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Abg. Mag. Unterrainer begibt sich zum Rednerpult und überreicht dem Abg. Mag. Kogler die von diesem zuvor aufs Rednerpult gestellte Tafel. – Abg. Mag. Kogler – die Tafel entgegennehmend –: Aber ein Schulterschluss wäre nicht schlecht!

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte. (Abg. Mag. Unterrainer begibt sich zum Rednerpult und überreicht dem Abg. Mag. Kogler die von diesem zuvor aufs Rednerpult gestellte Tafel. – Abg. Mag. Kogler – die Tafel entgegennehmend –: Aber ein Schulterschluss wäre nicht schlecht!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Der Herr Unterrainer ...! – Abg. Kickl: Sie waren ganz nahe bei der Notverstaatlichung!

Ihre Nervosität verstehe ich. Als Kärntner, als einer, der ganz nahe bei Jörg Haider war und heute hier in der ersten Reihe sitzt, wäre ich auch nervös. Da wäre ich auch nervös, Herr Generalsekretär Kickl! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Der Herr Unterrainer ...! – Abg. Kickl: Sie waren ganz nahe bei der Notverstaatlichung!)

Zwischenruf des Abg. Unterrainer.

Also bei den einen geht es nach unten, das sind die zwangsweisen Schutzbefohlenen – und bei den anderen geht es massiv nach oben. (Zwischenruf des Abg. Unterrainer.)

Zwischenruf des Abg. Unterrainer.

Sie haben es mit Ihrer Kampagne „Lohnsteuer runter!“ so weit getrieben, dass sich die SPÖ jeden einzelnen Euro sparen hat können. Die haben gar nichts mehr selber zu machen brauchen. Das hat alles die Arbeiterkammer übernommen – mit Zwangsmitgliedsgeldern. Dieses Geld wäre besser dort investiert, wo es um die wirklichen Schutzinteressen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht. (Zwischenruf des Abg. Unterrainer.)

Abg. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Unterrainer –: Kommen Sie heraus aus Ihrem Herrgottswinkel der Scheinheiligkeit! – Heiterkeit bei den Grünen.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte. (Abg. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Unterrainer –: Kommen Sie heraus aus Ihrem Herrgottswinkel der Scheinheiligkeit! – Heiterkeit bei den Grünen.)

in Richtung des Abg. Unterrainer

Es ergibt sich durch das Austria Center in unserem Lande eine Bruttowertschöpfung – (in Richtung des Abg. Unterrainer) wir unterscheiden uns da um 1 Million €, offensichtlich aufgrund anderer Rundungsvorgänge – von 378 Millionen €. Dahinter stecken immerhin 460 000 Nächtigungen pro Jahr, oder, wenn man es sich in Beschäftigten anschaut, rund 2 000 Vollzeitäquivalente. Nebenbei bemerkt – und ich glaube, das ist durchaus auch ein positiver Faktor, den wir zu berücksichtigen haben –: Immerhin 94 Millionen € an Abgaben für die öffentliche Hand fallen dabei an.

Abg. Unterrainer: Das war Ihr Kollege Hauser!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, den Minister so anzureden, wie er es verdient, und nicht als Abteilungsleiter zu titulieren. (Abg. Unterrainer: Das war Ihr Kollege Hauser!)

Abg. Wurm: Schon wieder der Max! Ein Wahnsinn! – Abg. Unterrainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du sollst mich in Erinnerung behalten!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ein zweites Mal hat sich Herr Abgeordneter Unterrainer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wurm: Schon wieder der Max! Ein Wahnsinn! – Abg. Unterrainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du sollst mich in Erinnerung behalten!)

Zwischenruf des Abg. Unterrainer

Nachdem gerade die Regierungsvorlage zur Zusammenführung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zur Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen vorgestellt und auch beschlossen wurde (Zwischenruf des Abg. Unterrainer), ist es doch völlig abwegig, da weiterhin eine Eigen-

Abg. Unterrainer: Wer hat das geschrieben?

ständigkeit und auch eine Erweiterung des Wirkungsbereiches der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zu fordern. (Abg. Unterrainer: Wer hat das geschrieben?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Unterrainer.

Es wurde doch ausführlich dargelegt, dass diese Zusammenführung der beiden Bundesanstalten von Nutzen sein wird und auch beispielsweise diverse Überschneidungen in Aufgabenbereichen und Fragestellungen ausgeschlossen sind. Doch dass die SPÖ immer alles anders möchte, ist ja bei Gott nichts Neues. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Unterrainer.) Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen ergänzen einander exzellent. Unter diesem neuen Namen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen wird auch eine größere Organisationseinheit mit breiterem fachlichem Wissen und einer breiten fachlichen Basis geschaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Zwischenruf des Abg. Unterrainer

Alles, was die SPÖ selbst nicht zustande gebracht hat, als sie in der Regierung war, wird ignoriert, und es wird auf Stillstand gepocht (Zwischenruf des Abg. Unterrainer), und das alles aus dem einfachen Grund, dass die SPÖ nicht zugeben will, dass die neue Regierung bereits nach einem Jahr so vieles auf den Weg gebracht hat, was die SPÖ in all ihren Regierungsjahren nicht zusammengebracht hat. – Schade, ein bisschen mehr Willen zum Fortschritt hätten wir den Roten schon zugetraut. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)