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Abg. Auer: Gib Wabl eine Kopie von deinem Brief, so etwas kann er nicht selbst formulieren!

Ihre Erklärung vom 8. November, daß Sie ab 1. Dezember auf sämtliche Ihnen aus dem Dienstverhältnis zum Bund nach Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zustehenden Entgeltsbestandteile verzichten, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich des Vorbehaltes des Widerrufs dieser Erklärung wird einvernehmlich festgestellt, daß die Widerrufsmöglichkeit nur dann gegeben ist, wenn Sie während der Dauer der Ausübung des Mandates als Abgeordneter zum Nationalrat Ihren Lehrberuf teilweise oder zur Gänze an einer Bundesschule wieder aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen. (Abg. Auer: Gib Wabl eine Kopie von deinem Brief, so etwas kann er nicht selbst formulieren!)

Abg. Auer: Das ist unmöglich!

Meine Damen und Herren! Sehr mühsam haben Herr Scheibner und dann auch der Herr Minister eine Koalition in dieser Frage aufgebaut. (Abg. Schwarzenberger: Da ist die Ampelkoalition auch nicht so abgesprochen in der Sicherheitsfrage!) Und es war beeindruckend, wie der Applaus im Gleichklang stattgefunden hat. Daß sich dann noch das Liberale Forum mit seiner lichtblauen Koalitionslampe zu dieser schwarz-blauen Koalition hinzugesellt hat, ist noch ein übriges. Allerdings muß ich da Herrn Maitz, den Steirer, unfreiwillig loben. Er hat diese schwarz-blau-lichtblaue Koalition bravourös wieder zunichte gemacht und in guter Kriegsmanier zertrümmert. Herr Kollege Maitz verdient den Namen Wehrsprecher wirklich. Er hat in dieser Frage ganze Arbeit geleistet. Scheibner als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses wurde bleich, und auch die Farbe des Verteidigungsministers hat sich verändert. (Abg. Auer: Das ist unmöglich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das hat sich die Frau nicht verdient! – Abg. Auer: Das hat sich die Frau nicht verdient!

Und das trifft für Abgeordneten Maitz im Rahmen dieser Diskussion ganz besonders zu. Der Minister hat seinen Standpunkt dargelegt, die Freiheitlichen haben applaudiert; nicht nur einer, nicht nur ein paar, sondern alle oder zumindest die meisten, und das nicht nur einmal, sondern zu wiederholten Malen. Darüber war Kollege Maitz sehr böse, denn alles hätte er ausgehalten, nur nicht den Umstand, daß wir selbst vieles von dem, was Fasslabend uns gesagt hat, akzeptiert haben. Da war er wie eine Frau nach 38jähriger Ehe, das hat er nicht wollen, da hat er herauskommen und ordentlich auf den Tisch hauen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das hat sich die Frau nicht verdient! – Abg. Auer: Das hat sich die Frau nicht verdient!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Parfuss und den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.

Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auer wird sie zu gegebener Zeit ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin. (Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Parfuss und den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das war nicht der Hofmann, das war der Auer!

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Hofmann, sich heute da herstellen und als Einleitung gleich einmal sagen, die Geschichtenerzähler sind Märchenerzähler, dann frage ich mich, warum Sie loslegen und dann erzählen ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war nicht der Hofmann, das war der Auer!) Verzeihung! Abgeordneter Auer! Entschuldige! Das war jetzt nur eine Verwechslung des Namens im Ärger darüber, daß sich Herr Abgeordneter Auer da herstellt und seine Rede damit beginnt, daß er sagt, es sind die Geschichtenerzähler doch gleichzeitig auch Märchenerzähler, und dann Geschichten auftischt, wie daß den armen Geschäftsleuten in Lambach von irgendwelchen Bösewichten ihre Schlösser mit Superkleber versaut werden.

Abg. Auer: Wir haben Verständnis!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Nicht überraschend beinahe plötzlich geleerte Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, daß ich die neue alte Koalition, ihr Regierungsprogramm und ihr Belastungspaket nicht so positiv beurteilen kann wie meine Vorrednerin. (Abg. Kopf: Das hätte uns gewundert!) Ich bitte um Verständnis. (Abg. Auer: Wir haben Verständnis!) Ich möchte dieses Regierungsprogramm und die neue alte Koalition vielmehr mit folgenden Sätzen kurz charakterisieren:

Abg. Auer: Österreich!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Schotterinteressierte! Ich möchte zu Beginn dieser Thematik einen Artikel über das Bergrecht, also über unsere heutige Thematik (Abg. Auer: Österreich!), aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 6. März dieses Jahres zitieren. Hören Sie gut zu, Herr Kollege Auer, dann werden Sie wissen, was das mit Österreich zu tun hat. (Abg. Aumayr: Einzigartig in Österreich! Das gibt es sonst nirgends mehr!) Sie können sehr alte und lange überholte Staatsbegriffe mit dem Namen Österreich austauschen, Kollege Auer, dann werden Sie vielleicht sehen, was das mit unserer heutigen aktuellen Thematik in Österreich zu tun hat.

Zwischenruf des Abg. Auer .

Bei mir waren viele Vertreter der Schotterindustrie, die gesagt haben: Wir wollen, daß Schluß ist mit diesem Wild-West-Verhalten! (Zwischenruf des Abg. Auer .) Wir wollen ja selbst, daß es Einigungen und Verhandlungen gibt, in die die Bürger eingebunden sind, bei denen es keine Polarisierung zwischen Bürgern und einem Teil der Schotterbranche gibt. Das müßte doch auch das Anliegen dieser Branche insgesamt sein!

Zwischenruf des Abg. Auer.

"Kurier": Aufstand gegen das Berggesetz, Wildwuchs, Proteste von Bürgermeistern und Umweltverbänden, Anrainer gegen Schotterabbau machtlos; Kurort Bad Fischau: Landesaufstand gegen Schotterhoheit des Bundes, Plattform fordert rasche Reform des Berggesetzes; Gemeinde Straßhof kämpft um ihr Recht, Ortschef, Bürgermeister, will beim EU-Gerichtshof Parteienstellung erkämpfen. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) – Richtig.

Abg. Auer: Es geht ja auch ums Budget und nicht um die Gesamtverschuldung!

Aber Sie vergessen dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, daß dieses Konsolidierungsbudget in Wirklichkeit gar kein Konsolidierungsbudget ist, denn die Gesamtverschuldung wird nicht einmal um einen Schilling gemindert. Sie verringern ja nur die Neuverschuldung, das heißt, Sie machen weniger Schulden. Aber vom bisherigen Schuldenberg wird durch Ihr sogenanntes Konsolidierungsbudget kein einziger Schilling abgebaut! (Abg. Auer: Es geht ja auch ums Budget und nicht um die Gesamtverschuldung!) Ich glaube, das müssen Sie sich viel stärker bewußt machen, denn dann würden Sie vielleicht eher einsehen, wie dringend notwendig Strukturmaßnahmen sind.

Abg. Auer: An vierter Stelle in der EU!

Ich wundere mich aber auch über den blauäugig-heuchlerischen Redebeitrag des Herrn Kollegen Höchtl, der gesagt hat: Das Sparpaket ist notwendig, damit wir geordnete finanzielle Verhältnisse haben. – Ich meine, Sie lügen den Staatsbürgern ja wirklich in den Sack, denn wir werden auch nach dem Sparpaket keine geordneten finanziellen Verhältnisse haben. Wenn die Staatsschulden nur zurückgezahlt werden könnten, indem jeder Staatsbürger mit mindestens 100 000 S überschuldet wird, dann ist es ganz einfach nicht so, daß wir geordnete Verhältnisse haben. Wir sind mit über 1,5 Billionen Schilling total überschuldet! Da kann man doch wirklich nicht davon reden, daß das geordnete Verhältnisse sind. (Abg. Auer: An vierter Stelle in der EU!)

Abg. Auer: Wer weiß!

Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Ihre Behauptung von damals wird sich nicht bewahrheiten, und Ihre Absicht, die anscheinend auch hinter dem Budget steckt, nämlich ebenfalls keine Ausfallhaftungen abgeben zu müssen, wird sicher nicht aufgehen. (Abg. Auer: Wer weiß!) Ja, wer weiß! Aber ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen.

Abg. Auer: 1996 und 1997!

Meine Damen und Herren! Kalte Ausschaltung des Parlaments durch eine Bundesregierung unter tätiger Mithilfe von zwei Regierungsfraktionen und deren Parlamentarier, die sich nur getrauen, hinter vorgehaltener Hand Protest zu üben gegen das, was die österreichische Bundesregierung mit dem Budget 1986 und 1987 und der Lex fugitiva dazu aufführt. (Abg. Auer: 1996 und 1997!) Pardon, 1996 und 1997. Ich habe nur einmal geschaut, ob ihr auch richtig aufpaßt. (Abg. Auer: Leider!) Ich begrüße das, daß Sie meiner Rede, zumindest dem Inhalt nach, folgen. Die Budgetbeschlußfassung für 1996 und 1997 ist ein Skandal sondergleichen. Anneliese Rohrer hat recht, wenn sie sagt, das ist die "kalte Ausschaltung des Parlamentarismus in Österreich"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Auer: Leider!

Meine Damen und Herren! Kalte Ausschaltung des Parlaments durch eine Bundesregierung unter tätiger Mithilfe von zwei Regierungsfraktionen und deren Parlamentarier, die sich nur getrauen, hinter vorgehaltener Hand Protest zu üben gegen das, was die österreichische Bundesregierung mit dem Budget 1986 und 1987 und der Lex fugitiva dazu aufführt. (Abg. Auer: 1996 und 1997!) Pardon, 1996 und 1997. Ich habe nur einmal geschaut, ob ihr auch richtig aufpaßt. (Abg. Auer: Leider!) Ich begrüße das, daß Sie meiner Rede, zumindest dem Inhalt nach, folgen. Die Budgetbeschlußfassung für 1996 und 1997 ist ein Skandal sondergleichen. Anneliese Rohrer hat recht, wenn sie sagt, das ist die "kalte Ausschaltung des Parlamentarismus in Österreich"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Auer: Da ist ein Schmierfleck!

Ich spreche nämlich jetzt als Arbeitnehmer und weiß genau, wie schwierig die wirtschaftliche Situation ist. Ich bin noch aktiv tätig. Mein Schlosseranzug ist nicht neu, er ist nur gewaschen, es wird nämlich gearbeitet mit diesem Arbeitsanzug. (Abg. Auer: Da ist ein Schmierfleck!) Ich will das nur dokumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich dokumentiere bildlich, daß Ihnen mit diesen Strukturmaßnahmen und mit diesem Strukturanpassungsgesetz, das heute beschlossen werden soll, die Arbeitsplätze verlorengehen werden. Und das ist der Grund, warum ich diese Kleidung heute anhabe.

Abg. Auer: Haben Sie andere Gründe auch?

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ganz kurz noch zu einem Thema, das mich heuer im Winter und im Frühjahr sehr berührt hat, und zwar zum Thema Lambach. Ich selbst war heuer mehrmals in Oberösterreich, und ich habe – ich sage es noch einmal – in Lambach keine Au vorgefunden. Die Au ist dort nicht gegeben. Aber ich finde aus ökonomischen Gründen das Kraftwerk nicht besonders sinnvoll. (Abg. Auer: Haben Sie andere Gründe auch?) Ja, es stimmt, Kollege Auer, es ist keine Au vorhanden, und es ist wirklich schade, daß man dieses Projekt zu einem Umweltschutzthema macht. Aber man sollte über die Sinnhaftigkeit der energetischen Verwendung sprechen, weil ich meine, daß es ganz andere Möglichkeiten gibt, wie zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage Wels, die ich auch besucht habe und die ein ausgesprochenes Vorzeigeprojekt ist, die zum Unterschied vom zukünftigen Kraftwerk Lambach, das maximal 14 Megawattstunden Energie produzieren kann, 36 Megawattstunden produziert. Solche Projekte wie die Müllverbrennungsanlage Wels, die Müllverbrennungsanlage Spittelau und die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig sind wichtige Eckpfeiler in der österreichischen Umweltpolitik, von der ich der Meinung bin, daß es eine sehr sinnvolle Umweltpolitik ist. (Abg. Auer: Das ist wirklich ein gutes Projekt!) Gut. Es ist sinnvoll, egal, ob die Anlage jetzt in Wels steht oder woanders, diesen Müll zu verbrennen, und zwar schadstofffrei zu verbrennen. (Abg. Auer: Das ist nicht überall durchsetzbar!)

Abg. Auer: Das ist wirklich ein gutes Projekt!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ganz kurz noch zu einem Thema, das mich heuer im Winter und im Frühjahr sehr berührt hat, und zwar zum Thema Lambach. Ich selbst war heuer mehrmals in Oberösterreich, und ich habe – ich sage es noch einmal – in Lambach keine Au vorgefunden. Die Au ist dort nicht gegeben. Aber ich finde aus ökonomischen Gründen das Kraftwerk nicht besonders sinnvoll. (Abg. Auer: Haben Sie andere Gründe auch?) Ja, es stimmt, Kollege Auer, es ist keine Au vorhanden, und es ist wirklich schade, daß man dieses Projekt zu einem Umweltschutzthema macht. Aber man sollte über die Sinnhaftigkeit der energetischen Verwendung sprechen, weil ich meine, daß es ganz andere Möglichkeiten gibt, wie zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage Wels, die ich auch besucht habe und die ein ausgesprochenes Vorzeigeprojekt ist, die zum Unterschied vom zukünftigen Kraftwerk Lambach, das maximal 14 Megawattstunden Energie produzieren kann, 36 Megawattstunden produziert. Solche Projekte wie die Müllverbrennungsanlage Wels, die Müllverbrennungsanlage Spittelau und die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig sind wichtige Eckpfeiler in der österreichischen Umweltpolitik, von der ich der Meinung bin, daß es eine sehr sinnvolle Umweltpolitik ist. (Abg. Auer: Das ist wirklich ein gutes Projekt!) Gut. Es ist sinnvoll, egal, ob die Anlage jetzt in Wels steht oder woanders, diesen Müll zu verbrennen, und zwar schadstofffrei zu verbrennen. (Abg. Auer: Das ist nicht überall durchsetzbar!)

Abg. Auer: Das ist nicht überall durchsetzbar!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ganz kurz noch zu einem Thema, das mich heuer im Winter und im Frühjahr sehr berührt hat, und zwar zum Thema Lambach. Ich selbst war heuer mehrmals in Oberösterreich, und ich habe – ich sage es noch einmal – in Lambach keine Au vorgefunden. Die Au ist dort nicht gegeben. Aber ich finde aus ökonomischen Gründen das Kraftwerk nicht besonders sinnvoll. (Abg. Auer: Haben Sie andere Gründe auch?) Ja, es stimmt, Kollege Auer, es ist keine Au vorhanden, und es ist wirklich schade, daß man dieses Projekt zu einem Umweltschutzthema macht. Aber man sollte über die Sinnhaftigkeit der energetischen Verwendung sprechen, weil ich meine, daß es ganz andere Möglichkeiten gibt, wie zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage Wels, die ich auch besucht habe und die ein ausgesprochenes Vorzeigeprojekt ist, die zum Unterschied vom zukünftigen Kraftwerk Lambach, das maximal 14 Megawattstunden Energie produzieren kann, 36 Megawattstunden produziert. Solche Projekte wie die Müllverbrennungsanlage Wels, die Müllverbrennungsanlage Spittelau und die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig sind wichtige Eckpfeiler in der österreichischen Umweltpolitik, von der ich der Meinung bin, daß es eine sehr sinnvolle Umweltpolitik ist. (Abg. Auer: Das ist wirklich ein gutes Projekt!) Gut. Es ist sinnvoll, egal, ob die Anlage jetzt in Wels steht oder woanders, diesen Müll zu verbrennen, und zwar schadstofffrei zu verbrennen. (Abg. Auer: Das ist nicht überall durchsetzbar!)

Abg. Auer : Wer baut?

Ich habe zum Beispiel gehört – das ist mir erst vor kurzem mitgeteilt worden –, daß Sie die Besamungsstation in Wels verkaufen wollen, eine Besamungsstation, die einen Gewinn von 5,8 Millionen Schilling gemacht hat, wo derzeit 16 Personen angestellt sind. Sie verkaufen diese Anstalt um 20 bis 25 Millionen Schilling. Im Hintergrund, hört man, ist ein Spekulationskauf der Stadtgemeinde Linz geplant, und dieses Areal in der Größe von 17 000 Quadratmetern soll dann wahrscheinlich mit Gewinn weiterverscherbelt werden. Das sind jene Maßnahmen, bei denen wir sicher nicht mitgehen können, denn Sie verkaufen zwar eine gewinnbringende Bundesanstalt, bauen aber im Gegenzug dazu zwei Anstalten. (Bundesminister Mag. Molterer: Wer baut?) Die erste kostet 30 Millionen Schilling, und zwar ist eine Schweinebesamungsanstalt in Ried geplant und eine zweite in Sattledt, Kosten: 50 Millionen Schilling. Also Sie verkaufen eine gewinnbringende Station und bauen zwei neue Besamungsstationen, die Kosten in Höhe von 80 Millionen Schilling verursachen. (Abg. Auer : Wer baut?) Wer immer das baut, jedenfalls entstehen dadurch Kosten. (Abg. Auer: Aber nicht der Minister! Wenn du nicht einmal weißt, wer da baut!) Diese Privatisierungsschritte sind bei Gott keine Strukturreform, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Auer: Aber nicht der Minister! Wenn du nicht einmal weißt, wer da baut!

Ich habe zum Beispiel gehört – das ist mir erst vor kurzem mitgeteilt worden –, daß Sie die Besamungsstation in Wels verkaufen wollen, eine Besamungsstation, die einen Gewinn von 5,8 Millionen Schilling gemacht hat, wo derzeit 16 Personen angestellt sind. Sie verkaufen diese Anstalt um 20 bis 25 Millionen Schilling. Im Hintergrund, hört man, ist ein Spekulationskauf der Stadtgemeinde Linz geplant, und dieses Areal in der Größe von 17 000 Quadratmetern soll dann wahrscheinlich mit Gewinn weiterverscherbelt werden. Das sind jene Maßnahmen, bei denen wir sicher nicht mitgehen können, denn Sie verkaufen zwar eine gewinnbringende Bundesanstalt, bauen aber im Gegenzug dazu zwei Anstalten. (Bundesminister Mag. Molterer: Wer baut?) Die erste kostet 30 Millionen Schilling, und zwar ist eine Schweinebesamungsanstalt in Ried geplant und eine zweite in Sattledt, Kosten: 50 Millionen Schilling. Also Sie verkaufen eine gewinnbringende Station und bauen zwei neue Besamungsstationen, die Kosten in Höhe von 80 Millionen Schilling verursachen. (Abg. Auer : Wer baut?) Wer immer das baut, jedenfalls entstehen dadurch Kosten. (Abg. Auer: Aber nicht der Minister! Wenn du nicht einmal weißt, wer da baut!) Diese Privatisierungsschritte sind bei Gott keine Strukturreform, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Auer.

Es war eine gute Reform, und es ist eine Reform, zu der wir alle stehen können. Der Erfolg dieser Krankenhausreform – ich habe es schon im Ausschuß gesagt – hat viele Väter: Der Reformsog, der diese Republik (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – ich komme schon noch dazu, lieber Freund – in den letzten Monaten erfaßt hat, ist ein Vater, die Kompromißbereitschaft auf allen Seiten ist ein Vater, ein Vater war zweifelsohne Viktor Klima, der mit seiner Zusage, für die österreichischen Krankenanstalten in den nächsten vier Jahren alljährlich 3 Milliarden Schilling zusätzlich zur Verfügung zu stellen, dieser Kompromißbereitschaft sehr stark auf die Sprünge geholfen hat. Aber dieser Erfolg – und das ist das Stichwort – hat nicht nur mehrere Väter, dieser Erfolg hat auch eine Mutter, und diese Mutter des Erfolges ist unsere Bundesministerin Dr. Christa Krammer. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Auer. ) Wir sollten die Größe und das Format haben – das kann man auch von einem Oppositionspolitiker verlangen –, das anzuerkennen.

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Auer.

Wir wissen aber, daß wir nur die Mühen der Gebirge mit dieser Einigung hinter uns gebracht haben; vor uns liegen noch die Mühen der Ebene. Die Frau Bundesministerin hat es schon im Ausschuß gesagt – ich glaube ihr das auch, und es erfüllt mich mit sehr viel Zuversicht –: Als Burgenländerin ist sie in der Lage, sich in den Mühen der Ebenen zurechtzufinden. So werden wir die Probleme, die in diesem Zusammenhang noch offen sind, in den kommenden Monaten gemeinsam auch noch lösen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Auer. )

Abg. Auer: Nehmen Sie alles zurück, was vorher gesagt wurde?

Kurz noch einmal zur Sache, meine Damen und Herren. – Daß wir Liberale diesem Budget die Zustimmung verweigern werden, daran haben wir, glaube ich, keinen Zweifel gelassen. – Ich möchte ein idealtypisches Kapitel des Bundesbudgets herausgreifen, nämlich das Kapitel ... (Ruf bei der SPÖ: Molterer ist gekommen!) Molterer ist da – hervorragend, ausgezeichnet, paßt wie gerufen! Herr Bundesminister, ich darf Sie herzlich begrüßen, und ich komme sogleich zum Kapitel 77, Österreichische Bundesforste. (Abg. Auer: Nehmen Sie alles zurück, was vorher gesagt wurde?) Alles nicht! Molterer hat seine Aufgabe auch ernst genommen und ist noch rechtzeitig erschienen. Danke schön.

Zwischenruf des Abg. Auer.

Meine Damen und Herren! Kollege Auer von der "F" – von der ÖVP, Entschuldigung!, ich verspreche mich immer wieder ... (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Es ist nämlich so, daß meine sinnliche Wahrnehmung oft mehr Wirkung auf meine Sprache hat als das, was aus seinem Mund herauskommt beziehungsweise was in seinem Parteibuch steht. Das ist ein bißchen ein

Abg. Auer: Abgelehnt! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja skandalös! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Bei der Abstimmung habe ich sogar den Abgeordneten Reichhold darauf aufmerksam gemacht, daß bei diesem Punkt über den Währungsausgleich abgestimmt wird. In einigen Bereichen der Wirtschaftsförderung hat die "F"-Bewegung für das Budget 1996 und 1997 mitgestimmt. Aber der angesprochene Bereich wurde auch in zweiter Lesung von der "F"-Fraktion abgelehnt. (Abg. Auer: Abgelehnt! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja skandalös! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Es gibt genug Beispiele für Kooperationsformen zwischen Waldbesitzern und örtlichen Tourismusverbänden oder den Ländern, über die ich schon in meiner letzten Rede im Rahmen der Debatte zum Strukturanpassungspaket berichtet habe. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Ich stehe auch nicht an ... (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Meine Herren Kollegen! Gerade ihr seid jene, die immer wieder sagen, daß für den Tourismus in Österreich etwas geschehen muß. Auf diesem Gebiet bestünde eine Möglichkeit. Ich habe schon gesagt: Fragen Sie Ihren Landeshauptmann in Tirol, fragen Sie aber auch Ihren Bundesminister Ditz, der sich mit dem Problem genauso beschäftigt, weil er weiß, daß wir nur so wir dem Tourismus in Österreich behilflich sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Auer .

Laut Nestroy ist es ungerecht, daß es viele Krankheiten, doch nur eine Gesundheit gibt. Wir Sozialdemokraten werden immer dafür kämpfen, diese eine Gesundheit unserer Bürger und Bürgerinnen zu erhalten, zu verbessern und dafür das bestmögliche Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Auer .)

Abg. Dr. Khol: Ihr seid eh gute Freunde! – Abg. Auer: Ihr wart eh einmal beieinander!

In diesem Punkt gebe ich dir recht: Diese Bestimmung gehört geändert, und zwar wie folgt – und da treffen wir uns bezüglich der Reduzierung der Bettenzahl –: wenn Hotelbetriebe aus dem Betriebsvermögen entnommen werden und der Vermietung und Verpachtung in Form von ganzjährig bewohnten Wohnungen zugeführt werden, dann hat eine Versteuerung des Entnahmegewinnes so lange zu unterbleiben, bis das Objekt verkauft wird. (Beifall des Abg. Mag. Peter. ) Das wäre ein Modell, das es zweifellos möglich machen würde, entsprechende Bettenkapazitäten abzubauen, ohne eine Stillegeprämie zahlen zu müssen. – Es freut mich, daß du zustimmst. (Abg. Mag. Peter: Die Stillegeprämie hat niemand gefordert!) Zumindest medial wurde es dir immer wieder unterstellt. (Abg. Mag. Peter: Das muß nicht stimmen!) Ich nehme zur Kenntnis, daß du mehrfach zitiert wurdest, aber wahrscheinlich falsch zitiert wurdest. Kollege Peter! Bitte, sei doch jetzt einmal froh, daß ich dir ein ordentliches, schönes Modell geliefert habe, du kannst es weiter verwenden. Ich würde mich freuen, wenn wir es gemeinsam über die Rampe bringen würden. (Abg. Dr. Khol: Ihr seid eh gute Freunde! – Abg. Auer: Ihr wart eh einmal beieinander!)

Abg. Tichy-Schreder: Auch der Jakob Auer!

Der Abgeordnete Gradwohl hat sich sehr wohl zu Wort gemeldet gehabt, und ich ersuche, es ihm zu erteilen. (Abg. Tichy-Schreder: Auch der Jakob Auer!)

Abg. Böhacker: Auer, er hat den Speisesaal und den Misthaufen getrennt!

Meine Damen und Herren! Durch dieses Umweltprogramm ist es möglich, daß die Bauernschaft Österreichs aufzeigen kann, daß sie den Umweltschutz ernst nimmt. Sehr oft hört man, daß die Harmonie mit der Natur, daß ökologische Wirtschaftsweise gefordert wird. (Abg. Mag. Peter: Kuhstall oder Misthaufen?) Bei Ihnen vielleicht, das kann sein. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich hoffe jedoch, daß Sie im Interesse Ihrer Gäste den Kuhstall und den Misthaufen ein wenig getrennt haben, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Auer, er hat den Speisesaal und den Misthaufen getrennt!) Das ist Ihre Behauptung, das würde ich mich nicht zu sagen trauen. Nein. (Abg. Böhacker: Das gehört ja auseinander!) Soweit ich informiert bin, ist die Gastronomie des Kollegen Peter durchaus geeignet, auch hervorragende bäuerliche Produkte zu vermarkten und zu verwerten, und ich bitte Sie da um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Warum hat denn der Kostelka seine Leute schon nach

Abg. Dr. Fuhrmann: Auer, ein bißchen leiser! Nicht so schreien!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dr. Fuhrmann: Auer, ein bißchen leiser! Nicht so schreien!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Kollege Auer hätte ruhig sagen können, daß die FPÖ dort über 30 Prozent hat!

Ich sage: Respekt vor dieser Haltung! Sie liegen mit Ihrer umweltpolitischen Zielsetzung in Lambach völlig daneben, und Sie werden, so wie in Lambach Ihre Meinungen die Traun hinuntergeschwommen sind, in Zukunft ebenfalls die Traun hinunterschwimmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Kollege Auer hätte ruhig sagen können, daß die FPÖ dort über 30 Prozent hat!)

Abg. Auer: Zu Lambach?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Auer! Sie hätten nur ein Wort auszuwechseln brauchen bei Ihrer hervorragenden Rede: Statt Lambach hätten Sie ein anderes Kraftwerk – vielleicht das Kraftwerk Hainburg – nennen können, dann hätten diese Vorwürfe betreffend Berufsdemonstranten und andere Dinge gepaßt. Ich kann mich an all die Argumente von damals erinnern. Ich kann mich erinnern, was da an Anschuldigungen gekommen ist, was Sinowatz gesagt hat, was Hesoun, der damalige Sozialminister, gesagt hat. (Abg. Auer: Zu Lambach?) Nein, zu Hainburg! – Das waren ähnliche Begriffe, wie Sie sie heute verwendet haben.

Abg. Auer: Das überlassen wir jemand anderem!

Rudi Anschober hat Ihnen schon eine Einladung geschickt, damit Sie dann nach zehn Jahren in einem Festzelt Festredner sein dürfen (Abg. Auer: Das überlassen wir jemand anderem!) , wenn über die Lambacher Sünden gesprochen wird. Dort können Sie dann bescheiden und demütig Ihre Vorträge halten.

Abg. Auer: Was populär ist, da ist sie dagegen!

Sie sind gegen die Vignette und für die Ausnahmeregelungen. Nur kennt sich da niemand aus. Sie müssen mir das dann erklären, ich möchte in 5 Minuten Schluß machen. (Abg. Auer: Was populär ist, da ist sie dagegen!) – Ja: Wir sind gegen alles, aber wissen nicht, warum.

Abg. Haigermoser: Du darfst das nicht verwechseln, Auer! Es ist Fragestunde! Gib den Weihwasserkessel weg! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Zu diesem Erfolgsbericht gratuliere ich. (Abg. Haigermoser: Du darfst das nicht verwechseln, Auer! Es ist Fragestunde! Gib den Weihwasserkessel weg! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und ich freue mich auch als Bauer, daß damit die Bestätigung erbracht wurde, daß österreichische Bauern im Sinne der Natur wirtschaften.

Abg. Auer: Was ist mit dem Rotationsprinzip? Schon vergessen?

Sie haben recht, es ist für manche vernünftig, ihren Privatberuf beizubehalten, da sie nur eine Zeit lang Abgeordnete sein wollen, aber bitte schön, es geht doch nicht an, daß man im Beruf verharrt und als Beamter weiterhin seine Geschäfte macht. (Abg. Auer: Was ist mit dem Rotationsprinzip? Schon vergessen?) Herr Abgeordneter Auer! Ich bin froh darüber, daß mit Ihrer Mithilfe und mit Mithilfe des Herrn Höchtl eine Änderung des Bezügegesetzes stattgefunden hat. Nur eines scheint sich jetzt in Ihrer Fraktion festzusetzen: Mit Ihrer Parteisteuer haben Sie enorme Probleme. (Abg. Auer: Wieso? Wer sagt das?)

Abg. Auer: Wieso? Wer sagt das?

Sie haben recht, es ist für manche vernünftig, ihren Privatberuf beizubehalten, da sie nur eine Zeit lang Abgeordnete sein wollen, aber bitte schön, es geht doch nicht an, daß man im Beruf verharrt und als Beamter weiterhin seine Geschäfte macht. (Abg. Auer: Was ist mit dem Rotationsprinzip? Schon vergessen?) Herr Abgeordneter Auer! Ich bin froh darüber, daß mit Ihrer Mithilfe und mit Mithilfe des Herrn Höchtl eine Änderung des Bezügegesetzes stattgefunden hat. Nur eines scheint sich jetzt in Ihrer Fraktion festzusetzen: Mit Ihrer Parteisteuer haben Sie enorme Probleme. (Abg. Auer: Wieso? Wer sagt das?)

Abg. Auer: Da haben Sie nicht hören wollen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr viele Antworten, Herr Bundesminister – außer einer langen Chronologie –, haben Sie uns jetzt nicht gegeben (Abg. Auer: Da haben Sie nicht hören wollen!) , vor allem nicht hinsichtlich dessen, was passieren wird. (Abg. Schuster: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Auer: Das müssen Sie näher klassifizieren!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Der Abgeordnete aus der Steiermark (Abg. Auer: Das müssen Sie näher klassifizieren!) hat behauptet, daß die Kompensationsgeschäfte lückenlos bewiesen sind. (Abg. Schwarzenberger: Auch Wabl ist ein Abgeordneter aus der Steiermark! Davon gibt es mehrere!)

Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen und des Abg. Auer.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsbank! Dies ist der Tag, an dem ich zum letzten Mal hier im Haus das Wort ergreifen darf. Ich möchte mich von Ihnen verabschieden. Viele von Ihnen haben mir im Laufe der Jahre zugerufen, ich hätte ein nicht gut geordnetes Verhältnis zum Parlament, zum Parlamentarismus, zu den Parlamentariern. Ich habe es wohl vernommen. Ich möchte Ihnen aber sagen: Auch wenn es oft so scheinen mochte – im Kern war es nicht so. Ich hatte hier den Standpunkt der Bundesregierung zu vertreten, ich hatte hier meinen eigenen Standpunkt zu vertreten und nicht den Standpunkt der Parlamentsparteien im allgemeinen und der Oppositionsparteien im besonderen. Es war also kein schlampiges Verhältnis zum Parlamentarismus, sondern es war das offensichtliche, aktive Ausleben des Aufeinanderprallens von Standpunkten. Ich glaube, wir wären in der Demokratie schlecht dran, würden wir, nur um dieses Aufeinanderprallen zu vermeiden, die Standpunkte aufgeben. Ich bitte Sie, meine Wortmeldungen, meine Statements, mein Reagieren auf Zwischenrufe, vielleicht meine Körpersprache so zu verstehen: nicht parlamentarismusfeindlich, aber auch nicht nachgeberisch, wo ich das Nachgeben nicht für richtig gehalten habe. (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen und des Abg. Auer. )

Zwischenruf des Abg. Auer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Bundes-Tierschutzgesetz wäre nur ein Vorteil für die Landwirtschaft. Die Bauern könnten nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Die Bauern sind nämlich auch Beratungsopfer. Die Stallbauweisen wurden den Bauern oft regelrecht aufgezwungen. Von den Kammerberatern wurden den Bauern oft viel zu teure, nicht artgerechte Stallungen empfohlen. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Ein klassisches Beispiel dafür ist der Kurzstand, ein anderes der Kuhtrainer. Das sind Beispiele einer nicht artgerechten Tierhaltung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Auer: Ihr werdet schon wieder umfallen!

Vizegeneraldirektor Karl Samstag von der Bank Austria hat erst vor wenigen Tagen in einem Presseinterview gesagt, daß er davon ausgeht, daß Österreich in der Frage der Anonymität hinhaltenden Widerstand leisten wird. (Abg. Auer: Ihr werdet schon wieder umfallen!) Wie sieht der hinhaltende Widerstand aus? (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP, die Umfallerpartei!) Fragen Sie lieber Ihren Kollegen Khol, der bei den EU-Wahlveranstaltungen den dort anwesenden Bürgern garantiert hat, daß die Anonymität beibehalten wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister kann einem heute direkt leid tun in der Position, in der er sich befindet. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Aber wer sich solche Verteidiger und Wehrsprecher hält, der braucht keine Feinde mehr, er ist mit ihnen genug geschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Auer: Das muß ein Arzt erklären!

Ich wundere mich auch, aber vielleicht gibt es eine Erklärung des Bundesministers dazu, warum gerade in diesen beiden Ländern, wo wir immer geglaubt haben, daß dort die kernigen Burschen zu Hause sind, am meisten Untaugliche zu verzeichnen sind. Ich weiß, die Tiroler schauen jetzt ganz ungläubig, aber das steht im Bericht des Verteidigungsministers. Ich weiß es nicht, vielleicht können mir das die Kollegen von der ÖVP einmal erklären. Es gibt dafür keine Erklärung in diesem Bericht. Oberösterreicher hingegen sind gesunde Leute, das steht auch drinnen. (Abg. Auer: Das muß ein Arzt erklären!) Vielleicht arbeitet die Kommission dort nicht so wie in anderen Bundesländern, das ist durchaus denkbar.

Abg. Auer: Außer Oberösterreich!

Herr Bundesminister! Ein Beispiel dafür – ich glaube, hier handelt es sich um eine wesentliche Materie – ist der Bereich des CO2-Ausstosses. Trotz anderslautender Bemühungen wird uns im Umweltbericht klar und deutlich mitgeteilt, daß wir uns Jahr für Jahr vom in Aussicht genommenen Toronto-Ziel wieder entfernen (Abg. Auer: Außer Oberösterreich!) , und zwar mit einer Steigerung von bis zu 6 Prozent pro Jahr. Obwohl wir im Parlament einen sehr, sehr guten und über einen langen Zeitraum tätigen CO2-Unterausschuß eingerichtet hatten, der eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet hat, wie wir dieser Entwicklung begegnen können, und trotz der Empfehlungen der CO2-Kommission, die Ihnen bekannt sind, Herr Bundesminister, entfernen wir uns mit Riesenschritt von diesem Ziel.

Zwischenrufe des Abg. Haigermoser und des Abg. Auer.

Es stimmt, was Herr Abgeordneter Kröll gesagt hat, der hier zum Zusammenwirken aller aufgerufen hat, damit es zu nachhaltigen Änderungen kommt. Aber wahr ist natürlich auch, meine Damen und Herren – und das weiß gerade auch Herr Abgeordneter Kröll, der ja Bürgermeister in Schladming ist –, daß es auch einen Aufruf zum politischen Handeln hier im Hause geben muß. Es ist gut, daß es in den Gemeinden entsprechende Initiativen gibt, es ist gut, daß dort in Biomasseanlagen investiert wird. Es muß aber hier im Hause endlich auch Vorsorge dafür getroffen werden, daß es dann zum Beispiel Wegerechte nicht für Erdgasleitungen, Herr Abgeordneter, sondern für Biomasseleitungen gibt. (Zwischenrufe des Abg. Haigermoser und des Abg. Auer. ) Herr Abgeordneter Auer, ich kann Sie leider überhaupt nicht verstehen, weil Abgeordneter Haigermoser immer dazwischenruft! (Abg. Auer: Womit heizen Sie selbst?) Wenn Sie darauf anspielen, daß ich in meiner Wiener Wohnung eine Photovoltaik-Anlage unmittelbar angeschlossen habe, dann nehme ich diesen Hinweis gerne auf. Ich halte das für sehr sinnvoll, und wenn Sie wollen, vermittle ich Ihnen gerne einen kleinen "Solarzwerg", den Sie recht billig anschließen können! Kommen Sie dann auf mich zu, damit können Sie beweisen, daß auch Sie in diesem Bereich tätig sein wollen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Auer: Womit heizen Sie selbst?

Es stimmt, was Herr Abgeordneter Kröll gesagt hat, der hier zum Zusammenwirken aller aufgerufen hat, damit es zu nachhaltigen Änderungen kommt. Aber wahr ist natürlich auch, meine Damen und Herren – und das weiß gerade auch Herr Abgeordneter Kröll, der ja Bürgermeister in Schladming ist –, daß es auch einen Aufruf zum politischen Handeln hier im Hause geben muß. Es ist gut, daß es in den Gemeinden entsprechende Initiativen gibt, es ist gut, daß dort in Biomasseanlagen investiert wird. Es muß aber hier im Hause endlich auch Vorsorge dafür getroffen werden, daß es dann zum Beispiel Wegerechte nicht für Erdgasleitungen, Herr Abgeordneter, sondern für Biomasseleitungen gibt. (Zwischenrufe des Abg. Haigermoser und des Abg. Auer. ) Herr Abgeordneter Auer, ich kann Sie leider überhaupt nicht verstehen, weil Abgeordneter Haigermoser immer dazwischenruft! (Abg. Auer: Womit heizen Sie selbst?) Wenn Sie darauf anspielen, daß ich in meiner Wiener Wohnung eine Photovoltaik-Anlage unmittelbar angeschlossen habe, dann nehme ich diesen Hinweis gerne auf. Ich halte das für sehr sinnvoll, und wenn Sie wollen, vermittle ich Ihnen gerne einen kleinen "Solarzwerg", den Sie recht billig anschließen können! Kommen Sie dann auf mich zu, damit können Sie beweisen, daß auch Sie in diesem Bereich tätig sein wollen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Auer: Für euch nicht in Oberösterreich!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Landtagswahlkämpfe haben manchmal auch ihr Gutes (Abg. Auer: Für euch nicht in Oberösterreich!), diesmal, daß wir noch vor der nächsten Landtagswahl in Oberösterreich die Errichtung des Nationalparks Kalkalpen beschließen. Das hat sicherlich eine gewisse Beschleunigung bewirkt, zumal wenn zu hören ist, daß die Eröffnung sicher vor dem 5. Oktober stattfinden wird.

Abg. Auer: Unwahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Sie kennen das Budget gar nicht!

Die Grünen begrüßen es selbstverständlich, daß es einen zusätzlichen Nationalpark gibt, und wir werden diesem Gesetzesvorschlag gerne zustimmen, wiewohl ich vor allem den Rednern der ÖVP hier folgendes nahelegen möchte: Man sollte Naturschutz nicht nur in ökologisch geschützten Gebieten wie Nationalparks, nicht nur in Öko-Reservaten ernst nehmen, sondern ich rate Ihnen, Naturschutz ein bißchen umfassender zu sehen. Sagen Sie das auch Ihrem Landeshauptmann Pühringer, besonders wenn es um das Kraftwerk Lambach geht, weil ihm dort der Naturschutz völlig egal war und ausschließlich ökonomische Interessen wichtig waren – nicht energiepolitische, denn das haben wir ihm hundertmal widerlegt. (Abg. Auer: Unwahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Sie kennen das Budget gar nicht!)

Abg. Auer: Träumer!

Dazu muß ich folgendes sagen: Wer glaubt, daß er mit anonymen Sparbüchern Geldwäsche betreiben kann, gibt sich einem großen Irrtum hin (Abg. Auer: Träumer!) , ist eigentlich ein Träumer, wie Sie richtig sagen, Herr Kollege Auer.

Zwischenruf des Abg. Auer.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wortmeldungen der Kollegen Auer und Kiss haben mich dazu bewogen, hier noch einmal das Wort zu ergreifen. Mir ist jetzt ganz klar, warum der Kollege Auer seinen Aufsichtsratsposten in der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich innehat, nämlich offensichtlich nur aus politischen Gründen und nicht kraft seiner Fähigkeit. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Er hat nämlich hier vom Rednerpult aus gesagt, es sei unmöglich, auf ein Sparbuch Geldbeträge zu überweisen. Dazu muß ich ihm sagen: Er kennt offensichtlich die Bankenwelt nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Auer. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Auer.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wortmeldungen der Kollegen Auer und Kiss haben mich dazu bewogen, hier noch einmal das Wort zu ergreifen. Mir ist jetzt ganz klar, warum der Kollege Auer seinen Aufsichtsratsposten in der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich innehat, nämlich offensichtlich nur aus politischen Gründen und nicht kraft seiner Fähigkeit. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Er hat nämlich hier vom Rednerpult aus gesagt, es sei unmöglich, auf ein Sparbuch Geldbeträge zu überweisen. Dazu muß ich ihm sagen: Er kennt offensichtlich die Bankenwelt nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Auer. )

Abg. Auer: Was ist das für eine Redensart?

Herr Kollege Khol! Ein Satz noch zu Ihrer äußerst ordinären Anmerkung bezüglich der Verfahrensregelung des Untersuchungsausschusses. (Abg. Auer: Was ist das für eine Redensart?)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold – den Zettel nehmend –: Das kommt ins Archiv! – Abg. Auer: Das war die Schrift vom Reichhold!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Ich habe hier jetzt einen Zettel gefunden, den Herr Kollege Freund vergessen hat. Irgendeiner seiner Kollegen hat ihm wahrscheinlich etwas mitgegeben, damit er dann weiß, was er zu sagen hat, wenn er am Rednerpult steht. "Kommen Sie heraus aus dem Schneckenhaus, und stellen Sie sich der Realität!" – Haben Sie diesen Zettel vergessen, Herr Kollege Freund? Das ist ein bißchen blamabel. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold – den Zettel nehmend –: Das kommt ins Archiv! – Abg. Auer: Das war die Schrift vom Reichhold!) – Das kommt ins Archiv, ja.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Edler. – Abg. Auer – in Richtung Liberales Forum –: Eins zu null für den Herrn Minister! Peter war auch gut, aber der Minister war besser! – Heiterkeit.

Es wundert mich besonders von Ihnen, Herr Abgeordneter Peter, daß Sie behaupten, das Dollarzeichen irgendwo herausleuchten zu sehen – aber wir können das einmal privat ausdiskutieren. Es geht bei der ganzen Frage nur darum, daß Kollege Farnleitner und ich ein gutes Modell gefunden haben, das die geordnete Nutzung ohne Gesetz regelt. Ich verstehe grundsätzlich nicht, warum bei der Lösung jedes Problems sofort nach dem Gesetzgeber gerufen werden muß, wenn es doch auch andere – aus meiner Sicht sogar bessere und praktikablere – Regelungen gibt. Die Praxis – speziell in unserem Heimatbundesland, Herr Kollege Peter, im Salzkammergut und etwa auch dort, wo ich jetzt war, in Reichraming oder im steirischen Salzkammergut – beweist, daß gute Lösungen auch ohne Gesetz möglich sind! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Edler. – Abg. Auer – in Richtung Liberales Forum –: Eins zu null für den Herrn Minister! Peter war auch gut, aber der Minister war besser! – Heiterkeit.)

Abg. Auer: Nur die Blauen wollten mehr!

Meine Damen und Herren! Vier Parteien haben sich zu diesem Ergebnis von heute zusammengeredet. (Abg. Auer: Nur die Blauen wollten mehr!) Alle mußten Abstriche machen. Die Liberalen wollten ein anderes Einkommensbild, die Grünen wollten die Öffentlichkeit, im wesentlichen eine breite Einkommensdiskussion. Jeder hat bestimmte Ordnungsvorstellungen gehabt. Jeder hat Abstriche gemacht. Das Ergebnis kann sich aus meiner Sicht sehen lassen.

Abg. Auer: Da haben Sie in Zukunft weniger zu verhindern!

Zusammenfassend: Diese Wasserrechtsgesetz-Novelle bewegt sich zweifellos ausschließlich auf der Deregulierungsschiene. Sie öffnen damit ein Tor für Änderungen, deren Auswirkungen Sie tatsächlich noch nicht erfassen können. (Abg. Auer: Da haben Sie in Zukunft weniger zu verhindern!) Sie haben es wieder nicht geschafft, auch den anlagenspezifischen Bereich endlich in einem einheitlichen, umfassenden Anlagenrecht zu regeln, denn Sie werden heute wieder Bestimmungen beschließen, die zum Teil völlig anders sind als das Verfahrensregime im Gewerberecht. Es wird zu keiner Verfahrenserleichterung kommen. Sie werden deshalb, wenn Sie offensichtlich dem wirtschaftlichen Druck nachgeben, kaum zu einer Beschleunigung und Effizienzsteigerung der Verfahren gelangen, und auch die Betriebe werden sich keine Kosten ersparen.

Abg. Auer: Das werden wir verschmerzen!

Das Gesamtkunstwerk aber, das Sie heute hier beschließen werden und das ein großer Schritt in Richtung Deregulierung ist, werden wir mit Sicherheit ablehnen. (Abg. Auer: Das werden wir verschmerzen!) Wir werden sicher in einigen Jahren in den neuen Gewässerschutzberichten nachlesen können, daß Ihre heutige Novelle dem Grundwasserschutz in unserem Lande einen mehr als schlechten Dienst erwiesen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Warum seid ihr für mehr Bürokratie?)

Abg. Auer: Er hat es nicht gelesen! Er war nicht dabei!

Ich möchte noch etwas richtigstellen. Herr Kollege Barmüller – an sich sonst immer sehr sachlich – scheint heute ein wenig schlecht vorbereitet gewesen zu sein, da er unterstellt hat, § 33 Abs. 6 gebe es nicht. – Natürlich gibt es den! Das ist genau der Punkt mit den 20 Prozent. Da steht: Im § 33f Abs. 6 entfallen die Wortfolgen "von mehr als 20 vH". (vergl. Pk) Genau das steht drinnen. Der Paragraph an sich ist natürlich neu. Es entfällt eine Passage, die aber entsprechend wichtig und wertvoll ist. (Abg. Auer: Er hat es nicht gelesen! Er war nicht dabei!)

Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe Abgeordneten Auer nur gesagt, daß er nicht etwas zitieren soll, was es gar nicht mehr gibt!

AAbgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Barmüller hat vorhin gesagt, daß es einen § 33f Abs. 6 nicht gibt. (Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe Abgeordneten Auer nur gesagt, daß er nicht etwas zitieren soll, was es gar nicht mehr gibt!) Er entfällt nur im neuen Gesetz. (Abg. Ing. Langthaler: Barmüller ist Jurist!)

Abg. Auer: 1998 ins Budget!

Herr Bundesminister! Können Sie uns hier vielleicht erklären, wohin der restliche Betrag zwischen 5,7 Milliarden und 2,4 Milliarden kommt? (Abg. Auer: 1998 ins Budget!) Oder wird dieser Betrag für die im Jahr 1998 fällig werdende Nullkupon-Anleihe verwendet werden? (Abg. Auer: Hättest aufgepaßt! Das ist ganz legal!)

Abg. Auer: Hättest aufgepaßt! Das ist ganz legal!

Herr Bundesminister! Können Sie uns hier vielleicht erklären, wohin der restliche Betrag zwischen 5,7 Milliarden und 2,4 Milliarden kommt? (Abg. Auer: 1998 ins Budget!) Oder wird dieser Betrag für die im Jahr 1998 fällig werdende Nullkupon-Anleihe verwendet werden? (Abg. Auer: Hättest aufgepaßt! Das ist ganz legal!)

Abg. Auer: Darf ich einen Zwischenruf machen? Eine Frage nur! – Abg. Dr. Krüger: Die Fragestunde war schon!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders wichtig und für mich und für meine Fraktion unverständlich ist die Regelung "Mopedführerschein ab 15 Jahren". Mir ist durchaus bewußt, daß besonders in weiten Kreisen der ländlichen Bevölkerung der Wunsch gehegt wird, einen Mopedführerschein bereits mit 15 Jahren machen zu können, weil man in gewissen Gegenden Österreichs mit öffentlichen Verkehrsverbindungen nicht überall hinkommen kann. Es wäre aber sinnvoller, würde sich die Regierungskoalition stärker mit dem Nahverkehr beschäftigen, da dadurch diesem Problem Abhilfe geschaffen werden könnte. (Abg. Auer: Darf ich einen Zwischenruf machen? Eine Frage nur! – Abg. Dr. Krüger: Die Fragestunde war schon!)

Abg. Auer: Man kann auch mit wenigen Worten viel sagen! Da müßte man sich aber vorbereiten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der uns zur Verfügung stehenden knappen Zeit kann ich nur kurz auf die Diskussion über die Promillegrenze eingehen. (Abg. Auer: Man kann auch mit wenigen Worten viel sagen! Da müßte man sich aber vorbereiten!) Wir sind uns darüber einig, daß Unfälle, verursacht durch Alkoholkonsum, verhindert werden müssen. Wir sollten uns auch darüber einig sein, daß das Fahren in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand verhindert werden muß. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir taugliche Mittel.

Abg. Auer: Zehn Jahre vorher schon!

Man muß die historischen Wurzeln kennen. Die Revision war dem Wesen nach immer – und ist es heute noch – ein Selbstschutzkonzept für die Interessen der Mitglieder. Die bisherige gesetzliche Lage die Revision betreffend war verstreut auf viele Gesetze, daher ist eine einheitliche Regelung natürlich wünschenswert. Nicht der Mangel an gesetzlichen Bestimmungen aber war das Problem bei der Revision, sondern das Problem bestand darin, daß man die aufgezeigten Mängel nicht konsequent umsetzen hat können. Beispielsweise war die drohende Pleite des "Konsum" aus den Revisionsberichten der Vorjahre sehr wohl erkennbar. Leider wurde nicht entsprechend darauf reagiert. (Abg. Auer: Zehn Jahre vorher schon!)

Abg. Auer: Gott sei Dank!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, den Schlußsatz bitte! (Abg. Auer: Gott sei Dank!)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Kollege Marizzi hat einen Lobgesang auf die Regierungsarbeit der letzten Jahre gehalten. Er scheint sich nicht dafür zu interessieren. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Herr Marizzi lobt die verstaatlichte Industrie. Ich kann Ihnen nur sagen, das Ganze ist erst dann gut geworden, als den Herren Koppler, Ruhaltinger und Co die Flügel gestutzt wurden. Das waren nämlich jene, die dafür verantwortlich sind, daß Zigtausende auf der Straße gestanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Zum Glück sehen die Menschen sich die Dinge aber sehr genau an und haben zumindest bei den bisherigen Wahlauseinandersetzungen bewiesen, daß sie, wenn es um etwas geht, wenn es letztendlich um die großen politischen Weichenstellungen geht, dem Weg folgen, der von der österreichischen Bundesregierung vorgeschlagen wird, und nicht dem Weg, der von der FPÖ vorgeschlagen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Ihr Zulauf war früher ein bißchen größer, Herr Krüger. In Oberösterreich war das Ergebnis nicht so glorreich, wie Sie angenommen haben. Sie haben sich schon ein bißchen mehr erwartet. Sie sollten nicht so auf den Putz hauen mit dem Wahlergebnis, das Sie dort erreicht haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Ein Minus ist bei der FPÖ in meiner Gemeinde gestanden!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie gestatten, daß ich, bevor ich mich dem Budget widme, noch eine kleine Replik in Richtung des Kollegen Auer anbringe. Kollege Auer scheint am 7. Oktober nicht die richtigen Zeitungen gelesen zu haben, oder wenn er die richtigen Zeitungen gelesen hat, dann hat er sich wahrscheinlich in der Spalte geirrt, denn überall, wo ein Minus war, ist "ÖVP" gestanden, und dort, wo ein Plus war, ist "FPÖ" gestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Ein Minus ist bei der FPÖ in meiner Gemeinde gestanden!)

Abg. Auer: Darf ich einen Satz sagen?

Herr Kollege! Anders kann ich mir Ihre Aussage nicht erklären. Sie neigen gemeinsam mit Ihrem Landeshauptmann dazu, die Vorzeichen zu vertauschen. Das ist eine Tatsache. Sie tun mir eigentlich leid. (Abg. Auer: Darf ich einen Satz sagen?) – Nein, Sie dürfen keinen Satz sagen. Jetzt rede ich, Herr Kollege. (Abg. Auer: FPÖ Fischlham: minus 16 Prozent!) – Ja, Herr Kollege, alles gut und schön, Sie sind der "Wahlsieger"; das wissen wir ohnehin. Gratuliere, Herr Kollege, zu den hervorragenden Leistungen!

Abg. Auer: FPÖ Fischlham: minus 16 Prozent!

Herr Kollege! Anders kann ich mir Ihre Aussage nicht erklären. Sie neigen gemeinsam mit Ihrem Landeshauptmann dazu, die Vorzeichen zu vertauschen. Das ist eine Tatsache. Sie tun mir eigentlich leid. (Abg. Auer: Darf ich einen Satz sagen?) – Nein, Sie dürfen keinen Satz sagen. Jetzt rede ich, Herr Kollege. (Abg. Auer: FPÖ Fischlham: minus 16 Prozent!) – Ja, Herr Kollege, alles gut und schön, Sie sind der "Wahlsieger"; das wissen wir ohnehin. Gratuliere, Herr Kollege, zu den hervorragenden Leistungen!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Je lauter die Stimme, desto schwächer das Argument! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Abgeordnete Fekter! Ich halte es für entwürdigend – für Sie selbst und für alle, die Ihnen zuhören müssen –, wenn Sie davon sprechen, daß die Regierungsparteien die Kontrollrechte in der Hand halten müssen, damit die Demokratie leben kann. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Soviel an Perversion in einer demokratischen Auseinandersetzung habe ich überhaupt noch nie erlebt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Je lauter die Stimme, desto schwächer das Argument! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Abg. Auer: Herr Präsident! Zusatzfrage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Wabl, bitte. (Abg. Auer: Herr Präsident! Zusatzfrage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Auer: Das wird beim jämmerlichen Versuch bleiben!

Aus der Sicht der Grünen ist diese Pensionsreform perspektivlos und unsolidarisch, sie stößt an die Systemgrenzen, die durch das ASVG gesetzt sind, sie hat eine komplizierte Legistik noch komplizierter gemacht, sie ist ungerecht gegenüber den Jungen, und sie hat kein differenziertes Konzept für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zur Grundlage. Ich werde Ihnen das im Detail zu erklären versuchen. (Abg. Auer: Das wird beim jämmerlichen Versuch bleiben!)

Abg. Auer: Ohne blauen Dunst!

Nicht zuletzt auch diese Punkte sind für mich ein Anlaß, diesem Paket sehr, sehr freudig zuzustimmen. Es ist in den vergangenen Wochen sehr viel agitiert worden. Es ist sehr viel propagandistischer Rauch und Nebel erzeugt worden. Wenn sich all diese Nebel- und Rauchschwaden verzogen haben werden, wenn wir in der Lage sein werden, dieses Paket nüchtern, sachlich und mit der gebotenen emotionalen Distanz zu beurteilen (Abg. Auer: Ohne blauen Dunst!) , dann werden wir alle feststellen: Es ist ein gutes Werk. Wir können ihm gern zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Auer.

Ich sage noch folgendes, auch wenn es in Abrede gestellt wird und nicht dem Zeitgeist entsprechen mag: Ein wesentlicher Zweck einer Strafe ist noch immer auch die Abschreckung möglicher Nachahmungs- oder sonstiger Täter. Dieser Strafzweck ist in vollem Umfang aufrechtzuerhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Auer. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Auer.

Wenn Sie sagen, Herr Minister, das sind die berühmten Einzelfälle, und jeder Anwalt hat solche Einzelfälle, dann entgegne ich Ihnen: In Österreich gibt es 2 500 Anwälte, und wenn jeder Anwalt auch nur einen derartigen Fall hat, wo Vermögen draufgeht durch Untätigkeit der Gerichte, dann ist das ein Mißstand, der von allgemeinem Interesse ist und der abgestellt gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Auer. )

Abg. Auer: Das ist vernünftig!

Meine Damen und Herren! Diese Gleichstellung ist absurd und lächerlich, ja geradezu beleidigend und zeigt nur, daß man den jungen Bewerbern Prügel vor die Füße werfen wollte. (Beifall bei der ÖVP.) Selbst der oberösterreichische sozialdemokratische Verkehrslandesrat Haider fordert die Abschaffung der verkehrspsychologischen Untersuchung. (Abg. Auer: Das ist vernünftig!) Er läuft damit bei uns offene Türen ein, denn die verkehrspsychologische Untersuchung wurde nur deshalb eingeführt, weil sie vom Kuratorium für Verkehrssicherheit und vom Verkehrsministerium zur Bedingung gemacht wurde, um überhaupt die Möglichkeit des Mopedfahrens ab 15 Jahren zu geben. (Abg. Schuster: Jugendfeindlich!)

Abg. Auer: In der Schweiz ab 14!

In Bayern ist Mopedfahren schon ab 15 Jahren erlaubt, im übrigen auch in der Schweiz und in etlichen anderen Ländern. (Abg. Auer: In der Schweiz ab 14!) Das funktioniert problemlos. Dort hat man bei der psychologischen Untersuchung einen einfacheren und billigeren, aber dennoch effektiven Weg eingeschlagen. Die psychologische Prüfbescheinigung, die vom bayerischen TÜV ausgestellt wird, kostet 207 D-Mark. Die Untersuchung wird von einem amtlich anerkannten Prüfer nach dem deutschen Sachverständigengesetz vorgenommen.

Abg. Auer: Wir kontrollieren schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Für die neue Heeresreform formulieren Sie wieder ins Blaue hinein. Sie sagen dem Heer wieder nicht – und Sie können das auch nicht, weil Sie sich in der Koalition nicht einig sind –, ob es mit oder ohne Bündnis zu planen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie geben ihm nicht die notwendigen Voraussetzungen. Wir haben ein seit Jahren gleichgebliebenes Heeresbudget, das kaum die Inflationsrate abdeckt. (Abg. Auer: Wir kontrollieren schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich kann leider nicht auf all das eingehen, was Sie da vorbringen. Es fehlt jetzt die Zeit; aber wir können uns nachher darüber unterhalten.

Abg. Auer: Das hat er nicht erklärt! Das stimmt nicht!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich berichtige tatsächlich: Der Herr Bundesminister hat erklärt, das britische Außenministerium sei an das österreichische Landwirtschaftsministerium herangetreten, statt im COREPER den Tierschutz während der britischen Präsidentschaft im SAL zu behandeln. Das ist nicht richtig! (Abg. Auer: Das hat er nicht erklärt! Das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Geben Sie mir das Papier! Haben Sie dieses Papier selbst fabriziert?

Meine Damen und Herren! Es sind heute hier die Genossenschaften angesprochen worden. (Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Geben Sie mir das Papier! Haben Sie dieses Papier selbst fabriziert?) Daß Ing. Reichhold und Kollege Schreiner von den Genossenschaften wenig verstehen, das war mir bekannt. Ich habe mich nur gewundert, daß sich Kollege Prinzhorn, dem ich wirtschaftliches und betriebswirtschaftliches Wissen wirklich bestätigen möchte, unter jene Kollegen einreihte. (Abg. Mag. Stadler: Geben Sie mir das Papier! Ich möchte überprüfen, ob Sie das selbst fabriziert haben!) Denn zu dem, was heute hier bezüglich der Genossenschaften von sich gegeben wurde, kann ich nur sagen: Da haben einige den Kopf nicht zum Denken, sondern nur zum Hutaufsetzen verwendet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Geben Sie mir das Papier einmal!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Kann ich das Papier haben? – Abg. Auer begibt sich zum Platz des Abg. Mag. Stadler und zeigt ihm einige Seiten seines Manuskripts.

Abschließend sei gesagt: Wir freuen uns, daß Herr Bundesminister Molterer ein positives Agrarbudget für 1998 vorgelegt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Kann ich das Papier haben? – Abg. Auer begibt sich zum Platz des Abg. Mag. Stadler und zeigt ihm einige Seiten seines Manuskripts.)

Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 8 Minuten!

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 8 Minuten!) Acht? (Abg. Auer: Ja!) Gut, dann stelle ich die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Auer: Ja!

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 8 Minuten!) Acht? (Abg. Auer: Ja!) Gut, dann stelle ich die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Aumayr: Sie haben zugestimmt! – Abg. Auer: Blauer Nebel! – Abg. Aumayr: Nein, Herr Kollege!

Wir stehen jetzt in einer Zukunftsdiskussion über die Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft. Selbstverständlich verstehe ich, daß es zu dieser Agenda 2000 auch kritische Stimmen gibt. Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist es manchen verborgen geblieben, daß auch ich mich zu dieser Agenda und zu vielen Eckpunkten der Agenda kritisch geäußert habe und es auch nach wie vor tue. (Abg. Aumayr: Sie haben zugestimmt! – Abg. Auer: Blauer Nebel! – Abg. Aumayr: Nein, Herr Kollege!) – Frau Kollegin Aumayr! Ich sage Ihnen schon noch, was wir gemacht haben. Offensichtlich haben Sie das falsche Papier gelesen.

Abg. Auer: Das mußt du ihm noch einmal sagen!

Ich erlaube mir hier mit freundlicher Genehmigung des Internationalen Währungsfonds zu bemerken, daß die bisherigen Budgetmaßnahmen beeindruckend waren. Die erfolgreiche Budgetkonsolidierung 1996 hat die Glaubwürdigkeit der Regierung deutlich erhöht. (Abg. Auer: Das mußt du ihm noch einmal sagen!) Infolge des vorhandenen Drucks, der in Richtung Steuererleichterungen geht, ist es sinnvoll, daß die Steuerreform auf das Jahr 2000 verschoben wird. Und so weiter und so fort. Ich könnte Ihnen heute hier noch sehr viele Zitate, die sehr positiver Art sind, des IWF, aber auch der OECD bringen.

Abg. Auer: Das muß ein Vogel sein!

Die negativen Erwartungshaltungen der Opposition konnten den konsequenten Konsolidierungskurs nicht aufhalten. Den Vogel mit seiner Kritik zu den Budgets 1996 und 1997 hat Herr Abgeordneter Böhacker abgeschossen, indem er damals sagte: Den Vogel abgeschossen hat Klima, weil er das Defizit mit nur 96 Milliarden Schilling budgetierte. (Abg. Auer: Das muß ein Vogel sein!) Er hat dann weiter die Frage gestellt, ob man schon jeden Realitätssinn verloren hätte. – Herr Kollege Böhacker, Ihr Versuch, die Arbeit dieser Bundesregierung in Mißkredit zu bringen, ist komplett danebengegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Es war zu erwarten, daß die Sprecher der Regierungsfraktionen den Rechnungsabschluß 1996 in den schönsten Farben schildern werden, denn es ist ja tatsächlich, Herr Kollege Auer, der Nettoabgang im Vergleich zu 1995 geringer geworden. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Ihr Kollege Fink gehörte auch zu dieser Kategorie. Herr Kollege Gartlehner hat in dem Zusammenhang sogar von einem "Meisterwerk" gesprochen.

Abg. Auer – in Richtung Freiheitliche –: Da schau! Nachhilfe ist das!

Ich möchte aber auch auf den Text dieser Vorlage zurückkommen, weil die Frage in den Raum gestellt worden ist, was mit diesen Reserven geschehen wird: Das schrittweise Auslaufen – auf der anderen Seite des Bildes, das offenbar betrachtet worden ist – des bisherigen OeNB-Pensionssystems bedingt auch den Entfall der Dotierung der Pensionsreserve. Diese ist bereits seit 1995 voll gedeckt und benötigt keinerlei Zuschüsse aus den Erträgen der OeNB. Da bereits in den letzten Jahren Ertragsüberschüsse aus der Veranlagung dieser Reserve erzielt werden konnten, hat dies zu Ausschüttungen an den Bund in der Dimension von über 6 Milliarden Schilling geführt. – Soweit die Antwort auf die Frage, was mit diesen Mitteln gemacht worden ist. (Abg. Auer – in Richtung Freiheitliche –: Da schau! Nachhilfe ist das!)

Abg. Auer: In Zukunft: noch größere ÖVP!

Meine Damen und Herren! Daß es den Wunsch der großen ÖVP – der noch großen ÖVP – gibt, gleich in das große Militärbündnis einzutreten, ist legitim. (Abg. Auer: In Zukunft: noch größere ÖVP!) Daß Herr Khol dies formuliert, ist auch legitim. Daß es dazu Parteitagsbeschlüsse gibt, Herr Maitz ein glühender NATO-Verehrer ist und General Clark anhimmelt, ist ebenfalls legitim, meine Damen und Herren. Aber es ist nicht legitim und nicht verfassungskonform, wenn der Herr Bundesminister für Landesverteidigung so tut, als ob Österreich bereits NATO-Mitglied wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Auer: Wenn sie so käme wie vorgesehen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Auer! Sie selbst haben zugegeben, daß die Agenda 2000 vor allem für die Bauern, aber nicht nur für die Bauern eine bittere Pille sein wird. (Abg. Auer: Wenn sie so käme wie vorgesehen!) Und Sie haben gesagt, es ist jetzt die Aufgabe Ihrer Bundesregierung, das Beste für die Bauern herauszuholen und die Forderungen in der Agenda so abzuändern, daß etwas Gutes dabei herauskommt. – Kollege Auer! Das kann man nur als gefährliche Drohung für die österreichische Landwirtschaft und für Österreich an sich bewerten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Kollege Auer! Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Ich habe von einer Chance für die Regierung gesprochen. Die Fakten und Ergebnisse der letzten drei Jahre zeigen eindeutig, daß alle Zahlen gehalten haben. (Abg. Böhacker: Geh!) Herr Kollege Böhacker! So wie das Budget 1996, das Budget 1997 und das Budget 1998 wird auch das Budget 1999 halten, denn Ihre jetzigen Prophezeiungen waren genauso falsch wie die vorhergegangenen. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit möchte ich Ihnen jetzt Beispiele ersparen. Ich hätte allerdings eine ganze Sammlung von Aussagen von Rednern der Oppositionsparteien, die auch der Herr Finanzminister kennt. Es wurde von Schwindelbudgets, vom Nichterreichen der Maastrichtkriterien, von der Intensivstation und so weiter geredet. (Abg. Wabl: Kollege Auer! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Herr Kollege Böhacker! Sie sind aufgrund dieser Fakten eindeutig überführt und blamiert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Auer: Schweitzer! Schweitzer!

Das läßt sich auch leicht über meinen Gehaltszettel beziehungsweise über eine Kopie des Vertrages nachvollziehen. Ich bitte, das auch jenen mitzuteilen, die das so mißverständlich im heutigen "Kurier" geschrieben haben und damit den Eindruck zu erwecken versuchen, daß ich für das alte System optiert habe. (Abg. Auer: Schweitzer! Schweitzer!) Kollegin Langthaler, ich würde anregen, daß die grüne Fraktion das in einer sachlichen Art und Weise richtigstellt, was sie so "mißverständlich" dem "Kurier" gegenüber lanciert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Auer.

†Abgeordneter Dr. Michael Krüger¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs meines Debattenbeitrages möchte ich einmal mehr klarstellen, daß das Volksbegehren „Schilling-Volksabstimmung“, wie schon der Begriff sagt, nicht a priori auf eine Verhinderung der Einführung des Euro – zu welchem Zeitpunkt auch immer – ausgerichtet war, sondern auf die Durchführung einer Volksabstimmung. Ich glaube, das ist etwas ganz Wesentliches. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Der Kollege von der ÖVP wird mir sicherlich recht geben, daß die Volksabstimmung ein wichtiger Bestandteil der direkten Demokratie ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Das ist eine Minderheitsfeststellung, Herr Krüger!)

Abg. Auer: Die Finanzsprecher sind abhanden gekommen! – Abg. Gaugg: Herr Oberlehrer! Wo waren Sie gestern?

†Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny¦ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Schilling-Volksbegehren, das die FPÖ eingeleitet hatte, war ein deutlicher Mißerfolg. Es ist daher nicht erstaunlich, daß Herr Abgeordneter Haider, der sich zuerst sehr dafür engagiert hat, heute hier durch Abwesenheit glänzt. (Ruf bei der ÖVP: ... der Kultursprecher!) Mit Kultur hat das auch nicht viel zu tun. Er mußte einspringen. (Abg. Auer: Die Finanzsprecher sind abhanden gekommen! – Abg. Gaugg: Herr Oberlehrer! Wo waren Sie gestern?) Aber ich muß zugeben, Abgeordneter Krüger hat die Kurve an sich recht elegant gekratzt. Eigentlich hat er über den Euro überhaupt nichts gesagt, sondern hat sich in allgemeine Diskussionen über Volksbegehren und über direkte Demokratie ergangen. Das ist alles ganz interessant, gehört nur eigentlich nicht unmittelbar zum Thema.

Abg. Dr. Khol: Jetzt erzählt sie uns, daß sie lesen kann! – Abg. Auer: Wörtlich vorlesen!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Aumayr zu Wort gemeldet. Maximale Redezeit: 2 Minuten. Die Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt erzählt sie uns, daß sie lesen kann! – Abg. Auer: Wörtlich vorlesen!)

Abg. Auer: Vorne anfangen!

Herr Kollege Auer! Ich berichtige tatsächlich: Ich habe aus Ihrer Rede aus dem Stenographischen Protokoll wortwörtlich vorgelesen: Das Ergebnis gäbe ein Ersparnis bei 3 000 Litern ... (Abg. Auer: Vorne anfangen!) – Ja bitte, ich fange an. (Abg. Auer: Oben anfangen! Oben anfangen!)

Abg. Auer: Oben anfangen! Oben anfangen!

Herr Kollege Auer! Ich berichtige tatsächlich: Ich habe aus Ihrer Rede aus dem Stenographischen Protokoll wortwörtlich vorgelesen: Das Ergebnis gäbe ein Ersparnis bei 3 000 Litern ... (Abg. Auer: Vorne anfangen!) – Ja bitte, ich fange an. (Abg. Auer: Oben anfangen! Oben anfangen!)

Abg. Auer: ... Rosenstingl!

Darüber hinaus ist die Aussetzung des Abgabenrückstandes nach Erledigung des Berufungsverfahrens über den Zeitraum der Beschwerde beim VfGH hinaus gesetzeswidrig gewesen. (Abg. Auer: ... Rosenstingl!) Es ist nett, Kollege Auer, daß Sie hier einen Konnex zwischen der ÖVP-Steuerpolitik und dem Rosenstingl herstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Die Ausnahmeregelung im Bereich der Umsatz- und der Körperschaftsteuer, von der Kollege Auer bereits gesprochen hat, bedeutet einen Steuerausfall in der Größenordnung von deutlich über 1 Milliarde Schilling im Jahr. Die Gemeinden verzichten auf Getränkesteuer in der Höhe von 100 Millionen Schilling pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Sie zahlen die Getränkesteuer auf den Wareneinsatz, Herr Auer, aber nicht auf den Verkaufspreis; das heißt, der Wertschöpfungsbetrag bleibt unberücksichtigt. Also beläuft sich das Ganze auf 100 Millionen Schilling.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Wir erblicken in der vorliegenden Novellierung des Düngemittelgesetzes einen ersten wichtigen Schritt zu einer guten Lösung und werden daher dieser Novelle unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Meischberger, sei nicht so vorlaut ...!

†Abgeordneter Ing. Walter Meischberger¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Herumgerede und „Herumgejeiere“ der großen Koalition in Fragen des Transitverkehrs in Tirol ist schon nicht mehr anzuhören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Meischberger, sei nicht so vorlaut ...!) Die Ohnmacht der großkoalitionären Verkehrspolitik gipfelt in einer Anfrage von Abgeordneten der ÖVP an ihren eigenen Minister. Anscheinend besteht innerhalb der Koalition nicht mehr die Möglichkeit, vernünftig zu reden oder eine Lösung zu finden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Firlinger redet von Ehrlichkeit! Da muß man Schmidt fragen, wie ehrlich er war!

Um auf Herrn Kollegen Niederwieser zurückzukommen (Abg. Schwarzenberger: Einfach ehrlich, einfach Rosenstingl!): Die Ehrlichkeit der Regierungsfraktionen (Rufe bei der ÖVP: Rosenstingl!), diese Ehrlichkeit ist schon im Vorfeld der EU-Beitrittsverhandlungen völlig auf der Strecke geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren ja schon in jeder Fraktion ehrlich!) Meine Damen und Herren! Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern vorgemacht, die Transitprobleme würden wir mit dem Transitvertrag in den Griff bekommen. – Nichts davon, meine Damen und Herren, ist eingetreten! Sie haben sich vor den Österreicherinnen und Österreichern und auch vor der EU peinlichst blamiert, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Firlinger redet von Ehrlichkeit! Da muß man Schmidt fragen, wie ehrlich er war!)

Abg. Auer: Hoffentlich ist sie besser als Öllinger!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Die Redezeit der weiteren Redner beträgt jeweils 10 Minuten maximal. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Auer: Hoffentlich ist sie besser als Öllinger!)

Abg. Auer: Jetzt kommt ein Lehrer! – Abg. Dr. Khol: AHS-Lehrer oder BHS-Lehrer? – Abg. Rauch-Kallat: AHS-Lehrer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Auer: Jetzt kommt ein Lehrer! – Abg. Dr. Khol: AHS-Lehrer oder BHS-Lehrer? – Abg. Rauch-Kallat: AHS-Lehrer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Was würde der Prinzhorn sagen?

Lieber Herr Finanzminister, was soll das Ganze? Was hat denn diese Steuerreformkommission eineinhalb Jahre lang für eine Aufgabe gehabt? – Sie haben ihr offensichtlich nur eine Vorgabe gegeben, wie man es auch einem Architekten sagt: Bauen Sie mir ein Haus, Fenster und Türen sollen vorhanden sein! – Wieviel die ganze Geschichte aber kosten darf, haben Sie der Reformkommission beziehungsweise dem Architekten nicht gesagt. Sie müßten natürlich der Reformkommission auch sagen, welches Spielkapital zur Verfügung steht. Wir wollen nämlich nicht über eine aufkommensneutrale Steuerreform reden, sondern wir wollen über eine Steuerreform reden, die zu einer echten Entlastung der österreichischen Steuerzahler führt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Was würde der Prinzhorn sagen?) Für diese Steuerreform setzen sich die Freiheitlichen ganz vehement ein.

Abg. Auer: Brauchen Sie eine Brille?

Abgeordneter Heinz Anton Marolt (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist der Herr Wirtschaftsminister heute nicht anwesend ... (Allgemeine Heiterkeit, da Bundesminister Dr. Farnleitner auf der Regierungsbank sitzt. – Der Redner dreht sich um und bemerkt seinen Irrtum.) Er ist da, was mich sehr freut. (Abg. Schwarzenberger: So geht die FPÖ mit der Wahrheit um!) Sie können sich schon wieder beruhigen. Auch die Abgeordneten der FPÖ haben hinten keine Augen. Es freut mich, daß der Herr Minister zwischenzeitlich eingelangt ist. (Abg. Auer: Brauchen Sie eine Brille?) Das werden wir erst sehen. Noch nicht! (Abg. Auer: Noch nicht, aber Zeit wird’s! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister ist auf leisen Sohlen durch die Hintertür gekommen!)

Abg. Auer: Noch nicht, aber Zeit wird’s! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister ist auf leisen Sohlen durch die Hintertür gekommen!

Abgeordneter Heinz Anton Marolt (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist der Herr Wirtschaftsminister heute nicht anwesend ... (Allgemeine Heiterkeit, da Bundesminister Dr. Farnleitner auf der Regierungsbank sitzt. – Der Redner dreht sich um und bemerkt seinen Irrtum.) Er ist da, was mich sehr freut. (Abg. Schwarzenberger: So geht die FPÖ mit der Wahrheit um!) Sie können sich schon wieder beruhigen. Auch die Abgeordneten der FPÖ haben hinten keine Augen. Es freut mich, daß der Herr Minister zwischenzeitlich eingelangt ist. (Abg. Auer: Brauchen Sie eine Brille?) Das werden wir erst sehen. Noch nicht! (Abg. Auer: Noch nicht, aber Zeit wird’s! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister ist auf leisen Sohlen durch die Hintertür gekommen!)

Abg. Dr. Khol: Er wird mich auch nicht überraschen! Er wird nicht zustimmen! Aber Jung hat ein gutes Niveau! – Abg. Auer: Teilweise! – Abg. Dr. Khol: Der Stadler-Effekt spielt auch bei ihm eine gewisse Rolle!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Jung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Er wird mich auch nicht überraschen! Er wird nicht zustimmen! Aber Jung hat ein gutes Niveau! – Abg. Auer: Teilweise! – Abg. Dr. Khol: Der Stadler-Effekt spielt auch bei ihm eine gewisse Rolle!)

Abg. Auer: Wo eine Gemeinde bauen läßt, ist wohl noch Sache der Gemeinde selber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und am allerdreistesten finde ich folgendes: Gerade eben waren etliche Bürgermeister aus Schotter- und Bergwerksgemeinden hier, unter anderem auch der Lassinger Bürgermeister, und die beiden Klubobleute der Regierungsparteien haben diesen versichert, wie ernst es ihnen mit der Demokratisierung des Bergrechtes sei und daß sie alles tun würden, daß es solche Vorkommnisse, wie etwa Gebäude über einer Bergwerksgrube, nicht mehr geben werde. Nun aber lese ich in einer Anfragebeantwortung vom 18. September, also in einer aktuellen Anfragebeantwortung – und das schlägt wirklich dem Faß den Boden aus –, daß auf einmal das Wirtschaftsministerium den Ball zum Lassinger Bürgermeister zurückspielt. Ich zitiere wörtlich zu Frage 10b der Anfrage: "Alle übrigen Objekte lagen entweder nicht im Bergbaugebiet, beziehungsweise wurde kein diesbezügliches Ansuchen an die Berghauptmannschaft Leoben gestellt. Hiezu wird angemerkt, daß Baubehörde der Bürgermeister der Gemeinde Lassing ist." (Abg. Auer: Wo eine Gemeinde bauen läßt, ist wohl noch Sache der Gemeinde selber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Auer: Hat das der Bauer gemacht? Als Staatssekretär?

Zum zweiten wird aber jedermann, der mit offenen Augen und Ohren durchs Land fährt, auch selber feststellen können, daß beziehungsweise wie dieser Wettbewerb verhindert wird. Herr Bundesminister, Sie werden verständlicherweise Ihr Auto, Ihren Dienstwagen nicht selber betanken, aber um so mehr haben Sie, während der Chauffeur tankt, Zeit, auf die Preistafeln zu schauen. Dabei werden Sie registrieren, daß Sie auf der ganzen West Autobahn ... (Abg. Auer: Hat das der Bauer gemacht? Als Staatssekretär?) Es ist ja kein Vorwurf, daß der Minister im Dienstwagen fährt! Das ist nicht das Thema! Er soll nur schauen, er soll die Augen offenhalten und, während der Chauffeur tankt, die Preistafeln ablesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Dabei wird er auf der ganzen West Autobahn, von Wien bis Salzburg – weiter habe ich es nicht geprüft –, von Tankstelle zu Tankstelle, von Multi zu Multi, immer nur sehen: 11,03 S pro Liter Eurosuper.

Abg. Auer: Das ist ein lieber Freund von dir!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist sehr erfrischend, Herrn Böhacker zuzuhören, er kennt sich nämlich im Steuerrecht wirklich aus. Und das war, glaube ich, gescheit! (Abg. Auer: Das ist ein lieber Freund von dir!) Wenn jemand etwas Gescheites sagt, muß man das auch anerkennen. Und er kennt sich im Steuerrecht wirklich aus! Dazu gratuliere ich ihm. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er vom Rosenstingl auch immer geglaubt!) Diese Bemerkung stimmt weniger! (Heiterkeit.)

Abg. Aumayr: Ihnen laufen die Bauern in Scharen davon, Kollege Auer!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben offensichtlich noch nichts gehört von Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. (Abg. Aumayr: Ihnen laufen die Bauern in Scharen davon, Kollege Auer!) Sie haben davon offensichtlich noch nichts gehört. Sonst reden Sie immer der großen Freiheit das Wort, aber Sie haben offensichtlich noch nichts gehört von Veränderungen in der Volkswirtschaft. Sie sind und bleiben nicht die Freiheitlichen, sondern Sie sind und bleiben politische Betonierer! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Auer: Persönliche Erwiderung! – Abg. Dr. Khol: Eine persönliche Erwiderung, Herr Präsident!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste ... (Abg. Auer: Persönliche Erwiderung! – Abg. Dr. Khol: Eine persönliche Erwiderung, Herr Präsident!) Er ist nicht persönlich angesprochen worden. – Herr Abgeordneter Auer, Sie sind nicht persönlich angesprochen worden!

Abg. Auer: Mir kommen die Tränen!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Auer hat gesagt, der Tierarzt Salzl würde die Bauern im Regen stehen lassen, seine Tätigkeit würde zu teuer sein, er würde seine Leistungen zu teuer verrechnen. – Das ist in mehrfacher Hinsicht unrichtig. (Abg. Auer: Mir kommen die Tränen!)

Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Auer –: Du hast jetzt Sendepause! Du hast deinen Auftritt heute schon gehabt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bis dato ist Farnleitner jede Antwort schuldig geblieben. Er ist dem Ganzen ausgewichen in einem Zickzackkurs sondergleichen, der schon peinlich ist, meine Damen und Herren. Wir werden daher Anwalt der Bürger sein, indem wir zur Kommission gehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Einmal mehr!) Wir werden zu Herrn van Miert gehen, der offensichtlich der einzige ist, der noch nach dem Rechten sieht, zu jenem Herrn van Miert, der schon beim Lombard-Club nach dem Rechten gesehen hat. Damals sind auch Ihre Banker ein bißchen ins Schwitzen gekommen, Herr Kollege Maderthaner. (Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Auer –: Du hast jetzt Sendepause! Du hast deinen Auftritt heute schon gehabt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Wißt ihr, Auer, an uns zahlt man keine Steuern! Das ist der Unterschied!

Meine Damen und Herren! Wir stimmen seitens der ÖVP dem ersten Schritt zu. Es ist aber notwendig, rasch einen nächsten Schritt zu setzen, denn es sollte nicht so sein, daß der nächste Schritt wiederum 145 Jahre lang dauert, Herr Staatssekretär! So lange hatte die Stempelmarke nämlich Bestand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Wißt ihr, Auer, an uns zahlt man keine Steuern! Das ist der Unterschied!)

Abg. Auer: Das ist der Sitzplan!

Ich habe Ihnen auch etwas mitgebracht (der Redner hält neuerlich den Sitzplan in die Höhe – lebhafte Heiterkeit) – das ist, glaube ich, eine Art von Aktionismus, die der Präsident auch bei Grünen noch durchgehen läßt. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist der "Ideenreichtum" der Grünen! – Neuerliche Heiterkeit.) Man könnte natürlich schon etwas draufschreiben. (Abg. Auer: Das ist der Sitzplan!) Es ist der Sitzplan von hinten. (Ruf bei der ÖVP: Da sind nur die Hinterbänkler drauf!) Ich habe eine kleine Zahl draufgeschrieben: "40 Milliarden Schilling" – für den Fall, daß Sie es nicht lesen können. (Abg. Mag. Haupt: Das ist sehr klein!) Das ist sehr klein, ja, das macht aber nichts. Das soll einen Scheck darstellen. Wir schreiben dann drauf: Wien, Datum, Unterschrift: Van der Bellen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Die Schriftführer Reitsamer und Auer nehmen die Stimmenauszählung vor. – Währenddessen kommt es vor, daß Abgeordnete den Sitzungssaal betreten. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wer kommt denn da noch herein bei der SPÖ? – Abg. Koppler: Die ist da gesessen! Paßt ein bisserl besser auf!

Ich bitte zwei Schriftführer, zu meiner Unterstützung zu mir zu kommen. – Bitte, noch eine zweite Schriftführerin. Frau Kollegin Apfelbeck, sind Sie bereit? – Nein. Ich bitte Frau Reitsamer, die "Nein"-Stimmen zu zählen, und den Kollegen Auer, die "Ja"-Stimmen zu zählen. Und ich bitte Sie sehr herzlich, es den beiden Kollegen nicht schwerzumachen. – Bitte. (Die Schriftführer Reitsamer und Auer nehmen die Stimmenauszählung vor. – Währenddessen kommt es vor, daß Abgeordnete den Sitzungssaal betreten. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wer kommt denn da noch herein bei der SPÖ? – Abg. Koppler: Die ist da gesessen! Paßt ein bisserl besser auf!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Auer.

Wünschenswert sind meiner Meinung nach möglichst einheitliche Wahlzeiten innerhalb Österreichs. Die angestrebte Rechtsänderung, daß künftig bei EU-Wahlen die Stimmenauszählung bereits vor 22 Uhr vorgenommen werden kann, um stundenlange Sitzungsunterbrechungen der Wahlbehörde zu vermeiden, würde sicherlich eine Entschärfung dieser Situation bringen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Auer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kollegin Steibl! Was sagen Sie zu dem, was Kollege Auer zu Frau Aumayr gesagt hat? – Abg. Steibl: Der Kollege ist in Ordnung, er weiß, was er sagt!

Meine Damen und Herren! Es ist daher notwendig, gerade dieses Bewußtsein für einen gesunden Wald, für einen gesunden Boden, für gesundes Trinkwasser zu stärken und zu verstärken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kollegin Steibl! Was sagen Sie zu dem, was Kollege Auer zu Frau Aumayr gesagt hat? – Abg. Steibl: Der Kollege ist in Ordnung, er weiß, was er sagt!)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Auer hat hier wirklich eine ganze Palette schöner Sätze geboten: über das Wasser, über die Natur und das Lebensmittel, daß wir das alles schützen müssen, und warum das so schwer ist – weil nämlich niemand auf etwas verzichten will. (Zwischenruf des Abg. Auer.)

Abg. Auer: Das nächste Mal ist Minister Farnleitner schuld, wenn jemand mit dem Auto einen Patsch’n hat!

Herr Bundesminister! Wir alle haben uns geärgert, aber ärgern alleine löst das Problem nicht. Wenn es ... (Abg. Auer: Das nächste Mal ist Minister Farnleitner schuld, wenn jemand mit dem Auto einen Patsch’n hat!) – Kollege Auer, gib Ruhe, ich habe nicht so viel Redezeit!

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Reitsamer und den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Reitsamer und den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Auer: ... das sind doch deine Freunde!

Von der Tierquälerei, die dabei geschieht, möchte ich überhaupt nicht sprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagt denn Kollege Schwarzenberger dazu?) Herr Kollege Schwarzenberger, dazu schweigen Sie, auch Herr Kollege Schwarzböck, auch Herr Kollege Auer. Sie schweigen zu all diesen Dingen. (Abg. Auer: ... das sind doch deine Freunde!) Auch die SPÖ-Fraktion und die Konsumentenministerin Prammer schweigen zu diesen Dingen. Das ist wirklich Betrug, dass ein österreichisches Gütesiegel auf Fertigprodukte, etwa auf eine Wurst, gegeben wird, in denen nicht ein Dekagramm österreichisches Fleisch enthalten ist.

Abg. Auer: Wer hat denn das gemacht?

Damals hat man gesagt: Weg mit den Ausnahmen! Wir senken den Steuersatz von 8 Prozent auf 3,5 Prozent. – Nun sind die Ausnahmen weg, es gibt keine Berufungen mehr, und dazu ist sogar noch ein höheres Steueraufkommen gekommen! Das ist ein ganz einfaches Beispiel! (Abg. Auer: Wer hat denn das gemacht?) Wenn die guten Ideen von der Regierung kommen, dann ist ja alles okay, aber warum knüpfen Sie an diesen guten Ideen nicht weiter an? Sie können ja an diesen Ideen weiter anknüpfen und das in Form der direkten Steuer bei der Einkommensteuer und Lohnsteuer durchsetzen!

Abg. Auer: 3 Millionen?

Die zweite Enttäuschung ist die Widersprüchlichkeit. Sie erklären, dass Sie für Treffsicherheit bei den Sozialleistungen sorgen werden. – Gut. Wir sind durchaus für eine solche Diskussion. Was mich in diesem Zusammenhang jedoch sehr nachdenklich macht, ist der Umstand, dass Sie genau wissen, wie viel das budgetär bringen wird. Die Maßnahmen sind Ihnen noch nicht bekannt, aber das Einsparungspotential von 3 Millionen Schilling, das haben Sie bereits definiert. (Abg. Auer: 3 Millionen?) Daher geht es Ihnen in diesem Zusammenhang nur um eines, meine Damen und Herren: um Sozialabbau! Dieses Wort werden Sie noch öfter hören! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer: Sie waren in der Regierung tätig in Tirol? – Abg. Dr. Martin Graf: Und Sie beschließen Gesetze?! Das ist ja unglaublich!

Jenseits dieser Fragen aber, die sich in diesem Zusammenhang stellen, ist für mich schon auch noch eines mehr als spannend, und zwar möchte ich ... (Abg. Auer: Sie waren in der Regierung tätig in Tirol? – Abg. Dr. Martin Graf: Und Sie beschließen Gesetze?! Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege, wenn es Sie stört, dass ich Ihren Minister etwas frage, dann gehen Sie inzwischen hinaus aufs Klo oder tun sonst etwas, aber alterieren Sie sich nicht so. Da kriegen Sie einen Herzinfarkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann fragen Sie ihn! Aber Sie werden doch Gesetze lesen können!)

Abg. Auer: Ausgaben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Oktober des Vorjahres wurden wir seitens der EU – das waren die Finanzminister im ECOFIN-Rat – bezüglich unserer Budgetpolitik kritisiert und angehalten, dringend Maßnahmen zu setzen, damit unser Stabilitätsprogramm nicht gefährdet wird. Die Folge war letztlich, dass der damalige Finanzminister die einzelnen Ministerien angewiesen hat, eine 20-prozentige Kürzung bei den Ermessensabgaben zu verordnen. (Abg. Auer: Ausgaben!) Ab diesem Zeitpunkt wurde erstmals ein Fehlbetrag von 20 Milliarden Schilling für den Budgetvollzug 2000 genannt (Abg. Edlinger: Das ist ein Märchen, Herr Kollege! Das ist eine wirkliche Märchenstunde!), und Sie, Herr Finanzminister, haben immer wieder betont, dass dies eine notwendige Maßnahme ist, damit beim Vollzug des Budgets 2000 keine Probleme auftreten.

Abg. Auer: Dank Molterer!

So gesehen, Herr Abgeordneter Pirklhuber, sage ich: Österreich hat bei der Agenda erfolgreich verhandelt und eine gute Grundlage für die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums gelegt. (Abg. Auer: Dank Molterer!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Auer: Jetzt hast du es schwer!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer. – Bitte. (Abg. Auer: Jetzt hast du es schwer!)

Abg. Auer: Schwer! Nicht gefährlich!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es gefährlich wird. (Abg. Auer: Schwer! Nicht gefährlich!) Interessant ist nur der "Eiertanz", den man hier sieht. Wenn man sich das anschaut, weiß man nicht, was man eigentlich tun soll (Abg. Auer: Das stellen wir bei euch fest!), wenn ich das richtig interpretiere. Kollege Schwarzenberger! Soll ich jetzt dafür sein, weil es eigentlich nicht so schlecht ist, oder muss ich dagegen sein, weil neue Opern gesungen werden? – Liebe Kollegin Aumayr! Wie halten Sie es mit einem Bericht, dem Sie jetzt applaudieren und zustimmen, den Sie aber vor zwei Jahren noch verdammt haben? (Abg. Wenitsch: Den Bericht haben wir vor zwei Jahren noch gar nicht gehabt, Herr Kollege!) – Ganz einfach: Wir haben neue Zeiten!

Abg. Auer: Das stellen wir bei euch fest!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es gefährlich wird. (Abg. Auer: Schwer! Nicht gefährlich!) Interessant ist nur der "Eiertanz", den man hier sieht. Wenn man sich das anschaut, weiß man nicht, was man eigentlich tun soll (Abg. Auer: Das stellen wir bei euch fest!), wenn ich das richtig interpretiere. Kollege Schwarzenberger! Soll ich jetzt dafür sein, weil es eigentlich nicht so schlecht ist, oder muss ich dagegen sein, weil neue Opern gesungen werden? – Liebe Kollegin Aumayr! Wie halten Sie es mit einem Bericht, dem Sie jetzt applaudieren und zustimmen, den Sie aber vor zwei Jahren noch verdammt haben? (Abg. Wenitsch: Den Bericht haben wir vor zwei Jahren noch gar nicht gehabt, Herr Kollege!) – Ganz einfach: Wir haben neue Zeiten!

Abg. Auer: Falsch!

Meine Damen und Herren! Blicken wir doch auch ein bisschen in die Zukunft der Landwirtschaft! Die Zukunftschance der österreichischen Landwirtschaft sind die 18 820 Biobetriebe – und die lassen wir hängen! Da wollen Sie keine Förderungen mehr geben. (Abg. Auer: Falsch!) Heute – und das ist das Verwerfliche – geht diese Regierung in die Richtung, die großen Bauern zu unterstützen, und die Kleinen bleiben damit auf der Strecke! (Abg. Aumayr: Das ist eine bewusste Falschmeldung!)

Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Oberhaidinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! Keine Angst, Jakob! Ich bleibe schon bei meinem Leisten!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Oberhaidinger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Oberhaidinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! Keine Angst, Jakob! Ich bleibe schon bei meinem Leisten!)

Abg. Auer: Aber nicht für den Pilz!

Lassen Sie mich mit dem ersten Satz beginnen: Österreich ist ein Vorbild. Das mag für die Schneelage, das mag für den Fleiß (Abg. Auer: Aber nicht für den Pilz!) der Beschäftigten in dieser Republik, das mag für die Schönheit der Landschaft, das mag für unser kulturelles Erbe und das mag auch dafür gelten, was die Menschen in diesem Land alles aushalten – aber das gilt mit Sicherheit nicht für diese Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Auer

Ich möchte mich ganz kurz noch mit Frau Vizekanzlerin Riess-Passer beschäftigen, denn, meine Damen und Herren, die Sache ist ernster, als sie hier dargestellt wird. Frau Riess-Passer ist verheiratet und damit im Nahbereich beziehungsweise im Umfeld eines Konkurses, der die Summe von 60 Millionen Schilling übersteigt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass rechtlich alles abgeklärt wurde und Frau Riess-Passer mit dem Konkurs ihres Mannes nichts zu tun hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass das rechtlich korrekt ist – immerhin war der Anwalt in dieser Angelegenheit der jetzige Justizminister, der ja genau das machen musste (Zwischenruf des Abg. Auer ), damit das alles korrekt ist, weil er ja die parteipolitische Situation der FPÖ genau kennt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das die Sippenhaftung?)

Abg. Auer: Nein!

Der Bericht zeigt ein West-Ost-Gefälle auf – eine wesentlich bessere Situation des Grundwassers und des Quellwassers im Westen und eine wesentlich schlechtere Situation im Osten. Bedauerlicherweise ist Niederösterreich Spitzenreiter bei den Kontaminationen auf 2 000 ausgewiesenen Quadratkilometern. Ich bin froh darüber, dass namhafte Vertreter des Weinviertels hier im Saal sitzen und sich die Diskussion anhören, denn eines ist unbestritten, ob es uns passt oder nicht: Der Zusammenhang zur Landwirtschaft kann nicht abgestritten werden. Es wäre ein Den-Kopf-in-den-Sand-Stecken – gerade Wenitsch hat vorhin das Gegenteil erklärt. (Abg. Auer: Nein!) – Gerade Wenitsch hat erklärt, es komme nicht in Frage, Verschmutzungen der Landwirtschaft zuzuordnen. Er müsste nur einige Seiten in diesem Bericht lesen.

Abg. Auer: Wenn sie gut sind, werden wir das machen!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem, sehr geehrter Herr Vorredner! Sie haben zu Recht die neben der landwirtschaftlichen Übernutzung zusätzlichen Verschmutzungsquellen für Grundwässer, zum Beispiel die Verkehrsbelastung, angezogen. Das motiviert mich, noch einmal und wieder einmal darum zu ersuchen, dass Anträge, die sich auf die Reduzierung von Verkehrsbelastungen richten – auch, wenn Sie von den Grünen kommen sollten! –, mit zu unterstützen. (Abg. Auer: Wenn sie gut sind, werden wir das machen!)

Abg. Auer: Nicht alles, wo grün draufsteht, ist grün! – Abg. Schwarzenberger: Außen grün, innen rot!

So könnten Sie zum Beispiel mit unterstützen, die Schadstoffauswirkungen aus Emissionsquellen außerhalb der Landwirtschaft zu reduzieren. Das wäre durchaus eine Basis, auf eine sachliche Zusammenarbeit bei bestimmten Themen zu kommen. Wenn allerdings immer jeder Antrag der Grünen, nur weil der Name eines Grünen draufsteht, abgelehnt werden muss, wird es halt relativ schwierig werden. (Abg. Auer: Nicht alles, wo grün draufsteht, ist grün! – Abg. Schwarzenberger: Außen grün, innen rot!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Das aber ist der absolut falsche Weg! Dem muss Österreich, auch über das Privatrecht, das wir im Wasserrecht noch haben, Einhalt gebieten, für sich selbst, aber auch für die gesamte europäische Wasserpolitik! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Auer. )

Abg. Auer: Aber nur punktuell!

Er hat zwar zwei Sanierungsgebiete ausgewiesen, deren Werte dramatisch sind – im Eferdinger Becken sind bis zu 200 Milligramm Nitrat und mehr zu verzeichnen! (Abg. Auer: Aber nur punktuell!) –, hat sich aber gescheut, Maßnahmenverordnungen zu erlassen, obwohl wir, federführend auch der Herr Minister, seinen Argumenten Rechnung tragend uns bemüht haben, die Bestimmungen mit der Wasserrechtsgesetz-Novelle vor dem Jahre 1997 etwas zu lockern und den Selbstbehalt der Bauern abzuschaffen. Dafür hat sich auch Herr Kollege Auer sehr eingesetzt, und wir sind dabei mitgegangen. (Abg. Auer: Verdienst ist nicht zu schmälern!)

Abg. Auer: Verdienst ist nicht zu schmälern!

Er hat zwar zwei Sanierungsgebiete ausgewiesen, deren Werte dramatisch sind – im Eferdinger Becken sind bis zu 200 Milligramm Nitrat und mehr zu verzeichnen! (Abg. Auer: Aber nur punktuell!) –, hat sich aber gescheut, Maßnahmenverordnungen zu erlassen, obwohl wir, federführend auch der Herr Minister, seinen Argumenten Rechnung tragend uns bemüht haben, die Bestimmungen mit der Wasserrechtsgesetz-Novelle vor dem Jahre 1997 etwas zu lockern und den Selbstbehalt der Bauern abzuschaffen. Dafür hat sich auch Herr Kollege Auer sehr eingesetzt, und wir sind dabei mitgegangen. (Abg. Auer: Verdienst ist nicht zu schmälern!)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Ein weiterer Grund ist – das muss uns zu denken geben – das ständige Jammern, dass in der Landwirtschaft alles so furchtbar und schwierig ist. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Man denkt sich dann: Wenn es dort so schlecht ist, gehe ich besser gleich gar nicht hin.

Abg. Auer: Die Zukunft beim Stronach!

Weiters möchte ich in diesem Zusammenhang die Steyrer Werke mit dem Magna-Konzern anführen. Aber vielleicht stört Sie vom ÖGB beim Magna-Konzern Herr Frank Stronach – das könnte ich mir durchaus vorstellen –, der Ihnen mehrmals seine Ansicht zu Ihrer Wirtschaftspolitik mitgeteilt hat. Durch den Eintritt von Andreas Rudas ist für Sie von der SPÖ die Situation sicher auch nicht besser geworden; daher kann ich das alles verstehen. Herr Rudas hat nämlich mit diesem Wechsel sehr deutlich gezeigt, wo er seine Zukunft, wo er seine Entwicklung sieht. (Abg. Auer: Die Zukunft beim Stronach!) Das ist ein Faktum, über das man nicht hinwegtäuschen kann!

Abg. Auer: Unterstellung! Eine maßlose Übertreibung!

Meine Damen und Herren! Ich muss auch noch Bezug nehmen auf die Diskussion im Rechnungshofausschuss zum Kapitel Bekämpfung der Umweltkriminalität. Von Kollegen Kurt Gaßner ist dort sinngemäß in den Raum gestellt worden – wir kommen ja aus demselben Bezirk –, dass die größte Zahl der Delikte im Bereich der Umweltkriminalität eigentlich aus dem Bereich Landwirtschaft käme. Das ist schlicht und einfach nicht richtig. Du hast deine Wortmeldung dann in anderer Form relativiert, aber ich meine, wir sollten mit derart verallgemeinernden Aussagen vorsichtig sein, egal in welchem Bereich (Abg. Auer: Unterstellung! Eine maßlose Übertreibung!), denn damit bereiten wir den Boden dafür auf, dass manche – auch Mitglieder dieses Hohen Hauses – bei Aktivitäten von Aktivisten wie zum Beispiel aus dem Tierschutzbereich und dergleichen mit von der Partie sind, denn anders könnte es nicht zu verstehen sein, dass Frau Abgeordnete Petrovic in erster Instanz rechtskräftig verurteilt ist, bei einem Einbruch in ein Stallgebäude dabei gewesen zu sein. Das schlägt doch dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Da schau her!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Da schau her!

Meine Damen und Herren! Ich muss auch noch Bezug nehmen auf die Diskussion im Rechnungshofausschuss zum Kapitel Bekämpfung der Umweltkriminalität. Von Kollegen Kurt Gaßner ist dort sinngemäß in den Raum gestellt worden – wir kommen ja aus demselben Bezirk –, dass die größte Zahl der Delikte im Bereich der Umweltkriminalität eigentlich aus dem Bereich Landwirtschaft käme. Das ist schlicht und einfach nicht richtig. Du hast deine Wortmeldung dann in anderer Form relativiert, aber ich meine, wir sollten mit derart verallgemeinernden Aussagen vorsichtig sein, egal in welchem Bereich (Abg. Auer: Unterstellung! Eine maßlose Übertreibung!), denn damit bereiten wir den Boden dafür auf, dass manche – auch Mitglieder dieses Hohen Hauses – bei Aktivitäten von Aktivisten wie zum Beispiel aus dem Tierschutzbereich und dergleichen mit von der Partie sind, denn anders könnte es nicht zu verstehen sein, dass Frau Abgeordnete Petrovic in erster Instanz rechtskräftig verurteilt ist, bei einem Einbruch in ein Stallgebäude dabei gewesen zu sein. Das schlägt doch dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Da schau her!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!

Vielleicht ist Ihr Chef in einigen Monaten tatsächlich nicht mehr Ihr Chef, und Sie werden sich für eine Fachhochschule in Oberösterreich aussprechen. Offensichtlich kümmert Sie unser Bezirk sehr, sehr wenig. Das tut mir Leid. Wir werden noch zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!) – Das ist keine Unterstellung, aber es ist eine Gemeinheit, wie Sie hier mit meinen Aussagen umgehen.

Abg. Dr. Khol: Ich habe Sie nicht persönlich angesprochen! – Abg. Auer: Das ist keine persönliche Erwiderung! – Abg. Kiss: Geschäftsordnung!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Abgeordneter Dr. Khol! Sie haben gesagt, ich hätte behauptet, dass Sie eine andere Struktur der Steuerreform niemals vertreten hätten. (Abg. Dr. Khol: Ich habe Sie nicht persönlich angesprochen! – Abg. Auer: Das ist keine persönliche Erwiderung! – Abg. Kiss: Geschäftsordnung!)

Abg. Auer: Exzellent! – Abg. Dr. Trinkl: Guter Minister!

Es gibt aber nicht nur einen Qualitätsabsturz in dieser Bundesregierung, sondern auch einen Sozialabsturz. Arbeitsminister Bartenstein (Abg. Auer: Exzellent! – Abg. Dr. Trinkl: Guter Minister!) – er kokettiert ja selbst ganz gerne mit der Bezeichnung Arbeitsminister – fordert trotz eines Privatvermögens – und das, meine Damen und Herren auf der Galerie, müssen Sie sich jetzt anhören (Abg. Dr. Trinkl: Bitte keinen Klassenkampf! Jetzt kommt der Klassenkämpfer Kräuter!) – von Hunderten Millionen Schilling Karenzgeld für seine Gattin ein. (Abg. Schwarzenberger: Das war aber jetzt keine gute Kinderstube! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Kiss.

Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu schröpfen und das Geld dann an Vermögende, an Unternehmer und an Bauern weiterzugeben – an die großen natürlich, denn die kleinen werden von diesem "warmen Regen" natürlich auch nichts bekommen –, halte ich wirklich für außerordentlich ungerecht. Das ist schon in vielen Redebeiträgen angeklungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Kiss. )

Demonstrativer Beifall des Abg. Auer.

Sie haben zum Eigenfinanzierungsgrad überhaupt nichts gesagt, obwohl man nur jene Schritte hätte fortsetzen müssen, die wir mit der Reform 1997 eingeleitet haben. Es kann doch wohl nicht so sein – wenn man uns schon Misswirtschaft vorwirft –, dass man Gewerbepensionisten zumutet, mit monatlich 3 930 S auszukommen, oder Bauern gar mit 2 100 S. Das kann doch wohl nicht gemeint sein! (Demonstrativer Beifall des Abg. Auer. ) – Ja, ja, das glaube ich schon, dass Ihnen das gefällt. Wir stehen auch dazu. Aber es kann ebenso wenig gemeint sein, dass man jetzt jenen ArbeitnehmerInnen am meisten wegnimmt, die ohnehin schon den höchsten Beitrag zu ihren eigenen Pensionen leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer: Niemand bestreitet das!

Zum siebenten Mal in Folge debattieren wir heute einen Bericht beziehungsweise geben wir einem Bericht die Zustimmung, aus dem hervorgeht, dass die Aufklärungsquote steigt und die Verbrechensrate zurückgeht. Das ist ein wirklich großartiger Erfolg der österreichischen Exekutive, der Beamten, die für die Sicherheit im Lande zuständig sind (Abg. Murauer: Das bestreitet doch ohnedies niemand!), aber auch jener, die die politische Verantwortung zu tragen haben (Abg. Auer: Niemand bestreitet das!), und das ist für diesen Bericht, für den Sicherheitsbericht 1998, der nicht mehr im Amt befindliche Innenminister Karli Schlögl. Ihm ist es zu danken, dass es einen so guten, einen so erfolgreichen Sicherheitsbericht gibt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen kann man ja ohnedies nichts sagen! – Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ihn nicht Parteiobmann werden lassen! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Leikam! Das musst du da hinüber erklären, nicht uns!)

Abg. Fischl: Das stimmt nicht! – Abg. Edlinger: Ich habe ihn gerade im Fernsehen gesehen, lieber Freund! – Abg. Auer: Wie steht es denn?

Kollege Mainoni von den Freiheitlichen hat sich darüber beschwert, dass das hier nicht das Hohe Haus, sondern das "Leere Haus" sei. Ich kann ihm, falls er zufällig seinen Klubobmann Westenthaler sucht, sagen, wo dieser ist: Er befindet sich im Fußballstadion beim Ländermatch! (Abg. Fischl: Das stimmt nicht! – Abg. Edlinger: Ich habe ihn gerade im Fernsehen gesehen, lieber Freund! – Abg. Auer: Wie steht es denn?)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat findet die Diskussion über diesen Sicherheitsbericht in einer ungewöhnlichen Situation statt. Der Minister, der für diesen Sicherheitsbericht verantwortlich ist, hat diesen zeitgerecht – Herr Kollege Auer! – dem Ministerrat vorgelegt, nämlich im Oktober des vergangenen Jahres. Da dieser Sicherheitsbericht leider erst heute im Parlament behandelt wird, tritt der verantwortliche Minister nun als Oppositionsredner auf, während der Bundesminister, der dafür nicht verantwortlich ist, heute die Aufgabe hat, diesen Bericht von der Regierungsbank aus zu vertreten. (Zwischenruf des Abg. Auer. )

Abg. Ing. Westenthaler: Der, der das ganze Schlamassel verursacht hat, sitzt eh bei euch da! – Abg. Auer – in Richtung des Abg. Edlinger –: Erzählst du einmal die alten Geschichten, dann gehen wir zu den neuen! – Anhaltende Zwischenrufe.

Kollege Edlinger, es ist keine böse Absicht, es ist anscheinend die Fragestunde drei, vier Minuten früher zu Ende gewesen, als das der Finanzminister berechnet hat. Also ich hoffe, dass wir ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der, der das ganze Schlamassel verursacht hat, sitzt eh bei euch da! – Abg. Auer – in Richtung des Abg. Edlinger –: Erzählst du einmal die alten Geschichten, dann gehen wir zu den neuen! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Auer: Wie war das in Tirol?

Sie müssen das auch aufgrund der Ergebnisse der letzten Wahlen, besonders der Arbeiterkammerwahlen, zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren! Wenn man vielfach mit den Menschen diskutiert, dann sagen sie: Wir haben der FPÖ eine Chance gegeben, aber ihre Politik für die Arbeiter ist keine Politik für die Arbeitnehmer. (Abg. Auer: Wie war das in Tirol?) – In Tirol, Kollege Auer, hat man mit dem sehr populistischen Präsidenten Dinkhauser Politik gemacht. Er hat seine Wahl gewonnen, weil er Stimmung gegen die Österreichische Volkspartei gemacht hat. Meine Damen und Herren, so schaut es aus!

Abg. Auer: Wenn man Ihnen so zuhört, dann müsste man sich freuen, wenn es den Betrieben schlecht geht!

Ich komme auf das Beispiel der Senkung – der arbeitgeberseitigen Senkung! – der Lohnnebenkosten zurück: Daran – auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung, wo man natürlich auch die Arbeitnehmerbeiträge hätte senken können, aber es nicht wollte – sieht man, was Sie für ein Programm auf Ihre Fahnen geschrieben haben, meine Damen und Herren, und da fängt es an, kritisch zu werden. (Abg. Auer: Wenn man Ihnen so zuhört, dann müsste man sich freuen, wenn es den Betrieben schlecht geht!)

Abg. Auer: Da schau her! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.

Aber, Herr Kollege Edler, ich füge hinzu: Vielleicht meinen Sie mit den besonderen Voraussetzungen, dass für die ÖBB-Mitarbeiter danach keine Ruhensbestimmungen gelten und sehr viele ÖBB-Mitarbeiter, die in Pension gehen, dann einen aktiven Beruf ergreifen und ihren Verdienst dementsprechend durchaus erhöhen. Vielleicht haben Sie das gemeint. (Abg. Auer: Da schau her! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Auer: Sie sagen immer die Unwahrheit!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein, der bei dieser Debatte, in der es um Wirtschaft und Arbeit geht, als zuständiger Minister nicht mehr anwesend ist – aber vielleicht können Sie ihm das, was ich hier zu sagen habe, ausrichten. Sehr geehrter Herr Maderthaner – er ist auch nicht hier –, sehr geehrter Herr Schwarzenberger – ebenfalls nicht hier ... (Widerspruch des Abg. Schwarzenberger. ) Schwarzböck, ich entschuldige mich, Schwarzböck! (Abg. Schwarzenberger: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Sehr geehrte Frau Pablé – auch nicht mehr hier. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – So. (Abg. Auer: Sie sagen immer die Unwahrheit!)

Abg. Schwarzböck: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Auer: Eine Unwahrheit sondergleichen!

Aber nun möchte ich mich noch einmal zu meinen Vorwürfen und zu der verbalen Entgleisung von Herrn Schwarzenberger und Herrn Maderthaner (Abg. Schwarzenberger: Hallo! Schon wieder! Was habe ich gesagt?) – Schwarzböck, Entschuldigung! –, Schwarzböck und Maderthaner äußern, die mich – Herr Maderthaner hat es wörtlich getan, Herr Schwarzböck indirekt – als Lügnerin dieses Hohen Hauses bezeichnet haben. (Abg. Schwarzböck: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Auer: Eine Unwahrheit sondergleichen!)

Abg. Auer: Doppelbödig!

"Die drastischen Kürzungen beim Wehrbudget durch den blauen Finanzminister sprechen eine deutliche Sprache, welchen Stellenwert die militärische Landesverteidigung tatsächlich in der Regierungskoalition besitzt. Das Bundesheer sei nun mit Budgetkürzungen in Milliardenhöhe konfrontiert." – Zitatende. (Abg. Auer: Doppelbödig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Sie haben Ihre eigene Presseaussendung nicht gelesen!

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Frau Kollegin Plattner – Entschuldigung, Herr Kollege Platter! Sie haben behauptet, ich hätte gestern kritisiert, dass Anschaffungen für das Bundesheer bevorstehen. Das ist nicht richtig. Kritisiert habe ich den seit Jahren fehlenden Investitionsplan im Bereich des Bundesheeres, und ich habe die Frage gestellt, wer denn für die Anschaffungen aufkommen würde, wenn es keinen Investitionsplan gibt, ob das dann wieder die Schwachen sind. Ich habe nicht die Anschaffungen kritisiert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Sie haben Ihre eigene Presseaussendung nicht gelesen!) – Das Protokoll ist nachzulesen.

Abg. Auer: Wir sind noch in der Regierung!

In diesem Falle war es aber Frau Bundesministerin Gehrer, und in diesem Falle kann man auch darauf hinweisen, dass der Rechnungshof, den wir vor zwei Tagen in Gestalt des Herrn Präsidenten Fiedler hier gehört haben, sogar festgestellt hat, dass da einiges in der Vergangenheit im Argen lag und die ÖVP-Ministerin Gehrer dafür verantwortlich gewesen ist. (Abg. Dr. Mertel: Nein? Die ÖVP? Die war doch nicht in der Regierung! Nie dabei!) – Genau darum möchte ich das heute erwähnen, denn da war Sie mit uns in der Regierung! (Abg. Auer: Wir sind noch in der Regierung!)

Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Auer: Eine Meinung kann man nicht berichtigen!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kukacka hat gemeint, die sozialdemokratischen Verkehrsminister seien für den Zustand der Straße zuständig gewesen. (Abg. Auer: Eine Meinung kann man nicht berichtigen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Hat er es gemeint oder behauptet?

Daher gehen Sie zu Ihren Parteikollegen und beschweren Sie sich dort! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Hat er es gemeint oder behauptet?)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Nächste Realität, Herr Minister: Mineralölsteuern. Im EU-Vergleich sind wir bei bleifreiem Benzin weit hinter Frankreich, Finnland, den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Italien, Schweden, Portugal, Dänemark und Großbritannien. In all den aufgezählten Ländern ist die Mineralölsteuer höher. Wir sind weiter hinten. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Ich bin nicht für eine Erhöhung, sondern ich bin für die fahrleistungsbezogene Kilometerabgabe in Kombination mit Ökobonus. Das habe ich wiederholt hier festgestellt, und damit möchte ich mit dem Gerücht aufräumen, das Sie uns immer wieder anhängen, dass wir einen Benzinpreis von 30 S oder 35 S haben wollen.

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Auer: Das haben alle gesehen!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haigermoser behauptete, dass Abgeordneter Parnigoni jemanden bei einer Abstimmung "genötigt" hätte. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Auer: Das haben alle gesehen!) – Das ist falsch! Und das ist bereits mehrfach durch tatsächliche Berichtigungen richtig gestellt worden.

Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Auer: Mit beiden Händen hat er sie gehalten!

Herr Präsident! Ich erwarte von Ihnen, dass Sie allein für die Beschuldigung, jemanden zu nötigen, einen Ordnungsruf erteilen! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Auer: Mit beiden Händen hat er sie gehalten!)

Abg. Auer: Jawohl! Richtig!

Herr Dr. Stummvoll! Sie mussten hier den Spagat machen zwischen Ihren Wirtschaftsvertretern und den Bürgermeistern. Es wäre ja interessant, was die Bürgermeister der kleinen Gemeinden wirklich denken. Die kleinen Gemeinden sind nämlich von der Getränkesteuer proportional stärker betroffen als die großen. (Abg. Auer: Jawohl! Richtig!) Daher hat sich der Städtebund auch bereit erklärt, das mitzutragen; vielleicht auch in der Hoffnung, dass Sie von der verrückten Idee, die Städte im Finanzausgleich nachhaltig mit fast 6 Milliarden Schilling zu schädigen, wieder abrücken. Das ist ja eine politische Position, die Sie in Ihrem Regierungsprogramm eingenommen haben.

Abg. Auer: So ist es!

Also: Die Gemeinden bekommen weniger. – Ich habe mit vielen Bürgermeistern von Gemeinden Gespräche geführt, bei denen der Anteil der Getränkesteuer viel höher ist als etwa in Wien. Sie meinen, es werde zu erheblichen Investitionskürzungen und sonstigen Maßnahmen in den Gemeinden kommen (Abg. Auer: So ist es!) – Herr Bürgermeister, ich danke Ihnen, dass Sie mir darin Recht geben –, weil Sie in dieser Frage am falschen Ort sparen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer: So, wie Sie es machen

Ich schaue mir heute schon an, wer von den Bürgermeistern hier im Hause dieser Regelung zustimmt und ob sich vielleicht der eine oder andere zufällig während der Abstimmung auf die Toilette begeben muss (Abg. Auer: So, wie Sie es machen), um auf diese Art die Verantwortung nicht mittragen zu müssen. Das schaue ich mir ganz genau an. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Auer: Von mir können Sie es hören!

Liefen hier im Saal nicht so viele Zwischenrufe und Nebengespräche, dann hörte man ja das laute Zähneknirschen der Gemeindevertreter viel deutlicher (Abg. Auer: Von mir können Sie es hören!), das laute Zähneknirschen, das sie befällt, wenn sie – und das zu Recht – an die dramatische Finanzsituation und die generelle Situation ihrer Gemeinde denken.

Abg. Auer: Was wäre Ihre sinnvolle Lösung?

Jetzt schafft es diese Partei, die in all diesen drei Körperschaften am Zug ist, am Hebel ist, nicht, eine wirklich sinnvolle Gesamtlösung für das Problem der Aufteilung der Finanzspielräume ... (Abg. Auer: Was wäre Ihre sinnvolle Lösung?) Ja, ich habe dann Vorschläge, Herr Bürgermeister Auer, Herr Nationalratsabgeordneter Auer, leider nicht Herr Landeshauptmann Auer! (Abg. Auer: Frau Kollegin, legen Sie diese vor!) Ich komme gleich auf die konkreten Vorschläge zu sprechen. Ich möchte aber zuerst die Problematik aufrollen. (Abg. Auer: Aber konkret!)

Abg. Auer: Frau Kollegin, legen Sie diese vor!

Jetzt schafft es diese Partei, die in all diesen drei Körperschaften am Zug ist, am Hebel ist, nicht, eine wirklich sinnvolle Gesamtlösung für das Problem der Aufteilung der Finanzspielräume ... (Abg. Auer: Was wäre Ihre sinnvolle Lösung?) Ja, ich habe dann Vorschläge, Herr Bürgermeister Auer, Herr Nationalratsabgeordneter Auer, leider nicht Herr Landeshauptmann Auer! (Abg. Auer: Frau Kollegin, legen Sie diese vor!) Ich komme gleich auf die konkreten Vorschläge zu sprechen. Ich möchte aber zuerst die Problematik aufrollen. (Abg. Auer: Aber konkret!)

Abg. Auer: Aber konkret!

Jetzt schafft es diese Partei, die in all diesen drei Körperschaften am Zug ist, am Hebel ist, nicht, eine wirklich sinnvolle Gesamtlösung für das Problem der Aufteilung der Finanzspielräume ... (Abg. Auer: Was wäre Ihre sinnvolle Lösung?) Ja, ich habe dann Vorschläge, Herr Bürgermeister Auer, Herr Nationalratsabgeordneter Auer, leider nicht Herr Landeshauptmann Auer! (Abg. Auer: Frau Kollegin, legen Sie diese vor!) Ich komme gleich auf die konkreten Vorschläge zu sprechen. Ich möchte aber zuerst die Problematik aufrollen. (Abg. Auer: Aber konkret!)

Abg. Auer: Welche?

Nun zum Bereich Wurzel-Vorschlag – wie anders, da uns ja immer vorgeworfen wird, dass wir kritisieren! Auch Kollege Auer, der jetzt sozusagen in Gesprächen intern beschäftigt ist, wirft einem ja vor, man habe keinen anderen, keinen besseren, keinen alternativen Vorschlag. – Kollege Kogler und ich haben Verschiedenes bereits angesprochen. (Abg. Auer: Welche?) Ich wiederhole: Wesentlich ist meiner Ansicht nach nicht die Getränkesteuer-Neu als Zweckbindung, weil ich zugebe, dass die Zweckbindung immer eine Frage der wenigen Manövrierbarkeit beziehungsweise auch des bürokratischen Elements ist. Ich gebe auch zu, dass sich in einer IFES-Umfrage 82 Prozent der angesprochenen Gemeinden für eine Zweckwidmung ausgesprochen haben.

Abg. Auer: Die hilft wieder den reichen Gemeinden!

Die Wurzel des Problems liegt aber im Finanzausgleich. Da ist es unser Vorschlag, dass man endlich den einzelnen kleineren Körperschaften, auch den ländlichen und den städtischen Gemeinden, einen entsprechenden Anteil am Steueraufkommen zukommen lässt. Ich nenne jetzt das Beispiel, die Landesumlage wirklich einmal aufs Intensivste zu hinterfragen. (Abg. Auer: Die hilft wieder den reichen Gemeinden!) Teilweise, etwa in Niederösterreich, gibt es sie nicht mehr; in Oberösterreich beträgt sie 10 Prozent.

Abg. Auer: So geht’s mir sehr oft! Aber auch beim Hochmair!

Aber trotzdem wissen Sie genau, Herr Kollege Auer: Wenn Sie zu Landeshauptmann Pühringer gehen und ein Anliegen haben, dann können Sie als ÖVP-Bürgermeister hoffentlich darauf vertrauen, dass er seine Schublade öffnet, von diesem Tausender-Packerl ein paar herausnimmt und Ihnen vielleicht mitgibt. (Abg. Auer: So geht’s mir sehr oft! Aber auch beim Hochmair!) Ja, bitte, aber das ist ein System des Feudalismus, und in diesem System des Feudalismus stehen sehr viele kleine Gemeinden!

Abg. Auer: Welche? Welche?

Auch wenn die Getränkesteuer unter Zeitdruck saniert worden ist, wären ein bisschen Phantasie auf der einen Seite und ein bisschen mehr Sinn für Sparsamkeit auf der anderen Seite von uns durchaus positiv anerkannt worden. Gerade in dieser Frage hätte und hat es mehrere Lösungsansätze gegeben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Der Städtebund, die Gemeinden und eine Reihe anderer Institutionen haben diesbezüglich Vorschläge gemacht – es sind heute schon einige genannt worden –, die EG-rechtlich gehalten, die Konsumenten weniger belastet und einen geringeren Steuerausfall zur Folge gehabt hätten. (Abg. Auer: Welche? Welche?) – Vielleicht waren Sie gerade nicht anwesend, ich weiß es nicht. (Abg. Auer: Nein, nein, von Ihnen möchte ich sie hören! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Auer –: Hätten Sie aufgepasst!)

Abg. Auer: Nein, nein, von Ihnen möchte ich sie hören! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Auer –: Hätten Sie aufgepasst!

Auch wenn die Getränkesteuer unter Zeitdruck saniert worden ist, wären ein bisschen Phantasie auf der einen Seite und ein bisschen mehr Sinn für Sparsamkeit auf der anderen Seite von uns durchaus positiv anerkannt worden. Gerade in dieser Frage hätte und hat es mehrere Lösungsansätze gegeben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Der Städtebund, die Gemeinden und eine Reihe anderer Institutionen haben diesbezüglich Vorschläge gemacht – es sind heute schon einige genannt worden –, die EG-rechtlich gehalten, die Konsumenten weniger belastet und einen geringeren Steuerausfall zur Folge gehabt hätten. (Abg. Auer: Welche? Welche?) – Vielleicht waren Sie gerade nicht anwesend, ich weiß es nicht. (Abg. Auer: Nein, nein, von Ihnen möchte ich sie hören! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Auer –: Hätten Sie aufgepasst!)

Abg. Auer: Edlinger, stimmt das?

Es wurde heute auch gefragt, warum keine Ersatzlösung vorbereitet wurde. Dazu Folgendes: Wir haben anlässlich unseres Kassasturzes sofort untersucht, was bezüglich der Getränkesteuer vorbereitet ist. – Es war nichts vorbereitet! Wir haben, wie in vielen Fragen, den aktenmäßigen Stand erhoben: Es war nicht nur das Budget 2000 nicht vorbereitet, es waren keine Erhebungen in den Ressorts eingeleitet, es haben keine Ressortbesprechungen stattgefunden, obwohl wir damals bereits den 4. Februar 2000 hatten und der Vollzug des Budgets 2000 am 1. Jänner dieses Jahres begonnen hatte. (Abg. Auer: Edlinger, stimmt das?)

Abg. Auer: Wie viele waren in der SPÖ?

Wenn ich in dem Antrag die Erklärungen lese, beispielsweise die Erklärung, dass SS-Mitglieder Vorbilder für Österreich sein sollen (Abg. Auer: Wie viele waren in der SPÖ?), dann, muss ich sagen, können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass das eine Politik ist, die Verständnis in Europa, die Verständnis in einer entwickelten Welt herbeiführen wird, meine Damen und Herren! Was bedarf es, um Ihnen das zu erklären? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Auer: Habe ich nicht behauptet! Ich habe aufgerufen, der Konsument sollte uns helfen!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, hervorragende rhetorische Leistung, Hut ab, wirklich (demonstrativer Beifall des Abg. Zweytick ), nur eines hätte ich gerne gewusst – bis vor einigen Monaten war ja in solchen Situationen, wenn irgendetwas nicht ganz im Sinne der ÖVP-Landwirtschaftspolitik funktioniert hat, der Finanzminister derjenige, der verhindert hat und schuld daran war –: Habe ich dich richtig verstanden, dass du jetzt gemeint hast, nun wäre es der Konsument, der schuld daran ist, dass gewisse Dinge in der Landwirtschaft nicht so funktionieren, wie es sich die ÖVP-Agrarfraktion vielleicht vorstellt? (Abg. Auer: Habe ich nicht behauptet! Ich habe aufgerufen, der Konsument sollte uns helfen!)

Abg. Auer: Sehr gut! Ein steirischer!

Wenn das so ist, biete ich dir wie vor einigen Jahren, als frisch gebackener Agrarsprecher hier am Rednerpult stehend, an: Da steht ein Konsument (Abg. Auer: Sehr gut! Ein steirischer!), ein echter Vollblutkonsument und, wie man sieht, einer, der wirklich mit Lust konsumiert und der sehr lustvoll österreichische Produkte – und vorzugsweise vom Biobauernhof aus der Umgebung, Frau Kollegin Aumayr – konsumiert. Lieber Kollege Auer! Ich weiß, dass es sehr viele, wirklich sehr viele gibt, die so konsumieren wie ich, die so lustvoll konsumieren wie ich. (Abg. Auer: Der Otmar ist aber wesentlich schmäler als du! – Heiterkeit.) – Na gut, Kollege Brix hat ja auch schon einige Monate mehr an Erfahrung. Das heißt, vielleicht sondiert er noch genauer, als ich das bisher gemacht habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer: Der Otmar ist aber wesentlich schmäler als du! – Heiterkeit.

Wenn das so ist, biete ich dir wie vor einigen Jahren, als frisch gebackener Agrarsprecher hier am Rednerpult stehend, an: Da steht ein Konsument (Abg. Auer: Sehr gut! Ein steirischer!), ein echter Vollblutkonsument und, wie man sieht, einer, der wirklich mit Lust konsumiert und der sehr lustvoll österreichische Produkte – und vorzugsweise vom Biobauernhof aus der Umgebung, Frau Kollegin Aumayr – konsumiert. Lieber Kollege Auer! Ich weiß, dass es sehr viele, wirklich sehr viele gibt, die so konsumieren wie ich, die so lustvoll konsumieren wie ich. (Abg. Auer: Der Otmar ist aber wesentlich schmäler als du! – Heiterkeit.) – Na gut, Kollege Brix hat ja auch schon einige Monate mehr an Erfahrung. Das heißt, vielleicht sondiert er noch genauer, als ich das bisher gemacht habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer: Da ist er!

Herr Abgeordneter Haupt – ich weiß nicht, ob er hier ist, sehen kann ich ihn momentan nicht (Abg. Auer: Da ist er!); ja, er ist hier. Herr Abgeordneter Haupt, es freut mich, dass Sie hier sind, aber ich habe mir von Ihrer Rede ein bisschen mehr erwartet als bloße Polemik. Lassen Sie mich an nur einem einzigen Beispiel anknüpfen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Auer.

Das Einzige, das Frau Frauenministerin Prammer in ihrer Tätigkeit zusammengebracht hat und das in Erinnerung geblieben ist, ist der Rindfleischskandal. Sie hat einen Skandal erfunden, der viele Millionen Schilling gekostet hat. Das ist das einzige Ergebnis der Arbeit der Kollegin Prammer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Auer. )

Abg. Auer: Sie zeigen mit drei Fingern!

Dagegen opponiert hat zuletzt Herr Schattovits, der Leiter Ihres ÖVP-Familieninstitutes, und zwar am 16. März 2000 im Familienausschuss, aber vor allem Frau Haller. Sie hat das immer beklagt und dagegen gewettert. Frau Haller hat immer mit dem Finger aufgezeigt (Abg. Auer: Sie zeigen mit drei Fingern!) und gemeint, man dürfe ja nicht Familiengeld für Pensionsleistungen verwenden. Am 15. Dezember 1999 hat sie noch einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem steht, die Mittel des FLAF und des Reservefonds dürfen nur zweckgebunden und ausschließlich für familienpolitische Zwecke ausgegeben werden. – Ich freue mich schon auf die Sitzung des Familienausschusses (Abg. Haller: Ich auch!) und bin gespannt darauf, wie Sie mit diesem Antrag umgehen werden. Aber das ist Ihre Politik: Ihre Verwirrtaktik und Ihre Wählertäuschung!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Sehr schwacher Applaus!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Einige Vorredner, etwa Herr Abgeordneter Spindelegger, haben die Frage des Stils angesprochen. In aller Form gebe ich die Frage zurück, ob Sie das, was der Herr Bundeskanzler und bis vor kurzem auch noch Ihr Klubobmann für so lustig gefunden haben, angefangen beim Strolchi bis zu den Lumpen und den Pünktchen und ich weiß nicht, was noch alles, tatsächlich als den Inbegriff des Stils finden. Diese Aussagen kommen von einer Partei, die mit Ihnen gemeinsam eine Regierung bildet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Sehr schwacher Applaus!) Auch wird von Rednern der freiheitlichen Fraktion dieses Hauses immer öfter in die Debatte eingebracht, wer in welcher Wohnung wohnt, wer welchen PKW fährt. (Abg. Auer: Da waren Sie die Ersten!) Ich finde, das ist miserabel. Ich bin schon froh, wenn Herr Gaugg nicht zu buchstabieren anfängt, das würde dem Land noch mehr Schaden bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Auer: Da waren Sie die Ersten!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Einige Vorredner, etwa Herr Abgeordneter Spindelegger, haben die Frage des Stils angesprochen. In aller Form gebe ich die Frage zurück, ob Sie das, was der Herr Bundeskanzler und bis vor kurzem auch noch Ihr Klubobmann für so lustig gefunden haben, angefangen beim Strolchi bis zu den Lumpen und den Pünktchen und ich weiß nicht, was noch alles, tatsächlich als den Inbegriff des Stils finden. Diese Aussagen kommen von einer Partei, die mit Ihnen gemeinsam eine Regierung bildet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Sehr schwacher Applaus!) Auch wird von Rednern der freiheitlichen Fraktion dieses Hauses immer öfter in die Debatte eingebracht, wer in welcher Wohnung wohnt, wer welchen PKW fährt. (Abg. Auer: Da waren Sie die Ersten!) Ich finde, das ist miserabel. Ich bin schon froh, wenn Herr Gaugg nicht zu buchstabieren anfängt, das würde dem Land noch mehr Schaden bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Auer: Müssen wir weiterhelfen? – Abg. Dr. Stummvoll: Keine Zwischenrufe!

Daher halte ich es für so pervers ... (Abg. Böhacker: Was? – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Wo vermuten Sie eine Ordnungsruffähigkeit? (Abg. Böhacker: Es war knapp daran vorbei! Die Reifen quietschen noch! Aber fahren Sie doch fort, Herr Kollege!) Wollen Sie das aufhalten? (Abg. Auer: Müssen wir weiterhelfen? – Abg. Dr. Stummvoll: Keine Zwischenrufe!)

Abg. Auer: Daran ist auch die Koalition schuld!

Erhöht werden – und jetzt horchen Sie hin! – die Versicherungssteuer, die Kfz-Steuer, der Preis der Autobahnvignette und der Benzinpreis. Im "Kurier" von heute steht, dass in Österreich in den letzten 14 Tagen der Benzinpreis dreimal erhöht wurde (Abg. Auer: Daran ist auch die Koalition schuld!) und dass wir um 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen. (Abg. Neudeck: Das muss man dem Ruttenstorfer sagen!) Wenn nun noch die geplante Mehrwertsteuererhöhung dazukommt, Herr Finanzminister, dann ist das auch eine Belastung für die Arbeitnehmer, die pendeln. Wenn nun, wie ich höre, für die Landwirtschaft der Treibstoff verbilligt werden soll – was legitim und auch richtig ist –, dann, bitte, ist es mehr als legitim und notwendig, dass auch die Pendlerpauschale für die Berufspendler erhöht wird. (Abg. Kampichler: Ruttenstorfer!) Herr Finanzminister, Sie sagen immer (Abg. Neudeck: Gibt es auch "Bauernpendler"?), Sie vertreten die soziale Treffsicherheit: Genau hier, durch eine Zustimmung zur Erhöhung der Pendlerpauschale, könnten Sie die soziale Treffsicherheit erhöhen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer: Ahnungslose Opposition!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube schon, dass diese Belastungsregierung natürlich auch die Diskussion anlässlich der Dringlichen Anfrage heute vermeiden möchte (Abg. Auer: Ahnungslose Opposition!), weil die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, dieser blau-schwarzen Koalition auf dem Spiel steht, wenn eine Vizekanzlerin auf der einen Seite einen "Belastungsstopp" ankündigt, auf der anderen Seite aber gerade heute mit dieser Novelle zum Wohnrecht ein weiteres Belastungspaket präsentiert wird. Diesmal sind in hohem Ausmaß die MieterInnen und die Wohnungssuchenden von Ihren Belastungen betroffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Auer –: Jetzt sind wir aber gespannt, Jakob!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Auer –: Jetzt sind wir aber gespannt, Jakob!)

Abg. Auer: Das ist richtig!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Der Herr Vorredner hat in seiner Rede gesagt, ich hätte in der Bauordnung in Bezug auf das Krankenanstaltenwesen nichts weitergebracht. (Abg. Auer: Das ist richtig!)

Abg. Auer: Warum nicht?

Tatsache ist, dass ich im Krankenanstaltenwesen weder Budget noch Möglichkeiten hatte, einzugreifen. (Abg. Auer: Warum nicht?) Wenn Sie schon mit der Bauordnung argumentieren, dann müssten Sie sich doch bitte auch mit den Kompetenzen auskennen. (Abg. Auer: ... tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Auer: ... tatsächliche Berichtigung!

Tatsache ist, dass ich im Krankenanstaltenwesen weder Budget noch Möglichkeiten hatte, einzugreifen. (Abg. Auer: Warum nicht?) Wenn Sie schon mit der Bauordnung argumentieren, dann müssten Sie sich doch bitte auch mit den Kompetenzen auskennen. (Abg. Auer: ... tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Auer: Er ist nicht hier!

Jetzt wende ich mich einmal an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – es sind ja nur Bürgermeister da –: Herr Kollege Großruck aus Grieskirchen! (Abg. Auer: Er ist nicht hier!) Herr Bürgermeister Mühlbachler aus Freistadt! Und insbesondere Herr Bürgermeister Platter aus Zams, der mit mir diese Ausschüsse mit durchgedient hat! (Abg. Dr. Fekter: Seit wann haben Sie es mit den Bürgermeistern?) Meine Herren Bürgermeister! Ich habe Ihre Reaktion und jene Ihrer Fraktionskollegen im Ausschuss gesehen, als Sie – ich befürchte, zum ersten Mal – erfahren haben, was auch über Sie im Militärbefugnisgesetz steht, nämlich:

Abg. Auer: Die Raumordnung ist zu beachten!

Meine Damen und Herren! In den Bereich der Siedlungswasserwirtschaft fallen vor allem die Abwassergenossenschaften, die Abwasserfragestellungen im ländlichen Raum, aber auch in den Ballungszentren. Wir haben in Österreich inzwischen im Abwasserbereich einen hohen Anschlussgrad, und die jetzige Ausbauphase bezieht sich vor allem auf den ländlichen Raum. Dabei geht es um Erschließungen in ländlichen Räumen, und Projekte, die noch anstehen, sind vor allem in den Streusiedlungsbereichen der ländlichen Gemeinden wesentlich. (Abg. Auer: Die Raumordnung ist zu beachten!)

Abg. Auer: Mit was heizen Sie?

In Anbetracht der Prognosen für die nächsten zehn, 20 Jahre wissen wir, dass spätestens ab dem Jahr 2010 das Maximum an Erdölförderung erreicht sein wird. Von diesem Zeitpunkt an werden die Preise weiter steigen. Eine Negierung dieser Tatsachen ist absolut unverantwortlich! Das, was die SPÖ und viele andere auch vorgeschlagen haben, und zwar den Heizkostenzuschuss, ist für bestimmte Gruppen jetzt der einzige Ausweg, aber es ist nur der halbe Weg. Ich appelliere an alle Anwesenden und auch noch einmal an die Kollegen der SPÖ – man schaue sich nur die Wiener Energiepolitik im Detail genau an! –: Das ist nur der halbe Weg! Wir müssen verstärkt und offensiv ausbauen, was wir an heimischen Energieressourcen haben, verstärkt Biomasse fördern! In Wien gibt es im Übrigen überhaupt noch keine Biomasseförderung – nur so nebenbei bemerkt. (Abg. Auer: Mit was heizen Sie?)

Abg. Auer: Eine wichtige Versicherung!

Ich möchte heute auch zum Thema Haftpflicht reden. Eine solche, meine Damen und Herren, halte ich für unbedingt notwendig. (Abg. Auer: Eine wichtige Versicherung!) Kollege Auer, wie du bestimmt weißt, schließt die landwirtschaftliche Haftpflicht auch die Hundehaftpflicht ein. Ich glaube, wir sollten verpflichtend eine Hundehaftpflicht einführen, so wie das im Kfz-Bereich der Fall ist, weil zu viele Hundehalter nicht in der Lage sind, bei etwaigen Schädigungen entsprechend zu zahlen, oder nicht zahlen wollen.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: So ist er halt, der Einem!

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich bin ein bisschen enttäuscht von der Kurzmeldung des Herrn Dr. Einem. Zu sagen, Kollegin Aumayr würde hier auf die Vergangenheit "keppeln", das ist, bitte, nicht der Stil, dessen man sich hier bedienen soll, wenn man sich als Mann mit Frauenangelegenheiten beschäftigt. Ich bin wirklich ein bisschen enttäuscht! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: So ist er halt, der Einem!)

Abg. Auer: So ist er halt, der Einem!

Es ist anzunehmen, Herr Dr. Einem (Abg. Auer: So ist er halt, der Einem!), dass Sie die Sache nicht ernst nehmen und dass Sie sich nur hier herausgestellt haben, um irgendetwas zu sagen. (Abg. Schieder: Für Sie ist es eine Herzensangelegenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Auer: Das hat mit dieser Frage nichts zu tun! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie den Vollzug betreffend!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Punkt 104 des Weisen-berichtes beschäftigt Sie. Gerade eben haben Sie gesagt, dass Sie sich Gedanken über die berechtigte Kritik machen. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Welche Kritik an Ihnen erachten Sie als berechtigt? (Abg. Auer: Das hat mit dieser Frage nichts zu tun! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie den Vollzug betreffend!)

Abg. Auer: So ist es!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muss das aufklären. Wir haben in der Geschäftsordnung die Bestimmung, dass die Frage zu verlesen ist, so ist es. (Abg. Auer: So ist es!) Wir können daher bei keiner Fraktion anders vorgehen.

Abg. Auer: Sie haben keine Ahnung!

Das offensichtliche Motto dieser Regierung ist ... (Abg. Auer: Sie haben keine Ahnung!) Das offensichtliche Motto dieser Regierung ist: Sie schonen die "Abcasher", aber Sie bestrafen jeden Tag die Abwäscher! – Das ist das Motto dieser Regierungspolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Auer: Waren Sie der Regisseur?

Da sich jetzt der Vorhang des Sanktionstheaters gelüftet hat, wird immer klarer (Abg. Auer: Waren Sie der Regisseur?): Die Regierung der Millionäre macht eine Politik für Millionäre und gegen die Menschen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Haben Sie gewonnen in der Steiermark? – Abg. Auer: Wer hat mehr Stimmen verloren?

Solche Ablenkungsmanöver gehören zu den Hauptstrategien der Regierungsparteien, und ich möchte da ein paar Beispiele nennen, etwa die katastrophale Wahlniederlage der FPÖ in der Steiermark. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denkt an eure eigene!) Was macht die FPÖ? Sie lenkt von ihren unzumutbaren Verhaltensweisen ab und beschuldigt den Koalitionspartner; man kann sogar sagen, sie droht, wie wir das ja alle in den Medien mitverfolgen konnten. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie gewonnen in der Steiermark? – Abg. Auer: Wer hat mehr Stimmen verloren?)

Abg. Auer: Richtig, das stimmt! – Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer.

Ein weiteres Defizit, das dringend behoben werden müsste: Heute noch gibt es ein Riesen-Kerosinprivileg für den Flugverkehr. (Abg. Auer: Richtig, das stimmt! – Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer. ) Heute noch gibt es keine Besteuerung, keinerlei Initiative von Österreich, auf internationaler Ebene diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen (Beifall bei den Grünen) und dem Kerosin eine Steuerlast aufzubrummen – eine gerechte Steuerlast aufzubrummen, die auch einmal Gerechtigkeit im Verkehrswesen zumindest im Näherungswert herbeiführen würde. Das halte ich für dringend notwendig. Hier vermisse ich jegliche Aktivitäten.

Abg. Auer: Kaufen Sie sich neue Brillen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Damit ist es aber noch immer nicht aus. In den Erläuterungen unter Allgemeiner Teil, Finanzielle Auswirkungen, finden wir jedoch noch weniger als nichts, Herr Minister, denn auch darin steht überhaupt nicht, was das kosten soll! (Abg. Auer: Kaufen Sie sich neue Brillen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Nicht einmal 24 Stunden vorher, ist das, bitte schön, so durch den Ministerrat gegangen und einstimmig beschlossen worden. Was kümmern den Ministerrat der Republik Österreich die Finanzen in solchen Unterlagen? Diese Frage muss wirklich in den Raum gestellt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Und der Abänderungsantrag?)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Dieses Misstrauen ist durchaus begründet, denn die Bundesforste wurden zunächst auch nur ausgegliedert, und heute beginnen Sie, die Bundesforste, jede Diskussion verweigernd, über die Budgetbegleitgesetze zu verscherbeln! (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Meine Damen und Herren! Das Misstrauen ist durchaus gerechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Auer: Als Kavalier der alten Schule lassen Sie sie doch reden!

Mit dem Nulldefizit bis 2002 wird der österreichischen Wirtschaft wieder jener Spielraum ... (Abg. Edlinger: Die Frau Delacher wird reicher und die Hackler werden ärmer!) Herr Kollege Edlinger! Ihr Kollege Einem hat gestern charmanterweise gesagt, dass man Damen am Rednerpult nicht dauernd unterbrechen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gilt das nur für die Damen Ihrer Fraktion, oder gilt das für uns auch? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Auer: Als Kavalier der alten Schule lassen Sie sie doch reden!)

Abg. Auer: Haben Sie ein Dienstauto?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, ich glaube, es gibt wenige unter Ihnen, die wissen, was ein Liter Benzin kostet, denn Sie lassen sich wahrscheinlich herumchauffieren, sie lassen von jemand anderem tanken, und in der Regel zahlen Sie die Benzinrechnung nicht. Aber für eine sehr große Gruppe von Österreicherinnen und Österreichern ist der hohe Benzinpreis eine massive Belastung. (Abg. Auer: Haben Sie ein Dienstauto?) Es ist bei sehr vielen Autofahrern, wenn sie zur Tankstelle fahren, um den Tank anzufüllen, tatsächlich die Angst da, dass das Benzin teurer wird, weil sie das beinahe schon tagtäglich erleben müssen.

Abg. Auer: Durch Sie nicht!

Wodurch wird diese Bundesregierung in erster Linie gebeutelt? (Abg. Auer: Durch Sie nicht!) – Sie wird dadurch gebeutelt, dass die Freiheitliche Partei in einen Spitzelskandal verwickelt ist, welcher der größte demokratiepolitische Skandal in der Geschichte der Zweiten Republik ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer: Leben Sie nur in der Dämmerung?

Es ist schon einigermaßen bezeichnend: In der Dämmerung bringt man einen Antrag ein, in der Nacht beschließt man ihn. Wir in Salzburg hatten eine "Dämmerungsbande". Die hat in der Dämmerung ausgekundschaftet und in der Nacht eingebrochen. (Abg. Auer: Leben Sie nur in der Dämmerung?) Was Sie hier vorhaben, ist ein Diebstahl, ein volkswirtschaftlicher Diebstahl und eine Verletzung von Mieterrechten. – Ich sehe da wenig Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer: Unglaublich!

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen eine ganz einfache Rechnung darlegen. Schauen Sie, geschätzte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen: Ich habe hier (der Redner hält 1000-S-Geldscheine in die Höhe) 20 000 S – damit das auch Sie von der SPÖ sehen. 200 000 Wählerinnen und Wähler werden am 3. Dezember im Burgenland zu den Wahlurnen gebeten, und – um bei meinem Vergleich zu bleiben – jedem Wähler/jeder Wählerin müsste bitte vom jeweiligen SPÖ-Ortsparteivorsitzenden dieser Betrag von 20 000 S in die Hand gedrückt werden, damit jene 4 Milliarden Schilling, die Sie den burgenländischen Wählerinnen und Wählern aus der Tasche gezogen haben, einigermaßen abgedeckt sind! (Abg. Auer: Unglaublich!) 20 000 S für jeden einzelnen burgenländischen Wähler! Das ist SPÖ-Wirtschafts- und Finanzpolitik! Das ist rote Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Auer: So schöne Pirouetten!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die gestrigen und die heutigen Debattenbeiträge der Regierungsfraktionen, aber auch die der Minister mit dem Sport vergleichen, dann würde ich gerne sagen: Es war Eiskunstlaufsport par excellence. Warum? (Abg. Auer: So schöne Pirouetten!) – Genau! Weil Sie Pirouetten gedreht haben nach allen Richtungen und weil Sie Doppelaxel gesprungen sind, aufgesetzt mit einem Bein, aber nicht, weil graziös, sondern weil Sie so mit dem zweiten Bein graziös in die andere Richtung kurven konnten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Auer – eine Graphik in die Höhe haltend –: Frau Kollegin! Österreich hat den höchsten Zuwachs!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der FPÖ! Die SPÖ stand für Konsenspolitik – Sie weichen davon ab. Wir standen für Wirtschaftswachstum – die Experten sagen Ihnen, Sie drücken das Wirtschaftswachstum. (Abg. Böhacker: Na, na, kennen Sie das Wirtschaftswachstum?) Wir standen für Modernisierung, und wir standen für einen Wohlfahrtsstaat. Das ist der Unterschied der jetzigen Regierung zu unserer. (Abg. Auer – eine Graphik in die Höhe haltend –: Frau Kollegin! Österreich hat den höchsten Zuwachs!)

Abg. Auer: Das ist allerhand!

Individuelle Betreuung und pädagogische Beratung durch die Klassenvorstände entfallen. – Das ist ja eine Zumutung! Da werden sie extra für diese Tätigkeit bezahlt, und dann drohen die Genossen, obwohl sie jetzt extra für diese Tätigkeit bezahlt werden, dass die individuelle Betreuung und die pädagogische Beratung durch die Klassenvorstände entfallen werden. (Abg. Auer: Das ist allerhand!) Ja, was ist da los, Frau Kollegin? Können Sie mir das erklären? Frau Muttonen, erklären Sie mir das bitte!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Er ist zu feig, der Herr Antoni! Er traut sich nicht einzustehen für das, was da steht! – Abg. Mag. Schweitzer: Erkläre das doch!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich weiß schon, dass Kollege Schweitzer gerne hätte, dass ich jetzt auf seine Aussagen eingehe, um mich von meinen vorbereiteten Angriffen abzuhalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Tu’s doch! Erkläre es!) Aber mit Polemisieren, Ablenken und Abgeben der pädagogischen Kompetenz vor der Türe dieses Saales werde ich mich nicht abfinden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Er ist zu feig, der Herr Antoni! Er traut sich nicht einzustehen für das, was da steht! – Abg. Mag. Schweitzer: Erkläre das doch!)

Abg. Auer: Aber mich meinst du nicht?

Ich habe schon das Gefühl, wenn ich sie so herausschreien höre – da gibt es ja einige Bauernvertreter unter den Abgeordneten der ÖVP –, so beginnt das jetzt schon ... (Abg. Auer: Aber mich meinst du nicht?) – Nein, dich meine ich nicht. Aber da hinten sitzen einige.

Abg. Auer: Von wem? Wer ist das? – Abg. Schwarzenberger: Aber die Bundesforste machen auch größere Schläge! – Abg. Auer: Sie werden doch nicht so feig sein, nicht zu sagen, von wem das ist?!

Womit soll dieser Seeneinkauf von der ÖBF AG finanziert werden? – Natürlich mit dem Ausverkauf von Wäldern. Das ist eine Katastrophe, meine Damen und Herren – und da muss ich dem Kollegen Schwarzenberger massiv widersprechen –, denn auch das österreichische Forstgesetz verhindert eben nicht Kahlschläge. (Der Redner platziert ein großes Foto, das massive Kahlschläge in einem Wald zeigt, vor sich auf dem Rednerpult.) Kahlschläge in einem Ausmaß bis zwei Hektar sind dann zwar behördlich zu genehmigen, aber sie sind nicht unmöglich. Und Sie wissen sehr genau ... (Abg. Auer: Von wem? Wer ist das? – Abg. Schwarzenberger: Aber die Bundesforste machen auch größere Schläge! – Abg. Auer: Sie werden doch nicht so feig sein, nicht zu sagen, von wem das ist?!)

Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie sich ein Beispiel am Abgeordneten Auer!

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich würde mich freuen, wenn auch Sie die Volksbefragung respektieren würden, denn Ihre Einstellung zur Volksbefragung war ja nicht immer eine reine Freude. (Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie sich ein Beispiel am Abgeordneten Auer!) Als es darum ging, dass wir auf Bundesebene eine Volksbefragung zu lebenswichtigen Fragen der Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgeschlagen haben, da haben Ihre Cheflegisten sich aller Tricks und Mittel bedient, um uns zu sagen: Ha, ha! Verfassungswidrig ist es, rechtswidrig ist es, es schadet! Und das Volk? – Was weiß denn das Volk dazu!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Auer sieht das nicht so!

Meine Damen und Herren! Gestern noch gab es hier die Abstimmung: Wir brauchen eine Volksentscheidung über das Budget. Die Bevölkerung muss unbedingt mitstimmen. Das ist uns wichtig. Sogar der Verteidiger der repräsentativen Demokratie und Ablehner der direkten Demokratie Fischer setzt sich plötzlich für eine Volksentscheidung ein, und nur wenige Stunden danach erleben wir hier alle live – mit Publikum und, wie ich hoffe, auch mit Medien –, wie die SPÖ 48 Stunden vor einer Volksentscheidung einen Antrag einbringt (Abg. Nürnberger: Sitz! Sitz!), mit dem sie selbst das Ergebnis schon vorwegnehmen will. Ihnen ist völlig Wurscht, wie die Bevölkerung denkt, Sie wollen nur Ihre Parteipolitik durchsetzen. Sie verachten die Meinung der Bevölkerung. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Auer sieht das nicht so!)

Abg. Nürnberger: Der Auer schon! Der Auer steht dazu! Der Auer ist klass! Der Auer ist super!

Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine Kulturdebatte führen. Die größte Unkultur in dieser Republik und in diesem Haus am heutigen Tag ist es wahrscheinlich, dass sich kein Mandatar und keine Mandatarin der Österreichischen Volkspartei mehr zu einem Musiktheater bekennen kann. (Abg. Nürnberger: Der Auer schon! Der Auer steht dazu! Der Auer ist klass! Der Auer ist super!)

Abg. Auer: Da waren wir noch schneller!

Österreich hat jetzt eine riesige Chance, und diese gilt es zu nützen. Bei Propagierung und bei der Werbung mit dem Feinkostladen Österreich, da waren Sie sehr schnell, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht (Abg. Auer: Da waren wir noch schneller!), um Aufklärung, da sind Sie schon etwas langsamer. (Abg. Auer: Wir waren das erste Land, das es verboten hat!) – Ja, sagen Sie.

Abg. Auer: Wir waren das erste Land, das es verboten hat!

Österreich hat jetzt eine riesige Chance, und diese gilt es zu nützen. Bei Propagierung und bei der Werbung mit dem Feinkostladen Österreich, da waren Sie sehr schnell, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht (Abg. Auer: Da waren wir noch schneller!), um Aufklärung, da sind Sie schon etwas langsamer. (Abg. Auer: Wir waren das erste Land, das es verboten hat!) – Ja, sagen Sie.

Abg. Auer: Sagen Sie mir das erste Land, das es verboten hat! Das war Österreich!

Ich glaube auch, dass das Argument von vorhin stimmt, dass das nicht Sache der Landwirtschaft alleine ist, worüber Sie jetzt reden. Das ist Sache der Gesundheit. Man kann es auch beim Rechnungshof diskutieren, der sehr viel über Qualitätskontrollen und mangelnde Sicherheitsbestimmungen geschrieben hat. (Abg. Auer: Sagen Sie mir das erste Land, das es verboten hat! Das war Österreich!) Wenn Sie nicht begreifen, dass bereits diskutiert wird, dass diese Krankheit auf Schweine und Hühner übertragen werden kann, dann fassen Sie sich ein Herz und appellieren Sie zumindest jetzt an Ihre Vernunft. Ziehen Sie die Konsequenzen, akzeptieren Sie die Änderung der Tagesordnung und setzen Sie so ein Zeichen der Beruhigung und des Vertrauens für die Bevölkerung Österreichs! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Auer: Nicht in Österreich!

Meine Damen und Herren! Wir haben die entsprechende Bundesministerin oft gefragt, etwa nach dem ersten Auftreten von BSE, zuletzt war es eben Sickl. Es gab zwischenzeitlich auch andere Skandale, etwa einen Dioxin-Skandal, es ist ja nicht nur das Mehl von verendeten Tieren im Tierfutter gelandet, sondern es gab auch dioxinbelastete Reste von Altölen, verdorbene Margarine et cetera. (Abg. Auer: Nicht in Österreich!) Nein, gar nicht in Österreich! Ich erinnere Sie an dicke Berichte aus der Steiermark, aber das geht spurlos an Ihnen vorbei. Sie nehmen es nicht wahr, weil Sie es nicht wahrnehmen wollen. Daher bekommen Sie die Rechnung von Seiten der Konsumentinnen und Konsumenten präsentiert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Es war die "Konsum"-Firma!)

Abg. Auer: Die Gentechnik brauchen wir nicht!

Zum Zweiten, Kollege Auer: Irgendetwas dürfte in deiner (Zwischenruf des Abg. Prinz ) – Kollege Prinz, zu Ihnen komme ich auch noch – Bilanzrechnung mit Eiweiß und Tiermehlverfütterung nicht ganz zusammengehen. Auf der einen Seite steht die Behauptung, es gibt künftig ein Verbot – der Herr Bundesminister hat es von der Regierungsbank aus erwähnt und angekündigt – der Tiermehlverfütterung in Österreich, auf der zweiten Seite kommt dann plötzlich die Befürchtung, dass der Eiweißhaushalt nicht mehr stimmen könnte, aber gleichzeitig spricht sich Kollege Auer auch gegen den Import von Eiweißfutter aus. Wobei ich noch nicht weiß, ob das notwendig ist. Aber die Eiweißbohnen aus Amerika, die brauchen wir nicht, wir brauchen überhaupt nichts, so Kollege Auer. Sollen wir dann weiterhin wieder Tiermehl verfüttern? Kollege Auer, vielleicht könntest du mir hier eine Aufklärung geben (Abg. Auer: Die Gentechnik brauchen wir nicht!), denn trotz intensiven Zuhörens war es mir nicht möglich, zu erkennen, wohin die Zielrichtung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer: Das zahlt sich gar nicht aus!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz zu Kollegin Lichtenberger und zu ihrer Hubschrauber-Kritik von vorhin. (Abg. Auer: Das zahlt sich gar nicht aus!) – Frau Kollegin Lichtenberger, stellen Sie sich einen Einsatz wie im Kosovo vor, den wir derzeit laufen haben. Es werden dorthin auch Hubschrauber abgestellt, und es geht darum, verwundete oder verletzte Zivilisten zu bergen, wie es in solchen Einsätzen massenhaft vorgekommen ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber es ist mit Galtür argumentiert worden!) Es kam dabei immer wieder zum Beschuss von solchen Hubschraubern durch Kleinwaffen.

Abg. Auer: Rainer! Du weißt das doch besser!

Wir haben jetzt gehört, dass 1 Milliarde Schilling aufgewendet wird, um dieses BSE-Problem zu bekämpfen, was wir auch für richtig finden, aber gleichzeitig wird im Rahmen dieses Budgets die Förderung von Biolandbau von 14 auf 11 Millionen Schilling gekürzt. Das heißt, dass sehr viele ... (Abg. Auer: Rainer! Du weißt das doch besser!) – Nein! Kollege Auer, du wirst auch wissen, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine Maßnahme gesetzt wird, die angesichts der

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Lieber Freund, das war beim "Konsum" nicht anders, das war dort um nichts besser! 20 Milliarden in den Sand gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das war beim "Konsum" um keinen Deut besser!

Kollege Auer hat davon gesprochen – und ich gebe dir darin schon Recht –, dass die Macht bei den Supermärkten liegt. Aber ihr habt euch ja einen klassen Partner ausgesucht! Dort sitzt doch auch Herr Veit Schalle. Vielleicht könntet ihr mit diesem Partner sprechen, damit er einmal darüber nachzudenken beginnt, ob er den Bauern nicht helfen könnte. Ich bin sehr dafür, dass man den Bauern hilft, aber ich bin ehrlich dafür, und ich weiß, dass auch du ehrlich dafür bist. Aber sprecht einmal mit diesem Partner darüber, wie man den Bauern helfen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Lieber Freund, das war beim "Konsum" nicht anders, das war dort um nichts besser! 20 Milliarden in den Sand gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das war beim "Konsum" um keinen Deut besser!)

Abg. Zweytick: Mit Biomasse heizen! – Abg. Auer: Vorschlag: Heizkosten senken mit Biomasse! Eine Chance für den Klimaschutz! Aber ein bisschen mehr Arbeit haben sie!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich komme nicht darum herum, wieder zwei Beispiele aus meiner Heimatstadt zu bringen. Sie wissen, Herr Bundesminister, wir haben 439 Betriebe auf 185 Hektar Gewächshausfläche. Sie kennen die große Sorge um die Heizkosten. Sie wissen, dass diese Betriebe europaweit nicht mehr konkurrenzfähig sind, wenn man ihnen nicht hilft. Die Stadt Wien hat ihnen einmal geholfen: für alle Wiener Betriebe, die Fernwärme haben, hat man den Fernwärmepreis deutlich gesenkt. Das ist ökologisch das Beste und ist auch sehr ökonomisch. Was geschieht aber mit den anderen Preisen? (Abg. Zweytick: Mit Biomasse heizen! – Abg. Auer: Vorschlag: Heizkosten senken mit Biomasse! Eine Chance für den Klimaschutz! Aber ein bisschen mehr Arbeit haben sie!)

Abg. Auer: Jetzt kriegen sie etwas!

Sie wissen genau, dass wir Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen. (Abg. Auer: Jetzt kriegen sie etwas!) – Nein, Sie wissen, die kriegen nichts. Da verfault der Radi, obwohl er jetzt aus dem Glashaus gehört. Na kommt heraus und schaut es euch an! Da gibt es Gurken, die man jetzt setzen müsste. Man kann sie aber nicht setzen, weil man keine ... (Abg. Schwarzenberger: Nur im Verhältnis zu den ...!)

Abg. Auer: Die sind genauso wichtig!

Ich bringe Sie, Herr Bundesminister, zu den Betrieben. In diesen Betrieben wartet man auf Arbeitskräfte. Aber ich weiß schon, da die FPÖ diesbezüglich restriktiv vorgeht und ihr das machen müsst, damit Schüssel Bundeskanzler bleibt, dann muss alles geschehen – ganz egal, wer aller draufzahlt, auch die Wiener Gärtner. Aber was kümmern Sie schon rund 500 Gärtnerfamilien? (Abg. Auer: Die sind genauso wichtig!) Was kümmert Sie das schon? – Das ist egal, genauso wie es Ihnen auch beim Budget egal ist. Leider Gottes! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Auer: So ist es!

Meine Damen und Herren! Das sind Fakten. Das sind die wahren Zahlen. 2,7 Millionen Schilling an Belastungen, ohne am freien Markt einen höheren Preis erzielen zu können. Und was tun Sie? – Sie fordern blindlings eine stärkere Belastung der Wirtschaft, und zwar im Jahre 2001 um 7,5 Milliarden, im Jahre 2002 um 15 Milliarden und im Jahre 2003 sogar um 30 Milliarden Schilling. Und erst dies, meine Damen und Herren, würde zu einem Budget der Grauslichkeiten führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Auer: So ist es!)

Abg. Parnigoni begibt sich mit einem Paket in schwarzer Verpackung zum Rednerpult. – Abg. Auer: Da hat er das Weihnachtsgeschenk schon dabei!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni begibt sich mit einem Paket in schwarzer Verpackung zum Rednerpult. – Abg. Auer: Da hat er das Weihnachtsgeschenk schon dabei!)

Abg. Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mühlbachler –: Josef! Erzähl ihnen einmal etwas!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. (Abg. Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mühlbachler –: Josef! Erzähl ihnen einmal etwas!)

Abg. Dr. Hannes Bauer: Ich bin erschüttert, wirklich! – Abg. Auer: Herr Bauer, denken Sie an Niederösterreich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube (Abg. Dr. Hannes Bauer: Ich bin erschüttert, wirklich! – Abg. Auer: Herr Bauer, denken Sie an Niederösterreich!), Ihre Vorwürfe zu diesem Budget sind, auch wenn sie noch so oft wiederholt werden, einfach nicht aufrechtzuerhalten! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: O ja!)

Abg. Auer: Da haben sie einen schlechten Berater!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, nur ganz kurz: Auf der Homepage der Arbeiterkammer Tirol steht wenig Positives über Sie (Abg. Auer: Da haben sie einen schlechten Berater!) – so viel nur als Einstieg zu meiner Rede –, denn es gibt auch nichts Positives über diese Regierung zu berichten – damit das einmal klargestellt ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer: Wie der Edlinger früher!

Vor diesem Hintergrund wurden die Finanzausgleichsverhandlungen geführt, wie in der Vergangenheit eigentlich schon üblich, in kurzer Zeit, innerhalb eines halben Jahres wurde das erledigt, abgewickelt, und der Finanzausgleich war "gerettet". Ich erinnere mich da an eine Aussage von Ihnen, Herr Bundesminister, vom 7. Juni – ich habe mir das herausgeschrieben –, als Kollege Auer Sie gefragt hat, wie denn das mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel weitergehen werde und ob da etwaige Änderungen vorgesehen seien. Auf diese Frage haben Sie, soweit ich das noch richtig in Erinnerung habe, geantwortet: Ich mische mich da nicht ein, um nicht am Ende als Zahler übrig zu bleiben. – Das ist also die Aussage des Finanzministers, wenn es um die Sorgen der Gemeinden geht. (Abg. Auer: Wie der Edlinger früher!)

Abg. Auer: 80 Prozent ...!

Herr Auer! Die Hälfte der österreichischen Bevölkerung, exakt 49 Prozent, wenn ich das richtig im Kopf habe, wohnt in Gemeinden über 20 000 Einwohner und 51 Prozent wohnen in Gemeinden unter 20 000 Einwohner. (Abg. Auer: 80 Prozent ...!) Ich war eigentlich immer der Meinung, dass eine knappe Mehrheit eine schlechte ist, wenn der eine über den anderen drüberfährt. Daher halte ich es für grundsätzlich positiv, wenn alle Gebietskörperschaften und auch ihre Bünde gemeinsam etwas erarbeiten.

Abg. Auer: Das ist unwahr!

Herr Abgeordneter Auer! Ich möchte noch eine Bemerkung zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel machen. Sie kritisieren das Instrument des abgestuften Bevölkerungsschlüssels vor allem deshalb, weil die Städter angeblich besser beteilt werden als andere. Daher die Forderung: Weg mit dem Bevölkerungsschlüssel, diesem Werkzeug des Teufels! Fällt der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, ist die Welt in Ordnung. (Abg. Auer: Das ist unwahr!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Noch schlimmer!

Meine Damen und Herren! Der Beitrag der Sozialdemokraten zum Privatradiogesetz war ein Initiativantrag, der den § 13 in den Verfassungsrang erheben wollte. Sie, Herr Kollege Schieder, haben gesagt: Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht. – Ja, Sie haben Fehler gemacht, aber Sie haben aus diesen Fehlern nicht gelernt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Noch schlimmer!) Sie reagieren nämlich mit dem Uraltreflex, dass einfachgesetzliche Regelungen, die der Verfassungsgerichtshof aufhebt, sofort in den Verfassungsrang erhoben werden. Aber diese Uraltreflexe, Herr Kollege Schieder, werden wir nicht nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Auer, der Bus kommt nicht mehr in deine Gemeinde!

Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das, was Sie vorhaben, ist eine teuflische Sache. Was glauben Sie, wer in die kleinen Orte fährt? Was glauben Sie, wer die Linien betreibt, die nicht interessant sind? (Abg. Dr. Martin Graf: Der Kiermaier! – Abg. Mag. Trattner: Der Mondbus!) Wissen Sie, was mich sehr interessieren wird? – Das, was Ihre Herren Bürgermeister in den vielen kleinen Gemeinden einmal sagen werden, wenn der Postbus nicht mehr kommt, weil es sich nicht rentiert. (Abg. Edlinger: Auer, der Bus kommt nicht mehr in deine Gemeinde!)

Abg. Auer: So ist das!

Herr Bundesminister! Mit der Agenda 2000 sind nicht nur positive Signale gesetzt worden, sondern mit dieser Agenda 2000 – wogegen wir Freiheitliche gestimmt haben, das muss man schon auch in Erinnerung rufen – sind die Preise für die Bauern weiter gesenkt worden: für die Rinderbauern, für die Getreidebauern und für die Milchbauern. Unsere Bauern müssen zu Weltmarktpreisen produzieren, haben aber bedeutend schlechtere Produktionsbedingungen als ihre Konkurrenz. (Abg. Auer: So ist das!) Es kann ja wirklich niemand mehr verstehen, dass bei uns verbotene Arzneimittel in Bayern erlaubt sind, um 30 Prozent billiger sind, jedes dritte in Österreich geschlachtete Schwein aus Bayern kommt und unsere Bauern schwerst kriminalisiert werden, wenn sie die gleichen Produkte wie die bayerischen Bauern verwenden! So kann es nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Das ist falsch! Das ist eine Unterstellung!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche um Beischaffung des Protokolls mit den Ausführungen des Kollegen Schwarzenberger. Kollege Schwarzenberger hat in seinen Ausführungen meiner Erinnerung nach Kollegen Pirklhuber einer unmittelbar kriminellen Handlung geziehen und der Korruption beschuldigt. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Das ist falsch! Das ist eine Unterstellung!) Ich glaube, dass diese Ausführungen des Kollegen Schwarzenberger einen Ordnungsruf verdienen.

Abg. Auer: Ihre Beiträge sind ein Skandal!

Herr Minister! Sie waren Minister, es ist daher nicht möglich, dass Sie sich einfach aus der Verantwortung ziehen. Das mag vielleicht anderswo gehen, aber wenn Sie als Minister es sich so einfach machen, ist das schon fast ein Skandal. (Abg. Auer: Ihre Beiträge sind ein Skandal!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Wenn Sie Minister waren, dann haben Sie diese Politik zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Setzen wir uns zusammen, Kollege Auer!

Es geht um die Vorverurteilung, die da erfolgt! Herr Kollege Pirklhuber, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, dieser Organisation zu sagen, dass es so nicht geht. Diese Vorverurteilung, die man mit vielen Betrieben und mit vielen Bauern aufführt, ist ein Skandal! Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Diese Bauern können sich nicht helfen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Setzen wir uns zusammen, Kollege Auer!)

Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Jakob, du hättest noch "Halleluja!" nachrufen müssen!

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, setzen Sie Ihre erfolgreiche Agrarpolitik trotz des Störfeuers weiter fort – im Interesse der Bauern, im Interesse der österreichischen Konsumenten, die wissen, wem sie diese österreichische Qualität zu verdanken haben: den Taten und den Maßnahmen des Bundesministers, der Verantwortung der österreichischen Bauern, aber nicht den Zwischenrufen mancher Oppositionspolitiker! (Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Jakob, du hättest noch "Halleluja!" nachrufen müssen!)

Abg. Auer: Krokodile!

Was mich noch mit Sorge erfüllt – das darf ich hier sagen; es ist fast ein bisschen lustig –, ist, dass man jetzt Straußen, Kängurus, Schildkröten und was weiß ich auf die Speisekarte setzen will. (Abg. Auer: Krokodile!) Mich hat diese Woche ein Bauer angerufen und gefragt, wie es wohl sein wird, wenn wir im Sommer Strauße und Kängurus auf unsere Almen auftreiben. Das kann es ja wohl auch nicht sein, denn das will wahrscheinlich niemand hier im Saal.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: Das ist vernünftig! Das ist sachlich!

Zum Vorredner. Ich möchte auch nicht Kängurus oder Strauße essen, nicht nur, weil ich kein Fleisch esse, sondern weil wir nicht imstande sind, diese Tiere in Österreich artgerecht zu halten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: Das ist vernünftig! Das ist sachlich!)

Abg. Auer: Wie der Schwemlein!

Meine Damen und Herren! Es fällt mir, von der Symbolik her, was die Landwirtschaftspolitik und den Verlauf dieser Debatte betrifft, eines ein; daher habe ich das auch vorbereitet. (Der Redner stellt eine Tafel, auf denen die "drei weisen Affen" abgebildet sind, auf das Rednerpult.) Das ist eine Symbolik, die Ihnen allen, so glaube ich, sehr gut bekannt ist. Ich lade Sie ganz dringend ein, von dem Verhaltensmuster abzugehen, nichts zu sehen, nichts zu hören und nichts zu sagen. (Abg. Auer: Wie der Schwemlein!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Auer.

Wir werden Sie daran messen, ob Sie zum einen eine reine Beton-, eine Verhinderungspolitik machen oder ob Sie zum anderen eine Politik machen wollen, die im Sinne Ihrer Landwirte und der Konsumentinnen und Konsumenten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Auer. )

die Abgeordneten Dr. Khol und Auer: In deinem Klub!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In der heutigen Debatte ... (Abg. Dr. Khol: Das war keine Erwiderung!) – Herr Kollege Khol, ich würde ganz gerne wieder zum Thema zurückkommen (Abg. Dr. Khol: Na, können Sie!), statt eine Geschäftsordnungsdebatte weiterzuführen, und ersuche Sie auch, dem Ratschlag Ihres Präsidenten Folge zu leisten, das im Klub auszudiskutieren (die Abgeordneten Dr. Khol und Auer: In deinem Klub!), und sich wieder dem eigentlichen Thema der Debatte zu widmen, Herr Kollege Auer! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl! – Abg. Auer: Minister Molterer ist einfach der Beste! – Ruf bei der ÖVP: Er weiß, was er verspricht!

Das ist aus meiner Sicht die Aufgabenstellung, denn – nochmals – Nachhaltigkeit ist nicht nur ökologische Orientierung, sondern auch ökonomische Tragfähigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl! – Abg. Auer: Minister Molterer ist einfach der Beste! – Ruf bei der ÖVP: Er weiß, was er verspricht!)

Abg. Auer: Fürchten Sie sich nicht!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich fürchte, dass bis Ende Februar (Abg. Auer: Fürchten Sie sich nicht!) das, was von Experten- und Expertinnenseite als notwendig erachtet wurde, nämlich ein umfassendes Medienpaket vorzulegen, Ihrerseits nicht getan werden wird. Hätten wir die Sicherheit, dass es tatsächlich zu einer Diskussion über Privatradiogesetz, Privatfernsehgesetz, Rundfunkgesetz, also die ORF-Novelle, und das Kartellrecht gemeinsam mit der Regulierungsbehörde kommen könnte, dann ließe sich das sicher auch sehr kurzfristig diskutieren und möglicherweise auch – zumindest in Teilbereichen – konsensual regeln. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sich das bis Ende Februar bewerkstelligen lässt.

Abg. Auer: Genauso ist es! Schändlich!

Das gibt er überall zum Besten, und niemand von der linken Reichshälfte macht sich Gedanken, ob da nicht ein Hintergrund dabei ist. Wir haben in Österreich keinen einzigen BSE-Fall. Wir haben in Österreich keinen einzigen Fall der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Aber in Österreich erleidet jede Viertelstunde ein Mensch einen Herzinfarkt, und niemand regt sich darüber auf! Zwei Jahrtausende lang hat niemand BSE und Creutzfeldt-Jakob der neuen Variante gehabt – aber alles spricht darüber, und der ganze Fleischmarkt bricht zusammen. Und Sie laben sich daran, anstatt Verantwortung mitzutragen! (Abg. Auer: Genauso ist es! Schändlich!)

Abg. Auer: Unwahre Behauptung!

Weiters: Etwa in Oberösterreich werden 80 Prozent der Schweine in 20 Prozent der Betriebe produziert. Es ist davon auszugehen, dass in 60 Prozent dieser Betriebe illegal erworbene Medikamente verwendet werden. (Abg. Auer: Unwahre Behauptung!) – Ich wiederhole: in 60 Prozent dieser Betriebe illegal erworbene Medikamente verwendet werden, sagt ein Umweltmediziner. (Abg. Auer: Nicht bewiesen!)

Abg. Auer: Nicht bewiesen!

Weiters: Etwa in Oberösterreich werden 80 Prozent der Schweine in 20 Prozent der Betriebe produziert. Es ist davon auszugehen, dass in 60 Prozent dieser Betriebe illegal erworbene Medikamente verwendet werden. (Abg. Auer: Unwahre Behauptung!) – Ich wiederhole: in 60 Prozent dieser Betriebe illegal erworbene Medikamente verwendet werden, sagt ein Umweltmediziner. (Abg. Auer: Nicht bewiesen!)

Abg. Auer: Das tun wir der Prammer nicht an!

Unsere Sorge bei dieser ganzen Problematik ist folgende: Wenn man jetzt das alles unter den Teppich kehrt, zur Tagesordnung übergeht, die Landwirtschaft verteidigt, von ein paar schwarzen Schafen spricht und nicht bereit ist, eine wirklich lückenlose Aufklärung auch der politischen Verantwortung für diese letzten zehn oder 15 Jahre durchzuführen (Abg. Auer: Das tun wir der Prammer nicht an!), dann ist es fast unmöglich, das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in das österreichische Agrar- und Lebensmittelkontrollsystem wiederherzustellen. Bitte, begreifen Sie diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Chance dieser Krise, das Vertrauen vieler Menschen in Österreich in die österreichische Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft wiederherzustellen!

Abg. Auer: Das wird heute ein Debakel für die Grünen!

Ich gebe zu, verehrte Frau Kollegin, dass auch mir die Überprüfungen der Europäischen Union in letzter Zeit in manchen Punkten keine Freude gemacht haben. Ich werde daher auch in dem unter meiner Zuständigkeit befindlichen Veterinärbereich eine strenge Trennung veranlassen, was die Amtstierärzte und die von ihnen zu erfüllenden Aufgaben betrifft, damit die Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Das, was im Bundesland Vorarlberg hervorragend funktioniert, dass Amtstierärzte ausschließlich Kontrollorgane sind und keine Praxis betreiben dürfen, entspricht genau jenem Zustand, den ich immer schon für ganz Österreich haben wollte und nach wie vor haben will. (Abg. Auer: Das wird heute ein Debakel für die Grünen!)

Abg. Auer: Das war die Chance, dass Sie einmal etwas begreifen! Da müssen Sie ja dankbar sein!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ihre Präambel, Herr Minister, dauerte, glaube ich, geschlagene 21 Minuten. (Abg. Dr. Pumberger: Na und? – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Lehrstunde!) In Ihrer Präambel verwiesen Sie auf das Erbe, sagten Sie, "ich habe vor" (Abg. Auer: Das war die Chance, dass Sie einmal etwas begreifen! Da müssen Sie ja dankbar sein!), und erzählten Sie davon, dass Sie sich mit Wasserproblemen beschäftigen werden, dass Sie die BSE-Seuche sehr kritisch betrachtet haben, dass Italien und andere Länder viel schlechter gehandelt haben und dass Sie vor allem im Seuchenbekämpfungsprogramm wirklich eine römische Eins verdient haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Schwacher Applaus! – Abg. Schwarzenberger: Das war ein spärlicher Applaus! Ihre Parteikollegen gehen da nicht mehr mit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit haben wir uns auseinander zu setzen und klar die politische Verantwortung der ÖVP-Bauernvertreter darzulegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Schwacher Applaus! – Abg. Schwarzenberger: Das war ein spärlicher Applaus! Ihre Parteikollegen gehen da nicht mehr mit!)

Abg. Auer: Genau so ist es!

Ich glaube, ich muss noch einmal auf die Betriebe in Österreich verweisen. 36 Betriebe in Österreich sind gesperrt worden. Acht davon befinden sich in Niederösterreich, und die Anzahl der Betriebe in Niederösterreich beträgt insgesamt 18 000. Das zeigt, dass man hier auch in keinster Weise die Relation vergessen sollte (Abg. Auer: Genau so ist es!), sondern sich diese Relation immer wieder vor Augen führen sollte.

Abg. Auer: Nein, das tut ihr überhaupt nicht!

Ich berichtige tatsächlich: Weder Kollegin Glawischnig noch ich haben heute Panik gemacht. Keine von uns hat über den Bauernstand als solchen negativ gesprochen. (Abg. Auer: Nein, das tut ihr überhaupt nicht!)

Abg. Auer: Es gibt in der Schweinemast keine Hormone! Das ist ein Blödsinn!

Aber, Kollege Sevignani, wir haben andere Fälle: Hormonbehandlungen in der Schweinemast, Verabreichung von illegalen, verbotenen Antibiotika, nicht durch den ... (Abg. Auer: Es gibt in der Schweinemast keine Hormone! Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Auer: Ich erklär es dir einmal!

Kollege Auer, ich würde dir empfehlen, dich einmal mit dem Veterinärdirektor der Steiermark zu unterhalten. (Abg. Auer: Ich erklär es dir einmal!) Der wird dir das bestätigen und wird dir auch entsprechende Berichte vorlegen können. Aber das, Kollege Auer, ist genau die Methode, die ihr seit Jahren verfolgt. (Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Auer: Für die heutige Dringliche gehört euch ein Hilflosenzuschuss!) Da gibt es seit 1986 solche Fälle in der Schweinemast, aber was macht die ÖVP, Kollege Donabauer? – Augen zu, Ohren zu, Mund zu. "Mund zu!" aber nach Möglichkeit bei denen, die die Fehler aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Auer: Für die heutige Dringliche gehört euch ein Hilflosenzuschuss!

Kollege Auer, ich würde dir empfehlen, dich einmal mit dem Veterinärdirektor der Steiermark zu unterhalten. (Abg. Auer: Ich erklär es dir einmal!) Der wird dir das bestätigen und wird dir auch entsprechende Berichte vorlegen können. Aber das, Kollege Auer, ist genau die Methode, die ihr seit Jahren verfolgt. (Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Auer: Für die heutige Dringliche gehört euch ein Hilflosenzuschuss!) Da gibt es seit 1986 solche Fälle in der Schweinemast, aber was macht die ÖVP, Kollege Donabauer? – Augen zu, Ohren zu, Mund zu. "Mund zu!" aber nach Möglichkeit bei denen, die die Fehler aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Der Cap hätte ja Mut gehabt, aber er hat nicht dürfen! – Abg. Schwarzenberger: Kostelka hat es nicht erlaubt!

Karl-Heinz Grasser, also unser Finanzminister, hat heute gesagt: Mut zur Innovation und Kreativität! – Verehrter Abgeordneter Cap! Genau das wünsche ich Ihnen bei der nächsten Runde zur "KommAustria". – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Der Cap hätte ja Mut gehabt, aber er hat nicht dürfen! – Abg. Schwarzenberger: Kostelka hat es nicht erlaubt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Auer: Das werden wir tun!

Auf Grund der aktuellen Situation ersuche ich Sie alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Auer: Das werden wir tun!)

Abg. Haigermoser: Das weiß er nicht! – Abg. Auer: Jetzt weiß er es!

Herr Abgeordneter Bauer! Ich habe im Ausschuss davon gesprochen – und ich meine, dass doch Konsens darüber besteht –, dass wir nach Alternativen suchen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Bekanntlich kann Tiermehl nicht verestert werden, sondern verestert werden kann maximal Fett, wie Sie wissen. (Abg. Haigermoser: Das weiß er nicht! – Abg. Auer: Jetzt weiß er es!) Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir alle wissenschaftlichen Grundlagen zuerst prüfen, bevor wir die diesbezüglichen Entscheidungen treffen. Gemäß meinem bescheidenen technischen Wissensstand herrschen im Verbrennungsmotor im Brennbereich Temperaturen, die zumindest dem Temperaturniveau in Müllverbrennungsanlagen oder Kohlekraftwerken entsprechen. (Abg. Eder: Nicht am Anfang!) Ich bitte, das bei der Beurteilung zu berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Das haben sie vergessen, die Herrschaften da drüben!

Meine Damen und Herren! Die Volkszählung ist notwendig. Das Melderegister ist genauso notwendig und wurde von Ihnen, von der SPÖ, seit 1971 gefordert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Das haben sie vergessen, die Herrschaften da drüben!)

Abg. Auer – in Richtung SPÖ weisend –: Das gilt aber dort drüben auch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen (in Richtung SPÖ), ich glaube, wir haben in den letzten Jahren eine gewisse Taferlpraxis entwickelt, nämlich dass diese hergezeigt, gefilmt, gelesen und photographiert werden können, dann aber wieder weggeräumt werden, denn sonst kommt es, dass der ganze Sitzungssaal ganztägig mit Taferln geziert ist. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ weisend –: Das gilt aber dort drüben auch!) – Das gilt für alle Seiten! Ich bitte darum! (Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP entfernen ihre Taferln von ihren Plätzen.)

Abg. Auer: Was ist denn mit den Grünen?

Wir hatten uns erhofft, dass mit der BSE-Krise in Europa auch in den anderen europäischen Staaten ein Umdenken beginnt und sozusagen eine Flächenbegrenzung in der Tierhaltung eingeführt wird. (Abg. Auer: Was ist denn mit den Grünen?) Ich hatte mir auch erhofft, dass im Zuge dieser Krise der deutsche Bundeskanzler Schröder vom Saulus zum Paulus werden wird. Leider hört man jetzt aus Deutschland solche Töne: Sie werden auf keinen Fall zulassen, dass die Großbetriebe – jene Betriebe mit 500, 1 000 Hektar – weniger als in der Vergangenheit gefördert werden. (Abg. Auer: Da schau her!) Wo liegt denn dann die Umschichtung in der Europäischen Union?

Abg. Auer: Da schau her!

Wir hatten uns erhofft, dass mit der BSE-Krise in Europa auch in den anderen europäischen Staaten ein Umdenken beginnt und sozusagen eine Flächenbegrenzung in der Tierhaltung eingeführt wird. (Abg. Auer: Was ist denn mit den Grünen?) Ich hatte mir auch erhofft, dass im Zuge dieser Krise der deutsche Bundeskanzler Schröder vom Saulus zum Paulus werden wird. Leider hört man jetzt aus Deutschland solche Töne: Sie werden auf keinen Fall zulassen, dass die Großbetriebe – jene Betriebe mit 500, 1 000 Hektar – weniger als in der Vergangenheit gefördert werden. (Abg. Auer: Da schau her!) Wo liegt denn dann die Umschichtung in der Europäischen Union?

Abg. Auer: 1999 hat es noch keinen Grasser gegeben!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Karl Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Auer: 1999 hat es noch keinen Grasser gegeben!)

Abg. Auer: Dem ist nichts hinzuzufügen!

Der Herr Bundeskanzler hat heute in seinen Ausführungen festgestellt: Alles, was Arbeit schafft, ist sozial, und alles, was Arbeit verhindert, ist unsozial. (Abg. Auer: Dem ist nichts hinzuzufügen!) – Ich muss sagen, diese pauschale Feststellung ist für mich sehr problematisch. Wenn wir nicht hinterfragen, welche Arbeit wir fördern, welche Arbeit wir dabei meinen, wenn wir hier ein Hohelied auf die Arbeit an sich in einer undifferenzierten Form singen, dann kann ich da nicht mitgehen. Da kann ich nicht mit, meine Damen und Herren! Ist denn der Abfangjägerkauf wirklich ein sozialer Kauf? Er schafft natürlich Arbeit für bestimmte Menschen, aber sozial ist an diesem Kauf, an dieser Orientierung meiner Meinung nach nichts.

Abg. Auer: Außerdem würden die Semmeln nicht so gut schmecken!

Wenn das aber die Grundidee ist, nämlich sozusagen mit der großen Zahl der Beschaffungen etwas zu sparen – wozu ich mich im Übrigen grundsätzlich bekenne; man muss nur die Produkte genau deklarieren –, dann ist es in diesem Sinn gegenläufig. Und wenn es ohnehin ökonomisch sinnvoller gewesen wäre, regional auszuschreiben, weil man, wie Kollege Stummvoll im Ausschuss richtig gesagt hat, nicht jede "Semmel-Bewirtschaftung" österreichweit aufzieht, dann hätte ja auch bisher schon – wenigstens nach dieser Regierungsvorlage – die Beschaffungsagentur – hätte sie sich überhaupt damit beschäftigt; das ist ja wieder eine andere Frage – nicht zentral ausgeschrieben. Es wäre ja möglicherweise teurer gewesen, wenn der Anker die Brösel bis Vorarlberg führt, als wenn man da regional Rücksicht nimmt. (Abg. Auer: Außerdem würden die Semmeln nicht so gut schmecken!) Das ist eine Geschmacksfrage. Ich würde im Zweifelsfall auch davon ausgehen, dass diese massenproduzierten Semmeln nicht so gut sind. Aber der Präsident wird mich gleich "ermahnen", weil ja um 15 Uhr unterbrochen wird.

Abg. Auer: Jetzt sind Sie schon so lange da und wissen es immer noch nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollten Sie aber jetzt schon wissen!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Gut, ich lese die Frage vor. (Abg. Auer: Jetzt sind Sie schon so lange da und wissen es immer noch nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollten Sie aber jetzt schon wissen!) – Bitte, Herr Westenthaler stört mich bei meiner Anfrage. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Auer: Weit besser! – Abg. Schwarzenberger: Besser!

Meine Damen und Herren! Die Vorgangsweise und Amtsführung unseres Staatssekretärs für Kunst sind anders als die seines Vorgängers. (Abg. Auer: Weit besser! – Abg. Schwarzenberger: Besser!) So wird nichts im Voraus versprochen, das außerbudgetär gedeckt werden muss. Zuerst werden Mittel für Sonderprojekte gesucht, dann wird zugesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) So war es im Fall der Auftreibung der Gelder – ich kann jetzt nur die drei wichtigsten Beispiele nennen – für das Kunsthaus Graz, für den Umbau des Festspielhauses, für den Künstler-Sozialversicherungsfonds.

Abg. Auer: Es wird höchste Zeit!

Aber jetzt komme ich zum letzten Punkt (Abg. Auer: Es wird höchste Zeit!), Herr Medienstaatssekretär Morak, und das ist ein Thema, das wir in dieser Woche schon einmal hier erörtert haben, nämlich die Situation des ORF. (Abg. Großruck: Geh, geh!)

Abg. Auer: Aber Anton, du warst doch immer ein seriöser Politiker!

Nächster Punkt, Herr Bundesminister (Abg. Auer: Aber Anton, du warst doch immer ein seriöser Politiker!): Österreich hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahre 2003 2 000 Soldaten und

Zwischenruf des Abg. Auer.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei jeder Bundesheerreform seit 1990 wurde über eine Anpassung der Infrastruktur des Bundesheeres an den tatsächlichen Bedarf des Heeres diskutiert. Das war ebenso bei der Reform ... (Zwischenruf des Abg. Auer. ) – Bleib bei der Landwirtschaft! Davon hast du eine Ahnung, aber beim Bundesheer hast du keine Ahnung! (Ruf bei der ÖVP: Grabner, bleib beim Sport!)

in Richtung des Abg. Auer

Umso dringender, meine Damen und Herren, erscheint die Notwendigkeit des Verkaufs der Liegenschaften, da Finanzminister Grasser seinen Parteikollegen, dem Verteidigungsminister, sowohl im Budget 2001 als auch im Budget 2002 alleine im Regen stehen ließ. Die "Freundlichkeit", die der Finanzminister dem Verteidigungsministerium gegenüber an den Tag legt, kann man daran ermessen, dass die Mittel für die Landwirtschaft – Entschuldigung, für die Landesverteidigung – immer mehr schrumpfen. – Ich habe an dich (in Richtung des Abg. Auer) gedacht.

Abg. Auer: Wer war der Erfinder der Tagsätze?

Abgeordneter Khol ist nicht im Haus, aber ich möchte abschließend eine seiner Aussagen von voriger Woche hier zitieren. Abgeordneter Khol hat gesagt: "Für jeden Buchstaben im Alphabet, von A bis Z, haben wir eine Reform durchgeführt". (Abg. Auer: Wer war der Erfinder der Tagsätze?) – Ja, er hat Recht: A wie Abbau von Leistungen und Z wie Zerschlagung unseres Sozialsystems! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Auer

Es ist Tradition – und sie wurde auch durch Herrn Bundesminister Böhmdorfer noch nicht gebrochen –, dass die Damen und Herren des Ressorts – ich beurteile es aus Sicht der Grünen (Zwischenruf des Abg. Auer ) – allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, völlig unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit, zur Verfügung stehen, wenn es notwendig ist und wenn es ansteht. – Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Fekter. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Falsche Behauptung! – Abg. Schwarzenberger: Der hält es mit der Wahrheit nicht sehr genau!

Ich stelle richtig: Nach dem Budgetbegleitgesetz ist eine Entgeltlichkeit für die Inanspruchnahme des RIS vorgesehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Falsche Behauptung! – Abg. Schwarzenberger: Der hält es mit der Wahrheit nicht sehr genau!)

Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Entschuldigen Sie sich für diese unwahre Behauptung!

Dass Sie die Gesetzgebung verschlafen, das sind wir aber schon gewohnt! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Entschuldigen Sie sich für diese unwahre Behauptung!)

Abg. Auer: Der Herr Verbandskontrollor!

Das, Herr Bundesminister, schützen Sie, das decken Sie mit Ihrer Politik! Sie sprechen immer von einer klaren Trennung von Kontrolle und Produktion – aber wie sieht es tatsächlich aus im Bereich der Veterinärkontrolle in den Ländern? (Abg. Auer: Der Herr Verbandskontrollor!) Ich erkläre es Ihnen, Herr Kollege Auer: Die Veterinärkontrolle in den Ländern ist im Agrarressort angesiedelt und gehört nicht zum Lebensmittelsektor. Das ist die Herausforderung! (Abg. Wenitsch: Funktionieren muss es, Herr Kollege!) Auf Bundesebene ist dieser Sektor im Lebensmittelressort "zu Hause", aber auf Landesebene ist der jeweilige Agrarlandesrat, der Landeshauptmann für diesen Sektor zuständig. Das ist eine echte Interessenkollision. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) Da müssen Sie etwas tun, Herr Bundesminister, wenn Sie von Trennung sprechen!

Abg. Auer: Wenn es so positiv ist, müssen Sie dem Budget zustimmen!

Ich will auch nicht verschweigen, dass positive Entwicklungen im Rahmen des AMA-Gütesiegels zu erkennen sind. (Abg. Auer: Wenn es so positiv ist, müssen Sie dem Budget zustimmen!) – So einfach ist es nicht, Herr Kollege Auer! Ich sage nur, dass wir auch positive Signale wahrnehmen, und diese sollen auch genannt sein. Warum soll die Opposition nicht darauf hinweisen, was auch sie für tragfähig hält?

Abg. Auer: Schaut nicht gut aus, Pirklhuber!

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich habe mir gedacht, wir sind im österreichischen Parlament und haben die Interessen Österreichs zu vertreten. (Abg. Auer: Schaut nicht gut aus, Pirklhuber!)

Abg. Auer: Wieder etwas Vernünftiges – hoffe ich zumindest!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Auer: Wieder etwas Vernünftiges – hoffe ich zumindest!)

Abg. Auer: Ein Jahr zu spät!

Es gäbe jetzt zwei Möglichkeiten. Innerhalb der vorhandenen 2,8 Milliarden Schilling, die von der EU mit 578 Millionen Schilling mitfinanziert werden, könnte es zu Umschichtungen kommen (Abg. Auer: Ein Jahr zu spät!), und zwar mehr in Richtung benachteiligter Bauern, beziehungsweise könnten künftige Budgetmittel sozusagen ins heurige Jahr vorgezogen werden.

Abg. Auer: Die Vorgangsweise ist teilweise eine Zumutung gewesen! Da ist man über die Köpfe hinweggegangen! Das ist eine kalte Enteignung gewesen!

Wenn wir bei den Ländern sind, dann kommen wir zwangsläufig auch auf ein weiteres großes Defizit im Bereich des Naturschutzes zu sprechen, nämlich auf die mangelhafte Umsetzung von EU-Richtlinien, zum Beispiel der Natura 2000-Richtlinie, durch die Bundesländer. (Abg. Auer: Die Vorgangsweise ist teilweise eine Zumutung gewesen! Da ist man über die Köpfe hinweggegangen! Das ist eine kalte Enteignung gewesen!)

Abg. Auer: Besitzen Sie ein Grundstück in einem derartigen Gebiet? – Da reden die Blinden von der Farbe!

Sie sprechen das als kalte Enteignung an. (Abg. Auer: Besitzen Sie ein Grundstück in einem derartigen Gebiet? – Da reden die Blinden von der Farbe!) Ich glaube, Naturschutz ist eine moralische Verpflichtung. (Beifall bei den Grünen.) Die Verpflichtung, die in dem alten Satz zum Ausdruck kommt, dass wir die Welt, die wir benützen oder glauben benützen zu dürfen, auch wieder weitaus unbeschädigt an unsere Erbinnen und Erben weitergeben müssen, existiert und gilt nach wie vor! (Abg. Hornek: Da ist Österreich aber hervorragend! – Abg. Dr. Pumberger: "Macht euch die Erde untertan!") Und es gibt eben auch im Naturschutz kein freies Recht der Verfügung. Es gibt eine Verpflichtung des Eigentums, gerade auch im Naturschutzbereich. (Abg. Auer: Da kann jemand sehr leicht fordern, wenn er selbst nicht betroffen ist!) Wenn man eine wunderschöne Gegend zum Beispiel auch mit Besitzrechten versehen hat, dann gibt es eine Verpflichtung, deren Schutzwürdigkeit in seinen Nutzungen zu berücksichtigen. Es darf die Freiheit des Eigentums nicht definiert werden als die Freiheit, das, was man von seinen Müttern und Vätern übernommen hat, kaputt zu machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da wäre ja jeder Bauer verrückt, wenn er das tut! Das sind ja keine verrückten Bauern!)

Abg. Auer: Da kann jemand sehr leicht fordern, wenn er selbst nicht betroffen ist!

Sie sprechen das als kalte Enteignung an. (Abg. Auer: Besitzen Sie ein Grundstück in einem derartigen Gebiet? – Da reden die Blinden von der Farbe!) Ich glaube, Naturschutz ist eine moralische Verpflichtung. (Beifall bei den Grünen.) Die Verpflichtung, die in dem alten Satz zum Ausdruck kommt, dass wir die Welt, die wir benützen oder glauben benützen zu dürfen, auch wieder weitaus unbeschädigt an unsere Erbinnen und Erben weitergeben müssen, existiert und gilt nach wie vor! (Abg. Hornek: Da ist Österreich aber hervorragend! – Abg. Dr. Pumberger: "Macht euch die Erde untertan!") Und es gibt eben auch im Naturschutz kein freies Recht der Verfügung. Es gibt eine Verpflichtung des Eigentums, gerade auch im Naturschutzbereich. (Abg. Auer: Da kann jemand sehr leicht fordern, wenn er selbst nicht betroffen ist!) Wenn man eine wunderschöne Gegend zum Beispiel auch mit Besitzrechten versehen hat, dann gibt es eine Verpflichtung, deren Schutzwürdigkeit in seinen Nutzungen zu berücksichtigen. Es darf die Freiheit des Eigentums nicht definiert werden als die Freiheit, das, was man von seinen Müttern und Vätern übernommen hat, kaputt zu machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da wäre ja jeder Bauer verrückt, wenn er das tut! Das sind ja keine verrückten Bauern!)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Herr Bundesminister! Wenn wir Ihnen vorwerfen, dass Sie für die Biobauern eher weniger denn mehr geben, dann heißt es immer: Stimmt nicht, für die Biobauern gibt es mehr! – Ich bitte Sie wirklich um ein Privatissimum, in dem Sie uns einmal vorrechnen, wo es für die Biobauern mehr gibt. (Abg. Hornek: Richtig! Für die Kontrollverbände weniger!) Ich kann das nicht finden. (Zwischenruf des Abg. Auer. )

Abg. Auer: Wenn du es nicht verstehst!

Was ich allerdings gefunden habe – und das ist schon sehr interessant –, war eine Presseaussendung von Herrn Schwarzenberger, in der er zur immer wiederkehrenden Forderung nach mehr Biobauern festgestellt hat: Wir werden diese sehr schnell haben, wenn der Markt es verlangt. (Abg. Hornek: Wir haben momentan schon mehr!) Dann sagt er auch noch, dass da so viel Milch weggeschüttet wird, und so weiter. (Abg. Auer: Wenn du es nicht verstehst!) – Ich habe leider nicht so viel Zeit, die Lampe blinkt schon wieder.

Abg. Auer: Mit Erfolg!

Ich selbst beschäftige mich mit erneuerbarer Energie und einer nachhaltigen Entwicklung von Lebensräumen. (Abg. Auer: Mit Erfolg!) Bitte? (Abg. Auer: Erfolgreich!) Mit der erfolgreichen, ganz genau! Dabei orientiere ich mich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit. Um Lebensräume mit Zukunft zu schaffen, muss man sich eben an diesen Prinzipien der Langfristigkeit, der lokalen Identität, der Vielfalt, der Nähe, der Qualität und der Partnerschaft orientieren.

Abg. Auer: Erfolgreich!

Ich selbst beschäftige mich mit erneuerbarer Energie und einer nachhaltigen Entwicklung von Lebensräumen. (Abg. Auer: Mit Erfolg!) Bitte? (Abg. Auer: Erfolgreich!) Mit der erfolgreichen, ganz genau! Dabei orientiere ich mich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit. Um Lebensräume mit Zukunft zu schaffen, muss man sich eben an diesen Prinzipien der Langfristigkeit, der lokalen Identität, der Vielfalt, der Nähe, der Qualität und der Partnerschaft orientieren.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Auer und Hornek.

Wir haben uns eine entscheidende Frage zu stellen, und ich bin der Überzeugung, dass es oberstes Ziel jeder Politik sein muss, Lebensqualität für gegenwärtige und kommende Generationen zu sichern. Österreich und Europa stehen vor einer der ganz großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, nämlich dem gänzlichen Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Das heißt nein zu Öl, das heißt nein zu Gas und Kohle, und das heißt nein zu Atomenergie. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Auer und Hornek. )

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Auer: Wenn einem so viel daran liegen würde!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Für oder gegen Welschriesling?) Meine Kollegin Ludmilla Parfuss aus meinem Wahlkreis möchte ich nur daran erinnern: Wenn du das Budget durchgelesen und durchgeschaut und auch die heutige Debatte verfolgt hast, dann muss dir doch aufgefallen sein, dass 1,3 Milliarden Schilling mehr für die Einführung des Sockelbetrages für Bergbauern und benachteiligte Gebiete darin vorgesehen sind. Das kannst du heute anschließend mit dem Budget selbst mitbeschließen, ich lade dich gerne dazu ein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Auer: Wenn einem so viel daran liegen würde!)

Abg. Auer: Du kannst ja gar nichts anderes machen!

Das, Herr Bundesminister, war der erfreuliche Teil meines Redebeitrages zum Budget 2002, Kapitel Inneres. (Abg. Auer: Du kannst ja gar nichts anderes machen!) Nun muss ich aber einiges Unerfreuliches sagen. Was mir große Sorgen macht und unerfreulich ist, Herr Bundesminister, das sind die rigorosen Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die – es wurde heute schon gesagt – auch vor der Exekutive nicht Halt machen. (Abg. Jung: Sparen müssen wir alle,

Demonstrativer Beifall des Abg. Auer.

Was sind nun die Gründe für eine so günstige Entwicklung im Sicherheitsbereich Österreichs? Sparen dort, wo es sinnvoll ist – das heißt, bei den Zentralstellen, bei der Bürokratie und nicht draußen bei den Beamten. Einfach nur Dienststellen schließen, wie das von den Landesgendarmeriekommandos vorgeschlagen wird, kann es nicht sein! (Demonstrativer Beifall des Abg. Auer. ) In Oberösterreich gibt es einen Plan, wonach 31 Dienststellen auf dem Land geschlossen werden sollen. Die betroffenen Gemeinden und Gendarmeriekommandanten wehren sich mit Vehemenz dagegen. Doppelgleisigkeit gehört abgebaut, Verwaltungsabläufe sind zu beschleunigen, aber unkreatives Zusperren lehne ich ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Richtig ist: Es gab natürlich allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), und danach ist auch vorgegangen worden, weil natürlich jede Förderung eine ordnungsgemäße Abrechnung gebraucht hat. Das (die Rednerin hält ein Exemplar der "Kriterien zur Vergabe von Förderungen von Frauenprojekten" in die Höhe) ist kein Projekt aus meiner Zeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Auer: Das ist das Beste, was passieren kann!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein zweiter Punkt ist der Bereich der Drogenpolitik. Ich mache es ganz kurz. Wir stellen fest: Therapie statt Strafe wird durch ein Kriminalisierungsmodell insbesondere jugendlicher Drogenkranker abgelehnt. (Abg. Auer: Das ist das Beste, was passieren kann!) Was mich besonders nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass wir unterschiedliche Meinungen aus den Ressorts hören. Das Projekt "Check it" wird gelobt. Von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wird es verteufelt.

Abg. Auer: Er hat zwar darüber geredet, aber er hatte nichts zu sagen! – Abg. Dr. Khol: Der Kogler ist schon gut! – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn das von Ihnen kommt!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Auer: Er hat zwar darüber geredet, aber er hatte nichts zu sagen! – Abg. Dr. Khol: Der Kogler ist schon gut! – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn das von Ihnen kommt!) – Wenn die bilateralen Gespräche sozusagen vorbei sind, dann werde ich mit meiner Rede beginnen. (Abg. Mag. Kogler: Bitte!) Danke schön, Herr Kollege Kogler!

Die Abgeordneten Auer und Ing. Westenthaler: Der Kostelka!

Der Vorschlag dazu ist der Antrag 791/A, und da steht es ausdrücklich drinnen. Das war ein Initiativantrag in diesem Hohen Haus, und was glauben Sie, von wem dieser Initiativantrag unterschrieben ist? Raten Sie! Wer war das? (Die Abgeordneten Auer und Ing. Westenthaler: Der Kostelka!) Es war Peter Kostelka, Sie haben Recht! (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Auer: Nicht immer kommt mit dem Alter auch die Weisheit!

Ich habe jetzt einen der ÖVP nicht unbekannten Politiker zitiert, es ist Herr Krejci, ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung, und ich teile diese Einschätzung von Herrn Krejci voll und ganz in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Auer: Nicht immer kommt mit dem Alter auch die Weisheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: So ist es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann und darf aber nicht sein, dass über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gefällt werden, die wesentliche Nutzungseinschränkungen und Wertverluste bringen. Durch ein solches Vorgehen erweist man dem Naturschutz keinen guten Dienst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: So ist es!)

Abg. Auer: Es wurde dilettantisch vorgegangen!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren wird nun dieses Projekt "Natura 2000" diskutiert. Bis heute, möchte ich sagen, tritt man jedoch auf der Stelle. Die Idee, die dahinter steckt, ist meines Erachtens ausgezeichnet und gut und wäre auch für Österreich sinnvoll. Allerdings schaut es bei der Umsetzung dieses Projektes ein bisschen düster aus. (Abg. Auer: Es wurde dilettantisch vorgegangen!) Und da kann man auch mit Kritik nicht sparen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, lieber Kollege Auer!

Zwischenruf des Abg. Auer.

Kein einziger Umweltminister seit 1995 – diese Kritik sei mir erlaubt – hat es geschafft, diese zwei wichtigen EU-Richtlinien tatsächlich umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Fast sieben Jahre sind vergangen, und nichts beziehungsweise sehr wenig ist geschehen. Österreich ist säumig – das wurde heute schon etliche Male festgestellt –, und wir werden auch von der EU dafür kritisiert. Die Kommission überlegt sogar, den Geldhahn beim Strukturfonds, dort, wo die Mittel fließen sollen, ein bisschen zuzudrehen.

Abg. Auer: Das ist keine Berichtigung!

Herr Abgeordneter Auer! Sie wissen, in welchem Zusammenhang jenes Gebiet geschaffen wurde, das Sie hier im Auge haben. Das geschah im Zusammenhang mit Lambach. Hätten wir das so gemacht, wie Sie es hier vorgeschlagen haben (Abg. Auer: Das ist keine Berichtigung!), dann hätten wir bis heute nicht ein einziges ausgewiesenes "Natura-2000"-Gebiet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig. )

Abg. Auer: ... keine Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Achatz war vorhin so freundlich, zu unserer Seite gewandt zu behaupten, wir wüssten erst jetzt, wie man es richtig macht, bezogen auf die Frage der Einführung einer LKW-Maut. (Abg. Auer: ... keine Berichtigung!) Sie hat uns im Übrigen vorgeworfen, dass wir so schlechte Straßen hinterlassen hätten. (Abg. Dr. Khol: Was ist der zu berichtigende Sachverhalt?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Auer.

Nun einige Worte zum Abgeordneten Gusenbauer, zum Klubobmann der SPÖ. Apropos Klubobmann: Kollege Einem hat vorher die Abwesenheit unseres Klubobmanns kritisiert. Auch sein offizieller Klubobmann, sein abgesägter Klubobmann und sein in Ausbildung begriffener Klubobmann sind nicht hier. Vielleicht machen sie ein gemeinsames Seminar. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Auer. ) Wie überhaupt auch der Außenpolitische Ausschuss der SPÖ mittlerweile verschollen ist oder die gesamte SPÖ beim Mittagstisch sitzt.

Abg. Auer: Wer? Schröder? Das glaub’ ich nicht!

Wer, glaubt ihr, hat diesen Ausspruch getan? – Es war der deutsche Bundeskanzler Schröder! (Abg. Auer: Wer? Schröder? Das glaub’ ich nicht!) Hier sind also grundsätzliche Unterschiede vorhanden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Heißt das, jeder Sozialhilfeempfänger ist faul?) Ich habe nur Aussagen, die in den Medien nachzulesen sind, aus der APA zitiert.

Abg. Auer: Wieso? Haben Sie geschlafen bis jetzt?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erste Lesungen sind in diesem Haus oft eher verschlafene Diskussionen. (Abg. Auer: Wieso? Haben Sie geschlafen bis jetzt?) Das Interesse der Abgeordneten ist auch nicht gerade ein überwältigendes, wie ich feststelle. (Abg. Dr. Krüger: Es sind eh zwei Grüne da!) Diese Feststellung bezieht sich auf alle Fraktionen. Ich nehme die grüne Fraktion nicht aus, aber die grüne Fraktion ist mit fünf Abgeordneten zu einem extrem hohen Prozentsatz vertreten. (Abg. Dr. Krüger: Seit 30 Sekunden!)

Abg. Auer: Das ist schön, dass Sie das zu schätzen wissen!

Die andere Möglichkeit ist, dass die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung bei ihren diversen Teilnahmen an europäischen Veranstaltungen, wie etwa Ministerräten, die Unterlagen jeweils gar nicht so genau vorliegen haben oder sie gar nicht so genau studiert haben oder dass sie, wie der Herr Verteidigungsminister, der hinter mir sitzt, der seit Nizza ... (Abg. Schwarzenberger: Nein, der Bundeskanzler sitzt hinter Ihnen!) – Ach, jetzt ist er gerade weg, aber eben vorher ist er noch da gesessen. Herr Bundeskanzler, Ihre Anwesenheit hier ist mir aber noch viel wesentlicher (Abg. Auer: Das ist schön, dass Sie das zu schätzen wissen!), denn der Herr Verteidigungsminister untersteht ja in gewisser Hinsicht auch Ihnen. Sie müssen alles wissen, denn Sie sind im Wesentlichen derjenige, der im Ministerrat vertreten ist.

Abg. Auer: Disziplinarerkenntnisse ...!

Dieses Erkenntnis wird für die Journalistinnen und Journalisten, die darüber berichten, auf einmal zur strafrechtlichen Falle, wobei nichts Genaues über die Verfolgungshandlungen bekannt ist, die bereits gesetzt wurden, und zwar gegen Journalistinnen und Journalisten, die wahrheitsgemäß über einen Vorfall berichtet haben, von dem dieses Haus durch den zuständigen Ausschuss einstimmig festgestellt hat, dass das in einem politischen Zusammenhang steht. (Abg. Auer: Disziplinarerkenntnisse ...!)

Abg. Auer: Ein Disziplinarerkenntnis!

Diese Journalistinnen und Journalisten werden jetzt – man weiß es nicht so genau: als ZeugInnen, als Beschuldigte? – in ein Verfahren hineingezogen, obwohl sie, wie gesagt, über eine politische Causa wahrheitsgemäß berichtet haben. Da stelle ich Ihnen ... (Abg. Auer: Ein Disziplinarerkenntnis!) – Ja, ein Disziplinarerkenntnis, das den Tatsachen entspricht und das eine Person betrifft, die politischer Mandatar, und zwar hochrangiger politischer Mandatar, ist!

Abg. Auer: Buenos días!

Dann wird ein ganzes Sündenregister von Klima aufgezählt. Hier heißt es weiter: Gegen den Widerstand der ÖVP hat er entschieden, die Telekom nicht aus der PTA auszugliedern. – Eine Fehlentscheidung! Es werden ihm Fehlentscheidungen in der Personalbesetzung vorgeworfen. (Abg. Auer: Buenos días!)

Abg. Auer: Nein! 375, Herr Kollege!

Eines muss nämlich schon gesagt werden: Österreich hat keinen BSE-Skandal! Bedauerlicherweise haben wir aber eine BSE-Krise. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: In Großbritannien hat man mehr als 180 000 BSE-Fälle verzeichnet, in der Bundesrepublik Deutschland 65 Fälle bei etwa 15 Millionen Rindern, und in der Schweiz – von der Struktur ihrer Landwirtschaft her mit Österreich vergleichbar – 36 Fälle. (Abg. Auer: Nein! 375, Herr Kollege!) 36, war meine letzte Information. (Abg. Auer: 370 waren es!) 370! – Ich nehme diese Korrektur gerne zur Kenntnis. Es gibt auch Begründungen, warum das so ist.

Abg. Auer: 370 waren es!

Eines muss nämlich schon gesagt werden: Österreich hat keinen BSE-Skandal! Bedauerlicherweise haben wir aber eine BSE-Krise. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: In Großbritannien hat man mehr als 180 000 BSE-Fälle verzeichnet, in der Bundesrepublik Deutschland 65 Fälle bei etwa 15 Millionen Rindern, und in der Schweiz – von der Struktur ihrer Landwirtschaft her mit Österreich vergleichbar – 36 Fälle. (Abg. Auer: Nein! 375, Herr Kollege!) 36, war meine letzte Information. (Abg. Auer: 370 waren es!) 370! – Ich nehme diese Korrektur gerne zur Kenntnis. Es gibt auch Begründungen, warum das so ist.

Abg. Auer: Warum stimmt ihr dann nicht zu?

Herr Kollege Auer! Es war ja nicht wirklich die Intention der Oppositionsfraktionen, dieses Paket im Finanzausschuss gemeinsam zu behandeln, sondern das war ja eher eine Idee der Regierungsfraktionen, die wir gerne aufgenommen haben, denn entgegen den bisher immer wiederholten Behauptungen, dass wir ständig Fundamentaloppositionspolitik betreiben, sind wir ja an Lösungen interessiert. Und das ist ein Beweis dafür. (Abg. Auer: Warum stimmt ihr dann nicht zu?) Ich werde dir erklären und erläutern, warum nicht, Herr Kollege Auer.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Sag das dem Blair, deinem Parteifreund!

Ein weiterer Punkt: Du hast vom Verursacherprinzip gesprochen, Kollege Auer. Jetzt frage ich mich: Wo sind denn die Verursacher in der jetzigen Regelung tatsächlich mit eingebunden? Woher kommen denn diese Dinge? Woher kommt denn das Tiermehl, das verfüttert wurde? Nicht in Österreich! Aber wo ist diese Regelung? Ich sehe sie nicht. Die Verursacher werden bis dato nirgends zur Kassa gebeten. Das ist jedoch eine Forderung, die von uns kommt und die auch von euch zu unterstützen wäre. Diejenigen, die das verursacht haben, sollen jetzt auch zur Kassa gebeten werden (Abg. Hornek: Sagen Sie das dem Herrn Blair!), um die Folgekosten zu tragen und von den gut produzierenden Bauern, Kollege Hornek, die Belastungen zu nehmen. Darum ginge es. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Sag das dem Blair, deinem Parteifreund!)

Abg. Auer: Das habe ich nicht behauptet! – Widerspruch bei der SPÖ.

Wir haben – da stimme ich mit dir überein, Kollege Auer – Gott sei Dank in Österreich keinen BSE-Fall gehabt, und ich hoffe, wir werden auch in Zukunft keinen haben. Ich verlasse mich darauf, dass die Bäuerinnen und Bauern wissen, wie sie ihre Tiere behandeln müssen, wie sie sie füttern müssen, damit es auch so bleibt. Aber ich lasse mir nicht unterstellen – auch wenn du mich nicht persönlich angesprochen hast, so glaube ich doch, dass du die beiden Oppositionsfraktionen damit gemeint hast –, dass wir uns einen derartigen Fall herbeigesehnt hätten. (Abg. Auer: Das habe ich nicht behauptet! – Widerspruch bei der SPÖ.) Lies im Protokoll nach! Ich nehme ja nicht an, dass du Kollegen wie Großruck oder Stummvoll damit gemeint hast. Du hast mich nicht mit Namen genannt (Abg. Auer: Das habe ich nicht behauptet!), aber da wir einander schon längere Zeit kennen, verstehen wir auch die Kleinigkeiten zwischen den Worten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Auer: Das habe ich nicht behauptet!

Wir haben – da stimme ich mit dir überein, Kollege Auer – Gott sei Dank in Österreich keinen BSE-Fall gehabt, und ich hoffe, wir werden auch in Zukunft keinen haben. Ich verlasse mich darauf, dass die Bäuerinnen und Bauern wissen, wie sie ihre Tiere behandeln müssen, wie sie sie füttern müssen, damit es auch so bleibt. Aber ich lasse mir nicht unterstellen – auch wenn du mich nicht persönlich angesprochen hast, so glaube ich doch, dass du die beiden Oppositionsfraktionen damit gemeint hast –, dass wir uns einen derartigen Fall herbeigesehnt hätten. (Abg. Auer: Das habe ich nicht behauptet! – Widerspruch bei der SPÖ.) Lies im Protokoll nach! Ich nehme ja nicht an, dass du Kollegen wie Großruck oder Stummvoll damit gemeint hast. Du hast mich nicht mit Namen genannt (Abg. Auer: Das habe ich nicht behauptet!), aber da wir einander schon längere Zeit kennen, verstehen wir auch die Kleinigkeiten zwischen den Worten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Weil wir keinen BSE-Fall haben, ist das eine Pleite? – Abg. Auer: Ja, das ist schon ärgerlich!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um die BSE-Folgekosten zeigt wieder eines: Die Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik dieser Bundesregierung geht weiter. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist das Kennzeichen von "Regieren neu". Die Finanzierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht gesichert! (Abg. Schwarzenberger: Weil wir keinen BSE-Fall haben, ist das eine Pleite? – Abg. Auer: Ja, das ist schon ärgerlich!)

Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Auer: Wie war das in Ihrer Fraktion?

Ich gestehe Ihnen zu, dass Ihre Parteikollegen für eine bindende Grenze von 90 Rindern waren, allein sie konnten sich mit dieser Position nicht einmal in ihrer eigenen Europaparlaments-Fraktion durchsetzen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Auer: Wie war das in Ihrer Fraktion?) Das ist die Realität, Kollege Schwarzenberger, und man soll sie nicht verheimlichen. – Ich komme schon noch dazu, Kollege Auer!

Abg. Auer: Gradwohl sei Dank!

Geschätzte Damen und Herren, vor allem auch der Regierungskoalition! Wir verhandeln hier ein Paket von Finanzierungen. Im Rahmen dieser Verhandlungen wurden einige Fragen aufgeworfen. Bemerkenswerterweise sitzen drei Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank, aber kein einziger hat sich an dieser Diskussion beteiligt. Auch wenn Sie es nicht bemerken, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Diese Diskussionsverweigerung, diese Gesprächsverweigerung ist eine Missachtung des Parlaments! (Abg. Auer: Gradwohl sei Dank!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das betrifft auch Sie! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Hohes Haus! Seit zweieinhalb Stunden hören wir die Erklärungen zum familienfreundlichen Österreich. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Meiner Meinung nach gehört schon eine riesige Portion Anmaßung dazu, eine derartige Selbstbeweihräucherung durchzuführen.

Abg. Auer: Weil Sie nicht dabei sind!

Es spricht vieles dafür, dass es nicht die Schlechtesten sind oder dass manche von ihnen nicht die Schlechtesten sind, aber: Wieso sind Sie sich sicher, dass sie die Besten sind? (Abg. Auer: Weil Sie nicht dabei sind!)

Abg. Auer: Der Vergleich macht Sie sicher!

Haben Sie andere in Betracht gezogen? Haben Sie Menschen in Betracht gezogen, die über keines der drei Parteibücher verfügen? (Abg. Auer: Der Vergleich macht Sie sicher!) Haben Sie hoch qualifizierte Juristinnen und Juristen aus ganz anderen Bereichen als aus der Parteipolitik gesucht, gefragt? Haben Sie Hearings durchgeführt? Haben Sie das getan, was Sie heute etwa in der verstaatlichten Industrie bei der Bestellung von Managern und Managerinnen selbstverständlich verlangen – kleiner Zusatz: und auch nicht befolgen?

Zwischenruf des Abg. Auer.

Wenn wir bei dem Bild eines voll besetzten Autobusses bleiben, der außer Kontrolle gerät und auf einen Abgrund zufährt, dann verstehe ich den Regierungsvorschlag nicht, nach welchem ausschließlich der Lenker entfernt und gesagt wird: Dann wird es schon gut gehen! (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Meine Damen und Herren! Diesen Fahrkünsten möchte ich das wertvolle System der österreichischen Sozialversicherung mit Sicherheit nicht überlassen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Auer: Das ist aber schon lang her!

Herr Dr. Cap, Sie waren einmal ein mutiger, aufrechter Jungpolitiker. (Abg. Auer: Das ist aber schon lang her!) Aber in der Zwischenzeit sind Sie zu einem biegsamen Formaltechniker der Macht mutiert, und Sie glauben, dass Sie alles und jedes dialektisch argumentieren können. Aber Sie irren sich! Und Ihnen als frankophilem Bonvivant wird Tartüff sicher ein Begriff sein. Ich frage Sie: Ist das Ihr Vorbild? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Auer: Jetzt wird es natürlich schwierig!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Auer: Jetzt wird es natürlich schwierig!)

Abg. Schwarzenberger: Jetzt muss er gegen den Leikam auftreten! – Abg. Auer: Jetzt muss er etwas gegen Leikam sagen!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Jetzt muss er gegen den Leikam auftreten! – Abg. Auer: Jetzt muss er etwas gegen Leikam sagen!) Nein, ich muss nichts gegen Leikam sagen. Ich kann da etwas erklären. Der damalige Bundesminister hat sich hingestellt und hat diese Sparmaßnahmen, hat diese Maßnahmen zur Konsolidierung mit der Bevölkerung und mit den gewählten Vertretern der Bevölkerung diskutiert! (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo?) Das hat sogar dazu geführt, dass mehr Beamte auf den Straßen waren. (Abg. Zweytick: Das war vor deiner Zeit! Das kannst du nicht wissen!)

Abg. Auer: Das liegt an Ihnen!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuerst zu Herrn Kollegen Auer, der gesagt hat, dass damit Basel II erfüllt wird, das außerdem verschoben wird. (Abg. Auer: Das liegt an Ihnen!) – Es wird mit diesem Gesetz nicht erfüllt, weil die Weisungsfreiheit eben nicht gegeben ist. Das ist eine wesentliche Bemerkung. (Abg. Schwarzenberger: Sie verhindern ja die Weisungsfreiheit!) – Nein, wir haben uns sehr bemüht, und das wird auch allgemein anerkannt.

Abg. Auer: Das hat es bei dir nie gegeben!

Kollege Auer hat einen Fehler der Grünen mit dem Kunststoff aufgezeigt. So etwas kann passieren! Kollege Auer kann es aber manchmal noch immer nicht lassen, zu den Kolleginnen – in diesem Fall war es Kollegin Bauer – ein bisschen uncharmant zu sein! (Abg. Auer: Das hat es bei dir nie gegeben!) Deine diesbezüglichen Äußerungen sind ein bisschen problematisch.

Zwischenruf des Abg. Auer

Ich sage Ihnen auch, dass die Pflichtversicherung auf Sicht in eine Versicherungspflicht umgewandelt werden wird (Zwischenruf des Abg. Auer ), denn ich sage Ihnen, was Herr Bundesminister Haupt zu jener Zeit, als er FPÖ-Sozialsprecher war, und zwar am 2. Oktober 1996 hier in einer Parlamentsdebatte gesagt hat – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll –:

Zwischenruf des Abg. Auer.

Wenn jetzt die Finanzausgleichsverhandlungen zusätzlich noch und gerade im ländlichen Raum – als niederösterreichischer Abgeordneter weiß ich, wovon ich spreche – zu Klassenzusammenlegungen im Grundschulbereich führen, so ist das für mich klar und deutlich Bildungsabbau. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Das wird in Oberösterreich sicherlich nicht anders sein als in Niederösterreich, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Da haben Sie auch die Ohren zugehalten!

Hohes Haus! Reformen waren immer notwendig und werden auch in Zukunft notwendig sein. Herr Abgeordneter Heinzl hat heute in seinem Schlusssatz gemeint, diese Regierung spare die Infrastruktur kaputt. Ich darf Sie aber trotzdem daran erinnern, meine Damen und Herren, dass auch unter sozialdemokratischen Innenministern rund 190 Gendarmeriedienststellen aufgelassen beziehungsweise zusammengelegt wurden und im Bereich der Sicherheitsexekutive Hunderte von Planstellen eingespart wurden. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Da haben Sie auch die Ohren zugehalten!) – Das ist richtig, Herr Kollege.

Abg. Auer: Heinz, heute wirst du es schwer haben! – Abg. Gradwohl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schwierigkeiten sind da, um bewältigt zu werden, Jakob, wie du weißt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Auer: Heinz, heute wirst du es schwer haben! – Abg. Gradwohl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schwierigkeiten sind da, um bewältigt zu werden, Jakob, wie du weißt!)

Abg. Auer: Noch früher?

"Keine Kindergärtnerin beaufsichtigt die Kinder ,von ihrem Schreibtisch aus’ und ,verlässt diesen um 17.00 Uhr ohne sich um die Kinder zu kümmern’" (Abg. Auer: Noch früher?), denn – und das führen sie genau aus –: "Falls es Ihnen noch nicht zur Kenntnis gebracht wurde: Unsere Kindertagesheime bieten flexible Öffnungszeiten nach den Bedürfnissen der Eltern. Auch bei dem von Ihnen zitierten Verkehrsstau bleiben Kinder so lange hervorragend betreut und versorgt, bis die Eltern sie abholen kommen."

Abg. Auer: Wegen 33 Groschen!

Es kommt also die Aufforderung zur Rechtfertigung wegen 33 Groschen (Abg. Auer: Wegen 33 Groschen!), und man teilt dem Unternehmer mit: Sie können nach Ihrer Wahl entweder anlässlich der Vernehmung bei uns erscheinen oder sich bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich rechtfertigen sowie die zu Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel bekannt geben. – Wegen 33 Groschen! – Und die Arbeiterkammer steht dahinter.

Abg. Auer: Wer war das?

Herr Kollege Eder! Wir sind nicht die Einzigen, die eine Novelle gefordert haben. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang aus einem Papier vom 21. Dezember 1999 zitieren, das von der Gewerkschaft Bau/Holz, von der Gewerkschaftssektion Industrie stammt und mit der Unterschrift des Herrn Sallmutter bedacht ist. Dort steht, dass eine Novelle des MinroG dringend erforderlich ist. (Abg. Auer: Wer war das?) – Das war Herr Sallmutter.

Abg. Auer: Guter Mann!

An dieser Stelle sei Folgendes angemerkt: Dass der Bericht erst heute hier dem Plenum vorliegt, hat seine Ursache in der Verhaltensweise des Präsidenten des Verwaltungsrates der AMA. Es ist nämlich Herr Wlodkowski von der Landwirtschaftskammer der Steiermark (Abg. Auer: Guter Mann!) damals zu dem Prüfungstermin im Rechnungshofausschuss nicht erschienen, und es wurde daher ein neuer Termin vereinbart. (Abg. Prinz: Er hat sich entschuldigt!)

Abg. Auer: Oder der Herr Kostelka!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich bin jetzt elf Jahre lang hier im Parlament, und ich glaube, ich bin immer einem Irrtum unterlegen: Ich habe immer gedacht, für das Budget sei der Finanzminister verantwortlich, aber heute habe ich gehört, dass es Herr Khol ist. Also: Herr Khol war für das Budget verantwortlich, nicht der Finanzminister! Herr Edlinger, wer ist denn jetzt unter Finanzminister Grasser dafür verantwortlich: wieder Herr Khol? (Abg. Auer: Oder der Herr Kostelka!) – Nein, der ist in der Volksanwaltschaft!

Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger?

Wir haben in Österreich beispielweise im Vergleich zur alten Regierung, als Sie Verantwortung getragen haben, 43 000 Menschen mehr in Beschäftigung als im Jahr 1999. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger?) Wir haben – das ist richtig, daran braucht keiner herumzudeuteln – ein schwächeres Wachstum als in der Vergangenheit, aber wir wachsen! (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Er ist sprachlos!) Wenn wir ein Wachstum von 1 Prozent, 1,2 Prozent oder 1,3 Prozent in diesem Jahr haben und im nächsten Jahr ein höheres, dann frage ich mich: Wo kann man hier von einer Rezession sprechen?

Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Er ist sprachlos!

Wir haben in Österreich beispielweise im Vergleich zur alten Regierung, als Sie Verantwortung getragen haben, 43 000 Menschen mehr in Beschäftigung als im Jahr 1999. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger?) Wir haben – das ist richtig, daran braucht keiner herumzudeuteln – ein schwächeres Wachstum als in der Vergangenheit, aber wir wachsen! (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Er ist sprachlos!) Wenn wir ein Wachstum von 1 Prozent, 1,2 Prozent oder 1,3 Prozent in diesem Jahr haben und im nächsten Jahr ein höheres, dann frage ich mich: Wo kann man hier von einer Rezession sprechen?

Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Es ist bitter!

Wir haben um 75 Milliarden Schilling mehr an Wertschöpfung als im Vorjahr. Wir haben in Österreich um 200 Milliarden Schilling mehr an Wertschöpfung als zu der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Es ist bitter!) Wir haben in Österreich um 195 Milliarden Schilling mehr an Exporten als im Jahr 1999. Wir haben bei den Investitionen in Österreich um 34 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 1999. Wir haben in diesem Jahr, im Jahr 2001, mit 24 000 Unternehmensgründungen einen absoluten Rekord in

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Kanada! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Eingefahren! – Abg. Auer: Zwei zu null!

Wenn man daher eine Abgabenquote von 44-komma-irgendetwas Prozent in der Vergangenheit berücksichtigt und ein jährliches Defizit von mehr als 2 Prozent hinzuzählt, dann kann man sagen: Da kommen Sie, Herr Abgeordneter (in Richtung des Abg. Edlinger ), auf eine implizite Steuerquote von fast 48 Prozent, die Sie in den Jahren 1995 bis 1999 erreicht haben. Das ist die Belastung, die Sie dem österreichischen Steuerzahler aufgebürdet haben. Daher bleibt Ihnen das Bummerl, und ich bin sehr froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Kanada! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Eingefahren! – Abg. Auer: Zwei zu null!)

Abg. Auer: Da schau her!

Es ist auch gesagt worden, das neue Uni-Dienstrecht werde so vehement abgelehnt, und die Leute fürchten sich. Ich verstehe das nicht. Wir geben jenen, die jetzt im System sind, die gleichen Chancen wie jenen, die schon vorher drinnen waren. Das ist auch von allen verlangt worden – Verfassungsschutz! Wir haben aber dieses Dienstrecht unter dem Vorsitz eines SPÖ-Gewerkschafters ausverhandelt, und die Gewerkschaft hat unter dem Vorsitz dieses SPÖ-Gewerkschafters zugestimmt. (Abg. Auer: Da schau her!) Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Abg. Auer: Das ist ein Dozent? – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Dozent!

Über das Lebenseinkommen haben wir schon gesprochen. Bundeskanzler Schüssel hat hier einmal gesagt – Herr Abgeordneter Amon hat die Zahlen jetzt schon ein wenig vorsichtig nach unten revidiert –, Studierende kosten über 200 000 S. – Das ist alles falsch! Studierende kosten pro Kopf und Nase zirka 40 000 S (Abg. Dr. Khol: Mein Gott!) – außer Sie rechnen alle Trans-ferleistungen an die Unikliniken, Elektronenmikroskope et cetera in die Studentenausbildung mit ein. (Abg. Auer: Das ist ein Dozent? – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Dozent!) Das ist aber nicht korrekt und wird auch international nicht so gehandhabt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Auer: Was sagt Schachner-Blazizek?

Das lässt nur eine eindeutige Interpretation zu: Entweder bekommt man im Sozialministerium, wenn man Kabinettschef ist (Abg. Auer: Was sagt Schachner-Blazizek?), für wenige Tage oder Wochen 109 000 S Belohnung, oder Herr Mag. Arnold hat für ein halbes Jahr eine halbe Million Schilling an Belohnung kassiert, und dagegen ist selbst Frau Fabel ein Waisenkind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Was sagt Schachner-Blazizek?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Was sagt Schachner-Blazizek?

Das lässt nur eine eindeutige Interpretation zu: Entweder bekommt man im Sozialministerium, wenn man Kabinettschef ist (Abg. Auer: Was sagt Schachner-Blazizek?), für wenige Tage oder Wochen 109 000 S Belohnung, oder Herr Mag. Arnold hat für ein halbes Jahr eine halbe Million Schilling an Belohnung kassiert, und dagegen ist selbst Frau Fabel ein Waisenkind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Was sagt Schachner-Blazizek?)

Abg. Auer: Deswegen ist es noch besser!

Mit einem Wort: Dieses positive Ergebnis in Form dieses Rechnungsabschlusses, wenn man es so interpretieren will, ist das Erbe, das Sie von uns übernommen haben. Wir sehen aber – und das ist ja das, was wir seit heute Vormittag diskutieren –, dass sich, seit Sie selbst regieren und selbst agieren und seit Sie die Budgets selber machen und die Finanzpolitik von Ihnen gemacht wird (Abg. Auer: Deswegen ist es noch besser!), leider dramatische Verschiebungen zuungunsten der Mehrheit der Bevölkerung in Österreich ergeben.

Abg. Auer: Klein ist nicht gleich schwach!

Die eine zu Kollegen Auer – der gerade wieder im Saal ist –, nämlich die, dass ich die Meinung teile, dass finanzschwache kleine Gemeinden durchaus unter diesem Stabilitätspakt (Abg. Auer: Klein ist nicht gleich schwach!) – nein, nein: kleine, finanz schwache Gemeinden! – zu leiden haben. Das ist gar keine Frage, und darauf wird man auch in Zukunft Rücksicht nehmen müssen. Auf der anderen Seite aber würde ich trotzdem sagen, dass man nicht Städte und Gemeinden – und auch finanzschwache Gemeinden – gegeneinander ausspielen soll, sondern miteinander versuchen soll, die Problematik zu lösen. – Ich glaube, da sind wir ja einer Meinung.

Abg. Auer: So ist es! Genau so ist es! – Wo ist er denn, der Jacky Maier?

Bei Wein aus Chile genügt es, wenn er billig ist. Bei Trauben aus Argentinien genügt es, wenn sie billig sind. (Abg. Auer: So ist es! Genau so ist es! – Wo ist er denn, der Jacky Maier?) Er fragt auch nicht nach Pflanzenschutzmitteln bei Zucker aus Serbien und auch nicht bei Schweinen aus Belgien, ob diese tierschutzgerecht gehalten wurden. Es ist leider so, dass ihm neuerdings auch der Weizen aus der Ukraine ganz egal ist – aber die österreichischen Bauern, die nervt er gerne! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Auer: Sind Sie ausgerutscht?

Ja, ich gebe zu – und die gegenteilige Behauptung wäre auch falsch –, Sie schlagen das in der heute von Ihnen zu beschließenden Sicherheitsdoktrin auch gar nicht vor. Sie schlagen nicht den Beitritt zur NATO vor, und ich denke, Sie haben auch guten Grund dazu: Sie würden nämlich damit Schiffbruch erleiden. – Aber Sie haben eine Rutsche in diese Richtung gelegt, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch eine Rutsche in Richtung NATO ist nicht akzeptabel, weil sie Österreichs Sicherheitsposition nicht verbessert. Daher werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Auer: Sind Sie ausgerutscht?)

Abg. Ing. Scheuch: Sie brauchen es nur zu lesen! Steht alles drinnen! – Abg. Auer: Lesen, nicht Reden schreiben lassen!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Donabauer, Sie wollen dieses Tierarzneimittelkontrollgesetz als Antwort auf den Schweinemastskandal verkaufen. Natürlich ist es auch als Antwort gemeint, aber welche Maßnahmen sind denn vorgesehen, um den Missbrauch von Medikamenten in der Tierhaltung zu verhindern? (Abg. Ing. Scheuch: Sie brauchen es nur zu lesen! Steht alles drinnen! – Abg. Auer: Lesen, nicht Reden schreiben lassen!) – Herr Kollege, die Interpretation, die man aus einem Gesetz herausliest, ist offensichtlich eine sehr unterschiedliche.

Abg. Auer: Der Herr Bundesminister ist gekommen!

Es ist ja nicht nur so, dass die Opposition oder dass wir genau diese Schwachpunkte aufzeigen, die dieses Gesetz enthält, sondern eben auch die Tierärzte und die Tierschutzorganisationen (Abg. Auer: Der Herr Bundesminister ist gekommen!), denn es wird damit legalisiert, dass Bauern als Tierärzte agieren, dass sie Diagnosen stellen und Medikamente verabreichen. (Abg. Zellot: Das ist ein Unsinn! – Abg. Schwarzenberger: Dann haben Sie das Gesetz nicht gelesen!) Sie legalisieren einen Monatsbedarf an Medikamenten auf dem Hof. Erklären Sie mir bitte, wie das einen Medikamentenmissbrauch verhindern kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Auer: Haben Sie schon einmal einen Hof geführt?

Die Konsequenz ist, dass die Konsumenten weiter verunsichert werden und der Fleischkonsum weiter zurückgeht. Viele Landwirte werden damit in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet und müssen letztlich zusperren. Dann ist es aber zu spät zu sagen: Das haben wir nicht gewollt, wir wollten eigentlich nur günstigere Produktionsmöglichkeiten für die Bauern schaffen. (Abg. Achatz: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Jeder Satz bisher war falsch!) Sie müssen doch begreifen, dass diese 3 Prozent – so hoch sind nämlich im Durchschnitt die Kosten für Tierärzte und Medikamente – ein bestimmender Kostenfaktor für einen Hof wären. (Abg. Auer: Haben Sie schon einmal einen Hof geführt?)

Abg. Auer: Er ist eh da!

Wie – das frage ich Sie, wenn Sie als Vertreter der Regierungsparteien schon so laut schreien – wollen Sie denn die Lebensmittelsicherheit garantieren? – Das ist etwas, was ich vor allem den Gesundheitsstaatssekretär fragen möchte und eigentlich auch sehr gerne den Minister gefragt hätte. (Abg. Auer: Er ist eh da!) Erzählen Sie uns nicht ... (Abg. Schwarzenberger: Sie können auch den Minister fragen! – Abg. Achatz: Er ist ja da!) Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. (Bundesminister Mag. Haupt: Ich habe nicht gedacht, dass ich zu übersehen wäre! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Mitarbeiterin, die Ihnen diese Rede geschrieben hat, können Sie entlassen! Die versteht nichts! – Abg. Achatz: Sie haben die falsche Rede mit! – Abg. Auer: Er ist schon lange da!)

Bundesminister Mag. Haupt: Ich habe nicht gedacht, dass ich zu übersehen wäre! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Mitarbeiterin, die Ihnen diese Rede geschrieben hat, können Sie entlassen! Die versteht nichts! – Abg. Achatz: Sie haben die falsche Rede mit! – Abg. Auer: Er ist schon lange da!

Wie – das frage ich Sie, wenn Sie als Vertreter der Regierungsparteien schon so laut schreien – wollen Sie denn die Lebensmittelsicherheit garantieren? – Das ist etwas, was ich vor allem den Gesundheitsstaatssekretär fragen möchte und eigentlich auch sehr gerne den Minister gefragt hätte. (Abg. Auer: Er ist eh da!) Erzählen Sie uns nicht ... (Abg. Schwarzenberger: Sie können auch den Minister fragen! – Abg. Achatz: Er ist ja da!) Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. (Bundesminister Mag. Haupt: Ich habe nicht gedacht, dass ich zu übersehen wäre! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Mitarbeiterin, die Ihnen diese Rede geschrieben hat, können Sie entlassen! Die versteht nichts! – Abg. Achatz: Sie haben die falsche Rede mit! – Abg. Auer: Er ist schon lange da!)

Abg. Auer: Der Van der Bellen ist auch nicht da!

Ich habe sehr den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Schlussstrich, von dem letztes Jahr geredet wurde, zumindest in den Köpfen höchster Funktionäre des Nationalrates – also von Klubobleuten des Hauses – offensichtlich gilt. Wenn dem so ist, Herr Klubobmann Khol – denn Sie sitzen da, während Klubobmann Westenthaler nicht da ist (Abg. Auer: Der Van der Bellen ist auch nicht da!) –, dann würde ich Sie doch bitten, das noch einmal zu überdenken. Diesen Schlussstrich kann es nicht geben! Dieses Kapitel der österreichischen Geschichte ist nie zu schließen, denn das, was den Menschen damals widerfahren ist, kann nur mit dem, was in dem Ausspruch "Niemals vergessen" zum Ausdruck kommt, in der Erinnerung behalten werden, und es muss in Erinnerung behalten werden! Es liegt an unserer Generation heute, dass dieses "Niemals vergessen" auch tatsächlich weiter bestehen bleibt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer irrt! – Abg. Auer: Das schaut nicht gut aus für Gusenbauer!

Oder denken Sie an die härtest umkämpfte Wahl in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, in der Österreich gegen wichtigste Konkurrenz, sogar gegen die Amerikaner, gewonnen hat! Wir sind mit der zweithöchsten Stimmenzahl hineingewählt worden. Wichtige Positionen im Einsatz für die Menschenrechte, im Kampf gegen den Rassismus werden von Österreicherinnen und Österreichern eingenommen, und das erklärt, warum Kofi Annan in diesen Tagen gesagt hat: Musterland Österreich. – Es gibt also höchstes internationales Lob für uns, und das klingt ganz anders als Ihre Sätze, Alfred Gusenbauer. Ich finde, Kofi Annan hat Recht. Seien wir gemeinsam stolz auf dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer irrt! – Abg. Auer: Das schaut nicht gut aus für Gusenbauer!)

Abg. Auer: Eine gute Zeit!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sprechen heute über zwei Jahre schwarz-blaue Regierungspolitik (Abg. Auer: Eine gute Zeit!), die bereits entsprechend qualifiziert und von den einzelnen Rednern in ihren jeweiligen Wahrnehmungsfeldern auch hier präsentiert wurde.

Abg. Auer: Klima – ja, das ist richtig!

Aber auch der Herr Bundeskanzler hat Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Auer: Klima – ja, das ist richtig!) Dr. Schüssel hat in seiner Regierungserklärung gesagt – und jetzt passen Sie auf, Kollege! –:

Abg. Auer: Seien Sie nicht so misstrauisch!

Gott sei Dank sitzt Herr Minister Haupt schon wieder auf seinem Platz. Seine Abwesenheit vorhin war für mich ein eindeutiges Zeichen dafür, in welche Richtung der Zug fährt, nämlich in Richtung Abtauchen des Konsumentenschutzes oder der Gesundheitspolitik (Abg. Auer: Seien Sie nicht so misstrauisch!) und in Richtung Überpräsenz der Landwirtschaftspolitik. Gott sei Dank wurde dieses Bild inzwischen korrigiert. (Abg. Auer: Seien Sie nicht so misstrauisch!)

Abg. Auer: Seien Sie nicht so misstrauisch!

Gott sei Dank sitzt Herr Minister Haupt schon wieder auf seinem Platz. Seine Abwesenheit vorhin war für mich ein eindeutiges Zeichen dafür, in welche Richtung der Zug fährt, nämlich in Richtung Abtauchen des Konsumentenschutzes oder der Gesundheitspolitik (Abg. Auer: Seien Sie nicht so misstrauisch!) und in Richtung Überpräsenz der Landwirtschaftspolitik. Gott sei Dank wurde dieses Bild inzwischen korrigiert. (Abg. Auer: Seien Sie nicht so misstrauisch!)

Abg. Auer: Dienstposten!

Ganz konkret zu den einzelnen Maßnahmen, die Sie mit Hilfe dieser Agentur vorhaben: Personalabbau. – Es ist schwarz auf weiß nachzulesen: ein Minus von 177 Kontroll- oder sonstigen Aktionskräften. (Abg. Auer: Dienstposten!) – Dienstposten, sicher.

Abg. Auer: Schwarzenberger!

Herr Kollege Schwarzböck! (Abg. Auer: Schwarzenberger!) Passen Sie bitte auf: Sie sind ja selbst als Landwirt (Abg. Auer: Schwarzenberger! – Abg. Schwarzenberger: Schwarzenberger!) – Entschuldigung: Schwarzenberger – daran interessiert, dass die Qualität Ihrer Produkte richtig bewertet wird, und Kontrollfunktionen sind genuin staatliche Aufgabenbereiche. Diese würden jetzt ausgegliedert, und das entspricht unseres Erachtens nicht der Umsetzung der EU-Richtlinien, in denen immer wieder die Rede von behördlichen, von unabhängigen Kontrollen ist. (Abg. Schwarzenberger: Die Gesellschaft gehört zu 100 Prozent dem Staat!) – Ja, sie gehört zu 100 Prozent dem Staat, keine Frage, aber über Tochtergesellschaften ist eine Beteiligung Privater möglich, und durch Auftragsannahmen aus Privatbereichen ist es auch möglich, Geld zu lukrieren. Damit läuft man aber Gefahr, auch Abhängigkeiten einzugehen. – Das ist für uns nicht die unabhängige, nicht die staatliche, nicht die qualitätsorientierte Kontrolle, die wir wünschen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Auer: Schwarzenberger! – Abg. Schwarzenberger: Schwarzenberger!

Herr Kollege Schwarzböck! (Abg. Auer: Schwarzenberger!) Passen Sie bitte auf: Sie sind ja selbst als Landwirt (Abg. Auer: Schwarzenberger! – Abg. Schwarzenberger: Schwarzenberger!) – Entschuldigung: Schwarzenberger – daran interessiert, dass die Qualität Ihrer Produkte richtig bewertet wird, und Kontrollfunktionen sind genuin staatliche Aufgabenbereiche. Diese würden jetzt ausgegliedert, und das entspricht unseres Erachtens nicht der Umsetzung der EU-Richtlinien, in denen immer wieder die Rede von behördlichen, von unabhängigen Kontrollen ist. (Abg. Schwarzenberger: Die Gesellschaft gehört zu 100 Prozent dem Staat!) – Ja, sie gehört zu 100 Prozent dem Staat, keine Frage, aber über Tochtergesellschaften ist eine Beteiligung Privater möglich, und durch Auftragsannahmen aus Privatbereichen ist es auch möglich, Geld zu lukrieren. Damit läuft man aber Gefahr, auch Abhängigkeiten einzugehen. – Das ist für uns nicht die unabhängige, nicht die staatliche, nicht die qualitätsorientierte Kontrolle, die wir wünschen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Auer: Wir werden es verschmerzen!

Wir tragen das nicht mit. (Abg. Auer: Wir werden es verschmerzen!) Wir sind dafür, dass Sicherheit im Vordergrund steht. Wir überlassen die Lebensmittelsicherheit nicht der Allmacht der Agrarier, wir überlassen sie auch nicht irgendwelchen blinden Beamtensparkonzepten, und wir überlassen sie schon gar nicht dem Nimbus des Nulldefizits. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Auer: Ein Mindestmaß zumindest!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Herr Klubobmann Cap! Ich würde meinen, dass eine Reaktion seitens der "Sozialistischen Korrespondenz" auf die gestrige Aussendung durchaus angebracht wäre. Dies gebietet schlicht und einfach der politische Anstand. (Abg. Auer: Ein Mindestmaß zumindest!) Wenn diese nicht kommt, kann die Öffentlichkeit das selbst bewerten.

Abg. Auer: Das Gesetz lesen!

Nun zur Grundfrage, die Kollege Auer hier aufgeworfen hat, nämlich zur konkreten Frage: Was war notwendig, und was wurde umgesetzt? – Kollege Auer! Das ist die große Frage und die große Herausforderung. (Abg. Auer: Das Gesetz lesen!)

Abg. Auer: Das Gesetz lesen! Brauchen Sie Brillen?

Herr Bundesminister! Diesbezüglich vermissen wir sämtliche Entscheidungsgrundlagen. Wir haben keine einzige Schwachstellen-Analyse gesehen, geschweige denn einen Bericht über das derzeitige Kontroll- und Berichtswesen im Lebensmittelsektor. (Abg. Auer: Das Gesetz lesen! Brauchen Sie Brillen?) – Nicht das Gesetz ist es, was wir meinen, Kollege Auer. Sie wissen das ganz genau. Es geht darum, dass auf Basis fundierter Analysen und fundierter Diskussionen ein Reformprojekt gestartet wird.

Abg. Auer: Wo?

Weiters steht hier: "Massenproduktion von Fleisch mit geringer Qualität zu existenzgefährdenden Preisen und mit hohem Umweltdruck" existiert nach wie vor. (Abg. Auer: Wo?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Auer. – Abg. Schwarzenberger: Cap verlangte in seiner Presseaussendung eine Bauernrevolution!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger, bezüglich "Bauernaufstand" darf ich dir sagen: Ich weiß nicht, wer da irgendwo Bauernaufstände angezettelt haben soll. (Abg. Schwarzenberger: Der Cap gestern in der Presseaussendung!) Ich kann nur in die Vergangenheit zurückblicken: Da hat es Gruppierungen gegeben, die du vielleicht damit gemeint hast, die haben das "Bauernmanifest" plakatiert. Da seid ihr sehr rasch aufgesprungen. Ich nehme an, dies erfolgte aus dem Grund, um einen Bauernaufstand zu verhindern. (Ironische Heiterkeit des Abg. Auer. – Abg. Schwarzenberger: Cap verlangte in seiner Presseaussendung eine Bauernrevolution!)

Abg. Auer: Der Arbeiterkammer!

Wenn ich die Debattenbeiträge der Koalitionsredner Revue passieren lasse, meine Herren Minister, dann drängt sich mir die Frage auf: Brauchen wir dieses Gesetz überhaupt? Da heißt es nämlich immer wieder, in Österreich sei alles in Ordnung, sei alles bestens. Bezüglich der Lebensmittel aus dem Ausland habe ich interessante Meinungen vernommen. So hat zum Beispiel Kollege Kampichler von der Sorgfaltspflicht des Konsumenten gesprochen. (Abg. Auer: Der Arbeiterkammer!) Das heißt, dass der Konsument dafür verantwortlich ist, dass bei den ausländischen Lebensmitteln alles in Ordnung ist.

Abg. Auer: Opa und Oma schauen auch zu!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus! Sehr geehrte Fernsehzuseher! (Abg. Auer: Opa und Oma schauen auch zu!) Wir haben heute hier eine Debatte geführt, die in einem Punkt klar zeigt, dass diese Bundesregierung die österreichische Bevölkerung im Stich lässt, meine Damen und Herren, ganz klar im Stich lässt! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Auer: Das war bisher!

Das, was die österreichische Politik kennzeichnet, ist im Wesentlichen das Stecken von sehr ambitionierten Zielen auf der einen Seite, aber wenig sichtbare Erfolge auf der anderen Seite. Das kennzeichnet die österreichische Klimapolitik im Grunde seit zehn Jahren. (Abg. Auer: Das war bisher!) Es ist aufschlussreicher, sich Zahlen, Statistiken und Emissionsdaten anzuschauen, als im politischen Alltag Programme und Inhalte zu diskutieren. Die Zahlen, die im Moment auf dem Tisch liegen, halten, glaube ich, der österreichischen Klimapolitik einen sehr gnadenlosen Spiegel vor. Da kommen Worte vor wie "Steigerung" beziehungsweise "Stabilisierung auf hohem Niveau"; das Wort "Senkung" kommt in all diesen Statistiken in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal vor.

Abg. Auer: In Österreich von Massentierhaltung zu reden ist eine Träumerei!

Österreich war so etwas wie die Speerspitze in der ... (Bundesminister Mag. Molterer: Landwirtschaft!) – Kollege Molterer sagt jetzt von der Regierungsbank aus: Landwirtschaft. – Das ist genau einer jener Bereiche, hinsichtlich deren ich sehr kritisch bin, was diese plötzliche Reduktion betrifft, wenn man sich auf der anderen Seite die Zunahme der Massentierhaltungen anschaut. Vielleicht kann man da die Datenbasis noch einmal überprüfen. (Abg. Auer: In Österreich von Massentierhaltung zu reden ist eine Träumerei!)

Abg. Hornek: Das ist neu! Aber das macht nichts! – Abg. Auer: Den nehmen wir!

Wenn Sie, Herr Kollege Schweitzer, jetzt die Althaussanierung ansprechen, dann muss ich Ihnen auch den Spiegel vorhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Ja?): Wir haben gestern beim Konjunkturbelebungsgesetz eine steuerliche Begünstigung für Neubauten im Einkommensteuergesetz beschlossen, nicht aber für die Althaussanierung. Soviel ich weiß, ist das rein auf den Widerstand des Finanzministers Grasser – der meiner Meinung nach der ÖVP zuzurechnen ist (Abg. Hornek: Das ist neu! Aber das macht nichts! – Abg. Auer: Den nehmen wir!) – zurückzuführen. Ich finde es extrem schade, dass man sich immer in diesen verbalen Beteuerungen ergeht. Ich glaube, wir brauchen diese ständigen Schönredereien nicht. Mich interessieren wirklich nur die nackten Taten und die Maßnahmen, die dann auch wirklich gesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Auer: Auch der Georg wird ein Loblied auf den Minister anstimmen! – Abg. Oberhaidinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht! – Abg. Dietachmayr: Keine zu hohen Erwartungen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Abg. Auer: Auch der Georg wird ein Loblied auf den Minister anstimmen! – Abg. Oberhaidinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht! – Abg. Dietachmayr: Keine zu hohen Erwartungen!)

Abg. Auer: Von welcher sprechen Sie?

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Stellungnahme der Frau Bundesministerin hat man sich gefragt, von welcher Vorlage sie spricht. (Abg. Auer: Von welcher sprechen Sie?) Das, was sie uns hier erzählt hat, hat nämlich mit dem, was im Gesetzestext steht, leider absolut nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Auer: Das ist sinnvoll!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Auer! Die Opposition ist dann mit dabei, wenn es sinnvoll ist. (Abg. Auer: Das ist sinnvoll!) – Genau, beim Abgabenänderungsgesetz sind wir mit dabei, bei den zwei nachfolgenden Tagesordnungspunkten sind wir – und das wissen Sie ganz genau – aus bestimmten Gründen nicht mit dabei, weil von Seiten der Regierung keine Bewegung zu sehen ist. Die Opposition kann sich einfach nicht anders wehren, als diese Zweidrittelmaterie zum Anlass zu nehmen, um die Gesprächsbereitschaft der Regierung einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!

Ich frage mich: Was ist das für eine Solidarität, wenn man einer Berufsgruppe in diesem Staate, die in der Nachkriegszeit und in der Aufbauzeit dazu beigetragen hat, die Ernährungssicherheit für alle Berufsgruppen in diesem Lande sicherzustellen, heute, wo diese Menschen in Pension sind, offensichtlich um eine Durchschnittspension von 824 € für Männer und 410 € für Frauen neidig ist? (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht die Solidarität, die ich meine! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Auer: Wider besseres Wissen!

Meine Damen und Herren! Wir nehmen jede dieser Unterschriften ernst, weil Sorge und Nachdenken Grund dafür waren. Dennoch muss man hinterfragen, wie diese Unterschriften zustande gekommen sind (Abg. Schwemlein: Hingehen und unterschreiben! So ist das normalerweise!): Rot und Grün haben mit Panikmache, Angstmacherei und Halbwahrheiten Eltern, Schüler, Studenten, aber auch Lehrerinnen und Lehrer verunsichert. Sie haben Stimmung gegen eine Regierung, die ihnen nicht in den Kram passt, gemacht. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Sie haben mit Panikmache versucht, eine Regierung krank zu reden und schlecht zu machen. (Abg. Auer: Wider besseres Wissen!) Sie haben es verstanden, Eltern und Schüler zu verunsichern und mit Halb- oder Unwahrheiten eine Bildungspolitik schlecht zu machen. (Abg. Auer: Nur teilweise!)

Abg. Auer: Nur teilweise!

Meine Damen und Herren! Wir nehmen jede dieser Unterschriften ernst, weil Sorge und Nachdenken Grund dafür waren. Dennoch muss man hinterfragen, wie diese Unterschriften zustande gekommen sind (Abg. Schwemlein: Hingehen und unterschreiben! So ist das normalerweise!): Rot und Grün haben mit Panikmache, Angstmacherei und Halbwahrheiten Eltern, Schüler, Studenten, aber auch Lehrerinnen und Lehrer verunsichert. Sie haben Stimmung gegen eine Regierung, die ihnen nicht in den Kram passt, gemacht. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Sie haben mit Panikmache versucht, eine Regierung krank zu reden und schlecht zu machen. (Abg. Auer: Wider besseres Wissen!) Sie haben es verstanden, Eltern und Schüler zu verunsichern und mit Halb- oder Unwahrheiten eine Bildungspolitik schlecht zu machen. (Abg. Auer: Nur teilweise!)

Abg. Auer: Das ist ja positiv!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eigentlich machen auch Sie es mir äußerst leicht, auf Sie, Herr Minister, zu replizieren, auf Sie, Herr Kollege Böhacker, zu replizieren, ebenso auf den nicht anwesenden Herrn Dr. Stummvoll. (Abg. Auer: Das ist ja positiv!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: In Wien der Häupl!

Nachhaltig haben wir es mit dem massivsten Steuerwucher in der Geschichte unseres Landes zu tun; nachhaltig haben wir die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes, und nachhaltig zieht die Regierung den Beziehern kleiner Einkommen in Österreich das Geld aus der Tasche. – Das ist das Prinzip der Nachhaltigkeit Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: In Wien der Häupl!) Mit 47 Prozent ist die Steuerquote die höchste in der Geschichte unseres Landes.

Abg. Auer: Wie viele hat denn der Löschnak zugesperrt?

Werte Kolleginnen und Kollegen! Was das für die ländlichen Regionen heißt, ist für uns nach all dem, was uns bis jetzt – seit Sie von ÖVP und FPÖ in der Regierung sind – schon widerfahren ist, ein weiterer Hinweis darauf, dass wir eine getrennte Abstimmung brauchen, damit das nicht sein kann! Angefangen von den Schließungen der Postämter – da ist in einer ländlichen Region zu einem Postamt, um ein Paket abzuholen, eine Strecke von 12 Kilometern zurückzulegen! – über die "Übersiedlung", unter Anführungszeichen, der Gendarmerieposten – diese war nichts anderes als die Schließung der Gendarmerieposten (Abg. Auer: Wie viele hat denn der Löschnak zugesperrt?) – und die Schließung von Bezirksgerichten bis zur Zusammenlegung von Post- und Bahnbussen: Welche Lebensqualität erwarten Sie bei solchen Regierungsbeschlüssen in den Regionen?

Abg. Auer: Ach so, das ist eine besondere Logik!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010. (Abg. Auer: Ach so, das ist eine besondere Logik!)

Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Das wird ein aufgelegter Elfer! – Abg. Auer: Drei werden das!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Anfragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, und ich darf ihm daher nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort erteilen. Die Redezeit für die Begründung einer Dringlichen Anfrage beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Das wird ein aufgelegter Elfer! – Abg. Auer: Drei werden das!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Fünf zu null! – Abg. Dr. Khol: Sechs zu null! Schon wieder verloren, lieber Cap! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, schlecht beraten!

Ich bedanke mich daher für diese Dringliche Anfrage: Es war mir ein Vergnügen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Fünf zu null! – Abg. Dr. Khol: Sechs zu null! Schon wieder verloren, lieber Cap! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, schlecht beraten!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wie sollen wir das absichern? – Abg. Auer: Pirklhuber, pass einmal ein bisschen auf!

Ich glaube, Herr Pirklhuber, Sie wären gut beraten, sich einmal ganz nüchtern und ohne Aufregung die österreichische Arbeit anzuschauen. Sie sehen: Wir sind klar und konsequent. Wir setzen jene Schritte, die auf erwiesenen Erkenntnissen beruhen, die verantwortet werden können – die Schritte, mit denen wir wirklich weiterkommen. Wir in Österreich haben keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut! Bei unserer Konstruktion wissen wir: Wir haben die Sicherheit! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wie sollen wir das absichern? – Abg. Auer: Pirklhuber, pass einmal ein bisschen auf!)

Bundesminister Mag. Molterer: Da unterscheiden wir uns! Da haben wir unterschiedliche Meinungen! – Zwischenruf des Abg. Auer.

Herr Bundesminister! Es ist einfach nicht erklärbar, warum jetzt auf einmal Pflanzenschutzmittel, die der EU-Verordnung gar nicht entsprechen müssen, importiert werden können. Das ist doch der Tatbestand! Auch wenn Renate Künast Agrarministerin und Verbraucherschutzministerin in Deutschland ist, sind in der Liste der zugelassenen Mittel auch noch solche enthalten, die vorher zugelassen wurden und nicht der EU-Verordnung entsprechen. – Eine diesbezüglich Überprüfung, Herr Bundesminister, steht dringend an, und es wird diese auch geben, wenn Renate Künast weiterhin für dieses Ressort zuständig bleibt, was ich sehr wohl hoffe und auch erwarte. (Bundesminister Mag. Molterer: Da unterscheiden wir uns! Da haben wir unterschiedliche Meinungen! – Zwischenruf des Abg. Auer. )

Abg. Auer: Ein souveräner Präsident! – Abg. Dr. Gusenbauer: Kann man das Schweitzer ausrichten? Er war nämlich nicht hier!

So sehe ich das, und ich bitte Sie, das als Bemühen zu verstehen, mit dieser Sache ordentlich umzugehen. Ich handle nach bestem Wissen, wie ich damit umgehen kann. (Abg. Auer: Ein souveräner Präsident! – Abg. Dr. Gusenbauer: Kann man das Schweitzer ausrichten? Er war nämlich nicht hier!)

Abg. Auer: Ihre Skandalisierung hat dazu geführt!

Herr Minister! Der Ansatz ist heute wieder der gleiche – Kollege Schwarzenberger hat es uns ja auch gesagt –: Das ständige Kritisieren der Bauern und der Produzenten in Österreich, dass die Tierarzneimittel in Deutschland viel billiger sind als in Österreich, hat zu diesem Schleichhandel geführt, und letztlich auch zu dessen Aufdeckung, Herr Schwarzenberger. Der Skandal in Österreich war damals perfekt. Neben den strafrechtlichen Auswirkungen, wobei – und das möchte ich auch einmal sagen – strafrechtliche Handlungen von Politikern beispielsweise in der Steiermark außer Strafe gestellt gewesen sind, blieb davon nur eines übrig (Abg. Zweytick: Holla!): ein handfester Skandal für die Schweinewirtschaft in Österreich, eine massive Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten und damit verbunden, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein plötzlicher Einbruch im Schweinefleischabsatz und langfristig gesehen, Herr Minister – und das können Sie nicht abstreiten –, immer weniger Leute, vor allem junge Leute, Herr Schwarzenberger, also unsere zukünftigen Konsumenten, die Schweinefleisch essen. (Abg. Auer: Ihre Skandalisierung hat dazu geführt!)

Abg. Auer: Das würde ich beim Gaßner nie wagen!

Meine Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, dass mich Herr Kollege Auer dann auch – wie hat er gemeint? – als letztklassig einstuft (Abg. Auer: Das würde ich beim Gaßner nie wagen!), muss ich mir bei diesem Gesetz oder bei dieser Novelle vor allem die Pflanzenschutzmittel betreffend schon die Frage stellen, auch wenn das nur eine Kleinigkeit ist: Wieso verzichten wir auf ein hervorragendes österreichisches Niveau und begeben uns auf ein niedrigeres Niveau (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch!) ohne daran zu denken, wer darunter zu leiden hat? Wieso verzichten wir darauf? (Abg. Auer: Wie viele Tonnen werden importiert?)

Abg. Auer: Wie viele Tonnen werden importiert?

Meine Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, dass mich Herr Kollege Auer dann auch – wie hat er gemeint? – als letztklassig einstuft (Abg. Auer: Das würde ich beim Gaßner nie wagen!), muss ich mir bei diesem Gesetz oder bei dieser Novelle vor allem die Pflanzenschutzmittel betreffend schon die Frage stellen, auch wenn das nur eine Kleinigkeit ist: Wieso verzichten wir auf ein hervorragendes österreichisches Niveau und begeben uns auf ein niedrigeres Niveau (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch!) ohne daran zu denken, wer darunter zu leiden hat? Wieso verzichten wir darauf? (Abg. Auer: Wie viele Tonnen werden importiert?)

Abg. Auer: Das ist absolut richtig!

Ich als biologisch produzierender Landwirt im Milch- und Fleischsektor kenne all diese chemischen Keulen nicht, die Produktion ist daher auch entsprechend geringer im Ertrag, die Konsumenten sind jedoch vielfach nicht bereit, für das qualitativ hochwertige Endprodukt den erforderlichen Preis zu zahlen. Das war grundsätzlich zu erwarten, da viele gesetzliche Änderungen und Verordnungen dazu geführt haben, dass auf den Höfen der vielen kleinen Betriebe Österreichs keine Kuh, kein Kalb, kein Schwein mehr geschlachtet werden darf, ohne dass eine sündteure EU-gerechte Schlachtstelle mit Kühlraum und vielem mehr für die Direktvermarktung vorhanden ist. (Abg. Auer: Das ist absolut richtig!) So bleibt nur noch die Möglichkeit, sich dem Preisdiktat der Fleischhöfe zu unterwerfen, was kommerzielle Produktion mit höheren Erträgen und anonymer Verarbeitung in Fabriken bedeutet oder, wie vielfach zu sehen ist, das Aufgeben vieler Betriebe – speziell im arbeitsintensiven Milchproduktionsbereich.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Sie schüren ja das Misstrauen!

Angesichts dieser Tatsache ist unser Antrag sehr ernst zu nehmen. Ich verstehe nicht, weshalb Sie nicht einmal darüber verhandeln. Er wurde vielmehr im Ausschuss mehr oder weniger nur marginal gestreift und wird im Plenum fast ohne irgendeine konkrete Wortmeldung einfach abgelehnt. Das werden Ihnen die KonsumentInnen dann wahrscheinlich mit Misstrauen danken. Das haben, wie ich meine, weder die Bauern notwendig ... (Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Sie schüren ja das Misstrauen!) – Wenn Sie nichts dazu beitragen, dass Vertrauen gefördert wird, indem der Einsatz minimiert wird, indem Sie ausländischen Vorbildern nacheifern, tut es mir wirklich Leid. Das wäre zum Beispiel die Minimalvorleistung Ihrerseits.

Zwischenruf des Abg. Auer.

Bei den Ministerien ist es gut – und bei der Post, bei der Telekom ist es schlecht? (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Was macht den Unterschied aus?

Abg. Auer: Eine Zumutung!

Aber – und das mache ich in letzter Zeit immer öfter – ich habe im Internet ein bisschen nachgeschaut, wie ganz allgemein die Haltung der grünen Partei zu diesem Thema ist. Und da musste ich mit Befremden feststellen, dass eine gewisse Frau Weinzinger, niederösterreichische Grün-Abgeordnete, in einer Pressekonferenz am 14. März 2001 doch wahrlich gemeint hat, betreffend die Gebiete zur Nominierung von Natura 2000 sei "eine Berücksichtigung von wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen nicht zulässig". (Abg. Auer: Eine Zumutung!) – Das ist wirklich eine unglaubliche Vorgangsweise, und daran sieht man auch, dass es hier anscheinend zwei Welten, zwei verschiedene Zugänge zu diesem Thema gibt.

Abg. Auer: Denk an deine Heimat!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen ja, dass die Technologiepolitik dieser Bundesregierung ein wirklich großartiges Desaster darstellt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Der Verbrauch und der Verschleiß an Ministern in diesem Ressort waren ja ganz eklatant. (Abg. Auer: Denk an deine Heimat!)

Abg. Auer: Denk an Steyr!

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat es geschafft, aus zwei Kompetenzbereichen vier Kompetenzbereiche zu machen. (Abg. Auer: Denk an Steyr!) – Ja, ich bin wirklich mit dieser Materie vertraut und auch konfrontiert, und daher leiden wir auch darunter; das will ich ja hier auch sagen.

Heiterkeit des Abg. Auer. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine schallende Ohrfeige!

Scheuch meint am Schluss, es wäre an der Zeit, sich einmal Gedanken über die sozialistische Haltung zur Landesverteidigung zu machen. (Heiterkeit des Abg. Auer. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine schallende Ohrfeige!)

Abg. Auer: Und dem Öllinger!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich wünschen auch wir dem Kollegen Schwarzenberger eine sehr schöne Pension – wenn er in Pension geht – und bedanken uns für die Zusammenarbeit. Wir wünschen die Pension und den Abgang selbstverständlich auch noch vielen anderen Abgeordneten und Kollegen von ÖVP und FPÖ. (Abg. Auer: Und dem Öllinger!) Zumindest in der Pension wünschen wir ihnen alles Gute. (Abg. Auer: Öllinger wird ...!)

Abg. Auer: Öllinger wird ...!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich wünschen auch wir dem Kollegen Schwarzenberger eine sehr schöne Pension – wenn er in Pension geht – und bedanken uns für die Zusammenarbeit. Wir wünschen die Pension und den Abgang selbstverständlich auch noch vielen anderen Abgeordneten und Kollegen von ÖVP und FPÖ. (Abg. Auer: Und dem Öllinger!) Zumindest in der Pension wünschen wir ihnen alles Gute. (Abg. Auer: Öllinger wird ...!)

Abg. Auer: Da schauen aber ein paar nicht gut aus, da drüben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da fehlen ein paar Namen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die sind nicht so wichtig, weil die haben die Wahrheit gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Wahrheit nimmt es der Herr Böhmdorfer nicht so genau!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte. (Abg. Auer: Da schauen aber ein paar nicht gut aus, da drüben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da fehlen ein paar Namen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die sind nicht so wichtig, weil die haben die Wahrheit gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Wahrheit nimmt es der Herr Böhmdorfer nicht so genau!)

Abg. Auer – in Richtung Opposition –: Das verstehen Sie ja nicht!

All das kommt von Ihrer Seite. Die Österreicher sollen wissen, dass Sie von einer bestimmten Haltung ausgehen: Es geht Ihnen nicht um Luftraumsicherung, es geht Ihnen nicht um das Bundesheer (Abg. Auer – in Richtung Opposition –: Das verstehen Sie ja nicht!) und seine Aufgaben und seine Assistenzleistungen. Nein, in letzter Konsequenz wollen Sie das Bundesheer abschaffen! Wir, die Österreichische Volkspartei, stehen jedoch zum Bundesheer und zur Landesverteidigung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Auer: Auch für die Opposition!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, es ist uns allen klar: Niemand macht in seinem Leben alles richtig und alles falsch. So etwas könnte auch für die Bundesregierung angedacht werden, und darüber könnte man diskutieren. (Abg. Auer: Auch für die Opposition!) – Auch für die Opposition, natürlich.

Abg. Auer: Hat sie auch!

Sie tun jetzt so, als hätte die Regierung sehr viel Gutes geschaffen (Abg. Auer: Hat sie auch!) und als sei ganz am Ende eine Irritation durch einen isolierten Unruhestifter eingetreten. – Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen noch einmal: Es sind Mehrheiten, die so denken und die jetzt auch diesem Interimsparteichef schon gesagt haben: Wenn wir nicht berücksichtigt werden, dann kommt dieses Theater noch einmal! – Und ich denke, dieses Theater hat sich Österreich wahrlich nicht verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe bereits gestern festgestellt – und es ist eine Binsenweisheit, möchte man meinen –, dass nicht jeder von uns in seinem Leben alles richtig macht, aber genauso wahrscheinlich nicht alles falsch machen kann. Ich habe gemeint, das wäre etwas, worüber man mit der Bundesregierung in Verhandlungen eintreten könnte, um gemeinsam mit den Regierungsparteien deren Arbeit differenziert zu betrachten. (Zwischenruf des Abg. Auer. )

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé beziehungsweise durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé beziehungsweise durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé sowie durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé sowie durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé sowie durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Dr. Partik-Pablé sowie durch den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Bei welchem?

Kollege Grillitsch hat gemeint, es gebe einen gesellschaftlichen Konsens zum Tierschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein allgemeiner Konsens. Wir haben nämlich, was Österreich generell betrifft, kein hohes Niveau des Tierschutzes, und auf Grund von Artikel-15a-B-VG-Vereinbarungen ist das hohe Tierschutzniveau in Österreich nicht gesichert. Beispiele gefällig? – Verdacht auf Tierquälereien bei einem Schweinemastbetrieb in Oberösterreich. (Abg. Jakob Auer: Bei welchem?) In dieser Frage hat sich Landesrat Achatz engagiert. Und jetzt sage ich es hier ganz konkret (Abg. Jakob Auer: Bei welchem?): Ich habe parlamentarische Anfragen gestellt. Was hat mir Ihr Bundesminister Molterer mitgeteilt? – Er hat mitgeteilt, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilt werden könne. (Abg. Mag. Schweitzer: Also nichts!)

Abg. Jakob Auer: Bei welchem?

Kollege Grillitsch hat gemeint, es gebe einen gesellschaftlichen Konsens zum Tierschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein allgemeiner Konsens. Wir haben nämlich, was Österreich generell betrifft, kein hohes Niveau des Tierschutzes, und auf Grund von Artikel-15a-B-VG-Vereinbarungen ist das hohe Tierschutzniveau in Österreich nicht gesichert. Beispiele gefällig? – Verdacht auf Tierquälereien bei einem Schweinemastbetrieb in Oberösterreich. (Abg. Jakob Auer: Bei welchem?) In dieser Frage hat sich Landesrat Achatz engagiert. Und jetzt sage ich es hier ganz konkret (Abg. Jakob Auer: Bei welchem?): Ich habe parlamentarische Anfragen gestellt. Was hat mir Ihr Bundesminister Molterer mitgeteilt? – Er hat mitgeteilt, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilt werden könne. (Abg. Mag. Schweitzer: Also nichts!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich kann mich erinnern, Sie haben Studiengebühren bejaht! – Abg. Jakob Auer: Das war Ihre Forderung! – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat zu deinem Sinneswandel geführt? Zur Sache! Zur Sache!

Es hat auch niemand behauptet – auch von Seiten der FPÖ oder der ÖVP hat das niemand behauptet –, dass Studiengebühren eine bildungspolitische Zielsetzung hätten. Sie sind ausschließlich ein Weg zu zusätzlichen Einnahmen, und sie führen nicht ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich kann mich erinnern, Sie haben Studiengebühren bejaht! – Abg. Jakob Auer: Das war Ihre Forderung! – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat zu deinem Sinneswandel geführt? Zur Sache! Zur Sache!)

Abg. Jakob Auer: Das weiß sie noch nicht!

Sie hat sich mordsmäßig aufgeregt, weil unser Bundeskanzler nicht auf der Regierungsbank sitzt. Das Thema gehört zum Ressort des Finanzministeriums, daher sitzt der Staatssekretär auf der Regierungsbank. (Abg. Jakob Auer: Das weiß sie noch nicht!) – Das weiß sie noch nicht, und in der Zwischenzeit ist auch unser Bundeskanzler eingelangt. Ich frage mich nur, wo Gusenbauer ist. Die SPÖ ist wieder einmal führungslos, und er hätte bei ihrer Rede anwesend sein müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Wer hat das geschrieben?

Dankenswerterweise gibt es auch einen Hans Sallmutter – wenn es ihn nicht gäbe, man müsste ihn erfinden –, der gestern eine Erklärung abgegeben und gemeint hat, die Regierung betreibe damit die schleichende Privatisierung der öffentlichen Pensionsvorsorge. Ich zitiere dazu aus einem Grünbuch der EU aus dem Jahre 1997 – über die Mehrheitsverhältnisse in Europa in dieser Zeit möchte ich gar nicht reden –, in dem darauf hingewiesen wird, dass man einen noch viel stärkeren Einsatz der kapitalgedeckten Verfahren mit dem Ziel, die explodierenden Staatszuschüsse einzudämmen, inflationären Tendenzen entgegenzuwirken, die Stabilität des Euros zu sichern und den europäischen Kapitalmarkt zu beleben, forcieren muss. (Abg. Jakob Auer: Wer hat das geschrieben?) Das alles steht im Grünbuch der EU aus dem Jahre 1997; über die damaligen Mehrheitsverhältnisse in Europa möchte ich, wie gesagt, gar nicht reden.

Lebhafte Heiterkeit des Abg. Jakob Auer. – Abg. Jakob Auer: Ein strenges Regiment!

zu nehmen! (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Jakob Auer. – Abg. Jakob Auer: Ein strenges Regiment!)

Abg. Jakob Auer: Zwei!

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Meine geschätzten Damen und Herren, ich finde es außerordentlich bemerkenswert, dass man, wenn es für die jeweilige Partei unangenehm wird, so tut, als würde die Bundespartei überhaupt keine Funktion oder Rolle im Hinblick auf die Umsetzung zum Beispiel des Belastungspaketes haben. Herr Dr. Pröll hat mit Sicherheit sehr stark mitgewirkt, das Kabinett Schüssel I zu installieren. Als er aber dann merkte, dass 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher das Kabinett Schüssel II gar nicht wollen – die Fortsetzung dieser Chaos-Regierung wollten 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher nämlich nicht –, ging er auf Distanz zur Bundesebene, aber auf eine sehr geringe Distanz: Er ist nämlich selbst mit einem Niederösterreicher aus seiner Familie vertreten, aber das ist nicht das Thema. (Abg. Jakob Auer: Zwei!) Von seiner Familie ist nur einer vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: ... des Bürgermeisters!

Sehr geehrte Damen und Herren! Was alles könnte mit dem nun verspielten Geld im schönen Niederösterreich geschaffen werden! Ich denke etwa nur an meine Heimatgemeinde Neulengbach, eine wunderschöne Stadt im Wienerwald. (Abg. Jakob Auer: ... des Bürgermeisters!) Auch sie ist leider durch das Wirtschaften einer ÖVP-Mehrheit verschuldet. Herr Staatssekretär Finz, auch das ist eine ÖVP-Gemeinde, die leider schwer verschuldet ist. Was hätten wir dort alles an Positivem schaffen können! Wir hätten die Errichtung einer Park-and-Ride-Anlage (Abg. Mag. Mainoni: ... nicht im Parlament!), auf die wir schon lange warten, endlich umsetzen können. Aber auch ein Pensionistenheim, das dort fehlt, und neue Sportanlagen, die wir dringend brauchen – all das hätte um diese vielen Millionen durchaus schon geschaffen werden können! (Abg. Wittauer: Das müssen Sie im Niederösterreichischen Landtag ..., aber nicht im Parlament!)

Abg. Auer: Was ist Massentierhaltung?

In unserem Antrag versuchen wir, hier eine neue Diskussionsgrundlage in dieses Hohe Haus zu bringen (Abg. Auer: Was ist Massentierhaltung?), damit in Anpassung an bestehende andere EU-Regelungen endlich auch Österreich einen Schritt in die richtige Richtung geht, Kollege Auer. (Abg. Auer: Erkläre mir einmal, was ist Massentierhaltung?) Ich habe von Intensivtierhaltung gesprochen, und Sie wissen genau, was Intensivtierhaltung ist. (Ruf bei der ÖVP: Ein Bienenstock ist Massentierhaltung!) Intensivtierhaltung ist eine Tierhaltung, die massive Probleme im Bereich des Düngermanagements, im Bereich der artgerechten Tierhaltung mit sich bringt und daher für die Umwelt und für die Tiere bedenklich ist. Kollege Auer, das wissen Sie ganz genau. Eine Legebatterie mit 20 000 Legehennen ist nicht tiergerecht, meine Damen und Herren, sie ist nicht artgerecht, und solche Anlagen müssen auf jeden Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Abg. Auer: Erkläre mir einmal, was ist Massentierhaltung?

In unserem Antrag versuchen wir, hier eine neue Diskussionsgrundlage in dieses Hohe Haus zu bringen (Abg. Auer: Was ist Massentierhaltung?), damit in Anpassung an bestehende andere EU-Regelungen endlich auch Österreich einen Schritt in die richtige Richtung geht, Kollege Auer. (Abg. Auer: Erkläre mir einmal, was ist Massentierhaltung?) Ich habe von Intensivtierhaltung gesprochen, und Sie wissen genau, was Intensivtierhaltung ist. (Ruf bei der ÖVP: Ein Bienenstock ist Massentierhaltung!) Intensivtierhaltung ist eine Tierhaltung, die massive Probleme im Bereich des Düngermanagements, im Bereich der artgerechten Tierhaltung mit sich bringt und daher für die Umwelt und für die Tiere bedenklich ist. Kollege Auer, das wissen Sie ganz genau. Eine Legebatterie mit 20 000 Legehennen ist nicht tiergerecht, meine Damen und Herren, sie ist nicht artgerecht, und solche Anlagen müssen auf jeden Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Abg. Auer: ... aber insgesamt eine Obergrenze! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Lassen Sie mich auch klarmachen, warum das heute mehr denn je notwendig ist: weil wir bis 1994 ein Viehwirtschaftsgesetz hatten, Kollege Auer, das Tierbestands-Obergrenzen vorsah; bei Legehennen 10 000. Wir haben dieses Viehwirtschaftsgesetz geändert, wir haben keine Obergrenzen mehr in dieser Form. Daher ist es notwendig, weil die bäuerlichen Betriebe, ganz wenige einzelne Betriebe, heute auch Anlagen ... (Abg. Auer: ... aber insgesamt eine Obergrenze! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lassen Sie mich vielleicht auch reden? Herr Präsident? – Weil heute Bauern und Bäuerinnen auch Anlagen errichten können, die längst nicht mehr artgerecht sind, die wesentliche Umweltauswirkungen haben und daher einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind.

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Johann Ledolter, Martin Preineder und Mag. Brigid Weinzinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Johann Ledolter, Martin Preineder und Mag. Brigid Weinzinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Jakob Auer: Wie viel erhält ein Universitätsprofessor?

Ich traue mich zu wetten, dass jeder der hier Genannten außerdem noch entweder als Beamter oder im ASVG-System oder im GSVG-System oder irgendwo anders noch separat versichert war. (Abg. Jakob Auer: Wie viel erhält ein Universitätsprofessor?) Vielleicht halten Sie mir noch vor, dass ich in meinem Zivilberuf Universitätsprofessor bin. Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber ich finde daran nichts Ehrenrühriges. (Abg. Jakob Auer: Was erhält ein Universitätsprofessor? 100 Prozent!) Ich werde als Beamter hoffentlich, wenn Sie das nicht verhindern, eine Pension beziehen, aber ich bin im neuen Politikersystem. (Abg. Jakob Auer: 100 Prozent Ihres Letztbezuges!) Ich kann auf diese Zwischenrufe schlecht eingehen, weil ich sie akustisch kaum verstehe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! – Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Jakob Auer: Was erhält ein Universitätsprofessor? 100 Prozent!

Ich traue mich zu wetten, dass jeder der hier Genannten außerdem noch entweder als Beamter oder im ASVG-System oder im GSVG-System oder irgendwo anders noch separat versichert war. (Abg. Jakob Auer: Wie viel erhält ein Universitätsprofessor?) Vielleicht halten Sie mir noch vor, dass ich in meinem Zivilberuf Universitätsprofessor bin. Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber ich finde daran nichts Ehrenrühriges. (Abg. Jakob Auer: Was erhält ein Universitätsprofessor? 100 Prozent!) Ich werde als Beamter hoffentlich, wenn Sie das nicht verhindern, eine Pension beziehen, aber ich bin im neuen Politikersystem. (Abg. Jakob Auer: 100 Prozent Ihres Letztbezuges!) Ich kann auf diese Zwischenrufe schlecht eingehen, weil ich sie akustisch kaum verstehe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! – Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Jakob Auer: 100 Prozent Ihres Letztbezuges!

Ich traue mich zu wetten, dass jeder der hier Genannten außerdem noch entweder als Beamter oder im ASVG-System oder im GSVG-System oder irgendwo anders noch separat versichert war. (Abg. Jakob Auer: Wie viel erhält ein Universitätsprofessor?) Vielleicht halten Sie mir noch vor, dass ich in meinem Zivilberuf Universitätsprofessor bin. Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber ich finde daran nichts Ehrenrühriges. (Abg. Jakob Auer: Was erhält ein Universitätsprofessor? 100 Prozent!) Ich werde als Beamter hoffentlich, wenn Sie das nicht verhindern, eine Pension beziehen, aber ich bin im neuen Politikersystem. (Abg. Jakob Auer: 100 Prozent Ihres Letztbezuges!) Ich kann auf diese Zwischenrufe schlecht eingehen, weil ich sie akustisch kaum verstehe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! – Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! – Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Ich traue mich zu wetten, dass jeder der hier Genannten außerdem noch entweder als Beamter oder im ASVG-System oder im GSVG-System oder irgendwo anders noch separat versichert war. (Abg. Jakob Auer: Wie viel erhält ein Universitätsprofessor?) Vielleicht halten Sie mir noch vor, dass ich in meinem Zivilberuf Universitätsprofessor bin. Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber ich finde daran nichts Ehrenrühriges. (Abg. Jakob Auer: Was erhält ein Universitätsprofessor? 100 Prozent!) Ich werde als Beamter hoffentlich, wenn Sie das nicht verhindern, eine Pension beziehen, aber ich bin im neuen Politikersystem. (Abg. Jakob Auer: 100 Prozent Ihres Letztbezuges!) Ich kann auf diese Zwischenrufe schlecht eingehen, weil ich sie akustisch kaum verstehe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! – Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie diese Behauptung zurück?

Dass wir heute eine ganze Reihe von Missständen vorliegen haben, dürfte bekannt sein. Ich rätsle zwar noch immer, ob der heutige Ausspruch des Finanzministers „Weg mit dem Speck!“ ein Aufruf zur Beseitigung der Missstände in der Schweinehaltung war (Abg. Kopf: Der war nicht gut!), aber es gibt jedenfalls ganz klare Bedürfnisse, einen effizienten und bundeseinheitlichen Tierschutz zu gewährleisten. (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie diese Behauptung zurück?) Nur zur Erinnerung: Wir haben zurzeit 10 Gesetze, 36 Verordnungen, 600 Paragraphen (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie die Behauptung zurück, Frau Kollegin?) – wenn Sie nicht einmal zwischen einer Behauptung und einer Überlegung, die ich mit offenem Fragezeichen anstelle (Abg. Jakob Auer: Nein, ... eine Behauptung!), unterscheiden können, sehe ich mich nicht veranlasst, irgendetwas zurückzunehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dr. Fekter: ... eine Unterstellung! Das ist typisch!) – und eine Kompetenz auf acht Ministerien verteilt. Das ist absolut unbefriedigend!

Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie die Behauptung zurück, Frau Kollegin?

Dass wir heute eine ganze Reihe von Missständen vorliegen haben, dürfte bekannt sein. Ich rätsle zwar noch immer, ob der heutige Ausspruch des Finanzministers „Weg mit dem Speck!“ ein Aufruf zur Beseitigung der Missstände in der Schweinehaltung war (Abg. Kopf: Der war nicht gut!), aber es gibt jedenfalls ganz klare Bedürfnisse, einen effizienten und bundeseinheitlichen Tierschutz zu gewährleisten. (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie diese Behauptung zurück?) Nur zur Erinnerung: Wir haben zurzeit 10 Gesetze, 36 Verordnungen, 600 Paragraphen (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie die Behauptung zurück, Frau Kollegin?) – wenn Sie nicht einmal zwischen einer Behauptung und einer Überlegung, die ich mit offenem Fragezeichen anstelle (Abg. Jakob Auer: Nein, ... eine Behauptung!), unterscheiden können, sehe ich mich nicht veranlasst, irgendetwas zurückzunehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dr. Fekter: ... eine Unterstellung! Das ist typisch!) – und eine Kompetenz auf acht Ministerien verteilt. Das ist absolut unbefriedigend!

Abg. Jakob Auer: Nein, ... eine Behauptung!

Dass wir heute eine ganze Reihe von Missständen vorliegen haben, dürfte bekannt sein. Ich rätsle zwar noch immer, ob der heutige Ausspruch des Finanzministers „Weg mit dem Speck!“ ein Aufruf zur Beseitigung der Missstände in der Schweinehaltung war (Abg. Kopf: Der war nicht gut!), aber es gibt jedenfalls ganz klare Bedürfnisse, einen effizienten und bundeseinheitlichen Tierschutz zu gewährleisten. (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie diese Behauptung zurück?) Nur zur Erinnerung: Wir haben zurzeit 10 Gesetze, 36 Verordnungen, 600 Paragraphen (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie die Behauptung zurück, Frau Kollegin?) – wenn Sie nicht einmal zwischen einer Behauptung und einer Überlegung, die ich mit offenem Fragezeichen anstelle (Abg. Jakob Auer: Nein, ... eine Behauptung!), unterscheiden können, sehe ich mich nicht veranlasst, irgendetwas zurückzunehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dr. Fekter: ... eine Unterstellung! Das ist typisch!) – und eine Kompetenz auf acht Ministerien verteilt. Das ist absolut unbefriedigend!

Abg. Jakob Auer: Zur Sache!

Wie die Sache mit der Wirtschaftsplattform ausschaut, das wissen wir ja inzwischen, Kollege Scheibner (Abg. Wittauer: Wir haben jetzt keine Abfangjäger-Debatte! Wir reden jetzt über das Tierschutzgesetz!), denn es gibt ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen, wonach einfach der Bundesminister für Finanzen für die Finanzierung zu sorgen hat. Und damit ist ja die Katze aus dem Sack (Abg. Scheibner: ... was das mit dem Tierschutzgesetz zu tun hat?): Es wird massive Kürzungen der Pensionen der Arbeitnehmer geben, brutal, rücksichtslos und ungerecht. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!) – So viel zur ersten Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!)

Abg. Jakob Auer: Zur Sache!

Wie die Sache mit der Wirtschaftsplattform ausschaut, das wissen wir ja inzwischen, Kollege Scheibner (Abg. Wittauer: Wir haben jetzt keine Abfangjäger-Debatte! Wir reden jetzt über das Tierschutzgesetz!), denn es gibt ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen, wonach einfach der Bundesminister für Finanzen für die Finanzierung zu sorgen hat. Und damit ist ja die Katze aus dem Sack (Abg. Scheibner: ... was das mit dem Tierschutzgesetz zu tun hat?): Es wird massive Kürzungen der Pensionen der Arbeitnehmer geben, brutal, rücksichtslos und ungerecht. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!) – So viel zur ersten Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!)

Beifall des Abg. Jakob Auer. – Heiterkeit bei der SPÖ angesichts dieses Einzelbeifalls. – Abg. Dr. Cap – in Richtung des Redners –: Haben Sie das gesehen? War das gut! Ein einziger ÖVPler! Finden Sie auch, dass das gut war?

Durch den Beschluss des 3-Milliarden-€-Paketes wurde erreicht, dass wir die Ausgleichszahlungen sichern sowie die Mittel für die Kofinanzierung der Brüsseler Zahlungen bereitstellen können, damit wird in die Ausbildung der ländlichen Jugend investiert und der Agrardiesel, der seit Jahren von der FPÖ gefordert wird, eingeführt. Wir werden auch bei den Investitionen in erneuerbare Energien einiges weiterbringen. (Beifall des Abg. Jakob Auer. – Heiterkeit bei der SPÖ angesichts dieses Einzelbeifalls. – Abg. Dr. Cap – in Richtung des Redners –: Haben Sie das gesehen? War das gut! Ein einziger ÖVPler! Finden Sie auch, dass das gut war?)

Rufe bei der ÖVP: Der Auer war es! – Abg. Mag. Molterer: Jakob Auer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dieser sehr langen Debatte heute aufmerksam zugehört und habe aufgepasst, wer von den Regierungsparteien denn eigentlich einmal eine Silbe zu den Gemeinden und zu dem, was der Finanzminister dazu gemeint hat, sagt. – Ein Einziger war es! (Rufe bei der ÖVP: Der Auer war es! – Abg. Mag. Molterer: Jakob Auer!) – Lasst mich ausreden, ich weiß es ohnehin: Der Kollege Auer hat sehr kritisch zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers Stellung genommen.

Beifall des Abg. Auer. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich schade, man sollte vielleicht in Zukunft vorschlagen, dass der ORF den ganzen Tag überträgt, dann hätten wir auch hier herinnen vollere Reihen. (Beifall des Abg. Auer. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Nein, das sage ich für alle Parteien, das gilt auch für meine eigene Fraktion. Es würde uns allen gut tun, bei einer Debatte über eine so wichtige Frage auch wirklich anwesend zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Wir sind ja da! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Herr Gusenbauer ist auch nicht da, es nützt halt nichts.

Abg. Jakob Auer: AK! Hier! Ist das falsch, was hier steht?

Die Arbeitsmarktsituation in Wien ist viel besser, als Sie sie hier schlechtreden wollen. Jeder vierte Beschäftigte Österreichs ist in Wien beschäftigt, nie hat es in Wien in letzter Zeit so viele Betriebsansiedelungen gegeben wie jetzt. (Abg. Jakob Auer: AK! Hier! Ist das falsch, was hier steht?) Auch die Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit waren in Wien am massivsten. Also: Reden Sie nicht unseriöses Zeug daher, sondern bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wien ist Schlusslicht!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Lies schneller, Genosse!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Lies schneller, Genosse!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Dr. Khol – zu Schriftführer Jakob Auer, der im Begriff ist, Schriftführer Wimmer abzulösen –: Jakob Auer, schneller – gehen und dann lesen! – Heiterkeit. – Schriftführer Jakob Auer, vor dem Namensaufruf: Der Herr Präsident wird es erwarten können! – Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Dr. Khol – zu Schriftführer Jakob Auer, der im Begriff ist, Schriftführer Wimmer abzulösen –: Jakob Auer, schneller – gehen und dann lesen! – Heiterkeit. – Schriftführer Jakob Auer, vor dem Namensaufruf: Der Herr Präsident wird es erwarten können! – Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Auer: Leider!

Das Problem besteht darin, dass Deutschland, das früher einmal der Konjunkturmotor in Europa war, heute zum Konjunkturbremser in Europa geworden ist, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Auer: Leider!) – Leider!, sage ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube, die ÖVP sollte nächstes Mal lieber den Auer reden lassen!

Ich verteidige immer die Mitarbeiter des Finanzministeriums, darum habe ich auch genickt bei Ihrer Passage, dort sitzen hervorragende Leute. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Aber das eine schließt das andere nicht aus. Und eigentlich danke ich diesem Finanzminister, dass er nicht das Obergscheiterl der Nation spielt, sondern sagt: Ich möchte Reformen durchführen und kaufe auch Experten-Know-how zu, obwohl ich hervorragende Leute habe. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube, die ÖVP sollte nächstes Mal lieber den Auer reden lassen!)

Abg. Auer: Da schau her! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.

von 248 904,40 € für Repräsentation ausgegeben hat. (Abg. Auer: Da schau her! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Denen danken wir auch!

Deshalb möchte ich im Gegensatz zu meinem Vorredner Kollegen Grillitsch an dieser Stelle nicht primär dem Herrn Minister danken für seine tolle Arbeit, sondern den 200 000 Bäuerinnen und Bauern, die österreichweit dafür sorgen, dass wir eine solch tolle Landschaft haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Denen danken wir auch!)

Abg. Jakob Auer: Gerade dem Maier sollte dieses Thema ein Anliegen sein!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies ein etwas komischer Dringlicher Antrag, Herr Bundesminister, Herr Klubobmann! (Abg. Jakob Auer: Gerade dem Maier sollte dieses Thema ein Anliegen sein!) Ich habe 22 Abgeordnete der ÖVP gezählt, also nur 22 Abgeordnete halten dieses Thema für dringlich. Kollegin Heidemarie Rest-Hinterseer hat bereits auf eine Art Kaffeehaus-Atmosphäre verwiesen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Ich würde sagen, es sind 35!) Das ist die Unglaubwürdigkeit Ihrer Landwirtschaftspolitik, die genau bei diesem Antrag zum Tragen kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Maier kann nicht zählen!)

Abg. Jakob Auer: Das ist falsch!

Jetzt muss man sich natürlich fragen, warum das passiert ist, Herr Bundesminister. Am 3. März wurde Lasalocid gefunden. Am 3. Mai kam die erste Verständigung, am 18. Juni wurde der erste Betrieb gesperrt, derzeit sind es 20. Ich frage Sie: Warum, Herr Bundesminister, haben Sie als für Futtermittel zuständiger Bundesminister die Bauern, die Händler und die Öffentlichkeit nicht gewarnt? – Hängt das vielleicht mit dem Raiffeisenverband zusammen? (Abg. Jakob Auer: Das ist falsch!) Ich möchte Sie nur informieren: Die im Besitz des Raiffeisenverbandes befindliche Firma Garant ist jene Firma, die diese Futtermittel ausgeliefert hat. Herr Bundesminister! Sie tragen die Verantwortung dafür, und wir werden das den Bauern in Salzburg auch so weitergeben.

Abg. Jakob Auer: SPÖ!

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Maier! (Abg. Jakob Auer: SPÖ!) Ich glaube, Sie sollten schon auch die Verantwortlichkeit der zuständigen Gesundheitslandesrätin Burgstaller in Salzburg erwähnen, wenn Sie mit so scharfer Kritik auffahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Maier: Die ist nicht zuständig für Futtermittel!) – Aber für den Vollzug wird sie zuständig sein.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer

Bezeichnend ist aber auch, dass Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort die Gruppe der Frauen in der Landwirtschaft, im ländlichen Raum erwähnen. Und das, obwohl es gerade die Frauen (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer) – eben deshalb, Kollege! – sind, die oftmals selbständig und eigenständig den Landwirtschaftsbetrieb führen und diesen oft unter erschwerten Bedingungen und enormen Belastungen aufrechterhalten.

Abg. Jakob Auer: Zu verbessern!

Im ersten Punkt geht es um diese Implementierung der für Österreich erzielten Ergebnisse bei der Umsetzung des politischen Kompromisses. Auch der Herr Minister ist darauf eingegangen, und ich muss sagen: Es ist Ihnen, Herr Minister, wirklich „prächtig“ gelungen, gemeinsam mit anderen Ministern, die so wie Sie denken, aus dem großen Reformvorschlag des Kommissars Fischler eine Mini-Reform zu machen und alle Eckpunkte dieser geplanten Reform in einer Weise zu verwässern (Abg. Jakob Auer: Zu verbessern!), dass sie einfach nicht mehr spürbar sind.

Abg. Jakob Auer: „Gaunerei“ hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte eigentlich nicht länger darauf eingehen, dass der Herr Bundesminister heute die Kritik, die Angriffe der Opposition als Versuch der Kriminalisierung, als Schmutzkübelkampagne bezeichnet hat. Mich interessiert auch nicht, ob es ordnungsruffähig ist, wenn der Herr Bundesminister „Schieberei“, „Gaunerei“ sagt. (Abg. Jakob Auer: „Gaunerei“ hat er nicht gesagt!) Allerdings möchte ich klargestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es das unveräußerliche Recht der Opposition ist, hier Kritik an einem Bundesminister zu üben, wenn er es verdient hat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber er hat es ja nicht verdient!) Merken Sie sich das, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!

Abg. Jakob Auer: Eine Veräußerung!

Vielleicht kurz zu dem Antrag, den Sie zitiert haben: Fakt eins ist, die Übertragung wäre von einer gemeinnützigen Wohnbauvereinigung an eine andere gemeinnützige Wohnbauvereinigung erfolgt. (Abg. Jakob Auer: Eine Veräußerung!) Sagen Sie ruhig „Veräußerung“ dazu. An eine Gemeinnützige – das heißt, das wäre im gemeinnützigen Wohnbaubereich geblieben und wäre einer privatwirtschaftlichen Verwertung, wie Sie sie jetzt vorhaben, nicht zugänglich gewesen! Das ist der wesentliche Unterschied! – Fakt eins.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Noch einmal! Aber abwarten, Kollege Auer!

Hemmungslos bei nicht bewiesenen Vorwürfen, aber substanzlos – das ist zu wenig, verehrte Damen und Herren! Wir stehen eindeutig zu Bundesminister Grasser und zu dieser erfolgreichen Regierung. Ihr Antrag geht ins Leere und wird abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Noch einmal! Aber abwarten, Kollege Auer!)

Abg. Jakob Auer: Scheiße! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie tun das!

Sie sind obendrein auch kein mutiger Finanzminister, denn Sie haben uns heute erst einmal verkündet, Sie seien heute eigentlich entschuldigt. Dann prescht die ÖVP mit einer Dringlichen vor, über deren Notwendigkeit man wirklich auch innerhalb der ÖVP unterschiedlicher Meinung sein kann. So vergeht die Zeit, und Sie rutschen immer mehr aus der medialen politischen Primetime hinaus. Und jetzt haben wir so ungefähr 18.45 Uhr – wenn Sie noch ein bisschen „brodeln“, kommen wir über 19.30 Uhr auch noch hinaus, dann ist die „ZiB 1“ auch noch weg –, und so versuchen Sie ... (Abg. Jakob Auer: Scheiße! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie tun das!)

Abg. Jakob Auer: Das habe ich nicht gesagt!

Nein, nein, „Scheiße“ sagen Sie, Herr Jakob Auer, und lachen dazu. (Abg. Jakob Auer: Das habe ich nicht gesagt!) – Nein, nein!

Abg. Jakob Auer: Van der Bellen ist nicht hier! Van der Bellen ist auch dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für eine geheime Abstimmung eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Antrag auf geheime Abstimmung keine Mehrheit gefunden hat und abgelehnt wurde. (Abg. Jakob Auer: Van der Bellen ist nicht hier! Van der Bellen ist auch dagegen!)

Abg. Jakob Auer: Eindeutige Mehrheit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Jakob Auer: Eindeutige Mehrheit!)

Abg. Jakob Auer: Das sind Landtagswahlen!

Aber das ist noch lange nicht alles, was an dieser Diskussion peinlich beziehungsweise ein spannendes Schauspiel ist. Ich hoffe, dass diese Verlegung auf den 24. September nichts mit dem 28. September zu tun hat. (Abg. Jakob Auer: Das sind Landtagswahlen!) Das sind nur wenige Tage vor der Wahl. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Ja, da gibt es Landtagswahlordnungen, natürlich. Aber lassen Sie mich einmal ausreden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Beruhigen Sie sich, Kollege. Ich weiß, es ist unangenehm für Sie, und das hören Sie nicht gerne, aber Sie werden es sich trotzdem anhören müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der kennt sich überhaupt nicht aus! – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der kennt sich überhaupt nicht aus! – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ja, da gibt es Landtagswahlordnungen, natürlich. Aber lassen Sie mich einmal ausreden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Beruhigen Sie sich, Kollege. Ich weiß, es ist unangenehm für Sie, und das hören Sie nicht gerne, aber Sie werden es sich trotzdem anhören müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der kennt sich überhaupt nicht aus! – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Jakob Auer: Das geht sich nicht aus! – Abg. Scheibner: Geht nicht! Er kennt sich schon wieder nicht aus!

Ich hoffe, dass es nichts damit zu tun hat, dass Sie wenige Tage vor der Wahl noch einmal zeigen wollen, was für ein „großartiges“ Herz für junge Leute Sie haben. Wenn Sie nämlich wirklich eines hätten, dann hätten wir diesen Antrag schon vor Wochen beschließen können und hätten auch den Landtagen genügend Zeit gegeben, ihre Landtagswahlordnungen festzulegen und auch jenen jungen Leuten in Oberösterreich und Tirol, die zwischen ... (Abg. Jakob Auer: Das geht sich nicht aus! – Abg. Scheibner: Geht nicht! Er kennt sich schon wieder nicht aus!)

Abg. Hornek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Langreiter –: Klär ihn auf! – Abg. Mag. Langreiter: Sie verstehen es ja nicht! – Abg. Jakob Auer: So einen Topfen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte. (Abg. Hornek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Langreiter –: Klär ihn auf! – Abg. Mag. Langreiter: Sie verstehen es ja nicht! – Abg. Jakob Auer: So einen Topfen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Zwei zu null!

Ein kleines Beispiel: Wir haben eine Lehrlingsprämie von 1 000 € pro Kopf und Jahr eingeführt (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Lehrverhältnisse ...?), und wir haben – danke für das Stichwort – 22 500 Lehrverhältnisse (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer) in diesem ersten Halbjahr abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Zwei zu null!) Wir haben damit das erste Mal seit drei Jahren wieder eine Steigerung bei den Lehrverhältnissen erreicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Abfangjäger, nicht Finanzminister! – Abg. Auer: Zur Sache!

Das Ernste an der Sache ist ja, dass zeitgleich mit der Behauptung des Staatssekretärs Finz, dass das Ganze deshalb auch für den Finanzminister persönlich nicht steuerpflichtig sei, weil er das in Ausübung seiner politischen Tätigkeit mache, der Finanzminister selbst – das haben wir noch nicht ganz heraußen, vermutlich zur gleichen Minute – dem Untersuchungsausschuss erklärt hat, das Ganze sei völlig privat gewesen: Der Verein sei ein privater, seine Tätigkeit sei eine private, was die Eigen-PR betrifft, und die Homepage sei ebenso eine private. (Abg. Großruck: Abfangjäger, nicht Finanzminister! – Abg. Auer: Zur Sache!)

Abg. Jakob Auer: Oberbank hat 3!

Heute hat der „Kurier“ in einer Aufstellung die Zusammensetzung der österreichischen Aktionäre klargelegt: Raiffeisen mit Herrn Scharinger hält, glaube ich, 7 oder 8 Prozent; einige andere kleine Finanzinvestoren halten 2 oder 3 Prozent. (Abg. Jakob Auer: Oberbank hat 3!) – Wo ist der Kernaktionär?

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Großruck – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Schneller! – Abg. Mag. Kogler: Flotter!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Großruck – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Schneller! – Abg. Mag. Kogler: Flotter!)

Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!

Herr Präsident! Bitte mir keine Ordnungsrufe zu geben, denn das ist der O-Ton, den die SPÖ in Oberösterreich verbreitet: „Lügner“ schimpfen sie den Landeshauptmann, „Verräter“ schimpft ihn der Sozialist Haider, als „Milupa-Baby“ wird er bezeichnet, sogar die Bezeichnung als Nazi muss er sich gefallen lassen. (Abg. Mag. Gaßner: Von wem wird er so bezeichnet?) Auf der Homepage spricht die SPÖ-Kampagne von Dr. Pühringer als „Zwerg“, bei dem das Genmaterial zu kurz geraten ist und so weiter. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!) Man könnte diese Besudelei noch fortsetzen.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich erwarte eine Entschuldigung für die Beleidigung des Kollegen Auer!

Zweitens: Kollege Auer hat die Ausführungen des Kollegen Matznetter ganz offensichtlich aus intellektuellen Gründen nicht verstanden (Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin, was soll das heißen?), denn Kollege Matznetter hat darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung, dass die entsprechenden Budgetansätze kaum Mittel für Katastrophenprävention im klassischen Sinn vorsehen. (Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin, ich würde bitten, dass Sie sich dafür entschuldigen!) Das heißt, es ist besser und effizienter, Mittel etwa im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung vorzeitig einzusetzen, statt später Katastrophenfondsmittel nützen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich erwarte eine Entschuldigung für die Beleidigung des Kollegen Auer!)

Abg. Jakob Auer: Wie hoch war Ihre Gage?

Ich komme, da die Redezeit schon zu Ende geht, zum wichtigsten Punkt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wenn Kollege Strutz von Ihnen einen U-Ausschuss fordert, so stimmen Sie heute zu! Wenn der Minister nichts zu verbergen hat, können wir einen Untersuchungsausschuss machen. Wenn der Obmann der Salzburger FPÖ den Rücktritt von Grasser fordert, sollten Sie das hier auch tun! (Abg. Jakob Auer: Wie hoch war Ihre Gage?) Kollege Walch hat gesagt: Wenn das alles stimmt, nämlich dass er Aktien nicht gemeldet hat, dann muss man überlegen, ob Grasser noch tragbar ist! – Sie haben Recht, Herr Kollege Walch. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Jakob Auer: Wie viele sind es in Deutschland?

Diese Zahl können wir auch zum Vergleich mit unseren Nachbarstaaten heranziehen. Wenn wir vergleichen, wie viele Asylanträge auf 1 000 Einwohner gestellt werden – bei uns fast fünf auf 1 000 Einwohner –, dann sehen wir, dass da ein großes Ungleichgewicht zu unseren Nachbarländern herrscht. In Deutschland sind es 0,9 Anträge auf tausend Einwohner, in Italien sind es 0,1, meine Damen und Herren! Insgesamt wurden im Jahre 2002 in Italien von 7 000 Personen Asylanträge gestellt, bei uns von 40 000 Personen! (Abg. Jakob Auer: Wie viele sind es in Deutschland?)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Trinkl und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Trinkl und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: Wo war die SPÖ?

In der Sanktionenfrage gegen Österreich – diese liegt erst drei Jahre zurück – hat sie für die Interessen Österreichs wie eine Löwin gekämpft, meine Damen und Herren! Das ist nicht vergessen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: Wo war die SPÖ?)

Abg. Jakob Auer: Was wollt ihr denn noch?

Sie haben sich, wie Sie ja selbst sehr gut wissen, seit dem Jahr 2000 dieser Frage im Detail angenommen. Es gibt 22 Anfragen, die ich bisher dazu beantworten konnte, von denen einen großen Teil Sie gestellt haben. Es gibt einen Rechnungshofbericht, auf den ich eingehen werde, vier Ministerratsvorträge, zwei Gesetzesänderungen und vier Rechnungshofausschüsse – einer hat bereits getagt, wie Sie schon gesagt haben, drei weitere sind festgelegt. (Abg. Jakob Auer: Was wollt ihr denn noch?) Meine Damen

Abg. Auer: Darum geht es auch so gut!

Solidarität – das hätte ich erwartet, und genau das verstehe ich jetzt eben nicht. Sie wissen sicherlich, dass bei der OMV gerade eine ähnliche Maßnahme umgesetzt wird, wie sie für die Bundesbahn geplant ist, nämlich dass oben eine Holding eingezogen wird und darunter GesmbHs errichtet werden, also genau das, was Sie hier bei der ÖBB als „Zerschlagung“ bezeichnen. (Abg. Broukal: Bei der OMV geschieht dies aber im Einvernehmen mit den Dienstnehmern!) Bei der OMV wird also gerade das als der moderne Ansatz erkannt, um damit in Zukunft besser auf dem Markt operieren zu können. (Abg. Auer: Darum geht es auch so gut!)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: Peinlich!

„Sehr geehrte Kollegin Echerer, sehr geehrter Kollege Voggenhuber! Bei der Analyse des gestrigen Abstimmungsergebnisses zum Ökopunkt-Bericht des Europäischen Parlaments müssen wir leider feststellen, dass Sie und weitere 30 Mitglieder Ihrer Fraktion die von uns eingebrachten Abänderungsanträge 18 und 19 rundweg abgelehnt haben.“ – Sie waren damit übrigens im Boot mit den Hardlinern aus Deutschland und Italien! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: Peinlich!)

Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder den Praktiker!

Zu den Kontrollen: Da gebe ich Ihnen Recht, das ist im Sinne der Wirtschaft. Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn es gleiche Voraussetzungen für alle gibt; die Voraussetzungen müssen gleich sein, das ist absolut richtig! Eines können Sie natürlich nicht machen, nämlich quasi Schikaniermaßnahmen. Damit werden Sie auch ein Problem kriegen, das wissen wir ja aus Tirol. Frau Lichtenberger, was bedeutet „Stop and go“-Verkehr? Was haben wir denn auf der Brennerautobahn, wenn im Kolonnenverkehr, im Zehn-Kilometer-Kolonnenverkehr gefahren wird, Lastwagen fünf Meter vor, fünf Meter zurück? Wissen Sie, was Sie da haben? – Da haben Sie einen vielfachen Schadstoffausstoß, das wissen Sie wieder ganz genau. Das kann doch nicht der Sinn sein! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das gibt es ja nur, wenn der Brenner zugesperrt ist und die Italiener streiken!) Das kann nicht der Sinn sein, wiewohl ich Ihnen Recht gebe: Die Kontrollen müssen verstärkt werden. (Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder den Praktiker!) Ja, so einfach ist die Geschichte.

Abg. Jakob Auer: Das schaut nicht gut aus!

Was steht im Artikel 23f bei Beschlüssen betreffend Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen? – Kampfeinsätze inklusive friedensschaffender Maßnahmen sind laut österreichischer Bundesverfassung zulässig, was 1999 von der SPÖ-geführten Bundesregierung beschlossen wurde. – Beschwindeln, beschummeln und schlawinern! Das ist unvereinbar mit der ernst genommenen völkerrechtlichen dauernden Neutralität. Haben Sie damals die Bevölkerung gefragt, ob sie damit einverstanden ist? – Nein! Sie haben gesagt, das sei alles vereinbar. Wenn man die Bedingungen des UNO-Mandates als Voraussetzung für Kampfeinsätze zur Friedensschaffung sucht, dann sucht man in der österreichischen Bundesverfassung vergeblich danach. (Abg. Jakob Auer: Das schaut nicht gut aus!)

Abg. Jakob Auer: Ah doch? Doch?

Natürlich ist auch der hohe Euro-Kurs ein Problem, das uns in den nächsten Jahren belasten wird – das gebe ich schon zu. (Abg. Jakob Auer: Ah doch? Doch?) Das

Abg. Jakob Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Wunsch wäre länger!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Jakob Auer. 4 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Jakob Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Wunsch wäre länger!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer – in Richtung SPÖ –: Da hat es euch die Sprache verschlagen! – Abg. Dr. Brinek: Schweigen im Walde!

Sagen Sie auch, dass Sie das Pensionsalter so wie in der Schweiz erhöhen wollen! Das Pensionsalter der Schweizer Bahnmitarbeiter ist nämlich 65 Jahre bei den Männern und 62 Jahre bei den Frauen. Ja, bekennen Sie sich auch dazu, wenn Sie uns die Schweizer Bahn als Vorbild vorführen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer – in Richtung SPÖ –: Da hat es euch die Sprache verschlagen! – Abg. Dr. Brinek: Schweigen im Walde!)

Abg. Jakob Auer: Das kann ich mir vom Draxler nicht vorstellen! Hat ihm das der Einem angeschafft?

GesmbH und eine Technische Service GesmbH. (Abg. Jakob Auer: Das kann ich mir vom Draxler nicht vorstellen! Hat ihm das der Einem angeschafft?)

Abg. Jakob Auer: Vielleicht ist der Broukal dabei!

Meine Herren! Meine Damen! Das ist in der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts unüblich (Ruf bei der ÖVP: Üblich!), dass man darauf verzichtet, den Markt zu befragen, Menschen einzuladen, sich zu bewerben, und dann den Besten auszuwählen – in der zugegeben frohen Hoffnung, dass die Leute, die heute schon im Unternehmen sind, was die Sachkenntnis betrifft, wahrscheinlich unter den Besseren sein werden. (Abg. Jakob Auer: Vielleicht ist der Broukal dabei!) Aber bewusst darauf zu verzichten, dass man durch Ausschreibung die Besten bekommt, das hätte ich von Ihnen nicht geglaubt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Wie schaut es in Deutschland aus?

Ihre Gesundheitspolitik besteht darin, dass man bei den Pensionisten von den lächerlichen 10 € und 2 Cent Pensionserhöhung 6 € an Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wieder wegnimmt und über Selbstbehalte spricht. Das ist keine Politik, mit der wir uns identifizieren! Ich sage es jetzt mit den Worten unseres Klubobmannes: Das ist schummeln, schwindeln und schlawinern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Wie schaut es in Deutschland aus?)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Wo merkt man das, dass es mehr kostet? Ist das irgendwo unterrichtet worden? – Abg. Jakob Auer: Bei „Euroteam“!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der ÖVP! Langsam, aber sicher wird das eine unzumutbare Vorgangsweise, dass ein Abänderungsantrag vorgelegt wird, der nur aus Ziffernzitationen besteht (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Wo merkt man das, dass es mehr kostet? Ist das irgendwo unterrichtet worden? – Abg. Jakob Auer: Bei „Euroteam“!), sodass es also absolut unmöglich ist, ohne Vorliegen des Gesetzestextes und ohne ausreichende Zeit die Auswirkungen der jeweiligen Veränderungen gegenüber der Novelle zu beurteilen. (Abg. Scheibner: Das passt schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist eine absolute Zumutung, ich sage es Ihnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Bravo!

heer und seinen Soldaten. Sie leisten hervorragende Arbeit für die Sicherheit unserer Menschen in unserem Heimatland. (Abg. Jakob Auer: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Das ist aber schade!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, Ihr Festhalten am Militärbefugnisgesetz, welches eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht und in das Datenschutzrecht eingreift, und jetzt natürlich auch diese überfallsartige Vorlage Ihres Abänderungsantrages zwingen uns, nicht zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Das ist aber schade!)

Abg. Jakob Auer: Die war schon gestern im Klub!

Nun aber geschieht das, was Sie soeben erlebt haben, eine plötzliche Abänderung (Abg. Jakob Auer: Die war schon gestern im Klub!), eine wirklich unnötige Vorgangsweise, mit der man hier wieder einmal zeigt: Na, in Wahrheit wollen wir mit euch als Opposition nicht wirklich etwas gemeinsam beschließen. (Abg. Dr. Jarolim: Vorgang wie üblich!) Das ist für mich ein sehr unangenehmes Signal, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der Wimmer war schon besser!

Daher sagen wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren: Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen! Dieser Weg ist unfair, dieser Weg ist ungerecht. Er trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft, und daher werden wir diesem Bundesrechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der Wimmer war schon besser!)

Abg. Jakob Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Gartlehner –: Kurtl, bleib seriös! – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. (Abg. Jakob Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Gartlehner –: Kurtl, bleib seriös! – Heiterkeit.)

Abg. Jakob Auer: Was haben Sie gegen die Steiermark?

Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen gar nicht bis Italien zu fahren. Bleiben wir in der Steiermark stehen! (Abg. Jakob Auer: Was haben Sie gegen die Steiermark?) – Ich habe gar nichts gegen die Steiermark, aber dort ist ein politisch-wirtschaftliches System am Werk, bei welchem eigentlich ein Prüferwechsel in bestimmter Art und Weise auch nicht schlecht getan hätte. Wir sollten uns nämlich vergegenwärtigen, dass bei

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ erheben sich von ihren Sitzplätzen. – Die Schriftführer Jakob Auer und Wimmer nehmen die Zählung der dem Antrag zustimmenden Abgeordneten vor. – Abg. Dr. Fischer – auf ÖVP und Freiheitliche weisend, in Richtung des Schriftführers Jakob Auer –: Da drüben sollen Sie zählen!

Wer ist für den Antrag der Frau Abgeordneten Glawischnig auf Herbeischaffung des Herrn Bundeskanzlers? (Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ erheben sich von ihren Sitzplätzen. – Die Schriftführer Jakob Auer und Wimmer nehmen die Zählung der dem Antrag zustimmenden Abgeordneten vor. – Abg. Dr. Fischer – auf ÖVP und Freiheitliche weisend, in Richtung des Schriftführers Jakob Auer –: Da drüben sollen Sie zählen!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Öllinger: Na bitte, Kollege Auer!

Aber offensichtlich geht es Ihnen ja gar nicht darum. Offensichtlich soll Tierschutz für weiteren Populismus herhalten. (Abg. Öllinger: Na bitte, Kollege Auer!) Wir setzen dem eine umfassende Arbeit mit wirklich profunden Experten entgegen, und die Namen Troxler, Pechlaner und Gsandtner bürgen auch dafür – damit das klargestellt ist!

Abg. Dr. Pirklhuber: Durchschnittszahlen, Kollege Auer!

Sehr oft vernimmt man ja, in Österreich gäbe es Massenproduktion und die tierhalterischen Massenbetriebe im Bereich der Bauernschaft müssten ein Ende haben. – Ich habe mir zum Vergleich die Tierbestandsgrenzen und die Tierbestände im Schnitt ausheben lassen. Nur drei Fakten: Rinderhaltung in Österreich: 20,5 Stück, in Luxemburg das Fünffache: 105 Stück im Durchschnitt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Durchschnittszahlen, Kollege Auer!) Milchkühe: in Österreich: 8,4, in Großbritannien das Achtfache: 68,2 Stück. Schweinehaltung: in Österreich im Schnitt 38 Stück pro Betrieb, in den Niederlanden das 19-Fache, nämlich weit über 700 Stück pro Betrieb.

Abg. Jakob Auer: Schweiz! Deutschland!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, nur ein Satz noch zum Thema Eier und Legehennen: Sie wissen ganz genau, dass es mit gewissen Übergangsfristen auch möglich ist, auf Legebatterien zu verzichten und die Eier trotzdem in Österreich zu produzieren, und zwar zu ganz akzeptablen Tierschutzstandards. (Abg. Jakob Auer: Schweiz! Deutschland!) Man muss nur die richtige Weichenstellung dafür treffen. Niemand von uns verlangt, dass wir die Legebatterien von heute auf morgen zusperren. Wir sind alle bereit, gewisse Übergangsfristen zu akzeptieren, aber das sollte zumindest unser Ziel sein. (Abg. Jakob Auer: Das wird ja auch gemacht!)

Abg. Jakob Auer: Das wird ja auch gemacht!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, nur ein Satz noch zum Thema Eier und Legehennen: Sie wissen ganz genau, dass es mit gewissen Übergangsfristen auch möglich ist, auf Legebatterien zu verzichten und die Eier trotzdem in Österreich zu produzieren, und zwar zu ganz akzeptablen Tierschutzstandards. (Abg. Jakob Auer: Schweiz! Deutschland!) Man muss nur die richtige Weichenstellung dafür treffen. Niemand von uns verlangt, dass wir die Legebatterien von heute auf morgen zusperren. Wir sind alle bereit, gewisse Übergangsfristen zu akzeptieren, aber das sollte zumindest unser Ziel sein. (Abg. Jakob Auer: Das wird ja auch gemacht!)

Abg. Jakob Auer: Damit Sie es verstehen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.

Eines noch zu dieser Broschüre, die heute ausgeteilt worden ist: Es ist wirklich unfassbar, Sie sind sich Ihrer Sache so sicher! Wir haben dieses Gesetz noch nicht einmal beschlossen, und schon wird eine Broschüre gedruckt. (Abg. Jakob Auer: Damit Sie es verstehen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) – Herr Kollege! Im Gegensatz zu Ihnen war ich in diesem Unterausschuss und habe mich wirklich monatelang mit dieser Materie befasst. Mir zu unterstellen, dass ich mich nicht auskenne, möchte ich wirklich hintanstellen! (Abg. Jakob Auer: Warum stimmen Sie dann dagegen?) Ich würde sagen, schauen Sie sich das auch an; vielleicht lesen Sie sich diese Broschüre einmal durch! Doch schauen Sie sich auch den Minderheitsbericht und die Gründe an, warum wir dagegen stimmen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Jakob Auer: Warum stimmen Sie dann dagegen?

Eines noch zu dieser Broschüre, die heute ausgeteilt worden ist: Es ist wirklich unfassbar, Sie sind sich Ihrer Sache so sicher! Wir haben dieses Gesetz noch nicht einmal beschlossen, und schon wird eine Broschüre gedruckt. (Abg. Jakob Auer: Damit Sie es verstehen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) – Herr Kollege! Im Gegensatz zu Ihnen war ich in diesem Unterausschuss und habe mich wirklich monatelang mit dieser Materie befasst. Mir zu unterstellen, dass ich mich nicht auskenne, möchte ich wirklich hintanstellen! (Abg. Jakob Auer: Warum stimmen Sie dann dagegen?) Ich würde sagen, schauen Sie sich das auch an; vielleicht lesen Sie sich diese Broschüre einmal durch! Doch schauen Sie sich auch den Minderheitsbericht und die Gründe an, warum wir dagegen stimmen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Auer –: Jakob, das war für dich disqualifizierend!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Auer –: Jakob, das war für dich disqualifizierend!)

Abg. Jakob Auer: Er ist noch böser! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Kollegin, Folgendes möchte ich schon sagen: Bei dem, was Sie zur kontradiktorischen Vernehmung und zum Schutz des Opfers bei Aussagen erwähnt haben, waren Sie mitten in der Gerichtsverhandlung. Wofür aber die StPO sozusagen die Regelung vornimmt, ist das Vorverfahren. Darum geht es, und da gibt es auch einige klare Regelungen. Frau Kollegin, da sind Sie nicht ganz auf dem Laufenden. Ich möchte das nur sagen, weil Sie auch da in Wirklichkeit weit daneben liegen. (Abg. Jakob Auer: Er ist noch böser! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: 23 ist falsch!

Herr Kollege Walch, es gab in deiner Heimatgemeinde Wartberg, wo du ganz allein verantwortlich bist, Gemeinderatswahlen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Redners –: Rudi, nicht so laut!) Du hast 24 Stunden vor der Wahl gesagt, es werde Überraschungen geben. Alle haben schon geglaubt, du wirst Bürgermeister von Wartberg werden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und dann hat er von 23 zu vergebenden Mandaten ein Mandat gemacht, ein Mandat! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Es geht das Gerücht um, nicht einmal die eigenen Verwandten und Bekannten hätten dich gewählt, weil sie dich kennen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: 23 ist falsch!)

demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer

ziehbar und bejubelnswert (demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer), das darf man auch einmal sagen. Es bringt uns alle in Schwierigkeiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ausnahmsweise hat er Recht!)

Abg. Jakob Auer: Haben Sie nicht aufgepasst, was der Präsident gesagt hat?

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! „Die Republik als Selbstbedienungsladen“ könnte als Überschrift zu unserem aktuellen Tagesordnungspunkt stehen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie nicht zugehört, was der Präsident gesagt hat, oder was?) Die x Millionen, die von dieser Regierung teilweise gegen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes an Berater vergeben wurden, sind auch in meinen Augen ein Skandal, Herr Kollege Auer! (Abg. Jakob Auer: Haben Sie nicht aufgepasst, was der Präsident gesagt hat?)

Abg. Jakob Auer: Wer ist dort Generaldirektor?

Die OMV ist an der Übernahme des rumänischen Tankstellennetzes interessiert. Die Summe ist noch auszuverhandeln. Wenn sie im nächsten Jahr dieses Tankstellennetz kauft, dann finanzieren die Österreicherinnen und Österreicher diesen Kauf. (Abg. Jakob Auer: Wer ist dort Generaldirektor?) Man muss also überlegen: Was ist der unmittelbare Beschäftigungseffekt für Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Wie heißt der Generaldirektor?) Was ist der unmittelbare Effekt für die Investitionen in Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Woher kommt der Klima? – Abg. Jakob Auer: Der Klima kommt von der OMV!) Das kann man als typisches Beispiel nennen.

Abg. Mag. Molterer: Woher kommt der Klima? – Abg. Jakob Auer: Der Klima kommt von der OMV!

Die OMV ist an der Übernahme des rumänischen Tankstellennetzes interessiert. Die Summe ist noch auszuverhandeln. Wenn sie im nächsten Jahr dieses Tankstellennetz kauft, dann finanzieren die Österreicherinnen und Österreicher diesen Kauf. (Abg. Jakob Auer: Wer ist dort Generaldirektor?) Man muss also überlegen: Was ist der unmittelbare Beschäftigungseffekt für Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Wie heißt der Generaldirektor?) Was ist der unmittelbare Effekt für die Investitionen in Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Woher kommt der Klima? – Abg. Jakob Auer: Der Klima kommt von der OMV!) Das kann man als typisches Beispiel nennen.

Abg. Jakob Auer: Darauf werden wir noch zu sprechen kommen!

Letzter Punkt: Was mich wundert – damit komme ich noch einmal auf den Steuerwettlauf zurück –, ist, dass noch überhaupt kein Wort zu den Auswirkungen dieser Steuerreform auf Länder und Gemeinden – vor allem auf die Gemeinden – gesagt wurde. (Abg. Jakob Auer: Darauf werden wir noch zu sprechen kommen!)

Abg. Jakob Auer: Sie hätten uns helfen können, beim Finanzausgleich!

Wir alle wissen, dass die Gemeinden in den letzten Jahren mit wachsenden Belastungen für Sozialausgaben konfrontiert sind und mehr Aufwendungen erbringen sollen und müssen. (Abg. Jakob Auer: Sie hätten uns helfen können, beim Finanzausgleich!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer

Da würde ich mir schon wünschen, Herr Kollege Auer, dass Sie dazu auch ein ganz klares Wort sagen (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), denn eines wissen wir auch: dass die Investitionen, die die Gemeinden setzen, arbeitsplatzintensiver sind als derselbe Geldbetrag, wenn er in die Privatwirtschaft investiert wird. (Abg. Mag. Molterer – zu dem in Richtung des Abg. Jakob Auer gewandten Redner –: Das finde ich gut, wenn Sie auf den Auer so gespannt ...!) Das schafft tatsächlich Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer – zu dem in Richtung des Abg. Jakob Auer gewandten Redner –: Das finde ich gut, wenn Sie auf den Auer so gespannt ...!

Da würde ich mir schon wünschen, Herr Kollege Auer, dass Sie dazu auch ein ganz klares Wort sagen (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), denn eines wissen wir auch: dass die Investitionen, die die Gemeinden setzen, arbeitsplatzintensiver sind als derselbe Geldbetrag, wenn er in die Privatwirtschaft investiert wird. (Abg. Mag. Molterer – zu dem in Richtung des Abg. Jakob Auer gewandten Redner –: Das finde ich gut, wenn Sie auf den Auer so gespannt ...!) Das schafft tatsächlich Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Richtig, ja!

Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht Österreich jetzt den Weg, den die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Steuersenkungsreform im Jahr 2000 schon vorexerziert hat: Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2000 eine Steuersenkungsreform mit katastrophalen Auswirkungen auf die Gemeinden gemacht. (Abg. Jakob Auer: Richtig, ja!) – Österreich macht 2004 eine Steuersenkungsreform mit im prozentuellen Ausmaß denselben Auswirkungen für die Gemeinden wie in Deutschland. Bundesrepublik Deutschland: 17 Prozent Einnahmenminderungen; Österreich: nicht ganz das Gleiche, aber doch 14 Prozent Einnahmenminderungen.

Abg. Öllinger: Das ist doch der Punkt, Kollege Auer!

Meine Damen und Herren! Die Sozialausgaben im Land Oberösterreich – damit man vielleicht einen genaueren Einblick erhält – stiegen von 100 Millionen € im Jahr 1990 auf veranschlagte 342,6 Millionen € für 2004. Eine derart dramatische Entwicklung – ich habe 2004 in meiner Gemeinde etwas weniger Ertragsanteile als 2002, Herr Staatssekretär (Abg. Mandak: Das ist Ihre ÖVP-Regierung!) – macht es notwendig, im Rahmen des Finanzausgleiches darauf zurückzukommen. (Abg. Öllinger: Das ist doch der Punkt, Kollege Auer!)

Abg. Jakob Auer: Es ist so!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Kollege Auer, Sie haben es sich mit Ihrer Argumentation schon etwas leicht gemacht! Wenn Sie schon Kollegen Öllinger angreifen und argumentieren, die Grünen hätten sich beim Finanzausgleich nicht für die Aufgaben der Gemeinden eingesetzt (Abg. Jakob Auer: Es ist so!), dann sollten wir das vielleicht ein bisschen in der Gesamtdiskussion sehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Gerne!)

Abg. Jakob Auer: Finanzausgleich!

darstellen, auf der anderen Seite aber kein Wort darüber verlieren, wie Sie dann dieses Schema, das Finanzminister und Bundeskanzler fahren, nämlich das Wichtigste sei, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, wir müssten auf unter 40 Prozent kommen, „mehr privat, weniger Staat“, wie es da heißt, verwirklichen wollen, wenn Sie doch gleichzeitig genau die Auswirkungen erkennen, die diese Politik mit sich bringt. (Abg. Jakob Auer: Finanzausgleich!)

Abg. Öllinger: Da ist ja der Auer noch kritischer als Sie!

Und wenn wirklich so interessante Themen im Ausschuss sind, kann man ja, auch wenn man nicht 17 Ausschussmitglieder stellt, immer noch als Zuhörer hingehen, dann ist man aus erster Hand informiert, dann braucht man nicht die Zeitungen zu lesen und irgendetwas zu interpretieren, was vielleicht gar nicht stimmt. (Abg. Öllinger: Da ist ja der Auer noch kritischer als Sie!)

Abg. Jakob Auer: Das haben wir schon vorher eingebracht!

Ein Entschließungsantrag, der fast beziehungsweise genau in die gleiche Richtung geht, wurde auch von den Regierungsfraktionen eingebracht. Wie Sie da jetzt abstimmen, bleibt Ihnen natürlich vorbehalten. Wir werden aus logischen Gründen beiden zustimmen. Ich verweise nur auf Folgendes, Herr Kollege Auer, der Sie Antragsteller dieses Entschließungsantrags sind, denn es ist schon eigenartig: Jetzt wird die, wie Sie es bezeichnen, größte Steuerreform aller Zeiten beschlossen. Gleichzeitig ist völlig klar, dass die Gemeinden überproportional davon betroffen werden – dagegen aber erheben Sie Ihre Stimme nicht in dieser Form. Und kaum ist dieses Gesetz verabschiedet, stellen Sie eine Entschließung drauf: Es möge in Zukunft alles besser und anders werden! (Abg. Jakob Auer: Das haben wir schon vorher eingebracht!) Ich halte das für inkonsistent und inkonsequent.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Wir kennen alle Ausgaben!

Damit Sie sich auskennen: Der Aufsichtsrat der AWS hat eine Mietobergrenze von 900 000 € beschlossen. (Abg. Jakob Auer: Wir kennen alle Ausgaben!) – Gut. Ich werde das noch einmal genauer erläutern, damit ich ganz sicher sein kann.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Herr Kollege Auer nicht da. Mir hat es „gefallen“, wie er den Handel mehr oder weniger beschimpft hat – und das in Richtung der SPÖ blickend, so als ob dort ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Nicht der Herr Diplomingenieur, ich meine meinen Kollegen Bürgermeister!

Abg. Auer: Auf die Tagesordnung!

Aber was mir auffällt und was ich jetzt nicht verstehe, Herr Kollege Auer, ist: Wenn wir einen Fristsetzungsantrag einbringen, der begründet ist – und Sie haben ihn selbst in Ihrer Wortmeldung auch begründet –, dann sagen Sie zu uns: Wir versprechen euch, wir bringen das im Finanzausschuss am 30. Juni ein! (Abg. Auer: Auf die Tagesordnung!)

Abg. Auer: Nur manchmal!

Gehen Sie doch einmal parteiübergreifend mit und springen Sie über den eigenen Schatten! Sobald die Opposition einmal etwas sagt und einmal etwas einbringt, sagen Sie stante pede nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich rege mich nicht auf, aber ich denke mir nur, es wäre eine kleine Geste, hier einmal mitzustimmen. Wir stimmen ja auch bei Ihnen manchmal mit. (Abg. Auer: Nur manchmal!) Es geht hier nicht um Schwarz, Blau, Grün oder Rot, sondern es geht um Rot-Weiß-Rot, es geht um unsere Feuerwehren, und die sind uns wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Markus Fauland, Dr. Richard Leutner, Dr. Elisabeth Hlavac sowie Dr. Dieter Böhmdorfer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Markus Fauland, Dr. Richard Leutner, Dr. Elisabeth Hlavac sowie Dr. Dieter Böhmdorfer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Die berühmte Frage lautet: Warum zwei Feuerwehren in einem Ort?, wobei das nicht an den Gemeindegrenzen hängt, denn die sind zum Teil willkürlich; ich kenne das von meiner Heimatgemeinde. Sie, Herr Kollege Auer, haben selbst das Beispiel gebracht – wenn ich es mir richtig gemerkt habe – von 44 Feuerwehren für 65 000 Einwohner. – Da haben wir eine schöne Pro-Kopf-Quote. Dass das die optimale Allokation ist, wie es so schön heißt, bin ich mir nicht so sicher. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Der Gusenbauer und der Cap sind auch nicht da! – Abg. Gaál: Ihr könnt trotzdem mitstimmen!

Wer für diesen Entschließungsantrag des Abgeordneten Gaßner eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Jakob Auer: Der Gusenbauer und der Cap sind auch nicht da! – Abg. Gaál: Ihr könnt trotzdem mitstimmen!) – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Was sagt da der Herr Primar?

Und dann – Herr Kollege Öllinger, ich bin ganz Ihrer Meinung – müssen auch die Leistungen harmonisiert werden. Das wird nicht ganz so einfach sein, denn die Ersten, die schreien werden, werden die Ärzte sein, weil diese natürlich von der gewerblichen Wirtschaft ganz andere Verträge haben als zum Beispiel im ASVG oder sonst wo. Auch hier muss man im Sinne einer Selbstverwaltung eine Lösung finden, die für alle gleich ist. (Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Was sagt da der Herr Primar?)

Abg. Jakob Auer: Was? Das ist ja völlig ...!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine weitere Kritik anbringen, an einer Sache, die von Ihnen, Frau Bundesministerin, etwas anders dargestellt worden ist. Die vorgesehene Senkung der Mindestbeitragsgrundlage in der PV wird natürlich wieder bedeuten, dass es zu einer Verbesserung für die Großbauern kommt, die jetzt sowieso schon genügend Möglichkeiten gehabt haben (Abg. Jakob Auer: Was? Das ist ja völlig ...!), im Zusammenhang mit ihrer Einkommensteuererklärung sehr vieles abzusetzen, und bereits jetzt wenig an Beiträgen zahlen. Da werden die Beiträge sicherlich noch geringer werden. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Da schau her! – Abg. Prinz: Ungeheuerlich!

Ich zitiere Renate Künast aus einem Pressegespräch in Wien, abgedruckt in der Zeitung „Die Presse“ vom 21. Juli 2004 – einen interessanten Satz –: Bei einem der brennenden Themen sprach Künast aber dann doch Klartext, und zwar viel schärfer als Pröll jemals zuvor: Wir müssen die Gentechnik zulassen. – Das sagte Renate Künast, meine sehr geehrten Damen und Herren: klarer als Pröll jemals zuvor – weil ich die Gentechnik nicht in Österreich haben will. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Da schau her! – Abg. Prinz: Ungeheuerlich!)

Abg. Silhavy – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Na, Herr Bürgermeister, wie schaut es denn aus mit dem Budget der Gemeinden? – Abg. Jakob Auer stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit der rot-weiß-rot unterlegten Aufschrift: „Aufschwung schafft Arbeit“. – Abg. Öllinger: Na bitte, nicht schon wieder!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Silhavy – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Na, Herr Bürgermeister, wie schaut es denn aus mit dem Budget der Gemeinden? – Abg. Jakob Auer stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit der rot-weiß-rot unterlegten Aufschrift: „Aufschwung schafft Arbeit“. – Abg. Öllinger: Na bitte, nicht schon wieder!)

Abg. Jakob Auer – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend –: Eineinhalb Seiten! – Abg. Amon: Eineinhalb Seiten!

Tausende Studenten warten in diesen Tagen darauf, dass sie ihre Prüfungen ablegen können, weil es zu wenige Lehrerinnen und Lehrer gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Schöls. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Tausende Studenten zahlen Studiengebühren, obwohl die Universität für sie kein Angebot bereit hält. (Abg. Jakob Auer – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend –: Eineinhalb Seiten! – Abg. Amon: Eineinhalb Seiten!) Tausende Studenten finden in überfüllten Hörsälen keinen Platz. Universitätslehrer mieten auf eigene Kosten Räume in Volkshochschulen! (Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Jakob Auer: Dafür ist in Wien alles erhöht worden!

Sie sagen, dass diese 2,1 Millionen Menschen zwar keine Lohnsteuer zahlen müssen, aber Sie verschweigen – und Sie wissen ohnehin, warum –, dass auf Grund der vielen Belastungen – es sind nämlich mehr als 40, es sind zum Beispiel die Passgebühren erhöht worden, der Preis der Autobahnvignette, auch die Heizkosten sind gestiegen (Abg. Jakob Auer: Dafür ist in Wien alles erhöht worden!) – die Leute ganz einfach wirklich arm werden und sich das alles nicht mehr leisten können. (Abg. Neudeck: Hätten Sie mehr gespart in den letzten Jahrzehnten, dann hätten wir mehr Geld!) Da hätten Sie sehr viel tun können, wenn Sie nämlich genau für diesen Bereich die Negativsteuer von 100 € auf 220 € erhöht hätten. Das hätten nämlich zum Beispiel wir gemacht. Wir machen das schon besser, keine Sorge! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Auer! ...!

Die Realität ist: Dieses Budget sichert die höchste Forschungsquote, sichert Beschäftigung; noch nie so viel wie bisher! Dieses Budget verstärkt den Aufschwung und sichert die Rahmenbedingungen für unsere investitionsfreudige Wirtschaft: Steuerreform, KöSt, das sind notwendige Maßnahmen. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Auer! ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Jakob Auer: Die SPÖ wird wieder daneben liegen!

Ich darf Ihnen sagen, andere überholen uns in der Finanzschuld. Wir sind als die Viertschlechtesten angetreten, jetzt haben uns zum Beispiel die Deutschen überholt, weil deren Finanzschuld in Prozent des BIP höher geworden ist als unsere. Unsere Finanzschuld sinkt! Ich habe es gestern schon gesagt: Die Größenordnung, die wir übernommen haben, war 67 Prozent, jetzt geht sie in Richtung 63 Prozent. Und Sie werden sehen, wir schaffen es, unter 60 Prozent zu kommen. Das ist unsere erfolgreiche Finanzpolitik! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Jakob Auer: Die SPÖ wird wieder daneben liegen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Jakob Auer. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Es wurde heute von Seiten der SPÖ von irgendeinem Redner auch bereits einmal Kritik daran geübt, dass die Regierung solch ein Lobbying für die bäuerliche Bevölkerung macht und dass sie sich so stark für die Bauern einsetzt. – Ich muss sagen, ich habe mich selten so gefreut über eine Kritik der SPÖ, weil das der Beweis dafür ist, dass wir eine gute Agrarpolitik machen, und ich glaube auch, dass die SPÖ angehalten wäre, ihren Klassenkampf, der immer wieder hier stilisiert wird, aufzugeben. Speziell in Anbetracht dessen, dass, wie ich heute in den Medien lesen konnte, unsere ehemalige Kollegin, Frau Sima, die jetzt in Wien Landesrätin wurde, einen großen Bauernempfang gegeben hat und einen großen Erntedank auf Wiener Ebene feiert, möchte ich sagen, dass man sich, glaube ich, auch in der SPÖ dessen bewusst werden sollte, dass es gut wäre, wenn auch in der SPÖ der Stellenwert der Landwirtschaft entsprechend hochgehalten wird und nicht immer auf Basis des Klassenkampfes und Ständekampfes – Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Landwirtschaft – weitergearbeitet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Jakob Auer. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Die Abgeordneten Auer und Neugebauer: Kein Applaus!

Aber nun zum Budget. Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Die Abgeordneten Auer und Neugebauer: Kein Applaus!) Ich möchte heute eine Frau zitieren, die bekanntermaßen das Ohr am Mund der Bevölkerung hat, und zwar „Amanda Klachl“ von der „Kleinen Zeitung“. Sie schreibt:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die Böhmdorfer-Rede war aber plausibler! – Abg. Jakob Auer: „Eurolim“!

Allerdings muss ich sagen, ich würde mir schon seit längerem – und ich hoffe, dass das auch der Konvent entsprechend unterstützt – eine Gesamtreform des Gerichtswesens erwarten. Hier haben wir noch immer eine Organisationsform aus dem 19. Jahrhundert. Das sollte geschehen, damit die Personalnöte insgesamt effektiver gelöst werden können. Es gibt ja schon seit jeher den Plan, eine Gerichtsebene einzusparen und größere Eingangsgerichte zu schaffen. Das würde natürlich ebenfalls die Personalnot lindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die Böhmdorfer-Rede war aber plausibler! – Abg. Jakob Auer: „Eurolim“!)

Abg. Jakob Auer: Das wäre dasselbe, wenn ich jetzt sage, dass die Voest ...!

Das ist nämlich die Herausforderung, Kollege Murauer: trotz einer Agrarpolitik, die 800 Betriebe eindeutig massiv begünstigt. Diese 800 Betriebe erhalten in diesem Land gleich viel Förderung wie die 50 000 kleinsten Landwirtschaftsbetriebe. (Abg. Jakob Auer: Das wäre dasselbe, wenn ich jetzt sage, dass die Voest ...!) 800 Betriebe, Kollege Auer! Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit? Wo bleibt da Ihr soziales Gewissen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Das haben die Grünen nicht ändern können!

Ihre Steuerreform, meine Damen und Herren, dient sicher nicht dem ländlichen Raum, denn den Gemeinden und Ländern geht das Geld massiv ab. Das spüren wir draußen in den Dörfern jetzt schon, und das wissen auch gerade Sie, Kollege Auer. Sie sind ja, so nehme ich an, noch immer Bürgermeister (Abg. Jakob Auer: Das haben die Grünen nicht ändern können!), daher werden Sie von dieser Steuerreform genauso betroffen sein und in Ihrem Heimatort erklären müssen, wieso diese Reform gut sein soll für die Gemeinde, für den ländlichen Raum, für den Standort und für die Bäuerinnen und Bauern in diesem ländlichen Raum.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Herren der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung spricht immer von Quantensprüngen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Wenn man sich heute die Rede des Herrn Finanzministers und des Herrn Bundeskanzlers angehört hat, dann konnte man erkennen, das war sicher ein Quantensprung der Behauptungsliberalisierung, der da stattgefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Jakob Auer: Nur der Wittmann!

Sie stellen ihm noch dazu das Kunsthistorische Museum zur Verfügung. Was kostet das? Darf ich dort auch meinen Geburtstag feiern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!), oder darf das nur Herr Staatssekretär Morak? (Abg. Jakob Auer: Nur der Wittmann!) Ich frage mich, wie da mit Steuermitteln umgegangen wird!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Jakob Auer: In Wiener Neustadt feiern sie ...!

16 Millionen für die Eigenwerbung im Budget des Bundeskanzleramtes plus 2,5 Millionen im Budget des Kunststaatssekretärs, auch noch einmal zum Feiern, zur Selbstdarstellung. Umgeschichtet wurden im Ansatz 08 unter 7280 noch einmal 2 Millionen für die Selbstwerbung und für die Verteilung an Unternehmen, im Grunde genommen für Werbeagenturen, damit Sie sich im Vorjahr des Wahlkampfes ordentlich mit öffentlichen Geldern ausstatten, damit Sie sich selbst darstellen können. Das ist dieses Budget! Es ist gekennzeichnet: Bei uns sparen wir nichts, bei den anderen sparen wir alles, und wenn jemand unbequem ist, dann bekommt er gar nichts – wie die Arbeiterkammer. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Jakob Auer: In Wiener Neustadt feiern sie ...!)

demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lieber Kollege Grillitsch! Ich gebe dir in vielen Bereichen Recht, speziell im letzten angesprochenen Bereich (demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer), und hoffe, dass wir tatsächlich dazu kommen, diesen Lückenschluss zusammenzubringen. Ich hoffe, dass nach sieben Monaten Diskussionen innerhalb der Fraktionen in diesem Haus dieser Antrag tatsächlich eingebracht werden kann. Das würde mich wirklich im Sinne der Menschen dieser Region absolut freuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

einen Vorsprung gegenüber anderen erreichen können, und wir erleben, dass das mit der Sicherung von Tausenden Arbeitsplätzen gleichzusetzen ist. Wir qualifizieren uns laufend, wir forschen, wir entwickeln, wir haben damit über die Jahre einen Spitzenplatz in der Welt errungen. Dass wir in vielen Bereichen Weltklasse sind, erlebe ich tagein, tagaus. Alleine in der Voest gibt es in der vielfach bewunderten Motion-Sparte noch zahlreiche andere Bereiche, und für die gilt eines: Vorsprung durch Forschung und Innovation! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Betrachtet man die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich, so kann man mit Fug und Recht behaupten: Nicht die Geschenke des Herrn Grasser sind es, die die Unternehmen anziehen, sondern es ist das Know-how jedes einzelnen Mitarbeiters und jeder einzelnen Mitarbeiterin, das da als Magnet wirkt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Das betreffende Handy läutet neuerlich. – Abg. Krainer: Der Amon soll sein Handy abdrehen! – Die Abgeordneten Gahr und Jakob Auer eilen zu dieser Bank, um das Handy abzuschalten. – Abg. Öllinger: Das ist ja eine Handy-Symphonie, Herr Präsident! – Heiterkeit.

Es ist vorhin die Problematik der Waldbewirtschaftung angesprochen worden. – Natürlich ist das ein riesiges Problem! Über 40 Prozent des Zuwachses werden nicht bewirtschaftet. Und warum ist das so? (Das betreffende Handy läutet neuerlich. – Abg. Krainer: Der Amon soll sein Handy abdrehen! – Die Abgeordneten Gahr und Jakob Auer eilen zu dieser Bank, um das Handy abzuschalten. – Abg. Öllinger: Das ist ja eine Handy-Symphonie, Herr Präsident! – Heiterkeit.) – Da ist es wiederum so, dass im europäischen Raum sehr viel importiert wird, dass Billigware importiert wird und dass einfach die Preise, allein für die Bearbeitung, nicht bezahlt werden.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen unterstütze ich es ja ..., wenn ich einen Preis vergebe! – Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder ...! Jetzt haben Sie sich selbst widersprochen!

Herr Minister! Ich weiß nicht, ob Sie gegen Ihre Überzeugung handeln mussten, als Sie den Vertretern eines Projekts aus meiner Region den ersten Preis überreicht haben. Es handelte sich dabei um ein innovatives Projekt im Rahmen des LEADER Plus-Programms der EU, mit dem die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen im Hausruckviertel gefördert wurde. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen unterstütze ich es ja ..., wenn ich einen Preis vergebe! – Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder ...! Jetzt haben Sie sich selbst widersprochen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, gefällt mir das Motto eines Lungauer Bäuerinnen-Projektes sehr: Sitzt die Bäuerin am Computer, rührt halt der Bauer die Butter! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Auer: Wir heizen damit!

Die SPÖ setzt sich deshalb dafür ein, dass Bergbauernbetriebe gefördert werden, dass Biobetriebe abgesichert sind und die Bioenergie, zum Beispiel Hackschnitzel, aber auch Solarenergie im ländlichen Raum im kommunalen Rahmen gefördert wird. Ich denke an eine Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Kommunen im Bereich Energieversorgung. (Abg. Auer: Wir heizen damit!) Diesbezüglich sollte es eine Unterstützung geben, weil das Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft, weil es auch bäuerliche Wertschöpfung fördert, weil irgendjemand das Holz aufbringen muss, und weil es hilft, die Kyoto-Ziele zu erreichen, bei denen wir bei den Reduktionszielen mit 21 Prozent im Rückstand sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Löschnak hat damit angefangen!

Ich möchte dir, lieber Kollege Auer, anhand des Beispiels Salzkammergut zeigen, wie diese Bundesregierung mit dem ländlichen Raum umgegangen ist. Bundesminister Platter: Kasernenschließung in Obertraun, 50 Arbeitsplätze; Bundesminister Gorbach: sechs Postämter in der inneren Region des Salzkammergutes geschlossen, weitere sind im Gespräch; Bundesminister Böhmdorfer: Das Bezirksgericht Bad Ischl steht heute noch in Diskussion; Bundesminister Grasser: Finanzamt Gmunden mit Vöcklabruck zusammengelegt; Bundesminister Strasser: Gendarmerieposten-Zusammenlegung. Nur Sie, Herr Bundesminister Pröll, haben sich noch nicht verewigt, und ich hoffe, Sie werden es auch nicht tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Löschnak hat damit angefangen!)

Abg. Jakob Auer: Wo ist denn Herr Broukal?

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Jakob Auer: Wo ist denn Herr Broukal?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abg. Jakob Auer: Wasserkraft!

Herr Bundesminister! Noch – ich sage bewusst: noch – haben wir im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten, ausgenommen Tschechien, die günstigsten Stromtarife; nicht zur Gänze innerhalb der Europäischen Union. Wenn wir uns, so meine ich, aber zunehmend von ausländischen Stromlieferungen abhängig machen, dann bin ich nicht sicher, wie lange wir diese günstigen Stromtarife noch halten können. (Abg. Jakob Auer: Wasserkraft!) Ja, wenn wir entsprechende Anreize zum Bau derartiger Anlagen geben, dann bin ich auf alle Fälle dafür, aber Ökostrom ist ein anderes Thema, Kollege Auer.

Abg. Jakob Auer: Gott sei Dank!

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, sind immerhin schon vier Jahre in dieser Regierung tätig. (Abg. Jakob Auer: Gott sei Dank!) Sie hätten die Zeit und die Möglichkeit gehabt – und haben sie nach wie vor –, dagegen etwas zu unternehmen. Sie haben aber nur eines vorzuweisen: eine katastrophale Bilanz in der Sicherheitspolitik und in der Asylpolitik! Und das ist tragisch für die Bevölkerung, für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Guter Mann!

Gleiches gilt für das neue Sicherheitspolizeigesetz, das wir heute hier beschließen werden. Ich erinnere: Schon in den sechziger Jahren hat Olah von einer Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei gesprochen. Schlögl wollte es, durfte aber nicht. Noch 1995 hat der damalige Sicherheitssprecher der SPÖ, Elmecker, gesagt: ein Projekt für das nächste Jahrtausend! (Abg. Jakob Auer: Guter Mann!) Sie haben Recht, der Unterschied ist nur: Sie haben es nicht gemacht, wir machen es, weil wir im Interesse der Sicherheit handeln und nicht zaudern und nicht zögern, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Auer: Klaus oder Jakob?

Herr Abgeordneter Auer hat uns im Ausschuss zu Recht darauf hingewiesen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Auer: Klaus oder Jakob?), dass die 100 Millionen € an zusätzlichen Mitteln für „seine“ Gemeinde, obwohl es eine kleine Gemeinde ist, gerade einmal 26 000 € bedeuten, hat sich aber verschwiegen darüber, welche Kosten für seine Gemeinde die beiden Etappen der Steuerreform bedeuten. – Jedenfalls deutlich mehr, Herr Kollege Auer; ich kann mir das ausrechnen.

Abg. Jakob Auer: Vormittags habe ich nicht gesprochen!

Aus unserer Sicht wäre es notwendig, einmal Kriterien für diese Aufgabenorientierung zu definieren. Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel einfach einmal derart zu modifizieren, dass die kleinen Gemeinden davon profitieren. Kollege Auer ist in seiner heutigen Rede in wirklich dankenswerter Differenziertheit „unterwegs“ gewesen. Im Vergleich zur vormittäglichen Debatte war das ein echter Lichtblick, dass Sie einfach einmal ... (Abg. Jakob Auer: Vormittags habe ich nicht gesprochen!) – Genau, da haben Sie nicht gesprochen, das war wahrscheinlich der Fehler!

Abg. Jakob Auer: Richtig!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Auer hat hier behauptet, dass der Budgetvollzug eine „Punktlandung“ sei. (Abg. Jakob Auer: Richtig!)

Abg. Jakob Auer: Eine Punktlandung!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Um die Relationen wieder einzufangen: Worum geht es? Wir haben jetzt ein Budgetüberschreitungsgesetz als Gegenstand, in dem es – bitte, die Summe der Überschreitungen, sämtlicher Überschreitungen zusammengerechnet sind 39 Millionen € – um 39 Millionen € geht, und diese 39 Millionen € sind natürlich alle bedeckt. (Abg. Jakob Auer: Eine Punktlandung!)

Abg. Auer: Bist du für 36?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines konnte auch nicht geklärt werden in diesem Unterausschuss, da der damalige Verteidigungsminister Scheibner ja abgeschottet war und dort keine Aussagen treffen durfte: Wieso kommt man denn eigentlich auf eine bestimmte Anzahl von Fliegern? Das waren ja vorher schon einmal 36, dann waren es 24, und schon im September 2001 hat man gesagt: Na ja, vielleicht werden es ohnehin nur 18 sein. Und dann kommt ... (Abg. Auer: Bist du für 36?) Bitte, ich bin kein Wehrexperte, aber: Was ist denn der ausschlaggebende Grund dafür, dass man plötzlich von 24 auf 18 kommt, und das 2001?

Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! – Herr Vorsitzender Auer, ja, die Bundesrepublik Deutschland! Hätten wir eine solche Abgabenquote, dann würde Sie das freuen. Vergleichen Sie doch nicht immer Äpfel mit Birnen, denn in der Bundesrepublik Deutschland liegt die Sache natürlich ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!) Hätte Deutschland eine solche Abgabenquote, wie wir sie in Österreich haben, hätte es einen Haushaltsüberschuss! – Das ist einfach so. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!

Ich stelle das ja nur statistisch fest. Ich sage ja nicht einmal, was gut oder schlecht ist. – Sie befinden sich ja dauernd in diesem Wettlauf der gegenseitigen Schulden-Aufrechnerei oder Ähnlichem. (Abg. Wittauer: ... die Arbeitslosen! Beschäftigung!) Wir haben ja beschlossen, uns nicht mehr daran zu beteiligen. (Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!) – Ja, bitte. (Abg. Jakob Auer: Wenn schon die Abgabenquote in Deutschland um so viel niedriger ist, müsste ja die Kaufkraft am Binnenmarkt hervorragend funktionieren! Und was ist tatsächlich?)

Abg. Jakob Auer: Wenn schon die Abgabenquote in Deutschland um so viel niedriger ist, müsste ja die Kaufkraft am Binnenmarkt hervorragend funktionieren! Und was ist tatsächlich?

Ich stelle das ja nur statistisch fest. Ich sage ja nicht einmal, was gut oder schlecht ist. – Sie befinden sich ja dauernd in diesem Wettlauf der gegenseitigen Schulden-Aufrechnerei oder Ähnlichem. (Abg. Wittauer: ... die Arbeitslosen! Beschäftigung!) Wir haben ja beschlossen, uns nicht mehr daran zu beteiligen. (Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!) – Ja, bitte. (Abg. Jakob Auer: Wenn schon die Abgabenquote in Deutschland um so viel niedriger ist, müsste ja die Kaufkraft am Binnenmarkt hervorragend funktionieren! Und was ist tatsächlich?)

Abg. Jakob Auer: Der passt ja nicht auf!

Herr Kollege Kogler! Sie haben auch die Abgabenquoten in Österreich und Deutschland verglichen. Schauen Sie einmal in den Rechnungshofbericht, dann werden Sie sehen, dass Österreich im Jahr 2003 eine Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent gehabt hat, dass wir uns aber heute schon der 40-Prozent-Marke nähern. (Abg. Jakob Auer: Der passt ja nicht auf!) Das heißt also, dass Österreich durch die erste Etappe, die Steuerreform 2004, und durch die Steuerreform 2005 – die größte Steuerreform der Zweiten Republik – auf dem besten Weg ist, die Abgabenquote zu senken.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: In der EU! – Abg. Dr. Matznetter: Wirtschaftswachstum, Herr Staatssekretär!

Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt beträgt für das Jahr 2003 2,7 Prozent, und bei uns sind es 1,1 Prozent. Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben Herrn Finanzminister Edlinger erwähnt. Im Jahre 1999 – das letzte Jahr von Finanzminister Edlingers Amtszeit – betrug der Abgang 4 956 Millionen. (Abg. Dr. Matznetter: ... Wachstum, Herr Staatssekretär!) Im Jahr 2003 betrug der Abgang beim Bund 3 498 Millionen, obwohl das Volumen angestiegen ist. – Das ist unsere Politik! Und im Jahr 1999 waren wir beim Defizit das Schlusslicht. – Die rote Laterne hatten wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: In der EU! – Abg. Dr. Matznetter: Wirtschaftswachstum, Herr Staatssekretär!)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Marialuise Mittermüller die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Marialuise Mittermüller die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Spielberg: Es ist um 700 Millionen € gegangen. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Sogar Minister Bartenstein ist in der Gegend herumgelaufen und hat gesagt: Da gibt es Förderungsgelder! Da gibt es Förderungsgelder! 10 000 Arbeitsplätze, 2 000 Dauer-Arbeitsplätze! – Da hätte sich etwas für die Region getan!

Zwischenruf des Abg. Auer.

Dieses Scheitern hat auch Auswirkungen auf Beschäftigung, Wachstum und Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Erzählen Sie mir bitte nicht mehr, dass Sie eine

Abg. Auer: Das ist ihre Regierung!

Ich möchte auch noch aufräumen mit der Geschichte, dass man immer sagt, die Bundesrepublik Deutschland sei so schlecht, dort schaue es fürchterlich aus, die könnten nicht wirtschaften. (Abg. Auer: Das ist ihre Regierung!) – Nein, nein, Moment! Kollege Stummvoll hat gesagt, Konjunkturpolitik sei keine Musikbox. Das haben Sie gesagt! Wir alle wissen genau, dass in den Jahren 2001 bis 2003 in der Eurozone – und dazu gehört Deutschland genauso wie Österreich – das Wirtschaftswachstum knapp 1 Prozent betrug. Daher kann man nicht von Deutschland, das ein doppelt so großes Land wie Österreich, nämlich die DDR, mit übernommen hat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Also bitte die Situation von Deutschland ist nicht seit heuer oder seit vorigem Jahr so, sondern die (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe von den EU-25 gesprochen!)

Abg. Dr. Matznetter: Auer hat mit seinem Abänderungsantrag einen Slalom gefahren!

Für Kollegen Matznetter hat Jakob Auer schon ein gewisses Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Er hat gemeint, Matznetter müsse versuchen, aus dem Zickzackkurs der SPÖ eine gerade Linie zu machen. Herr Kollege Matznetter, ehrlich gesagt, ich bin mir manchmal nicht ganz sicher (Abg. Dr. Matznetter: Auer hat mit seinem Abänderungsantrag einen Slalom gefahren!), ob Sie das, was Sie hier sagen, wirklich glauben oder nur glauben sagen zu müssen, um eine Erwartungshaltung Ihrer eigenen Partei zu erfüllen. Ich glaube, Ihr Hauptproblem ist Ihre eigene Partei. Aber das ist Ihr Problem und nicht meines. (Beifall bei der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

Meine Frage zu diesem Thema ist: Sind Sie bereit, darüber nachzudenken, wie man da, wenn beide Lehrvertragspartner, also die Firma und der Lehrling, das wollen, Flexibilität hineinbringen könnte, um etwas Sinnvolles daraus zu machen? Vielleicht kann man darüber einmal nachdenken! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Ich denke, beide Schulen sind gut und anerkannt. Weniger Kosten für den Betrieb, für den Lehrling und für die Gesellschaft wäre etwas, was wir zu erreichen versuchen sollten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Denk an Kärnten!

Wir werden uns heute so wie gestern mit dem Budget beschäftigen (Abg. Jakob Auer: Denk an Kärnten!) und uns fragen: Macht es Sinn, ist dieses Budget tatsächlich eine Grundlage der Arbeit dieses Kasperltheaters, wie es gestern schon mehrmals bezeichnet wurde, oder ist es nicht reine Makulatur? – Meine Damen und Herren! Schauen wir es uns eben auf den Verdacht hin, den Sie uns angedroht haben, einmal an, insbesondere das Budget für den Bereich Landwirtschaft. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das hat er ja nicht gesagt!

Und da unterscheiden wir uns in der Sichtweise. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das hat er ja nicht gesagt!) Für uns von der SPÖ gehören alle Menschen, die dort leben und wohnen, zum ländlichen Raum, und zwar mit den Schulen, die es dort noch gibt, mit der öffentlichen Infrastruktur, die es dort noch gibt – Ihre Ministerkollegen bemühen sich ja redlich und sehr erfolgreich, diese Einrichtungen zu schließen, siehe Post, Gendarmerie, Bezirksgerichte –, auch mit den Gemeindeverwaltungen, die es dort noch gibt, mit dem öffentlichen Nahverkehr, den es dort noch gibt, mit den kleinen Gewerbebetrieben, die es dort vereinzelt noch gibt, und mit den Arbeitsplätzen. Das ist für uns der ländliche Raum, sehr geehrter Herr Minister!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Was sagt da der Trittin dazu, oder der Schröder? – Abg. Schopf überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.

Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Minister, es ist jetzt an der Zeit! Da wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass Sie mit unseren Nachbarn nichts zu Stande gebracht haben, ersuchen wir Sie, gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf EU-Ebene mit den anderen Regierungschefs über diese Problematik, insbesondere über die Ausstiegsszenarien für Temelín, zu diskutieren und einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Was sagt da der Trittin dazu, oder der Schröder? – Abg. Schopf überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: 1 Million € sind 13 Millionen Schilling!

Die Bundesregierung hat 1 Milliarde Schilling als Behindertenmilliarde bereitgestellt – und nicht 1 Million €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: 1 Million € sind 13 Millionen Schilling!)

Abg. Jakob Auer: Dass wir besser sind, wissen wir ohnehin!

In den schwarzen Bundesländern schaut es anders aus: In Niederösterreich 481 €, in Oberösterreich sogar 519 €. (Abg. Jakob Auer: Dass wir besser sind, wissen wir ohnehin!)

Abg. Auer: So ist ihre Politik!

Da muss ich Ihnen schon sagen, Kollegin Silhavy: Entweder Sie beabsichtigen, die Behandlung dieses Entschließungsantrags auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, denn den 31.4. gibt es ja gar nicht, oder es ist Ihnen überhaupt nicht ernst, am Reformdialog am 1. Mai teilzunehmen. Oder sehen Sie den 31.4. sozusagen als 1. Mai? (Abg. Auer: So ist ihre Politik!)

Abg. Jakob Auer: Sie bekommen!

Herr Kollege Auer, dass Sie heute in puncto Gemeinden so milde sind, kann nur Ergebnis der vorher etwas aufgeheizten Stimmung sein. Die Gemeinden verlieren immerhin über 100 Millionen, wenn ich das richtig sehe. (Abg. Jakob Auer: Sie bekommen!) – Nein, Nettoverlust!

Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin! – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es Ihnen! – Abg. Jakob Auer: Ich mache Ihnen ein Friedensangebot!

Der Nettoverlust beträgt etwa 100 Millionen, und daher finde ich es etwas zu milde, wenn Sie dann darüber hinweggehen und sagen, okay, aber alles in allem ist das schon in Ordnung. (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin! – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es Ihnen! – Abg. Jakob Auer: Ich mache Ihnen ein Friedensangebot!)

Abg. Jakob Auer: Schauen Sie sich die Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden an!

Friedensangebot!) – Versuchen Sie es! (Abg. Jakob Auer: Schauen Sie sich die Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden an!) Ja, das haben wir uns angeschaut. Dieses Friedensangebot kann ich leider nicht annehmen. (Abg. Jakob Auer: Ich lade Sie ein!) – Wir haben da offensichtlich unterschiedliche Zahlen. – Danke.

Abg. Jakob Auer: Ich lade Sie ein!

Friedensangebot!) – Versuchen Sie es! (Abg. Jakob Auer: Schauen Sie sich die Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden an!) Ja, das haben wir uns angeschaut. Dieses Friedensangebot kann ich leider nicht annehmen. (Abg. Jakob Auer: Ich lade Sie ein!) – Wir haben da offensichtlich unterschiedliche Zahlen. – Danke.

Abg. Jakob Auer: Wien ist der größte Wohnungseigentümer!

Es hat geheißen, die Mieten werden sinken. – Die Mieten sind jedoch teurer geworden! (Abg. Jakob Auer: Wien ist der größte Wohnungseigentümer!) Es hat geheißen, die Strompreise werden sinken. – Aber auch die Strompreise sind gestiegen! Es hat geheißen, die Gaspreise werden sinken. – Sie sind teurer geworden! Es hat geheißen, es wird keine Pensionskürzungen geben. – Die Pensionen sind gekürzt worden! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Es hat geheißen, das Budget wird ausgabenseitig saniert. – Es ist einnahmenseitig saniert worden! Es hat geheißen, es werden keine Abfangjäger gekauft, und im Speziellen hat der Herr Minister gemeint: Eurofighter werden nicht gekauft. – Sie sind aber gekauft worden! Ja was hat denn da überhaupt noch gestimmt?

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Ich darf zum Budget noch einen Satz sagen: Wenn von 1,7 Prozent Budgetdefizit die Rede ist, dann muss man auch wissen, dass da viel ausgegliedert ist. Wo sind denn die Schulden der Asfinag? Wo sind die Schulden der Bahn? Wo sind die Schulden der BIG? – Die finden sich nicht im Budget! (Zwischenruf des Abg. Amon.) In Deutschland sind diese Posten im Budget enthalten, Herr Kollege, bei uns aber nicht! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Selbstverständlich sind diese auch im Budget! Im Gegensatz zu unserem Staat wurde die Bahn in Deutschland entschuldet. Bei uns wurde die Bahn nicht entschuldet! – Vergleichen wir nicht immer Deutschland mit Österreich, denn man kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen! Das lernt man aber offenbar nicht in der Landwirtschaftsschule, sondern an der Universität. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Sie sind kein guter Märchenerzähler!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Damen und Herren! Dieses Budget ist, wenn man es ganz höflich ausdrücken will, gelinde gesagt ein Märchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mir fiele auch der Spruch ein: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, aber ich werde mich hüten, ihn zu zitieren. (Abg. Jakob Auer: Sie sind kein guter Märchenerzähler!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Matznetter zitiert falsche Zahlen!

Deshalb möchte ich anführen: Wenn man sich die Originaldatenbank der Europäischen Kommission anschaut, ameco-Datenbank, Zeile 833, Spalte 5 ff – das hat unsere Budgetsektion gemacht –, dann kommt man drauf, dass die Tabelle der Europäischen Kommission, die Sie zitiert haben, falsch ist. Wir werden der Kommission die richtigen Zahlen noch einmal zur Verfügung stellen und gehen davon aus, dass die Tabelle korrigiert wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Matznetter zitiert falsche Zahlen!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! In weniger als 4 Minuten die Fragestellung bezüglich der Aufsichten, die hier diese entsprechenden Gesetze betreffen, die jetzt schon Kollege Matznetter und Kollege Stummvoll releviert haben: Die grundsätzliche Ausgangsposition ist offensichtlich, zumindest für die sozialdemokratische Fraktion, der AnlegerInnenschutz. Das ist ja sehr ehrbar. Wir würden da vielleicht nicht immer so weit gehen, weil meines Erachtens nicht jeder immer grundsätzlich schutzbedürftig ist, der auf jede Reklame hereinfällt, in der 27 Prozent Zinsen et cetera versprochen werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Das sehe ich schon.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Du kennst dich da nicht so aus!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Auer, ich hoffe, diese Werbeeinschaltung wird ein bisschen etwas einbringen (Abg. Neugebauer: Wofür hat er geworben?), aber damit es nicht zu einseitig ist, möchte ich einen Spruch, der mir während deiner Rede eingefallen ist, zum Besten geben. Dieser hat zwar nicht unbedingt etwas mit der Bank zu tun, aber er lautet: „Der Bauer hat die Arbeit und Raiffeisen den Gewinn“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Du kennst dich da nicht so aus!) – Kollege Grillitsch behauptet immer das Gegenteil davon, was du jetzt gesagt hast. (Abg. Jakob Auer: Die Bauern in Österreich sind nicht in der Lage, ...!)

Abg. Jakob Auer: Die Bauern in Österreich sind nicht in der Lage, ...!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Auer, ich hoffe, diese Werbeeinschaltung wird ein bisschen etwas einbringen (Abg. Neugebauer: Wofür hat er geworben?), aber damit es nicht zu einseitig ist, möchte ich einen Spruch, der mir während deiner Rede eingefallen ist, zum Besten geben. Dieser hat zwar nicht unbedingt etwas mit der Bank zu tun, aber er lautet: „Der Bauer hat die Arbeit und Raiffeisen den Gewinn“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Du kennst dich da nicht so aus!) – Kollege Grillitsch behauptet immer das Gegenteil davon, was du jetzt gesagt hast. (Abg. Jakob Auer: Die Bauern in Österreich sind nicht in der Lage, ...!)

Abg. Jakob Auer: Von euch!

Wir machen uns das im Rahmen eines Privatissimums aus, lieber Kollege Auer! Ich gebe dir auch Recht, dass diese gesetzlichen Maßnahmen in weiten Bereichen durchaus eine Verbesserung darstellen. Aber genau in den von Kollegem Matzenetter angesprochenen Bereichen fehlt einfach der Mut zum letzten Schritt. (Abg. Jakob Auer: Von euch!) – Nein, von euch! Wir hätten das als eine Materie mit Zweidrittelmehrheit belassen können, dann hätten wir heute eine noch bessere Form, so wie es im Finanzausschuss auch diskutiert wurde.

Abg. Jakob Auer: Auch die Pflicht!

Herr Kollege Einem, Herr Staatssekretär außer Dienst Dr. Einem – Sie waren ja Staatssekretär (Rufe bei der ÖVP: Bundesminister!) und Bundesminister –: Haben Sie als Staatssekretär nie einen Minister hier auf der Regierungsbank vertreten müssen – oder hat man Ihnen das nicht zugetraut? (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. – Abg. Reheis: Das ist schwach!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ein Staatssekretär auch das Recht hat, hier einen Minister – in diesem Falle den Bundeskanzler – zu vertreten! (Abg. Jakob Auer: Auch die Pflicht!)

Abg. Jakob Auer: Brigitte Ederer heißt sie!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser! Bezüglich präziserer Informationen durch die Siemens AG Österreich empfehle ich Ihnen, beispielsweise mit der Ihnen nicht ganz unbekannten, sehr verdienstvollen früheren Finanzstaatssekretärin Kontakt aufzunehmen, die ja dort Vorstandsverantwortung trägt (Abg. Jakob Auer: Brigitte Ederer heißt sie!) und die gemeinsam mit dem Siemens-Vorstand sicher mit ein Garant dafür ist, dass – wie auch immer – Siemens mit dem Standort Weiz verantwortlich umgehen wird.

Abg. Jakob Auer: Es genügt auch mündlich!

Ich gebe zu, es gibt eine Reihe von Verbesserungen in diesem Gesetz. – Ja, das können Sie schriftlich haben! (Abg. Jakob Auer: Es genügt auch mündlich!)

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.

Meine Damen und Herren! Was passiert jetzt? – Seit Jahren unterhalten wir uns über das Nitrat. Sie suchen wieder eine Möglichkeit, die Nitrataufbringung auf die Felder zu verwässern, zu ... (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.) – Was heißt „ha, ha, ha“? – Wir haben jetzt auf einmal die Einführung der Grenzwerte, die wir durch Stall- und Lagerverluste aufweichen. Diese Stall- und Lagerverluste sind im Gesetz nicht definiert. Irgendwer wird sie festlegen: 10 Prozent – oder darf es ein bisschen mehr sein?

Abg. Jakob Auer: Dürfen wir Ihren Wasserbefund haben?

Schauen wir uns das am Beispiel Trinkwasser an! (Abg. Prinz: Wie schaut es in Ampflwang aus?) Unser Trinkwasser zeichnet sich prinzipiell durch hohe Qualität aus, mit einer Ausnahme: die Nitratwerte. Die vorgeschriebenen Schwellenwerte werden bereits jetzt überschritten. Das können Sie im österreichischen Wassergütebericht nachlesen, dieser kommt übrigens aus Ihrem Ressort, Herr Minister. (Abg. Jakob Auer: Dürfen wir Ihren Wasserbefund haben?)

Abg. Jakob Auer: Den Wasserbefund von Ampflwang, bitte!

Mit der Nitratbelastung steigt langfristig auch das Krebsrisiko für die Menschen, Herr Auer. (Abg. Prinz: Wie schaut es in Ampflwang aus?) Es tut mir Leid, aber es ist so. (Abg. Jakob Auer: Den Wasserbefund von Ampflwang, bitte!) Eine weitere Aufweichung beziehungsweise Verwässerung der Grenzwerte ist gegenüber unserer Bevölkerung nicht vertretbar. Da können Sie noch so dagegen wettern.

Abg. Jakob Auer: Ja, von wem?

Vielleicht noch eine kleine Bemerkung zu Kollegen Auer. Die ganze Welt will unser Wasser, aber nicht das Wasser aus dem Marchfeld, nicht das Wasser aus dem Eferdinger Becken, aus dem Machland oder aus dem unteren Ennstal. Lieber Kollege Auer, dazu gibt es eine vernichtende Studie, in der Brunnen untersucht wurden. (Abg. Jakob Auer: Ja, von wem?) – Von der Arbeiterkammer Oberösterreich. (Rufe bei der ÖVP: Oje! – Abg. Freund: Die ist rot eingefärbt!) Ich werde sie dir einmal zeigen: ein vernichtendes Urteil! Es ist eine gefährliche Situation, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Abg. Jakob Auer: -gespielt oder -gelesen?

Herr Kollege Auer, wir haben ein Nachhaltigkeitskonzept der Bundesregierung, das in dieser Legislaturperiode beschlossen wurde. Wir haben es sehr aufmerksam durchgespielt – durchgelesen, durchgearbeitet und hier im Hause auch schon diskutiert. (Abg. Jakob Auer: -gespielt oder -gelesen?) – Auch durchgespielt. (Abg. Jakob Auer: Bist ja kein guter Spieler!) Ich stehe ja zu meiner Verspieltheit. – Aber, Kollege Auer, wenn du mir erklären willst, dass die ständigen Veränderungen des Wasserrechts im Hinblick auf die Nitratbelastung eine Nachhaltigkeit darstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), dann, lieber Kollege Auer, verstehe ich dich auch nicht mehr. Bisher war ich nämlich davon überzeugt, dass Kollege Auer tatsächlich ein Vertreter jener ist, die sagen: Das Wasser ist uns wichtig, und das müssen wir schützen! (Ruf bei der ÖVP: Ja eh, ...!)

Abg. Jakob Auer: Bist ja kein guter Spieler!

Herr Kollege Auer, wir haben ein Nachhaltigkeitskonzept der Bundesregierung, das in dieser Legislaturperiode beschlossen wurde. Wir haben es sehr aufmerksam durchgespielt – durchgelesen, durchgearbeitet und hier im Hause auch schon diskutiert. (Abg. Jakob Auer: -gespielt oder -gelesen?) – Auch durchgespielt. (Abg. Jakob Auer: Bist ja kein guter Spieler!) Ich stehe ja zu meiner Verspieltheit. – Aber, Kollege Auer, wenn du mir erklären willst, dass die ständigen Veränderungen des Wasserrechts im Hinblick auf die Nitratbelastung eine Nachhaltigkeit darstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), dann, lieber Kollege Auer, verstehe ich dich auch nicht mehr. Bisher war ich nämlich davon überzeugt, dass Kollege Auer tatsächlich ein Vertreter jener ist, die sagen: Das Wasser ist uns wichtig, und das müssen wir schützen! (Ruf bei der ÖVP: Ja eh, ...!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer

Herr Kollege Auer, wir haben ein Nachhaltigkeitskonzept der Bundesregierung, das in dieser Legislaturperiode beschlossen wurde. Wir haben es sehr aufmerksam durchgespielt – durchgelesen, durchgearbeitet und hier im Hause auch schon diskutiert. (Abg. Jakob Auer: -gespielt oder -gelesen?) – Auch durchgespielt. (Abg. Jakob Auer: Bist ja kein guter Spieler!) Ich stehe ja zu meiner Verspieltheit. – Aber, Kollege Auer, wenn du mir erklären willst, dass die ständigen Veränderungen des Wasserrechts im Hinblick auf die Nitratbelastung eine Nachhaltigkeit darstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), dann, lieber Kollege Auer, verstehe ich dich auch nicht mehr. Bisher war ich nämlich davon überzeugt, dass Kollege Auer tatsächlich ein Vertreter jener ist, die sagen: Das Wasser ist uns wichtig, und das müssen wir schützen! (Ruf bei der ÖVP: Ja eh, ...!)

Abg. Auer: Wir auch!

Frau Bundesministerin, ein Wort vielleicht in persönlicher Sache. Mein Kind hat heute sein Zeugnis bekommen, und ich gratuliere ihm natürlich hier von dieser Stelle aus (Abg. Auer: Wir auch!): Er hat seinen Hauptschulabschluss. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen.) Danke, ich werde es ihm ausrichten, Herr Kollege Auer!

Abg. Jakob Auer – in Richtung Grüne –: Lambach ...! Was war in Lambach mit der Wasserkraft?

Frau Abgeordnete Glawischnig, ich nehme von Ihrer heutigen Rede mit, dass Sie die Wasserkraft als Alternative offensiv angesprochen haben. – Ich bin bei Ihnen, ja. (Abg. Jakob Auer – in Richtung Grüne –: Lambach ...! Was war in Lambach mit der Wasserkraft?) Wir sollen auch zeigen, wie es in Zukunft geht, Energie auf Wasserkraft gestützt zu einem Exportschlager zu machen und auch in Österreich weiter offensiv auf diese Energiequelle zu setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Jakob Auer: Die haben wir schon!

Was ich schon etwas ironisch finde, ist, dass Frau Kollegin Hakl die Oppositionsparteien um Unterstützung bittet. Bei einem der drei Gesetze gab es ja vom Koalitionspartner BZÖ beim Ministerrat vor zwei, drei Wochen eine eindeutige Blockade. Da wurde nämlich die Aufstockung der IDA-Kredite für die Internationale Entwicklungsorganisation von den Damen und Herren des BZÖ – wer es genau war, weiß ich nicht – im Ministerrat mit dem Argument blockiert (Abg. Scheibner: Das ist falsch!), zuerst etwas für die Pendler und Pendlerinnen tun zu wollen, bevor etwas für die Armen in anderen Ländern getan werden soll. – Das fand ich schon äußerst eigenartig. Also: Die Unterstützung, liebe Frau Kollegin Hakl, sucht euch zuerst einmal beim Regierungspartner (Abg. Jakob Auer: Die haben wir schon!), von unserer Seite habt ihr sie zu diesen Punkten sowieso. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Heute war Scheibner exzellent!

Da muss man manchmal das Unangenehme, aber Notwendige entscheiden. Das ist so bei der Luftraumüberwachung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Heute war Scheibner exzellent!)

Abg. Jakob Auer: ... mit euch machen!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines muss ich hier klarstellen: Der freiheitliche Klub hat jahrelang gefordert, dass die Dieselbesteuerung angepasst wird. Ich glaube, das war ein Erfolg von uns. (Abg. Jakob Auer: ... mit euch machen!) Natürlich waren wir froh, dass die ÖVP mit dem Bundesminister da mitgegangen ist und das endlich umgesetzt hat. Es ist eine Freude für die Bauern und Bäuerinnen draußen, die es nicht einfach haben.

Abg. Jakob Auer: Das ist eine Frage des Finanzausgleichs!

Es geht darum, dass es nicht nur den Bauern zugute kommen kann – das wäre nur mehr ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung! –, es müssen auch die kleinen Wirtschaftsbetriebe gefördert werden, dafür müssen Strukturen geschaffen werden. In einer Gemeinde wie meiner, in der 55 Kilometer Straße zu bewirtschaften sind, damit die Leute in die Schule, in die Arbeit kommen können, geht es auch darum, dass ein Kindergarten weiter bestehen kann, dass eine Schule ordentlich dotiert werden kann und sich auch weiterentwickeln kann. Das alles sind wichtige Sachen! (Abg. Jakob Auer: Das ist eine Frage des Finanzausgleichs!) Das geht zum Teil über den Finanzausgleich, sollte aber gerade beim Straßenbau auch über diese Schiene gehen: über die Landwirtschaftsförderung der EU.

Abg. Jakob Auer: Vier Schichtbetriebe!

Herr Kollege Gradwohl, Ihre Vorredner aus der Partei – Sie hätten als Letzter die Chance gehabt, das zurechtzurücken – haben gesagt, es werden nur die Bauern gefördert. Es gibt ja nichts Falscheres als diese Betrachtungsweise! Ich nenne das Beispiel Biomasse: Biomassepolitik, Wertschöpfungspolitik Biomasse. Wer profitiert davon? – Natürlich profitieren die Bauern, weil sie den Rohstoff zur Verfügung stellen. (Abg. Silhavy: Ah, stell dir vor!) Okay. Es profitieren aber auch die Transportunternehmer, die das ganze Zeug aus dem Wald herausbringen. Es profitieren in höchstem Maße die Arbeitsplätze in der Kesselindustrie zum Beispiel. Die Kesselindustrie macht Umsätze wie schon lange nicht mehr. Sie setzt jeden Tag fünf neue Anlagen ab. (Abg. Jakob Auer: Vier Schichtbetriebe!) Dann sind da noch die Installateure und die gesamte Wertschöpfungskette des ländlichen Raumes.

Abg. Auer: Wie viel?

Ausgliederung von Aufgaben entspricht dem Wandel im Verständnis staatlichen Handelns und der Forderung nach effizienter staatlicher Aufgabenerfüllung. – Ich möchte Ihnen übrigens ein ganz aktuelles Beispiel einer Ausgliederung nennen: Ein Großteil des Wiener Sozial- und Gesundheitswesens wurde mit 1. Juli 2004 in den Fonds „Soziales Wien“ ausgegliedert. Das betrifft 15 000 Mitarbeiter, 60 000 Leistungsbezieher und 700 Millionen € Förderungsgelder im Jahr. (Abg. Auer: Wie viel?) Ich denke, mit dieser Thematik muss man sehr vorsichtig umgehen!

Zwischenruf des Abg. Auer.

Zur anderen Thematik. Wir haben in Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Auer.) Genauso ist es! In Österreich werden 44 Prozent der Mütter mit einem Kind als erwerbstätige Frauen geführt. 30 Prozent aller Kinder unter sechs Jahren haben eine erwerbstätige Mutter. Die Erwerbstätigkeitsrate der Frauen liegt bei uns bei 62,8 Prozent, und Österreich liegt deutlich über dem EU-Schnitt von 55,3 Prozent. – Das muss auch einmal gesagt werden, nachdem heute schon fast über vier Stunden krankgejammert und mies gemacht wird und keine Vorschläge gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Jakob Auer.

oder vielleicht noch viel wichtigeren Skandal im Bio-Bereich. Was geschah denn vor zwei, drei Jahren, als auf einmal Getreide aus Ungarn, aus heutigen EU-Ländern nach Österreich gebracht wurde? Was war denn da, als die „BIO ERNTE AUSTRIA“, der selbst ernannte Retter der biologischen Landwirtschaft, verseuchtes Getreide unter die Bevölkerung gebracht hat? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Jakob Auer.) Haben damals wir normale Bauern gesagt, die Bio-Landwirte sind alle Verbrecher?

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Es steht nicht im Führerscheingesetz! Das steht nicht im Führerscheingesetz! – Abg. Jakob Auer: Fakten! Fakten, bitte!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Frau Kollegin Haidlmayr! Ich möchte die Aussage des Kollegen Miedl noch bekräftigen: Es ist uns so wichtig, dass es bereits geregelt wurde, dass DVDs bei den Bundessozialämtern vorhanden sind. Und es ist ganz klar anzumerken, dass die Führerscheinprüfung in Gebärdensprache möglich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Es steht nicht im Führerscheingesetz! Das steht nicht im Führerscheingesetz! – Abg. Jakob Auer: Fakten! Fakten, bitte!)

Abg. Jakob Auer: So ist das, ja! – Abg. Scheibner: Geh, redet euch das nachher aus! – Weitere Zwischenrufe.

Ich weiß aber jetzt nicht, Herr Minister außer Dienst und Klubobmann Molterer, ob Sie vor 1990 Abgeordneter hier im Nationalrat waren. (Abg. Jakob Auer: So ist das, ja! – Abg. Scheibner: Geh, redet euch das nachher aus! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich frage Sie, ob Sie vor 1990 schon Abgeordneter zum Nationalrat waren, weil ich mich nicht erinnere. Herr Klubobmann Molterer, ich weiß nicht alles. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber zugegeben, in manchen Gebieten, mit denen ich mich seit 15 Jahren beschäftige (Abg. Neudeck: Ist das eine persönliche oder eine Dringliche Anfrage?), weiß ich sehr viel – ich habe das Gefühl, viel mehr als Sie, und dieses Gefühl täuscht mich nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Was ist mit Van der Bellen und Gusenbauer?

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Jakob Auer: Was ist mit Van der Bellen und Gusenbauer?)

Abg. Jakob Auer – in Richtung SPÖ –: Jetzt schaut es nicht gut aus!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Würde man jetzt einen Untersuchungsausschuss beschließen, was sollte man denn untersuchen? Welche Unterlagen? (Abg. Jakob Auer – in Richtung SPÖ –: Jetzt schaut es nicht gut aus!) Es sind ja nicht einmal noch die strafrechtlichen Erhebungen abgeschlossen. Und Sie haben es ja selbst gesagt, es kommen immer wieder neue Verdachtsmomente. Man muss einmal abwarten, welches Volumen diese Geschichte wirklich hat. Welche Zeugen wollen Sie denn befragen? Vielleicht den Herrn Petritsch? – Da ist es ja schon offensichtlich.

Abg. Jakob Auer: Da schau her!

Die relative Zögerlichkeit von Bürgermeister Häupl, der offenbar auch den Anträgen seiner SJ, seiner Bezirksorganisationen aus Hietzing, Josefstadt und anderen erlegen ist, nämlich überhaupt gegen ein Exzellenz-Institut aufzutreten (Abg. Jakob Auer: Da schau her!), hat eben dazu geführt, sich mit den Nachbesserungen und mit den Offertlegungen so lange Zeit zu lassen, dass er zu spät kommen musste. Vizebürgermeister Rieder, wie schon gesagt: Schade, wir haben die Chance verpasst.

Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!

Aber im Kern, noch einmal: Ein so wesentliches Programm auf Basis einer Sonderrichtlinie, das ist nach jetzigem Stand – und das ist sehr gut auch durch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs belegt – nicht mehr ausreichend, Herr Bundesminister. Sie sollten es ja wissen. Bei der Betriebsprämienverordnung haben Sie ja im Ausschuss zugegeben, dass das ein Flop ist und dass Sie da offensichtlich im Marktordnungsgesetz noch nachbessern werden müssen. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!) Die Tierprämienverordnung ist gefallen; das wissen wir, Sie haben das schon verlautbart. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)

Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!

Aber im Kern, noch einmal: Ein so wesentliches Programm auf Basis einer Sonderrichtlinie, das ist nach jetzigem Stand – und das ist sehr gut auch durch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs belegt – nicht mehr ausreichend, Herr Bundesminister. Sie sollten es ja wissen. Bei der Betriebsprämienverordnung haben Sie ja im Ausschuss zugegeben, dass das ein Flop ist und dass Sie da offensichtlich im Marktordnungsgesetz noch nachbessern werden müssen. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!) Die Tierprämienverordnung ist gefallen; das wissen wir, Sie haben das schon verlautbart. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)

Abg. Auer: Lei, lei!

Jetzt komme ich zu den Rankings, weil Sie das so lieben. Wer ist der Goldmedaillengewinner beim Steuergeldrausschmeißen, bei den Repräsentationskosten, bei den Kosten für Inserate und so weiter? (Abg. Auer: Lei, lei!) – Knapp der Grasser mit 24,8 Millionen vor dem Schüssel mit 18,8 Millionen. Dann kommen schon die diversen Sozialminister mit ihren Werbungen, die noch in der orangen Farbe gehalten werden, damit man weiß, dass dahinter die BZÖ steht.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Ich habe nur eine Frage an dich, Jakob Auer. Als es darum ging, für die Voest eine österreichische Lösung zu finden, da bist du auf und ab gegangen und hast das gepredigt. Jetzt bemüht sich Erich Haider mit Kalliauer und Schopf, eine österreichische Lösung zu finden, jetzt trittst du dagegen auf. Irgendwie verstehe ich das nicht ganz, lieber Kollege Auer. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Auer: Milliarden!

Die Ironie des Schicksals will es, dass genau in dem Saal, in dem letzten Freitag bekannt gegeben werden musste, dass 1,4 Millionen € in Karibik-Geschäften verloren gegangen sind (Abg. Auer: Milliarden!), 1,4 Milliarden € in Karibik-Geschäften verloren gegangen sind, vor eineinhalb Jahren Matznetter das SPÖ-Wirtschaftsprogramm vorgestellt hat. Wissen Sie, was er damals gesagt hat? – Er hat gesagt: Wir können uns ein florierendes Gemeinwesen nur dann leisten, wenn Finanzgeschäfte auch dementsprechend in Österreich europäisch versteuert werden. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Tag und Nacht, meine Damen und Herren! Sie haben den gegenteiligen Weg gewählt: in die Karibik, steuerschonend. Wenn Sie aber Sonntagsreden halten, sagen Sie das genaue Gegenteil. Längst hat Tumpel im Jahr 1995 schon die Segel in Richtung Karibik gesetzt, und Sie behaupten hier das Gegenteil.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Wir brauchen – ich habe das vorhin schon angesprochen – mehr Investitionen in die Infrastruktur, und wir brauchen insbesondere mehr Spielraum für die Gemeinden, in die Infrastruktur investieren zu können. Die Gemeinden sind gedrückt worden und können kaum mehr investieren. Es gilt, dort Akzente zu setzen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Wo waren die Grünen?

Wir haben viele Protestaktionen an der Grenze in Wullowitz abgehalten. Ich glaube, bei 100 Demonstrationen war ich sicher dabei. Da war unsere Bundesministerin Ursula Haubner noch Umweltlandesrätin in Oberösterreich. Kollege Anschober von den Grünen ist neben mir an der Grenze in Wullowitz gestanden und hat groß angekündigt: Ich habe so gute Kontakte zu Tschechien und zu den tschechischen Politikern. Wenn ich etwas als Umweltlandesrat zu reden hätte, wäre dieses Kraftwerk schon lange stillgelegt oder die Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt worden. (Abg. Jakob Auer: Wo waren die Grünen?)

Abg. Jakob Auer: Machst du das?

Kollege Auer meint, dass wir unser eigenes Nest beschmutzen und dass wir uns gegenseitig schlecht machen und so weiter. Herr Kollege Auer, könnte nicht auch daran, dass die Politiker ganz unten in der Imagereihe stehen, die Tatsache schuld sein, dass sie sich nicht an Gesetze, die sie selbst beschließen, halten? Könnte nicht auch das schuld sein? (Abg. Jakob Auer: Machst du das?)

Abg. Jakob Auer: Schwertberg!

Das ist ein typisches Beispiel, du hast jetzt nicht aufgepasst: Stellenbesetzungsgesetz ist dann ungültig, wenn derjenige, den man haben will, nicht auf den Posten hinkommt. Das ist das Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Jakob Auer: Schwertberg!) Apropos Schwertberg, ich sage dir gleich etwas.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Zum Thema Wasserkraft: Es wurde gesagt, das sei eine alte Energiegewinnung. Zehn Projekte, Frau Kollegin, sind fertig geplant, liegen in der Schublade. Mit diesem neuen Gesetz können diese Wasserkraftwerke in Österreich gebaut werden. Darauf sind wir stolz, denn wir reden immer von der österreichischen Wasserkraft. Ich halte die Wasserkraft nicht für eine alte Technologie, sondern entgegen der Meinung der Grünen für Österreich – und Österreich ist ein wasserreiches Land – für eine Zukunftstechnologie. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: So ist es!

Die EU und die Schweiz haben ein Freizügigkeitsabkommen getroffen. Dadurch hätte sich jetzt für die Österreicher, speziell für die Vorarlberger, für einen Personenkreis eine Möglichkeit ergeben, die Grenzgängerregelung in Anspruch zu nehmen – für einen Personenkreis, der diese Regelung bisher nie in Anspruch hätte nehmen können. Das hätte bedeutet, dass wir, hätten wir nichts gemacht, einen Einkommensverlust von 80 Millionen € erlitten hätten. (Abg. Jakob Auer: So ist es!) Daher war als Basis für dieses Freizügigkeitsabkommen – das mit der EU getroffen wurde – eine Neuregelung des bilateralen Abkommens mit der Schweiz notwendig.

Abg. Auer: Denken Sie an den ÖGB! – Abg. Scheibner: Denken Sie lieber an den ÖGB! Da sind Sie Mitglied!

Jetzt möchte ich einmal in Erinnerung rufen, wie es denn eigentlich überhaupt dazu gekommen ist, dass wir in diesem Land eine Schwerarbeiterregelung brauchen. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, sehr geschätzte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung mit der Pensionssicherungsreform 2003, wie sie sie genannt hat, erstens einmal die Frühpension wegen langer Arbeitslosigkeit überfallsartig abgeschafft hat (Abg. Auer: Denken Sie an den ÖGB! – Abg. Scheibner: Denken Sie lieber an den ÖGB! Da sind Sie Mitglied!) und zweitens die Frühpensionen wegen langer Versicherungsdauer, die bisher den Männern den Pensionsantritt mit 61,5 Jahren und den Frauen mit 56,5 Jahren ermöglicht hat, schrittweise zum Auslaufen gebracht hat.

Abg. Auer: Wie ist das beim ÖGB? – Abg. Amon: Durch den ÖGB haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren!

Das heißt, Sie haben hier Voraussetzungen geschaffen, wodurch es sehr vielen Menschen wesentlich schwieriger gestaltet worden ist, in die Pension zu gehen. Und Sie haben damals den Menschen versprochen, dass jene, die schwere Arbeit leisten, die Möglichkeit haben werden, früher in Pension zu gehen. (Abg. Auer: Wie ist das beim ÖGB? – Abg. Amon: Durch den ÖGB haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren!) Sie haben es versprochen, und Sie haben absolut nichts gehalten, denn die Regelung, die da jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Augenauswischerei. Sie bringen damit die Sache nicht auf den Punkt (Abg. Großruck: Sie sind unglaubwürdig!), denn lediglich 1 500 Menschen werden das im Höchstausmaß im Jahre 2010 in Anspruch nehmen können. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem ÖGB? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.

Die Inhalte sind ausreichend dargelegt worden. Ich persönlich darf bedauern, dass diese Regelungen im Verbraucherschutz nicht für Vereine gelten, denn dann hätten sehr viele ÖGB-Mitglieder durch dieses Gesetz einiges an schutzwürdigen Interessen zu regeln. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.) – Danke vielmals. (Beifall der ÖVP.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Sie wollen nicht!

Wenn wir daher heute zu keinem Konsens kommen, weil Sie die Rechtsdurchsetzung nicht wollen (Abg. Jakob Auer: Sie wollen nicht!), dann kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach und stellen Sie diese Ortstafeln auf, die Sie auf Grund des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses aufzustellen verpflichtet sind. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Kogler und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Kogler und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Dr. Fekter: 56, Jakob Auer: 1, Mag. Dr. Brader: 1.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Dr. Fekter: 56, Jakob Auer: 1, Mag. Dr. Brader: 1.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Meine Damen und Herren, ich erwarte mir nach dem Beschluss der Mittel für das AMS, der wichtigen Mittel für das AMS eine rasche Behandlung und die rasche Einigung bei den weiteren Punkten, die notwendig sind, die dringlich sind, um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, wesentlich zu senken, damit Vollbeschäftigung angepeilt werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.

Wir Grünen haben auch konkrete Vorschläge. Es gibt zum Beispiel Maßnahmen im Bereich der experimentellen Arbeitsmarktpolitik, die wir sehr begrüßen würden. Wir haben da ein Modell, das „Modell 10 000“. – Diese Idee ist nicht neu. Es gab bereits etwas Ähnliches in den achtziger, in den frühen neunziger Jahren. Da wurden Arbeitsplätze geschaffen, die heute noch erfolgreich fortgesetzt werden können. Konkret schaut das so aus: Der Staat bezahlt den TrägerInnen von konkreten Beschäftigungsprojekten zwei Drittel der Beschäftigungskosten im ersten Jahr. Das sind gemeinnützige Projekte. Solche Projekte – und das ist der Punkt! – können den Menschen die so wichtige praktische Berufserfahrung vermitteln und sie können vor allem eines: Sie können Selbstbewusstsein zurückgeben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.

Ja, wir brauchen mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik. Doch, bitte, seien Sie doch etwas engagierter, etwas mutiger und vielleicht etwas experimenteller, wenn es darum geht, was wir für konkrete Maßnahmen setzen! Bitte keine Bewerbungstrainings mehr nur für die Statistik! Wir brauchen wirkliche Chancen für die Arbeit suchenden Menschen in diesem Land. Das erwarten sie auch von uns. Das sind wir den zu vielen Arbeitsuchenden schuldig. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer, der gerade den Saal betreten hat und sich zu seinem Platz begibt: Viele! Viele gute!

Es gibt enorm viele Lippenbekenntnisse unseres – nicht anwesenden – Landwirtschaftsministers dazu. Ich bestreite auch nicht, dass es die eine oder andere gute Maßnahme gab in der letzten Periode; überhaupt keine Frage. (Abg. Jakob Auer, der gerade den Saal betreten hat und sich zu seinem Platz begibt: Viele! Viele gute!) Kollege Auer, Sie kommen zu spät – außer Sie wollen im Ausschuss unserem Antrag beitreten oder sich aktiv an dieser Debatte beteiligen. (Abg. Jakob Auer: In der Agrarpolitik ist der Pirklhuber immer zu spät dran!) Ich lade Sie entschieden dazu ein, und ich würde es wirklich als eine Wertschätzung auch der Opposition empfinden, wenn genau das, was angekündigt wurde, nämlich die Argumente der Opposition ernst zu nehmen, auch an diesem Beispiel umgesetzt wird und das auch wirklich gelebt wird.

Abg. Jakob Auer: In der Agrarpolitik ist der Pirklhuber immer zu spät dran!

Es gibt enorm viele Lippenbekenntnisse unseres – nicht anwesenden – Landwirtschaftsministers dazu. Ich bestreite auch nicht, dass es die eine oder andere gute Maßnahme gab in der letzten Periode; überhaupt keine Frage. (Abg. Jakob Auer, der gerade den Saal betreten hat und sich zu seinem Platz begibt: Viele! Viele gute!) Kollege Auer, Sie kommen zu spät – außer Sie wollen im Ausschuss unserem Antrag beitreten oder sich aktiv an dieser Debatte beteiligen. (Abg. Jakob Auer: In der Agrarpolitik ist der Pirklhuber immer zu spät dran!) Ich lade Sie entschieden dazu ein, und ich würde es wirklich als eine Wertschätzung auch der Opposition empfinden, wenn genau das, was angekündigt wurde, nämlich die Argumente der Opposition ernst zu nehmen, auch an diesem Beispiel umgesetzt wird und das auch wirklich gelebt wird.

Abg. Jakob Auer: Jetzt wird es spannend!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schalle. 3 Minuten Redezeit sind gewünscht. (Abg. Jakob Auer: Jetzt wird es spannend!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

Meine Damen und Herren! Was die Gentechnik betrifft: Ich weiß nicht, ob Sie die Filme darüber gesehen haben, was sich in Mittelamerika mit gentechnikveränder- ten Pflanzen abspielt. Dort wird der größte Teil der Bauernschaft in den Ruin getrie- ben! Die haben keine Überlebenschance, die sind abhängig von Großbetrieben. Ich denke, das ist nicht der Weg, den wir in Österreich gehen dürfen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Im August!

Meinem Vorredner, Kollegen Auer, der gesagt hat, das heute wäre nicht nötig, gebe ich vollkommen Recht. Sie hätten nämlich die Wahlen nicht unbedingt im Spätherbst ansetzen müssen – sprich: am 1. Oktober –, Sie hätten das ohne Weiteres zwei Monate vorher machen können. (Abg. Jakob Auer: Im August!) Aber wahrscheinlich aus dem Grund, weil Sie sich so sicher waren, dass Sie ohnehin weiterwursteln können, wie Sie es bisher gemacht haben, haben Sie das so spät angesetzt. Dazu kommt noch, dass Sie danach drei Monate verschlafen und vertrödelt haben und erst Mitte Jänner im-

Abg. Jakob Auer: Im Ausschuss habt ihr zugestimmt! Im Ausschuss habt ihr zugestimmt!

stande waren, eine neue Regierung zu präsentieren. (Abg. Jakob Auer: Im Ausschuss habt ihr zugestimmt! Im Ausschuss habt ihr zugestimmt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer: Im Ausschuss schon! Ganz etwas Neues!

Das jetzt noch zu unterstützen, wäre eine Todsünde unsererseits, und schon überhaupt eine Todsünde von mir als Wirtschaftssprecher, dieses Budget jetzt fortschreiben zu wollen. Hätten Sie Ihre Aufgaben gemacht, hätten Sie schneller gearbeitet – ich hoffe, dass das in Zukunft der Fall sein wird –, dann wäre das nicht notwendig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer: Im Ausschuss schon! Ganz etwas Neues!)

Abg. Jakob Auer: Aber im Ausschuss schon!

Herr Kollege Auer, wissen Sie, Sie müssen die Zahlen schon beim Namen nennen und den Tatsachen ins Auge blicken; dann wissen Sie, wovon wir reden. Wir werden dieser Budgetfortschreibung unsere Zustimmung nicht erteilen, weil wir ganz klar der Meinung sind ... (Abg. Jakob Auer: Aber im Ausschuss schon!) – Wissen Sie, wir haben mit Vorbehalt zugestimmt, um Sie zu beruhigen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und dort Ihre Kritik, Ihre ungerechtfertige Kritik, die alle Zahlen vermissen lässt, die Hand und Fuß haben, also aus diesem Grund ... (Abg. Jakob Auer: Keine Wortmeldung!)

Abg. Jakob Auer: Keine Wortmeldung!

Herr Kollege Auer, wissen Sie, Sie müssen die Zahlen schon beim Namen nennen und den Tatsachen ins Auge blicken; dann wissen Sie, wovon wir reden. Wir werden dieser Budgetfortschreibung unsere Zustimmung nicht erteilen, weil wir ganz klar der Meinung sind ... (Abg. Jakob Auer: Aber im Ausschuss schon!) – Wissen Sie, wir haben mit Vorbehalt zugestimmt, um Sie zu beruhigen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und dort Ihre Kritik, Ihre ungerechtfertige Kritik, die alle Zahlen vermissen lässt, die Hand und Fuß haben, also aus diesem Grund ... (Abg. Jakob Auer: Keine Wortmeldung!)

Abg. Jakob Auer: Das hat mit dem nichts zu tun!

Also noch einmal: Dieses Budget 2005/2006, das jetzt für mindestens drei, vier, wenn nicht fünf oder sechs Monate fortgeführt wird, ist nichts anderes ... (Abg. Lentsch: Zwei!) – Wovon haben wir denn jetzt gelebt – im Jänner und im Februar? Wovon werden wir im März leben? Und wovon werden wir im April leben? Und wann kommt das Budget durch? – Im Mai! (Abg. Jakob Auer: Das hat mit dem nichts zu tun!) – Natürlich hat das etwas damit zu tun! Wir führen das Budget vom Jahre 2005 und 2006 in Zwölftelform weiter. (Abg. Jakob Auer: Da brauchen wir aber keine Änderung! Da bräuchten wir das Gesetz nicht! – Vizekanzler Mag. Molterer: Da bräuchten wir das Gesetz nicht!)

Abg. Jakob Auer: Da brauchen wir aber keine Änderung! Da bräuchten wir das Gesetz nicht! – Vizekanzler Mag. Molterer: Da bräuchten wir das Gesetz nicht!

Also noch einmal: Dieses Budget 2005/2006, das jetzt für mindestens drei, vier, wenn nicht fünf oder sechs Monate fortgeführt wird, ist nichts anderes ... (Abg. Lentsch: Zwei!) – Wovon haben wir denn jetzt gelebt – im Jänner und im Februar? Wovon werden wir im März leben? Und wovon werden wir im April leben? Und wann kommt das Budget durch? – Im Mai! (Abg. Jakob Auer: Das hat mit dem nichts zu tun!) – Natürlich hat das etwas damit zu tun! Wir führen das Budget vom Jahre 2005 und 2006 in Zwölftelform weiter. (Abg. Jakob Auer: Da brauchen wir aber keine Änderung! Da bräuchten wir das Gesetz nicht! – Vizekanzler Mag. Molterer: Da bräuchten wir das Gesetz nicht!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

internationalen Konjunktur bei einem Wachstum von 3,2 Prozent einen deutlich besseren Vollzug, als im ursprünglichen Voranschlag vorgesehen war. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Steibl: Auer macht eine gute Arbeit, einer der Besten!

Zweiter Punkt: Zu den Ausführungen des Kollegen Auer: Diese Bundesregierung, und ganz besonders der Bundeskanzler, haben neben einem Kurswechsel auch so etwas wie eine neue politische Kultur des Umgangs in Aussicht gestellt. Herr Kollege Auer, bei aller Wertschätzung – er ist nicht da, aber Sie werden es ihm sagen; wir kennen uns schon lange aus dem Budgetausschuss, und ich denke, da sind gegenseitiger Respekt und Achtung vorhanden –: Es macht wenig Sinn (Abg. Steibl: Auer macht eine gute Arbeit, einer der Besten!), auch Frau Kollegin der ÖVP, wenn die Abgeordneten der jetzigen Koalitionsparteien den jeweils anderen auf der Regierungsbank Sitzenden, in dem Fall halt Auer gegen Matznetter, diskreditieren und dann noch dazu Abgeordnete der Opposition diffamieren.

Abg. Jakob Auer: Zur Sache!

Soll das die zukünftige Arbeitswelt sein, in der wir leben?! (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!) Da lebt einer in Neumarkt und fährt von 6 Uhr früh bis 10 Uhr nach Wels arbeiten. Von 12 Uhr bis 16 Uhr arbeitet er in Vöcklabruck, und von 18 Uhr bis 21 Uhr abends arbeitet er in einer Bar in Linz. – Ist das die künftige Arbeitswelt, ist das die Flexibilität, die wir wollen? Nein!

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Sie haben eben noch ein bisschen ein Problem, wenn Sie jetzt auf einmal sagen müssen: Österreich ist das sicherste Land, wir haben das beste Gesundheitssystem, ein gutes Pensionssystem – vor wenigen Wochen haben Sie das alles noch schlechtgeredet und hier von allen möglichen negativen Dingen gesprochen. Sie haben schon recht: Die Schulden in der ersten großen Koalition haben Sie gemeinsam gemacht, SPÖ und ÖVP. Aber saniert haben wir es dann, nämlich ab 2000! Das ist der große Unterschied, Herr Kollege Cap. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Eine Position, und zwar die wichtigste, findet sich im Budget für Soziales und Konsumentenschutz. Es freut mich, dass weiterhin der Verein für Konsumenteninformation entsprechend abgesichert ist und wird, und ich möchte Sie alle ersuchen, weiterhin dem Verein für Konsumenteninformation die notwendige Unterstützung zu gewähren. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des VKI, die wirklich hervorragende Arbeit für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten leisten, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Ich war länger im Budgetausschuss als Sie!

Herr Finanzminister! Sie haben gestern hier gesagt, alle Experten waren einhellig der Meinung, dass es sich hier um ein sogenanntes Superbudget handelt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) – Sie dürfen nicht vergessen, da waren 27 Abgeordnete anwesend. Das heißt, die 156 anderen Abgeordneten, die hier im Raum sitzen, müssen ja das Gefühl haben, dass Sie die Wahrheit gesprochen haben und dass wir hier wirklich ein Superbudget haben, das zukunftsweisend für diese Legislaturperiode sein wird. Ich darf Ihre Darstellung hier einmal richtigstellen, denn ich war nämlich im gleichen Ausschuss – ich war mir ursprünglich nicht ganz sicher, ob wir vom selben Ausschuss reden, aber aufgrund der Anwesenheitsliste und des Parlamentsprotokolls musste ich feststellen, dass wir doch im gleichen Ausschuss waren. Wissen Sie, Herr Finanzminister, schon Kaiser Franz Joseph hat es so gehalten, dass er nur das gerne gehört hat, was ihn interessiert hat; bei anderem, was ihn nicht interessiert hat und wo Kritikpunkte vorhanden waren, da war er schwerhörig. Offensichtlich haben Sie das übernommen. Ihr Vorredner, Herr Auer, muss das ebenfalls so gesehen haben, als er gesagt hat, es war eine super Debatte und alle haben das Budget so gelobt. (Abg. Jakob Auer: Ich war länger im Budgetausschuss als Sie!) Da hat er auch nur die Hälfte gehört und nicht alles, was nötig war.

Abg. Jakob Auer: Er sagte aber auch, ... besser sind!

„Zur Familienförderung bemerkte Marterbauer, das Geld werde in Österreich falsch ausgegeben.“ (Abg. Jakob Auer: Er sagte aber auch, ... besser sind!)

Abg. Jakob Auer: Das sagt der Verurteilte!

Zum Ersten weisen mich Abgeordnete verschiedener Fraktionen aus Tirol darauf hin, dass auch sie zu Sitzungen des Nationalrates, in denen Dringliche Anfragen stattfinden, anreisen müssen. Mir ist kein Fall eines Abgeordneten bekannt, der sich dazu eines Transportmittels der österreichischen Luftwaffe bedient hat. Abgesehen davon, dass ich das aus anderen Gründen auch nicht für empfehlenswert halte, entspricht es auch nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit. Die österreichische Bundesverfassung verpflichtet die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung bekanntlich nicht nur zur Einhaltung der Gesetze – etwas, was seit dem Jahr 2000, seit der Übernahme der Kanzlerschaft durch die Österreichische Volkspartei ja offensichtlich keine praktische Gültigkeit mehr hat (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt der Gesetzesbrecher!), oder sehr eingeschränkte praktische Gültigkeit hat (Abg. Jakob Auer: Das sagt der Verurteilte!) –, sondern auch zum sparsamen Umgang mit Mitteln.

Abg. Jakob Auer: Genau! Das ist eine gescheite ...!

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, da mir das ganz einfach wichtig ist: Herr Kollege Peter Pilz hat in seinem Statement beziehungsweise in seiner Rede gesagt, dass ihm noch viel zu wenige Kasernen in Österreich geschlossen werden sollen, dass noch um 30 zu wenig geschlossen werden. – Ich möchte Herrn Kollegen Pilz in meinen Bezirk einladen, dass er direkt vor Ort mit unseren Soldatinnen und Soldaten spricht, mit den Menschen in unserer Region, denen die Kaserne nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als Schutz für unsere Bevölkerung – und das nicht nur in Katastropheneinsätzen – wichtig ist. Da möchte ich Herrn Kollegen Pilz einladen, wenn er es wagt, zu uns in den Bezirk zu kommen (Abg. Jakob Auer: Genau! Das ist eine gescheite ...!) und mit uns die Menschen dort vor Ort zu treffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Es wird Zeit, dass etwas getan wird!

Frau Minister Berger, ich frage Sie daher: Ist die Staatsanwaltschaft diesbezüglich schon eingeschritten? Und wenn nicht, was gedenken Sie zu tun, um hier dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen? (Abg. Jakob Auer: Es wird Zeit, dass etwas getan wird!)

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Fängt man eine Rede so an? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister ist schon wieder gegangen. Die Arbeitslosenproblematik, die wir in Österreich haben, interessiert ihn nicht (Abg. Dr. Stummvoll: Keine Polemik, Frau Kollegin!), speziell dann nicht, wenn er damit rechnen muss, dass er mit harten Daten und Fakten, dass es auf dem Arbeitsmarkt nichts zu jubeln und nichts zu lachen gibt, konfrontiert wird. Nach dem Motto: Ich bin super; alles, was ich mache, ist super, und alle, die etwas anderes sagen, die höre ich mir nicht an!, ist die Anwesenheit beziehungsweise die Nichtanwesenheit des Ministers hiermit klar dokumentierbar. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Fängt man eine Rede so an? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Broukal: Das hat beim Auer aber anders geklungen!

Ich möchte an dieser Stelle auch eine Richtigstellung anbringen und im Sinne des Kollegen Auer – der das ja ausgeführt hat; dem ganzen Sinn seiner Rede nach war es erkenntlich – hier nochmals klarstellen: Wir sind für die Beibehaltung des differenzierten Systems (Beifall bei der ÖVP) – um die Hauptschulen zu erhalten, die Gymnasien zu erhalten, die HAKs zu erhalten, die HBLAs zu erhalten (Abg. Broukal: Das hat beim Auer aber anders geklungen!), die HTLs zu erhalten und sie dennoch qualitativ zu verbessern.

Abg. Jakob Auer: Nachhaltig!

Die ÖVP ist eher eine Partei, die brav budgetiert (Abg. Murauer: Der Ausgeglichenheit!), brav konservativ (Abg. Jakob Auer: Nachhaltig!), wie auch der Finanzminister konservativ und vorsichtig, aber zu wenig mutig für die Zeit, in der wir leben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: 30 Jahre!

Bürgermeister einer Gemeinde. Stimmt das? (Abg. Jakob Auer: 30 Jahre!) – 30 Jahre, ich gratuliere! Es gibt noch andere Bürgermeister hier im Raum, zum Beispiel den Kollegen Zweytick von der ÖVP.

Abg. Jakob Auer: Richtig! Meine Gemeinde nicht! Ich gleiche aus!

Es wird Sie interessieren, zu hören, dass das Finanzministerium nach den vorliegenden Daten davon ausgeht, dass eine Reihe von österreichischen Gemeinden und Bundesländern knapp vor dem Bankrott steht. (Abg. Jakob Auer: Richtig! Meine Gemeinde nicht! Ich gleiche aus!) – Viele, ganz viele. Ihre Gemeinde nicht, die vom Kollegen Zweytick auch nicht, aber ganz viele.

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer und Prinz. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Wenn hier ein Abgeordneter herauskommt und diese Wahlordnung kritisiert, ist alles recht und schön. Wenn aber sie das macht, sie, die sich – wie sie will, wie es ihr gerade passt –, wenn es in ihr Konzept des passiven Wahlrechts hineinfällt, einmal in Wien meldet, einmal in Kärnten – einmal ist sie Wienerin, einmal Kärntnerin –, nur dass sie irgendwo gewählt wird, wenn sie dann das letzte Mal als grüne Abgeordnete in Kärnten die rote Karte gezeigt bekommen hat und daraufhin aus gekränktem Stolz hier herausgeht und die Kärntner Wahlordnung kritisiert: Das geht, bitte, nicht! Da sind wir dagegen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer und Prinz. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Kollege Auer sagt das noch!

Bleiben wir bei der Realität: Warum stimmen wir jetzt über das ab? – Weil man schlichtweg auf die Pädagogischen Hochschulen vergessen hat. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Das ist ein bisschen seltsam, denn die sind ja schon länger beschlossen worden und nicht gerade vorgestern. (Abg. Dr. Brinek: Kollege Auer sagt das noch!)

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Im Namen der SPÖ!

Trotzdem, Herr Bundesminister, im Namen der österreichischen Bevölkerung ein herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Im Namen der SPÖ!) Sie haben aus dem, was Ihnen eingebrockt wurde, das Beste gemacht, was zu retten war. – Danke vielmals. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Nicht nur sollte, es ist so!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Eßl, es ist schon erstaunlich, was Sie hier herauslesen: dass es so ein wunderbares Gesetz sein soll und dass der Tierschutz gelebt werden soll, dass die Bauern eingebunden werden sollen. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Nicht nur sollte, es ist so!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

Herr Westenthaler, weil wir uns gerade in die Augen schauen: Ich glaube, dass der von Ihnen eingebrachte Antrag unrealistisch ist, weil es unmöglich ist, sage ich jetzt einmal, innerhalb von zwei Stunden von den Bergbauern mit einem Lkw, mit einem Tiertransporter überhaupt einen Schlachthof zu erreichen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist jetzt eigentlich mit dem Raps in Enns, Kollege Auer?

Aber eine Botschaft sei dem Kollegen Gaßner noch mitgegeben, weil er an den Herrn Bürgermeister hier auf der Galerie appelliert hat: Ja, wir sind froh, und es ist notwendig, die ländliche Entwicklung zu fördern, um entsprechend profitieren zu können – und diese Botschaft wäre auch dem Kollegen Matznetter betreffend Finanzausgleichsverhandlungen mitzugeben (Abg. Mag. Gaßner: Da haben Sie ja den Finanzminister, Gott sei dank!), der meinte, es sei nicht möglich, den kleineren Gemeinden Geld zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist jetzt eigentlich mit dem Raps in Enns, Kollege Auer?)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.

So wie Sie, Herr Bundeskanzler, vorhin in Ihrer Antwort auf die Frage Nummer 16 der konsensualen Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten eingegangen sind und hier bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage behauptet haben, dass der Landeshauptmann von Kärnten eine konsensuale Lösung verhindert hat, da muss ich wirklich noch einmal hervorheben, was schon Kollege Scheibner gesagt hat, dass die SPÖ – und nur die SPÖ! – im Sommer des Jahres 2006 die einzige Partei war, die tatsächlich verhindert hat, dass es eine endgültige, konsensuale Lösung im Land Kärnten in dieser Ortstafelfrage gegeben hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Auer: Gestatten Sie einen Zwischenruf!

Wir sprechen heute von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. (Abg. Auer: Gestatten Sie einen Zwischenruf!) Hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht etwas! – Und die Kaufkraft spielt eben nicht mit. Die Einnahmen aus der Einkommensbesteuerung sind seit Jahren in etwa gleich hoch wie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Das war bisher so. Jetzt haben wir ein sehr gutes Wirtschaftswachstum, alle Wirtschaftsforscher bestätigen das, haben das bereits Anfang des Jahres 2006 bestätigt, auch für das Jahr 2007. Aber Sie waren nicht in der Lage, die nächste große Steuerreform zu machen, um die Klein- und Mittelbetriebe und den Mittelstand zu entlasten und damit natürlich auch ein Anspringen der Kaufkraft zu gewährleisten. Das haben Sie nämlich verabsäumt.

Abg. Auer: Das habe ich nicht gesagt!

Kollege Auer hat gemeint, die Gemeinden haben keinen Handlungsbedarf. – Ich bin mir da nicht sicher, ich bin da sehr vorsichtig. (Abg. Auer: Das habe ich nicht gesagt!) Also, du hast recht: Sie sind nicht die Schuldenmacher der Nation – auf keinen Fall! –, und ich setze mich auch dafür ein und bin guten Mutes, dass die Finanzausgleichsverhandlungen über 100 Millionen € mehr für die Gemeinden ergeben werden. Aber es muss ja nicht jede Gemeinde eine Gärtnerei besitzen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Ich ersuche auch darum, dass man die Frage der Gesetzgebungsperiode mit berücksichtigt, denn während in dem einen Fall mit der Gesetzgebungsperiode das eine verfällt, soll das andere mit hineinwirken. Ich meine, jede neue Regierung hat das Recht, ihre Vorschau, ihr Budget und ihre mittelfristige Planung zu gestalten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wird hier sehr viel gedankt. Herr Stummvoll hat dem Herrn Finanzminister enthusiastisch gedankt und von den Millionen und Milliarden gesprochen, die hier neu verteilt werden. Ich bedanke mich in erster Linie bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich, denn sie ermöglichen es uns, dass wir heute beim Finanzausgleich etwas zu verteilen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.

Zum Abschluss darf ich sagen – es wurde heute auch schon angeführt –, in Kärnten haben wir schon versucht, eine Volksbefragung in einer Regierungssitzung durchzubringen – direkt mit den Regierungspartnern, der ÖVP und der SPÖ. Diese haben sich geweigert, das Volk mit einzubinden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Ich weiß, Herr Kollege Auer, Sie sind damit nicht einverstanden, das ist aber Tatsache.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Womit wir aber größere Probleme haben, das sage ich ganz offen, ist etwa die Forderung nach Erweiterung der Bundeskompetenz in Raumordnungsfragen. Wir haben in Österreich nun einmal so etwas wie gewachsene föderalistische Strukturen, und wir wollen diese Dinge nicht zentralisieren. Wir haben heute zu Mittag eine Diskussion über die neue EU-Verfassung gehabt. Und so, wie wir nicht wollen, dass der Zentralismus von Brüssel auf Österreich übergreift, wollen wir auch hier keine zentralen Strukturen aufbauen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Das Schöne an diesem Finanzausgleich ist, dass nicht nur diese Bundesregierung bei diesen wichtigen Themen an einem Strang zieht, sondern dass das auch der Bund, die Länder und die Gemeinden machen und dass sie hier alle gemeinsam sagen: Diese Themen sind uns wichtig, und es ist uns wichtig, dass wir hier Österreich nach vorne bringen und dass wir im Bereich Bildung, Gesundheit, Soziales, Pflege und Klimaschutz die richtige Politik machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Und umgekehrt, bei den Klein- und Kleinstgemeinden am Berg: Gibt es besondere Kosten für den Wegebau et cetera? – Das ist sehr komplex! Da brauchen Sie sich gar nicht so zu echauffieren und so zu tun, als ob Bruno Rossmann oder ich oder sonst jemand von den Grünen die Kleingemeinden aushungern wollte. Das ist sicher nicht der Fall! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Aber nur zwischen Ländern und Bund!

Aber das Kernproblem, das Bruno Rossmann angesprochen hat, ist auch diesmal wieder nicht angegangen worden, nämlich das Auseinanderfallen von finanzieller Verantwortung im Rahmen der Einnahmen und finanzieller Verantwortung im Rahmen der Ausgaben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Aber nur zwischen Ländern und Bund!) – Zwischen Ländern und Bund, in erster Linie zwischen Ländern und Bund.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer

Das sind die Probleme (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer), die nicht zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch einen Finanzausgleich und durch entsprechende Reformen – das sind die Reformen, von denen wir hier reden sollten! – in irgendeiner Form zumindest angegriffen werden sollten, damit wir wenigstens einmal darüber nachdenken und – wie sagen Sie so schön in Politdeutsch? – damit wir es andenken! Aber wir denken es nicht an.

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Was machen Sie für Anschläge?

Wissen Sie, wir machen sogar Anschläge (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Was machen Sie für Anschläge?) – nein, nicht wir, ich gehöre zur Opposition, sondern Sie, die Regierung –, wir machen sogar Anschläge auf das Letzte, was wir noch haben: Wir haben die Trafiken, wir haben in den Gemeinden noch überall die kleinen Trafiken. Die kleinen Trafiken werden geführt von älteren Herrschaften oder auch von jüngeren, in einem ganz großen Ausmaß von Behinderten, denn das ist ein uraltes Recht, das noch auf die Zeit des Ersten Weltkriegs zurückgeht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: „Weniger“ stimmt sicher nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das kann ja gar nicht sein! Der Vergleich hinkt!

Dänemark hat es nämlich gezeigt: Von 1990 bis heute ist dort eine Verzehnfachung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien zu verzeichnen. Dänemark hat auf einem niedrigen Level begonnen, hat heute natürlich bei 29 Prozent immer noch weniger als Österreich, aber in Österreich produzieren wir heute weniger Strom aus erneuerbaren Energien als 1990. Das ist eigentlich die Herausforderung, wo man auch sieht, dass man im eigenen Land nicht das tut, was getan werden sollte und könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: „Weniger“ stimmt sicher nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das kann ja gar nicht sein! Der Vergleich hinkt!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.

Es ist, wie gesagt, der Zeitpunkt wichtig, aber es ist auch sehr interessant, wie sich vor allem die Regierung hier weigert, diesem Ansinnen nachzukommen, und das passt auch gut in das Bild des Demokratieverständnisses dieser Regierung. Wir haben ja die Diskussion um den EU-Reformvertrag bereits angesprochen: In Kärnten haben wir die notwendigen 15 000 beglaubigten – von den Gemeinden und Notaren beglaubigten – Unterschriften gesammelt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Herr Kollege Auer, Sie wissen es ganz genau, wir haben sie gesammelt. – Wir haben das Recht, die Kärntner Bevölkerung hat sich das Recht „erlaufen“, ihre Meinung kundzutun, ihre kritische Meinung kundzutun (Beifall beim BZÖ), und das will sie auch in gebotener Art und Weise verfassungsrechtlich garantiert durchführen. Die Kärntner haben das Recht dazu!

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Hagenhofer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Geh, Herr Auer!

Ich meine, dass dieses Gesetz ein richtiger Schritt ist. Es soll nicht der letzte sein, das ist unbestritten. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass das, was gepredigt wird, auch tatsächlich so umgesetzt wird. Und da gibt es einige Fraktionen, die gerade in Fragen des Umweltschutzes und der Ökologie besser dran wären, wenn sie schweigen. Ich erinnere an die Problematik Wasserkraftwerk Lambach. (Abg. Dr. Lichtenecker: Geh, Herr Auer!) Da gab es ja gerade aus dieser Seite ganz besonders freundliche Besetzungen (Abg. Dr. Lichtenecker: Es hat gute Gründe gegeben und gibt es noch immer!), die dann, meine Damen und Herren ... (Abg. Dr. Moser: ... zu einer guten Lösung geführt haben!) – zu einer guten Lösung geführt haben! Na, ich gratuliere! Da ist wenigstens einmal die richtige Entscheidung der ÖVP Oberösterreich bestätigt worden! Danke, Frau Kollegin Moser, denn vorher hat das immer anders geklungen.

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: 10 000! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Problem mit der Zehnerpotenz!

Herr Minister, da wird in die völlig falsche, in eine ruinöse Richtung subventioniert, und zwar gesundheitlich, lärmmäßig, abgasmäßig und klimamäßig – und dazu geben Sie mit Ihrer Stimme im Ministerrat und in diesem Parlament auch Budgetgeld her! Das muss sich ändern! Darum sage ich: Diese 20 Sekunden, die Sie für die Erwähnung des Themas Verkehr verwendet haben, sind ein Armutszeugnis für einen Umweltminister, der hier eigentlich wirklich „an vorderster Front“ – ich muss den militärischen Ausdruck verwenden – für eine bessere Situation kämpfen müsste, denn wir zahlen ja! Bei Ihrem Dächer-Programm geht Ihnen ja das Geld ab! Ich will ja nicht haben, dass wir nur 1 000 Dächer haben, ich will ja 100 000 Dächer. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: 10 000! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Problem mit der Zehnerpotenz!) Dieses Geld geht uns ab, diese 2,5 Milliarden € an Pönale, die wir dann zahlen werden, weil wir im Verkehrsbereich urassen.

Abg. Mag. Trunk: Herr Kollege Auer! Das sind ja nicht Sie!

Es war, glaube ich, auch ein schwerer politischer Fehler. Denn: Jetzt hat die SPÖ, jetzt haben Sie, Herr Bundeskanzler, das Problem! Ja, es steht im Regierungsprogramm drin, aber Sie haben es bisher nicht zustande gebracht, das Problem zu lösen. Die Anstrengungen dafür waren leider nur mäßig, und ich unterstreiche das, wenn ich „mäßig“ meine, mit den Bemühungen, die Sie unternommen haben. Es waren eben nur Verhandlungen im stillen Kämmerlein mit den einzelnen Betroffenen – nicht so, wie es Bundeskanzler Schüssel damals mit einer breiten, öffentlichen Konsenskonferenz gemacht hat –, und in Beichtstuhlgesprächen erreicht man in so einer Frage selten einen Konsens. Das bringt sicherlich keinen Erfolg! (Abg. Mag. Trunk: Herr Kollege Auer! Das sind ja nicht Sie!)

Abg. Auer: Ich habe etwas gemacht!

Ich möchte einige Worte zur schon zitierten Nahversorgung aufgrund der Prüfung die Einkaufszentren betreffend sagen. Ich komme ja, wie Sie wissen, aus dem Lebensmittelbereich und kenne mich da ein bisschen aus. Mir kommt es heute so vor, wie es die ganzen Jahre passiert ist: Es werden hier Sonntagsreden gehalten. Jeder Politiker, jeder Bürgermeister hat immer wieder betont: Bei der Nahversorgung muss etwas geschehen, da muss man etwas dafür tun! (Abg. Auer: Ich habe etwas gemacht!) – Herr Auer, das stimmt! Einige Bürgermeister sind ausgenommen, Sie zum Beispiel. – Es gab in Summe vor 20 Jahren zirka 18 000 selbständige Einzelhändler im Lebensmittelbereich, heute sind es nur mehr 3 000. Da sind Existenzen vernichtet worden unter dem Gesichtspunkt der Politik! Die Politik hat zugeschaut. Sie hat zwar immer wieder gesagt: Da muss etwas geschehen, da müssen wir forcieren, da müssen wir unterstützen!, und das ist auch passiert, aber mit der Gießkanne. Man hat einfach überall ein bisschen Geld hingegeben. Dieses Geld war zum Leben zu wenig, zum Sterben scheinbar noch zu viel.

Abg. Auer: „Land lebt auf!“

Es gibt Möglichkeiten, die Nahversorgung wieder anzukurbeln: Es gibt in Oberösterreich ein Projekt, das sich „Land lebt auf!“ nennt. (Abg. Auer: „Land lebt auf!“) – Jawohl, wir kennen es. – In der Zwischenzeit sind es vier Betriebe im Raum Oberösterreich. Das Prinzip ist ganz einfach erklärt: Unter einem Dach gibt es viele unterschiedliche Branchen, die von einem Partner geführt werden, und zwar im Franchisesystem, das heißt, Lebensmittelanbieter, Gastronomiebetrieb, die Post (Abg. Auer: Tankstelle!), eine Tankstelle, Kopieranstalt, Entgegennahme von Textilputzerei et cetera. Wenn man diese verschiedene Branchen in eine Hand gibt, dann erreicht man auch, dass diese Einheit lebensfähig ist. Diese Leute gehören unterstützt. Wenn Sie sich dafür interessieren: Ich glaube, die Raiffeisenlandesbank ist gerne bereit, die entsprechenden Hinweise zu geben. – Danke schön! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Auer: Tankstelle!

Es gibt Möglichkeiten, die Nahversorgung wieder anzukurbeln: Es gibt in Oberösterreich ein Projekt, das sich „Land lebt auf!“ nennt. (Abg. Auer: „Land lebt auf!“) – Jawohl, wir kennen es. – In der Zwischenzeit sind es vier Betriebe im Raum Oberösterreich. Das Prinzip ist ganz einfach erklärt: Unter einem Dach gibt es viele unterschiedliche Branchen, die von einem Partner geführt werden, und zwar im Franchisesystem, das heißt, Lebensmittelanbieter, Gastronomiebetrieb, die Post (Abg. Auer: Tankstelle!), eine Tankstelle, Kopieranstalt, Entgegennahme von Textilputzerei et cetera. Wenn man diese verschiedene Branchen in eine Hand gibt, dann erreicht man auch, dass diese Einheit lebensfähig ist. Diese Leute gehören unterstützt. Wenn Sie sich dafür interessieren: Ich glaube, die Raiffeisenlandesbank ist gerne bereit, die entsprechenden Hinweise zu geben. – Danke schön! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Huber Auer: Lächerliche 5 Prozent!

Es gibt 15 000 beglaubigte Unterschriften aus Kärnten, und das sind nicht Unterschriften, die auf der Straße irgendwie mit Listen gesammelt worden sind, sondern da sind über 15 000 Menschen auf das Amt gegangen, haben sich legitimiert und haben dort für eine Volksbefragung unterschrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Huber Auer: Lächerliche 5 Prozent!) Und plötzlich legen Sie diese Volksbefragung auf den 9. April, damit Sie diese Volksbefragungsinitiative unterlaufen können und damit die Menschen nicht mehr mitbestimmen können. Das ist schäbig, das ist nicht demokratisch, und das ist gegen die Volksmeinung in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Ein bissl eine kritische Bemerkung musst du wirklich machen!

Aber grundsätzlich, meine Damen und Herren, bleibt die Kritik an der Regelung der Betriebsprämien, an der Ausgestaltung der ersten Säule der Agrarpolitik in Europa aufrecht (Abg. Jakob Auer: Ein bissl eine kritische Bemerkung musst du wirklich machen!), Kollege Auer, und zwar nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern aufgrund genereller Fragestellungen, die Sie ja kennen, nämlich ... (Abg. Grillitsch: Aus ideologischen ...!) Sehr wohl aus ideologischen Gründen – da haben Sie recht, Kollege Grillitsch –, weil wir der Auffassung sind, dass Verteilungsgerechtigkeit auch bei den Agrarförderungen eine ganz wichtige Maxime und Voraussetzung sein muss. (Abg. Grillitsch: Was ist die Alternative?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

Die Zulassung bestimmter Erzeugnisse oder Kulturen von Energiepflanzen für die Gewährung der Beihilfe sowie die Nutzung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen finde ich sehr sinnvoll. Denn Österreich hat sich bisher den Luxus geleistet, eine Prämie dafür zu bezahlen, dass auf Flächen nicht angebaut wird. Wir hätten die Chance, hier eine Biosprit-Erzeugung zu haben, was in Europa überhaupt nicht relevant ist für die Hungersnot in der Dritten Welt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Denn was kann Europa dafür, wenn in Mosambik die weißen Farmer hinausgejagt werden oder wenn in Brasilien andere Dinge in diesem Bereich passieren?

Abg. Auer: Da seid ihr dagegen!

Wirtschaftsminister Bartenstein geht diese Woche her und präsentiert, gemeinsam mit einem sehr mächtigen Wirtschaftszweig, ohne Frage, der Energiewirtschaft, einen Masterplan Wasserkraft. (Abg. Auer: Da seid ihr dagegen!) Einen Masterplan in der Form, dass dieser Wirtschaftszweig sein Wunschkonzert aufschreibt, noch dazu ein Wunschkonzert, das auf einer Studie basiert, die aus dem Jahre 1982 stammt, also völlig veraltet ist, die nicht einmal Rücksicht darauf nimmt, dass es geänderte Wasserverhältnisse aufgrund des Klimawandels gibt.

Abg. Grillitsch: Kollege Auer wird ...!

Nein, das Ökostromgesetz ist kein gutes Gesetz, weil wir schon bei der letzten Novelle gesehen haben ... (Abg. Grillitsch: Es ist aber genau für diesen Bereich ...!) In diesem Bereich ja, aber seit der letzten Novelle wurde beispielsweise kein einziges Windkraftwerk mehr in Österreich gebaut. Auch die jetzt vorgestellte Novelle (Abg. Grillitsch: Kollege Auer wird ...!) greift in vielen Bereichen entweder falsch oder nicht weit genug, weil wir diese Investitionssicherheit nicht haben, und zwar jene Sicherheit, die zum Beispiel die Betreiber von fossilen Anlagen bekommen. Es sind ja wieder Kraft-Wärme-Kopplungen geplant, in denen fossile Energieträger eingesetzt werden und die natürlich auch von Österreich großzügig gefördert werden sollen.

Abg. Jakob Auer: Das war wesentlich! – Abg. Grillitsch: Das war sehr wesentlich! Wir werden sehen, wie wesentlich Ihre Rede sein wird!

Herr Auer. (Abg. Jakob Auer: Das war wesentlich! – Abg. Grillitsch: Das war sehr wesentlich! Wir werden sehen, wie wesentlich Ihre Rede sein wird!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.

schreckend – viele Fälle von sexueller Belästigung von Lehrlingen. Uns scheint es dringend notwendig, den Fall einer sexuellen Belästigung explizit als Rückforderungskriterium in den Katalog aufzunehmen, und darüber hinaus natürlich auch ähnliche Situationen – zum Beispiel Fälle von Diskriminierung. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Bitte?

Abg. Jakob Auer: Erdöl herstellen! – Heiterkeit bei der ÖVP

Was werden Sie daher, Herr Bundesminister, tun, um Österreichs Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren (Abg. Jakob Auer: Erdöl herstellen! – Heiterkeit bei der ÖVP) und die Menschen nachhaltig aus der Ölpreisfalle, die auch eine Armutsfalle ist, herauszuführen?

Abg. Jakob Auer: Kinderfreifahrt!

Aber, Herr Finanzminister, was ist mit einer Mutter, die auf dem Land aufs Auto angewiesen ist? Das ist eine ganz konkrete Frage, und ich ersuche Sie, diese jetzt zu beantworten. Was ist mit einer Mutter, die auf dem Land aufs Auto angewiesen ist, weil sie ihr Kind in den Kindergarten bringen muss? – Da gibt es keine Pendlerpauschale! Da gibt es kein Kilometergeld! Von wem denn? (Abg. Jakob Auer: Kinderfreifahrt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Jawohl!

Was ist denn die Realität? – Ich war gestern am Abend bei einer Veranstaltung in Linz, wo viele hundert Klein- und Mittelunternehmer anwesend waren. Wissen Sie, was mir die gesagt haben? – Der Wegfall der Erbschafts- und der Schenkungssteuer ist eine der wichtigsten Entlastungsmaßnahmen für den Mittelstand, die je getroffen worden sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Jawohl!)

Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matznetter ins Gesicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich wollte die ÖVP 400 Millionen € an die Reichsten der Reichen, an die Privatstiftungen verteilen. (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.) Die ÖVP wollte einen Teil der Steuern (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist eine Regierungsvorlage gewesen!), die in den letzten fünfzehn Jahren von den Privatstiftungen bezahlt wurden, wieder zurückschenken – während wir, die SPÖ, die Pendler und Pendlerinnen so bald wie möglich entlasten wollten (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matznetter ins Gesicht!), und zwar mit einem Gesamtbetrag von 60 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihren Staatssekretär! – Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Ja, so ist es! – Abg. Rädler: Jawohl!

Wussten Sie eigentlich, dass seit 1990, also seit fast 20 Jahren, jede zweite Legislaturperiode – das ist die Periode, in der der Nationalrat eigentlich arbeiten sollte – von der ÖVP beendet worden ist? (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) Und trotzdem geht die ÖVP noch her und kündigt in den heutigen Tageszeitungen an, dass sie für Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit steht! (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Ja, so ist es! – Abg. Rädler: Jawohl!) Ich halte das für ziemlich vermessen.

Abg. Dipl.-Ing. Auer: Und was haben Sie am Vorabend gemacht? – Abg. Murauer: Dann wissen Sie, dass Sie vorher irgendetwas falsch gemacht haben!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte MinisterInnen! Hohes Haus! Stellen Sie sich vor, Sie werden frühmorgens wach, weil vor Ihnen ein maskierter bewaffneter Polizist mit gezogener Waffe steht, mit mehreren Kollegen, und Sie auffordert, sofort aufzustehen und die Arme über den Kopf zu nehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Auer: Und was haben Sie am Vorabend gemacht? – Abg. Murauer: Dann wissen Sie, dass Sie vorher irgendetwas falsch gemacht haben!) – Ja, genau, der Kollege sagt, dann wissen Sie, dass Sie irgendetwas falsch gemacht haben. Sie überlegen fieberhaft, was das gewesen sein könnte. – Sie wissen es nicht. (Abg. Murauer: Das wird er einem dann schon sagen!) Das wird er einem dann schon sagen, meint der Kollege. Ja, die Polizei sagt: Kommen Sie mit, das erfahren Sie schon noch rechtzeitig!

Abg. Dipl.-Ing. Auer: 33, das ist aber nicht wenig!

Wie ist es jetzt dazu gekommen? – Es gab, glaubt man den Schriften der Staatsanwaltschaft, in den letzten elf Jahren 33 einzelne Straftaten von so genannten Gasanschlägen, gemeint sind Stinkbomben, nichts sonst. Brandstiftungen wurden genannt, bis zu gelinderen Sachbeschädigungen. Wenn man das alles durchgeht und sich das anschaut, nachdem die Oberstaatsanwaltschaft das überprüft hat, stellen wir fest, dass von den 33 einzelnen Straftaten (Abg. Dipl.-Ing. Auer: 33, das ist aber nicht wenig!) nur noch – je nachdem, ob man nur jene ab Geltung des Gesetzes dazu nimmt oder nicht – vermutlich 22 Straftaten übrigbleiben, davon mehrere Schmierereien an Hauswänden, mehrere eingeschlagene Fensterscheiben, es war in den Unterlagen nicht eindeutig, ob zwei oder fünf beschädigte Hochstände, und besagte Stinkbomben. Das sind die konkreten Straftaten, um die es geht.

Abg. Jakob Auer: Das ist aber schade!

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einige persönliche Worte sprechen. Ich habe vor einiger Zeit beschlossen, nicht mehr für den Nationalrat zu kandidieren. (Abg. Jakob Auer: Das ist aber schade!) Die nächste Nationalratswahl kommt nun früher als angenommen, aber ich bleibe bei meiner Entscheidung und werde dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Präsident Moser ist gefärbt davon, dass er selber ein Beamter ist! Unter einem Broesigke hätte es das nie gegeben! – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Ich wünsche ein Mal die richtige Erfahrung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Graf und Jakob Auer.

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Matznetter! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Präsident Moser ist gefärbt davon, dass er selber ein Beamter ist! Unter einem Broesigke hätte es das nie gegeben! – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Ich wünsche ein Mal die richtige Erfahrung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Graf und Jakob Auer.)

überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer

Petition betreffend „Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG“ (Ordnungsnummer 45) (überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer)

Schriftführerin Hagenhofer und Schriftführer Jakob Auer begeben sich auf das Präsidium.

Ich bitte die Schriftführer von ÖVP und SPÖ zu mir zwecks Unterstützung bei der Auszählung bei der Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. (Schriftführerin Hagenhofer und Schriftführer Jakob Auer begeben sich auf das Präsidium.)

Abg. Jakob Auer: Aber ja!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Auer meinte, ich dürfte hier nicht mehr reden. (Abg. Jakob Auer: Aber ja!) Herr Hörl hat behauptet, die Getränkesteuer wurde nicht weitergegeben ... (Abg. Hörl: Wer hat das gesagt?) Ja, das haben Sie gesagt. (Abg. Dr. Graf: Er hat gesagt, er hat es nicht weitergegeben!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner beziehungsweise Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs entrollen Zuseher auf der Galerie ein Transparent. – Abg. Dr. Fekter, auf die Galerie weisend: Frau Präsidentin! – Abg. Donabauer: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer: Meine Damen und Herren, es ist untersagt, auf der Galerie Kundgebungen zu veranstalten! Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner beziehungsweise Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs entrollen Zuseher auf der Galerie ein Transparent. – Abg. Dr. Fekter, auf die Galerie weisend: Frau Präsidentin! – Abg. Donabauer: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer: Meine Damen und Herren, es ist untersagt, auf der Galerie Kundgebungen zu veranstalten! Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten!)

Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.

(Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz. – Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz. – Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.

(Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Wenn Sie Stabilität wollen, dann müssen Sie zu Raiffeisen gehen!

Herr Kopf, wenn Sie sagen, es gibt eine Steuerentlastung für alle, die Steuern zahlen, dann ist das ziemlich zynisch. – Sie meinen: all jene, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen; richtig ist aber natürlich, dass alle in diesem Land eine besonders hohe Abgaben- und Steuerlast zu tragen haben – MehrwertsteuerzahlerInnen zum Beispiel –, und das trifft gerade die, die besonders wenig verdienen. Das österreichische Steuersystem ist mitnichten umverteilend – jetzt schon nicht und in Zukunft noch weniger. (Abg. Kopf: Die geringste Spreizung aller Länder!) Das ist nicht so. Wenn man alle Abgaben und Steuern zusammenzählt, dann kommt das heraus, und genau das verstärken Sie jetzt noch. In Ihrer Politik ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier schüttelt dem Bundeskanzler und weiteren Regierungsmitgliedern die Hand.) – Jetzt ist der Raiffeisenkonzern beim Bundeskanzler auch schon; ich habe immer geglaubt, er ist nur beim Vizekanzler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Wenn Sie Stabilität wollen, dann müssen Sie zu Raiffeisen gehen!)

Abg. Jakob Auer: Wer hat denn damals gehaftet für die BAWAG?

Meine Damen und Herren, ein bisschen Wehmut müsste eigentlich die sozialdemokratische Fraktion befallen, und da vor allem die Gewerkschafter, denn man stelle sich vor, der BAWAG wäre es gelungen, ihre riesigen Milliardenverluste aus den Karibikgeschäften über zwei, drei Jahre bis in die heutigen Tage hinein zu verschleiern und zu verstecken. Dann wäre selbstverständlich auch die BAWAG an diese Banken-ÖIAG herangetreten und würde Beträge in Höhe von einer, zwei oder drei Milliarden anfordern. Ist doch ganz klar! (Abg. Jakob Auer: Wer hat denn damals gehaftet für die BAWAG?) Das regt Sie auf, das ist klar! Aber ich sage der sozialdemokratischen Fraktion, sie sollte einmal darüber nachdenken. Die anderen fordern es an, Sie können es nicht mehr.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Ein ausgezeichneter Verhandler!

Das erinnert mich daran, dass eines im Beamten-Dienstrecht nach wie vor offen ist. Und es passt auch sehr gut, dass Herr Präsident Neugebauer am Präsidium sitzt. Er lächelt schon milde, weil er mit einer gewissen Sicherheit etwas weiß. Man kann ihm gar nicht böse sein, ich habe mit ihm einige Verhandlungen zur Reform des Beamten-Dienstrechts geführt. Er hat mir in allem immer recht gegeben, hat dann aber immer gesagt, das machen wir das nächste Mal. – Und „das nächste Mal“ ist jetzt auch nicht. (Abg. Jakob Auer: Ein ausgezeichneter Verhandler!) – Wirklich ein perfekter Beamtenvertreter, deswegen man kann ihm auch nicht böse sein, aber wir warten trotzdem noch auf wichtige Reformen.

Abg. Jakob Auer: Buchstabieren!

Teil eins: Sie wollen, dass es für den Bundesminister für Finanzen eine Ermächtigung gibt, Beschränkungen bei den Managerbezügen vorzunehmen. (Abg. Themessl: Na sicher!) – Aber diese Ermächtigung hat er bereits! Wir werden Ihnen das Bundesgesetzblatt Nr. 382/2008 vervielfältigen (Abg. Jakob Auer: Buchstabieren!), das ist nämlich die Verordnung, die im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler erlassen wurde. Diese gibt es seit drei Wochen im Bundesgesetzblatt, und genau diese ermächtigt ihn, jene Verträge mit den Banken abzuschließen, die jetzt, nach Genehmigung der Kommission, tatsächlich in den nächsten Tagen zur Ausfertigung kommen.

Abg. Jakob Auer: absehbar!

Wir befinden uns in einer Banken- und Finanzkrise, die niemand versteht, die ein Nowotny heute nicht im vollen Umfang verstehen kann, die auch ein Liebscher nicht verstehen kann, wie er gestern, glaube ich, in einem Interview ansatzweise zugegeben hat, die auch viele andere Finanz- und Kapitalmarktexperten nicht verstehen können – weder das Zustandekommen noch die Auswirkungen, die in den nächsten Monaten und in den nächsten zwei Jahren auf uns zukommen. (Abg. Jakob Auer: absehbar!)

überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer

Petition betreffend „Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG“ (Ordnungsnummer 12) (überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Der Steuerzahler darf mit seinem Steuergeld für die Spekulationsverluste der Banken haften, muss aber als Bittsteller zu den Banken gehen – und bekommt dort nichts! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Und wenn er das Glück hat, einen Kredit zu bekommen – lieber Herr Kollege von der ÖVP, auch du solltest deine Leute unterstützen! –, dann darf er trotz sinkender Zinsen von Seiten der EZB noch 2 Prozent Liquiditätszuschlag zahlen, um das entsprechend auszugleichen. Das ist der Skandal, über den wir hier reden wollen! Da brauchen die Menschen Unterstützung von der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Jetzt kommt die Raiffeisen-Vertretung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Jetzt kommt die Raiffeisen-Vertretung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Das ist immer gut!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich eingangs eigentlich mit den Ausführungen des Kollegen Cap beschäftigen, aber Kollege Auer hat mich jetzt doch herausgefordert. (Abg. Jakob Auer: Das ist immer gut!) Kollege Auer, ja, das ist immer gut. Es wäre gut, wenn du schon, wie wir jetzt wieder vernommen haben, in einer großen Bank, wie ich glaube, im Aufsichtsrat sitzt. Wunderbar! Da bekommt man ja alle möglichen Prämien und hoffentlich auch entsprechende Informationen. Dann sollte man aber als Abgeordneter hier im Hohen Haus auch etwas dafür tun, dass diese Institutionen auch das machen, wofür sie da sind: dass sie Kredite an die Bevölkerung weitergeben und an die Unternehmungen (Beifall beim BZÖ) – anstatt hier herauszukommen und die Betriebe zu beleidigen, die Betriebe zu verunglimpfen! Man geht hier heraus und sagt: Nur die, die schlecht sind,

Widerspruch des Abg. Jakob Auer.

die schlecht arbeiten, die keine Bilanzen legen können, die haben jetzt Probleme, sonst hat niemand ein Problem. (Widerspruch des Abg. Jakob Auer.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Jakob Auer: Zeigen Sie mir eine einzige ...!

Es ist gut, dass das jetzt vom Fernsehen übertragen wird, denn das ist eine Beleidigung für Hunderte, ja Tausende Unternehmer, die jetzt ums Überleben kämpfen und die im Stich gelassen werden von Ihren Institutionen! Ein Skandal ist das, was Sie in diesem Zusammenhang hier gesagt haben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Jakob Auer: Zeigen Sie mir eine einzige ...!)

Abg. Jakob Auer: Kärnten!

Im Gesundheitsbereich (Abg. Jakob Auer: Kärnten!): 3 Milliarden €, Herr Kollege, 3 Milliarden € wären im Gesundheitsbereich einzusparen! Sagen Sie das einmal Ihren Kammervertretern, dass sie nicht auf ihren Privilegien sitzen sollen, sondern einmal wirklich etwas tun sollen, damit wir einsparen. Dann hätten wir schon 6 Milliarden €, die

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Daher appelliere ich an die FPÖ-Fraktion, nicht den eigenen Standpunkt dadurch zu entwerten, dass Sie bei der Auswahl Ihrer Debattenredner dermaßen daneben greifen und schon Konkursanten hier herausschicken! Das ist doch schlichtweg peinlich! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Das ist kein „Segen“, sondern eine Frage des Geschmacks! (Beifall beim BZÖ.) Ich würde die SPÖ genauso herbeuteln, wenn sie einen Konkursanten hier zum Rednerpult schickt, der der Regierung oder der Opposition großartige Vorhaltungen macht.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Um noch kurz auf den Kollegen Auer zu replizieren, komme ich zum Stichwort „Milch“: Wir haben jetzt zwar eine gentechnikfreie Landwirtschaft, aber unsere Milchbauern sperren zu, weil der Milchpreis derart fällt, dass ihre Betriebe nicht mehr überleben können. Hunderte Bauern werden von den Molkereien gekündigt! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Ich möchte jetzt nicht die Diskussion von gestern und von anderen Plenarsitzungen, die wir hatten, wiederholen, aber es ist schon so, dass hier sehr viele wichtige Beschlüsse gefasst wurden, etwa am 24. September, die Verlängerung der „Hacklerregelung“, die Abschaffung der Studiengebühren und die Anpassung der Erhöhung der Pensionen auf 3,4 Prozent. In der Folge gab es dann etwas, worum die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wirklich lange gekämpft hatten, nämlich eine sozial gerechte Steuerreform, die vorgezogen wurde. Genau das haben wir erreicht, genau das ist gelungen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Das ist die richtige Antwort in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise diese Herausforderungen an die Regierungspolitik stellt. Das ist wichtig. Und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch wissen und sehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Nein!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Auer beklagt sich, dass die Opposition gegen die Regierung spricht. (Abg. Jakob Auer: Nein!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Auer: Nein, von der Bank kriegen sie es!

Ich sage noch ein Beispiel, das auch Sie betrifft und worüber man im Rahmen der Budgetverhandlungen im Ausschuss, aber auch in den kommenden Tagen durchaus noch diskutieren kann. Sie haben gesagt – zu Recht! –, die Gemeinden brauchen mehr Geld, mehr Investitionsmöglichkeiten. Die sitzen auf baureifen Projekten, könnten unheimlich viel für Arbeitsplätze und Konjunktur beitragen und kriegen teilweise kein Geld von den Banken, haben also ein riesiges Liquiditätsproblem. (Abg. Auer: Nein, von der Bank kriegen sie es!) Nicht alle! Es gibt auch einige, die dieses Problem immer noch haben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Käse, der nicht einen Tropfen Milch mehr beinhaltet, ist ein großes Risiko, weil man nicht weiß, wie sich das auf die Gesundheit auswirkt, weil man vor allem aber auch die Situation der österreichischen Landwirte betrachten muss, die jetzt schon sozusagen angehalten werden, weniger zu produzieren und ohnehin einen schlechten Preis für die Milch bekommen. Wenn das noch dazu dadurch angeheizt werden würde, dass Kunstkäse in Österreich produziert wird, wäre es um unserer Bauern schlecht bestellt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Blutdruck messen!

Zum Schluss ein paar Worte zu meinem Verständnis der Ministerauswahl hier in Österreich. (Abg. Jakob Auer: Blutdruck messen!) – Sehr geehrte Damen und Herren, ruhig bleiben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Auer: Geliehenes Geld, Herr Kollege Widmann!

Herr Minister, Sie geben 100 Millionen aus dem Konjunkturpaket II aus. Das ist nicht einmal neues Geld, es ist im Prinzip – zwischen Anführungszeichen – „gestohlenes Geld“, nämlich vom Verbund eine Sonderdividende und Geld aus dem KLI.EN, aus dem Klima- und Energiefonds, das anderswo letztlich abgeht. Es bleiben 50 Millionen für private Haushalte für zwei Jahre übrig, wovon schon – wie Sie gesagt haben – 80 Prozent weg sind, verbraucht sind. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Gestohlenes Geld!) „Gestohlenes Geld“ – zwischen Anführungszeichen –, Herr Wirtschaftsminister, weil es anderswo fehlt. Es ist so. (Abg. Auer: Geliehenes Geld, Herr Kollege Widmann!) Darüber sollen sich dann die Banker unterhalten, ob es geliehen oder gestohlen ist. Ich habe es bewusst zwischen Anführungszeichen gesetzt, aber ich sehe schon, das reizt die ÖVP besonders, weil sie weiß, dass das den Punkt trifft, dass das Geld eben anderswo abgeht.

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute schon einmal zum Kollegen Auer gesagt, ich könnte es, da ich unmittelbar hinter ihm zur Feuerwehr spreche, kurz machen und sagen, er hat eigentlich vollinhaltlich recht mit dem, was er gesagt hat. Wenn du vielleicht eine kleine Unterstützung brauchst bezüglich der Lärmschutzwände: Fangen wir in Oberösterreich an – ich helfe dir gerne, dass wir dort in Zukunft weniger bauen, als wir jetzt schon haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl, Josef Auer, nicht Jakob! Ich weiß nicht, ob wir verwandt sind!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte. (Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl, Josef Auer, nicht Jakob! Ich weiß nicht, ob wir verwandt sind!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. – Abg. Mag. Josef Auer dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Bures die Hand.

Unter dem Strich möchte ich mich bei dir, liebe Frau Minister, ganz, ganz herzlich bedanken. Wir alle haben nicht nur das Gefühl, sondern wir wissen, dass du auf dem richtigen Weg bist, dass du auf Schiene bist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. – Abg. Mag. Josef Auer dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Bures die Hand.)

Abg. Jakob Auer: Zur Sache!

Und zuletzt Skylink am Flughafen Wien, der im Eigentum eines roten und schwarzen Bundeslandes steht. Es ist so, dass im Jahr 2004 Herr Kaufmann noch gesagt hat, das koste 270 Millionen € (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!), jetzt aber Kosten von einer Milliarde € ins Haus stehen werden. Und was macht man, meine Damen und Herren? – Die Herren kassieren gewaltig ab! Eine Gehaltserhöhung 2007 um ...

Abg. Jakob Auer: Den Haushalt!

Ich weiß es aus Erfahrung: Ich habe eine Gemeinde übernommen, die über zehn Jahre lang eine Abgangsgemeinde war – und mit eiserner Hand, mit Reformen und mit Strukturveränderungen ist es mir gelungen, die Gemeinde auszugleichen. (Abg. Jakob Auer: Den Haushalt!) Ich glaube, denselben Weg sollte die Regierung auch gehen – nicht aber wegschauen, beim Antikorruptionsgesetz hergehen und sagen, die ausgelagerten Gesellschaften können weiterwirtschaften, wie sie es wollen; nicht aber bei

Abg. Jakob Auer: Hier!

Herr Kollege Auer (Abg. Jakob Auer: Hier!), wenn Sie das als „Erfolgsjahr 2007“ bezeichnen und dann noch dem Irrglauben aufsitzen, dass es Ihr Verdienst war, dass das Jahr 2007 so gut ausgefallen ist, dann sind Sie total auf dem Holzweg.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Wir in Österreich haben das nicht gemacht, obwohl Sie schon in den Jahren 2006 und 2007 in jeder Ihrer Reden behauptet haben, wir sind die Besten, oder wenn wir nicht die Besten sind, sind wir zumindest die Zweitbesten, oder wir sind unter den ersten drei. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Mag. Josef Auer.

Wenn Sie das anders sehen, dann mag das so sein. Herr Minister, Sie haben zwar ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Mag. Josef Auer.) – Kollege Faul! Ja, er wird wieder munter heute! Bei der Landesverteidigung bitte ganz still sein, denn dabei geht es wirklich um etwas sehr Wichtiges und nicht um deine Selbstdarstellung!

Abg. Jakob Auer nickt.

Grosz: Ich nehme den Ausdruck „Mörder des Bauernstandes“ zurück! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Auer, ist das zur Kenntnis genommen? (Abg. Jakob Auer nickt.) – Ich bedanke mich.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Alles in allem ist das also eine wichtige gesetzliche Regelung, die auch zur Sicherheit von Mensch und Natur beitragen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Ich bin sehr froh darüber, Frau Minister, dass wir dieses Gesetz geschaffen haben. Das setzen wir um, dazu stehen wir, und dazu möchte ich dir, liebe Frau Minister, recht herzlich gratulieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl.

Dies ist Wirklichkeit eine Weiterentwicklung der Bundesbahnreform des Jahres 2003, mit der die ersten richtigen Schritte in die richtige Richtung gerichtet wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl.) Dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, nämlich zu mehr Transparenz, besserer Kostenverfolgung und vor allem Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Liberalisierung sowohl im Güterverkehr, wie wir sie schon haben, als auch im Personenverkehr, wo diese noch kommen wird.

Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Haimbuchner weisend, der in den Bankreihen der ÖVP mit Abg. Jakob Auer spricht –: Das interessiert ihn nicht, was Sie sagen! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der redet lieber mit seinem zukünftigen Koalitionspartner!

Nun konkret zu den drei Prioritäten: Die Einbruchskriminalität können wir nur dann bekämpfen, wenn wir einerseits die Mannschaft aufstocken, andererseits mit modernen, gezielten Strategien gegen diese zum Teil ausländischen Einbruchsbanden vorgehen. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Haimbuchner weisend, der in den Bankreihen der ÖVP mit Abg. Jakob Auer spricht –: Das interessiert ihn nicht, was Sie sagen! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der redet lieber mit seinem zukünftigen Koalitionspartner!) Wir werden 1 000 Polizisten pro Jahr ausbilden, und – Herr Kollege Haimbuchner, Sie haben so viel von Oberösterreich gesprochen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passen Sie auf! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Multi-Tasking!) – Oberösterreich bekommt bis 2011

Abg. Jakob Auer: Da haben sie uns ausgebremst!

Insgesamt – so stand es im „FORMAT“ – hat die Tochtergesellschaft der Kommunalkredit große Räder in der Höhe von zirka 16 Milliarden € steuerschonend über Zypern gedreht. (Abg. Jakob Auer: Da haben sie uns ausgebremst!) – Stimmt, keine Frage.

Abg. Auer: Aber der Pendl ist auch nicht schwach!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der geballten Kraft des Bauernbundes zu meiner Rechten darf ich Ihnen versichern, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Auer: Aber der Pendl ist auch nicht schwach!), dass ich sehr wohl zu der Petition stehe, die wir gemeinsam übernommen haben, und ich kann mich erinnern, dass dort auch Herr Grillitsch gesagt hat, er wird sie mittragen. Aber die Zeit ist vorbei. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die Abgeordneten Jakob Auer und Dr. Sonnberger: Und was ist die Folge?

Laut Vereinbarung sollte die erste Zinsenzahlung aus Ungarn in der Höhe von knapp 2 Millionen € bis Dienstag, 22. September, einlangen. Bis dato ist diese Zinsenzahlung nicht eingelangt. Da ergeben sich natürlich ... (Die Abgeordneten Jakob Auer und Dr. Sonnberger: Und was ist die Folge?) – Einen Augenblick!

Abg. Jakob Auer: Wein auch! – Abg. Mag. Gaßner: Das Flascherl auch dazu! – Heiterkeit.

Herr Kollege Schmuckenschlager, Sie haben beklagt, dass Sie Werbematerialien hier im Plenum nicht verteilen durften. Dafür habe ich Verständnis, aber ich kann mir vorstellen, dass Sie Ihre Informationen nach Rücksprache mit den verschiedenen Klubs sicher in den Klubs auflegen dürfen – je nach Bedarf und Wunsch. (Abg. Jakob Auer: Wein auch! – Abg. Mag. Gaßner: Das Flascherl auch dazu! – Heiterkeit.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.

Wir diskutieren hier das Weingesetz, und das ist gut und richtig, aber ich würde mir auch wünschen, dass wir über die Milch und die existenzbedrohende Situation in der Landwirtschaft reden. 27 Cent für einen Liter Milch und 13 Liter Milch für ein Krügerl Bier, das kann ja wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer

Den Heckenklescher, den Doppelliter, den Glykolwein habe ich getrunken – mit Schädelweh, dass ich es gar nicht sagen kann –, und ich war stolz auf die Entwicklung (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer) – lass mich ausreden! –, ich war stolz auf die Entwicklung, österreichischen Wein dieser Klasse trinken zu können. Ich bin heute noch stolz, wenn ich in Europa unterwegs bin und man zu mir sagt: Christian, das Einzige, was du mitbringen sollst: bring einen steirischen Wein, bring einen burgenländischen Roten! – Ich bin stolz darauf, dass wir so eine Qualität rundherum noch haben, Freunde. Das ist etwas! (Abg. Riepl: Der Wiener Wein ist auch gut!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Zum Entschließungsantrag der FPÖ: Es tut mir leid, dass es hier keine gemeinsame Vorgangsweise gibt. Seit dem Jahr 2006 bin ich in diesem Hohen Haus, und bei allen Maßnahmen, die das Wohl der Bauwirtschaft und der Bauarbeiter betreffen, ist es bisher gelungen, einstimmige Beschlüsse zu fassen. Deswegen tut es mir leid, dass es nicht zustande gekommen ist, diesen Entschließungsantrag zurückzuziehen und in Form eines Selbständigen Antrages den Inhalt dieses Antrages, der durchaus viele interessante Aspekte hat, im Finanzausschuss neu zu beraten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Jakob Auer.

Und dann werden wir endlich sehen, ob auf viele, viele Worte auch Taten folgen. Und daran werden wir ihn messen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.

Es zeugt nicht von sozialer Wärme, wenn man in dieser Frage so agiert und hunderte Postämter zusperrt und es letztlich zu solchen Zuständen kommen wird! (Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.) Ich weiß schon, dass Sie jetzt natürlich aufgeregt gackern! Ich verstehe das! Ich verstehe das schon, keine Frage! Aber Sie haben auch allen Grund dazu, wenn Sie solche Unsinnigkeiten zum Besten geben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.

Es zeugt nicht von sozialer Wärme, wenn man in dieser Frage so agiert und hunderte Postämter zusperrt und es letztlich zu solchen Zuständen kommen wird! (Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.) Ich weiß schon, dass Sie jetzt natürlich aufgeregt gackern! Ich verstehe das! Ich verstehe das schon, keine Frage! Aber Sie haben auch allen Grund dazu, wenn Sie solche Unsinnigkeiten zum Besten geben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Auer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Ich bin auch neugierig darauf, was der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und zugleich Bürgermeister heute hier sagen wird, der im Ausschuss erklärt hat, dass es für ihn ein schmerzliches Erlebnis war, als zwei Postämter in seiner Gemeinde geschlossen werden mussten. Ich sage ganz bewusst „Postämter“, weil das einen anderen Stellenwert hat als Poststellen oder sonst etwas. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Auer –: Im Dauereinsatz! – Abg. Mag. Auer: Dauereinsatz – ja, das passt zu Auer, von der Silbe her!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Auer –: Im Dauereinsatz! – Abg. Mag. Auer: Dauereinsatz – ja, das passt zu Auer, von der Silbe her!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.

an den Rechnungshof für den sehr übersichtlichen Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2008! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Ich hoffe auch, dass die Zahlen betreffend die Haftungen, die darin erwähnt sind, dieses Mal richtig gerechnet sind.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Einzelne nicht für Transparenz sorgen, sondern dass das System für Transparenz sorgt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Die österreichische Haushaltsrechtsreform braucht keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Und letztlich bin ich überzeugt, dass sie sich auch in der Praxis bewähren wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Auer: Wieder daneben!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, der einzige Grund, warum diese Budgetzahlen halbwegs im Rahmen geblieben sind, ist der, dass das Bankenrettungspaket nicht zur Gänze von den Banken in Anspruch genommen wird. Wenn diese Beträge 2010 schlagend werden, dann wird Sie das heuer doppelt und dreifach einholen, und das wissen Sie! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!) In allen anderen Dingen liegen Sie komplett daneben; das wird Ihnen unser Budgetsprecher, Herr Alois Gradauer, natürlich anhand von Zahlen vorrechnen. (Abg. Auer: Wieder daneben!)

Abg. Jakob Auer: Ist er auch nicht! Ist er nicht!

Gefährlich sind immer auch Wahlzeiten. Beispiel: Oberösterreich – Gemeinderatswahlen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass man sagt: In der vorschulischen Kinderbetreuung muss etwas geschehen, daher der Kindergarten gratis. Aber muss der Mittagstisch für alle Kinder, die im Kindergarten sind, gratis sein (Abg. Jakob Auer: Ist er auch nicht! Ist er nicht!), wie in Linz?

Abg. Mag. Josef Auer: Schämen Sie sich für Ihre Abgeordneten!

Herr Bundesminister Stöger, ich habe keinen Gemeinderatswahlkampf zu schlagen, aber ich bin wirklich empört – wirklich empört! – über diese Vorstellung, die Sie hier gebracht haben. Es gibt überhaupt keinen Anlass für irgendeine zynische Heiterkeit (in Richtung SPÖ) in euren Reihen. Sie müssten sich schämen: schämen für diesen Vortrag und auch schämen für die Rede von Klubobmann Cap (Beifall beim BZÖ), der seit 30 Jahren dieselbe Performance bringt (Ruf beim BZÖ: Seit 40 Jahren! – Abg. Bucher: Seit 27 Jahren!), aber heute in den völlig falschen Topf gegriffen hat und mit keinem einzigen Wort diesen Skandal, den Herr Abgeordneter Grosz aufgedeckt hat, erwähnt hat. (Abg. Mag. Josef Auer: Schämen Sie sich für Ihre Abgeordneten!)

Abg. Jakob Auer: Und das von einem Juristen!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Zu diesem Fall in Oberösterreich kann ich nur sagen, es gibt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Die kann ich nicht korrigieren, dazu bin ich nicht befugt. Sie alle wollen, dass die Justiz unabhängig ist, das wird ja auch immer gefordert. Und da wird jetzt vereinzelt gefordert, ich soll dem Obersten Gerichtshof eine Weisung erteilen?! – Das waren nicht Sie, Herr Abgeordneter, aber jemand anderer. (Abg. Jakob Auer: Und das von einem Juristen!) Wenn das wirklich möglich wäre, dann würde ich sagen: Gute Nacht für den Rechtsstaat!

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Wenn wir jetzt zu wenige Jugendliche ausbilden, dann werden wir das in ein paar Jahren bezahlen, weil wir keine Facharbeiter haben. Und da kommt dann Ihre glorreiche Aussage, die Sie auch schon getätigt haben: Spätestens im Jahr 2015 brauchen wir weitere Zuwanderung von Ausländern, denn sonst haben wir zu wenige Junge am Arbeitsmarkt. – Wir potenzieren doch dieses Problem! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Jakob Auer: Weißt du, wer der größte Exporteur ist?

Seid endlich auch gegen das Importieren von Gen-Soja. Da geht es wiederum nicht um die Landwirtschaft, da geht es rein darum, bei Raiffeisen die Bilanz aufzufetten. (Abg. Jakob Auer: Weißt du, wer der größte Exporteur ist?) Setzt einmal wirklich Schritte für die Landwirtschaft und nicht für Raiffeisen! (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Wenn ein Bauer ein Schwein in der Woche schlachtet – im eigenen Betrieb, stressfrei – und dort zu hochwertigen Produkten verarbeitet, unter besten hygienischen Kriterien, dann soll das in Zukunft auch möglich sein. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Das ist ein Punkt, Herr Kollege Auer. Aber da müssen wir jetzt wirklich einmal Nägel mit Köpfen machen. (Abg. Dr. Spadiut: Das ist möglich! – Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Abg. Jakob Auer: Welche Börse?

Herr Bundesminister, jetzt sage ich Ihnen etwas – ich bin der Sache nachgegangen –: Sie haben im Prinzip recht, wenn Sie sagen, es gibt keine Export-, Importförderungen. Es ist hundertprozentig richtig, was Sie im Ausschuss gesagt haben. Diese 700 000 € Förderungen kann man aber so oder so auslegen. Ich weiß, dass das für die Magermilch gedacht war, aber ich sage Ihnen jetzt die andere Geschichte. – Jakob Auer liest die Zeitung, aber eure Börse, das Spekulieren mit den Gesundheitsmitteln, mit dem Essen, mit den Produkten ... (Abg. Jakob Auer: Welche Börse?) – Ich erkläre es dir gleich.

auf Abg. Jakob Auer weisend

Dann kam die Wahl für die CSU – der Jakob (auf Abg. Jakob Auer weisend) nickt, denn er weiß es noch –, und da hat diese CSU aber eine solche Ohrfeige bekommen, dass sie seither weit weg von der absoluten Mehrheit ist. Weit weg!

Abg. Jakob Auer: Wollen wir es nicht übertreiben!

Das ist eine verantwortungsbewusste Opposition, die solche Beschlüsse mitträgt (Abg. Jakob Auer: Wollen wir es nicht übertreiben!), und es ist ein verantwortungsvoller Finanzminister, der hier Vorgaben macht, die vertretbar sind.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass sich die Menschen in Österreich wundern, warum bei den erneuerbaren Energien nichts weitergeht. Wenn wir dann einen ehemaligen Energieminister, einen ehemaligen Bundeskanzler haben, der in einen Atomkonzern geht, dann braucht man sich nicht zu wundern, warum bei den erneuerbaren Energien nichts weitergeht. – Ich bin der Meinung, Kollege Schüssel müsste sein Mandat im Haus zurücklegen, weil das einfach unvereinbar ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Wir haben einen Anti-Atom-Konsens hier in diesem Haus, und den hat er gebrochen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das, finde ich, ist unvereinbar. Daher wäre es nur ehrlich, wenn er das Mandat zurücklegen würde. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Ing. Schultes.)

Abg. Jakob Auer: Da wart’s ihr ja dagegen in Lambach! Blau und Grün, eine unheilige Allianz war das! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Ja, im Gegensatz zu den Grünen sind wir für den Ausbau der Wasserkraft. Wenn wir irgendwann energieautark werden wollen, müssen wir das machen. (Abg. Jakob Auer: Da wart’s ihr ja dagegen in Lambach! Blau und Grün, eine unheilige Allianz war das! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Diese Möglichkeit muss ein Unternehmer doch haben. Und ich finde es auch keineswegs verwerflich, wenn wir den Unternehmen die Mündigkeit zurückgeben und sagen: Liebe Freunde, ihr könnt euch auch in diesem Punkt frei entscheiden! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Jetzt hören wir wieder etwas Sachliches, Jakob!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Jetzt hören wir wieder etwas Sachliches, Jakob!)

Abg. Jakob Auer: Durchaus fit!

Meine Damen und Herren, ich rauche seit Langem und rauche mit großer Begeisterung, und ich bin einer der Ältesten hier in diesem Saale, in diesem Hause. (Abg. Jakob Auer: Durchaus fit!) Es geht mir durchaus gut, und ich bin durchaus fit. Ich gehe sehr gerne in Gasthäuser, und ich gehe sehr gerne zu Stammtischen. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.) Und ich erlebe mit großer Begeisterung noch – noch! –, wie am Stammtisch Raucher und Nichtraucher durchaus miteinander leben können.

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Dazu kann ich nur ganz klar sagen: Wir vom BZÖ sind gegen Verbote im Zusammenhang mit dem Brauchtum! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Wir wollen auch in Zukunft Brauchtumsfeiern haben, wir wollen Sonnwendfeuer haben – und wir wehren uns dagegen, dass man es den Landeshauptleuten überlässt, im Verordnungswege festzulegen, ob so etwas stattfinden kann oder nicht, ob dieser das für gut befindet oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Jakob Auer: Auf der freien Wiese!

Erstens fordern wir keinen österreichischen Alleingang, sondern bei der Schweinehaltung eine akkordierte europäische Initiative. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Und die wird kommen, Kollege Prinz, so oder so, ob wir das wollen oder nicht, weil die VerbraucherInnen-Erwartungen in eine Richtung gehen, nämlich die Tiere als Mitgeschöpfe wahrzunehmen. Für Bauern ist der Umgang mit Tieren alltäglich, daher nicht immer einfach, denn im mitgeschöpflichen Bereich gibt es auch Konflikte. So ist das, keine Frage. Das ist eine Herausforderung, wenn man zum Beispiel in der Zeitung liest, dass eine Kuh – erst vor Kurzem geschehen – eine Spaziergängerin angefallen hat, um ihr Kalb zu verteidigen. – Ein an sich ganz natürlicher Vorgang. Die Kuh hat sich beengt gefühlt und ihr Kalb verteidigt; leider ist das ein schwerer Unfall geworden. So ist das eben mit Tieren. (Abg. Jakob Auer: Auf der freien Wiese!) Ja, auf der freien Wiese, auf der Weide, auch dort kann so etwas passieren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Der Jacky Maier will den Schwindlern helfen! – Jacky, du hast den Schwindlern helfen wollen!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Lieber Herr Kollege Maier, was Sie da jetzt dargestellt haben, war eine sehr, sehr verkürzte Darstellung. Eine Strafe, ein Strafbescheid für Krankenstandsschwindler im Zivildienstrecht kommt ganz selten vor, ist aber für jene gedacht, die den gesamten neunmonatigen Zivildienst durch immer wiederkehrende Krankenstände nicht in der Trägerorganisation abwickeln, sondern eben schwindeln und die Trägerorganisation in Schwierigkeiten bringen. Und daher die neue Regelung. Sie war dringend notwendig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Der Jacky Maier will den Schwindlern helfen! – Jacky, du hast den Schwindlern helfen wollen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Der Ruttenstorfer war es! – Abg. Mag. Auer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, der Brecht!

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Der Ruttenstorfer war es! – Abg. Mag. Auer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, der Brecht!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Einmal „du“, einmal „Sie“!

Aber – und jetzt kommen wir zu den Kernfragen – ziehen wir auch die gleichen Schlüsse, Kollege Grillitsch? Oder teilen wir wenigstens dieselben Analysen, die aus diesem Bericht herauszudestillieren sind? – Das ist meine Frage an Sie. Ich stimme Ihnen zu: minus 29 Prozent bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ... (Abg. Jakob Auer: Einmal „du“, einmal „Sie“!) Das macht gar nichts; je nachdem, wie gut wir im Ausschuss beieinander sind. Wenn es funktioniert, sind wir per du, und wenn es nicht so funktioniert, dann nicht. Du weißt es ohnehin, Kollege Auer.

Abg. Mag. Josef Auer: Bleiben Sie bei Ihrer Linie? Das wollte ich wissen!

Bildungsreform: Da wird die ÖVP ein Papier liefern – das wird bald sein. Es wird bald ein ÖVP-Bildungspapier geben, und da werden Sie dann Näheres über das ÖVP-Bildungskonzept erfahren. (Abg. Mag. Josef Auer: Bleiben Sie bei Ihrer Linie? Das wollte ich wissen!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Mag. Josef Auer: Das ist eine Sensation!

Und nicht zuletzt ist es diesem Umstand auch zu verdanken, dass das Sparbudget, das der Finanzminister heute vorgelegt hat, ein sehr mildes ist im Vergleich zu dem, was andere Staaten rund um uns machen können und machen müssen. (Abg. Mag. Josef Auer: Das ist eine Sensation!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer

Ich möchte nur festhalten, dass zwei Millionen Österreicher während der Regierungszeit Schüssels steuerfrei gestellt wurden, dass also bis zu einem Jahreseinkommen von 14 000 € keine Steuern zu zahlen sind. 4,3 Millionen Österreicher sind nicht erwerbstätig (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), somit ist von 1,9 Millionen erwerbstätigen Österreichern die gesamte Steuerlast zu tragen. Ich denke, dass wir diese nicht noch mehr belasten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Daher sage ich, solch einem Finanzminister kann man kein Transparenzdatenbankkonto in die Hand geben, damit er die Österreicher noch leichter ausquetschen kann. Bei allem Verständnis für sein Selbstmitleid und bei allem Verständnis für seine heutige Selbsttherapierung, die er bei seiner Budgetrede geliefert hat: Transparenzdatenbankkonto bekommt er keines! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Endlich ein Zwischenruf aus der SPÖ. Bitte, wer war das? (Abg. Mag. Josef Auer gibt sich durch Handzeichen zu erkennen. – Allgemeine Heiterkeit.) Ah ja, dort hinten ist einer aufgewacht, meine Damen und Herren! Beim Kräuter haben alle geschlafen, jetzt wacht endlich ein Roter auf. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Josef Auer gibt sich durch Handzeichen zu erkennen. – Allgemeine Heiterkeit.

Daher sage ich, solch einem Finanzminister kann man kein Transparenzdatenbankkonto in die Hand geben, damit er die Österreicher noch leichter ausquetschen kann. Bei allem Verständnis für sein Selbstmitleid und bei allem Verständnis für seine heutige Selbsttherapierung, die er bei seiner Budgetrede geliefert hat: Transparenzdatenbankkonto bekommt er keines! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Endlich ein Zwischenruf aus der SPÖ. Bitte, wer war das? (Abg. Mag. Josef Auer gibt sich durch Handzeichen zu erkennen. – Allgemeine Heiterkeit.) Ah ja, dort hinten ist einer aufgewacht, meine Damen und Herren! Beim Kräuter haben alle geschlafen, jetzt wacht endlich ein Roter auf. (Beifall beim BZÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Neugebauer reagiert nicht sofort auf die Beendigung der Stimmabgabe, weil Abg. Dr. Cap zu einer Unterredung mit ihm ans Präsidium getreten ist. – Abg. Strache: Der Abstimmungsvorgang ist eigentlich beendet! – Abg. Mag. Stadler: Der Abstimmungsvorgang ist zu Ende! – Abg. Buchner: Was ist jetzt, Herr Präsident? – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Das geht nicht! Auszählen! – Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in der Ukraine!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Neugebauer reagiert nicht sofort auf die Beendigung der Stimmabgabe, weil Abg. Dr. Cap zu einer Unterredung mit ihm ans Präsidium getreten ist. – Abg. Strache: Der Abstimmungsvorgang ist eigentlich beendet! – Abg. Mag. Stadler: Der Abstimmungsvorgang ist zu Ende! – Abg. Buchner: Was ist jetzt, Herr Präsident? – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Das geht nicht! Auszählen! – Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in der Ukraine!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Er war da!

(Abg. Jakob Auer: Er war da!) Ich war bis zum Schluss der Sitzung anwesend, also kann ich es sagen. Und dennoch war ich heute schon um acht Uhr im Hauptausschuss. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Jakob Auer: Sie sagen die Unwahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Bartenstein.

So machen Sie Politik. Sie zeigen mit dem Finger auf andere, und selbst machen Sie das Gegenteil. (Abg. Jakob Auer: Sie sagen die Unwahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Bartenstein.) Das ist die Politik der ÖVP, meine Damen und Herren!

Abg. Grosz: Ist Sektionschef Auer ...?

Herr Sektionschef Auer! Herr Gesundheitsminister! Allein, wenn man auf die Homepage blickt, dann wissen Sie, dass über die Planungsphase, dass über Arbeitsgruppen, dass über Projekte hinaus nichts vorzuweisen ist. (Abg. Grosz: Ist Sektionschef Auer ...?) Wo ist der Patientenindex, der bereits für 2009 versprochen wurde? – Sie wissen, dass auch die gesundheitlichen, die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht realisiert worden sind, gar nicht zu sprechen vom Portal, das nach Ihren eigenen Vorgaben eigentlich schon im Jahr 2009 Realität sein sollte.

Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie für den sozialen Ausgleich? – Abg. Mag. Josef Auer: Sind Sie für soziale Gerechtigkeit?

Das wollen wir verhindern. (Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie für den sozialen Ausgleich? – Abg. Mag. Josef Auer: Sind Sie für soziale Gerechtigkeit?) Wir wollen auch die Möglichkeit haben, dass sich Eltern ein Bildungssystem aussuchen können, ohne über eine dicke Brieftasche zu verfügen. (Abg. Mag. Josef Auer: Warum seid ihr dann dagegen?) Aber das wollen Sie nicht, denn wenn Sie es nämlich logisch weiterdenken, dann müssen Sie gleichzeitig, wenn Sie diese Gesamtschule einführen wollen, sämtliche konfessionellen oder andere Privatschulen in diesem Altersbereich ebenfalls abschaffen. Und das möchte ich mir ebenfalls anschauen.

Abg. Mag. Josef Auer: Warum seid ihr dann dagegen?

Das wollen wir verhindern. (Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie für den sozialen Ausgleich? – Abg. Mag. Josef Auer: Sind Sie für soziale Gerechtigkeit?) Wir wollen auch die Möglichkeit haben, dass sich Eltern ein Bildungssystem aussuchen können, ohne über eine dicke Brieftasche zu verfügen. (Abg. Mag. Josef Auer: Warum seid ihr dann dagegen?) Aber das wollen Sie nicht, denn wenn Sie es nämlich logisch weiterdenken, dann müssen Sie gleichzeitig, wenn Sie diese Gesamtschule einführen wollen, sämtliche konfessionellen oder andere Privatschulen in diesem Altersbereich ebenfalls abschaffen. Und das möchte ich mir ebenfalls anschauen.

Abg. Mag. Johann Auer: Wer sagt das?

Ich sage Ihnen eines: Gerechte Schule ist eine Schule der Leistung, und das ist das Entscheidende. (Abg. Dr. Matznetter: Wer sagt etwas dagegen?) Es darf die Leistung nicht diskriminiert werden, wie zum Beispiel durch Liberalisierung oder Abschaffung der Notengebung, durch eine Geringschätzung von Wissen (Abg. Mag. Johann Auer: Wer sagt das?), durch eine Vernachlässigung solider Sprachkenntnisse – das ist in Österreich die deutsche Sprache – oder Verzicht auf Auswendiglernen oder zum Beispiel

Abg. Mag. Josef Auer: Er weiß es eh!

Das Zweite: Sie fordern ein Jahr der Bildungsarbeit. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ihnen geht es nicht um Bildung!) Seit Claudia Schmied hier ist, tut sie nichts anderes, als Reformen, zum Teil auch gegen massiven Widerstand, auf die Beine zu stellen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso wissen Sie das? Betreiben Sie Gehirnforschung?) Sie ist weiter dran, Schritt für Schritt, beginnend bei den kleineren Klassenschülerzahlen, bis hin zu kleineren Gruppen, bis hin zur neuen Matura, bis hin zu Bildungsstandards. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wunderbar!) Die Liste ist unendlich lang. (Abg. Mag. Josef Auer: Er weiß es eh!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer

Meine Damen und Herren! Die Milliardenschulden, die hier angehäuft worden sind, sind eine Zeitbombe fürs Budget. (Abg. Dr. Moser: Ja eh!) Wir wissen, dass wir jedes Jahr 7 Milliarden € in die Bahn investieren beziehungsweise in die ÖBB. Doch wir müssen hinnehmen, dass hier geradezu mit Pensionen geprasst wird – mit dem Wissen, dass die ÖBB das früheste Pensionssystem hat, was bedeutet, dass im Schnitt die ÖBBler mit 52 Jahren in Pension gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer) Hinzu kommt, dass die ÖBBler nicht nur mit 100 Prozent der Bezüge – wie die anderen Beamten auch, wenn sie entsprechende Nebengebühren haben – in Pension gehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), sondern auch, dass die Überstunden – also die Nebengebühren – so abgerechnet werden, dass sie als Mehrdienstleistung gelten, und sie dann noch früher in Pension gehen können. Dieses System muss verändert werden.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer

Meine Damen und Herren! Die Milliardenschulden, die hier angehäuft worden sind, sind eine Zeitbombe fürs Budget. (Abg. Dr. Moser: Ja eh!) Wir wissen, dass wir jedes Jahr 7 Milliarden € in die Bahn investieren beziehungsweise in die ÖBB. Doch wir müssen hinnehmen, dass hier geradezu mit Pensionen geprasst wird – mit dem Wissen, dass die ÖBB das früheste Pensionssystem hat, was bedeutet, dass im Schnitt die ÖBBler mit 52 Jahren in Pension gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer) Hinzu kommt, dass die ÖBBler nicht nur mit 100 Prozent der Bezüge – wie die anderen Beamten auch, wenn sie entsprechende Nebengebühren haben – in Pension gehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), sondern auch, dass die Überstunden – also die Nebengebühren – so abgerechnet werden, dass sie als Mehrdienstleistung gelten, und sie dann noch früher in Pension gehen können. Dieses System muss verändert werden.

Abg. Mag. Josef Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stauber –: Geh, Peter, stell das richtig!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stauber. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Josef Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stauber –: Geh, Peter, stell das richtig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, der Jakob Auer!

Landwirtschaft ist Wirtschaft am Land, hat einmal jemand gesagt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, der Jakob Auer!) Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzufügen, denn Tatsache ist – und seien wir doch ein bisschen stolz darauf –, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern hervorragend produzieren: umweltgerecht, nachvollziehbar, bei Betriebsgrößen, die im internationalen Wettbewerb Miniaturausführungen sind, die im klimatischen Bereich Nachteile haben und unter sehr strengen – um nicht zu sagen strengsten – Tierschutzbestimmungen beste Qualität erzeugen.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rädler, kann ich jetzt etwas sagen, oder wollen Sie? – Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Auer, eine Frage habe ich jetzt zu deiner einleitenden Aussage, dass die Deutschen nicht mitgehen würden, wenn wir Förderobergrenzen einzögen. Soweit ich weiß, sind Förderobergrenzen durchaus eine nationale Angelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Das hat zumindest so auch der ehemalige Agrarkommissar Fischer behauptet (Rufe bei der ÖVP: Fischler!) –Fischler –, der gesagt hat, wir hätten in Österreich schon lange diese großen Zahlungen an Betriebe – an Industriebetriebe, an Großgrundbesitzer – kürzen können. (Abg. Huber: Unterstützen Sie unseren Antrag!) Also ich glaube, das ist durchaus national möglich. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Öllinger: Die ÖVP kann halt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Man sagt nicht: Wir stehen zur Familie, wir stehen zum Bauern! (Beifall bei BZÖ und Grünen.) Aber mit diesem Verrat wird jetzt der Bauer munter! Der Bauer will nicht mehr von der Raiffeisenbank allein abhängig sein. Er will frei sein, und er will von seinem Produkt leben. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Da hat er recht! Wo er recht hat, hat er recht!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Nichts gegen den Umweltminister, aber ich hätte mir doch erwartet, dass bei den Finanzpunkten jemand von der Finanzverwaltung oder vom Finanzamt hier wäre. (Abg. Jakob Auer: Da hat er recht! Wo er recht hat, hat er recht!) So ist es leider Gottes nicht, das spricht allerdings Bände.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Josef Auer reicht Staatssekretärin Mag. Remler die Hand.

Danke sehr, und ich hoffe, dass wir weiterhin im Sinne des Tourismus sehr gut zusammenarbeiten – und Ihnen, Frau Kollegin aus Tirol, wünsche ich alles Gute bei uns hier in Wien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Josef Auer reicht Staatssekretärin Mag. Remler die Hand.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Ich wünsche jetzt mir von Ihnen, Herr Umweltminister, erstens einmal keine Ausflüchte mehr. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Seien Sie nicht kontraproduktiv, sondern stellen Sie sich hinter all die Leute, die jetzt auf der Straße stehen, Unterschriften sammeln, darauf hinweisen und auf dem Gemeindeamt oder Bezirksamt unterschreiben! Das ist eine sinnvolle Initiative, das sind kleine Umweltorganisationen, die keine Milliardenbeträge zur Verfügung haben, um Werbekampagnen zu schalten, wie Sie in den Ministerien, sondern die machen das alles ehrenamtlich, und die Zielsetzung, die sie verfolgen, ist es absolut wert, verfolgt zu werden.

Abg. Mag. Josef Auer: Hochquellwasser! – Weitere Zwischenrufe.

Übrigens ein kleiner Zusatz noch, ein Zusatz für alle, die gegen die Wehrpflicht sind: Haben Sie sich eigentlich überlegt, dass libysche Terroristen oder sonst wer heute nicht mehr mit einer Panzerarmee zu kommen brauchen? – Drei, vier Leute genügen, um unsere teilweise ungesicherten Hochwasserbehälter zu verseuchen (Abg. Riepl: „Hochwasserbehälter“? – Heiterkeit), um Trinkwasserbehälter zu verseuchen. (Abg. Mag. Josef Auer: Hochquellwasser! – Weitere Zwischenrufe.) – Ja, natürlich! Denken Sie daran, woher das Wasser auch sonst noch kommt, wenn Sie es genau nehmen. Das ist die Geschichte.

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Jakob Auer.

Ich verstehe dieses Steuergeschenk zu Weihnachten wohl für die Klientel, aber nicht für die Allgemeinheit. Ich bin da beim Kollegen Kaipel: Es versteht auch kein Pensionist, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag abgezogen wurde, es versteht auch keine Familie, die um einige 100 € weniger verdient, dass da plötzlich am 23. Dezember solche Steuergeschenke verteilt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Jakob Auer.) Wir sollten uns doch einmal darüber unterhalten, ob nicht hier mehr Gerechtigkeit gefragt wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist ungerecht!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist ungerecht!)

Abg. Jakob Auer: Wo ist der Bucher?

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Atomstrom Nein Danke“ – ein Maßnahmenpaket für eine sichere Zukunft. (Abg. Jakob Auer: Wo ist der Bucher?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: So ist es! – Abg. Großruck: Jawohl!

giepolitik nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: So ist es! – Abg. Großruck: Jawohl!)

Abg. Jakob Auer: Na hallo!

Meine Damen und Herren, schlussendlich ist es ja so gewesen, dass die ÖVP wieder einmal offensichtlich irgendeiner Lobby das Wort geredet hat (Abg. Jakob Auer: Na hallo!) und die SPÖ hier den Steigbügelhalter gemacht hat, um diese 20 Prozent durchzulassen. Wer es war, kann man nur vermuten: vielleicht irgendein Telekom-Betreiber, vielleicht aber auch die „Kronen Zeitung“, damit sie ihre Abos besser verkaufen kann, oder schlussendlich eben die SPÖ Wien.

Abg. Jakob Auer: Da schau her!

Die Schweiz wurde als Beispiel erwähnt. Gut. Da darf ich aber auch erwähnen, dass vor einigen Tagen die Schweizer Nationalbank ihre Bilanz vom Vorjahr vorgelegt hat. Wissen Sie, was da drinnen steht? – 15 Milliarden € Verlust (Abg. Jakob Auer: Da schau her!), weil die Schweizer Nationalbank mit allen Mitteln intervenieren musste, um den Höhenflug des Franken zu begrenzen; Klammer: Hat eh nichts genützt. Am Höhepunkt hatten sie sogar 120 Milliarden € in ihren Büchern. Sie haben einen Jahresverlust von 15 Milliarden € mit einer riesigen politischen Diskussion.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Mag. Josef Auer: Ich wohne sogar am Berg oben!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen fährt Fahrrad? (Abgeordnete von allen Fraktionen heben die Hand.) – Super. Und wer von Ihnen fährt Fahrrad, um Angelegenheiten im Alltag – wie Einkaufen, Arztbesuche – zu erledigen? (Einige Abgeordnete heben die Hand. – Abg. Neubauer: Ich!) Bravo! (Abg. Neubauer: Weil der Sprit so teuer ist!) – Die Grünen brauchen ohnedies nicht aufzuzeigen, von ihnen wissen wir es. – Ah, da hinten ein ÖVP-Abgeordneter aus Tirol! – Und was ist mit der SPÖ? – Ja, okay. (Abg. Mag. Josef Auer: Ich wohne sogar am Berg oben!)

Abg. Mag. Josef Auer: Sie wissen das sehr genau, oder? Ist das die „Souschill-Doktrin“?

Trugschluss Nummer drei, und der wichtigste: Radhelmpflicht für alle Kinder bis zu 12 Jahren hebt die Verkehrssicherheit. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schlichtweg Unsinn. (Abg. Mag. Josef Auer: Sie wissen das sehr genau, oder? Ist das die „Souschill-Doktrin“?) Das als einzige Maßnahme als eine Maßnahme zur Hebung der Verkehrssicherheit zu bezeichnen, ist nicht nur ein Trugschluss, sondern einfach auch ein Unsinn. Die Helmpflicht ist international und national gerade für Kinder nicht anerkannt. Es geht nicht darum, Eltern zu sagen, ihr dürft den Kindern keine Fahrradhelme aufsetzen, sondern es geht um die Pflicht. Sie bevormunden erwachsene Menschen in Österreich (Abg. Mag. Gaßner – den Kopf schüttelnd –: Geh, bitte!), und die Entscheidung beruht eigentlich auf sehr fragwürdigen Studien und Umfragen aus dem Jahr 1989. Wir wissen nicht genau, was da wirklich gefragt wurde, im Sinne von: Waren das Fahrradfahrer oder waren das Fahrradfahrerinnen? Wie alt waren die?, et cetera. Das heißt, all das, was aus dieser Studie zur Entscheidung herangezogen wurde, ist einfach fragwürdig. Und noch einmal: Ein Ja zum Helm, aber ein klares Nein zur Pflicht!

Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auch Radfahrer!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte. (Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auch Radfahrer!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

dient diese „ÖBAUB“ ganz brav und ganz gehorsam Brüssel. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Da wird wirklich vollster Gehorsam geleistet, damit die Zentralregierung in Brüssel so schnell wie möglich umgesetzt werden kann.

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der ÖVP-SPÖ-Antrag ist wirklich nur ein Prüfauftrag. Da finden wir überhaupt nichts Konkretes. Da finden Sie auf zwei Seiten, wir sollen prüfen, wir sollen evaluieren, wir schauen uns das und das an; aber Sie finden da nichts Konkretes, das uns in der Sache weiterbringen könnte, es wird nur recherchiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Mag. Josef Auer: Prüfen ist wichtig, generell!

Hinter mir sitzt ein Minister, der das im Ministerium alleine machen kann. Vor zwei Jahren hat er das auch angekündigt und gesagt, er schaut sich die Modelle in Kalifornien und England an. Herr Minister, ich frage Sie: Was ist denn da herausgekommen? Gibt es da bereits Ergebnisse? Hören Sie auf mit dem Evaluieren, sagen Sie uns die Fakten! Sie haben zwei Jahre Zeit gehabt! Wir haben über das Plastiksackerl genug gesprochen, jetzt wollen wir Taten sehen. (Abg. Mag. Josef Auer: Prüfen ist wichtig, generell!) Daher ist es wichtig, unseren Antrag seitens des BZÖ zu unterstützen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.

Also da wird es andere Strukturreformen und Investitionsprogramme brauchen. Es wird so etwas Ähnliches wie einen Marshall-Plan für Griechenland brauchen, sonst kommen sie dort nie heraus. Und auch das wird eine gesamteuropäische Verantwortung werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Sie fördern das! Es ist völlig klar: Bitte durchschauen Sie das System einmal! Wenn Sie eine Garantie abgeben, dass Griechenland niemals pleitegehen kann, dann kann ja jeder mit ruhigem Gewissen dagegen spekulieren, weil er weiß, die zahlen ja auch 30 Prozent Zinsen dafür. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Und sie können nicht pleitegehen, weil es genug europäische Staaten gibt, die den Fehler machen, weiterhin Geld nach Griechenland zu pumpen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Jakob Auer, der Raiffeisen-Lobbyist!

Meine Damen und Herren, Herr Strache, Sie sollten den Kommentar in der vorgestrigen Ausgabe des „Standard“ unter dem Titel „Die Pleite-Griechen“ lesen. Der Verfasser meinte damit nicht die Griechen, sondern das südliche Bundesland Kärnten, wo Sie durchaus Verantwortung tragen. (Abg. Strache: Ah geh! Wo ihr einer bayerischen Bank mit österreichischen Steuergeldern aus der Patsche geholfen habt?) – Mehr sei Ihnen nicht ins Stammbuch geschrieben. Das genügt, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Jakob Auer, der Raiffeisen-Lobbyist!)

Abg. Jakob Auer: Im April bauen wir Mais an! Ab 10. April bauen wir Mais an!

Meine Damen und Herren! Wer weiß, wo Mais angebaut wird in Österreich, muss feststellen, dass überall in der Zeit – und das ist Ende April bis Anfang Mai – ja selbstverständlich die ganze Natur blüht. Die Obstbäume blühen, die Bäume blühen! (Abg. Jakob Auer: Im April bauen wir Mais an! Ab 10. April bauen wir Mais an!) – Ab 10. April, aber auch nur heuer. Kollege Auer, Sie sind aus Oberösterreich. In Oberösterreich war es heuer früher. (Abg. Hornek: Sie haben den Beweis angetreten, dass Sie von Landwirtschaft überhaupt nichts verstehen! Null Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Huber, hör auf!

Wir in Österreich könnten ein Paradies sein, wenn ihr unsere Lösungen aufgegriffen hättet. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir könnten mehr als 400 000 Landwirte in Vollbeschäftigung halten. Nur aus Profitgier von Raiffeisen und anderen Konzernen wird das gefährdet (Abg. Jakob Auer: Huber, hör auf!), indem alles niedergestimmt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Und der Stadler schreit!

Meine Damen und Herren! Sagen Sie doch, wie Sie sich wehren wollen! Nicht herausgehen und sagen: Wir müssen uns wehren! – Ja, da ist er gescheit, der Herr Matznetter, dafür ist er nicht mehr Staatssekretär. Aber sein Nachfolger, der Herr Schieder, fährt hinaus und schweigt. Die Frau Ministerin kommt vor das Parlament und schweigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Und zahlt!) Der Vizekanzler kommt vor das Parlament und schweigt. Und der Pressesprecher wird gefragt, und er schweigt. (Abg. Jakob Auer: Und der Stadler schreit!) Das ist die Abwehr, meine Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ.)

in Richtung des Abg. Jakob Auer

Du (in Richtung des Abg. Jakob Auer) solltest schweigen. Du solltest wirklich schweigen! Du bist einer von den Bank-Lobbyisten hier herinnen! Irgendwann einmal wird herauskommen, dass du sozusagen als unser Nationalrats... – wie heißt er, Ihr ehemaliger EU-Abgeordneter, wie hieß er noch einmal? (Rufe: Strasser!) Herr Strasser, ja – als Nationalrats-Strasser herinnen sitzt. Da sitzen sie alle, die Bankenvertreter, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Josef Auer: Jawohl!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Novelle des Führerscheingesetzes bringt zahlreiche, wie ich meine, wichtige und richtige Neuerungen und leistet durch Änderungen beim Motorradführerschein einen großen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Und noch mehr Verkehrssicherheit zu erreichen ist das Ziel, dem wir uns hier im Parlament parteiübergreifend verpflichtet fühlen. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Josef Auer: Jawohl!)

Abg. Mag. Josef Auer: Frömmigkeit schadet nicht!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Heinzl! Mehr Verkehrssicherheit ist ein frommer Wunsch angesichts dessen (Abg. Mag. Josef Auer: Frömmigkeit schadet nicht!), dass jetzt schon Menschen mit 15, 16 Jahren 125-Kubikmeter-Maschinen bedienen und fahren dürfen. Die Unfallzahlen zeigen deutlich, jede zweite Person, die mit dem Moped verunfallt, ist erst 15 Jahre alt, jede dritte Person, die einen Mopedunfall hat, ist erst 16. Und jetzt sollen diese Menschen, die sowieso unfallmäßig an der Spitze liegen, diese Personen sollen jetzt auch noch den Zugang zu Kubikmeterklassen haben, die natürlich schneller fahren? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Wenn ich schneller unterwegs bin, dann ist natürlich auch die Unfallgefahr größer, vor allem auch für Ungeübte.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!

In diesem Sinne freut es mich, Kollege Auer, wenn ich von Ihnen höre, dass Oberösterreich bereits den Vorschlag der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aufgegriffen hat (Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!), denn ich nehme an, dass die ÖVP dann dieser Neuregelung auch zustimmen und sie forcieren wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!

In diesem Sinne freut es mich, Kollege Auer, wenn ich von Ihnen höre, dass Oberösterreich bereits den Vorschlag der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aufgegriffen hat (Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!), denn ich nehme an, dass die ÖVP dann dieser Neuregelung auch zustimmen und sie forcieren wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Umgekehrt!)

Abg. Jakob Auer: In Vorarlberg wesentlich höher!

Kleine und mittlere Gemeinden haben 4 000 € Bürgermeisterbezug? (Abg. Jakob Auer: In Vorarlberg wesentlich höher!) In Vorarlberg wesentlich höher! – Da schauen wir uns einmal an, welche Höhe die Bezüge haben. Dann würde ich sagen: Bei 4 000 €, bei 3 800 € Verdienst brauchen wir nicht darüber nachzudenken, ob die Leute einen drastischen Notfall haben, sodass man da eine Sonderregelung schaffen muss.

Abg. Grosz: Es spricht der Raiffeisenverband! – Abg. Mag. Stadler: Der oberösterreichische! Das sind die Besseren! – Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für das Kompliment!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Grosz: Es spricht der Raiffeisenverband! – Abg. Mag. Stadler: Der oberösterreichische! Das sind die Besseren! – Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für das Kompliment!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Von einem Mann der Wirtschaft und der Banken hätte ich mir auch erwartet, dass er hinzufügt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Unternehmer eines tun, nämlich reorganisieren. Was machen die Unternehmer, wenn es schwieriger wird? (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, die Unternehmer, die es nicht machen, landen dann wieder bei den Banken um Kredite und begeben sich in eine Knechtschaft, aber der ordentliche Unternehmer reorganisiert und richtet das Unternehmen auf die Zukunft aus. Das macht der ordentliche Unternehmer! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Klub!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Mag. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Klub!) Freiwillige Klubredezeitbeschränkung. – Bitte.

Die Schriftführer Jakob Auer und Zanger begeben sich zum Präsidium und beteiligen sich an der entsprechenden Zählung.

Ich darf die Schriftführer ans Präsidium bitten, um die Durchzählung vorzunehmen. (Die Schriftführer Jakob Auer und Zanger begeben sich zum Präsidium und beteiligen sich an der entsprechenden Zählung.)

Abg. Jakob Auer: Nicht alle drei Gemeinden!

Erstens: Es gibt im Mühlviertel die Gemeinden Pregarten, Wartberg und Hagenberg, diese haben sich über die Gemeinderäte und Bürgermeister entschlossen (Abg. Jakob Auer: Nicht alle drei Gemeinden!), aus diesen drei Gemeinden eine Stadt mit dem Namen Aist zu machen. (Abg. Jakob Auer: Das stimmt ja so nicht! Nicht alle drei Gemeinden! – Abg. Rädler: Das stimmt so nicht! – Weitere Zwischenrufe.) – Hagenberg ist momentan noch fraglich, ja. Aber ursprünglich hatten sie sich darauf geeinigt. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit, was Sie da reden!)

Abg. Jakob Auer: Das stimmt ja so nicht! Nicht alle drei Gemeinden! – Abg. Rädler: Das stimmt so nicht! – Weitere Zwischenrufe.

Erstens: Es gibt im Mühlviertel die Gemeinden Pregarten, Wartberg und Hagenberg, diese haben sich über die Gemeinderäte und Bürgermeister entschlossen (Abg. Jakob Auer: Nicht alle drei Gemeinden!), aus diesen drei Gemeinden eine Stadt mit dem Namen Aist zu machen. (Abg. Jakob Auer: Das stimmt ja so nicht! Nicht alle drei Gemeinden! – Abg. Rädler: Das stimmt so nicht! – Weitere Zwischenrufe.) – Hagenberg ist momentan noch fraglich, ja. Aber ursprünglich hatten sie sich darauf geeinigt. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit, was Sie da reden!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Die Frau Finanzminister ist leider geflüchtet, denke ich. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, Herr Auer, du hast schon recht, es gibt auch Positives in Österreich. Es gibt nämlich tüchtige Menschen in Österreich, es gibt eine funktionierende Wirtschaft und erfolgreiche Betriebe – und das trotz dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Minus 10 Prozent bei Raiffeisen! Ich will dir nur ein bisschen Motivation mitgeben!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Minus 10 Prozent bei Raiffeisen! Ich will dir nur ein bisschen Motivation mitgeben!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Leicht machen Sie es uns heute nicht. (Abg. Markowitz: Deswegen hast du die schwarze Krawatte! Jetzt verstehe ich es!) – Nein, die schwarze Krawatte trage ich, weil meine Mutter gestorben ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Mag. Josef Auer: Sie hören ja nicht zu! Sie hat es bereits erklärt!

gleichzeitig bei den ÖBB ein neuer Vertrag abgeschlossen worden wäre, der uns ja nicht vorliegt, bei dem es eigentlich nur noch darum geht: Welche defizitäre Strecke wird zur Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs mit wie viel Geld gefördert? Das kann es nicht sein, weil hier die Qualitätskriterien, die früher immerhin zugrunde lagen, angeblich völlig herausgefallen sind. Frau Bundesminister, korrigieren Sie mich; wir kennen die Details dieses Vertrages nicht. (Abg. Mag. Josef Auer: Sie hören ja nicht zu! Sie hat es bereits erklärt!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Neuer Herr Bauernbund-Obmann, ich hoffe, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten werden, damit wirklich die Landwirtschaft nach vorne gebracht wird! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Auch!

Das sind die drei Empfehlungen im Grünen Bericht. Das kann doch, bitte, nicht die Arbeit der §-7-Kommission sein! – Kein Wort über den fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft! Seit 1999 sind es 30 000 Betriebe, die zugesperrt haben! Und, lieber Kollege Auer, das ist nicht nur mit dem Grundverkauf alleine zu begründen, das ist ein wirtschaftliches Problem in der Landwirtschaft. (Abg. Jakob Auer: Auch!) – Ja, auch.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Diese Regeln wird es geben müssen! Und was die Rating-Agenturen angeht: Ob das die Rotation, die Haftung ist, ob das Regeln sind, dass die nicht mehr den Ton angeben in der Form: Die Finanzmärkte diktieren!, oder: Wer sich nicht anpasst, der kriegt die Keule der Märkte zu spüren! – Ja wer sind denn die Märkte? Wir sind die Politik, wir haben das Primat der Politik zu garantieren, wir werden den Finanzmärkten die Regeln vorschreiben, wir werden schauen, dass die nicht mehr die Realwirtschaft zerstören – und sonst niemand! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Zur Geschäftsordnung!

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler: 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Jakob Auer: Zur Geschäftsordnung!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Wir haben uns dafür einzusetzen, dass der Landwirt die unternehmerischen Entgelte erwirtschaften kann, dass er auch einen Sozialversicherungsbeitrag leisten kann, der ihm eine gute Pension sicherstellt. Heute gibt es – wir in Österreich haben da sehr, sehr gute Systeme – Nebenerwerbslandwirte, und diese Nebenerwerbslandwirte zahlen in drei Pensionsversicherungen ein. Das kann nicht mehr der Sinn dieser Politik sein! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Und ganz global zu dieser Schuldenbremse: Die großen Schulden hat die letzten 25 Jahre über die ÖVP gemacht, und nun will sie mit einer Fahrradbremse diesen Jumbojet an Schulden bremsen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Da wünsche ich euch auch viel Glück, denn wenn ihr nicht endlich bereit seid, dass man Reformen angeht, dass man eine Pensionsversicherung macht, dass man eine Krankenversicherung macht, dass man eine Unfallversicherung macht, dann werdet ihr kläglich scheitern. Und da seid ihr mehr als säumig. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Abg. Öllinger: Sie kennen ja den Vorwurf gar nicht!

Ich ersuche Sie, hier nicht Stenographische Protokolle zu verlesen. Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung. Die Protokolle kann jeder bereits im Internet nachlesen. Wir haben zugesagt, dass das in der Präsidiale behandelt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Abg. Öllinger: Sie kennen ja den Vorwurf gar nicht!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Elmar Mayer.

Daher muss ich zum Schluss leider sagen: Dieses Programm, dieses Budget ist nicht ein Schulinvestitionsprogramm, sondern ein Schulsparprogramm. Aus diesem Grund habe ich auch als Abgeordnete das Bildungsvolksbegehren unterschrieben – ich hatte zuvor schon für dessen Einleitung unterschrieben –; weil man auf allen Ebenen Druck machen muss, dass Bildungsfortschritte nicht zu langsam gehen, dass wir in Bildungsfragen nicht stehen bleiben. Ich habe es auch als Vorsitzende des Petitionsausschusses gemacht, weil direkte Demokratie für mich in einer modernen Demokratie ausbaufähig sein muss. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Elmar Mayer.)

Abg. Mag. Josef Auer: Zwischenziele!

Man kann durchaus lobenswert erwähnen, dass sich die Bildungspolitik unter Ministerin Schmied gegenüber ihrer Vorgängerin deutlich verbessert hat – das ist einmal ein Lob (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ) –, dass es sowohl bei den Bekenntnissen, und zwar insbesondere bezüglich der Frage, wie Schule ausschauen soll, eine ganz andere Form der Diskussion gibt – das ist auch anerkannt – als auch bei einzelnen Maßnahmen Verbesserungen gegeben hat. Es wird niemand abstreiten, dass es gewisse Ressourcenverbesserungen auch bei den Neuen Mittelschulen gibt. Es hilft nur dann nicht, so zu tun, als wäre damit das Ziel erreicht – das ist ein anderes Problem, dessen Lösung noch ansteht. (Abg. Mag. Josef Auer: Zwischenziele!) Naja, Teile. Sie haben es durchaus differenziert. Manchmal ist es unterschiedlich gut.

Abg. Mag. Josef Auer: Ist die Volksschule ein Einheitsbrei?

Die Hauptschulen sind eine gute Grundlage für uns alle, daher begrüße ich, dass wir diesen klaren Weg gehen. Wir haben eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei Modellen, wir haben keine Gesamtschule und keinen Einheitsbrei, und ich glaube, viele Menschen wünschen sich diese Wahlfreiheit. (Abg. Mag. Josef Auer: Ist die Volksschule ein Einheitsbrei?) – Nein, die Volksschule ist kein Einheitsbrei.

Demonstrativer Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl sowie Beifall des Abg. Neugebauer.

Ein weiterer Bereich, der nicht funktioniert, ist das Management bei den ÖBB. Das ist erstens viel zu teuer, zweitens sind dort viele Menschen beschäftigt, die alles andere im Sinn haben, als eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen. Ich möchte an dieser Stelle bewusst die „kleinen“ ÖBB-Bediensteten in den unteren Bereichen ausnehmen, die arbeiten nämlich wirklich gut. Das muss man auch einmal sagen. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl sowie Beifall des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Mag. Josef Auer: Ruhig sein!

Ich möchte damit nur auf das Technikzentrum der ÖBB verweisen, wo 404 von 542 Leuten entlassen werden. Das, glaube ich, ist absolut nicht die richtige Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Mag. Josef Auer: Ruhig sein!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte – jeder zehnte! – Steuer-Euro des Bundes geht in die ÖBB. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Die Zuseher sollen selber ermessen, ob 4,8 Milliarden € jedes Jahr – cash, das ist nicht das, was noch zusätzlich an Haftungen für die ÖBB aufläuft –, das ist, was sie sich wünschen, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Josef Auer: Das stimmt nicht!

Jeder zehnte Euro – man kann da durchzählen – in die ÖBB. (Abg. Mag. Josef Auer: Das stimmt nicht!) Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass wir eine Schuldenbremse für die ÖBB brauchen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), hat die Situation unseres Staates noch gar nicht verstanden und nicht ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt auch, kein Brenner-Basistunnel, kein ... und kein Koralmtunnel! Was möchte die ÖVP nicht?)

Abg. Mag. Josef Auer: Rädler muss reden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Josef Auer: Rädler muss reden!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Es ist ja heute scheinbar der Eisenbahnertag in dieser Budgetrede verankert, denn es waren lauter Eisenbahner, die da rausgegangen sind und sich zu Wort gemeldet haben. Auch der Herr Bürgermeister Auer wird noch kommen und die Eisenbahn in die Höhe heben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Ich glaube, dass wir da völlig falsch liegen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Grosz.

Und eines noch, lieber Herr Kollege Haberzettl, wenn man das Pensionssystem vergleicht, sieht man Folgendes: Wenn ein Bundesbahner das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht, dann hat er den Bund bereits 200 000 € an Pensionszuschüssen gekostet, und dieser Betrag ist höher, als so mancher Bauer in seinem gesamten Pensionsleben ausbezahlt bekommt. Darum ist Ihr Vergleich absolut zurückzuweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Grosz.)

Abg. Jakob Auer nickt.

Ich habe etwas im „Kurier“ gelesen, worüber ich sehr erfreut bin: Jakob Auer will nicht nur die Bauern vertreten, sondern den gesamten ländlichen Raum. (Abg. Jakob Auer nickt.) – Danke für diese Feststellung, die wird uns sicherlich helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: So wie in Oberösterreich! – Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ

In einem, lieber Kollege Auer, kann ich dir recht geben, und da werde ich dahinter stehen, wenn es darum geht, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag leistet: Ich kann mir vorstellen, dass man den Wertgewinn bei Umwidmungen besteuert, hätte aber da nur den einzigen Wunsch, dass dieses Geld den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird, zweckgebunden für die Gemeinden verwendet wird (Abg. Jakob Auer: So wie in Oberösterreich! – Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ), denn wir haben die Kosten mit der Infrastrukturschaffung, wir haben die Folgekosten mit diesen umgewidmeten Gründen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer: In Oberösterreich ist das so!

Ich hoffe, dass wir uns da durchsetzen und dass wir da an einem Strang ziehen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer: In Oberösterreich ist das so!)

Abg. Mag. Josef Auer – mit einer Hand mit ausgestrecktem Daumen und Zeigefinger in Richtung Präsidium deutend –: Zwei Mal!

Aber auf der anderen Seite spricht er von der Energieautarkie. Jedes Mal, wenn der Herr Minister das Wort „Energieautarkie“ verwendet, komme ich mir verarscht vor. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber jedes Mal, wenn der Minister „Energieautarkie“ sagt, komme ich mir verarscht vor! (Abg. Mag. Josef Auer – mit einer Hand mit ausgestrecktem Daumen und Zeigefinger in Richtung Präsidium deutend –: Zwei Mal!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Jakob Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Jakob Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Strache – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Was ist mit dem Bauernbund? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr seid für Gen-Kartoffeln?

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Was ist mit dem Bauernbund? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr seid für Gen-Kartoffeln?)

Abg. Mag. Johann Maier: Falsche Preisauszeichnungen haben wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Aber wenn Sie hier herauskommen und sich über zu wenig Wettbewerb in Österreich beklagen, dann sieht man daran wieder, dass dafür die verfehlte Wirtschaftspolitik und Verbraucherpolitik auf europäischer Ebene verantwortlich sind. Diese Wirtschaftspolitik ist zum Scheitern verurteilt. Wir haben in Österreich nur mehr zwei oder drei Handelsriesen, Handelskonzerne, und die bestimmen den Markt. Die dürfen falsche Produkte, falsche Preisauszeichnungen (Abg. Mag. Johann Maier: Falsche Preisauszeichnungen haben wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Jaja, Herr Bürgermeister Auer, genau Ihrer Meinung bin ich hier, dass es nämlich nicht angeht, dass diese Konzerne schummeln und auf dem Rücken der Konsumenten betrügen. Das kann für freie Bürger keine Wirtschaftspolitik sein, die in unserem Sinne ist.

Rufe: Auer! Auer!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Kopf hat die Bodenschätze angesprochen, die Land- und Forstwirtschaft, die den Boden hegt und pflegt. (Rufe: Auer! Auer!) Er hat gemeint, wir haben keine Bodenschätze. Es ist natürlich so, dass gerade der Boden das Kapital für die Ernährung ist und die Voraussetzung dafür, dass wir Ernährungssicherheit haben. Daher ist es ganz wichtig, in Richtung FPÖ gesagt, dass die Ausbildung der Bäuerinnen und Bauern, die Ausbildung der jungen Landwirte einfach auf dem höchsten Niveau geschieht, das möglich ist. Diesbezüglich gebe ich Herrn Kollegem Auer vollkommen recht.

Abg. Mag. Josef Auer: Bartenstein ...! – Gegenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Zurück zum Eisenbahngesetz 1957 (Abg. Mag. Josef Auer: Bartenstein ...! – Gegenruf des Abg. Dr. Bartenstein): Wir befassen uns heute mit der fälligen Umsetzung von drei notwendigen EU-Richtlinien, und ich darf einige Dinge erwähnen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer

Zwar mag es die eine oder andere Befindlichkeit stören, wenn wir immer davon sprechen, dass schon rund 5 Milliarden € Steuergeld pro Jahr bei den Bundesbahnen landen (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), aber deshalb fordern wir ja auch die Schuldenbremse bei den ÖBB und darum müssen wir auch darüber diskutieren.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Sich heute herzustellen und das umzudefinieren, zu vergessen, was die wirkliche Wurzel ist, nämlich die unregulierten Finanzmärkte, die Gier der Spekulanten und die Fehler mancher Investmentbanker, und zu sagen: Jetzt gehört der Sozialstaat abgebaut, jetzt gehört die Verteilung neu organisiert, nämlich negativ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Mittelständler, für die kleinen Leute!, dazu kann ich nur Nein sagen. Das wird in diesem Land nicht stattfinden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Österreich hat acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Wir sind in einem riesigen politischen und wirtschaftlichen Raum und stehen in Konkurrenz zu sehr erfolgreichen Volkswirtschaften. Die Euro-Zone steht in Konkurrenz zu China, zu anderen Volkswirtschaften, die eine wirkliche Herausforderung sind. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben – unter Wahrung unserer Sozialstaatsgrundsätze und der sozialen Gerechtigkeit und auch unter Wahrung der österreichischen Identität. Das ist entscheidend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Denn Sie zocken die Österreicher ab, damit Sie Geld nach Brüssel schicken können, und wir wollen, dass dieses Geld in Österreich bleibt. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Schuldenbremse, die wir heute zu beschließen haben, ist doch im Prinzip nur ein reines Placebo, wir wissen das. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Sie haben nur Angst vor den Märkten, aber wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, dann verlieren wir das Triple A – jedoch nicht, weil die Opposition heute nicht zustimmt, sondern weil Ihre Regierung so schlecht ist, denn Sie verdienen nur Triple X. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Josef Auer.

diesem wirklich guten, sehr weitreichenden Gesetz im Sinne der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Josef Auer.)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Jakob Auer

Frau Abgeordnete Korun, ich finde es nicht erforderlich, über den Vorschlag zu diskutieren, als Ausdruck unserer parlamentarischen Demokratie vom jetzigen Bestellmodus abzugehen, denn wenn wir als Reaktion darauf, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgeht, überall die Politik herausnehmen, dann wird das Vertrauen auch nicht gesteigert werden. Ich glaube, wir sollten hier mit mehr Selbstbewusstsein auftreten (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Jakob Auer), damit wir das Vertrauen der Menschen, die von uns auch Leistungen erwarten, weiterhin erhalten können.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Ich wünsche abschließend noch sehr viel Erfolg bei den viele Aufgaben. Alles Gute für Ihre Arbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Elmar, mach schnell!

Grundsätzlich kann man zu den beiden Gesetzesvorlagen sagen – (Abg. Jakob Auer: Elmar, mach schnell!) Ich mache es ohnehin schnell, keine Angst! –, dass Sie im Grunde genommen in die richtige Richtung gehen. Die Zusammenfassung der Haftungen und deren Obergrenzen sind durchaus sehr positiv zu beurteilen. Auch ein Haftungsmonitoring durch die Statistik Austria ist aus meiner Sicht ebenfalls zu begrüßen und vor allem auch die Prüfung der Bundesgesetze und Verordnungen hinsichtlich der Auswirkung auf Familie, Jugendliche und Generationen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Es gibt viele Vorschläge hier im Hohen Haus, aber auch außerhalb des Parlaments, auf welchen Ebenen wir Demokratie ausbauen sollen. Das beginnt bei der Gemeinde, geht auf Landesebene weiter bis hin zum Bund. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Die letzte große Errungenschaft gelang im Petitionsausschuss – dank Uschi Haubner und auch aller anderen Fraktionen hier im Haus –, dass man jetzt endlich Petitionen elektronisch unterstützen kann, Kollege Auer. Aber einbringen muss sie immer noch ein Nationalrat. Es war ein kleiner Schritt, aber man kann sie elektronisch unterstützen. Und von der Wertigkeit, liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP, ist eine Petition an sich nichts anderes als eine Europäische Bürgerinitiative, vom Inhalt her.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer: Tuan ma schon!

Okay, reden wir über die Rolle des Parlaments, schauen wir uns an, wie die deutschen Bundestagsabgeordneten ausgestattet sind, mit Referenten, mit Personal, sodass sie diese zusätzlichen Aufgaben überhaupt wahrnehmen können, zum Beispiel im Rahmen des EFSF! – Mit unserem Personalstand, muss ich sagen, habe ich größte Hemmungen, solche Aufgaben zu übernehmen. Wie sollen wir das tun? Noch dazu, wie die Regierung und die Regierungsfraktionen, muss ich annehmen (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Waren Sie informiert davon? Haben Sie still und heimlich gesagt: Na ja, passt schon!? (Abg. Weninger: Überhaupt nicht!) – Oder haben Sie es als Tischvorlage quasi nach dem „Merkozy“-Muster erfahren? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Dann müssen Sie sich aber besonders aufregen, wenn es so war! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer: Tuan ma schon!) „Tuan ma schon!“ – Na gut. Ich hoffe, es ist so, Herr Kollege!

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer – in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf, was gesagt worden ist!

Es ist ungeheuerlich (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer – in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf, was gesagt worden ist!) Wie wird das abgestimmt? (Abg. Jakob Auer – wieder in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf!)

Abg. Jakob Auer – wieder in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf!

Es ist ungeheuerlich (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer – in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf, was gesagt worden ist!) Wie wird das abgestimmt? (Abg. Jakob Auer – wieder in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

der Bauernbundpräsident Deutschlands und Europas, Gerd Sonnleitner, interviewt wurde. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Bauernverbandspräsident heißt das dort, nicht „Bauernbundpräsident“. Also euer oberster Chef in Europa. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Ja, natürlich, das ist er schon.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

der Bauernbundpräsident Deutschlands und Europas, Gerd Sonnleitner, interviewt wurde. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Bauernverbandspräsident heißt das dort, nicht „Bauernbundpräsident“. Also euer oberster Chef in Europa. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Ja, natürlich, das ist er schon.

Abg. Neubauer – in Richtung ÖVP –: Was ist, Herr Auer? Auf!

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1658 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten. (Abg. Neubauer – in Richtung ÖVP –: Was ist, Herr Auer? Auf!)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Auer

Petition betreffend „Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg“ (Ordnungsnummer 158) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Auer)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Glauben Sie, dass es Zufall ist, dass es in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit gibt? Oder glauben Sie nicht, dass das etwas mit den Maßnahmen zu tun hat, die diese Bundesregierung gesetzt hat, zum Beispiel mit der Ausbildungsgarantie? Es ist kein Zufall, dass es in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit gibt, sondern das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Da frage ich Sie: Wo wollen Sie beim 13., 14. sparen? Wo wollen Sie bei der Abfertigung sparen? Wo wollen Sie bei den Überstunden sparen? Und wo wollen Sie bei der Pendlerpauschale sparen? (Abg. Ing. Hofer: Sie wollen Steuern, Steuern, Steuern, Steuern!) Sagen Sie es doch ehrlich! Das sind doch nur leere Worte, und hinter dem, was Sie sagen, steht kein Inhalt. Das sind doch leere Ankündigungen, die mit der Realität nichts zu tun haben, die vielleicht gut klingen, aber in Wirklichkeit für die Österreicherinnen und Österreicher ganz schlecht sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!

Natürlich ist auch der Antrag bezüglich Onlineplattformen ein wichtiger, den wir selbstverständlich unterstützen werden. Das wurde auch schon richtig angesprochen. Da geht es nicht um ein Monopol, hier geht es auch darum, dass große Anbieter die kleinen Anbieter aufkaufen. (Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!) – Bitte? (Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!) – Genau, du meinst „fressen“ – oder aufkaufen, wie auch immer. Ich gebe dir vollkommen recht. Dann haben wir quasi keinen Wettbewerb mehr. Auf diese Weise passiert es, dass wir 25 Prozent mehr Gebührenerhöhungen haben. Darum ist es nur zu unterstützen, dass es eine eigene Plattform in Österreich gibt, die kostenüberschaubar ist. Wenn es mit 8 bis 10 Prozent machbar ist, haben alle etwas davon – nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher, die buchen, sondern natürlich auch die Tourismusbetriebe, weil das Ganze leistbar wird.

Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!

Natürlich ist auch der Antrag bezüglich Onlineplattformen ein wichtiger, den wir selbstverständlich unterstützen werden. Das wurde auch schon richtig angesprochen. Da geht es nicht um ein Monopol, hier geht es auch darum, dass große Anbieter die kleinen Anbieter aufkaufen. (Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!) – Bitte? (Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!) – Genau, du meinst „fressen“ – oder aufkaufen, wie auch immer. Ich gebe dir vollkommen recht. Dann haben wir quasi keinen Wettbewerb mehr. Auf diese Weise passiert es, dass wir 25 Prozent mehr Gebührenerhöhungen haben. Darum ist es nur zu unterstützen, dass es eine eigene Plattform in Österreich gibt, die kostenüberschaubar ist. Wenn es mit 8 bis 10 Prozent machbar ist, haben alle etwas davon – nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher, die buchen, sondern natürlich auch die Tourismusbetriebe, weil das Ganze leistbar wird.

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Ich möchte allerdings auch eine Lanze für die Tourismusschulen in unserem Lande brechen. Wo ich hinkomme: modernste Schulen! Frau Kollegin Silhavy, im Zillertal gibt es eine ganz tolle Schule; Kollegin Gisela Wurm kennt sie. 50 Prozent aller Schüler im Zillertal, die in die Mittelschule gehen, gehen, weil es kein Gymnasium gibt, in diese Schule, ohne im Tourismus arbeiten zu wollen. Dann kann man wohl auch nicht sagen, dass wir so eine hohe Drop-Out-Rate haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Mag. Josef Auer: Weiter so!

Wir zeigen damit auch, dass wir keine Brachialopposition betreiben und sagen, wir sind immer gegen alles, sondern dass wir auch bereit sind, dann, wenn vernünftige Maßnahmen auf dem Weg sind (Abg. Mag. Josef Auer: Weiter so!), mitzuverhandeln, mitzugestalten und auch mitzubeschließen im Sinne eines modernen, effizienten Schulsystems und starker, selbstbewusster Schülerinnen und Schüler, die ganz sicher ihren Weg auch mit diesem neuen System der Neuen Mittelschule gehen werden. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Kitzmüller –: Dass ihr so gegen die Gleichmacherei seid? – Abg. Mag. Josef Auer: Das hätt ich mich nicht einmal vorzulesen getraut!

Wir Freiheitlichen sind für eine Vielfalt der Wahlfreiheit im Schulsystem. Deswegen, meine Damen und Herren, treten wir gegen eine sozialistische Gleichmacherei auf. Wir Freiheitlichen wollen die beste Lösung für unsere Kinder, daher werden wir diesen Plänen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Kitzmüller –: Dass ihr so gegen die Gleichmacherei seid? – Abg. Mag. Josef Auer: Das hätt ich mich nicht einmal vorzulesen getraut!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Im konkreten Fall ist dies geschehen. Die FPÖ-Abgeordneten als ständige Mahner in dieser Frage, die Verwaltungsreform endlich anzugehen, werden heute zustimmen, mit Argusaugen das Projekt – es ist ein Projekt, sage ich jetzt einmal – beobachten, wiewohl ich da nicht frei von flauen Gefühlen bin. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Bures: Danke, Josef Auer!

weisend für die Zukunft. Daher danke ich unserer Ministerin für ihren klaren Blick. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Bures: Danke, Josef Auer!)

Abg. Mag. Josef Auer: Das ist schon eine Anmaßung!

Wenn man sieht, wie zum Beispiel im Ötztal, wo die Gemeinde der Eigentümer ist, die Gemeinde es unter Bürgermeister Schöpf in drei Jahren zustande gebracht hat, 2 Millionen € Schulden aufzubauen! (Abg. Mag. Josef Auer: Das ist schon eine Anmaßung!) – Das sind Beispiele, die ihr wollt! Das sind Beispiele, die die ÖVP will, und ich glaube, da muss man das Gesetz anpassen.

Ruf des Abg. Mag. Gaßner in Richtung des Abg. Jakob Auer.

Kollege Auer, ich gebe dir ja in der Analyse in vielen Punkten recht. Vieles davon ist auch von einem bekannten Ökonomen, Dr. Axel Weber, der ja Präsident der Deutschen Bundesbank war und dessen Vortrag wir gemeinsam besucht haben, aber die Analyse und die Schlussfolgerung, die ihr von der ÖVP oder ihr von der SPÖ habt, ist eine andere. Ich glaube, wir müssen radikal umdenken, denn, Frau Minister, wenn ich zitiere (Ruf des Abg. Mag. Gaßner in Richtung des Abg. Jakob Auer.) – Der Erkenntnisstand ist etwas anderes, Herr Kollege von der SPÖ, als der Umsetzungsstand. (Abg. Mag. Gaßner: Na freilich!) Und da hapert es ja bei dieser Regierung.

Abg. Jakob Auer: Maisbeizung, nicht Spritzung!

Ich hätte sogar einen anderen Vorschlag, und mich würde es auch interessieren, Herr Bundesminister, was Sie in diesen Bereichen einsparen. Wir diskutieren gerade sehr, sehr heftig das Verbot der Neonicotinoide bei der Maisspritzung. (Abg. Jakob Auer: Maisbeizung, nicht Spritzung!) – Beizung, Entschuldigung! Wenn wir da jetzt von Ihnen ein ordentliches Sparpaket kriegen, könnten wir bei den Bauern, die vielleicht durch ein Verbot einen kurzfristigen wirtschaftlichen Nachteil haben, mit dem Geld das auch abgleichen und so ihre Existenz nicht gefährden. Das wäre sicher gut eingesetzt. Ich weiß nicht, ob es der Bauernbund und all diese anderen Organisationen so dringend brauchen.

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer

Ich glaube nicht alles, was in der Zeitung steht, aber ich weiß, dass diese ÖVP-Politik im Agrarsektor nicht nur leer ist. Und nicht nur das Ministerium ist leer, denn wenn wir uns die Zeitschrift „Blick ins Land“ anschauen (der Redner zeigt eine Ausgabe der genannten Zeitschrift), die sicher nicht in die Nähe der FPÖ oder des BZÖ zu rücken ist, sondern sehr wohl den Schwarzen zuzuordnen ist (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer), dann sehen wir, dass diese die Arbeit der ÖVP in der Weise beurteilt, dass nicht nur das Ministerium leer ist, sondern dass auch die ÖVP-Politik leer ist, dass Minister Berlakovich leere Politik hat.

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.

Die Arbeit des Herrn Bauernbundpräsidenten Auer wird da „gewürdigt“ mit dem Worten – ich habe das nachrecherchiert, das stimmt (Heiterkeit bei der ÖVP) –: Ein einziges Mal seit seinem Amtsantritt ist der neue Bauernbundpräsident in der wöchentlichen Ministerratsvorbesprechung, dem tagespolitischen Steuerungssystem der ÖVP, erschienen. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.) – Die fragen sich: Hat er Besseres zu tun, oder darf er nur mehr Raiffeisen dienen? Wer ist da der Chef?

Abg. Grosz – auf Abg. Dr. Fichtenbauer weisend, der zum Platz des Abg. Jakob Auer geht –: Achtung, die Tetschn-Nationalen teilen Tetschn aus! Tätlicher Angriff von Tetschn-Nationalen!

Wir kommen nun zur Abstimmung. (Abg. Grosz – auf Abg. Dr. Fichtenbauer weisend, der zum Platz des Abg. Jakob Auer geht –: Achtung, die Tetschn-Nationalen teilen Tetschn aus! Tätlicher Angriff von Tetschn-Nationalen!)

Abg. Jakob Auer: Sparsam !

Wovon zehren wir denn jetzt in Wien? – Wir zehren von dem, was baukulturell in der Vergangenheit geschaffen wurde (Abg. Jakob Auer: Sparsam !), in der Zwischenkriegszeit, um 1900 et cetera. Ich stelle gar nicht in Abrede, dass in manchen Landgemeinden vorbildlich renoviert wird und auch sehr moderne Kindergärten errichtet werden, ich rede nur vom Beispiel Wien Mitte. (Abg. Jakob Auer: Wenn’s ein bisschen mehr kostet, dann schreit ihr wieder, dass es zu viel kostet!)

Abg. Jakob Auer: Wenn’s ein bisschen mehr kostet, dann schreit ihr wieder, dass es zu viel kostet!

Wovon zehren wir denn jetzt in Wien? – Wir zehren von dem, was baukulturell in der Vergangenheit geschaffen wurde (Abg. Jakob Auer: Sparsam !), in der Zwischenkriegszeit, um 1900 et cetera. Ich stelle gar nicht in Abrede, dass in manchen Landgemeinden vorbildlich renoviert wird und auch sehr moderne Kindergärten errichtet werden, ich rede nur vom Beispiel Wien Mitte. (Abg. Jakob Auer: Wenn’s ein bisschen mehr kostet, dann schreit ihr wieder, dass es zu viel kostet!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Legen wir heute das Ziel fest, wie unser Schulsystem in 10, 15, 20 Jahren ausschauen soll, und dann machen wir die entscheidenden Schritte dort hin. Weg mit dem Parteienproporz, eine ganz wichtige Angelegenheit. Hannes Androsch hat mehrfach darauf hingewiesen, er hat sogar zum Koalitionsbruch aufgerufen angesichts Ihrer Untätigkeit. Verschlanken wir die Verwaltung! Die Verwaltung ist unsäglich. Das, was sich da tagtäglich in Österreich abspielt, verschlingt Millionen. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen engagierten Ausbau ganztägiger Schulformen, Individualisierung des Unterrichts, und, und, und. Alles ist klar, die Konzepte liegen da, die Expertinnen und Experten haben uns das klargemacht in den Ausschüssen. Wir müssen es nur umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!

Kollege Auer ist ja auch Bankenvertreter, und es ist klar, dass er dafür ist, weil in Wirklichkeit die Banken europaweit von diesem Euro-Rettungsschirm als Einzige profitieren. (Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!) Kollege Auer sagt: Da sind Fehler gemacht worden! (Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!) Aber wer zahlt denn für die Fehler, meine Damen und Herren? – Zahlen Sie für die Fehler, die Sie damals bei der Euro-Einführung gemacht haben? – Nein, es ist der Steuerzahler! Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die dafür die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!

Kollege Auer ist ja auch Bankenvertreter, und es ist klar, dass er dafür ist, weil in Wirklichkeit die Banken europaweit von diesem Euro-Rettungsschirm als Einzige profitieren. (Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!) Kollege Auer sagt: Da sind Fehler gemacht worden! (Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!) Aber wer zahlt denn für die Fehler, meine Damen und Herren? – Zahlen Sie für die Fehler, die Sie damals bei der Euro-Einführung gemacht haben? – Nein, es ist der Steuerzahler! Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die dafür die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Jakob Auer: Ja, da muss ich aufpassen, dass ich ...!

Meine Damen und Herren! Es wurde hier schon oft über das Thema Feuerwehr gesprochen. Die Feuerwehr wird hier für den ESM missbraucht. Jetzt möchte ich Ihnen, Frau Minister, ein Beispiel bringen, nachdem Sie so schön mit der Feuerwehr gekommen sind. (Abg. Prähauser: Die Feuerwehr kann nichts dafür!) – Die Feuerwehr kann eben nichts dafür, und jetzt frage ich Sie, was klüger ist, wenn das das Holzhaus des Nachbarn in Vollbrand steht und nicht mehr zu retten ist: Soll ich dann hergehen und meine Pumpe verwenden, die zu klein dimensioniert ist und meinen Löschteich leerpumpen, wenn ich den sich annähernden Flächenbrand sehe? (Abg. Jakob Auer: Ja, da muss ich aufpassen, dass ich ...!) Ich glaube, das ist nicht vernünftig. Ich glaube, da muss ich mir eine Reserve zurückhalten und mein Haus schützen. Das ist legitim und das wollen wir hier machen, meine Damen und Herren.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Josef Auer.

uns konstruktiv ein! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Josef Auer.)

Abg. Jakob Auer: Das kannst du auch ganz gut!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das war jetzt ein gelebtes Beispiel vom Kollegen Matznetter, wie man wortreich, blumig, schön ausformuliert (Abg. Jakob Auer: Das kannst du auch ganz gut!) Reformunwilligkeit,

Abg. Jakob Auer: Das kannst du auch ganz gut!

Anti-Liberalisierung, Anti-EU-Haltung (Abg. Jakob Auer: Das kannst du auch ganz gut!) vortragen kann.

Abg. Jakob Auer: Keine Ahnung!

Meine konkrete Frage lautet: Was werden Sie in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsminister tun, um diese Fülle an Gütesiegeln für die Konsumenten durchschaubarer zu machen? (Abg. Jakob Auer: Keine Ahnung!)

Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Huber –: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Gemeinheit! Schämen sollst du dich!

Tatsache ist, dass in der Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die einem strengen Genehmigungsverfahren und einem laufenden Überprüfungsverfahren unterliegen. (Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Huber –: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Gemeinheit! Schämen sollst du dich!)

Abg. Auer: Das Wichtigste!

Wenn heute von Geburtshilfe die Rede ist, dann muss ich ganz ehrlich sagen, ich war nur Endgeburtshelfer. (Abg. Auer: Das Wichtigste!) Es hat sehr viele Geburtshelferinnen gegeben, die Frau Ministerialrat Hausreither und ihr Team, die Frau Mag. Wildfellner, sehr aktiv war auch das Team Oberhauser/Kotzegger, da möchte ich mich für harte, aber herzliche Verhandlungen bedanken, die sind gerade nicht im Saal. Es ist, wie ich meine, ein ganz guter Wurf. Ob er wirklich gut ist, zeigt immer die Sicht nach vorne. Es sind immerhin acht Berufe, die da geregelt werden, es ist ein ganz interessantes Modulsystem, und es wird auch die Trainingstherapie mit einbezogen.

Abg. Jakob Auer: Bin schon wieder da!

Es gibt auch eine Reihe von makroökonomischen Gründen, die ebenfalls schon ausreichend diskutiert worden sind: Wenn alle gleichzeitig konsolidieren, konsolidieren wir uns mit der Rezession, die wir in der Eurozone schon haben, in eine tiefere Rezession hinein, mit dem Problem, dass wir nicht die Schulden reduzieren werden, sondern dass unter Umständen die Schulden sogar steigen werden und die Gemeinden dann – aha, der Herr Kollege Auer geht schon hinaus! – vor noch größere Probleme gestellt sein könnten. (Abg. Jakob Auer: Bin schon wieder da!)

Abg. Strache: Haben Sie wieder nicht zugehört, Herr Auer!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es ja interessant, dieser Debatte heute zuzuhören. Und wenn ich genau aufgepasst habe, hat der Kollege Strache in seinem Redebeitrag ausgeführt, dass wir zumindest einmal die Haftungsobergrenze völkerrechtlich absichern sollten. Damit hat er ja indirekt gesagt, er wäre bisher mit den vorgesehenen Maßnahmen einverstanden, aber die Haftungsobergrenze sollte völkerrechtlich abgesichert werden. (Abg. Strache: Haben Sie wieder nicht zugehört, Herr Auer!) – Herr Kollege Strache, Sie hätten dem Kollegen Krainer zuhören sollen, der in einer Präzision sondergleichen erläutert hat, wie vorgegangen wurde und wie auch im Gesetz fixiert ist (Abg. Strache: Völkerrechtlich faktisch nicht haltbar!), wer mitbestimmen kann und muss, wenn eine Haftungsobergrenze erweitert werden sollte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung für Sondersitzungen!? Keine Ahnung, der Herr Auer! Wie lange sind Sie schon im Parlament?

Haben Sie im Sommer etwas zur Stabilisierung des Euro beigetragen, Herr Kollege Strache? – Mir nichts bekannt! Nichts bekannt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung für Sondersitzungen!? Keine Ahnung, der Herr Auer! Wie lange sind Sie schon im Parlament?) Also bis jetzt, Herr Kollege Strache, waren Sie sich immer noch einig in der Opposition, eine Sondersitzung zu beantragen. Soll ich es Ihnen vorzählen, wie oft Sie das schon gemacht haben? Heuer ist Ihnen nichts eingefallen dazu. Warum denn? Haben Sie keine Zeit gehabt dazu?! (Abg. Strache: Das ist der Aufruf, dass wir nächstes Jahr im Sommer eine Sondersitzung machen sollen! Guter Aufruf!) Haben Sie keine Zeit gehabt dazu, oder waren Sie aus bestimmten persönlichen Gründen unterwegs? Kann schon sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Bei aller Wertschätzung: Selber nur zudecken, aber die Opposition maßregeln! Das passt ins Bild! Dass die ÖVP sich hinstellt und so eine Semmel abzieht und dann die Opposition maßregelt !)

Abg. Jakob Auer: Millionen, nicht Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen heute ein Beispiel mitgebracht, ein Beispiel aus meiner Geburtsstadt Graz. Die Grazerinnen und Grazer zahlen im Jahr 2011 1,7 Milliarden € an Einkommen- und Vermögensteuer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Mag. Schickhofer.) Sie zahlen 940 Milliarden € an Umsatzsteuer, und an anderen Abgaben – Quelle: das Finanzministerium – 161 Milliarden €. (Abg. Jakob Auer: Millionen, nicht Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Riepl.) Jahr für Jahr zahlen die Grazer, die Bewohner der zweitgrößten Stadt Österreichs, 2,8 Milliarden € Steuern, und sie haben in Graz Schulden von 1,3 Milliarden €.

Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Auch die entscheidende Frage, ob wir Österreicher zukünftig für die Haftungen für Pleiteländer und auch Pleitebanken geradestehen und diese mitfinanzieren sollen, sollte dabei sein. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer

Ich darf auch gleich den Präsidenten des Bauernbundes – vielleicht kann man ihn kurz im Kamerabild zeigen – und auch Raiffeisen-Manager ansprechen. Er ist unter anderem dafür verantwortlich. Ich gehe davon aus, Herr Auer (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer), dass Sie heute auch zu den Vorwürfen gegen den Bauernbund Stellung nehmen werden. Ihr Vorgänger als Bauernbundpräsident, Fritz Grillitsch, hat ja auch deswegen das Feld räumen müssen, weil er in seiner Amtszeit der Öffentlichkeit die Vorwürfe nicht mehr erklären konnte. Ich hoffe, Sie erleiden nicht das gleiche Schicksal wie Ihr Vorgänger. Sie haben es selber in der Hand.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer

Es gibt die AGRO Werbung GmbH. Diese AGRO Werbung GmbH hat im Berichtszeitraum 2006 bis 2010 54 625,62 € vom Landwirtschaftsministerium erhalten. Die AGRO Werbung GmbH ist eine Werbeagentur, da ist eine Werbeagentur gefördert worden. Die Gesellschafter sind Hannes Herndl, ehemaliger Landesobmann des Oberösterreichischen Bauernbundes und Präsident der Landwirtschaftskammer (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), und Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauernbundes und Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Alles falsch!)

Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Alles falsch!

Es gibt die AGRO Werbung GmbH. Diese AGRO Werbung GmbH hat im Berichtszeitraum 2006 bis 2010 54 625,62 € vom Landwirtschaftsministerium erhalten. Die AGRO Werbung GmbH ist eine Werbeagentur, da ist eine Werbeagentur gefördert worden. Die Gesellschafter sind Hannes Herndl, ehemaliger Landesobmann des Oberösterreichischen Bauernbundes und Präsident der Landwirtschaftskammer (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), und Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauernbundes und Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Alles falsch!)

Abg. Petzner: Das hat ja der Herr Auer schon gebracht! Bitte Neues!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielleicht, weil sich da manche so aufregen, wenn hier von Repräsentanten, die in Regierungsfunktionen sind, das Konterfei abgebildet ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Petzner): Hier Rudi Anschober, Land Oberösterreich, Steuergelder, ein Drittel Konterfei, knapp zwei Drittel Text. (Abg. Petzner: Das hat ja der Herr Auer schon gebracht! Bitte Neues!) Noch einmal: Land Oberösterreich, Rudi Anschober von den Grünen – Steuergelder eingesetzt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Wir sind ja erst auf der halben Strecke, so ist es ja nicht, aber wie das angegangen wurde, halte ich für wirklich gut gemacht. Natürlich ist es so, dass international im europäischen Konzert eben auf Deutschland und Frankreich geschaut wird. Tatsächlich war es aber so, dass Österreich da eine treibende und entscheidende Rolle gespielt hat, aber über die Bekenntnisse und Reden hinaus, weil man da nämlich schon sieht – an die beiden anderen Oppositionsparteien gerichtet –, was es auch ausmacht, wenn man versucht, wenn so eine historische Situation entsteht, Druck zu machen, und in dem Fall war es dann ein gemeinsamer Druck. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Jakob Auer: Hinter Ihnen!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Liebes Regierungsmitglied! Nicht anwesend, wäre aber trotzdem fein. (Abg. Jakob Auer: Hinter Ihnen!) Ach, mittlerweile eingetroffen, Herr Staatssekretär. (Staatssekretär Mag. Schieder: Ich war da; ich bin nicht „eingetroffen“!) Wir werden den vorliegenden Regierungsvorlagen

Zwischenrufe des Abg. Jakob Auer.

Nochmals: Diese Herangehensweise ist grundlegend falsch und rein parteipolitisch motiviert! (Zwischenrufe des Abg. Jakob Auer.) – Kollege Auer, auf dich und Raiffeisen komme ich noch zu sprechen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Auer und Hörl. – Abg. Dr. Jarolim: Heißt das, dass der Minister auf Sommerfrische war?

Abschließend möchte ich mich noch bei den MitarbeiterInnen des Ressorts bedanken, weil dieser Bericht wirklich hervorragend aufgebaut und sehr informativ ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Auer und Hörl. – Abg. Dr. Jarolim: Heißt das, dass der Minister auf Sommerfrische war?)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Auer, ich meine, dass wir stets konstruktive Beiträge leisten, dazu sind wir gewählt (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), aber selbstverständlich ist es auch unser Recht, auf Missstände hinzuweisen und diese dementsprechend zu kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Jakob Auer: Zwei Jahre vorher: 28 Prozent!

33 Prozent doch einen kräftigen Anstieg. (Abg. Jakob Auer: Zwei Jahre vorher: 28 Prozent!)

Abg. Jakob Auer: Schon wieder!

Wir sollten in Österreich darauf schauen, Herr Landwirtschaftsminister, dass der Konsument Lebensmittel ohne chemische Zusätze bekommt, Lebensmittel ohne chemische Bomben. Dieses Glyphosat kann man mit chemischen Kampfstoffen vergleichen, wie uns Experten im Ausschuss berichtet haben. (Abg. Jakob Auer: Schon wieder!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Die Landwirte sind verzagt, die Landwirte sind enttäuscht, die Landwirte sind verzweifelt. Aber was macht die Politik? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Sie macht nur Eigenwerbung, sie vertritt nur Raiffeisen. Wir alle zusammen müssen einmal die Landwirtschaft vom schwarzen Joch Raiffeisen befreien.

Zwischenruf des Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Hohes Haus! Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Huber hat sehr viele abenteuerliche Aussagen von sich gegeben (Abg. Huber: Alles die Wahrheit!), die ich nicht alle wiederholen werde. Eine Aussage muss ich wiederholen: Er hat gesagt, dass Schweine aus dem Ausland in Österreich geschlachtet werden und dann als österreichisches Fleisch in Verkehr kommen. – Das stimmt natürlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Daher: Grundsatzdebatte, sich detailliert, genau die Modelle anschauen und dann handeln und nichts überstürzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ein Punkt noch: Eine besondere Unverfrorenheit – darauf ist heute noch niemand eingegangen – ist die Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes. Es gibt eine Mindestbeitragsgrundlage: Ein Betrieb hat eine bestimmte Größe, wenn er diese überschreitet, ist er erst bei der Sozialversicherung beitragspflichtig. Das Gesetz, das heute hier beschlossen werden soll, sieht vor, dass diese Kleinstbetriebe, wenn sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen, durch die Neubewertung der Einheitswerte aber unter die Grenze fallen, wo sie Beiträge zahlen müssen, weiterhin Beiträge zu zahlen haben, hingegen jene Betriebe (Abg. Jakob Auer: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Gehen Sie hier heraus und erklären Sie das! (Abg. Donabauer: Das stimmt nicht!) Dann werde ich es Ihnen vorlesen. Wenn Sie wollen, kann ich es Ihnen auch vorlesen. Ich zitiere:

Abg. Jakob Auer: Wer war damals Bundespräsident?

Um die Diskussion hier gleich sauber zu beginnen: Wer war denn Bundeskanzler zu der Zeit, als diese Entscheidung gefallen ist, für die wir jetzt sehr, sehr viel Geld bezahlen? Wir haben ja schon gehört, was der Betrieb der Eurofighter kostet. (Abg. Jakob Auer: Wer war damals Bundespräsident?)

Abg. Mag. Josef Auer: Schon redlich diskutieren!

von der Frauenministerin nichts … (Abg. Mag. Josef Auer: Schon redlich diskutieren!) – Ja, ich diskutiere ohnehin redlich, Herr Kollege, aber Sie sitzen ganz hinten, ich höre Sie so schlecht, Sie müssen weiter nach vorne kommen.

Abg. Mag. Josef Auer: Seinerzeit hast du über die Lehrer geschimpft, als … !

Ich glaube, da finden wir in Ihnen, Frau Minister, eine Partnerin. Wir würden es uns auch wünschen, dass das in Zukunft auch die ÖVP so sieht. Wir sollten uns alle einmal an einen Tisch zusammensetzen und überlegen, wie wir mit diesem Problem umgehen. (Abg. Mag. Josef Auer: Seinerzeit hast du über die Lehrer geschimpft, als … !) – Wann denn? Das suchst du heraus, Herr Kollege da hinten, diese Rede bringst du hier herunter und dann sagst du mir, wann ich über die Lehrer geschimpft habe!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

braucht, sind Möglichkeiten, Mittel, Freiräume und Respekt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Mag. Josef Auer: Herr Präsident! Ich möchte zuhören! Ich höre nichts!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir werden einmal die Zeit stoppen, bitte. (Abg. Mag. Josef Auer: Herr Präsident! Ich möchte zuhören! Ich höre nichts!)

Abg. Jakob Auer: ... mit dem Auto!

Herr Kollege Auer, als Oberösterreicher sind Sie ja eher betroffen von dieser miserablen Zugverbindung Graz–Linz – und das sind die zweitgrößte und die drittgrößte Landeshauptstadt in Österreich! (Abg. Jakob Auer: ... mit dem Auto!) Sie werden – und ich sage es extra so für die ÖVP – mit der Kirche ums Kreuz geschickt mit dieser Verbindung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Josef Auer: Das ist ja ein Blödsinn!

Frau Bundesminister Bures, erlauben Sie mir, Sie in einem Punkt zu korrigieren: Sie haben gemeint, es werde so leidenschaftlich über die ÖBB diskutiert, weil die Bürgerinnen und Bürger und die Abgeordneten in diesem Haus so sehr an den ÖBB hängen. – Ich gebe Ihnen Recht: Die ÖBB sind ein unglaublich wichtiges Unternehmen für dieses Land. Ich glaube aber, dass die große emotionale Debatte wohl mehr damit zusammenhängt, dass dieses Unternehmen 4,4 Prozent der Steuerleistung eines durchschnittlichen Steuerzahlers auffrisst. Ein durchschnittlicher Steuerzahler in Österreich zahlt jährlich, ohne einen einzigen Kilometer mit der Bahn gefahren zu sein, pro Mann und Nase 400 bis 500 € allein für die ÖBB! (Abg. Mag. Josef Auer: Das ist ja ein Blödsinn!)

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.

Herr Bundesminister, noch vor 14 Tagen hat der Herr Staatssekretär in Tirol in den Medien groß verkündet, dass es beim Regionalprogramm keine Bonuskürzungen geben werde. – Und jetzt wissen wir, dass es sicher 30 Prozent Bonuskürzungen geben wird. Herr Bundesminister! Da bekommen Sie in Osttirol, in schwächeren ländlichen Räumen, wo noch sehr, sehr viele Haupterwerbsbauern sind, sehr große Schwierigkeiten. Aber Sie streiten nur ab, vertreten weiterhin Raiffeisen, vertreten weiterhin die großen Betriebe – und lachen. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Noch trauriger schaut es für unsere Bäuerinnen und Bauern vonseiten unseres Friedensnobelpreisträgers EU aus. Wenn das, was diese Herrschaften im Schilde führen, umgesetzt werden sollte – nicht nur, was unser Wasser betrifft, sondern auch bei den Ausgleichszahlungen –, dann sind bei uns bis zu 70 000 Bauern in Gefahr, 50 Prozent unserer Höfe müssten zusperren – und das kann nicht das Ziel Österreichs sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Lassen wir die Frauen arbeiten, dann geht auch etwas weiter im ländlichen Raum! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

da Abg. Mag. Josef Auer auf dem Platz der Abg. Mag. Prammer sitzt

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Herr Kollege Auer, es wäre verlockend, jetzt auf Ihren Sitznachbarn einzugehen (da Abg. Mag. Josef Auer auf dem Platz der Abg. Mag. Prammer sitzt), der da die Achse zwischen Hollande und ihm angesprochen hat. Ich war drei Tage mit dem Kollegen Cap in Paris, da ist es nicht gelungen, diese Achse aufzubauen. Aber der Neoklubobmann hat das geschafft. Also wirklich hervorragend! Ich darf der SPÖ recht herzlich dazu gratulieren.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Es ist beschämend, wenn die Grünen heute vorbringen, sie wollen das Bundesheer als Ganzes abschaffen, wenn Sie nicht anerkennen, welch wichtigen Wert das österreichische Bundesheer auch für Integration hat, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist das erste Mal, dass Ärmere und Reichere, dass neue Österreicher und Österreicherinnen und Österreicher und Österreicherinnen, die hier geboren sind, zusammenkommen und gemeinsam für ihr Land einstehen. Können Sie sich das vorstellen?! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Jakob Auer: Das ist ja völlig falsch!

Genau diesen Unterschied spüren aber die Menschen längst, dass man den Banken nämlich nicht mehr trauen kann, ihnen das Geld nicht mehr geben kann. Was tun denn Raiffeisen und alle? – Die sogenannten Sektorbanken sammeln das Geld in den Regionen ein, geben es nach oben auf Landesebene weiter, die geben es wieder nach oben weiter, RZB et cetera, und dann geht das Geld irgendwohin. Irgendwo im Ausland wird investiert, aber nicht mehr in der Region. Das ist das Genossenschaftsprinzip geworden! Ist das noch richtig? (Abg. Jakob Auer: Das ist ja völlig falsch!) – Das ist völlig falsch!

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Auer, was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!

Und zur ÖVP gewandt muss ich sagen: Gestern hat Herr Abgeordneter Klikovits übrigens in der Wehpflichtdebatte eine tolle Argumentation gebracht, nämlich für die gemeinsame, echte gemeinsame Schule der 14- bis 15-Jährigen, ohne es aber zu wollen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Auer, was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!) Er hat nämlich gesagt, die Notwendigkeit der Wehrpflicht ist darin begründet, dass da alle jungen Männer aus allen Bevölkerungsschichten dabei sind. – Mein Appell an die ÖVP: Nehmen Sie solche Argumente bitte für solche Dinge, wo sie hingehören, nämlich für die Grundschule, sprich Pflichtschulen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Jakob Auer: Alte Freundschaft!

geschalten wird. Das findet man dort alles drinnen! Dass Lee Hsien Loong Regierungschef in Singapur ist, das finde ich auch in der Länderinformation. Toll! Seiten gefüllt mit Länderinformationen und abgeschriebenen Reden, aber nichts dazu, wo die wirklichen Problemfelder einer österreichischen Außenpolitik liegen, und das finde ich sehr schade. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Jakob Auer: Alte Freundschaft!)

Abg. Jakob Auer: Ja, genau! – Abg. Grosz: Spindelegger hat in Graz gar nicht auftreten dürfen! Auftrittsverbot hat er gehabt!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Grosz! Es wäre wahrscheinlich vernünftiger gewesen, Sie hätten Ihr Profil in Graz geschärft, statt hier in der Außenpolitik Profil schaffen zu wollen. (Abg. Jakob Auer: Ja, genau! – Abg. Grosz: Spindelegger hat in Graz gar nicht auftreten dürfen! Auftrittsverbot hat er gehabt!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Warum? – Weil bisher in den Ambulatorien der Gebietskrankenkassen moderne Zahnmedizin nicht leistbar war. Das war nicht gestattet. Wir machen es jetzt möglich, dass auch in den Ambulatorien der Gebietskrankenkassen gute Zahnmedizin geleistet werden darf. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Gestatten Sie mir auch eines deutlich zu sagen: Die heutigen Entscheidungen dieses Nationalrates, die heutigen Gesetze, die Sie beschließen, machen deutlich, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher keine Sorgen machen müssen um das Gesundheitssystem in Österreich. Es wird auch in der Krise kontinuierlich ausgebaut – mit einer ruhigen Hand, aber kontinuierlich verbessert! Heute geht es um die Zahnmedizin, um Verbesserungen beim Krankengeld, um Verbesserungen bei den Zahnambulatorien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Mag. Josef Auer: Der Frankie wollte es doch kaufen!

Der einzige Grund, zu privatisieren, ist der, dass die Gemeinden kein Geld haben und durch die Privatisierung, durch den Verkauf kurzfristig Gelder lukrieren wollen. Letztlich zahlt aber der Bürger. – Warum? Weil der Private, dem ich meine Trinkwasserversorgung verkaufe und in die Hand gebe, dann ja Gewinne machen will, und diese Gewinne zahlen dann die Bürger. Hätte ich die Wasserversorgung gleich behalten, könnte ich non-profit arbeiten, ohne als Gemeinde Gewinne machen zu müssen, und es wäre dann auf jeden Fall günstiger. Deshalb sollten wir uns in der Diskussion auch einmal überlegen, ob es nicht generell verboten sein sollte, gewisse Dinge wie Trinkwasser oder auch Stromleitungen oder auch das Schienennetz der ÖBB zu privatisieren. (Abg. Mag. Josef Auer: Der Frankie wollte es doch kaufen!) Das kann man doch nicht verkaufen! (Abg. Mag. Josef Auer: Oh je, der ist schlecht gecoacht, der muss erst gecoacht werden!)

Abg. Mag. Josef Auer: Oh je, der ist schlecht gecoacht, der muss erst gecoacht werden!

Der einzige Grund, zu privatisieren, ist der, dass die Gemeinden kein Geld haben und durch die Privatisierung, durch den Verkauf kurzfristig Gelder lukrieren wollen. Letztlich zahlt aber der Bürger. – Warum? Weil der Private, dem ich meine Trinkwasserversorgung verkaufe und in die Hand gebe, dann ja Gewinne machen will, und diese Gewinne zahlen dann die Bürger. Hätte ich die Wasserversorgung gleich behalten, könnte ich non-profit arbeiten, ohne als Gemeinde Gewinne machen zu müssen, und es wäre dann auf jeden Fall günstiger. Deshalb sollten wir uns in der Diskussion auch einmal überlegen, ob es nicht generell verboten sein sollte, gewisse Dinge wie Trinkwasser oder auch Stromleitungen oder auch das Schienennetz der ÖBB zu privatisieren. (Abg. Mag. Josef Auer: Der Frankie wollte es doch kaufen!) Das kann man doch nicht verkaufen! (Abg. Mag. Josef Auer: Oh je, der ist schlecht gecoacht, der muss erst gecoacht werden!)

Abg. Mag. Josef Auer: Genug geschwafelt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns offenbar bereits mitten im Wahlkampf. Ich bin gespannt, wie die Wahlen in Kärnten und in Niederösterreich ausgehen werden, ob wir dann vorzeitig wählen werden, weil diese Regierung in Wirklichkeit nichts mehr zustande bringt. (Abg. Mag. Josef Auer: Genug geschwafelt!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Josef Auer: Genug geschwafelt, hab ich gesagt!

Das Einzige, das wir jetzt noch brauchen, ist ein gescheiter Antrag, mit dem wir auf der einen Seite mit der Verfassungsbestimmung hier die Hausaufgaben machen – nein zum Ausverkauf des Wassers – und auf der anderen Seite, was noch wichtiger ist – Kollege Bucher hat das bereits angeführt –, die Regierung beauftragen, auch auf europäischer Ebene massiv gegen diese Wahnsinns-Richtlinie und für den Schutz unseres weißen Goldes aufzutreten, denn wir haben schon genug gezahlt, ganz richtig! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Josef Auer: Genug geschwafelt, hab ich gesagt!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Ruf beim BZÖ: Stimmt die ÖVP zu?

In diesem Sinne ist diese verfassungsmäßige Regelung also sehr sinnvoll. Ich werbe dafür: Stimmen Sie zu – gerade dann, wenn Sie angeblich Sachpolitiker sind! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Ruf beim BZÖ: Stimmt die ÖVP zu?)

Abg. Jakob Auer: Kostendeckende Gebühren!

Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, den man berücksichtigen muss, auch im Hinblick auf den Druck, der auf diesen Gemeinden lastet. Und genau deswegen ... (Abg. Jakob Auer: Kostendeckende Gebühren!) – Ein Stichwort ist „kostendeckende Gebühr“. Richtig, aber wenn wir das diskutieren wollen, Kollege Auer, dann brauchen wir ein öffentliches Bewusstsein über die öffentlichen Güter, und genau da sind wir als Politikerinnen und Politiker gefordert. Wir müssen in der Öffentlichkeit klarmachen, dass eine öffentliche Versorgung, eine kommunale Versorgung mit diesen Dienstleistungen bei Weitem die sicherere und auch die billigere Variante ist. Es gibt Vergleichsstudien – ich bin auch Mitglied in der Kommission für Wasserwirtschaft, die es Gott sei Dank gibt, die diese Tätigkeiten bundesübergreifend koordiniert; ich sitze seit Jahren als grüner Vertreter in dieser Kommission –, die eindeutig belegen, dass unser System gegenüber privatisierten Modellen kostengünstiger und auch sehr effizient ist und von der Qualität her auf jeden Fall mithalten kann. Ich glaube, darauf können wir stolz sein.

Abg. Jakob Auer: ein bisschen sachlicher! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Wenn Sie das nicht garantieren können, dann ersuche ich Sie dringend, Ihre vorläufige politische Festsetzung, Ihre vorläufige politische Position zu überdenken und zu einer nachhaltigen und richtigen Position zu kommen, nämlich die Europäische Kommission in diesem Vorschlag zu unterstützen und sich auch im Rahmen der Bundesregierung eindeutig für die Reduktion einzusetzen, dass Lebensmittel der ersten Generation, Weizen, Raps, Mais (Abg. Jakob Auer: ein bisschen sachlicher! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – das ist sachlich, gleich kommt das schlagende Argument, Kollege –, dass diese Rohstoffe auf 5 Prozent reduziert werden.

Abg. Dr. Moser: Das ist sehr konkret! – Heiterkeit des Abg. Mag. Josef Auer.

Na ja, grundsätzlich sind wir dafür. Der Antrag ist ja so weich formuliert, dass man schon fast nicht dagegen sein kann. Es ist eigentlich allem zuzustimmen, aber eine konkrete Geschichte ist das nicht. (Abg. Dr. Moser: Das ist sehr konkret! – Heiterkeit des Abg. Mag. Josef Auer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jakob Auer und Hornek.

Auer: Euch auch nicht! Lies dir die Diskussion durch!) – Bitte, Jakob Auer, du kannst dich danach melden, das ist für mich kein Problem! (Zwischenrufe der Abgeordneten Jakob Auer und Hornek.) Du kannst ja herausgehen.

Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht!

Du hast einen wortidentischen Antrag, den gleichen wie unserer vom Vorjahr, eingebracht und gesagt, der Bauernbund arbeitet intensiv an einer Lösung – die genauso aussieht wie die, die wir vor einem Jahr eingebracht haben. (Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht!) – Wortidentisch, auf das weise ich genau hin. Wortidentisch! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, dann werde ich das noch einmal vorlesen. Es ist vollkommen gleich.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Du hast einen wortidentischen Antrag, den gleichen wie unserer vom Vorjahr, eingebracht und gesagt, der Bauernbund arbeitet intensiv an einer Lösung – die genauso aussieht wie die, die wir vor einem Jahr eingebracht haben. (Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht!) – Wortidentisch, auf das weise ich genau hin. Wortidentisch! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, dann werde ich das noch einmal vorlesen. Es ist vollkommen gleich.

Abg. Jakob Auer: Wahre Freunde!

Mich würde noch interessieren – das habe ich den Kollegen Gaßner schon gefragt –, was denn das Gegengeschäft für diesen genialen Coup war, für diese Reparatur des Führerscheingesetzes. (Abg. Jakob Auer: Wahre Freunde!) Vielleicht, Herr Kollege Gaßner, kommst du dann heraus und wirst uns erklären, was die SPÖ dafür bekommen hat, dass sie jetzt dem Bauernbund hier aus der Patsche hilft (Abg. Jakob Auer: Den Bauern haben wir geholfen, nicht dem Bauernbund!) und die Reparatur dieses Gesetzes endlich vorangetrieben hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Den Bauern haben wir geholfen, nicht dem Bauernbund!

Mich würde noch interessieren – das habe ich den Kollegen Gaßner schon gefragt –, was denn das Gegengeschäft für diesen genialen Coup war, für diese Reparatur des Führerscheingesetzes. (Abg. Jakob Auer: Wahre Freunde!) Vielleicht, Herr Kollege Gaßner, kommst du dann heraus und wirst uns erklären, was die SPÖ dafür bekommen hat, dass sie jetzt dem Bauernbund hier aus der Patsche hilft (Abg. Jakob Auer: Den Bauern haben wir geholfen, nicht dem Bauernbund!) und die Reparatur dieses Gesetzes endlich vorangetrieben hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Vorsicht! – Abg. Jakob Auer: Das will sie aber nicht!

Jetzt möchte ich noch auf ein Thema eingehen, da ich da die Chance nützen werde, der Frau Bundesminister etwas unter die Arme zu greifen. (Abg. Grosz: Vorsicht! – Abg. Jakob Auer: Das will sie aber nicht!) Es ist vorhin schon angesprochen worden: Auf meinen Antrag betreffend den Traktorenführerschein hat die ÖVP dann später, nach einem Jahr, reagiert. Das ist positiv. Und jetzt hoffe ich, dass es nicht so lange dauern wird bei dem Antrag, den ich Ihnen jetzt präsentiere.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Ich gehe davon aus, dass nach dieser hervorragenden Beteiligung bei der Volksbefragung eigentlich alle beteiligten Parteien in diesem Parlament danach trachten werden, diesen Weg gemeinsam zu gestalten und die Erfüllung des Auftrages des Volkes zu gewährleisten, nämlich eine tragbare Landesverteidigung auf die Beine zu stellen, unter Wahrung unserer Neutralität, aber auch unter Voraussetzungen, die unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden können. Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gemeinsam gelingt. Herr Bundesminister, meine Unterstützung hast du! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Ruf bei der SPÖ: Und die ÖVP ...! – Abg. Krainer: Wer lässt fragen? – Abg. Mag. Josef Auer – auf seinen Kopf deutend –: Kopfschmerzen!

son über seine persönliche Überzeugung gestellt, die er ja noch kurz davor selbst sehr eindrucksvoll und deutlich immer wieder zum Ausdruck gebracht hat. Herr Bundesminister, Sie haben auch den gesetzlichen und politischen Konsens da oder dort verlassen, und Sie haben auch eine Kampagne geführt oder angeführt, in einer Art und Weise, die manchmal schon etwas grenzwertig war. (Ruf bei der SPÖ: Und die ÖVP ...! – Abg. Krainer: Wer lässt fragen? – Abg. Mag. Josef Auer – auf seinen Kopf deutend –: Kopfschmerzen!)

Abg. Mag. Ikrath: Milizoffizier, Herr Kollege! – Abg. Jakob Auer: Was war ich?

Andreas Khol: untauglich. Hannes Rauch, euer Generalsekretär: untauglich, aber beleibter Tennisspieler. Max Hiegelsberger: befreit gewesen für die Landwirtschaft. Sepp Eisl, Landesrat in Salzburg: untauglich. Martin Bartenstein: aus gesundheitlichen Gründen untauglich, aber später Marathonläufer. Wilhelm Molterer: untauglich. Werner Fasslabend, Verteidigungsminister: untauglich. (Abg. Mag. Ikrath: Milizoffizier, Herr Kollege! – Abg. Jakob Auer: Was war ich?) – Da werden die Kollegen bei der ÖVP nervös. – Karl-Heinz Grasser, ÖVP: untauglich und dann passionierter Bergsteiger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist die Partei der Untauglichen und Unnötigen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Jakob Auer.

Damit bin ich schon bei der Volksbefragung. Was Sie da aufgeführt haben, ist ja wirklich hanebüchen gewesen, sich hier hinzustellen, keine neuen Modelle zu präsentieren und dann kommt ich weiß nicht wer irgendwo mit drei Seiten Reformkonzept daher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Das kann vielleicht in Ihren Bildungsutopien so drinnen sein, aber es wird in Wirklichkeit nicht passen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Da hinten lacht schon wieder einer in der letzten Reihe. Es ist ja alles bestens! Vielleicht ein bisschen mehr mit der Hirnforschung auseinandersetzen und sich darum kümmern, dann geht es wieder besser! – Tatsache ist, es geht nicht anders, wenn man Talente fördern will. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Das kann vielleicht in Ihren Bildungsutopien so drinnen sein, aber es wird in Wirklichkeit nicht passen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Da hinten lacht schon wieder einer in der letzten Reihe. Es ist ja alles bestens! Vielleicht ein bisschen mehr mit der Hirnforschung auseinandersetzen und sich darum kümmern, dann geht es wieder besser! – Tatsache ist, es geht nicht anders, wenn man Talente fördern will. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Abg. Mag. Josef Auer: ... Eltern!

Abschließend: Wir stehen dazu – und das ist die Intention dieses Antrages der Freiheitlichen –, dass Talente im künstlerischen Bereich frühzeitig gefördert werden, und zwar dort, wo sie auch gefördert und gefordert werden können, nämlich meistens im tertiären Bereich, nach einer soliden, guten Ausbildung an den Musikschulen (Abg. Mag. Josef Auer: ... Eltern!), wo die Lehrer auch danach trachten, dass die Kinder dort hinkommen. Das erfordert aber Zeit und Geld, und deswegen wollten wir eben diesen entspre-

Abg. Jakob Auer: Das habe ich zum Kollegen Doppler gesagt!

sagen (Abg. Jakob Auer: Das habe ich zum Kollegen Doppler gesagt!) – aha, zum Kollegen Doppler –, es ist insofern schwierig (Abg. Jakob Auer: Deine Vorschläge kenne ich ja, beziehungsweise es sind keine da!) Gut, es sind keine Vorschläge von uns da.

Abg. Jakob Auer: Deine Vorschläge kenne ich ja, beziehungsweise es sind keine da!

sagen (Abg. Jakob Auer: Das habe ich zum Kollegen Doppler gesagt!) – aha, zum Kollegen Doppler –, es ist insofern schwierig (Abg. Jakob Auer: Deine Vorschläge kenne ich ja, beziehungsweise es sind keine da!) Gut, es sind keine Vorschläge von uns da.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt wird es Zeit, dass wir hier herinnen wieder einmal munter werden, denn es geht um die Anliegen der Landwirte. Ihr sitzt da drinnen, verratet und verkauft die Bauern und lacht dazu. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Die Bauern haben Angst, die Landwirte haben Angst. Ich war vorgestern bei einer Podiumsdiskussion in Laimbach, Bezirk Melk, und habe gesehen, die Landwirte haben Angst. Die sagen, wir haben heute einen ÖVP-Machtapparat namens AMA, der uns kontrolliert, der gegen jedes Menschenrecht verstößt. Das sagen die Bauern. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Grosz: Jugendobmann Jakob Auer!

Gekommen sind 1 500 – Sie haben im Ausschuss die Liste vorgelesen –, davon eine große Zahl von ehemaligen Handballern und Volleyballern, die zwar alle nirgends mehr aufgenommen werden, aber interessanterweise unter diesem Titel plötzlich über die Rot-Weiß-Rot-Card ins Land kommen. Wo die alle spielen werden? – Darauf freue ich mich. Vielleicht in einer Seniorenauswahl, vielleicht gründet die ÖVP eine Seniorenhandballmannschaft. (Abg. Grosz: Jugendobmann Jakob Auer!) Aber das kann ja nicht Sinn und Zweck der Rot-Weiß-Rot-Karte sein.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Jakob Auer: Ich habe nie optiert! Das ist eine Sauerei!

Ein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt. Vielleicht ist es doch eine Lex Auer oder eine Lex Zehentner. Man hat sich doch geeinigt, Herr Abgeordneter Gaßner. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Jakob Auer: Ich habe nie optiert! Das ist eine Sauerei!)

Abg. Jakob Auer: Zur Sache!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Da muss man schon etwas ins rechte Licht rücken: Kollege Mayer, Sie stellen sich hierher und sagen, wir haben fast keinen Strukturwandel, den österreichischen Bauern geht es so gut, feiern es da ab und vergleichen innerhalb der EU. – Ja, vergleichen wir einmal! Vergleichen wir bitte Nordtirol mit Südtirol! Was ist eure Politik? – Die Agrardieselrückvergütung habt ihr den Landwirten weggenommen. (Abg. Grosz: Pfui!) Der deutsche Bauer bekommt 26 Cent je Liter, der österreichische null. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!) – Ich komme schon zur Sache. Der Südtiroler Bauer ist beim Diesel komplett von der Mineralölsteuer befreit, und was macht ihr? – Die Existenzen der Bauern habt ihr ruiniert, und ihr macht weiter. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Zur Sache!

Aber eure Politik hat sehr viel bewirkt. Wir sind heute nicht mehr autark, der Grüne Bericht sagt, 88 Prozent des benötigten Getreides produzieren wir. Als Antwort darauf habt ihr Pischelsdorf gebaut, damit die Agrarindustrie, damit Agrana und Raiffeisen noch mehr Millionengewinne machen und ihr Getreide aus dem Osten importieren könnt. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kopf und Jakob Auer.

Mit diesen drei Punkten ist die Bundesregierung damals, sage ich einmal, die Arbeit angegangen. Man muss sagen, ganz nüchtern betrachtet, wenn man sich die Ergebnisse ansieht: Diese Arbeit war sehr, sehr erfolgreich, vor allem im internationalen Vergleich! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kopf und Jakob Auer.)

Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.

Erreicht wurden die Zusammenlegung von Bezirksgerichten im Justizbereich und auch Reformen im Pflegebereich. Ich stehe nicht an, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist in Ordnung, es wäre auch schlimm, wenn gar nichts geschehen würde, Herr Kollege Auer. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Nachhilfeunterricht!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dolinschek, bleib da, und ich nenne dir jetzt die Zahlen, wie sie wirklich waren. (Abg. Jakob Auer: Nachhilfeunterricht!) Na ja, man muss es, so unangenehm es ist.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Liebe Frau Bundesminister! Auch wenn Sie mir meine Fragen nicht beantwortet haben – noch einmal, das mache ich Ihnen nicht persönlich zum Vorwurf, Sie werden sich sicherlich an die Gesetzeslage gehalten haben –, erwarte ich mir als Abgeordneter dennoch, dass Sie als Eigentümervertreterin zumindest den Rechnungshof einschalten, damit – wenn diese Vorwürfe stimmen – diese Vorwürfe erstens einmal ans Tageslicht kommen und zweitens Konsequenzen gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: Oh!

In Wien fragt die ÖVP Wien bei der Stadtregierung an und möchte Informationen über Berateraufträge der einzelnen Ressorts haben, inklusive jenem von Frau Vassilakou, der grünen Stadträtin. (Abg. Jakob Auer: Oh!) Was antworten die dortigen Regierungsmitglieder? – Sie sagen, das können sie leider nicht herausgeben, weil der Datenschutz dem entgegensteht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch Verkehrsstadträtin Vassilakou argumentiert genauso wie die Beamten des Landwirtschaftsministeriums. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Jakob Auer: Das wär’ schön!

Jeder zu Hause kann nachschauen auf der Seite www.bauernzeitung.at, dass der halbe ÖVP-Nationalratsklub als Mitglied aufscheint (Abg. Jakob Auer: Das wär’ schön!) und der Herr Bundesminister gemeinsam mit den Chemiekonzernen diese Zeitung füttert und dieser Zeitung genügend Geld zur Verfügung stellt.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Amon: ... Wahrheit!

Wir haben doch in Österreich Bauern, die es uns vormachen, die die Fruchtfolge einhalten, die ohne Gifte produzieren. Und was machen wir? – Wir wollen trotzdem weiter Gifte ausbringen, und das wider jede Vernunft. Und hier ist genau der Punkt, den der Herr Minister angesprochen hat – die Nachhaltigkeit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Amon: ... Wahrheit!) Es ist nicht nachhaltig, wenn wir auf der einen Seite um jeden Preis mehr produzieren, den Profit maximieren und auf der anderen Seite die ganzen Risken und die Probleme, die wir damit haben, in Kauf nehmen. (Abg. Amon: Der Herr Stronach ...!)

Abg. Jakob Auer: Steinbichler fragen!

Ich kann mir schon vorstellen, dass die ÖVP keine Freude hat, wenn man den Bauern die Rute ins Fenster stellt und sie zu einem Umdenken animiert. Es geht ja nur einmal um ein Umdenken. (Abg. Jakob Auer: Steinbichler fragen!) Es geht darum, dass wir es jenen 20 Prozent Bauern in Österreich nachmachen, die bewiesen haben, dass es ohne Chemie, ohne Gift auch geht.

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.

Dann fällt der Regierung nichts Besseres ein, als dass Kollege Cap meint, die Opposition wäre unintelligent. Kollege Klubobmann Kopf meint, wir sollten das wegen Erfolglosigkeit einstellen. Unintelligent ist die Regierung, die nicht arbeitet. Erfolglos ist die Regierung der ÖVP und der SPÖ, die das Thema nicht endlich abhandelt. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Die Menschen wollen, dass man Fakten schafft, dass man ein echtes Spekulationsverbot umsetzt. Kollege Auer! Das machen Sie nicht. Das verweigern Sie uns. Sie machen das auf vielen Ebenen, und die Menschen verstehen das nicht.

Abg. Mag. Josef Auer: Vier Tagesordnungspunkte!

Als Vorsitzende des Umweltausschusses ist es mir aber auch ein Anliegen, hier zu thematisieren – ich habe es schon gesagt –, dass in diesen drei Tagesordnungspunkten 15 Gesetzesmaterien behandelt werden. (Abg. Mag. Josef Auer: Vier Tagesordnungspunkte!) Ich finde, das zeigt den Umgang der Regierung mit der Umweltpolitik.

Abg. Jakob Auer: ... einschlägige Beschlüsse!

Ich kann das schon nicht mehr hören, Kollege Stummvoll: ein klarer Kurs. – Der klare Kurs, den Sie hier im Strategiebericht fahren, führt ins finanzpolitische Nirwana. (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben Sie ... auch schon gesagt!) Sie haben keine konkreten großen Reformen vor. Ich habe Ihren Kollegen, den Kollegen Schieder, gefragt: Ja was sind denn die großen Reformen, die auch der Rechnungshof einfordert, den Sie jetzt beschränken wollen? – Das war auch der Grund, warum ich aus dem Budgetausschuss ausgezogen bin: weil Sie dem Rechnungshofpräsidenten sogar das Rederecht verwehrt haben! (Abg. Jakob Auer: ... einschlägige Beschlüsse!) Und dann sind die FPÖ und die Grünen Gott sei Dank mitgegangen. Das Rederecht haben Sie demjenigen verwehrt, der Sie kontrolliert! Das Kontrollinstrument des Parlaments wollen Sie beschneiden! Alle wollen Sie mundtot machen!

Abg. Jakob Auer: Müssen!

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Schieder als letztes Aufgebot dieser Bundesregierung auf der Regierungsbank hinter mir! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Ausführungen von Bundeskanzler Faymann und der Schröpfungsministerin Fekter müssen wir vom BZÖ selbstverständlich eine völlig andere Meinung vertreten, nämlich die Wahrheit. (Abg. Jakob Auer: Müssen!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Auer: Oho!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kunasek hat verschwiegen, sollte man ergänzen, dass seine Fraktion im Ausschuss auch der Kenntnisnahme zugestimmt hat, das war nämlich einstimmig im Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss. Das zum Thema Populismus vonseiten der FPÖ. (Abg. Auer: Oho!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Keck: Der Zweite ist schon ein Erfolg! – Abg. Auer: Das ist positiv!

Was wir nicht ganz erreicht haben, unter anderem, Kollege Keck: Wir wollten heute an erster Stelle sein. Sie haben diesen Wunsch besonders geäußert im letzten Ausschuss. Ich glaube, wir haben uns alle bemüht, aber ich sage: Wir haben sozusagen die Silbermedaille erreicht, was die Positionierung anbelangt, und das ist auch gut. Ich denke dabei nur an die Zeiten, wo das ganz weit hinten war, und daher freue ich mich auch darüber. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Keck: Der Zweite ist schon ein Erfolg! – Abg. Auer: Das ist positiv!)

Abg. Mag. Josef Auer: Nein, das kann man nicht vergleichen!

Eines, glaube ich, hat die ganze Welt erkannt: Nicht die Ureinwohner im Regenwald haben sich ihren eigenen Eigentumsanspruch gestohlen, sondern es waren die Einwanderer, die sie enteignet haben. Das kann man, ähnlich wie auch die Beneš-Dekrete, durchaus mit den Praktiken der Tiroler Landesregierung vergleichen. Ich glaube, dass die Tiroler Bauern da nicht die Täter sind, sondern dass sie die Opfer sind. (Abg. Mag. Josef Auer: Nein, das kann man nicht vergleichen!)

Abg. Jakob Auer: LEADER-Obmann ist ein SPÖ-Bürgermeister!

anbringen musste. Es bleibt wirklich nur zu hoffen, dass sofort (Abg. Jakob Auer: LEADER-Obmann ist ein SPÖ-Bürgermeister!) – Herr Kollege Auer, es freut mich, du hast das richtig mitbekommen, aber der, der das dort verhindert, ist ein ÖVP-Bürgermeister.

Rufe bei BZÖ und Grünen: Eine tatsächliche Berichtigung einer tatsächlichen Berichtigung geht nicht! – Abg. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Persönliche Betroffenheit! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Auer. (Rufe bei BZÖ und Grünen: Eine tatsächliche Berichtigung einer tatsächlichen Berichtigung geht nicht! – Abg. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Persönliche Betroffenheit! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Sie kennen die Bestimmungen für eine persönliche Erwiderung und führen Ihre persönliche Betroffenheit gleich im ersten Satz aus. (Abg. Brosz: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer – vor dem Rednerpult stehend –: Aber Sie können nicht sagen, es geht nicht, wenn es schon geht!)

Abg. Brosz: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer – vor dem Rednerpult stehend –: Aber Sie können nicht sagen, es geht nicht, wenn es schon geht!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Auer. (Rufe bei BZÖ und Grünen: Eine tatsächliche Berichtigung einer tatsächlichen Berichtigung geht nicht! – Abg. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Persönliche Betroffenheit! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Sie kennen die Bestimmungen für eine persönliche Erwiderung und führen Ihre persönliche Betroffenheit gleich im ersten Satz aus. (Abg. Brosz: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer – vor dem Rednerpult stehend –: Aber Sie können nicht sagen, es geht nicht, wenn es schon geht!)

Abg. Jakob Auer: Der Josef Auer!

Ein Wort noch zum Herrn Abgeordneten Auer. Es ist schon wirklich problematisch, wenn man zum Thema Hochwasserschutz auf einmal die Steuergerechtigkeitskeule hervorholt und da von Raiffeisen angefangen über andere der Nichtsteuerzahlung bezichtigt. Was das mit Hochwasser zu tun hat, ist die Frage. (Abg. Brosz: Und was hat das jetzt mit Schifffahrt zu tun?) Wahrscheinlich befindet er sich schon im Wahlkampf, aber er hätte sich da auch in den eigenen Reihen Beispiele nehmen können, von Androsch bis BAWAG, wo es um Steuern gegangen ist, die nicht bezahlt wurden, wo kleine Mitglieder des Gewerkschaftsbundes für dieses Desaster aufkommen mussten. Das nur zum Herrn Abgeordneten Auer. Das war zweckentfremdend. (Abg. Jakob Auer: Der Josef Auer!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Abg. Dr. Jarolim: Hat der Kollege Rasinger schon einmal jemanden primärversorgt? – Zwischenruf bei der ÖVP.

Aus meiner Sicht zum Hausarztmodell noch eine Anmerkung: Wir haben einen größeren Blick, nämlich nicht ein Hausarztmodell; beim Hausarztmodell ist immer der Hausarzt im Mittelpunkt. Mir ist es wichtig, dass Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen, es geht mir um Primärversorgung. Die Gesundheitsreform stärkt diese Primärversorgung, sie stärkt damit auch die Rolle der Hausärzte, und ich kann Ihnen versichern: Wir werden diese Primärversorgung mit der Gesundheitsreform weiterentwickeln und im Interesse der Patienten stärken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Abg. Dr. Jarolim: Hat der Kollege Rasinger schon einmal jemanden primärversorgt? – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Recht herzlichen Dank im Namen aller Schwerarbeiter, Bauarbeiter in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Im Wesentlichen ist es nur ein weiterer Schritt in die notwendige Richtung der Transparenz. Ich glaube, dass wir hier eine vernünftige Regelung getroffen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Jakob Auer.

Diese Gelegenheit möchte ich umso mehr mit Blick auch auf die gegebenen Zivilberufe im freiheitlichen Parlamentsklub nützen. Es ist grundsätzlich für das Hohe Haus festzuhalten, wie wichtig es für uns alle hier sein muss und auch in Zukunft sein wird, Zivilberufe nebst Mandatsfunktion zuzulassen, ja diese sogar zu fordern, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Jakob Auer.)

Abg. Jakob Auer: So ist es!

ein Banken-Bashing betrieben wird und die Banken hier verteufelt werden. Vergessen wir nicht, ohne Banken kann es keine funktionierende Wirtschaft geben, meine Damen und Herren! (Abg. Jakob Auer: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.

Abschließend möchte ich nochmals hervorheben, dass Österreich mit Sicherheit eine Vorreiterrolle bezüglich funktionierender Abfallsammlung, Abfalltrennung und Abfallbeseitigung einnimmt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei Grünen und BZÖ – Abg. Huber – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Der darf das sagen?

Ich erinnere mich noch gut daran, als Kollege Jannach zu Recht – zu Recht! – gesagt hat: Wenn wir schon das AMA-Gesetz ändern, dann müssen wir da auch endlich demokratische Zustände herstellen und eine ausreichende Kontrolle vorsehen! – Das ist das Problem, meine Damen und Herren! Die AMA ist ein Staat im Staat. Viele Bauern und Bäuerinnen erleben sie als Terroreinrichtung (Beifall bei Grünen und BZÖ – Abg. Huber – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Der darf das sagen?), als Terroreinrichtung gegen ihre eigenen Interessen, und das mit Deckung teilweise der Landwirtschaftskammern und mit Deckung des Ministeriums.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.

(Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Insgesamt, meine Damen und Herren, ist die Situation in Österreich gut, was die Jugendbeschäftigung betrifft. Wir wissen aber, dass wir klare Maßnahmen für die Zukunft setzen müssen; einige davon habe ich skizziert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Abg. Auer: Doch! Im Schnitt sind wir mindestens so viele wie ihr!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Leider kein Minister – weder hinter mir auf der Regierungsbank, noch irgendwo in den Reihen der Abgeordneten. (Abg. Auer: Doch! Im Schnitt sind wir mindestens so viele wie ihr!) Wenn sich in Bezug auf dieses Thema alle so einig wären wie heute hier im Hohen Haus, dann hätten wir wahrscheinlich diese riesige Ungerechtigkeit, nämlich den Pflegeregress in der Steiermark, schon abgeschafft.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer

Ich sage Ihnen eines: Das waren Ihre Blutsbrüder, die dieses Desaster verursacht haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer), und es werden noch sehr viele Menschen dafür bezahlen müssen, dass wir dieses Problem lösen können. (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Auer: Im Provisorium! – Abg. Tamandl: Dafür ist das ja ein Provisorium!

Jetzt noch zum Bundesfinanzrahmen: Der Bundesfinanzrahmen wird auch geändert. In der Untergliederung 46: Finanzmarktstabilität finden wir die Hypo Alpe Adria und die anderen verstaatlichten Banken. Heute hat uns der Herr Vizekanzler bekanntgegeben, dass uns die Hypo Alpe Adria heuer 1 Milliarde € kosten wird. Für das Jahr 2014 lese ich da drin 133 Millionen €. (Abg. Auer: Im Provisorium! – Abg. Tamandl: Dafür ist das ja ein Provisorium!) – Das ist kein Provisorium, Frau Kollegin, das ist eine Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetzes! Da verwechseln Sie zwei Dinge! (Ruf bei der ÖVP: Sie schreien!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Auer.

Unterstützung – ja. Als gesetzliche Vorgabe – nein. EU-Saatgut und diese Gentechniksache – von uns ein klares Ja dazu, und dazu bekennen wir uns auch. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Auer.)

Abg. Auer: Heute gibt es keine Zustimmung!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer! Wir stimmen dieser Vorlage zu. (Abg. Auer: Heute gibt es keine Zustimmung!) Vielleicht kann man sogar noch über eine Erweiterung reden, dass man auch die Hormonfreiheit mit hineinnimmt. Ich denke, das ist ganz wesentlich. (Abg. Auer: Heute gibt es keine Zustimmung! Das ist eine erste Lesung!)

Abg. Auer: Heute gibt es keine Zustimmung! Das ist eine erste Lesung!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer! Wir stimmen dieser Vorlage zu. (Abg. Auer: Heute gibt es keine Zustimmung!) Vielleicht kann man sogar noch über eine Erweiterung reden, dass man auch die Hormonfreiheit mit hineinnimmt. Ich denke, das ist ganz wesentlich. (Abg. Auer: Heute gibt es keine Zustimmung! Das ist eine erste Lesung!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: Da schau her!

Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank seit 2001 zeitnahe und umfassend behoben worden wären. Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig. – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: Da schau her!)

Abg. Auer: Immer noch der Herr Bundeskanzler!

Herr Faymann hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! (Abg. Auer: Immer noch der Herr Bundeskanzler!) – Der Herr Bundeskanzler Faymann – Entschuldigung! (Abg. Kickl: Es ist gut, wenn man es dazusagt, denn man würde es sonst nicht glauben!) –, der ja an und für sich die Österreicherinnen und Österreicher vertreten sollte, hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! – Aber die Frage ist ja nicht, ob wir die günstigste Lösung wollen oder nicht. Die Frage ist: Für wen die günstigste Lösung? Für die Bayern die günstigste Lösung? (Abg. Mag. Kogler: Wer kriegt was? – Abg. Kickl: Genau!) – Ja, für die Bayern! Oder für die Hypo-Banken und ihren Haftungsverbund; oder für die Raiffeisen, die auch mit drinhängt? Für wen, um Gottes Willen, wollen wir die günstigste Lösung?

Abg. Auer: Na Gott sei Dank!

Warum wehrt man sich jetzt trotzdem gegen eine geordnete Insolvenz der Hypo? – Es ist ganz klar, der Hypo-Haftungsverbund darf nicht zum Zug kommen, da ist Raiffeisen dahinter, wegen den Hypos in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark. Und Raiffeisen, Herr Kollege Auer, ist ja gut vertreten in den ÖVP-Rängen, da wird schon nix passieren. (Abg. Auer: Na Gott sei Dank!)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Ich sage, es sind auffallend viele Posten, die in roten und blauen Gemeinden zugesperrt werden beziehungsweise vom Zusperren betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Wenn man sich das in Österreich insgesamt anschaut, kommt man auf diese Bewertung. Ich frage mich, warum Sie den Kriminellen damit ein Geschenk machen und offensichtlich eine weitere Einladung aussprechen, wo es doch in Zeiten einer steigenden Kriminalität ganz andere Maßnahmen bräuchte.

Abg. Auer: ist ja gar nicht zuständig!

Die Frage ist: Wie schnell kann das gelöst werden? Ich richte daher an die Staatssekretäre, die heute noch hier anwesend sind, den Appell, im Finanzministerium möglichst zügig eine entsprechende Vorlage vorzubereiten (Abg. Auer: ist ja gar nicht zuständig!), damit dieses Thema endlich einer Lösung zugeführt wird und diese leidige Thematik ein gutes Ende findet und das damit abgesichert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Auer: Wo ist die Nachbaur?

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung im Körperschaftsteuergesetz. (Abg. Auer: Wo ist die Nachbaur?)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Bei aller Kritik an den Landwirtschaftskammern, die in Einzelfällen immer wieder auch von uns geäußert wird, sehen wir trotzdem im Beratungs- und sozusagen Dienstleistungsbereich der Landwirtschaftskammern eine wichtige Leistung für die Landwirtschaft. Auch im Interesse der Gesellschaft, wenn wir an Bodenschutz, Wasserschutz et cetera, aber auch an die Rechtsberatung denken, sind die Landwirtschaftskammern sehr wichtig. (Zwischenruf des Abg. Auer.) – Ja, selbstverständlich auch für die Kleinbetriebe, da hast du vollkommen recht, Jakob Auer. – Also das können wir nicht teilen, auch wenn wir uns eine Reform wünschen.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Auer. – Abg. Rädler: Was war das jetzt? – Rufe: Französisch! Slowenisch!

In diesem Sinne: Mesdames et Messieurs, merci bien pour votre attention! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Auer. – Abg. Rädler: Was war das jetzt? – Rufe: Französisch! Slowenisch!)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Thema eignet sich wunderbar für schöne Sonntagsreden. (Ruf bei der FPÖ: Heute ist aber nicht Sonntag!) Wir alle sind für die Förderung von Zweisprachigkeit, wir sind für die Förderung von Mehrsprachigkeit. Ganz klar ist mir die Haltung von SPÖ und ÖVP jetzt aber nicht. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Ob sie konkret für diese Förderung von zweisprachigen Privatschulen sind oder nicht, darauf kommt es dann schlussendlich an. Ich bin schon gespannt auf die Debatte im Ausschuss.

Abg. Auer: Wissen Sie es – oder glauben Sie es?

Allerdings erleben wir halt in dieser Phase, nach meiner Einschätzung, ein eindrucksvolles Beispiel, dass gut gewollt noch nicht gut gemacht ist. Ich glaube, Sie haben falsch entschieden. Es ist falsch, es ist zu spät und es ist zu teuer. (Abg. Auer: Wissen Sie es – oder glauben Sie es?) – Das glaube ich, denn wir werden ja informationsmäßig sehr, sehr kurz gehalten. Ich komme noch dazu.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Schieder – Abg. Auer: Der Schieder ist auch da!

Zweitens, werte Damen und Herren – und so weit müssen Sie auch in Ihren eigenen Reihen, in den Diskussionen im ÖVP-Klub und im SPÖ-Klub gehen; es ist ja interessant, dass gerade jetzt Klubobmann Schieder und Klubobmann Lopatka nicht hier sind (Abg. Lopatka – mit Staatssekretär Danninger neben der Regierungsbank stehend –: Was?!) – Verzeihung! Herr Lopatka ist anwesend, aber hinter meinem Rücken –: Sie waren bei jeder Haftung, die das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria international übernommen hat, mit dabei (Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Schieder – Abg. Auer: Der Schieder ist auch da!), Ihre politischen Vertreter inklusive, und das ist das Beste an der ganzen Geschichte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der Redner zeigt das genannte Werk. – Zwischenruf des Abg. Auer.

Warum habe ich diese Ministeranklage gegen die Frau Finanzministerin außer Dienst eingebracht? – Weil ich ihr eben Verfassungsbruch vorwerfe. (Abg. Amon: Unerhört! Unerhört ist das!) – Nein, das ist nicht unerhört; ich werde Ihnen das hier zeigen. Schauen Sie einmal dieses Büchlein an! Das ist nicht die Geschäftsordnung dieses Hauses, das ist das Bundeshaushaltsgesetz. (Der Redner zeigt das genannte Werk. – Zwischenruf des Abg. Auer.) Das ist die Bibel für jeden Finanzminister, für jede Finanzministerin, und an die hat er oder sie sich zu halten. Beginnen wir mal, schauen wir mal hinein! (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Abg. Auer: Zigaretten!

Ich wünsche mir, dass wir, wenn wir von Verkehrssicherheit sprechen, die großen Kapitel angehen. Die großen Würfe wären, dass wir zwei Bereiche neu regeln. Das eine ist das Zu-schnell-Fahren. Daraus resultieren ganz viele, zum Teil sehr schwere Unfälle. Der zweite Bereich ist die Unaufmerksamkeit am Steuer; Stichwort „Handy am Steuer“. (Abg. Auer: Zigaretten!) Das ist die größte Ablenkung und da passiert am meisten. Darum sollten wir uns kümmern.

Abg. Auer: Herr Kollege, und die Zigarette!

Wie sieht der Verkehr der Zukunft aus? (Abg. Auer: Herr Kollege, und die Zigarette!) – Die Zigarette auch, danke für den Hinweis. (Abg. Auer: Vor allem die Damen! – Abg. Moser: Die Damen?! Wirklich?)

Abg. Auer: Vor allem die Damen! – Abg. Moser: Die Damen?! Wirklich?

Wie sieht der Verkehr der Zukunft aus? (Abg. Auer: Herr Kollege, und die Zigarette!) – Die Zigarette auch, danke für den Hinweis. (Abg. Auer: Vor allem die Damen! – Abg. Moser: Die Damen?! Wirklich?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Gleichzeitig werden wir noch im Sozialministerium die Waisenpension mit aufnehmen, weil das ja unmittelbar damit zusammenhängt. Das wird beim nächsten Gesetz geschehen, und dann ist für Menschen mit Behinderung sicherlich ein positiver Aspekt geschaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Abg. Wöginger: Für wen? Für wen verhandelt er das? – Da wird nur die Unwahrheit erzählt! Das ist unglaublich! – Abg. Auer: Und das bewusst!

Ihre Reformen in diesem Budget kann man daraus sehr gut ablesen, zum Beispiel im Bereich der Schulkinder. Wie schaut es denn aus mit dem angekündigten Ausbau der Ganztagsschulen? In diesem Budget liest man von einer Reduktion dieses Ausbaus der Ganztagsschulen, einem reduzierten Ausbau dieser Ganztagsschulen. Wie schaut es denn aus mit der sogenannten Familienfreundlichkeit? Der Sozialminister verhandelt gerade eine flexible Tagesarbeitszeit von 12 Stunden für ArbeitnehmerInnen. (Abg. Wöginger: Für wen? Für wen verhandelt er das? – Da wird nur die Unwahrheit erzählt! Das ist unglaublich! – Abg. Auer: Und das bewusst!) Wie sollen das, bitte, die Familien organisieren? Schauen Sie sich doch die Kinderbetreuungslandschaft in Österreich an! Da schaue ich ganz genau auch die SPÖ an, die hier immer davon spricht, dass wir eine sozial gerechte Familienpolitik brauchen, dass wir einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen brauchen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Auer: Keine Ahnung von Parlamentarismus!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache nur darauf aufmerksam, dass wir heute keine Budgetdebatte haben. Herr Klubobmann Strolz ist ganz knapp daran vorbeigeschrammt, dass ich den Ruf zur Sache aussprechen musste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Auer: Keine Ahnung von Parlamentarismus!) Wir müssen uns an unsere eigenen Regeln, an die Geschäftsordnung halten, und es ist so vereinbart, dass die Budgetdebatte morgen im Rahmen der ersten Lesung stattfindet – und nicht jetzt. Sie haben zum Thema Familienbeihilfe praktisch gar nichts gesagt. (Ruf bei der ÖVP: Inhaltsleer! – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Sie haben das Wort „Familie“ in den Mund genommen, aber das ist noch nicht die Familienbeihilfe.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Herr Bundesminister, meine Bitte wäre, dass in dieser Arbeitsgruppe alle gesellschaftlich und rechtlich relevanten Aspekte und Vertreter entsprechend repräsentiert sind. Es gibt ja, glaube ich, auch noch die eine oder andere Nachbesserung. Je mehr diese Arbeitsgruppe an Aspekten berücksichtigen kann – und daher ist es auch wichtig, dass die RepräsentantInnen der unterschiedlichen Bereiche dort präsent sind –, umso besser ist das Ergebnis, umso mehr können wir damit anfangen, umso weniger Diskussion gibt es hier im Nationalrat. Diese Bitte darf ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: zu schauen, dass es eine entsprechend ausgeglichene Darstellung gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Abg. Auer: Jetzt schaut’s nicht ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Liebe Frau Gartelgruber, kennen Sie Ihr Parteiprogramm? Kennen Sie Ihr Parteiprogramm, was Gleichstellung betrifft? Geschrieben auch, Sie kennen es? – Da steht nämlich drin: Die Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Benachteiligung wird von uns entschieden abgelehnt. Statistisch errechnete Ungleichheiten – wurscht, wo sie herkommen, Klammer auf, Klammer zu, das habe ich hinzugefügt –, die durch eine Vielzahl an Faktoren bedingt sind, können nicht durch Unrecht an einzelnen Menschen ausgeglichen werden. (Abg. Auer: Jetzt schaut’s nicht ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Auer: Genfreies Soja!

Die gentechnikfreie, wertvolle, österreichische Milch wurde lobend erwähnt. Warum? – Weil wir uns hier in Österreich zur Gentechnikfreiheit bekannt haben und heimisches Eiweiß verfüttern (Abg. Auer: Genfreies Soja!), wertvollstes Eiweiß von der Wiese, von der Dauerwiese, vom Kleegras. Diese wertvolle Milch ist mit der Quote zu schützen.

Abg. Auer: Nicht schimpfen! ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Unsere Zielsetzung ist das nicht! (Abg. Auer: Nicht schimpfen! ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß schon, dass ihr schimpft, aber ich nenne euch noch Zahlen der Statistik Austria, die die Entwicklung im Milchbereich belegen: 2006/2007 hat es in Österreich 45 700 Milchviehbetriebe gegeben, also Betriebe, die eine Milchquote hatten. Jetzt haben wir genau 36 000. In sieben Jahren, in dieser ganzen GAP-Periode, hat ein Fünftel der Betriebe, die Milch produzieren, aufgehört.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Soziale Sicherheit ist eine Vorbedingung für stabile Finanzen und ist auch der zentrale Punkt in diesem Budget. 7 Milliarden € werden budgetiert und ausgegeben für Arbeitsmarktpolitik, und zwar für aktive wie passive Arbeitsmarktpolitik. Davon sind 370 Millionen € Spezialprogramm für ältere Arbeitnehmer, 50+, und die Ausbildungsgarantie für Jugendliche ist da fix verankert und budgetiert, weil sie eine Grundbedingung ist, um den Wirtschaftskreislauf am Leben zu halten, aber auch den sozialen Frieden in unserem Land sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

die Abgeordneten Haubner und Auer: Lesen!

2,7 Milliarden € sind eingestellt – 2,7 Milliarden €! –, aber nicht für 2014, sondern bis 2017, und nicht für die Hypo, sondern für alle Banken. Das heißt, Sie haben wieder für die Hypo nicht vorgesorgt, obwohl Sie das Gegenteil behaupten (die Abgeordneten Haubner und Auer: Lesen!), und machen weiter nach dem Prinzip: tarnen und täuschen. (Abg. Auer: Üben und lesen – und verstehen! – Abg. Haubner: Lesen!)

Abg. Auer: Üben und lesen – und verstehen! – Abg. Haubner: Lesen!

2,7 Milliarden € sind eingestellt – 2,7 Milliarden €! –, aber nicht für 2014, sondern bis 2017, und nicht für die Hypo, sondern für alle Banken. Das heißt, Sie haben wieder für die Hypo nicht vorgesorgt, obwohl Sie das Gegenteil behaupten (die Abgeordneten Haubner und Auer: Lesen!), und machen weiter nach dem Prinzip: tarnen und täuschen. (Abg. Auer: Üben und lesen – und verstehen! – Abg. Haubner: Lesen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Auer: Man kann sich auch überheben!

Ich komme zum Schluss: Reformen in diesem Land werden so lange nicht eintreten, solange Rot und Schwarz die Mehrheit in diesem Land haben. Wir können erst damit rechnen, wenn Rot-Schwarz unter 50 Prozent fällt. Und wir NEOS stehen bereit, zu übernehmen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Auer: Man kann sich auch überheben!)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Ich begrüße Sie herzlich (in Richtung Galerie) – meine Freunde aus dem Innviertel habe ich gerade gesehen; wir treffen einander später noch. (Zwischenruf des Abg. Auer.)

Abg. Auer: Was wollt ihr jetzt? Mehr Sicherheit, weniger Polizisten? Mehr Steuergerechtigkeit?

Diese Kontrolle des Einzelnen, die Einschränkung der persönlichen Freiheit, da, denke ich, das ist dieser Aspekt von 1 000 Polizisten mehr auf der Straße. Ich glaube, in Zukunft müssen die Steuerzahler damit rechnen, dass hinter jedem Strauch, hinter jedem Busch jemand steht und schaut, ob sie zu schnell fahren und ob sich der Einzelne nicht einen Millimeter aus dem Gesetz hinausbewegt. (Abg. Auer: Was wollt ihr jetzt? Mehr Sicherheit, weniger Polizisten? Mehr Steuergerechtigkeit?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Niveaulos! – Abg. Auer: Ich habe nur zitiert! – Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie in der Zeitung gelesen, dass Stadler unser Freund ist? – Was Freundschaft anlangt, da haben Sie wohl den Maßstab angelegt, was Freundschaft in der ÖVP bedeutet!

Über die Intensität, über die Maßnahmen werden wir uns in den kommenden Wochen streiten. Ihre Kontrollstelle interessiert mich dabei weniger; Sie sind fürs Kontrollieren, wir sind fürs Produzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Niveaulos! – Abg. Auer: Ich habe nur zitiert! – Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie in der Zeitung gelesen, dass Stadler unser Freund ist? – Was Freundschaft anlangt, da haben Sie wohl den Maßstab angelegt, was Freundschaft in der ÖVP bedeutet!)

Abg. Auer: Er macht das so!

Ich kann es zusammenfassen, die freiheitliche Fraktion kann es zusammenfassen: Es ist eine reine Katastrophe, eine Märchenstunde, immer die ewig gleiche Leier. Man könnte fast sagen: Täglich grüßt das Murmeltier, nichts Neues, immer dasselbe. Wir haben manchmal den Eindruck, dass manche Vertreter einfach die Budgetrede von vor zwei oder drei Jahren hernehmen, ein bisschen daran herumschrauben und dann wieder herunterleiern. (Abg. Auer: Er macht das so!)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Gute Nacht! – Abg. Auer: Übersetzung intellektuell eine Null!

Ich könnte diese Sache weiter fortführen, ich und die Freiheitliche Partei sagen nur: Gute Nacht, unser schönes Österreich, bei diesem Budget! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Gute Nacht! – Abg. Auer: Übersetzung intellektuell eine Null!)

Abg. Auer: Wie viele Arbeitslose gibt es in Schweden? Wie hoch ist die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden?

Ich möchte Ihnen hier noch vier Anregungen geben: Schauen Sie nach Schweden, wie dort die Pensionen gesichert werden! (Abg. Auer: Wie viele Arbeitslose gibt es in Schweden? Wie hoch ist die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden?) Schauen Sie nach Deutschland, wie dort die Staatsausgaben gekürzt werden! Schauen Sie nach Neuseeland, wie dort die Subventionen gestrichen werden, Herr Kollege! Und schauen Sie in die Schweiz, wie mit Föderalismus umgegangen wird! – Das sind Themen, die Sie abarbeiten sollten, und Sie haben noch viel zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Sie auch!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Sie auch!

Ich möchte Ihnen hier noch vier Anregungen geben: Schauen Sie nach Schweden, wie dort die Pensionen gesichert werden! (Abg. Auer: Wie viele Arbeitslose gibt es in Schweden? Wie hoch ist die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden?) Schauen Sie nach Deutschland, wie dort die Staatsausgaben gekürzt werden! Schauen Sie nach Neuseeland, wie dort die Subventionen gestrichen werden, Herr Kollege! Und schauen Sie in die Schweiz, wie mit Föderalismus umgegangen wird! – Das sind Themen, die Sie abarbeiten sollten, und Sie haben noch viel zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Sie auch!)

Abg. Auer: Seite 102! – Ruf bei der ÖVP: Umblättern!

Frau Minister a.D.! Ja, wir können auch im Strategiebericht nachschauen. Soll ich Ihnen aus dem Strategiebericht vorlesen? – Da liest man auf Seite 90: Für Banken sind 2014 1,7 Milliarden € budgetiert. (Abg. Fekter: Auf Seite 102 müssen Sie nachschauen!) Sie können gern das Gegenteil behaupten. (Abg. Auer: Seite 102! – Ruf bei der ÖVP: Umblättern!)

Der Redner hält ein Prospekt des genannten Konzerns in die Höhe. – Abg. Auer: Da hast ja du einmal eingekauft! Da warst du aber dort! Da hast du etwas eingekauft!

Gleichzeitig möchte ich etwas Realität in dieses Haus hereinbringen. Wenn die Wildschönau erwähnt wird, Herr Minister – herrlich, Sixtus Lanner, ein großartiger Vordenker –, dann darf ich mit Tirol antworten: Es geht um einen der größten Gastronomielieferanten neben Metro oder AGM, nämlich um den Großkonzern Wedl. (Der Redner hält ein Prospekt des genannten Konzerns in die Höhe. – Abg. Auer: Da hast ja du einmal eingekauft! Da warst du aber dort! Da hast du etwas eingekauft!) –Natürlich, sonst hätte ich ja den Prospekt nicht! Herr Kollege Auer, ich kann ihn ja nicht stehlen! (Abg. Auer: Du musst immer daran denken! Du hast dort eingekauft, das wissen wir!) Und jetzt darf ich es dir zeigen. Du bist ja bekanntlich Tiroler Abstammung. (Der Redner deutet auf in dem Prospekt abgebildete Lebensmittel.) Da habe ich von Neuseeland über Nebraska bis Polen alles drauf. Das ist die Realität.

Abg. Auer: Du musst immer daran denken! Du hast dort eingekauft, das wissen wir!

Gleichzeitig möchte ich etwas Realität in dieses Haus hereinbringen. Wenn die Wildschönau erwähnt wird, Herr Minister – herrlich, Sixtus Lanner, ein großartiger Vordenker –, dann darf ich mit Tirol antworten: Es geht um einen der größten Gastronomielieferanten neben Metro oder AGM, nämlich um den Großkonzern Wedl. (Der Redner hält ein Prospekt des genannten Konzerns in die Höhe. – Abg. Auer: Da hast ja du einmal eingekauft! Da warst du aber dort! Da hast du etwas eingekauft!) –Natürlich, sonst hätte ich ja den Prospekt nicht! Herr Kollege Auer, ich kann ihn ja nicht stehlen! (Abg. Auer: Du musst immer daran denken! Du hast dort eingekauft, das wissen wir!) Und jetzt darf ich es dir zeigen. Du bist ja bekanntlich Tiroler Abstammung. (Der Redner deutet auf in dem Prospekt abgebildete Lebensmittel.) Da habe ich von Neuseeland über Nebraska bis Polen alles drauf. Das ist die Realität.

Oh-Rufe und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Da schau her! Wo war da die Lunacek?

Kollege Pirklhuber, in Zusammenhang mit Ihrer Kritik an Elli Köstinger möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Kandidatin, Frau Lunacek, momentan ein recht kräftiges Dirty Campaigning gegen die ÖVP betreibt. Interessant dabei ist, dass eine Initiative, in der Handelskommissar De Gucht aufgefordert wird, die geographische Herkunftsangabe der EU in den Verhandlungen fest zu verankern, eine Initiative, die wiederum von Elli Köstinger ausgegangen ist und die Abgeordnete aus 15 Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, dass die von keinem einzigen grünen Abgeordneten unterschrieben wurde. Das verwundert sehr. (Oh-Rufe und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Da schau her! Wo war da die Lunacek?)

Abg. Auer: Gut, wenn man einen Präsidenten der gleichen Fraktion hat!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (fortsetzend): Ich korrigiere! Natürlich! (Abg. Auer: Gut, wenn man einen Präsidenten der gleichen Fraktion hat!)

in Richtung des Abg. Auer

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Regelung, die zumindest in der direkten Abfolge in der Familie eine klare, leistbare Übertragung zulässt. Und das ist etwas, was ich sehr gerne hier heute belobige und wofür ich mich bei allen bedanken will, die dafür verhandelt haben. Herr Kollege (in Richtung des Abg. Auer), Herr Staatssekretär! Wir wissen, dass es richtig war. Natürlich bedanke ich mich auch bei den Koalitionspartnern. Nicht bedanken will ich mich dafür, dass die Neffen und die Geschwister ausgenommen sind, das ist ein Wermutstropfen, den wir mitnehmen müssen. Ich will darauf hinweisen, weil ich es nicht schönreden will. Tatsache ist aber, dass wir in Zukunft damit wieder Rechtssicherheit haben, und das ist das Wichtigste für unsere Bäuerinnen und Bauern – Rechtssicherheit in einer schwierigen Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Das war keine persönliche Richtigstellung! Da waren wir sehr tolerant!

Das heißt, da Schweden 2013 nur 44,5 Prozent gehabt hat, stimmt meine Aussage. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Das war keine persönliche Richtigstellung! Da waren wir sehr tolerant!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Sein Problem!

Was mich aber besonders freut, ist, dass der Herr Abgeordnete Kogler auch heuer wieder von der Budgetlüge spricht. Er hat das in den letzten Jahren, wenn es um das Budget gegangen ist, immer wieder getan, er hat nur noch nie recht bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist das Problem – seines! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Sein Problem!) Der Rechnungsabschluss hat noch immer eine andere Sprache gesprochen, und ich muss Sie enttäuschen: Sie werden auch heuer wieder nicht recht behalten. (Abg. Kogler: Hypo ist eine Budgetlüge! Was führt ihr da überhaupt auf? – Abg. Auer: Wer da lügt, ist was anderes!)

Abg. Kogler: Hypo ist eine Budgetlüge! Was führt ihr da überhaupt auf? – Abg. Auer: Wer da lügt, ist was anderes!

Was mich aber besonders freut, ist, dass der Herr Abgeordnete Kogler auch heuer wieder von der Budgetlüge spricht. Er hat das in den letzten Jahren, wenn es um das Budget gegangen ist, immer wieder getan, er hat nur noch nie recht bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist das Problem – seines! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Sein Problem!) Der Rechnungsabschluss hat noch immer eine andere Sprache gesprochen, und ich muss Sie enttäuschen: Sie werden auch heuer wieder nicht recht behalten. (Abg. Kogler: Hypo ist eine Budgetlüge! Was führt ihr da überhaupt auf? – Abg. Auer: Wer da lügt, ist was anderes!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Auer: dringend notwendig! – Abg. Cap: Warum lässt er sich nicht helfen?! – Abg. Auer: Er bräuchte dringend Hilfe!

Sie betreiben Verschleierung und Vertuschung auf sehr vielen Ebenen, unter anderem auch auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Auer: dringend notwendig! – Abg. Cap: Warum lässt er sich nicht helfen?! – Abg. Auer: Er bräuchte dringend Hilfe!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Frau Minister Karmasin ist jetzt leider nicht hier, aber vielleicht kann es Herr Staatssekretär Danninger ausrichten: Ich würde mir wünschen, dass ich das mit meinem Koalitionspartner, mit Georg Strasser, schaffe. Wir hätten jetzt die Chance, wenn es die Frau Ministerin wirklich ernst meint, in einem Antrag gemäß § 27 im Sozialausschuss dieses Thema wirklich noch vor dem Sommer mit zu erledigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Abg. Auer: Das stimmt! Allerdings, Herr Kollege, !

Ich möchte an dieser Stelle nur die Leidtragenden des Kompromisses aufzählen. Die Leidtragenden sind nämlich die Tausenden österreichischen Gemeinden. (Abg. Prinz: Er kennt sich nicht aus!) Man muss dabei bedenken, dass 96 Prozent des Ertrages den Kommunen zukommen, die seit 40 Jahren eine permanente Erosion erlebt haben, weil sich diese Steuer nicht ordnungsgemäß entwickelt hat. (Abg. Auer: Das stimmt! Allerdings, Herr Kollege, !) – Ich habe „das stimmt“ vom Kollegen Auer vernommen. (Abg. Auer: Es gibt aber auch Bundesländer, die 20 Jahre Befreiung genehmigt haben!) – Das ist überhaupt das Schlimmste, denn dann werden die Gemeinden endgültig ausgehungert. Das muss man im dortigen Landtag diskutieren.

Abg. Auer: Es gibt aber auch Bundesländer, die 20 Jahre Befreiung genehmigt haben!

Ich möchte an dieser Stelle nur die Leidtragenden des Kompromisses aufzählen. Die Leidtragenden sind nämlich die Tausenden österreichischen Gemeinden. (Abg. Prinz: Er kennt sich nicht aus!) Man muss dabei bedenken, dass 96 Prozent des Ertrages den Kommunen zukommen, die seit 40 Jahren eine permanente Erosion erlebt haben, weil sich diese Steuer nicht ordnungsgemäß entwickelt hat. (Abg. Auer: Das stimmt! Allerdings, Herr Kollege, !) – Ich habe „das stimmt“ vom Kollegen Auer vernommen. (Abg. Auer: Es gibt aber auch Bundesländer, die 20 Jahre Befreiung genehmigt haben!) – Das ist überhaupt das Schlimmste, denn dann werden die Gemeinden endgültig ausgehungert. Das muss man im dortigen Landtag diskutieren.

Abg. Auer: Auch das nicht, was Sie präsentieren!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Von neuem politischem Stil war die Rede. Das, was Sie hier präsentiert haben, Herr Klubobmann von der SPÖ, und Sie, Herr Klubobmann von der ÖVP, ist kein neuer politischer Stil (Abg. Auer: Auch das nicht, was Sie präsentieren!), das ist alter politischer Stil im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Auer: Das kennen wir seit Jahren! Seit Jahren !

Was wir schlicht und einfach brauchen, ist, da sich die Voraussetzungen massiv geändert haben, eine neue Debatte, eine ausführliche Debatte über diese Maßnahmen (Abg. Auer: Das kennen wir seit Jahren! Seit Jahren !), die am Parlament vorbei der Kommission, dem Kommissar Kallas zugesagt worden sind. Und daher kann ich der Rückverweisung dieses Tagesordnungspunktes an den Ausschuss durchaus einiges abgewinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Abg. Auer: Bezahlter Urlaub!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Bürgerinnen, Bürger auf den Rängen und an den Bildschirmen! (Abg. Auer: Bezahlter Urlaub!) Manchmal kommt die Einsicht auch über Nacht. Ich habe gestern Abend ein paar sehr scharfe Worte gewählt zum Thema Verschiebung dieser Budgetdebatte. Wir NEOS sind der Überzeugung, dass die einzig angemessene Maßnahme jene wäre, die Budgetdebatte auf Basis von korrekten Zahlen abzuführen, aber die Formulierung mit der Ehre gestern war sicherlich sehr scharf. Der Klubobmann, mein Kollege Andreas Schieder hat gemeint, den Maßstab für Ehre trägt jeder und jede in sich. Da hast du recht. Und wenn ich hier ehrabschneidend war, dann möchte ich mich hier auch entschuldigen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Auer: Euro!

Die Antiprofitphilosophie der Regierung geht ja wirklich schon weit: Inzwischen haben wir auch schon zwei Maßnahmen, wo Verluste beziehungsweise Betriebsausgaben nicht mehr abschreibbar sind. Das eine ist über 500 000 Schilling (Abg. Auer: Euro!), das andere, dass Verluste nicht mehr zur Gänze abschreibbar sind.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Das Defizit sinkt ja! Das Defizit geht ja zurück! – Zwischenruf des Abg. Auer.

Herr Klubobmann Lopatka, wir haben das größte Defizit, und Sie sagen uns hier, das sei der Beweis des Sparens, denn in ein, zwei Jahren werden wir zum strukturellen Nulldefizit kommen. – Vor ein paar Wochen habe ich hier von Sozialdemokratie und gemäßigter Sozialdemokratie gesprochen. Bitte, das ist doch pure marxistische Dialektik (Abg. Lopatka: Was?!): Je mehr Geld man ausgibt, je größer das Defizit hier ist, desto mehr ist das der Beweis für das Sparen? – Das kann es ja nicht sein! Je mehr Schulden man macht, desto mehr spart man. So ungefähr ist die Logik, die Sie hier haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Das Defizit sinkt ja! Das Defizit geht ja zurück! – Zwischenruf des Abg. Auer.)

Abg. Auer: Richtig!

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir hier solche Szenarien zeichnen, dann müssten wir eigentlich fragen, von welchem Land die Rede ist. – Also von Österreich können sie nicht reden. Ich glaube, Jakob, da sind wir uns einig?! – (Abg. Auer: Richtig!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Ich blicke hinter mich und stelle fest, dass der Herr Bundeskanzler wieder das Weite gesucht hat und lieber in den Gängen des Parlaments lustwandelt, statt dass er sich unserer Kritik hier stellt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?) Das ist ein gewisses Fluchtverhalten, das jetzt schon mit einer Regelmäßigkeit zum Vorschein kommt. (Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?) Er braucht sich nicht zu fürchten vor dem, was ich ihm zu sagen habe; die Kolleginnen und Kollegen werden es ihm ohnedies ausrichten. (Abg. Auer: Wo waren Sie gestern? – Nicht anwesend waren Sie!)

Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Ich blicke hinter mich und stelle fest, dass der Herr Bundeskanzler wieder das Weite gesucht hat und lieber in den Gängen des Parlaments lustwandelt, statt dass er sich unserer Kritik hier stellt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?) Das ist ein gewisses Fluchtverhalten, das jetzt schon mit einer Regelmäßigkeit zum Vorschein kommt. (Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?) Er braucht sich nicht zu fürchten vor dem, was ich ihm zu sagen habe; die Kolleginnen und Kollegen werden es ihm ohnedies ausrichten. (Abg. Auer: Wo waren Sie gestern? – Nicht anwesend waren Sie!)

Abg. Auer: Wo waren Sie gestern? – Nicht anwesend waren Sie!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Ich blicke hinter mich und stelle fest, dass der Herr Bundeskanzler wieder das Weite gesucht hat und lieber in den Gängen des Parlaments lustwandelt, statt dass er sich unserer Kritik hier stellt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?) Das ist ein gewisses Fluchtverhalten, das jetzt schon mit einer Regelmäßigkeit zum Vorschein kommt. (Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?) Er braucht sich nicht zu fürchten vor dem, was ich ihm zu sagen habe; die Kolleginnen und Kollegen werden es ihm ohnedies ausrichten. (Abg. Auer: Wo waren Sie gestern? – Nicht anwesend waren Sie!)

Abg. Auer: Zwei!

Die Damen und Herren von der FPÖ vergessen immer wieder: Es waren natürlich in einem ganz, ganz großen Ausmaß die Hypo Alpe-Adria, die FPÖ, Herr Haider in Kärnten, die uns all das eingebrockt haben. (Abg. Kitzmüller: Sie haben es noch immer nicht verstanden!) Das darf man doch nicht vergessen! Es waren 20 Milliarden € – das Landesbudget betrug, glaube ich, 3 Milliarden € (Abg. Auer: Zwei!) –, die

Abg. Auer: 10 000 Einwohner, nicht Euro!

Anstatt dem Rechnungshof mehr Mittel zu geben, wenn man ihm immer mehr Kompetenzen gibt, ist das Gegenteil der Fall! Wir wissen, durch das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz kommen weitere Kompetenzen dazu, auch die Prüfung der Gemeinden über 10 000 € ist dazugekommen. (Abg. Auer: 10 000 Einwohner, nicht Euro!) – 10 000 Einwohner, ja, danke; einmal etwas Gescheites vonseiten der ÖVP. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Mit blauer Sahne dazu!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Die Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren von der Regierung – die Damen sind ja schon verschwunden! Lieber Kollege Amon, Sie wissen schon, dass wir den Pudding der ÖVP schon seit 1987 zu schlucken haben, und die österreichische Bevölkerung hat ihn zu verdauen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Mit blauer Sahne dazu!) – Es war auch einmal blaue Sahne dabei, da gebe ich Ihnen vollkommen recht!

Abg. Auer: Das Gelöbnis ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich möchte heute den Schwerpunkt schon auf das legen, was eigentlich mit den Steuereinnahmen, mit den wertvollen Steuer-Euros und -Cents, dann auch wirtschaftlich, effizient, zweckmäßig und auch sinnvoll passieren sollte. Der Garant der Kontrolle, dass jeder Steuer-Euro ordentlich verwendet wird, ist der Rechnungshof. Das ist der Rechnungshof, und deshalb ist es für mich besonders erschütternd, Sie als Regierungsabgeordnete zu hören, die Sie hier am Beginn Ihrer Tätigkeit den Eid abgelegt haben, den Eid, der da heißt: Sie sollen alle gewissenhaft Ihre Pflichten erfüllen. Gewissenhaft Pflichten erfüllen! (Abg. Auer: Das Gelöbnis ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Auer: Der Saubermann!

Und dann sehe ich gerade noch die heutige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ – auch sehr interessant. Da geht es um diese Demonstration, wo linke Gewalttäter mit Steinschleudern et cetera unterwegs waren gegen die Identitären. Sie kennen das wahrscheinlich: Linke Gewalttäter mit Steinschleudern; das war diese berühmte Demonstration mit der falschen Schwangeren. Wer ist mitten drinnen im Getümmel? – Lesen Sie die „Kronen Zeitung“: Ihr Justizsprecher Albert Steinhauser. (Abg. Auer: Der Saubermann!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Auer. – Abg. Auer: Das hätt’ ich auch nicht geglaubt, dass ich beim Kickl einmal kräftig applaudiere!

Herr Pilz, ich fordere Sie auf, in den eigenen Reihen durchzugreifen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Auer. – Abg. Auer: Das hätt’ ich auch nicht geglaubt, dass ich beim Kickl einmal kräftig applaudiere!)

Abg. Auer: Suppenhühner!

Das ist schon sehr interessant, muss ich sagen. Das ist schon sehr interessant, Herr Kollege Strolz. (Abg. Auer: Suppenhühner!) Da sind die Flügerl gestern im Schwimmbad wahrscheinlich verschwunden, und Sie sind mit Ihrer Theorie untergegangen, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Auer: Also ist es geringer!

Abgeordneter Eßl hat behauptet, dass für ÖBB-Bedienstete das durchschnittliche Pensionsantrittsalter noch immer 54 Jahre beträgt, dass sie mit 54 Jahren in Pension gehen. – Das ist unrichtig! (Abg. Auer: Also ist es geringer!)

Abg. Rädler: Oje! – Abg. Auer: Der will wieder die Grundsteuer! – Ruf: Wie schlecht ist die Welt?!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte. (Abg. Rädler: Oje! – Abg. Auer: Der will wieder die Grundsteuer! – Ruf: Wie schlecht ist die Welt?!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Auer.

Noch etwas ist zu sagen, wenn man es sich genau anschaut: Was wäre denn passiert, wenn Kärnten insolvent geworden wäre? Was wäre passiert? – Gar nichts wäre passiert! (Ironische Heiterkeit des Abg. Auer.)

Abg. Auer: So ist es!

Lieber Bruno Rossmann, damit entsteht in der Sekunde die 12-Milliarden-Haftung. Und nicht kommen mit dem Fantasieprodukt: Die FMA könnte dazwischen ja vielleicht einen Verwalter bestellen! – Den Verwalter trifft die Geschäftsführungspflicht genauso wie jeden anderen Vorstand! (Abg. Auer: So ist es!) Und was muss der nach der Konkursordnung machen, wenn er zahlungsunfähig ist? (Abg. Auer: Die Insolvenz anmelden!) – Er muss sie anmelden! (Abg. Auer: So ist es!) Er wird nämlich strafbar, wenn er sie nicht anmeldet.

Abg. Auer: Die Insolvenz anmelden!

Lieber Bruno Rossmann, damit entsteht in der Sekunde die 12-Milliarden-Haftung. Und nicht kommen mit dem Fantasieprodukt: Die FMA könnte dazwischen ja vielleicht einen Verwalter bestellen! – Den Verwalter trifft die Geschäftsführungspflicht genauso wie jeden anderen Vorstand! (Abg. Auer: So ist es!) Und was muss der nach der Konkursordnung machen, wenn er zahlungsunfähig ist? (Abg. Auer: Die Insolvenz anmelden!) – Er muss sie anmelden! (Abg. Auer: So ist es!) Er wird nämlich strafbar, wenn er sie nicht anmeldet.

Abg. Auer: So ist es!

Lieber Bruno Rossmann, damit entsteht in der Sekunde die 12-Milliarden-Haftung. Und nicht kommen mit dem Fantasieprodukt: Die FMA könnte dazwischen ja vielleicht einen Verwalter bestellen! – Den Verwalter trifft die Geschäftsführungspflicht genauso wie jeden anderen Vorstand! (Abg. Auer: So ist es!) Und was muss der nach der Konkursordnung machen, wenn er zahlungsunfähig ist? (Abg. Auer: Die Insolvenz anmelden!) – Er muss sie anmelden! (Abg. Auer: So ist es!) Er wird nämlich strafbar, wenn er sie nicht anmeldet.

Abg. Auer: Der kann eine Bank abwickeln! Gratuliere!

Ich fasse zusammen: Wir wollen Antworten! Wir wollen Offenheit! Die Österreicher haben ein Recht darauf. Und wir haben ja auch das passende Gremium dafür. Wir haben ja im Parlament die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Die Kontrolle der Bundesregierung ist ja eine der zentralen Aufgaben des Parlaments. (Abg. Auer: Der kann eine Bank abwickeln! Gratuliere!) Wir brauchen keine externen Experten à la Griss-Kommission. Wir haben selbst hier im Hohen Haus genug Experten, das können wir uns schon zutrauen, dass wir diese Aufgabe meistern.

Abg. Auer: Mitgestimmt! – Abg. Lopatka: Ohne Wortmeldung! Nicht einmal ein Wort!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Auer, wenn Sie sich hier herausstellen und etwas behaupten, was nicht wahr ist, dann sollten Sie sich vorher einmal anschauen, was in Kärnten tatsächlich von den Grünen beschlossen worden ist. (Abg. Auer: Mitgestimmt! – Abg. Lopatka: Ohne Wortmeldung! Nicht einmal ein Wort!) – Schauen Sie sich das einmal an! Die Grünen haben im Zusammenhang mit der Hypo einer einzigen Vorlage zugestimmt, Herr Kollege Lopatka und Herr Kollege Auer, und das war die EU-Vorgabe und das Auslaufen der Haftungen des Landes Kärnten. (Abg. Lopatka: Ohne Wortmeldung!) Das ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit! Alles andere sind In-

Abg. Auer: Die Hypos ! Die Bundesländer auch! Aufpassen!

Wenn man sich das anschaut, fragt man sich, wer so einen Deal macht. Wer macht so etwas? – Die Antwort ist ganz einfach: Es gibt hier politische Interessen. Es werden gewisse Gläubiger geschützt, und andere versucht man mit sehr hatscherten Lösungen – um es auf den Punkt zu bringen – zur Kasse zu bitten. Wer soll hier geschützt werden? – Herr Kollege Auer von der Raiffeisen weiß es und hat es auch heute hier gesagt: Es geht um diese 1 Milliarde €, die Raiffeisen beziehungsweise der Haftungsverbund zahlen müsste (Abg. Auer: Die Hypos ! Die Bundesländer auch! Aufpassen!), im Konkursfall. Es geht um diese 1 Milliarde €. Um jenen, die mit der ÖVP verhabert sind, diese Milliarde zu ersparen, ist man auch bereit, dem Steuerzahler 22 Milliarden € umzuhängen. Das ist die Realität in diesem Land.

Zwischenruf des Abg. Auer.

Und was machen Sie? Viktor Orbán hat wenigstens alle Banken geschröpft. Er hat nicht nur die Erste Bank geschröpft, weil Herr Treichl einmal gesagt hat, dass alle Politiker gehirnamputiert sind. Aber Sie picken sich die Gläubiger heraus, die Ihnen passen, die politisch nicht mit Ihnen verhabert sind, und denen hauen Sie eine drauf und hoffen, dass Sie damit durchkommen. Aber damit kommen Sie nicht durch. Letztlich ist es eine politische Aktion. Sie täuschen hier Aktivität vor, um die Gläubiger einzubinden, aber in Wirklichkeit wäre die einzige Chance, die Gläubiger so einzubinden, dass das auch rechtlich hält, der Konkurs gewesen. Das können Sie aber nicht tun, denn dann müsste der Onkel Erwin zahlen, dann müsste Raiffeisen zahlen, und das geht in diesem Land nicht. (Zwischenruf des Abg. Auer.)

Abg. Auer: eingesprungen sind!

Kurze Ergänzung: Über „profil“ ist das Ganze aufgeflogen und konnte im letzten Moment durch Interventionen der Arbeiterkammer und anderer Einrichtungen verhindert werden. (Abg. Auer: eingesprungen sind!) Das Eigentum der Republik Österreich ist etwa durch das Land Oberösterreich (Abg. Auer: Nein, die RLB!) und die RLB – das

Abg. Auer: Nein, die RLB!

Kurze Ergänzung: Über „profil“ ist das Ganze aufgeflogen und konnte im letzten Moment durch Interventionen der Arbeiterkammer und anderer Einrichtungen verhindert werden. (Abg. Auer: eingesprungen sind!) Das Eigentum der Republik Österreich ist etwa durch das Land Oberösterreich (Abg. Auer: Nein, die RLB!) und die RLB – das

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Auer und Kogler.

Weiteres Kapitel: Eurofighter. Neben Karl-Heinz Grasser war Sigi Wolf der wichtigste Eurofighter-Lobbyist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Auer und Kogler.) Können Sie sich noch erinnern, wie uns beide im Untersuchungsausschuss erzählt haben, wie der Magna-Flieger in Wien gestanden ist, um mit Sigi Wolf in der ersten Reihe den damaligen Finanzminister nach München zu transportieren, damit man sich dort handelseins wird? Und wissen Sie, was dann passiert ist? – Der Herr Wolf musste vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zugeben, dass er bei Wirtschaftsminister Bartenstein, bei Vizekanzlerin Riess-Passer und natürlich bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser persönlich interveniert hat!

Beifall der Abgeordneten Auer und Pirklhuber. – Abg. Pirklhuber: Ja genau!

Herr Abgeordneter Auer! Ich nehme gerne die Anregung auf, dass man rückwirkend überprüft, wenn es tatsächlich noch Außenstände geben sollte. Ich war ja jetzt sieben Jahre nicht im Land. Ich werde sehr gern bei uns im Haus den Auftrag erteilen, zu überprüfen, ob es irgendwo noch Außenstände gibt, die zu lukrieren wären. (Beifall der Abgeordneten Auer und Pirklhuber. – Abg. Pirklhuber: Ja genau!)

Zwischenrufe bei der ÖVP: Zu viel! – Abg. Auer: Kollege, 110 Kilo!

2013: 44 899 721 Kilo Lebendschweine – das wurde in Kilo gemessen, wie viele auch immer das sind. Wir haben auch gerechnet: Pro Schwein sind das so ungefähr 200 Kilo, das macht 224 000 ... (Zwischenrufe bei der ÖVP: Zu viel! – Abg. Auer: Kollege, 110 Kilo!) – Bitte? (Abg. Auer: 110 Kilo!) – Ich habe mit 200 gerechnet. (Abg. Auer: Nein, dann ist das ein Futter...! – Abg. Rädler: Keine Ahnung!) – Dann ist es ja noch schlimmer, als was ich sagen wollte! Um Gottes willen! Dann habe ich mit 100 doch recht gehabt: Dann sind es fast 500 000 Schweine. Herr Kollege, rechnen Sie einmal mit: 500 000 Schweine kommen nach Österreich herein. Bitte, wie ist denn das tierschutzrechtlich? (Abg. Pirklhuber: Noch mehr!) – Noch mehr?! Das bedeutet noch mehr Tierleid und Tierelend!

Abg. Auer: 110 Kilo!

2013: 44 899 721 Kilo Lebendschweine – das wurde in Kilo gemessen, wie viele auch immer das sind. Wir haben auch gerechnet: Pro Schwein sind das so ungefähr 200 Kilo, das macht 224 000 ... (Zwischenrufe bei der ÖVP: Zu viel! – Abg. Auer: Kollege, 110 Kilo!) – Bitte? (Abg. Auer: 110 Kilo!) – Ich habe mit 200 gerechnet. (Abg. Auer: Nein, dann ist das ein Futter...! – Abg. Rädler: Keine Ahnung!) – Dann ist es ja noch schlimmer, als was ich sagen wollte! Um Gottes willen! Dann habe ich mit 100 doch recht gehabt: Dann sind es fast 500 000 Schweine. Herr Kollege, rechnen Sie einmal mit: 500 000 Schweine kommen nach Österreich herein. Bitte, wie ist denn das tierschutzrechtlich? (Abg. Pirklhuber: Noch mehr!) – Noch mehr?! Das bedeutet noch mehr Tierleid und Tierelend!

Abg. Auer: Nein, dann ist das ein Futter...! – Abg. Rädler: Keine Ahnung!

2013: 44 899 721 Kilo Lebendschweine – das wurde in Kilo gemessen, wie viele auch immer das sind. Wir haben auch gerechnet: Pro Schwein sind das so ungefähr 200 Kilo, das macht 224 000 ... (Zwischenrufe bei der ÖVP: Zu viel! – Abg. Auer: Kollege, 110 Kilo!) – Bitte? (Abg. Auer: 110 Kilo!) – Ich habe mit 200 gerechnet. (Abg. Auer: Nein, dann ist das ein Futter...! – Abg. Rädler: Keine Ahnung!) – Dann ist es ja noch schlimmer, als was ich sagen wollte! Um Gottes willen! Dann habe ich mit 100 doch recht gehabt: Dann sind es fast 500 000 Schweine. Herr Kollege, rechnen Sie einmal mit: 500 000 Schweine kommen nach Österreich herein. Bitte, wie ist denn das tierschutzrechtlich? (Abg. Pirklhuber: Noch mehr!) – Noch mehr?! Das bedeutet noch mehr Tierleid und Tierelend!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Ich denke, dass Ihre Ausführungen nicht dem entsprechen, was die Versicherten in Österreich wollen, und danke unserem Gesundheitsminister für seinen Einsatz, denn er ist ein Garant dafür, dass die Sozialversicherung in Selbstverwaltung bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Abg. Auer: Das ist aber schlecht!

Ich als Anwalt habe natürlich auch schon viele Prozesse verloren, meine Damen und Herren. (Abg. Auer: Das ist aber schlecht!) Ich habe mich deshalb aber nicht gedemütigt gefühlt, und meine auch nicht, jedes Mal eine schallende Ohrfeige bekommen zu haben. Das gehört einfach dazu, meine Damen und Herren! In diesem Sinne möchte ich Sie auch bitten, da ein bisschen weniger Leidenschaften hineinzulegen, auch wenn die Regierung beim Verfassungsgerichtshof halt einmal nicht gewonnen hat! (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wer glaubt denn das? – Abg. Auer: In Kanada vielleicht!

Nur Politiker, die ihr Leben lang im geschützten Bereich waren, die glauben, dass das Geld auf den Bäumen wächst (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer glaubt denn das? – Abg. Auer: In Kanada vielleicht!), nur die können diese scheinbare Moral als Vorwand nehmen, um sie vor die Wirtschaft und damit vor die Arbeitsplätze zu stellen. (Ruf bei der ÖVP: Kampfrhetorik!)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Ganz ähnlich ist es auch in der Debatte in Österreich, was das Wahrnehmen von Frauen in ganz unterschiedlichen Rollen betrifft, sei es am Präsidium des Nationalrates, sei es als Vorsitzende von Aufsichtsräten, sei es als Sportlerinnen in technischen Sportarten. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Frauen haben diverse Aufgaben in der Gesellschaft, und diesen kommen sie auch nach, sie haben da wichtige Rollen.

Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Auer –: Da sind wir uns ja einig! Das müssen wir dem Herrn Mitterlehner erklären, der hat es noch nicht verstanden!

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Ich stelle 5 Minuten freiwilliges Redezeitlimit ein. – Bitte. (Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Auer –: Da sind wir uns ja einig! Das müssen wir dem Herrn Mitterlehner erklären, der hat es noch nicht verstanden!)

Abg. Auer: Das wäre zu viel!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Bei Ihnen kann ich mich nicht bedanken, Kollege Auer. (Abg. Auer: Das wäre zu viel!) Aber gleich eine Anmerkung: Ich glaube, Kollege Cap hat uns heute gut vorgeführt, wie man in der Sache eine höchst problematische Agenda wie das TTIP und das CETA kritisieren kann, ohne die Regierungssolidarität zu verletzen. Das hätten auch Sie machen können. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Man kann durchaus die Klubdisziplin wahren, den Klubzwang wahren und sagen, es ist alles gut und das, was wir sagen, ist alles blöd. (Abg. Auer: Probieren Sie es einmal!) Aber man muss nicht in der Sache sagen, es ist alles super, der Welthandel ist super, alles ist bestens, und die Konzerne müssen verhindert werden (Ruf bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) – und das geschieht ohnehin nicht. (Abg. Auer: Hat niemand gesagt!) Plus/minus hat er das gesagt.

Zwischenruf des Abg. Auer.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Bei Ihnen kann ich mich nicht bedanken, Kollege Auer. (Abg. Auer: Das wäre zu viel!) Aber gleich eine Anmerkung: Ich glaube, Kollege Cap hat uns heute gut vorgeführt, wie man in der Sache eine höchst problematische Agenda wie das TTIP und das CETA kritisieren kann, ohne die Regierungssolidarität zu verletzen. Das hätten auch Sie machen können. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Man kann durchaus die Klubdisziplin wahren, den Klubzwang wahren und sagen, es ist alles gut und das, was wir sagen, ist alles blöd. (Abg. Auer: Probieren Sie es einmal!) Aber man muss nicht in der Sache sagen, es ist alles super, der Welthandel ist super, alles ist bestens, und die Konzerne müssen verhindert werden (Ruf bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) – und das geschieht ohnehin nicht. (Abg. Auer: Hat niemand gesagt!) Plus/minus hat er das gesagt.

Abg. Auer: Probieren Sie es einmal!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Bei Ihnen kann ich mich nicht bedanken, Kollege Auer. (Abg. Auer: Das wäre zu viel!) Aber gleich eine Anmerkung: Ich glaube, Kollege Cap hat uns heute gut vorgeführt, wie man in der Sache eine höchst problematische Agenda wie das TTIP und das CETA kritisieren kann, ohne die Regierungssolidarität zu verletzen. Das hätten auch Sie machen können. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Man kann durchaus die Klubdisziplin wahren, den Klubzwang wahren und sagen, es ist alles gut und das, was wir sagen, ist alles blöd. (Abg. Auer: Probieren Sie es einmal!) Aber man muss nicht in der Sache sagen, es ist alles super, der Welthandel ist super, alles ist bestens, und die Konzerne müssen verhindert werden (Ruf bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) – und das geschieht ohnehin nicht. (Abg. Auer: Hat niemand gesagt!) Plus/minus hat er das gesagt.

Abg. Auer: Hat niemand gesagt!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Bei Ihnen kann ich mich nicht bedanken, Kollege Auer. (Abg. Auer: Das wäre zu viel!) Aber gleich eine Anmerkung: Ich glaube, Kollege Cap hat uns heute gut vorgeführt, wie man in der Sache eine höchst problematische Agenda wie das TTIP und das CETA kritisieren kann, ohne die Regierungssolidarität zu verletzen. Das hätten auch Sie machen können. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Man kann durchaus die Klubdisziplin wahren, den Klubzwang wahren und sagen, es ist alles gut und das, was wir sagen, ist alles blöd. (Abg. Auer: Probieren Sie es einmal!) Aber man muss nicht in der Sache sagen, es ist alles super, der Welthandel ist super, alles ist bestens, und die Konzerne müssen verhindert werden (Ruf bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) – und das geschieht ohnehin nicht. (Abg. Auer: Hat niemand gesagt!) Plus/minus hat er das gesagt.

Abg. Auer: brauchen offensichtlich ein Hörgerät!

Was mich wundert, ist: Es haben hier mittlerweile alle Fraktionen außer Ihrer die kritischen Punkte beleuchtet. (Abg. Auer: brauchen offensichtlich ein Hörgerät!) Sogar der Klubobmann der Weltbürgerpartei NEOS, Herr Kollege Strolz, hat gemeint, das Agrarkapitel gehöre jedenfalls aus dem TTIP ausgeschlossen. Das wundert mich.

Abg. Auer: Was schätzen Sie?

se wir exportieren?) – Na wie viel? Wie viel nach Amerika? (Abg. Auer: Was schätzen Sie?) – Sie werden es mir sagen. (Abg. Auer: Von der Produktion!) – Wie viel wird das sein? (Abg. Auer: 40 Prozent der Produktion!) Bitte, 40 Prozent der Produktion! Wozu ist es notwendig, wenn wir 40 Prozent der Produktion angeblich nach Amerika exportieren, wozu wollen Sie dann alle Schranken niederreißen (Abg. Auer: Niemand will das! Das will ja niemand!) und ein Abkommen machen, das unseren Markt vollkommen öffnet? (Abg. Auer: Wer will das?) – Sie, weil das TTIP das vorsieht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Fairer Handel!)

Abg. Auer: Von der Produktion!

se wir exportieren?) – Na wie viel? Wie viel nach Amerika? (Abg. Auer: Was schätzen Sie?) – Sie werden es mir sagen. (Abg. Auer: Von der Produktion!) – Wie viel wird das sein? (Abg. Auer: 40 Prozent der Produktion!) Bitte, 40 Prozent der Produktion! Wozu ist es notwendig, wenn wir 40 Prozent der Produktion angeblich nach Amerika exportieren, wozu wollen Sie dann alle Schranken niederreißen (Abg. Auer: Niemand will das! Das will ja niemand!) und ein Abkommen machen, das unseren Markt vollkommen öffnet? (Abg. Auer: Wer will das?) – Sie, weil das TTIP das vorsieht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Fairer Handel!)

Abg. Auer: 40 Prozent der Produktion!

se wir exportieren?) – Na wie viel? Wie viel nach Amerika? (Abg. Auer: Was schätzen Sie?) – Sie werden es mir sagen. (Abg. Auer: Von der Produktion!) – Wie viel wird das sein? (Abg. Auer: 40 Prozent der Produktion!) Bitte, 40 Prozent der Produktion! Wozu ist es notwendig, wenn wir 40 Prozent der Produktion angeblich nach Amerika exportieren, wozu wollen Sie dann alle Schranken niederreißen (Abg. Auer: Niemand will das! Das will ja niemand!) und ein Abkommen machen, das unseren Markt vollkommen öffnet? (Abg. Auer: Wer will das?) – Sie, weil das TTIP das vorsieht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Fairer Handel!)

Abg. Auer: Niemand will das! Das will ja niemand!

se wir exportieren?) – Na wie viel? Wie viel nach Amerika? (Abg. Auer: Was schätzen Sie?) – Sie werden es mir sagen. (Abg. Auer: Von der Produktion!) – Wie viel wird das sein? (Abg. Auer: 40 Prozent der Produktion!) Bitte, 40 Prozent der Produktion! Wozu ist es notwendig, wenn wir 40 Prozent der Produktion angeblich nach Amerika exportieren, wozu wollen Sie dann alle Schranken niederreißen (Abg. Auer: Niemand will das! Das will ja niemand!) und ein Abkommen machen, das unseren Markt vollkommen öffnet? (Abg. Auer: Wer will das?) – Sie, weil das TTIP das vorsieht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Fairer Handel!)

Abg. Auer: Wer will das?

se wir exportieren?) – Na wie viel? Wie viel nach Amerika? (Abg. Auer: Was schätzen Sie?) – Sie werden es mir sagen. (Abg. Auer: Von der Produktion!) – Wie viel wird das sein? (Abg. Auer: 40 Prozent der Produktion!) Bitte, 40 Prozent der Produktion! Wozu ist es notwendig, wenn wir 40 Prozent der Produktion angeblich nach Amerika exportieren, wozu wollen Sie dann alle Schranken niederreißen (Abg. Auer: Niemand will das! Das will ja niemand!) und ein Abkommen machen, das unseren Markt vollkommen öffnet? (Abg. Auer: Wer will das?) – Sie, weil das TTIP das vorsieht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Fairer Handel!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Fairer Handel!

se wir exportieren?) – Na wie viel? Wie viel nach Amerika? (Abg. Auer: Was schätzen Sie?) – Sie werden es mir sagen. (Abg. Auer: Von der Produktion!) – Wie viel wird das sein? (Abg. Auer: 40 Prozent der Produktion!) Bitte, 40 Prozent der Produktion! Wozu ist es notwendig, wenn wir 40 Prozent der Produktion angeblich nach Amerika exportieren, wozu wollen Sie dann alle Schranken niederreißen (Abg. Auer: Niemand will das! Das will ja niemand!) und ein Abkommen machen, das unseren Markt vollkommen öffnet? (Abg. Auer: Wer will das?) – Sie, weil das TTIP das vorsieht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Fairer Handel!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Wir werden uns, wie ich meine, da sicher auf eine gute Lösung einigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Pirklhuber, das schaut nicht gut aus für dich!

Ich appelliere an Sie: Weichen Sie ab von diesem Weg der grundsätzlichen Fundamentalopposition, den offensichtlich Ihre Fraktion im Hohen Haus eingeschlagen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Pirklhuber, das schaut nicht gut aus für dich!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Auer.

Horuck-Aktion zu lösen, und wir können daher jetzt nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Auer.)

Abg. Auer: Freiheit!

Zum Thema Pensionistenpreisindex frage ich Sie: Wollen Sie denn wirklich in einer Gesellschaft leben, wo das gesamte Leben durch Generationenindizes gestaltet ist?! Ist das Ihr Weltbild? (Abg. Auer: Freiheit!)

Abg. Auer – in Richtung FPÖ –: Jetzt schaut ihr dumm drein! – Rufe bei der FPÖ: Wartets ab, bis er redet! – Horchts gut zu!

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte. (Abg. Auer – in Richtung FPÖ –: Jetzt schaut ihr dumm drein! – Rufe bei der FPÖ: Wartets ab, bis er redet! – Horchts gut zu!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Gartelgruber: Ihr Kollege Auer hat mit der Petition ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Diese Entscheidung ist völlig richtig und ist daher zu unterstützen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Gartelgruber: Ihr Kollege Auer hat mit der Petition ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Auer.

Ich möchte Ihnen anhand dreier Beispiele zeigen, dass das stimmt. Einerseits ist da die Linie, die wir in Österreich haben, und die Linie im Haus. (Zwischenruf des Abg. Auer.) In Österreich haben wir die Linie, dass wir Umweltpolitik eigentlich sehr, sehr ernst nehmen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Klimaschutz!) Woran merken Sie das? – Schauen Sie einmal, wo wir bei den Zielen liegen, die beispielsweise mit der erneuerbaren Energie verbunden sind. Wir haben 32 Prozent erneuerbare Energie, da liegen wir an vierter Stelle in Europa. Ich bedanke mich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter. – Abg. Kogler: Ja, eh, natürlich, aber welche? Das ist ein Wahnsinn! Ungeheuerlich! Das ist das Niveau der sechziger und siebziger Jahre! Ihr seid ja wirklich retro! – Ruf bei der ÖVP: Was? – Abg. Kogler: Ur-retro! – Ruf bei der ÖVP: Schau in den Spiegel! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Lopatka.

In der anschließenden Diskussion war die Conclusio von ihm – und jetzt hören Sie mir bitte zu, Herr Kollege Kogler! –: Die Industrie ist nicht das Problem, sondern die Industrie ist die Lösung. – Beherzigen Sie das! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter. – Abg. Kogler: Ja, eh, natürlich, aber welche? Das ist ein Wahnsinn! Ungeheuerlich! Das ist das Niveau der sechziger und siebziger Jahre! Ihr seid ja wirklich retro! – Ruf bei der ÖVP: Was? – Abg. Kogler: Ur-retro! – Ruf bei der ÖVP: Schau in den Spiegel! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Lopatka.)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kogler –: Der Wirtschaftsexperte! – Abg. Auer: Der Wirtschaftsweise!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile es ihm. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kogler –: Der Wirtschaftsexperte! – Abg. Auer: Der Wirtschaftsweise!)

Abg. Auer: Wie ist das zu verstehen? – Heiterkeit bei der ÖVP.

Der Herr Lopatka stellt sich ans Rednerpult und sagt: Spitze! Wir haben keine Inflations- und Deflationsentwicklung! – Na wir haben in Wirklichkeit beides! Wenn man heute ein Produkt braucht, dann ist es teuer, wenn man es nicht braucht, ist es billig. In Wirklichkeit haben wir heute beides! (Abg. Auer: Wie ist das zu verstehen? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben ein Problem, Herr Lopatka, und wenn Sie meinen, dass seit dem Beginn der Währungskrise 2008 alles happy peppy ist und diese abgewendet wäre, dann, muss ich sagen, sind Sie wirklich verantwortungslos, denn dann zeigen Sie, dass Sie weder kompetent noch ernsthaft noch verantwortungsbewusst sind. – Und genau darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Mir liegt eine Statistik des „Economic Policy Viewpoint“ vor – ich darf daraus zitieren –; sie beschäftigt sich mit der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den Jahren 2007 bis 2013. In Irland hat sich die Jugendarbeitslosigkeit verdreifacht, von 9 auf 27 Prozent. In Griechenland ist sie von 23 auf 58 Prozent gestiegen, und in Spanien von 18 auf 56 Prozent. Investitionen in Wachstum und in Beschäftigung sind sinnvoll, und sinnvoll ist auch eine Industriepolitik mit dem Schwerpunkt auf Green Jobs in Kombination mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, denn genau das sind Maßnahmen, die speziell gegen die Jugendarbeitslosigkeit wirken können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Auer: keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Minister! Auch ich mache eine tatsächliche Berichtigung: Wenn wir dem nicht zustimmen, dann heißt das in keinem Fall, dass wir damit Geringschätzung gegenüber den Mitarbeitern und Geringschätzung gegenüber der bäuerlichen Bevölkerung ausdrücken, und das heißt auch nicht, dass wir die Maßnahmen nicht mittragen. Es handelt sich ganz alleine um die Daten und Fakten. Die von 2013 sind im Bericht von 2014 – das war bekanntlich vor der Zeit der NEOS. Jetzt geht es ein bisschen anders, und jetzt gehen die Uhren anders. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Auer: keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Auer: Derzeit nicht!

Wir alle wissen, Herr Minister, Sie sind in einem Monat in Lima bei der Weltklimakonferenz. Wissen Sie, wie die österreichischen Bauern Schweine produzieren? – Österreich importiert 600 000 Tonnen Sojaschrot aus Argentinien, primär aus Brasilien, 90 Prozent davon gentechnisch verändert. Das karren wir also um die halbe Welt in unser Land. Dann züchten unsere Bauern brav Schweine. Und wenn das Schweinderl dann das Schlachtgewicht hat, was, glaubt ihr, kostet dann 1 Kilo Schweinefleisch? (Der Redner packt aus einer Stofftasche ein Stück Fleisch aus und hält es in die Höhe.) Dafür kriegt der Bauer – das steht im Bericht drinnen, Seite 50 – im Durchschnitt 1,75 €. (Abg. Auer: Derzeit nicht!) – Noch weniger. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und der Deckungsbeitrag von einem Schwein für den Bauern sind laut Grünem Bericht 18 €. Das heißt, der Bauer füttert und macht alles und bekommt dafür 18 €.

Abg. Auer: Hoffentlich!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn sagen, dass ich der Meinung bin, dass wir alle, die wir hier sitzen, die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern würdigen – davon bin ich überzeugt – aufgrund der hohen Qualität, die die Bäuerinnen und Bauern liefern, und auch aufgrund der Tatsache, dass sie unsere Kulturlandschaft, auf die wir alle so stolz sind, in einem wirklich superschönen Zustand halten. Ich möchte schon betonen, dass das nicht das Monopol der ÖVP und des Bauernbundes ist, sondern dass wir alle diese Leistungen schätzen (Abg. Auer: Hoffentlich!), aber es müssen auch Kritik und kritische Auseinandersetzung mit dem Grünen Bericht erlaubt sein. Das möchte ich zu Beginn schon sagen. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Abg. Auer: Frau Kollegin, wissen Sie, wie viel wir verbetonieren?

Herr Kollege Auer, das ist nicht nur ein österreichisches Phänomen, es ist auch ein EU-Phänomen. Es gibt auch auf europäischer Ebene 20 Prozent weniger Betriebe als im Jahr 2003, und das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen (Abg. Auer: Frau Kollegin, wissen Sie, wie viel wir verbetonieren?), weil wir ja auf unsere Familienbetriebe wirklich stolz sind und weil wir wissen, dass die Familienbetriebe einen Großteil unserer Kulturlandschaft und auch der landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften, und deswegen denke ich mir schon, dass wir alle gefordert sind, in diese Richtung zu arbeiten.

Zwischenruf des Abg. Auer.

Man hat Tausende Arbeitsplätze vergast (Ruf bei der SPÖ: „Arbeitsplätze vergast“?) und hat gesagt, man schafft Green Jobs. – Na, bitte sehr, warum? Darf ich es erklären? – Frau Kollegin, anstatt der Biogasanlagen hätte man Kuhställe, Schweineställe, Geflügelställe bauen müssen, hätte Arbeitsplätze geschaffen, hätte gesunde Lebensmittel produziert. (Zwischenruf des Abg. Auer.) – Aber so?! – Na gut, dann holen wir sie eben aus China, ist ja kein Problem!

Abg. Auer: Das ist keine Fragestunde!

Ich bin dankbar für diese Fragestunde (Abg. Auer: Das ist keine Fragestunde!), weil mich das wahnsinnig freut – und ich möchte mit einem ganz wesentlichen Punkt schließen. Ich bin als Familiensprecher sehr stolz auf unsere Klubobfrau, dass sie sich bekannt hat zu diesem wirklich wichtigen Schritt, ein Kind zu bekommen. (Abg. Rädler: Jetzt hör auf!)

Abg. Auer: Die fehlende!

Was mich bei den Anträgen fast ein bisschen erschreckt – wir befinden uns hier schließlich in der höchsten Gesetzgebung –, ist manchmal die Ernsthaftigkeit bei diesen Anträgen. (Abg. Auer: Die fehlende!) – Die fehlende Ernsthaftigkeit, richtig. Wenn ich die Anträge anschaue: Mindestlohn – wir wissen, dass das Thema der Sozialpartnerschaft ist – auf 1 600 € erhöhen, Mindestpension auf 1 200 €, Kosten von zirka 10 Milliarden €, getragen vom Bund, von den Ländern, von den Arbeitnehmern. Auf der anderen Seite arbeiten wir an einem Entlastungspaket für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber im Ausmaß von zirka 6 Millionen €. Das heißt, wir wissen eigentlich ganz genau, dass das einfach unrealistisch und auch nicht möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Auer: Der Herr Gugerbauer kassiert sie!

Herr Kollege Hammer, wenn Sie sagen, wir waren bei der Luxuspension nicht dabei, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin stolz auf meine Partei, dass sie das nicht mitgetragen hat! (Abg. Auer: Der Herr Gugerbauer kassiert sie!) Denn eine Luxuspension von 12 320 € ist ein Skandal für dieses Haus, wenn man sich ansieht, was alle anderen in diesem Land als Durchschnittslohn erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Auer.

Dann kann ich eine Luxuspension mit 12 320 € guten Gewissens ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Auer.)

Abg. Auer – demonstrativ Beifall spendend –: Das ist einmal gescheit!

Es tut mir leid, dass Sie gestern bei der Debatte zur Dinglichen Anfrage nicht dabei waren. Es ist nämlich um die Finanzierung der Steuerreform beziehungsweise um die Strukturreformen gegangen. Ich sehe da ein großes Hemmnis, und das habe ich gestern auch ganz klar kundgetan: Ein großes Hemmnis ist die klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Sie haben das selbst ja auch festgestellt – ich war bei einem Vortrag von Ihnen in Linz dabei –, und Sie haben es heute auch wieder gesagt: Sie können es sich durchaus vorstellen, dass die Länder im Finanzbereich mehr Kompetenzen bekommen, dass die Länder das Geld, das sie letzten Endes ausgeben, und die Einnahmen selbst verantworten sollen und müssen. (Abg. Auer – demonstrativ Beifall spendend –: Das ist einmal gescheit!)

Abg. Auer: Den ordentlichen Haushalt!

Das muss man auch ganz offen sagen. Immerhin können zwei Drittel der Gemeinden in Oberösterreich ihr Budget nicht ausgleichen und sind Abgangsgemeinden. (Abg. Auer: Den ordentlichen Haushalt!) – Den ordentlichen Haushalt, ja. Ist klar. – Die sind immer noch nicht dazu imstande, das heißt, auch da besteht Handlungsbedarf, und ich glaube, dass bei den Ländern jetzt einfach einmal der Hebel angesetzt werden muss. Ich will die Rechte der Länder nicht schmälern, aber die Kompetenzen gehören klar aufgeteilt.

Heiterkeit bei der ÖVP – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Auer

Insgesamt muss man aber auch sagen, dass wir ein paar Debakel-Gemeinden haben: Fohnsdorf, Zeltweg, Trieben und so weiter. Mir ist zum heutigen Zeitpunkt nichts darüber bekannt, dass sich dort etwas zum Besseren verändert hat. Seit fünf Jahren ist das anhängig, es gibt Verfahren, es gibt Ermittlungsverfahren der Justiz. Seit fünf Jahren ist das anhängig! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist mir wurscht. Ihr stellt den Justizminister, oder? Und er schreibt mir die ganze Zeit: Wir müssen weiter ermitteln, wir müssen weiter ermitteln. – Ich finde das nicht in Ordnung. Macht einmal einen Abschluss, sagt ihm, dass das so sein soll und muss (Heiterkeit bei der ÖVP – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Auer), denn das ist auch für die Leute, die sich da – vielleicht – vor Gericht verantworten müssen, nicht in Ordnung! Sie wissen seit fünf Jahren nicht, ob sie drankommen oder nicht. – Ja, lach nur da hinten, das passt schon so!

Abg. Auer: Wenn du etwas Neues bringst, ist es ja interessant!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Möglicherweise könnte man auf folgende Idee kommen: Schon wieder Hypo! (Abg. Rädler: Ja, bei dir schon!) – Ja, eh. Aber bei diesen (Abg. Auer: Wenn du etwas Neues bringst, ist es ja interessant!) – Ja, wir werden viel Neues bringen. Wir werden aus der Vergangenheit Neues bringen und für die Zukunft Neues bringen. – Danke für den Zwischenruf, sehr konstruktiv! (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Auer

Griss-Berichtes behauptet (Zwischenruf des Abg. Auer), dass die Bayerische Landesbank

Abg. Auer: Das ist keine Erwiderung! – Anhaltende Zwischenrufe.

Ja natürlich (Abg. Auer: Das ist keine Erwiderung! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Auer: Die bekommen auch Landesförderung!

Ein anderes Thema ist mir besonders wichtig, weil ich auch Aufsichtsrat in einem landeseigenen Unternehmen bin und mir die Problematik auch selbst bekannt ist. Es gibt sehr viele Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand, beispielsweise in meinem Fall eine Therme in Oberösterreich, 99 Prozent in Landesbesitz, 1 Prozent in Streubesitz. Diese haben keinerlei hoheitliche Aufgaben, liegen im nationalen und internationalen Wettbewerb, sind gewinnorientiert, haben einen privatwirtschaftlichen Gegenstand, gehören dem Steuerzahler. Daher sollten wir sie unterstützen, möglichst viel für den Steuerzahler zu erwirtschaften. Mit diesem Gesetz zwingen wir sie aber (Abg. Auer: Die bekommen auch Landesförderung!) – Herr Kollege Auer, lassen Sie mich ausreden. Sie kriegen auch Landessubventionen.

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Auer und Doppler.

Zumal möchte ich noch anmerken: Was haben denn die Bauern, die Landwirte für eine durchschnittliche Pension? – Die haben im Monat rund 880 €. Aufs Jahr gesehen, kann man sich dann ausrechnen, sind es vielleicht 12 000 €. Und was leisten sie? Was haben sie für einen Aufwand, für eine körperliche Anstrengung? – Sie sind am Ende ihres Lebens fertig vor lauter Arbeit. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Auer und Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Auer.

Der Rechnungshof hat auch gesagt, dass die gesetzlichen Bestimmungen, die wir hier im Nationalrat beschlossen haben (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), nicht ausreichend sind. Hier muss es ein gerechtes System geben. Die Nationalbank muss noch Änderungen vornehmen, damit der ASVG-Bereich, der Beamtenbereich und auch der Bereich der Nationalbank näher zusammenkommen und es nicht so große, gravierende und ungerechte Unterschiede gibt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Auer.)

Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Auer.

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Auer.)

Abg. Auer: Oberösterreich Vorreiter!

2001 – erinnern wir uns! – hatte Pioneer kontaminiertes Saatgut in Verkehr gebracht. In Oberösterreich wurden 6 000 Hektar gentechnisch verseuchter Acker umgepflügt; Kollege Auer erinnert sich noch. Das war ein Schock für die Bäuerinnen und Bauern, damals gab es Entschädigungen dafür. Und was war das Ergebnis dieses Skandals? – Wir haben die Nulltoleranz bei Saatgut in Österreich eingeführt – ein großer Meilenstein für die gentechnikfreie Saatguterzeugung in Österreich, auch für Europa. (Abg. Auer: Oberösterreich Vorreiter!) – Oberösterreich war Vorreiter, völlig richtig, Kollege Auer!

Abg. Auer: vergisst Landesrat Stockinger! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Stockinger !

rend mit zehn anderen Regionen das Bündnis der gentechnikfreien Regionen (Abg. Auer: vergisst Landesrat Stockinger! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Stockinger !) – Ja, danke, das ist richtig. Kollege Stockinger und Landesrat Anschober, die beiden haben in ihrem jeweiligen Bereich sehr erfolgreich gekämpft. Warum? – Weil sie von Beginn an mit den Umweltorganisationen zusammengearbeitet haben, das ist auch ein gutes Erfolgskonzept von damals.

Zwischenruf des Abg. Auer.

Am 4. Juli 2008 haben wir hier im Parlament den ersten gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag für das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Es freut mich natürlich, Kollege Berlakovich, dass du als Minister – du bist ja dann im Dezember Landwirtschaftsminister geworden – diesen Beschluss des Nationalrates auf die europäische Ebene weitergetragen hast.

Zwischenruf des Abg. Auer.

Wesentlicher ist allerdings tatsächlich die Fleischproduktion. Wir können derzeit weder als Land Österreich noch als Europäische Union die Fleischproduktion tatsächlich gentechnikfrei gestalten. Das liegt daran, dass wir – das hat Kollege Kogler am Vormittag gesagt – zu viel Fleisch essen. Wir sollten – und das ist durchaus ein Thema, das die österreichische Landwirtschaft betreiben, aber mit dem man auch in der Europäischen Union voranschreiten kann – weitere Anbaugebiete, die noch in Südosteuropa und Osteuropa verfügbar sind, gewinnen. Die Fläche in Summe (Zwischenruf des Abg. Auer.) – Da wirft natürlich Herr Kollege Auer ein, das wird sich in Summe nicht ausgehen. Man muss wissen, dass wir an Fläche in etwa das Vierfache dessen bräuchten, was wir innerhalb Europas haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Auer.

Die Konsumenten, meine geschätzten Damen und Herren, wollen keine Gentechnik und die Konsumenten können sich auf uns verlassen. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen keine Gentechnik, sie wollen keine aufgezwungene Abhängigkeit von Saatgut-Konzernen, und die Bäuerinnen und Bauern können sich auf uns verlassen. Wenn ich hier als Bauernbund-Abgeordneter spreche, sage ich, dass es gut ist, dass wir Abgeordnete nicht nur feste Wurzeln in der Bevölkerung haben, sondern dass wir auch weit verzweigt sind bis hin ins EU-Parlament. Und Elli Köstinger war wesentlich beteiligt am Zustandekommen dieses Beschlusses. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Auer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Wir haben 2008 eines geschafft: Die Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeträge bringt gerade den BezieherInnen von niedrigen Einkommen eine Entlastung, mehr netto vom Brutto. Das haben wir damals damit geschafft. Was Sie wollen, ist eine Entlastung der Arbeitgeber, da sind wir nicht dafür, denn wir haben andere Leute, die mehr davon brauchen. Und was im Antrag auch ganz klar drinnen steht, ist Ihre xenophobe Hysterie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Abg. Auer: Rainer! Rainer! Wer hat sie erhalten, die Voest?

Jetzt zum Zuschanzen. – Es ist interessant, was die Frau Kollegin Nachbaur gesagt hat, und ich muss da schon ein bisschen näher darauf eingehen. Stichwort Minerva – wir vergessen ja viel und oft, aber das haben wir nie vergessen –: Der Altvordere Stronach wollte sich die Voest unter den Nagel reißen, Kolleginnen und Kollegen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Tut heute nicht so, als ob man das wirklich vergessen hätte! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Sigi Wolf, der jetzige ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzende, war damals schon im Aufsichtsrat, hat natürlich „nichts gewusst“ und war „völlig unbeteiligt“. Gleichzeitig war er auch Chef von Magna Europa, also der oberste Chef des Konzerns. – Gott sei Dank wurde das von den Medien aufgedeckt, Gott sei Dank ist das nicht über die Bühne gegangen! (Abg. Auer: Rainer! Rainer! Wer hat sie erhalten, die Voest?) Aber auch für die Frau Nachbaur hat das etwas Gutes: Sie wäre wahrscheinlich heute nicht im Hohen Haus. Wenn dieser Deal über die Bühne gegangen wäre, wäre sie wahrscheinlich Prokuristin in Linz oder in Donawitz. Der Ausgang war also auch ein Glück für Frau Nachbaur.

Abg. Auer: Was hat der ... gemacht? – Abg. Schimanek: Kollege, lassen Sie ihn bitte ausreden!

Seit 2001 wissen das Bundesministerium und die AMA, dass es von der EU aus Probleme gibt. Bis 2008 ist jedoch niemand tätig geworden, und erst als 2008 die AMA die Androhung der EU bekommen hat, dass man 64 Millionen € zurückverlangen werde, hat man sich überlegt, was man jetzt tun könnte. Dann hat man begonnen, die Bauern zu kriminalisieren, ihnen vorzuwerfen, dass sie falsche Angaben gemacht hätten, und sie unter Druck zu setzen. Da, muss ich sagen, haben sämtliche Interessenvertreter, die heute auch hier sitzen – vom Bauernbund angefangen, speziell in der ÖVP – die Bauern im Stich gelassen. (Abg. Auer: Was hat der ... gemacht? – Abg. Schimanek: Kollege, lassen Sie ihn bitte ausreden!)

Abg. Auer: Nein, ist er nicht!

Es ist bisher auch kein einziger Kammerfunktionär ans Rednerpult getreten – Entschuldigung, vielleicht ist Herr Kollege Gahr auch irgendwo Kammerfunktionär (Abg. Auer: Nein, ist er nicht!), aber jedenfalls kein Kammerpräsident – und hat zu den ausführlich argumentierten und inhaltlich sehr interessanten Kritikpunkten Stellung genommen, was die Vollziehung des gesamten Agrarfördersystems in Österreich betrifft.

Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Auer: Keine ausländischen Wörter! – Abg. Weninger: Einfach nur benehmen!

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich werde mich zusammenreißen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Auer: Keine ausländischen Wörter! – Abg. Weninger: Einfach nur benehmen!) – Ja, Benehmen hab ich: gutes Elternhaus.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.

Da ist es viel wichtiger, das Geld für Maßnahmen zu reservieren, die den richtigen Effekt erzielen würden, wie zum Beispiel, dass wir endlich Schritte weiterkommen, um einen in diesem Sinne absolut sinnvollen Papamonat machen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Wöginger.

Vor sechs Jahren haben Sie gesagt, dass im Bereich der Pensionen einiges zu tun wäre, dass im Verwaltungsbereich einiges zu tun wäre, dass bei den Förderungen endlich einmal etwas getan werden muss. Damals habe ich Sie angesprochen und gefragt, warum Sie es nicht endlich machen, da Sie ja schon, oder zumindest die ÖVP – wir haben ja heute im Internet „70 Jahre ÖVP“ gelesen –, gefühlte 70 Jahre in der Regierung sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Wöginger.) Da Sie schon so lange in diesem Land etwas hätten tun können, habe ich Sie damals vor sechs Jahren gefragt: Warum haben Sie nicht schon etwas getan? (Abg. Lopatka: Ist ja auch viel geschehen!) Sie haben mir damals vor sechs Jahren gesagt: Jetzt wird alles besser! Jetzt gehen wir es an! Jetzt machen wir etwas im Verwaltungsbereich, im Bereich der Pensionen, bei den Förderungen, überall machen wir was!

Abg. Auer: Bei euch sind die Mandatare gekauft worden! – Abg. Wöginger: Wer hat denn dich gekauft?

Ihre Strategie ist ganz einfach: Sie machen Oppositionspolitik hier am Rednerpult, damit die Leute glauben, die ÖVP, die haben das eh verstanden, die wissen eh, was zu tun ist. Aber Sie blockieren und verhindern und betreiben letztlich Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall der Abg. Dietrich.) Das machen Sie! Sie kaufen die Wähler auf Wählerkosten (Rufe bei der ÖVP: Von Wählerkauf brauchst du nicht zu reden! Das machen Sie!), indem Sie alles lassen, wie es ist, das Geld sozusagen umverteilen, um dann mit Zuckerln die Leute davon zu überzeugen, dass man Sie wählt, dass man euch wählt. (Abg. Auer: Bei euch sind die Mandatare gekauft worden! – Abg. Wöginger: Wer hat denn dich gekauft?) Genau das ist das Problem! Das heißt, Sie machen – und ich sage es noch einmal; man kann es nicht oft genug sagen – Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Auer: du dich da selber?

Und wir können auch nicht zufrieden sein. Wir haben die letzten 53 Jahre ganz verlässlich jedes Jahr neue Schulden gemacht – ganz verlässlich, jedes Jahr. Wir haben jedes Jahr den jungen Menschen, die hier sitzen, Steine in den Rucksack gelegt. Diese Generation, die heute heranwächst, ist die erste Generation seit Ende des Zweiten Weltkrieges, die den Ausblick hat, dass sie nicht den Wohlstand ihrer Eltern erreichen wird. Zum ersten Mal seit 1945 wächst eine Generation heran, die nicht den Wohlstand ihrer Eltern erreichen wird! Wir brauchen daher eine Kurskorrektur, die entschlossen ist. (Abg. Auer: du dich da selber?)

Abg. Pirklhuber: Nehmen Sie doch Stellung! – Zwischenruf des Abg. Auer.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf die Situation des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum eingehen. (Abg. Pirklhuber: Auf den Antrag vom Kollegen Willi eingehen! Nehmen Sie Stellung!) Im Regierungsprogramm findet der ländliche Raum entsprechende Erwähnung, und die Mobilität wird entsprechend hervorgehoben. Die Sicherstellung der Erreichbarkeit des ländlichen Raumes ist ein wesentliches Ziel. Mit einer verkehrsgerechten Erschließung und dem Ausbau des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs soll dieses Ziel erreicht werden. Das heißt, ein attraktiver Personenverkehr stärkt die Mobilität, stärkt den ländlichen Raum und bedeutet auch eine Verschiebung vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr. (Abg. Pirklhuber: Nehmen Sie doch Stellung! – Zwischenruf des Abg. Auer.)

Abg. Auer: Billigstbieter! den Bestbieter genommen, und das war der Billigstbieter!