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Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz begibt sich zum Sitzplatz von Abg. Bucher und überreicht diesem die erwähnte Karte.

Zum Abschluss möchte ich dem Kollegen Bucher eine Eintrittskarte für den Tierpark Schönbrunn überreichen, damit er sich dort biologisch bilden kann. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz begibt sich zum Sitzplatz von Abg. Bucher und überreicht diesem die erwähnte Karte.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Angemessenheit? Das hängt vom Parteibuch ab!

Wissen Sie, was da drinnen steht? – Darin steht zum Beispiel, dass es keinen Bonus für diese Jahre geben darf, dass es ein angemessenes Entgelt geben muss, und die Angemessenheit ... (Abg. Themessl: Und wer prüft das?) – Der Finanzminister muss nach den Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnung einen Vertrag abschließen, der als Vertrag der Republik natürlich der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt – das ist in Ihrem Antrag zwar nicht drinnen, ist aber der nächste Gedanke, den Sie haben –, und diese Angemessenheit des Entgeltes muss im Einzelfall vereinbart werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Angemessenheit? Das hängt vom Parteibuch ab!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sehr präzise! Sehr präzise!

Nein, Herr Kollege! Angemessenheit bezieht sich auf einen kleinen Unterschied: Für den Vorstand der Raiffeisenkasse in Kleinsierning mit einer Bilanzsumme von 6 Millionen € wird ein anderer Bezug angemessen sein als zum Beispiel für jenen der Erste Bank (Abg. Dr. Rosenkranz: Sehr präzise! Sehr präzise!), und zwar schon deswegen, weil durch die Größe des Institutes die Beschreibung des Jobs des dortigen Geschäftsstellenleiters eine völlig andere ist. – Dagegen wird auch die FPÖ keinen Einwand erheben, nehme ich an, weil man eine Angemessenheit nach der Größe vorzunehmen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Nein, Herr Kollege! Angemessenheit bezieht sich auf einen kleinen Unterschied: Für den Vorstand der Raiffeisenkasse in Kleinsierning mit einer Bilanzsumme von 6 Millionen € wird ein anderer Bezug angemessen sein als zum Beispiel für jenen der Erste Bank (Abg. Dr. Rosenkranz: Sehr präzise! Sehr präzise!), und zwar schon deswegen, weil durch die Größe des Institutes die Beschreibung des Jobs des dortigen Geschäftsstellenleiters eine völlig andere ist. – Dagegen wird auch die FPÖ keinen Einwand erheben, nehme ich an, weil man eine Angemessenheit nach der Größe vorzunehmen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz

Petition betreffend „Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das wissen wir eh!

Dieser Ratsbeschluss vom Dezember zeigt wieder einmal deutlich, dass es die nationalen Regierungen sind, Herr Kollege Strache – Kollege Strache ist jetzt leider nicht im Saal –, nicht die „böse EU“, die an allem schuld ist, was Sie für schlecht halten. Es ist nicht die Europäische Union. In diesem Fall hat die Kommission ganz sinnvolle Vorschläge gemacht. Und wer hat sie verwässert und abgeschwächt? – Die nationalen Regierungen, wie auch die österreichische. Lernen Sie das einmal, die paar Damen und vielen Herren von der FPÖ! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wissen wir eh!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Volksabstimmung ist Missbrauch – sehr gut!

Wenn ich Sie höre, weiß ich auch wieder, warum ich gegen nationale Volksabstimmungen bin, gegen eine nationale Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Zu diesen nationalistischen Tendenzen, die Sie hier wollen, gibt es von mir ein klares Nein. Der Missbrauch durch Ihre rechte Ideologie wäre mir zu gefährlich. (Abg. Dr. Rosenkranz: Volksabstimmung ist Missbrauch – sehr gut!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Und das rechtfertigt Gewalt?

Ich glaube, dass man sich nicht herstellen und sagen kann: Bitte, beschützt uns vor dem Linksextremismus!, wenn man selbst in den eigenen Reihen immer wieder am Rechtsextremismus anstreift und bei diesen Veranstaltungen immer wieder auch Rechtsextreme dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und das rechtfertigt Gewalt?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso ist der Kubaner eigentlich da?

Einer davon hat Ihrem Parteichef Pröll geschrieben, und die Antwort lautet wie folgt: Man wolle sicher nicht diskriminieren, man bekenne sich dazu, einer Partnerschaft eine Rechtsbasis zu bieten, damit sie füreinander Verantwortung übernehmen können, und so weiter. – Das schreibt Ihr Parteichef Pröll diesem Österreicher und diesem Kubaner zurück. Auf die Frage, wie sie gemeinsam in Österreich leben können, wenn nicht auch das Fremdengesetz so geändert wird, dass das möglich ist, hat er keine Antwort gegeben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso ist der Kubaner eigentlich da?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, also nein!

Kollege Kurzmann ist auf den Zusammenhang zwischen Ehe und Kindern eingegangen. – Wir werden gemeinsam eine eingetragene Partnerschaft verhandeln, keine Frage, aber diese Diskussion über Ehe und Kinder verstehe ich aus folgendem Grund nicht: Heißt das für Sie, dass eine Ehe zwangsaufgelöst werden muss, wenn sie kinderlos bleibt? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, also nein!) – Das würde dieser Logik entsprechen! Oder heißt das, dass es zur Zwangsverheiratung kommt, wenn Paare sich entscheiden, Kinder zu haben, aber nicht zu heiraten? – Das zu diesen Themen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist österreichisches Eherecht! – Abg. Mag. Stefan: Also, das ABGB gibt es schon 200 Jahre! Haben Sie es schon gelesen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Die Ausstellung in der Säulenhalle hier im Hause demonstriert ja ... (Abg. Großruck: Das allgemeine Wahlrecht wollen Sie abschaffen!) – Ja, das wurde vor 90 Jahren begründet: Vor 90 Jahren durften Frauen und Männer zum ersten Mal auch Frauen wählen; Frauen durften gewählt werden. Das ist lange her und hat lange gebraucht. Damals waren es nur acht Frauen, die in den Nationalrat eingezogen sind. Es hat damals auch heftige Debatten dazu gegeben, weil zum Beispiel der großdeutsche Abgeordnete Albert Ritter von Mühlwerth recht schwere Bedenken dagegen hatte, dass Frauen in die politische Arena und in das „wüste Treiben der Politik“ einziehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Aber ein anderer hat es beantragt! Es war einer von uns, der es beantragt hat! Lernen Sie Geschichte!

Ich weiß, dass manche Männer noch immer Bedenken dagegen haben, dass Frauen im „wüsten Treiben der Politik“ einen Stellenwert haben, aber die Frauen haben das mittlerweile geschafft und bewiesen (Beifall bei den Grünen), nur haben wir leider noch immer keine Gleichstellung geschafft: nicht in der Politik ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber ein anderer hat es beantragt! Es war einer von uns, der es beantragt hat! Lernen Sie Geschichte!) – Das ist wunderbar, ich gratuliere Ihnen dazu, nur: Es ist trotzdem noch nicht erreicht.

Abg. Dr. Rosenkranz: Stimmt ja auch!

Herr Präsident Graf, Sie haben 300 000 € kassiert, 50 000 € als Prämie, von der Ihr „Rechtsvertreter“, Ihr „Anwalt“ im Immunitätsausschuss sagt, wahrscheinlich war es nicht eine Prämie, sondern eine anders verkleidete Abfindung. So waren die Worte des Herrn Rosenkranz im Immunitätsausschuss. (Abg. Dr. Rosenkranz: Stimmt ja auch!) Da ist halt ein bisschen getrickst worden.

Abg. Dr. Rosenkranz: Ehemalig? – Abg. Dr. Graf: Was ist in Kurdistan?

Das lässt hoffen! Und es lässt nicht nur hoffen, weil sich hier ein Amtsträger zu Wort gemeldet hat und Ihnen so wie Kollegin Korun zuvor schon zahlreiche Beispiele aus verschiedenen Gemeinden gebracht hat, weil Menschen Zivilcourage gezeigt und gesagt haben, dass es so nicht weitergehen kann, sondern es lässt auch hoffen, weil es sich in diesem Fall um einen ehemaligen FPÖ-Bürgermeister, ein ehemaliges FPÖ-Mitglied handelt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ehemalig? – Abg. Dr. Graf: Was ist in Kurdistan?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Hören Sie zu!

Herr Kollege Rosenkranz, auch zu Ihren Ausführungen ein Wort: Das, was Sie hier machen, ist – mit Verlaub – schlichtweg eine Unverschämtheit. Sie schicken einen Brief an den Dachverband, der gestern angekommen ist, und verlangen vom Dachverband der privaten Schulbetreiber, dass Sie heute schon die Antwort haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen als Grüner reden, nicht als ...!) Bitte, so kann es nicht gehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Hören Sie zu!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Ich darf Ihnen sagen, wir sind in diesem Bereich für Reformen, wir haben einen Antrag auf Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen eingebracht. Ich hoffe, Sie unterstützen das dann auch entsprechend. Diese Privatschulen müssen halt derzeit leider Gottes das Geld selbst aufbringen (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), das heißt, die Eltern müssen es aufbringen, und leider sind sehr, sehr viele Migrantenfamilien nicht in der Lage, hier finanzielle Beiträge zu leisten. Also tun Sie nicht so, als würden wir uns durch die Hintertür an der Integration vorbeischleichen (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist die Vordertür, nicht die Hintertür!) – das Gegenteil ist der Fall. Und Sie wissen haargenau, dass das Gegenteil der Fall ist! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist die Vordertür, nicht die Hintertür!

Ich darf Ihnen sagen, wir sind in diesem Bereich für Reformen, wir haben einen Antrag auf Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen eingebracht. Ich hoffe, Sie unterstützen das dann auch entsprechend. Diese Privatschulen müssen halt derzeit leider Gottes das Geld selbst aufbringen (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), das heißt, die Eltern müssen es aufbringen, und leider sind sehr, sehr viele Migrantenfamilien nicht in der Lage, hier finanzielle Beiträge zu leisten. Also tun Sie nicht so, als würden wir uns durch die Hintertür an der Integration vorbeischleichen (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist die Vordertür, nicht die Hintertür!) – das Gegenteil ist der Fall. Und Sie wissen haargenau, dass das Gegenteil der Fall ist! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Er ist es, er ist Budgetsprecher!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Regierung! Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung möchte ich zu Kollegen Gradauer machen, der sich Budgetsprecher nennt; das gilt aber auch für Kollegen Öllinger und andere Kolleginnen und Kollegen der Opposition. (Abg. Dr. Rosenkranz: Er ist es, er ist Budgetsprecher!) Es ist schon abenteuerlich und eigentlich eine enorme Chuzpe, im selben Atemzug, wie Kollege Gradauer das gemacht hat, mehr Optimismus, mehr Ermutigung der Menschen einzufordern und gleichzeitig in einer denunziatorischen Weise (Abg. Öllinger: Na, na, na, denunziatorisch, das gilt !) die österreichische Kreditwirtschaft, die in Osteuropa veranlagt ist (Abg. Öllinger: Ich habe von der Karibik gesprochen! Haben Sie nicht aufgepasst?) und nicht in „toxische Wertpapiere“, Kollege Öllinger, veranlagt hat, diese Kreditwirtschaft, die das Richtige getan hat, zu einer Katastrophenzone zu erklären.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Heute Vormittag hat der Herr Finanzminister nochmals 1 000 € mehr für jedes Kind versprochen. Die Menschen in diesem Land werden diese 1 000 € einfordern. Es gibt erste Proteste, es gibt Demonstrationen, die bereits diese Woche angesagt sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich muss sagen, das ist verständlich angesichts dessen, was in diesem Land abläuft. Das ist das Ergebnis der Politik dieser schwarz-roten oder rot-schwarzen Regierung! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weinzinger –: Lieber Lutz, bitte rücke mein Bild zurecht!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weinzinger –: Lieber Lutz, bitte rücke mein Bild zurecht!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. (Abg. Dr. Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das werden Sie nicht bestimmen! – Abg. Kickl: Sie hätten in Ihrer eigenen Parteigeschichte einiges aufzuarbeiten!

Es ist offensichtlich nicht nur Ihr Klubobmann eine Schande, meine Damen und Herren von der FPÖ, sondern das gilt auch für andere in Ihrer Partei. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich würde Sie wirklich ersuchen, vor dem Ärgsten zurückzuschrecken und sich wieder eines einer Demokratie angemessenen Stils zu bedienen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das werden Sie nicht bestimmen! – Abg. Kickl: Sie hätten in Ihrer eigenen Parteigeschichte einiges aufzuarbeiten!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das war ein ÖVP-Vorschlag!

In diesem Zusammenhang fällt mir auch der Antrag der Freiheitlichen ein, und zwar jener des Abgeordneten Rosenkranz betreffend getrennte Klassen, getrennten Unterricht von Migrantinnen und Migranten und österreichischen Volksschulkindern. Ich glaube, das trägt nicht dazu bei. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war ein ÖVP-Vorschlag!)

Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz begibt sich zum Rednerpult und reicht dem Redner ein Taschentuch.

„(Der Redner schlägt während seiner Ausführungen immer wieder mit der Hand kräftig aufs Rednerpult.) ...“ (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz begibt sich zum Rednerpult und reicht dem Redner ein Taschentuch.) – Haben Sie Schnupfen, oder was? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Und wenn sie es nicht gemacht hätte, dann ... absolute Mehrheit ...! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Schauen Sie sich an, was Ihre Schwesternparteien in Deutschland, in Frankreich, in Belgien machen! Da kommt das nicht in Frage. Die CSU hätte jeden Bürgermeister ausgeschlossen, der sich von den Republikanern hätte wählen lassen. – Sie haben sie im Jahr 2000 in die Regierung geholt, diese Herren und wenigen Damen der blauen Fraktion. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und wenn sie es nicht gemacht hätte, dann ... absolute Mehrheit ...! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Auch die Kritik daran, dass es anscheinend noch viel zu viele Botschaften des Außenministeriums gibt, klingt so nach dem Motto: Sperren wir am besten gleich das Außenministerium zu, treten wir aus der EU aus – das ist wohl das, was Sie dahinter vermuten –, sperren wir uns selber ein, machen wir die Grenzen zu, und dann – so wollen Sie das wohl der Bevölkerung vermitteln – ist alles wieder in Ordnung!? Ich meine, wo leben Sie? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Wir leben im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren von der FPÖ! Ihre Vorstellungen, Österreich wieder zuzumachen und am besten unter uns zu bleiben – na gute Nacht, Österreich! –, die können wir nicht brauchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ganz alleine bleiben nach der EU-Wahl!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Frechheit!

antrag, richtig, und er hat auf die Bedeutung der Musik verwiesen. Ich würde Ihnen eine andere Musik für Ihre Kinder empfehlen, als Sie sie offensichtlich genossen haben, denn wenn diese Musikerziehung das Ergebnis zeitigt, wie wir es hier gehört haben, dann gute Nacht Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Frechheit!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Der Hohepriester!

Es ist ein schäbiger Umgang mit diesem Land! (Abg. Dr. Rosenkranz: Der Hohepriester!) Der hohe Prediger? Bitte, noch einmal! Der hohe Prediger wessen? (Abg. Dr. Rosenkranz: Der Hohepriester!) Der „Hohepriester“ auch noch! Nur damit wir es wissen: Die FPÖ geht nicht von ihrer Verhöhnung religiöser Gefühle herunter! – Das ist die Provokation der FPÖ! (Beifall beim BZÖ.) Nur damit wir es wieder festgehalten haben – für das Protokoll –: Bitte festmachen!

Abg. Dr. Rosenkranz: Der Hohepriester!

Es ist ein schäbiger Umgang mit diesem Land! (Abg. Dr. Rosenkranz: Der Hohepriester!) Der hohe Prediger? Bitte, noch einmal! Der hohe Prediger wessen? (Abg. Dr. Rosenkranz: Der Hohepriester!) Der „Hohepriester“ auch noch! Nur damit wir es wissen: Die FPÖ geht nicht von ihrer Verhöhnung religiöser Gefühle herunter! – Das ist die Provokation der FPÖ! (Beifall beim BZÖ.) Nur damit wir es wieder festgehalten haben – für das Protokoll –: Bitte festmachen!

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Verhöhnung des Märtyrertums!

Ich muss die anderen Fraktionen warnen – Frau Präsidentin, diese Warnung ist ernst gemeint! –: Wir müssen aufpassen, dass wir das Spielchen dieser Partei nicht spielen, denn sie würden furchtbar gerne einen Märtyrer haben, sie würden furchtbar gerne mit der Märtyrerrolle hausieren gehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Verhöhnung des Märtyrertums!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Burschenschaft und Feuerwehr schließen einander nicht aus!

Besonders freue ich mich aber, dass die Diskussion so harmonisch war und sich da alle ganz einig sind, auch Herr Weinzinger, der meiner Meinung nach den richtigen Ansatz gebracht hat, dass wir ja froh sein können, wenn sich die jungen Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Das sehe ich auch so: Auch mir ist es lieber, wenn junge Menschen lernen, einander zu helfen, füreinander einzustehen, aufeinander zu schauen, als wenn sie in irgendwelchen Burschenschaften herumlungern. Deswegen: Ja, absolut, Förderung von Freiwilligen Feuerwehren! (Abg. Neubauer: ... Burschenschafter, die bei der Feuerwehr sind!) – So lange hat die Aufregung auf sich warten lassen! Ich habe schon darauf gewartet, ja! (Abg. Dr. Rosenkranz: Burschenschaft und Feuerwehr schließen einander nicht aus!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Und wegen ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit!

Dass noch viele Hürden zu überwinden sind, zeigt auch der vorliegende Bericht. Deswegen ist es auch zu befürworten, dass wir diesen Bericht hier im Plenum ausreichend diskutieren, denn die Diskriminierung von Frauen gehört nach wie vor zum Alltag. Es gehört leider auch zum Alltag, dass Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer sexuellen Zugehörigkeit diskriminiert werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und wegen ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit!) – Das ist Ihr Problem. Wir tun das nicht. Nein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: ... immer mehr Nichtwähler!

Ich möchte noch etwas sagen, was die Minderheitenrechte betrifft, denn viele, die zusehen, Wählerinnen und Wähler, haben in unterschiedlicher Intensität die Parteien, die hier vertreten sind, gewählt. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... immer mehr Nichtwähler!) Wir bekennen uns nach wie vor dazu, dass wir einen vernünftigen Umgang mit der Opposition haben. (Abg. Ursula Haubner: Ah so?!) Ich gebe zu, das ist zu über 90 Prozent gelungen, es ist aber nicht bei allen Vorlagen gelungen, weil die Verhandlungen – die Gespräche hier im Haus, aber auch die vielen Gespräche mit Menschen außerhalb des Parlaments – dazu geführt haben, dass es zu einer Verzögerung gekommen ist.

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie reden ja nur mit Niki Lauda! – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Ich weiß, die Taktik der FPÖ ist Folgende: Sie verunsichern die Menschen, weil sie glauben, sie seien dann Krisengewinner. Sie glauben, sie bekommen mehr Stimmen, wenn die Menschen Angst haben, alles zu verlieren. Aber Sie irren – Sie irren! Gehen Sie einmal hinaus und reden Sie mit den Menschen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie reden ja nur mit Niki Lauda! – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Die Menschen erwarten heute mehr denn je von der Politik, dass sie weiß, wohin die Entwicklung geht, wohin sich Österreich entwickelt, und dass die Politiker Visionen haben und wissen, was nach der Krise zu tun ist. Sie wollen rasche Maßnahmen und Schutz vor Arbeitslosigkeit und Hilfe bei Arbeitslosigkeit.

Abg. Dr. Rosenkranz: Wenigstens einen Menschen!

Sie haben einen Menschen in das hohe Amt gewählt (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenigstens einen Menschen!) – Sie haben ihm quasi die Räuberleiter gemacht, damit er hinaufkraxeln kann hier auf den Präsidentenstuhl –, der nicht zu diesem Grundkonsens steht. Das ist sein gutes demokratisches Recht, das ist keine Frage, aber es entspricht nicht dem, was in diesem Staat üblich ist. (Abg. Weinzinger: ... antifaschistischer Grundkonsens!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie wirklich Historiker? Das kann ich mir nicht vorstellen!

Martin Graf beispielsweise schätzt über den Tod hinaus den Neonazi Norbert Burger, wie er verkündet hat – Norbert Burger, verurteilter Terrorist, wenn ich daran erinnern darf, Sprengstoffattentäter, der als Mitbegründer, als Obmann der wegen neonazistischer Betätigung, wegen Wiederbetätigung aufgelösten NPD in Erscheinung getreten ist. (Abg. Kickl: Das strotzt vor Unwahrheiten!) Diesen Norbert Burger schätzt also unser Dritter Nationalratspräsident. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie wirklich Historiker? Das kann ich mir nicht vorstellen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Aber ja!

Sie von der FPÖ verlangen einmal Tausende Polizisten für Wien, Hundertschaften für diese oder für jene Region, nun entdecken Sie halt wieder den ländlichen Bereich und wollen dort, wo Stacheldrähte abgerissen wurden, wieder Wachtürme errichten. Auf der anderen Seite haben Sie ein Problem mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres. – Das passt doch irgendwie nicht zusammen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber ja!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das sind auch Arbeitskräfte!

Was ein bisschen in der Debatte gefehlt hat, ist die Situation der Gemeinden und der Städte im Hier und Jetzt, also der Istzustand. Klar ist, dass sich viele Gemeinden, viele größere Gemeinden, viele Städte trotz finanziell schwacher Situation Ordnerdienste leisten, Security-Dienste leisten, Privatsecurity-Dienste leisten, um die Sicherheit in den Gemeinden, in den Städten zu gewährleisten. Obwohl sie durchaus in konjunkturpolitische Maßnahmen investieren sollten, müssen sie in Security und Sicherheitsdienste investieren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das sind auch Arbeitskräfte!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das kann ich erklären!

Immer wieder wird der Vorwurf erhoben, die Gemeinden würden zu wenig geprüft – weil ich hier gerade Herrn Dr. Hink vom Österreichischen Gemeindebund sehe. Meine Damen und Herren, ich bin ja immer „ganz begeistert“, wenn gemeint wird, wenn der Rechnungshof Zugriff auf und die Prüfkompetenz für alle Gemeinden in Österreich hätte, passierte nichts. (Ruf beim BZÖ: Bist du jetzt dafür oder dagegen?) – Ich frage mich, warum die Verschuldungsquote der größeren Gemeinden, die vom Rechnungshof geprüft werden, am höchsten ist. Ich frage mich, warum gerade bei diesen Gemeinden Cross-Border-Leasing und so weiter stattgefunden hat. Da gäbe es einige Fragen zu klären. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das kann ich erklären!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bitte darum!

Meine Damen und Herren! Heute soll ein Tag der Vernunft sein (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bitte darum!), und es ist vernünftig, dass man die Schlupflöcher der Steuerhinterziehung schließt, dass man auf internationaler Ebene die Normen angleicht, dass Österreich aus der „grauen Liste“ ausscheidet, und es ist auch vernünftig, dass man diese Entscheidung, diesen gesetzlichen Beschluss, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz koppelt mit zusätzlichen Kontrollrechten.

Abg. Dr. Rosenkranz: Gute-Nacht-Geschichte! Ganz lieb!

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Kein Wort zur Verbesserung Österreichs, kein Wort darüber, wie man österreichische Arbeitsplätze schützt (Abg. Kickl: Das erklären wir Ihnen gern! Aber zuerst ... einmal verhindern, dass man einen ... nach dem anderen schließt!), kein Wort darüber, wie man dieses Gesetz verbessert! Nur kritisieren ist ein bisschen zu wenig. Politik ist dazu da, um Lösungen zu finden, Lösungen zu suchen. Sie haben keine gefunden, Sie haben auch keine artikuliert, Sie sind nur dagegen. Und Sie müssen heute am Abend als einzige Partei in diesem Haus schlafen gehen mit dem Zusatz (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), am heutigen Tag in Österreich nichts verändert und verbessert zu haben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gute-Nacht-Geschichte! Ganz lieb!) Die Wählerinnen und Wähler werden in Oberösterreich und in Vorarlberg dementsprechend ihre Wahl treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Mir kommt vor, als ob diese Rücknahme nicht sehr ernst gemeint wäre!

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Kollegin! Kann ich davon ausgehen, dass Sie den Begriff „Maulheld“ mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückziehen? (Abg. Mag. Rudas – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, ja, ja, ja, ja!) – Danke. (Abg. Dr. Rosenkranz: Mir kommt vor, als ob diese Rücknahme nicht sehr ernst gemeint wäre!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ja ein Blödsinn!

FPÖ ist aber dann ein Jahr später dagegen, dass wir dieses Paket kontrollieren! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ja ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ein Problem der ÖVP generell!

Ich kann ganz einfach nicht verstehen, dass die FPÖ Steuerhinterzieher schützt und sich schützend vor jene stellt, die geglaubt haben, ihr Geld aus dem Ausland in Österreich veranlagen zu können, nur damit sie sich sozusagen vor ihrem eigenen Fiskus schützen. – Wen Sie hiermit schützen wollen, Herr Kollege Strache, das entzieht sich meiner Kenntnis, und ich glaube, niemand versteht diese Position der FPÖ. Aber manche, ja eigentlich viele Positionen der FPÖ sind eben nicht verständlich. Das ist aber Ihr Problem, nicht unseres. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ein Problem der ÖVP generell!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Danke, Herr Präsident!

Präsident Fritz Neugebauer: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aber ich bitte darum, wenn man noch beabsichtigt, einen Antrag einzubringen, auch die Redezeit zu beachten, sodass das noch innerhalb der vorgesehenen Zeit Platz hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Danke, Herr Präsident!) Wir liegen sehr knapp in der Zeit – Fairness für alle.

Abg. Dr. Rosenkranz: Und sonst: Lernen Sie Geschichte! – Ruf bei der FPÖ: ... Deutschunterricht!

Und wir beschließen heute neue wichtige Maßnahmen im Bildungsbereich. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und sonst: Lernen Sie Geschichte! – Ruf bei der FPÖ: ... Deutschunterricht!) Wir alle hier müssen uns bezüglich unserer Ziele im Bildungsbereich einig sein.

Abg. Dr. Rosenkranz: Na, na! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es ist auch selbstverständlich, dass die Neue Mittelschule eine Schule sein muss, wo die Kinder individuell gefördert werden, wo Gruppenunterricht stattfindet und wo gerade auch darauf geschaut wird, dass Kinder in der Schule perfekt Deutsch können und lernen. Aber all das kann nur in einer Neuen Mittelschule geschehen und nicht in der Schule, die seit 30 Jahren existiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Na, na! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Die gescheitert ist mittlerweile, aufgrund der mangelnden ...!

Sie haben gesehen, dass das Schulsystem der letzten 30 Jahre nicht funktioniert. Das neue Schulsystem der Sozialdemokratie, an dessen Spitze Unterrichtsministerin Schmied steht, das funktioniert! Nicht umsonst ist der Andrang zu den Neuen Mittelschulen auch so enorm groß. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Die gescheitert ist mittlerweile, aufgrund der mangelnden ...!)

Abg. Weinzinger: Das ist abhängig von der Erziehung zu Hause! Das ist doch falsch, was Sie erzählen! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.

Haben Sie das Gefühl, dass Bildungsabschlüsse genetisch vererbbar sind? Nein! Es ist abhängig vom Geldbörserl, in welche Schule ein Kind geht – und das ist ungerecht, und das darf es nicht geben! (Abg. Weinzinger: Das ist abhängig von der Erziehung zu Hause! Das ist doch falsch, was Sie erzählen! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Steibl: Aber dafür länger! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! – Abg. Dr. Rosenkranz: Ein Skandal! – Ruf bei der ÖVP: Hören Sie doch auf!

Ich habe eingangs davon gesprochen, dass das Kinderbetreuungsgeld ursprünglich eine Anerkennung der Betreuungs- und Erziehungsleistung der Eltern darstellte. Von dieser wichtigen Anerkennung entfernen wir uns leider Gottes mit jeder Novelle weiter – auch mit jener, die von Rot und Schwarz heute hier beschlossen wird. Warum? – Durch die Einführung von immer kürzer werdenden Varianten wird die Bewertung der Betreuungs- und Erziehungsarbeit vom Zeitpunkt des geplanten Wiedereinstiegs in den Beruf abhängig gemacht. Die Betreuungsleistungen einer Mutter, die ihr Kind bereits nach einem Jahr in einer Betreuungseinrichtung unterbringen will, um wieder zu arbeiten, wird von nun an mit 1000 € pro Monat bewertet. Die gleiche Leistung einer Mutter, die längere Zeit für ihr Kind da sein will, wird pro Monat mit nur 436 € bewertet. (Abg. Steibl: Aber dafür länger! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! – Abg. Dr. Rosenkranz: Ein Skandal! – Ruf bei der ÖVP: Hören Sie doch auf!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt nicht!

Wir haben – und da beginnt das Problem in unserem Bildungssystem – die größte Selektionshürde schon bei den Kindern mit zehn Jahren. Es hat in diesem Land nicht jedes Kind die gleiche Chance! Das ist, bitte, der große bildungspolitische Skandal in unserem Land, dass wir nicht in der Lage sind, Kinder so zu fördern, ihnen die Chancen zu geben, die sie verdienen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt nicht!) Wenn Sie sich anschauen, wer bei uns in die Hauptschule kommt und wer ins Gymnasium kommt, dann ist etwas ganz klar, was Günter Haider, was das BIFIE, was alle anderen bestätigen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Blödsinn!

Kollegem Strache, der leider schon wieder nicht anwesend ist (Abg. Ing. Hofer: Wo ist der Herr Cap?), muss ich schon sagen: Das, was er heute gesagt hat, entspricht nicht seinen eigenen Anforderungen! Er hat zum Beispiel einerseits gesagt, dieses Gesetz werde vor der EU nicht halten, andererseits wollte er aber, dass die Zahl der eigenbetriebenen Poststellen, sozusagen Postämter, in der Verfassung niedergeschrieben werden soll. Er weiß aber genau, dass das sehr wohl EU-problematisch wäre und von der EU auch zurückgewiesen werden würde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Blödsinn!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Eben! Also in den Spiegel schauen!

Wir müssen bei der Wahrheit bleiben, das ist anständig, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Rosenkranz: Eben! Also in den Spiegel schauen!) Wenn man von Tatsachen spricht, dann muss man sagen, dass unsere Ministerin, Frau Ministerin Bures, den Schließungsschnellzug, der natürlich auch von den Freiheitlichen in Form eines Fahrdienstleiters betrieben worden ist, endlich gestoppt hat. Wir haben heute schon gehört, wie viele es waren, die Sie (in Richtung FPÖ) damals geschlossen haben, und bei wie vielen Frau Ministerin Bures heuer eine Schließung verhindert hat.

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Königshofer: Leider!

Sehen Sie, das alles ist nicht unsere Haltung: Unser rot-weiß-roter Auftritt in der Europäischen Union sieht anders aus! (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Königshofer: Leider!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das gilt dann wohl auch für die Abtreibungsdebatte! – Abg. Dr. Hübner: Und wie halten Sie es mit der Abtreibung?

Es geht also um eine massive Verletzung der Menschenrechte, um massive Verletzungen, und um die Verneinung des Rechts auf Leben, das ja das fundamentalste Menschenrecht ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das gilt dann wohl auch für die Abtreibungsdebatte! – Abg. Dr. Hübner: Und wie halten Sie es mit der Abtreibung?) – Danke vielmals für diese „konstruktiven“ Einwürfe, sehr geehrte Kollegen!

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Rosenkranz.

Ich darf daher auch ankündigen, dass wir uns für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ab dem Jahr 2011 bewerben, weil wir glauben, dass wir in dieser Richtung auch ein weiteres Zeichen des Engagements setzen sollten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Bleiben Sie einmal bei einer Linie! Das ist ein Zickzackkurs ersten Ranges!

Schauen Sie, man kann Auskunftspersonen so fragen oder so fragen. Und Auskunftspersonen sind nur Auskunftspersonen. Und hier herinnen ist die politische Verantwortlichkeit zu prüfen und sind Klarstellungen zu treffen. Was die Justiz macht, ist Sache der Justiz. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bleiben Sie einmal bei einer Linie! Das ist ein Zickzackkurs ersten Ranges!) Was seinerzeit die Inquisition im 16. und 17. Jahrhundert gemacht hat, ist Sache der Inquisition. Hier im Haus hat es auch bestimmte Kulturformen zu geben: gegenseitigen Respekt!

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Es ist auch Ihre Verantwortung, wenn Verbesserungen beim Datenschutz nicht möglich sind, wenn die unabhängige Medienbehörde, die wir dringend brauchen, nicht geschaffen wird und vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Vertuschen tun Sie!

Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, die Wählerinnen und Wähler, die Menschen draußen und auch die jetzt vor den Fernsehschirmen haben ein Interesse daran, dass wir hier herinnen Sacharbeit leisten (Abg. Dr. Rosenkranz: Vertuschen tun Sie!) und dass wir uns nicht ständig hier von Ihnen beflegeln lassen müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Dann blockieren Sie nicht ständig!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Dann behindern Sie es nicht!

Lassen Sie mich auch klar auf den Punkt bringen, Herr Kollege Pilz: Wir stehen nicht dafür, dass ein Amtsmissbrauch ausgeschaltet wird, wenn man sich illegale Unterlagen und Akten beschafft. Wir sind ein Rechtsstaat, und wir bekennen uns zum Rechtsstaat, und ich glaube, dass alle Fraktionen hier im Haus aufgefordert sind, auch rechtsstaatlich zu arbeiten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Dann behindern Sie es nicht!) Das ist unsere Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist die Demokratie gefordert,

Abg. Dr. Rosenkranz – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Ich darf darauf hinweisen, dass von Ihrer Fraktion noch zwei Redner gemeldet sind und eine Redezeit von insgesamt 6 Minuten zur Verfügung steht. Was darf ich für Sie einstellen? (Abg. Dr. Rosenkranz – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!) – Bitte.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Dazu hätte man keinen Untersuchungsausschuss gebraucht!

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rosenkranz, ich war der im Untersuchungsausschuss, der sich dafür bedankt hat, dass diese Flugshow „AirPower09“ mit 300 000 Besucherinnen und Besuchern ohne Unfälle, ohne Zwischenfälle gut über die Bühne gegangen ist. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Dazu hätte man keinen Untersuchungsausschuss gebraucht!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Was hat der Herr Strasser im Untersuchungsausschuss gesagt? – Ruf bei der ÖVP: In welchem? – Abg. Mag. Kogler: Gibt es einen, den ihr nicht abgedreht habt?

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal an den Anfang der Geschichte zurückkommen, dazu, warum dieser Ausschuss eingesetzt wurde – das hat ja der Vorredner von meiner Fraktion, Hannes Weninger, auch schon gesagt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was hat der Herr Strasser im Untersuchungsausschuss gesagt? – Ruf bei der ÖVP: In welchem? – Abg. Mag. Kogler: Gibt es einen, den ihr nicht abgedreht habt?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Na bravo!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut gearbeitet worden, es ist sachlich gearbeitet worden, vor allem von den Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Na bravo!) Es haben keine persönlichen Abrechnungen stattgefunden, wie das bei Ihnen der Fall war, da sehr viele von Ihnen, die in diesem Ausschuss waren, persönlich betroffen waren. Daher haben wir von Anfang an gesagt, dass man auch darüber diskutieren muss. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das wollen sie ja!

Nehmen Sie es pragmatisch: Der heutige Antrag und die Debatte über die Absetzung des Tagesordnungspunktes gibt Ihnen von Rot und Schwarz – Rot schaut gerade angestrengt weg – die Möglichkeit, eine Abstimmungsniederlage zu umgehen. Sie werden heute hier in diesem Hohen Haus die Abstimmung verlieren (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wollen sie ja!), nicht weil wir da irgendeine Allianz haben, sondern weil es einfach schlecht ist, was Sie da vorgelegt haben, weil es zu wenig ist, und weil Sie – da hat Herr Abgeordneter Pilz völlig recht – die wesentlichen Punkte, in denen es um die Armut von rund 150 000 akut armutsbedrohten Kindern in diesem Land geht, in der Verfassung einfach nicht berücksichtigt haben. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf heute auch ab. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso dann nicht für gleichgeschlechtliche ... !

Ich habe kaum jemals ein Thema erlebt, das so hohe öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat, bei dem schon ein Satz zu einer Schlagzeile oder zu einer Spitzenmeldung im Rundfunk werden konnte, und ich glaube, es gibt auch wenige Themen in unserem politischen Alltag, die in so einer aufgeregten, ja manchmal schon an Hysterie grenzenden Form diskutiert werden wie diese ganz einfache Frage, die wir heute mit diesem Gesetz beantworten. Die Frage ist, ob man zwei Menschen, die langfristig und dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen wollen und füreinander da sein möchten, auch einen rechtlichen Rahmen, eine rechtliche Absicherung geben soll. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso dann nicht für gleichgeschlechtliche ... !)

Abg. Strache: Sie höhlen die Ehe aus! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wir wollen gar nicht diskutieren, wir brauchen nicht diskutieren!

Noch ein Wort zur viel diskutierten Behördenfrage, weil das immer zu so einer Fahnenfrage gemacht wurde. Auch diese Frage ist meiner Ansicht nach völlig überbewertet, und wir könnten auch versuchen, sie einfach einmal ohne Emotion zu diskutieren, wenn wir dazu imstande sind, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Sie höhlen die Ehe aus! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wir wollen gar nicht diskutieren, wir brauchen nicht diskutieren!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Eben!

Für uns ist auch unbestritten, dass es einen Regelungsbedarf gibt. Und für uns als rechtsliberale Kraft hier im österreichischen Parlament ist klar: Wie jemand zusammenlebt, wie Menschen ihr gemeinsames Leben gestalten wollen, das soll ihnen unbenommen sein. Da soll der Staat nicht eingreifen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Eben!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Was wird das? – Ein Jahrmarkt der Eitelkeiten?

ist. Gibt es ein Zerrüttungsprinzip? Wie ist denn das mit dem Unterhalt – möglicherweise lebenslang? Wer ist am Ende der Beziehung schuld? – Das ist doch nicht ein modernes Recht für eine Partnerschaft, egal, ob heterosexuell oder homosexuell. Das ist völlig falsch! Deshalb lehne ich dieses Gesetz auch ab. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was wird das? – Ein Jahrmarkt der Eitelkeiten?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn man das so untersucht wie im Untersuchungsausschuss ...!

Das Zweite: Jetzt ist Kollege Kickl nicht mehr im Saal (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn man das so untersucht wie im Untersuchungsausschuss ...!), aber er hat bei den Pensionen mordsmäßig hineingeklopft. Ich möchte Ihnen schon eines sagen: Welche Möglichkeiten haben wir denn bei einer demographischen Entwicklung, wie wir sie haben? – Du kannst Leistungen kürzen, du kannst Beiträge erhöhen, du kannst das Pensionsantrittsalter hinaufsetzen oder du kannst den Bundesbeitrag erhöhen. An diesen Schräubchen kann ich drehen, wenn es ums staatliche Pensionssystem geht. (Abg. Neubauer: ... mehr Mut haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine tatsächliche Bestätigung! Jetzt wird es peinlich auch noch! – Abg. Scheibner: Verhindert habt ihr es! – Abg. Dr. Rosenkranz: ... tatsächliche Peinlichkeit in der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ, FPÖ und Grünen.

Dazu gehört auch der Beschluss des Präsidiums, dem Sie angehört haben. Sie haben das genauso beschlossen wie Frau Mag. Glawischnig, inhaltlich und tatsächlich! Die Protokolle lügen nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine tatsächliche Bestätigung! Jetzt wird es peinlich auch noch! – Abg. Scheibner: Verhindert habt ihr es! – Abg. Dr. Rosenkranz: ... tatsächliche Peinlichkeit in der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Richtig, so ist es!

Meine Damen und Herren, was ich Ihnen sagen will, ist Folgendes: Abtreibung ist nach wie vor ein Tötungsdelikt, das nur unter ganz bestimmten Umständen nicht strafrechtlich verfolgt wird. Aber der Rechtsunwert der Tat ist nach wie vor im StGB enthalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Richtig, so ist es!) Und hier wird verlangt, das Gegenteil zu tun: Jene, die dagegen auftreten, dass man ein Tötungsdelikt setzt, soll man jetzt kriminalisieren, und jene, die das Tötungsdelikt durchführen, sollen weiter geschützt werden vor jenen, die dagegen protestieren! Meine Damen und Herren, das ist die Pervertierung zum Quadrat!

Abg. Mag. Kogler: Wer ist „alle“? – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Der grüne Spitzelskandal ist eindeutig erwiesen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.) – Es geht nicht so sehr darum – Herr Kollege Öllinger, Sie lachen jetzt, Sie haben zwei Verfahren, und das zu Recht, dass will ich sagen –, ob Sie wussten, dass es ein Polizist war oder nicht – das wird Sie noch irgendwann einholen; wir alle gehen davon aus, dass Sie es wussten und dass Sie im Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben: das wird Sie einholen (Abg. Mag. Kogler: Wer ist „alle“? – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) –, aber Sie haben mitgespielt!

Abg. Dr. Rosenkranz: Das Abdrehen war ganz einfach! – Abg. Bucher: Mission Zero!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! (Abg. Grosz: „Ich danke!“) Sie haben nun einige Minuten miterleben können, wie schwierig die Aufgabe war, in diesem Untersuchungsausschuss – von der Einsetzung durch dieses Haus bis zum heutigen Tag – auf Sachlichkeit, Fairness und Gerechtigkeit zu achten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Abdrehen war ganz einfach! – Abg. Bucher: Mission Zero!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wovon reden Sie?

Einige dieser Punkte sind sofort abzustellen – ich habe das nicht nur einmal gesagt –, aber zu glauben, dass ich mir illegale Akten beschaffen und diese dann legalisieren kann, das kann wohl nicht sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wovon reden Sie?) Wir sind ein Rechtsstaat, und ich lege großen Wert darauf, auch in Zukunft in unserer Republik rechtsstaatliche Abläufe im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vorzufinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Welche „illegalen Akten“? „Illegale Akten“? Was sind „illegale Akten“?!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Welche „illegalen Akten“? „Illegale Akten“? Was sind „illegale Akten“?!

Einige dieser Punkte sind sofort abzustellen – ich habe das nicht nur einmal gesagt –, aber zu glauben, dass ich mir illegale Akten beschaffen und diese dann legalisieren kann, das kann wohl nicht sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wovon reden Sie?) Wir sind ein Rechtsstaat, und ich lege großen Wert darauf, auch in Zukunft in unserer Republik rechtsstaatliche Abläufe im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vorzufinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Welche „illegalen Akten“? „Illegale Akten“? Was sind „illegale Akten“?!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!

Wir haben diesen Ausschuss nicht abgedreht! In der letzten Sitzung haben wir den 4., den 5., den 7. und den 9. Dezember als Sitzungstermine angeboten, aber kein einziger Tag wurde angenommen. Daher lade ich Sie alle, meine geschätzten Damen und Herren, ein – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger müssen uns allen Grundrechte heilig sein (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!) –: Versuchen wir, die Erkenntnisse, die wir da gewinnen konnten, jetzt rasch in legistische Maßnahmen umzusetzen. Das haben sich die Menschen verdient und das ist auch für die Würde dieses Hauses von enormer Bedeutung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ein Bild hängt dort! Nur das Bild!

Im Übrigen haben Sie ja jemanden im Klub hängen, einen Ihrer Vorväter (Abg. Dr. Rosenkranz: Ein Bild hängt dort! Nur das Bild!), der auch bis zum Schluss geglaubt hat, dass das etwas mit Demokratie zu tun hat, wenn man in Wirklichkeit den Parlamentarismus mit Füßen tritt. Das heißt, ihr befindet euch da ohnehin in einer guten Tradition.

Abg. Dr. Rosenkranz: Es hat aber der Onkel Charly nicht kommen dürfen, damit er uns was erzählt!

Wir kennen das ja alle: Ob das Weihnachten ist oder Ostern oder irgendeine Familienfeier, da kommt dann der alte Onkel und erzählt irgendwelche Geschichten, die er schon hundert Mal erzählt hat, und die Familie sitzt dort und lauscht amüsiert oder gelangweilt. Ähnlich war es im Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Rosenkranz: Es hat aber der Onkel Charly nicht kommen dürfen, damit er uns was erzählt!): Unabhängig vom Untersuchungsauftrag haben die Herren Pilz und Stadler irgendwelche alten Geschichten erzählt und sich dabei selbst köstlich amüsiert. Auf der anderen Seite hat die FPÖ versucht, sich ein Match mit den Grünen zu liefern. – Den Ausfluss haben wir ja heute wieder erlebt: Es gibt eine Anzeige der FPÖ gegen Kollegen Öllinger, und wir werden uns heute im Laufe des Tages auch noch mit einer Auslieferung beschäftigen müssen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Also sie sind aber ...!

Und der Kollege Öllinger hat nur eines gemacht; er wollte wissen: Wie kommt ein Dokument des Parlaments auf eine rechtsextreme Internetseite? (Abg. Dr. Rosenkranz: Also sie sind aber ...!) Deswegen hat er sich an diesen Datenforensiker gewandt und wollte genau diese Information einholen, damit er sich gegen solche Datenlecks schützen kann.

Abg. Dr. Rosenkranz: Lesen Sie weiter! – Rufe bei ÖVP und FPÖ: Weiterlesen!

Was hat Uwe Sailer darauf gesagt? – „Die Frage kann ich nicht beantworten.“ (Abg. Dr. Rosenkranz: Lesen Sie weiter! – Rufe bei ÖVP und FPÖ: Weiterlesen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Die Menschen, die es wirklich brauchen, die unter 1 100 € verdienen, die sollen etwas davon haben, nicht nur die „Großkopferten“ oder die, die absichtlich in den Speckgürtel jenseits öffentlicher Verkehrsmittel gezogen sind und dann aus der Steuerkasse, aus dem Budget, aus dem Bereich, wo wir derzeit sehr, sehr knapp sind, noch etwas dafür bekommen, dass sie in ihren Einfamilienhäusern rund um Wien oder rund um andere Siedlungszentren in Österreich wunderbar leben und täglich mit dem Auto hin- und herfahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt werden Sie kabarettistisch! – Abg. Neubauer: Sie sind im Hohen Haus und nicht im Kabarett!

Ich bin einfach nicht bereit zu akzeptieren, dass Asylwerber automatisch mit Kriminellen gleichgesetzt werden, mit Leuten, die nach Österreich kommen und grundsätzlich bereit sind, Gesetze zu brechen, unterzutauchen und Sonstiges. Es gibt diese Lücken, es werden diese Lücken bekämpft – und sie sind zu bekämpfen! Wir sind an vorderster Front, wenn es darum geht, Illegalität, illegale Einwanderung, Missbrauch im Asylbereich zu bekämpfen – aber wir haben das schon bekämpft. (Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt werden Sie kabarettistisch! – Abg. Neubauer: Sie sind im Hohen Haus und nicht im Kabarett!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Und auf den Opernball gehen!

nach stolz machen, und nichts anderes. Und auch das halte ich für einen wichtigen Aspekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Und auf den Opernball gehen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wie jede!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ ist natürlich schon etwas ganz Besonderes (Abg. Dr. Rosenkranz: Wie jede!) und bringt eigentlich sehr schön zum Ausdruck, wie nervös die FPÖ ist, weil ihr zunehmend das Sicherheitsthema abhanden kommt. Das ist das eigentliche Prob

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Was ist der Unterschied zwischen der kroatischen Mafia und einer bestimmten politischen Mafia diesseits der Grenzen? Und wie, Frau Bundesminister für Inneres, wollen Sie mit dieser politischen und nicht ganz unkriminellen Bandenbildung umgehen? So, das ist das eine. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ob das Problem mit einer Zwischenstation auf der Saualm lösbar ist, weiß ich nicht, aber bitte, Frau Bundesministerin, geben Sie uns eine Antwort!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Zweitens: Wir müssen auch über die Antworten der ÖVP diskutieren. Frau Bundesministerin, Alev Korun hat es schon gesagt: Man kann nicht alles einsperren, wovor Österreicher und Österreicherinnen Angst haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ja, es gibt Menschen in Österreich – gar nicht wenige –, die haben

Abg. Dr. Rosenkranz: Warum ist der Herr Pilz schon wieder weg?

Meine Damen und Herren, zur Sache. Wir können darüber nachdenken, warum die Frau Innenministerin heimlich einen naiven ÖVP-Bürgermeister instrumentalisiert hat, um zu einem Erstaufnahmezentrum zu kommen. (Abg. Vilimsky: Wo ist der Herr Pilz?) Ich glaube, das ist eine lohnende Frage, denn wenn wir nach dem Warum fragen, dann gehen wir in der Geschichte ein bisschen zurück und sehen, dass in Österreich durchaus immer wieder Unterstützung da war, wenn große Flüchtlingsströme nach Österreich gekommen sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum ist der Herr Pilz schon wieder weg?) Ich erinnere an die Ungarnkrise, an den Prager Frühling – da hat Österreich geholfen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Herr Pilz? Seine Brille ist da!) 1989 ist es schon schwieriger geworden, da erinnere ich mich an den Aufstand von Kaisersteinbruch im Burgenland, wo man nicht mehr bereit war, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Herr Pilz? Seine Brille ist da!

Meine Damen und Herren, zur Sache. Wir können darüber nachdenken, warum die Frau Innenministerin heimlich einen naiven ÖVP-Bürgermeister instrumentalisiert hat, um zu einem Erstaufnahmezentrum zu kommen. (Abg. Vilimsky: Wo ist der Herr Pilz?) Ich glaube, das ist eine lohnende Frage, denn wenn wir nach dem Warum fragen, dann gehen wir in der Geschichte ein bisschen zurück und sehen, dass in Österreich durchaus immer wieder Unterstützung da war, wenn große Flüchtlingsströme nach Österreich gekommen sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum ist der Herr Pilz schon wieder weg?) Ich erinnere an die Ungarnkrise, an den Prager Frühling – da hat Österreich geholfen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Herr Pilz? Seine Brille ist da!) 1989 ist es schon schwieriger geworden, da erinnere ich mich an den Aufstand von Kaisersteinbruch im Burgenland, wo man nicht mehr bereit war, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Pilz?

Heute stehen wir tatsächlich vor einer Situation, wo man den Eindruck bekommen muss, dass ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Österreich vollkommen unmöglich ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Pilz?) Da stellt sich wirklich die Frage, warum das so ist, und die Antwort ist relativ einfach: Das Asylrecht ist in Österreich jahrelang attackiert und diskreditiert worden, und heute bekommen wir genau dafür die Rechnung präsentiert, dass die Politik damit Schindluder getrieben hat, dass da

Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Dr. Pilz, der sich zu seinem Platz begibt –: Ah, jetzt ist er wieder da!

Abgeordnete aus bequemen Polstersesseln Asylrecht, Kriminalität und Migration in einen Topf geworfen haben. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Dr. Pilz, der sich zu seinem Platz begibt –: Ah, jetzt ist er wieder da!) Man braucht nicht zu glauben, dass man auf der einen Seite damit Politik beziehungsweise politisches Kleingeld machen kann und dann auf der anderen Seite ein ernstes Anliegen wie ein Erstaufnahmezentrum verwirklichen kann, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Angst haben.

Abg. Dr. Rosenkranz: Das steht im Regierungsprogramm!

In Österreich gibt es derzeit zwei Erstaufnahmezentren: Thalham und Traiskirchen. Ob es in Zukunft ein drittes großes oder mehrere kleine geben soll, das werden die Zahlen beweisen, die wir über einen längeren Zeitraum brauchen, um dann beurteilen zu können, ob das notwendig ist oder nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das steht im Regierungsprogramm!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Folgendes stelle ich im Übrigen bei Ihren Redebeiträgen sowieso fest: Wenn es um Verantwortung in diesem Land, wenn es um Regierungsbildung, wenn es um Regierungsverantwortung geht, wer ist dann bereit, Verantwortung auch für heikle Sachen zu übernehmen? – Und Asylpolitik ist heikel. Das wissen wir. Das haben wir heute an den unterschiedlichsten Debattenbeiträgen gemerkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Sie brauchen gar nicht aufzuzeigen, Ihre Partei ist zu einer Regierungsverantwortung überhaupt nicht bereit. (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja!) Sie sind auch nicht bereit dazu, Themen, die in Österreich wichtig sind, anzupacken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Oja!

Folgendes stelle ich im Übrigen bei Ihren Redebeiträgen sowieso fest: Wenn es um Verantwortung in diesem Land, wenn es um Regierungsbildung, wenn es um Regierungsverantwortung geht, wer ist dann bereit, Verantwortung auch für heikle Sachen zu übernehmen? – Und Asylpolitik ist heikel. Das wissen wir. Das haben wir heute an den unterschiedlichsten Debattenbeiträgen gemerkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Sie brauchen gar nicht aufzuzeigen, Ihre Partei ist zu einer Regierungsverantwortung überhaupt nicht bereit. (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja!) Sie sind auch nicht bereit dazu, Themen, die in Österreich wichtig sind, anzupacken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört!

Da werden vom ORF zwei mutmaßliche Neonazis angeheuert und werden vom ORF dafür bezahlt, dass sie „Sieg Heil!“ sagen. (Rufe bei der FPÖ: Ungeheuerlich! Unglaublich!) Für einen „Sieg Heil!“-Sager wurde ein Betrag von 80 € geboten, meine Damen und Herren. 80 € für einen „Sieg Heil!“-Sager! Es gab mehrere Prämien: Je nachdem, was eben gesagt wird, wird ein anderer Betrag bezahlt. (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!) Der ORF hat sogar angeboten, Reisen dieser mutmaßlichen Neonazis zu Neonazi-Treffen ins Ausland zu finanzieren, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Unglaublich!) – Und das alles mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen, mit den Zwangsgebühren, die die Österreicher zu bezahlen haben! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist eine unerhörte Vorgangsweise! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist der Journalismus, den Sie wollen, Herr Brosz!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz vielleicht zu diesem wirklichen oder behaupteten ORF-Skandal: Wir, das BZÖ, sind mit vielen Initiativen der FPÖ nicht einverstanden, und es muss eine harte Diskussion über das eine oder andere geben. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn es in den Reihen der FPÖ undemokratische Tendenzen oder Personen gibt, dann ist es gerechtfertigt, dass man das diskutiert, debattiert und auch aufzeigt. Aber wenn der Verdacht im Raum steht, dass man einer ins Parlament gewählten Partei durch bezahlte (Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist der Journalismus, den Sie wollen, Herr Brosz!), und ich sage in diesem Fall, Verbrecher – denn Neonazis sind für mich Verbrecher – da durch einen staatlichen Rundfunk etwas unterschieben wollte, dann muss das aufgeklärt werden! Da darf wirklich kein Funken übrig bleiben! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das sagt der ORF!

eine Erklärung genau zu diesem Thema abgibt, zu sagen, das sei eine Verlegenheitserklärung, dann ist das absurd. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das sagt der ORF!) Ein Redner von Ihnen hat das nämlich gerade vorhin gesagt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das waren Rote Falken! – Abg. Strache: Rote Falken!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Strutz hat soeben behauptet, dass bei einer Veranstaltung in Ebensee Mitglieder der Sozialistischen Jugend „Sieg Heil“ gerufen hätten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das stimmt nicht! Es waren natürlich öfter Mitglieder der Sozialistischen Jugend bei Gedenkveranstaltungen in Ebensee, haben dort aber niemals „Sieg Heil“ oder sonstige Parolen von sich gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das waren Rote Falken! – Abg. Strache: Rote Falken!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt auch!

Das, was Sie darstellen, ist etwas ganz anderes. (Abg. Strache: Weil jetzt der Rest nicht mehr gezeigt wird!) Sie behaupten Folgendes (Abg. Strache: Weil der ganze Plan aufgedeckt wurde!): Es gab eine FPÖ-Veranstaltung (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt auch!) – das kann man außer Streit stellen, okay, das ist außer Streit gestellt –, und der einzige Zweck des Auftretens dieser Personen dort war quasi, Naziparolen von sich zu geben, um der FPÖ zu schaden. Das ist Ihre Behauptung. (Abg. Strache: Auch!)

Abg. Dr. Rosenkranz: War der auch in Wiener Neustadt?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rosenkranz: War der auch in Wiener Neustadt?)

Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Strache –: Herr Klubobmann, muss man sich das anhören oder kann man da hinausgehen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Was wir hier heute erlebt haben, war eine zwei Stunden lange Vorverurteilung eines Redakteurs beziehungsweise eines Redakteursrates, die sich im Unterschied zu Ihnen, die Sie sich ausführlich äußern können, hier, in diesem Rahmen, nicht äußern können, keine Verteidigung ihrer Position vornehmen können, keine Argumente vorbringen können. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Strache –: Herr Klubobmann, muss man sich das anhören oder kann man da hinausgehen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Strache: Das sagen Sie ja nur unter dem Schutz der Immunität! Unter dem Schutz der Immunität schütten Sie die Leute mit Schmutz an! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie das draußen, nicht unter dem Adler!

Kennen Sie den Herrn Wimmer Detlef? – Den kennen Sie, weil er Stadtrat in Linz ist. Er war beim Bund Freier Jugend (Abg. Neubauer: Das ist ja die nächste ...! Das ist ja unwahr!), zusammen mit Herrn Kohlbauer, mit Herrn Retschitzegger, mit Herrn Stefan Haider und vielen anderen Funktionären des Rings Freiheitlicher Jugend – vielen anderen! (Abg. Strache: Das sagen Sie ja nur unter dem Schutz der Immunität! Unter dem Schutz der Immunität schütten Sie die Leute mit Schmutz an! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie das draußen, nicht unter dem Adler!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wann wachen Sie denn endlich auf aus diesem Albtraum?

Wissen Sie, Herr Abgeordneter Strache, dass einige dieser genannten Funktionäre, die beim Bund Freier Jugend und beim RFJ waren, beispielsweise nach Rumänien zu einem Treffen einer neonazistischen Partei gefahren sind? – Die Bilder können Sie noch im Internet finden. Diese Partei heißt „Noua Dreapta“; das ist eine Nazi-Truppe. Da sieht man Funktionäre des BFJ und des RFJ mit diesen Personen gemeinsam sitzen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann wachen Sie denn endlich auf aus diesem Albtraum?)

Ruf bei der FPÖ: Was hat denn die Frau Rosenkranz mit dem ORF zu tun? Können Sie mir das erklären?

Aber es gibt da schon immer wieder einen Grund, und da nützt es nichts, mit eidesstattlichen Erklärungen und mit Unschuldsbeteuerungen wieder zurückzurudern. Das sind Aussagen von Frau Rosenkranz, von Herrn Strache, von Herrn Graf und so weiter. Das ist immer wieder das Gleiche. (Ruf bei der FPÖ: Was hat denn die Frau Rosenkranz mit dem ORF zu tun? Können Sie mir das erklären?) Wer wie eine Ente watschelt, wer ausschaut wie eine Ente und wer auch so schnattert, der kann auch eine Ente sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sag ihnen, wie es wirklich war!

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sag ihnen, wie es wirklich war!) Kolleginnen und Kollegen! Zum Abgeordneten Krist und dem, wie er sagt, privaten Verein ÖOC: Ein privater Verein, der 2,2 Millionen € jährlich bekommt und zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand finanziert wird, ist, meine ich, auch durchaus aufklärungswürdig und sollte auch hier in diesem Haus ein Thema sein! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Danke!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Danke für die Anregung, Herr Abgeordneter. Ich werde mich gleich darum kümmern und schauen, dass wir das korrigieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Danke!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist aber die Opposition! Da kann man nichts machen! Das ist nun einmal so!

Es gibt große Herausforderungen für das österreichische Bundesheer, keine Frage. Es hat jahrzehntelange Probleme – ich will gar nicht von Versäumnissen reden – im Bereich des Kasernenbaus, im Bereich der Kasernenrenovierung gegeben. Aber das kann man doch nicht einem Minister nach drei Jahren ankreiden. Das ist ein Prozess, den wir gemeinsam bewältigen sollen und auf Grundlage der Bundesheerreform auch bewältigen werden. Das ist zu durchsichtig und nur von parteipolitischer Agitation getragen, in dieser von mir schon angesprochenen unheiligen Allianz zwischen Blau, Grün und Orange. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist aber die Opposition! Da kann man nichts machen! Das ist nun einmal so!)

Abg. Kickl: Gehen Sie her und machen Sie am Sonntag das Kreuzerl bei der Frau Rosenkranz! – Abg. Strache: Wählen Sie Frau Rosenkranz!

Auf allen Ebenen, nicht nur auf der höchsten! Wenn ich mir anschaue, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, wie dünn gesät in Ihren Reihen die Frauen sind, muss ich sagen: Machen Sie einen Frauenförderplan! Wir helfen Ihnen gerne dabei. Frau Belakowitsch ist sicher froh, wenn sie mehrere Kolleginnen hat – nicht nur zwei Banknachbarn, sondern vielleicht auch ein paar Banknachbarinnen in ihrer Nähe sitzen. (Abg. Kickl: Gehen Sie her und machen Sie am Sonntag das Kreuzerl bei der Frau Rosenkranz! – Abg. Strache: Wählen Sie Frau Rosenkranz!)

Abg. Strache: Sie wählen also am Sonntag Frau Rosenkranz? – Sehr gut!

Was auch noch wichtig ist, um Chancengleichheit, Gleichberechtigung zu gewährleisten, das sind natürlich die Rahmenbedingungen. Die Barcelona-Ziele haben uns geholfen, aber wir werden die Elternkarenz ausbauen müssen. Das, was wir hier im letzten Jahr mit dem einkommensabhängigen Karenzgeld geschaffen haben, haben schon verhältnismäßig viele Männer in Anspruch genommen. Elternkarenz ist wichtig, das heißt, Männer und Frauen sollen sich der Kindererziehung widmen. Das fördert die Frauen und die Männer am Arbeitsplatz, denn dadurch fällt nicht nur die Frau eventuell eine gewisse Zeit aus dem Arbeitsprozess heraus, sondern es kümmern sich beide Geschlechter um ihren Nachwuchs. Außerdem ist auch die Geburtenrate höher, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen. (Abg. Strache: Sie wählen also am Sonntag Frau Rosenkranz? – Sehr gut!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Nicht nur „gerade nicht“, das ist ein Dauerzustand!

Kollegin Rudas ist gerade nicht im Hohen Haus anwesend. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nicht nur „gerade nicht“, das ist ein Dauerzustand!) Frau Rudas hat immer von Gerech-

Abg. Dr. Rosenkranz: Ja, bei Häupl und Niessl! Das sind die Ersten, die da zustimmen!

Betreffend das ausgabenseitige Sparen hat zum Beispiel Frau Ministerin Schmied ein sehr viel beachtetes Papier vorgelegt, in dem sie klar gezeigt hat, wie sie sich das in ihrem Ressort vorstellt, nämlich dass man bei der Verwaltung spart und nicht bei der Zukunft der Kinder in der Schule. Ich kann nur von dieser Seite sagen – ich glaube, auch für die meisten anderen Parteien hier, jedenfalls aber für die SPÖ –, dass sie volle Unterstützung hat bei der Umsetzung der Verwaltungsreform innerhalb des Unterrichtsbereichs. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja, bei Häupl und Niessl! Das sind die Ersten, die da zustimmen!) Sie ist die Erste von den Regierungsmitgliedern, die das vorgelegt hat, in Abstimmung mit Kollegin Karl, und das ist vorbildhaft auch für alle anderen Kollegen, wie man mit der Verwaltungsreform hier klar Sparziele erreichen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Sie haben das Pech, das jetzt immer wieder Fernsehübertragungen gemacht werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), und die Bevölkerung hat sich ja heute ein Bild davon machen können, welche Strategien Sie von den Regierungsfraktionen hier haben. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das haben sie früher auch schon gemacht!

Folgendes muss man auch einmal sagen: 250 000 Österreicherinnen und Österreicher arbeiten erfolgreich im Ausland. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das haben sie früher auch schon gemacht!) Ist das nicht so, meinen Sie das nicht so, wir machen hier dicht und Sie glauben, Deutschland schaut zu, die Schweiz schaut zu, Italien schaut zu, das Vereinigte Königreich schaut zu und die Österreicher werden dort weiterhin so bleiben können? (Abg. Zanger: Ein bisschen Mut!) Glauben Sie, dass das wirklich der Fall sein wird? Meinen Sie nicht auch, dass der von Ihnen provozierte Vertragsbruch Österreich um ein Vielfaches mehr Schaden zufügen würde als die Probleme, die mit diesen Vertragsklauseln verbunden sind? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wenn wir abschotten, dann schotten wir auch die anderen ab.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Welche anderen Probleme? – Abg. Neubauer – in Richtung ÖVP –: Ihr findet nicht einmal einen Präsidentschaftskandidaten!

Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosenquote, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oder ist das an Ihnen gänzlich vorübergegangen? Wir hatten heute Vormittag eine breite Diskussion über das Bundesfinanzrahmengesetz, und natürlich ist der Arbeitsmarkt ein wesentlicher Teil. Uns geht es darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Beschäftigung zu bringen und zu halten, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, und nicht so ein Tamtam mit diesem Antrag aufzuführen. Wir haben andere Herausforderungen und Probleme zu lösen, und nicht Vertragsbruch mit anderen europäischen Staaten zu begehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Welche anderen Probleme? – Abg. Neubauer – in Richtung ÖVP –: Ihr findet nicht einmal einen Präsidentschaftskandidaten!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Gott sei Dank, Kollege ...!

Warum? – Damals, und da stimme ich mit Ihnen überein, war die Konjunktur noch wesentlich besser. Damals wäre es eine Win-win-Situation für beide Seiten gewesen. Warum sie es nicht vollständig geworden ist – und da unterscheide ich mich jetzt von Ihnen, Herr Kollege Bartenstein (Abg. Dr. Rosenkranz: Gott sei Dank, Kollege ...!) –, hängt damit zusammen, dass das, was Sie eine schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes nennen, keine schrittweise, sondern eine stufig-hierarchische Lösung war.

Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie es! Namen!

Wenn ich mir über die Jahre anschaue, welche Firmen, welche Personen mit Schwarzarbeit in Probleme gekommen sind, dann fallen mir eine Reihe von freiheitlichen Abgeordneten und Funktionären oder sonstigen Personen aus diesem Umfeld auf (Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie es! Namen!), die auch hier herinnen gesessen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer?), bei denen Schwarzarbeit im Betrieb festgestellt wurde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer?) Und da frage ich mich schon (Weitere Rufe bei der FPÖ: Wer?): Welches Recht gilt hier für wen? Welches Recht gilt hier für wen? (Beifall bei den Grünen.) – Ich brauche Ihnen die Namen nicht noch zu sagen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Immunitätsfeigling!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wer?

Wenn ich mir über die Jahre anschaue, welche Firmen, welche Personen mit Schwarzarbeit in Probleme gekommen sind, dann fallen mir eine Reihe von freiheitlichen Abgeordneten und Funktionären oder sonstigen Personen aus diesem Umfeld auf (Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie es! Namen!), die auch hier herinnen gesessen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer?), bei denen Schwarzarbeit im Betrieb festgestellt wurde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer?) Und da frage ich mich schon (Weitere Rufe bei der FPÖ: Wer?): Welches Recht gilt hier für wen? Welches Recht gilt hier für wen? (Beifall bei den Grünen.) – Ich brauche Ihnen die Namen nicht noch zu sagen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Immunitätsfeigling!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Immunitätsfeigling!

Wenn ich mir über die Jahre anschaue, welche Firmen, welche Personen mit Schwarzarbeit in Probleme gekommen sind, dann fallen mir eine Reihe von freiheitlichen Abgeordneten und Funktionären oder sonstigen Personen aus diesem Umfeld auf (Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie es! Namen!), die auch hier herinnen gesessen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer?), bei denen Schwarzarbeit im Betrieb festgestellt wurde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer?) Und da frage ich mich schon (Weitere Rufe bei der FPÖ: Wer?): Welches Recht gilt hier für wen? Welches Recht gilt hier für wen? (Beifall bei den Grünen.) – Ich brauche Ihnen die Namen nicht noch zu sagen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Immunitätsfeigling!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Zum Thema Lohn- und Sozialdumping möchte ich folgende Frage stellen, Herr Rosenkranz, der Sie, wie ich glaube, Rechtsanwalt sind: Ist es richtig, dass die Rechtsanwaltskammer bis heute noch nicht vertraglich zugestimmt hat, dass ihre Beschäftigten 1 000 € Mindestlohn bekommen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Wenn das richtig ist, dann sprechen Sie bitte nicht über Lohndumping in dieser Republik! Wenn es richtig ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Es werden schon alle neun sein!

Abg. Dr. Rosenkranz: Richtig!

Bezeichnend ist ja Folgendes: Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche Wahlen erlebt, bei denen es offensichtlich zu Schwierigkeiten mit Wahlkarten kam. (Abg. Dr. Rosenkranz: Richtig!) Ebenso wurde bei der ÖH-Wahl das E-Voting zu einem massiven demokratiepolitischen Problem, wobei dazu schon auch zu sagen ist, dass das demokratiepolitische Verständnis der ÖVP in all diesen Fällen höchst fragwürdig war, ja eigentlich ausgelassen hat. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Na hallo!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Er wird schon kommen!

Drittens werden leider wahrscheinlich nicht Sie alle die Möglichkeit haben, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Man soll sich aber ein Bild davon machen können. Ich werde mich bei der Hauptverhandlung selbst verteidigen und werde daher die einmalige Gelegenheit haben, den Zeugen Heinz-Christian Strache im Zeugenstand unter Wahrheitszwang befragen zu können. Und wenn er nicht kommt, wird ihm die Vorführung angedroht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Er wird schon kommen!) Ja! Ich hoffe, dass er kommt! Ich freue mich schon darauf!

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Das Bemerkenswerte ist, dass sich Herr Kollege Strache beim Vorwurf schon nicht ganz sicher war, wie die Nötigung stattgefunden haben soll. Er hat nämlich ein paar Monate später, im September 2008, behauptet, der Nötigungsversuch hätte darin bestanden, dass ich ihn bedroht hätte, dass er als homosexuell geoutet werde oder Sex mit Kindern – ich korrigiere – mit Minderjährigen gehabt hätte. Das hat er übrigens auch in einem ATV-Auftritt behauptet. Wie er dazu kam, hat er nie geschildert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Am 1. Jänner ...!

Wir haben eigens eine eigene Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet, die jetzt ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Am 1. Jänner ...!) – Bitte? Es sind andere Fälle auch zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandert, natürlich, dorthin gehören sie auch. Übrigens, Herr Kollege Rosenkranz: Wie ist es möglich, dass sich die FPÖ nie um diesen Fall gekümmert hat?

Abg. Dr. Rosenkranz: Ohne Kontrolle!

Herr Kollege Vilimsky, Sie haben es ja auch kritisiert, als wir etwa 15 Milliarden € den Banken in Österreich als Eigenkapitalstärkung zur Verfügung und in Aussicht gestellt haben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ohne Kontrolle!) Die österreichischen Banken haben nicht alles in Anspruch genommen. Aber was würde es denn für Österreich und die Stabilität in unserem Lande bedeuten, wenn österreichische Banken mit einem Schlag 40 Milliarden € verlieren würden? Glauben Sie tatsächlich, dass das keine Auswirkungen auf die Österreicherinnen und Österreicher und auf unseren Bundeshaushalt hätte? Das ist doch naiv! Streuen Sie den Leuten doch nicht Sand in die Augen! Es geht doch bei diesem Schutzschirm darum, Stabilität für Europa herzustellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Das heißt, so wie die Fremdwährungskredite früher vergeben wurden, war das nicht der Weg zu einem Eigenheim, sondern es war der Weg in die Katastrophe mit lebenslangen Schulden und Privatkonkurs inklusive. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Also ich weiß nicht, warum die FPÖ das hier so ins Lächerliche zieht. Diese Fälle sind real. Ich glaube auch, dass Sie derartige Fälle kennen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist das Problem des Tilgungsträgers!

Genau das ist der Punkt, Herr Themessl. Ich will es auch nicht generell verbieten, aber es geht darum, dass jemand, der sich einen Fremdwährungskredit nimmt, wissen muss, worauf er sich einlässt, er muss auch mit den Folgen umgehen können. Und eines ist sicher: dass 90 Prozent der Häuslbauer, die das in der Vergangenheit gemacht haben, mit den negativen Folgen dieser Entwicklung, die ich aufgezeigt habe, eben nicht umgehen können. Das ist der Punkt. Und die gehören geschützt vor Menschen, die ihnen solche Dinge empfehlen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist das Problem des Tilgungsträgers!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Entmündigung!

Als Letztes noch zum Fremdwährungskredit. Wieso soll es da eine Einschränkung geben? – Weil es für den einzelnen Kreditnehmer drei Risken gibt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Entmündigung!) Das ist das Zinsänderungsrisiko, denn das sind nämlich keine Fixkredite, sondern Floater. Das heißt, ich habe ein Zinsänderungsrisiko. Zweitens gibt es das Fremdwährungsrisiko, das heißt das Risiko, dass es Unterschiede zur Fremdwährung gibt. Das kann positiv sein und ich kann ein Geschäft machen, wie das in der Vergangenheit manchmal geschehen ist, es kann aber auch negativ sein und zu ganz großen Problemen für den Einzelnen führen. Genauso wie Kollegen positive Beispiele gebracht haben, gibt es auch negative. (Abg. Mag. Stefan: Verbieten wir den Kredit!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso?

Meine Damen und Herren, ich bin einfach der Meinung, wir müssen darauf achten, dass Präsidenten nicht zum Spielball ihrer eigenen Parteivorsitzenden werden. Wir lesen in der Zeitung: Graf ist selbst im Wiener Wahlkampf nicht mehr geduldet. Rosenkranz ist schon demontiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso?) Bitte, haben Sie doch Reste von Mitleid für den Martin Graf! (Beifall beim BZÖ.) Jetzt wollen Sie dem H.-C. Strache auch noch den Gefallen tun, ihm den Martin Graf abzumontieren? (Abg. Mag. Stefan: Während Stadler immer weiter aufsteigt! Stadler im Aufwind!) Das soll er doch bitte selber machen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Furcht allerdings ist ein bisschen bei der ÖVP angesagt. Ich habe eher die Frage: Wovor fürchtet sich denn die ÖVP, die sich ja in den letzten Monaten als „Martin-Graf-Schutzverein“ hervorgetan hat und inzwischen das einzige Bollwerk ist, das dieser Herr noch hat. Denn nachdem sein Freund, ein ehemaliger Freund und Säbelfechter – nein, der darf ja nicht, der ist ja nicht satisfaktionsfähig als Nichtakademiker! –, der Herr Strache, ihm seine Gunst entzogen hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) – Sie können ja wieder in Ihrer Art tatsächlich berichtigen, Herr Rosenkranz! –, da also Herr Graf auch intern keine Schutzheiligen mehr hat und irgendwie aufs Abstellgleis geschoben worden ist, sollte sich die ÖVP vielleicht wirklich einmal Gedanken darüber machen, was sie da aufführt.

Beifall des Abgeordneten Dr. Rosenkranz.

Der erste wichtige Schritt ist hiemit jetzt gesetzt, und ich fordere Sie auf, die formalrechtlichen Hürden zum Erlangen eines Unterhaltsvorschusses etwas abzubauen und hinsichtlich des verlangten Exekutionstitels sozusagen die Maßstäbe etwas herunterzuschrauben. (Beifall des Abgeordneten Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Eine hohe Rückkehrrate an Einbrechern!

Und, Herr Kollege Westenthaler, wir haben eine ausgesprochen große Rückkehrrate. (Abg. Dr. Rosenkranz: Eine hohe Rückkehrrate an Einbrechern!) Mehr als 60 Prozent der gestohlenen Kfz können wir wieder an die Besitzer zurückbringen – trotz offener Grenzen, weil wir hier eben eine gute Polizeikooperation mit unseren Nachbarländern haben, weil wir eine eigene Sonderkommission Kfz haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer’s glaubt ...!)

Abg. Dr. Rosenkranz: ... anderes Kampfgewicht!

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Wort zu Kollegem Vilimsky hinsichtlich seines Wunsches betreffend den Bürgermeister und die Sicherheit. Es ist mir jetzt auch klar, warum sich Ihr Klubobmann gerade in den Fitnessstudios stählt: um dann im Sommer mit der Zero-Tolerance-Badehose durch die Bäder zu laufen (Abg. Mayerhofer: Rede endlich konkret!), um dann dort punkten zu können. Das wird aber sicher nicht von Erfolg gekrönt sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... anderes Kampfgewicht!)

Abg. Dr. Rosenkranz: In einer Wohnung, in der vier Leute wohnen, wie geht das denn dann?

Die Aufgaben können nur erfüllt werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, und da gehört dazu, dass man auch mit seriösen Daten operiert. Diese Umfrage, die Kollege Westenthaler präsentiert hat, ist mir nicht ganz klar: Bei 8 Millionen Einwohnern und 570 000 Straftaten, wie funktioniert das, dass jeder Zweite direkt von einer Straftat betroffen ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt! Direkt oder indirekt! Hören Sie einmal zu!) Das wird so nicht funktionieren können. (Abg. Dr. Rosenkranz: In einer Wohnung, in der vier Leute wohnen, wie geht das denn dann?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Und was ist denn jetzt, werte Bundesministerinnen, mit der Abschaffung des Haftentlassungspaketes? – Sie lassen es zu, dass jährlich Tausende Straftäter frei ausgehen, gefährliche Straftäter wieder auf die Bevölkerung losgelassen werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), ohne dass Sie in der Lage wären, Ihr Versprechen wahrzumachen, dieses Haftentlassungspaket endlich zurückzunehmen, damit wir zumindest von jenen keine Gefahr mehr zu erwarten haben, die wir bereits erfolgreich hinter Schloss und Riegel gebracht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ha! Ha! – Abg. Dr. Moser: Das glauben Sie!

durch dieses Übereinkommen sicherlich nicht bedroht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ha! Ha! – Abg. Dr. Moser: Das glauben Sie!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Nach dem Vertrag kann das nicht ausgeschlossen werden!

Für mich gilt immer noch die politische Realität, und ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine politische Gruppierung in diesem Land gibt, die ernsthaft ein Stauwerk in der Gegend der Wachau oder in Hainburg befürwortet oder plant. Also das ist einmal die politische Realität. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Nach dem Vertrag kann das nicht ausgeschlossen werden!)

Abg. Dr. Rosenkranz: ... nicht verstanden! ... Problem!

Aber mir ist es schon auch wichtig, Frau Abgeordnete, dass gerade Sie immer zu Recht einbringen, wie wichtig es ist, dass wir auf erneuerbare Energien setzen, dass ohne Zweifel die Wasserkraft zu jenen Energiequellen gehört, die erneuerbare Energie sind. Aber nichtsdestotrotz ist man mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens natürlich weit weg, es gibt gar keine Intention, und ich möchte Ihnen auch die Sorge oder die Angst davor nehmen, dass es zu einem Kraftwerksbau in der Wachau durch die Ratifizierung dieses Europäischen Übereinkommens kommt. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... nicht verstanden! ... Problem!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Einer der Punkte – gerade vom Umweltdachverband – war, dass die Autonomie der Entscheidungen auch dann, wenn das Schiedsgericht Entscheidungen trifft, in Österreich liegen muss. Wenn Sie das heute beschließen, dann ist mit diesem Zusatz in der Ratifizierung sichergestellt, dass Österreich entscheidet, welche Maßnahmen wann gesetzt werden, und diese Autonomie sichergestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Also der Herr Grosz ...!

Sehr geehrte Damen und Herren ORF-Gebührenzahler! Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der FPÖ, die Sie sich an die Aktion des Herrn Vilimsky erinnern können, der eine Online-Petition zur Abschaffung der Gebühren gestartet hat! Sehr geehrte entsetzte Österreicherinnen und Österreicher, die heute mitverfolgen, dass dieser ORF nicht saniert wird, dass dieser ORF keinen neuen öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommt (Abg. Mag. Stadler: Nur neues Geld!), dass in diesem Land kein freier Wettbewerb und keine Marktwirtschaft stattfindet! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute vor den Fernsehbildschirmen sitzen und miterleben müssen, dass mit dem „Billigen Jakob“, der blauen Fraktion als Handäffchen der Regierungsparteien der ORF mit 160 Millionen € Steuergeld weiterhin finanziert wird – und das auch von einer Partei, die plakatiert: Unser Geld für unsere Leute! (Abg. Dr. Rosenkranz: Also der Herr Grosz ...!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo! Super!

Den eigentlichen Grund für die Zustimmung seitens der FPÖ haben wir erst von Kollegin Unterreiner erfahren, nämlich: die Rettung des Radio-Symphonieorchesters. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo! Super!) Jetzt wissen wir es, meine Damen und Herren: das Radio-Symphonieorchester. – Das wird aber bei den Stammtischen im Innviertel, in den Gemeindebauten und bei dem kleinen Mann in Wien vor der nächsten Wiener Landtagswahl Begeisterung hervorrufen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Parteiengehör beim Höchstgerichtshof?!

Zusammenfassend kann man sagen: Passt der FPÖ eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht, dann gibt es eben großen Widerstand und will man den Präsidenten absetzen. Man braucht ja nur die APA-Aussendung von gestern zu lesen, was den Vertrag von Lissabon betrifft. Diese Aussendung spricht Bände, ist mehr als plakativ, und daher ist die Vordergründigkeit dieses Antrags leicht zu erkennen und ist dieser Antrag von unserer Seite klar abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Parteiengehör beim Höchstgerichtshof?!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie möchten das aber nie! Sie treten gegen Versammlungsfreiheit ein, gegen Meinungsfreiheit, wenn es Ihnen nicht passt!

Und da frage ich schon: Wo ist denn die Grenze der politischen Äußerung? Kollege Jarolim hat schon gesagt, der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit hochbrisanten politischen Fragen – das sehen wir auch wieder in der aktuellen Session –, und die Frage ist schon: Wo ist da auch Ihr verfassungsrechtliches Verständnis und Ihr Demokratieverständnis? Es gibt in diesem Land nun einmal die freie Meinungsäußerung! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie möchten das aber nie! Sie treten gegen Versammlungsfreiheit ein, gegen Meinungsfreiheit, wenn es Ihnen nicht passt!) Diese ist verfassungsrechtlich garantiert, und das würde bedeuten, dass man einzelne Personen davon ausgrenzt.

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie beschneiden die Grundrechte!

eine Regelung schaffen zu wollen, wo die Politik die Person, die sie kontrolliert, absetzen kann, wenn diese sich politisch äußert. Niemand kann uns erklären, was diese politische Äußerung denn tatsächlich dann sein soll. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie beschneiden die Grundrechte!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Aber gerade Berufsgruppen wie Rechtsanwälte und Uniprofessoren, die das System des Verfassungsgerichtshofs und dessen Expertise ergänzen, würden Sie mit einem ständig tagenden VfGH ausschließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Na, doch! Genau das macht die Systematik und die Kompetenz des VfGH aus, Herr Kollege. (Abg. Dr. Rosenkranz: Unsinn!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Unsinn!

Aber gerade Berufsgruppen wie Rechtsanwälte und Uniprofessoren, die das System des Verfassungsgerichtshofs und dessen Expertise ergänzen, würden Sie mit einem ständig tagenden VfGH ausschließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Na, doch! Genau das macht die Systematik und die Kompetenz des VfGH aus, Herr Kollege. (Abg. Dr. Rosenkranz: Unsinn!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Na bitte?!

Das Sessionensystem hat sich ja jahrzehntelang erprobt und bewährt. Erinnern Sie sich an den Verfassungsausschuss, Herr Kollege Rosenkranz! (Abg. Dr. Rosenkranz: Na bitte?!) Vielleicht haben Sie da nicht so genau zugehört, aber der Herr Präsident des Verfassungsgerichtshofs hat die Arbeitsweise des VfGH erklärt. Anscheinend ist das bei Ihnen noch nicht ganz angekommen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Doch!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Doch!

Das Sessionensystem hat sich ja jahrzehntelang erprobt und bewährt. Erinnern Sie sich an den Verfassungsausschuss, Herr Kollege Rosenkranz! (Abg. Dr. Rosenkranz: Na bitte?!) Vielleicht haben Sie da nicht so genau zugehört, aber der Herr Präsident des Verfassungsgerichtshofs hat die Arbeitsweise des VfGH erklärt. Anscheinend ist das bei Ihnen noch nicht ganz angekommen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Doch!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nur weil Sie das nicht verstehen, muss das nicht schlecht sein!

Zur vorzeitigen Abberufung des Präsidenten ist zu sagen: Ich denke, wir sollten diese Diskussion sicher an anderer Stelle besser führen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nur weil Sie das nicht verstehen, muss das nicht schlecht sein!) Auf jeden Fall festzuhalten ist, dass nach dem Bericht, der vorgelegt wurde, der VfGH 2 500 bis 2 800 Rechtssachen mit einer durchschnittlichen Dauer von achteinhalb Monaten erledigt, was im internationalen Vergleich durchaus gut ist.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Stadler.

Faktum ist – und ich erlebe das bei nahezu jeder EU-Ministerratssitzung –: Das berufsbildende höhere Schulwesen in Österreich genießt nicht nur in Österreich, sondern international höchste Reputation! Wir können auf diese Schulen besonders stolz sein; das möchte ich betonen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bin immer da!

Nur so ist eine echte Chancengleichheit wirklich umsetzbar. Nur so kann es wirklich mehr Gerechtigkeit im Schulsystem geben. Ich bin froh, dass Sie jetzt da sind, Herr Dr. Rosenkranz. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bin immer da!) Dass das derzeitige Schulsystem in Sachen Gerechtigkeit kein Hammer ist, kann man wohl nicht bestreiten.

Abg. Dr. Rosenkranz: Das Prinzip „Freiheit“ vor dem Prinzip „Gleichheit“!

Zum Beispiel wird immer wieder der Begriff Durchlässigkeit hergenommen, aber die Zahlen beweisen eindeutig das Gegenteil. Es wird vom „Einheitsbrei“ gesprochen. Dass es in der gemeinsamen Schule eine innere Differenzierung gibt, wird wohlweislich verschwiegen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Prinzip „Freiheit“ vor dem Prinzip „Gleichheit“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Freiheit vor Gleichheit!

So gibt es eine Reihe von Positionen, die unsere Anliegen wirklich untermauern. Frau Minister! Ich und wir alle von unserer Fraktion werden Sie auf diesem Weg begleiten und unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Freiheit vor Gleichheit!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Als Person! Nicht die Partei!

In einer Sache möchte ich dich aber korrigieren, Kollege Rosenkranz: Selbstverständlich hat Parteipolitik in der Schule nichts verloren! Du wirst es mir abnehmen, da ich viele Jahre lang sozusagen die einzige rote Stecknadel in einem großen schwarzen Bildungs-Heuhaufen gewesen bin. Aber zu der von dir zitierten Schule: Es handelt sich dort um eine humanitäre Aktion zugunsten des Sonderpädagogischen Zentrums, wo jeder eingeladen ist, einen Beitrag von 250 € für ein Adventfenster zu spenden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass du beim nächsten Advent auch ein Fenster spenden wirst. (Abg. Dr. Rosenkranz: Als Person! Nicht die Partei!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz. – Abg. Steindl: Bravo!

Meine Hoffnung beruht darauf, dass wir auf diese Weise dem Ziel der Regulierungen, nämlich das Risiko im Investmentbankgeschäft zu reduzieren und jene Banken zu stärken, die die Unternehmenswelt finanzieren und somit Wachstum und Arbeitskräfte sichern, näher kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz. – Abg. Steindl: Bravo!)

Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Da sollte sich der Bundespräsident einmal einschalten!

Das hat die Fachabteilung 7A festgestellt. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Da sollte sich der Bundespräsident einmal einschalten!)

Abg. Dr. Rosenkranz: So viele Briefträger gibt es nicht in Vordernberg!

Es werden dort 60 Polizeibeamtinnen und -beamte ihren Dienst versehen. (Abg. Zanger: Wo ziehen Sie die ab?) Diesbezüglich habe ich vor, Polizistinnen und Polizisten aus der Region Obersteiermark einzusetzen. Ich will Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aus der Region stammen (Abg. Dr. Rosenkranz: So viele Briefträger gibt es nicht in Vordernberg!), gezielt die Möglichkeit einer Versetzung bieten. Sie wollen diesen Menschen diese Möglichkeit nicht geben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen aus der Geschichte heraus die eine oder andere Situation schildern, eben aus der Praxis. In den letzten 35 Jahren ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hört mir zu, denn wissen tut ihr es nicht! In den letzten 35 Jahren gab es im Justizministerium stets die Diskussion, das eine oder andere Gefängnis in der Republik zu schließen. Und wisst ihr, wer da dagegen interveniert hat, und zwar bis zum Gehtnichtmehr? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Die Landeshauptleute, die Abgeordneten, die Bürgermeister. Und wisst ihr warum? – Weil jedes Gefängnis in Wirklichkeit auch einen Wirtschaftsfaktor darstellt.

Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie schon Ihre Körpertemperatur gemessen? Kollege Rasinger, bitte zum Rednerpult!

Machen wir doch einen einfachen Test: Legen Sie doch endlich die Finanzierungen Ihrer Wahlkämpfe der letzten 15 Jahre offen! (Abg. Bucher: Uns gibt es erst seit fünf Jahren!) – Sie haben als Kleinpartei Wahlkämpfe im Kostenumfang von Groß- und Größtparteien geführt. Ihre Wahlkämpfe waren oft teurer als die Wahlkämpfe von SPÖ und ÖVP. Und Sie haben bis heute die Frage nicht beantwortet, wo dieses Geld hergekommen ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie schon Ihre Körpertemperatur gemessen? Kollege Rasinger, bitte zum Rednerpult!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört! Sagen Sie das einmal draußen!

Auf legalem Weg, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, haben Sie dieses Geld nicht bekommen, weil Sie es nicht bekommen konnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört! Sagen Sie das einmal draußen!) Diese Gelder, ein Großteil Ihrer Parteienfinanzierung ist ganz offensichtlich illegal. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Gott sei Dank sind die nicht mehr dabei!

Und was passiert dann immer wieder? – Immer dann, wenn es für eines der Buberln oder für eine Buberlgruppe eng wird, sagen Sie: Wir sind ja gar nicht die FPÖ, wir sind ja gar nicht blau, wir sind jetzt die „Zukunft Österreichs“ und sind orange! (Abg. Dr. Rosenkranz: Gott sei Dank sind die nicht mehr dabei!) Und wenn es dann wieder die Chance gibt, an den Futtertrog zurückzukommen, sagt ein Teil der orangen „Zukunft Österreichs“: Wir sind ja nicht mehr orange, wir sind ja schon wieder blau, wir sind die FPK, die Freiheitliche Partei Kärntens!

Abg. Dr. Rosenkranz: ... verurteilt, was ist das? Anonyme Anzeige!

Und noch einmal zur Justiz: Die Strafjustiz ist dazu da, einem konkreten Verdacht auf eine strafbare Handlung nachzugehen. Bei konkretem Verdacht wird ermittelt, bei bloßen Behauptungen nicht, so schreibt es unsere Strafprozessordnung vor. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... verurteilt, was ist das? Anonyme Anzeige!)

Abg. Dr. Graf: Sonst sind Sie immer so begeistert! – Abg. Dr. Rosenkranz: Also doch Massensteuern!

Spannend finde ich es immer nur, dass die Verwaltungsreform sozusagen als Allheilmittel hergenommen wird, um Einsparungen in Milliardenhöhe tätigen zu wollen (Abg. Dr. Graf: Sonst sind Sie immer so begeistert! – Abg. Dr. Rosenkranz: Also doch Massensteuern!) – und da sofort dabei sind: Personalkosten, Personalaufwand und Pensionskosten, die viel zu hoch seien. Da wird auch sehr, sehr schnell von einer aufgeblähten und viel zu großen Verwaltung gesprochen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der Schützenhöfer wirklich so gut?

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung treffen (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der Schützenhöfer wirklich so gut?): Ich glaube, wir alle sollten uns, wenn wir über Fremdenpolitik, Migration, Integration, aber auch Asyl reden, immer wieder auch der menschlichen Perspektive bewusst sein, auch unseres humanitären Auftrages und auch dessen, dass wir im Sinne der österreichischen Bundesverfassung, der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention zu handeln haben. (Abg. Mag. Stadler: Gilt das auch für die Budgetpolitik?) Machen wir nicht den Fehler – den Sie immer wieder begehen, meine Damen und Herren –, all diese Fragen zu vermischen und nur Ängste zu schüren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!

Seien wir uns ehrlich: Die Österreicherinnen und Österreicher haben eine zutiefst humanitäre Einstellung. Denken wir an den Jugoslawien-Krieg oder an die humanitäre Hilfe, die wir Österreicher und Österreicherinnen leisten, etwa für die Flutopfer in Pakistan oder die Erdbebenopfer in Haiti. Wir Österreicher und Österreicherinnen haben eine zutiefst humanitäre Einstellung – das macht die österreichische Seele aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Hier sollte man nicht immer mit Gefühlen spielen und Ängste schüren, denn von Fehlinformation (Abg. Kickl: Da ist der Häupl Spezialist! Im Gemeindebau macht er nichts anderes!), von falscher Information kommt Unwissen, und daraus entsteht Angst. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, spielen mit dieser Angst und schüren die Angst vor dem Fremden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!)

Abg. Dr. Rosenkranz: In einem schönen Rahmen kann ein schiarches Bild sein! – Abg. Dr. Moser: Wir brauchen Inhalt! ... ohne Inhalt ist leeres Gewäsch!

Die innerstaatlichen Vorgaben für den Budgetprozess, sogar bis 2014, wurden ebenfalls im Frühjahr 2010 getroffen. Sie alle waren anwesend. Ich wundere mich darüber, dass dieses Faktum negiert wird. Sie alle waren nämlich anwesend, als am 19. Mai 2010 hier im Hohen Haus das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2010 bis 2014 diskutiert und auch beschlossen wurde und der Strategiebericht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen wurde. Die Karten liegen zum jetzigen Zeitpunkt detailliert auf dem Tisch wie nie zuvor. Das Bundesfinanzrahmengesetz gibt die Leitlinie, gibt den Deckel vor. (Abg. Dr. Rosenkranz: In einem schönen Rahmen kann ein schiarches Bild sein! – Abg. Dr. Moser: Wir brauchen Inhalt! ... ohne Inhalt ist leeres Gewäsch!) Hier beschlossen in einer Qualität, Rechtsqualität, wie keine Bundesregierung zuvor bei der Diskussion rund um ganz konkrete Maßnahmen gebunden war.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... vielleicht auf Jänner warten! ... verlässlichere Daten! – Abg. Dr. Rosenkranz: Im Jahr 2012 ...!

Wir freuen uns auch über die neuesten Daten dahin gehend, dass sich das Wirtschaftswachstum entsprechend positiv entwickelt. Das ist erfreulich. Es wäre schlecht, würden wir das bedauern. Das ist aber kein Grund, das Budget nicht rechtzeitig vorzulegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... vielleicht auf Jänner warten! ... verlässlichere Daten! – Abg. Dr. Rosenkranz: Im Jahr 2012 ...!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Kopf vom Faul?

Denn Ludwig XIV. war, wie Kollege Walser schon richtig gesagt hat, nicht nur für den ganzen Staatsbankrott verantwortlich, der dann später seinen Nachnachfolger einen Kopf kürzer gemacht hat (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Kopf vom Faul?) – ich möchte nicht unbedingt Ihr Nachnachfolger sein, wenn der Vergleich stimmt –, sondern er hatte auch eine beispiellose Mätressenwirtschaft – Frau Kollegin Fekter, ich weiß nicht, wer da gemeint ist –, die Madame de Montespan, die Madame de Maintenon. (Beifall beim BZÖ.) Ja, auch ein besonders unpassender Vergleich. Das sollten Sie zurückweisen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wollen Sie damit sagen?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ja ausgenommen! Lesen Sie das Gesetz! Das ist ja unglaublich! Das Gesetz hat ein paar Paragraphen mehr!

Wenn Sie, Herr Dr. Rosenkranz – und da habe ich mich schon ein wenig gewundert –, in Ihrer Begründung ausführen, dass dieses sechsjährige Kind „ohne ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache, Lebensweise, Kultur, Gesellschaft und Werte sowie des europäischen Verständnisses zu Toleranz, Rechtsstaat, Demokratie und Trennung von Staat und Religion und somit auch ohne integriert zu sein die österreichische Staatsbürgerschaft“ bekommt, „ja sogar einen Rechtsanspruch darauf“ hat, dann frage ich Sie: Stellen Sie da nicht zu große Anforderungen an ein sechsjähriges Kind? Montesquieu’sche Gewaltentrennung und, und, und! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ja ausgenommen! Lesen Sie das Gesetz! Das ist ja unglaublich! Das Gesetz hat ein paar Paragraphen mehr!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das war ein politischer Zusammenhang – ja, ausliefern! – Abg. Dr. Graf: Da gehört eine Anzeige gemacht!

Bei Fällen falscher Zeugenaussage ist, soweit ich mich erinnern kann, grundsätzlich ausgeliefert worden. Ich kann mich beim Vorwurf einer falscher Zeugenaussage an keinen Fall erinnern – Kollege Auer ist schon lange im Ausschuss, er wird es wissen –, wo der Ausschuss beschlossen hätte, hier wird nicht ausgeliefert, und zwar unabhängig davon ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war ein politischer Zusammenhang – ja, ausliefern! – Abg. Dr. Graf: Da gehört eine Anzeige gemacht!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Dringliche Anfrage!

Aber im Stakkato ein paar Anmerkungen zum bisherigen Debattenverlauf: Klubobmann Cap hat recht, wenn er sagt, in diesem Antrag ist kein einziger Vorschlag enthalten. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der FPÖ! Der Unterschied zu solchen Debatten früher, unter Haider, ist, dass es, wenn wir eine derartige Debatte geführt haben und eine Sondersitzung erzwungen haben, von Jörg Haider Vorschläge gegeben hat. Das ist der Unterschied zu Strache. Das wird jeder, der schon länger hier im Hause ist, bestätigen können. Kein einziger Vorschlag von Strache! – Erstes Stakkato. (Abg. Dr. Rosenkranz: Dringliche Anfrage!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ah, das BZÖ ist für Spitalsschließungen?!

Zehnte Minute: 315 Vorschläge des Rechnungshofes. Die stehen schon da drinnen, er hat sie selber nicht einmal gelesen. Er sagt: Nein zu Spitalsschließungen!, sagt aber gar nicht dazu, wie man das dann finanzieren soll. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ah, das BZÖ ist für Spitalsschließungen?!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Wir haben anschließend ein verräterisches Wort von Klubobmann Cap gehört. Verräterisch deshalb, weil er gesagt hat: Man muss immer die politische Machbarkeit berücksichtigen. Mit politischer Machbarkeit hat er, befürchte ich, die parteipolitische Machbarkeit gemeint. Das heißt, wir haben es immer wieder damit zu tun, dass diese beiden Parteien, die ÖVP und die SPÖ, die die Koalition bilden, zuerst einmal an ihre Klientel denken, an jene, die sie zu bedienen haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), und erst dann an unseren Staat, den sie ordnungsgemäß zu verwalten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!

Haben Sie in den Ausführungen unseres Finanzministers irgendetwas in Hinblick auf eine Strukturreform vernommen? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!) Haben Sie irgendetwas gehört, was wir in Zukunft in Hinblick auf den Föderalismus zu ändern haben? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!) Es geht ja nicht an, dass man dem jeweiligen Landeshauptmann, ob jetzt von Rot oder von Schwarz, eine Möglichkeit nimmt, seine Günstlinge in irgendwelche Positionen zu setzen. Und das sind ja die verschiedenen Ebenen unserer Verwaltung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: ... Spekulanten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Stimme der FPÖ dieses notwendige Bankenhilfspaket geschnürt. Daran ist nicht zu rütteln: Mit seiner Stimme und der Stimme der FPÖ. Das ist auch anzuerkennen, dazu soll er sich auch bekennen, weil es wichtig war, die Stabilität der österreichischen Banken sicherzustellen – im Sinne der Sparer, im Sinne der Bonität Österreichs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: ... Spekulanten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Unterstellung!

Leider ist Kollegin Unterreiner jetzt nicht da. Ich hätte ihr gerne gesagt, dass sich mei-ner Ansicht nach Kulturpolitik vor allem dadurch auszeichnet, dass man Kulturschaffende fördert und unterstützt, dass man Dinge ermöglicht und Kulturschaffende dazu ermutigt, einerseits Neues zu schaffen, andererseits aber natürlich auch Traditionelles zu bewahren, und zwar immer unter der Prämisse, dass man die Freiheit der Kunst gewährt. Man soll und darf sich als Kulturpolitikerin meiner Meinung nach nicht immer in die Inhalte einmischen. Das verstehen wir von der Sozialdemokratie unter Kulturpolitik. Wir sehen das nicht so wie die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, die immer wieder einzelne Künstler und Künstlerinnen ausnehmen, nur weil sie mit deren künstlerischen Inhalten vielleicht nicht einverstanden sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Unterstellung!) Das ist genau das Gegenteil von dem, was unsere Frau Ministerin unter Kulturpolitik versteht und was wir unter Kulturpolitik verstehen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!

Wir stehen für eine Politik, die die Risken der Menschen absichert, und dazu gehört auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!) – Das stimmt ganz sicher, Herr Kollege Rosenkranz!

Abg. Dr. Karlsböck: Na, na, na! – Abg. Dr. Rosenkranz: Solange Sie in der Regierung sind, nicht!

Diese Servicestelle muss nun einmal eingerichtet werden. In Wirklichkeit ist das eine Verwaltungsreform und keine Verwaltungsvervielfachung. Daher ist das eine positive Entwicklung im Interesse der österreichischen Künstlerinnen und Künstler. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, was Sie dauernd unterstellen, ist schon wieder irgendwo der mögliche Missbrauch. Lösen Sie sich doch einmal von Ihrer Konzentration auf den Kontrollstaat! (Abg. Dr. Karlsböck: Na, na, na! – Abg. Dr. Rosenkranz: Solange Sie in der Regierung sind, nicht!) Nehmen Sie doch wahr, dass diese Menschen eigenständig sind und Ihren Kontrollstaat nicht wollen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Hundstorfer –: Sie hätten damals die Aufsichtsratslisten der BAWAG auch kontrollieren sollen und nicht unterschreiben! Das wäre fast noch besser! Kontrollieren ist sehr gut und wichtig! – Bundesminister Hundstorfer: Sie wissen ganz genau, was ich dort unterschrieben habe und was ich ...!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Hundstorfer –: Sie hätten damals die Aufsichtsratslisten der BAWAG auch kontrollieren sollen und nicht unterschreiben! Das wäre fast noch besser! Kontrollieren ist sehr gut und wichtig! – Bundesminister Hundstorfer: Sie wissen ganz genau, was ich dort unterschrieben habe und was ich ...!) Darf ich jetzt auch etwas dazu sagen, wenn Sie sich vielleicht kurz zurückhalten ... (Unruhe im Saal.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Katzian.

Präsident Fritz Neugebauer: Bitte hören Sie dem Redner zu! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Katzian.) Herr Abgeordneter Dr. Zinggl ist am Wort. – Bitte.

Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt schwankt es dann! Die Stimmung ...!

Ich habe auch wirksame Instrumente zur Abschreckung von Kriminaltouristen durch Einhebung einer Sicherheitsleistung umgesetzt. Ich habe mit dem Gesetz für eingetragene Partnerschaften ein neues Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt schwankt es dann! Die Stimmung ...!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Aber wo! Das ist ja nur nebensächlich! So kleine Nebensachen!

Natürlich ist es kein Ruhmesblatt, wenn man von der Generalprokuratur erfährt, dass hier ein Urteil, das ein sehr wesentliches Urteil war in diesem Land, mit nicht unerheblichen Mängeln behaftet ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber wo! Das ist ja nur nebensächlich! So kleine Nebensachen!) Das ist aber noch nicht letztgültig, da gibt es ja noch eine OGH-Entscheidung. Das ist sicherlich kein Ruhmesblatt und auch sicherlich nicht irrelevant.

Abg. Dr. Rosenkranz: Am besten in einem Untersuchungsausschuss!

Es gibt mehrere Möglichkeiten, mit dieser Erkenntnis umzugehen. (Abg. Mag. Stadler: Heureka!) Ich halte nichts von der Idee der SPÖ, einen Bundesstaatsanwalt, der dann auch noch politisch gewählt wird, zu bestellen. Aber wir müssen über das Thema Kontrolle der Staatsanwaltschaft hier mit Sicherheit reden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Am besten in einem Untersuchungsausschuss!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie schreiben es auch mit vier? Ich habe gedacht, Sie schreiben es mit drei?

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich wollte nur darauf hinweisen, dass man „Kampf-Emanzinnen“ mit vier „n“ schreibt, aber ich weiß nicht, vielleicht haben Sie ein anderes Wort gemeint. Das ist ein schwieriges Wort für die FPÖ, ich weiß. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie schreiben es auch mit vier? Ich habe gedacht, Sie schreiben es mit drei?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unglaublich!

Frau Bundesministerin, ich verwahre mich dagegen – entschieden verwahre ich mich dagegen! –, dass Sie in Ihrem Frauenbericht die Mütter als billige Reproduktionsstätten bezeichnen und das alles dann noch der Freiheitlichen Partei in die Schuhe schieben. – Das ist nicht wahr, das wissen Sie ganz genau! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unglaublich!) Ich erwarte von Ihnen, dass im nächsten Frauenbericht diese Ausdrucksweise nicht mehr vorkommt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Auf welcher Seite steht das? – Abg. Mag. Wurm: Wo haben Sie das her?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Kollege Großruck hin? Zuerst zwischenrufen und dann ...!

Nun zu Fohnsdorf: Vorige Woche hat es eine Gemeinderatssitzung gegeben – das ist also aktuell –, in der ein zweiter Nachtragsvoranschlag beschlossen wurde. Man stelle sich vor: ein zweiter Nachtragsvoranschlag und das noch dazu im November, wenn normalerweise schon das Budget für das nächste Jahr verhandelt wird! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Unser Gemeinderat dort hat signifikante Kennzahlen – es gibt ja auch Kennzahlen, die im Gesetz niedergeschrieben sind –, die besagen, dass sich die laufende Gebarung um das Siebenfache verschlechtert hat – sie ist ohnehin schon negativ und ist noch einmal siebenmal schlechter – und die freie Finanzspitze, auch schon negativ, noch einmal vierfach verschlechtert hat! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Kollege Großruck hin? Zuerst zwischenrufen und dann ...!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Und es kann eine Ministeranklage machen! Das kann das Parlament auch!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Eigentlich muss ich meinem Vorredner sagen – wir haben das hier schon sehr oft diskutiert –: Der Gesetzgeber muss sich ja etwas dabei gedacht haben, als er diese Regel, die Sie zitiert haben, hier formuliert und beschlossen hat. Zugleich aber waren damit keine Sanktionen verbunden, zugleich gibt es die rechtliche Möglichkeit, dass das Parlament selbst initiativ wird, und es kann nach einem gewissen Zeitabstand auch die Regierung noch einmal mit einer Vorlage vorstellig werden, das Parlament kann das übernehmen und es hier beschließen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und es kann eine Ministeranklage machen! Das kann das Parlament auch!) Sollte man wieder nicht zu einer Lösung kommen, gibt es die Möglichkeit, ab Jänner nächsten Jahres mit einem Zwölftelbudget weiterzuarbeiten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Dr. Rosenkranz

Wenn Sie eine Mehrheit haben, dann haben Sie eine Mehrheit, und wenn Sie keine haben, haben Sie eben keine, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen. Daher verstehe ich nicht ganz – wie soll ich sagen – die Dramatik des Wordings, das Sie hier schon seit Monaten gebraucht haben. Sie selbst haben ja vor einem Jahr politisch argumentiert und gesagt: Das Budget soll nicht zu früh diskutiert und beschlossen werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Dr. Rosenkranz), denn die wirtschaftliche Entwicklung ist schwer einschätzbar, wir wollen uns die Wirtschaftsprognostiker ansehen. – Wir haben sie uns angesehen. Die Prognostiker haben prognostiziert, dass es einen Wirtschaftsaufschwung geben wird, dass es mehr Beschäftigung geben wird, und das hat die Gestaltung des Budgets für das nächste Jahr natürlich beeinflusst.

Abg. Dr. Rosenkranz: Sonst fahren wir mit der Rikscha, wenn ...!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch falls Sie es mitnotieren wollen – Kollege Neubauer, schreib dir das auf! –: Die ASFINAG wird allein in Oberösterreich bis 2016 1,2 Milliarden € investieren. Mit dieser neuen im ASFINAG-Bauprogramm fix verankerten Investitionssumme befindet sich Oberösterreich betreffend die Investitionen unter den Bundesländern im Spitzenfeld. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sonst fahren wir mit der Rikscha, wenn ...!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Rikscha fahren!

Der Westring Linz jedoch ist mit fast 550 Millionen € – auch das ist eine Tatsache – eines der teuersten Infrastrukturprojekte in Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aufgrund der budgetären Situation der ASFINAG ist daher im vorliegenden Zeit- und Kostenrahmen eine Finanzierung problematisch. Man wird daher in Kooperation mit dem Land Oberösterreich – Landeshauptmann Pühringer; vielleicht warst du bei dem auch schon einmal vorstellig, Herr Kollege Neubauer – und der Stadt Linz andere Lösungen finden müssen (Abg. Dr. Rosenkranz: Rikscha fahren!), denn unumstritten ist: Linz braucht eine gute Verkehrslösung. (Abg. Neubauer: Zeit, dass die Regierung abgelöst wird, dass etwas weitergeht!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Februar 2010! Februar 2010!

Wenn wir 2007 – hören Sie ganz kurz zu, wenn es Ihnen ernst ist – davon ausgegangen sind, wenn ein Verkehrsminister Werner Faymann davon ausgegangen ist, dass wir in Zeiten der Hochkonjunktur einen Anstieg der Einnahmen aus der Lkw-Maut haben werden, die wir im Unterschied zur Vergangenheit investieren werden in ein modernes Straßennetz mit hohen Beschäftigungseffekten, mit einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, dann kann man das nicht mit Zeiten vergleichen, in denen wir Banken verstaatlicht haben, in denen wir Banken-Milliardenpakete geschnürt haben, in denen – wie in den letzten zwei Jahren – Menschen von Kurzarbeit betroffen waren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Die ganze Welt hat gespürt, dass sich in diesen zwei Jahren etwas verändert hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Februar 2010! Februar 2010!) Sie müssen es auch spüren, und daher müssen wir politisch handeln und können die Augen nicht verschließen. Das ist mein Appell, den ich an Sie richte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Von jetzt an machen die Grünen nur noch rechte Politik!

Es war nie eine Autobahn notwendig, um dieses Verkehrsproblem zu lösen. Und es ist deshalb auch völlig falsch gewesen, das in ASFINAG-Rang zu heben. Der einzige Hintergrund – das wissen Sie genauso gut wie ich – war, dass das Land Oberösterreich und die Stadt Linz sich Kosten sparen wollten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Von jetzt an machen die Grünen nur noch rechte Politik!) Nur: Die Kosten sind so hoch, dass sich selbst die ASFINAG das nicht mehr leisten kann.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Weil es geregelt sein muss, wollen Sie kein Gesetz?!

Daher ist es uns nicht möglich, diesen beiden Anträgen beizutreten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Weil es geregelt sein muss, wollen Sie kein Gesetz?!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Die FPÖ will nicht dilettieren!

Daher ist ja der wirkliche Holzweg, Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und BZÖ, das, was Sie sagen. Wir werden die Wirtschaftskrisen im internationalen Geflecht mit nationalem Herumdilettieren nicht mehr bekämpfen können. Das geht sich nicht aus. (Abg. Dr. Rosenkranz: Die FPÖ will nicht dilettieren!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der ÖVP-nah, dieser Industrielle? – Abg. Kopf: Nein, völlig „parteiunabhängig“!

Ich meine, ich bin ja heilfroh, dass es Leute gibt wie Hannes Androsch, die ein Bildungsvolksbegehren in Österreich starten. (Abg. Kopf: Sie sind aber schnell zufriedenzustellen! – Abg. Amon: Ein Steuerhinterzieher! Das ist ein „gutes Vorbild“, ein Steuerhinterzieher!) Es ist ja höchst ungewöhnlich, dass ein Industrieller, ein erfolgreicher Unternehmer ein Bildungsvolksbegehren starten muss (Abg. Kopf: Ein „unabhängiger“ Industrieller!), weil er sagt, Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sind zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen, nicht nur bildungsmäßige. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der ÖVP-nah, dieser Industrielle? – Abg. Kopf: Nein, völlig „parteiunabhängig“!) – An Ihnen wird das spurlos vorbeigehen. Das glaube ich langsam auch. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Herr Kollege Weninger, Sie müssen das wissen. Unser Industrieviertel war das Reich der SPÖ. Dort wart ihr zu Hause, in den Stahlwerken, bei Semperit, bei den rauchenden Schloten. Wo sind Sie jetzt? Gott sei Dank haben wir die blau-gelbe Politik der ÖVP mit den rauchenden Köpfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Herr Kollege Rosenkranz! Da könnten Sie sich als Niederösterreicher auch eingliedern.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.

Vielleicht erklären Sie uns das im Ausschuss dann näher, weil wenn ich, wenn ich 40 Stunden arbeite, gegenüber jemandem, der zusammen 80 Stunden arbeitet, einen Steuervorteil habe, so ist das leistungsfeindlich. Viel wichtiger wäre es für Familien, besonders aber für Frauen, dass man ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen hat. (Abg. Kitzmüller: Das und das! Wahlfreiheit!) Sie wollen zurück in vergangene Zeiten und Frauen wieder zurück an den Herd drängen. Wir wollen sie im Arbeitsmarkt unterstützen, und das ist sicher nicht mit dem Familiensplitting, sondern ausschließlich mit dem Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen möglich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: ... mit Lesen und verstehen ein Problem?!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Familienbesteuerung, die Sie hier vorschlagen, sind mir ein paar Dinge aufgefallen. Erstens bin ich auch der Meinung meiner Vorrednerin, dass es nicht zielführend ist, wenn jemand, der weniger verdient, plötzlich von einem höheren Betrag Steuern bezahlen soll. (Abg. Kitzmüller: Das ist doch ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, dann hätten Sie sich den Antrag durchgelesen. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... mit Lesen und verstehen ein Problem?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Frechheit! Unerhört!

Herr Kollege Strache, ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben beziehungsweise von welchem Land Sie hier vorhin gesprochen haben. Österreich kann es nicht gewesen sein. Sie reden von Stillstand in der Familienpolitik der letzten Jahre. (Abg. Mag. Stefan: Die Homoehe haben wir vergessen!) In den letzten Jahren ist dermaßen viel für die Familien getan worden. Wenn Sie es nicht gemerkt haben, dann war es wahrscheinlich deswegen, weil Sie halt wieder einmal, wie sehr oft, in diesem Hohen Haus nicht anwesend waren, während wir es beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Frechheit! Unerhört!)

Abg. Dr. Rosenkranz: „Proporz“ heißt das!

In einer Koalition – Sie werden es in Wien noch erleben! – ist Kompromiss angesagt, und den leben wir tagtäglich (Abg. Dr. Rosenkranz: „Proporz“ heißt das!), weil die absolute Wahrheit niemand von uns für sich in Anspruch nehmen kann. Jeder hat aber seine Positionen. Sie werden es in Wien noch erleben!

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Strache: Sie können die Vorschläge gegenüberstellen!

Ich sage Ihnen, wir machen konkrete Vorschläge. Wo sind Ihre konkreten Vorschläge? Ich meine, hier herauskommen und sagen, unsere Vorschläge sind keine Vorschläge ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Strache: Sie können die Vorschläge gegenüberstellen!) Aber welche Vorschläge haben Sie? Die kenne ich nicht. Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, als nichts zu sagen, dann ist es wirklich ein bisschen zu wenig. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, weil das mit Sicherheit ein weiterer wichtiger Punkt ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, ja! – Abg. Dr. Rosenkranz: Kann man mit Ihrer heißen Luft eigentlich auch Energie gewinnen?

Ein letzter Punkt noch: Wir sind natürlich mit den Medien in enger Kooperation und sind aufeinander angewiesen, wir wollen ja haben, dass über uns geschrieben und berichtet wird, aber wenn ich manchmal da und dort lese, fast von einer Art Angstlust getrieben: Strache wird Erster! (Abg. Kickl: Ja eh!), und dann wimmert es in den Zeilen da drinnen, und man merkt so richtig ... (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) – Ja, ja, aber da werden wir Ihnen einen ordentlichen Strich durch die Rechnung machen bei diesem Plan, den Sie da haben, das kann ich Ihnen heute schon sagen! Es sind ja auch nur die Kommentatoren, die das prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, ja! – Abg. Dr. Rosenkranz: Kann man mit Ihrer heißen Luft eigentlich auch Energie gewinnen?)

Abg. Dr. Rosenkranz – auf die Tortendiagramme weisend –: Ist das die Aufteilung zwischen ÖVP und SPÖ in der Regierung?

Damit Sie gleich noch etwas sehen und auch ein bisschen sehen, wohin das führt. Sie haben hier auf der einen Seite, unterteilt in zwei Gruppen, alle Einkünfte in Österreich dargestellt: Jene, die für ihr Geld arbeiten gehen, verdienen ein bisschen mehr als die Hälfte von dem, was in ganz Österreich verdient wird (Abg. Dr. Rosenkranz – auf die Tortendiagramme weisend –: Ist das die Aufteilung zwischen ÖVP und SPÖ in der Regierung?), und die Kapitaleinkommen, Unternehmensgewinne, Zinsgewinne, Spekulationsgewinne machen ein bisschen weniger als die Hälfte aus. Das ist die eine Seite.

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind aber auch nicht gerade leise!

Herr Kollege Strache! Sie sind ein Meister der großen Worte: laut, deutlich, populistisch, das können Sie perfekt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind aber auch nicht gerade leise!) Ich frage Sie, weil Sie heute ja so oft Reformen eingefordert haben: Wo sind Reformen geblieben, wo Sie, wo Ihre Partei an der Spitze ist? In welcher Stadt? In welcher Gemeinde? In welchem Bundesland? – Zeigen Sie es uns, weisen Sie es vor, dann können wir vergleichen! Meine Damen und Herren, nichts außer laute Luftblasen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: ... Klagenfurt!)

Abg. Kitzmüller: ... war nicht in der Regierung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister? Wann war Strache Minister?

Herr Strache – schade, dass er jetzt nicht da ist, aber vielleicht kann es ihm einer der Kollegen ausrichten –, wenn Sie in Ihrer Rede heute sagen, dieses Budget sei konzept-, ideen- und hoffnungslos, und wenn Sie sagen, wir seien hart gegen die Bevölkerung – ja, es ist ein Sparbudget, ja, es müssen alle dazu beitragen –, dann möchte ich nur kurz in Erinnerung rufen: Als Sie, Herr Strache, auch mit in der Regierung waren ... (Abg. Kitzmüller: ... war nicht in der Regierung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister? Wann war Strache Minister?) Die FPÖ war doch in der Regierung! Da gibt es ja Verbindungen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Strache – schade, dass er jetzt nicht da ist, aber vielleicht kann es ihm einer der Kollegen ausrichten –, wenn Sie in Ihrer Rede heute sagen, dieses Budget sei konzept-, ideen- und hoffnungslos, und wenn Sie sagen, wir seien hart gegen die Bevölkerung – ja, es ist ein Sparbudget, ja, es müssen alle dazu beitragen –, dann möchte ich nur kurz in Erinnerung rufen: Als Sie, Herr Strache, auch mit in der Regierung waren ... (Abg. Kitzmüller: ... war nicht in der Regierung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister? Wann war Strache Minister?) Die FPÖ war doch in der Regierung! Da gibt es ja Verbindungen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Man braucht sie für die Form!

Ich gehe einmal nicht davon aus, dass Herr Vilimsky dumm ist, daher weiß er, dass in Salzburger Nockerln keine Butter enthalten ist. Also wollte er uns eigentlich loben, keine auf dem Kopf zu haben. Was mit dem Mehl passiert ist ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Man braucht sie für die Form!) Das kann man auch mit Öl machen, dafür braucht man keine Butter.

Abg. Dr. Rosenkranz: Unerhört!

Das Schlüsselstück ist wahrscheinlich der Bericht von Oberst Kröll, der Bericht von Oberst Kröll an die letzte Untersuchungskommission, der bis heute im Innenministerium und im Justizministerium unter Verschluss gehalten wird. (Abg. Dr. Rosenkranz: Unerhört!) Wir haben mehrere Male gefragt: Was steht da drinnen? Und ich weiß ungefähr, was drinnen steht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerträglich!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerträglich!

Das Schlüsselstück ist wahrscheinlich der Bericht von Oberst Kröll, der Bericht von Oberst Kröll an die letzte Untersuchungskommission, der bis heute im Innenministerium und im Justizministerium unter Verschluss gehalten wird. (Abg. Dr. Rosenkranz: Unerhört!) Wir haben mehrere Male gefragt: Was steht da drinnen? Und ich weiß ungefähr, was drinnen steht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerträglich!)

Abg. Dr. Rosenkranz: So wie in Mexiko und Brasilien!

Weiters möchte ich ehrlich sagen: Die ganze Welt hat schon die gemeinsame Schule, damit sich Begabungen, Talente, Einsatz möglichst über einen längeren Zeitraum gemeinsam entwickeln können (Abg. Dr. Rosenkranz: So wie in Mexiko und Brasilien!), nur Österreich fehlt. Die Neue Mittelschule ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es gibt einen Run zu den Neuen Mittelschulen. Kleinere Klassen, im Deutsch-Unterricht ist wirklich viel geschehen, aber das ist noch immer nicht genug. Wir werden noch mehr machen müssen, das wird ein Schwerpunkt in Zukunft sein. Ich frage mich: Wenn wir schon rundherum umgeben sind von diesen neuen Schulformen – wieso in Österreich nicht, Herr Kollege Neugebauer? (Abg. Kickl: Ihre Kinder sind in eine Privatschule gegangen! Ist doch so! Privatkindergarten, Privatschule!) Wieso nicht in Österreich?

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist nicht das Einzige, Herr Cap, das Sie nicht verstehen!

Warum geben wir nicht den Schülerinnen und Schülern mit dieser neuen Schule, mit der gemeinsamen Schule, eine Zukunftsperspektive, um auch bei den PISA-Tests in Zukunft besser abzuschneiden? Dazu muss ich allerdings sagen, in anderen Ländern bereitet man sich auf die PISA-Tests vor – bei uns hat die Junge ÖVP einen Boykott ausgerufen! Ich verstehe das bis heute nicht (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist nicht das Einzige, Herr Cap, das Sie nicht verstehen!), anstatt den Wettbewerb aufzunehmen und zu versuchen, möglichst gute PISA-Ergebnisse zu erzielen, weil das auch Werbung für unsere Arbeitskräfte und für unser Land ist.

Abg. Dr. Rosenkranz: Die Wähler sehen das anders!

Ich sage das im Sinne der üblichen Rollenaufteilung, dass wir als Regierung auf die Stärken und auf die Möglichkeiten des Landes verweisen, die wir in der größten Wirtschaftskrise auch genützt haben und die wir auch für die Zukunft des Landes nützen werden (Abg. Dr. Rosenkranz: Die Wähler sehen das anders!), während die Opposition natürlich jene Teile besonders hervorstreicht, die verbesserungswürdig sind, Dinge, die auch einmal nicht funktioniert haben oder die besser gemacht werden könnten. – Diese Rollenaufteilung ist bei solchen Diskussionen nicht unüblich. (Abgeordnete der FPÖ halten unter Beifall weiterer FPÖ-Abgeordneter ein Transparent mit der Aufschrift: „SPÖ-ÖVP-Budget heißt: MILLIARDEN-BELASTUNGEN für die Österreicher. Dafür MILLIARDEN-GESCHENKE für Griechen & Iren. Nur die FPÖ sagt: BUDGET-WAHNSINN STOPPEN“ in die Höhe. – Abg. Neubauer: Etwas zum Nachdenken!)

Ruf bei der FPÖ: Es gibt keine Reformen! – Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt weiß ich, was Sparen heißt ...!

Aber es würde und wird uns auch die beste Reform – egal ob auf Bundesebene oder auf Ebene der Länder – nicht ersparen, dass wir auch bei den Einnahmen Maßnahmen setzen müssen, die die Stabilität des Landes, die die Aufgaben, die wir im sozialen Bereich zu leisten haben, die das hohe Niveau im Sozialsystem, auf das Österreich so stolz ist, aufrechterhalten können. (Ruf bei der FPÖ: Es gibt keine Reformen! – Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt weiß ich, was Sparen heißt ...!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Bei den Verschwendungen ...!

Dass dieses Budget ja nicht abschließt, was wir an Reformen noch vor uns haben, sondern dass wir im Bereich der Sparsamkeit und der Effizienzverbesserung noch vieles vor uns haben, das wissen Sie und das wissen wir. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bei den Verschwendungen ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Der ist ja nicht einmal da!

Jeder, der einen Haushalt führt, weiß, dass auf Dauer nicht mehr ausgegeben werden kann, als eingenommen wird – deshalb von unserer Fraktion ein eindeutiges Ja zu dieser Budgetsanierung, Ja zu Sparmaßnahmen und zusätzlichen Abgaben, die natürlich dort und da schmerzlich sind, gar keine Frage, aber sie sind ohne Alternative! Wir sind es letzten Endes unseren Kindern und den nachkommenden Generationen schuldig, das Budget in den nächsten Jahren wieder in Ordnung zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dafür steht die Österreichische Volkspartei mit Finanzminister Sepp Pröll an der Spitze. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Der ist ja nicht einmal da!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Bei der ÖVP kann es ja nur ein schwarzer sein!

Letztlich hat der Herr Finanzminister gesagt – und das hat mich besonders gefreut –, es gibt ein Konklave. Da wird er alle einberufen, die daran Interesse haben, dass der Staat saniert wird. – Bis jetzt hat dieses Konklave nicht stattgefunden, es gibt keinen weißen Rauch (Abg. Dr. Rosenkranz: Bei der ÖVP kann es ja nur ein schwarzer sein!), und ich glaube, der Herr Finanzminister wartet, bis der schwarze Rauch aus den Trümmern seiner Budgetpolitik aufsteigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: ... Vorschläge! – Abg. Dr. Rosenkranz: ... Leseschwäche!

Wir müssen dringend machen, was uns die Experten immer wieder sagen, bevor uns die Zinsen auffressen: echte nachhaltige Reformen im Bereich Strukturen, Verwaltung, Gesundheit und Förderwesen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: ... Vorschläge! – Abg. Dr. Rosenkranz: ... Leseschwäche!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ein Reformstaupaket! – Ruf beim BZÖ: Den Menschen wird das Geld aus der Tasche gezogen!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren heute ein Sparbudget (Abg. Grosz: Wie ist das Wetter in Kitzbühel?), und es ist das Natürlichste der Welt, dass die Redner und Rednerinnen der Oppositionsparteien die Finger genau dorthin legen (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ein Reformstaupaket! – Ruf beim BZÖ: Den Menschen wird das Geld aus der Tasche gezogen!), wo Kürzungen vorgenommen werden müssen.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.

Es ist wirklich ein Unding, wir brauchen diese Informationen nicht! Selbstverständlich, dass das Sozialministerium über Pensionsregelungen informieren soll, gut, überhaupt keine Frage, dass, wenn es irgendetwas Neues gibt, darüber berichtet wird. Aber wirklich nur, weil man anscheinend eine positive Berichterstattung in anderen Bereichen haben möchte, seitenlang das Konterfei der Minister zu publizieren, das ist wirklich unerträglich und gehört abgestellt oder zumindest transparent gestaltet, damit man sieht, wofür das Steuergeld in diesen Bereichen ausgegeben wird. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind ... !

Also bei der Sicherheit wird überhaupt nicht gespart, es wird auch in den nächsten Jahren steigende Budgetzahlen geben. Das ist nun einmal klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, und ich möchte dir sagen, dass du dir das Budget überhaupt nicht angeschaut hast. Das ist einmal ein Faktum. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind ... !)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.

Erstens: Bitte, Frau Bundesministerin, benehmen Sie sich hinter mir nicht wie in der Österreichischen Volkspartei, sondern wie im Parlament. Sie können sich ja nachher zu Wort melden. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.

Ich nehme ein wichtiges Beispiel: die Automatenspielsucht. In Wien, und zumindest das werden Sie hoffentlich wissen, weist uns die Kriminalpolizei darauf hin, dass Automatenspielsucht in der Beschaffungskriminalität bereits ein größeres Problem ist als Drogensucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.) Also muss man den Beamten und Beamtinnen da Unterstützung und eine faire Chance geben.

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.

Wenn weder die Innenministerin noch SPÖ, ÖVP und FPÖ die Menschen vor dieser Form der politisch geduldeten Kriminalität schützen, dann hat auch die beste Kriminalpolizei der Welt keine Chance. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.) Das ist unser Hauptvorwurf, Frau Innenministerin: dass Sie letzten Endes die

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.

Exekutive – und wir haben sehr gute Beamtinnen und Beamte in der Kriminalpolizei – in ihrem Kampf gegen die Kriminalität im Stich lassen (Abg. Neubauer: Legen Sie Beweise vor!), dass Ihnen die Interessen Ihrer Partei, von der Parteienfinanzierung bis zum beherrschenden Parteibuch im Innenministerium, wichtiger sind als die Sicherheit der Menschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Also die zwei in einen Topf zu werfen ... !

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Beide Debattenbeiträge – sowohl jener des Kollegen Pilz als auch jener des Kollegen Mayerhofer – haben wieder gezeigt, dass es gut ist, dass die österreichische Bundesregierung für die Sicherheitspolitik in diesem Land verantwortlich ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Also die zwei in einen Topf zu werfen ... !)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.

Herr Kollege Fazekas, wenn Sie meinen, es ist nicht zulässig, von politischen Vorkommnissen in anderen Staaten auf eventuelle polizeiliche Einsätze im eigenen Land rückzuschließen, dann bin ich froh, dass ich nicht in dieser Welt lebe, in der Sie offensichtlich zu Hause sind – sicherheitspolizeilich nämlich –, denn es ist ein schwerer Fehler, keine Rückschlüsse auf die heimische Politik und auf die heimische Sicherheit zu ziehen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt doch gar nicht!

Das ändert natürlich nichts daran, dass es Personalbedürfnisse gibt, keine Frage. Es ist auch immer ein Thema, welche Mittel zur Verfügung stehen und wo man Prioritäten setzen kann. Der Strafvollzug ist natürlich momentan wirklich einer der Brennpunkte. Allerdings muss man auch dazusagen, dass es nicht die Idee der nunmehrigen Justizministerin war, den Jugendgerichtshof aufzulösen. Das war eine extrem fahrlässige Entscheidung (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt doch gar nicht!), an der wir jetzt nach wie vor zu kiefeln haben.

Abg. Dr. Rosenkranz: In internationalen, das ist ja logisch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Zu dem, was die Freiheitlichen einmal mehr sagen – ich möchte fast despektierlich sagen: von sich geben, aber diese Formulierung ist durchaus überlegt –, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich die Rot-Weiß-Rot-Card sei so schlecht, Folgendes: Lesen Sie internationale Zeitungen, sogar in diesen wird die Rot-Weiß-Rot-Card als sinnvolles Instrument gewürdigt. (Abg. Dr. Rosenkranz: In internationalen, das ist ja logisch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das muss ja erst kommen, es wundert mich daher, Frau Belakowitsch-Jenewein, dass Sie schon wissen, wie das ausgehen wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Herr Kollege Kickl, es wird deswegen nicht besser, weil Sie es jedes Mal neu bringen. Wir Österreicher meinen, dass wir unseren Arbeitsmarkt so fit haben, dass wir den 1. Mai in Sachen Zuwanderung gut bewältigen werden, wenn die Übergangsfristen fallen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz tritt ans Rednerpult und nimmt ein paar Zuckerl aus dem rot-schwarzen Karton.

eben. (Abg. Dr. Rosenkranz tritt ans Rednerpult und nimmt ein paar Zuckerl aus dem rot-schwarzen Karton.) – Sie bekommen dann etwas, Herr Kollege! Schauen Sie, wie gierig sich die Opposition auf unser Budget stürzt. (Beifall bei der ÖVP.) Also dürften wir gar nicht so falsch liegen. Ich weiß, dass Sie nicht nur politisch ausgehungert sind, sondern auch mit Ihren Vorschlägen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz – ein Zuckerl in die Höhe haltend –: Das ist ja abgelaufen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir hier in diesem Paket haben, diese 70 Milliarden, stellen wir den Österreicherinnen und Österreichern zur Verfügung ... (Abg. Dr. Rosenkranz – ein Zuckerl in die Höhe haltend –: Das ist ja abgelaufen!) – Das ist nicht abgelaufen! Sie sind vielleicht abgelaufen, politisch. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Was heißt das?

Ich habe es so verstanden: Wenn Sie von Familien reden, dann reden Sie von rein österreichischen Familien. – Ich erlaube mir dieses Wort „rein“ hinzuzufügen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was heißt das?) Ich darf Ihnen sagen: Wenn wir von der SPÖ von Familien reden, dann reden wir von allen Familien, die in Österreich leben. Das ist ein Unterschied, auf den ich aber stolz bin, Herr Abgeordneter Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Weniger Zucker essen!

Es haben viele in der ÖVP versucht, Krankheit mit Schuld gleichzusetzen. Die oder der müsste sich einfach gesünder verhalten, weniger rauchen, mehr spazieren gehen, vernünftiger essen (Abg. Dr. Rosenkranz: Weniger Zucker essen!) – weniger Zucker es

Abg. Dr. Rosenkranz: Es ist nur teuer!

Es gibt noch viel Bedarf, gerade im Frauenministerium, für Frauenhäuser, für die Gleichbehandlungsanwaltschaften und vieles mehr. Da bleibt auch die Lobby fern. Aber gerade bei den anderen Ressorts, wenn es darum geht, zu schauen, wie es um die Auswirkungen auf Männer und Frauen steht, wenn es um das Zauberwort „Gender Budgeting“ geht – Frau Unterreiner ist jetzt hinausgegangen und muss nachlesen, was „gendern“ wirklich bedeutet –, da gibt es einiges an Nachholbedarf. Auch wenn Sie es nie verstehen wollen, Gender Budgeting ist kein Teufelszeug, das ist keine große Hexerei. Das heißt nur, dass man sich das Budget ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Es ist nur teuer!) – Das ist auch nicht teuer.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Zu den Menschen in den 108 000 Haushalten, die in Wien sitzen, in Pullover, in Strickwesten mit Kapuzen, mit Fäustlingen am Weihnachtsabend, weil sie sich das Heizen nicht leisten können (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), kommen noch einmal 200 000 quer durch Österreich dazu; insgesamt sind es 300 000 Haushalte, Herr Sozialminister, und Sie wollen uns hier die heile Welt vorgaukeln! Das ist doch ein Skandal, was Sie heute gesagt haben zu dem, was in der Öffentlichkeit auch immer wieder gesagt wird! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Geh, geh, geh!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, ich habe lange gebraucht. Ich habe eigentlich gedacht, es seien nur ein paar wirklich übriggebliebene christliche und zum Teil auch andere Gewerkschafter im Bereich der AHS, die noch so in der Vergangenheit hängen wie der Kollege Rosenkranz. So was Ewiggestriges, wie hier vorgetragen wurde, habe ich lange nicht gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Geh, geh, geh!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Alle anderen europäischen Länder können sehr gut damit leben!

Ich bedaure, ich habe Sie bisher für einen intelligenten Menschen gehalten, der zumindest das auch vertreten kann, was er hier sagt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Alle anderen europäischen Länder können sehr gut damit leben!) Sie versprechen mir schon seit zwei Jahren, Sie kommen endlich mit Studien daher, die das belegen können. Sie haben sie natürlich nicht. Aber das tut einfach so weh, das tut so weh, was Sie daherbringen! (Abg. Dr. Rosenkranz geht mit einem dicken Ordner zum Rednerpult!) Ja, komm, komm! Ein bisschen schneller, Sie stehlen mir die Zeit. Geben Sie es her! (Abg. Dr. Rosenkranz – dem Redner den offenen Ordner hinhaltend –: Da schau! Das kannst du vorlesen!) Ja, legen Sie es hierher! Legen Sie es her da! Ich nehme es gerne mit. Lassen Sie es mir da! (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich kopiere es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz geht mit einem dicken Ordner zum Rednerpult!

Ich bedaure, ich habe Sie bisher für einen intelligenten Menschen gehalten, der zumindest das auch vertreten kann, was er hier sagt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Alle anderen europäischen Länder können sehr gut damit leben!) Sie versprechen mir schon seit zwei Jahren, Sie kommen endlich mit Studien daher, die das belegen können. Sie haben sie natürlich nicht. Aber das tut einfach so weh, das tut so weh, was Sie daherbringen! (Abg. Dr. Rosenkranz geht mit einem dicken Ordner zum Rednerpult!) Ja, komm, komm! Ein bisschen schneller, Sie stehlen mir die Zeit. Geben Sie es her! (Abg. Dr. Rosenkranz – dem Redner den offenen Ordner hinhaltend –: Da schau! Das kannst du vorlesen!) Ja, legen Sie es hierher! Legen Sie es her da! Ich nehme es gerne mit. Lassen Sie es mir da! (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich kopiere es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz – dem Redner den offenen Ordner hinhaltend –: Da schau! Das kannst du vorlesen!

Ich bedaure, ich habe Sie bisher für einen intelligenten Menschen gehalten, der zumindest das auch vertreten kann, was er hier sagt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Alle anderen europäischen Länder können sehr gut damit leben!) Sie versprechen mir schon seit zwei Jahren, Sie kommen endlich mit Studien daher, die das belegen können. Sie haben sie natürlich nicht. Aber das tut einfach so weh, das tut so weh, was Sie daherbringen! (Abg. Dr. Rosenkranz geht mit einem dicken Ordner zum Rednerpult!) Ja, komm, komm! Ein bisschen schneller, Sie stehlen mir die Zeit. Geben Sie es her! (Abg. Dr. Rosenkranz – dem Redner den offenen Ordner hinhaltend –: Da schau! Das kannst du vorlesen!) Ja, legen Sie es hierher! Legen Sie es her da! Ich nehme es gerne mit. Lassen Sie es mir da! (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich kopiere es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich kopiere es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Ich bedaure, ich habe Sie bisher für einen intelligenten Menschen gehalten, der zumindest das auch vertreten kann, was er hier sagt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Alle anderen europäischen Länder können sehr gut damit leben!) Sie versprechen mir schon seit zwei Jahren, Sie kommen endlich mit Studien daher, die das belegen können. Sie haben sie natürlich nicht. Aber das tut einfach so weh, das tut so weh, was Sie daherbringen! (Abg. Dr. Rosenkranz geht mit einem dicken Ordner zum Rednerpult!) Ja, komm, komm! Ein bisschen schneller, Sie stehlen mir die Zeit. Geben Sie es her! (Abg. Dr. Rosenkranz – dem Redner den offenen Ordner hinhaltend –: Da schau! Das kannst du vorlesen!) Ja, legen Sie es hierher! Legen Sie es her da! Ich nehme es gerne mit. Lassen Sie es mir da! (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich kopiere es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie etwas zur Sache!

Also das ist sowas von peinlich: Da kommt er her mit einem Bene-Ordner mit ein paar Zeitungskopien! Also bitte, sei mir nicht böse, Kollege Rosenkranz, so kann man nicht Bildungspolitik machen! Das tut sowas von weh, was Sie da aufführen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nur noch peinlich, und das ist eines Bildungssprechers einer relativ großen Parlamentsfraktion nicht würdig. Das, was Sie dargelegt haben, ist nur noch peinlich, ist ewiggestrig und ist Gott sei Dank überholt. Das ist einfach sowas von peinlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie etwas zur Sache!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ihnen geht es nicht um Bildung!

Das Zweite: Sie fordern ein Jahr der Bildungsarbeit. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ihnen geht es nicht um Bildung!) Seit Claudia Schmied hier ist, tut sie nichts anderes, als Reformen, zum Teil auch gegen massiven Widerstand, auf die Beine zu stellen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso wissen Sie das? Betreiben Sie Gehirnforschung?) Sie ist weiter dran, Schritt für Schritt, beginnend bei den kleineren Klassenschülerzahlen, bis hin zu kleineren Gruppen, bis hin zur neuen Matura, bis hin zu Bildungsstandards. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wunderbar!) Die Liste ist unendlich lang. (Abg. Mag. Josef Auer: Er weiß es eh!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso wissen Sie das? Betreiben Sie Gehirnforschung?

Das Zweite: Sie fordern ein Jahr der Bildungsarbeit. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ihnen geht es nicht um Bildung!) Seit Claudia Schmied hier ist, tut sie nichts anderes, als Reformen, zum Teil auch gegen massiven Widerstand, auf die Beine zu stellen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso wissen Sie das? Betreiben Sie Gehirnforschung?) Sie ist weiter dran, Schritt für Schritt, beginnend bei den kleineren Klassenschülerzahlen, bis hin zu kleineren Gruppen, bis hin zur neuen Matura, bis hin zu Bildungsstandards. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wunderbar!) Die Liste ist unendlich lang. (Abg. Mag. Josef Auer: Er weiß es eh!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wunderbar!

Das Zweite: Sie fordern ein Jahr der Bildungsarbeit. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ihnen geht es nicht um Bildung!) Seit Claudia Schmied hier ist, tut sie nichts anderes, als Reformen, zum Teil auch gegen massiven Widerstand, auf die Beine zu stellen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso wissen Sie das? Betreiben Sie Gehirnforschung?) Sie ist weiter dran, Schritt für Schritt, beginnend bei den kleineren Klassenschülerzahlen, bis hin zu kleineren Gruppen, bis hin zur neuen Matura, bis hin zu Bildungsstandards. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wunderbar!) Die Liste ist unendlich lang. (Abg. Mag. Josef Auer: Er weiß es eh!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Lassen Sie Ihre Sprechblasen, Herr Oberlehrer! Sie wollen die Bildungspolitik den Lehrern wegnehmen!

Parlament zu hören, das ist sowas von peinlich! (Abg. Dr. Rosenkranz: Lassen Sie Ihre Sprechblasen, Herr Oberlehrer! Sie wollen die Bildungspolitik den Lehrern wegnehmen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Aber geh!

Wenn wir diesen Schritt nicht schaffen im kommenden Jahr, dann ist jede Bildungsreform zum Scheitern verurteilt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber geh!) Wir müssen diesen Schritt gemeinsam schaffen, sonst wird man zu Recht sagen, diese große Koalition ist in der Bildungspolitik gescheitert. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht nur dort!) Und das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Bayern, Baden-Württemberg!

Heute können die Deutschen aber auch in anderer Hinsicht die Früchte ihrer Reformen ernten, wenn ich etwa daran erinnere, dass in vielen Bundesländern das dreigliedrige System zurückgefahren wurde in ein zweigliedriges und in den erfolgreichsten Bundesländern Sachsen, Thüringen – (Abg. Dr. Rosenkranz: Bayern, Baden-Württemberg!) – in Bayern leider nicht, ich habe es gerade gesagt –, genau in diesen zwei Bundesländern, die Einführung der gemeinsamen, der wirklich gemeinsamen Schule der bis zu Vierzehnjährigen diskutiert und angedacht ist.

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das hat keiner gesagt!

Meine Damen und Herren, was sind denn gute und schlechte Lehrer nach dieser Logik? – Die guten sind in der AHS, und die schlechten sind in der Hauptschule? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das hat keiner gesagt!) Wenn mir jemand eine andere Interpretation dieses Satzes sagen kann, dann setze ich einen Preis aus. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es ist sozial nicht gerecht!) Das können Sie nicht! Und das ist eine Unverschämtheit gegenüber jenen Lehrkräften, die Sie in der Schule alleine lassen (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann haben Sie zuletzt mit Gymnasialdirektoren geredet?), denen Sie keine Möglichkeit geben, das zu verwirklichen, was Pädagoginnen und Pädagogen verwirklichen wollen: eine sozial gerechte Schule, eine Schule, in der alle Kinder die gleichen Chancen haben und in der es keine Privilegierten gibt.

Abg. Dr. Rosenkranz: Es ist sozial nicht gerecht!

Meine Damen und Herren, was sind denn gute und schlechte Lehrer nach dieser Logik? – Die guten sind in der AHS, und die schlechten sind in der Hauptschule? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das hat keiner gesagt!) Wenn mir jemand eine andere Interpretation dieses Satzes sagen kann, dann setze ich einen Preis aus. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es ist sozial nicht gerecht!) Das können Sie nicht! Und das ist eine Unverschämtheit gegenüber jenen Lehrkräften, die Sie in der Schule alleine lassen (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann haben Sie zuletzt mit Gymnasialdirektoren geredet?), denen Sie keine Möglichkeit geben, das zu verwirklichen, was Pädagoginnen und Pädagogen verwirklichen wollen: eine sozial gerechte Schule, eine Schule, in der alle Kinder die gleichen Chancen haben und in der es keine Privilegierten gibt.

Abg. Dr. Rosenkranz: Wann haben Sie zuletzt mit Gymnasialdirektoren geredet?

Meine Damen und Herren, was sind denn gute und schlechte Lehrer nach dieser Logik? – Die guten sind in der AHS, und die schlechten sind in der Hauptschule? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das hat keiner gesagt!) Wenn mir jemand eine andere Interpretation dieses Satzes sagen kann, dann setze ich einen Preis aus. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es ist sozial nicht gerecht!) Das können Sie nicht! Und das ist eine Unverschämtheit gegenüber jenen Lehrkräften, die Sie in der Schule alleine lassen (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann haben Sie zuletzt mit Gymnasialdirektoren geredet?), denen Sie keine Möglichkeit geben, das zu verwirklichen, was Pädagoginnen und Pädagogen verwirklichen wollen: eine sozial gerechte Schule, eine Schule, in der alle Kinder die gleichen Chancen haben und in der es keine Privilegierten gibt.

lebhafte Heiterkeit des Abg. Rosenkranz

Wir werden diesbezüglich energischen Widerstand leisten (lebhafte Heiterkeit des Abg. Rosenkranz), wir werden im Interesse der Schülerinnen und Schüler dieses Landes dafür sorgen, dass Sie diese Pläne nicht umsetzen können und wir im österreichischen Schulwesen endlich die entscheidenden Schritte machen, Schritte, die von Eltern massiv eingefordert werden, die von den Lehrkräften massiv eingefordert werden und die in den nächsten Jahren kommen müssen. Wir müssen aber unmittelbar jetzt damit starten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Petzner: Der Herr Rosenkranz hat aber gegen die Neue Mittelschule geredet! Was ist denn da los bei euch?

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, ich glaube, Sie haben die falsche Rede gehabt. Man glaubt ja, man ist im falschen Film, wenn man hört, wie toll unser Bildungssystem ist. Fakt ist, dass wir in Europa Spitze bei den Ausgaben für das Bildungssystem sind, Fakt ist aber auch, dass aus dem Bildungssektor und aus diesem Bildungsangebot zu wenig herauskommt. Deswegen bin ich auch geistig und auch mit meinem Herz bei unserer Unterrichtsministerin, die die Neue Mittelschule auf den Weg gebracht hat, die vor allem in Kärnten auf einem sehr guten Weg ist. Und es gibt in den Hauptschulen tatsächlich Defizite, das kann man nicht von der Hand weisen. Ich möchte mich daher bei der Frau Unterrichtsministerin noch einmal bedanken und ihr viel Kraft wünschen, um diese Neue Mittelschule (Abg. Petzner: Der Herr Rosenkranz hat aber gegen die Neue Mittelschule geredet! Was ist denn da los bei euch?)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Petzner –: Hör doch zu! Zuhören!

Kollege Petzner, dass du dich im schulischen und im Bildungsbereich nicht sehr gut auskennst, beweist dein Redebeitrag. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Petzner –: Hör doch zu! Zuhören!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Na, schämen Sie sich!

Ich habe mittlerweile die Perspektive noch in einer zweiten Form gewechselt: Meine Kinder sind jetzt elf und dreizehn und sind so richtig in der Gymnasialzeit gelandet. (Abg. Dr. Rosenkranz: Na, schämen Sie sich!) Dort hat man dann die Diskussion: Wir haben Schularbeit! – Wenn man sich die Eltern im Umfeld anschaut, dann weiß man in etwa auch, wie die Nachmittage ablaufen und wo Lernen im hohen Ausmaß stattfindet: nämlich nicht in der Schule, sondern in einem hohen Ausmaß nach wie vor auch bei den Eltern. Man kann sich in etwa ausrechnen, welchen Anteil die Möglichkeit der Eltern ausmacht, sich mit den Kindern auseinanderzusetzen, ihnen auch zu helfen, und wie das die Kinder von jenen unterscheidet, wo das zu Hause nicht der Fall ist.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jury und Dr. Rosenkranz.

Kollege Jury, du bist ja jetzt da. Vorher haben wir gesagt: Wir sind natürlich für die Neue Mittelschule – die natürlich auch von Dr. Jörg Haider vorangetrieben wurde, wie du weißt, und das ist das, was Stefan Petzner vorher gemeint hat –, die auch jahrelang ein Erfolgskonzept in Kärnten war. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jury und Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass man hier im Parlament auch andere Meinungen haben kann ...! Demokratie nennt sich das!

Herr Rosenkranz, ich weiß nicht, sind Sie Kärntner, oder warum sprechen Sie da jetzt mit? Sie sind wahrscheinlich der Allwissenssprecher von FPÖ/FPK. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass man hier im Parlament auch andere Meinungen haben kann ...! Demokratie nennt sich das!) Ich spreche für mein Bundesland, und damit ist das Thema für mich auch schon erledigt.

Abg. Dr. Rosenkranz: In der Regierung ist es eher ein „Nicht-Kompetenz-Unwesen“!

Nächster wichtiger Punkt: Es wurde hier schon Verschiedenes über das „Kompetenz-Unwesen“ erzählt, das Österreich oft durchzieht. (Abg. Dr. Rosenkranz: In der Regierung ist es eher ein „Nicht-Kompetenz-Unwesen“!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Aber das muss bis 2013 passieren, sonst ist es zu spät!

Oder auch die Länder: Die Länderkompetenzen machen seit Jahrzehnten Probleme, und wenn wir sie nicht endlich beschneiden, dann werden wir keine positive Zukunft in diesem Lande zusammenbringen. (Abg. Hörl: Zentralismus!) Sie müssen sich deshalb endlich über die großen Brocken der Verwaltungsreform drübertrauen. Wenn ich dann schon die Ausreden höre, Sie hätten keine Zweidrittelmehrheit, dann kann ich Ihnen sagen: Wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht – wir geben sie Ihnen! Wir vom BZÖ geben Ihnen die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit all jene Baustellen anzugehen, die in diesem Land eine Zweidrittelmehrheit brauchen, auch die Länderbaustellen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber das muss bis 2013 passieren, sonst ist es zu spät!)

Abg. Dr. Rosenkranz: 2013 ist es vorbei!

Also bitte, ergreifen Sie diese einmalige Gelegenheit, denn sie kommt nicht wieder! (Abg. Dr. Rosenkranz: 2013 ist es vorbei!) Wir haben jetzt drei Jahre lang keine Wahlen. In diesen drei Jahren können wir einiges für Österreich bewegen. Deshalb kann ich Sie nur anflehen: Bitte, ergreifen Sie die Gelegenheit! Machen Sie die Reformen, auf die die Österreicher schon Jahrzehnte warten, und setzen wir gemeinsam diesen Schritt für ein besseres Österreich! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Vor allem für die EU-Bürger! – Abg. Strache: Weil die EU-Bürger „keine“ Reisefreiheit haben!

Zur zweiten Frage der Ostöffnung und diesem Drohschwert, das Sie immer wieder in den Raum stellen: Sie wissen, dass wir hier in nächster Zeit das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping beschließen werden, Sie wissen auch, dass wir eine Rot-Weiß-Rot-Card haben, die einen geregelten Zuzug nach Österreich bringen wird. (Abg. Dr. Rosenkranz: Vor allem für die EU-Bürger! – Abg. Strache: Weil die EU-Bürger „keine“ Reisefreiheit haben!)

Abg. Strache: Halten Sie die Zuschauer wirklich für so dumm? – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wissen schon, was vor dem Fall kommt, sprichwörtlich?!

Wenn Sie sich die Zahlen angeschaut hätten, die Menschen, die nach Österreich einwandern, um hier zu arbeiten, welche Qualifikationen die haben, dann müssten Sie wissen (Abg. Strache: Sie haben keine Ahnung!), dass in den letzten fünf Jahren die Menschen, die nach Österreich gekommen sind – Sie wissen, dass eine Menge Menschen nach Österreich kommt –, in ihrer Qualifikation zu fast der Hälfte im Facharbeiterrahmen sind. (Abg. Strache: Halten Sie die Zuschauer wirklich für so dumm? – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wissen schon, was vor dem Fall kommt, sprichwörtlich?!) Das heißt, dass dieses Damoklesschwert, dass jetzt die Hilfsarbeiter kommen, die zum oder sogar unter dem Mindestlohn hier arbeiten, wirklich zutrifft, einfach falsch ist.

Abg. Dr. Rosenkranz: Zweimal minus ist plus!

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, wenn Sie von Misswirtschaft in den einzelnen Staaten reden: Vorsicht! Was ich nämlich nicht will, ist, dass das dann das Argument dafür ist, dass sich die EU in alle wirtschaftlichen, finanzpolitischen, budgetpolitischen Dinge einmischt, denn das geht dann auf Kosten unserer Souveränität. Daher sind Sie da der Argumentation doppelt aufgesessen, ich kann Ihnen daher doppelt nicht recht geben – was mir leid tut, denn wir wollen ja diskutieren, gemeinsam zu Ergebnissen kommen und gemeinsam die Probleme lösen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Zweimal minus ist plus!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Mag. Stefan: Es geht um ein Versprechen!

Wir ändern den EU-Vertrag nicht. Wir ändern auch die Unterverträge des EU-Vertrages nicht (Abg. Strache: Sie finanzieren mit österreichischem Steuergeld die Spekulanten in den Banken!), sondern es wird ein vereinfachtes Vertragsveränderungsverfahren eingesetzt, und dieses vereinfachte Vertragsveränderungsverfahren führt sogar dazu, dass Staaten, die zu einer Volksabstimmung verpflichtet wären, für diese Änderung keine Volksabstimmung durchführen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Mag. Stefan: Es geht um ein Versprechen!) Und wir wollen für eine Änderung, die aus einem Halbsatz besteht, eine Volksabstimmung? – Ich halte Ihre Politik für unseriös, weil sie dem Einzelnen schaden und auch der Volkswirtschaft Europas erheblichen Schaden zufügen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Es geht um das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers! Es geht darum, ob sein Wort etwas wert ist! Sein Wort ist unseriös!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Pilz, Ihre Winde brauchen wir überhaupt nicht!

Ich nehme es zur Kenntnis, weil es auch eine politische Chance bedeutet, wenn ein Verteidigungsminister, was nicht immer gut ist, politisch eine Fahne im Wind ist. Dieser Wind bläst aus der richtigen Richtung, und ich gehe davon aus, dass mit Hilfe dieses Windes (Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Pilz, Ihre Winde brauchen wir überhaupt nicht!) und der Haltung des Verteidigungsministers in diesem Jahr im Interesse der jungen Männer der Republik Österreich (Abg. Neubauer: Was ist mit den Frauen?) die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Strache: ... an der Grenze gestanden sind!

Immer diese Argumente mit den strategischen Bedingungen, die sich geändert haben! Es ist schon richtig, auch ich glaube nicht, dass wir eine Panzerarmee im Marchfeld brauchen, aber ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass 1988 namhafte Politiker immer gesagt haben: Die Berliner Mauer, die wird es immer und ewig geben!, und 1989 sind wir alle auf einmal völlig vor den Kopf gestoßen gewesen, als wir erlebten, wie rasch sich die Lage geändert hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Strache: ... an der Grenze gestanden sind!) Und beim Zerfall Jugoslawiens gab es eine ähnliche Entwicklung.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Und später wird man einmal über Darabos sagen müssen: Er war zwar nicht aus meiner Partei, aber letztlich war er der Minister, der Bewegung in die Strukturverbesserung des Bundesheeres gebracht hat, allein dadurch, dass er die Kraft hatte, sie zur Diskussion zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und da sollten wir gemeinsam mittun und ihm bei seinen Bemühungen den Rücken stärken!

Abg. Dr. Rosenkranz: Woher nehmen Sie das?

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir persönlich tun ja junge Männer in dieser Debatte wirklich leid – junge Männer, die jetzt einberufen werden als Teil der Europäischen Union. Sie sind aufgewachsen zu Zeiten des Friedensprojektes Europäische Union und fühlen sich sicher mehr als Europäer als als nationalstaatliche Grundwehrdiener. (Abg. Dr. Rosenkranz: Woher nehmen Sie das?) Hinter mir sitzt zum Glück auch Jugendminister Mitterlehner, der sicher bestätigen kann, dass der europäische Gedanke für junge Menschen ein extrem wichtiger ist. Da geht es um Mobilität, da geht es um Ausbildungsfreiheit, da geht es darum, Teil der Europäischen Union zu sein. Schon allein aus diesem Grund ist die allgemeine Wehrpflicht obsolet.

Abg. Dr. Strutz: Das war auch eine super Rede! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wir haben ja nicht solche Scheuklappen wie Sie!

Und wenn der Kollege Strutz gar nicht weiß, wie laut er applaudieren soll und was für begeisterte super Zwischenrufe er machen soll, spricht das aus meiner Sicht auch Bände. (Abg. Dr. Strutz: Das war auch eine super Rede! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wir haben ja nicht solche Scheuklappen wie Sie!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wir haben auch eine Krise gehabt! – Abg. Dr. Strutz: Die Erde ist eine Scheibe!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder weiß, dass sich die Welt in Wirklichkeit verändert hat (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir haben auch eine Krise gehabt! – Abg. Dr. Strutz: Die Erde ist eine Scheibe!), und jeder weiß, dass es kaum einen Bereich der Gesellschaft gibt, wo nicht großer Reformbedarf gegeben ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Zanger.

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Manchmal ist es schön, wenn ein Mann zur Gleichstellungspolitik redet. Das kann ein positives Signal sein. In dem Fall, Herr Kollege Jannach, bestätigen Sie leider jedes Klischee, das man über Äußerungen Ihrer Partei zur Gleichstellungspolitik und zu Gender Mainstreaming, ich sage das Wort „Gender“ jetzt bewusst und gerne noch einmal, kennt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Zanger.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt nicht! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Blödsinn!

Gehen Sie einmal, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der Freiheitlichen Partei, in eine Kaserne und erklären Sie den 24 000 jungen Männern, die jedes Jahr zu einem sinnlosen Zwangsdienst gezwungen werden (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt nicht! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Blödsinn!), Folgendes: Es ist ganz wichtig für die Republik Österreich und ihre Sicherheit, dass Sie, Herr Jungmann, jetzt sechs Monate sinnlos herumsitzen, alles putzen, was sich nicht bewegt, und alles grüßen, was sich bewegt – denn das ist derzeit die Haupttätigkeit im Präsenzdienst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das Wort „fair“ aus dem Mund eines Peter Pilz!?

Können Sie garantieren, dass diese 24 000 jungen Männer ab 1. Jänner 2012 nicht mehr eingezogen werden? – Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Da geht es nicht nur um das Halten von Wahlversprechen, sondern da geht es auch darum, diese jungen Männer fair und anständig zu behandeln und ihre Sorgen und ihre Interessen ernst zu nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das Wort „fair“ aus dem Mund eines Peter Pilz!?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das Chaos ...!

Ich weiß allerdings nicht – wir alle wissen das nicht, auch Ihr Koalitionspartner weiß das nicht –, ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, diese Reformen durchzuführen und dieses Ministerium zu führen. Ich habe ein derartiges Chaos an der Spitze eines Ministeriums bis heute noch nicht erlebt. (Ruf bei der FPÖ: Jawohl! Da haben Sie recht!) Ich bin jetzt schon einige Zeit im österreichischen Nationalrat. Ein derartiges Chaos (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Chaos ...!) vom Kabinett bis zur Spitze des Generalstabs, ein abgesetzter Generalstabschef, eine schon fast meuternde Offiziersgesellschaft, wo Offiziere, aktive Offiziere des österreichischen Bundesheeres öffentlich dazu aufrufen, dem Minister den Gehorsam zu verweigern, das hat es noch nicht gegeben. (Abg. Strache: Da geht es zu wie in einer grünen Kommune!) Dieses Ministerium, dieses Bundesheer ist unter Ihrer Führung ins Chaos geschlittert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gehorsam – das kennen Sie nicht! Das ist ein Fremdwort! – Abg. Mag. Stefan: Sekundärtugend!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Gehorsam – das kennen Sie nicht! Das ist ein Fremdwort! – Abg. Mag. Stefan: Sekundärtugend!

Ich weiß allerdings nicht – wir alle wissen das nicht, auch Ihr Koalitionspartner weiß das nicht –, ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, diese Reformen durchzuführen und dieses Ministerium zu führen. Ich habe ein derartiges Chaos an der Spitze eines Ministeriums bis heute noch nicht erlebt. (Ruf bei der FPÖ: Jawohl! Da haben Sie recht!) Ich bin jetzt schon einige Zeit im österreichischen Nationalrat. Ein derartiges Chaos (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Chaos ...!) vom Kabinett bis zur Spitze des Generalstabs, ein abgesetzter Generalstabschef, eine schon fast meuternde Offiziersgesellschaft, wo Offiziere, aktive Offiziere des österreichischen Bundesheeres öffentlich dazu aufrufen, dem Minister den Gehorsam zu verweigern, das hat es noch nicht gegeben. (Abg. Strache: Da geht es zu wie in einer grünen Kommune!) Dieses Ministerium, dieses Bundesheer ist unter Ihrer Führung ins Chaos geschlittert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gehorsam – das kennen Sie nicht! Das ist ein Fremdwort! – Abg. Mag. Stefan: Sekundärtugend!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Sozialminister, jetzt werden noch Kabarettisten arbeitslos!

Ich bin überrascht, dass Sie überrascht sind über die Diskussion, weil ich Ihnen das am 5. Oktober mitgeteilt und am 5. Oktober mit der Diskussion begonnen habe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und Sie müssen doch eingestehen, dass wir in Europa eine neue Situation haben, dass es neue Rahmenbedingungen in Europa gibt. Jüngste Beispiele einer Entwicklung im Sicherheitsbereich sind Schweden, ein allianzfreier Staat, und die Bundesrepublik Deutschland – für uns als Nachbarstaat sehr relevant, auch wenn größer, auch wenn NATO-Mitglied, trotzdem relevant. (Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Sozialminister, jetzt werden noch Kabarettisten arbeitslos!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Zu einem Kongress sind immer noch gern welche gekommen!

Ich bin der Meinung, dass jeder in diesem Hohen Haus – egal welcher politischen Meinung er ist – anerkennen muss, dass es keine sicherheitspolitische Abkoppelung Österreichs vom europäischen Prozess geben kann und geben darf. Deshalb habe ich den Generalstab beauftragt, Alternativmodelle zum jetzigen System der allgemeinen Wehrpflicht ausarbeiten zu lassen. Es war mir wichtig – und auch das ist in Deutschland beispielsweise nicht passiert –, dass wir internationale Experten aus befreundeten Nationen, aus Mitgliedsländern der Europäischen Union gebeten haben, im Rahmen einer internationalen Enquete in Wien am 15. Dezember ihre Modelle zu präsentieren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Zu einem Kongress sind immer noch gern welche gekommen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Was war dann nach der Wahl?

Sie haben das Datum „5. Oktober“ erwähnt. Wir alle wissen, wie es gelaufen ist. Es war Wahlkampf in Wien, Bürgermeister Häupl hat die Abschaffung der Wehrpflicht in den Raum gestellt, und von da an kam der Kommandoruf aus der Parteizentrale. – So kann man eine solche Reform einfach nicht vorbereiten! Ich glaube, das ist klar. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was war dann nach der Wahl?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Was sind „alle Mittel“?

Die Grundsatzfrage: Wehrpflicht, ja oder nein?, ist die essenzielle Frage. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was sind „alle Mittel“?) Und die Beantwortung und auch die Lösung gehören hier in dieses Haus.

Ruf bei der FPÖ: Woher haben Sie das? – Abg. Dr. Rosenkranz: Der „Falter“ ist nicht das Volk!

Das ist nämlich die Zumutung, das ist ja die Unsicherheit in diesem Land, und das kann jetzt nicht drei Jahre so weitergehen. Wir werden jetzt nicht drei Jahre auf eine so reife Sache, wo es eine deutliche Mehrheit gibt, wie die Abschaffung der Wehrpflicht (Ruf bei der FPÖ: Woher haben Sie das? – Abg. Dr. Rosenkranz: Der „Falter“ ist nicht das Volk!), warten, nur weil Sie Ihren Reformstau, den Sie zu verantworten haben, hier weiter pflegen wollen. Das soll sich und das wird sich auch nicht ausgehen. Wir werden ja sehen, wie lange es noch dauert, vielleicht ist auch das vorzeitige Ende der Regierung hier ein Ausweg.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Geh, hör’n S’ auf! Was soll denn das? – Abg. Dr. Rosenkranz: Machen Sie die Kabarettisten nicht arbeitslos, Herr Kogler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ein Letztes zur Freiheitlichen Partei: Ganz nachvollziehbar erscheint mir die Haltung ja nicht, weil der Kollege Klubobmann Strache müsste eigentlich eine ganz andere Haltung einnehmen. Würde er auch gern. Er ist aber der Hampelmann der Nationalen in Ihrer Fraktion, und deshalb haben Sie in dieser Sache langfristig nichts zu melden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Geh, hör’n S’ auf! Was soll denn das? – Abg. Dr. Rosenkranz: Machen Sie die Kabarettisten nicht arbeitslos, Herr Kogler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Er hat sich selbst den Auftrag gegeben?

Daher hat Minister Darabos sich im Oktober des Vorjahres den Auftrag gegeben, eine Erarbeitung der sieben verschiedenen Wehrsystemmodelle in Auftrag zu geben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Er hat sich selbst den Auftrag gegeben?) – Dem Generalstab. Der erste Bericht, den er bekommen hat, diente allein dazu, zu überprüfen, ob alle sieben Modelle die zu bewältigenden Aufgaben erfüllen können. (Abg. Kickl: Zuerst hat er die Modelle vorgelegt!) Der weitere Auftrag war dann, das auch in Verbindung mit der Fortschreibung des Budgets zu kontrollieren. Das kann man ihm doch bitte nicht vorwerfen!

Abg. Dr. Rosenkranz: Reden Sie auch aus dem Solarium?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist durchaus bemerkenswert, was der BZÖ-Abgeordnete Petzner gerade über die Freiheitlichen zu berichten gehabt hat. Da braucht man nicht sehr viel hinzuzufügen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Reden Sie auch aus dem Solarium?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, anstatt eine automatische Obsorge einzurichten eine Einrichtung vorzusehen, nämlich die Schlichtungsstelle (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), aber nicht erst, wenn ein Richter empfindet, dass die Familie dorthin gehen soll, sondern eine Schlichtungsstelle, die den Gerichten vorgelagert ist, wo alle Paare, die trennungs- und scheidungswillig sind, hingehen und die Unterstützung bekommen, die sie individuell brauchen. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Verpflichtung zur Schlichtung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Geh bitte!

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Vorsitzender! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der heute vorliegenden Novelle des Universitätsgesetzes 2002 setzen wir mit der Neuregelung der Studieneingangs- und Orientierungsphase einen ganz wichtigen Schritt in Richtung mehr Qualität an unseren Universitäten. Alle, die dagegen sind, sind gegen mehr Qualität an unseren Universitäten, das sei ihnen gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Geh bitte!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Bitte!

Herr Kollege Rosenkranz, ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern (Abg. Dr. Rosenkranz: Bitte!), dass jedes Nachbarland Österreichs bereits Studieneingangsphasen, Aufnahmeverfahren und Studienbeiträge hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber keine versteckten!) Also tun Sie nicht so, als wäre das in Österreich eine Ausnahme! Wir sind die Ausnahme, weil wir es nicht haben. In der gesamten EU sind wir das einzige Land. Das heißt, Österreich soll irgendwie den freien Hochschulzugang für ganz Europa sichern. Das, Herr Kollege Rosenkranz, geht leider nicht, auch wenn wir es uns wünschen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir können es uns nicht leisten, wir können es nicht finanzieren. Daher gehen wir zu dem über, was ganz Europa macht. Schließen wir uns an! Mit dieser Novelle ist ein erster Schritt in diese Richtung getan, den brauchen wir.

Abg. Dr. Rosenkranz: Aber keine versteckten!

Herr Kollege Rosenkranz, ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern (Abg. Dr. Rosenkranz: Bitte!), dass jedes Nachbarland Österreichs bereits Studieneingangsphasen, Aufnahmeverfahren und Studienbeiträge hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber keine versteckten!) Also tun Sie nicht so, als wäre das in Österreich eine Ausnahme! Wir sind die Ausnahme, weil wir es nicht haben. In der gesamten EU sind wir das einzige Land. Das heißt, Österreich soll irgendwie den freien Hochschulzugang für ganz Europa sichern. Das, Herr Kollege Rosenkranz, geht leider nicht, auch wenn wir es uns wünschen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir können es uns nicht leisten, wir können es nicht finanzieren. Daher gehen wir zu dem über, was ganz Europa macht. Schließen wir uns an! Mit dieser Novelle ist ein erster Schritt in diese Richtung getan, den brauchen wir.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.

Ich wünsche mir noch immer eine Koalition der Vernünftigen, aber wenn das als „großer Wurf“ bezeichnet wird, dann hindert mich das gewaltig daran. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Hat das die Lehrergewerkschaft auch schon mitbekommen?

len gefragt sind, weil auch die Schulen eine wichtige Rolle einnehmen, wenn es um Studienwahlberatung geht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Hat das die Lehrergewerkschaft auch schon mitbekommen?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Österreichische Modelle sind aber nicht gefragt!

Deswegen ist es wichtig, dass wir die Arbeiten an einem österreichischen Modell der Studienplatzfinanzierung zügig fortsetzen. Natürlich auch mit Diskussionen über die Kapazitätsfestlegung, das ist Teil einer Studienplatzfinanzierung. (Abg. Dr. Rosenkranz: Österreichische Modelle sind aber nicht gefragt!) – Natürlich brauchen wir ein österreichisches Modell. Ich gehe nicht davon aus, dass wir ein internationales Modell eins zu eins über unsere Universitäten drüberstülpen können. Wir müssen ein österreichisches Modell entwickeln, das unseren österreichischen Universitäten und ihren Besonderheiten entspricht.

Abg. Dr. Rosenkranz: Eine oder mehrere?

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Rechnung hätte ich gerne noch einmal aufgestellt: Man darf eine Prüfung ein einziges Mal wiederholen und verliert damit ein Jahr?! (Abg. Dr. Karlsböck: In dem Fall ja!) – Es sind mehrere Prüfungen in einer Studieneingangsphase, die zu bestehen sind. Es steht: mindestens eine, wenn auch nicht mehrere. Es steht nicht drinnen, dass es eine ist. Es ist nicht die Knock-out-Prüfung, sondern es sind Prüfungen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Eine oder mehrere?)

Zwischenruf der Abg. Gartelgruber. – Abg. Dr. Rosenkranz: Warum haben Sie den Antrag abgelehnt?

Der zweite Grund ist – und ich glaube, da sind wir alle gemeinsam gefordert, was Unterschiede bei Männern und Frauen anbelangt –: Wir haben bei den Karenzzeiten keine Anrechnung bei den Biennien. Eine Frau bleibt für die Kindererziehungszeiten eine gewisse Zeit zu Hause, nimmt also eine Karenzzeit – der Mann, der mit ihr gleichzeitig angestellt wurde, läuft im Gehaltsschema weiter. Das heißt, er genießt die Biennien. Die Frau bleibt drei, vier Jahre zu Hause und kommt nicht in den Genuss dieser Biennien. Das kann sie nie mehr aufholen. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber. – Abg. Dr. Rosenkranz: Warum haben Sie den Antrag abgelehnt?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Zeugen sind uninteressante ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Bucher.

Daher mein Vorschlag: Wir – alle fünf Fraktionen – sollten einmal in aller Ruhe diskutieren und schauen, wie wir das Thema kompakt fassen können und ein Prüfprogramm entwickeln können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das, glaube ich, ist etwas, was Sinn macht. Das sollte man machen, aber nicht hunderte Zeugen und 50 verschiedene Themen fassen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Zeugen sind uninteressante ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Bucher.)

Abg. Mag. Stefan: Wir haben kein Problem mit der Aufklärung! Wir haben nichts zu verbergen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Das heißt für uns – und da kann ich mich dem Kollegen Kräuter anschließen; er hat gefragt, ob ich auf meinem Notizzettel gewisse Dinge notiert habe –: Wir stehen – erstens – dazu, die Justiz soll ermitteln. (Abg. Mag. Stefan: Wir haben kein Problem mit der Aufklärung! Wir haben nichts zu verbergen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Die Verfahren sollen geführt werden, und es soll ganz einfach seitens der Justiz eine Entscheidung getroffen werden. Es müssen hier strafrechtliche Tatbestände geklärt werden. (Abg. Dr. Moser: Geben Sie ihr mehr Staatsanwälte! – Abg. Mag. Kogler: ... das Problem, nicht die Lösung!)

ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Dr. Rosenkranz: Beim nächsten Mal ...!

40 Prozent der Abgeordneten, hat der Kollege Rosenkranz gesagt, haben hier einen Untersuchungsausschuss gefordert. Ehrlich gestanden, es sind drei Anträge, es sind drei unterschiedliche Anträge. Wenn sich die Opposition so einig ist in der Beantragung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dann hätte sie sich wenigstens auf einen gemeinsamen Text und auf einen gemeinsamen Untersuchungsgegenstand einigen können (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Dr. Rosenkranz: Beim nächsten Mal ...!), denn dann hätte man gesagt: Okay, es ist Ihnen ein Anliegen, aber Kraut und Rüben in Untersuchungsausschussanträgen zu vermischen, das ist ja wirklich nicht das, was wir wollen und brauchen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Und dann sind die Ausschüsse abgedreht worden! Frau Tamandl, Sie kriegen den „goldenen Schalter“!

Wir haben heute schon vom Herrn Kollegen Stadler über die Affäre Kampusch und viele andere Dinge gehört. Ich kann mich noch gut erinnern, ich bin selbst in diesem Untersuchungsausschuss zu dieser ganzen Innenministeriumsgeschichte gewesen. Die meisten haben sich entschlagen, die anderen haben überhaupt gesagt, sie haben keine Zeit, sind auf Urlaub oder sonst irgendetwas. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und dann sind die Ausschüsse abgedreht worden! Frau Tamandl, Sie kriegen den „goldenen Schalter“!) Es war ganz einfach: Bevor die Justiz nicht zu Ende ermittelt hatte, konnte man ganz einfach diesen Untersuchungsausschuss komplett vergessen – und das wollen wir nicht. Wir stehen für eine Politshow nicht zur Verfügung!

Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt aber nicht!

Das könnte man auch als wirtschaftlichen Analphabetismus bezeichnen. Gerade Sie, die sich immer als die Repräsentanten der Intellektuellen und Gebildeten gebärden (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt aber nicht!), müssten darüber eigentlich ein klein wenig nachdenken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt hat er sogar das Händeschütteln beim Bundesminister vergessen! Das sind Zustände!

Meine Damen und Herren! Die ÖVP steht für einen Ausstieg aus der Atomenergie und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Morgen wird ein neues Ökostromgesetz umgesetzt. Unseren Worten folgen Taten. Die Opposition ist zwar wortgewaltig, wir werden sie aber an ihren Taten messen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt hat er sogar das Händeschütteln beim Bundesminister vergessen! Das sind Zustände!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Wo ich auch bei Ihnen bin, ist, dass der Ausdruck „Euro-Rettungsschirm“ total irreführend ist. Da haben Sie vollkommen recht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Bundeskanzlerin Merkel neulich im deutschen Fernsehen: Wir haben den Euro gerettet. – Das ist Schwachsinn! Der Euro als Währung war nie gefährdet, der Euro als Währung war auch durch die griechische Pleite nicht gefährdet (Ruf: Noch nicht!), durch diese nicht einmal 2 Prozent des EU-BIPs, die hier sozusagen zur Debatte stehen. Das ist alles Unsinn.

Abg. Dr. Rosenkranz: „Na bumm!“ – Abg. Strache: Haben Sie die Hoffnung bei diesem Finanzminister? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Drittens und letztlich in diesem Zusammenhang, Herr Strache: Die Entscheidung, ob der ESM über Finanzhilfen überhaupt tätig wird, erfolgt im sogenannten Board of Governors einstimmig – einstimmig! Sogar der österreichische Finanzminister hat dort ein Vetorecht, wenn Sie so wollen. (Abg. Dr. Rosenkranz: „Na bumm!“ – Abg. Strache: Haben Sie die Hoffnung bei diesem Finanzminister? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Den hab ich seit 20 Jahren nicht mehr gesehen! – Rufe bei der ÖVP: Ex-Politiker!

Beginnen wir bei den Politikern der Österreichischen Volkspartei, beginnen wir bei Ernst Strasser! Niemand kann uns erzählen ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Den hab ich seit 20 Jahren nicht mehr gesehen! – Rufe bei der ÖVP: Ex-Politiker!) – Nein, Ernst Strasser ist nach wie vor ein Politiker der österreichischen Volkspartei, und zwar ruhend. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss sich einmal vorstellen, dass Personen wie Ernst Strasser in der ÖVP ruhen können! Da muss man sich schon sehr auf die ÖVP verlassen können, dass man nach all dem, was passiert ist, in der ÖVP ruhen kann! Es kann ja nur die ÖVP die Partei sein, die einem Politiker wie Ernst Strasser die notwendige Ruhe verschafft! (Abg. Grosz: So ist es!) Gratuliere zur Strasser-Ruhestellung, Österreichische Volkspartei! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Immunitätsfeigling!

schwerst Korruptionsverdächtige hat, davonzukommen, warum passiert dann in der Justiz nichts (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Immunitätsfeigling!), Frau Justizministerin?!

Abg. Dr. Rosenkranz: Ist ein Arzt anwesend?! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ja, ja, der „Scheibenwischer“ gilt Ihnen, Herr Doktor Schüssel! Sie sind nicht nur der Lobbyist der deutschen AKW-Industrie hier in diesem Haus, sondern Sie sind auch ein Vorreiter für Maßnahmen gegen die Korruptionsbekämpfung! Sie wissen ganz genau, was Sie an dieser Korruptionsrepublik schützen, weil Sie lange genug deren Bundeskanzler waren und zur Verrohung, Verstümmelung und Behinderung des Rechtsstaates so viel beigetragen haben wie wenige vor Ihnen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist ein Arzt anwesend?! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Nächster Fall: Es geht nicht nur um Tierschützer, sondern es geht auch um Lebensschützer. Frau Bundesministerin, können Sie mir sagen, wie vier unbescholtene, brave Menschen, deren wichtigstes Werkzeug jeden Tag der Rosenkranz ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), dazu kommen, nur deswegen vor Gericht gestellt zu werden, weil sie versuchen, ungeborenes Leben zu retten? Das spielt sich derzeit in Graz ab. Da geht es nicht um Tierschützer, die Firmen wie Kleider Bauer oder Peek & Cloppenburg geschädigt haben, nein, die stellen sich vor eine Abtreibungsordination, beten dort und sprechen Frauen an – sehr höflich, das haben alle Frauen ausgesagt.

Beifall des Abg. Grillitsch und weiterer Abgeordneter der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrte Damen und Herren! Recht herzlich begrüßen möchte ich vor allem die Mitglieder der Akademikergruppe des Niederösterreichischen Bauernbundes, die heute der Diskussion beiwohnen! (Beifall des Abg. Grillitsch und weiterer Abgeordneter der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Vielleicht kann der Darabos jetzt ... günstig kaufen!

Die Griechen waren so freizügig und haben sich mit dem billigen Geld der europäischen Banken die größte Panzerarmee Westeuropas angeschafft. Sie haben U-Boote und Jagdflugzeuge angeschafft, und letztendlich führte das zum Bankrott des Staates. (Abg. Dr. Rosenkranz: Vielleicht kann der Darabos jetzt ... günstig kaufen!) Wir, die anderen Eurostaaten, haben damals in einer Sofortaktion den Griechen zu Hilfe kommen müssen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Dem kann man jetzt wieder nichts entgegensetzen!

Das geschieht jetzt, denn mit diesem Haftungsschirm manövrieren Sie uns, unsere Kinder und unsere Kindeskinder in eine Haftung, deren Ausmaß heute noch nicht absehbar ist. Das ist eine wesentliche Beeinträchtigung der österreichischen Interessen. Herr Bundeskanzler, deshalb fordere ich Sie dazu auf, zu Ihrem Versprechen zu stehen. Halten Sie eine Volksabstimmung ab, und fragen Sie die Österreicher, ob sie das wollen oder nicht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Dem kann man jetzt wieder nichts entgegensetzen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wo leben Sie eigentlich?

Die Wiener Linien zahlen fürs Schneeräumen tagsüber 5,70 € in der Stunde, in der Nacht 6,60 €. Die Zusteller bei privaten Postdienstleistern arbeiten zu Konditionen, die am Ende in etwa Stundenlöhne von 4 bis 5 € ergeben. Erntehelfer und Erntehelferinnen aus Osteuropa, die sich auf österreichischen Feldern den Rücken ruinieren, kommen auf diesen Betrag nach Abzug von Kost und Logis pro Tag. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo leben Sie eigentlich?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Zu den Lohnrelationen: Ja wo war denn die FPÖ 2003/04, als die Lohnrelationen mit der Slowakei, mit Tschechien, mit Ungarn ganz woanders waren? – Da haben Sie brav mitgestimmt, da haben Sie brav mitunterschrieben. Sie sind eine reine Trittbrettfahrerpartei – nichts anderes! Der Inhalt ist bei Ihnen vollkommen egal. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ein Veto ...!

Wir wissen, in den entsprechenden Ausschussberichten der EU-Kommission ist alles schon enthalten, das in Richtung Wirtschaftsregierung geht. Es geht um eine zentrale Steuerung der Löhne, es geht um eine zentrale Steuerung der Steuerbemessungsgrundlagen, der Steuersätze und so weiter. Nur hier wird uns gesagt: Nein, nein, alles nichts, Österreich wird das verhindern! (Abg. Dr. Rosenkranz: Ein Veto ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie geistig ...?

Also tun Sie jetzt nicht so, als ob das überhaupt nichts mit Ihnen zu tun hätte! (Abg. Strache: Wir haben es verhandelt! Sie wollten es gar nicht! ...!) Sie haben das genauso mitverhandelt, und Sie sind dafür verantwortlich, dass es die Übergangsbestimmungen bis zum 1. Mai mit gegeben hat. Also tun Sie nicht so, als ob das mit Ihnen nichts zu tun hätte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie geistig ...?) Jetzt stellen Sie sich her und tun so, als ob Sie das alles nichts angehen würde! (Ruf: Sie haben selber im Parlament dagegen gestimmt ...! – Abg. Strache: Sie versuchen hier, das zu verdrehen! Sie haben gegen die Übergangsbestimmungen gestimmt! Das ist doch ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: ... für Österreich!

Wir haben mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz aufgezeigt, meine Damen und Herren, und ich glaube, die Zuschauerinnen und Zuschauer, die Zuhörerinnen und Zuhörer konnten sich heute davon überzeugen (Abg. Dr. Rosenkranz: ... für Österreich!): Da gibt es die einen, die immer nur zündeln, „einihaun“, versuchen, Misstrauen und Hass zu säen, und es gibt die anderen, die arbeiten und die versuchen, Lösungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Gute Nacht, Österreich!)

Abg. Dr. Rosenkranz: In der Bezirkshauptmannschaft ...!

nen Arbeitnehmern liegt, ihr eigenes Gehalt zu überprüfen und im Zweifelsfall zu klagen, sondern dass das von der Behörde gemacht wird, das war ein wichtiger Schritt. Das ist ein richtiger Schritt, dem weitere folgen werden und folgen müssen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. (Abg. Dr. Rosenkranz: In der Bezirkshauptmannschaft ...!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Da wird sich Herr Kollege Karlsböck äußern! Da ist er Experte!

Ein letzter Hinweis zur Kritik der Zahnlosigkeit dieses Gesetzes, weil das vielleicht vorhin ein bisschen untergegangen ist (Abg. Dr. Rosenkranz: Da wird sich Herr Kollege Karlsböck äußern! Da ist er Experte!): Der slowakische Wirtschaftsminister sagte unter anderem zu diesem Gesetz: Das österreichische Gesetz sehen wir als Problem, die Höhe der Strafen geht über den Rahmen der guten Gepflogenheiten. Unseren Firmen, die ein Geschäft in Österreich haben, befiehlt dieses Gesetz, ihren Angestellten solche Löhne zu zahlen wie deren österreichischen Kollegen. – Also er bekrittelt dieses Gesetz.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Ich erkläre es Ihnen, Herr Strache. Ich sitze seit 1994 im Nationalrat, und ich kann mich gut und gerne daran erinnern, dass uns über all die Jahre immer wieder ein Antrag begleitet hat, der immer von den Freiheitlichen – in ihren wechselnden Varianten – gekommen ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), nämlich dass die Beschäftigung von Ausländern hier leichter möglich werden soll, aber nur als Saisonniers, nur im Rechtlosenstadium. Nur dann, wenn bestimmte Sozialabgaben gestrichen werden, war und ist die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit immer dafür gewesen, dass man sie beschäftigen darf, wenn sie also billiger sind. Das ist Lohn- und Sozialdumping, Herr Strache! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Für alle, die das nicht wissen, zum Beispiel die Zuschauerinnen und Zuschauer: Man kann über diese Maßnahmen, die wir heute hier beschließen, geteilter Meinung sein – Sie wissen das, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wir sind mit vielem in dieser Form nicht einverstanden –, man kann geteilter Meinung sein, dass da wirklich effektiv kontrolliert werden kann, wenn man die Kapazitäten bei den zuständigen Behörden kennt (Zwischenrufe bei der FPÖ), ja, über all das kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber eine Voraussetzung gibt es dafür (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz): Man muss bereit sein, dieses Gesetz auch ändern zu wollen! (Ruf bei der FPÖ: Sie stimmen zu!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Mag. Stefan: ... aber sehr genau gesagt! Haben Sie es nicht verstanden? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Ich kann mir natürlich vorstellen, dass dieses Thema aus Sicht der Opposition, vor allem der Freiheitlichen mit Herrn Strache an der Spitze und des Herrn Grosz vom BZÖ, für billige politische Polemik geeignet ist. Wir haben das leider auch vernehmen müssen, weil wir von Ihnen bis dato keine wirklich fachlichen und sachlichen Beiträge hören konnten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Mag. Stefan: ... aber sehr genau gesagt! Haben Sie es nicht verstanden? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Nächstes Mal wieder!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann nur sagen: Tief sind wir gesunken! Zu dieser Rede erübrigt sich fast jeglicher Kommentar. So viel Tiefgang im Niveau hätte ich Ihnen nicht zugetraut, wirklich wahr! (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller. – Abg. Mag. Unterreiner: Na, na!) „Hut ab“ für diesen Tiefgang! Das ist ein neues „Highlight“ in der parlamentarischen Geschichte, wie man geballten Unsinn mit so einer Aggression von sich geben kann. Wirklich „herzlich gut“! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Nächstes Mal wieder!)

Abg. Mag. Stefan: Man könnte ja glauben, es war bis jetzt nicht so! – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.

Lassen Sie uns jetzt zur Sachlichkeit, nämlich zur Frage der Rot-Weiß-Rot-Card kommen: Ganz im Gegenteil ist es so, dass wir bei der Rot-Weiß-Rot-Card darauf achten, dass hoch qualifizierte Menschen nach Österreich zuwandern, und zwar nach einem erstmalig kriteriengeleiteten System, mit Punktevergaben, wo es genau einzuhaltende Kriterien gibt. (Abg. Mag. Stefan: Man könnte ja glauben, es war bis jetzt nicht so! – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Doch nicht bei Höchstqualifizierten!

gesehen – Mangelkräfte, Sie kennen das. Es kann nur jemand nach Österreich kommen, wenn der Arbeitsplatz nach der Mangelkräfte-Verordnung entweder auf der Liste ist oder auf diesen Arbeitsplatz nur 1 bis 1,5 Menschen arbeitslos gemeldet sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Doch nicht bei Höchstqualifizierten!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie mir zugehört?

Sie werden doch nicht sagen, dass Sie sich gegen den Zuzug von höchstqualifizierten Menschen nach Österreich wehren? (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie mir zugehört?) Sie schmeißen seit Monaten damit herum, dass wir angeblich mit der ÖVP und mit den Grünen Tür und Tor aufmachen, um mit der Ostöffnung jetzt Billigarbeitskräfte hereinzuholen, und jetzt sagen Sie, damit könnten Hochqualifizierte hereinkommen! – Ja Gott sei Dank können Hochqualifizierte auch hereinkommen, und Gott sei Dank können vielleicht auch Menschen hereinkommen, die in jenen Berufen, wo Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr so gerne arbeiten, vielleicht auch noch Arbeit finden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie haben auch im Ausschuss nicht zugehört!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie haben auch im Ausschuss nicht zugehört!

Sie werden doch nicht sagen, dass Sie sich gegen den Zuzug von höchstqualifizierten Menschen nach Österreich wehren? (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie mir zugehört?) Sie schmeißen seit Monaten damit herum, dass wir angeblich mit der ÖVP und mit den Grünen Tür und Tor aufmachen, um mit der Ostöffnung jetzt Billigarbeitskräfte hereinzuholen, und jetzt sagen Sie, damit könnten Hochqualifizierte hereinkommen! – Ja Gott sei Dank können Hochqualifizierte auch hereinkommen, und Gott sei Dank können vielleicht auch Menschen hereinkommen, die in jenen Berufen, wo Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr so gerne arbeiten, vielleicht auch noch Arbeit finden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie haben auch im Ausschuss nicht zugehört!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Woher wissen Sie das?

Wir haben uns auf den Zugang gut vorbereitet, deswegen wird Ihr Antrag mit der Frage der nochmaligen Verlängerung – den Sie mit abgefeiert haben, weil Sie damals in der Regierung diese Verlängerung mit unterschrieben haben, deshalb werden Sie wissen, dass wir sie nicht noch weiter hinauszögern können – hier auch negativ beschieden werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Woher wissen Sie das?) – Na, lesen kann ich gerade noch! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie können nicht verhandeln!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie können nicht verhandeln!

Wir haben uns auf den Zugang gut vorbereitet, deswegen wird Ihr Antrag mit der Frage der nochmaligen Verlängerung – den Sie mit abgefeiert haben, weil Sie damals in der Regierung diese Verlängerung mit unterschrieben haben, deshalb werden Sie wissen, dass wir sie nicht noch weiter hinauszögern können – hier auch negativ beschieden werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Woher wissen Sie das?) – Na, lesen kann ich gerade noch! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie können nicht verhandeln!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Wissen Sie, was dann aus diesen Menschen wird? – Hauptsächlich taxifahrende Diplomingenieure und -ingenieurinnen, taxifahrende Ärzte und Ärztinnen, weil ihre Qualifikationen hier in diesem Land eben leider nicht genützt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Das sind nur zwei Beispiele, um aufzuzeigen, wie unausgegoren und weltfremd das Modell ist, das Sie vorgelegt haben.

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe sogar weitergelesen!

Wer Derartiges behauptet, hat nicht gelesen, dass Schlüsselkräfte und Facharbeiter weiterhin gebunden sind – nämlich an eine Firma, die schreien muss, ich brauche ihn! –; und der hat nicht gelesen, dass das AMS weiterhin prüft und es entweder heißt: du darfst, oder: du darfst nicht. – Haben Sie das gelesen oder haben Sie das nicht gelesen, Herr Doktor Rosenkranz? (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe sogar weitergelesen!) Sie sind Rechtsanwalt! Sie sollten das doch wissen, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Lesen Sie weiter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Lesen Sie weiter!

Wer Derartiges behauptet, hat nicht gelesen, dass Schlüsselkräfte und Facharbeiter weiterhin gebunden sind – nämlich an eine Firma, die schreien muss, ich brauche ihn! –; und der hat nicht gelesen, dass das AMS weiterhin prüft und es entweder heißt: du darfst, oder: du darfst nicht. – Haben Sie das gelesen oder haben Sie das nicht gelesen, Herr Doktor Rosenkranz? (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe sogar weitergelesen!) Sie sind Rechtsanwalt! Sie sollten das doch wissen, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Lesen Sie weiter!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Warum intervenieren Sie eigentlich immer bei der Staatsanwaltschaft, Herr Abgeordneter Jarolim?

Ich glaube, es geht schon auch darum, dass wir den Staatsanwälten den Rücken stärken. Wenn ich, wie in der Causa Meinl, acht Anwälte habe, die permanent nichts anderes tun, als den Staatsanwalt anzugreifen – eine Person, die ein Zimmer voll mit Akten hat –, dann müssen wir dem den Rücken stärken! (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum intervenieren Sie eigentlich immer bei der Staatsanwaltschaft, Herr Abgeordneter Jarolim?) Man muss sich mit ihm solidarisch erklären, meine Damen und Herren, und das ist, glaube ich, Ihre Aufgabe und unsere Aufgabe. Man kann die Staatsanwälte, glaube ich, nicht einfach draußen lassen! (Ruf bei der FPÖ: Sie intervenieren auch!) Sie schreiben dann Berichte und sagen: Na ja, das ist Pech, wenn er davonläuft – und das Verfahren kann jetzt wieder von Neuem beginnen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

So gibt es eine Vielzahl von Verfahren, bei denen man schon eingreifen muss, Frau Justizministerin (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), wo man schon auch sagen muss: Ich kümmere mich darum, was hier stattfindet, damit die Justiz auch gleichmäßig vorgeht. – Der Wiener Neustädter Fall ist ja heute auch angesprochen worden. Man sieht diese Gleichmäßigkeit nicht, und ich wünsche mir wirklich und ich ersuche Sie wirklich darum – wir werden alles, was Sie brauchen, dazu beitragen –, dass man hier entsprechend vorgeht, damit die Justiz wieder aus diesem momentanen, keinesfalls guten Licht herauskommt.

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, vorverhandeln!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Es können ja einige in diesem Hohen Haus es immer wieder einmal nicht lassen, einzelne aktuelle oder laufende Untersuchungsfälle der Staatsanwaltschaft hier herinnen quasi nachverhandeln oder mitverhandeln zu wollen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, vorverhandeln!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Da ich vorhin gesagt habe, wir haben rasch auf den Einzelfall bei uns im Klub reagiert: Auch vorgestern haben wir in unserer Klubsitzung rasch reagiert mit einer Deklaration, die wir einstimmig beschlossen haben, in der wir uns ganz klar dazu bekannt haben, nicht nur das Antikorruptionsstrafrecht auszuweiten (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), sondern auch bei den meldepflichtigen Tätigkeiten Lücken zu schließen, auch die außerberufliche Immunität – die wirklich obsolet und überholt ist – endlich abzuschaffen, ein Lobbyinggesetz – wie von der Ministerin vorgeschlagen – zu schaffen, selbstverständlich auch die Parteispenden offenzulegen und auch bei dem Thema Regierungsinserate – weil es vorher schon mehrfach angesprochen wurde – jene Transparenz walten zu lassen, die dringend notwendig ist, weil man sonst nämlich auch da in den Verdacht kommt, sich einerseits Medien kaufen zu wollen und andererseits sich unter Umständen auch Vorteile bei den Medien verschaffen zu wollen, die nicht legitim sind.

Abg. Dr. Rosenkranz: So stellen Sie sich das vor!

scheinlich bei Ihnen (in Richtung FPÖ) so vor: Der Finanzminister geht jeden Tag am Abend durch das Lager und streichelt seine Goldbarren. (Abg. Dr. Rosenkranz: So stellen Sie sich das vor!) Das kann jedoch nicht das zentrale Thema sein. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir sagen etwas anderes!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Aber gerade der Abänderungsantrag, der nicht erst seit einigen Stunden, sondern schon seit einigen Tagen vorliegt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! Seit gestern!), führt das Vieraugenprinzip in weiten Bereichen ein. Polizei, Staatsanwälte können da nicht einfach ohne Zutun eines Kollegen vorgehen, sondern haben das Vieraugenprinzip anzuwenden. Das ist ein deutlicher Fortschritt. So gesehen, glaube ich, ja, es ist eine Gratwanderung (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), aber eine Gratwanderung, die Bürgerrechte und Grundrechte wahrt, und letztlich auch eine Gratwanderung, die eigentlich insbesondere vom BZÖ mitzutragen gewesen wäre, weil die BZÖ-Ministerin Gastinger diese Richtlinie vorgetragen und beschlossen hat und weil Herr Westenthaler im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschussthemas gestanden hat (Abg. Ing. Westenthaler: Als Betroffener!), wo die Vorratsdatenspeicherung das Einzige war, um die Behauptungen des Kollegen Westenthaler im Übrigen nicht bestätigen, sondern eigentlich widerlegen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Schlechte Rede!)

Abg. Dr. Rosenkranz: H.-C. Strache! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Es kommen viele und sagen: Ja, die Länder, die Sozialpartner und so weiter. – Man kann immer kritisch sein zu der Art und Weise des Föderalismus, man kann immer kritisch sein zu der Art und Weise, wie die Sozialpartnerschaft funktioniert. Das ist kein Totschlagsargument, aber es soll dann einer hier herauskommen und sagen, was die Alternative dazu ist. Manche sagen überhaupt, das ganze politische System ist für die Fische – und überhaupt die Repräsentanten und alle –, aber sie sagen nicht dazu, wer es dann machen soll. Wer soll dann die Aufgaben des Staates erfüllen? Den sozialen Ausgleich, das Eintreten für soziale Gerechtigkeit, die Chancengleichheit, dass es im Bildungsbereich, im Kulturbereich funktioniert, im Arbeitsmarktbereich: Wer macht das dann? (Abg. Dr. Rosenkranz: H.-C. Strache! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das ist einer der wichtigen Punkte, die wir dabei berücksichtigen sollten, und da, finde ich, gehört das natürlich auch in dem Zusammenhang dazu. (Abg. Ing. Westenthaler: Selbsthypnose! Der Cap ist Esoteriker geworden!

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wollen aber auch keine teure Regierung!

Die Menschen vor den Bildschirmen wollen nicht den billigen Streit, den billigen Hader, sie wollen nicht haben, dass wir uns da gegenseitig zu beweisen versuchen: Wer ist inkompetenter? Wer kennt sich nicht aus? Wer kann die Wörter nicht gut zusammenfügen? – Das alles wollen die Menschen nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wollen aber auch keine teure Regierung!) Sie wollen, dass wir uns hier zusammenfinden und im Prozess der Debatte den bestmöglichen Weg für Österreich suchen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.) – Nein, kein Spott, Herr Klubobmann Bucher! Das verdient Zustimmung – und nicht höhnische Bemerkungen und höhnische Bewegungen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Unsinn!

Leistungsgerecht – ja, das stimmt. Wir haben zwar in den letzten Jahren wichtige Schritte dahin gehend gesetzt, dass diese Schieflage im Steuersystem abgemildert wird, aber es ist noch ein weiter Weg, denn noch immer sind die Steuern auf Arbeit, auf Leistungseinkommen natürlich wesentlich höher als jene auf Kapital, auf leistungsloses Einkommen. Wenn Sie dieses Ungleichgewicht beseitigen und zu einem leistungsgerechten Steuersystem kommen möchten, haben Sie in uns sicher einen Partner gefunden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Unsinn!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Immunitätsfeigling!

Das Zweite, zur Frage 100 Tage Bewährungsfrist für neue Regierungsmitglieder: Das gilt mit Sicherheit für Personen, die keinerlei politische Referenzen und keinerlei politische Geschichte mitbringen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Immunitätsfeigling!) Das ist die Minderheit der neuen Regierungsmitglieder. Ich beschäftige mich jetzt mit der neuen Innenministerin, und die hat eine eindeutige und klare politische Geschichte. Dazu darf ich aus zwei Dokumenten zitieren.

Abg. Dr. Rosenkranz: Das wird ja bald wieder sein!

Ein weiteres Kriterium: Die Frau Finanzministerin war einige Jahre auch Volksanwältin. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wird ja bald wieder sein!) Sie hat in dieser Funktion auch die Sorgen, Probleme und Nöte der Menschen kennengelernt, und auch das ist gut für eine Ministerin in diesem Ressort. Also wirklich ideale Voraussetzungen für diesen Job.

Lang anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das war hier jetzt die Heimatfilm-Partei! – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung Abg. Rädler –: Was schauen Sie sich denn an?

Für die österreichische Bevölkerung ist das ein Grund zum Jammern, denn die sieht, wie es wirklich ausschaut – und die wird Ihnen die Rechnung dafür präsentieren! (Lang anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das war hier jetzt die Heimatfilm-Partei! – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung Abg. Rädler –: Was schauen Sie sich denn an?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Die Familien haben Sie vergessen, den Familiennachzug!

Diese Menschen betreffend, die zu uns kommen, gibt es drei Säulen: die Hochqualifizierten, die Mangelberufe, die Schlüsselarbeitskräfte und all jene, die in Österreich studieren und innerhalb von sechs Monaten nach dem Studienabschluss die Möglichkeit haben, sich in Österreich Arbeit zu suchen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Die Familien haben Sie vergessen, den Familiennachzug!) Ich denke, das ist eine vernünftige Angelegenheit, und es stehen bei dieser Rot-Weiß-Rot-Card die Interessen Österreichs im Vordergrund. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie schützen nur die Asylmissbraucher und sonst niemanden!

Was bedeutet das? – Damit sich alle, die mit dem Thema nicht so affin sind, etwas darunter vorstellen können (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie schützen nur die Asylmissbraucher und sonst niemanden!), nehmen wir den konkreten Fall von Tschetschenien, Herr Kollege Rosenkranz. Tschetschenien ist ein Land, wo nicht nur geflüchtete Menschen, sondern insbesondere deren Familien, also die Hinterbliebenen sozusagen, regelmäßig sekkiert werden, Besuche von der Polizei bekommen, teilweise festgenommen werden, verschleppt werden und teilweise verschwinden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Dr. Rosenkranz: Was hat das mit Asylmissbrauch zu tun?

Wir haben einen Exminister Strasser, von dem gut belegt ist, dass er interveniert hat, um das Innenministerium und andere Institutionen schwarz einzufärben. Diese Interventionen, diese Mails, diese Belege, haben zu keinen Konsequenzen geführt, weil die Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde, leider, leider verjährt ist, weil die Anzeige so lang gelegen ist, dass sie zu keinen Konsequenzen mehr führen konnte. (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Dr. Rosenkranz: Was hat das mit Asylmissbrauch zu tun?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Grasser, Strasser rechtfertigen Asylmissbrauch?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Recht muss Recht bleiben. Ja für wen gilt das Recht eigentlich in Österreich, und welches Recht gilt für wen, welches Recht gilt für welche Gruppen? (Abg. Hagen: Sagen Sie das den Asylwerbern!) – Bei Schutzsuchenden, bei Leuten, die sich nicht wehren können, weil sie entweder die Sprache nicht können oder kein Wahlrecht haben, lässt die Bundesregierung die Muskeln spielen, da wird das Recht jedes halbe Jahr verschärft, die Grundrechte von Asylsuchenden werden immer mehr untergraben. Da traut sich die Regierung etwas, da ist man noch jemand. Die Grassers, Strassers und diese ganzen Lobbyisten laufen frei herum, da muss Recht interessanterweise nicht Recht bleiben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Grasser, Strasser rechtfertigen Asylmissbrauch?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Ruf bei der ÖVP: Sie tun der Sache nichts Gutes! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie schützen den Missbrauch!

Den Aufstand, den Sie machen würden, möchte ich mir anschauen, und da geht es um Leute, die teilweise Überlebende von Folter sind, die verfolgt wurden, die nach Österreich geflüchtet sind, und was begegnet ihnen als Erstes? – Wir sperren sie ein! (Ruf bei der ÖVP: Sie tun der Sache nichts Gutes! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie schützen den Missbrauch!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Einbürgerungen ohne Deutsch?

Ich erwarte mir, wenn Sie Ihre neue Funktion ernst nehmen, dass Sie der Mehrheit im Nationalrat sagen: Spuckt mir bitte nicht gleich am Anfang meiner Tätigkeit in die Suppe! Macht mir Integration nicht unmöglich! – Denn wenn heute dieses Unrechtspaket beschlossen wird, dann werden Hunderte und Tausende unbescholtene Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben (Abg. Hornek: Die sind ja kein Problem, die Unbescholtenen! Das Problem sind die Bescholtenen!), sich von gleichen Rechten – für gleiche Pflichten, wohlgemerkt – auf Dauer verabschieden müssen, wenn Einbürgerungen unmöglich werden, wenn ein unbefristetes Aufenthaltsvisum unmöglich wird, nur weil jemand eine Deutschprüfung nicht schafft. (Abg. Dr. Rosenkranz: Einbürgerungen ohne Deutsch?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wir sind den Wählern verpflichtet!

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf Ihr Gewissen! Sie sind freie Mandatare, Sie sind Ihren Wählern und Wählerinnen verpflichtet (Abg. Rädler: Auch Sie! – Bravo- und Richtig-Rufe bei der FPÖ) und nicht Ihrer Fraktion. Nehmen Sie das ernst, lehnen Sie dieses Unrechtspaket ab! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir sind den Wählern verpflichtet!) Denn wenn das heute beschlossen wird, dann sollten wir uns von Wörtern wie „Integration“, „besseres Zusammenleben“ (Abg. Rädler: Sie vermischen alles!), „Men

Abg. Dr. Rosenkranz: Wer hat denn das gemacht?

Es ist das für uns gemeinsam eine wichtige Aufgabe, und ich sage: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik – und ich bin froh darüber, dass wir es gemacht haben, denn wir haben es bereits bei den Regierungsverhandlungen ins Regierungsübereinkommen geschrieben – versucht man, Zuwanderung klar zu regeln, neben der Asylschiene! Bis jetzt sind alle Migrationsfragen, Integrationsfragen, Asyl ein bisschen umgerührt worden, Kriminalität wurde darüber gestülpt (Abg. Rädler: Genau!), es wurde noch einmal umgerührt, und dann hat das in Wirklichkeit kein Mensch mehr auseinanderhalten können, wenn es diskutiert worden ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer hat denn das gemacht?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Warum die Familien?

Migration ist, wie wir wissen, nicht immer steuerbar – das wurde erwähnt. Asyl – Zuwanderung aus humanitären Gründen ist dabei –, Familienzusammenführung. Was wir aber wollen, ist Folgendes: Wir wollen die Zuwanderung aus Drittstaaten zielgerichtet haben, und das schaffen wir durch die Rot-Weiß-Rot-Card, durch ganz klar festgelegte Kriterien. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum die Familien?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ja, wir schaffen das!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass es sehr wesentlich ist, dass wir es endlich einmal schaffen, auch im Sinne der Versachlichung der Debatte, zu unterscheiden, von welchem der Bereiche wir sprechen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja, wir schaffen das!) Ich möchte mich jetzt in meiner Funktion als Staatssekretär für Integration vor allem mit den für die Integration wesentlichen Teilen dieses Gesetzes befassen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Der Familienzuzug!

Zudem, geschätzte Damen und Herren, begrüße ich es sehr, dass mit diesem Gesetz erstmals auch klare Regeln für die Zuwanderung getroffen werden. Bundesminister Hundstorfer hat gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Paket entwickelt – die Rot-Weiß-Rot-Card, die Rot-Weiß-Rot-Card plus und die Blaue Karte der EU –, das aus unserer Sicht sehr wohl einen qualifizierten Zugang sicherstellen wird und keineswegs eine Überschwemmung, wie das die FPÖ (Abg. Dr. Rosenkranz: Der Familienzuzug!) und zum Teil auch das BZÖ immer meinen, bringen wird.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Stefan.

Da Sie dauernd zu suggerieren versuchen, Familienleistungen würden ins Ausland transferiert: Sie wissen ganz genau, welche Familienleistungen wann ausbezahlt werden, worauf der Rechtsanspruch einer Familienleistung fußt! Das sind Menschen, die hier arbeiten, die hier leben, die ganz einfach auch für unser Gemeinwohl hier tätig sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Stefan.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ja nur zusätzliche Bürokratie!

Herr Kollege Rosenkranz hat auch etwas gesagt, das mich ein bisschen erschüttert hat, nämlich sein Statement, Qualitätsmanagement sei eigentlich ausschließlich Verwaltungsaufwand und diene und nütze niemandem. Ich weiß nicht, ob ich das jetzt richtig zitiere, aber sinngemäß war es so. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ja nur zusätzliche Bürokratie!) Auch hierbei bin ich gänzlich anderer Meinung, denn ich denke, dass Qualitätsmanagement das Kernstück einer zukünftigen Bildungskultur, wie wir sie im neuen Bildungssystem haben wollen, sein muss. Mit der Einführung der Bildungsstandards und dieses Qualitätsmanagements wollen wir die Qualität des Bildungssystems in all ihren Facetten gewährleisten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Eben!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Eben!

Herr Kollege Rosenkranz hat auch etwas gesagt, das mich ein bisschen erschüttert hat, nämlich sein Statement, Qualitätsmanagement sei eigentlich ausschließlich Verwaltungsaufwand und diene und nütze niemandem. Ich weiß nicht, ob ich das jetzt richtig zitiere, aber sinngemäß war es so. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ja nur zusätzliche Bürokratie!) Auch hierbei bin ich gänzlich anderer Meinung, denn ich denke, dass Qualitätsmanagement das Kernstück einer zukünftigen Bildungskultur, wie wir sie im neuen Bildungssystem haben wollen, sein muss. Mit der Einführung der Bildungsstandards und dieses Qualitätsmanagements wollen wir die Qualität des Bildungssystems in all ihren Facetten gewährleisten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Eben!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Lauter Lobbyisten!

Ich möchte aber noch kurz zumindest einen Aspekt aufgreifen: Es erstaunte schon, als Kollege Amon am Montag bei den schon erwähnten Verhandlungen um einen neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrkräfte als Abgeordneter aufseiten der Regierung mit der Gewerkschaft verhandelte. Ich meine, das ist ein merkwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung. Ich glaube, Charles de Montesquieu hat sich das ein bisschen anders vorgestellt, als es derzeit in Österreich abläuft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ich wäre hier schon für eine saubere Trennung zwischen Legislative und Exekutive (Zwischenruf des Abg. Kickl), und ich sehe nicht ganz ein, warum es derartige Vermischungen von Zuständigkeiten gibt, so wie sich das hier abzeichnet. (Abg. Dr. Rosenkranz: Lauter Lobbyisten!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Präsident Neugebauer hat schon die Springschuhe an!

Frau Ministerin, abschließend möchte ich noch eine Bitte an Sie richten. Ich wäre froh, wenn wir mit Tempo in die Verhandlungen um dieses neue Lehrer-Dienst- und Besoldungsrecht gehen und konsequent verhandeln (Abg. Dr. Rosenkranz: Präsident Neugebauer hat schon die Springschuhe an!), denn es ist dringend notwendig, dass wir ein leistungsgerechtes und modernes Dienst- und Besoldungsrecht bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Bartenstein: Peinliches Schauspiel! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Rufe bei der ÖVP: Frage!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (fortsetzend): ... Demonstranten einzukesseln, oft stundenlang festzuhalten, auch Passanten festzuhalten und nicht mehr rauszulassen. (Abg. Dr. Bartenstein: Peinliches Schauspiel! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Rufe bei der ÖVP: Frage!)

Rufe bei der FPÖ: Das wollen andere auch! – Abg. Dr. Rosenkranz: In Dürnstein darf man das nicht!

Wir haben aber gelernt, andere Wege zu finden. Einer davon ist Biogas, einer davon ist Wind, einer davon ist Holzverstromung. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir, dass das sehr viel Strom bringt. Daneben gibt es noch etwas, und das wünschen sich die Bürger – meine Wähler wollen das –, nämlich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. (Rufe bei der FPÖ: Das wollen andere auch! – Abg. Dr. Rosenkranz: In Dürnstein darf man das nicht!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Geh, geh, geh! Da redet der Richtige!

Jetzt zur Fragestellung, was man noch herausholen und was man noch retten kann. Einer meiner Vorredner hat angekündigt, dass sich SPÖ und ÖVP in die nächste Verhandlungsrunde begeben. Das ist eine mittelmäßige Drohung. Aber Gott sei Dank ist das ja auch eine sogenannte Zweidrittelmaterie. „Zweidrittelmaterie“ heißt, dass mindestens eine weitere Partei wird zustimmen müssen, damit Sie überhaupt etwas auf die Reise bekommen. Und diesmal wird es hoffentlich nicht so sein, dass es die FPÖ am Ende wieder allzu billig gibt und umfällt und somit ein Ökostromgesetz herauskommt (Abg. Dr. Rosenkranz: Geh, geh, geh! Da redet der Richtige!), das genau zu diesen Zuständen führt, die Sie jetzt alle großzügig bejammert haben.

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Schwentner. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine unangenehme Wahrheit!

(Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Schwentner. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine unangenehme Wahrheit!) Ist das jetzt in Zukunft so, Frau Kollegin? Das ist ja offensichtlich, das steht ja hier wörtlich drinnen. Wissen Sie, Frau Kollegin, ich habe mir die Mühe gemacht, diesen Bericht mit nach vorne zu nehmen, damit ich nicht falsch zitiere, sondern damit ich es herauslese, und es steht hier wörtlich so. Das heißt, die Hebammen sind die Integrationsschnittstellen im Gesundheitsbereich. Das ist es genau, denn offensichtlich geht man ja davon aus, dass Säuglinge von Müttern mit Migrationshintergrund oder mit ausländischer Staatsbürgerschaft andere Bedürfnisse haben, andere Schreie haben. Vielleicht sollten die gleich übersetzt werden. – Ich sage Ihnen, wir von den Freiheitlichen sehen das ganz anders.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Ich glaube aber auch, dass die griechische Bevölkerung dazu Nein sagt, denn eines sage ich Ihnen auch: Das griechische Establishment ist dafür – gegen die griechische Bevölkerung aber wird Tränengas von der Polizei eingesetzt. Die wissen nicht mehr, wie sie mit dem Leben fertig werden sollen. Die wissen nicht mehr, wie sie sich selbst finanzieren können, sind die größten Verlierer. Das Wort „IWF“ ist in Griechenland das größte Schimpfwort, das es dort gibt, den hätte man am liebsten draußen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Der Chef des IWF ist ja unlängst in New York gewesen, aber das nur so am Rande.

Abg. Dr. Rosenkranz: Wozu brauchen wir das dann?

Anstatt uns an wilden Spekulationen zu beteiligen, die schlussendlich nur den Finanzjongleuren helfen (Abg. Bucher: Das ist nicht Spekulation, das ist Realität!), sollten wir uns eigentlich dafür einsetzen, dass die Maßnahmen, die für die Sicherung und für die Stärkung der Euro-Zone beschlossen wurden, nun konsequent und schnellstmöglich durchgesetzt werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wozu brauchen wir das dann?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wovon reden Sie jetzt?

Denn schließlich – und das ist der springende Punkt, das werde ich Ihnen jetzt sagen – wollen wir in Österreich weiterhin vom Euro und den 20 000 Arbeitsplätzen, die er uns jährlich zusätzlich bringt, profitieren. Wenn Sie keine zusätzlichen Arbeitskräfte und Arbeitsplätze haben wollen, dann ist das Ihr Problem. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wovon reden Sie jetzt?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Zu glauben, dass wir als Österreich, als kleines Land China Paroli bieten können, das nennt Franz Vranitzky in einem Interview eine „absolute Wahnvorstellung“. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Professor Krainer schon!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren insbesondere von der SPÖ! Glauben Sie wirklich, dass man mit diesen Vergleichen, Herr Bundeskanzler, mit dem ständigen Hinweis auf eine Kärntner Landesbank die Griechenland-Krise lösen kann? Kollege Krainer, glauben Sie das wirklich? (Abg. Dr. Rosenkranz: Professor Krainer schon!) Kollege Matznetter – er ist jetzt nicht im Saal – glaubt, eine besondere Meisterschaft darin zu entwickeln.

Abg. Dr. Rosenkranz: Ja, aber nur beim Schröpfen!

Seien Sie nicht enttäuscht, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wenn wir als österreichische Parlamentarier der SPÖ in erster Linie an die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie an die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja, aber nur beim Schröpfen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das fordern wir doch!

Es geht ja darum, Kollege Rosenkranz, was die beste Alternative ist. Und die beste Alternative ist, Spekulationen in Zukunft zu verhindern (Abg. Mag. Stefan: Sie belohnen die Spekulation!), die Stabilität der europäischen Wirtschaft zu sichern und damit Beschäftigung in Europa zu sichern. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das fordern wir doch!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Was zahlt die Bank Austria?

Wenn man heute hergeht und sagt, die Banken müssten auch an der Entschuldung und an sonstigen Maßnahmen beteiligt werden, dann muss ich sagen: Manche vergessen, dass eine derartige Beteiligung dann den Wertberichtigungsbedarf bei den Banken deutlich erhöht und damit die Steuerleistung dementsprechend sinkt. Aber das ist nach außen hin einmal sehr praktisch dargestellt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was zahlt die Bank Austria?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ist er schon verurteilt worden? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Der zweite Punkt: Ich habe die kurze Debatte sehr genau verfolgt. Nach der Wortmeldung hat sich unsere Klubobfrau zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Der den Vorsitz führende Präsident hat das ignoriert, hat willkürlich den Abgeordneten Großruck auf die Rednerliste gesetzt – nach einem Zuruf des ÖVP-Klubobmanns – und hat damit gezeigt, wessen Interessen er in diesem Haus vertritt; und er weigert sich bis jetzt, dem Abgeordneten Großruck für die Verharmlosung eines Verbrechens gegen eine Frau auch nur einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist er schon verurteilt worden? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Angesichts der bisherigen Reden gehe ich davon aus, dass es spätestens nach Beendigung des Berufungsverfahrens auch die Zustimmung der ÖVP zu diesem Untersuchungsausschuss geben wird. Ich bin aber der Meinung, wir müssen jetzt aufklären, wie die Vorgänge waren, denn ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges Gut in unserer Gesellschaft, ist wichtig in der täglichen Arbeit von NGOs und Bürgerinitiativen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Was?

Die Devise dort ist – und ich weiß, dass das den Kollegen von der FPÖ ein fremdes Prinzip ist – Selbstverantwortung und Solidarität. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was?) Ich weiß, dass das Begriffe sind, mit denen Sie von der FPÖ nichts anfangen können. Es ist uns auch klargeworden, als wir die gesamte Sache mit der Hypo Alpe-Adria in Kärnten zu lösen hatten. (Abg. Zanger: Gusenbauer! Staribacher!) Da war es nämlich so,

Abg. Dr. Rosenkranz: Das wissen wir schon!

In einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft so verflochten ist wie noch nie, vertreten Sie hier ungeniert Kleinstaaterei. Sie sagen – das ist ungefähr 20 Mal vorgekommen –: „Die Menschen“, wer immer das sein mag (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wissen wir schon!), die Menschen verstehen das nicht, die Menschen verstehen dies oder jenes nicht, und deswegen schaffen wir es ab. (Abg. Bucher: Was schaffen wir ab?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Solch ein Blödsinn!

Wenn es einmal um sinnvolle Einsparungsmaßnahmen geht, sind es die freiheitlichen Abgeordneten in den Landtagen und überall draußen in den Kommunen, die herumrennen und jeden Unsinn verteidigen, wenn endlich einmal eine Reform angegangen wird. (Abg. Dr. Rosenkranz: Solch ein Blödsinn!) Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir überhaupt nie eine Gesundheitsreform zustande bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Der Herr Treichl hat bei Ihnen wirklich recht gehabt!)

Abg. Mag. Stefan: Krawallschwestern auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zweitens: Für den Ausdruck „Krawallbrüder“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stefan: Krawallschwestern auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Elisabeth Hakel!

Aber jetzt komme ich zu etwas anderem. Ich finde die Aufregung der FPÖ unangemessen. Selbst Kollegin Hakel, der ich sonst nicht laufend Bewunderung ausspreche, hat gesagt, sie fühlt sich in ihrer Rede nicht gestört, sie sieht das als einen legitimen Beitrag zur Demokratie. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Elisabeth Hakel!) Wie ängstlich und wie feige sind eigentlich die Krieger Germaniens geworden, wenn sie sich vor fliegenden Blättern fürchten? (Abg. Kößl: Waren Sie da mit dabei? Haben Sie die Transparente ...?) Wenn Sie sich vor fliegenden Blättern fürchten, liebe FPÖ, dann setzen Sie sich im Herbst bei Ihren Waldspaziergängen einen Helm auf – aber keinen von der SS! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Da geht es um einen Bediensteten! – Abg. Zanger: Körperverletzung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Gefragt wurde, ob Beamte verletzt wurden. Und die Antwort lautete: Nein. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sollten wir uns selbst ein bisschen ernster nehmen. Das ist falsch! Und es wäre dir gut angestanden, zu sagen: Das war eine falsche Mitteilung! Aber es heißt: Nein, nein, das war alles richtig!, und ein Parlamentarier verteidigt das jetzt noch alles. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Aber worüber ich jetzt konkret reden möchte, Kollege Kickl, ist gar nicht das, was Ihre Position betrifft, denn die war ohnehin schon immer klar. Das Problem ist, dass wir in dieser Frage eine Übergangsregelung haben wollten, weil wir wirklich glauben, dass Personen, die in diesen eingetragenen Partnerschaften schon über Jahrzehnte zusammenleben, diese Möglichkeit zur Verpartnerung erst seit Kurzem haben und daher die Möglichkeit einer Hinterbliebenenpension – wenn es nach den Buchstaben des Gesetzes geht – nicht nutzen können. Da hätte man ein Übergangsrecht machen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ein „Experte“ der Volkswirtschaft!

Ich sehe das relativ einfach – es gibt ja hier einige, die überhaupt der Meinung sind, da brauchen wir nicht zu helfen, die sind selber schuld –: Wenn das Haus des Nachbarn brennt, dann helfe ich beim Löschen, dann helfe ich dem Nachbarn, den Brand zu löschen, allein schon aus dem Grund, dass ich nicht will, dass die Flammen auf mein Haus übergreifen. Selbst wenn der im Bett geraucht hat und das jeder gewusst hat, werde ich helfen, dass sein Haus nicht niederbrennt und womöglich die Flammen auf mein Haus übergreifen. Ich werde natürlich alles tun, dass der Brand dort gelöscht wird – auch aus Eigennutz und aus Eigenschutz und nicht nur aus Eigeninteresse, wie Sie das sehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ein „Experte“ der Volkswirtschaft!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Für die Wähler in Österreich nicht! Das ist der Unterschied!

Deswegen ist es sinnvoll, dass die Bundesregierung einen Anti-Atom-Gipfel macht, um zu besprechen, wie wir tatsächlich energieautark sein können, wie wir auch eine gesamteuropäische Allianz machen können. Da können Sie leider nicht mitmachen, denn Sie haben ja keine Bündnispartner innerhalb der EU. Nicht einmal die Rechten in der EU halten Sie für paktfähig, Sie sind also sogar den Rechten innerhalb der EU schon zu rechts! (Abg. Dr. Rosenkranz: Für die Wähler in Österreich nicht! Das ist der Unterschied!) Deswegen sind Sie leider bei diesem europäischen Bündnis gegen Atomenergie nicht dabei, weil eben die Bündnispartner fehlen; das ist so bei Burschenschaften. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Der IWF sagt das!

Sie sagen: „Nichts!“ – Ich werde Ihnen jetzt die Antworten geben, was die Regierung tut. Der erste Punkt ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Der IWF sagt das!) – Nein, der IWF sagt nicht, dass die Regierung nichts tut. Lesen Sie genau, was der IWF sagt! Der IWF sagt das, was die Regierung ernst nimmt: Man muss etwas tun, man muss etwas weiterbringen! Und diese 90 Punkte gehen genau in diese Richtung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Sie sagen: „Nichts!“ – Ich werde Ihnen jetzt die Antworten geben, was die Regierung tut. Der erste Punkt ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Der IWF sagt das!) – Nein, der IWF sagt nicht, dass die Regierung nichts tut. Lesen Sie genau, was der IWF sagt! Der IWF sagt das, was die Regierung ernst nimmt: Man muss etwas tun, man muss etwas weiterbringen! Und diese 90 Punkte gehen genau in diese Richtung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Viel zu wenig!

Die Volksmusik wird bottom-up von sehr vielen Menschen in diesem Lande praktiziert – es ist so ähnlich wie beispielsweise beim Volkssport Fußball –, und aus der Quantität entsteht dann so etwas wie Qualität in der Musik – beim Fußball weiß ich es nicht, ich glaube weniger. Diese Qualität wird dann auch tatsächlich im ORF immer wieder gebracht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Viel zu wenig!) Da gibt es gar nichts zu kritisieren.

Abg. Dr. Rosenkranz: Na, na, na, na, na!

Was ich noch ganz besonders herausstreichen möchte, ist, dass es auch wichtig ist, hier mit besonderem Mut zu agieren, und dass das dem ORF nicht abgesprochen werden kann, gerade wenn ich mir diese Story um Ed Moschitz anschaue. Dabei ist es gelungen, den absolut grundlosen Vorwurf, der von Herrn Strache in den Raum gestellt worden ist, es wäre etwas gefälscht worden, zu widerlegen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Na, na, na, na, na!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Da muss ich sagen, ich gratuliere dem ORF dazu, dass er hier tatsächlich dagegengehalten hat. Es wurde widerlegt (Zwischenruf bei der FPÖ), die Bänder wurden untersucht. Im Strafverfahren wurde festgestellt, dass kein Hinweis stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Im Endeffekt wurde der Journalist, der das durchgeführt hat, richtigerweise mit einem Preis ausgezeichnet.

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich glaube, die Wahlrechtsreformen zielen auch darauf hin!

Also wir sind da schon sehr enttäuscht, weil das ja keine Mindestquote mehr ist, sondern das ist ja schon eine Mindestquote zur Sicherung der absoluten Mehrheiten aus einem Geschlecht kommend. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich glaube, die Wahlrechtsreformen zielen auch darauf hin!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Fällt jetzt das „Board“ raus?

(Abg. Dr. Rosenkranz: Fällt jetzt das „Board“ raus?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Ich darf daran erinnern, dass es im April 2006 einen einstimmigen Beschluss gab – das war der Antrag der Abgeordneten Stummvoll, Matznetter, Bucher und Kogler –, zu einem Zeitpunkt, lieber Kollege Gaßner, als der jetzige Bundeskanzler noch Wiener Wohnbaustadtrat war. Also im Sinne der geschichtlichen Wahrheit: Das war am 27. April 2006. Bleiben wir also bei den Fakten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Jedes Fehlurteil ist schlecht, auch in Österreich, ohne die Todesstrafe!

Im Antrag sind vier Länder angeführt: China, Iran, Russland und USA. In der Begründung wird zum Beispiel auf die Situation in den USA, auf die Gefährdung durch Fehlurteile hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass an die hundert Menschen – vor allem aus ärmeren Schichten, weil sie sich keine guten Anwälte leisten können – zu Todesstrafen verurteilt werden und viele erst nach vielen Jahren in diesen Zellen freigelassen werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Jedes Fehlurteil ist schlecht, auch in Österreich, ohne die Todesstrafe!)

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Hübner. – Abg. Dr. Rosenkranz: Bei so viel Sachlichkeit kann man leicht die Zeit übersehen!

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Hübner. – Abg. Dr. Rosenkranz: Bei so viel Sachlichkeit kann man leicht die Zeit übersehen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Weil der BZÖ-Aufschlag noch drauf ist!

Wo liegt denn das Problem beim überhöhten Strompreis? – Es stimmt ja, der Strompreis und auch die Gaspreise sind überhöht, aber warum? (Abg. Dr. Rosenkranz: Weil der BZÖ-Aufschlag noch drauf ist!) – Weil es zu wenig Wettbewerb gibt! Nicht der 1 € ab jetzt in den Ökostrom ist das Problem, sondern dass es in dem Bereich keinen Wettbewerb gibt! Und deshalb war es auch für uns, für unseren Energiesprecher Widmann und für das BZÖ insgesamt so wichtig, diesen Entschließungsantrag durchzubringen. Es war Bedingung für uns, dass es in Zukunft leichter sein wird, den Energieversorger zu wechseln, denn das ist zwar theoretisch möglich, aber praktisch so schwierig, dass das kaum jemand macht. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Das bringt Wettbewerb und eine Kosteneinsparung für den Energiebezieher, die weit über das hinausgeht, was ihm da jetzt vielleicht an zusätzlichen Kosten erwächst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo, Kurzmann!

Es ist also alles fix und fertig durchgeplant, und das Projekt wartet nur mehr auf den Startschuss, trotzdem wird dieses Projekt von der Flächenwidmungsabteilung des Landes Steiermark – einem Ressort des FPÖ-Landesrates Kurzmann – blockiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo, Kurzmann!) Im Land Steiermark genauso wie hier im Parlament verhindert die FPÖ, dass unsere Kinder in einer sauberen und gesunden Umwelt aufwachsen können, einer Umwelt ohne Atomstrom. (Abg. Kickl: So ein Unfug!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Unerhört!

Ich frage Sie jetzt – ich kann es Ihnen später vorlegen, falls Sie sich nicht daran erinnern –: Warum stimmt die FPÖ heute nicht zu? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich kann es Ihnen sagen: Weil die FPÖ so wie immer nicht zu ihrem Wort steht, das sie vorher großspurig verkündet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Unerhört!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ihre Ansteckplakette müssen Sie jetzt runternehmen!

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Hohes Haus! Die ÖVP ist im Dilemma. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ihre Ansteckplakette müssen Sie jetzt runternehmen!) In der steirischen ÖVP gärt es. Da gärt es gewaltig. Die steirische ÖVP ist unzufrieden, dementsprechend schwer sind auch die Vorwürfe ihres Klubobmanns Christopher Drexler im Landtag, die er vor Kurzem in einem Interview getätigt hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Herr Rosenkranz, seien Sie nicht so aufgeregt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ihr Zitat spricht für sich, schauen Sie raus auf die Straße, schauen Sie sich Ihre Plakate an, Ihre City-Lights, die Sie flächendeckend platziert haben! Auch da wäre einmal die Frage gerechtfertigt, wie Sie das eigentlich finanzieren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist bitte unser Problem!) Aber da sind wir wieder bei einem anderen Thema, nämlich beim Parteienfinanzierungsgesetz, und auch da bin ich auf die Haltung der FPÖ sehr gespannt, denn wenn da jemand etwas zu verschleiern hat, dann sind das

Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es!

Das einzige Beispiel, das Kollege Rosenkranz gebracht hat, ist Rechtsbestand bei uns seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten ist es unser Rechtsbestand, dass, wenn eine Strafgefangene ein Kind bekommt, dieses bei uns in den Justizanstalten bleibt. (Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es!) Und es ist die größte Selbstverständlichkeit, dass man bei uns 14-Jährige mit richterlichem Urteil – früher über den Jugendgerichtshof, jetzt halt über andere zuständige Gerichte – einsperrt. (Abg. Lausch: Haft ist Haft! – Abg. Dr. Rosenkranz: Gefängnis ist Gefängnis!)

Abg. Lausch: Haft ist Haft! – Abg. Dr. Rosenkranz: Gefängnis ist Gefängnis!

Das einzige Beispiel, das Kollege Rosenkranz gebracht hat, ist Rechtsbestand bei uns seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten ist es unser Rechtsbestand, dass, wenn eine Strafgefangene ein Kind bekommt, dieses bei uns in den Justizanstalten bleibt. (Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es!) Und es ist die größte Selbstverständlichkeit, dass man bei uns 14-Jährige mit richterlichem Urteil – früher über den Jugendgerichtshof, jetzt halt über andere zuständige Gerichte – einsperrt. (Abg. Lausch: Haft ist Haft! – Abg. Dr. Rosenkranz: Gefängnis ist Gefängnis!)

Abg. Dr. Rosenkranz: ... die Verordnung von Hahn!

Mit dem gestern bekannt gewordenen Höchstgerichtserkenntnis zu Studiengebühren wurde die Husch-Pfusch-Aktion vom September 2008 (Abg. Dr. Graf: Von Hahn!), in der die Studiengebühren von SPÖ, FPÖ und Grünen abgeschafft wurden (Abg. Dr. Rosenkranz: ... die Verordnung von Hahn!), gekippt. Herr Dr. Graf, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren da auch dabei. (Ruf bei der FPÖ: Bei einer Verordnung von Minister ...!), und dieser Gesetzesbeschluss wurde nun eben aufgehoben.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rosenkranz.

Und wenn ich zu den Studiengebühren höre: Seid so nett, macht sie, wir werden dann alles abfedern!, dann muss ich sagen: Wissen Sie, wenn man nach internationalen, nach europäischen Maßstäben nur auf einen EU-Schnitt der BeihilfenbezieherInnen und der Höhe der Stipendien kommen will, kostet das doppelt so viel wie die Universitäten durch Studiengebühren einnehmen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

nichts herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ihr Gatte hat ein Kulturevent veranstaltet, ein Filmfestival, und die Telekom war Sponsor, genauso wie x andere, und das sind simple Sponsorverträge. Das können Sie gerne untersuchen. – So viel zu Ihrer Anschuldigung.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Herr Abgeordneter Vilimsky, Sie haben sehr wenig über den Euro gesagt, aber sehr viel über die EU, die Sie kritisiert haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Natürlich, man kann durchaus kritisieren, aber diese Frage jetzt quasi als Ausrede zu nehmen und in Wirklichkeit eine andere politische Absicht damit zu verbinden, das halte ich für falsch. Da sollten Sie den Menschen reinen Wein einschenken und nicht vortäuschen, es ginge Ihnen um den Euro-Schutzschirm. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Deshalb sollten Sie nicht nur heute und hier Ihre Argumente ein bisschen überdenken, sondern auch für die Zukunft. Und für die Zukunft sage ich Ihnen schon, wo Sie die Zweidrittelmehrheit und damit die Grünen brauchen werden, werden wir verhandeln, dass diese Bankenbeteiligung in den neuen Vertrag hineinkommt und dazu als Voraussetzung ein entsprechendes Entschuldungsverfahren organisiert wird. Das ist möglich, und es schaut auch so aus, als ob das gelingen kann. Es wird für die Zukunft auch ein gemeinsames europäisches Währungssystem brauchen, das stark genug ist, dass die Zinsen im Euro-Raum billiger gehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Denn ohne diese Zinssenkung werden wir immer ein Problem haben, viele Länder, nicht nur Griechenland.

Abg. Dr. Rosenkranz: Immer!

Herr Rosenkranz war der Einzige von Ihnen, der ehrlich war. (Abg. Dr. Rosenkranz: Immer!) Er hat sich hier herausgestellt, hat ganz zerknirscht gewirkt und gemeint: Sie bürden uns die Inserate auf. – Das verstehe ich. Sie haben gedacht, dass das eine clevere Strategie ist: Sie gehen einmal auf „Alles oder nichts“ und hoffen, dass Sie sich wieder einmal einfach davonschleichen können. – Ganz sicher nicht! Wir untersuchen. Wir untersuchen die Inserate unter Ihrer Regierungsbeteiligung, wir untersuchen die Inserate der orangen Sozialministerin, wo dann plötzlich alle orange waren. Als ob das Sozialministerium plötzlich orange gewesen wäre, die Farbe des Sozialen! All diese Inserate untersuchen wir, vom Jahr 2000 bis heute. Gerne. (Abg. Kickl: Sind Sie im Ausschuss? Das könnte lustig werden!)

Abg. Dr. Rosenkranz: ...! Herr Präsident!?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, unabhängig davon, dass die ganze heutige Veranstaltung aus meiner Sicht ein ziemlicher Rohrkrepierer war (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aus Ihrer Sicht!) und ich mich eigentlich auch gewundert habe, warum genau die Partei, die das größte kriminelle Potenzial hier im Haus hat (Abg. Dr. Rosenkranz: ...! Herr Präsident!?), mit x Vorbestraften, heute hier auftritt (Abg. Strache: Meinen Sie den Herrn Androsch? Oder Blecha? Oder wen?), ist es schon so, dass es mich auch wundert, dass ein Notar in einer derart unsachlichen Art und Weise die Dinge auseinanderlegt, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Meinen Sie den Herrn Androsch oder Blecha aus Ihrer Partei?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein! EU-Bürger!

Das heißt, wie Sie richtigerweise festgestellt haben ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein! EU-Bürger!) – Wo steht das? Wo steht das? (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie verstehen es nicht!) – Das heißt, Sie müssen den Leuten einmal sagen, ob Sie die Bürger der Europäischen Union als Fremde meinen oder nicht. Jetzt gibt es die Regelung, dass man nach fünf Jahren – und unter anderem bei anderen Gesetzen ebenfalls – eine Gleichstellung auf europäischer Ebene zu erreichen hat. Wenn Sie das nicht wollen, stellt das ebenfalls die bestehende rechtliche Basis der Europäischen Union, die es gibt und die Ihretwegen nicht geändert werden wird, so in Frage, dass eigentlich auch nur der Austritt aus der Europäischen Union bleibt. (Abg. Strache: Der Familienlastenausgleichsfonds ist privatrechtlich zu sehen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie verstehen es nicht!

Das heißt, wie Sie richtigerweise festgestellt haben ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein! EU-Bürger!) – Wo steht das? Wo steht das? (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie verstehen es nicht!) – Das heißt, Sie müssen den Leuten einmal sagen, ob Sie die Bürger der Europäischen Union als Fremde meinen oder nicht. Jetzt gibt es die Regelung, dass man nach fünf Jahren – und unter anderem bei anderen Gesetzen ebenfalls – eine Gleichstellung auf europäischer Ebene zu erreichen hat. Wenn Sie das nicht wollen, stellt das ebenfalls die bestehende rechtliche Basis der Europäischen Union, die es gibt und die Ihretwegen nicht geändert werden wird, so in Frage, dass eigentlich auch nur der Austritt aus der Europäischen Union bleibt. (Abg. Strache: Der Familienlastenausgleichsfonds ist privatrechtlich zu sehen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo!

In Grundsatzfragen: ja. Und da bin ich beim Bundeskanzler, denn das ist verantwortungsvoll. Über eine gesellschaftspolitisch bedeutende Frage wie die Wehrpflicht kann man sehr wohl abstimmen lassen, denn da ist jeder betroffen (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo!) – je nachdem, wie man will. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann?) Aber das ist auch eine wirklich grundlegende Frage. Da macht es Sinn, aber für eine Beibehaltung ein Volksbegehren durchzuführen, ist reiner Populismus. (Abg. Mag. Stefan: Über die Beibehaltung der Wehrpflicht machen wir es, oder was?) Denn wenn Sie es nicht ändern wollen, warum wollen Sie dann darüber abstimmen lassen? Oder haben Sie den Hintergedanken (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es anders ausgehen könnte, und Sie wollen das provozieren? (Ruf: Reiner Populismus!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wann?

In Grundsatzfragen: ja. Und da bin ich beim Bundeskanzler, denn das ist verantwortungsvoll. Über eine gesellschaftspolitisch bedeutende Frage wie die Wehrpflicht kann man sehr wohl abstimmen lassen, denn da ist jeder betroffen (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo!) – je nachdem, wie man will. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann?) Aber das ist auch eine wirklich grundlegende Frage. Da macht es Sinn, aber für eine Beibehaltung ein Volksbegehren durchzuführen, ist reiner Populismus. (Abg. Mag. Stefan: Über die Beibehaltung der Wehrpflicht machen wir es, oder was?) Denn wenn Sie es nicht ändern wollen, warum wollen Sie dann darüber abstimmen lassen? Oder haben Sie den Hintergedanken (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es anders ausgehen könnte, und Sie wollen das provozieren? (Ruf: Reiner Populismus!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Waren Sie gestern im Umweltausschuss anwesend?

Interessant ist ja das Stimmverhalten der FPÖ zu manchen Gesetzen und ihre Begründung dazu, wie zuletzt gestern im Umweltausschuss zum Klimaschutzgesetz. Da hat man gesagt: Wir stimmen nicht zu, das Gesetz hat ja nur zweieinhalb Seiten, das kann ja kein gescheites Gesetz sein! – Wenn das Ihre Feststellung zur Qualität eines Gesetzes ist (Abg. Neubauer: Da steht nichts drinnen! Nach fünf Jahren!), dann werden wir in Zukunft sämtliche Gesetze mit 600 Seiten ausstatten, und dann wird es Ihnen vielleicht auch recht sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Waren Sie gestern im Umweltausschuss anwesend?) Aber da kann man schon verstehen, warum Ihnen das Instrument der Volksbefragung so wichtig ist, denn wenn man selber nicht weiß, warum und wieso, dann muss man eben andere fragen. (Abg. Neubauer: Ihr werdet es noch schaffen, dass euch die Bauern davonrennen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Momentan regt sich nur einer auf!

Ich frage mich, woher die Aufgeregtheit in den Reihen von FPÖ und BZÖ kommt. Als Erklärung dafür bleibt für mich nur eines übrig. (Abg. Dr. Rosenkranz: Momentan regt sich nur einer auf!) Sie bringen einen Antrag auf Volksbefragungen über beliebig ausgewählte Themen ein, so zum Beispiel über eine zeitlich limitierte Millionärssolidaritätssteuer. Das ist schon vom Begrifflichen her völlig unverständlich. Ich will eigentlich keine Solidaritätssteuer mit Millionären. Wenn es in der Vergangenheit um eine Solidaritätssteuer von Millionären gegangen ist, war Ihr Parteiobmann, Herr Strache, immer dagegen, um das klar zu sagen. (Abg. Strache: Blödsinn!) – Ja, selbstverständlich. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn! Wir haben das in unserem Programm schon vor Jahren verlangt!) Es gibt auch überhaupt keinen Grund dafür, Herr Strache, dass Millionäre oder – sagen wir – Personen mit hohem Einkommen nur befristet etwas zahlen sollen. (Abg. Neubauer: Haben Sie ein hohes Einkommen?) Warum denn nur befristet, Herr Kollege Strache? (Beifall bei den Grünen.) Wenn wir der Meinung sind, es braucht einen gerechten Beitrag von allen, dann bitte nicht von denen, die besonders viel haben, nur einen befristeten Beitrag.

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz: Wo leben Sie? – Abg. Dr. Fichtenbauer: Die DDR ist abgeschafft! Wir sind freie Abgeordnete! – Was haben Sie für Vorstellungen?

Meine Damen und Herren, ich halte das für eine Vermessenheit! Wenn diese Versicherungsagenten ein Anliegen haben, dann sollen sie sich an uns alle wenden und nicht bei einer Partei Unterschlupf finden, denn: Mit welcher Begründung und mit welchen Vorteilen bringen Sie nun diesen Antrag ein? – Das ist schon eine Frage, die wir uns hier stellen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Rosenkranz: Wo leben Sie? – Abg. Dr. Fichtenbauer: Die DDR ist abgeschafft! Wir sind freie Abgeordnete! – Was haben Sie für Vorstellungen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Wir sind der Meinung, Herr Kollege Fichtenbauer – und damit korrigiere ich vielleicht das entstandene Bild –, die Mehrzahl der Verfahren könnte von den juristischen Mitarbeitern der jeweiligen Ministerien geführt werden – das sind nämlich Routineverfahren –, so wie jeder PVA-Vertreter als Amtspartei jedes Sozialrechtsverfahren führen kann, meine Damen und Herren! Sollte eine Spezialleistung gebraucht werden – das kommt bei 800 bis 1 000 Prozessen, die zu führen sind, vielleicht bei 100 Prozessen vor –, kann man diese Leistung zukaufen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das darf nicht wahr sein! – Zwischenrufe beim BZÖ.

Auf welche Weise dieses Schreiben zur Kenntnis von Mitgliedern des ÖVP-Klubs gekommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich meine jedoch, dass ohnedies auf die im Justizausschuss und in den Medien erhobenen Vorwürfe hätte reagiert und dargelegt werden müssen, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Wege der Fachaufsicht meines Ressorts kontrolliert wird. (Abg. Grosz: Der Singer hat vielleicht im Ministerium eingebrochen? Das ist zu klären, wenn Sie es nicht waren!) Das ist doch gerade – bitte, das sollten Sie schon berücksichtigen – Inhalt und Auftrag des Interpellationsrechts des Nationalrates! Die Aufregung verstehe ich daher gar nicht, denn wenn Ihnen ein Interpellationsrecht wichtig ist, dann muss gerade diese Aufklärung auch vorgenommen werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das darf nicht wahr sein! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Jawohl, Strache verändert die Welt! Richtig!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass Sprache Bewusstsein bedeutet. Wir wissen, dass sich dieses Bewusstsein dann wiederum in der Sprache niederschlägt. Wer die Sprache verändert, verändert die Welt – wir wollen auch mit der Hymne Österreich gerechter machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Jawohl, Strache verändert die Welt! Richtig!)

Abg. Rädler: Rosenkranz!

Wir wollen eine der Personen, und es gibt hier insgesamt 183. Es wird doch verdammt noch einmal möglich sein, unter diesen 183 eine Person zu finden, die auch eine Mehrheit in der Koalition erzielen wird! (Abg. Rädler: Rosenkranz!) Peter Fichtenbauer ist ein Kandidat. – Danke für die Blumen, aber Sie wissen, wie das ist, wenn man von falscher Seite gelobt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Sehr verehrte Damen und Herren, wer hier einzig und allein vom Täterschutz spricht, der hat die Entwicklung in den letzten Jahren entweder verschlafen oder ist bloß daran interessiert, Ängste zu schüren (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) und glauben zu machen, wir könnten diesen Problemen, insbesondere den Problemen innerfamiliärer Gewalt und Missbrauch, allein mit höheren Strafen begegnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Vor Entscheidung über diese Vollzugsform sind die Wohnverhältnisse, das soziale Umfeld und allfällige Risikofaktoren vor dem Hintergrund von Aspekten wie Gefährlichkeit des Betroffenen, Art und Beweggrund der Anlasstat oder früherer Verurteilungen, dem nunmehrigen Lebenswandel und den Chancen auf ein redliches Fortkommen nach der Haft zu prüfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das schaue ich mir an!

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu werden eindeutig verbessert. Wie die Frau Ministerin bereits gesagt hat, wird etwa in Zukunft schon die Anbahnung von Sexualkontakten durch das Internet, Stichwort Cyber-Grooming, was immer wieder stattfindet, strafbar sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das schaue ich mir an!) Das heißt, es wird einen Korridor geben, den man vor die Kinder hinstellt. Auch Zwangsehen im Ausland werden in Österreich verfolgt werden, meine Damen und Herren! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das heißt, wir werden zukünftig in Österreich Delikte ahnden, die im Ausland stattgefunden haben, wenn sie von Österreichern oder in Österreich ansässigen Personen begangen worden sind.

Abg. Dr. Rosenkranz: Künftig! – Abg. Mag. Stadler: Wann ist „künftig“? – Abg. Strache: Aber bis heute schon offensichtlich! Bis heute permanent!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich die Aussage unserer Bundesministerin Beatrix Karl unterstreichen, die gesagt hat: Bei Gewalt gegen Kinder darf es keine Toleranz geben. Bereits jeder Versuch muss im Keim erstickt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Wer die Schwäche und Unschuld von Kindern ausnützt, der wird künftig einer harten Strafe nicht entgehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Künftig! – Abg. Mag. Stadler: Wann ist „künftig“? – Abg. Strache: Aber bis heute schon offensichtlich! Bis heute permanent!) Ich denke, das ist ein wichtiger Ansatz.

Abg. Ing. Höbart: Das wissen wir nicht! – Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie wieder schlecht geschlafen, Herr Öllinger? Haben Sie wieder einen Alptraum gehabt?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Höbart, Ihr Bemühen, den Ring Freiheitlicher Jugend irgendwie als beschäftigungspolitische Sprengkraft ins Spiel zu bringen, ist ehrenwert, nur: Der Ring Freiheitlicher Jugend hat im Moment andere Probleme, und das wissen Sie auch. (Abg. Ing. Höbart: Das wissen wir nicht! – Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie wieder schlecht geschlafen, Herr Öllinger? Haben Sie wieder einen Alptraum gehabt?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Es gibt – das möchte ich auch ganz bewusst sagen, weil Sie sozusagen betreffend unsere Reformfreudigkeit offensichtlich Zweifel hegen oder auch andere Gründe haben für diesen Antrag heute – aus meiner Sicht kein Ministerium, das derartig reformfreudig vorgegangen ist. Ich weiß, dass das die Opposition nicht gerne hört und dass sehr viele Maßnahmen sozusagen ein Auf-die-Zehen-Steigen für gewisse Vertreter auch ihrer Parteien bedeutet, aber es entspricht den Fakten: Es gibt kein Ministerium, in dem so viele Reformen bisher angedacht und umgesetzt worden sind wie im Verteidigungsministerium. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Ich habe der Frau Innenminister 200 Beamte angeboten, die über Stand sind, um auch dafür zu sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten auf die Straße gehen können und wir im Verwaltungsbereich etwas weiterbringen können. Auch das ist doch keine ideologische Frage des Verteidigungsministers Darabos, das ist eine Frage, die die gesamte Republik betrifft! Und jeder von uns in diesem Hause sollte doch der Meinung sein, dass mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße gut sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und wenn ich mit der Kollegin Mikl-Leitner mit einer Verwaltungsmaßnahme, innovativ gesetzt, dafür sorgen kann, dann sollte von Ihnen – ich erwarte keinen Applaus, aber zumindest ein Nicken – ein anerkennendes Nicken kommen, denn das ist eine Verwaltungsreform, die wir in anderen Ressorts auch andenken könnten, und es ist eine gute Reform. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und wie ist das mit dem Mobbing bei Entacher?) – Herr Kollege Strache, ich komme auf diese Frage noch zu sprechen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Das sagt natürlich gar nichts aus. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ihr steirischer Parteiobmann Kurzmann war ein Tatverdächtiger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Er wurde halt freigesprochen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In Ihrer Statistik würde Sie ihn als Tatverdächtigen führen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Anschließend sagen Sie, diese Zahlen würden für sich sprechen, und sagen dann, nur 2 421 haben ein Aufenthaltsverbot bekommen. Zuerst schaffen Sie künstlich eine große Zahl, und dann stellen Sie dieser die kleine Zahl gegenüber und erwecken so den Eindruck, als ob es sich bei den Tatverdächtigen um Verurteilte handeln würde. Das ist natürlich Unsinn. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Dann kommt der Herr Cap heraus und sagt: Ja, jetzt haben wir eine Krise und wir brauchen eine Schuldenbremse. Und die Opposition muss sich warm anziehen, es kommen harte Zeiten auf die Opposition zu. – Ja wo sind wir denn eigentlich? Also ich weiß nicht: Erstens hätten Sie die Opposition nicht gerne dabei, sondern Sie brauchen sie (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), weil Sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen, die Sie Gott sei Dank nicht mehr haben, und zweitens würde ich schon erwarten, dass man mit der Opposition anders umgeht. Wissen Sie, wenn ich von meinem Nachbar etwas will, dann muss ich schauen, dass ich mit ihm ein gutes Einvernehmen habe, damit er mir dann auch hilft, wenn ich ihn brauche. Aber so, wie Sie das gemacht haben, wird das wohl nicht funktionieren. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Was?

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie tun der Demokratie keinen guten Dienst. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was?) Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie eine Generaldebatte dafür nützen, um generell vielleicht auch das politische System anzugreifen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie in keiner Weise irgendwo mit konkreten Zahlen antworten, sondern nur generelle Anschuldigungen machen, meine Damen und Herren. Das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: ... Sie nicht aufpassen können!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Gehen Sie nach Finnland, Herr Walser!

Wie schaut die Situation aus? – Sie von der ÖVP erklären uns ja immer, dass Sie die Leistungspartei seien. Was den Bildungsbereich betrifft, sind Sie jedoch die Leistungsverhinderungspartei. Ich erinnere an das gegenwärtige Schulsystem: Sie sondern ein Drittel der Kinder mit neuneinhalb Jahren aus, schicken sie in die AHS, bilden dort die angebliche Elite aus. Nach fünf weiteren Jahren müssten aber die Ergebnisse fundamental besser sein als in anderen Ländern, wo Kinder gemeinsam lernen. Wie ist es bei uns? – Wir in Österreich bringen in allen Testbereichen gerade einmal 3 Prozent in den Spitzenbereich; die Finnen bringen dreimal so viel in den Spitzenbereich, obwohl dort alle Kinder gemeinsam lernen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gehen Sie nach Finnland, Herr Walser!) Im Bereich jener Kinder, die große Lernprobleme haben ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schreien Sie nicht so – es nützt nichts –, sondern setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!

Wie schaut die Situation aus? – Sie von der ÖVP erklären uns ja immer, dass Sie die Leistungspartei seien. Was den Bildungsbereich betrifft, sind Sie jedoch die Leistungsverhinderungspartei. Ich erinnere an das gegenwärtige Schulsystem: Sie sondern ein Drittel der Kinder mit neuneinhalb Jahren aus, schicken sie in die AHS, bilden dort die angebliche Elite aus. Nach fünf weiteren Jahren müssten aber die Ergebnisse fundamental besser sein als in anderen Ländern, wo Kinder gemeinsam lernen. Wie ist es bei uns? – Wir in Österreich bringen in allen Testbereichen gerade einmal 3 Prozent in den Spitzenbereich; die Finnen bringen dreimal so viel in den Spitzenbereich, obwohl dort alle Kinder gemeinsam lernen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gehen Sie nach Finnland, Herr Walser!) Im Bereich jener Kinder, die große Lernprobleme haben ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schreien Sie nicht so – es nützt nichts –, sondern setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Vielleicht liegt es an Lehrern wie Ihnen!

Tatsache ist, dass in Österreich in allen Testbereichen 15 Prozent der SchülerInnen im sogenannten Problembereich zu finden sind; in Finnland sind das lediglich 3 Prozent. Gibt Ihnen das nicht zu denken?! (Abg. Dr. Rosenkranz: Vielleicht liegt es an Lehrern wie Ihnen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn so was wie Sie ..., ist es kein Wunder!

Mein Appell: Ermöglichen Sie Leistung an den Schulen, gehen Sie die grundlegenden Reformen an – und dann wird es aufwärtsgehen in unserem Schulsystem! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn so was wie Sie ..., ist es kein Wunder!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Bremsphase ...!

oder vielleicht auch durch eigene Unachtsamkeit das Auto ins Schleudern kommt, was machen wir denn dann? – Wir halten das Lenkrad fest (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft kommen Sie ins Schleudern?), wir verbremsen vorsichtig, um nicht allzu fest anzubremsen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist die Budgetdebatte! Die Verkehrsdebatte kommt erst!) Wir versuchen, das Fahrzeug zu stabilisieren und auch wieder auf die richtige Spur zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft schleudert es Sie?) Genau das ist es, was wir brauchen: die Schuldenbremse (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Bremsphase ...!), die nun auch hier von beiden Koalitionsparteien beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Aber schon so etwas Ähnliches wie nichts!

Mehr als 380 000 Bürgerinnen und Bürger, die den Weg auf sich nehmen, um ein Volksbegehren zu unterschreiben, sind nicht nichts (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber schon so etwas Ähnliches wie nichts!) – und schon gar kein „Bauchfleck“, wie Frau Kollegin Kitzmüller gestern gesagt hat.

Abg. Dr. Rosenkranz: Wachen Sie auf, Sie Träumerin!

Die Inhalte, die in diesem Bildungsvolksbegehren stehen, treffen genau den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“, denn das Ziel dieses Bildungsvolksbegehrens ist es, eine Bildungsreform einzuleiten, die Chancengerechtigkeit beinhaltet, die allen Kindern, vom Kindergarten bis zur Universität (Abg. Dr. Rosenkranz: Wachen Sie auf, Sie Träumerin!), die Möglichkeit bietet, im Bildungssystem die gleichen Chancen vorzufinden und unabhängig davon, was die Eltern verdienen und welchen sozialen Status sie haben, ihre Bildungskarriere, ihren Bildungsweg zu gehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Eben nicht!)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Eben nicht!

Die Inhalte, die in diesem Bildungsvolksbegehren stehen, treffen genau den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“, denn das Ziel dieses Bildungsvolksbegehrens ist es, eine Bildungsreform einzuleiten, die Chancengerechtigkeit beinhaltet, die allen Kindern, vom Kindergarten bis zur Universität (Abg. Dr. Rosenkranz: Wachen Sie auf, Sie Träumerin!), die Möglichkeit bietet, im Bildungssystem die gleichen Chancen vorzufinden und unabhängig davon, was die Eltern verdienen und welchen sozialen Status sie haben, ihre Bildungskarriere, ihren Bildungsweg zu gehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Eben nicht!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Warum macht die Vassilakou nichts?

Und was machen Sie? Was machen Sie beispielsweise im Unterausschuss für die Verwaltungsreform, wo wir uns bislang mit einem Thema beschäftigt haben, nämlich der Schulverwaltung? – Wir tagen, wir hören x ExpertInnen, die alle unisono das Gleiche sagen, dann kommt die Länderrunde, und dann fürchten sich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien hier im Nationalrat, und der Unterausschuss wird einfach eingestellt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum macht die Vassilakou nichts?) Aber er wird nicht abgesagt, sondern er tagt einfach seit bald zwei Jahren nicht mehr (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende?), anstatt das sehr selbstbewusst anzugehen und zu sagen: Ich, ÖVP-Abgeordneter, ich, SPÖ-Abgeordnete, sehe hier eine Notwendigkeit für ganz Österreich, und deswegen ist es mir egal, ob mein Land das anders sieht oder nicht, deswegen ist es mit egal, ob ich auf die nächste Liste komme oder nicht, ich habe dieses Selbstbewusstsein und leite Reformen ein! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende in dem Ausschuss?) Das machen Sie nicht, das machen Sie in diesem Bereich nicht und das machen Sie in vielen anderen Bereichen nicht.

Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende?

Und was machen Sie? Was machen Sie beispielsweise im Unterausschuss für die Verwaltungsreform, wo wir uns bislang mit einem Thema beschäftigt haben, nämlich der Schulverwaltung? – Wir tagen, wir hören x ExpertInnen, die alle unisono das Gleiche sagen, dann kommt die Länderrunde, und dann fürchten sich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien hier im Nationalrat, und der Unterausschuss wird einfach eingestellt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum macht die Vassilakou nichts?) Aber er wird nicht abgesagt, sondern er tagt einfach seit bald zwei Jahren nicht mehr (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende?), anstatt das sehr selbstbewusst anzugehen und zu sagen: Ich, ÖVP-Abgeordneter, ich, SPÖ-Abgeordnete, sehe hier eine Notwendigkeit für ganz Österreich, und deswegen ist es mir egal, ob mein Land das anders sieht oder nicht, deswegen ist es mit egal, ob ich auf die nächste Liste komme oder nicht, ich habe dieses Selbstbewusstsein und leite Reformen ein! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende in dem Ausschuss?) Das machen Sie nicht, das machen Sie in diesem Bereich nicht und das machen Sie in vielen anderen Bereichen nicht.

Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende in dem Ausschuss?

Und was machen Sie? Was machen Sie beispielsweise im Unterausschuss für die Verwaltungsreform, wo wir uns bislang mit einem Thema beschäftigt haben, nämlich der Schulverwaltung? – Wir tagen, wir hören x ExpertInnen, die alle unisono das Gleiche sagen, dann kommt die Länderrunde, und dann fürchten sich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien hier im Nationalrat, und der Unterausschuss wird einfach eingestellt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum macht die Vassilakou nichts?) Aber er wird nicht abgesagt, sondern er tagt einfach seit bald zwei Jahren nicht mehr (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende?), anstatt das sehr selbstbewusst anzugehen und zu sagen: Ich, ÖVP-Abgeordneter, ich, SPÖ-Abgeordnete, sehe hier eine Notwendigkeit für ganz Österreich, und deswegen ist es mir egal, ob mein Land das anders sieht oder nicht, deswegen ist es mit egal, ob ich auf die nächste Liste komme oder nicht, ich habe dieses Selbstbewusstsein und leite Reformen ein! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende in dem Ausschuss?) Das machen Sie nicht, das machen Sie in diesem Bereich nicht und das machen Sie in vielen anderen Bereichen nicht.

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ungeheuerlich, was der sagt!

Wann immer ich hier Vorsitz führe, werde ich jeder Person, die einer anderen Person hier im Haus Rechtsextremismus oder Linksextremismus vorwirft, einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ungeheuerlich, was der sagt!)

Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Sag es ihnen, wie es wirklich ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Sag es ihnen, wie es wirklich ist!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!

16.49.53Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, das Wort „besudeln“ nehmen Sie, nehme ich an, zurück. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Abg. Dr. Rosenkranz: Was war in Salzburg, Linz? – Abg. Lausch: Sie sind ja ahnungslos!

Beim Übergang vom Jugendgerichtshof Rüdengasse zum Landesgericht hat es zahlreiche Probleme gegeben, deren Schilderung ich Ihnen allen hier jetzt ersparen möchte. Es ist ganz klar, und zwar nicht nur ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Was war in Salzburg, Linz? – Abg. Lausch: Sie sind ja ahnungslos!) – Nein, ich bin nicht ahnungslos, ich bin vom Fach!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das verlangt einen Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn der Herr Graf glaubt, diesen Herrn Pendl und einen Maler ehren zu müssen mit einer Medaille, einen Maler, der offensichtlich in der Tradition des Arno Breker arbeitet, dann hat auch der Herr Graf ein Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Kritisieren Sie das nicht hier, sondern gehen Sie zu Gericht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und dann muss es legitim sein, auch zu sagen, dass hier nicht nur ein Rechtsextremer geehrt wurde, sondern dass er auch von einem Rechtsextremen geehrt wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das verlangt einen Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich kann es mir vorstellen! – Abg. Öllinger: Der Herr Rosenkranz!

Kollege Rosenkranz, es geht noch weiter. Wissen Sie, wer dieser Forderung der Grünen laut ORF-Homepage auch noch zugestimmt hat? (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich kann es mir vorstellen! – Abg. Öllinger: Der Herr Rosenkranz!) Ich zitiere hier nur die ORF-Homepage. Zugestimmt hat auch der Bildungssprecher der FPÖ – diesen gibt es tatsächlich – in Lustenau; der ist für Bildung zuständig. (Abg. Mag. Stadler: Wie heißt der?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Kollege Amon lacht schon. Ich merke, er sieht die Chance, dass er jetzt der große schwarze Bildungsreformer wird. Kollege Amon, ich lade Sie gerne zu weiteren Gesprächen ein, und ich bin sicher, ähnliche Meldungen wird es künftig auch von der ÖVP-Fraktion im Nationalrat geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sehr richtig! Sehr richtig!

Ich denke, das darf man nicht in ein schlechtes Licht rücken. Das möchte ich hier auch einmal gesagt haben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sehr richtig! Sehr richtig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Jedes Jahr immer dieselben!?

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte noch etwas zur Kollegin Unterreiner sagen und zu den „Staatskünstlern“: Seien wir doch stolz darauf, dass wir Künstler wie Glavinic und Menasse haben oder Hubert von Goisern, die über Österreich hinaus erfolgreich sind! Erfolgreich zu sein bedeutet auch, Recherchetätigkeiten zum Beispiel zu machen, und das kostet. Und selbstverständlich werden und sollen diese Künstler finanziell unterstützt werden in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Jedes Jahr immer dieselben!?)

Abg. Dr. Rosenkranz: O ja! Schauen Sie sich das einmal genau an!

Es sind nicht immer dieselben und nicht jedes Jahr! (Abg. Dr. Rosenkranz: O ja! Schauen Sie sich das einmal genau an!) Recherchieren Sie das noch ein bisschen genauer, Herr Kollege! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das sollten Sie tun!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das sollten Sie tun!

Es sind nicht immer dieselben und nicht jedes Jahr! (Abg. Dr. Rosenkranz: O ja! Schauen Sie sich das einmal genau an!) Recherchieren Sie das noch ein bisschen genauer, Herr Kollege! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das sollten Sie tun!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Meine Damen und Herren, ein symbolisches Fazit über diese ganze Debatte: Die älteste Universität im deutschen Sprachraum (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) – ich weiß, du sprichst immer von der in Prag, aber: im deutschen Sprachraum –, die Wiener Universität, ist gleichzeitig die kaputteste. Dort krachen die Stiegen herunter und Studenten werden verletzt, und renoviert wird aus dem Geldsackerl der Studenten.

Abg. Dr. Rosenkranz: Und dafür auch noch Studiengebühren verlangen!

Abgeordneter Rosenkranz hat die Zustände an den Universitäten angesprochen. Ich bin davon auch im engsten Familienkreis betroffen und weiß, wie schwierig es in Fragen des Bologna-Prozesses mit einer gegenseitigen Anrechnung von Zeugnissen ist. Wir sind derzeit, glaube ich, bei knapp einem halben Jahr, wenn nicht bei einem Jahr, das mein Kind verloren hat, weil es einfach nicht gelungen ist, aus einem zweiten Land etwas zu bekommen. Der Professor hat dann nämlich gesagt: Für das geht es, aber für das geht es nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und dafür auch noch Studiengebühren verlangen!) Das ist ein ewiger Bürokratiekampf, und ich bin vollkommen bei Ihnen, wenn Sie kritisieren, dass man dafür noch Gebühren verlangt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Frechheit!

Abgeordneter Rosenkranz hat die Zustände an den Universitäten angesprochen. Ich bin davon auch im engsten Familienkreis betroffen und weiß, wie schwierig es in Fragen des Bologna-Prozesses mit einer gegenseitigen Anrechnung von Zeugnissen ist. Wir sind derzeit, glaube ich, bei knapp einem halben Jahr, wenn nicht bei einem Jahr, das mein Kind verloren hat, weil es einfach nicht gelungen ist, aus einem zweiten Land etwas zu bekommen. Der Professor hat dann nämlich gesagt: Für das geht es, aber für das geht es nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und dafür auch noch Studiengebühren verlangen!) Das ist ein ewiger Bürokratiekampf, und ich bin vollkommen bei Ihnen, wenn Sie kritisieren, dass man dafür noch Gebühren verlangt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Neue Brille!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Rosenkranz, ich meine, dass die freiheitliche Fraktion hier herinnen wie in panischer Angst davor erstarrt (Abg. Dr. Rosenkranz: Neue Brille!), weil wir die Frauen endlich in unsere Bundeshymne mit aufnehmen, das verstehe ich ja noch. (Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Walser, neue Brille!) Dass Sie hier die Grünen für irgendeinen Vorfall, den es irgendwann einmal gegeben hat mit diesem „Gackerl“, hier in kollektive Geiselhaft nehmen wollen, verstehe ich auch noch. Aber mit derselben Logik wäre dann jeder Freiheitliche ein Nazi, denn ich kann Ihnen aus Ihrer Partei haufenweise Beispiele bringen, wo Freiheitliche Nazi-Zitate verwendet haben, wo wir Waffenfunde hatten in Vorarlberg – Kollege Themessl kann sich in seiner Nachbargemeinde darüber aufklären –, wo wir bei FPÖ-Mitgliedern NS-Devotionalien gefunden haben. – Also lassen Sie das! Sie sind doch die Partei der starken Männer, daher: Mut, Herr Rosenkranz! Ein bisschen Mut – und nicht so viel Angst vor den Frauen in unserer Bundeshymne! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Walser, neue Brille!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Rosenkranz, ich meine, dass die freiheitliche Fraktion hier herinnen wie in panischer Angst davor erstarrt (Abg. Dr. Rosenkranz: Neue Brille!), weil wir die Frauen endlich in unsere Bundeshymne mit aufnehmen, das verstehe ich ja noch. (Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Walser, neue Brille!) Dass Sie hier die Grünen für irgendeinen Vorfall, den es irgendwann einmal gegeben hat mit diesem „Gackerl“, hier in kollektive Geiselhaft nehmen wollen, verstehe ich auch noch. Aber mit derselben Logik wäre dann jeder Freiheitliche ein Nazi, denn ich kann Ihnen aus Ihrer Partei haufenweise Beispiele bringen, wo Freiheitliche Nazi-Zitate verwendet haben, wo wir Waffenfunde hatten in Vorarlberg – Kollege Themessl kann sich in seiner Nachbargemeinde darüber aufklären –, wo wir bei FPÖ-Mitgliedern NS-Devotionalien gefunden haben. – Also lassen Sie das! Sie sind doch die Partei der starken Männer, daher: Mut, Herr Rosenkranz! Ein bisschen Mut – und nicht so viel Angst vor den Frauen in unserer Bundeshymne! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie hört auch nicht im Wiener Rathaus auf!

Es gibt natürlich Dinge, die man diskutieren muss, und es gibt natürlich Dinge, die auch mit Expertinnen und Experten diskutiert worden sind, Themen, die schon angeschnitten worden sind. Es ist sicher nicht so, dass man allein dadurch, dass man das Strafausmaß erhöht, tatsächlich effizienten Schutz herbeiführt. (Abg. Strache: Wenn es nach Ihnen geht, werden die Strafen abgeschafft, Herr Jarolim!) Wichtig ist es, dass wir einerseits im Strafrecht dafür vorsorgen, aber wichtig ist andererseits auch – und dazu habe ich von Ihnen noch überhaupt nichts gehört –, dass wir auch in all den anderen Bereichen, wo das notwendig ist, ebenfalls Unterstützung in Fällen von Gewalt geben. Wir brauchen die Kinderschutzzentren, die ausgebaut werden sollen. Ich habe dazu von Ihnen noch nichts gehört, Sie haben sogar einmal dagegen gestimmt. Wir brauchen die Prävention, und wir brauchen auch Zivilcourage, meine Damen und Herren! Die Gewalt macht nicht halt vor unseren Wohnungen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie hört auch nicht im Wiener Rathaus auf!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Warum kann man denn das Strafrecht nicht ändern, Frau Kollegin?

Schon allein die Einschränkung auf fünf Jahre lässt diese Maßnahme irrelevant erscheinen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum kann man denn das Strafrecht nicht ändern, Frau Kollegin?) Sie ist unseriös (Abg. Strache: Kann man gesetzlich ändern!), wie hier auch andere Vorschläge von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es!

Ich will jetzt nicht nur in den Präventionsbereich gehen, sondern wir haben es doch im Laufe der Jahrzehnte miterlebt, dass Verletzungen an Leib und Leben weniger bestraft werden als solche am Vermögen. (Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es!) Alle sagen wir, das wollen wir nicht, das lehnen wir ab, aber die Spitze des Eisbergs sind ja in Wirklichkeit die verletzten Kinder oder die geschändeten Kinder. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Da kommt es ja gar nicht hin!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens stelle ich glasklar fest: Nach meinem Dafürhalten ist die Republik Österreich ein Rechtsstaat. Und wenn ein ordentliches Gericht etwas feststellt (Abg. Dr. Rosenkranz: Da kommt es ja gar nicht hin!), dann haben Gerichtsorgane es nicht notwendig, sich hier so beflegeln zu lassen, auch nicht, was Oberstaatsanwalt Pleischl betrifft. Das sage ich euch in aller Deutlichkeit.

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das stimmt nicht! Europa ist größer! – Zwischenruf des Abg. Petzner

Meine Damen und Herren, damit darf ich zum Thema Schuldenbremse kommen. Europa steht in diesen Tagen vor den größten Herausforderungen seit 1989, wenn ich nicht sogar sagen muss, vielleicht vor dem größten Umbruch. Und Europa besteht aus 27 Staaten (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das stimmt nicht! Europa ist größer! – Zwischenruf des Abg. Petzner), wo jeder Staat gleichberechtigt nebeneinander handeln kann – innerhalb der Europäischen Union, in der wir eine gleichwertige Zusammenarbeit aller Staaten haben wollen und wo jedes Land im Rat der Staats- und Regierungschefs mit einer Stimme redet. (Abg. Grosz: Sollen wir Ihnen das kleine Who is Who ... schenken, damit Sie wissen, wie viele Staaten ...? Das ist ein Unwissender!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Grosz: ... Sprecher der ÖVP?

Wenn wir wollen, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Österreich beim Rat gestärkt auftritt, dann müssen wir mit einer gemeinsamen Position hinausgehen. (Abg. Petzner: Ihr habt ja selber keine!) Aber wenn Sie versuchen, Österreich über die Innenpolitik nach außen zu schwächen, dann leisten Sie der Republik Österreich einen Bärendienst, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Grosz: ... Sprecher der ÖVP?)

Abg. Dr. Rosenkranz: ... unsere Nettobeiträge!

Es ist erforderlich, dass wir in diesen Tagen, in denen es um den Wettbewerb und die Position zwischen Europa, Amerika und Asien geht, einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg machen. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... unsere Nettobeiträge!) Ich unterstütze daher den Bundeskanzler ganz ausdrücklich in seiner Aussage, auf europapolitische Fragen müssen wir europapolitische Antworten geben – und da muss die Innenpolitik zurückstehen, meine Damen und Herren. Das ist das, was heute im Vordergrund stehen sollte!

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Brosz: Wie oft haben Sie schon gegen die Regierung gestimmt?

Daher kommt es ganz allein auf uns und damit auch auf Sie an, meine Damen und Herren, und darauf, wie Sie heute abstimmen, ob wir ein Zeichen für die Finanzwelt setzen, dass wir auch über 2013 hinaus ein konsolidiertes Budget haben wollen oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Brosz: Wie oft haben Sie schon gegen die Regierung gestimmt?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

reich keine weiteren Kredite mehr bekommt oder nur mehr Kredite zu Wucherzinsen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Das will keine Österreicherin und das will kein Österreicher. Daher lehnen wir Ihre Politik eindeutig ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Waren Sie immer so mutig?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Ich glaube, da spricht der neue Wiener ÖVP-Obmann!

Meine Damen und Herren, das sind die Punkte, zu denen wir uns in ganz Europa verpflichten könnten. Das ist das, wofür sich Österreich bereits verpflichtet hat, und dafür sollten Sie stimmen, denn sonst sind Sie dafür, dass das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr in die Zinsen der Banken fließt als in die Bildung unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden heute, wohin es in Zukunft gehen soll, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Ich glaube, da spricht der neue Wiener ÖVP-Obmann!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Ich erinnere nur an die Regulierung der Finanzmärkte vor drei Jahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Fehlanzeige! Wo ist der Leistungsnachweis? Ich erwähne die Schuldenbremse – da hat man ein bisschen die Argumentation modifiziert: Noch vor zwei Wochen hat man die Ratingagenturen als Zeugen für die wirtschaftspolitische Notwendigkeit angeführt. Das hat man heute verschwiegen, denn mittlerweile ist man draufgekommen, dass die Ratingagenturen keine populären Ratgeber sind. Aber die Frage ist: Wer hat wen gezähmt? – Ich sage Ihnen, die Finanzmärkte haben die Sozialdemokratie gezähmt! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Rosenkranz.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Es geht um den weißen Lieferwagen!

Diese junge Frau kann jede nur erdenkliche Gelegenheit haben, die Dinge so darzustellen, wie sie sie darstellt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es geht um den weißen Lieferwagen!) Gleichzeitig ist die Kritik berechtigt, dass man sagt, es kann nicht alleine die Aussage der Dame für Ermittlungen entscheidend sein, in die eine oder in die andere Richtung. (Abg. Neubauer: Es geht um keine Aussage der Frau Kampusch!) Deshalb ersuche ich Sie schlicht und einfach, sich an das zu halten, was wir im Unterausschuss vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass sich der Unterausschuss in Ruhe die Dokumente ansieht, in Ruhe seine Arbeit leistet und dass es während dieser Zeit zu keinen anderen, in der Öffentlichkeit stattfindenden Aktivitäten kommt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja sowieso verpflichtend!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nicht eifersüchtig sein!

Kommen wir kurz zur gemeinsamen Aufgabe, die sich dieses Haus gestellt hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nicht eifersüchtig sein!) Wir haben, fünf Parteien gemeinsam, im streng geheimen Unterausschuss des Innenausschusses beschlossen, uns ein möglichst umfassendes Bild mittels der lückenlos zur Verfügung gestellten Akten über diesen Fall und seine kriminalpolizeiliche und gerichtliche Behandlung zu machen und dann zu einem möglichst gemeinsamen Schluss zu kommen, ob das parlamentarisch untersucht werden soll oder ob die Fragen soweit geklärt sind, dass sich eine parlamentarische Untersuchung erübrigt. (Ruf bei der FPÖ: G’schichtldrucker! – Abg. Dr. Rosenkranz: Das Transparenz!)

Ruf bei der FPÖ: G’schichtldrucker! – Abg. Dr. Rosenkranz: Das Transparenz!

Kommen wir kurz zur gemeinsamen Aufgabe, die sich dieses Haus gestellt hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nicht eifersüchtig sein!) Wir haben, fünf Parteien gemeinsam, im streng geheimen Unterausschuss des Innenausschusses beschlossen, uns ein möglichst umfassendes Bild mittels der lückenlos zur Verfügung gestellten Akten über diesen Fall und seine kriminalpolizeiliche und gerichtliche Behandlung zu machen und dann zu einem möglichst gemeinsamen Schluss zu kommen, ob das parlamentarisch untersucht werden soll oder ob die Fragen soweit geklärt sind, dass sich eine parlamentarische Untersuchung erübrigt. (Ruf bei der FPÖ: G’schichtldrucker! – Abg. Dr. Rosenkranz: Das Transparenz!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wir reden von Demokratie, Herr Bundeskanzler!

Daher meine Bitte auch an Sie: Gehen Sie den Weg mit, damit jene Beschlüsse, die in der Eurozone gefasst werden und die mitzutragen darüber hinaus mit Ausnahme von Großbritannien auch in den anderen Ländern überlegt wird, obwohl sie gar nicht dieser Währungszone angehören, auch umgesetzt werden! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir reden von Demokratie, Herr Bundeskanzler!) Ich bin davon überzeugt, dass dieses Europa zu Beschlüssen gelangen wird, weit über die 17 Länder der Eurozone hinaus. Es werden, wie wir wissen, nicht 27 sein, weshalb eine Vertragsform notwendig ist, die eben nicht alle 27 beinhaltet, aber es wird ein Weg sein, der dazu führt, dass 23, 24, 25, 26 Länder eine gemeinsame Vorgangsweise wählen. Ordnen wir uns dort in die gemeinsame Vorgangsweise ein, wo es um mehr Stabilität geht, und vertreten wir die eigenen österreichischen Interessen mit aller Kraft dort, wo es um Regulierung, um Finanz-

Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Cap, wir sind im Parlament und nicht im Kindergarten!

Ihr Modell müssen Sie zu Ende denken! (Abg. Dr. Graf: Sie haben sich geirrt!) Was bedeutet es, wenn jetzt von heute auf morgen ein Land aus der Euro-Zone austritt? – Es werden die Bankomaten abgeschaltet, Sie werden mit dem Geld nichts einkaufen können. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Was soll das jetzt? Konzentrieren Sie sich einmal in aller Ruhe darauf! (Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Cap, wir sind im Parlament und nicht im Kindergarten!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ, darunter Abg. Dr. Rosenkranz: Ihre „Kompetenz“ sieht man am Beispiel AKH!

Und diejenigen, die für hemmungslose Erweiterung ohne Vertiefung sind, das sind die gleichen Philosophen. Die sagen auch: Hauptsache, es gibt einen Absatzmarkt, Hauptsache, meine Investitionen sind halbwegs rechtlich geschützt, und der Rest ist mir gleichgültig. (Abg. Strache: Welche Erweiterungsfanatiker sind das?) Das kann aber ein Sozialdemokrat nie vertreten, so eine Position. Denn uns geht es um soziale Gerechtigkeit, uns geht es um soziale Sicherheit, uns geht es darum, dass das österreichische Wohlstandsniveau gewahrt bleibt (Abg. Strache: Das gefährden Sie seit Jahren! Der Wohlstand sinkt!), die österreichischen Pensionen, das österreichische Gesundheitssystem. In dem Sinn sind wir die Österreich-Partei und nicht diejenigen, die das vorgeben und hier den Leuten Sand in die Augen streuen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ, darunter Abg. Dr. Rosenkranz: Ihre „Kompetenz“ sieht man am Beispiel AKH!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das gehört unter Anführungszeichen!

Auch in der Kunst, bitte, ist große Aufregung im Gange. Diesbezüglich schreibt ja der ORF als sehr unabhängiges und auch sehr kritisches Medium (Abg. Dr. Rosenkranz: Das gehört unter Anführungszeichen!) über Ungarn – das ist eine Ironie –, dass dort unter den Kunstleuten einhellige Verzweiflung herrscht. Warum herrscht einhellige Verzweiflung? – Weil die Regierung es sich zur Aufgabe gemacht hat, in diesen Bereich weniger Geld hineinzupumpen und zur puren Aufrechterhaltung des Betriebs viele kleinere Theater jetzt das Geld selbst erwirtschaften müssten.

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Rosenkranz.

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur sehr wenig Zeit und möchte mich daher nicht mit den Dingen auseinandersetzen, die offensichtlich Kollege Rosenkranz nicht verstanden hat, obwohl wir sie vielfach und detailliert besprochen haben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Rosenkranz.) Es geht genau um das Gegenteil der

Abg. Dr. Rosenkranz: Zu wenige Inserate! – Abg. Amon: Das ist keine Qualitätszeitung!

Ich zitiere beispielsweise die Tageszeitung „Heute“ vom 7. Dezember. (Abg. Amon: Das ist kein Qualitätsblatt!) Die hat messerscharf geschlossen – Zitat –: Oberstufe: Regierung beschließt Sitzenbleiben mit zwei Fünfern. – Also so kann man den Entwurf auch lesen. Vielleicht liegt es ein bisschen an der Kommunikation, die hier vonseiten der Vertreter der Regierungsparteien (Abg. Dr. Rosenkranz: Zu wenige Inserate! – Abg. Amon: Das ist keine Qualitätszeitung!) – Die Qualität der Tageszeitungen möchte ich nicht beurteilen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört!

nehmen muss. Das könnte zu einer seelischen Verstimmtheit beigetragen haben. – Zitatende. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Richtig! Sie haben es erkannt!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei und das BZÖ haben heute die Grund- und Freiheitsrechte im Besonderen eingeschränkt gesehen und gesagt, dass diese Novelle nicht den Bedürfnissen des Rechtsschutzes entspricht und, vor allem, dass der Rechtsschutzbeauftragte kein geeignetes Instrument wäre. (Abg. Dr. Rosenkranz: Richtig! Sie haben es erkannt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Kollege, wollen Sie absichtlich in der Steinzeit stecken bleiben?

Meine Damen und Herren, wissen Sie, wer damals für den Rechtsschutzbeauftragten gestimmt hat? – Es war die ÖVP, es war die SPÖ, und es war die Freiheitliche Partei. Zum damaligen Zeitpunkt hat das BZÖ nicht existiert. Das heißt, viele Mandatare, die heute hier herinnen sitzen, waren damals unter dem FPÖ-Mantel und haben dem Rechtsschutzinstrument des Rechtsschutzbeauftragten zugestimmt. Wenn Sie sich heute herausstellen, zeigt das Ihre Unglaubwürdigkeit und wie Sie Ihre Meinung innerhalb weniger Jahre ändern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Kollege, wollen Sie absichtlich in der Steinzeit stecken bleiben?) So können Sie uns mit Ihren Argumentationen nicht mehr hinters Licht führen.

Abg. Dr. Rosenkranz: eine Kopfwehtablette, weil die brauche ich jetzt dann! – Zwischenruf bei den Grünen.

Ich frage Sie: Was ist für ein Unterschied zwischen jemandem, der per Verfassungsbestimmung freigestellt ist und seinen Sold vom Innenministerium bezahlt bekommt, und demjenigen, der weisungsfrei gestellt ist und seinen Sold vom Justizministerium bezahlt bekommt? – Keiner. Beide sind gemäß der österreichischen Bundesverfassung vollkommen weisungsfrei gestellt, vollkommen unabhängig. Damit ist auch ein entsprechender Schutz gegeben, damit kein Datenmissbrauch erfolgen kann. (Abg. Dr. Rosenkranz: eine Kopfwehtablette, weil die brauche ich jetzt dann! – Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der, der von Begleitung von Suizidgefährdeten redet! Sehr kompetent! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Meine Damen und Herren, der Rechtsschutzbeauftragte ist ja nicht irgendwer; der Name wurde heute noch gar nicht erwähnt. Er ist wahrscheinlich einer der besten Strafrechtsprofessoren, die wir in der österreichischen Republik je gehabt haben. Es ist der emeritierte Universitätsprofessor Dr. Manfred Burgstaller, eine wirkliche Koryphäe. Er ist nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland höchst anerkannt. Ich glaube, auch von Ihnen wurde seine Kompetenz nie bezweifelt – weder von den Freiheitlichen noch vom BZÖ, noch von irgendeiner anderen Partei. Seine Unabhängigkeit wurde von Ihnen noch nie in Zweifel gestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der, der von Begleitung von Suizidgefährdeten redet! Sehr kompetent! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Evaluieren!

Und wissen Sie, meine Damen und Herren, was in diesem ESTA-Papier auch gefragt wird? – Herr Neubauer, wenn Sie nach Amerika einreisen oder drüberfliegen wollen, beabsichtigen Sie einen Terroranschlag oder eine andere kriminelle Handlung? – Ich möchte wissen, wie viele Menschen diesen Punkt bereits mit Ja beantwortet haben. Das würde mich interessieren! (Abg. Dr. Rosenkranz: Evaluieren!) So weit gehen also die Datenerfragungen bei diesem ESTA-Papier. Da wird von der Hautfarbe über die Augenfarbe alles abgefragt. Das ist der wahre Skandal!

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich gratuliere Ihnen, dass es in Ihrer Partei eine Quote gibt!

Ich sage Ihnen eines, und ich komme damit sehr wohl zum Sparpaket: Ich bin sehr froh, dass hier in diesem Paket nicht verankert ist, dass die Frauen vor der Zeit das gleiche gesetzliche Pensionsanfallsalter haben, sondern dass 750 Millionen € vorgesehen sind für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für Schulungen, damit sie wieder von der Arbeitslosigkeit in die Arbeit kommen können. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich gratuliere Ihnen, dass es in Ihrer Partei eine Quote gibt!) Das nützt den Frauen und nicht irgendwelche Pamphlete, die ihnen schlicht und einfach nichts bringen. (Abg. Neubauer: Ohne Quote wären Sie kein Bote!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie Geschichtsprofessor? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Überall dort, wo Korruption drin ist, steht nämlich auch FPÖ drauf – das ist die Lehre der letzten Monate, die wir zu ziehen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie Geschichtsprofessor? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Gleichzeitig mit dem, was Sie uns hier liefern, haben Sie beispielsweise beschlossen, Dienstautos um 8 Millionen € anzukaufen. Auf der einen Seite wollen Sie beim Parlament kürzen, 4 bis 5 Millionen heranschaffen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), und daneben wollten Sie – Peter Pilz hat es verhindert, Peter Pilz hat Ihnen ein bisschen auf die Finger geklopft – Luxuskarossen anschaffen, mit Massagemöglichkeiten in den Sitzen, 6 Zylindern, die 200 km/h auf der Autobahn fahren, die man in Österreich gar nicht fahren kann. Meine Damen und Herren, soziale Ausgewogenheit schaut anders aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Solang ich es nicht ausspreche, beleidige ich gar niemanden!

Die grundsätzliche Unterstellung, die Sie vorgenommen haben, nämlich dass inseriert wird, um Medien zu kaufen – Sie haben dann das Wort nicht ausgesprochen –, ist in Wahrheit eine massive Beleidigung aller Journalisten und Journalistinnen in diesem Land. (Abg. Dr. Rosenkranz: Solang ich es nicht ausspreche, beleidige ich gar niemanden!) Na ja, es war aufgrund dessen, was Sie gesagt, erkennbar, was Sie meinen.

Rufe bei der FPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Rosenkranz, der sich in der letzten Bankreihe aufhält –: Er steht eh da!

Noch etwas ist mir wichtig, nicht zuletzt wenn ich Kollegem Rosenkranz zuhöre, der jetzt leider nicht da ist. (Rufe bei der FPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Rosenkranz, der sich in der letzten Bankreihe aufhält –: Er steht eh da!) – Er versteckt sich da hinten. (Rufe bei der FPÖ: Er versteckt sich überhaupt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Dr. Rosenkranz: Der hat immer Verspätung!

Wenn ich mit dem Zug von Bregenz nach Wien fahre – im railjet, der „Neue Mittelschule“ heißt, gesponsert durch das Unterrichtsministerium (Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Dr. Rosenkranz: Der hat immer Verspätung!) –, dann sehe ich, was da drinsteht: Die Neue Mittelschule ist die gemeinsame Schule für alle Zehn- bis Vierzehnjährigen – eine glatte Propaganda-Lüge! (Ruf: Warum fahren Sie denn ?) Die gemeinsame Schule: Entscheidung über Schullaufbahn erst mit 14 statt mit 10 Jahren – glatte Lüge! Qualitätvolle Betreuung am Nachmittag – ist keineswegs überall garantiert!

Abg. Dr. Rosenkranz: Die dürfen sich auch die Schüler aussuchen! Die suchen sich die Schüler aus! Freiheit vor Gleichheit! Freiheit vor Gleichheit!

Ich darf darauf verweisen: Es ist möglich. Ich hatte eine ganze Reihe von Veranstaltungen mit dem Direktor der besten Schule Deutschlands – eine integrierte Gesamtschule, die besten Ergebnisse. Die Schüler, die in diese Schule kommen, verbessern sich enorm. Schauen Sie sich das Modell an, auf der grünen Homepage haben Sie die Möglichkeit dazu! (Abg. Dr. Rosenkranz: Die dürfen sich auch die Schüler aussuchen! Die suchen sich die Schüler aus! Freiheit vor Gleichheit! Freiheit vor Gleichheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Ihre Maxime ist: Was nicht jeder kann, darf keiner können!

Herr Rosenkranz! In Vorarlberg haben wir die Freiheitlichen sogar dazu gebracht, uns jetzt zuzustimmen. Ich werde auch daran arbeiten, dass Sie das machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unser Prinzip heißt: kein Kind zurücklassen – und das muss die Maxime für das österreichische Schulsystem sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Ihre Maxime ist: Was nicht jeder kann, darf keiner können!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Herr Kollege Rosenkranz, wenn Sie Behauptungen in den Raum stellen, eine Partei missbrauche die Jagd für irgendwelche Absprachen, kann ich nur sagen: Wenn die Jagd dazu geeignet wäre, dann könnte das jeder tun, nicht nur eine bestimmte Partei, denn jagen dürften offenbar viele (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) – ich auch nicht, Herr Rosenkranz –, aber es einer Partei zuzuschieben, dieses gesellschaftliche Ereignis dazu zu missbrauchen, ist genauso letztklassig, um das Wort von Ihrem Kollegen Strache zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist peinlich, Herr Kopf!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Warum dürfen wir den Herrn Rahimi nicht laden?

Interessant ist in dieser gesamten Diskussion auch, wie mit zweierlei Maß gemessen wird, und da fällt mir noch eine ganz andere Diskussion ein (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum dürfen wir den Herrn Rahimi nicht laden?), und zwar: Erinnern wir uns an die Postenbesetzung rund um Niko Pelinka! Es ging ein Raunen durch die Republik. Die Opposition bäumte sich auf, insbesondere auch das BZÖ. Ich frage mich nur: Warum hört man jetzt nichts davon, wenn die Lebensgefährtin des BZÖ-Obmannes Bucher, Christine Lackner, einen Versorgungsposten im ORF erhält? (Abg. Ing. Westenthaler: Na geh, komm! – Rufe beim BZÖ: Das ist falsch! Letztklassig! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das jetzt eine politische Wertung?

Ich nehme dazu eine Variante, die die ÖBB selbst im Jahr 2006 dargestellt haben und die bis ins Jahr 2011 reicht. Damals haben sie eine Bewertung der einzelnen Projekte vorgenommen. Rot steht dabei für betriebswirtschaftlich sinnlos, vom Kundenstandpunkt her unnötig und von der Finanzierung her problematisch. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das jetzt eine politische Wertung?) Das ist die Wertung, die die ÖBB selbst vorgenommen haben!

Abg. Dr. Rosenkranz: Was ist dann mit lebenslangem Lernen?

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ge-schätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zum Antrag über die Granny-Au-pairs. Da gibt es einen einzigen Aspekt dabei, den ich durchaus unterstützenswert finde, das ist der intergenerative Aspekt. Ich denke, in einer Zeit, in der viele Kinder Großeltern vielleicht nur mehr vom Hörensagen oder von seltenen Besuchen her kennen, ist ein Modell, in dem drei Generationen zumindest für eine beschränkte Zeit unter einem Dach wohnen, durchaus interessant, aber das ist, wie gesagt, auch schon das einzig Positive daran. Au-pair mit einer Obergrenze von 28 Jahren hat einen bestimmten Sinn, nämlich jungen Menschen, Männern und Frauen – und bei Ihnen sind ja an sich nur Frauen erwähnt – den Spracherwerb im Rahmen eines Aufenthalts bei einer Familie in einem anderen Land zu ermöglichen, und das meistens als Vorbereitung auf einen Beruf. Das ist ja der Sinn von Au-pair, das fällt dann bei Frauen über 50 Jahre weg. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was ist dann mit lebenslangem Lernen?) Ich würde es ganz gerne auch dabei belassen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Das wird auch beim europäischen Volksbegehren, bei dem das eingeräumt wurde, eine wichtige Rolle spielen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich sage das deshalb, weil es europaweit tatsächlich das Verlangen gibt, dass die Politik handlungsfähig und wirksam agiert: gegen Arbeitslosigkeit – in vielen Ländern gegen sehr hohe Arbeitslosigkeit –, gegen soziale Missstände und verstärkte Armut nach dieser Finanzkrise.

Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo, Strache, bravo! Bravo, FPÖ!

Das haben Sie damals gesagt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo, Strache, bravo! Bravo, FPÖ!) Und als Sie in der Regierungsverantwortung waren – nicht Sie als Person, sondern die FPÖ –, wie viele Bürgerbeteiligungen gab es da? (Abg. Strache: Temelín!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Strache: Als hätte es jemals solche Volksabstimmungen in der Schweiz gegeben!

muss, ob man das Horr-Stadion abreißen soll oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Strache: Als hätte es jemals solche Volksabstimmungen in der Schweiz gegeben!) Ich glaube, es sollte jedenfalls qualifizierte Mehrheiten geben, damit bei entsprechenden Themen Volksabstimmungen zustande gebracht werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Herr Kollege Rosenkranz, auf Ihre Ausführungen und Ihre Kritik an unserem Dringlichen Antrag brauche ich, wie ich meine, auch nicht weiter einzugehen, denn ich glaube, Sie in der FPÖ haben noch die gestrige Scheuch-„Tetschn“ zu verdauen, wie ich Ihre Ausführungen hier nur interpretieren kann. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie schlecht geschlafen?

Wäre das, was jetzt Herrn Abgeordnetem Podgorschek vorgeworfen wird, General Entacher passiert, wäre er Abgeordneter gewesen, hätte er seine Auseinandersetzung mit dem Minister sozusagen hinter der politischen Immunität verstecken können, dann hätten wir nicht das Resultat gehabt, das die Auseinandersetzung zwischen Herrn Entacher und Herrn Bundesminister Darabos – klarerweise durch einen Entscheid – tatsächlich gehabt hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie schlecht geschlafen?)

Abg. Dr. Rosenkranz war in den Saal gekommen. – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. – Pardon, es ist nicht einstimmig, es gibt eine Gegenstimme. (Abg. Dr. Rosenkranz war in den Saal gekommen. – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Rädler: Linker Träumer! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Steigbügelhalter!

Ich war in den letzten Wochen in den Verhandlungen sehr, sehr froh und zutiefst überzeugt davon, dass es richtig war, mich bei den Grünen zu engagieren, denn das, was ich von Rot und Schwarz erlebt habe (Abg. Rädler: Linker Träumer! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Steigbügelhalter!), dass man sich zuerst einmal pro äußert, dass man sich die ExpertInnen anhört, dass man zustimmt, dass man im Ausschuss sagt, was alles gut und recht ist, und dann kurz ans Telefon muss und Rücksprache bei den Parteizentralen, bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hält, die sagt: Njet!, und dann ist es vorbei mit der Reform, dann ist es vorbei mit dem Mut, dann ist es vorbei mit der Gemeinsamkeit. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo war der Mut der Grünen bei diesem Verfassungsbruch?) Darauf können wir, darauf müssen wir verzichten, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind einer der schlimmsten Ideologen, die es überhaupt gibt!

dafür oder dementsprechend dagegen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind einer der schlimmsten Ideologen, die es überhaupt gibt!) Aber Sie müssen da offensichtlich nachfragen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben Ihre Ministerin im Regen stehengelassen. Sie haben dem Druck, der von ÖVP-nahen Organisationen erzeugt worden ist, nichts entgegengehalten und zu diesem Desaster leider wesentlich mit beigetragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Dieses Teufelswerk soll jetzt in letzter Minute noch beschlossen werden, weil ja Ende Juni alles unter Dach und Fach gebracht werden muss, weil ab 1. Juli dieser ESM in Geltung gebracht werden muss. Ich bin ja überzeugt davon, dass die Mehrzahl von roten und schwarzen Abgeordneten gar nicht wissen, was da dahinter steckt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie wissen gar nicht, was da Ihre Parteivordersten alles ausverhandelt haben, was da alles an Verpflichtungen drinnen steckt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich glaube, Sie sind sich gar nicht der Dimension bewusst, von der wir heute sprechen. (Abg. Mag. Gaßner: Da brauchen wir Sie dazu!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Schade, dass Kollege Jarolim das jetzt nicht gehört hat! Er steht immer auf gute Reden, das war jetzt eine!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Abg. Dr. Rosenkranz: Schade, dass Kollege Jarolim das jetzt nicht gehört hat! Er steht immer auf gute Reden, das war jetzt eine!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Rot-weiß-rot würde Ihnen auch gut anstehen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Gerade in diesem Bereich – das wurde bereits ausgeführt – gibt es eine parlamentarische Mitwirkung wie in kaum einem anderen Land in Europa. Auch das sei festgehalten. Ich gestehe ja dem BZÖ und der Freiheitlichen Partei zu, dass sie das Recht oder das Monopol auf Kritik sozusagen gepachtet haben. Das steht ihnen ja zu. Es war ja bemerkenswert: Die kleine Plakette „Genug gezahlt“, die wesentlich größere „Stoppt ESM“ in fast derselben Farbe. Da kommt man wieder drauf, die verfeindeten Brüder und Schwestern (Abg. Strache: Rot-weiß-rot! Ich glaube, Sie sind farbenblind! – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist das, was Sie aufgeben: die rot-weiß-rote Souveränität!) – Wir geben gar nichts auf, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Rosenkranz: Rot-weiß-rot würde Ihnen auch gut anstehen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Unerhört! – Abg. Strache: Reden Sie nicht die Unwahrheit!

Der ESM-Vertrag ist schon lange bekannt, der Kollege Kogler hat das schon gesagt. Pro Tag eine Seite hätte gereicht, und dann vielleicht noch ein bisschen darüber nachdenken und es sich erklären lassen. Der Fiskalpakt ist lange bekannt. Und was machen Sie? – Sie gehen bei der letzten Sitzung hinaus in den Schmollwinkel und kommen vorgestern oder beim Hearing zurück und zünden jetzt eine Debatte an, obwohl Sie lange genug Zeit hatten, eine Expertise einzuholen und eine Diskussion zu führen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Unerhört! – Abg. Strache: Reden Sie nicht die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie dürfen sich ja nicht einmal raustrauen !

Nehmen wir zur Kenntnis: Herr Abgeordneter Strache leistet Widerstand in der Parlamentscafeteria! Ich werde aber seiner Fraktion erklären, warum die grünen Verhandlungsergebnisse der Einbindung des Parlaments (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Sie werden es ihm ausrichten, hören Sie zu! Schreien Sie nicht, Sie müssen es ihm dann erklären! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie dürfen sich ja nicht einmal raustrauen !) Ich mache es langsam für Sie.

Abg. Dr. Rosenkranz: Schlechtes Gewissen heißt bei Ihnen „differenziert vorgehen“!

Zum Fiskalpakt. Wir haben heute viel über den ESM gesprochen, und bis vor Kurzem haben ja – das habe ich im Hearing an den Zwischengesprächen mit den KollegInnen von BZÖ und FPÖ bemerkt – diese KollegInnen nicht verstanden, dass die Grünen hier differenziert vorgehen, weil ihnen das fremd ist, dass wir bei EU-Fragen differenziert vorgehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Schlechtes Gewissen heißt bei Ihnen „differenziert vorgehen“!)

Abg. Grosz: Genauso klar wie beim ESM! – Abg. Dr. Rosenkranz: Klar wie Kloßbrühe!

Anders verhält es sich – das sei hier auch noch einmal klar deponiert, und das hat Kollege Van der Bellen ja auch schon gesagt – mit dem Fiskalpakt, wo wir uns ganz klar positionieren und sagen, diesem Fiskalpakt können und werden wir nicht zustimmen. (Abg. Grosz: Genauso klar wie beim ESM! – Abg. Dr. Rosenkranz: Klar wie Kloßbrühe!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wir haben keine Außengrenze mit Syrien! Welche Schengen-Grenze haben wir zu Syrien?

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorredner, Kollege Rosenkranz, und auch Sie, Frau Ministerin, haben schon darauf hingewiesen, dass die Asylzahlen, dass die Zahl der Ansuchen um Asyl in Österreich wieder steigt. – Das stimmt. Aber es sucht sich ja kein Mensch aus, wo er lebt (Abg. Ing. Westenthaler: Na geh, hör auf! – Das ist alles geregelt!), und die Kriegsherde in den verschiedenen Gegenden der Welt sind natürlich unterschiedlich. Und wenn wir uns die Situation in Libyen, in Syrien (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir haben keine Außengrenze mit Syrien! Welche Schengen-Grenze haben wir zu Syrien?) anschauen, dann ist es ja verständlich, dass die Menschen dort nicht bleiben können, sondern dass da Asyl gewährt werden muss. Auch das ist eine wichtige Maßnahme. Das kann man sich nicht anschaffen, sondern wir sind selbstverständlich im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention aufgerufen, zu helfen. – Das ist das eine.

Abg. Dr. Rosenkranz: Muss das so bleiben? Kompliziertheit ist doch kein Gewohnheitsrecht!

Zur Frage des gemeinsamen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist zu sagen, dass dieses Amt als ein Amt von allen Parlamentsparteien mehr oder weniger gewünscht wurde. Dass es jetzt noch Anfangsschwierigkeiten gibt, ist klar. Und es ist eine komplizierte Materie, selbstverständlich ist es eine komplizierte Materie. (Abg. Dr. Rosenkranz: Muss das so bleiben? Kompliziertheit ist doch kein Gewohnheitsrecht!) Als ich an der Innsbrucker Universität Jus studiert habe, da haben wir auch schon diese verschiedenen Materiengesetze diskutiert. Über ein halbes Jahr lang ist das in einem Proseminar so gegangen, weil es in diesen Gesetzen um Menschen geht, und da muss besondere Vorsicht walten. Es geht um Schicksale, es geht um Menschen, und daher muss man die entsprechende Vorsicht walten lassen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein!

Es ist bedauerlicherweise so – und darauf muss man hier schon einmal hinweisen –, dass sowohl von der FPÖ als auch von den Grünen diese Thematik immer wieder dazu genutzt wird, um sich im Fremdenrecht allgemein parteipolitisch zu positionieren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein!) Ich glaube, damit ist man hier fehl am Platz, denn das tut der Sache sicherlich nicht gut. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Damit du über Kinder reden kannst, müsstest du welche haben ! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.

Ich kann Sie nur ersuchen, wenden Sie Ihren Blick nicht zurück in Richtung Vergangenheit, sondern wenden Sie Ihren Blick in Richtung Zukunft, nach vorne. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Öffnen Sie sich, und seien Sie bereit, eine offene, moderne, richtige Familienpolitik, die den aktuellen Entwicklungen der Zeit auch Rechnung trägt, zu verfolgen. Das BZÖ tut das auf jeden Fall, und wir sind sehr stolz darauf, dass wir das tun. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Damit du über Kinder reden kannst, müsstest du welche haben ! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Sehr geehrter Herr Rosenkranz, in welchem Jahrhundert leben Sie?! (Abg. Mag. Stefan: längst überholt!) Mutter, Vater, Kind – das gibt es bei einer Scheidungsrate von weit über 40 Prozent nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und wenn die Frau Kitzmüller von einer Wahlfreiheit spricht, dann frage ich mich, wie das funktionieren soll. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosekranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Zwangsweise, ja!

Einen alleinerziehenden Vater oder eine alleinerziehende Mutter, der/die arbeiten gehen muss (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller) und sein/ihr Kind in eine gute und qualitätsvolle erste außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtung – oder besser gesagt: Kinderbildungseinrichtung (Abg. Dr. Rosenkranz: Zwangsweise, ja!) – bringt, warum verurteilen Sie diese Menschen? Das ist nämlich auch ein Beitrag, um ganz einfach Wahlfreiheit zu haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Rufe bei der FPÖ: Nein, nein, nein!) Was Sie hier machen, ist schlichtweg Realitätsverweigerung.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Herr Abgeordneter Rosenkranz, ich möchte Sie nur kurz zitieren, weil das für mich so abstrus war. Sie haben gesagt: Wir Männer möchten haben, dass unsere Frauen zu Hause bleiben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ich höre sehr gut, und ich habe Sie auch richtig zitiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich würde mir wünschen, dass Sie als Mann es dann auch in Anspruch nehmen, in Karenz zu bleiben,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: DDR!

Daher steht die Sozialdemokratie dafür, dass Familienleistungen offen und transparent sind und sich nicht hinter Steuern verstecken. Wir haben fast 220 Millionen € – das ist das Ergebnis einer Anfrage –, die sich Eltern nicht abholen, weil sie es ganz einfach nicht wissen oder nicht geltend machen können. Da würde ich mir wünschen, dass dieses Geld für Kinder, fürs Kindeswohl und für den Ausbau außerhäuslicher Kinderbildungseinrichtungen zweckgebunden ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: DDR!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Unterreiner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich glaube, darum geht es, dass wir Kinderbetreuungseinrichtungen und Ähnliches wirklich noch entsprechend ausarbeiten. Das ist meine Einschätzung. Ich glaube, manchmal ist es besser, wenn das Kind in einer ordentlichen, mit Qualität ausgerichteten Kinderbetreuungseinrichtung ist, als wenn es umgekehrt der Fall ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Unterreiner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist meine Einschätzung. Ich darf ja auch eine Meinung haben, oder? Oder sprechen Sie mir meine Meinung ab? – Das ist das Erste.

Abg. Mag. Stefan: Das ist unsere Meinung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht!

Jeder hier in diesem Hohen Haus hat das Recht, auch zur Familienpolitik seine Meinung zu sagen (Abg. Mag. Stefan: Das ist unsere Meinung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht!), und hat es nicht verdient, hier – gerade von Ihnen – abqualifiziert zu werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht, nach dem Herrn Petzner!) – Solche Meinungen gehören in das Panoptikum, ins politische Museum, da können wir uns das anschauen und bewerten. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten müssen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ, Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Marek.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht, nach dem Herrn Petzner!

Jeder hier in diesem Hohen Haus hat das Recht, auch zur Familienpolitik seine Meinung zu sagen (Abg. Mag. Stefan: Das ist unsere Meinung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht!), und hat es nicht verdient, hier – gerade von Ihnen – abqualifiziert zu werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht, nach dem Herrn Petzner!) – Solche Meinungen gehören in das Panoptikum, ins politische Museum, da können wir uns das anschauen und bewerten. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten müssen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ, Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Marek.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Es geht schon!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich stehe nicht an, dem Herrn Kollegen Rosenkranz meinen Respekt für die nicht leichte Vorsitzführung auszudrücken – ich sage das ganz bewusst. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es geht schon!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Rosenkranz. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Rosenkranz. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

Petition betreffend „Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ)“ (Ordnungsnummer 173) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz)

Abg. Dr. Rosenkranz: 2006 ...!

Herr Kollege Rosenkranz, ich kann nicht verstehen, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, dass das BZÖ 2008 irgendwelche Zahlungen von der Telekom (Abg. Dr. Rosenkranz: 2006 ...!) – Also 2008 ist uns nichts bekannt. Ich habe in Verantwortung unserer Bewegung sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Alles, was wir an Zahlen, Daten, Fakten, Informationen haben, ist selbstverständlich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden. Es gab auch überhaupt keine Skrupel, irgendwelche Auskunftspersonen in den Untersuchungsausschuss zu laden.

Abg. Dr. Rosenkranz: Warum hat Sie der Herr Wehinger und der Lederer nicht interessiert?

Herr Staatssekretär Ostermayer ist vor den Untersuchungsausschuss getreten, ist Rede und Antwort gestanden, und die Frage ist: Was ist von Ihren Vorwürfen übrig geblieben? (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum hat Sie der Herr Wehinger und der Lederer nicht interessiert?) Nichts, gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: War Herr Rahimi auch jagen?

79 000 € flossen von der Valora an Alfons Mensdorff-Pouilly. Der hat mit seinen Jagdgesellschaften in Schottland, und was wir uns noch alles anhören konnten im Untersuchungsausschuss, doch einiges an Malversationen betrieben. Da behandeln ja jetzt auch die Gerichte diese Fälle. (Abg. Dr. Rosenkranz: War Herr Rahimi auch jagen?)

Abg. Ing. Höbart: Höher bitte! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wie haben Sie die Grünen genötigt, dass sie für Sie Werbung machen?

Denn, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir alle sind Abgeordnete dieses Hohen Hauses, und wir alle sollten einander mit Respekt begegnen. Einen Respekt sehe ich bei diesem Inserat nicht. (Abg. Ing. Höbart: Höher bitte! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wie haben Sie die Grünen genötigt, dass sie für Sie Werbung machen?) Wenn ich auf die Autobahn auffahre, wenn ich nach Wien fahre, da sehe ich ein Plakat von den Grünen, mit der Vorsitzenden Glawischnig, da steht: „Hundert Prozent Bio, null Prozent korrupt.“ – Da möchte ich noch hinzufügen: 100 Prozent vernadern, kriminalisieren und verunglimpfen. Das ist nämlich das, was Sie machen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Neubauer: Nein, nicht wir! Sie! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Ja, wir haben da eine ganz große Herausforderung. Das ist einerseits eine Herausforderung, die Bund und Länder gemeinsam bewältigen (Abg. Neubauer: Nein, nicht wir! Sie! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), und andererseits eine Herausforderung zweifelsohne auch für unsere gesamte Gesellschaft.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Das ist eindeutig die Statistik, die Sie zitieren, die Sie hier aber nur in einem anderen Kontext zum Besten geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: „Dunstkreis“? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Jetzt ist das schon klar, nicht? – Wenn so viele Personen aus dem Dunstkreis der FPÖ in Dinge verstrickt sind, die wir gerade monatelang im Untersuchungsausschuss behandelt haben (Abg. Dr. Rosenkranz: „Dunstkreis“? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – die Namen Grasser, Rumpold, Gorbach, Reichhold, Meischberger (Abg. Strache: Alles keine FPÖ-ler!); die anderen lasse ich aus, denn sonst müssten wir bis zum Abend hier sitzen (Ruf bei der FPÖ: Falsche Rede!) –, wenn mit Stronach der FPÖ die rabiate EU-Kritik abhandengekommen ist, wenn die Bankenrettung allein der Hypo Alpe-Adria in Kärnten (Ruf bei der FPÖ: Sie haben die falsche Rede!) die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – nämlich uns alle, wie wir hier sitzen, und auch Sie, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen (Abg. Neubauer: Sie haben ein Problem mit der Farbenlehre! – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur!) – rund 2 Milliarden € gekostet hat – die Rettung der Hypo Alpe-Adria, deren Hauptsitz sich ja bekanntlich im FPK-geführten Kärnten befindet; 2 Milliarden € Steuergeld (Abg. Strache: Die Bayern!) –, wenn inzwischen die halbe FPK-Landesregierung fast nicht mehr im Landtagssitzungssaal Platz nehmen kann, weil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurde (Ruf bei der FPÖ: Was reden Sie da?) – Herr Dobernig, Herr Dörfler, Herr Scheuch, um nur ein paar der Namen zu nennen (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und ...?) –, in dieser Situation muss die FPÖ natürlich gleich wieder zum Ausländerthema schreien. (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und Staatssekretäre, gegen die ermittelt wird?) Alles andere hätte mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, denn etwas anderes bleibt Ihnen ja nicht mehr übrig. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Dr. Rosenkranz: Es gibt eh so wenig Kriminalität in Österreich!

Wir haben derzeit zirka 20 000 offene Asylverfahren, das bedeutet einen Bevölkerungsanteil von 0,25 Prozent. Das, was Sie versuchen zu skandalisieren, sind 0,25 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung. Das sollte man auch nicht vergessen, wenn man über das Thema Asyl spricht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Dr. Rosenkranz: Es gibt eh so wenig Kriminalität in Österreich!)

Abg. Dr. Rosenkranz: ... Statistik!

Die Statistik: Wenn man sich die offizielle Statistik des Innenministeriums anschaut, wenn man sich die Kriminalitätsstatistik oder den Sicherheitsbericht 2011 anschaut, dann stellt man fest, dass die meisten Tatverdächtigen – weil die Freiheitlichen ja so gerne mit Tatverdächtigen argumentieren, statt die Zahl von wirklich rechtskräftig Verurteilten herzunehmen (Abg. Dr. Rosenkranz: ... Statistik!), aber das ist wieder ein anderes Kapitel –, dass also 2011 die meisten dieser berühmten ausländischen Tatverdächtigen von Ihnen aus Deutschland kamen. (Abg. Ing. Hofer: Sind das auch Asylwerber?) Diese machten gerade einmal 3,7 Prozent aller Tatverdächtigen in Österreich aus (Abg. Strache: Sind das alles Asylwerber gewesen?), und das ist die größte Gruppe: deutsche Staatsangehörige. (Abg. Strache: Sind das Asylwerber, Frau Kollegin?) – Ich komme schon dazu, keine Aufregung!

Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Bericht, der ...?

Sie tun die ganze Zeit so, als wären Asylsuchende pauschal kriminell (Abg. Strache: Sie tun das!), als wären die meisten von ihnen Tatverdächtige, und das gibt die Statistik beim besten Willen nicht her, Herr Kollege Strache. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie sagen das! Die Statistik sagt, dass ...!) – Schauen Sie sich die Statistik einmal an! Ich habe gerade aus dem Sicherheitsbericht 2011 zitiert; ich habe gerade aus dem Asylbericht für 2011 zitiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Bericht, der ...?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Schengen-Außengrenze!

Ich möchte noch einmal zu den Zahlen zurückkommen. Wenn ich jetzt die Zahlen hernehme und wenn die FPÖ sagt, dass wir zu viele Asylanträge haben, dann muss ich dem entgegenhalten, im Jahr 2011 waren es 14 000, heuer haben wir bis jetzt in etwa 12 000. Wie gehen Sie dann eigentlich mit den Zahlen in den Jahren 2000 bis 2006 um? Ich glaube, damals war so irgendwie die blaue Fraktion mit in der Regierung. Damals erreichte die Zahl der Asylanträge ein Ausmaß von 30 000, 39 000, 32 000. Wie gehen Sie damit um? Wie können Sie das rechtfertigen in der ganzen Diskussion, die wir haben? (Abg. Dr. Rosenkranz: Schengen-Außengrenze!)

Abg. Strache: ... Abgeordneter Rosenkranz ... mündlich vorgetragen!

suchungsausschuss abgedreht haben. Und deshalb haben wir – und wir sind bedauerlicherweise die einzige Fraktion – gesagt: Okay, wenn alle anderen Abgeordneten, alle anderen Fraktionen dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, wir werden das tun. (Abg. Strache: ... Abgeordneter Rosenkranz ... mündlich vorgetragen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: BZÖ-Petzner, was war die Leistung für die Zigtausend Euro? – Abg. Dr. Graf: Was war die Leistung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Ich berichtige tatsächlich: Diese kommen überhaupt nicht von mir selbst, denn wenn Herr Rosenkranz die Medien ein bisschen studieren würde, dann würde er wissen, dass diese Rechnungen im Original von mehreren Tageszeitungen, wie vom Nachrichtenmagazin „profil“ und auch von der Tageszeitung „Der Standard“, veröffentlicht wurden. Tatsache ist, in diesem Verfahren gibt es viele Beschuldigte, allesamt sind Damen und Herren der FPK. Ich nenne dazu nur den Namen Manfred Stromberger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: BZÖ-Petzner, was war die Leistung für die Zigtausend Euro? – Abg. Dr. Graf: Was war die Leistung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe das akustisch nicht verstanden, „SN“?

Noch eines, liebe Kollegen von der Stronach-Partie: Herr Stronach wird ja keine Minute im Parlament sitzen, das sagt der Herr Klubobmann – Lugar heißt er, glaube ich – ja selbst. Lesen Sie das „SN“-Interview von heute! (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe das akustisch nicht verstanden, „SN“?) Da steht Folgendes drinnen: Auf die Frage, ob jemand anderer als Stronach Spitzenkandidat werden könnte, sagen Sie: Ja, natürlich. – Sie täuschen also die Wähler schon wieder, denn Herr Stronach wird mit Sicherheit keine einzige Minute hier im Parlament sein. Das, was Sie hier betreiben, ist im zweiten Sinne auch wieder Täuschung.

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was er gesagt hat, sind Vermutungen, und was er unterschlagen hat, ist Realität, dass nämlich die Konkurrenten der CASAG in bislang zwei Verfahren beim Verfassungsgerichtshof nicht durchgekommen sind mit Verfahren gegen den Vergabeprozess. Daher würde ich gerne den Herrn Klubobmann Strache, der nicht hier ist, persönlich fragen, sozusagen von Angesicht zu Angesicht: Leisten Sie Handlangerdienste für einen Konkurrenten der CASAG? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!) Wer war bei Ihnen, Herr Klubobmann Strache (Abg. Dr. Rosenkranz: Niemand!), und hat Sie dazu gebracht, dass Sie eine Pressekonferenz mit haltlosen Verdächtigungen in Wien durchgeführt haben?

Abg. Dr. Rosenkranz: Niemand!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was er gesagt hat, sind Vermutungen, und was er unterschlagen hat, ist Realität, dass nämlich die Konkurrenten der CASAG in bislang zwei Verfahren beim Verfassungsgerichtshof nicht durchgekommen sind mit Verfahren gegen den Vergabeprozess. Daher würde ich gerne den Herrn Klubobmann Strache, der nicht hier ist, persönlich fragen, sozusagen von Angesicht zu Angesicht: Leisten Sie Handlangerdienste für einen Konkurrenten der CASAG? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!) Wer war bei Ihnen, Herr Klubobmann Strache (Abg. Dr. Rosenkranz: Niemand!), und hat Sie dazu gebracht, dass Sie eine Pressekonferenz mit haltlosen Verdächtigungen in Wien durchgeführt haben?

Abg. Dr. Rosenkranz: an „Lucona“ und „Noricum“ erinnern?

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber Strache hat noch viel mehr vergessen. Er versucht und auch die FPÖ versucht, sich aus der politischen Verantwortung für Korruptionsfälle zu stehlen. Ich wollte ihn jetzt fragen: Herr Klubobmann Strache, haben Sie schon alles vergessen? Leiden Sie an politischer Demenz? (Abg. Dr. Rosenkranz: an „Lucona“ und „Noricum“ erinnern?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wer war denn damals Obmann?

Ich möchte Sie erinnern, Herr Kollege Rosenkranz, was im Untersuchungsausschuss diskutiert worden ist: 600 000 € gingen von der Telekom an die mediaConnection von Gernot Rumpold – Gernot Rumpold ist der Freiheitlichen Partei bekannt (Abg. Mag. Stefan: Genauso wie Ihnen!) – für Studien, von denen nur die Deckblätter existieren. Drei Tage nachdem die Zahlung der Telekom zur Gänze bei Rumpold eingelangt war, verzichtete die mediaConnection auf Forderungen in der Höhe von 764 000 € gegenüber der FPÖ. Jetzt wollte ich heute gerne den Klubobmann Strache fragen: Herr Klubobmann, können Sie uns, dem Hohen Haus, den Fernsehzuschauern erklären, warum es zu diesem Verzicht gekommen ist? (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer war denn damals Obmann?)

Abg. Dr. Rosenkranz: finden sich negative Berichte zur Mobiltelefonie!

Ich erinnere Sie an eine weitere Geschichte, die Sie auch vergessen haben, die Geschichte mit der „Neuen Freien Zeitung“. Sie kennen die beiden Rechnungen über 89 400 € und 10 260 € an Meischbergers Firma ZehnVierzig. Wir haben im Untersuchungsausschuss herausgefunden: Im Archiv der Zeitung finden sich weder wohlwollende Berichte noch Inserate der Telekom. (Abg. Dr. Rosenkranz: finden sich negative Berichte zur Mobiltelefonie!)

Abg. Dr. Graf: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Zuerst zu den Kollegen Rosenkranz und Strache, die die Klubförderung angesprochen haben: Sie haben drei ehemalige Abgeordnete des BZÖ in Ihren Reihen sitzen, haben Sie für diese keine Klubförderung bekommen? (Abg. Dr. Graf: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Bekommen Sie keine oder geben Sie sie der Parlamentsdirektion zurück? – Ich glaube, es gibt auch eine Mandatsförderung für diese Abgeordneten, die Sie auch nehmen. Zeigen Sie daher nicht mit dem Finger auf andere! (Abg. Dr. Rosenkranz: Themenverfehlung!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Themenverfehlung!

Zuerst zu den Kollegen Rosenkranz und Strache, die die Klubförderung angesprochen haben: Sie haben drei ehemalige Abgeordnete des BZÖ in Ihren Reihen sitzen, haben Sie für diese keine Klubförderung bekommen? (Abg. Dr. Graf: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Bekommen Sie keine oder geben Sie sie der Parlamentsdirektion zurück? – Ich glaube, es gibt auch eine Mandatsförderung für diese Abgeordneten, die Sie auch nehmen. Zeigen Sie daher nicht mit dem Finger auf andere! (Abg. Dr. Rosenkranz: Themenverfehlung!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Andere Baustelle! Keine Ahnung!

Frau Kollegin Kaufmann-Bruckberger! Es ist in diesem Fall um Sozialmissbrauch gegangen, darum, dass von Frau Kitzmüller auf Basis eines Artikels in der „Tiroler Tageszeitung“ uns beziehungsweise den auszahlenden Stellen vorgeworfen wird, dass missbräuchlich rückwirkend Familienbeihilfe für Süchtige ausbezahlt wird. (Abg. Dr. Rosenkranz: Andere Baustelle! Keine Ahnung!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Im Unterschied zu Ihnen machen wir keine fahrlässigen Wortmeldungen! Das ist Gemeingefährdung!

rungen nicht folgen, Ihr Parteikollege Hofer hat mehr oder weniger relativiert, was bei diesem Titel reißerisch ist, dass da steht „Geldsegen für Süchtige“, was so überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. Und hier im Plenum wiederholen Sie das Ganze noch einmal. Das ist Vorsatz, im Strafrecht wäre das Vorsatz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Im Unterschied zu Ihnen machen wir keine fahrlässigen Wortmeldungen! Das ist Gemeingefährdung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Man muss eines ehrlich sagen: Wenn das nicht kommt – und das war in der Koalition, das sage ich ganz offen, nicht mehrheitsfähig –, wird das dazu führen, dass ungefähr zehn Betriebe mit über 1 000 Mitarbeitern knapp vor Weihnachten die Mitarbeiter kündigen müssen. Wir von der ÖVP übernehmen keine Verantwortung, wenn zwei Wochen vor Weihnachten ungefähr 1 000 Leute auf der Straße stehen. Ich muss das so deutlich sagen, meine Damen und Herren, weil heute die letzte Gelegenheit ist, das noch zu ändern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Schlusssatz … gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch etwas zum Abschluss: Ich kann Ihnen ja sagen, Sie haben mit diesem Budget tatsächlich Ihr Bestes gegeben. Aber verstehen Sie das nicht als Lob. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Beste ist nicht annähernd hinreichend, um eine Verbesserung der Situation der österreichischen Bevölkerung zu erreichen. Das heißt, meine Damen und Herren, wenn man das tatsächlich erwirken will, dann muss man Ihnen die Geschicke aus der Hand nehmen und dafür sorgen, dass das Budget für das Jahr 2014 von anderen politischen Kräften geschrieben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Schlusssatz … gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Hier darf ich den Verantwortlichen im ORF einen Tipp geben: Bezüglich der Einladungspolitik (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) sollten sie sich bei ihren Mitbewerbern wie ATV, Puls 4 oder ServusTV etwas abschauen, denn dort findet man mittlerweile eine sorgfältigere Auswahl von Gästen, mehr Objektivität und qualitätsvollere Diskussionen. (Abg. Neubauer: Der Hubsi Kramar hat dir gefallen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: … Schengen-Außengrenze!

Ich möchte jetzt aber nicht die gesetzlichen Bestimmungen anführen, mir geht es um einen Vergleich. Wenn wir heute über die Asylzahlen reden, die heuer steigen, dann muss man sich schon vor Augen halten, dass die Asylzahlen 2003, 2004 und 2005 weit höher gewesen sind, als sie heuer vorliegen. (Abg. Dr. Rosenkranz: … Schengen-Außengrenze!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Das hat mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun. Da liegen Sie völlig falsch! Sie müssen zu den Menschen gehen, Sie müssen mit den Menschen reden. Und etwas sollte Ihnen zu denken geben: Wir haben erstmalig in einem Bundesland eine Lehrstellenlücke, das heißt mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende. Erstmalig haben wir etwas in einem Land, was wir noch nie hatten, nämlich in Oberösterreich, dem Hauptindustrieland mit enorm vielen Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Dort funktioniert gemeinsam mit der Landesregierung und den Sozialpartnern zum Beispiel das Lehrlingscoaching und Jugendcoaching schon längere Zeit ganz gut. Aber wir haben ein Imageproblem, das damit zusammenhängt, dass jemand sagt: Ich lerne Fleischer oder Gas- und Wasserleitungsinstallateur. Dieses Image-Problem haben wir, und dieses Image-Problem können wir nur gemeinsam lösen. Das hat mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Na geh! Das ist …!

Eines muss ich Ihnen sagen, Herr Lugar: Wenn ich der Franz Strohsack – wie er wirklich heißt (Abg. Dr. Rosenkranz: Na geh! Das ist …!) – wäre und vor dem Fernsehschirm Ihren Redebeitrag gehört hätte, dann müsste ich sagen: Bitte zahlen Sie Ihre monatliche Gage – wenn ich Medienberichten glauben darf –, wieder zurück! Denn die haben Sie sich nicht verdient. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Lieber Elmar Mayer, dass die Vorarlberger Sozialdemokratie ein bisschen in Bedrängnis ist, das zeigen die Wahlen der letzten Jahrzehnte zunehmend. Die Zustimmung der Grünen zu diesem Budget erfolgt aufgrund ganz klarer Erfolge. Und im Gegensatz dazu, was hier geäußert wurde (Zwischenruf bei der FPÖ), darf ich daran erinnern, dass es den Grünen beispielsweise in Wien gelungen ist, das 365-€-Ticket umzusetzen, als Jahreskarte für sämtliche öffentliche Verkehrsbetriebe – ein großer Erfolg! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und was machen die Vorarlberger Grünen in Opposition? – Sie transportieren das Erfolgsprojekt nach Vorarlberg! Das ist grüne Politik, sogar aus der Opposition heraus. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Lassen Sie also die Kirche im Dorf; in Vorarlberg sollte man das sowieso genauer anschauen. Die grüne Zustimmung war ganz klar erfolgt. Der frühpädagogische Bereich wird in Vorarlberg mit Zustimmung der Grünen ausgebaut, denn wir sind eine konstruktive Kraft (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ), wir stimmen dann zu, wenn es etwas zu erreichen gilt – nicht aber hier, bei diesem doch nicht ganz so erfreulichen Budget. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Herr Kollege Amon, es ist höchst an der Zeit, dass Sie etwas getan haben. Wenn man aber die Aussendung des Klubobmanns liest, stellt man fest, dass er von Betreuungsangeboten spricht, und da muss ich leider dazusagen: So ganz auf der Höhe der pädagogischen Zeit sind Sie noch nicht! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Lesen Sie sich noch ein bisschen das grüne Bildungsprogramm durch, denn es geht nicht nur um Betreuungsangebote! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung ÖVP –: Es geht um die Kinder!) Es geht um verschränkten Unterricht, es geht um moderne Schulen, in denen sich Kinder wohlfühlen, in denen Kinder Zeit haben, in denen sie sich ausruhen können, in denen sich Lernphasen mit Erholungsphasen abwechseln, in denen man essen kann, in denen man kommunizieren kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Solche Schulen wollen wir und keine reinen Betreuungsangebote! (Beifall bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Im „Kurier“ hat es Ihnen Martina Salomon gesagt, sie hat gesagt, so wie Sie das konzipieren, gehe das in Richtung Kindergefängnisse. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Das scheint mir ein zu harter Ausdruck zu sein, aber ich meine, das ist die journalistische Zuspitzung dessen, was das Resultat der ÖVP-Bildungspolitik ist.

Abg. Dr. Rosenkranz: Und jede Volksschule hat 20 Klaviere!

Sehr geehrter Herr Kollege Amon, es geht nicht ums Müssen, sondern es geht ums Dürfen. Aber ich sage Ihnen: Nach den Erfahrungen mit der Neuen Mittelschule und der Methode, die Claudia Schmied anwendet – nämlich einfach zeigen, dass es besser funktioniert –, sind wir sehr bald auch beim Wollen. Die Mehrheit der Eltern will verschränkten Unterricht und ganztägige Schulen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und jede Volksschule hat 20 Klaviere!) Und das werden wir beweisen, und deswegen bin ich hier bei Ihnen: beim Dürfen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Grüß Gott, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Ministerin, Sie haben die Dinge schon richtig angesprochen, aber ich muss sagen: Ich schätze Sie ja sehr, aber ich nehme an, Sie haben es heute ganz einfach übersehen, dass wir jetzt sechs Parteien im Hohen Haus sind. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie das nächste Mal Ihre Wortmeldung machen, nachdem der letzte Abgeordnete in der ersten Runde gesprochen hat, denn dann könnten Sie auch auf alle Parteien replizieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Eben nicht! Eben nicht! Genau das eben nicht!

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Unterreiner, ich möchte schon meine Verwunderung über Ihr Kulturverständnis ausdrücken. Ich bin froh, dass wir mit Claudia Schmied eine Kulturministerin haben, bei der garantiert ist, dass die Freiheit und Vielfalt von Kunst und Kultur und auch der KünstlerInnen gegeben ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Eben nicht! Eben nicht! Genau das eben nicht!)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Dr. Rosenkranz.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ein paar Anmerkungen zum Denkmalschutz: Im Bundesvoranschlag sind die Mittel mit 34,5 Millionen €, die für nächstes Jahr vorgesehen sind, im Wesentlichen stabil geblieben. Und das ist doch eine beachtliche Summe, denn das nimmt nach der Kunstförderung außer den ausgegliederten Einrichtungen den zweiten Platz ein. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Dr. Rosenkranz.)

Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Dr. Rosenkranz.

Diese Mittel halten sich also seit Jahren in etwa die Waage. Daraus werden zum Beispiel auch die Sanierung des Stiftes Klosterneuburg, des Salzburger Doms oder auch die Wiener Gemeindebauten unterstützt. (Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ja unfassbar!

Es ist ein sehr beachtenswerter Erfolg der Frau Bundesministerin, dass die Förderung des Bundes auch in dem für Kunst und Kultur schwierigen wirtschaftlichen Umfeld mit einer Quote von 10 Prozent stabil gehalten werden konnte. Und jeder Euro, der in den … (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ja unfassbar!)

Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Weninger –: Das ist unerhört! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (fortsetzend): Danke schön. Also ich wollte … (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Weninger –: Das ist unerhört! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ich weiß nicht, worum es geht.

Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Hast „Entschuldigung“ gesagt? – Abg. Kickl: Entschuldige dich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. (Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Hast „Entschuldigung“ gesagt? – Abg. Kickl: Entschuldige dich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: In welchem Jahrtausend wird das denn sein? Wann wird das kommen?

tet und uns übermittelt. Wir wollen am Ende der Amtszeit dieser Regierung 1 000 Polizisten mehr haben, also nicht nur den derzeitigen Stand halten, sondern um 1 000 Polizisten mehr aufgenommen haben. Das sollten Sie bedenken, Herr Kollege Vilimsky, bevor Sie sich hier herstellen und Kritik an der Regierung üben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: In welchem Jahrtausend wird das denn sein? Wann wird das kommen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: dass unser Antrag richtig ist!

Daher sind wir der Meinung, dass wir eigentlich mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz das Bodenrecht schaffen sollten, sodass Babys, Kinder, die hier geboren werden, von Eltern, die auf Dauer und legal hier niedergelassen sind, per Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen sollten. Aus diesem Grund würden wir die Umsetzung des freiheitlichen Antrags für einen Wahnsinn halten, für die Einzementierung der jetzt schon bestehenden Diskriminierungen. Der Weg muss ein ganz anderer sein, nämlich Gleichbehandlung von Anfang an für Kinder, die auf Dauer hier leben werden und hier auf die Welt kommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: dass unser Antrag richtig ist!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Danke, Frau Präsidentin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 3. Anfrage, 172/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz. – Ich darf bitten, sich vielleicht immer gleich in Position zu bringen (Abg. Dr. Rosenkranz: Danke, Frau Präsidentin!), das spart Zeit. – Herr Abgeordneter, bitte.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Ich möchte festhalten, dass diese Materialien keine Materialien sind, die den Kindern in die Hand gegeben werden. Das sind Behelfe für die Lehrerinnen und Lehrer (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) für einen verantwortungsvollen Aufklärungsunterricht in der Schule. Ich denke nicht daran, diese Unterrichtsmaterialien zurückzuziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber wir werden in den Punkten, wo rechtliche Punkte betroffen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja inhaltlich völlig falsch! Die entsprechen gar nicht der Gesetzeslage!), natürlich die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Aber es ist wichtig, die Kinder, die jungen Menschen umfassend mit all den Punkten, die in der Realität vorkommen, aufzuklären. Da liegt die Verantwortung bei den Lehrerinnen und Lehrern, verantwortungsbewusst umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das muss schon der Lehrer machen! Der Direktor steht nicht in jeder Klasse!

Die Aufgabe eines Direktors wäre es, zu schauen, dass jeder mitkommt. Das heißt, dass jeder Schüler die Kulturtechniken lernt und dass wir nicht in einer Situation sind, dass 20 Prozent der Pflichtschulabgänger nach sage und schreibe neun Jahren nicht ausreichend lesen und schreiben können. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das muss schon der Lehrer machen! Der Direktor steht nicht in jeder Klasse!) Das muss man sich einmal vorstellen: Nach neun Jahren Pflichtschule können 20 Prozent nicht ausreichend lesen und schreiben! (Abg. Steibl: Wie ist das beim Stronach? Der kann auch nicht richtig Deutsch! Der sollte auch die Volksschule noch einmal machen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Mit weniger Zeit!

Es ist auch die Wirtschaft, die Industrie sehr, sehr stark dahinter, dass wir vor allem junge Frauen mehr für Technik, mehr für Naturwissenschaften begeistern können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.) Auch aufgrund der demographischen Entwicklung ist ja nicht Not am Mann, sondern mehr Not an der Frau, und wir brauchen mehr gut ausgebildete Frauen in Naturwissenschaften und Technik (Beifall des Abg. Hörl), und dies nicht nur im Fachkräftebereich, sondern auch im tertiären Bereich. Ich sehe in dieser gleichwertigen Schulausbildung – denn das wird natürlich auch geprüft, dass zu gleichen Teilen das Technische und das Textile Werken ausgeführt wird, auch unterrichtet wird (Abg. Dr. Rosenkranz: Mit weniger Zeit!) – daher eine große Chance.

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist so!

Den Antrag des Kollegen Rosenkranz betreffend Textiles Werken werden wir unterstützen, denn wenn das zusammengelegt wird, habe ich den Verdacht oder die Befürchtung, dass dann die Stunden reduziert werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist so!) – Genau. Auch wenn es jetzt noch nicht der Fall ist, aber es wird sicher so kommen. Und da denke ich mir, das wäre dann sehr schade, denn wir müssen unsere Kinder einfach fördern, was textiles Werken und technisches Werken betrifft, und ich würde mir wünschen, dass die Stunden dann nicht wieder dort gestrichen werden, so wie es in der Vergangenheit auch bei den Turnstunden der Fall war. Deswegen werden wir den Antrag des Kollegen Rosenkranz unterstützen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Auer, was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!

Und zur ÖVP gewandt muss ich sagen: Gestern hat Herr Abgeordneter Klikovits übrigens in der Wehpflichtdebatte eine tolle Argumentation gebracht, nämlich für die gemeinsame, echte gemeinsame Schule der 14- bis 15-Jährigen, ohne es aber zu wollen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Auer, was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!) Er hat nämlich gesagt, die Notwendigkeit der Wehrpflicht ist darin begründet, dass da alle jungen Männer aus allen Bevölkerungsschichten dabei sind. – Mein Appell an die ÖVP: Nehmen Sie solche Argumente bitte für solche Dinge, wo sie hingehören, nämlich für die Grundschule, sprich Pflichtschulen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Also, was jetzt? Was jetzt?

Also – es ist schon richtig – alles soll die Schule machen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Also, was jetzt? Was jetzt?) Und dann kommt der Vorschlag: ein eigenes Fach für Wirtschaft. Sport und Bewegung – das haben wir auch beschlossen –, alles soll man miteinbauen. Ich bin auch dafür, dass man verstärkt den Alltag, Erziehungsteile in die Schule miteinbringt. Aber dann muss man auch einsehen: Wir müssen die Schule neu strukturieren und das auch anders gewichten.

Abg. Dr. Rosenkranz: Aber die Lawinenopfer sind ja nicht bei Schulskikursen!

Und da sind wir auch bei dem Beispiel Lawinenkunde. Es haben ja genügend Vorredner bereits gesagt, sie wissen es – und ich weiß nicht, aus welchem Grund sie trotzdem auf diesem Antrag beharren –, dass die Lehrer, die in den Skikurs gehen, ohnehin eine eigene Ausbildung bekommen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber die Lawinenopfer sind ja nicht bei Schulskikursen!) – Nein, das stimmt schon. Das stimmt schon, dass vielleicht, wenn man das früher gemacht hätte, das mit Prinz Friso nicht passiert wäre. Man weiß ja, was alles möglich wäre. Das stimmt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz: Also Lawinenkunde an der Pädagogischen Hochschule?

Der dritte Bereich ist, dass man auch bei der eigenen Ausbildung, die die Lehrer bekommen, einen speziellen Schwerpunkt darauf legt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz: Also Lawinenkunde an der Pädagogischen Hochschule?) Ich würde wirklich bitten, dass wir uns in der zukünftigen Debatte, wenn wir uns im Haus mit Bildungspolitik auseinandersetzen, nicht mit Themen wie Lawinenkunde auseinandersetzen müssen, sondern über eine gemeinsam Schule reden und darüber, was wir wirklich für unsere Kinder optimieren können. Das sollte unser Ziel sein. – Danke schön.

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn die Lawinenkunde an der Pädagogischen Hochschule ...!

(Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn die Lawinenkunde an der Pädagogischen Hochschule ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hübner, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass die Außenpolitik, die Vizekanzler Spindelegger macht, eine Außenpolitik ist, wie wir sie wollen. Das ist ganz einfach. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen, da sind wir nicht dabei. Stehen wir zu unseren Leistungen und schämen wir uns nicht, wenn wir nach vier Jahren einmal eine Evaluierung von 1,8 Prozent vornehmen! (Abg. Neubauer: Sie eignen sich als Nachfolger von Blecha!) Wir dürfen nicht vergessen, Herr Kollege: Bis vor vier Jahren hat es auch eine längere Durststrecke gegeben. Aufgrund des Hochwassers haben wir auch auf eine Erhöhung verzichtet. Wir haben immer wieder verzichtet, und wenn jemand ständig auf etwas verzichtet, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz): Aha, jetzt kommen sie schön langsam drauf, dass sie für etwas bezahlt werden, was ihnen nicht zusteht! – Dafür stehe ich nicht!

Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Das ist auch so eine Umfallertruppe! – Abg. Dr. Rosenkranz: Der Zwei-Drittel-Werner!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Das ist auch so eine Umfallertruppe! – Abg. Dr. Rosenkranz: Der Zwei-Drittel-Werner!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Genau, weil so viele Pensionisten so viel verdienen wie Nationalräte!

Es gibt nun wieder einen Sonderfall. In Wirklichkeit passiert das, was ich vorher hinterfragt habe, nur halt in abgemilderter Form: nämlich dass wir wieder davon abweichen – das aber mit gutem Grund. Es sollen nicht 2,8 Prozent sein, auch dieses Jahr nicht, sondern 1,8 Prozent, weil das die Erhöhung der Pensionen realiter für das nächste Jahr ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Genau, weil so viele Pensionisten so viel verdienen wie Nationalräte!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sollten Zeitungen lesen, um Ihren Horizont zu erweitern!

hoch loben, nicht gefolgt sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sollten Zeitungen lesen, um Ihren Horizont zu erweitern!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Dr. Rosenkranz

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Kollege Hübner hat ja hier die übliche FPÖ-Übung abgewickelt, nämlich ein bisschen Europa-Bashing (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Dr. Rosenkranz), ein bisschen Sozialdemokratie-Bashing. Aber, Herr Kollege Hübner, Politik bedeutet eben, die Veränderung zu gestalten, und das ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen, und das ist auch die Herausforderung, die wir Grünen annehmen – und zwar nicht nur hier im österreichischen Parlament, sondern auf allen Ebenen der europäischen Politik.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie oder die SPÖ die Themen Beschäftigung, Nachhaltigkeit und auch Gerechtigkeit heute zum Thema machen, dann bin ich bei Ihnen. Aber wo sind Ihre Ansagen in Richtung Erneuerung, in Richtung Green Jobs auf europäischer Ebene? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Das sind die grünen Herausforderungen: neue arbeitsplatzrelevante Investitionen zu entwickeln, die im Bereich der klimarelevanten und klimaschonenden Investitionen liegen, nämlich, von der thermischen Sanierung angefangen über die erneuerbaren Energien in eine Energiewende in Europa zu investieren. – Das bringt Jobs, auch in die ländlichen Räume und die ländlichen Regionen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Na das ist ja ! – Abg. Grosz: Sicher? – Abg. Dr. Rosenkranz: Manchmal hat ein abgeschlossenes Jus-Studium schon Vorteile!

So, und jetzt geben Sie den Rahmen von 36 auf 90 € frei, um ein Organmandat für Falschparken zu verhängen. Also ich garantiere Ihnen, dass in Zukunft für Falschparken in Österreich 90 € verhängt werden. Diese Möglichkeit schaffen Sie jetzt mit dieser Änderung. Ich gratuliere Ihnen dazu. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Na das ist ja ! – Abg. Grosz: Sicher? – Abg. Dr. Rosenkranz: Manchmal hat ein abgeschlossenes Jus-Studium schon Vorteile!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Was sagt der Frank dazu?

Neuntens: Gemeinsame Übungen mit zivilen Kräften wie Feuerwehr und Bergrettung sollen forciert werden. – Das gibt es heute schon, auch mit der Polizei, also auch das ist schon abgehakt. Es ist unglaublich, was hier vorgegaukelt worden ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was sagt der Frank dazu?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Im verflixten siebten Jahr!

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben sechs, fast sieben Jahre – Sie sind im siebenten Jahr Minister (Abg. Dr. Rosenkranz: Im verflixten siebten Jahr!) – Zeit für Reformen gehabt – diese Reformen, die angesprochen worden sind, der Bundesheerreformkommission unter Ihrem Parteifreund Bürgermeister Zilk –, und letzten Endes ist nicht sehr viel dabei herausgekommen. Das, was Sie heute von sich gegeben haben, sind eigentlich nur Kleinigkeiten. Ja, es ist Ihnen gelungen, ein paar Liegenschaften zu veräußern, ein bisschen schweres Gerät, aber wenn man das unter dem Strich betrachtet, eigentlich mit mäßigem Erfolg. Es ist nicht einmal finanziell sehr interessant gewesen. Und diese Pilotprojekte, die Sie initiiert haben, kosten sehr viel Geld, das haben Sie selbst heute bestätigt, und das fehlt natürlich im normalen Militärbudget. Ich glaube, es wird vonnöten sein, dass Sie diese Projekte entsprechend reduzieren oder überhaupt abstellen.

Abg. Dr. Rosenkranz: ... kein „Vernebelungsklavier“, das ist ein wohltemperiertes!

Sie haben darauf hingewiesen, dass die armen musikalischen Talente in den Bundesländern nicht gefördert werden. Da ist es so, dass in Ihrem Antrag verschiedene Dinge vermischt und vermengt worden sind und dass Sie in den Raum gestellt haben, dass es gar nichts gibt. Ich finde, es wäre, wenn man Anträge formuliert, schon wichtig, dass man gut recherchiert und auch gute Darstellungen macht, damit man dann Weiterentwicklungen machen kann. Aber vonseiten der Freiheitlichen wird ja eher auf dem Vernebelungsklavier gespielt, als konkrete inhaltliche Arbeit geleistet. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... kein „Vernebelungsklavier“, das ist ein wohltemperiertes!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ganztagsschule!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Kollege Rosenkranz! Das mit den Talenten, das ist so eine Sache: Wer prüft die, und welche Fähigkeiten werden da überhaupt geprüft? – Also damit haben wir schon genug Schwierigkeiten. Und zum Thema Gesamtschule wird sich der Kollege Walser noch zu Wort melden (Abg. Dr. Rosenkranz: Ganztagsschule!) – Ganztagsschule, Sie haben recht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bei den Begrifflichkeiten muss man immer aufpassen!) – Nein, nein, das war nur ein Versprecher. (Abg. Dr. Rosenkranz: Oder Gehschule, mit „G“, „e“, „h“!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Bei den Begrifflichkeiten muss man immer aufpassen!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Kollege Rosenkranz! Das mit den Talenten, das ist so eine Sache: Wer prüft die, und welche Fähigkeiten werden da überhaupt geprüft? – Also damit haben wir schon genug Schwierigkeiten. Und zum Thema Gesamtschule wird sich der Kollege Walser noch zu Wort melden (Abg. Dr. Rosenkranz: Ganztagsschule!) – Ganztagsschule, Sie haben recht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bei den Begrifflichkeiten muss man immer aufpassen!) – Nein, nein, das war nur ein Versprecher. (Abg. Dr. Rosenkranz: Oder Gehschule, mit „G“, „e“, „h“!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Oder Gehschule, mit „G“, „e“, „h“!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Kollege Rosenkranz! Das mit den Talenten, das ist so eine Sache: Wer prüft die, und welche Fähigkeiten werden da überhaupt geprüft? – Also damit haben wir schon genug Schwierigkeiten. Und zum Thema Gesamtschule wird sich der Kollege Walser noch zu Wort melden (Abg. Dr. Rosenkranz: Ganztagsschule!) – Ganztagsschule, Sie haben recht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bei den Begrifflichkeiten muss man immer aufpassen!) – Nein, nein, das war nur ein Versprecher. (Abg. Dr. Rosenkranz: Oder Gehschule, mit „G“, „e“, „h“!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Also von Ihnen hätte ich mir ein bisschen mehr ... erwartet!

Und wie ist das: Werden die verborgt oder werden die hergeschenkt? Denn wenn sie verborgt werden, was ist, wenn sie kaputt sind? – Da gibt es einen Haufen Probleme! Und wenn sie verschenkt werden, welche Instrumente werden dann verschenkt? Bekommt jeder eine Piccoloflöte oder die Organistin dann auch eine Orgel? (Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.) – Also da gibt es viele, viele, viele Probleme, die so einfach nicht zu lösen sind, und daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Also von Ihnen hätte ich mir ein bisschen mehr ... erwartet!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Und, und, und!

In Ihrem Antrag geht es um die Förderung von Musiktalenten und es geht um die Frage, wie sehr die im Zusammenhang mit Instrumenten und Schulgeldern und, und, und gefördert werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und, und, und!) In diesem Antrag kommt die Ganztagsschule in keiner Weise vor.

Abg. Dr. Rosenkranz: Da Sie die Ganztagsschule nicht erwähnt haben, wollten Sie mir indirekt recht geben!

Der entscheidende Punkt ist, dass wir gesagt haben, das alles gibt es schon, und zwar auf unterschiedlichen Ebenen: Es gibt Fahrtenbeihilfen, es gibt in den Städten, zum Beispiel in Linz, Gratis-Instrumente für Schüler, es gibt Schulgeld, es gibt unterschiedliche kooperative Finanzierungen. Das ist der eine Grund. Also da gibt es eine gemeinsame Finanzierung dessen, was Sie ansprechen. Das gibt es schon. – Das zum einen, zu diesem Antrag. (Abg. Dr. Rosenkranz: Da Sie die Ganztagsschule nicht erwähnt haben, wollten Sie mir indirekt recht geben!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Präsident, es ist so gefallen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Rosenkranz, auf ein Wort! Ich werde mir jetzt das Protokoll kommen lassen, denn ich habe das irgendwie so vernommen, dass Sie gesagt haben, dass es im letzten Jahrhundert nur eine demokratische Zeit bis zur heutigen Zeit gegeben hat in Niederösterreich, zwischen 1918 und 1933, und im Weiteren übergeführt haben zum Ständestaat, Nationalsozialismus und zur russischen Besatzungszeit und dann in einem Wort übergeführt haben. Wenn das tatsächlich vergleichsweise so gefallen ist – und ich werde mir das ansehen –, dann ist das so nicht hinnehmbar, sage ich auch an dieser Stelle. (Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Präsident, es ist so gefallen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!

Ja, dann brauche ich mir das Stenographische Protokoll nicht extra kommen zu lassen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!) Wir ersparen dem Stenographischen Protokoll einiges an Arbeit und können das gleich heute erledigen: Für diesen Vergleich, der inakzeptabel ist, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Für das Protokoll: Verhaltener Applaus!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Die Frauenquote in der Schlange am zypriotischen Bankomaten!

Die Finanzmärkte brechen zusammen, aber bitte, wenn die Sozialdemokraten das wünschen, werde ich hier am Rednerpult (Abg. Dr. Bartenstein: Die Finanzmärkte brechen nicht zusammen ...!) – Na ja, was jetzt so passiert in Zypern ist an Ihnen offensichtlich vorbeigegangen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Die Frauenquote in der Schlange am zypriotischen Bankomaten!) Aber bitte, dann will ich hier am Rednerpult aufzeigen, was seit Jahren schiefläuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Worum geht es? – Ich möchte noch einmal zusammenfassen, worum es geht: Gestern am Abend beziehungsweise heute in der Früh ist im „Falter“ ein Artikel über Zustände in der Justizanstalt Josefstadt erschienen. Das betrifft vor allem in Bezug auf sexuelle Belästigung einen Abgeordneten, nämlich Herrn Kollegen Lausch von der FPÖ. Was wird ihm vorgeworfen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie dürfen nicht den „Falter“ mit einem Gerichtsakt verwechseln!

In diesem Fall gibt es Vorwürfe gegen einen Abgeordneten in unserem Haus, und über diese Vorwürfe sollten wir hier reden. Es sind dies schwerwiegende Vorwürfe, und ich bin wirklich erstaunt darüber, dass Sie nicht in der Lage sind, Stellung zu beziehen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie dürfen nicht den „Falter“ mit einem Gerichtsakt verwechseln!) Ihr Kollege ist rücktrittsreif! Ich fordere Ihren Rücktritt! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: So aktuell ist das?

Meine Damen und Herren, am 17. November 2005 wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet. Am 19. Dezember 2005 ist die Verjährung eingetreten. (Abg. Dr. Rosenkranz: So aktuell ist das?) Es ist nichts passiert. Man hat wohlweislich vier Monate später dem Abgeordneten Lausch den Bescheid über die Einleitung des Verfahrens zugestellt, damit das Verfahren verjährt war und eben nicht weitergeführt wird. Es ist auch nichts widerlegt worden. (Abg. Mag. Stefan: Wo waren da die blauen ? kein Justizminister!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bin ja schon erfreut darüber, dass die Grünen erkennen, dass wir einen kulturellen Hintergrund haben!

grund nicht, und das ist der freiheitliche Hintergrund. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bin ja schon erfreut darüber, dass die Grünen erkennen, dass wir einen kulturellen Hintergrund haben!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Na, da sind wir doch sofort alle dabei!

Falls hier herinnen jemand Training braucht, stehe ich zur Verfügung. Ich habe für jeden Abgeordneten und jede Abgeordnete ein Trainingsprogramm. Fitness ist das oberste Prinzip. (Abg. Dr. Rosenkranz: Na, da sind wir doch sofort alle dabei!) – Abgeordneter Rosenkranz ist schon dabei; dann können wir wirklich voll beginnen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Aber bitte jetzt einmal zur Sache reden und nicht so eine Themenverfehlung! – Ruf bei der ÖVP: Zum Beispiel zu Kärnten!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber bitte jetzt einmal zur Sache reden und nicht so eine Themenverfehlung! – Ruf bei der ÖVP: Zum Beispiel zu Kärnten!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Kommunalkredit!

Das kann nicht das Ergebnis sein, da hat die Finanzministerin vollkommen recht: Es ist natürlich Politikversagen, ein derartiges Rettungspaket zu machen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Kommunalkredit!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Je mehr ich darüber nachdenke, umso lustiger wird es!

Sie, Herr Staatssekretär, haben sich im Ausschuss ja geradezu über unseren Vorschlag lustig gemacht, noch einmal darüber nachzudenken, dass dieses bestehende Modell die Gleichstellung und die unterschiedlichen Voraussetzungen von Männern und Frauen in der Politik nicht berücksichtigt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Je mehr ich darüber nachdenke, umso lustiger wird es!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Na ja, sechs männliche Frauen haben wir nicht, das stimmt!

Ich trete diesem Vorschlag der Kollegin Schwentner nicht bei, weil ich mir das in Praxis schwer vorstellen kann. Aber, bezüglich dessen, was wir heute insbesondere von den Kollegen der FPÖ hinsichtlich einer Quotenregelung wieder gehört haben, sage ich Ihnen, Herr Kollege Vilimsky: Sie haben gesagt, wir sollen die Frauen ins Hohe Haus holen und den roten Teppich ausrollen – der muss aber bei Ihnen sehr kurz gewesen sein! (Abg. Silhavy: Das war nicht einmal eine Quote, das war ein Fleckerlteppich!) Wenn ich schaue, so sind in Ihrer Fraktion nämlich gerade einmal sechs weibliche Frauen dabei. (Abg. Dr. Rosenkranz: Na ja, sechs männliche Frauen haben wir nicht, das stimmt!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Der Frank könnte helfen!

meiner Ansicht nach repariert werden müssen. Da muss man humanitär handeln. Da muss man schauen, wo man da helfen kann. (Abg. Dr. Rosenkranz: Der Frank könnte helfen!) Ich glaube, da hapert es gewaltig im Gesetz, wenn wir solch bürokratische Hürden haben.

Abg. Dr. Rosenkranz: „Gehässig“?

Jetzt möchte ich noch zu Kollegen Rosenkranz etwas sagen. Ich weiß nicht, hat Ihnen das Wahlergebnis in Niederösterreich nicht gut getan? – Ich habe es im Ausschuss schon erlebt, Sie kommen immer mit gehässigen Sachen, die hinten und vorne nicht stimmen. (Abg. Dr. Rosenkranz: „Gehässig“?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe es gelesen! Kabarettreif!

Wie gesagt, unser Parteiprogramm ist im Internet abrufbar; das können Sie lesen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe es gelesen! Kabarettreif!) Das neu überarbeitete wird demnächst vorgestellt. Sie können sich schon darauf freuen. Es gibt eine schöne Überraschung. Sie werden es lieben, ich kann Ihnen das garantieren. (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Rosenkranz: Man braucht nicht mehr ins Kabarett zu gehen!)

Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Rosenkranz: Man braucht nicht mehr ins Kabarett zu gehen!

Wie gesagt, unser Parteiprogramm ist im Internet abrufbar; das können Sie lesen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe es gelesen! Kabarettreif!) Das neu überarbeitete wird demnächst vorgestellt. Sie können sich schon darauf freuen. Es gibt eine schöne Überraschung. Sie werden es lieben, ich kann Ihnen das garantieren. (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Rosenkranz: Man braucht nicht mehr ins Kabarett zu gehen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das haben wir schon gehabt! Bei Griechenland ...!

Zypern hat ja ein doppeltes Problem – ein staatliches Problem und ein Bankenproblem. Meine Damen und Herren, das heißt, würden wir das heute wirklich nicht beschließen, hieße das, dass die beiden größten Banken Zyperns pleitegehen und dass auch der Staat Zypern pleitegeht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das haben wir schon gehabt! Bei Griechenland ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Aber jetzt, Herr Dr. Spindelegger, zum eigentlichen Problem, denn zum Glück ist die Freiheitliche Partei nicht mehr das Hauptproblem sogar der Republik Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Muss ich mich jetzt von meinem Vater distanzieren?

Also da kann man wirklich sagen: Das Ehrengrab braucht er nicht, und ich brauche das Grab auch nicht pflegen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Muss ich mich jetzt von meinem Vater distanzieren?) Ich brauche mich mit Leuten, die das unterstützen, nicht dort zu treffen.

Abg. Dr. Pilz: Der kommt nicht! – Abg. Dr. Rosenkranz: Alles Notfallmaßnahmen! Sie zeigen nur Solidarität für die Lemminge!

Ich würde dem Kollegen, wenn er da wäre, gerne anbieten, dass er vielleicht Professor Van der Bellen einmal zu sich nach Hause einlädt, ein Privatissimum macht, wie schon einmal zum Budget, und sich einmal erklären lässt, was ein Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zum Schilling tatsächlich bedeutet. (Abg. Dr. Pilz: Der kommt nicht! – Abg. Dr. Rosenkranz: Alles Notfallmaßnahmen! Sie zeigen nur Solidarität für die Lemminge!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ist auch ein Oberösterreicher!

Natürlich ist die Frage zu stellen, wie es auch in Zukunft gelingt, das geplante Budgetdefizit einzuhalten. Dazu sehe ich mir immer gerne die Redebeiträge der Kollegen der Opposition an. Kollege Gradauer, den ich persönlich sehr schätze in den letzten Jahren (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist auch ein Oberösterreicher!), sagte, alles sei nichts, alles sei Makulatur, zurück an den Start. Man müsse doch dieses und jenes richtig darstellen, denn das würde sich nie und nimmer ausgehen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Haben Sie vielleicht auch einmal darüber nachgedacht, dass wir uns hier in diesem Hohen Haus in einem Haus befinden, das aus dem 19. Jahrhundert stammt, aus der Habsburgermonarchie? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Und was ist mit der Habsburgermonarchie passiert?

Multikulti sage ich nur! Viel mehr Multikulti gibt es gar nicht, als es damals in der Habsburgermonarchie gegeben hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und was ist mit der Habsburgermonarchie passiert?) Vielvölkermonarchie, Sprachenvielfalt, Unglaubliches hat sich da abgespielt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Und da haben Sie natürlich schon recht, diese 600 Jahre Multikulti in unserer Geschichte haben sich wirklich niedergeschlagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Es hat diese offensiv ausgelebte fremdländische Lebensweise wirklich gegeben. Denken Sie daran, wenn Sie im Anschluss an diese Sitzung vielleicht ein Gulyás essen – ungarisch sage ich nur, aufpassen! – (Abg. Dr. Rosenkranz: Wiener Saftgulasch heißt das!), oder wenn Sie es mit Powidltascherln versuchen. Die kom-

Abg. Dr. Rosenkranz: Wiener Saftgulasch heißt das!

Und da haben Sie natürlich schon recht, diese 600 Jahre Multikulti in unserer Geschichte haben sich wirklich niedergeschlagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Es hat diese offensiv ausgelebte fremdländische Lebensweise wirklich gegeben. Denken Sie daran, wenn Sie im Anschluss an diese Sitzung vielleicht ein Gulyás essen – ungarisch sage ich nur, aufpassen! – (Abg. Dr. Rosenkranz: Wiener Saftgulasch heißt das!), oder wenn Sie es mit Powidltascherln versuchen. Die kom-

Abg. Dr. Rosenkranz: Monarchie!

Ich sage Ihnen, nicht einmal das Wiener Schnitzel ist tatsächlich aus Wien gekommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aus der Türkei!) Die Fachleute streiten sich. Die einen sagen, es kam mit dem Herrn Feldmarschall Radetzky aus Mailand – diese These ist umstritten, wienerisch ist es jedenfalls nicht. Ich tippe auf „offensiv ausgelebte fremdländische Lebensweise“, die hier ihren Niederschlag gefunden hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Monarchie!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Seien Sie nicht so frauenfeindlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Die Frage von „Grüß-Gott-Forstinger-Stöckelschuhe“, wir dürfen keine Stöckelschuhe im Ministerium tragen? – Nur nachdenken: Wer einen Stein wirft, der muss damit rechnen, dass Steine zurückfliegen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Seien Sie nicht so frauenfeindlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Dr. Rosenkranz: In der Justizanstalt Stein nicht!

Bei der Psychotherapie sind wir in Österreich ein Rückschritt-Land gegenüber anderen Ländern in Europa. Bei der Psychotherapie aufgrund der ganzen Vorkommnisse, ob das in der Schule ist, am Arbeitsplatz, sind wir rückständig. Was ist mit der Physiotherapie? – Die ist rückständig. Bitte, das müssen die Leute verstehen. Rückständig heißt für mich: Qualität wäre da, aber du musst es zahlen. (Abg. Dr. Rosenkranz: In der Justizanstalt Stein nicht!) Wer zahlt das? Das wird nicht mehr geboten.

Abg. Dr. Rosenkranz: Bei uns ist kein Dorn im Auge, aber Sie haben eine Sehschwäche!

Festhalten möchte ich Folgendes: Wir haben einen Gesundheitsminister, der es seit sehr, sehr langer Zeit schafft, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern bestehende Mauern zu brechen, vorwärtszugehen und die Weichen zu stellen. Das ist Ihnen von der FPÖ natürlich ein Dorn im Auge, das verstehe ich schon; Sie haben das ja auch selbst versucht, allerdings völlig erfolglos. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bei uns ist kein Dorn im Auge, aber Sie haben eine Sehschwäche!)

neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz

Ich darf für die Zuseherinnen/Zuseher und die Zuhörerinnen/Zuhörer einige Punkte darlegen, die Schwerpunkte der Gesundheitsreform 2013 sind. Für Patientinnen und Patienten werden der niederschwellige Zugang (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz) – Sie können schreien, wie Sie wollen; Sie wandern schon in die Tierwelt – zur Gesundheitsversorgung und deren hohe Qualität langfristig gesichert und ausgebaut.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es tut mir leid, dass ich Ihnen den Freitagnachmittag verderben muss, aber wir haben hier doch eine durchaus ernste Angelegenheit zu besprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Podgorscheck, ich schätze Sie als lösungsorientierten Fach- und Sachpolitiker. Ich darf auch vorausschicken, dass manche Anschuldigungen, die Sie heute hier angeführt haben, dann, wenn es zu strafrechtlich relevanten Tatbeständen gekommen ist, selbstverständlich verfolgt und aufgeklärt werden müssen. Aber dieser Kurzdebatte haftet – meine Vorrednerin hat es auch bereits gesagt – schon der Geschmack einer parteipolitischen, einer parteitaktischen Motivation an. Das Ganze bei dieser Anfragestellung riecht schon ein wenig komisch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

In Wien fragt die ÖVP Wien bei der Stadtregierung an und möchte Informationen über Berateraufträge der einzelnen Ressorts haben, inklusive jenem von Frau Vassilakou, der grünen Stadträtin. (Abg. Jakob Auer: Oh!) Was antworten die dortigen Regierungsmitglieder? – Sie sagen, das können sie leider nicht herausgeben, weil der Datenschutz dem entgegensteht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch Verkehrsstadträtin Vassilakou argumentiert genauso wie die Beamten des Landwirtschaftsministeriums. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Mag. Korun: Sie glauben selbst nicht, was Sie da sagen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Meine Damen und Herren! Wenn es um die Ausbildung der Imker und das Wohlbefinden der Bienen geht, dann kümmert sich unser Lebensminister Niki Berlakovich. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wenn es um die Bienen geht, wäre eigentlich Herr Minister Stöger zuständig (Ah-Rufe – Ruf beim BZÖ: Bienenminister!), denn er ist derjenige, der für die Tierhaltung, für die Tiergesundheit, für die Zulassung der Medikamente, für die entsprechenden tierärztlichen Verhältnisse zuständig ist. (Abg. Mag. Korun: Sie glauben selbst nicht, was Sie da sagen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Davon hat man bis jetzt nichts gesehen, und deswegen ist er heute wohlweislich auch nicht gekommen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja so nicht!

Sie müssen sich entscheiden: Erkennen Sie den Rechnungshof als oberste Autorität und Kontrollbehörde an, ja oder nein? (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Aber das Rosinen-Prinzip anzuwenden und zu sagen: Wenn es uns passt, wenn der Rechnungshof die Regierung kritisiert, dann sagen wir, der Rechnungshof hat recht, wenn er aber der Regierung recht gibt, sagen wir, er hat nicht recht!, das geht nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja so nicht!) Sie sitzen in der Falle, Herr Klubobmann Strache und Herr Klubobmann Bucher. (Abg. Strache: Wer hat denn das behauptet?) Das ist die Rechnungshof-Falle! (Abg. Strache: Wer hätte das behauptet?)

Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es!

Mit diesem Verfassungsgesetz, das Sie hier beschließen wollen, und mit der Artikel-15a-Vereinbarung wäre das weiter möglich! (Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es!) Pröll definiert selbst weiter, was Risiko ist und was nicht! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war der Termin?

Leider waren andere Kollegen bei dieser Diskussion nicht anwesend, denn es wäre einiges Interessantes für Sie dabei gewesen, und zwar auch von dem, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu gesagt haben, was die Umsetzung dessen anlangt, was im Nationalen Bildungsbericht steht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war der Termin?)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Walser will für jedes Kind eine eigene Schule! Die Ein-Kind-Schule!

Ich habe eigentlich geglaubt, dass die ÖVP diesen bildungspolitischen Stil inzwischen verlassen hat. Inhaltlich haben Sie genau das argumentiert, wenn Sie, Frau Kollegin Marek, etwa davon sprechen – von der FPÖ sind wir das ja gewohnt –, als ob irgendjemand in diesem Land eine Gesamtschule einführen wollte, in der nicht auf die Schüler eingegangen oder in der nicht differenziert wird. Sie wissen doch, dass das Gegenteil der Fall ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Walser will für jedes Kind eine eigene Schule! Die Ein-Kind-Schule!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist halt ein Präsident! Der schaut auf Ordnung!

Bringen Sie ihn noch ein, oder wird das einer Ihrer Kollegen oder Kolleginnen machen? – Lesen Sie ihn bitte vor! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist halt ein Präsident! Der schaut auf Ordnung!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie brauchen ja keinen automatischen Datenaustausch, Sie haben ja eh Herrn Sailer!

Im Zusammenhang mit dem automatischen Datenaustausch (Zwischenruf des Abg. Kickl) im Rahmen der Zinsenrichtlinie – hören Sie gut zu, Herr Kollege Kickl! – ist es darum gegangen (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie brauchen ja keinen automatischen Datenaustausch, Sie haben ja eh Herrn Sailer!), dass von Ausländern mit Konten in Österreich die Informationen ausgetauscht werden sollen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn Sie so deuten, heißt das, dass Sie keine Freisprechanlage im Auto haben? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Eine eigene Bank kann es nicht mehr sein. Die letzte, wo Schwarz-Blau drinnen war, war die Hypo Alpe-Adria. Da hat das Desaster der Steuerzahler auszubaden. Das kann es nicht sein, das Geschäftsinteresse. Es fällt einem natürlich der Uwe Scheuch ein, BZÖ zuerst, dann FPK. Der hat am Autotelefon mit den russischen Geschäftsleuten das „Part of the Game“ diskutiert. Die könnten natürlich abgeschreckt sein. Möglich ist dieses Argument. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn Sie so deuten, heißt das, dass Sie keine Freisprechanlage im Auto haben? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Welchen Herrn Klubobmann meinen Sie denn?

Dort können wir lernen. Aber dazu müssen wir unseren eigenen Stall in Ordnung haben, unsere eigenen Hausaufgaben machen, die anderen europäischen Mitgliedstaaten in Ordnung bringen – und nicht den Cameron loben, der aus Partikularinteresse, nur für die Londoner City, gegen das Interesse von Millionen von Bürgern in England, denen die Sozialzuschüsse gekürzt werden, denen die Wohnungshilfen gekürzt werden, gehandelt hat. Das ist wirklich eine Art von Politik, die schändlich ist! Es ist übrigens bezeichnend, wenn der abwesende Herr Klubobmann das auch noch lobt. Es gibt nämlich sonst niemanden, der das lobt. Und die britischen Wähler werden es auch nicht mehr loben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Welchen Herrn Klubobmann meinen Sie denn?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist der Fehler!

Als wir im Jahr 2002 hier über Maßnahmen nach dem Hochwasser diskutiert haben, hat wahrscheinlich niemand von uns gedacht, dass wir ein gutes Jahrzehnt später nochmals darüber diskutieren müssen (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist der Fehler!) und viele Menschen noch schlimmer von einem Hochwasser betroffen sind und sein werden. Bundesministerin Doris Bures hat die Bedeutung der Investitionen in den Hochwasserschutz klar formuliert. Sie hat gesagt, es muss das Menschenmögliche getan werden, um die Bevölkerung vor sehr schweren Hochwassern zu schützen und Folgeschäden zu minimieren. Ich glaube, das können wir alle hier gemeinsam nur unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Herr Kollege Rosenkranz, Sie haben gesagt, die Elementarpädagogik wird hier überhaupt nicht erwähnt. Entschuldigung, das ist schlichtweg falsch! Die Elementarpädagogik zieht sich wie ein roter Faden durch dieses neue Gesetz und ist ganz eng mit dem primarpädagogischen Bereich verknüpft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Im Bereich der Ausbildung ist die Elementarpädagogik ganz zentral verankert, und wir werden einen stärkeren Fokus auf die Elementarpädagogik legen, weil das eben auch etwas ist, was wir aufbauen müssen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Rosenkranz.

Lausch selbst sagt: „Der Fall wurde vor sieben Jahren von der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt ordentlich geprüft“ – also inhaltlich geprüft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wir können froh sein, dass wir in einem Rechtsstaat leben und nicht !

Generalsekretär Vilimsky argumentiert: „Der ‚aufgedeckte‘ Fall ist 2006 nicht nur wegen Verjährung, sondern auch wegen offensichtlicher Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe rechtswirksam eingestellt worden.“ (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir können froh sein, dass wir in einem Rechtsstaat leben und nicht !)

Abg. Dr. Rosenkranz: ist eine Frechheit von Ihnen! – Abg. Neubauer: Wer glauben Sie, dass Sie sind? So was nennt sich in Österreich Jurist!

Es stellt sich nur eine Frage: Hat Ihnen der Abgeordnete Lausch erzählt, dass das alles ordentlich geprüft worden ist, oder haben Sie wider besseres Wissen das selbst behauptet, um den Abgeordneten Lausch zu decken? (Abg. Dr. Rosenkranz: ist eine Frechheit von Ihnen! – Abg. Neubauer: Wer glauben Sie, dass Sie sind? So was nennt sich in Österreich Jurist!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Zu dem Thema lasst’s am besten den Cohn-Bendit einfliegen! Der ist ein Moralapostel! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Meine Damen und Herren, wir werden im Wahlkampf klar sagen, wen die FPÖ deckt, wer in den Reihen der KandidatInnen der FPÖ Platz genommen hat. (Abg. Gartelgruber: Wir werden sagen !) Sie sind ja gerne am Rednerpult laut. Wenn es aber um Ihre Leute geht, um massive Vorwürfe, dann decken Sie diese Abgeordneten von A bis Z. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Zu dem Thema lasst’s am besten den Cohn-Bendit einfliegen! Der ist ein Moralapostel! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Kommen Sie nach vor, bevor Sie drinnen so schimpfen, nehmen Sie endlich einmal zu diesem Fall, der für das Hohe Haus höchst beschämend ist, Stellung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja jetzt eine ziemlich schräge Situation. Ich bin ja schon dankbar für die Stellungnahme der FPÖ. Aber das war ja auch nicht immer so: Ich kann mich noch an die Zeit zu Anfang der Zweitausender-Jahre erinnern. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Abg. Dr. Karlsböck: Das war eine andere Partei!) Da gab es zwar nicht das Problem mit dem ÖGB, aber mit den Kammern, soweit ich mich erinnern kann. Aber unter dem Strich: Danke für die Stellungnahme! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das kann nicht sein!

Herr Kollege Lugar, wenn Sie heute hier so tun, als sei das alles nie gesagt worden, dann ist das einfach nicht richtig! (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das kann nicht sein!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Rosenkranz: In einer konkreten Situation ist der Widerspruch eklatant!

Sie haben gefragt, auf welcher Seite wir stehen: auf der Seite der Arbeitgeber oder auf der Seite der Arbeitnehmer? – Ich kann Ihnen sagen: Wir stehen auf beiden Seiten. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Wir stehen auf beiden Seiten, denn in einer florierenden Wirtschaft – das ist Ihnen anscheinend nicht bekannt – sind die Arbeitgeberinteressen, die Arbeitnehmerinteressen und die Interessen der Gesamtwirtschaft wichtig. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Rosenkranz: In einer konkreten Situation ist der Widerspruch eklatant!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

gezeigt hat: Sobald jemand kommt und es wagt, in diesem Hohen Haus gewisse Dinge anzusprechen, die im Konsens liegen – wir haben heute gehört, es gibt Konsens in vielen Bereichen, da sind alle oder zumindest ganz viele dafür –, dann wird sofort die Keule ausgepackt. Das haben wir heute gesehen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Es waren Leerstunden!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute tatsächlich eine Lehrstunde über Politik Stronach, und viel war es bis jetzt nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es waren Leerstunden!) Es sind schon viele Stunden; also gefühlte

Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Rasinger empfiehlt immer Pausen beim Autofahren!

Daher denke ich mir, der Kollege fährt und fährt und denkt sich: Warum ist das da? – Dann ist es vorbei, er gibt wieder Gas, und dann kommt er zum nächsten. Es ist ja tatsächlich so: Wenn man von Lauterach in die weite Welt fährt, dann kann es schon sein, dass man in Tirol, in Salzburg, in Oberösterreich hineinfährt. Das ist dann sozusagen dreimal ein Stress, dass man sich denkt: Was mache ich jetzt? – Das ist schon wirklich gefährlich, daher verstehe ich, dass man sagt: Da will ich etwas wissen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Rasinger empfiehlt immer Pausen beim Autofahren!) Ja, genau, er empfiehlt Pausen, das ist gut. (Ruf bei der FPÖ: Wenn man schon Rasinger heißt!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Es steht aber „Walser“ drauf!

Es ist – und da gebe ich der Kollegin Haubner natürlich recht – kein großer Wurf, was wir heute hier beschließen. Das Gesetz, gebe ich offen zu, trägt keine grüne Handschrift. Das Gesetz hat grüne Verbesserungen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es steht aber „Walser“ drauf!) – Sie müssen es genau lesen, Herr Kollege. Ich weiß schon, PISA

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, heute nicht mehr!

lässt grüßen. Die Probleme sind nicht nur bei der jungen Generation vorhanden. Ich erkläre Ihnen das im Anschluss gerne. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, heute nicht mehr!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bin sehr froh, Kollege Walser, dass Sie hier im Parlament sind und nicht Geschichtsprofessor! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!

Mit dem Antrag der Freiheitlichen können wir nicht mitgehen, das ist für uns klar. Wer im Zusammenhang mit den Partisanen in Kärnten und der Südsteiermark ausschließlich von Verbrechen spricht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, der hat aus der Geschichte nicht gelernt (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), der nimmt nicht den großen Beitrag zur Kenntnis, den Partisaninnen und Partisanen zur Befreiung Österreichs geleistet haben. (Beifall bei den Grünen.) Das, bitte, disqualifiziert sich von selbst. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bin sehr froh, Kollege Walser, dass Sie hier im Parlament sind und nicht Geschichtsprofessor! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Im Hinblick auf die Zustimmungsrechte der Landesbank: Es ist richtig, dass die Landesbank Zustimmungsrechte für gewisse Geschäfte hat, nicht für alle. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Im Hinblick auf den Restrukturierungsplan haben wir die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Restrukturierungsvorgaben, die wir von der Kommission bekommen, nur dann umsetzen können, wenn es Zustimmung bei den Bayern findet, da gemeinsam vorzugehen. Wir wollen ja die Bayern auch nicht aus der Pflicht entlassen, ganz im Gegenteil. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.

Abg. Dr. Rosenkranz: Wer bremst, verliert!

Ist das eine Schuldenbremse, Frau Finanzministerin? (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer bremst, verliert!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Also die Industriellenvereinigung ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP (Ah-Rufe bei SPÖ und BZÖ), und ich habe Herrn Präsidenten Kapsch schon meine Meinung dazu gesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), nämlich: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer geht zulasten der Kaufkraft der Menschen, treibt die Inflation an; eine treibende Inflation wirkt sich auch im Staatshaushalt aus (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), und daher befürworte ich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Die Verurteilungen, die dann im Anschluss auch passiert sind – erst vorgestern hat der Oberste Gerichtshof Haftstrafen der früheren Bankmanager bestätigt –, zeigen ja, dass hier auch kriminelles Handeln passiert ist. (Abg. Petzner: Das war nicht die Frage!) Im Hinblick auf diese Aufarbeitung hat die betreffende CSI-Gruppe eine Fülle von Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft getätigt, die derzeit noch in Bearbeitung sind, und ich gehe davon aus, dass es auch noch mehrere Verurteilungen geben wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die Notverstaatlichung der Hypo war notwendig, weil das Land Kärnten in unverantwortlicher Weise 20 Milliarden € an Haftungen angesammelt hatte, die sofort schlagend geworden wären, wenn die Bank in Konkurs geschickt worden wäre. Und diese Haftungen des Landes Kärnten haben Österreich in die Ziehung gebracht, nicht die Bayern! Den Bayern war die Haftung von Kärnten egal, aber uns hat das nicht egal sein können, weil es ja auf den Bund zurückgeschlagen hätte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: ... Bundesland Kärnten Haftungen übernommen hat!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe bereits im April die erfahrenen Banker Dr. Liebscher und Wala in den Aufsichtsrat gegeben, um die Bank zu unterstützen, damit die Organe dort beim schwierigen Vorhaben der Restrukturierung unterstützt werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... Bundesland Kärnten Haftungen übernommen hat!) Trotz der Entscheidungen des Herrn Dr. Ditz war aber bereits dafür vorgesorgt – vorher schon –, dass ein reibungsloser Übergang möglich ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Mittlerweile können ja die Abgeordneten die Frau Minister doubeln!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Mittlerweile können ja die Abgeordneten die Frau Minister doubeln!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe bereits im April die erfahrenen Banker Dr. Liebscher und Wala in den Aufsichtsrat gegeben, um die Bank zu unterstützen, damit die Organe dort beim schwierigen Vorhaben der Restrukturierung unterstützt werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... Bundesland Kärnten Haftungen übernommen hat!) Trotz der Entscheidungen des Herrn Dr. Ditz war aber bereits dafür vorgesorgt – vorher schon –, dass ein reibungsloser Übergang möglich ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Mittlerweile können ja die Abgeordneten die Frau Minister doubeln!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das Land Kärnten hat 20 Milliarden € an Haftungen übernommen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Land Kärnten hat 20 Milliarden € an Haftungen übernommen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Ich möchte dem Finanzministerium ausdrücklich dafür Anerkennung zollen, dass es diese unerfreulichen Erfahrungswerte jetzt konsequent umsetzt, um damit in Zukunft solche Belastungen zu vermeiden. Und ich bin ja nicht bekannt dafür, dass ich dem Finanzministerium sehr freizügig Lob spende, aber in diesem Fall ist es angebracht und angemessen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Da warten wir auf eine Lösung!

Dieses Gesetz löst nicht ein, was voriges Jahr ursprünglich ausgerufen wurde. Es hat mit einem echten Bankeninsolvenzrecht nichts zu tun, weil der entscheidende Punkt – was geschieht am Schluss wirklich, wenn es doch schiefgeht? – gar nicht geregelt ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Da warten wir auf eine Lösung!) Es wird zwar, wie behauptet, ein Testament für die Bank verlangt, aber wer dann am Schluss wofür genau zuständig ist, ist überhaupt nicht klar. Mag sein, dass das besser ist als nichts – das ist auch so –, aber wir sind weit von dem Punkt entfernt, an dem wir sein sollten.

Abg. Petzner: Das ist richtig! – Abg. Dr. Rosenkranz: Es heißt ja auch Fragestunde und nicht Antwortstunde!

In der heutigen Fragestunde hat man erlebt, wie sich die Frau Finanzministerin beharrlich geweigert hat, auf Fragen zu antworten (Abg. Petzner: Das ist richtig! – Abg. Dr. Rosenkranz: Es heißt ja auch Fragestunde und nicht Antwortstunde!), wie die Frau Finanzministerin auf gute, sachliche, auch gut vorgetragene Fragen, auch von Herrn Kogler und von anderen, einfach immer mit den gleichen Stehsätzen geantwortet hat und in keiner Weise darauf eingegangen ist, was hier gefragt wurde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Hat er jetzt gesagt „Stehsätze“ oder „Schmähsätze?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Hat er jetzt gesagt „Stehsätze“ oder „Schmähsätze?

In der heutigen Fragestunde hat man erlebt, wie sich die Frau Finanzministerin beharrlich geweigert hat, auf Fragen zu antworten (Abg. Petzner: Das ist richtig! – Abg. Dr. Rosenkranz: Es heißt ja auch Fragestunde und nicht Antwortstunde!), wie die Frau Finanzministerin auf gute, sachliche, auch gut vorgetragene Fragen, auch von Herrn Kogler und von anderen, einfach immer mit den gleichen Stehsätzen geantwortet hat und in keiner Weise darauf eingegangen ist, was hier gefragt wurde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Hat er jetzt gesagt „Stehsätze“ oder „Schmähsätze?)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie nicht immer „die Bayern“! Sagen Sie „die CSU“! Was können denn die Bayern dafür?!

Natürlich ist es so, dass die Hypo vorher schon ziemlich, sage ich einmal, schlecht beieinander war. Keine Frage. Auch schon damals beim Verkauf waren, wenn man das genau betrachtet, Risken vorhanden. (Abg. Mag. Ikrath: Wir haben doch jetzt hier keine Hypo-Debatte!) Aber die Bayern haben dann die Bilanzsumme fast verdoppelt, die Bayern haben die Direktive ausgegeben, die auch schriftlich belegt ist: Wachsen um jeden Preis!, und die Bayern haben dann das eigene Institut, nachdem sie gemerkt haben, dass es nicht zu retten ist, mit Druck, mit einer aus meiner Sicht widerrechtlichen Vorgehensweise den österreichischen Steuerzahlern umgehängt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie nicht immer „die Bayern“! Sagen Sie „die CSU“! Was können denn die Bayern dafür?!) Herr Finanzminister Pröll hat da zugeschaut und das alles auch noch unterstützt, hat noch zusätzlich in die Verträge alle möglichen Rechte für die Bayern hineinreklamieren lassen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Die einen wollen die Wirtschaft entfesseln und die anderen die Akten!

Wir haben internationale Vereinbarungen abgeschlossen, denen zufolge das jedenfalls notwendig wäre. Ich denke, dass da wirklich ein sogenannter nationaler Schulterschluss notwendig ist, um die Herausgabe der Akten zu erwirken, und wir uns nicht gefallen lassen dürfen, dass unsere Ermittlungen behindert oder sogar verhindert werden. Ich darf also den Herrn Außenminister herzlich ersuchen, den Schweizer Botschafter zu sich zu holen und dazu beizutragen, dass die Akten entfesselt werden und die Wahrheit ans Tageslicht kommt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Die einen wollen die Wirtschaft entfesseln und die anderen die Akten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Und ich frage mich, was da bei der europäischen Politik und auch bei den Verantwortungsträgern der Europäischen Union bis hin zu Ashton los ist, wie man damit umgeht. Ja, nehmen die sich überhaupt selbst noch ernst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Haben die irgendein Rückgrat, irgendeinen Charakter? Verstehen die noch irgendwie, was es heißt, Bürgerrechte zu verteidigen und endlich einmal nicht zu buckeln und sich nicht devot gegenüber den Amerikanern alles gefallen zu lassen? (Beifall bei der FPÖ.) Das kann es ja nicht geben!

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Snowden hat ja auch von den Russen durchaus das Angebot bekommen, den Asylstatus zu erhalten, wenn er sich bereit erklärt, keine weiteren Aufdeckungen des Skandals mehr zu leben. Er hat das abgelehnt! Auch das zeigt, welchen Charakter dieser Herr hat: Er ist offensichtlich wirklich ein aus Überzeugung Getriebener, damit sich solche Entwicklungen, Zustände und Missstände nicht fortsetzen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und das ist ihm doppelt hoch anzurechnen, weil er damit letztlich vielleicht wirklich dazu beiträgt, zum konkreten Frieden und zur Freiheit der Menschen in dieser Welt etwas beizutragen. Und genau das ist vorbildhaft.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Dass es die Beziehungen zu den USA einigermaßen stark belastet, wenn so etwas unter Partnern passiert, ist auch klar. Das ist inakzeptabel! Da ist ja auch niemand anderer Meinung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Aber eines hat diese ganze Aktion auch gezeigt, Herr Kollege Strache: Genau die anti-europäischen Zwischen-töne, die da auch immer kommen, sind gerade in diesem Zusammenhang völlig unan-gebracht.

Abg. Dr. Rosenkranz: Oh ja, wahrscheinlich! – Abg. Grosz: Er ist ein Schreibtischterrorist! Seine Waffe ist der Kugelschreiber!

Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, ob Sie verdächtigt werden, irgendwelche Terroranschläge zu verüben. Das wäre vielleicht doch etwas überschießend. (Abg. Dr. Rosenkranz: Oh ja, wahrscheinlich! – Abg. Grosz: Er ist ein Schreibtischterrorist! Seine Waffe ist der Kugelschreiber!) Da holt man flächendeckend Informationen ein und tut dann so, als ob das das Selbstverständlichste auf der Welt wäre. (Abg. Grosz: Er wirft mit dem Briefbeschwerer!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn sie etwas sagt, kann es sein, dass sie abgehört wird!

Aber es ist ja wirklich etwas Ernstes, dass diese Dame, die die Europäische Union nach außen vertritt, überhaupt nichts zu diesem Skandal sagt. Sie sagt überhaupt nichts. Sie wurde von Journalisten befragt, und da hat sie gesagt: Das ist Sache der Nationalstaaten. Sie habe zwar eine persönliche Meinung, aber die sage sie nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn sie etwas sagt, kann es sein, dass sie abgehört wird!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Amerika ist schon besser! – Abg. Strache: Meinen Sie das amerikanische Rechtssystem?

Da habe ich eine gewisse Ernsthaftigkeit vermisst, denn so naiv können doch nicht einmal Sie sein, zu meinen, dass der Herr Snowden glaubt, in einem „Rechtsstaat“ – unter Anführungszeichen – wie China oder Russland würde ihm Gerechtigkeit widerfahren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Amerika ist schon besser! – Abg. Strache: Meinen Sie das amerikanische Rechtssystem?)

Abg. Dr. Rosenkranz: so einen Blödsinn, Frau Kollegin Schenk!

Inhaltlich hat es der Vorredner erläutert, erklärt. Ich möchte aber die Art und Weise, wie das hier jetzt durchgesetzt wird, ansprechen und hinterfragen; und ich möchte auch hinterfragen, warum sich die FPÖ nun entschieden hat, hier zuzustimmen, wo sie ja immer massiv dagegen war. (Abg. Dr. Rosenkranz: so einen Blödsinn, Frau Kollegin Schenk!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Huber vom BZÖ hat auch schon angesprochen, was hier im Hintergrund läuft, und vielleicht wird sich ja im Zuge der nächsten Wochen und Monate noch irgendetwas in diese Richtung aufklären.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rosenkranz.

Meine Damen und Herren, es gebe wenige Erfolgsgeschichten in der österreichischen Agrarpolitik, wird immer behauptet. – Das ist eine Erfolgsgeschichte, wo durch – zugegeben, durchaus intensive – Verhandlungen etwas möglich geworden ist. Und bei dieser Gelegenheit sollte man auch ein bisschen stolz auf die österreichische Weinkultur sein, insbesondere auf die Qualität, die die österreichischen Weinbauern erzeugen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich trinke aber beide!

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ja, die Geschichte des österreichischen Weins ist eine Erfolgsgeschichte. Wir brauchen nicht zu sagen, wir haben Spitzenweine, denn der Wein hat Weltruf – top, eins, bitte! Ich denke da an die Südsteiermark, ich beziehe mich darauf – Kollege Rosenkranz kommt aus einer anderen Region –, ich nehme die Südsteiermark her. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich trinke aber beide!) Auch die Weißweine aus der Südsteiermark sind, bitte, Weltklasse! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es! Die werde ich morgen schon trinken!) Wir reden ja nicht nur von irgendeinem kleinen Getränkeladen!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es! Die werde ich morgen schon trinken!

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ja, die Geschichte des österreichischen Weins ist eine Erfolgsgeschichte. Wir brauchen nicht zu sagen, wir haben Spitzenweine, denn der Wein hat Weltruf – top, eins, bitte! Ich denke da an die Südsteiermark, ich beziehe mich darauf – Kollege Rosenkranz kommt aus einer anderen Region –, ich nehme die Südsteiermark her. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich trinke aber beide!) Auch die Weißweine aus der Südsteiermark sind, bitte, Weltklasse! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es! Die werde ich morgen schon trinken!) Wir reden ja nicht nur von irgendeinem kleinen Getränkeladen!

Ruf: Slowenen! – Abg. Dr. Rosenkranz: 1953 hat es keine Slowenen dort gegeben!

Ein zweites Problem, das vielleicht auch mit dem Wein zu tun hat, ist eine südsteirische Geschichte. Es gibt bei uns die Geschichte der sogenannten Doppelbesitzer nach dem Gleichenberger Abkommen. Das Gleichenberger Abkommen hat es 1952 ungefähr 50 Weinbauern jenseits der Grenze erlaubt, ihre kleinen Landstriche zu bewirtschaften. Da geht es um 50 Hektar; nicht dass man meint, das sei riesig. Auf der anderen Seite konnten auch Jugoslawen auf der österreichischen Seite ihre bewirtschaften. (Ruf: Slowenen! – Abg. Dr. Rosenkranz: 1953 hat es keine Slowenen dort gegeben!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Huber. – Abg. Dr. Rosenkranz: Frau Höllerer, ich glaube, diesen 1 Cent pro Flasche zahlt der Konsument gerne! 1 Cent pro Flasche!

Damit verbunden ist eine mehr als Verdoppelung der Wein-Marketing-Beiträge, und das stellt für die kleinen und mittleren Weinbaubetriebe, die flaschenabfüllende Betriebe sind, eine enorme finanzielle Belastung dar. Sie ist meiner Meinung nach ungerechtfertigt, und daher werde ich diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Huber. – Abg. Dr. Rosenkranz: Frau Höllerer, ich glaube, diesen 1 Cent pro Flasche zahlt der Konsument gerne! 1 Cent pro Flasche!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Anton Wallner? Das ist ja ein Burschenschafter!

Der Herr Bundesminister hat ja großartig verkündet, es wird eine Frist geben, damit die Probleme auf den Almen gelöst werden. Was ist die Realität? – Von 300 Fällen in Salzburg wurden gerade einmal 12 Fälle geprüft. Anton Wallner, der Sprecher der Salzburger Almbauern (Abg. Dr. Rosenkranz: Anton Wallner? Das ist ja ein Burschenschafter!), sagt: Wir wurden angelogen und vertröstet. Ich hätte mir nie gedacht, dass es so schmutzig zugehen kann.

Abg. Dr. Rosenkranz: Na bumm!

Obwohl es auch mir, wie vielen anderen Rednern, sehr schwer fällt, angesichts der Tragödie des heutigen Tages und der vielen Tragödien der letzten Jahre und Jahrzehnte, bei denen österreichische Beamte und freiwillige Einsatzkräfte zu Tode gekommen sind, einen einigermaßen normalen Zugang zu dieser Debatte zu finden, ist es dennoch notwendig, diese Diskussion in diesem Haus zu führen. Allerdings darf man diese Diskussion nicht so führen, wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren von allen Fraktionen, das tun, indem man quasi in der Aufarbeitung der Korruption in Österreich – diese schädlichen Gifte für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft und unsere Politik – den Dreckkübel zur Hand nimmt und andere beschmutzt, unter Missachtung des alten Spruches „Wer mit Dreck wirft, an dem bleibt auch Dreck kleben“, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Na bumm!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Rosenkranz.

Abschließend möchte ich hier auch noch klar und deutlich sagen, dass das Team Stronach Garant für Transparenz, Wahrheit und Fairness ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es sind nicht nur unsere drei Hauptschlagworte, sondern wir leben das auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe hier heute viele Wortmeldungen zu diesem Thema gehört, allerdings kaum, respektive gar keine Lösungsvorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Jetzt haben Sie uns vor fünf Jahren ein Lehrerdienstrecht versprochen – das ist übrigens schon länger her, aber reden wir nur über diese Periode (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Gott sei Dank reden wir nur von der Periode! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Es gibt ja eines!) –, und dann haben Sie und der Herr Bundeskanzler gesagt, das komme noch vor der Wahl. Dann haben SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Entwurf entwickelt und in Begutachtung geschickt. Der Einzige, der das zu begutachten hätte, wäre aus meiner Sicht die Gewerkschaft, und die hat es ja schon abgelehnt, das heißt: Begutachtung beendet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Damit könnten wir hier schauen, ob es stimmt, was Sie sagen, nämlich: Wir beschließen dieses Lehrerdienstrecht auch gegen die Gewerkschaft, weil es eben ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Die Frage ist jetzt – und wir werden heute den Antrag stellen, dass Sie das noch vor der Wahl machen –, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist. Das ist die zentrale Frage: Ist diese Regierung handlungsfähig? Und die zweite Frage ist, ob sie auch gegen die Gewerkschaft handlungsfähig ist, denn das ist ja das Problem, das wir haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Wöginger: Nur nicht das Gold!

Das Problem in diesem Land ist, dass eben nicht die Regierung regiert, sondern die Gewerkschaft, die Bünde, die Kammern, die Landeshäuptlinge (Ruf: Funktionäre!) – sie alle regieren in diesem Land, und das muss einmal aufgezeigt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Wöginger: Nur nicht das Gold!) Und wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam – gemeinsam! – gegen all jene aufzutreten, die in diesem Land tatsächlich regieren (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ), und das umzusetzen, was wirklich notwendig und wichtig ist, dann wird es auch nach der Wahl nicht besser. Das ist ja genau der Punkt: Wir stehen heute auch hier (Abg. Krainer: Haben Sie schon einmal Löhne gezahlt?), um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich ein Bild zu machen – ein Bild davon, wie es höchstwahrscheinlich nach der Wahl weitergehen wird. (Abg. Krainer: Außer den Funktionären?)

Abg. Dr. Walser: Na, bitte! – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Dr. Walser –: Das ist die Realität!

Die Entscheidung, ob ein Kind fünf Tage in der Woche ohne Flexibilität ganztags eine Schule besucht oder halbtags eine Schule mit Nachmittagsbetreuung, das entscheiden die Eltern ganz allein und niemand sonst (Beifall bei der ÖVP), denn es kann nicht sein, dass der Staat darüber entscheidet, ob die Kinder in Zukunft keinen Fußballverein, keine Musikschule oder Ähnliches mehr besuchen können! (Abg. Dr. Walser: Na, bitte! – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Dr. Walser –: Das ist die Realität!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Was dann? – Abg. Steibl: Das werdet’s wohl aushalten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ein Zweites: Frau Kollegin Marek, es ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit, Eva Glawischnig irgendwie kommunistische Umtriebe vorzuwerfen, weil sie verlangt, dass Kinder auch ganztägige Betreuungsformen vorfinden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was dann? – Abg. Steibl: Das werdet’s wohl aushalten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist die Wahrheit!

mir Lehrerinnen!) Herr Kollege Rosenkranz, ich darf Ihnen ein wenig auf die Sprünge helfen, was wirklich frauenfeindlich ist. Ich habe Inserate Ihrer Partei gesehen, auf denen Sie schreiben: 1970, die Frauen durften zu Hause bleiben, 2013, die Frauen müssen dazuverdienen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist die Wahrheit!) – Also bitte, Kollegen und Kolleginnen der Freiheitlichen Partei, das ist wirklich frauenfeindlich (Beifall bei der SPÖ), im Jahr 2013 noch das Idealbild des Heimchen am Herd zu plakatieren und die Frauen als diejenigen zu sehen, die bestenfalls dazuverdienen würden. Also das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich frauenfeindlich! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sollten einmal mit den Frauen reden! Reden Sie einmal mit Frauen, die wirklich Kinder haben!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sollten einmal mit den Frauen reden! Reden Sie einmal mit Frauen, die wirklich Kinder haben!

mir Lehrerinnen!) Herr Kollege Rosenkranz, ich darf Ihnen ein wenig auf die Sprünge helfen, was wirklich frauenfeindlich ist. Ich habe Inserate Ihrer Partei gesehen, auf denen Sie schreiben: 1970, die Frauen durften zu Hause bleiben, 2013, die Frauen müssen dazuverdienen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist die Wahrheit!) – Also bitte, Kollegen und Kolleginnen der Freiheitlichen Partei, das ist wirklich frauenfeindlich (Beifall bei der SPÖ), im Jahr 2013 noch das Idealbild des Heimchen am Herd zu plakatieren und die Frauen als diejenigen zu sehen, die bestenfalls dazuverdienen würden. Also das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich frauenfeindlich! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sollten einmal mit den Frauen reden! Reden Sie einmal mit Frauen, die wirklich Kinder haben!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das war super!

Da kurz vor der Wahl immer gefragt wird, welche Koalition, wer mit wem und was kommt nachher, darf ich auch ein wenig in Erinnerung rufen, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, was damals war, als Sie gemeinsam mit der ÖVP regiert haben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war super!) Das war in der Phase der Hochkonjunktur, wo wir budgetär besser dagestanden sind, als wir heute dastehen. Damals gab es weniger Budget für Bildung. Es gab weniger Lehrer – es wurden 8 000 bis 10 000 Stellen abgebaut –, es gab weniger Stunden. Und heute, in einer Phase, in der eine Krise zu bewältigen ist, haben wir gesagt, Bildung muss weiterhin ein Schwerpunkt sein. Daher gibt es heute mehr Budget, mehr Lehrer, und das bei sinkender Schülerzahl.

Abg. Dr. Rosenkranz: Das wäre aber bei einer kapazitätsorientierten Form auch wurscht!

Unser Bildungssystem dürfte sich tatsächlich am Ende befinden, wenn eine parlamentarische Fraktion unseres Hauses es zusammenbringt, auf neun Seiten insgesamt zehn schwere Rechtschreibfehler in eine Dringliche Anfrage einzuarbeiten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wäre aber bei einer kapazitätsorientierten Form auch wurscht!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Androsch!

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Problem im Bildungssystem ist, dass die Schulverwaltung parteipolitisch besetzt ist. Das sehen wir an der Spitze mit mächtigen Gewerkschaftern und einer Ministerin, die sich nicht durchsetzen kann. Das sehen wir bis hinunter zu den Landesschulräten und zu den Bezirksschulräten, in denen nicht die Bildungsexperten unseres Landes das Sagen über die Zukunft unserer Jugend haben, sondern parteipolitisch besetzte Funktionäre der einzelnen Landtage und der politischen Parteien. (Abg. Dr. Rosenkranz: Androsch!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Da fahren ja die ganzen roten Bonzen mit ihren Kindern hin, von den Politikern! Alle Linzer Roten haben ihre Kinder dort! – Das ist ja das „beste“ Beispiel!

Ich könnte weitere Beispiele nennen. (Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!) Seit sechs Jahren wird in der Freinbergstraße in Linz in verschränkter Form unterrichtet. Bei diesem Vorreiter im katholischen Schulbereich handelt es sich um das Gymnasium und das Realgymnasium des Kollegiums Aloisianum. (Abg. Dr. Rosenkranz: Da fahren ja die ganzen roten Bonzen mit ihren Kindern hin, von den Politikern! Alle Linzer Roten haben ihre Kinder dort! – Das ist ja das „beste“ Beispiel!) – Ich könnte Ihnen mehrere solche Beispiele nennen, von wegen „Zwangsbeglückung durch die Schule“, sehr geehrte Damen und Herren. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Gaßner.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Gaßner.

Ich könnte weitere Beispiele nennen. (Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!) Seit sechs Jahren wird in der Freinbergstraße in Linz in verschränkter Form unterrichtet. Bei diesem Vorreiter im katholischen Schulbereich handelt es sich um das Gymnasium und das Realgymnasium des Kollegiums Aloisianum. (Abg. Dr. Rosenkranz: Da fahren ja die ganzen roten Bonzen mit ihren Kindern hin, von den Politikern! Alle Linzer Roten haben ihre Kinder dort! – Das ist ja das „beste“ Beispiel!) – Ich könnte Ihnen mehrere solche Beispiele nennen, von wegen „Zwangsbeglückung durch die Schule“, sehr geehrte Damen und Herren. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Gaßner.)

Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Ing. Lugar –: Lernen Sie Geschäftsordnung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Lediglich der Ordnung halber teile ich jetzt mit – damit kein Missverständnis aufkommt –, dass Herr Abgeordneter Elmar Mayer sich von der Rednerliste hat streichen lassen und jetzt neuerlich Herr Präsident Fritz Neugebauer zu Wort gemeldet ist (Heiterkeit), mit 6 Minuten Redezeit, die auch die Gesamtredezeit der Fraktion ist. – Das ist oft wie beim Wetten: Man muss die besseren Nerven haben beim Melden für die Rednerliste. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Ing. Lugar –: Lernen Sie Geschäftsordnung!) – Bitte, Herr Kollege Neugebauer.

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Aber stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, der Staatsanwalt kommt auf die Idee und stellt einen Haftbefehl gegen irgendeinen Mitarbeiter oder den Chef der NSA aus, und der kommt irgendwann einmal nach Österreich. Und stellen Sie sich vor, der wird verhaftet! Was passiert denn dann? – Wohl das Gleiche, wie wenn man einen russischen General, der wegen Mordes gesucht wird, bei uns verhaftet. Dann gibt es um 3 Uhr in der Früh den Anruf eines Botschafters beim Oberstaatsanwalt, und um 5 Uhr in der Früh öffnen sich bei uns die Gefängnistore. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Bedenken wir auch die Konsequenzen einer solchen Strafanzeige, die nämlich von den Mitarbeitern der NSA in unseren Medien sicher gelesen wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Die harmloseste wäre, dass ein Sektionschef des Innenministeriums irgendwann einmal mit seiner Familie die halbe Nacht bei der Einreise in New York warten muss. Aber was weniger harmlos ist, ist, dass die NSA vielleicht einmal denkt: Na, das mit der internationalen Kooperation, wie sie die Frau Minister vorher angesprochen hat, das ist uns eigentlich nicht so wichtig bei einem Land wie Österreich! Und dann kommt es einmal zu einem Terroranschlag in unserem Land und dann gibt es Tote und Verletzte, und wir sagen: Das war vielleicht nicht wirklich so klug, was damals passiert ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Na dann brauchen wir ja die Familienbeihilfe eh nicht zu erhöhen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie sieht denn das mit dem Wasserpreis in Wien aus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen auf der Galerie! Frau Kollegin Kitzmüller, ich glaube nicht, dass die Familien diejenigen sind, die sich einen Fahrschein in der Straßenbahn selbst kaufen, denn sehr, sehr viele haben in Wien eine Jahreskarte und können um einen Euro pro Tag alle Verkehrsmittel nützen. Ich denke, dass das ein wesentlicher Beitrag ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Na dann brauchen wir ja die Familienbeihilfe eh nicht zu erhöhen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie sieht denn das mit dem Wasserpreis in Wien aus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Doch?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie ganz ernsthaft: Was hat es für einen Sinn, einen Misstrauensantrag gegen eine Regierung einzubringen, die zur provisorischen Fortführung der Geschäfte voraussichtlich noch einige Wochen im Amt ist und dafür bestellt wurde? (Abg. Kickl: Doch?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Wir sollten hier sachorientiert und konstruktiv miteinander diskutieren und damit das tun, was die Öffentlichkeit von uns erwartet, nämlich die politische Kultur wieder dort hinzubringen, wo sie hingehört, nämlich auf Augenhöhe miteinander sachlich und konstruktiv zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie heute ? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Ist das Ihre erste Rede?

Weil Sie (in Richtung FPÖ), der Herr in der letzten Reihe, da lachen: Können Sie mir sagen, welche Vorschläge die FPÖ bringt, wie wir beispielsweise das faktische Pensionsalter anheben könnten? Oder können Sie mir sagen, welche Beispiele die FPÖ bringt, wie wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder können Sie mir bitte sagen, wie die FPÖ die Arbeitslosigkeit in Österreich bewältigen möchte? – Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gehört. (Abg. Ing. Höbart: Unzählige!) Wir sind in diesen Bereichen tagtäglich mit Maßnahmen auf dem Weg. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie heute ? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Ist das Ihre erste Rede?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Ing. Höbart.

Hören Sie sich doch einmal um: Ein 50-Jähriger gilt heute als nicht vermittelbar. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das müssen wir ändern, und das werden wir in den nächsten Jahren ändern. Und wir werden sehen, Herr Kollege, ob die FPÖ und auch die Grünen uns dann beipflichten, wenn wir Maßnahmen für Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Ing. Höbart.) – Herr Kollege, wenn Sie die ganze Zeit hereinschreien, hört das an den Bildschirmen oder im Livestream kein Mensch, Sie können sich das also sparen! (Abg. Dr. Rosenkranz: auch nicht zu, wenn wir etwas sagen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: auch nicht zu, wenn wir etwas sagen!

Hören Sie sich doch einmal um: Ein 50-Jähriger gilt heute als nicht vermittelbar. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das müssen wir ändern, und das werden wir in den nächsten Jahren ändern. Und wir werden sehen, Herr Kollege, ob die FPÖ und auch die Grünen uns dann beipflichten, wenn wir Maßnahmen für Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Ing. Höbart.) – Herr Kollege, wenn Sie die ganze Zeit hereinschreien, hört das an den Bildschirmen oder im Livestream kein Mensch, Sie können sich das also sparen! (Abg. Dr. Rosenkranz: auch nicht zu, wenn wir etwas sagen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Zur Ministeranklage ist Folgendes zu sagen: Die Frau Bundesministerin hat in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, dass Steuereinnahmen gekommen sind. Ich erinnere nur an die Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein. Hier herinnen hat die Opposition gelacht und gesagt, das werde nie kommen. – Wir haben jetzt schon 700 Millionen eingenommen, wir werden die Milliarde oder etwas mehr noch schaffen. Ich kann Ihnen eines versichern: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute einen Datenfriedhof, den wir nicht brauchen können. So haben wir eine Milliarde, und das ist der Grund (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), warum wir zur guten Arbeit der Frau Finanzministerin und zur Bundesregierung stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Der Rechnungshof ist von gestern?!

Sie kommen immer wieder mit den Vorschlägen des Rechnungshofes. Wenn Sie sich wirklich für die Materie interessieren würden, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, dann würden Sie wissen, dass Sie selbst, so, wie Sie hier sitzen, 16 Vorschläge, die mein Haus betreffen und die Gesetzesänderungen verursacht haben, mitbeschlossen oder abgelehnt haben, dass das alles schon da war. Erzählen Sie doch nicht der Bevölkerung irgendetwas, eine Chimäre! (Abg. Dr. Rosenkranz: Der Rechnungshof ist von gestern?!) Schauen Sie sich doch die Realität des täglichen Lebens an, das wäre besser! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Herr Abgeordneter, Sie sind, glaube ich, Rechtsanwalt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich kann Ihnen dann die Liste geben, was der Rechnungshof aus der Liste der 599 meinem Haus vorgeschlagen hat (Abg. Neubauer: Und wie viele Anträge von uns haben Sie vertagt?), dann werden Sie sehen, dass das schon alles geschehen ist.

Abg. Dr. Rosenkranz: Also sinnerfassend lesen würde ich mir von einem Bundesminister ...!

Und das Nächste – das Sie auch zur Kenntnis nehmen sollten –: Was der Rechnungshof vorschlägt, ist teilweise eben auch nicht die Realität des Lebens, denn die Abschaffung der Bundesländer bringe ich allein nicht zusammen, und das hat mir der Rechnungshof viermal vorgeschlagen. (Ruf bei der FPÖ: Aber geh, bitte!) Wenn das das ist ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Also sinnerfassend lesen würde ich mir von einem Bundesminister ...!) Schauen Sie sich doch ... (Abg. Neubauer: ... Bundesminister kann nicht sinnerfassend lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist doch der Voves, der in der Steiermark alles zusammenlegen möchte!

Wenn Sie sich das wirklich ein bisschen anschauen würden! Schauen Sie sich die Vorschläge an, die ich zur Sozialhilfe bekommen habe! Schauen Sie sich doch die Vorschläge an, die ich zum Vollzug des Pflegegeldes bekommen habe! Das bedeutet in Wirklichkeit: Abschaffung der Bundesländer. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist doch der Voves, der in der Steiermark alles zusammenlegen möchte!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein, den Sand brauchen Sie für die Sandsäcke ...!

Ich habe Verantwortungsbewusstsein gegenüber dieser Republik, Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen! Sie wissen ganz genau, dass Sie die 1 200 € nie finanzieren könnten, weil Sie auch nie ganz genau vorlegen, wie Sie das finanzieren. Streuen Sie doch nicht den Menschen Sand in die Augen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein, den Sand brauchen Sie für die Sandsäcke ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Man soll auch die Wahrheit sagen. Hier wird Wien kritisiert (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!) – das ist natürlich ein Lieblingsthema, das ist ja klar. Man erwartet sich etwas bei den nächsten Wiener Wahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Für jene Damen und Herren, die nicht aus Wien kommen, nur damit sie das zur Kenntnis nehmen: Die Freiheitlichen haben bei den Nationalratswahlen ganz gut abgeschnitten – mit einer Ausnahme. Es gibt ein Bundesland, wo sie nominell ein

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sowie der Ausbau der Neuen Mittelschule haben eine Reihe von Grundlagen geschaffen, auf die wir aufbauen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Kickl: Das wäre ja nicht das erste Mal! Im Scheitern habt ihr ja Erfahrung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: In der Ruhe liegt die Kraft!

Nun werden viele fragen: Aber was ist, wenn ihr dieses Ziel nicht erreicht? (Abg. Kickl: Das wäre ja nicht das erste Mal! Im Scheitern habt ihr ja Erfahrung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: In der Ruhe liegt die Kraft!) Was ist, wenn ihr mit den Maßnahmen, die ihr gesetzt habt und die ihr setzen wollt, und mit dem engagierten Umsetzen auch jener Beschlüsse, die wir ja zu einem großen Teil schon gefasst haben oder die sich in Umsetzung befinden – die Nagelprobe besteht ja auch darin, wie etwas umgesetzt werden soll –, das Ziel nicht erreicht, das faktische Pensionsalter zu erhöhen? – Dann wissen wir, dass wir als Regierung nicht einfach ein Rezeptbuch vorzulegen haben, sondern selbstverständlich Punkt für Punkt dort, wo etwas nicht so läuft, wie wir es vorhaben beziehungsweise wie es auch notwendig ist für das Land, nachzujustieren haben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Im Verwaltungsbereich, mit dem Sie sich ja so intensiv beschäftigen, ist das Amt der Bundesregierung ein Meilenstein im Rahmen der Verwaltungsreform: Die einzelnen Ministerien werden ihre Verwaltungseinheiten so koppeln, dass hier mehr Effizienz entsteht und Parallelitäten abgeschafft werden können. Wichtig sind auch der Abbau von Doppelgleisigkeiten, eine Förderung der Transparenzdatenbank und die Forcierung des Forschungsstandorts. Allein 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind für Universitäten und Fachhochschulen im Plan bis 2020 vorgesehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Zu welchem Regierungsprogramm sprechen Sie?

Wir schaffen aber auch die Möglichkeit, dass wir die Steuer- und Abgabenquote in Österreich senken. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren schaffen wir – seit über zehn Jahren ist falsch, das ist jetzt sieben Jahre her – die Trendumkehr. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Zu welchem Regierungsprogramm sprechen Sie?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eher ein Ballon!

Wir haben keine Grablichter entzündet, sondern Leuchtfeuer an den Landebahnen der Zukunft. (Abg. Strache: „Landebahnen der Zukunft“! Der spricht wirklich von UFO-Landebahnen! – Abg. Brosz: Da lacht sogar der Faymann!) – All das ist leider Fiktion. Es ist nicht passiert. (Ruf: Das sind Irrlichter!) Es sind kleine Leuchten, die hier entzündet wurden. Die Zukunft wird nicht landen können. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eher ein Ballon!) Das tut mir leid. Eine große Chance ist verspielt worden. Ich hoffe, Sie werden weit über das Regierungsprogramm hinausgehen.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Also „studieren“ ist ein bisschen ein übertriebenes Wort!

Wir haben so etwas noch nicht bei den anderen Gebietskörperschaften. (Abg. Mag. Kogler: Ja, allerdings! Die wollen auch nicht!) Aber wenn Sie beispielsweise dieses Regierungsprogramm durchstudieren (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Also „studieren“ ist ein bisschen ein übertriebenes Wort!), werden Sie draufkommen, dass das ein großes Projekt ist, das wir anpeilen, nämlich die Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften für alle öffentlichen Haushalte: eine Darstellung der finanziellen Lage über die Liquiditätsströme, über die Ressourcen – wirkungsorientierter Einsatz der Mittel – und über das Vermögen der Gebietskörperschaften, nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Rossmann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon viele Regierungsübereinkommen gesehen (Rufe bei der FPÖ: Aber so ein schlechtes noch nie!), aber so klar in den Maßnahmen war noch keines vorher. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht ist es doch besser, dass Sie das Ministerium abgegeben haben!) Den Aufbau, dass nämlich die Ziele, die Herausforderungen und die Maßnahmen detailliert angeführt sind, hat es so bisher noch nicht gegeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Rossmann.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber der wird jetzt auch teurer, d’rum lassen wir ihn daheim!

irgendwie prickelnd an Ihrem Regierungsprogramm ist, die Sache mit dem Sekt ist. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber der wird jetzt auch teurer, d’rum lassen wir ihn daheim!) Ich habe mir aber gedacht, dass Sie solch ein Geschenk jetzt noch nicht verdient haben. Mit derartigen kosmetischen Maßnahmen wie der Steuererhöhung auf Sekt und auf Tabak versuchen Sie, werte Regierungsmitglieder, das ernsthafte Thema der Staatsschuldenproblematik in den Griff zu bekommen.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das Regierungsprogramm ist wahrscheinlich zusammengegoogelt!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es passt jetzt ganz gut, dass ich nach Ihnen spreche, Herr Mag. Scherak, denn ich glaube, Sie haben das Programm wirklich nicht gelesen. Geben Sie etwas andere Suchbegriffe bei „Google“ ein, nicht nur „Generationengerechtigkeit“, geben Sie „Jugend“ ein, dann werden Sie einiges anderes finden! Was Sie zum Beispiel finden werden, ist, dass wir eine sogenannte Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Lebensjahr umsetzen. Ich glaube, das ist kein unwesentlicher Beitrag für junge Menschen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das Regierungsprogramm ist wahrscheinlich zusammengegoogelt!) Damit ist nämlich auch ein Recht auf Ausbildung – ein Recht auf Ausbildung! – verbunden.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja! !

Jeder, ganz Europa kommt nach Österreich (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja! !) und schaut sich an, wie die Österreicherinnen und Österreicher ihren Staat gestalten. Wenn man sich das anhört, glaubt man, man diskutiert hier über eine Überseerepublik und nicht über das wunderbare Österreich. Das haben sich weder Österreich noch die Österreicherinnen und Österreicher verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich täte schon im Kindergarten anfangen!

Aber lassen Sie mich vielleicht noch einiges kurz erwähnen, was an Fortschritten noch nicht genannt wurde, zum Beispiel im Bereich der politischen Bildung. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, bei jungen Menschen das Demokratieverständnis, das Verständnis für das politische Geschehen in einem Land – und da meine ich selbstverständlich nicht die Parteipolitik, wie Sie sich denken können – zeitgerecht zu entwickeln. Während der gesamten Sekundarstufe 2, das heißt für 10- bis 14-Jährige, soll es möglich sein, ab der 6. Schulstufe, dort, wo Geschichte unterrichtet wird, ein Pflichtmodul zu absolvieren. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich täte schon im Kindergarten anfangen!) Des Weiteren kann man auch schulautonom – und auch das ist etwas, was wir in den nächsten Jahren sehr ausweiten werden – am Standort bestimmen, was gut ist für die Region, was gut ist für die Kinder, was gut ist für das Arbeiten an der Schule. Man kann pädagogische Konzepte auch so verwirklichen, dass man die 50 Minuten-Unterrichtsstunde aufweicht, zur Not auflöst und Einheiten schafft, die dem pädagogischen Konzept entgegenkommen, das genau für diese Schule richtig ist. All das wird möglich werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wann wird endlich der Text von „Brüder, zur Sonne“ geändert?!

In diesem Sinne glaube ich, ist es ein gutes Programm, das wir den Frauen in unserem Land bieten können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wann wird endlich der Text von „Brüder, zur Sonne“ geändert?!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist aber nichts Neues!

Wir haben offensichtlich nicht nur das, was eine Frage des Lesens, Schreibens und Rechnens ist, sondern auch das, was wir Hausverstand nennen, nicht wirklich entwickelt. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist aber nichts Neues!) Daher gilt es, das alles gemeinsam zu tun und auch – und da bin ich bei der Familienpolitik, auf die hier ganz besonderer Wert gelegt wird – die Familien zu stärken, das Zusammenwirken innerhalb der Familie.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wieso sagt dann die Wirtschaftskammer genau das Gegenteil?

Wir haben aber auch im Bereich der Bildung ein Bekenntnis zur Schaffung der wirklichen Wahlfreiheit durch ganztägige Schulformen, der Wahlfreiheit auch durch den Erhalt des Gymnasiums. Wir brauchen nämlich nicht lauter gleich ausgebildete Menschen, sondern wir brauchen die Vielfalt, wir brauchen das Stärken der Talente, das Stärken der Stärken und das Schwächen der Schwächen. Daher ist das Bekenntnis zur Begabungs- und Talenteförderung auf allen Ebenen besonders hervorzuheben. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wieso sagt dann die Wirtschaftskammer genau das Gegenteil?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber sie kommt heute eh noch einmal!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! An sich hätte ich jetzt gerne unsere neue Unterrichtsministerin begrüßt. Sie ist uns aber leider nach ihrem Eingangsstatement entschwunden, und wir können diese Bildungsdebatte, die ja eigentlich vorgesehen war, ohne sie leider nicht führen. Ich finde das schade, denn es wäre dringend notwendig. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber sie kommt heute eh noch einmal!)

Abg. Neubauer: Eine Frechheit! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Der Scheuba ist ein Staatskünstler! Der Staat bezahlt ihn!

Abschließend noch ein Satz zur FPÖ: Ich habe gestern, als ich nach Wien gekommen bin, die Dezember-Ausgabe der „Wiener Bezirkszeitung“ gelesen. Da ist mir ein Artikel aufgefallen, nämlich ein Interview mit Florian Scheuba, und der hat es auf den Punkt gebracht. Er wurde gefragt, wie er die aktuelle politische Situation in Österreich sieht. Auf die Frage, was ihn in Österreich so aufregt, hat er gesagt: Die ganze Affäre um Karl-Heinz Grasser oder auch H.-C. Strache. Von dem, so Scheuba – ich zitiere jetzt: „habe ich noch keinen einzigen gescheiten Satz gehört.“ (Abg. Neubauer: Eine Frechheit! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Der Scheuba ist ein Staatskünstler! Der Staat bezahlt ihn!) Wenn man heute die Wortmeldung zum Regierungsprogramm verfolgt hat, dann kann ich das nur bestätigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Strache spricht gerade mit Herrn Pilz draußen!

Ich möchte aber auch den Herrn Faymann, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt, fragen, was er damals, im Jahre 1981, als er in die Politik gegangen ist, für Anliegen gehabt hat. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Strache spricht gerade mit Herrn Pilz draußen!) Wenn er sich zurückerinnert, so hat er anfangs sicher noch wirkliche Anliegen gehabt; sobald dann die Mandate da waren, hat man diese Anliegen allerdings vergessen.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das werden wir beim Lehrerdienstrecht sehen! ...!

Ich meine, dass es vor allem großer Respekt voreinander wäre, wenn wir in diesem Land nicht nur „Neu Regieren“ propagieren, sondern auch einen neuen Parlamentarismus vorantreiben. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das werden wir beim Lehrerdienstrecht sehen! ...!)

Ruf bei der ÖVP: Das war gar nichts! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, machen wir ein Seminar!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Sie wissen, das war ein Redebeitrag und eine politische Positionierung, aber keine tatsächliche Berichtigung, oder wenn, dann nur in Ansätzen. (Ruf bei der ÖVP: Das war gar nichts! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, machen wir ein Seminar!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie sprechen es ja an!

machen Sie sich das selbst aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie sprechen es ja an!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Darum sind ja die ganzen Demonstranten schon da!

Jetzt zum Neustart der Regierung, der so vielfach angesprochen und auch in das Negative hinabgeredet wurde. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Darum sind ja die ganzen Demonstranten schon da!) – Herr Kollege Rosenkranz, was verstehen Sie unter „Neustart“? Sie haben eine so enge Sichtweise. Jeder hat ein Anliegen, das er in diese Regierungsverhandlungen eingebracht hat. Ich darf Ihnen sagen, ich habe einige Anliegen die Gemeinden betreffend eingebracht und freue mich, dass Pflöcke eingeschlagen wurden, die Sie gar nicht sehen. Ebenso im Gesundheitsbereich oder auch im Familienbereich (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Den Pflock bei Ihnen im Auge möchte ich nicht haben!), oder: Sicherungsbeitrag bei den Pensionen. Darauf könnten Sie positiv argumentieren und sagen, endlich geschieht etwas gegen jene Pensionen in staatsnahen Betrieben, die unverhältnismäßig hoch waren. Reden Sie einmal positiv! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Warum streiken und demonstrieren dann so viele Menschen auf der Straße?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Den Pflock bei Ihnen im Auge möchte ich nicht haben!

Jetzt zum Neustart der Regierung, der so vielfach angesprochen und auch in das Negative hinabgeredet wurde. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Darum sind ja die ganzen Demonstranten schon da!) – Herr Kollege Rosenkranz, was verstehen Sie unter „Neustart“? Sie haben eine so enge Sichtweise. Jeder hat ein Anliegen, das er in diese Regierungsverhandlungen eingebracht hat. Ich darf Ihnen sagen, ich habe einige Anliegen die Gemeinden betreffend eingebracht und freue mich, dass Pflöcke eingeschlagen wurden, die Sie gar nicht sehen. Ebenso im Gesundheitsbereich oder auch im Familienbereich (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Den Pflock bei Ihnen im Auge möchte ich nicht haben!), oder: Sicherungsbeitrag bei den Pensionen. Darauf könnten Sie positiv argumentieren und sagen, endlich geschieht etwas gegen jene Pensionen in staatsnahen Betrieben, die unverhältnismäßig hoch waren. Reden Sie einmal positiv! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Warum streiken und demonstrieren dann so viele Menschen auf der Straße?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Warum streiken und demonstrieren dann so viele Menschen auf der Straße?

Jetzt zum Neustart der Regierung, der so vielfach angesprochen und auch in das Negative hinabgeredet wurde. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Darum sind ja die ganzen Demonstranten schon da!) – Herr Kollege Rosenkranz, was verstehen Sie unter „Neustart“? Sie haben eine so enge Sichtweise. Jeder hat ein Anliegen, das er in diese Regierungsverhandlungen eingebracht hat. Ich darf Ihnen sagen, ich habe einige Anliegen die Gemeinden betreffend eingebracht und freue mich, dass Pflöcke eingeschlagen wurden, die Sie gar nicht sehen. Ebenso im Gesundheitsbereich oder auch im Familienbereich (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Den Pflock bei Ihnen im Auge möchte ich nicht haben!), oder: Sicherungsbeitrag bei den Pensionen. Darauf könnten Sie positiv argumentieren und sagen, endlich geschieht etwas gegen jene Pensionen in staatsnahen Betrieben, die unverhältnismäßig hoch waren. Reden Sie einmal positiv! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Warum streiken und demonstrieren dann so viele Menschen auf der Straße?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ist das Läuten oder das Telefonieren ?!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich jetzt dem vorläufig letzten Redner hiezu das Wort erteile, mache ich erstens darauf aufmerksam, dass das Gemurmel in diesem Saal fast alles andere übertönt, und trotzdem höre ich ständig Telefongeläute. Sie wissen, dass in diesem Saal das Telefonieren streng verboten ist und auch mit Ordnungsruf versehen werden würde. Also meine Bitte, sich daran zu halten! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ist das Läuten oder das Telefonieren ?!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: So ein Blödsinn! Das ist Unsinn, was Sie da verzapfen!

Meine Damen und Herren, die Vorbereitung für dieses Dienstrecht ist leider geprägt von Konfrontation statt Kooperation. Und dies führt dazu, dass ich von tausenden Lehrerinnen und Lehrern in den letzten Tagen E-Mails erhalten habe, die Angst vor der Zukunft ihres Berufes haben, wo sie doch Hoffnung und Optimismus an unsere Kinder weitergeben sollten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: So ein Blödsinn! Das ist Unsinn, was Sie da verzapfen!) – Herr Kollege, Sie meinen, es ist ein Blödsinn, dass Lehrerinnen und Lehrer Hoffnung und Optimismus an die SchülerInnen weitergeben sollten. Herr Kollege, wirklich, überlegen Sie sich, was Sie sagen! Unsere Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Enthusiasmus an die Kinder weitergeben können, und ich glaube, das verdient sich einen Achtungsapplaus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Meine Damen und Herren, die Vorbereitung für dieses Dienstrecht ist leider geprägt von Konfrontation statt Kooperation. Und dies führt dazu, dass ich von tausenden Lehrerinnen und Lehrern in den letzten Tagen E-Mails erhalten habe, die Angst vor der Zukunft ihres Berufes haben, wo sie doch Hoffnung und Optimismus an unsere Kinder weitergeben sollten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: So ein Blödsinn! Das ist Unsinn, was Sie da verzapfen!) – Herr Kollege, Sie meinen, es ist ein Blödsinn, dass Lehrerinnen und Lehrer Hoffnung und Optimismus an die SchülerInnen weitergeben sollten. Herr Kollege, wirklich, überlegen Sie sich, was Sie sagen! Unsere Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Enthusiasmus an die Kinder weitergeben können, und ich glaube, das verdient sich einen Achtungsapplaus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Und wie geht es weiter? Wie ist das Ende der Geschichte?!

Zweiter Punkt: Diese bessere Ausbildung, die die Lehrerinnen und Lehrer bekommen, ist zu honorieren. Wie ist das zu honorieren? Durch ein höheres Gehalt. Alle Lehrerinnen und Lehrer erhalten in Zukunft höhere Anfangsgehälter, und das teilweise dramatisch, positiv dramatisch. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Und wie geht es weiter? Wie ist das Ende der Geschichte?!) Es sind von 200 € über 400 € bis teilweise 800 €, die sie mehr pro Monat bekommen. Meine Damen und Herren, wir honorieren eine hohe Ausbildung für die Lehrerinnen und die Lehrer. Und wir schätzen ihre Arbeit und danken ihnen dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wenn der Neugebauer dabei ist, wird das nicht so einfach!

waren unteren anderen die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen. Ja, und das ist jetzt auch ein Aufruf von mir an die neue Unterrichtsministerin: Sozialpartnerschaftliche Verhandlungen müssen mit Empathie, mit Leidenschaft in der Sache und vielleicht auch mit einem Schuss Fröhlichkeit geführt werden, damit sie zum Abschluss gebracht werden können. Das brauchen wir in der Zukunft, Frau Unterrichtsministerin, und dabei bekommen Sie auch unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wenn der Neugebauer dabei ist, wird das nicht so einfach!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das meint die Universitätskonferenz! Nicht einmal zugehört!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Rosenkranz, ich muss mich schon ein bisschen wundern: Wie kann man dagegen sein, die Lehrer zu verpflichten, einen Masterabschluss für den Unterricht zu machen? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das meint die Universitätskonferenz! Nicht einmal zugehört!) Man kann doch nicht dagegen sein, eine Verbesserung der Aus-

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, Kollege Wittmann, waren Sie herinnen? Sie verstehen ja gar nichts!

Masterausbildung heißt, dass jeder Lehrer – vom kleinsten unterrichteten Kind bis zum größten unterrichteten Kind – dieselbe gleichwertige, gute Ausbildung hat, die notwendig ist, um Kinder zu unterrichten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, Kollege Wittmann, waren Sie herinnen? Sie verstehen ja gar nichts!) Da kann doch niemand dagegen sein, außer man will jetzt damit politisches Kleingeld wechseln, dass man sogar gegen die Masterausbildung ist! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie waren ja intellektuell früher schon mal besser! Sie haben nicht aufgepasst!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie waren ja intellektuell früher schon mal besser! Sie haben nicht aufgepasst!

Masterausbildung heißt, dass jeder Lehrer – vom kleinsten unterrichteten Kind bis zum größten unterrichteten Kind – dieselbe gleichwertige, gute Ausbildung hat, die notwendig ist, um Kinder zu unterrichten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, Kollege Wittmann, waren Sie herinnen? Sie verstehen ja gar nichts!) Da kann doch niemand dagegen sein, außer man will jetzt damit politisches Kleingeld wechseln, dass man sogar gegen die Masterausbildung ist! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie waren ja intellektuell früher schon mal besser! Sie haben nicht aufgepasst!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie haben nicht aufgepasst! Ich schicke Ihnen das Protokoll und streiche es an! Auswendig lernen und hundertmal schreiben!

Also, noch einmal für Sie zum Nachvollziehen: Bessere Ausbildung bedeutet bessere Ausbildung für unsere Kinder. Das muss auch Ihnen einleuchten, auch wenn Sie es nicht wollen und nur Kleingeld wechseln wollen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie haben nicht aufgepasst! Ich schicke Ihnen das Protokoll und streiche es an! Auswendig lernen und hundertmal schreiben!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber nur zum Schluss! Ich wollte nur schauen, dass ich nicht weitere tatsächliche Berichtigungen zu Herrn Kollegen Wittmann machen muss! – Ruf bei der FPÖ: Er schwätzt schon wieder!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das ist natürlich auch etwas mehr als eine tatsächliche Berichtigung gewesen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber nur zum Schluss! Ich wollte nur schauen, dass ich nicht weitere tatsächliche Berichtigungen zu Herrn Kollegen Wittmann machen muss! – Ruf bei der FPÖ: Er schwätzt schon wieder!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Was ist damit gemeint? – Wir wollen die personelle, die pädagogische und die finanzielle Autonomie der Schulen. Das heißt, wir bestellen die Direktorinnen, Direktoren vor Ort durch einen Schulgemeinschaftsausschuss gemeinsam mit der Trägerorganisation und mit einer zu schaffenden Qualitätsagentur des Bundes. Das wäre der richtige Schritt. Dann geben wir ihnen Freiheit und Verantwortung – natürlich in einem klar definierten Rahmen, daher der NEOS-Vorschlag der Mittleren Reife. Wir sind ja mit den Standards schon unterwegs auf dieser Reise. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) – Bitte? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber die Landebahn ist noch nicht in Sicht!) – Naja, die ist noch nicht in Sicht, das stimmt. Aber wir haben die Einflugschneise schon geschlagen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die armen Bäume! – Ruf bei der ÖVP: Sind die Grünen da dabei?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber die Landebahn ist noch nicht in Sicht!

Was ist damit gemeint? – Wir wollen die personelle, die pädagogische und die finanzielle Autonomie der Schulen. Das heißt, wir bestellen die Direktorinnen, Direktoren vor Ort durch einen Schulgemeinschaftsausschuss gemeinsam mit der Trägerorganisation und mit einer zu schaffenden Qualitätsagentur des Bundes. Das wäre der richtige Schritt. Dann geben wir ihnen Freiheit und Verantwortung – natürlich in einem klar definierten Rahmen, daher der NEOS-Vorschlag der Mittleren Reife. Wir sind ja mit den Standards schon unterwegs auf dieser Reise. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) – Bitte? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber die Landebahn ist noch nicht in Sicht!) – Naja, die ist noch nicht in Sicht, das stimmt. Aber wir haben die Einflugschneise schon geschlagen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die armen Bäume! – Ruf bei der ÖVP: Sind die Grünen da dabei?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die armen Bäume! – Ruf bei der ÖVP: Sind die Grünen da dabei?

Was ist damit gemeint? – Wir wollen die personelle, die pädagogische und die finanzielle Autonomie der Schulen. Das heißt, wir bestellen die Direktorinnen, Direktoren vor Ort durch einen Schulgemeinschaftsausschuss gemeinsam mit der Trägerorganisation und mit einer zu schaffenden Qualitätsagentur des Bundes. Das wäre der richtige Schritt. Dann geben wir ihnen Freiheit und Verantwortung – natürlich in einem klar definierten Rahmen, daher der NEOS-Vorschlag der Mittleren Reife. Wir sind ja mit den Standards schon unterwegs auf dieser Reise. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) – Bitte? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber die Landebahn ist noch nicht in Sicht!) – Naja, die ist noch nicht in Sicht, das stimmt. Aber wir haben die Einflugschneise schon geschlagen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die armen Bäume! – Ruf bei der ÖVP: Sind die Grünen da dabei?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Teile des Gesetzes!

Ich glaube, bei einem zweiten Prinzip, das zugrunde gelegt wird, würden wir wahrscheinlich auch Konsens haben, nämlich höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Lohnkurve, was aber in Summe bedeutet, dass jeder und jede – jedenfalls ist das auch die Rechnung des Unterrichtsministeriums gewesen – am Ende im Vergleich zu der jetzigen Regelung mehr verdient. Aber ungeachtet dessen, ob das Modell funktioniert oder nicht funktioniert, ist noch ein weiterer Punkt eingebaut worden. Er tritt übrigens 2015 und nicht 2019, Herr Abgeordneter Darmann, in Kraft. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Teile des Gesetzes!) Außerdem ist die Möglichkeit eingeräumt worden, dass die künftigen Lehrer und Lehrerinnen – die jetzigen betrifft es nicht – die Möglichkeit haben, zu wählen. Also die entscheiden dann, ob in diesem Zeitraum das neue System das bessere ist oder das bestehende System. Und wenn ich mich nicht ganz irre, aufgrund der vielen Gespräche, die wir hatten, wird sich der Großteil wahrscheinlich für das neue System entscheiden. Es gibt eben auch Oppositionstaktiken, und ich nehme an, dass das der wesentliche Hintergrund für die Wortmeldungen ist – soviel zur Differenz zwischen der jetzigen und der vormittäglichen Debatte.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: ... nehmen wir aber, dann gehen sich ein paar Wurstsemmeln mehr aus! – Abg. Mag. Stefan: Sie haben ja den Antrag gestellt mit den 1,6 Prozent!

Ich verstehe das schon! Wir brauchen nicht darüber zu reden, denn auch wenn wir nichts kriegen, wird es Leute geben, die sagen, auch das ist noch zu viel. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: ... nehmen wir aber, dann gehen sich ein paar Wurstsemmeln mehr aus! – Abg. Mag. Stefan: Sie haben ja den Antrag gestellt mit den 1,6 Prozent!) Die Diskussion kannst du nicht gewinnen, das ist so, Kollege Rosenkranz! Aber wenn wir schon zu einer Regelung gefunden haben, uns selber aus der Diskussion herauszunehmen, und dann fallen wir ununterbrochen um und einigen uns auf einen niederen Betrag – und dann haben wir wieder die Diskussion, dann ist das Polemik pur. Da könnt Ihr darauf sagen, was immer Ihr wollt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Zu der nächsten Frage, das Gericht betreffend. – Also ich stelle jetzt nur eines fest: Jetzt zu sagen, es hebt vielleicht der Oberste Gerichtshof etwas auf?! – Der derzeitige Rechtsbestand ist glasklar, und nach dem derzeitigen Rechtsbestand ist auch klar, was der Gesetzgeber hier zu beschließen hat – ob die Verordnung aufgehoben wird oder nicht, lassen wir einmal dahingestellt. Es ist so! Wenn wir nicht reagieren, halten Sie uns dann vor, dass eine Richterin wo sitzt, wo es nicht einmal mehr ein Gericht gibt. Na, die Diskussion schaue ich mir erst an! Also ich glaube, der Gesetzgeber muss vom derzeitigen Rechtsbestand ausgehen und nicht von einem: Was wäre, wenn? – Also da würde ich schon darum bitten, dass man das auch hier so sieht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Letztes Jahr aber schon!

Wir stimmen weiters dem Antrag bezüglich der Anpassung von PolitikerInnenbezügen für das Kalenderjahr 2014 um die besprochenen 1,6 Prozent gemäß dem ASVG zu. Die Begründung dafür von unserer Seite ist, dass die Bezüge von PolitikerInnen in den letzten fünf Jahren nicht angepasst wurden (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Letztes Jahr aber schon!) und dies tatsächlich einem realen Wertverlust von 10 Prozent entspricht. Das entspricht nicht unserem Bild eines Politikers/einer Politikerin, zumal für uns das entscheidende Argument ist ... (Abg. Kickl: Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus !) – Ich komme sofort dazu, Herr Kickl.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist aber Fraktions! – Weitere Zwischenrufe.

Interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch der Vollzug, ist doch das, was tatsächlich gemacht worden ist, und nicht das, was bloß angekündigt worden ist! Aber darüber reden wir nicht. Das ist bloß ein Tagesordnungspunkt unter „ferner liefen“, und, wie wir gehört haben, 3 Minuten habe ich Zeit, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist aber Fraktions! – Weitere Zwischenrufe.) Das ist geradezu charakteristisch für die Art und Weise, wie wir in Österreich Finanzpolitik machen.

Abg. Barbara Rosenkranz: Bei dieser Politik wird es bald eine Schule ohne Kinder geben!

Die Schule ohne Schultasche soll einfach nicht länger eine Vision bleiben, und deshalb freut es mich besonders, dass auch hier die Regierung Geld in die Hand nimmt, um das Wirklichkeit werden zu lassen. (Abg. Barbara Rosenkranz: Bei dieser Politik wird es bald eine Schule ohne Kinder geben!) Junge Familien – und damit meine ich jede beliebige Konstellation von Familie, ob in gleichgeschlechtlichen oder nicht gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften, ob mit Kind oder Kindern oder ohne Kind oder Kinder – brauchen unsere Unterstützung, auch im Bereich des Sektors Wohnen. Das möchte ich hier auch festhalten.

Abg. Barbara Rosenkranz: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

und den Familien weitere Unterstützung im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten zu gewähren. (Abg. Barbara Rosenkranz: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Justizminister! Der Hypo-Fall ist ja auch ein Justizfall. Liebe Staatssekretäre im Finanzministerium! Das Einzige, was bei dieser Dringlichen Anfrage stimmt, ist: Ja, wir haben da ein Finanzdebakel vorgefunden, aber nicht heute und nicht jetzt, sondern schon im Dezember 2009, als es zu dieser Notverstaatlichung kam. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Und Sie versuchen hier, den falschen Eindruck zu erwecken, als wäre diese Notverstaatlichung, wie Sie es in Ihren Ausführungen und auch in der schriftlichen Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage bezeichnet haben, eine „voreilige (...) ,Notverstaatlichung‘“ gewesen. Das war nicht voreilig (Abg. Mag. Kogler: Na sicher!), sondern es gab damals massiven Druck, und man war gezwungen, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. (Abg. Strache: Von wem? Von den Bayern! Die Bayern haben den Druck gemacht! Raiffeisen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz

Kollege Strache, das war nicht nur die ÖVP. Aber ein Landeshauptmann hat aufgrund der Bundes- und der Landesverfassung eine Sonderstellung. Und natürlich war es der Landeshauptmann, der die Hypo genützt hat wie kein Zweiter, der sie als Selbstbedienungsladen gesehen hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz), und somit ist innerhalb von wenigen Jahren der Haftungsrahmen, meine Damen und Herren, der noch im Jahr 2000 bei 4 Milliarden war, sprunghaft angestiegen, bis 2003 noch nicht so gigantisch, aber immerhin auf 10 Milliarden, und dann innerhalb weniger Jahre, nämlich von 2003 bis 2006 auf 24,7 Milliarden. Sie sehen es hier. (Der Redner zeigt auf seine mitgebrachte Tafel.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Stimmt!

Kollegin Himmelbauer, es stimmt schon, aber der Zugang zur Verfahrenshilfe ist nicht so einfach, das ist eine der kompliziertesten Sachen, die es gibt, das Ausfüllen des Formulars. In vielen Fällen – das sind wirklich keine Reichen, sondern eher Arme – wird dem dann aber nicht stattgegeben (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Stimmt!), und da sind dann die Gebühren auch zu zahlen. Es ist ein wirklich sehr komplizierter Zugang, und das schlägt sich eigentlich nicht durch.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Kammblasen!

Meine Meinung ist: Man kann Künstler, man soll Künstler unterstützen – das ist überhaupt keine Frage –, vor allem junge Künstler, die neu in die Kunst gehen; die müssen aber mehrere Bedingungen mitbringen: Die müssen etwas können – Kunst hängt ja auch etymologisch mit „können“ zusammen. Die müssen eine Ausbildung machen in irgendeiner Weise – eine Bildhauerei, eine Akademie et cetera; es gibt genug Kunstberufe, die man lernen kann. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Kammblasen!) Ansonsten kann ja jeder kommen und sagen, ich bin Künstler und kriege jetzt 1 500 €. Das halte ich nicht für sozial gerecht. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Kammblasen! Didgeridoo!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Kammblasen! Didgeridoo!

Meine Meinung ist: Man kann Künstler, man soll Künstler unterstützen – das ist überhaupt keine Frage –, vor allem junge Künstler, die neu in die Kunst gehen; die müssen aber mehrere Bedingungen mitbringen: Die müssen etwas können – Kunst hängt ja auch etymologisch mit „können“ zusammen. Die müssen eine Ausbildung machen in irgendeiner Weise – eine Bildhauerei, eine Akademie et cetera; es gibt genug Kunstberufe, die man lernen kann. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Kammblasen!) Ansonsten kann ja jeder kommen und sagen, ich bin Künstler und kriege jetzt 1 500 €. Das halte ich nicht für sozial gerecht. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Kammblasen! Didgeridoo!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?

Das Zweite ist, dass die Expansion der Bank viel zu schnell, viel zu unprofessionell und viel zu risikoreich durchgeführt wurde. (Abg. Kickl: ... dass die Bank zu billig verkauft wird, das war die SPÖ!) Das ist einfach die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, weil diese unverantwortlich hohen Haftungen unter Führung der FPÖ in Kärnten eingegangen worden sind. Das ist die eine Sache. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?) – Haben Sie den Präsidenten nicht gehört? (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!

Das Zweite ist, dass die Expansion der Bank viel zu schnell, viel zu unprofessionell und viel zu risikoreich durchgeführt wurde. (Abg. Kickl: ... dass die Bank zu billig verkauft wird, das war die SPÖ!) Das ist einfach die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, weil diese unverantwortlich hohen Haftungen unter Führung der FPÖ in Kärnten eingegangen worden sind. Das ist die eine Sache. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?) – Haben Sie den Präsidenten nicht gehört? (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Gartelgruber und Dr. Walter Rosenkranz.

Wir werden hier aber natürlich keine Politbühne für selbsternannte Politsheriffs bieten und zulassen, denn so eine Vorgehensweise ist einer vollständigen Aufklärung abträglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Gartelgruber und Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz – in Richtung Präsident Ing. Hofer –: Das Protokoll würde ich anfordern!

Der Preis für die Versäumnisse und die Taten, die bereits geschehen sind, ist hoch genug. Und wenn es eine politische Schuld bei der Hypo gibt, dann hat sie auch wieder drei Buchstaben. – FPÖ. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz – in Richtung Präsident Ing. Hofer –: Das Protokoll würde ich anfordern!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Diese Rede dürfen Sie nicht vor der Polizei halten!

Ich lade Sie ein, mit uns das sachlich zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Diese Rede dürfen Sie nicht vor der Polizei halten!)

Abg. Vilimsky: Da gibt es keinen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine Partei, die jemandem organisierte Kriminalität vorwirft, bekommt normalerweise einen Ordnungsruf!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! (Abg. Vilimsky: Da gibt es keinen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine Partei, die jemandem organisierte Kriminalität vorwirft, bekommt normalerweise einen Ordnungsruf!) – So, wenn wir jetzt das Koreferat der freiheitlichen Kollegen hinter uns haben, dürfte ich bitte zu Wort kommen? – Danke schön.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Nach PISA geht das!

Ein kleines Beispiel: Bis dato gibt es am Polizeiposten in Mörbisch zehn Planstellen, am Posten in Rust sind es sieben Planstellen, insgesamt also 17 Beamte. Nach der geplanten Zusammenlegung werden in Rust allerdings nur noch zwölf Beamte Dienst versehen. Jetzt lassen Sie mich nachdenken: Der Rayon wird größer. Die Beamten werden weniger. Wie kann diese Rechnung zusammengehen? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Nach PISA geht das!) Das Burgenland ist von der Topographie her nicht mit anderen Bundesländern zu vergleichen. Wir sind geprägt von der Ostöffnung, und das in Wien oft belächelte subjektive Sicherheitsgefühl gibt es tatsächlich. Ich weiß es aus eigener Erfahrung, glauben Sie mir das. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Einverstanden!

Aber, um auch eines ganz klar zu sagen: Der Usus im Parlament ist immer der gewesen, dann, wenn ein Regierungsmitglied zu einer aktuellen Situation – und dass die Lage in der Ukraine sehr wohl aktuell ist, wird ja keiner bestreiten (Abg. Kickl: Die ist morgen auch noch aktuell!) – am Beginn der Tagesordnung eine Erklärung abgeben wollte, diesem seinem Wunsch auch zu entsprechen. Das ist eine ganz normale Gangart hier im Parlament. Das war übrigens auch zu der Zeit so, zu der Sie von der FPÖ Regierungsverantwortung hatten. Verantwortung ist ein relativer Begriff in diesem Zusammenhang – aber wo Sie von der FPÖ in der Regierung gesessen sind. Da wurde das ebenfalls so gehandhabt für die blauen Regierungsmitglieder. Das heißt, der Usus, der damals gegolten hat, sollte heute genauso gelten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Einverstanden!)

Die Abgeordneten Mag. Darmann und Dr. Walter Rosenkranz: Auf morgen!

Und dass Sie das verschieben wollen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag (Die Abgeordneten Mag. Darmann und Dr. Walter Rosenkranz: Auf morgen!) Es gibt kein Verschieben auf der Tagesordnung, es gibt nur ein Absetzen, und ein Absetzen (Rufe bei der FPÖ: Auf morgen!) Das ist aber kein Verschiebungsantrag, sondern das ist ein Absetzungsantrag, der hier vorliegt, da braucht man nur den Titel zu lesen, um das zu wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Rufe bei der FPÖ: Auf morgen!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Schauen Sie sich die Statistik bei ORF III an!

Sie haben übrigens eine eigenartige Sicht von Medienöffentlichkeit. Ich glaube, dass genauso viele Leute, die sich unsere Debatte jetzt auf ORF 2 anschauen, sagen: Mich interessiert das Abgabenänderungsgesetz!, und auch auf ORF III schauen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Schauen Sie sich die Statistik bei ORF III an!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das steht ihm auch zu!

Na selbstverständlich ist es gut – und ich will das einmal ausdrücklich loben –, wenn wir hier im Haus mehr außenpolitische, wichtige und auch dringende, ja geradezu dramatische Themen diskutieren, auch und gerade aus europapolitischer Perspektive – ich will diesen Willen der freiheitlichen Fraktion an dieser Stelle ja gar nicht absprechen, überhaupt nicht –, und deshalb ist die Sache eine Abwägungssache. Wir sind froh darüber, dass der Herr Außenminister sich hier erklärt, und wir wollen auch eine anständige Debatte. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das steht ihm auch zu!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können wir bei der Burgtheater-Debatte aber auch nicht sagen!

bezeichnen: viel Lärm um nichts. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können wir bei der Burgtheater-Debatte aber auch nicht sagen!) Warum sage ich das so? – Es geht um 20 Minuten Übertragungszeit und darum, ob diese 20 Minuten jetzt in FS 2 oder in ORF III übertragen werden. (Abg. Brosz: „FS 2“? – Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) – Genau darum geht es, denn fünf vor eins ist ohnehin Schluss mit ORF 2. Und darum machen Sie jetzt diesen Wirbel? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Für uns ist die Frage der Ukraine von großer Bedeutung, und ich werde Ihnen sagen, warum.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Was hat das mit ... zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Als Außenminister Kurz – noch von Brüssel aus – von sich aus gesagt hat, er möchte diese Erklärung abgeben, wie waren da die Schlagzeilen bei uns? (Der Redner hält jeweils die entsprechende Tageszeitung in die Höhe.) „Schlachtfeld Kiew: Neuwahl als Ausweg?“, „Europas blutende Wunde“, „Der Maidan wird zum Massengrab“ – ist uns das alles egal? –, „Kiew versinkt im Bürgerkrieg.“ (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Was hat das mit ... zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich weiß jetzt, warum Sie die Noten abschaffen wollen! Weil Themenverfehlung ist auch ...!

Wir sind aber noch lange nicht am Ziel, denn die Ukraine ist in einer ganz schwierigen Situation, und ich halte es für angebracht, dass sich auch Österreich aufgrund seiner Geschichte dieser Frage besonders annimmt. Es ist noch keine 100 Jahre her, als hier in diesem Haus, im österreichischen Parlament, 38 Abgeordnete aus Galizien gesessen sind. Meine Damen und Herren, von der Luftlinie her ist es nach Bregenz fast so weit wie nach Lemberg. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich weiß jetzt, warum Sie die Noten abschaffen wollen! Weil Themenverfehlung ist auch ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Dr. Walter Rosenkranz.

wusst!), zum jetzigen Zeitpunkt diese Debatte zu führen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Mag. Hauser: Bürgermeister! – Abg. Neubauer: Die eigene ÖVP ..., dass man nicht schließen darf! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das haben wir von der ÖVP im Wahlkampf gehört!

Aber Sie sind gegen alles. Sie sind gegen alles. Wir haben es vorher bei der Sicherheitsdebatte miterlebt. Da haben Sie die Reform kritisiert, die der Rechnungshof im Sicherheitsbereich immer einfordert. (Abg. Mag. Hauser: Bürgermeister! – Abg. Neubauer: Die eigene ÖVP ..., dass man nicht schließen darf! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das haben wir von der ÖVP im Wahlkampf gehört!) Sie sind dagegen, wenn in den Ministerien etwas geschieht, wenn in der Verwaltung gespart wird. Und Sie sind natürlich auch gegen jede Form unserer Versuche, auch einnahmenseitig etwas zu erreichen. Daher sage ich Ihnen: Die Debatte, die wir jetzt mit Außenminister Kurz führen, ist eine, die uns von Ihnen unterscheidet. Wir sehen uns auch in einer europäischen Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Richtig! Genau!

Ich werde mir erlauben, diese Angelegenheit, über die Sie gerade debattieren, auch in der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. Es gibt nämlich ein paar Umstände, die auseinandergehalten werden müssen. Würde die heutige Sitzung nicht an einem Montag, sondern an einem Mittwoch oder Donnerstag stattfinden: nichts Einfacheres auf der Welt, als das im Rahmen einer weiteren Präsidiale zu klären. Es gibt aber ab und zu auch Umstände, die anders sind, und an einem Wochenende hat es bislang – vielleicht sollten wir diese Praxis ändern – keine Präsidialen gegeben. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Richtig! Genau!)

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Weil Sie die Fragestunde abkürzen wollten!

Zweitens: Es gab einen nicht fertiggestellten Rundlauf. Fünf Unterschriften befanden sich bereits auf diesem Rundlauf, nur eine Unterschrift, nämlich die des freiheitlichen Klubdirektors, hat gefehlt. Das muss man auch respektieren. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Weil Sie die Fragestunde abkürzen wollten!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf Abg. Dr. Lopatka deutend –: Da haben wir was von den 500 Millionen im Budget gehört!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende, ich mache nur darauf aufmerksam: Sie müssen zu den Einwendungen reden (Abg. Kickl: Falsch!) und nicht zu den Inhalten, wenngleich ich natürlich einige Punkte der Erwähnung zulasse. – Bitte. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf Abg. Dr. Lopatka deutend –: Da haben wir was von den 500 Millionen im Budget gehört!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: galizischen ..!

Die Geschichte ist natürlich für die Ukraine in einer Form belastend, die uns vielleicht nicht so bewusst ist, und Österreich hat da auch eine besondere Rolle. Von 1772 bis 1918 – ich habe das schon gesagt – waren 38 Abgeordnete zwei Zimmer weiter vertreten. Das waren mehr Abgeordnete, als zum Beispiel aus dem heutigen Bundesland Niederösterreich damals im Reichsrat vertreten waren. (Zwischenruf bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) – Ich habe das größte Flächenbundesland genommen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: galizischen ..!)

Abg. Neubauer: Was heißt „hart an der Grenze“? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Mit dem Konjunktiv kann man nicht !

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, hart an der Grenze, eigentlich schon drüber! (Abg. Neubauer: Was heißt „hart an der Grenze“? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Mit dem Konjunktiv kann man nicht !)

Ruf bei der FPÖ: Ja, aber ! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das hat er nicht gesagt!

Wir sollten doch alle aus der Geschichte lernen. Da bin ich anderer Meinung als Herr Hübner. Russland gewinnt nichts, wenn die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine scheitert. Und die EU, also auch wir, gewinnen nichts, wenn Russland und die Ukraine nicht kooperieren können. (Ruf bei der FPÖ: Ja, aber ! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das hat er nicht gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Der Zwischenruf des Kollegen Rosenkranz ist ein bisschen bedauerlich gewesen, denn die haben eine eigene Übung verdrängt, die schwarz-blaue Zeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Morak hat Hartmann eingesetzt. Vergessen Sie das nicht! Daher war das genau der Falsche, den Sie hier zitiert haben. Das war der Chef-Einfärber überhaupt im Kulturbereich. Ich sage jetzt der schwarze Chef-Einfärber, denn auf Sie hat er damals ja gar keine Rücksicht genommen. Daher ist der für Zitate definitiv ungeeignet. Ich möchte Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine ist schon entlassen worden!

Daher möchte ich Sie, Frau Kulturausschussobfrau, und Ihre Kolleginnen und Kollegen von den NEOS herzlich bitten, aus dem Thema jetzt nicht voreilig politisches Kleingeld zu wechseln, indem Sie via Medien die sofortige Entlassung verschiedener Personen fordern, deren schuldhaftes Verhalten noch gar nicht sicher nachgewiesen ist (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine ist schon entlassen worden!), sondern noch abzuwarten, bis alle Daten auf dem Tisch liegen, damit anschließend die richtigen Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden können.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die Frau Stantejsky ist schon entlassen worden!

Ja, wir haben die Verantwortung, die Vorkommnisse zu prüfen, zu diskutieren und darauf zu achten, dass Verbesserungen eingeleitet werden, aber auch ja, wir haben Verantwortung für die Menschen, die im Dienste des Bundes künstlerisch tätig sind und es verdienen, fair behandelt zu werden. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die Frau Stantejsky ist schon entlassen worden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Frau und Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Sekt ist jetzt leider weg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Es wurden heute bereits viele Details besprochen, aber sagen wir es durchaus einmal ehrlich und offen – ich glaube, das ist auch wichtig den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber –: Natürlich liegt einer der Hintergründe für das Abgabenänderungsgesetz in der mittlerweile doch weitverbreiteten Erkenntnis, dass der Staatshaushalt in Ordnung zu bringen ist.

Ruf bei der ÖVP: Das schaut aber schlecht aus ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das schaut aber schlecht aus ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Mir kommt das Projekt ja schon allein deswegen ein bisschen komisch vor: Wenn Frau Kollegin Maurer und ich, die wir aus zwei ganz unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, zu 100 Prozent die gleiche Meinung haben, dann kann da irgendetwas nicht wirklich stimmen. (Ruf bei den Grünen: Das stimmt! – Abg. Dr. Karlsböck: ... ganz anders!) – Na ja, aber wir zwei kommen wirklich aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen. Glauben Sie mir das, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Ruf bei der ÖVP: Das kann noch werden! – Abg. Dr. Fekter: Er ist ja noch jung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können Sie in Krems nachholen, das zweite Doktorat!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (fortsetzend): Ach so, ich habe zwei verstanden. Aber danke! Sehr geehrter Herr Minister! (Ruf bei der ÖVP: Das kann noch werden! – Abg. Dr. Fekter: Er ist ja noch jung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können Sie in Krems nachholen, das zweite Doktorat!) – Warten Sie darauf?

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit oder fähig?

geordnete dann sagen werden: Es ist besonders wichtig für den Standort Niederösterreich, und so weiter und so fort. Es geht aber nicht um landesspezifische Interessen von Niederösterreich, es geht um die generelle Frage, ob die Donau-Universität Krems momentan dazu bereit ist, dieses Promotionsrecht zu bekommen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit oder fähig?) – Bereit und fähig! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit sind sie! Wollen Sie jetzt an der Fähigkeit zweifeln?) – Das werde ich gleich tun.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit sind sie! Wollen Sie jetzt an der Fähigkeit zweifeln?

geordnete dann sagen werden: Es ist besonders wichtig für den Standort Niederösterreich, und so weiter und so fort. Es geht aber nicht um landesspezifische Interessen von Niederösterreich, es geht um die generelle Frage, ob die Donau-Universität Krems momentan dazu bereit ist, dieses Promotionsrecht zu bekommen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit oder fähig?) – Bereit und fähig! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit sind sie! Wollen Sie jetzt an der Fähigkeit zweifeln?) – Das werde ich gleich tun.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Untersuchungsausschuss! – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Ist es richtig, dass für das Hypo-Debakel die ehemalige FPÖ-geführte Landesregierung unter Landeshauptmann Haider beziehungsweise Dörfler und die freiheitlichen Finanzreferenten die Verantwortung zu tragen haben? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Untersuchungsausschuss! – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Lipitsch, Sie wissen aber schon, dass es bei ... einen Wasserschaden gegeben hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Walter Rosenkranz.

Also diese Antwort wurde klar gegeben, und zwar nicht von politischen Mitbewerbern, sondern von jenen, die sich sehr genau damit beschäftigt haben. Diese Haftung damals war ein politischer Fehler und unverantwortlich. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Lipitsch, Sie wissen aber schon, dass es bei ... einen Wasserschaden gegeben hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das „Nein“ ist jetzt zwar hörbar gewesen, aber das Mikro war noch nicht eingeschaltet. Ich bitte um Entschuldigung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Er hat den Zettel nicht mit, Frau Präsidentin! Er hat den Zettel vergessen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Seien wir großzügig und lassen wir diese Frage gerade noch gelten. Aber auch für Sie, Herr Klubobmann, gilt die Regel: Die Hauptfrage hat einigermaßen wortgetreu wiedergegeben zu werden. – Herr Bundeskanzler, bitte. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Er hat den Zettel nicht mit, Frau Präsidentin! Er hat den Zettel vergessen!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bei Ihrer Argumentation stehen einem die Haare zu Berge!

Ich glaube, ich kann hier tatsächlich berichtigen: Es hat sich nichts daran geändert, dass für die Haftung, die Kärnten beschlossen hat, ausschließlich Kärnten verantwortlich war. (Abg. Strache: Die Haftungskette hat sich verändert!) Und das ist bis heute das Problem bei dieser Bank, dass wir als Republik diesen Mühlstein, den die Freiheitlichen Kärnten umgehängt haben, noch immer um den Hals haben. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bei Ihrer Argumentation stehen einem die Haare zu Berge!) Da kann man nur sagen: Danke FPÖ! Danke Jörg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Pendl: kommen wir nicht mit den Erstaufnahmestellen! Auch in den Ländern, wo ihr mitregiert! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Die humanitäre Katastrophe in Syrien nimmt Ausmaße an, die wir uns nicht vorstellen können. Deshalb ist das Beispiel der Kollegin Korun auch wichtig und richtig, da es uns alle betroffen macht. Das ist auch wichtig. Es ist wichtig, dass wir auch hier in unserem Parlament nicht die Weitsicht und die Nachhaltigkeit verlieren, über unseren eigenen Tellerrand hinwegzuschauen und zu sagen: Syrien und die Menschen in Syrien brauchen Hilfe, auch von Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pendl: kommen wir nicht mit den Erstaufnahmestellen! Auch in den Ländern, wo ihr mitregiert! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die stehen im Gesetz!

Man kann schon über technische Ausdrücke diskutieren – zurückgeschoben, abgeschoben, hin- und hergeschoben, oder was auch immer da für Begriffe in den Mund genommen werden. Ich finde, das ist eine Verschleierung. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die stehen im Gesetz!) – Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, Herr Kollege Rosenkranz. Das wissen Sie genauso. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das steht im Gesetz! Verba legalia sind das!) Es geht hier um den gesellschaftspolitischen Ausdruck. Es ist keine Frage, dass diese technischen Ausdrücke auf jeden Fall zu verändern sind.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das steht im Gesetz! Verba legalia sind das!

Man kann schon über technische Ausdrücke diskutieren – zurückgeschoben, abgeschoben, hin- und hergeschoben, oder was auch immer da für Begriffe in den Mund genommen werden. Ich finde, das ist eine Verschleierung. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die stehen im Gesetz!) – Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, Herr Kollege Rosenkranz. Das wissen Sie genauso. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das steht im Gesetz! Verba legalia sind das!) Es geht hier um den gesellschaftspolitischen Ausdruck. Es ist keine Frage, dass diese technischen Ausdrücke auf jeden Fall zu verändern sind.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das heißt, für Asylberechtigte machen Sie jetzt einen Katalog? Sie dürfen es sich also aussuchen!

Aber es ist auch – und da bin ich bei meiner Kollegin Schwentner – ein System, zu sagen: Eine Abschiebung ist nicht gleich eine Zurückschiebung. Die Menschen, die in Österreich landen, erhoffen sich auch einiges. Sie erhoffen sich Hilfe, Unterstützung und einen menschenwürdigen Aufenthalt in ihrem Trauma. Da ist es für sie egal, ob es eine Zurückschiebung oder eine Abschiebung ist. Es ist de facto das Loslösen der Person aus dem Zielland Österreich. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das heißt, für Asylberechtigte machen Sie jetzt einen Katalog? Sie dürfen es sich also aussuchen!) Das heißt, es braucht eine klare Aufwertung. Es braucht eine klare Aufwertung der europäischen Flüchtlingspolitik. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf es mir aussuchen: Ich möchte nach Österreich, ich möchte nach Deutschland!)

Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf es mir aussuchen: Ich möchte nach Österreich, ich möchte nach Deutschland!

Aber es ist auch – und da bin ich bei meiner Kollegin Schwentner – ein System, zu sagen: Eine Abschiebung ist nicht gleich eine Zurückschiebung. Die Menschen, die in Österreich landen, erhoffen sich auch einiges. Sie erhoffen sich Hilfe, Unterstützung und einen menschenwürdigen Aufenthalt in ihrem Trauma. Da ist es für sie egal, ob es eine Zurückschiebung oder eine Abschiebung ist. Es ist de facto das Loslösen der Person aus dem Zielland Österreich. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das heißt, für Asylberechtigte machen Sie jetzt einen Katalog? Sie dürfen es sich also aussuchen!) Das heißt, es braucht eine klare Aufwertung. Es braucht eine klare Aufwertung der europäischen Flüchtlingspolitik. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf es mir aussuchen: Ich möchte nach Österreich, ich möchte nach Deutschland!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, richtig!

Kommen wir einmal zum Thema: Sie wissen, ich war im Europarat im Migrationsausschuss. Ich habe dort sehr viel über europaweite Flüchtlingspolitik mitbekommen. Da ist mir etwas aufgefallen. Wenn wir uns das Dubliner Abkommen anschauen, dürfte in Österreich kein einziger Asylwerber sein, außer er ist mit dem Flugzeug irgendwie eingereist. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, richtig!) So, da sind wir einmal beim Punkt. Wie viele haben wir? – Heute habe ich gehört, über 1 800 nur aus Syrien.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist Zuwanderung!

Aber gehen wir jetzt einmal weiter, Frau Korun. Schauen wir, was da abgeht! Sie wollen, dass wirklich jeder, der nach Österreich hereinkommt Wir kennen die Masche, und es sind sehr viele Schlepperbanden daran beteiligt. Ich bin Polizist, ich kenne mich mit der Materie aus, das können Sie mir glauben. Da sind sehr viele Schlepperbanden beteiligt. Das Erste, das den Flüchtlingen eingeimpft wird, ist, dass sie ihren Pass vernichten. Sie sollen sagen, sie haben sich nicht ausgekannt, sie wissen nicht, wo sie herkommen, sie wissen nicht, wie sie nach Österreich gekommen sind. Dann dürfen sie hierbleiben, da wir ein sehr gutes Sozialsystem und ein tolles Asylwesen haben. Das heißt, die Leute bekommen in Österreich wirklich sehr viel geboten. Das ist auch in Deutschland, in Schweden und in Frankreich so. Genau deswegen sind das die Hauptasylländer. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist Zuwanderung!) Das ist einmal der Punkt. Darüber muss man nachdenken.

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Nur weil der Herr Haselsteiner Arbeitskräfte braucht, müssen wir nicht alle arbeiten lassen!

Besonders spannend ist die Frage 20, die Frau Kollegin Korun schon angesprochen hat. Sie hat auch schon die Antwort darauf verlesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist äußerst interessant, wie es in Ihrer Anfragebeantwortung dazu kommen kann, dass darin steht, es gebe keine unbegleiteten Minderjährigen, die in Schubhaft sind. Es gibt Statistiken, da steht genau drinnen, dass dem so ist. Das ist immer noch so. Dass Sie dazu einfach keine Antwort beziehungsweise eine nicht richtige Antwort geben, kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Nur weil der Herr Haselsteiner Arbeitskräfte braucht, müssen wir nicht alle arbeiten lassen!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Für die ÖVP muss man erklären, wo Bayern überhaupt liegt! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Das alles sind Fragen, die natürlich zu stellen sind. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Für die ÖVP muss man erklären, wo Bayern überhaupt liegt! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, dir, Herr Bundesminister, und deiner Mannschaft zu danken (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!), denn man merkt einfach, wie viel Herzblut du in die österreichische Sozialpolitik steckst. Dafür darf ich mich im Namen der Sozialdemokraten recht herzlich bei dir bedanken. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt in Österreich eine Bank, die eine Bad Bank ist: die Regierungsbank! Die gehört abgewickelt, ganz hurtig!

Das Zweite ist, dass wir davon ausgehen, dass jedenfalls im Moment ein großer Schaden für die Bank möglich wäre. Ich habe schon öfters gesagt: Bevor die Töchter in Südosteuropa nicht verkauft sind, denken wir nicht einmal daran, weil wir wissen, dass es, wenn es uns nicht gelingt, diese zu verkaufen, um mehrere Milliarden geht, die der Steuerzahler zusätzlich zahlen müsste. Uns ist das Geld des Steuerzahlers hundertmal wichtiger als die Frage, ob man jetzt oder irgendwann untersucht. (Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt in Österreich eine Bank, die eine Bad Bank ist: die Regierungsbank! Die gehört abgewickelt, ganz hurtig!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Walter Rosenkranz.

(Abg. Neubauer: sitzen im Häfen!) Es gibt kein zweites Verfahren, wo so viele Ermittler, so viele Staatsanwälte eingesetzt werden. Die Justiz ist der richtige Ort, sage ich Ihnen, wo aufgeklärt werden muss, denn dieser Kriminalfall ist aufzuklären. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wer war denn da in der Regierung?

Herr Kollege Walser hat gesagt, Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. – Das stimmt nicht immer! Wir wissen, dass die Pro-Kopf-Ausgaben im Bildungsbereich von 2007 bis 2012 um fast 25 Prozent gestiegen sind. Ich weiß nicht, welchen Eindruck Sie haben, aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Qualität des Unterrichts um 25 Prozent verbessert hätte in den letzten fünf Jahren. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer war denn da in der Regierung?) Daher haben wir großen Handlungsbedarf.

Abg. Walter Rosenkranz: An das Parlament stelle ich den Antrag!

Herr Abgeordneter Rosenkranz, es ist nicht zielführend, wenn wir heute gerade per OTS erfahren, dass Sie einen Misstrauensantrag an die Frau Ministerin stellen, denn das hilft nicht den Schülern, das hilft nicht den Lehrern und das hilft schon gar nicht dem Bildungssystem in Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: An das Parlament stelle ich den Antrag!)

Abg. Rädler: Arbeiterparteischlager! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Geld arbeitet!

Das löst aber nicht das Grundproblem, nämlich die Schuldenmacherei. (Abg. Rädler: Arbeiterparteischlager! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Geld arbeitet!) Der Schuldendienst braucht bald schon mehr Geld, als für Bildung ausgegeben wird. Sie geben bald mehr Geld für Zinszahlungen aus als für die Bildung unserer jungen Leute. Und selbst bei dieser Summe muss jetzt anscheinend gekürzt werden, weil diese Regierung nicht wirtschaften kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Richtig!

Frau Ministerin, eines möchte ich als Bürgermeister Ihnen aber schon auch sagen: Sie haben vorhin von der Schließung von Kleinschulen gesprochen, aber da muss man schon ganz genau aufpassen. Natürlich gibt es Kleinstschulen, einklassige Kleinstschulen, da kann man über eine Schließung schon reden, aber grundsätzlich bin ich generell gegen die Schließung von Grundschulen, denn das würde nur dazu führen, dass uns die Leute in diesen Gebieten abhanden kommen und nicht mehr zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Richtig!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nur in der ÖVP so! Bei uns haben wir eine Basisdemokratie!

Ja! Und mit der SPÖ und am Ende mit den Grünen, wenn es um die Haftungen gegangen ist, bei der letzten Abstimmung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das schon! Aber es gibt eine Erst- und eine Hauptverantwortung, und die Position des Landeshauptmannes ist nicht irgendeine, und diese hat Jörg Haider entsprechend genutzt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nur in der ÖVP so! Bei uns haben wir eine Basisdemokratie!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das geht leider geschäftsordnungsmäßig nicht!

Kollege Rosenkranz, Sie können statt Podgorschek nachher hier das Wort ergreifen! (Abg. Walter Rosenkranz: Das geht leider geschäftsordnungsmäßig nicht!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... ist der Wasserschaden größer als ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich möchte einmal mehr dieses schon zitierte Beispiel von der Feuerwehr bringen: Die Feuerwehr ist nicht schuld am Schaden, sondern der Brandstifter muss ausfindig gemacht werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), meine Damen und Herren! Und das gilt ganz besonders bei der Hypo, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... ist der Wasserschaden größer als ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Bei zwei Kindern im Alter von acht und zwölf Jahren beträgt die Erhöhung pro Jahr rund 200 €. Insgesamt sind es 822 € mehr in den nächsten Jahren. Bei drei Kindern im Alter von 6, 11 und 16 Jahren – solche Familien gibt es dankenswerterweise auch noch – liegt die Erhöhung bei 1 347 €. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Oder geringfügig arbeitet!

Das heißt, die Republik Österreich erlaubt sich den Luxus, in einer Zeit, in der die eigenen Familien beschnitten werden und nicht diese Wertschätzung erfahren, die sie eigentlich erfahren müssten, über die Staatsgrenzen hinaus in den EU-Raum und in den EWR-Raum für Kinder, die dort leben, nicht in Österreich leben, die Familienbeihilfe in österreichischer Höhe aufzuzahlen, die gesamte Differenz auf die volle österreichische Familienbeihilfe, wenn ein Elternteil dieser Kinder in Österreich arbeitet oder arbeitslos ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Oder geringfügig arbeitet!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Im vorliegenden Antrag wollen Sie, dass die Teilungsregelung bei der langen Variante des Kinderbetreuungsgeldes fällt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wollen, dass nur mehr die Mutter die 36 Monate in Anspruch nehmen kann. Wir wollen, dass mehr Väter die gesetzlichen Möglichkeiten nützen. Das nennen wir Wahlfreiheit, daher ein klares Nein zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie haben das Wort „grün“ erfunden, und zwar hinter den Ohren!

Ich möchte hier noch einmal erklären, was ich unter „Wahlfreiheit“ im Zusammenhang mit Kinderbetreuung verstehe, und das habe ich auch im Ausschuss gesagt. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie haben das Wort „grün“ erfunden, und zwar hinter den Ohren!) Von „Wahlfreiheit“ kann man doch erst dann sprechen, wenn alle Rahmenbedingungen geschaffen sind. Dazu gehören zum einen ausreichend viele qualitative Plätze und zum anderen natürlich – da gebe ich Ihnen ja recht – die ausreichenden Angebote auf dem Arbeitsmarkt, um ein existenzsicherndes Einkommen zu lukrieren und dann diese oder jene Variante wählen zu können.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Also Durchschnitt!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bezug nehmend auf die Ausführungen meiner beiden Vorrednerinnen muss ich sagen, ich habe den Eindruck, dass die Maßnahmen der Bundesregierung und auch der ÖVP goldrichtig sind, die sich da in der Mitte positionieren zwischen den fundamentalistischen Positionen in die eine, aber auch in die andere Richtung. Man könnte sagen, da fließen noch ganz andere Überlegungen mit ein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Also Durchschnitt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie spricht von „Job“! So sehen die das! Job!

Abgeordnete Daniela Holzinger, BA (SPÖ): Sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger zu Hause vor den Fernsehern oder die via Internet dabei sind! Sehr geehrte KollegInnen! Der Antrag, die familieninterne Kinderbetreuung stärker zu fördern, spricht ein Thema an, dem wir alle sehr viel Aufmerksamkeit widmen sollten: die Familie als sozialer Kern der Gesellschaft, die Wertschätzung, die sich Mütter und Väter für ihre wertvolle Arbeit jeden Tag zu Recht verdienen. Mütter und Väter erbringen einen extrem wertvollen Beitrag, machen einen großartigen Job, um den Kindern ein liebevolles Zuhause zu bieten, einen Ort der Sicherheit zu geben, ihnen aber auch den Start – und da bin ich genau bei dem Punkt, der mir sehr wichtig ist – in ein erfolgreiches und selbstbewusstes Leben zu ermöglichen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie spricht von „Job“! So sehen die das! Job!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Natürlich ist eine EU-Richtlinie umzusetzen, no na. Das muss eine Regierung machen, sonst gibt es die entsprechenden Sanktionen. Das heißt aber nicht, dass man zu jedem Punkt Ja sagen und jede EU-Richtlinie kritiklos übernehmen muss. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Viertens: Dem Festgenommenen auf Papier eine Bestätigung des geschlossenen Mandatsvertrages übergeben. – Sie können sich vorstellen, wie sich die Polizisten daneben freuen werden, die gerade eine Straftat aufklären wollen, wenn diese bürokratischen Dinge bei der Auftragserteilung irgendwann um Mitternacht in der Verdachtslage bei einem Kommissariat vorgenommen werden sollen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: ... PISA-Test!

Die Grundidee dieser Ausgliederung war an und für sich nichts Negatives: Wir wollten damit die Grundlagen für eine faktenbasierte Bildungspolitik schaffen. – Wir haben heute schon einige Beispiele gehört, wir alle waren selbst einmal in der Schule, Kollege Strolz zitiert gerne seine Nachbarin. Es ist ja auch positiv, dass man darauf eingeht, aber wir sollten doch die bildungspolitischen Debatten eher basierend auf Fakten führen und natürlich auch internationale Entwicklungen mit einbeziehen, abseits von parteipolitischen Scheuklappen. (Abg. Walter Rosenkranz: ... PISA-Test!) – Sie fühlen sich schon angesprochen, Herr Kollege von der FPÖ. Also vielleicht eine Spur weniger Ideologie, sondern auch internationale Vergleichbarkeit. Ich glaube, dass wir als SPÖ da auf dem richtigen Weg sind. Aber ich danke Ihnen für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Kann ich meinen Zwischenruf vielleicht noch ein bisschen erklären? Der Kollege scheint ihn nicht verstanden zu haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Kann ich meinen Zwischenruf vielleicht noch ein bisschen erklären? Der Kollege scheint ihn nicht verstanden zu haben!

Die Grundidee dieser Ausgliederung war an und für sich nichts Negatives: Wir wollten damit die Grundlagen für eine faktenbasierte Bildungspolitik schaffen. – Wir haben heute schon einige Beispiele gehört, wir alle waren selbst einmal in der Schule, Kollege Strolz zitiert gerne seine Nachbarin. Es ist ja auch positiv, dass man darauf eingeht, aber wir sollten doch die bildungspolitischen Debatten eher basierend auf Fakten führen und natürlich auch internationale Entwicklungen mit einbeziehen, abseits von parteipolitischen Scheuklappen. (Abg. Walter Rosenkranz: ... PISA-Test!) – Sie fühlen sich schon angesprochen, Herr Kollege von der FPÖ. Also vielleicht eine Spur weniger Ideologie, sondern auch internationale Vergleichbarkeit. Ich glaube, dass wir als SPÖ da auf dem richtigen Weg sind. Aber ich danke Ihnen für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Kann ich meinen Zwischenruf vielleicht noch ein bisschen erklären? Der Kollege scheint ihn nicht verstanden zu haben!)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Kollege, was kann das Problem sein?

Kurz grundlegend zu den Kritikpunkten des Rechnungshofes: Der Großteil dieser Kritikpunkte wurde bereits aufgenommen und zwischenzeitlich auch umgesetzt. Transparenzstandards wurden eingeführt, Qualitätskennzahlen, Standorte wurden bereits reduziert, Einführung des Vier-Augen-Prinzips (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Kollege, was kann das Problem sein?) – wenn Sie bitte ein bisschen weniger schreien, ich danke Ihnen. Es ist bereits einiges geschehen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Na ja, also „zusammenreißen“ ist eines Präsidenten auch nicht würdig! „Moderat zu sein“ ist ja doch viel schöner als „zusammenreißen“!

Ich verzichte auf die Erteilung von Ordnungsrufen, aber ich bitte Sie alle, auch die künftigen Redner, sich wieder etwas zu mäßigen. Ich habe nicht vor, hier inflationär Ordnungsrufe zu erteilen, also reißen Sie sich bitte etwas zusammen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Na ja, also „zusammenreißen“ ist eines Präsidenten auch nicht würdig! „Moderat zu sein“ ist ja doch viel schöner als „zusammenreißen“!)

Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin, das hängt damit zusammen, weil der Rechnungshof generell in die Abendstunden verlegt wird! Das hat nichts mit der Bildung zu tun, das ist eine Rechnungshofproblematik!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer traurig, wenn über Bildung gesprochen wird, und dann schaue ich hier so ins Plenum, und dann ist es eigentlich immer relativ leer. Offensichtlich sind Bildungsthemen, die Sorge um die Bildung und die Entwicklung unserer Bildung vielfach Lippenbekenntnisse. Ich nehme auch meine eigene Partei in dieser Frage nicht aus. (Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin, das hängt damit zusammen, weil der Rechnungshof generell in die Abendstunden verlegt wird! Das hat nichts mit der Bildung zu tun, das ist eine Rechnungshofproblematik!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Muss der Rechnungshof das auch noch machen?! Kann der Rechnungshof den PISA-Test übernehmen? !

dem wir uns in der nächsten Zeit – und da erwarte ich mir auch vom Rechnungshof entsprechende Aktivitäten – widmen werden müssen, um am Anfang zu sehen, wenn Dinge falsch laufen, um sie gleich am Anfang richtigstellen und reparieren zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Muss der Rechnungshof das auch noch machen?! Kann der Rechnungshof den PISA-Test übernehmen? !)

Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Banken in die Schranken!

Ich möchte aber auch ein Thema ansprechen, das in der Debatte eine Rolle gespielt hat: Wie können wir – in Hinblick auf die Kosten, die uns Banken verursacht haben – eine Finanzierung erreichen, bei der Banken und Finanzinstitute selbst mehr zu unserer Gesellschaft beitragen? (Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Banken in die Schranken!)

Abg. Walter Rosenkranz: Reden Sie keinen Käse!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! – Ich habe mir die erste Runde genau angehört. Beim Kollegen Strache bin ich mir nicht ganz sicher, ob es einen Sinn macht, überhaupt auf seine Ausführungen einzugehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Reden Sie keinen Käse!) Bei seinem Vorwurf, dass sich jede Budgetrede seit 2006 gleich anhört, kommt es vielleicht auf das Auge des Betrachters an: Seine Reaktion auf jedes Budget ist nämlich dieselbe, unabhängig davon, was wirklich bei der Budgetrede gesagt wurde.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, es ist sehr interessant, diese Debatte zu verfolgen. Irgendjemand hat von einem Paarlauf gesprochen, und der heutige Paarlauf der Klubobleute der Oppositionsparteien war ja auch beachtlich. Es wurde kein Populismus ausgelassen (Abg. Kogler: Na geh!), oder haben Sie die folgenden Aussagen in irgendeiner Rede vermisst? Nämlich: Steuern senken – ja, selbstverständlich, und zwar sofort. Keine Schulden mehr machen – jedenfalls im Augenblick. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Die kalte Progression abschaffen – das müssen wir sofort machen. Und selbstverständlich gibt es auch für jeden noch ein finanzielles Zuckerl. Meine Damen und Herren, würde man so Budgetpolitik machen, dann könnte man sich auf die Oppositionsbänke begeben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Der trifft sich gerade mit dem Herrn Lopatka!

Ich möchte jetzt schon auch wieder darauf hinweisen – Herr Abgeordneter Strache hat ja den Saal schon fluchtartig verlassen (Abg. Walter Rosenkranz: Der trifft sich gerade mit dem Herrn Lopatka!) –: Abgeordneter Strache hat uns vorgeworfen, wir würden die entsprechenden Reformen nicht so ansetzen, dass wir uns alles leisten können. Meine Damen und Herren, aber so, wie Abgeordneter Strache es macht, indem er sagt: Wir wollen zukünftig keine Schulden mehr machen, wir wollen die Steuerbelastung der Österreicher entsprechend vermindern!, gleichzeitig aber, ich darf darauf hinweisen, eine Mindestpension für jedermann fordert – Strache! –, für jede Frau und für jeden Mann, in der Höhe von 1 200 € im Monat, geht es nicht. Das wäre pro Jahr eine Mehrbelastung von 3 Milliarden €. Zeigen Sie mir einmal Ihr Konzept, wie Sie das finanzieren wollen, meine Damen und Herren! Schön wäre es, aber das ist doch völlig unrealistisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Was hat die Republik Österreich mit einer bayerischen Bank zu tun?

Wenn jemand, der jahrelang in einer Partei gearbeitet hat, deren Chef ein Kärntner, nämlich Landeshauptmann Haider war, sagt (Abg. Karlsböck: Untersuchungsausschuss!), man hätte diese Bank 2009 in Konkurs geschickt (Abg. Kogler: Wer sagt denn das?), so muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn es wären sofort 20 Milliarden € schlagend geworden, nämlich an Haftungen des Landes Kärnten (Abg. Kogler: Das ist doch ein Unsinn!) – Kärnten im Konkurs, und der Kärntner Bevölkerung hätte man damit ausgerichtet: Alles, was ihr habt, wird damit sofort unter den Hammer geworfen! (Abg. Walter Rosenkranz: Was hat die Republik Österreich mit einer bayerischen Bank zu tun?)

Abg. Walter Rosenkranz: Darum wollen wir auch die Bildungssysteme der skandinavischen Länder eins zu eins übernehmen, damit wir auch solch eine Arbeitslosigkeit haben!

Die Arbeitslosigkeit ist in Schweden derzeit doppelt so hoch wie in Österreich. Das heißt, es gibt dort ein deutliches Problem (Abg. Walter Rosenkranz: Darum wollen wir auch die Bildungssysteme der skandinavischen Länder eins zu eins übernehmen, damit wir auch solch eine Arbeitslosigkeit haben!), das sich auch darin widerspiegelt, dass der schwedische Gewerkschaftspräsident in Österreich war, um sich zu erkundigen und anzuschauen, welche Programme und Maßnahmen Österreich fährt, um gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit solche Zahlen zu erreichen – jeder einzelne Arbeitslose ist zu viel –, wie wir sie derzeit haben.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist für die ÖVP, glaube ich, generell so, dass die Zeit abläuft!

Nächster Punkt: Wir setzen Reformen um. Als Sozialsprecher der Volkspartei möchte ich nur ein Beispiel bringen, weil meine Zeit für mehr nicht reicht (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist für die ÖVP, glaube ich, generell so, dass die Zeit abläuft!), aber es gibt viele Reformen, das Beispiel Pensionen, da das auch noch sehr aktuell ist, weil mit 1. Jänner 2014 Maßnahmen – das Team Stronach ist zumindest noch nicht zur Gänze in diesem Haus vertreten gewesen, als wir 2012 diese Maßnahmen beschlossen haben – in Kraft getreten sind. Es geht um die Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung, nicht mehr mit 60, sondern mit 62 Jahren, die Änderungen bei der Korridorpension, die Abschaffung der Invaliditätspension für unter 50-Jährige – und auch moderatere Pensionsanpassungen, wofür wir uns auch bei den Pensionisten recht herzlich bedanken. (Abg. Walter Rosenkranz: Ob sie gefragt worden sind?)

Abg. Walter Rosenkranz: Ob sie gefragt worden sind?

Nächster Punkt: Wir setzen Reformen um. Als Sozialsprecher der Volkspartei möchte ich nur ein Beispiel bringen, weil meine Zeit für mehr nicht reicht (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist für die ÖVP, glaube ich, generell so, dass die Zeit abläuft!), aber es gibt viele Reformen, das Beispiel Pensionen, da das auch noch sehr aktuell ist, weil mit 1. Jänner 2014 Maßnahmen – das Team Stronach ist zumindest noch nicht zur Gänze in diesem Haus vertreten gewesen, als wir 2012 diese Maßnahmen beschlossen haben – in Kraft getreten sind. Es geht um die Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung, nicht mehr mit 60, sondern mit 62 Jahren, die Änderungen bei der Korridorpension, die Abschaffung der Invaliditätspension für unter 50-Jährige – und auch moderatere Pensionsanpassungen, wofür wir uns auch bei den Pensionisten recht herzlich bedanken. (Abg. Walter Rosenkranz: Ob sie gefragt worden sind?)

Abg. Walter Rosenkranz: Aber der Beschuldigte steht nicht unter Wahrheitspflicht!

Aber vielleicht weiß Kollegin Dietrich noch, wie es in der Freiheitlichen Partei zugeht. Wenn ich richtig informiert bin, war sie doch eine gewisse Zeit FP-Klubobfrau im steirischen Landtag. Also kennt sie ja auch die Situation bei den Freiheitlichen. Ein noch besserer Kenner der Freiheitlichen Partei ist Kollege Stadler, der in diesen Tagen anlässlich einer Gerichtsverhandlung ein wenig aus dem inneren Zirkel geplaudert hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber der Beschuldigte steht nicht unter Wahrheitspflicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das waren andere!

Meine Damen und Herren, wenn ein Kollege Stadler, mit dem Sie früher Hand in Hand durch das Land marschiert sind (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das waren andere!), sozusagen vor Gericht mit der FPÖ abrechnet, den Weltmeistern im Papierl-Produzieren, mit dem Herrn Strache, der ohne seinen Generalsekretär Kickl, so steht es hier wörtlich, nicht einmal aufs Häusl geht, wenn der Herr Kollege Strache von einem Kreis von Rechtsextremen umgeben sei (Abg. Kickl: Letztklassig! Letztklassig! Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich behaupte das nicht! Ihr Freund Stadler! Ihr Freund Stadler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das enttäuscht mich wirklich, dass du so etwas sagst!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Niveaulos! – Abg. Auer: Ich habe nur zitiert! – Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie in der Zeitung gelesen, dass Stadler unser Freund ist? – Was Freundschaft anlangt, da haben Sie wohl den Maßstab angelegt, was Freundschaft in der ÖVP bedeutet!

Über die Intensität, über die Maßnahmen werden wir uns in den kommenden Wochen streiten. Ihre Kontrollstelle interessiert mich dabei weniger; Sie sind fürs Kontrollieren, wir sind fürs Produzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Niveaulos! – Abg. Auer: Ich habe nur zitiert! – Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie in der Zeitung gelesen, dass Stadler unser Freund ist? – Was Freundschaft anlangt, da haben Sie wohl den Maßstab angelegt, was Freundschaft in der ÖVP bedeutet!)

Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zum Budget: Die Causa Hypo vulgo FPÖ-Desaster ist leider unveränderbar. Wir müssen diese mit ins Budget nehmen. Wir müssen aber den Blick in die Zukunft richten, das ist das Wesentliche. (Abg. Neubauer: Wer sitzt denn ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher: Legen wir doch die Fakten auf den Tisch! (Abg. Neubauer: ... warum auch die ÖVP dort sitzt!) – Meine Herren Kollegen, Sie melden sich nachher gerne zu Wort. (Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie?

Trotz einer herausfordernden Wirtschaftslage und des freiheitlichen Hypo-Desasters wird Österreich im Jahr 2014 (Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie?) unter der 3-Prozent-Marke des Maastricht-Defizits liegen. Gleichzeitig wird das strukturelle Budgetdefizit verbessert gegenüber dem Jahr 2013, und bereits im Jahr 2015 werden wir sogar die 1-Prozent-Marke beim strukturellen Defizit erreichen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Dann wird er ja bald als Märtyrer selig werden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das entspricht tatsächlich einer Trendwende bei unserer Staatsverschuldung! Eine Trendwende und vielleicht ein historischer Moment – die Bundesregierung spricht nicht nur von einer Trendwende, sondern Finanzminister Spindelegger leitet die Trendwende auch tatsächlich ein, gegossen in harte Zahlen des Budgets! (Abg. Walter Rosenkranz: Dann wird er ja bald als Märtyrer selig werden!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der, der für die derzeitige Bundesregierung zu qualifiziert war!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Töchterle zu Wort. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der, der für die derzeitige Bundesregierung zu qualifiziert war!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann

Aber abgesehen von diesen durch nichts zu rechtfertigenden Vorgangsweisen bin ich stolz, dass trotz des von der FPÖ verursachten Hypo-Desasters (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann) budgetär eine Trendwende ermöglicht wird, die 2016 einen ausgeglichenen Haushalt gewährleistet und darüber hinaus noch gewaltige Leistungsverbesserungen im Gesundheitsbereich bringt. Sie von der FPÖ, reden Sie von Sachen, von denen Sie eine Ahnung haben, und seien Sie daher gescheiter still! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Undemokrat!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Walter Rosenkranz.

Die Debatte zeigt natürlich – und auch das ist durchaus vergleichbar mit den letzten Jahren –, dass die Opposition in ihrer Kritik ja weiß Gott nicht einig ist, denn was die einen für gut befinden, hält die andere Oppositionspartei wieder für schlecht und umgekehrt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Walter Rosenkranz.) – Lieber Herr Kollege Steinbichler, weil du da auf die Bundesregierung verweist: Das ist richtig. Jede Partei für sich würde natürlich auch unterschiedliche Akzente setzen im Budget, aber die Regierungsparteien sind natürlich im Gegensatz zur Opposition dazu angehalten, sich eben auf ein Budget zu einigen und dieses Budget dann auch gemeinsam zu vertreten.

Abg. Walter Rosenkranz: einen Untersuchungsausschuss!

Und jetzt, im Zuge der Budgetrede, sehen wir den Mut, dass wir diese Spielräume schaffen, denn ohne Einsparungen werden wir dieses Spielkapital nicht haben, um in Zukunft Steuerreformen durchsetzen zu können. (Abg. Walter Rosenkranz: einen Untersuchungsausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das eine derartige Justizreform gemacht hat, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben! Da gibt es kein anderes Land in Europa. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Man sollte, wenn man über dieses Budget spricht, auch bedenken, dass da auch Reformen beinhaltet sind, die in Europa ihresgleichen suchen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Und jetzt zum Mitschreiben: In Summe werden allein aus dem Bereich Infrastruktur bis 2018 in Niederösterreich 4,3 Milliarden € investiert, 3,9 Milliarden € davon in den Bereich der Schiene, 1,4 Milliarden € in den Bereich der Straße. 2,1 Milliarden € werden, was den Schienenausbau betrifft, in neues Bestandsnetz investiert und der Rest auf die 4,3 Milliarden € in das Bestandsnetz. Dadurch werden allein in Niederösterreich an die 10 000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert. Das zu deiner Information, lieber Kollege! Das betrifft nur Niederösterreich. Also können wir als Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher da hoch zufrieden sein. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Kitzmüller: Sonst eh nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Sonst braucht ihr uns gar nicht!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Mit diesem Budget wird die Trendwende für ein strukturelles Nulldefizit eingeleitet, aber es wird nur eingeleitet, denn damit diese Trendwende nachhaltig wird, brauchen wir eine Strukturreform. Und für eine Strukturreform brauchen wir Sie, meine Damen und Herren von der Opposition! Eine Strukturreform ist nur mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, und für diese Zweidrittelmehrheit brauchen wir Sie, meine Damen und Herren, sonst gibt es keine Strukturreform. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Kitzmüller: Sonst eh nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Sonst braucht ihr uns gar nicht!)

Abg. Kunasek: Doch! – Abg. Walter Rosenkranz: Moment!

Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit ist die Debatte (Abg. Kunasek: Doch! – Abg. Walter Rosenkranz: Moment!) – Pardon. In meinem Computer existieren Sie nicht, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Das heißt aber nicht, dass Sie nicht zu Wort kommen. (Abg. Kogler: NSA! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Kopf spricht mit Abg. Walter Rosenkranz über die Sitzreihen hinweg.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Zählung ist das, glaube ich, der achtzehnte Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorkommnisse um die Hypo Alpe-Adria. (Abg. Kopf spricht mit Abg. Walter Rosenkranz über die Sitzreihen hinweg.)

Abg. Kopf spricht nach wie vor mit Abg. Walter Rosenkranz.

Aber wie hängt das alles mit dem Budget zusammen? – Wir haben den zweiten Tag der Budgetberatungen. Wir hatten gestern die „Bergpredigt“ vom Herrn Vizekanzler und Finanzminister, und heute haben wir die Debatte der Abgeordneten. Die Mehrheit unter uns wird einsehen – und zwar selbst jene Damen und Herren, die hier auf den Plätzen der Regierungsabgeordneten sitzen; ich darf das leider noch immer so sagen –, dass von einer Trendwende keine Spur sein kann. (Abg. Kopf spricht nach wie vor mit Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Was Sie alles lesen! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Ich habe das letzte Mal hier die Bibel zitiert, dieses Mal darf ich die Mao-Bibel zitieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Was Sie alles lesen! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Da steht auch schon drinnen: Leute, wascht euch die Hände, bevor ihr essen geht! – Das ist sicher eine gute Idee, aber das ist nicht das, wofür wir die Politik haben, das ist nicht das, wofür wir den Staat haben. Sie wecken damit eine Mentalität, dass die Leute nicht mehr für sich verantwortlich sind. Warum funktioniert die Planwirtschaft nicht und die Marktwirtschaft schon? (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mit den Vorlesungen des Professor Krainer im Renner-Institut ganz anders!

Eine Regierung muss immer konkret sein, Regieren ist konkret, aber muss eine Opposition dauernd nicht konkret sein? Wo steht das geschrieben? Das ist eigentlich nicht wirklich hilfreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mit den Vorlesungen des Professor Krainer im Renner-Institut ganz anders!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Man sollte sich überlegen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Warum diese Unruhe plötzlich da herinnen? Was wollen Sie da? Sie sollten ausschließlich nur jubeln und sonst nichts, weil uns das wiederum in einem Jahr die Möglichkeit gibt, hier für Österreich zu werben. Wenn das eine tolle Veranstaltung wird, ein toller Event, hat das Umwegrentabilitäten, wirtschaftlich, kulturell, für den Tourismus und so weiter und so weiter. (Abg. Walter Rosenkranz: Was kann sich eine Mindestrentnerin davon kaufen?)

Abg. Walter Rosenkranz: Was kann sich eine Mindestrentnerin davon kaufen?

Man sollte sich überlegen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Warum diese Unruhe plötzlich da herinnen? Was wollen Sie da? Sie sollten ausschließlich nur jubeln und sonst nichts, weil uns das wiederum in einem Jahr die Möglichkeit gibt, hier für Österreich zu werben. Wenn das eine tolle Veranstaltung wird, ein toller Event, hat das Umwegrentabilitäten, wirtschaftlich, kulturell, für den Tourismus und so weiter und so weiter. (Abg. Walter Rosenkranz: Was kann sich eine Mindestrentnerin davon kaufen?)

Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt sehr erfolgreiche Volksmusik!

Kollege Rosenkranz! Sie machen da gerade jetzt das Finale der Patrioten-Tour. Ich habe mir das angeschaut auf dem Plakat und mir gedacht: „Patrioten-Tour“ – was ist das für ein Begriff? Jetzt sind Sie gerade unpatriotisch, denn das sage ich Ihnen schon: Jetzt wäre es an der Zeit, dass man stolz ist auf Österreich, dass wir stolz auf die Erfolge sind, dass von Hollywood bis Kopenhagen überall die Marke Österreich positiv dasteht. (Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt sehr erfolgreiche Volksmusik!)

Abg. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Cap –: Für diese Rede sind wir dir sehr dankbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Bekommt man da eine Medaille dafür?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Cap –: Für diese Rede sind wir dir sehr dankbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Bekommt man da eine Medaille dafür?)

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Jetzt frage ich Sie: Wann haben wir das im Budgetausschuss erörtert? (Abg. Gartelgruber: Nie!) – Das haben wir zu keinem Zeitpunkt im Budgetausschuss erörtert; weder am 8. Mai noch am 16. Mai. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Am 8. Mai habe ich den Herrn Finanzminister gefragt, ob es Änderungen beim Bundesfinanzrahmen geben würde, und er hat Ausflüchte genommen und hat gesagt – laut Parlamentskorrespondenz –, er sehe Möglichkeiten, im Verordnungswege Nachschärfungen zu treffen, und hat von Schließung von Steuerlücken bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes gesprochen. Aber er hat nicht davon gesprochen, dass Schluss sein soll mit der Straffreiheit bei Selbstanzeigen. – Wo ist denn das im Budgetbegleitgesetz, Herr Minister? Wo? Zeigen Sie mir das! Wo steht denn das? (Abg. Gartelgruber: Nirgends!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wahnsinn! – Abg. Strache: Irrsinn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen machen: Wenn – ich darf jetzt wieder zitieren – ein aktiver Militärkommandant in einer Tageszeitung so zitiert wird: „Wir können die Instandsetzung unserer Fahrzeuge nicht mehr durchführen“ (Abg. Walter Rosenkranz: Wahnsinn! – Abg. Strache: Irrsinn!), oder: „Wenn wir die Mobilität des Bundesheeres verlieren, verlieren wir auch die Möglichkeit, größere Assistenzleistungen wie etwa bei Hochwasser zu erbringen“, dann glaube ich, dass diese Dringliche Anfrage heute berechtigt ist, dass auch eine sicherheitspolitische Diskussion in diesem Haus hier berechtigt ist (Beifall bei der FPÖ) und vor allen Dingen auch ein kritisches Beleuchten der sicherheitspolitischen Bankrotterklärung von SPÖ und ÖVP im Bereich der Verteidigungspolitik.

Abg. Strache: Hören Sie auf Ihre Offiziere? – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich habe auch kein Verständnis für jene, die dem österreichischen Bundesheer zum eigenen Nutzen heute hier im Hohen Haus ein rhetorisches Grab schaufeln wollen. Ich habe auch kein Verständnis für all jene, die durch permanentes Schwarzmalen und unter vollkommener Negierung der hervorragenden Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Armee untergraben. (Abg. Strache: Hören Sie auf Ihre Offiziere? – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) All jenen zum Trotz, die seit Jahren die Totenglocken für das österreichische Bundesheer läuten, leistet unsere Armee Großartiges. Ein Beispiel dafür sind die jüngsten Hilfseinsätze im Kampf gegen das Hochwasser in Österreich und in Bosnien. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Kollegen von der FPÖ haben vorhin ja nichts an negativen Meldungen, die es gibt, ausgelassen und dabei manch Wahres gesagt, aber auch manches, wo die Wahrheit nicht im Mittelpunkt der Ausführungen stand. Leider ist es so, dass wir eine Woche vor der EU-Wahl stehen und hier natürlich Wahlkampfpolemik Platz greift und die Sachlichkeit hintangestellt wird. Das ist bedauerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es ist ja unbestritten, die Lage des österreichischen Bundesheers und die Finanzierung dieses Bundesheers sind durchaus ernst und damit auch die Frage der österreichischen Sicherheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Herr Kollege, Sie können sich dann gerne zu Wort melden.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie brauchen sich nicht die aktuelle Rede ausheben zu lassen! Pilz sagt eh immer das Gleiche!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat entsprechende Zwischenrufe gegeben: Ich bin gerne bereit, mir das Protokoll zu holen. Allerdings hat Kollege Pilz meines Erachtens keine Personen angesprochen, sondern das Flugmaterial. Aber ich schaue mir gerne das Stenographische Protokoll noch einmal an. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie brauchen sich nicht die aktuelle Rede ausheben zu lassen! Pilz sagt eh immer das Gleiche!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber das ist für den Herrn Pilz egal! Für den Herrn Pilz sind Menschenschicksale nicht so wichtig!

Der Eurofighter-Staffel laufen nicht freiwillig Piloten weg, im Gegenteil: Abgesehen vom Kommandanten und vom S3 hat es die sechs Ältesten getroffen, und das sind wahrscheinlich auch persönliche Schicksale, weil es sehr gut dotierte Verträge waren. Die Frage ist, welche künftige Verwendung diese Soldaten haben. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber das ist für den Herrn Pilz egal! Für den Herrn Pilz sind Menschenschicksale nicht so wichtig!)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Verteidigungsminister! Tun Sie was für die Führerscheine!

Jetzt könnten wir auch sagen: Na ja, ist ja egal, Europa muss nicht überall mitspucken, wir müssen nicht überall dabeisitzen! Diese Haltung kann man natürlich einnehmen. Nur, dann vergisst man eines: Es geht auf diesem Planeten um Wertefragen. Sie sitzen in einem Flugzeug, Sie fliegen vier Stunden, und Sie landen in einem Land, in dem meine Sitznachbarin (Ruf bei der ÖVP: Der Niko Alm und die Werte!) – der Niko Alm schon, aber nicht meine Sitznachbarin – oder auch Eva Glawischnig und viele andere nicht Auto fahren dürfen – als Ausdruck einer Wertehaltung, weil es den dort Regierenden offensichtlich wichtig ist, dass Frauen nicht Auto fahren dürfen. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Verteidigungsminister! Tun Sie was für die Führerscheine!)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Minister! Tun Sie was für die Führerscheine! – Heiterkeit der Abgeordneten Darmann und Podgorschek.

Und wenn Europa sagt, wir müssen bei diesen G 8 des Jahres 2040 nicht dabei hocken, dann werden wir definiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Minister! Tun Sie was für die Führerscheine! – Heiterkeit der Abgeordneten Darmann und Podgorschek.) Wir werden Spielball fremder Mächte sein – oder wir organisieren uns gemeinsam als

Abg. Walter Rosenkranz: Die Österreicher kaufen die Gewehre, und die Ungarn kaufen die Munition!

So, und was hat Angelika Mlinar vorgerechnet? – Das, finde ich, ist ein interessanter Gesichtspunkt. Sie hat gesagt, wir als 28 EU-Länder geben zirka 42 Prozent der Militärausgaben im Vergleich zu den USA aus, haben aber maximal eine Kapazität von 10 Prozent zur Intervention. Das heißt, wir laufen bei Weitem nicht effizient. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Österreicher kaufen die Gewehre, und die Ungarn kaufen die Munition!)

Abg. Walter Rosenkranz: Und ohne Gefängnisse!

Jetzt habe ich mir lange überlegt, weil ich gewusst habe – das war immer klar –, ich werde irgendwann in die Politik gehen – es war nicht klar, wann die Zeit reif ist, aber mich hat eine Frage beschäftigt –: Wie werde ich zum Thema Bundesheer stehen? Denn natürlich habe ich auch irgendwann einmal den Traum gehabt von einer Gesellschaft ohne Heer. (Abg. Walter Rosenkranz: Und ohne Gefängnisse!)

Abg. Walter Rosenkranz: Bologna ist keine heilige Kuh!

Wenn es das Ziel war, dass wir Studenten, Drittstaatsangehörige, die in Österreich studieren, nur aus diesen drei Studienrichtungen hier behalten wollen, ist das in Ordnung. Ich glaube aber nicht, dass das das Ziel war. Dann stimmt aber etwas an diesem Gesetz nicht! Wir lassen Leute (Abg. Walter Rosenkranz: Bologna ist keine heilige Kuh!) – Bitte? – Herr Kollege Rosenkranz, das kann schon sein, aber es ist jetzt so. Wir diskutieren gerne über Bologna, das können wir gerne machen, aber momentan ist es einfach so.

Abg. Walter Rosenkranz: Weil wir gescheiter geworden sind – im Gegensatz zu Ihnen!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rosenkranz hat hier ein paar wichtige Argumente gebracht. Einleitend nur ein Satz dazu: Sie haben eine wesentliche Erklärung ausgelassen, nämlich warum die Freiheitliche Partei im Ausschuss der Gesetzesvorlage die Zustimmung gegeben hat und heute plötzlich ein Problem sieht. (Abg. Walter Rosenkranz: Weil wir gescheiter geworden sind – im Gegensatz zu Ihnen!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Und wenn Ihre einzige Reaktion auf die Forderung, dass wir eine Kennzeichnungspflicht für jene brauchen, die sich im Einsatz exzessiv verhalten (Zwischenruf des Abg. Zanger), ist, das sei Vernaderung und würde der Verleumdung Tür und Tor öffnen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), dann finde ich das zumindest einen genauso großen Skandal, als wenn sich irgendjemand hier nicht von Gewalt distanzieren will. In der grünen Fraktion gibt es das jedenfalls nicht.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wichtig ist daher, dass dieses Gesetz bei Sportgroßveranstaltungen die Möglichkeit bietet, zusätzlich zur Gewalt den Tatbestand der Verhetzung und des Verbotsgesetzes aufzunehmen. Herr Kollege Rosenkranz, die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und dem Österreichischen Fußballbund sowie mit der Österreichischen Fußball-Bundesliga hat den Grund, dass auch die Vereine dann imstande sind, ganz einfach rascher und schneller einzuschreiten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: nur auf Verdacht! Nur auf Verdacht, ohne Verurteilung!

Bisher hat die Polizei nur Name, Anschrift, Grund des Einschreitens und den Ausgang des Strafverfahrens übermitteln können; jetzt werden auch Bilddateien übermittelt, und das ist die unmittelbare, rasche Dimension, wo sie dann reagieren können. (Abg. Walter Rosenkranz: nur auf Verdacht! Nur auf Verdacht, ohne Verurteilung!) – Nicht auf Verdacht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.

Bisher hat die Polizei nur Name, Anschrift, Grund des Einschreitens und den Ausgang des Strafverfahrens übermitteln können; jetzt werden auch Bilddateien übermittelt, und das ist die unmittelbare, rasche Dimension, wo sie dann reagieren können. (Abg. Walter Rosenkranz: nur auf Verdacht! Nur auf Verdacht, ohne Verurteilung!) – Nicht auf Verdacht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Abg. Krainer: Das ist aber sehr mau! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Krainer: Das ist aber sehr mau! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Das ist abgelehnt.

Abg. Walter Rosenkranz: Sechs Jahre lang? In sechs Jahren? ein Wunderwuzzi!

Da kommt ein Mädchen oder ein Bub in Innsbruck oder in Wien auf die Welt, geht in einen österreichischen Kindergarten, geht in eine österreichische Schule, lernt einen Beruf in Österreich, studiert vielleicht in Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Sechs Jahre lang? In sechs Jahren? ein Wunderwuzzi!) Für die FPÖ darf dieses Kind aber kein Österreicher werden – und zwar, Herr Kollege, mit einem schiefen Argument: Wozu integrieren, wenn man die Staatsbürgerschaft auch so bekommt?! Das ist ein sehr interessanter Gedanke der FPÖ. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben den Antrag nicht gelesen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das Studium abgeschlossen hat?

Glauben Sie tatsächlich, dass ein sechsjähriges Kind (Abg. Walter Rosenkranz: Das Studium abgeschlossen hat?) sich denkt: Ich integriere mich nicht, weil ich sowieso die

Abg. Walter Rosenkranz: Aber hat das Studium schon abgeschlossen? Hat seinen Doktor in der Juristerei nach sechs Jahren?! – Gegenruf der Abg. Korun.

Oder sind vielleicht die Eltern so verschlagen, dass sie sagen: Nein, du bekommst eh die Staatsbürgerschaft, du lernst nicht Deutsch, du integrierst dich nicht! Und zum Kuckuck noch einmal, du sollst es nicht besser haben als wir! Diese Eltern (Abg. Walter Rosenkranz: Aber hat das Studium schon abgeschlossen? Hat seinen Doktor in der Juristerei nach sechs Jahren?! – Gegenruf der Abg. Korun.)

Abg. Walter Rosenkranz: In welcher Sprache? – Ruf bei der SPÖ: In Niederösterreichisch!

Als Bürgermeister bekomme ich die lapidare Mitteilung, dass diese oder jene Person aus der Gemeinde die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat. Ich schreibe ihr oder ihm dann natürlich einen Brief, dass er als österreichischer Staatsbürger in unserer Gemeinde herzlich willkommen ist. (Abg. Walter Rosenkranz: In welcher Sprache? – Ruf bei der SPÖ: In Niederösterreichisch!) Das ist jetzt, glaube ich, entbehrlich. Er ist ja österreichischer Staatsbürger.

Abg. Walter Rosenkranz: Jö! Das ist ja schön! – Abg. Schieder: Von wem ist denn dieses Farce-Zitat?

Was auch besonders interessant ist, ist die Rolle der Notenbank, die Rolle des Herrn Liebscher, die Rolle des Herrn Nowotny. Da bekanntlich nach der Tragödie die Farce kommt, ist es auch sehr interessant, dass gerade heute, während wir hier diskutieren, ein paar Häuser weiter am Ring ausgerechnet die Herren Trichet, Liebscher und Nowotny den Abend gemeinsam verbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: Jö! Das ist ja schön! – Abg. Schieder: Von wem ist denn dieses Farce-Zitat?) – Welches Zitat? Ha ha, Prüfungsfragen, ja! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist der Herr Krainer nicht auch der Berater vom Herrn Faymann?

Ich habe von heute Vormittag noch – das liegt mir sozusagen auf der Zunge – eine Tabelle (der Redner hält zunächst einen Zettel mit einer darauf abgebildeten Tabelle in die Höhe, den er dann vor sich auf das Rednerpult stellt), weil der Herr Abgeordnete Krainer immer behauptet, Österreich liege besser als Schweden, was die Steuer- und Abgabenquote anlangt: Quelle EU-Kommission, Wirtschafskammer Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist der Herr Krainer nicht auch der Berater vom Herrn Faymann?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber. – Abg. Strache: Der Witz des Tages! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Nun aber zum Doppelbudget 2014/2015: Das Doppelbudget, das Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgelegt hat, ist ein gutes Budget. Wie komme ich zu der Aussage, dass es ein gutes Budget ist? (Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Es ist ein gutes Budget für die Familien – es gibt mehr Geld für die Familien –, es ist ein gutes Budget für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, es ist ein gutes Budget für die Sicherheit des Landes – es gibt mehr Geld für die Sicherheit –, und vor allem hat dieses Budget die Jugend im Blickpunkt, weil wir endlich Schluss machen wollen mit dem Schuldenmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber. – Abg. Strache: Der Witz des Tages! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Opposition einen Brief!

Die Regierung macht also genau das, was Sie immer einfordern (Abg. Walter Rosenkranz: Opposition einen Brief!), nämlich: herunter mit den Schulden, strikter Budgetvollzug. Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen (Abg. Strache: Ihr steigert die Schulden! Da gibt es kein runter mit den Schulden!): Wollen Sie, dass wir weiter Schulden machen? Oder wollen Sie, dass wir mit den Schulden herunterkommen? Das müssen Sie einmal für sich selbst beantworten, Abgeordneter Strache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Indem Sie die Einnahmen erhöhen und noch mehr abkassieren!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wissen das die Bayern schon?

Ich muss auch mit einer anderen Unwahrheit aufräumen: Es ist falsch, dass der Finanzminister eine Hypo-Lösung vorgelegt hat, bei der ausschließlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Ruf bei der ÖVP: Kogler war dafür!) Sie wissen es genau, dass es eine Lösung geben wird, bei der sowohl das Land Kärnten als auch die Bayern als auch die nachrangigen Kapitalgeber mit eingebunden werden und nicht nur der Steuerzahler. (Abg. Walter Rosenkranz: Wissen das die Bayern schon?) Das sollten Sie eigentlich schon wissen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt kriegt der Begriff „Doppelbudget“ eine ganz neue Bedeutung!

Im Budgetausschuss haben Sie nicht gesagt: Furchtbar, dieses Stück, dieses Doppelbudget darf nicht Richtung Plenum kommen! (Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt kriegt der Begriff „Doppelbudget“ eine ganz neue Bedeutung!) Jetzt plötzlich sagen Sie: Schrecklich!

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Deimek.

Kollege Strache, wenn alles so furchtbar wäre, dann würden uns die Ratingagenturen nicht so einstufen, wie wir eingestuft sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Deimek.) Sie wissen, dass sich Österreich jetzt so günstig finanzieren kann wie noch nie. (Abg. Strache: das Geld der Menschen immer weniger wert ist!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Meine Damen und Herren! Für die letzte Anleihe, die Österreich aufgelegt hat, für diese 5-jährige Anleihe (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) haben wir nicht

Abg. Walter Rosenkranz: Und da blockieren die freiheitlichen Landeshauptmänner, oder wie?

Ich erwarte mir Ihre Unterstützung bei den Reformen ohnehin nicht. Was ich mir aber erwarte, ist, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Vizekanzler und den Bundesländern in den entscheidenden Bereichen tatsächlich etwas schafft. (Abg. Walter Rosenkranz: Und da blockieren die freiheitlichen Landeshauptmänner, oder wie?) Das ist das Förderwesen in Österreich, wir müssen im Pensionsbereich ambitionierter vorgehen, um unsere Ziele zu erreichen. Schade, dass die Opposition nicht dabei ist, aber diese Bundesregierung ist stark genug, das auch alleine zu schaffen. (Abg. Kogler: Ah! – Abg. Vilimsky: Ihr habt ja nicht einmal die Mehrheit!) – Ja, Sie werden dann noch applaudieren müssen, Kollege Kogler, auch wenn Sie es jetzt nicht glauben, aber wir werden das schaffen. (Abg. Kickl: ÖVP-Ausgabe!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie dürfen nicht nur die Zahlen vom Renner Institut nehmen!

Das Problem ist, wenn einer immer „Feuer“ schreit, glaubt ihm, wenn es einmal wirklich brennt, niemand mehr, weil er es seit Jahren macht. Noch einmal: Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir unter einem blauen Finanzminister 2001, 44,9 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie dürfen nicht nur die Zahlen vom Renner Institut nehmen!) Jetzt haben wir aktuell 43,8 Prozent. (Abg. Strache: Zwischenzeitig ist es die höchste Abgabenquote der letzten drei Jahre! Aktuell! Die höchste Abgabenquote! Nachweislich, auch von der Wirtschaftskammer bestätigt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie lösen Sie das Immunitätsproblem? Wie wird das Immunitätsproblem gelöst bei der strafrechtlichen Verfolgung? – Ruf bei der ÖVP: Gruppenauslieferung!

Es sei ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass sie auf die Gesetze dieser Republik vereidigt sind. Sie haben heute den § 11 des Geschäftsordnungsgesetzes gebrochen. Sie haben einen Eidesbruch begangen, den sie feierlich der Republik gegenüber geleistet haben. (Abg. Haubner: Geld zurück!) Ich frage mich auch, wenn man dann am Ende des Monats das gesamte Gehalt behält, ob man da nicht strafrechtlich unterwegs ist. (Rufe bei der ÖVP: Das muss man sich anschauen!) Das müsste man sich genauer anschauen. Ich halte das für eine Art und Weise der Politik, die erstens beschämend ist und zweitens dem Haus nicht guttut – und der Politik schon gar nicht. Das ist armselig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie lösen Sie das Immunitätsproblem? Wie wird das Immunitätsproblem gelöst bei der strafrechtlichen Verfolgung? – Ruf bei der ÖVP: Gruppenauslieferung!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.

Freitag beschlossen, mit rot-schwarzer Mehrheit durchgewunken werden wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.)

Abg. Ehmann: ... gestiegen! – Zwischenruf des Abg. Weninger – Abg. Walter Rosenkranz: Warum vertritt die Arbeiterkammer nur 39 Prozent der Mitglieder?

Ich kann nur an die Wählerinnen und Wähler appellieren. Wenn Sie nicht wollen, dass es weiterhin zu Lohndumping kommt (Abg. Ehmann: ... gestiegen! – Zwischenruf des Abg. Weninger – Abg. Walter Rosenkranz: Warum vertritt die Arbeiterkammer nur 39 Prozent der Mitglieder?), wenn Sie nicht wollen, dass ihr Arbeitsplatz von Billigst-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, sagen Sie es!

Da der Herr Kickl dieses Thema vorhin auch strapaziert hat, möchte ich sagen, es sind auch Arbeitgeber dabei, die Ihrer Partei nahestehen, Herr Abgeordneter Kickl, und vielleicht sprechen Sie einmal mit diesen. Sie werden sie ja auch kennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, sagen Sie es!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie sagen es jetzt! Und Sie nehmen es zu Protokoll! Nennen Sie Namen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, genau darum geht es. BUAK und Finanzpolizei haben jetzt ein ordentliches Instrument in der Hand. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sagen es jetzt! Und Sie nehmen es zu Protokoll! Nennen Sie Namen!) Das passt natürlich so manchen nicht, wie Ihre Reaktionen jetzt zeigen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist das? Sagen Sie, wer das sein soll!) Aber die Zahlen sprechen für sich. In den letzten Jahren wurden 75 000 Betriebe kontrolliert. 200 000 ArbeitnehmerInnen wurden kontrolliert, 16 Millionen € an Strafen wurden beantragt. Das heißt, da gab es wirklich Handlungsbedarf, und darum war es so wichtig, dass dieses Gesetz erlassen wurde. (Abg. Walter Rosenkranz: Nennen Sie Namen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nennen Sie Namen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, genau darum geht es. BUAK und Finanzpolizei haben jetzt ein ordentliches Instrument in der Hand. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sagen es jetzt! Und Sie nehmen es zu Protokoll! Nennen Sie Namen!) Das passt natürlich so manchen nicht, wie Ihre Reaktionen jetzt zeigen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist das? Sagen Sie, wer das sein soll!) Aber die Zahlen sprechen für sich. In den letzten Jahren wurden 75 000 Betriebe kontrolliert. 200 000 ArbeitnehmerInnen wurden kontrolliert, 16 Millionen € an Strafen wurden beantragt. Das heißt, da gab es wirklich Handlungsbedarf, und darum war es so wichtig, dass dieses Gesetz erlassen wurde. (Abg. Walter Rosenkranz: Nennen Sie Namen!)

Die Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz: Jetzt nennen Sie die Namen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einen wenigstens!

Und, Frau Abgeordnete, weil Sie sich gar so echauffieren und weil Sie sich so aufregen: Es gehören schon Nerven dazu, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, wenn Sie sich herstellen und die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu setzen. (Abg. Kickl: Das wollen Sie seit 50 Jahren! Jedes Jahr am 1. Mai verlangen Sie das Gleiche!) Sie waren es, die 2011 ganz massiv gegen dieses Gesetz aufgetreten sind (Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!), es torpediert haben und auch nicht mitgestimmt haben im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hier im Haus. (Die Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz: Jetzt nennen Sie die Namen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einen wenigstens!) Aber jetzt stellen Sie sich her, so wie es halt immer Ihre Masche ist: Wasser predigen, aber Wein trinken. Die Menschen werden Ihnen das nicht abnehmen. Ich möchte Ihnen das von dieser Stelle aus noch

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stehen Sie auch hinter der Immunität? – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Immunitätsflüchtling!

einmal ganz klar sagen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stehen Sie auch hinter der Immunität? – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Immunitätsflüchtling!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie nennen jetzt die Namen! Sie Schmutzkübler, Sie!

Darum, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist am Sonntag ein ganz wichtiger Tag. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie nennen jetzt die Namen! Sie Schmutzkübler, Sie!) Die EU-Wahl steht vor der Tür, und wir werden uns entscheiden müssen: Gehen wir den Weg, den Banken und Konzerne jetzt ganz massiv bestimmen, oder gehen wir den Weg mit den ArbeitnehmerInnen und den Beschäftigten in Europa?

Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihrer Sozialpolitik habe ich auch weiße Haare!

Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, ich nehme alles zurück! Da Sie etwas jünger sind als ich, aber mehr weiße Haare haben als ich, habe ich das geglaubt. (Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihrer Sozialpolitik habe ich auch weiße Haare!)

Abg. Walter Rosenkranz: Hören Sie auf!

Wir sollten uns dann auch darauf einigen, und da warte ich immer noch auf einen Aufschrei der Freiheitlichen, dass Sie endlich auch einmal dabei sind zu sagen: Liebe österreichische Firmen, beschäftigt keine Schwarzarbeiter, gebt keine Aufträge! – Punkt eins. (Rufe bei der FPÖ: Ja, genau!) – Nein, das habe ich von Ihnen noch nie gehört. Überhaupt noch nie. Da ist das große Schweigen Ihrerseits. Jeder, der schwarz arbeitet, hat einen österreichischen Auftraggeber. (Abg. Walter Rosenkranz: Hören Sie auf!) Darüber sollten wir uns im Klaren sein, und da sollten Sie einmal massiv mitwirken, auch bei Ihren Wirtschaftstreibenden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagen Sie eigentlich zum Antrag zu Lohn- und Sozialdumping?)

Abg. Walter Rosenkranz: Von wem? „Freiheitlicher Hausbesitzerverband“? – Heiterkeit bei der ÖVP.

Dann darf ich Ihnen auch einmal ganz offen etwas sagen ... (Abg. Walter Rosenkranz: Von wem? „Freiheitlicher Hausbesitzerverband“? – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Jetzt habe ich eine neue Einrichtung bei Ihnen gegründet! (Heiterkeit des Redners.) Schauen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, so, wie die Freiheitlichen in Wien soziale Netzwerke unterhalten, die auch von der Stadt mitfinanziert werden, da sie gute Qualität bieten, darüber diskutiere ich gar nicht, habe ich geglaubt, da es beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender alle möglichen Branchen und alle möglichen Aktivitäten gibt, dass es beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auch eine

Abg. Neubauer: Und dem Jarolim seine Zwischenrufe? Das ist auch nicht in Ordnung! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, haben Sie diesen Zwischenruf vom Kollegen Jarolim gehört? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Nächster Redner ist Kollege Spindelberger; dann folgt Herr Abgeordneter Zakostelksy. (Abg. Neubauer: Und dem Jarolim seine Zwischenrufe? Das ist auch nicht in Ordnung! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, haben Sie diesen Zwischenruf vom Kollegen Jarolim gehört? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir nicht! – Ruf bei der FPÖ: In der „Kronen Zeitung“ steht viel!

Und wenn wir schon darüber diskutieren, was in diesem Haus schiefläuft, dann soll das intern passieren und nicht dieses Bild, das sie auch selbst immer wieder beklagt, nach außen vermitteln, dass wir alle Affen und Kasperln sind – denn letztlich ist es nichts anderes, wenn man das unwidersprochen lässt. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strache: Fühlen Sie sich nicht angesprochen!) – Ich fühle mich aber angesprochen. (Abg. Strache: Wirklich?) Wenn in „Österreich“ und in der „Kronen Zeitung“ steht, dass wir Kasperln und Affen sind, dann fühle ich mich angesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Wir nicht! – Ruf bei der FPÖ: In der „Kronen Zeitung“ steht viel!) – und das Ganze nur deshalb, weil eine Fraktion eine Maßnahme gesetzt hat, über die man diskutieren kann, keine Frage.

Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann

Wir tun hier nur so, als würden wir hier tatsächlich debattieren. Herr Walser, Sie haben heute angesprochen, dass die NEOS gefälligst hier sein und mitdiskutieren sollten, und Sie haben dann gleich einige Anträge eingebracht. Ich kann Ihnen eines sagen – ich bin kein Hellseher –: Ihre Anträge werden heute abgelehnt (Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann); nicht, weil sie schlecht sind. Die Anträge sind sicherlich nicht schlecht, aber sie werden abgelehnt, weil es ein Reflex der Regierung ist, einfach alles abzulehnen, was nicht ihre Idee war.

Abg. Walter Rosenkranz: Wird aber!

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Minister! Wertes Publikum vor den Fernsehschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, die Ausbildung der nächsten Generation muss uns etwas wert sein. Ziel von Budgetverhandlungen muss es deshalb sein, auch in Zeiten von Budgetkonsolidierung in Bildung zu investieren. Auf keinen Fall darf in den Klassenzimmern gespart werden. (Abg. Walter Rosenkranz: Wird aber!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Selbst in den besten Beziehungen kommt es vor, dass man so aneinander vorbeiredet!

Sie haben aus dem Ausschuss zitiert! Da haben Sie die Frage gestellt, und ich habe Ihnen das gesagt. Das war meine Antwort. Ich wiederhole es für Sie noch einmal: Ich habe im Ausschuss das gesagt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Selbst in den besten Beziehungen kommt es vor, dass man so aneinander vorbeiredet!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Es ist zum Beispiel so, Herr Minister, dass die Bregenzer Festspiele einen Erlös pro Karte von 74 € haben. Beim Burgtheater in Wien sind es gerade einmal 17 € pro verkaufte Karte. Was ist da für eine kaufmännische Führung? In Vorarlberg haben wir bei den Bregenzer Festspielen einen Eigendeckungsgrad von 85 Prozent, und die Gesamteinnahmen kommen zu 63 Prozent durch den Kartenverkauf. Bei der Burg sind es nur 17 Prozent. Kann das wirklich im Sinne des Gesetzgebers sein? (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Nummer 15, mit Vorzugsstimmen zu wählen!

Zweitens: Sie haben die zuständigen Beamten, die möglicherweise Verantwortung tragen, suspendiert. Das war sicher keine leichte Entscheidung, zumal einer dieser suspendierten Beamten ein hochrangiger FPÖ-Gewerkschafter ist, der noch dazu ein EU-Kandidat der FPÖ ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Nummer 15, mit Vorzugsstimmen zu wählen!) Mir ist klar, wenn man eine derartige Entscheidung trifft, dann gibt es Gegenwind. Die Zwischenrufe der FPÖ zeigen das auch. Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie diesen notwendigen Schritt gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Für uns NEOS war das (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: ... der EuGH entscheiden! Keine Ahnung!

Mit der Zweidrittelmehrheit verhindern wir, dass diese Luxuspensionisten zum Verfassungsgerichtshof gehen können (Abg. Walter Rosenkranz: ... der EuGH entscheiden! Keine Ahnung!), daher braucht es eine dritte Partei – und die Grünen machen da mit, damit wir das endlich abschaffen können.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Aber das Zweite – und da lehnen Sie sich jetzt fein zurück, Sie lieben Freiheitlichen; immer fein zurücklehnen und nur schimpfen ... (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich komme zum Punkt: Es braucht auch den Vertrauensschutz, sonst gehen die Luxuspensionisten zum Gerichtshof für Menschenrechte, und sie würden dort recht bekommen. Das heißt, die Grünen sind eine Partei, die Luxuspensionen kritisiert und anpackt, wenn es darum geht, diese Luxuspensionen abzuschaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Wir sind beim Tourismus!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, Sie wollen sich die Finger nicht dreckig machen bei einem Ding, wo Sie längst die Möglichkeit gehabt hätten, das in der Zeit zu machen, als Sie in der Regierung waren. Da haben Sie sich nicht getraut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), Sie haben sich zurückgelehnt, nichts getan! Geschlafen haben Sie, und wir Grünen sind es, die dieses Thema anpacken (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), und ich bin froh darüber.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Walter Rosenkranz.

Mir als Sprecher für den ländlichen Raum und für Landwirtschaft ist wichtig, abschließend auch zu erwähnen, dass der Tourismus in den ländlichen Regionen zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Steigerung der Wertschöpfung sehr viel beiträgt. Ich bin optimistisch, dass das auch zukünftig so sein wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist so wie beim Management, wie Sie gemeint haben, bei einer Holding! Das ist genau das!

Die Bürger haben nicht verstanden, warum sie vorher kommen konnten und nachher nicht mehr. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist so wie beim Management, wie Sie gemeint haben, bei einer Holding! Das ist genau das!) Nein, Herr Kollege Rosenkranz, da haben Sie mich missverstanden, ich will die Volksanwaltschaft nicht in die Ressorts integrieren und verwalten, sondern da ist es darum gegangen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Stadt Wien entzieht der Kontrolle!), dass wir die Kulturinstitutionen nicht von den Beamten der Ressorts verwalten lassen sollten, sondern dass diese gemanagt werden sollten. Das Prinzip als solches, dass die Kompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Institutionen erweitert werden soll, ähnlich wie beim Rechnungshof, das begrüße ich. Sowohl der Rechnungshof als auch die Volksanwaltschaft sind Organe des Parlaments. Daher sollte man die Fälle gleich behandeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Die Kontrolle in den Ausgegliederten durch das Par-

Abg. Walter Rosenkranz: Die Stadt Wien entzieht der Kontrolle!

Die Bürger haben nicht verstanden, warum sie vorher kommen konnten und nachher nicht mehr. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist so wie beim Management, wie Sie gemeint haben, bei einer Holding! Das ist genau das!) Nein, Herr Kollege Rosenkranz, da haben Sie mich missverstanden, ich will die Volksanwaltschaft nicht in die Ressorts integrieren und verwalten, sondern da ist es darum gegangen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Stadt Wien entzieht der Kontrolle!), dass wir die Kulturinstitutionen nicht von den Beamten der Ressorts verwalten lassen sollten, sondern dass diese gemanagt werden sollten. Das Prinzip als solches, dass die Kompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Institutionen erweitert werden soll, ähnlich wie beim Rechnungshof, das begrüße ich. Sowohl der Rechnungshof als auch die Volksanwaltschaft sind Organe des Parlaments. Daher sollte man die Fälle gleich behandeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Die Kontrolle in den Ausgegliederten durch das Par-

Abg. Strache: Sie bleiben im Jahr 2006 stecken! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie leben in der politischen Steinzeit! – Abg. Deimek: Das ist ja peinlich!

„Zudem wird festgestellt, dass vor dem Hintergrund der garantierten Landeshaftungen“ – und das ist das Schlüsselwort! (Abg. Strache: Vor dem Verkauf! Sie reden immer von einer falschen Zeit, Herr Lopatka! Vor dem Verkauf!) – „in Milliardenhöhe keine umfassende und rasche Umsetzung der durch die Innenrevision, Wirtschaftsprüfer und Nationalbankprüfer festgestellten Mängel im Kreditprozess, in der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche u.a. vorgenommen wurde.“ (Abg. Strache: Sie bleiben im Jahr 2006 stecken! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie leben in der politischen Steinzeit! – Abg. Deimek: Das ist ja peinlich!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Gestatten Sie mir einen Exkurs: Wenn gestern, nach Monaten, nach Jahren der Diskussion, vier Experten plötzlich gemeint haben, dass die Haftungen des Landes Kärnten rechtlich nie existiert hätten, dann kann man das wahrscheinlich nur damit entschuldigen, dass es offenbar auch Experten gibt, die schon etwas urlaubsreif sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!

Wir haben gestern auf diesem konstruktiven Weg nachgelegt, wir haben gestern eine gemeinsame Pressekonferenz mit Universitätsprofessor Stefan Griller gehabt und uns mit der Frage der Landeshaftungen auseinandergesetzt. Herr Kollege Zakostelsky, dass Sie vier Universitätsprofessoren deshalb, weil sie eine sehr legitime – dazu komme ich noch – Rechtsmeinung vertreten, als urlaubsreif bezeichnen, verstehe ich nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!) Ich weiß nicht, welch konstruktiver Beitrag zur Sache das sein soll. Das ist einfach nur daneben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir haben gestern auf diesem konstruktiven Weg nachgelegt, wir haben gestern eine gemeinsame Pressekonferenz mit Universitätsprofessor Stefan Griller gehabt und uns mit der Frage der Landeshaftungen auseinandergesetzt. Herr Kollege Zakostelsky, dass Sie vier Universitätsprofessoren deshalb, weil sie eine sehr legitime – dazu komme ich noch – Rechtsmeinung vertreten, als urlaubsreif bezeichnen, verstehe ich nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!) Ich weiß nicht, welch konstruktiver Beitrag zur Sache das sein soll. Das ist einfach nur daneben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Geständnis wirkt mildernd!

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Herr Abgeordneter, ich lege ein Geständnis ab: Ich habe mich mit dieser Detailfrage bisher noch nicht befasst. Ich werde das gerne tun, das auch mit dem Herrn Justizminister erörtern. Ich kann es Ihnen jetzt im Detail nicht beantworten, aber ich erachte es als diskussionswürdig. Ich würde gerne nachher mit Ihnen auch darüber reden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Geständnis wirkt mildernd!) – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, wo haben Sie denn diese Sachen her! Zitieren Sie einmal richtig! Was sind das für Nebelgranaten?!

Wenn Sie das, was Sie heute gesagt haben, auch Ihrem Parteiobmann so beibringen, dass er das zukünftig unterstützt, dann hat diese Diskussion einen großen zusätzlichen Wert. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, wo haben Sie denn diese Sachen her! Zitieren Sie einmal richtig! Was sind das für Nebelgranaten?!) Und ich bin auch nicht ganz sicher, ob der Antrag von Ihnen im Ausschuss überhaupt richtig eingebracht worden ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, woher haben Sie das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, woher haben Sie das?

Wenn Sie das, was Sie heute gesagt haben, auch Ihrem Parteiobmann so beibringen, dass er das zukünftig unterstützt, dann hat diese Diskussion einen großen zusätzlichen Wert. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, wo haben Sie denn diese Sachen her! Zitieren Sie einmal richtig! Was sind das für Nebelgranaten?!) Und ich bin auch nicht ganz sicher, ob der Antrag von Ihnen im Ausschuss überhaupt richtig eingebracht worden ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, woher haben Sie das?)

Abg. Walter Rosenkranz: Muss! Muss, weil es die Politik will!

Und wenn der ORF als Filmproduzent seinem Kulturauftrag nachkommen will und muss (Abg. Walter Rosenkranz: Muss! Muss, weil es die Politik will!), dann muss er eben auch Geld zu Verfügung stellen für diesen Kulturauftrag, für diesen Auftrag an die Filmwirtschaft, an den österreichischen Film, der einer der effizientesten Wirtschaftszweige ist, weil er nämlich bei dem geringen Aufwand, den wir haben, Oscar-Preisträger hervorbringt, Gewinner bei den Filmfestspielen von Cannes hervorbringt. Das ist im Verhältnis zum Einsatz, den Österreich für den Film im Vergleich zu anderen Ländern zur Verfügung stellt, die effizienteste Industrie, die wir haben. Und es ist auch eine Zukunftsindustrie, weil die Kreativindustrie ganz einfach eine gute Entwicklung nimmt und auch Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: ... Parteizentrale ORF!

ren, das erzählen wir den Leuten, und dann werdet ihr schon sehen, ihr lieben Politiker! – Daher spart der ORF beim Film. Daraufhin sagt die Politik: Na, beim Film kann man eigentlich nicht sparen, daher müssen wir Politiker jetzt gesetzlich eingreifen und sagen: So, jetzt musst du den Film fördern! – Und das steht heute an als Endpunkt eines Kampfes zwischen Staat und ORF. (Abg. Walter Rosenkranz: ... Parteizentrale ORF!)

Abg. Meinl-Reisinger: Hallstatt! – Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt haben wir schon zwei Orte!

nur einen Ort in Österreich, wo man sehr häufig auf die Burka trifft – und das ist Zell am See. (Abg. Meinl-Reisinger: Hallstatt! – Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt haben wir schon zwei Orte!)

Abg. Barbara Rosenkranz: Sie müssen sich’s leisten können!

Kinderbetreuungseinrichtungen, Kitas sind eine ganz tolle Sache, sind für die Kinder etwas Tolles, und niemand bezweifelt, dass es Wahlfreiheit geben soll. Es kommt doch niemand auf die Idee, dass wir hier Eltern zwangsbeglücken. Sie zeichnen das Bild – insbesondere Sie, Frau Rosenkranz – von weinenden Müttern, denen der böse Staat die Kinder von der Brust reißt – absurde Vorstellung! (Abg. Barbara Rosenkranz: Sie müssen sich’s leisten können!)

Abg. Walter Rosenkranz: Also das Parlament kann nie die falsche Stelle sein!

Noch einmal: Auch wenn Bildung wahnsinnig viel wert ist, ich als studierter Wirtschaftspädagoge absolut bereit bin, in den Bildungsbereich zu investieren – selbst wenn man, so sagt man bei uns in Tirol, jemanden auf den Kopf stellt, wenn im Sack nichts drin ist, kann auch nichts herausfallen! Deswegen, Frau Minister, sind wir (Abg. Mayer: Diese Rede solltest du im Landtag halten!) – Da muss, Entschuldigung, die Frau Minister und der Bund, der da wirklich großzügig (Abg. Mayer: Das ist der Landeszentralismus, den wir haben! Du jammerst an der falschen Stelle!) – Nein, nein, ich jammere nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Also das Parlament kann nie die falsche Stelle sein!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wenn die Gemeinden aber kein Geld haben! Engagierte Bürgermeister ohne Geld!

Sie können mit uns gerne darüber diskutieren, denn ich glaube auch, wir sollten neue Strukturen finden. Ich aber würde die Gemeinden in diesem Zusammenhang aus vielerlei Gründen eher stärker in die Verantwortung nehmen. Engagierte Bürgermeister beispielsweise würden eventuell Schulen, Sportflächen und so weiter während der Ferien offenhalten, wenn sie denn die alleinige Zuständigkeit hätten. Das ist derzeit bei Bundesschulen oder bei Landesschulen eben nicht der Fall, das wäre nur bei Gemeindeschulen möglich. (Abg. Walter Rosenkranz: Wenn die Gemeinden aber kein Geld haben! Engagierte Bürgermeister ohne Geld!) Natürlich sind wir für kreative Ideen durchaus offen. Diskutieren wir das, denn derzeit ist die Situation unbefriedigend!

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Viele Fragen, die hier anklingen, sind in die Richtung gegangen, dass jemand zweifelsfrei unschuldig ist. Wenn dann das Gericht im Zweifel vielleicht anders entscheidet, dann hielte ich das für wirklich kontraproduktiv! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Das stellt Richtern ein schlechtes Zeugnis aus!

Ceterum censeo, also ich bin der Meinung, dass die Regelung betreffend Sachverständige zu überdenken und auch der Rechtsanwaltstarif zu erhöhen ist. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Das stellt Richtern ein schlechtes Zeugnis aus!)

Abg. Walter Rosenkranz: Also Sie nehmen wir nicht ernst!

Wie ernst nehmen wir uns eigentlich selber (Abg. Walter Rosenkranz: Also Sie nehmen wir nicht ernst!) mit unserer Tätigkeit und mit unserer Aufgabe? – Ich sage Ihnen das ganz offen: Ich bin ein selbstbewusster Mandatar, und auch meine Kolleginnen und Kollegen sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ, das weiß ich wirklich. Ich danke den Grünen dafür, dass sie mitstimmen. Wir sind selbstbewusste Mandatare (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann sind Sie selbstbewusst?), und wir dürfen uns nicht ständig unter unserem eigenen Wert schlagen, meine Damen und Herren! Das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Aber das, was Sie jetzt hier erzählen, stimmt ja so auch gar nicht. Es wird auch nicht das Gehalt der parlamentarischen Mitarbeiter erhöht, denn das Gehalt, das ich meinem Mitarbeiter bezahle, und wie viele Stunden er dafür arbeitet, das mache ich mir mit ihm persönlich aus beziehungsweise jeder Abgeordnete mit seinem Mitarbeiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!)

Abg. Walter Rosenkranz: Krank sein ist auch nicht lustig!

Zum eigentlichen Thema: Frau Bundesministerin Oberhauser, ich gratuliere Ihnen zur neuen Funktion. Das ist kein leichtes Amt, das Sie annehmen, das wissen alle, die das System kennen. Gesundheitsminister, -ministerin ist nicht der dankbarste Job dieser Republik. (Abg. Walter Rosenkranz: Krank sein ist auch nicht lustig!) Sie haben Verantwortung für die Gesundheitspolitik in diesem Land, aber es fehlen Ihnen natürlich, wenn man ehrlich ist, tragende Kompetenzen, um genau dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Beifall bei den Grünen. – Der Redner übergibt Minister Stöger die Modelleisenbahn. – Abg. Walter Rosenkranz: Er wird wichtigere Sachen auf seinen Tisch stellen! Das wäre für Dreijährige besser geeignet!

Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Der Redner übergibt Minister Stöger die Modelleisenbahn. – Abg. Walter Rosenkranz: Er wird wichtigere Sachen auf seinen Tisch stellen! Das wäre für Dreijährige besser geeignet!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Und die Regierung hat schon das letzte Mal gesagt, tausend zusätzliche Planstellen. Das geht immer unter. Jetzt haben wir das wieder verhandelt. Ich sage auch da ein Danke dieser Bundesregierung und dem Herrn Bundeskanzler, weil das in Wirklichkeit Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher bedeutet. Also tun wir nicht so, als ob das alles nicht stattfinden würde, sonst muss man den Eindruck haben, ihr redet nicht von unserem wunderbaren Heimatland Österreich, sondern ihr redet von irgendeinem anderen Land. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Mit Schelling zum Schilling!

Ich glaube, dass Sie heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch gesehen haben, dass mit seinem Nachfolger Hans Jörg Schelling wieder jemand Finanzminister ist, der der Meinung ist, dass man mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr, sehr sorgsam umgehen muss. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Mit Schelling zum Schilling!) Ich glaube auch, dass wir das weiterverfolgen müssen, nämlich dass wir unseren Ausgabenpfad einhalten, dass wir die Budgetdisziplin einhalten und – es wird ein Konzept erstellt, das ist überhaupt keine Frage – dass wir zu einer Steuerreform kommen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien, aber auch die Betriebe in diesem Land entlastet.

Abg. Rosenkranz: Darum fragen wir den Minister! Darum frage ich nicht den Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern den Minister!

„Univ. Prof. Dr. Öhlinger kritisiert in seinem Gutachten eine seines Erachtens sehr restriktive Auslegung von Art. 52 Abs. 2 B-VG. Demgegenüber orientiert sich der RLW-Dienst (auch in seinen bisherigen Gutachten) an der herrschenden Lehre. Folglich bezieht sich das Interpellationsrecht gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG auf die gesamte ,Geschäftsführung‘ der Bundesregierung, das heißt die Tätigkeit der Mitglieder der Bundesregierung und der ihrer Leitung unterstehenden Organe, also auch auf die Privatwirtschaftsverwaltung. Wird eine wirtschaftliche Tätigkeit durch selbständige juristische Personen und deren Organe ausgeübt, so liegt eine zu kontrollierende Privatwirtschaftsverwaltung hinsichtlich der Rechte des Bundes vor (z.B. Beteiligungs-rechte).“ (Abg. Rosenkranz: Darum fragen wir den Minister! Darum frage ich nicht den Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern den Minister!)

Abg. Rosenkranz: Ich kann es nicht direkt, deshalb muss ich Sie fragen!

dem Nationalrat und dem Bundesrat zusteht. (Abg. Rosenkranz: Ich kann es nicht direkt, deshalb muss ich Sie fragen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Im Protokoll mit Doppel-e geschrieben!

Ich bin schon der Meinung, wenn schon der Rechts- und Legislativdienst des Hauses sich der herrschenden Lehre anschließt, auch der Verfassungsdienst diese Meinung hat, dass Sie auch mir zugestehen, dass ich mich dieser Lehre und dieser Interpretation anschließe. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Im Protokoll mit Doppel-e geschrieben!)

Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen. – Abg. Rosenkranz: Genauso ist es! Bingo!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich gleich darauf beziehen, was Sie eben vorgelesen haben, diese Stellungnahme des Legislativdienstes. Wir können eben nicht direkt prüfen. Wir müssen uns quasi Ihrer bedienen. Und das ist genau der Unterschied. Und das versuchen wir die ganze Zeit mittels dieses Interpellationsrechts, dass nämlich über Sie die Antworten kommen, die wir brauchen, um die Kontrollrechte hier in diesem Parlament ausüben zu können. (Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen. – Abg. Rosenkranz: Genauso ist es! Bingo!)

Abg. Walter Rosenkranz: Unfassbar!

Sprich also, Nazar feiert weiterhin den Terror! (Abg. Walter Rosenkranz: Unfassbar!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Es gibt eine Reihe von Verantwortlichen aus der Wirtschaft, die uns sagen, sie wollen Unterstützung bei der sogenannten Internationalisierungsoffensive. Die Wirtschaftskammer hat eine Reihe von richtigen Vorschlägen gemacht. Die Sozialpartner haben sich sehr ausführlich mit der Frage beschäftigt: Wie kann man in einer Krisensituation, die sich niemand gewünscht hat und die nur durch einen dauerhaften Frieden wieder zu beenden ist (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), durch eine Internationalisierungsoffensive zwei Dinge erreichen: einerseits, dass Österreich auch auf anderen Märkten gerade in dieser Phase, wo der Raum Ukraine und Russland natürlich nicht als sichere Perspektive für wirtschaftliche Handelsbeziehungen gilt – ganz unabhängig von irgendwelchen Listen, sondern einfach durch den Krieg –, wie kann man also in einer Zeit, in der dort Unsicherheit herrscht und es daher auch nicht das Potenzial für Hoffnung auf das Erarbeiten von Produkten durch Forschung und Entwicklung und Handelsbeziehungen in diesem Bereich gibt, wie kann Österreich also in einer so schwierigen Zeit verstärkt in andere Bereiche der Welt exportieren, und das, was wir im Krisengebiet verlieren, auf der einen Seite in anderen Bereichen kompensieren, beziehungsweise dort, wo man nicht kompensieren kann, etwa im Bereich der Landwirtschaft, bei den nachweisbaren Schäden auch Direkthilfen leisten?

Abg. Walter Rosenkranz: Wer sagt das?

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann direkt bei Klubobmann Schieder anschließen. Herr Klubobmann Strache, Ihr Neutralitätsverständnis ist aus meiner Sicht ein äußerst skurriles. Aus der Sicht der Experten fallen die Formulierungen und die Beurteilungen viel, viel härter aus. Da ist von „völligem Unsinn“ die Rede, von „juristisch völlig daneben“. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer sagt das?) Hans Winkler, der Direktor der Diplomatischen Akademie, spricht von „völligem Unsinn“, wenn Sie die Unterstützung der EU-Sanktionen als etwas darstellen, womit unsere Neutralität verletzt worden wäre.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Die Anschuldigungen der Freiheitlichen gegenüber der Regierung sind grotesk, denn die Bundesregierung verfolgt in der Ukraine-Krise die einzig vernünftige Politik. Jedenfalls nicht, indem wir uns vordergründig ständig auf die Neutralität berufen, in Wirklichkeit aber den Kopf in den Sand stecken und „nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen“ spielen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Sprechen wiederum stimmt nicht ganz, denn es wäre sinnvoller gewesen, wenn Herr Gudenus in Moskau nicht so laut gesprochen hätte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Die Anschuldigungen der Freiheitlichen gegenüber der Regierung sind grotesk, denn die Bundesregierung verfolgt in der Ukraine-Krise die einzig vernünftige Politik. Jedenfalls nicht, indem wir uns vordergründig ständig auf die Neutralität berufen, in Wirklichkeit aber den Kopf in den Sand stecken und „nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen“ spielen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Sprechen wiederum stimmt nicht ganz, denn es wäre sinnvoller gewesen, wenn Herr Gudenus in Moskau nicht so laut gesprochen hätte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir suchen auch das inklusive Gespräch, also das Gespräch mit allen entscheidenden Akteuren. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich erinnere an die Gespräche, die Bundeskanzler Faymann mit der zukünftigen Außenbeauftragten der EU Federica Mogherini geführt hat, aber auch mit Präsident Putin, und demnächst folgt, glaube ich, ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine.

Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Nein!

die FPÖ dem Völkerrecht, dem Frieden und der Freiheit zuerkennt, nämlich offensichtlich einen sehr geringen. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Nein!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Daher würde ich Sie bitten, von diesem Antrag noch einmal Abstand zu nehmen, denn es ist eine ganz entscheidende Frage, wie in den nächsten Monaten – und Sie kennen den Ansturm der Flüchtlinge, der momentan gegeben ist – diese Unterbringung gewährleistet werden kann. Das geht nur im Einvernehmen mit den Bundesländern. Ich darf Sie daher noch einmal ersuchen, von diesem Antrag Abstand zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Aber sehr klein gedruckt!

Das führt natürlich auch zu einem bürokratischen Irrsinn, zu einem bürokratischen Wahnsinn. Das Ergebnis sieht man hier – ich habe Ihnen das mitgebracht (der Redner hält ein dickes Buch mit gelbem Umschlag in die Höhe) –: Das ist der aktuelle KODEX Steuerrecht, das ist sozusagen das gesammelte Steuerrecht in Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber sehr klein gedruckt!) Hier sind mittlerweile 1 475 Seiten reingepackt, und das passt nur deswegen rein, weil es wirklich minimalste Schrift und das Papier unglaublich dünn ist.

Abg. Walter Rosenkranz: Danke, ich werde es in Form von Namen nicht mehr machen!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Rosenkranz! Sie wissen, dass die Verunglimpfung oder Verunstaltung von Namen hier anwesender Abgeordneter verpönt ist. Ich verzichte zwar auf einen Ordnungsruf, aber ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie das nicht mehr tun sollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke, ich werde es in Form von Namen nicht mehr machen!) – Ich nehme das als entsprechende Klarstellung von Ihnen zur Kenntnis.

Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat er das erklärt?

Der Herr Bundeskanzler hat gestern in aller Deutlichkeit und in allen Details erklärt, warum er vor allem gegen diese Einrichtung ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat er das erklärt?) Es ist in Wirklichkeit die Umgehung unseres Rechtssystems! (Abg. Kogler: Der redet ja schärfer als ich! – Abg. Barbara Rosenkranz: Wo? Wo denn?) – Der Herr Bundeskanzler hat das hier eindeutig erklärt – für die Bundesregierung. (Abg. Kogler: Und dann sagt es niemand in Kanada! Im Nachhinein war wieder „kana da“!)

Abg. Kogler: Der redet ja schärfer als ich! – Abg. Barbara Rosenkranz: Wo? Wo denn?

Der Herr Bundeskanzler hat gestern in aller Deutlichkeit und in allen Details erklärt, warum er vor allem gegen diese Einrichtung ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat er das erklärt?) Es ist in Wirklichkeit die Umgehung unseres Rechtssystems! (Abg. Kogler: Der redet ja schärfer als ich! – Abg. Barbara Rosenkranz: Wo? Wo denn?) – Der Herr Bundeskanzler hat das hier eindeutig erklärt – für die Bundesregierung. (Abg. Kogler: Und dann sagt es niemand in Kanada! Im Nachhinein war wieder „kana da“!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir liegen unter zehn Monaten im Rechtsmittelverfahren. Und wenn der Fall zum Verwaltungsgerichtshof geht, liegen wir bei ungefähr 15 Monaten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Weltmeister in einem rechtsstaatlichen Verfahren in ganz Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch da kann man den Kolleginnen und

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Es ist wirklich beschämend und beklemmend, wie Sie hier Begriffe, die nichts miteinander zu tun haben, in einen Topf werfen, wenn Sie Asylwerber, Menschen, die flüchten, gleichsetzen mit Terroristen, mit Menschen, die radikale Islamisten sind (Abg. Kickl: Das tut doch niemand!), das alles in einen Topf werfen und darüber eine Diskussion anzetteln. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Sie müssen sich nur das Dubliner Übereinkommen anschauen: Es bringt überhaupt nichts, ist vollkommen sinnlos, sinnlose Bürokratie. Wir schicken Menschen in andere europäische Länder (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), und andere europäische Länder schicken die Menschen wieder zu uns. Das ist alles in allem ein sinnloses Nullsummenspiel, deswegen brauchen wir diese Aufteilung auf europäischer Ebene, um den Menschen auch den entsprechenden Schutz zu bieten.

Abg. Rosenkranz begibt sich zum Rednerpult und versucht, dessen Höhe zu verstellen.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Rosenkranz begibt sich zum Rednerpult und versucht, dessen Höhe zu verstellen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Außer es fliegen Steine bei einer Demonstration!

Das ist das, was ich eigentlich als wirkliches Problem sehe: Hier zu sitzen in einem warmen Parlamentspolstersessel, das Glück zu haben, in Österreich in einem stabilen Land zu leben, in dem wir – zumindest momentan – alle die Gewissheit haben können, dass wir in Sicherheit leben. Hoffen wir, dass das so bleibt (Abg. Walter Rosenkranz: Außer es fliegen Steine bei einer Demonstration!), dass Sie nie flüchten müssen, dass ich nie flüchten muss, dass wir alle nie flüchten müssen. Das kann nämlich schneller gehen, als man denkt, wenn man sich etwa den Jugoslawienkonflikt oder den Konflikt in der Ukraine anschaut. Hoffen wir, dass das in diesem Land immer so bleibt! (Abg. Kickl: Da ist es ja „ideal“, dass gerade das Bundesheer ruiniert wird!)

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig! So ist es!

Jetzt möchte ich auf ein paar Beispiele kommen. Wir haben natürlich das Problem, dass jetzt unsere Asylquartiere voll sind und wir dann für die wirklichen Flüchtlinge aus Syrien keinen Platz mehr haben. Und das sind wirklich sehr anständige Menschen. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig! So ist es!) Ich habe in meiner Heimatgemeinde in meiner Nachbarschaft ein Asylwerberheim mit ein paar syrischen Familien, die sind ruhig, die sind anständig, die sind zuvorkommend, da kann ich wirklich nichts sagen. Aber dann stellt es mir schon die Ohren oder die Schuhe auf (Abg. Krist: Na was jetzt? Die Haare!), wenn ich nachdenke, wie die Quotenverteilung ist, meine Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Meine Damen und Herren, wir haben vor Kurzem in einem Medienbericht von einem FSG-Personalvertreter gelesen, der sich geärgert hat, dass die Beamten zu wenig Taschenlampen haben. Das ist richtig, die neuen Taschenlampen werden nur an die jungen Beamten ausgegeben, nicht aber an die älteren Beamten – wie meine Altersklasse; ich brauche sie jetzt zwar nicht, weil ich im Innendienst bin, aber bei Schießübungen fällt mir halt auf, dass man mit der großen Stablampe ein Gebäude nicht durchsuchen kann (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), da sie dann zu schwer wird. Das ist schon ein Problem, da fehlt es an der Ausrüstung.

Abg. Walter Rosenkranz: Bei der Rede sollte man eher von Promille sprechen!

Sagen Sie, können Sie nicht einmal rechnen?! Sind 3 Prozent die größte Zahl, die in der Sicherheitsstatistik vorkommt? (Abg. Walter Rosenkranz: Bei der Rede sollte man eher von Promille sprechen!) Sagen Sie, können Sie nicht bis über zehn zählen? Das dürfte in der Sicherheitspolitik eines der großen Probleme der Freiheitlichen Partei sein. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Na, na, na, na!

Das sind die Fragen, die mich aufregen. (Rufe bei der FPÖ: Welche Partei ist das?) – Schauen Sie einmal nach in der SPÖ, schauen Sie einmal nach in der ÖVP und schauen Sie einmal nach in der Freiheitlichen Partei, die ihren Kurs in Bezug auf Novomatic und Glücksspiel vollkommen geändert hat! (Abg. Walter Rosenkranz: Na, na, na, na!)

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Herr Abgeordneter Pendl, Sie haben an Ungarn erinnert, und ich erinnere mich an eine Veranstaltung in Traiskirchen – das ist schon Jahre her –, wo eine damals schon alte Dame, die das Jahr 1956 schon als erwachsener Mensch erlebt hat, gesagt hat, man habe immer geholfen, Ungarn, Tschechien, Polen, auch jetzt noch, damals in den frühen neunziger Jahren, die Krise am Balkan, aber das, was jetzt kommen wird, sei etwas ganz anderes. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Dabei wissen wir heute, dass am 1. Mai dieses Jahres die Polizeiinspektion in Spital am Semmering geschlossen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da versteht man die Welt nicht mehr! Und da muss man auch ganz klar sagen, dass da einiges nicht in Ordnung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Bravo!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Abgeordneter Scherak – er ist jetzt leider nicht hier –, auch im Bereich Spital am Semmering gibt es bereits Schwierigkeiten. Ich habe heute am Vormittag mit einem Polizeibeamten aus dem Bezirk gesprochen: Es ist bereits zu Übergriffen untereinander gekommen, zu Ladendiebstählen gekommen, zur Belästigung von Anrainern und erst vor wenigen Tagen zu einer Belästigung einer dreizehnjährigen Schülerin durch Asylwerber. Das sind Fakten und Realitäten, wo wir auch hier im Hohen Haus nicht wegschauen dürfen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Bravo!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Wenn jetzt die FPÖ meint, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, seien gar keine echten Asylwerber und außerdem gäbe es zu viele von ihnen, dann, so finde ich, sollte die FPÖ auch den Mumm haben, herauszukommen und klipp und klar zu sagen: Wir treten aus! Wir treten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), für uns gilt die Flüchtlingskonvention nicht mehr, die wir bereits 1951 unterschrieben haben (Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“? Ist der in Ihrem Wortschatz? „Illegale Einwanderung“, kennen Sie das? Sagt Ihnen das etwas? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Dublin II!), denn de facto will das die FPÖ.

Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“? Ist der in Ihrem Wortschatz? „Illegale Einwanderung“, kennen Sie das? Sagt Ihnen das etwas? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Dublin II!

Wenn jetzt die FPÖ meint, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, seien gar keine echten Asylwerber und außerdem gäbe es zu viele von ihnen, dann, so finde ich, sollte die FPÖ auch den Mumm haben, herauszukommen und klipp und klar zu sagen: Wir treten aus! Wir treten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), für uns gilt die Flüchtlingskonvention nicht mehr, die wir bereits 1951 unterschrieben haben (Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“? Ist der in Ihrem Wortschatz? „Illegale Einwanderung“, kennen Sie das? Sagt Ihnen das etwas? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Dublin II!), denn de facto will das die FPÖ.

Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „illegale Einwanderung“?

Jede ihrer Initiativen geht in die Richtung Grenzzäune aufziehen, Asylwerber internieren, Verunsicherung verbreiten und Hetze betreiben. (Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „illegale Einwanderung“?)

Abg. Walter Rosenkranz: Was?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn das geschrieben?

Würde man das wirklich glauben, was Strache und Co hier im Zuge dieser Sicherheitsdebatte von sich geben, müsste man glauben, Österreich sei am Rande des Untergangs, geknechtet von anders aussehenden Menschen aus aller Welt. Nun, das ist die Paranoiasicht der FPÖ. (Abg. Walter Rosenkranz: Was?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn das geschrieben?) Es gibt ja auch Menschen, die glauben, dass Kondensstreifen der Flugzeuge uns permanent vergiften.

Die Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz: In Zahlen!

Ich möchte aber auch den Punkt der Außerlandesbringung ansprechen, weil das angesprochen wurde, laut Frau Kollegin Rosenkranz brächten wir weniger Personen außer Landes: 2013 ist die Zahl der Außerlandesbringungen, also Rückführungen, im Vergleich zu 2012 um insgesamt 32 Prozent gestiegen. (Die Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz: In Zahlen!) Die Zahl der Abschiebungen ist um zirka 3 Prozent angestiegen, jene der Zurückschiebungen um zirka 150 Prozent, der freiwilligen Rückkehr um zirka 10 Prozent und der Dublin-Überstellungen um zirka 15 Prozent. (Rufe bei der FPÖ: In Zahlen!) Dabei wurden mit 9 633 Personen um insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 343 mehr Fremde außer Landes gebracht als 2012. (Abg. Darmann: Wie viele hätten es sein müssen?) Das muss hier auch gesagt werden, auch wenn einige diese Zahlen leugnen beziehungsweise verschweigen.

Abg. Walter Rosenkranz: Vielleicht hat der Zahlen!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Vielleicht hat der Zahlen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur der NEOS! Da gibt es mehrere!

Eine Forderung der NEOS, ein leidiges Thema, ist ja immer wieder, wie Sie unschwer bemerken konnten, die Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger. (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur der NEOS! Da gibt es mehrere!)

Abg. Walter Rosenkranz: 22 Präsidien mit Limousinen, Direktoren – Sie wissen, wie es ...!

Nun zur Kosteneffizienz: Der Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsträger in Österreich beträgt durchschnittlich – über alle Träger in Österreich – 2,8 Prozent, stellenweise sogar unter 2 Prozent. So viel zu Ihrem vermeintlich aufgeblähten System. (Abg. Walter Rosenkranz: 22 Präsidien mit Limousinen, Direktoren – Sie wissen, wie es ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie schaffen wieder ganz neue zusätzliche Jobs, die es vorher gar nicht gegeben hat!

Würden wir dieses gute System in private Hände legen, wie es oft Ihre hintergründige Vorgehensweise zu sein scheint, würde der Verwaltungsaufwand mindestens 10 Prozent, aber bis zu 16 Prozent bedeuten. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie schaffen wieder ganz neue zusätzliche Jobs, die es vorher gar nicht gegeben hat!) Das bedeutet konkret: Im jetzigen System erhält ein Versicherter bei 100 € Beitragsleistung über 97 Prozent an Leistung zurück. Im Privatsystem würde derselbe Versicherte im besten Fall 90 € an Leistung zurückbekommen.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich habe den Eindruck, dass die NEOS – heute vielleicht ein bisschen besser versteckt, aber jetzt auch wieder öffentlicher – bei ihrer Forderung eher wirtschaftliche Interessen verfolgen (Zwischenrufe bei den NEOS), denn eine damit verbundene Leistungskürzung zulasten der Versicherten kann ja niemand wollen, zumindest keiner in der Sozialdemokratie, das kann ich Ihnen sagen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat denn der schon seinen Versorgungsjob in der Tasche? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.

Auch weiterhin sollte die e-card statt der Credit Card unseren gemeinsamen Zugang zum Gesundheitssystem sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat denn der schon seinen Versorgungsjob in der Tasche? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Abg. Lugar: nicht auf meine Frage antworten! – Rufe bei der SPÖ: War auch keine! Ja, aber wenn es keine Frage ist! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Walter Rosenkranz.

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe jetzt keine Frage herausgehört, Herr Abgeordneter. (Abg. Lugar: nicht auf meine Frage antworten! – Rufe bei der SPÖ: War auch keine! Ja, aber wenn es keine Frage ist! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Walter Rosenkranz.) Eine Frage! (Abg. Lugar: Ich nehme das zur Kenntnis!)

Abg. Walter Rosenkranz: Für den Herrn Darmann zahlt sich eine Videoübertragung aus!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen und vor dem Radio! (Allgemeine Heiterkeit. – Rufe: Radio?! – Abg. Strache: Das ist eine Liveshow!) Zur Erklärung: Es gibt im Internet eine Übertragung, und das kann man natürlich auch über die Boxen laufen lassen. Da braucht man nicht unbedingt eine Bilddarstellung. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen. – Ruf bei der ÖVP: „Volksempfänger“!) Ich hoffe, Sie alle kennen das und hören das auch hie und da, wenn wir nicht gerade hier im Plenarsitzungssaal sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Für den Herrn Darmann zahlt sich eine Videoübertragung aus!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich habe erlebt, wie gelebte Demokratie sein kann. Ich habe erlebt, welche Rolle die Oppositionsparteien spielen können. Aber zu dem, verzeihen Sie mir, was wir heute beschließen, muss ich sagen: Das ist vielleicht für die Regierung ein Jubeltag. Ich gratuliere Kollegen Lopatka, ich gratuliere Kollegen Schieder, hervorragend, Sie haben es geschafft, dass die Opposition in weiten Bereichen ausgeschaltet wird und dass die Mächtigen in diesem Land noch mehr Macht erhalten! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde Ihnen empfehlen, kaufen Sie sich beim Frank einen eigenen Untersuchungsausschuss, da machen Sie den Vorsitz und der Herr Lugar macht den Ausschuss, oder so! Das geht sicher!

Wir stehen für den Untersuchungsausschuss. Ich glaube, es ist total wichtig, dass wesentliche Bereiche durchleuchtet werden (Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde Ihnen empfehlen, kaufen Sie sich beim Frank einen eigenen Untersuchungsausschuss, da machen Sie den Vorsitz und der Herr Lugar macht den Ausschuss, oder so! Das geht sicher!), dass Bereiche wie die Hypo, Bereiche, wo die Mächtigen in diesem Land ihre Finger drinnen haben, durchleuchtet werden.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Wenn der Verfahrensrichter auch durch die Mehrheit bestimmt wird (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), also wieder durch die Mächtigen, und der Verfahrensrichter im Verfahren mit dem Vorsitzenden entscheiden kann über die Zulassung der Fragen und die Erstbefragung vornimmt, dann ist das wieder eine Stärkung der Mächtigen in diesem Land. Ich verstehe die Opposition nicht. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Lugar und ich haben uns das ganz genau überlegt (Abg. Rädler: Oje!), und wir wollen, dass alles durchleuchtet wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Walter Rosenkranz: Da muss man selber lachen, gell? Bitte, für das Protokoll: Die geschäftsführende Klubobfrau lacht dabei selbst!

Ja, Herr Kollege Lugar hat sehr viel Erfahrung, hat sich toll eingebracht und weiß, wovon er spricht. (Abg. Walter Rosenkranz: Da muss man selber lachen, gell? Bitte, für das Protokoll: Die geschäftsführende Klubobfrau lacht dabei selbst!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Dann gehe ich davon aus, dass Sie keine Mitglieder für den Untersuchungsausschuss stellen!

In diesem Sinne: Es mag für die Regierungsparteien ein Tag der Freude sein – davon gehe ich aus –, für uns als Opposition ist er das mit Sicherheit nicht, denn die Mächtigen haben es sich wieder einmal gerichtet, unter Applaus der Opposition. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Dann gehe ich davon aus, dass Sie keine Mitglieder für den Untersuchungsausschuss stellen!)

Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung Team Stronach –: Dann darf man davon ausgehen, dass das Team Stronach keine Mitglieder in den nächsten Untersuchungsausschuss entsendet?!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung Team Stronach –: Dann darf man davon ausgehen, dass das Team Stronach keine Mitglieder in den nächsten Untersuchungsausschuss entsendet?!)

Abg. Walter Rosenkranz: Optisch oder inhaltlich oder beides?

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr – sehr elegant antwortender – Finanzminister! (Abg. Walter Rosenkranz: Optisch oder inhaltlich oder beides?) Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und sehr geehrte Steuerzahler! Zur Erinnerung: Es geht bei der hier besprochenen Anfrage darum, dass die Regierung nur jene landesgarantierten Anleihen killen will, die zwischen 2002 und 2007 begeben wurden, die genau bis 2019 laufen und die nachrangig sind.

Der Redner macht aufgrund von gesundheitlichen Problemen eine Pause. – Abg. Fekter: Herr Präsident, bitte die Redezeit unterbrechen! – Präsident Kopf: Habʼ ich schon gemacht, Frau Abgeordnete! – Ruf bei der ÖVP: Wir wissen schon, warum wir diesen Präsidenten gewählt haben! – Abg. Walter Rosenkranz: Dieses Misstrauen aus den eigenen Reihen, Herr Präsident, ich verstehe das nicht!

(Der Redner macht aufgrund von gesundheitlichen Problemen eine Pause. – Abg. Fekter: Herr Präsident, bitte die Redezeit unterbrechen! – Präsident Kopf: Habʼ ich schon gemacht, Frau Abgeordnete! – Ruf bei der ÖVP: Wir wissen schon, warum wir diesen Präsidenten gewählt haben! – Abg. Walter Rosenkranz: Dieses Misstrauen aus den eigenen Reihen, Herr Präsident, ich verstehe das nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Der Faymann nur einmal mit dem Putin!

Das AMS-Budget wird im November vom Verwaltungsrat beschlossen – und seien Sie nicht verwundert, wenn es nicht weniger ist als heuer! Was Sie im Vorfeld an Debatten gehört haben, was im Vorfeld an Debatten und Zahlen durch die Gegend transportiert worden ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie Ihre Leute noch unter Kontrolle?), sind Zahlen, die dargestellt worden sind, weil zwei technische Themen vor drei Wochen, als diese Zahlen durch die Gegend gegeistert sind, noch nicht geklärt waren. Das war das Thema „Fachkräftestipendium – weitere Vorgangsweise“ und das Thema „Kurzarbeit – weitere Vorgangsweise“. Da diese beiden Themen zwischenzeitlich geklärt sind, auch mit dem Finanzminister, werden Sie in Zukunft ein AMS-Budget vorfinden, inklusive der Umstellung der Mittel beim Europäischen Sozialfonds, die jetzt für aktivierende Arbeitsmarktpolitik verwendet worden sind – heuer waren es 14 Millionen € –, und diese Mittel gehen in Zukunft zu den Ländern, im Ausmaß von 50 Millionen €. Also inklusive dieser Mittel wird mehr Geld vorhanden sein als heuer. (Abg. Kickl: Das werden Sie dafür brauchen!) – Ja, und deshalb kann ich nur bitten und ersuchen. Ich habe schon Landesrat Rezar ersucht, ich habe auch mit Günther Platter, dem Herrn Landeshauptmann von Tirol, schon zweimal telefoniert. Ich kann nur bitten und ersuchen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Faymann nur einmal mit dem Putin!)

Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt habe ich doch alle überzeugt!

(Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt habe ich doch alle überzeugt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Horn“ hat noch gefehlt! Ich hätte noch gerne „Horn“ gehört!

Sehr geehrter Herr Minister, ich hoffe, dass diese Überlegungen neben den militärischen Überlegungen angestellt werden, wenn wir die Bundesheerdebatte endgültig führen und die Maßnahmen festlegen, denn da geht es nicht nur um Bundesheerangelegenheiten, sondern auch die volkswirtschaftlichen Angelegenheiten gehören mitberücksichtigt. Diesbezüglich hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Horn“ hat noch gefehlt! Ich hätte noch gerne „Horn“ gehört!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Freunderlwirtschaft!

Da frage ich mich, wieso diese SIVBEG nicht schon längst aufgelöst worden ist; man könnte sehr viel Geld dadurch einsparen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Freunderlwirtschaft!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine Utopie! – Abg. Podgorschek: Die EU ist ein zahnloser Tiger! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Interessant ist: Die, die in diesem Parlament am stärksten gegen die EU wettern, machen sich jetzt die größte Hetz daraus, dass sich Österreich als kleines Land gegen einen Großen nicht durchsetzen kann. Gerade Sie müssten eigentlich die europäische Stärke schätzen und achten und schauen, dass wir gemeinsam als Europäer in dieser Welt ordentlich mitreden und eine ordentliche Stimme abgeben können, wenn es darum geht, mit den großen Blöcken dieser Welt zu verhandeln. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine Utopie! – Abg. Podgorschek: Die EU ist ein zahnloser Tiger! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wäre der Punkt, über den man nachdenken müsste!

Abg. Walter Rosenkranz: Bürgermeister Rädler kennt ihn!

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch Folgendes anführen, weil mir das Beispiel sehr gut gefällt: Nicht unbekannt wird der Herr Klaus Schneeberger sein, Klubobmann der ÖVP im niederösterreichischen Landtag, der selbst bei einem Antrag der SPÖ, Europaabgeordnete im niederösterreichischen Landtag reden zu lassen (Abg. Walter Rosenkranz: Bürgermeister Rädler kennt ihn!), wortwörtlich gesagt hat, das Landesparlament sei für die Landtagsabgeordneten da, nicht für andere.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Insofern meine ich, dass das, was heute von SPÖ und ÖVP vorgeschlagen wird, eine neue Qualität des Parlamentarismus bringen kann und dass wir diesem Antrag zustimmen sollten. Wir befinden uns jetzt in der ersten Lesung (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), ich hoffe, dass es noch möglich ist, hier einen Lernprozess einzuleiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur, Meinl-Reisinger und Walter Rosenkranz.

In diesem Zusammenhang darf ich mich auch herzlichst bei all unseren Polizistinnen und Polizisten für die erfolgreiche Umsetzung vieler Maßnahmen bedanken. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für diese professionelle Arbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur, Meinl-Reisinger und Walter Rosenkranz.)

Zwischenrufe des Abg. Walter Rosenkranz.

Jetzt hören wir uns das schon zum zweiten Mal an, und ich fürchte, dass dasselbe Thema zum dritten und vierten Mal auch von Ihnen hier eingebracht werden wird, aber ich habe mir einmal (Zwischenrufe des Abg. Walter Rosenkranz.) – Ich löse ein anderes Problem.

Abg. Rosenkranz: Das ist der Gegensatz !

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher, Besucherinnen auf der Galerie und Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Kollege Strache hat unter anderem gesagt, dass er massiv gegen den Missbrauch der Religion für politische Zwecke eintritt. – Dann sind wir einer Meinung. (Abg. Kickl: Das haben Sie nicht verstanden! Den zweiten Teil haben Sie nicht verstanden!) Dann finde ich es aber auch ziemlich verhaltensoriginell, dass Sie beispielsweise am Viktor-Adler-Markt im Nationalratswahlkampf mit dem Kreuz in der Hand auftreten, mit dem Kreuz herumfuchteln, versuchen, Ihre ausgrenzende Politik als sogenanntes wehrhaftes Christentum zu verkaufen. (Abg. Rosenkranz: Das ist der Gegensatz !) Und dann finde ich es auch ziemlich verhaltensoriginell, dass Sie im Wahlkampf Dinge plakatieren wie „Daham statt Islam“. Wer missbraucht die Religion für politische Zwecke, Kollege Strache? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Seit der ersten Nationalrats !

Vielleicht können Sie so demokratisch und so frei gesinnt sein, dass Sie auch den Kolleginnen und Kollegen zuhören, wenn sie hier am Rednerpult stehen! Sie fragen mich ständig etwas, haben Ihre Redezeit aber gehabt. Es wäre sehr gnädig, wenn Sie auch den anderen zuhören könnten! Die FPÖ ist ja berühmt-berüchtigt für Zwischenrufe, für permanente Zwischenrufe, für aggressive Zwischenrufe und auch für aggressive Wahlkampfmittel. (Abg. Walter Rosenkranz: Seit der ersten Nationalrats !) Also so viel zu Ihrer sogenannten Trennung von Politik und Religion. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Das verwechseln Sie mit dem Herrn Steinhauser! – Abg. Kickl: Sie müssen auch bei den Freiheitlichen vorsichtig sein beim Pauschalieren!)

Abg. Walter Rosenkranz: Meine Güte! Ich hätte Sie für redlicher gehalten! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie, wenn Sie zwischenzeitlich Grenzkontrollen einführen, die Ostbanden davon abhalten, wieder herzukommen, wenn Sie die Grenzkontrollen wieder beenden? Glauben Sie, dass Sie damit das Problem lösen? (Abg. Walter Rosenkranz: Meine Güte! Ich hätte Sie für redlicher gehalten! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Glauben Sie, dass Sie es damit lösen, wenn Sie zwischenzeitlich Grenzkontrollen einführen?

Abg. Walter Rosenkranz: Haben wir das nicht? Wir haben kein menschenrechtskonformes Asylrecht in Österreich?

Wir brauchen Regeln für ganz Österreich. Wir brauchen Regeln – das hat die Innenministerin schon angesprochen –, wir brauchen Quoten für die Länder, und diese Quoten müssen auch eingehalten werden, denn sonst bringt das ganze System nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Haben wir das nicht? Wir haben kein menschenrechtskonformes Asylrecht in Österreich?) – Es kommt noch, Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden es dann schon noch hören.

Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir alles gelesen! Oja!

Im neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heißt es, dass Zurückschiebungen (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir alles gelesen! Oja!) – genau! – von der Schweiz nach Italien – das ist wieder ein Land, das an der EU-Außengrenze liegt (Abg. Walter Rosenkranz: Italien – vom Menschenrechtsstandard so was von unten durch!) – nicht mehr möglich sind, weil dies dem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Das sind die Probleme, die Sie nicht akzeptieren. (Abg. Darmann: Das ist unglaublich!) Wir brauchen endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem und Quoten für alle europäischen Länder, weil wir sonst die Probleme nicht in den Griff kriegen, wenn wir immer die Länder an den europäischen Außengrenzen im Stich lassen. Dort ist die Situation untragbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Italien – vom Menschenrechtsstandard so was von unten durch!

Im neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heißt es, dass Zurückschiebungen (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir alles gelesen! Oja!) – genau! – von der Schweiz nach Italien – das ist wieder ein Land, das an der EU-Außengrenze liegt (Abg. Walter Rosenkranz: Italien – vom Menschenrechtsstandard so was von unten durch!) – nicht mehr möglich sind, weil dies dem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Das sind die Probleme, die Sie nicht akzeptieren. (Abg. Darmann: Das ist unglaublich!) Wir brauchen endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem und Quoten für alle europäischen Länder, weil wir sonst die Probleme nicht in den Griff kriegen, wenn wir immer die Länder an den europäischen Außengrenzen im Stich lassen. Dort ist die Situation untragbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mitten in der EU!

Sie sehen das nicht. Schauen Sie sich einmal an, wie die Situation in Griechenland, in Italien und so weiter ist! Und Sie wollen die Leute weiterhin dorthin zurückschicken?! – Das kann nicht funktionieren. Diese Länder sind überfordert mit all den ... (Abg. Strache: Das sind alles EU-Länder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert. Lesen Sie sich das Urteil durch! Nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist es nicht möglich, jemanden nach Italien zurückzuschieben (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mitten in der EU!), weil das eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung wäre, weil eben dort die Quartiere nicht den Standard haben, den sie haben sollten. Deswegen müssen wir gemeinsam darüber diskutieren, Herr Klubobmann Strache, dass wir ein europäisches Asylsystem haben, dass wir hier innerhalb von Europa nach Quoten aufteilen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Das neue Asylsystem! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Das neue Asylsystem! – Zwischenruf des Abg. Strache.

Sie sehen das nicht. Schauen Sie sich einmal an, wie die Situation in Griechenland, in Italien und so weiter ist! Und Sie wollen die Leute weiterhin dorthin zurückschicken?! – Das kann nicht funktionieren. Diese Länder sind überfordert mit all den ... (Abg. Strache: Das sind alles EU-Länder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert. Lesen Sie sich das Urteil durch! Nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist es nicht möglich, jemanden nach Italien zurückzuschieben (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mitten in der EU!), weil das eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung wäre, weil eben dort die Quartiere nicht den Standard haben, den sie haben sollten. Deswegen müssen wir gemeinsam darüber diskutieren, Herr Klubobmann Strache, dass wir ein europäisches Asylsystem haben, dass wir hier innerhalb von Europa nach Quoten aufteilen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Das neue Asylsystem! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich kann mir schon vorstellen, dass das auch aus einer Feder eines Ihrer Kollegen oder einer Ihrer Kolleginnen kommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Wir von der SPÖ versuchen, dieses Thema aufzugreifen. (Abg. Kickl: Sie sind die Frau Abgeordnete „Lüger“!) Wir versuchen nicht, schmutzige Geschäfte mit den Asylanten zu machen, so wie Sie es machen, und wir versuchen auch, diesen grausamen Terror, wo die IS da „arbeitet“, zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: ...Hetze!

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, die Polarisierung, die Sie betreiben, wird nicht weiterhelfen. Ich sage Ihnen etwas: Ich will nicht, dass Wien Köln wird. Dazu muss man ein paar Worte sagen. Köln ist zum einen die Hochburg der Salafisten. Wir wollen auch nicht, dass Wien die Hochburg der Salafisten wird. (Abg. Walter Rosenkranz: ...Hetze!) Köln war aber auch vor Kurzem Schauplatz einer großen Hooligan-Demonstration, im Zuge derer es zu massiven und schweren Ausschreitungen gekommen ist. Es haben sich die Hooligans aus ganz Europa dort versammelt – vermeintlich, um gegen Salafismus zu demonstrieren, tatsächlich, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten und zu randalieren. (Abg. Deimek: Da müssen Sie bei Schieder senior nachfragen!) Ein Polizeigewerkschafter hat gesagt – und ich glaube, die deutsche Polizei ist einiges gewohnt –, das ist eine neue Qualität an Gewalt gewesen.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das würde euch so passen, dass nur mehr Grüne demonstrieren dürfen! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja das Problem der Linken! Die Demokratie ist immer dann ..., wenn die linke Mehrheit gefährdet ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren, klar ist: Rechtsextremismus ist keine Antwort auf islamistischen Fundamentalismus! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das würde euch so passen, dass nur mehr Grüne demonstrieren dürfen! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja das Problem der Linken! Die Demokratie ist immer dann ..., wenn die linke Mehrheit gefährdet ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Um Gottes willen!

Dem gegenüber stellen Sie das „wehrhafte Christentum“, und Klubobmann Strache hat selbst von einer offensiven Gegenbewegung gesprochen, die er hier initiieren will. Das heißt, Sie von der FPÖ instrumentalisieren Religion dazu, zwei Bevölkerungsgruppen scheinbar zu homogenisieren und dann gegeneinander zu mobilisieren. Das ist das altbekannte Muster der FPÖ, das Sie immer wieder spielen – und dieses Muster wird leider auch zum Teil von den Regierungsparteien übernommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Um Gottes willen!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Das ist nichts anderes als der Aufruf zu Mord. Und das ist kein totes Recht. Das ist nichts, das irgendwo in einem Buch steht und einem Übersetzungsfehler unterliegt, sondern das sind Dinge, die exekutiert werden. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Eben, richtig!

Italien erfüllt überhaupt keine Kriterien, das ist das Problem. Und darum müssen wir schauen, dass wir innerhalb der Europäischen Union zu gleichen Standards kommen, denn dann gibt es diese Diskussion nicht und diese Entscheidungen erst recht nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Eben, richtig!) Aber pauschal zu sagen, da sei Dublin gehoben worden, ist schlicht und ergreifend unrichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo war 2004 die Schengen-Außengrenze? Rein sachlich! Ich lade ein, das zu klären! Rein sachlich!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo war 2004 die Schengen-Außengrenze? Rein sachlich! Ich lade ein, das zu klären! Rein sachlich!) – Bitte, Frau Abgeordnete Winzig, Sie sind am Wort. Herr Dr. Rosenkranz wird Sie sicher nicht daran hindern wollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Absolut nicht! Nie im Leben!)

Abg. Walter Rosenkranz: Absolut nicht! Nie im Leben!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo war 2004 die Schengen-Außengrenze? Rein sachlich! Ich lade ein, das zu klären! Rein sachlich!) – Bitte, Frau Abgeordnete Winzig, Sie sind am Wort. Herr Dr. Rosenkranz wird Sie sicher nicht daran hindern wollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Absolut nicht! Nie im Leben!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, da ist eher der Kollege Heinzl ...!

Es haben auch genau diejenigen weggeschaut, als Tausende von Menschen ermordet und geköpft wurden, als Frauen vergewaltigt und versklavt wurden. Und es waren genau diejenigen, die weggeschaut haben (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, da ist eher der Kollege Heinzl ...!), die sich heute über die ganzen Flüchtlinge aufregen.

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.

Kurz noch zum Redebeitrag von Herrn Kollegen Rosenkranz: Die Demokratie ist gerade deswegen gefährdet, weil es viel zu viele rechte Mehrheiten gibt! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist der überhaupt da?

Was mir einfach wichtig ist – denn wir haben heute einen sehr unqualifizierten Auftritt eines für mich unverständlichen Peter Pilz gesehen (Abg. Walter Rosenkranz: Ist der überhaupt da?) –: Ich verstehe mich als Sachpolitiker und möchte jetzt einfach einige Tatsachen hier referieren. Das sind alles Tatsachen, die ich von der öffentlichen Hand habe, von Statistiken des Staates, von offiziellen Stellen wie dem AMS oder von Anfragebeantwortungen und Ähnlichem mehr, also ich kann jede Zahl hier belegen. Das heißt, ich fische hier nicht im Trüben, sondern beziehe mich ausschließlich auf ganz offizielle Zahlen.

Abg. Walter Rosenkranz: Ist ja Tatsache! – Abg. Strolz: Das ist zum Verzweifeln!

Nein, Sie haben gesagt, sie sollen sich selbständig machen. Die Prostitution werden Sie nicht gemeint haben, unterstelle ich Ihnen jetzt einmal. Ich bin ja gnädig. Aber ein Geschäft aufmachen, wenn ich Asylwerber bin, das kann nicht allen Ernstes das sein, was Sie meinen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist ja Tatsache! – Abg. Strolz: Das ist zum Verzweifeln!) Und nächstes Jahr wird dieser Arbeitsmarktzugang für Asylwerber kommen, weil es die Regierung umsetzen muss, weil es eine EU-Richtlinie gibt. Und die wartet wieder bis zur letzten Minute. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie ist denn das erstinstanzliche Verfahren ausgegangen? – Abg. Schimanek: Das ist noch nicht fertig! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist die Sauerei! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Ja, eh! – Weitere Zwischenrufe.

Es geht da um junge Menschen, die hier allein leben und sich irgendwie ihren Lebensunterhalt verdienen wollen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und Sie verstehen das nicht und wollen ihnen das nicht erlauben! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie ist denn das erstinstanzliche Verfahren ausgegangen? – Abg. Schimanek: Das ist noch nicht fertig! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist die Sauerei! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Ja, eh! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Walter Rosenkranz: Und die Evaluierung, Herr Kollege Walser, nicht vergessen!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ganz verstanden habe ich die Argumentation des Kollegen Rosenkranz ja nicht. Er hält die Maßnahme für notwendig, wird aber trotzdem nicht zustimmen, weil die Finanzierung fehlt. Man kann doch einer Maßnahme, die sinnvoll ist, die Zustimmung nicht verweigern, nur weil man glaubt, dass dann die Finanzierung nicht steht. Das scheint mir ein bisschen fragwürdig zu sein. (Abg. Walter Rosenkranz: Und die Evaluierung, Herr Kollege Walser, nicht vergessen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? Wo ist die?

Warum ist das wichtig? – Bisher hat sich in der Praxis gezeigt, dass Leute, die erst im Erwachsenenalter lesen und schreiben lernen, dann die nächste Hürde nicht schaffen, nämlich die Hürde des Hauptschulabschlusses. Deshalb wird genau in dieser 15a-Vereinbarung, in dieser existierenden Vereinbarung, jetzt ein zentrales Überbrückungsmodul eingefügt, um diesen Menschen den Hauptschulabschluss zu erleichtern. Das heißt, es wurde evaluiert, man hat es sich angeschaut, und es wird jetzt eine Verbesserung dafür eingeführt. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? Wo ist die?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung?

Ich verstehe einfach nicht, wie es trotz all dieser positiven Entwicklungen dann eine Partei hier herinnen zustande bringt zu sagen: Hier stimmen wir nicht zu. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung?) – Die FPÖ ist dagegen, obwohl sie dafür ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?) Ich bin wirklich froh darüber, dass die Österreicher und Österreicherinnen da nicht auf die Stimmen der FPÖ angewiesen sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!), und ich ersuche um Zustimmung durch die restlichen Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ein wahres Wort, dass das Glück ... nicht von der FPÖ abhängt! Sie haben in Kärnten ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?

Ich verstehe einfach nicht, wie es trotz all dieser positiven Entwicklungen dann eine Partei hier herinnen zustande bringt zu sagen: Hier stimmen wir nicht zu. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung?) – Die FPÖ ist dagegen, obwohl sie dafür ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?) Ich bin wirklich froh darüber, dass die Österreicher und Österreicherinnen da nicht auf die Stimmen der FPÖ angewiesen sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!), und ich ersuche um Zustimmung durch die restlichen Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ein wahres Wort, dass das Glück ... nicht von der FPÖ abhängt! Sie haben in Kärnten ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!

Ich verstehe einfach nicht, wie es trotz all dieser positiven Entwicklungen dann eine Partei hier herinnen zustande bringt zu sagen: Hier stimmen wir nicht zu. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung?) – Die FPÖ ist dagegen, obwohl sie dafür ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?) Ich bin wirklich froh darüber, dass die Österreicher und Österreicherinnen da nicht auf die Stimmen der FPÖ angewiesen sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!), und ich ersuche um Zustimmung durch die restlichen Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ein wahres Wort, dass das Glück ... nicht von der FPÖ abhängt! Sie haben in Kärnten ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Es ist auf jeden Fall besser angelegt als bei der Deutschen Bank!

Somit ist auch, denke ich, Ihre Frage, Herr Rosenkranz, beantwortet: Ja, das Geld ist meiner Meinung nach sinnvoll angelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Es ist auf jeden Fall besser angelegt als bei der Deutschen Bank!)

Abg. Walter Rosenkranz: Was haben Sie gesagt? Was?

Frau Kollegin Reisinger, Sie haben gesagt, wir sollten uns schämen. – Schämen tu ich mich, wenn ich aus den Reihen der FPÖ, so wie vorhin, höre, das Geld wäre besser bei der Deutschen Bank angelegt. Das habe ich nämlich vorhin in einem Zwischenruf gehört. (Abg. Walter Rosenkranz: Was haben Sie gesagt? Was?) Es ist gesagt worden, das Geld wäre besser bei der Deutschen Bank angelegt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Gegenteil ist der Fall! Ich habe gesagt: Dieses Geld ist besser angelegt als bei der Deutschen Bank!) Okay. (Abg. Walter Rosenkranz: Lassen Sie Ihre Freud’schen Verhörer weg!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das Gegenteil ist der Fall! Ich habe gesagt: Dieses Geld ist besser angelegt als bei der Deutschen Bank!

Frau Kollegin Reisinger, Sie haben gesagt, wir sollten uns schämen. – Schämen tu ich mich, wenn ich aus den Reihen der FPÖ, so wie vorhin, höre, das Geld wäre besser bei der Deutschen Bank angelegt. Das habe ich nämlich vorhin in einem Zwischenruf gehört. (Abg. Walter Rosenkranz: Was haben Sie gesagt? Was?) Es ist gesagt worden, das Geld wäre besser bei der Deutschen Bank angelegt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Gegenteil ist der Fall! Ich habe gesagt: Dieses Geld ist besser angelegt als bei der Deutschen Bank!) Okay. (Abg. Walter Rosenkranz: Lassen Sie Ihre Freud’schen Verhörer weg!)

Abg. Walter Rosenkranz: Lassen Sie Ihre Freud’schen Verhörer weg!

Frau Kollegin Reisinger, Sie haben gesagt, wir sollten uns schämen. – Schämen tu ich mich, wenn ich aus den Reihen der FPÖ, so wie vorhin, höre, das Geld wäre besser bei der Deutschen Bank angelegt. Das habe ich nämlich vorhin in einem Zwischenruf gehört. (Abg. Walter Rosenkranz: Was haben Sie gesagt? Was?) Es ist gesagt worden, das Geld wäre besser bei der Deutschen Bank angelegt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Gegenteil ist der Fall! Ich habe gesagt: Dieses Geld ist besser angelegt als bei der Deutschen Bank!) Okay. (Abg. Walter Rosenkranz: Lassen Sie Ihre Freud’schen Verhörer weg!)

Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Walter Rosenkranz – replizierend –: Er sollte besser zuhören!

Entschuldigen Sie, Herr Rosenkranz, dann habe ich Sie tatsächlich falsch gehört. Das Protokoll wird es beweisen. Ich entschuldige mich! Das war kein Freud’scher Verhörer, das ist nicht mein Stil. Ich habe es falsch verstanden. Ich entschuldige mich. (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Walter Rosenkranz – replizierend –: Er sollte besser zuhören!) Jeder Mensch kann sich, glaube ich, verhören.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Walter Rosenkranz

Gerade was Ihre Rolle und die Ihrer Partei betrifft, wenn ich an das Verhalten von Putin auf der Krim denke, dann ist es schon oft sehr fragwürdig, ob Sie damit der Republik und dem Ansehen der Republik einen guten Dienst erweisen, Herr Abgeordneter Hübner. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist viel problematischer als einzelne Beurteilungen, sage ich Ihnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Walter Rosenkranz), das ist viel problematischer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Daher braucht es sorgfältige Vorbereitung, diese ist in Arbeit. Wir haben zusätzliche externe Rechtsexperten beauftragt. Daher ist das Ergebnis der Frage, wie wir diese Klage einbringen, wichtiger als die Frage, wann wir diese einbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Fest steht, dass ich sie vor dem 31. Dezember einbringen muss. Ich muss sie weder heute noch morgen einbringen, aber vor dem 31. Dezember. Daher wollen wir die Zeit noch nutzen, mit internationalen und nationalen Experten darüber zu diskutieren, wie wir die Klage formulieren, damit wir sie dann wirklich gut fundiert einbringen können.

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Aber das Valorisierungsgesetz kommt euch ganz schön zugute! – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz in Richtung ÖVP. – Weitere Zwischenrufe.

Und vielleicht ein kleiner Nachsatz zum Kollegen Steinhauser, der uns sozusagen als ÖVP angesprochen hat: Ich möchte jetzt nicht wissen, wie überdeckt der Gebührenhaushalt in der Stadtgemeinde Wien ist (Abg. Steinhauser: Eben nicht!), und ersuche die Grüne Partei dort, wo sie Verantwortung trägt, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: In wie vielen Gemeinden sind die Gebühren überdeckt, Herr Kollege?) In meiner nicht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Aber das Valorisierungsgesetz kommt euch ganz schön zugute! – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz in Richtung ÖVP. – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Walter Rosenkranz: In manchen niederösterreichischen Gemeinden nicht! – Abg. Kickl: Nur für Linke! – Abg. Strache: Sollte halt für alle gelten!

Plötzlich hört man immer wieder das Wörtchen „aber“. – Ja, wir wollen schon Pressefreiheit – aber! Wir wollen Meinungsfreiheit – aber! Selbst der Herr Bundeskanzler hat gemeint: Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht – aber! (Abg. Walter Rosenkranz: In manchen niederösterreichischen Gemeinden nicht! – Abg. Kickl: Nur für Linke! – Abg. Strache: Sollte halt für alle gelten!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben !

Verstehen wir einerseits die Sprache und die Kultur jener Menschen, die uns so fremd sind? Verstehen wir andererseits das Wesen und die Beweggründe jener, die unser Gesellschaftssystem unterminieren wollen? – Ich glaube nicht! Österreich hatte einst eine kaiserlich-königliche orientalische Akademie. Ich finde das spannend! Damals wollte man sich dem Fremden nähern, damals wollte man verstehen! (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben !) Wir haben diese Akademie damals in die im Theresianum untergebrachte Diplomatische Akademie umgewandelt. Aber ich frage: Wo ist heute das Zentrum für Islamforschung in Österreich? Wo ist es? Warum sind wir bei diesem Thema sehr spät und nur sehr zögerlich in die Gänge gekommen? Und wo ist das Zentrum für Islamismusforschung in Österreich? Warum wollen wir nicht genau hinschauen? Warum wollen wir hier nicht Wissen schaffen? Haben wir vitale wirkmächtige Dialogzentren, Orte der Begegnung in Österreich?

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich halte auch in der jetzigen Diskussion betreffend die verschiedensten Bereiche der Ressorts nichts davon, dass einer bestellt und der andere bezahlt. Daher bin ich für diese Diskussion durchaus offen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich bin Wiener, ich habe den Unterschied selbst erlebt. Lassen Sie sich heute in Wien einen Pass ausstellen! – Tausend zu eins, und nicht, weil bei der Polizei, die das früher gemacht hat, alle unfähig gewesen wären! Ich glaube, dass die österreichischen Gemeinden, wenn sie eine ausreichende Größe haben, eine sehr gute, fast perfekte Form im Verhältnis Bürger/öffentliche Hand haben und dass wir uns zumuten können – das sehen wir gerade bei den städtischen Strukturen –, ihnen mehr Verantwortung zu übertragen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Schade, dass der Herr Jarolim nicht da ist! Er hätte seine Bemerkung gemacht: Schwache Rede! Der Herr Jarolim fehlt mir bei so was!

artig die Schöpfung zu strapazieren, das musste wohl nicht sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Schade, dass der Herr Jarolim nicht da ist! Er hätte seine Bemerkung gemacht: Schwache Rede! Der Herr Jarolim fehlt mir bei so was!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein liberaler Ansatz, argumentativ!

Kollegin Korun hat schon angesprochen, was an den Ausführungen von Frau Kollegin Dietrich irritierend war: Sie hat mit der Kriminalität beim Reifenhändler bei ihr in der Nähe begonnen; dann waren wir zwischenzeitig bei einem afrikanischen Dorf, das Geld zusammenlegt, um jemanden nach Österreich oder nach Europa zu schicken; am Schluss waren wir bei den Terror-Attentaten in Paris. Das ist ein bisschen viel für eine kurze Debatte. Ich habe den Zusammenhang nicht ganz verstanden. Deswegen ist es so schwierig, darauf zu replizieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein liberaler Ansatz, argumentativ!) – Dass man von einem ins Nächste kommt, oder wie? – Es ist eben vieles dabei, was mit der Anfragebeantwortung nicht sonderlich viel zu tun hat. Ich verstehe es nicht, ganz ehrlich.

Abg. Walter Rosenkranz: Der arme Stenographische Dienst! Da bricht man sich ja die Finger!

Eine/r ist Zuhörer/in, der/die andere ist Vorleser/in. Eine/r liest den Abschnitt vor, der/die Zuhörer/in fasst das Gehörte zusammen. Der/die Vorleser/in muss angeben, ob die Zusammenfassung richtig war. (Abg. Walter Rosenkranz: Der arme Stenographische Dienst! Da bricht man sich ja die Finger!) – Ja, Sie (zum Stenographen) können das dann von mir abschreiben, Sie müssen das nicht mitschreiben. (Heiterkeit.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ah, wissen wir was nicht?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsidentin! (Abg. Walter Rosenkranz: Ah, wissen wir was nicht?) Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte KollegInnen! Liebe ZuseherInnen! Ich möchte zu den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Pock, gleich einmal vorausschicken: Mit uns, nämlich mit der SPÖ, gibt es definitiv keine raschere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters! Das wollte ich hier einfach noch einmal verstärkt zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: War das „KollegInnen“ jetzt mit Binnen-I oder ohne? Wen hat sie angesprochen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Liebe KollegInnen von der FPÖ, unser Ziel muss es einfach sein, Frauen zu stärken und Frauen wirklich alles zu ermöglichen, um auch gleichberechtigt und gleichgestellt leben zu können. (Abg. Walter Rosenkranz: War das „KollegInnen“ jetzt mit Binnen-I oder ohne? Wen hat sie angesprochen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das erkenne ich bei Ihnen ganz definitiv nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Wen sprechen Sie an? Sprechen Sie mit kleinem i oder mit großem I? Wen haben Sie jetzt angesprochen?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wen sprechen Sie an? Sprechen Sie mit kleinem i oder mit großem I? Wen haben Sie jetzt angesprochen?

Liebe KollegInnen von der FPÖ, unser Ziel muss es einfach sein, Frauen zu stärken und Frauen wirklich alles zu ermöglichen, um auch gleichberechtigt und gleichgestellt leben zu können. (Abg. Walter Rosenkranz: War das „KollegInnen“ jetzt mit Binnen-I oder ohne? Wen hat sie angesprochen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das erkenne ich bei Ihnen ganz definitiv nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Wen sprechen Sie an? Sprechen Sie mit kleinem i oder mit großem I? Wen haben Sie jetzt angesprochen?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Wen haben Sie jetzt angesprochen?

Werte KollegInnen, wir wollen nicht mitgemeint sein. Herr Kollege Rosenkranz, darum geht es! Sie wollen mit „KollegInnen“ nicht mitgemeint sein, aber wir Frauen sollen uns mitgemeint fühlen, wenn die männliche Form diskutiert wird?! – Auf keinen Fall! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Egal, wie oft Sie weiterhin protestieren und auch dagegenreden, das perlt bei uns ganz einfach ab. Wir werden immer laut für Frauen sein. Wir werden immer laut für die weibliche Form in der Sprache sein. Und wir werden einfach nicht müde, das garantieren wir Ihnen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Wen haben Sie jetzt angesprochen?)

Abg. Strache: Und wer stimmt wieder dagegen? – Abg. Walter Rosenkranz: Pressefreiheit!

Papa Schlumpf weiß nicht weiter, holt seinen Rat der Schlümpfe zusammen und sagt: Liebe Schlümpfe, wie schaffen wir es, dass wir morgen irgendwie in den Medien erscheinen können? (Abg. Strache: Ein Verschwörungstheoretiker!) Dann steht der kleinste Schlumpf in der vierten Reihe auf und sagt: Ich hätte eine Idee: Wir stellen einen Antrag, das Binnen-I in Österreich gesetzlich abzuschaffen! (Abg. Kitzmüller: Dann hat der 10. Schlumpf in der 15. Reihe von der SPÖ gesagt, ...!) – Gesagt, getan. Einen Tag später ist alles erledigt. Es steht auch in der Zeitung: „Hymne und Binnen-I: FPÖ lässt Parlament über Frauenthemen abstimmen.“ (Abg. Strache: Und wer stimmt wieder dagegen? – Abg. Walter Rosenkranz: Pressefreiheit!) – Das ist einmal dieser Akt.

Abg. Walter Rosenkranz: Die Frau Ablinger hat auch viel dazu zu sagen!

Geschätzte Damen und Herren, viele Vorrednerinnen und Vorredner haben dasselbe gesagt: Wir sollen uns über die Genderpolitik unterhalten und die Frauenangelegenheiten in Zukunft sehr ernst nehmen. Wir haben noch genug Aufgaben zu lösen, auch was die Gleichbehandlung in den Betrieben betrifft (Abg. Walter Rosenkranz: Die Frau Ablinger hat auch viel dazu zu sagen!) oder die Gewalt an Frauen und in den Familien, anstatt uns hier im Hohen Haus über das Binnen-I zu unterhalten. (Abg. Strache: Das sagen Sie einmal den 40 000 Leuten im Fußballstadion!)

Abg. Walter Rosenkranz: Der Rechnungshof weiß das noch nicht, Kollege! Wieso haben Sie das dem Rechnungshof noch nicht mitgeteilt?

Wie Sie wissen, arbeiten wir momentan daran, Bürokratie abzubauen. Kontrollen müssen sein, aber wir wissen auch, dass viele Kontrollen zum Teil überflüssig sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Rechnungshof weiß das noch nicht, Kollege! Wieso haben Sie das dem Rechnungshof noch nicht mitgeteilt?) Wir wissen, dass wir dort einsparen müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Präsident Moser ist eigentlich sehr dankbar für solche Hinweise!) – Sie müssen nur Ihre Wirtschaftskollegen von der Freiheitlichen Partei fragen, was die Finanzpolizei macht, wie viel sie kontrolliert und wie sie kontrolliert!

Abg. Walter Rosenkranz: Präsident Moser ist eigentlich sehr dankbar für solche Hinweise!

Wie Sie wissen, arbeiten wir momentan daran, Bürokratie abzubauen. Kontrollen müssen sein, aber wir wissen auch, dass viele Kontrollen zum Teil überflüssig sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Rechnungshof weiß das noch nicht, Kollege! Wieso haben Sie das dem Rechnungshof noch nicht mitgeteilt?) Wir wissen, dass wir dort einsparen müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Präsident Moser ist eigentlich sehr dankbar für solche Hinweise!) – Sie müssen nur Ihre Wirtschaftskollegen von der Freiheitlichen Partei fragen, was die Finanzpolizei macht, wie viel sie kontrolliert und wie sie kontrolliert!

Abg. Walter Rosenkranz: Die Ausländerbeschäftigung spielt da natürlich auch mit rein!

Wenn ich mir die Entwicklung der Finanzpolizei anschaue und weiß, dass zum Beispiel allein in Wien die Finanzpolizei von 80 Personen im Jahr 2008 auf 134 im Jahr 2014 aufgestockt wurde, wenn ich weiß, dass es österreichweit zirka 500 KIAB-Mitarbeiter gibt und es im Notfall noch einen Pool gibt, über den man je nach Fall bis zu 250 Mitarbeiter hinzuziehen kann, dann muss ich zu einem Antrag auf Verdoppelung der Dienstposten der Finanzpolizei doch sagen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Ausländerbeschäftigung spielt da natürlich auch mit rein!): Gehen Sie hinaus und reden Sie mit den Betrieben! Gehen Sie hinaus und sehen Sie sich an, wofür die Finanzpolizei zuständig ist! Sie ist wichtig, und sie ist richtig – und der Personalstand ist meiner Meinung nach ausreichend. (Abg. Walter Rosenkranz: Schützen Sie ausländische Schwarzarbeiter?! Schützen Sie die Ausländer bei der Schwarzarbeit?!)

Abg. Walter Rosenkranz: Schützen Sie ausländische Schwarzarbeiter?! Schützen Sie die Ausländer bei der Schwarzarbeit?!

Wenn ich mir die Entwicklung der Finanzpolizei anschaue und weiß, dass zum Beispiel allein in Wien die Finanzpolizei von 80 Personen im Jahr 2008 auf 134 im Jahr 2014 aufgestockt wurde, wenn ich weiß, dass es österreichweit zirka 500 KIAB-Mitarbeiter gibt und es im Notfall noch einen Pool gibt, über den man je nach Fall bis zu 250 Mitarbeiter hinzuziehen kann, dann muss ich zu einem Antrag auf Verdoppelung der Dienstposten der Finanzpolizei doch sagen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Ausländerbeschäftigung spielt da natürlich auch mit rein!): Gehen Sie hinaus und reden Sie mit den Betrieben! Gehen Sie hinaus und sehen Sie sich an, wofür die Finanzpolizei zuständig ist! Sie ist wichtig, und sie ist richtig – und der Personalstand ist meiner Meinung nach ausreichend. (Abg. Walter Rosenkranz: Schützen Sie ausländische Schwarzarbeiter?! Schützen Sie die Ausländer bei der Schwarzarbeit?!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wieso weiß das der Rechnungshof nicht?!

Es sind genügend Leute vorhanden! Mit einer Verdoppelung der Dienstposten werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Wir haben ausreichend Leute. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso weiß das der Rechnungshof nicht?!) In einer Zeit, in der wir von Entbürokratisierung, von Reformen, von Bürokratieabbau reden, ist es für mich unverständlich, dass verlangt wird, die Bürokratie, die Auflagen und die Kontrollen noch zu verdoppeln. (Ruf bei der FPÖ: So wie Sie zwanzig Jahre in der ... waren!) Da müsst ihr euch wahrscheinlich ein bisschen verschrieben haben. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Obernosterer, Sie sehen zu viel durch die rote Brille, die Sie gerade wieder abgelegt haben! Kollege Rädler hat zumindest eine schwarze!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Obernosterer, Sie sehen zu viel durch die rote Brille, die Sie gerade wieder abgelegt haben! Kollege Rädler hat zumindest eine schwarze!

Es sind genügend Leute vorhanden! Mit einer Verdoppelung der Dienstposten werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Wir haben ausreichend Leute. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso weiß das der Rechnungshof nicht?!) In einer Zeit, in der wir von Entbürokratisierung, von Reformen, von Bürokratieabbau reden, ist es für mich unverständlich, dass verlangt wird, die Bürokratie, die Auflagen und die Kontrollen noch zu verdoppeln. (Ruf bei der FPÖ: So wie Sie zwanzig Jahre in der ... waren!) Da müsst ihr euch wahrscheinlich ein bisschen verschrieben haben. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Obernosterer, Sie sehen zu viel durch die rote Brille, die Sie gerade wieder abgelegt haben! Kollege Rädler hat zumindest eine schwarze!)

Der Redner stellt eine Tafel mit Quellenangabe „Die Presse, Titelseite, 23.12.2014“ vor sich auf das Rednerpult, auf der drei farbige Balken – orange, blau und grün – für die Entwicklung der Kaufkraft der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen zu sehen sind. – Rufe bei der ÖVP: Ein Taferl! – Abg. Höfinger: Maria Taferl! – Abg. Walter Rosenkranz: Der Unterschied zwischen Orange und Grün ist nicht ...!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und ganz besonders geschätzte ZuseherInnen vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel mit Quellenangabe „Die Presse, Titelseite, 23.12.2014“ vor sich auf das Rednerpult, auf der drei farbige Balken – orange, blau und grün – für die Entwicklung der Kaufkraft der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen zu sehen sind. – Rufe bei der ÖVP: Ein Taferl! – Abg. Höfinger: Maria Taferl! – Abg. Walter Rosenkranz: Der Unterschied zwischen Orange und Grün ist nicht ...!)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Kickl!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Kickl hat heute in seiner Rede unter anderem von einer Offensive gegen Lohn- und Sozialdumping gesprochen und diese Quasi-Offensive angekündigt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Kickl!)

Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !

Sehr geehrte Damen und Herren, warum ich auf Herrn Kickl und seine Rede eingehe (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil sie gut war!), ist, weil gerade seine Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ) – gerade seine Partei (Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !) – jene Partei war und noch immer jene Partei ist, die, als wir vor einigen Jahren, 2011, dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz hier beraten, diskutiert und auch beschlossen haben, dagegen gestimmt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig war es!) Die Freiheitliche Partei hat dagegen gestimmt, als wir dieses Gesetz beschlossen haben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt! – Abg. Kickl: Vollkommen richtig! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei schlechten Gesetzen !

Und siehe da, als diese Novelle beschlossen worden ist, ist wieder eine Partei dagegen aufgestanden: Die Freiheitliche Partei hat bei der Novellierung dagegen gestimmt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt! – Abg. Kickl: Vollkommen richtig! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei schlechten Gesetzen !)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Das heißt, auf der anderen Seite wurde ein Recht eingeräumt, einen Lehrstuhl an der Universität zu besetzen, wo der islamische Glauben unterrichtet wird und auch die Imame ausgebildet werden. (Abg. Kickl: Die reiben sich die Hände, wenn sie Ihnen zuhören!) Damit werden sie in Österreich ausgebildet, werden sie im Rahmen der österreichischen Traditionen und der Gesetzeslage Österreichs ausgebildet. Das ist das Recht, das sie dadurch bekommen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Kommen Sie einmal nach Krems zum SPÖ-Stammtisch ...!

Lange Rede, kurzer Sinn: Es gilt, nicht die Gesellschaft zu spalten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es gilt, jenem Teil der Gesellschaft, nämlich den Personen, die diese Religion ausüben, auch die Möglichkeit der Religionsausübung, der unbeeinflussten Religionsausübung zu geben. (Abg. Walter Rosenkranz: Kommen Sie einmal nach Krems zum SPÖ-Stammtisch ...!) Sie werden wirklich nicht argumentieren können, dass Personen, die über Generationen in diesem Land leben, die länger als 50 Jahre, die über drei Generationen in diesem Land leben, nicht Teil dieses Landes sind. Das sind Menschen, die Österreicher sind, österreichische Staatsbürger

Abg. Heinzl: Was gesagt werden muss, muss gesagt werden! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Wittmann, wann kommst du nach Krems und redest vor dem SPÖ-Stammtisch ...?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Heinzl: Was gesagt werden muss, muss gesagt werden! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Wittmann, wann kommst du nach Krems und redest vor dem SPÖ-Stammtisch ...?)

Abg. Pilz: Na wenn Sie darauf bestehen! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz stimmt ja nur zu, wenn er aufsteht!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Pilz, Sie können sich gerne nachher zu Wort melden, aber ich bitte, nicht auf diese Art und Weise, nämlich auch noch durch Aufstehen einen Dialog mit dem Regierungsmitglied zu führen. (Abg. Pilz: Na wenn Sie darauf bestehen! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz stimmt ja nur zu, wenn er aufsteht!) – Jederzeit gerne, wenn es die Redezeit Ihrer Fraktion zulässt.

Abg. Walter Rosenkranz: Von wem?

Was die Verschwiegenheitspflicht von DDr. Martin Wagner betrifft: Ja, ich hätte auch einige Fragen an ihn gehabt – habe ich nach wie vor (Abg. Pilz: Aber?) –, aber er wird nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. (Abg. Walter Rosenkranz: Von wem?)

Abg. Walter Rosenkranz: Na da bin ich gespannt, ob die Frau Kollegin auch so ein schlechtes Gewissen hat!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Na da bin ich gespannt, ob die Frau Kollegin auch so ein schlechtes Gewissen hat!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, Herr Dr. Rosenkranz, es tut mir leid, dass Sie dem gegenständlichen Entschließungsantrag Ihre Zustimmung versagen. Das Problem, das Kollege Steinhauser durch seinen Antrag im Justizausschuss aufgeworfen hat, ist ein durchaus ernst zu nehmendes. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Und wenn man sich das Beispiel, das er in seinem Antrag gebracht hat, vor Augen hält, dann muss man sagen, eine psychische Belastung, eine seelische Belastung von Laienrichterinnen und Laienrichtern ist ja auch nicht von der Hand zu weisen. (Abg. Walter Rosenkranz: Als Strafverteidiger muss ich es mir auch anschauen, ist auch nicht lustig!) – Auch Sie in Ihrem Beruf müssen sich das anschauen, richtig.

Abg. Walter Rosenkranz: Als Strafverteidiger muss ich es mir auch anschauen, ist auch nicht lustig!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, Herr Dr. Rosenkranz, es tut mir leid, dass Sie dem gegenständlichen Entschließungsantrag Ihre Zustimmung versagen. Das Problem, das Kollege Steinhauser durch seinen Antrag im Justizausschuss aufgeworfen hat, ist ein durchaus ernst zu nehmendes. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Und wenn man sich das Beispiel, das er in seinem Antrag gebracht hat, vor Augen hält, dann muss man sagen, eine psychische Belastung, eine seelische Belastung von Laienrichterinnen und Laienrichtern ist ja auch nicht von der Hand zu weisen. (Abg. Walter Rosenkranz: Als Strafverteidiger muss ich es mir auch anschauen, ist auch nicht lustig!) – Auch Sie in Ihrem Beruf müssen sich das anschauen, richtig.

Abg. Walter Rosenkranz: Echte Opposition !

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich freue mich – im Gegensatz zur Opposition –, dass es uns hier gelungen ist, die Schule ein Stück weiterzuentwickeln. (Abg. Walser: Wir stimmen zu und sind auch Opposition!) – Danke, wunderbar! (Abg. Walter Rosenkranz: Echte Opposition !)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Ich trete daher ganz besonders dafür ein, dass auch ein weiterer Punkt umgesetzt wird, der in diesem Gesetz geregelt ist, nämlich neben dem Sport auch andere Bereiche – Kunst, Kultur, aber auch Unternehmen, Organisationen – in die Schule zu holen beziehungsweise auch aus der Schule hinauszugehen. Das würde die Qualität des Nachmittagsangebotes unterstreichen und stärken. Der technisch-naturwissenschaftliche Bereich wäre zum Beispiel so ein Bereich (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), in dem wir einen sehr hohen Nachholbedarf haben – Mädchen ganz besonders. Die Unternehmer brauchen das, wir hätten dort Wachstumschancen.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Weiteres möchte ich kurz auf die Öffentlichkeitsarbeit im BMLFUW eingehen. Hier wurde durch den Bericht zutage gefördert, dass allein für die Vernichtung von Broschüren 35 000 € verwendet wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich hoffe, dass diesbezüglich ein Umdenken stattgefunden hat und die Papierkalkulation und der Papierverbrauch in Zukunft besser geregelt werden, denn es kann nicht sein, dass man Broschüren produziert und dann 35 000 € für das Einstampfen dieser Broschüren zahlt.

Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben den Gesetzesvorbehalt Österreichs!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zur fortgeschrittenen Stunde: Dieses Thema geistert ja in Wirklichkeit seit einigen Wochen durch das Land. Ich möchte jetzt gar nicht das Europaratsabkommen zitieren, auch nicht den UNO-Rahmenvertrag. Ich meine aber (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben den Gesetzesvorbehalt Österreichs!), dass wir in aller Ruhe, Herr Kollege Rosenkranz, diese Frage diskutieren werden.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir müssen uns, was die Republik betrifft, auch klar zu unseren völkerrechtlichen Verträgen bekennen. Es ist niemandem gedient – niemandem! –, wenn ich heute einen Staatenlosen habe, der hier herumrennt. Ich wäre jetzt ja fast herausgefordert, zu sagen: Wenn wir schon solche Sachen haben – und wir probieren das ja mit anderen Rechtsmaterien zu bekennen –, dann ist es mir lieber, dass ich ihn strafrechtlich packe, wenn einer hier eine gefährliche Person für die Republik und unsere Bürgerinnen und Bürger ist, als über das Staatsbürgerschaftsrecht zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Aber Herr Kurz ...!

Es ist auch bereits der Hinweis auf das Völkerrecht und de facto auf das Übereinkommen zur Verminderung letztlich der Staatenlosigkeit gekommen, das uns schon verpflichtet, dass wir darauf Rücksicht nehmen und es ein Unterschied ist, ob jemand eine Doppelstaatsbürgerschaft hat oder nicht. Das ist ja im Vorfeld des Dezember-Beschlusses schon entsprechend im Innenausschuss diskutiert worden. Wenn es gewünscht wird, wird das natürlich gerne noch einmal diskutiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber Herr Kurz ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Da kann nur noch eine Kurz-Debatte in der ÖVP ...!

Ich glaube, dass man durchaus sagen kann, dass wir mit dem Beschluss vom 10. Dezember 2014 klare Maßnahmen strafrechtlicher Natur beschlossen haben, nämlich wenn es um Menschen geht, die zum Beispiel in den Dschihad ziehen und zurückkommen. Wir haben, glaube ich, mit diesen Beschlüssen entsprechende positive Änderungen im Dezember-Plenum gemacht, und das durchaus umfassend, klug und auch, ohne das Völkerrecht zu verletzen. Aber wenn es gewünscht wird, diskutieren wir das gerne noch einmal. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Da kann nur noch eine Kurz-Debatte in der ÖVP ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Er darf sich eh im „IS-Staat“ um die Staatsbürgerschaft bewerben!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren – falls uns noch jemand zu Hause zuschaut! Der vorliegende FPÖ-Antrag fällt ja in die bekannte Kategorie „einfache Pseudo-Lösung für ein kompliziertes Problem“, weil dieser Antrag davon ausgeht, dass man mit der Produktion von Staatenlosigkeit irgendein Problem lösen würde. (Abg. Walter Rosenkranz: Er darf sich eh im „IS-Staat“ um die Staatsbürgerschaft bewerben!)

Abg. Walter Rosenkranz: ... als Staatsbürger dableiben möchte?

Was der Antrag eigentlich total ignoriert, ist diese Tatsache: Wenn jemand staatenlos ist oder wenn man jemanden staatenlos gemacht hat, dann gibt es erst recht kein Land, in das man ihn zurückschicken kann oder wohin er zurückkehren könnte. Das heißt, dass jemand staatenlos gemacht wird, heißt in den allermeisten Fällen, man darf ihn nirgendwohin abschieben. Er bleibt dann erst recht hier! Genau dieses Problem lösen Sie nicht mit diesem Antrag. Aber ich glaube, es geht auch nicht um Problemlösung, sondern es geht einfach, wie gesagt (Abg. Walter Rosenkranz: ... als Staatsbürger dableiben möchte?), um eine Pseudo-Lösung für ein kompliziertes Problem.

Abg. Walter Rosenkranz: Ein grüner Volkshochschulkurs wird das Problem lösen?

mationen nach bloß 15 Millionen für Prävention vorgesehen sind – das hat die Innenministerin angekündigt, ich glaube nicht, dass es da einen Plan oder ein Programm gibt, das heißt, wir werden sehen, ob diese 15 Millionen überhaupt Wirklichkeit werden –, wenn man Radikalisierung und Extremismus verhindern will, viel mehr in Prävention zu investieren. Menschen staatenlos zu machen löst das Problem nicht, wie gesagt, weil es dann erst recht kein Land gibt ... (Abg. Walter Rosenkranz: Ein grüner Volkshochschulkurs wird das Problem lösen?)

Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht zurück! Dann kann er im „IS-Staat“ bleiben! Und dort Bundespräsident werden!

Ja, genau, veräppeln Sie nur konstruktive Vorschläge, Herr Rosenkranz! Sie sagen logischerweise nichts dazu: Wenn jemand staatenlos geworden ist – erklären Sie uns das, bitte –, dann gibt es erst recht kein Land, wohin er zurückgehen könnte. Dann bleibt er erst recht hier. (Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht zurück! Dann kann er im „IS-Staat“ bleiben! Und dort Bundespräsident werden!) Danke für Ihre Vorschläge für Pseudo-Lösungen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: ... ist schon ein Fortschritt!

Nichtsdestoweniger ist es spannend, weil Sie dann gleichzeitig – und Sie sind ja Jurist (Abg. Walter Rosenkranz: ... ist schon ein Fortschritt!) –, im gleichen Atemzug natürlich die Abkommen, die Ihrem Antrag entgegenstehen, vergessen. Sie führen in der Begründung ja aus, es ist nicht notwendig, dass man darauf schaut, ob jemand staatenlos wird.

Abg. Walter Rosenkranz: ... den Vorbehalt!

Das ist aber notwendig (Abg. Walter Rosenkranz: ... den Vorbehalt!) – deswegen steht es ja im Gesetz auch drin –, weil es ein Abkommen zur Reduzierung und zur Vermeidung der Staatenlosigkeit gibt. Deswegen steht das auch explizit drin, und genau deswegen haben wir das in dem Gesetz auch so geregelt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir mit dem Vorbehalt!) – Bitte? (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben einen Vorbehalt!) Das ist ein anderes Abkommen. Es gibt dann das weitere Abkommen – diskutieren wir es nachher noch länger!

Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir mit dem Vorbehalt!

Das ist aber notwendig (Abg. Walter Rosenkranz: ... den Vorbehalt!) – deswegen steht es ja im Gesetz auch drin –, weil es ein Abkommen zur Reduzierung und zur Vermeidung der Staatenlosigkeit gibt. Deswegen steht das auch explizit drin, und genau deswegen haben wir das in dem Gesetz auch so geregelt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir mit dem Vorbehalt!) – Bitte? (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben einen Vorbehalt!) Das ist ein anderes Abkommen. Es gibt dann das weitere Abkommen – diskutieren wir es nachher noch länger!

Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben einen Vorbehalt!

Das ist aber notwendig (Abg. Walter Rosenkranz: ... den Vorbehalt!) – deswegen steht es ja im Gesetz auch drin –, weil es ein Abkommen zur Reduzierung und zur Vermeidung der Staatenlosigkeit gibt. Deswegen steht das auch explizit drin, und genau deswegen haben wir das in dem Gesetz auch so geregelt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir mit dem Vorbehalt!) – Bitte? (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben einen Vorbehalt!) Das ist ein anderes Abkommen. Es gibt dann das weitere Abkommen – diskutieren wir es nachher noch länger!

Abg. Walter Rosenkranz: Kurz strampelt sich ab dafür!

Nichtsdestoweniger glaube ich, der wesentliche Punkt ist, dass Sie hier eine Lösung vorschlagen, die rechtlich nicht haltbar ist. Wenn Sie schon auf Außenminister Kurz verweisen, der das möglicherweise auch will: Okay, aber dann muss man zuerst die völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechend abändern, dass es möglich ist, dass man Menschen auch in die Staatenlosigkeit entlassen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Kurz strampelt sich ab dafür!) Wenn das Ihr Ziel ist, setzen Sie sich auf internationaler Ebene dafür ein, das ist Ihnen völlig unbenommen. Nach den momentanen Verpflichtungen geht das leider nicht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Kollege! – Schlusssatz!

keine Ergänzung. Er hat vom Inhalt her alles gesagt, und daher möchte ich diesbezüglich keine weiteren Ausführungen mehr machen. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Kollege! – Schlusssatz!) Aber als Kärntner möchte ich doch zu diesem Debakel etwas sagen.

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig, genau, das kann ja nur als Scherz gemeint gewesen sein! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich wollte mich ja schon fast zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, als Kollege Pilz gemeint hat, die ÖVP sei eine Unternehmerpartei. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass spätestens seit Oktober 2013 eine andere Unternehmerpartei hier im Parlament sitzt. (Beifall bei den NEOS. – Ruf beim Team Stronach: Zwei! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Aber zum Ernst der Sache. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig, genau, das kann ja nur als Scherz gemeint gewesen sein! – Weitere Zwischenrufe.) – Ich habe nicht das Team Stronach gemeint, ich habe schon die NEOS-Partei gemeint. (Heiterkeit.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Cap.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Cap.) Wenn die Kollegen von der FPÖ mit ihren Zwischenrufen fertig sind, fange ich vielleicht an.

Abg. Walter Rosenkranz: Wieso dürfen die alle so lang reden?!

Ich möchte Ihnen auch berichten – weil das in unseren Diskussionen und vor allem hier im Plenum immer wieder zu kurz kommt –, dass wir uns die Mühe gemacht haben, eine der Expertinnen im Bereich der Deradikalisierung im deutschsprachigen Raum, Frau Claudia Dantschke von der Berliner Beratungsstelle HAYAT-Deutschland, nach Wien, nach Österreich zu holen. Wir haben lange Gespräche mit ihr geführt. Sie ist seit Jahren mit ihrer Beratungsstelle HAYAT-Deutschland in diesem Bereich sehr erfolgreich tätig und sagt – damit komme ich zum Schluss –, dass Frühberatungen ganz, ganz wichtig sind, um Leute aus der Radikalisierungsspirale herauszuholen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso dürfen die alle so lang reden?!) Genau deshalb brauchen wir auch einen massiven Ausbau dieser Anlauf- und Beratungsstelle für Deradikalisierung. Wir haben derzeit bundesweit eine einzige solche Stelle mit sehr beschränkten Mitteln.

Abg. Barbara Rosenkranz: Das ist schön und gilt auch umgekehrt!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rosenkranz, es ist immer eine Freude, nach Ihnen zu sprechen, denn dann weiß ich, es gibt genug Stoff, auf den ich antworten kann. (Abg. Barbara Rosenkranz: Das ist schön und gilt auch umgekehrt!) Es ist nicht so, dass ich sonst um Antworten verlegen wäre, aber es gibt da durchaus viele Differenzen, die man dann gut argumentieren kann.

Beifall der Abg. Barbara Rosenkranz.

Vielleicht kann man sich wirklich nachhaltig darüber Gedanken machen, wie es zu einem entsprechenden Ausgleich kommen kann. (Beifall der Abg. Barbara Rosenkranz.) Sollte es dabei zu einem entsprechendem Muster kommen, zu einem Vertrag, der wirklich umsetzbar ist, sollte man diese Verhandlungen auf die restliche EU anwenden.

Abg. Walter Rosenkranz: Was war gestern bei der Verhandlung?

Der Trommelfellriss, der gestern vor dem Landesgericht in Wien im Verhandlungssaal 309 verhandelt worden ist, plus die unzähligen Hämatome, plus die Prellung des Rückgrats, die bei einer einzigen Amtshandlung in der Polizeiinspektion Lassallestraße zugefügt worden sind, sind nicht erfunden. Das Spital hat Anzeige erstattet. Diese Anzeige stammt von Ärzten und Ärztinnen – und nicht von Politikern, und nicht von Polizeifeinden. Das sind Fakten, Frau Innenministerin, die sollten wir einmal außer Streit stellen. (Abg. Walter Rosenkranz: Was war gestern bei der Verhandlung?) – Herr Abgeordneter Rosenkranz! Gestern war eine Tagsatzung in einer Verhandlung gegen ein Polizeiopfer, auf die ich dann noch in der Sache zurückkommen werde. (Abg. Walter Rosenkranz: Sehr gut!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sehr gut!

Der Trommelfellriss, der gestern vor dem Landesgericht in Wien im Verhandlungssaal 309 verhandelt worden ist, plus die unzähligen Hämatome, plus die Prellung des Rückgrats, die bei einer einzigen Amtshandlung in der Polizeiinspektion Lassallestraße zugefügt worden sind, sind nicht erfunden. Das Spital hat Anzeige erstattet. Diese Anzeige stammt von Ärzten und Ärztinnen – und nicht von Politikern, und nicht von Polizeifeinden. Das sind Fakten, Frau Innenministerin, die sollten wir einmal außer Streit stellen. (Abg. Walter Rosenkranz: Was war gestern bei der Verhandlung?) – Herr Abgeordneter Rosenkranz! Gestern war eine Tagsatzung in einer Verhandlung gegen ein Polizeiopfer, auf die ich dann noch in der Sache zurückkommen werde. (Abg. Walter Rosenkranz: Sehr gut!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist jetzt ein Generalverdacht, oder?

Der erste Grund ist folgender: Es ist in solchen Fällen nicht gut, wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Das ist nicht gut. Da kommt nichts heraus. Es ist ganz schwer für Polizisten, gegen ihre eigenen Kollegen zu ermitteln, auch wenn sie es ernst meinen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist jetzt ein Generalverdacht, oder?) Deswegen gibt es einen Erlass im Innenministerium und einen geltenden Erlass im Justizministerium, dass in solchen Fällen besonders schwieriger Beweiswürdigung die Einvernahmen ausschließlich durch Staatsanwälte durchzuführen sind. Das ist ein geltender Erlass, nur wird er nicht umgesetzt! Das ist das Seltsame! Obwohl die Erlässe gelten – Staatsanwälte haben in diesen Angelegenheiten zu ermitteln, die Einvernahmen durchzuführen und nicht Polizeibeamte, denen das schwer zuzumuten ist –, werden die Erlässe ignoriert. Mein Eindruck ist, dass das Justizministerium den eigenen Erlass zum ersten Mal ernst nimmt. Warum nicht das Innenministerium?

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, Copyright by Otto Pendl! „Ich lade Sie ein“, das darf nur der Otto Pendl sagen!

Ich will das in den Innenausschuss bringen. Ich lade Sie auch ein, wirklich einmal mit den Menschen zu reden, die persönlich diese Vorwürfe erheben. Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren – insbesondere von den Regierungsparteien (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, Copyright by Otto Pendl! „Ich lade Sie ein“, das darf nur der Otto Pendl sagen!) –, sich wirklich unvoreingenommen zu informieren. Wir haben die Chance, hier etwas zu tun, das für die Polizei gut ist, für die öffentliche Sicherheit gut ist und auch für die Bürger- und Bürgerinnenrechte in dieser Republik etwas ganz Entscheidendes ist.

Abg. Neubauer: Keine Verallgemeinerungen! – Abg. Walter Rosenkranz: Ich bewundere diese differenzierte Ausdrucksweise!

Dann schreiben Sie aber vor einigen wenigen Tagen wörtlich, ich zitiere: Keine Einzelfälle. Prügelsystem der Wiener Polizei. Schlägersystem. Alle prügeln weiter. – Und das soll keine Pauschalverurteilung, das soll keine Pauschalbeschimpfung sein, Herr Abgeordneter?! (Abg. Neubauer: Keine Verallgemeinerungen! – Abg. Walter Rosenkranz: Ich bewundere diese differenzierte Ausdrucksweise!) Das war zu lesen. Das haben Sie geschrieben! (Abg. Hübner: Der wird sich nicht erinnern können! Der hat sich nach drei Sätzen nicht mehr erinnern können!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Verfahren sind mittlerweile auch schon eingestellt worden!

Ich möchte Ihnen da Ihren Amtskollegen, Justizminister Brandstetter, ans Herz legen. Als der Fall der Vernachlässigung des Häftlings in Stein öffentlich geworden ist, hat sich der Herr Justizminister nicht hingestellt und sinngemäß gesagt: Ich stelle mich vor alle JustizwachebeamtInnen, Sie sind über jeden Verdacht erhaben!, sondern er hat eine relativ klare Position gefunden. Er hat die Probleme angesprochen und begonnen, an den Strukturen zu arbeiten, um diese Missstände zu beseitigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Verfahren sind mittlerweile auch schon eingestellt worden!) Und genau das, Frau Ministerin, müsste auch Ihr Zugang sein!

Abg. Walter Rosenkranz: Es ist nicht alles belegt, was ein Journalist schreibt!

Wir brauchen gar nicht zu diskutieren. Egal welche Art von Delikt hier hätte aufgeklärt werden sollen, es haben sich alle an die Gesetze zu halten. Punkt! (Abg. Walter Rosenkranz: Es ist nicht alles belegt, was ein Journalist schreibt!) Es kann keine Diskussion darüber geben!

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist keine grüne Willkommenskultur! Da muss man sie vorher auf einen Kaffee einladen!

Wir müssen also aufpassen, dass wir in dieser sehr heiklen Diskussion nicht immer das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich sage das in aller Klarheit. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist keine grüne Willkommenskultur! Da muss man sie vorher auf einen Kaffee einladen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Dann kommen sie leichter aus, das wollen sie ja!

Man muss sich wirklich anschauen, wie diese Einsätze ablaufen. Wie soll es denn sein? Willst du einen 55-Jährigen oder uns zwei dort hinschicken? – Natürlich nehme ich die Jungen mit zu solchen Einsätzen! Daher kann ich das mit der Bereitschaftspolizei schon nicht mehr hören. Wen soll ich sonst, wenn nicht die Jungen, in den Einsatz bringen? – Ich kann ja nicht die Fußmaroden dort hinschicken, denn dann können wir zusperren; ich sage dir das jetzt ein bisschen pragmatisch. (Abg. Walter Rosenkranz: Dann kommen sie leichter aus, das wollen sie ja!)

Abg. Rädler: Wahnsinn! – Abg. Walter Rosenkranz: Sehr „differenziert“!

„Keine Einzelfälle. Ich habe vor einem Jahr BMI und GD über ein Schlägersystem informiert. Alle prügeln weiter.“ (Abg. Rädler: Wahnsinn! – Abg. Walter Rosenkranz: Sehr „differenziert“!)

Abg. Walter Rosenkranz: Der Vorwurf ist an die Justiz gerichtet!

mit Misshandlungsvorwürfen innerhalb der Polizei umgegangen wird, ein guter Weg ist, ob das tatsächlich objektiv passiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Vorwurf ist an die Justiz gerichtet!) – Ja, es geht auch um die Justiz.

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Was hören Sie denn auf einem Video?

Nun ist das aber leider nicht das, was man auf dem Video sieht – das muss man klar sagen. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Was hören Sie denn auf einem Video?) Ich habe hier auch das polizeiamtsärztliche Gutachten aus der Nacht, 4.45 Uhr, aufgenommen in der Gummizelle – die Dame wurde in der Gummizelle untersucht. Die Amtsärztin hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich möchte wirklich versuchen, es ruhig vorzutragen, ich habe es auch eingangs erwähnt: Ich habe großen Respekt vor den Leistungen der Beamtinnen und Beamten, es geht mir ausschließlich darum, zu zeigen, dass es auch wichtig ist, adäquat zu reagieren, wenn es Misshandlungsvorwürfe gibt, und nicht die Opfer zu Tätern zu machen! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein!

Sie können also, wenn Sie ein Lokal betreiben, nicht sagen: Auf Wiedersehen, ist mir egal, was Sie machen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte, ja, ich höre es gerne. Was ist das Argument? – Keines. Gut. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nicht alle! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von allen hat keiner geredet!

Ich kann – und das abschließend – im Zusammenhang mit dem Rauchverbot auch die Argumentation nicht mehr hören: Alle Betriebe gehen deshalb in Konkurs und müssen zusperren! (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nicht alle! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von allen hat keiner geredet!) Also Tausende. (Abg. Walter Rosenkranz: Es sind die Betriebe, wo Sie nicht hingehen! Unter einer Haube!) Ich sage Ihnen nur: Schauen Sie einfach die Länder an, die das umgesetzt haben. Es gibt kein einziges Land der Welt, wo wirklich eine Welle von Schließungen stattgefunden hat. Warum? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Haben Sie vielleicht auch die Geduld, ein bisschen zuzuhören? Sie können sich ja äußern, wenn Sie etwas zu sagen haben.

Abg. Walter Rosenkranz: Es sind die Betriebe, wo Sie nicht hingehen! Unter einer Haube!

Ich kann – und das abschließend – im Zusammenhang mit dem Rauchverbot auch die Argumentation nicht mehr hören: Alle Betriebe gehen deshalb in Konkurs und müssen zusperren! (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nicht alle! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von allen hat keiner geredet!) Also Tausende. (Abg. Walter Rosenkranz: Es sind die Betriebe, wo Sie nicht hingehen! Unter einer Haube!) Ich sage Ihnen nur: Schauen Sie einfach die Länder an, die das umgesetzt haben. Es gibt kein einziges Land der Welt, wo wirklich eine Welle von Schließungen stattgefunden hat. Warum? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Haben Sie vielleicht auch die Geduld, ein bisschen zuzuhören? Sie können sich ja äußern, wenn Sie etwas zu sagen haben.

Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie die Rede geschrieben, bevor Sie die von Strache gehört haben? Ist ja unglaublich!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Danke, Herr Vizekanzler, für Ihre klaren Worte, denn das hat jetzt wieder einmal den Unterschied aufgezeigt, nämlich zwischen jenen, die die Aktuelle Stunde beantragt haben – Klubobmann Strache hat aus meiner Sicht versucht, vieles ins Lächerliche zu ziehen –, und der Position der Regierungsparteien, denen es ganz klar um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie die Rede geschrieben, bevor Sie die von Strache gehört haben? Ist ja unglaublich!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir? Wer ist „wir“?

Noch ein Satz zu den Wirten: Ich glaube, das, was die Wirte in den letzten Wochen und Monaten mitmachen mussten, ist diesem Berufsstand unzumutbar. Wir haben sie kriminalisiert, wir haben sie mit Auflagen überflutet. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir? Wer ist „wir“?) Und ein Gesetzgeber, der ihnen Auflagen auferlegt, muss für Rechtssicherheit sorgen.

Abg. Neubauer: Äußern Sie sich zu den Drogen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen nicht klar ist, wovon Sie da reden, und ich möchte es nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieses Parlament nicht in der Lage sein sollte, zu differenzieren und zwei Themen gleichzeitig zu beleuchten. (Abg. Neubauer: Äußern Sie sich zu den Drogen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) In diesem Bereich gibt es ein riesengroßes gesundheitspolitisches Thema, das speziell junge Menschen betrifft, und wir haben jetzt auch ein Problem der Wirte. Es soll beides diskutiert werden können, aber das eine auszublenden und nur mehr von dem anderen zu reden, das finde ich absolut unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Doppler.

Sie haben es heute schon zweimal oder dreimal gehört: 25 Prozent der 15-Jährigen in Österreich rauchen, ein Drittel davon hat im Schnitt schon mit 13 begonnen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber die rauchen eh nicht im Lokal!) 53 Prozent der unter 19-Jährigen rauchen. Was sagen Sie dazu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Doppler.) In welcher Form übernehmen Sie Verantwortung für diesen gesundheitspolitischen Katastrophenzustand? Wir sind damit in Europa Schlusslicht, und das kann nicht so bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Sie haben es heute schon zweimal oder dreimal gehört: 25 Prozent der 15-Jährigen in Österreich rauchen, ein Drittel davon hat im Schnitt schon mit 13 begonnen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber die rauchen eh nicht im Lokal!) 53 Prozent der unter 19-Jährigen rauchen. Was sagen Sie dazu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Doppler.) In welcher Form übernehmen Sie Verantwortung für diesen gesundheitspolitischen Katastrophenzustand? Wir sind damit in Europa Schlusslicht, und das kann nicht so bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau!

Sie haben vorhin von einer Bank zur anderen zu mir hinübergeschrien: Ja wollen Sie jetzt auch zu Hause das Rauchen verbieten?! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau!) – Nein, wir wollen das Rauchen zu Hause nicht verbieten (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir sind auch für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, aber wir sind auch dafür, in die Prävention zu investieren. (Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!) Kinder und Jugendliche können schon sehr früh lernen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), mit Suchtmitteln umzugehen.

Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!

Sie haben vorhin von einer Bank zur anderen zu mir hinübergeschrien: Ja wollen Sie jetzt auch zu Hause das Rauchen verbieten?! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau!) – Nein, wir wollen das Rauchen zu Hause nicht verbieten (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir sind auch für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, aber wir sind auch dafür, in die Prävention zu investieren. (Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!) Kinder und Jugendliche können schon sehr früh lernen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), mit Suchtmitteln umzugehen.

Abg. Walter Rosenkranz: Zeugungsverbot für Raucherpaare! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: klassische Themenverfehlung!

Ich verstehe auch, dass das ein emotionales Thema ist, denn es geht um ein Suchtthema. Es ist immer sehr emotional, wenn man Menschen ihr Suchtmittel wegnimmt – okay, einverstanden –, aber wir müssen auch vernünftige Lösungen dafür finden, dass wenigstens Kinder und Jugendliche erst gar nicht anfangen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber Nichtraucherschutz !) Und das ist möglich, das zeigen die internationalen Studien. (Abg. Walter Rosenkranz: Zeugungsverbot für Raucherpaare! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: klassische Themenverfehlung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mehr Geld für Prävention in die Hand nehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben mehrmals gesagt, 5 Prozent der Tabaksteuer sollten Präventionskampagnen zukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht darum, Kinder und Jugendliche bereits im Kindergarten und in der Schule mit Lebenskompetenzprogrammen zu schulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ihr seid bei der Dialektik irgendwie ...! Aber gut, wir haben eh am Nachmittag eine Bildungsdebatte, da werden wir das noch sehen!

Zum Zweiten, was die Lernfähigkeit anbelangt, sage ich Ihnen Folgendes: Ich war damals schon der Meinung, dass das eine halbherzige Regelung ist. Der Tourismus wollte diese Regelung unbedingt haben, das Parlament hat sie dann beschlossen, aber die Praxis hat gezeigt, dass es nicht optimal funktioniert. Daher liegt es natürlich am Parlament und an allen, die in diesem Zusammenhang zuständig sind, das zu überlegen. Wenn man den Vertrauensschutz einbezieht und sagt, gut, dann muss man dafür Sorge tragen, dass die Übergangszeit auch gewährleistet ist, dann ist das eine seriöse Vorgangsweise, die mit Lernen eigentlich nichts mehr zu tun hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Ihr seid bei der Dialektik irgendwie ...! Aber gut, wir haben eh am Nachmittag eine Bildungsdebatte, da werden wir das noch sehen!)

Abg. Walter Rosenkranz: ... sagt der Schäuble auch!

eine Steuerreform auf dem Tisch liegen musste. Diese Gegenfinanzierung ist doch auf Sand gebaut, sie steht auf tönernen Füßen. Dass die Regierung 1 Milliarde € aus Steuerbetrug lukrieren will, zeigt im Grunde nur das Misstrauen der Regierung der eigenen Bevölkerung gegenüber. Nur so nebenbei: Eine Registrierkassenpflicht gibt es auch in Griechenland und Italien, und das beweist ja, welch hervorragendes und wirksames Instrument diese Registrierkassenpflicht ist. (Abg. Walter Rosenkranz: ... sagt der Schäuble auch!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Noch ein Beispiel: In meinem Bundesland Oberösterreich, da gibt es einen Landesrat der Grünen, der unbedingt möchte, dass wir aus der Energiearmut herauskommen. Er finanziert für minderbemittelte Personen Kühlschränke, damit sie Kühlschränke bekommen, die nicht so einen großen Energieverbrauch haben. Das ist ja von der Grundidee her nicht schlecht, aber es kostet 888 000 €. – Ist das die Aufgabe eines Staates, den Menschen Kühlschränke zu besorgen? Wo hört das auf? Haben wir demnächst eine Fahrradarmut, und müssen wir dann Fahrräder subventionieren? Oder eine Urlaubsarmut? (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Müssen wir den Urlaub finanzieren?

Abg. Walter Rosenkranz: Die meinen nur den Viktor Klima!

Schauen wir uns einzelne Bereiche an! Was passiert denn in den Zukunftsbereichen? – Nehmen wir das Beispiel Umwelt her. Da werden die Mittel bis 2019 schlicht und einfach gekürzt, obwohl Sie sagen, der Klimaschutz ist Ihnen ein wichtiges Anliegen. – Entschuldigen Sie, das kann ich leider nicht teilen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die meinen nur den Viktor Klima!) Oder im Bildungsbereich in den Jahren 2015 und 2016: Da bleiben die Obergrenzen für die Ausgaben im Wesentlichen unverändert, obwohl es ein strukturelles Problem der Unterfinanzierung im Bildungsbereich gibt. – Ja, ich vermag das alles nicht zu sehen!

Abg. Walter Rosenkranz: Oja!

Einen größeren Unfug habe ich ja seit Jahren nicht gehört. Wenn man beim Personalaufwand spart, spart man bei den öffentlich Bediensteten. Ja sind das keine Bürger, Herr Finanzminister? (Abg. Walter Rosenkranz: Oja!) Sind das keine Bürgerinnen? Diesen Unfug, der schon zu Grassers Zeiten existierte, habe ich eigentlich für überholt gehalten, aber leider nein, er wird auch vom Kollegen Lopatka – der ist nicht da – immer wieder wiedergegeben. (Rufe – auf den sich neben der Regierungsbank stehend unterhaltenden Abg. Lopatka deutend – bei der FPÖ: Oja!) – Normalerweise ist er dort irgendwo. (Abg. Darmann: Lopatka ist überall!)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.

Wenn man es nicht glaubt, dass Sie von der ÖVP eine Doppelstrategie fahren (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das bei dir?) – auf der einen Seite sagen, wo die Probleme sind, auf der anderen Seite verhindern, dass diese Probleme angegangen werden –, dann schauen Sie sich den Ausschuss an! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

Abg. Rosenkranz: Ist das eine Drohung?

Ich glaube daher, dass es entscheidend sein wird, dass dieser Bundesfinanzrahmen nun in die ersten Überlegungen für das Budget, jenes für das Jahr 2016, offensiv eingetaktet wird. Ich werde am 14. Oktober hier die Budgetrede halten und kann Ihnen heute schon versprechen, es wird kein Wohlfühlbudget sein. (Abg. Rosenkranz: Ist das eine Drohung?)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Strukturen gefangen ist. Da kann gar nichts ... (Abg. Darabos: Das sind Sprechblasen!) – Nein, das sind keine Sprechblasen! (Abg. Darabos: Das sind Sprechblasen!) – Nein, das sind keine Sprechblasen! Wenn Sie sagen, Herr Darabos, dass das Sprechblasen sind, dann finde ich das einfach unmöglich! Warum? – Sie können nicht sagen: Das sind Sprechblasen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das sind Statistiken. Wenn von den 15-Jährigen ein Fünftel nicht „gerade lesen“ kann, dann können Sie sich nicht fett zurücklehnen und sagen: Eh alles in Ordnung! – Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren, diese Wurstigkeit in der Bildungspolitik! Das bin ich nicht. Okay!?

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Die letzte Schulreform ist an und für sich im Großen und Ganzen 100 Jahre her – eh aus Ihrer Hälfte mit dem Herrn Glöckel. (Redner blickt in Richtung SPÖ.) Aber seit damals hat sich nichts mehr Großes geändert. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Na ja, ich denke schon, dass das ein wichtiger Wandel war, um Bildung in die Breite zu bringen.

Abg. Walter Rosenkranz: Das habt ihr aber auch gefragt!

Teil eins dieser Dringlichen Anfrage war: Was ist Ihr Konzept? – Ich finde es bestürzend und bedrohlich, dass wir viel gehört haben von den Reformgruppen, von den Arbeitsgruppen, von dem Schräubchen hier, vom Prüfen (Abg. Walter Rosenkranz: Das habt ihr aber auch gefragt!) – ja, schon, aber die prinzipielle Antwort auf die Frage, wohin die Reise gehen soll, ist nicht gekommen.

Abg. Walter Rosenkranz: Was? Das ist aber ganz neu!

Daher ist mein Appell auch, dass das Modell Neue Mittelschule nicht schlechtgeredet wird. – Übrigens ein Satz als Nebenbemerkung: Die frühere Bildungsministerin wollte natürlich den Schulversuch als Schulversuch abschließen mit der Evaluierung. Es waren schon der Kollege Amon und Kollegen von der ÖVP, die gesagt haben, wir wollen das flächendeckend haben, nicht eine Ausweitung des Schulversuches. (Abg. Walter Rosenkranz: Was? Das ist aber ganz neu!)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sag’s! – Abg. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Scheinheilig! Verlogen!

Das ist öffentliches Schulwesen in Wien, das ist das, was Sie mit Gesamtschule und innerer Differenzierung meinen. In Wirklichkeit geht es darum, dass Sie sich Ihre Privilegien nach wie vor sichern wollen. Sie wollen eine Art neuen Adel schaffen, den Sie über die Bildung erzielen wollen. Und das halten wir Freiheitliche, die ein öffentliches Schulsystem für alle wollen, in dem alle Talente gefördert werden, für eine Debatte – wenn ich jetzt sagen würde, was das tatsächlich ist, würde ich einen Ordnungsruf bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sag’s! – Abg. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Scheinheilig! Verlogen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Frau Präsidentin! scheinheilig, heuchlerisch und verlogen! – Abg. Heinzl: Nehmen Sie einfach Platz! Nehmen Sie Platz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Glawischnig-Piesczek.

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Frau Präsidentin! scheinheilig, heuchlerisch und verlogen! – Abg. Heinzl: Nehmen Sie einfach Platz! Nehmen Sie Platz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Walter Rosenkranz: wollte es wissen!

Herr Abgeordneter Rosenkranz, ich glaube, das wird Sie jetzt nicht besonders verwundern – und Sie haben das vorher auch angekündigt –: Für alle drei Ausdrücke erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Walter Rosenkranz: wollte es wissen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Er wollte es wissen!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! – Hohes Haus, Herr Kollege Rosenkranz, beinhaltet ja auch eine gewisse Umgangsform, also versuchen Sie hier nicht künstlich, Ordnungsrufe zu kreieren (Abg. Walter Rosenkranz: Er wollte es wissen!), um dann anschließend als Märtyrer dazustehen, sondern versuchen Sie, die Debatte sachlich zu führen! Die anderen Abgeordneten führen Debatten im Bildungsbereich jedenfalls immer sehr sachlich.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Was wir gestern vom Herrn Finanzminister gehört haben, was wir aus dem Strategiebericht des Finanzministeriums mitbekommen haben, das ist ein Generalangriff auf unsere Schulen, angesichts der jetzigen Situation, in der Sie die Ausgaben vom letzten Jahr noch nicht bezahlt haben, in der Sie die Ausgaben für dieses Jahr, 343 Millionen €, ganz sicher nicht tätigen können. Und dann sagen Sie, das zahlen wir alles im Jahr 2016 zurück, wodurch wir die Probleme vom letzten Jahr und von heuer ja ins nächste Jahr weitertransportieren und dann zusätzlich noch diese Ausgaben aus 2014 und 2015 bezahlen sollen – das kann sich nie und nimmer ausgehen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das wissen Sie, das muss der Herr Finanzminister wissen, also gehen Sie dieses Problem an!

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, das ist, glaube ich, ein Irrtum, Herr Kollege Walser! Sie müssen Ihre ... aktualisieren!

Landesgruppe in Vorarlberg fordert die gemeinsame Schule. Setzen Sie sich mit Ihnen in Verbindung! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, das ist, glaube ich, ein Irrtum, Herr Kollege Walser! Sie müssen Ihre ... aktualisieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe zitiert aus dem „Falter“! Fragen Sie Ihre Leute aus dem „Falter“, was sie ... finden! Gehen Sie in die Redaktion!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler, falls jemand von euch zusieht! Herr Kollege Rosenkranz, vorweg einmal: Was ist an dobar dan schlechter als an hello, guten Morgen oder sonst irgendetwas? Ich habe Ihre Meldung als sehr merkwürdig empfunden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe zitiert aus dem „Falter“! Fragen Sie Ihre Leute aus dem „Falter“, was sie ... finden! Gehen Sie in die Redaktion!)

Abg. Walter Rosenkranz: Und es war grün, wie Sie richtig gesagt haben!

Jetzt hat sich das gewandelt. Ich habe jetzt ein anderes Bild, nämlich nicht mehr das Betonbild, sondern: Es ist etwas Schleimiges. Ich bin in den siebziger Jahren Kind gewesen, und da hat es diese grüne Masse in Plastikbechern gegeben (Abg. Strolz: Slimy!), Slimy, glaube ich, hat das geheißen. (Abg. Walter Rosenkranz: Und es war grün, wie Sie richtig gesagt haben!) Die konnte man an die Wand werfen, und hoffentlich ist da nichts kleben geblieben. – So! Mir kommt vor, dass die Bildungsdebatte im elementarpädagogischen Bereich, im schulischen Bereich, auch im wissenschaftlichen Bereich jetzt gar nicht mehr so sehr wie Beton, sondern schleimig ist. Jetzt kann man entscheiden: Was finde ich angenehmer, Beton oder Schleim? Der Schleim ist auf jeden Fall unfassbar und nicht wirklich greifbar.

Abg. Schimanek: ... der Frau Rosenkranz nicht richtig zugehört!

Auf jeden Fall sind wirklich sehr viele richtige Punkte aus Ihrer Partei angesprochen worden, die ich absolut unterstreichen kann. Es ist sehr vieles gekommen, außer von der Frau Rosenkranz. Da muss ich sagen, bei Ihnen habe ich manchmal irgendwie das Gefühl, dass Sie das Rad der Zeit ein bisschen zurückdrehen wollen, zum Beispiel gerade in der Schule. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich würde Ihnen gerne einmal meinen Vater vorstellen, der in Kärnten auf dem Land in den 1960er-Jahren zur Schule gegangen ist. Damals waren die Zustände in den Schulen teilweise, würde ich sagen, nicht so kindergerecht. (Abg. Schimanek: ... der Frau Rosenkranz nicht richtig zugehört!)

Abg. Walter Rosenkranz: Schauen Sie auf die Uhr!

Warum bereiten Sie ein Gesetz vor, gemäß welchem aufgrund der polizeilichen Praxis und Ihrer Praxis davon auszugehen ist, dass Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem sogenannten „verfassungsgefährdenden Angriff“ überwacht werden? (Abg. Walter Rosenkranz: Schauen Sie auf die Uhr!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihre Millionärssteuer! – Abg. Kickl: Das ist lustig, was sich die Republik alles leisten kann und was nicht!

Herr Abgeordneter Neubauer, das, was Sie hier vortragen, ist vom Populismus her nicht zu überbieten. (Abg. Neubauer: Das tut weh!) – Nein, das tut überhaupt nicht weh. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie nämlich den Österreicherinnen und Österreichern einreden wollen, dass wir bei der Notenbank dem Herrn Gouverneur 200 000 € im Jahr wegnehmen, um damit 7 Milliarden € Mehrkosten zu finanzieren, und meinen, dass das die Österreicherinnen und Österreicher glauben, dann tun Sie mir leid. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihre Millionärssteuer! – Abg. Kickl: Das ist lustig, was sich die Republik alles leisten kann und was nicht!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir war natürlich bewusst, dass es mit der Rede des Kollegen Neubauer wieder eine Sondervorstellung geben wird, was Populismus betrifft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Es ist richtig, wir sind jetzt in der Hauptsendezeit, in der die meisten den Fernseher noch eingeschaltet haben, und da packt man wahrscheinlich das eine oder andere aus, um vielleicht zu punkten.

Abg. Walter Rosenkranz: In der Landesregierung!

Haimbuchner wird zitiert: „Ohne Umschweife verteidigt wird das Proporzsystem von der FPÖ.“ (Abg. Walter Rosenkranz: In der Landesregierung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Landesregierung, das ist etwas anderes! Da lacht er sogar selbst!

Das heißt, er spricht sich eindeutig gegen die Abschaffung des Proporzsystems aus. (Abg. Walter Rosenkranz: Landesregierung, das ist etwas anderes! Da lacht er sogar selbst!) Aber dann soll sich hier nicht ein Abgeordneter der gleichen Freiheitlichen Partei aus demselben Bundesland herstellen und sagen, der Proporz soll abgeschafft werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ist aber nicht sachlich, Ihre Aussage! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Da ist immer wieder geschrieben worden, der Kurz hätte gesagt, Zuwanderer wären gescheiter oder wären intelligenter. Mich erinnert das alles ein Stück weit an die Debatte, die wir im Integrationsbereich viel zu oft haben, nämlich die linke Träumerei auf der einen Seite und die rechte Hetze auf der anderen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ist aber nicht sachlich, Ihre Aussage! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir waren eh sachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Hören wir zu!

Ich glaube, was es braucht, ist weder das eine noch das andere, sondern möglichst viel Sachlichkeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir waren eh sachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Hören wir zu!) – Herr Abgeordneter Rosenkranz hat gerade vorgeschlagen, dass Sie mir zuhören. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Insofern darf ich fortsetzen und versuchen, Ihnen ganz sachlich darzulegen, dass es Zahlen gibt, die vielleicht nicht die Erwartungshaltung von jedem treffen, die vielleicht auch nicht jeden freuen, aber die durchaus vorhanden sind, und man sollte sie, glaube ich, auch ernst nehmen.

Abg. Walter Rosenkranz: ... Österreicher eine bessere Ausbildung bekommen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Und ich bin auch froh darüber, dass heute ein Großteil unserer Zuwanderer aus der Europäischen Union kommt und im Durchschnitt eine wesentlich bessere Ausbildung hat als die Zuwanderer, die vor einigen Jahrzehnten nach Österreich gekommen sind (Abg. Walter Rosenkranz: ... Österreicher eine bessere Ausbildung bekommen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), weil ich glaube, dass Österreich von qualifizierter Zuwanderung wesentlich mehr profitiert als von einer nichtqualifizierten Zuwanderung. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister Kurz steht in den Bankreihen und spricht mit Abg. Walter Rosenkranz.

In derselben Untersuchung steht: Zuwanderinnen und Zuwanderer aus dem Ausland sind zu 21 Prozent Akademiker. Es gibt also unter den Zuwanderinnen und Zuwanderern mehr Akademiker als unter den hier Geborenen. Ich frage Sie: Wo ist das Problem? – Österreich benötigt gut ausgebildete Fachkräfte. Wir benötigen Menschen, die Know-how mitbringen. Wir können nur mit Niedriglohnländern wie China und Indien konkurrieren, wenn wir hier im Land auf Technologie und Wissen setzen. Also noch einmal: Wo liegt das Problem? – Wo ist das Problem, wenn Herr Außenminister Kurz diese Fakten in Gerasdorf anspricht? Nicht Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein Problem mit der Tatsache, dass die Zuwanderer überdurchschnittlich gebildet sind, sondern die FPÖ. (Bundesminister Kurz steht in den Bankreihen und spricht mit Abg. Walter Rosenkranz.)

Bundesminister Kurz begibt sich zur Regierungsbank. – Abg. Walter Rosenkranz: Der Herr Minister hat sich eine nächste Anfragebeantwortung erspart!

Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Frau Abgeordnete! – Herr Bundesminister, ich glaube, es ist ein Gebot der Höflichkeit, der Rednerin zuzuhören. Danke vielmals. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Bundesminister Kurz begibt sich zur Regierungsbank. – Abg. Walter Rosenkranz: Der Herr Minister hat sich eine nächste Anfragebeantwortung erspart!)

Ruf bei der FPÖ: Wir sehen, Sie schauen dauernd am Zettel nach! Sie wissen nicht, was Sie reden! – Abg. Walter Rosenkranz: Wieso schreiben Sie die Rede, bevor Sie gehört haben, was ich sage? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die schreibt sie ja nicht selber! – Abg. Walter Rosenkranz: Stimmt!

Es geht hier gar nicht um Fakten, es geht um Gefühle, und dafür ist die Statistik Austria nicht zuständig. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheben Daten – nicht mehr und nicht weniger. Es würde mich nicht wundern, wenn auch die Statistik Austria in das Visier der FPÖ kommen würde. Warum? – Weil sie Dinge verbreitet, die laut FPÖ nicht stimmen können. Also muss die Statistik Austria Teil der Verschwörung gegen die – unter Anführungszeichen – „echten“ Österreicher sein. (Ruf bei der FPÖ: Wir sehen, Sie schauen dauernd am Zettel nach! Sie wissen nicht, was Sie reden! – Abg. Walter Rosenkranz: Wieso schreiben Sie die Rede, bevor Sie gehört haben, was ich sage? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die schreibt sie ja nicht selber! – Abg. Walter Rosenkranz: Stimmt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, mit der Aussage! Zuhören!

Ein Beispiel von gestern: Wenn es dem Herrn Klubobmann Strache, der sehr gerne raucht, nicht passt, dass er zum Rauchen vor das Lokal gehen muss, dann wird natürlich gleich gegen die Einführung des Raucherschutzes gewettert. Wenn der Herr Rosenkranz heute gefühlt nicht mit den Daten der Statistik Austria übereinstimmt (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, mit der Aussage! Zuhören!), dann wird hier heute darüber gesprochen, wie Statistiken zu deuten sind und was genau diese Dinge auszusagen haben.

Abg. Walter Rosenkranz: Ausschließlich präzise!

Und ich finde es dann schon sehr faszinierend, wenn man zuerst über diese Datenlage spricht und dann nicht zur Kenntnis nehmen will, dass das alles sehr relativ ist. Wir haben schon die Daten gehört: Rund 50 Prozent der Zuwanderer der EU-Staaten haben eine höhere Qualifikation, damit sind in diesen Umfragen Matura und Hochschulstudium gemeint, während von den Österreicherinnen und Österreichern rund 30 Prozent Matura oder eine akademische Ausbildung haben. Das sind einfach Fakten, die vorliegen, die aber nicht bedeuten, dass es nicht auch andere Beispiele gibt. Sie haben es auch sehr präzise ausgeführt, einerseits sehr hochgebildete und andererseits (Abg. Walter Rosenkranz: Ausschließlich präzise!) – Ausschließlich präzise ! (Abg. Walter Rosenkranz: Ich verwende nämlich nur das Material der Statistik Austria! Sonst gar nichts!) – Das ist richtig. Darauf beziehe ich mich jetzt auch, falls jemand diese Daten haben will.

Abg. Walter Rosenkranz: Ich verwende nämlich nur das Material der Statistik Austria! Sonst gar nichts!

Und ich finde es dann schon sehr faszinierend, wenn man zuerst über diese Datenlage spricht und dann nicht zur Kenntnis nehmen will, dass das alles sehr relativ ist. Wir haben schon die Daten gehört: Rund 50 Prozent der Zuwanderer der EU-Staaten haben eine höhere Qualifikation, damit sind in diesen Umfragen Matura und Hochschulstudium gemeint, während von den Österreicherinnen und Österreichern rund 30 Prozent Matura oder eine akademische Ausbildung haben. Das sind einfach Fakten, die vorliegen, die aber nicht bedeuten, dass es nicht auch andere Beispiele gibt. Sie haben es auch sehr präzise ausgeführt, einerseits sehr hochgebildete und andererseits (Abg. Walter Rosenkranz: Ausschließlich präzise!) – Ausschließlich präzise ! (Abg. Walter Rosenkranz: Ich verwende nämlich nur das Material der Statistik Austria! Sonst gar nichts!) – Das ist richtig. Darauf beziehe ich mich jetzt auch, falls jemand diese Daten haben will.

Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat denn da regiert? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Im Bildungsbereich!

gen wollen, auch nicht verschweigen wollen, dass es Probleme gibt, die es zu lösen gilt. Da sprechen wir vor allem über den Bildungsbereich, und in diesem hat es jahrzehntelang Versäumnisse gegeben. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat denn da regiert? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Im Bildungsbereich!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! Schade, dass Sie nicht sachlich bleiben können! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie sollten meinen präzisen Ausführungen mit gespitzten Ohren lauschen!

Sie haben ja vom Fühlen gesprochen, Sie haben es ja präzise gesagt, Sie rechnen Zuwanderer mit Matura oder mit Studium gefühlt nicht zur Zuwanderung dazu. Das sind sehr differenzierte Aussagen, die aber in der Mehrheit nicht als solche wahrgenommen werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! Schade, dass Sie nicht sachlich bleiben können! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie sollten meinen präzisen Ausführungen mit gespitzten Ohren lauschen!) Am Ende des Tages ist es wichtig, dass Sie von dieser Polemik wegkommen, dass wir die Probleme ansprechen, dass wir handeln, dass wir nicht nur Debatten führen, sondern dass es auch Aktionen und Maßnahmen gibt, die diese Regierung trifft, um ein gutes Zusammenleben in Österreich von allen – ob zugewandert oder nicht – zu gewährleisten. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das ein Neuzuwanderungstheoretiker?

Die Arbeitslosigkeit unter Ausländern ist exorbitant höher. Der Grund ist – und das sind die Aussagen des Herrn Kopf vom AMS –, dass Ausländer viel schlechter gebildet sind und zu 60 Prozent nur maximal über einen Pflichtschulabschluss verfügen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das ein Neuzuwanderungstheoretiker?) – Herr Kopf steht ja wohl nicht im Verdacht, der FPÖ anzugehören.

Abg. Walter Rosenkranz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Das war ein Zitat der Frau Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Aber ich möchte auf ein anderes Zitat – leider hören der Herr Minister und auch Herr Rosenkranz nicht zu (Abg. Walter Rosenkranz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz) – von Frau Belakowitsch-Jenewein eingehen, das sie soeben von sich gegeben hat.

In Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Walter Rosenkranz.

„Unsere Hausordnug“, das könnten Sie im FPÖ-Klub aufhängen – Sprache lernen steht da als Erstes. Es war auch falsch geschrieben, „Sprache lernern“, aber trotzdem (In Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Walter Rosenkranz.) – Herr Kollege, wollen Sie es mitnehmen in den FPÖ-Klub? Gerne! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walter Rosenkranz.

Das heißt, Ihre Aussage, der durchschnittliche Zuwanderer sei gebildeter als der durchschnittliche Österreicher, bedeutet, wir haben eine verfehlte Bildungspolitik und wir haben auch eine massiv verfehlte Integrationspolitik. Und da, Herr Minister, wären Sie gefordert! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wären gefordert, endlich eine Integrationspolitik zu machen, die diesen Namen auch verdient. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind ja die EU-Hörige!

Letztes Jahr gab es eine große Diskussion über Senegal. Senegal ist ein politisch stabiles Land mit fast einer Million Fischerinnen und Fischer. Die Europäische Union hat sich jetzt für den lächerlichen Betrag von 15 Millionen € de facto den gesamten Thunfischbestand, den Reichtum dieser Küstengewässer gesichert. Für 15 Millionen €, aufgeteilt auf fünf Jahre! Und das ist wirklich Missbrauch von Macht. Das sind Tatsachen. Informieren Sie sich einmal über diese wirklich unfairen Handelsbeziehungen! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind ja die EU-Hörige!)

Abg. Walter Rosenkranz: Was schlagen die NEOS vor?

men zu uns, tot oder lebendig. Und jetzt können Sie als FPÖ sagen, wir ziehen den Zaun noch 6 Meter höher, schicken Drohnen drüber – das funktioniert nicht, weil diese Welt nicht so funktioniert. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Yilmaz.) Sie kommen tot oder lebendig. (Abg. Walter Rosenkranz: Was schlagen die NEOS vor?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind in einer Migrationsdebatte und keiner Asyldebatte! So weit sollte man sein!

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind die Zustände, die zu erzwungener Migration führen. Sie können die Mauern noch höher ziehen, sie können noch mehr Stacheldraht an der EU-Außengrenze anbringen, Sie können noch verstärkt versuchen, militärisch Flüchtlingsboote oder andere Migrantenboote zum Kentern zu bringen oder zu versenken: Diese Menschen werden weiterhin auf Boote steigen, und die werden weiterhin versuchen, die EU zu erreichen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind in einer Migrationsdebatte und keiner Asyldebatte! So weit sollte man sein!)

Abg. Walter Rosenkranz: „Erzwungene Migration“ ist es jetzt? Also Wirtschaftsflüchtlinge?

Deshalb täten wir besser daran, gemeinsam Fluchtursachen und Ursachen von erzwungener Migration zu bekämpfen. (Abg. Walter Rosenkranz: „Erzwungene Migration“ ist es jetzt? Also Wirtschaftsflüchtlinge?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wie viele Asylwerber dürfen bei Ihnen ?

Es geht um Protest und um Widerstand, es geht um Arbeit der Zivilgesellschaft, um notwendige Lösungen, tatsächlich Menschen aus dem Mittelmeer zu retten, tatsächlich Menschen – Männern, Frauen und Kindern – zu helfen und die Verpflichtung, nicht nur betroffen zu sein, sondern auch Politik zu gestalten. (Abg. Walter Rosenkranz: Wie viele Asylwerber dürfen bei Ihnen ?) Darum geht es in dieser Sekunde, nicht um steirischen Wahlkampf und nicht um politisches Hickhack. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Auch nicht im Landtag!

Man kann natürlich aus rechtstheoretischen Überlegungen schon der Auffassung sein: Soll es zulässig sein?, es gibt ja keine Reziprozität. Wir als nationale Abgeordnete dürfen nicht im Europaparlament reden, da haben Sie recht, auch nicht in den Ausschüssen dort. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch nicht im Landtag!) Wir haben erste Möglichkeiten der Zusammenarbeit geschaffen, die haben wir schon sehr lange, nämlich COSAC, aber auch jetzt gibt es derlei Möglichkeiten, was den Fiskalpakt betrifft, wo es ganz konkrete Formate gibt. Daran sollten wir weiterarbeiten!

Abg. Walter Rosenkranz: Übrigens, liebe NEOS, wir haben im Gegensatz zu euch mehr EU-Abgeordnete! Nicht nur den Vilimsky!

Und im Übrigen, zum Kollegen Darmann: Es ist ja kein Rederecht der EU-Parlamentarier, es ist ein Recht der Klubs, einen EU-Parlamentarier oder eine –Parlamentarierin für eine fünfminütige Rede hier zu ernennen. Es steht der FPÖ natürlich frei, den Kollegen Vilimsky nicht zu nennen und ihm seine 5 Minuten nicht zu geben. Er kann sich nicht vordrängen. (Abg. Walter Rosenkranz: Übrigens, liebe NEOS, wir haben im Gegensatz zu euch mehr EU-Abgeordnete! Nicht nur den Vilimsky!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn das so eine Aufklärung ist wie vorhin …! – Abg. Darmann: … bis jetzt hat er es nicht zusammengebracht!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher des österreichischen Parlaments! Herr Kollege Rosenkranz, ganz kurz zur Aufklärung: Herr Kollege Lopatka ist äußerst interessiert an der Debatte, aber er hat inzwischen eine Schülergruppe von der HTL Mureck zu Gast und wird sie über die Vorteile des Rederechtes der europäischen Parlamentarier hier herinnen und über die gemeinsame Idee der Europäischen Union aufklären. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn das so eine Aufklärung ist wie vorhin …! – Abg. Darmann: … bis jetzt hat er es nicht zusammengebracht!)

Abg. Walter Rosenkranz: … darf er da herinnen nicht reden!

Wo sie sitzen, glaube ich, Frau Kollegin Dietrich, ist unser letztes Problem; das werden wir lösen. Organisatorische Probleme hat die Parlamentsdirektion immer hervorragend gelöst, da werden sie auch diese große Herausforderung des Sitzrechtes für die Europaparlamentarier dementsprechend lösen können. Aber vielleicht kann der Grund, dass Sie dagegen sind, auch sein – um ein wenig polemisch zu werden –, dass Sie keinen Europaabgeordneten haben und deshalb vielleicht auf dieses Rederecht nicht so großen Wert legen. (Abg. Walter Rosenkranz: … darf er da herinnen nicht reden!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde gerne mit den Landtagsabgeordneten hier herinnen diskutieren! … sind alle eine große Familie, …! – Abg. Scherak – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist vielleicht eh spannend!

In diesem Sinne, glaube ich, ist es ein guter Schritt, den wir hier machen, dass wir Europa und europäische Themen mit den entsprechenden Abgeordneten auch in den Nationalrat holen und diese auch hier mitdiskutieren können, damit wir eben Europa in dieses Parlament und näher zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde gerne mit den Landtagsabgeordneten hier herinnen diskutieren! … sind alle eine große Familie, …! – Abg. Scherak – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist vielleicht eh spannend!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wie kriege ich Antworten … ?! So ein Blödsinn!

Daher ist die logische Konsequenz daraus, dass wir den Europaabgeordneten die Möglichkeit bieten, hier Rede und Antwort zu stehen, sowohl in den zuständigen Ausschüssen als auch hier im Plenum. (Abg. Walter Rosenkranz: Wie kriege ich Antworten … ?! So ein Blödsinn!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das das Eingeständnis der Ahnungslosigkeit?

In den Ausschüssen ist es aus meiner Sicht noch wichtiger. Warum? – Wir behandeln derzeit im EU-Unterausschuss alle Fachmaterien, bekommen jetzt aber die Möglichkeit, dass es den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen wird. Als Sozialsprecher gibt es unzählige Materien, die auf der europäischen Ebene behandelt werden, auch EuGH-Urteile, bei denen ich froh und dankbar darüber bin, wenn wir das auch im Sozialausschuss diskutieren und debattieren können. Ich sehe überhaupt keinen Nachteile darin, wenn ein Europaabgeordneter hier zu diesem Thema auch das Wort ergreifen und in den hinteren Reihen auch Platz nehmen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das das Eingeständnis der Ahnungslosigkeit?)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist bisher noch nicht passiert! Denn morgen schaut die Republik so aus! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Umso wichtiger ist es, sich frühzeitig zu informieren und eingebunden zu werden. Ich formuliere das bewusst auch als Auftrag und Holschuld, sich zu informieren und einzubinden, um hier auch mitgestalten zu können und diesen Kontakt auch wirklich lebendig zu halten. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist bisher noch nicht passiert! Denn morgen schaut die Republik so aus! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Und hier ist das Rederecht im Plenum ein Teilaspekt, selbstverständlich nicht alles, aber ein ganz wichtiges Symbol und sichtbares Zeichen, sich als Teil dieses gemeinsamen Europa zu sehen und auch gemeinsam Verantwortung zu tragen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Bühne“ war sehr entlarvend!

Ich will als Beispiel das Verbot der bienenschädlichen Pflanzenschutzmittel nennen. Hier haben wir zusammengewirkt und haben das erreicht. Ich möchte wirklich an die Courage aller Abgeordneten appellieren, die Instrumente, die wir haben, zu nutzen und auch dieses gemeinsame Symbol des Rederechts im Plenum – das ist eben unsere öffentliche „Bühne“ – zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Bühne“ war sehr entlarvend!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, Frau Kollegin Dietrich: Das Feld, populistisch irgendwas zu bringen – weil es kein Thema ist –, ist von der FPÖ schon ausreichend bedient. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Als neue Fraktion sollten Sie sich mehr einer sachlichen Auseinandersetzung widmen und nicht versuchen zu übertrumpfen. Das ist eine Chance, die Sie haben, die Sie nutzen sollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Auer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm

Herr Bundeskanzler, bei aller Wertschätzung: Herr Attila Dogudan ist ein ganz toller Unternehmer, der für Österreich auf der ganzen Welt sehr viel leistet (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm), aber wir haben über 50 000 Gastronomen und Wirte in diesem Lande, die im ländlichen Raum schon des Öfteren ums Überleben kämpfen. Deshalb geht es darum, dass man hier auch Unterstützung leistet und dass man auch erkennt, dass Handlungsbedarf besteht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Warum muss der nicht gendern?! Er sagt immer Wirte!

Zum Schluss betone ich noch einmal: Seien wir froh, dass wir engagierte Wirte haben, dass wir Wirte haben, die an ihre Zukunft glauben! Wir als Gäste werden hoffentlich auch weiterhin gut behandelt und sind dort, bei unseren Wirten, der König. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Warum muss der nicht gendern?! Er sagt immer Wirte!)

Abg. Walter Rosenkranz: Vom Essen auch!

Nun zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie: Da hinken wir Jahrzehnte hinterher. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen aufgrund von Rauchen, auch Passivraucher. (Abg. Walter Rosenkranz: Vom Essen auch!) Wenn Sie nun hier sagen, dass Wirte ohne ihr rauchendes Klientel nicht überleben können, dann schauen Sie doch bitte nach Italien, schauen Sie nach Frankreich, das sind die Genießerländer schlechthin, berühmt für ihre guten Küchen! (Abg. Kitzmüller: Schauen Sie einmal, wie viele da in Konkurs gegangen sind!) Diese Aussage, dass man in Italien überall rauchen kann, die stimmt nicht, Frau Dietrich, das ist nicht so. Ein Italiener würde hier sagen: Non e vero! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.) Diese Länder haben seit vielen, vielen Jahren ein funktionierendes Rauchergesetz: Frankreich seit 2007 und Italien bereits seit 2005.

Abg. Walter Rosenkranz: Aber ohne zu lesen!

Jetzt eine Gegenfrage an das Team Stronach (Abg. Walter Rosenkranz: Aber ohne zu lesen!): Was haben Sie bereits durchgebracht? – Ich hätte mir eigentlich mehr erwartet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Jetzt kommen wir zu einem Thema, das wir schon lange auf dem Tisch haben: die freiwillige Mithilfe durch Mitglieder des Familienverbandes zu Hause im Gasthof. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Da habe ich folgende Bitte: Setzen wir jetzt endlich einmal um (Beifall der Abg. Dietrich), dass ich als Vater – ich bin als Nationalrat inzwischen als Beamter gemeldet –, wenn ich am Wochenende einmal zufällig zu Hause bin und zu uns drei Busse kommen und ich mich hinter die Theke stelle, wie ich es 30 Jahre lang gemacht habe, und das Bier zapfe oder ein paar Teller abräume, nicht angezeigt werde, wenn eine Kontrolle kommt, und mein Sohn nicht bestraft wird, weil ihm der Vater ein paar Stunden ausgeholfen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.

Jetzt kommen wir zu einem Thema, das wir schon lange auf dem Tisch haben: die freiwillige Mithilfe durch Mitglieder des Familienverbandes zu Hause im Gasthof. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Da habe ich folgende Bitte: Setzen wir jetzt endlich einmal um (Beifall der Abg. Dietrich), dass ich als Vater – ich bin als Nationalrat inzwischen als Beamter gemeldet –, wenn ich am Wochenende einmal zufällig zu Hause bin und zu uns drei Busse kommen und ich mich hinter die Theke stelle, wie ich es 30 Jahre lang gemacht habe, und das Bier zapfe oder ein paar Teller abräume, nicht angezeigt werde, wenn eine Kontrolle kommt, und mein Sohn nicht bestraft wird, weil ihm der Vater ein paar Stunden ausgeholfen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Du hast dich jetzt zu den anderen umgedreht!

Ich war vor Kurzem bei einer Kollegin in Kärnten, im Rosental, ich gehe hinaus und sehe über der Eingangstür eine Tafel hängen. Wisst ihr, was auf der Tafel gestanden ist? – Und das hat mich wirklich nachdenklich gemacht. –: Als der Herrgott die Stunden der Wirtin und des Wirtes mit dem Verdienst verglich, drehte er sich um und weinte bitterlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Du hast dich jetzt zu den anderen umgedreht!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Vor allen Dingen wissen die Kollegen von der FPÖ, dass Österreich ein Land ist, das schön ist, das vielfältig und das lebenswert ist – und daher keine Panikmacher wie euch braucht. Das ist eigentlich der größte Unterschied zwischen uns: Ich bin stolz auf Österreich – und ihr redet es nur schlecht. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Barbara Rosenkranz: Wozu einen Lehrer?

Das gegenseitige Lernen – alle wissen, dass Kinder am besten von Kindern lernen, das ist ja bestens untersucht – ist sehr wichtig. Die Präsentation von Gelerntem ist wichtig. (Abg. Barbara Rosenkranz: Wozu einen Lehrer?)

Abg. Walter Rosenkranz: Französische Privatschulen, ja, genau!

Das heißt: Die Phase der 10- bis 14-Jährigen ist eine sehr heikle, vom Alter her sowieso, und ich verhehle nicht, dass ich mir eine gemeinsame Schule wünschen würde. Ich glaube, dass eine gemeinsame Schule bis 15, so wie es in Frankreich gerade auch passiert, einfach Sinn macht, um sich später zu entscheiden, sich zu professionalisieren – für junge Menschen muss es dafür genug Zeit geben. (Abg. Walter Rosenkranz: Französische Privatschulen, ja, genau!)

Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht im Ausschuss?

sung darstellt, aber diese Mühe haben Sie sich gar nicht gemacht. (Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht im Ausschuss?) Es geht schlicht und einfach nur darum – das entnehme ich Ihrer Wortmeldung –, bestimmte Sprachen zu verbieten, also vorzuschreiben, dass in der Pause Deutsch gesprochen wird, und unter dem Deckmantel dieser Vorschrift eigentlich zu verbieten, dass Kinder in der Pause ihre Muttersprache verwenden können. Um nichts anderes geht es hier. (Abg. Kitzmüller: … sinnerfassend zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich stelle mir die Frage, wie das umgesetzt werden soll – abgesehen von der Sinnlosigkeit dieses Vorschlages. Setzen Sie dann in der Schule eine Pausen-Sprachpolizei ein, die dann den hinter den Kindern herschnüffelt und schaut, welche Sprache sie sprechen? (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich im Ausschuss gemacht! Haben Sie nicht zugehört?

Falls Sie das Problem aufgezeigt hätten, dass es zu Abkapselungen kommt, dann denke ich, dass das ein … (Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich im Ausschuss gemacht! Haben Sie nicht zugehört?) – Hier haben Sie sich die Mühe nicht gemacht. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie merken sich gar nichts!) – Ich habe gesagt, hier haben Sie sich die Mühe nicht gemacht, Herr Kollege Rosenkranz.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie merken sich gar nichts!

Falls Sie das Problem aufgezeigt hätten, dass es zu Abkapselungen kommt, dann denke ich, dass das ein … (Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich im Ausschuss gemacht! Haben Sie nicht zugehört?) – Hier haben Sie sich die Mühe nicht gemacht. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie merken sich gar nichts!) – Ich habe gesagt, hier haben Sie sich die Mühe nicht gemacht, Herr Kollege Rosenkranz.

Abg. Walter Rosenkranz: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Berliner SPD etwas gegen die Menschenrechte hat!

Ganz abgesehen davon, Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei, gibt es auch rechtliche Rahmenbedingungen, an die man sich halten soll und muss, nämlich die Menschenrechtskonvention. (Abg. Stefan: Müssen Sie das ablesen?) Ein derartiger Vorschlag widerspricht dem in der Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf Privat- und Familienleben und auch dem in der österreichischen Verfassung verankerten Recht des Kindes. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Berliner SPD etwas gegen die Menschenrechte hat!) Daher werden wir mit großer Überzeugung diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Am 31. Mai bei der ... lade ich Sie ein!

Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Rechtschreibschwäche bei freiheitlichen Mandataren ist durchaus auch politisch sinnvoll (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen), wenn es dazu führt, dass Sie ihre eigenen Hetzartikel dann nicht weiter schreiben können. (Abg. Walter Rosenkranz: Am 31. Mai bei der ... lade ich Sie ein!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben keine Spitzel! Wir sind keine Spitzel-Partei!

Aber dass dieser Ihr Funktionär zuvor von „Systemmedien“, von „Volkszersetzung“ geschrieben hat, von „Volksverrat“, von „Kulturunterwanderung“, von „US-Umerziehungspropaganda“ (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben keine Spitzel! Wir sind keine Spitzel-Partei!), dass er den EU Parlamentsvorsitzenden einen „Europaverräter“ und „US-Kollaborateur“ genannt, da ist Ihnen nichts aufgefallen, Herr Kollege Rosenkranz? (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich schau mir das gar nicht an! Ich schau mir sowas gar nicht an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben keine anderen Sorgen, als dass türkische Buben in der Pause über die Fußballergebnisse in der Türkei sprechen – und das auf Türkisch?! Das ist ein Problem, aber das, was dieser Ihr Funktionär so schreibt, ist kein Problem?!

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich schau mir das gar nicht an! Ich schau mir sowas gar nicht an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Aber dass dieser Ihr Funktionär zuvor von „Systemmedien“, von „Volkszersetzung“ geschrieben hat, von „Volksverrat“, von „Kulturunterwanderung“, von „US-Umerziehungspropaganda“ (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben keine Spitzel! Wir sind keine Spitzel-Partei!), dass er den EU Parlamentsvorsitzenden einen „Europaverräter“ und „US-Kollaborateur“ genannt, da ist Ihnen nichts aufgefallen, Herr Kollege Rosenkranz? (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich schau mir das gar nicht an! Ich schau mir sowas gar nicht an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben keine anderen Sorgen, als dass türkische Buben in der Pause über die Fußballergebnisse in der Türkei sprechen – und das auf Türkisch?! Das ist ein Problem, aber das, was dieser Ihr Funktionär so schreibt, ist kein Problem?!

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.

Natürlich führt es zu Konflikten, wenn man sich das so vorstellt, wie in den Schulen verschiedene Sprachen gesprochen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.) Das ist aber so. Ich finde es ideal, wenn man gerade in der Schule den Umgang mit Konflikten übt. Ich glaube nicht, dass per se der Umstand, dass verschiedene Sprachen gesprochen werden, einen Konflikt auslöst; aber natürlich kann das in einer Konfliktdynamik auch eine Rolle spielen.

Abg. Walter Rosenkranz: Welche?

So, und jetzt suchen wir nach Lösungen – und kommen auf die einfache Lösung: Na dann verbieten wir halt die anderen Sprachen! Aber damit verschwinden ja die Konflikte nicht. Ich glaube, dass wir in der Gesellschaft, in der wir heute leben, wo gerade in Wien mittlerweile mehr als die Hälfte der Kinder in der Volksschule Migrationshintergrund haben (Ruf aus der FPÖ: 60 Prozent!), andere Antworten suchen und finden müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Welche?) Ganz klar ist – bereits bei Philosophen nachlesbar –: Jede Sprache eröffnet ein neues Universum!

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.

Der Weg ist der Richtige, wenn ich sage: Ich unterstütze dich auf deinem Weg, eine gewisse Sprache zu sprechen!, nämlich genau deshalb, damit man sich gegenseitig versteht, damit man gegenseitig aufeinander eingehen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.) Aber der falsche Weg ist es eben, wenn man stigmatisiert. Der falsche Weg ist es, wenn man bei Nichteinhaltung von eventuellen Vorschriften straft (Abg. Kickl: Die Schulpflicht ist ja das beste Beispiel!), das ist sicher nicht etwas, wo man Kinder in ihrer gemeinsamen Unterhaltung und Gemeinschaft unterstützt.

Abg. Walter Rosenkranz: Gibt es den Sticker immer passend zur Krawattenfarbe?

In den Ausführungen des Herrn Bundesministers haben wir bereits die Zielrichtung und die umfangreichen Maßnahmen in der Anti-Atompolitik gehört. Österreich hat da eine Historie, die bezeichnend ist, denn, wie bereits gesagt, 1978 haben wir uns mit Mehrheit – wenn auch mit knapper Mehrheit – gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen. (Abg. Walter Rosenkranz: Gibt es den Sticker immer passend zur Krawattenfarbe?) – Herr Kollege, wir haben heute am Abend noch die Möglichkeit zu diskutieren. Sie sollten sich dahin gehend vorbereiten.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Sehr gut, ja!

Festzustellen ist, dass die Umstellung der Trinkwasserversorgung von Bleileitungen entsprechend dem Stand der Technik als abgeschlossen zu bezeichnen ist. Die Lebensdauer von Bleileitungen ist begrenzt, sodass angenommen werden kann, dass Trinkwasserleitungen aus den Jahren vor 1914, diese wären somit über 100 Jahre alt, nicht mehr in Verwendung stehen. Es gilt, die gültigen Gesetze und die Trinkwasserverordnung entsprechend umzusetzen und gegebenenfalls deren Umsetzung zu überprüfen. Der Antrag ist aus unserer Sicht daher abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Sehr gut, ja!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Nur eines stimmt mich schon nachdenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die ÖVP sagt, der Uhudler soll zum Obstwein werden, die SPÖ sagt, der Uhudler soll zum UNESCO-Weltkulturerbe werden. Ich und wir von der FPÖ sagen: Herr Minister, zeigen Sie endlich dieser EU die Zähne, der Uhudler soll Uhudler bleiben! – Herzli- chen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Was sagt da der Kollege Pilz dazu?!

Ich möchte aber einige Punkte aus dem Weinbau- und Weingesetz ansprechen, die auch zu diskutieren sind. Stichwort wäre hier zum Beispiel die Frage der pilzwiderstandsfähigen Sorten. Hier gibt es inzwischen auch – mit dem Kollegen Pleil in Niederösterreich habe ich auch darüber diskutiert – einige kleine Fortschritte, Fortschritte nämlich in Bezug darauf, was die Auspflanzungsförderung für pilzresistente Sorten betrifft. (Abg. Walter Rosenkranz: Was sagt da der Kollege Pilz dazu?!) Ja, schauen Sie, das ist eben genau das Besondere; diese pilzwiderstandsfähigen Sorten sind resistent gegen Pilzkrankheiten. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.) Diese wären Peronospora – falscher und echter Mehltau eben. Diese Dinge sind wichtig in der Praxis des Weinbaus.

Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.

Ich möchte aber einige Punkte aus dem Weinbau- und Weingesetz ansprechen, die auch zu diskutieren sind. Stichwort wäre hier zum Beispiel die Frage der pilzwiderstandsfähigen Sorten. Hier gibt es inzwischen auch – mit dem Kollegen Pleil in Niederösterreich habe ich auch darüber diskutiert – einige kleine Fortschritte, Fortschritte nämlich in Bezug darauf, was die Auspflanzungsförderung für pilzresistente Sorten betrifft. (Abg. Walter Rosenkranz: Was sagt da der Kollege Pilz dazu?!) Ja, schauen Sie, das ist eben genau das Besondere; diese pilzwiderstandsfähigen Sorten sind resistent gegen Pilzkrankheiten. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.) Diese wären Peronospora – falscher und echter Mehltau eben. Diese Dinge sind wichtig in der Praxis des Weinbaus.

Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Was uns hier vorliegt, ist die zwölfte Asylgesetz-Novelle, das zwölfte Asylverschärfungspaket in nur neun Jahren. Das heißt, mehr als einmal im Jahr wurde in den letzten neun Jahren am Asylgesetz herumgewerkt beziehungsweise das Asylgesetz auch verschärft. (Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich!)

Abg. Walter Rosenkranz begibt sich zu seinem Sitzplatz.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Eigentlich ist es ja nicht mein Fachgebiet, aber ich muss jetzt schon (Abg. Walter Rosenkranz begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Kollege Rosenkranz ist gerade gekommen, Gott sei Dank!

Abg. Walter Rosenkranz: Nein!

Weil Sie den Vorwurf getätigt haben, die NEOS würden sozusagen nach Lampedusa reisen (Abg. Walter Rosenkranz: Nein!) und wir würden uns dort unten populistisch darstellen und dann in den eigenen Wahlzirkeln (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat überhaupt keiner gesagt!) – Lassen Sie mich ausreden! (Abg. Kickl: Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja!

Das, was mir bei Ihnen dann immer so seltsam vorkommt, ist vor allem, dass Sie sagen, Sie wollen keine Wirtschaftsflüchtlinge. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja!) – Ja! Sie sind aber diejenigen, die jetzt Daumen mal Pi sofort entscheiden – egal, ob die Leute mit dem Boot oder über die Grenze kommen (Abg. Kickl: Zu uns kommt keiner mit dem Boot!) –, Sie sind diejenigen, die sofort entscheiden: Du bist Wirtschaftsflüchtling, du hast hier nichts zu suchen, und du bist jemand, der Asyl braucht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das sind die Zahlen vom Ministerium!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das sind die Zahlen vom Ministerium!

Das, was mir bei Ihnen dann immer so seltsam vorkommt, ist vor allem, dass Sie sagen, Sie wollen keine Wirtschaftsflüchtlinge. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja!) – Ja! Sie sind aber diejenigen, die jetzt Daumen mal Pi sofort entscheiden – egal, ob die Leute mit dem Boot oder über die Grenze kommen (Abg. Kickl: Zu uns kommt keiner mit dem Boot!) –, Sie sind diejenigen, die sofort entscheiden: Du bist Wirtschaftsflüchtling, du hast hier nichts zu suchen, und du bist jemand, der Asyl braucht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das sind die Zahlen vom Ministerium!)

Abg. Walter Rosenkranz: Rechtsstaatlich zu 80 Prozent! Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir treffen keine Vorentscheidung!

Da habe ich aber eine rechtsstaatliche Entscheidung und keine Vorabentscheidung (Abg. Walter Rosenkranz: Rechtsstaatlich zu 80 Prozent! Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir treffen keine Vorentscheidung!), die Sie treffen, wenn Sie ein Boot sehen und zurückschicken. (Abg. Walter Rosenkranz: Welches Boot kommt nach Österreich? Der letzte Zugang zum Mittelmeer ist seit 1918 verloren! Auf der Donau ?)

Abg. Walter Rosenkranz: Welches Boot kommt nach Österreich? Der letzte Zugang zum Mittelmeer ist seit 1918 verloren! Auf der Donau ?

Da habe ich aber eine rechtsstaatliche Entscheidung und keine Vorabentscheidung (Abg. Walter Rosenkranz: Rechtsstaatlich zu 80 Prozent! Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir treffen keine Vorentscheidung!), die Sie treffen, wenn Sie ein Boot sehen und zurückschicken. (Abg. Walter Rosenkranz: Welches Boot kommt nach Österreich? Der letzte Zugang zum Mittelmeer ist seit 1918 verloren! Auf der Donau ?)

Abg. Walter Rosenkranz: Die sind mit dem Boot gekommen?!

Wenn diese Menschen es dann geschafft haben, nach Österreich zu kommen – wie auch Kollege Hagen aus der Zeitung zitiert hat –, wenn diese Menschen es geschafft haben, in Europa zu sein, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass diese Menschen, die in Österreich sind, auch ein Klima eines rechtsstaatlichen Verfahrens erfahren. (Abg. Walter Rosenkranz: Die sind mit dem Boot gekommen?!) – Nein, die werden zum Teil auf der Südosttangente ausgesetzt. Dann erfahren sie, dass sie zum Beispiel in Österreich sind.

Abg. Walter Rosenkranz: Wo sind die hergekommen auf der Südosttangente? Mit dem Flugzeug?

So ist die Lage. Das müssen auch Sie ganz einfach sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo sind die hergekommen auf der Südosttangente? Mit dem Flugzeug?) – Mit Schleppern, weil sie oft gar keine andere Variante haben! Das ist die dritte Ebene, die wir diskutieren müssen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen einerseits keine bundesrechtliche Regelung in Österreich. Sie sagen, Sie wollen die Dublin-Regelung und wollen nach ihr arbeiten – und fordern eine nationalstaatliche Lösung. (Abg. Deimek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosenkranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!) Sie wollen keine europäische Lösung. Also da sind so viele Widersprüche enthalten! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosenkranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!

So ist die Lage. Das müssen auch Sie ganz einfach sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo sind die hergekommen auf der Südosttangente? Mit dem Flugzeug?) – Mit Schleppern, weil sie oft gar keine andere Variante haben! Das ist die dritte Ebene, die wir diskutieren müssen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen einerseits keine bundesrechtliche Regelung in Österreich. Sie sagen, Sie wollen die Dublin-Regelung und wollen nach ihr arbeiten – und fordern eine nationalstaatliche Lösung. (Abg. Deimek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosenkranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!) Sie wollen keine europäische Lösung. Also da sind so viele Widersprüche enthalten! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat das unterschrieben?

Konkret hat der Verteidigungsminister angeboten, die Kasernen Horn und Tamsweg in den nächsten Wochen zu schließen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die Grundwehrdiener, die Heeresangehörigen von Tamsweg sollten künftig in Kärnten stationiert werden. Und dies, obwohl es eine Vereinbarung gibt, in der der Fortbestand dieser Kasernen jedenfalls bis 31. Dezember 2016 gesichert ist und über die weitere Nutzung bis dahin eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zu suchen ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Asylanten!) Die Länder wollen, dass diese Kasernen auch in Zukunft militärisch genutzt werden. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat das unterschrieben?) Es gibt den Ministerratsvortrag vom 20. Jänner. Wir wollen, dass sie auch in der Zukunft militärisch genutzt werden.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Das erste Argument ist, das seien alles Wirtschaftsflüchtlinge (Abg. Kitzmüller: Nein, nicht alle, Herr Kollege!); man würde ja die echten Flüchtlinge aufnehmen, aber die kämen ja nicht, sondern es kämen die falschen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Ich habe mir die letzte verfügbare Statistik des Monats März angeschaut. Wer hat in Österreich im März Asyl beantragt? – Stärkste Gruppe: Syrer, mit 834 AntragstellerInnen. Der, dem ich hier jetzt etwas über Syrien und den Zustand dort erzählen muss, der tut mir leid. Dass in Syrien Übergriffe an der Tagesordnung sind, von Regierungsarmee, von Oppositionsarmeen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), Mord, Vergewaltigung, Vertreibung, das sollte hier im Parlament bekannt sein. 30 Prozent der Asylanträge im März waren von Syrern. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Schengen und Dublin !

Ich kann mich an keine einzige Debatte – Asyldebatte – in den letzten 20 Jahren erinnern, in der die FPÖ gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Auch nicht im Balkankrieg! Eure Antwort auf den Balkankrieg war damals das Ausländervolksbegehren; 1992 bis 1995 war der Balkankrieg, 1993 das Ausländervolksbegehren. Ihr wart damals nicht gastfreundlich, nein, ihr habt damals die Ausländerdebatte vom Zaun gebrochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Schengen und Dublin !)

Abg. Walter Rosenkranz: Sprechen Sie einmal über !

Nächster Punkt: die Steiermark. Abgeordneter Kunasek stellt sich heraus und sagt: Ja, aber an die armutsgefährdeten und arbeitslosen Steirer denkt niemand! (Abg. Walter Rosenkranz: Sprechen Sie einmal über !) – Also die Flüchtlinge sind für euch Sozialschmarotzer, wenn sie nicht arbeiten, und wenn sie arbeiten wollen, dann nehmen sie den anderen die Arbeitsplätze weg. Euch sind die armutsgefährdeten Steirer und die arbeitslosen Steirer egal! Ich kann mich noch erinnern, als wir hier über die Mindestsicherung debattiert haben, habt ihr dagegen gestimmt; ihr habt gesagt, das sei die Hängematte für die Arbeitslosen. – So viel Herz habt ihr für die arbeitslosen Steirer und Steirerinnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Schengen und Dublin nicht vergessen!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Schönegger.

Zweiter Punkt: Im Zusammenhang mit den Zelten, die Sie aufgestellt haben, auf Salzburg und eine grüne Landesrätin zu verweisen, ist eine absolute Themenverfehlung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schönegger.) Sie wissen, dass die Zelte Erstaufnahmestellen sind, und Sie wissen, dass für die Erstaufnahme der Bund zuständig ist. Damit hat die Salzburger Landesrätin gar nichts zu tun. – Das ist einmal der erste Punkt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Schönegger.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich gehe zuerst auf die FPÖ-Regierungsbeteiligungen ein. Fällt Ihnen auf, dass Sie nur wegen verfassungsmäßiger Regelungen in Regierungen sitzen und dass in ganz Österreich keine andere Partei mit Ihnen regieren möchte? Ist Ihnen das schon aufgefallen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Ich weiß, es tut Ihnen weh. Aber Sie sind in keiner einzigen österreichischen Landesregierung kraft einer Koalition mit einer anderen Partei. (Abg. Strache: Aufgrund der Wahlergebnisse!) Ich glaube, so wäre es richtig.

Abg. Rosenkranz: Zu diesen Aussagen mache ich keine tatsächliche Berichtigung!

Kennen Sie den historischen Hintergrund? – Damals hatte die Schweiz 6 000 Flüchtlinge, und der Herr Bundesrat hat gemeint, das Boot ist voll. Da haben sich viele in der Schweiz geschämt, unter ihnen der Polizeihauptmann von St. Gallen. Dieser hat gegen bestehende Gesetze den Flüchtlingen geholfen. Er ist an die Grenze gefahren, direkt in meine Heimatgemeinde, direkt an die Grenze in Altach, in Hohenems, in Lustenau und hat dort Flüchtlinge gerettet. Er ist von der Schweiz verurteilt und erst nach seinem Tod begnadigt worden. (Abg. Rosenkranz: Zu diesen Aussagen mache ich keine tatsächliche Berichtigung!) Die Schweiz arbeitet das auf, und wir sollten in Österreich schauen, dass wir uns in 30, 40, 50 Jahren nicht auch wieder schämen müssen für die Politik, die wir derzeit machen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Walter Rosenkranz: So geht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

zent der Asylanträge wurden 2014 positiv beschieden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Walter Rosenkranz: So geht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 39 Prozent! – Danke.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist von der Arbeiterkammer Burgenland! Das war kein Wahlkampf! – Abg. Neubauer: Das ist die AK!

Aber wie sieht denn ein Beitrag von der FPÖ zur Senkung der Rekordarbeitslosigkeit aus, oder wie könnte er aussehen? – Ich habe dazu ein Beispiel aus den Medien im Burgenland gefunden: „Heimische Könner statt Ost-Dumpinglöhner.“ – Vor denen warnen Sie! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist von der Arbeiterkammer Burgenland! Das war kein Wahlkampf! – Abg. Neubauer: Das ist die AK!) – Offensichtlich haben genau die Menschen, vor denen Sie warnen, Ihre Plakate im Burgenland affichiert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: War das zufällig ein steirischer Abgeordneter?

Ihre Haltung zu diesem Thema, nämlich die Gesellschaft auseinanderzudividieren und zu spalten, ist schlicht und einfach abzulehnen. Wie gesagt, auf Ihr „G’spür“ verzichten wir gut und gerne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: War das zufällig ein steirischer Abgeordneter?)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Amon: Das passiert mir öfters! – Abg. Walter Rosenkranz: Bemühen zählt!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich habe heute einen schwierigen Tag. Nach einem Leo Steinbichler und nach einem Otto Pendl kann ich schwer mithalten mit dem Unterhaltungswert. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Amon: Das passiert mir öfters! – Abg. Walter Rosenkranz: Bemühen zählt!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Dass sich das Team Stronach ernsthaft herausstellt und die Begriffe Grundrecht und Bürgerrecht in den Mund nimmt – das ist euer Recht –, ist, gelinde gesagt, empörend. Ihr habt bei der Vorratsdatenspeicherung eine Position, euer Kollege Hagen sagt klar, wir wollen die Vorratsdatenspeicherung. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Er nickt noch. Ein Geständnis. (Abg. Hagen: Sie tun da die Tatsachen verdrehen!) Für die Vorratsdatenspeicherung sein, aber bei der Konteneröffnung zu sagen, das geht nicht, das ist nicht schlüssig.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich habe zwei Anmerkungen kurz vorweg. Herr Kollege Zakostelsky, entweder Sie waren bei der Sitzung am 20. Mai nicht hier, als Klubobmann Strolz gesagt hat, dass er für die Konteneinsicht den richterlichen Beschluss fordert, oder Sie bringen den 22. Mai und den 20. Mai durcheinander, weil Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer gesagt hat, er war am 22. Mai da. Der 20. Mai ist meiner Meinung nach jedenfalls davor. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja eine Eifersuchtssache!

Okay, wir setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Ich lege großen Wert darauf, Herr Abgeordneter Strolz, dass diese Unterschiede sichtbar werden. Sie werden sich manchmal die Frage stellen – etwa bei Ihrer heutigen Allianz mit Team Stronach und Freiheitlicher Partei –, ob Sie nicht etwas stark dazu neigen, politisch die falschen Bäume zu umarmen. Sie sollten sich die politischen Bäume anschauen, bevor Sie sie umarmen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja eine Eifersuchtssache!) Heute haben Sie falsch umarmt, und heute müssen Sie wieder erklären, dass Sie eigentlich doch gegen Vorratsdatenspeicherung sind, dass Sie eigentlich doch auf unserer Seite und auf der Seite des Rechtsstaates sind. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Willkommen – wenn Sie wieder zurückkommen, willkommen bei uns!

Abg. Walter Rosenkranz: Was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich sage Ihnen, warum mir jedes Verständnis fehlt, jetzt und hier von Ihnen einen Misstrauensantrag serviert zu bekommen: Es gibt in Österreich klare Zuständigkeiten, was diese zweifelsohne schwierige Frage betrifft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Moser.

Auch innerhalb der Landesregierungen gibt es Zuständigkeiten: In einem Bundesland ist ein ÖVP-Landesrat zuständig, in sechs Bundesländern sind es SPÖ-Landesräte, und in zwei Bundesländern sind es grüne Landesrätinnen, die zuständig sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Moser.) Sie haben geschaut, dass sie etwas schaffen, und sie haben mehr geschafft, als das in unseren Nachbarstaaten der Fall ist. Trotzdem gibt es bei uns wahrscheinlich mehr Aufregung als in Italien, Frankreich oder Griechenland.

Abg. Walter Rosenkranz: Können wir das ganze Erkenntnis vorgelesen bekommen?! Das ist zu wenig! Bitte das Ganze!

Sie sind auch damit auf der ganzen Linie gescheitert, sehr geehrte Frau Innenministerin, nämlich mit dem Versuch, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten, eine rechtswidrige Verordnung zu machen, zu sagen: Ach, das Gesetz, das das Parlament beschlossen hat, tritt mir zu spät in Kraft! Das ziehe ich jetzt mit einer Verordnung ein bisschen vor! (Abg. Walter Rosenkranz: Können wir das ganze Erkenntnis vorgelesen bekommen?! Das ist zu wenig! Bitte das Ganze!)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... keine räumliche Orientierung!

„Das ist ganz eindeutig, dass wir das ganze Ding jetzt so aufgestellt haben, dass wir alle miteinander arbeiten müssen“. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... keine räumliche Orientierung!) – Nein, ich habe da (die Rednerin zeigt in Richtung der am weitesten rechts sitzenden FPÖ-Mandatare) hinübergeschaut! Ich weiß schon, wo meine Leute sind, keine Angst, Herr Rosenkranz. Ich kann sehr wohl unterscheiden zwischen FPÖ und ÖVP, Entschuldigung! – Hören Sie jetzt noch einmal zu! Also sie hat Folgendes gesagt:

Abg. Walter Rosenkranz: Hat die EU selbst gemacht!

Da muss ich schon sagen, dass Sie schlicht und einfach der Frau Bundesministerin in all ihren Stellungnahmen in den letzten Jahren nie zugehört haben (Ruf bei der FPÖ: Leider schon!), denn es ist gerade diese Innenministerin, die in außergewöhnlich differenzierter Art und Weise immer auseinanderhält: Was ist Asyl? Was ist illegale Migration? Was sind Wirtschaftsflüchtlinge und Ähnliches? Erst wieder heute am Vormittag hat sie sich dagegen verwahrt – wie das von einer Fraktion gemacht wurde –, Arbeitslosigkeit mit Asyl zu vermischen. (Abg. Walter Rosenkranz: Hat die EU selbst gemacht!) Das ist eine Vorgangsweise, die den Grünen eigentlich nicht zukommt, das möchte ich wirklich sagen. Ich verstehe es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Jetzt stellen Sie sich einmal vor, man würde sagen, es ist ein Recht aller Österreicher und Österreicherinnen zu arbeiten, und im zweiten Satz wird dann immer dazugeschossen, aber sehr viele missbrauchen leider dieses Recht. Wie würden Sie sich dabei fühlen? Ist es nicht immer eine halbe Rücknahme dessen, was man im ersten Satz gesagt hat, wo man doch angeblich anerkennt und zugibt, dass es ein Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung gibt? (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Bis 2042! Es ist unerhört, dass die ÖVP hier nicht aufsteht und sagt: Wir klopfen dem Herrn auf die Finger! – Das ist nicht okay. Wenn, dann soll er es selber zahlen, dann sollen die Landesfürsten in die Steuerautonomie gehen. Das trauen Sie sich nicht, weil Sie nicht den Mut dazu haben. Diese Landesfürsten sind für nichts zu brauchen! In der Bildungspolitik verwechseln sie alles mit Machtpolitik, und wenn Ihnen die Macht nicht gegeben wird – die Lehrer gehören uns, bumm, bumm, bumm! –, dann steht man auf vom Verhandlungstisch und ist weg. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das ist Zukunftsraub auf dem Rücken der jungen Menschen! Das werden wir nicht mittragen, und zwar nicht in der Steuerreform, und das werden wir nicht mittragen in der Bildungspolitik.

Abg. Walter Rosenkranz: Das sind die Pensionisten mit den Fotokameras!

gabe, als Vergütung, draufgegeben werden. (Abg. Deimek: Das heißt, ich zahl’ jetzt mit dem Handy die Jelinek!?) Kollege Rosenkranz hat das Thema Rückvergütung schon besprochen, das heißt, die Konsumenten, die glaubhaft machen, dass sie dieses nicht für die Speicherung von urheberrechtlich geschützten Werken verwenden, können entsprechend Rückvergütung verlangen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das sind die Pensionisten mit den Fotokameras!) Mit 29 Millionen € ist das im Sinne der Belastungen unserer Bürger entsprechend gedeckelt.

Abg. Walter Rosenkranz: Eine Knebelung!

Ganz schlimm ist – Kollege Rosenkranz hat es angedeutet – das neue Filmurheberrecht. Sie gehen einfach davon aus, dass die Filmschaffenden vorläufig einmal ihre Rechte an die Produktionsfirmen abtreten. Ich würde sagen, dass das eine Diskriminierung insbesondere der Regie ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine Knebelung!) Mit Urheberrechtsstärkung hat das überhaupt nichts zu tun. Das kann man sich zum Beispiel für den ganzen Musikbereich überhaupt nicht vorstellen.

Abg. Walter Rosenkranz: Werden nicht zustimmen!

Leider bedeutet diese Vermutungsregelung, dass in Zukunft die RegisseurInnen keinen Vertrag haben müssen, sondern dass vermutet wird, dass im Zweifel der Produzent alle Rechte hat. Der Produzent ist immer der Stärkere. Die Regisseure sind in diesem Fall die Schwächeren, ebenso wie andere FilmurheberInnen, wie zum Beispiel SchauspielerInnen. Das bedeutet, dass, wenn ein Regisseur einen Vertrag mit einem Produzenten abschließen will, er ihm ganz klar nicht auf Augenhöhe gegenübersteht. Nicht nur ich, sondern auch viele andere (Abg. Walter Rosenkranz: Werden nicht zustimmen!) Juristen haben das schon in der Begutachtung kritisiert. Wir können davon ausgehen, dass es da ganz sicher zu einigen Anfechtungen und Prozessen kommen wird, um diese Fragen dann in Zukunft zu klären. Von einer eindeutigen Rechtssicherheit können wir nicht sprechen.

Rufe bei der ÖVP: Sagen Sie in der Sache auch etwas? Haben Sie was zu sagen? – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Lustig war auch, dass der Herr Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer – Herr Abgeordneter Schultes – dieses Gesetz hier am Pult groß verteidigt. (Rufe bei der ÖVP: Sagen Sie in der Sache auch etwas? Haben Sie was zu sagen? – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) In seiner vorherigen Stellungnahme zu dem Gesetz (Abg. Fekter: Warum nicht von Niederösterreich? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Warum regen Sie sich so auf, Sie könne alle hier ans Pult gehen und noch reden (Abg. Glawischnig-Piesczek: Also, jeder, der hier zuhört, versteht kein Wort!), kein Grund zur Aufregung!

Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Gerhard Schmid und Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Aus der Finsternis zum blauen Krimi! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des Abg. Wöginger –: August, was musst du morgen in der Früh ? – Abg. Wöginger: Ah, was redest ?

Das würden wir uns wünschen: Eine bundeseinheitliche Regelung unter Einbindung der Bundesländer, kein Drüberfahren – und deswegen sagen wir: Zurück an den Start, und bis zum 3. Oktober ein neues Gesetz, das eine bundeseinheitliche Regelung bringt! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Gerhard Schmid und Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Aus der Finsternis zum blauen Krimi! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des Abg. Wöginger –: August, was musst du morgen in der Früh ? – Abg. Wöginger: Ah, was redest ?)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pirklhuber hat einen Gusto gekriegt!

keine Haltbarmacher. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pirklhuber hat einen Gusto gekriegt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Um uns die zweite Wortmeldung zu ersparen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Danke. Ich entschuldige mich natürlich und bringe folgenden Entschließungsantrag ein. (Abg. Walter Rosenkranz: Um uns die zweite Wortmeldung zu ersparen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kommt von Herzen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz

Das ist deshalb so wichtig, weil wir hier klagedichte Voraussetzungen brauchen, damit wir – ich will gar nicht das Wort TTIP in den Mund nehmen, denn sonst fürchten sich gleich wieder ein paar (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz) – im internationalen Wettbewerbszusammenhang klare Verhältnisse schaffen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Liebe Grüße an den Hans!

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja wirklich einzigartig! Die Grünen müssen nur !

Kollege Pirklhuber hat das seit dem Ausschuss sehr gut nachgearbeitet, und ich bedanke mich bei ihm, dass er durchaus die Größe gehabt hat, zu sagen: Ich gehe da jetzt mit! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja wirklich einzigartig! Die Grünen müssen nur !)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber ein anderer Schultes!

Also: Das brauchen wir nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber ein anderer Schultes!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich heute gar nicht gesagt!

Das Gegenteil bot hier Kollege Rosenkranz, der heute hier einen Auftritt wie ein Elefant im Porzellanladen geliefert hat – das ist natürlich das Gegenteil! –, und Herr Schellhorn, der gerade jetzt vor mir gesprochen hat, hat sich wieder beschwert, dass sämtliche Anträge der Opposition in den Schubladen verschwinden. – Das stimmt nicht! Wir stehen dazu (Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich heute gar nicht gesagt!) – Herr Rosenkranz, lassen Sie mich bitte ausreden! Melden Sie sich zu Wort und kommen Sie heraus! (Abg. Walter Rosenkranz: Solch ein Blödsinn!) Melden Sie sich zu Wort, und dann können Sie hier sprechen! (Ruf bei der FPÖ: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Solch ein Blödsinn!

Das Gegenteil bot hier Kollege Rosenkranz, der heute hier einen Auftritt wie ein Elefant im Porzellanladen geliefert hat – das ist natürlich das Gegenteil! –, und Herr Schellhorn, der gerade jetzt vor mir gesprochen hat, hat sich wieder beschwert, dass sämtliche Anträge der Opposition in den Schubladen verschwinden. – Das stimmt nicht! Wir stehen dazu (Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich heute gar nicht gesagt!) – Herr Rosenkranz, lassen Sie mich bitte ausreden! Melden Sie sich zu Wort und kommen Sie heraus! (Abg. Walter Rosenkranz: Solch ein Blödsinn!) Melden Sie sich zu Wort, und dann können Sie hier sprechen! (Ruf bei der FPÖ: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Walter Rosenkranz: „Wir Grünen wollen Schulen nach finnischem Vorbild schaffen“, Zitat!

Den PISA-Artikel haben Sie leider auch nicht sinnerfassend gelesen, denn in diesem „Welt“-Artikel über PISA wird überhaupt nicht bezweifelt, dass die PISA-Ergebnisse gut sind. Es wird über die Methoden, wie man zu diesen Ergebnissen kommt, diskutiert – darüber müsste man reden –, und da will niemand eins zu eins ein Schulsystem aus skandinavischen Ländern übernehmen. Es will auch niemand das Schulsystem aus Hongkong oder aus Singapur übernehmen (Abg. Walter Rosenkranz: „Wir Grünen wollen Schulen nach finnischem Vorbild schaffen“, Zitat!), sondern wir wollen ein Schulsystem, das auf unseren Traditionen aufbaut, aber mehr Gerechtigkeit bietet als dieses. Ihr blaues altnationales (Abg. Höbart: Altnational!) Elitenprogramm, das Sie vertreten wollen, Ihre These betreffend Schule, die Sie aus dem 19. Jahrhundert übernom-

Abg. Walter Rosenkranz: Raus aus dem Elfenbeinturm!

sagen: Die Bildungspolitik ist in Summe auf einem guten Weg. (Abg. Walter Rosenkranz: Raus aus dem Elfenbeinturm!)

Abg. Walter Rosenkranz: Was ist denn die Meinung der ÖVP Vorarlberg?

Wirtschaftskammer, Elternverein, Industriellenvereinigung, Lehrer – bis auf eine kleine Gruppe kritischer AHS-Gewerkschafter, das muss ich zugeben – sind alle dafür, ja ein ganzes Land ist dafür. Wir haben auch versucht, einen Antrag einzubringen. Weil es im Land immer heißt: Ja, das Land tut, und der Bund ist säumig!, wollte man einen Entschließungsantrag machen. Ich bedanke mich bei allen Kollegen der Opposition, die von sich aus gesagt haben: Natürlich, das würden wir gemeinsam mittragen! (Abg. Walter Rosenkranz: Was ist denn die Meinung der ÖVP Vorarlberg?) Umso größer war meine Enttäuschung, als der Koalitionspartner sagte: Nein, für ist das noch zu früh, jetzt noch nicht, vielleicht irgendwann später! (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Man muss das Eisen schmieden … – Übrigens, Herr Kollege Rosenkranz: Hut ab vor Kollegen Themessl, der gesagt hat: Ich unterschreibe diesen Antrag, ich bin dabei!, obwohl Kollege Rosenkranz im Parlament das pure Gegenteil erzählt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Soll so sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Sieber.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Sieber.

Man muss das Eisen schmieden … – Übrigens, Herr Kollege Rosenkranz: Hut ab vor Kollegen Themessl, der gesagt hat: Ich unterschreibe diesen Antrag, ich bin dabei!, obwohl Kollege Rosenkranz im Parlament das pure Gegenteil erzählt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Soll so sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Sieber.)

Abg. Walter Rosenkranz: Brav, brav!

Damit, geschätzte Damen und Herren, haben Sie wirklich einen Tiefpunkt einer gelebten oder zu suchenden Moral in der ÖVP gefunden, denn, Herr Gerstl, es war Ihr Klubobmann, der gestern von der Messe – man höre und staune; für jene, die es nicht gesehen haben – einen Tweet mit einem Foto hinausgelassen hat, um zu zeigen, dass er dort ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Brav, brav!) Wenn das notwendig ist, um Asylpolitik zu machen, die menschenrechtskonform ist, verzichte ich auf diesen Zugang, in die Kirche zu gehen, denn ich bin gegenüber meiner Bevölkerung, vor allem auch meiner Familie verantwortlich, Herr Gerstl, geschätzte Kollegen von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Der zukünftige Ex-Bürgermeister!

Es ist etwas anderes, dies im grenznahen Raum zu machen, wo es natürlich viel schwieriger ist und es bei der Polizei viel mehr Ressourcen braucht, um diesen grenznahen Raum abzudecken, als dies mit viel weniger Exekutivkräften direkt an der Grenze zu machen, um dort auch unserem Rechtssystem entsprechend Zurückschiebungen in Gang zu setzen, wenn offenkundig Personen aus sicheren Drittstaaten rund um Österreich nach Österreich einwandern wollen. „Einwandern“, dieses Wort verwende ich bewusst, denn mittlerweile ist klar, Rot und Schwarz – dies ist wiedergegeben aus einem Interview mit Herrn Bürgermeister Häupl (Abg. Walter Rosenkranz: Der zukünftige Ex-Bürgermeister!) – scheinen offenbar nur noch einen Zugang zu diesem Bereich zu haben: Häupl hat festgestellt und in einem „Krone“-Interview auch bestätigt, er wolle den Asylwerbern in Wien die deutsche Sprache beibringen. Denn: Wer einmal die Sprache kann, der darf in Wien bleiben.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie hören überhaupt nicht zu! Haben Sie etwas an den Ohren?

Das müsste bitte vor allem auch die FPÖ einmal verstehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie hören überhaupt nicht zu! Haben Sie etwas an den Ohren?) In Wirklichkeit machen Sie eine Politik, mit der Sie Stacheldrähte aufziehen und Wunden bei Kleinkindern verursachen, blutende Wunden, weil die Menschen auf der Flucht vor dem sicheren Tod auch diese Zäune und auch diesen Stacheldraht überwinden werden.

Abg. Lopatka: Kollege Rosenkranz, wir haben Rekordergebnisse …! … Rekordergebnisse im Tourismus!

ben, dass es mit der Bildung besser wird. (Abg. Lopatka: Kollege Rosenkranz, wir haben Rekordergebnisse …! … Rekordergebnisse im Tourismus!) – Sie dürfen dann später reden.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Walter Rosenkranz: Chancengerechtigkeit … gebrochener Arm! Das ist SPÖ-Chancengerechtigkeit! Schämt euch!

Ich komme zur Chancengerechtigkeit. Ein kleines Beispiel, wie das die SPÖ zum Beispiel in Amstetten sieht: Wenn dort ein junger Mann ein FPÖ-Leiberl trägt, dann sagt man ihm: Nein, dein Vertrag bei der Stadt wird nicht verlängert werden! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es geschieht auch so, und wenn er daraufhin seine Kollegin anspricht und fragt: Warum darfst du in der Freizeit ein SPÖ-Leiberl tragen?, dann wird er nach einem Wortgefecht sogar noch von sozialistischen Parteigängern verprügelt, krankenhausreif geschlagen und der Arm wird ihm gebrochen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist bereits strafrechtlich anhängig, und die werden wir finden, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Walter Rosenkranz: Chancengerechtigkeit … gebrochener Arm! Das ist SPÖ-Chancengerechtigkeit! Schämt euch!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sind Sie verrückt …?

Was Kollege Mayer aufgezeigt hat, ist natürlich richtig. Klar, Kinder kommen mit sehr, sehr unterschiedlichen Voraussetzungen an die Volksschulen. Wir müssen ihnen für diese Entwicklung Zeit lassen und dürfen nicht Modelle entwickeln, nach denen wir sie gar noch aussondern; Kollege Rosenkranz würde ja am liebsten schon den Einstieg in die Volksschule irgendwie durch Prüfungen und so weiter regeln. (Abg. Walter Rosenkranz: Sind Sie verrückt …?) – Nein, nein, nein; verrückt wird man, wenn man Ihre Vorschläge anhört und das, was Ihre Leute sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Woher nehmen Sie das? Woher nehmen Sie diese Frechheit? Woher nehmen Sie diese Unterstellung? Zeigen Sie mir ein Zitat dazu! Das ist unfassbar!) Sie wissen ja, dass die Volksschule eine Gesamtschule ist, Herr Kollege. (Zwischenrufe der Abg. Königsberger-Ludwig und bei der FPÖ.) – Nicht so aufgeregt, es nützt jetzt nichts, wenn Sie hier schreien! Ihre Sprecher haben ja anschließend die Möglichkeit, die Dinge so klarzustellen, wie Sie das wollen.

Abg. Walter Rosenkranz: Woher nehmen Sie das? Woher nehmen Sie diese Frechheit? Woher nehmen Sie diese Unterstellung? Zeigen Sie mir ein Zitat dazu! Das ist unfassbar!

Was Kollege Mayer aufgezeigt hat, ist natürlich richtig. Klar, Kinder kommen mit sehr, sehr unterschiedlichen Voraussetzungen an die Volksschulen. Wir müssen ihnen für diese Entwicklung Zeit lassen und dürfen nicht Modelle entwickeln, nach denen wir sie gar noch aussondern; Kollege Rosenkranz würde ja am liebsten schon den Einstieg in die Volksschule irgendwie durch Prüfungen und so weiter regeln. (Abg. Walter Rosenkranz: Sind Sie verrückt …?) – Nein, nein, nein; verrückt wird man, wenn man Ihre Vorschläge anhört und das, was Ihre Leute sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Woher nehmen Sie das? Woher nehmen Sie diese Frechheit? Woher nehmen Sie diese Unterstellung? Zeigen Sie mir ein Zitat dazu! Das ist unfassbar!) Sie wissen ja, dass die Volksschule eine Gesamtschule ist, Herr Kollege. (Zwischenrufe der Abg. Königsberger-Ludwig und bei der FPÖ.) – Nicht so aufgeregt, es nützt jetzt nichts, wenn Sie hier schreien! Ihre Sprecher haben ja anschließend die Möglichkeit, die Dinge so klarzustellen, wie Sie das wollen.

Abg. Walter Rosenkranz: Na geh!

Wenn am Ende des Verfahrens feststeht, dass er Asyl bekommt, dann tritt erst die nächste Phase in Kraft. Wenn er kein Asyl bekommt, dann hat er dieses Land auch zu verlassen, und wie in der Vergangenheit werden die Menschen, denen kein Asyl zugestanden wird, auch aus Österreich abgeschoben. (Abg. Walter Rosenkranz: Na geh!) Es ist nicht zu beurteilen, ob das positiv oder negativ ist, das ist eine Rechtsfolge, und ich möchte, dass wir das wirklich in Ruhe diskutieren, meine Damen und Herren.

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht, sind Sie da!

Ich bin bekannt dafür, dass ich nicht in der ersten Reihe stehe, wenn es darum geht, die Innenministerin bezüglich ihrer Politik zu verteidigen (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht, sind Sie da!), aber was Ihr Klubobmann sich heute geleistet hat, sich einfach hinzustellen, von Amtsmissbrauch zu reden, von Gesetzesbruch zu reden …! (Abg. Darmann: … eh eine Ministeranklage …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz …!

Jetzt stellt sich natürlich für uns alle gemeinsam die Frage: wie bringen wir Kickl her? (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz …!), denn im Geschäftsordnungsgesetz des Na-

Abg. Walter Rosenkranz: Was? Solche Weisungen …!

Ich erinnere nur an eines: Es gibt einen Antrags- und Bewilligungsbogen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und in diesem Antrags- und Bewilligungsbogen hat die Staatsanwaltschaft, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Abgeordneten Kickl von Anfang an als Beschuldigten geführt. Dieser Akt, der nach unserer gesetzlichen Lage zu Recht ein Berichtsakt ist, ist natürlich ins Justizministerium gegangen; zuerst zur Oberstaatsanwaltschaft, dann ins Justizministerium. Dort ist etwas passiert, was ich jetzt nicht qualifizieren möchte: Es hat eine Weisung gegeben, ihn nicht als Beschuldigten, sondern als Opfer zu führen – das Opfer Kickl. (Abg. Walter Rosenkranz: Was? Solche Weisungen …!) Wir kommen dann noch auf dieses Opfersystem zurück.

Abg. Rädler: „Soziale Heimatpartei!“ – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ja, das ist alles belegt, und dann stellt sich die Frage, die wir zu klären haben – die Staatsanwaltschaft, aber auch wir im Parlament, und ich werde Ihnen dann sagen, warum –: Wer hat dieses Geld gekriegt?, und ein Teil der Antwort liegt in der Konstruktion. Erst die Staatsanwaltschaft ist draufgekommen, dass das nicht alles ein Geschäft eines kleinen freiheitlichen Funktionärs namens Thomas S. in Klagenfurt ist, sondern dass es einen versteckten Hälfteeigentümer gibt, der sich vertraglich zusichern hat lassen, dass er um jeden Preis versteckt bleiben kann – das war der Abgeordnete Kickl –, und alles, was die Staatsanwaltschaft inzwischen gefunden hat – Zeugenaussagen, ständig gemeinsame Besprechungen mit dem Geschäftsführer in einer Steuerberatungskanzlei, Hinweise darauf, dass er gearbeitet hat, Abrechnungen von Nächtigungen über verschiedene Jahre in dieser Agentur –, deutet darauf hin: Abgeordneter Kickl ist bis heute Hälfteeigentümer. (Abg. Rädler: „Soziale Heimatpartei!“ – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ist das keine Umweltverschmutzung?

So schaut’s aus in der FPÖ! Akten schreddern, Beweismittel vernichten und dann schauen, dass man einen Kärntner Fluss noch bis an die Grenze damit belastet. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ist das keine Umweltverschmutzung?)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, Sie müssen den Begriff „faires Verfahren“ für den Kollegen Pilz erst erklären! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Daher binden mich in der konkreten Art und im Umfang meiner Beantwortung nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz, sondern auch jenes auf ein faires Verfahren und die verfassungsrechtlich gebotene Achtung der Unschuldsvermutung nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, Sie müssen den Begriff „faires Verfahren“ für den Kollegen Pilz erst erklären! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Eine Anzeige vom Pilz ...!

Das war im rechtsstaatlichen Interesse aller Betroffenen. Jedem von uns kann das passieren. Jedem von Ihnen kann es passieren, dass plötzlich ein Auslieferungsbegehren gestellt werden soll. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine Anzeige vom Pilz ...!) Aber ich wollte das nur zur Erklärung sagen, weil das zu wenig bekannt ist. Das muss man bei all diesen Verfahren schon auch mitberücksichtigen. Wir haben den Begriff des Beschuldigten aus rechtsstaatlichen Gründen eingeschränkt, und das ist mit 1. Jänner 2015 schon in Kraft getreten.

Abg. Walter Rosenkranz: Was heißt „hätte werden sollen“?

Er geht uns nicht politisch ab, aber es ist auffällig. Und die Chronologie des Verschwindens ist ja vom Kollegen Peter Pilz schon kurz dargestellt worden. Am 7., 8., 9. Juli ist er noch hier gesessen und hat wie immer seine Reden gehalten. Am 14. Juli hat dann der „Falter“ enthüllt, dass er wegen Untreue und Bestechung als Beschuldigter geführt werden hätte sollen, im Zusammenhang mit Scheinrechnungen, Geldkoffer und Geldkuverts. (Abg. Walter Rosenkranz: Was heißt „hätte werden sollen“?) Und dann war er plötzlich verschwunden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz hält kurz ein Foto in die Höhe, auf dem Abg. Glawischnig und Daniel Cohn-Bendit zu sehen sind

Abschließend noch: Eines würde Herbert Kickl oder HC Strache oder irgendjemandem von uns nie einfallen: sich zum Zwecke politischer Werbung mit einem Pädophilen abbilden zu lassen. Das würde kein Freiheitlicher machen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz hält kurz ein Foto in die Höhe, auf dem Abg. Glawischnig und Daniel Cohn-Bendit zu sehen sind)

Abg. Walter Rosenkranz: In den Raum gestellt werden!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grünen sehr dankbar für diese Dringliche Anfrage, weil ich schon der Meinung bin, dass es eine Relevanz hat für die Öffentlichkeit, gerade wenn wir vor zwei Wahlen stehen, macht sich ja gerade die FPÖ stark als Vertreterin der kleinen Leute: „Unser Geld für unsere Leut’!“ Gerade diese FPÖ – und dazu werde ich auch noch kommen –, die in den letzten Jahren, auch der Bundesparteiobmann, immer wieder die Hände in Unschuld wäscht und sagt: Korruptionsfälle, das war alles einmal, ja, das hat es gegeben, aber unter meiner Obmannschaft ist alles in Ordnung. Und da finde ich es schon relevant, wenn dann solche Vorwürfe im Raum stehen. (Abg. Walter Rosenkranz: In den Raum gestellt werden!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, das ist schon wichtig!

Zu diesen dubiosen Geldflüssen, das stand auch im „Falter“: Mir ist das ehrlich gesagt herzlich egal, ob das ein Koffer ist oder ein Geldkuvert, Tatsache ist, es gibt Zeugenaussagen, dass ein Geld „aussigebracht“ worden ist, 70 000 €. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, das ist schon wichtig!) Es ist eine Wahrnehmung, dass jemand erzählt hat, dass mehrfach „dem H.C.“ Geld „aussigebracht“ worden ist. Über all das werden wir uns unter Wahrheitspflicht unterhalten können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wenn ich nicht dabei bin, was soll ich sagen? Soll ich flunkern wie der Kollege Pilz?

Herr Abgeordneter Rosenkranz hat uns nicht mitgeteilt, was damit passiert ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wenn ich nicht dabei bin, was soll ich sagen? Soll ich flunkern wie der Kollege Pilz?) – Vielleicht hätten Sie sich erkundigen können? Sie hätten sich erkundigen können! Seit dem Frühjahr ist diese Causa immer wieder in den Medien, und ich bin mir sicher, es gibt ein FPÖ-internes Argumentarium, wie man sich rechtfertigt, denn Sie werden ja in den Bierzelten sicherlich auch gefragt. Schließlich wollen auch Ihre Funktionäre wissen, ob das Geld jetzt bei Ihnen privat landete oder doch für irgendeine politische Aktivität ausgegeben worden ist. – Das ist also die eine Frage: was mit den 20 Prozent an zusätzlichen Zahlungen passiert ist.

Abg. Walter Rosenkranz: Das kann Ihnen nur der Kollege Jarolim erklären!

Wie kann es zu solch einem Vertrag kommen? (Abg. Walter Rosenkranz: Das kann Ihnen nur der Kollege Jarolim erklären!) Können Sie uns erklären, wie man einen Eigentümer dazu zwingen kann, eine Liegenschaft unentgeltlich zur Verfügung zu stellen? Wie kann das sein? Außer, Sie waren doch Eigentümer dieser Liegenschaft.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine üble Unterstellung! Dass er beschuldigt ist, ist eine ganz üble Unterstellung!

Ja, Kickl ist beschuldigt (Rufe bei der FPÖ: Von wem?), ja, er soll uns sagen, wo er sich die letzten zwei Monate aufgehalten hat (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine üble Unterstellung! Dass er beschuldigt ist, ist eine ganz üble Unterstellung!), er soll uns sagen, warum er seine Aufgabe als Abgeordneter hier im Nationalrat nicht wahrnimmt, aber ich glaube nicht, dass es notwendig ist, Herrn Kickl eine ganze Dringliche Anfrage an einen Bundesminister zu widmen, zumal der Herr Bundesminister aus einem offenen Verfahren nichts vor dem Nationalrat berichten kann.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber die einzige, die Sie nicht beantworten können!

sagt: Die Vorwürfe sind falsch, sie stimmen nicht. – Niemand hat das gesagt. Niemand hat Kickl in der Sache verteidigt. Niemand hat ein Gegenargument gefunden. Entweder wissen die freiheitlichen Rednerinnen und Redner, dass alle Vorwürfe stimmen, oder sie haben einen anderen Grund, ihren Abgeordneten und Generalsekretär hier öffentlich im Stich zu lassen. – Ich kann diese Frage nicht beantworten. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber die einzige, die Sie nicht beantworten können!)

Zwischenruf der Abg. Barbara Rosenkranz.

Zum Zweiten darf ich das Anliegen, das in der Rede der Frau Kollegin Kitzmüller leider aufgrund der vielen Polemik ein bisschen zu kurz gekommen ist, erklären. Es gibt das Kinderbetreuungsgeld-Konto, und das kann man in verschiedenen Zeiträumen, wie es aktuell ist, abrufen, und wenn ein zweites Kind in diesen Bezugszeitraum hineingeboren wird, könnte es sein, kann es sein, dass man um einen gewissen Geldbetrag umfällt. (Zwischenruf der Abg. Barbara Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Kitzmüller

Dieser Umstand – Frau Kollegin Rosenkranz, zuhören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Kitzmüller) –, dieser Umstand ist seit dem Zeitpunkt, seit es auch sehr kurze Bezugszeiträume gibt, nicht mehr das große Problem und wird, sobald es das Kinderbetreuungsgeld-Konto gibt, gar kein Problem mehr sein, weil man im neuen System des Kinderbetreuungsgeld-Kontos einmal im Bezugszeitraum die Bezugsdauer ändern kann. Das wird dann also auch gelöst sein. Diesen Antrag lehnen wir also aus dem Grund ab, weil es demnächst eine Lösung geben wird. (Ruf bei der FPÖ: Na gibt es das schon oder nicht?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Doppler.

Zum Zweiten, was Herr Doppler jetzt gerade angesprochen hat: Lieber Kollege Doppler, du musst es mir nur noch erklären: Wenn das Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wird und man in der Zwischenzeit ein zweites Kind bekommt, dann kann man ja auch nicht zweimal in Karenz gehen oder doppelt irgendwo angemeldet sein, das ist unmöglich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Doppler.) Also das, was hier betrieben wird, ist reiner Populismus – leider wiederum zulasten der Familien. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Doppler.)

Abg. Walter Rosenkranz: Bibelzitat!

Mir war ganz bewusst, dass das heute, eben aufgrund des Gegenstandes, eine hitzige Debatte werden wird. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was Inhalt und Gegenstand dieser heutigen Debatte ist. Und ich meine, dass wir dem Inhalt dieser Debatte, wo es darum geht, dass wir uns auch menschliche Tragödien vor Augen führen (Abg. Walter Rosenkranz: Bibelzitat!), auch unsere Ausdrucksweise hier im Hohen Haus entsprechend anpassen, denn das sind wir diesem Haus schuldig, das sind wir allen Menschen schuldig, die dieser Debatte folgen, die sich aus Interesse diese Debatte anhören und sich dann eine Meinung dazu bilden. (Abg. Walter Rosenkranz: Wegen der Würde des Hauses!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wegen der Würde des Hauses!

Mir war ganz bewusst, dass das heute, eben aufgrund des Gegenstandes, eine hitzige Debatte werden wird. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was Inhalt und Gegenstand dieser heutigen Debatte ist. Und ich meine, dass wir dem Inhalt dieser Debatte, wo es darum geht, dass wir uns auch menschliche Tragödien vor Augen führen (Abg. Walter Rosenkranz: Bibelzitat!), auch unsere Ausdrucksweise hier im Hohen Haus entsprechend anpassen, denn das sind wir diesem Haus schuldig, das sind wir allen Menschen schuldig, die dieser Debatte folgen, die sich aus Interesse diese Debatte anhören und sich dann eine Meinung dazu bilden. (Abg. Walter Rosenkranz: Wegen der Würde des Hauses!)

Abg. Walter Rosenkranz: Unterbrechen Sie das noch oft?

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kickl, Sie sind lang genug hier in diesem Hause, dass Sie schon des Öfteren davon Kenntnis genommen haben, dass wir auch bei Zitaten die Frage von Ordnungsrufen diskutiert haben (Abg. Walter Rosenkranz: Unterbrechen Sie das noch oft?), weil die Verwendung von Zitaten bewusst manipuliert werden könnte.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Das Gegenkonzept haben wir auch vorher gehört, nämlich das, was die FPÖ, der Herr Strache und der Herr Kickl tun – solange sie noch nicht anderweitig beschäftigt sind –: nur herumzukeifen und kein einziges Problem zu lösen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Gegen Bettelverbot? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind für ein Bettelverbot!

Immer wieder wird das Argument gebracht: Es gibt auch in Österreich viele Probleme. – Selbstverständlich, denen stellen wir uns auch! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Gerade die vielen Künstlerinnen und Künstler, die jetzt Spenden sammeln oder Benefizkonzerte organisieren, sind es aber auch, die bei Obdachlosigkeit oder bei sonstigen Problemen ebenfalls die Ersten sind, die etwas beitragen. Dass Ihr Beitrag zu diesen Fragen sich darauf beschränkt hat, gegen Bettelverbote zu sein oder gegen die Mindestsicherung zu hetzen, sei hier auch einmal dokumentiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Gegen Bettelverbot? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind für ein Bettelverbot!)

Abg. Walter Rosenkranz: Der unterstützt …!

Ich habe drei Thesen sehr interessant gefunden, die Stefan Petzner unlängst in der Öffentlichkeit platziert hat, und die möchte ich auch in den parlamentarischen Raum holen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der unterstützt …!) Stefan Petzner hat gesagt: Rechtspopulisten sind die Seismographen oder haben eine Seismographen-Funktion in unserer Gesellschaft. – Das ist ein sehr wertschätzender Blick auf den Rechtspopulismus.

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Ihr Berater?

Stefan Petzner sagt nicht nur, dass Rechtspopulisten Seismographen der Gesellschaft sind. Er sagt auch – und er kennt sich ja aus in dem Geschäft und bei Ihnen (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Ihr Berater?) –: Rechtspopulisten sollten nie über 10 Prozent bekommen, denn das tut einer Gesellschaft nicht gut! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Lugar: Haben S’ nicht einen anderen gefunden? – Abg. Walter Rosenkranz: … bisserl eifersüchtig? – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Noch einmal die Thesen von Stefan Petzner: Rechtspopulisten sind Seismographen –sie bringen richtige Themen auf das Tapet –, sie sollen nicht über 10 Prozent bekommen, das ist ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger aus dem Herzen des Rechtspopulismus. Seine dritte These: Sie sind für Regierungsarbeiten nicht zu gebrauchen, so Stefan Petzner, weil sie sich nicht in verantwortungsvoller Weise der Verantwortung stellen. (Abg. Lugar: Haben S’ nicht einen anderen gefunden? – Abg. Walter Rosenkranz: … bisserl eifersüchtig? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Es wäre ja hundertmal schlauer, den Menschen vor Ort zu helfen und sie nicht nach Europa einzuladen, um ihnen hier zu helfen, denn wenn man es nur von der öko-nomischen Seite betrachtet – nicht von der menschlichen, von der ökonomischen! –, dann kostet ein Flüchtling, der sich in Europa befindet, zehn- bis zwanzigmal so viel wie die Versorgung eines Flüchtlings vor Ort, zum Beispiel in Syrien. (Abg. Schieder: Woher wissen Sie das?) Das heißt: Wenn wir es schaffen, in Syrien Schutzzonen zu machen, um den Menschen dort Sicherheit zu geben, dann bräuchten die gar nicht nach Europa zu kommen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja unglaublich!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, für den persönlichen Vorwurf der Unfähigkeit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das sind Unfreiwillige!

Zur Firma easystaff: Das ist ein privates Unternehmen, das im Auftrag der ÖBB dort tätig war. Das hängt nicht zusammen mit den Freiwilligen, die dort zuhauf gearbeitet (Abg. Walter Rosenkranz: Das sind Unfreiwillige!) und es nicht verdient haben, dass Sie ihnen niedrige Motive unterstellen und dass Sie ihnen unterstellen, die würden nur des Geldes wegen dort den Flüchtlingen helfen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Peinlich, Herr Oberstudienrat!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir waren so oft dort und haben Sie nicht gesehen!

Es zeigt aber auch auf (Vizekanzler Mitterlehner: Haben Sie auch Ihre Hose hingebracht?!), Herr Vizekanzler, dass wir (Vizekanzler Mitterlehner: So ein Quargel!) ein politisches System – Herr Vizekanzler – haben, mit Strukturen, die nicht in der Lage sind, Lösungen zu bieten. Zwei Beispiele dazu. (Vizekanzler Mitterlehner: Glauben Sie, dass wir nicht darauf eingestellt waren?!) – Ja, ich glaube, dass Sie nicht darauf eingestellt waren, ich glaube das wirklich, denn ich war nämlich vor Wochen in Traiskirchen und es war kein Politiker da, es sind die Kinder im Dreck gelegen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, und Sie waren nicht da. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir waren so oft dort und haben Sie nicht gesehen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Geh! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Walser: Wie der Schelm denkt, so spricht er!

Auch wenn wir es heute vielleicht der bevorstehenden Wien-Wahl zu verdanken haben (Abg. Walter Rosenkranz: Geh! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Walser: Wie der Schelm denkt, so spricht er!), so ist es aber meines Erachtens durchaus naheliegend, dass Wien inspiriert, über Bildung zu reden. Schließlich ist Wien mit dem Gratiskindergarten, mit dem guten ganztägigen schulischen und Kinderbetreuungsangebot, mit der ausgezeichneten Sprachförderung, mit der Gratisnachhilfe, mit einem hervorragenden berufsbildenden Schulwesen einschließlich Lehre, einschließlich Berufsschule und dem Hochschulwesen und vielem mehr ein Bildungsvorzeigeland, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?! Darum gibt es so viele arbeitslose Jugendliche!) Und das im Vergleich mit allen Weltstädten. Schauen Sie sich um in der Welt! Der Vergleich macht uns sicher, was hier geleistet wird. Also reden wir durchaus darüber.

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich glaube, wir haben sehr klar dargelegt, wie das ist mit der Beate Meinl-Reisinger. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Oder essen Sie ihn gleich, dann können Sie sich abreagieren, ein bisschen Zucker hilft. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine Leberkässemmel, da gehe ich mit dem Otto Pendl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Eine Leberkässemmel, da gehe ich mit dem Otto Pendl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich glaube, wir haben sehr klar dargelegt, wie das ist mit der Beate Meinl-Reisinger. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Oder essen Sie ihn gleich, dann können Sie sich abreagieren, ein bisschen Zucker hilft. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine Leberkässemmel, da gehe ich mit dem Otto Pendl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Der frühstückt gerade mit Lopatka und Schieder!

Sehen Sie, das ist der Unterschied: Während Herr Strache nicht einmal bei einer Sondersitzung hier ist (Zwischenruf des Abg. Darmann), ist Beate Meinl-Reisinger erstens hier und zweitens bereit, da ins Risiko zu gehen. Der Herr Strache verschaukelt die Bevölkerung zum dritten Mal mit derselben Nummer (Beifall bei den NEOS): Er macht hier auf Wiener Duellant und wird in zwei Monaten wieder hier sitzen, zumindest als parlamentarischer Frühstücks-Klubobmann: kurz kommen und dann schnell gehen. Aber das ist nicht aufrichtig, und das ist halt der Qualitätsunterschied! (Abg. Walter Rosenkranz: Der frühstückt gerade mit Lopatka und Schieder!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollen es ja auch, die Macht der Familie und nicht die Macht des Geldbeutels!

Ich habe eine Tochter, die gerade in diesem Alter ist, und ich sehe und erlebe, wie elend das ist. Ich sehe auch, wie die Kinder der FPÖ-Politiker, der SPÖ-Politiker, der ÖVP-Politiker, der Grün-Politiker in Wien dann trotzdem ins Gymnasium drängen. Das, was wir hier herinnen im Rahmen einer ideologisierten Debatte erzählen, stimmt ja nicht mit dem überein, was wir selbst leben. Das ist ja eigentlich verlogen. Und deswegen sollten wir das auch anders anlegen, nicht als so eine ideologisierte Debatte. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollen es ja auch, die Macht der Familie und nicht die Macht des Geldbeutels!) – Ich bin noch nicht fertig.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Die ÖVP hat, das sage ich, bevor Sie schimpfen, auch recht. Die ÖVP sagt seit Jahren und Jahrzehnten: Wir brauchen Individualisierung! – Ja, wir sind bei Ihnen, wir NEOS sind Verbündete. Wir brauchen eine vielfältige Schule, so vielfältig, wie das Leben ist und wie die Talente der jungen Menschen sind. Wir brauchen keine militärische Schablone. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Glauben Sie nicht alles, was Ihnen der Herr Ellensohn immer erzählt!

Wir wollen, dass alle Jugendlichen, und das ist jetzt auch etwas ... (Abg. Walter Rosenkranz: Glauben Sie nicht alles, was Ihnen der Herr Ellensohn immer erzählt!) – Ja, ich weiß, dass Sie das jetzt schockiert, aber wir Grüne finden, dass alle Jugendlichen wirklich gleich viel wert sind, egal, ob sie arm sind oder ob sie reich sind oder aus welchem Elternhaus sie kommen (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt leider nicht ganz! Das stimmt leider nicht ganz! Fragen Sie einmal durch unter Ihren Privatschülern!), egal, ob man eine Frau ist oder ein Mann oder schwul oder hetero oder mit Behinderung oder ohne Behinderung. Wir Grüne wollen, dass alle Jugendlichen die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten in Österreich kriegen. Dort wollen wir hin, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Fragen Sie einmal die Frau Stoisits!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt leider nicht ganz! Das stimmt leider nicht ganz! Fragen Sie einmal durch unter Ihren Privatschülern!

Wir wollen, dass alle Jugendlichen, und das ist jetzt auch etwas ... (Abg. Walter Rosenkranz: Glauben Sie nicht alles, was Ihnen der Herr Ellensohn immer erzählt!) – Ja, ich weiß, dass Sie das jetzt schockiert, aber wir Grüne finden, dass alle Jugendlichen wirklich gleich viel wert sind, egal, ob sie arm sind oder ob sie reich sind oder aus welchem Elternhaus sie kommen (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt leider nicht ganz! Das stimmt leider nicht ganz! Fragen Sie einmal durch unter Ihren Privatschülern!), egal, ob man eine Frau ist oder ein Mann oder schwul oder hetero oder mit Behinderung oder ohne Behinderung. Wir Grüne wollen, dass alle Jugendlichen die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten in Österreich kriegen. Dort wollen wir hin, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Fragen Sie einmal die Frau Stoisits!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Fragen Sie einmal die Frau Stoisits!

Wir wollen, dass alle Jugendlichen, und das ist jetzt auch etwas ... (Abg. Walter Rosenkranz: Glauben Sie nicht alles, was Ihnen der Herr Ellensohn immer erzählt!) – Ja, ich weiß, dass Sie das jetzt schockiert, aber wir Grüne finden, dass alle Jugendlichen wirklich gleich viel wert sind, egal, ob sie arm sind oder ob sie reich sind oder aus welchem Elternhaus sie kommen (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt leider nicht ganz! Das stimmt leider nicht ganz! Fragen Sie einmal durch unter Ihren Privatschülern!), egal, ob man eine Frau ist oder ein Mann oder schwul oder hetero oder mit Behinderung oder ohne Behinderung. Wir Grüne wollen, dass alle Jugendlichen die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten in Österreich kriegen. Dort wollen wir hin, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Fragen Sie einmal die Frau Stoisits!)

Abg. Neubauer: Nicht die Grünen! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, „Jahrzehnte“ hat er gesagt!

Deshalb: Wer gegen diesen Stillstand ist – ich hoffe ja wirklich, dass bei der Reformkommission ein bisschen was herauskommt, aber ich fürchte, dass das leider nicht so sein wird –, wer also wirklich den Stillstand in der Bildungspolitik beenden will, der sollte, bitte – kommenden Sonntag ist wieder eine Wahl –, nicht immer nur die wählen, die sowieso schon seit Jahrzehnten an der Macht sind (Abg. Neubauer: Nicht die Grünen! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, „Jahrzehnte“ hat er gesagt!), denn genau die sind auch das Problem in der ganzen Debatte. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wenn man sich nur mehr wohlfühlt!

Kollege Rosenkranz, da komme ich zum Thema Wohlfühlen in der Schule – ich weiß nicht, wo Sie da das Problem sehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wenn man sich nur mehr wohlfühlt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie lernen nicht! Sie lernen eben nicht!

Wir alle – fast alle – wissen, dass Kinder dann mehr lernen, wenn sie sich wohlfühlen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie lernen nicht! Sie lernen eben nicht!) Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch zwischen Lernen und Wohlfühlen in der Klasse – ganz im Gegenteil! In einer Situation des Drills und des Widerwillens werden die Kinder weniger lernen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum haben wir diese gut gelaunten Analphabeten!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum haben wir diese gut gelaunten Analphabeten!

Wir alle – fast alle – wissen, dass Kinder dann mehr lernen, wenn sie sich wohlfühlen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie lernen nicht! Sie lernen eben nicht!) Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch zwischen Lernen und Wohlfühlen in der Klasse – ganz im Gegenteil! In einer Situation des Drills und des Widerwillens werden die Kinder weniger lernen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum haben wir diese gut gelaunten Analphabeten!)

Abg. Walter Rosenkranz: Geh! Geh!

Was mich am meisten ärgert, ist, dass diejenigen die bisherigen Ergebnisse betreffend Bildungssystem am meisten kritisieren, die am wenigsten irgendwelche Reformen zulassen wollen. Da muss alles so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Man kritisiert das System, man kritisiert die Ergebnisse. Wenn man sagt, was die Möglichkeiten wären – unterstützt von einer breiten Öffentlichkeit, von wirklich fundierten Ergebnissen in der Wissenschaft, von Praktikern, von Eltern, von Studien, die wir gehört haben –, und dann wird gesagt, dass es aber keine Reform sein darf, dass alles so bleiben muss, wie es ist, dass einem das, was herauskommt, aber zu wenig ist, das ist die Unehrlichkeit, die ich besonders Ihnen von der blauen Fraktion vorwerfen muss. (Abg. Walter Rosenkranz: Geh! Geh!) Sie kritisieren alles, und jeder Vorschlag, der gemacht wird, wird von vornherein schlechtgeredet. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das Gute ist nicht neu und das Neue nicht gut!

Der zweite Bereich ist der Bereich Schulautonomie. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Gute ist nicht neu und das Neue nicht gut!) Ich weiß, dass die Ministerin sehr engagiert dafür kämpft, dass es uns gelingt, den Schulstandort aufzuwerten. Wer, wenn nicht der Schulstandort selbst, kann entscheiden, wie man am besten die Mittagsbetreuung, die Ganztagsbetreuung macht, wie man am besten die Kinder, die man hat, in seine Gemeinde integrieren kann. Die wissen, wie man am besten auch Schwächere fördern, wie man am besten Vereine in seine Ganztagsbetreuung einbinden kann. Das kann der Schulstandort.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Vielleicht stimmt’s aber nicht!

Unsere Frage, wie denn die Berechnungen der Bildungsreformkommission aussehen in der Frage: Ist die Verländerung der Schulverwaltung teurer oder nicht?, haben Sie eindeutig mit Ja beantwortet. Sie haben gesagt, es sind erhebliche Kosten. Damit ist die Verländerung der Schulverwaltung, die Verländerung des österreichischen Bildungssystems tot. Alles andere wäre absurd. Das halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Punkt in dieser Beantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Vielleicht stimmt’s aber nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir werden weiterhin ganz stark darauf schauen und darauf pochen, dass es nicht nur eine Minireform wird, und werden Sie dann an den Ergebnissen messen. Der 17. November kommt nämlich sehr schnell. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Zeugt von Intelligenz, wenn man ein Seil mitnimmt am Berg! … Absturz!

Dafür sind wir aber auch nicht im Sauerstoffzelt, sondern heute einfach hier. (Abg. Walter Rosenkranz: Zeugt von Intelligenz, wenn man ein Seil mitnimmt am Berg! … Absturz!) Wo Ihr Klubobmann ist (in Richtung des leeren Platzes von Klubobmann Strache), diese Frage wird sich ja vielleicht noch im Laufe des Tages beantworten.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

An der Zukunft Österreichs zu arbeiten heißt auch, über neue Herausforderungen nachzudenken und zu reflektieren. Das Ziel österreichischer Politik muss sein: Wir wollen an der Spitze Europas, an der Spitze der Welt bleiben! Industrie 4.0 ist eine dieser Herausforderungen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), die Digitalisierung und auch die Frage, wie in Zukunft ein Produktions- und Industriestandort in diesem Land optimal erhalten bleiben kann, denn Forschung, Ausbildung und Produktion müssen in einer Hand sein, damit sie voneinander optimal profitieren. Österreich liegt über dem Industrieschnitt Europas. Wir wollen aber weiterhin in diesem Bereich wachsen.

Abg. Walter Rosenkranz: Und Sie wollen das?

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir sprechen heute in dieser Aktuellen Europastunde über die Herausforderungen in der Flüchtlingsthematik und über europäische Lösungen, und ich möchte einen Punkt vorausschicken, den als Faktum voranzustellen mir wichtig ist: Zuwanderung in großem Stil wird stattfinden. – Das ist ein Faktum, das wir uns nicht werden aussuchen können. (Abg. Walter Rosenkranz: Und Sie wollen das?) Es wird im großen Stil Zuwanderung stattfinden, weil die Menschen heute überall auf der Welt mobiler sind, weil wir vernetzter sind, weil wir global zusammenwachsen, weil die Krisen zahlreich sind, weil Kriege toben, weil das Wohlstandsgefälle auf diesem Planeten sehr, sehr groß ist, weil Armut und Perspektivenlosigkeit in vielen Teilen dieser Welt wuchern.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein Rechtsbruch, was Sie da schildern!

Das heißt, was wir im Moment machen, ist, dass jeder versucht, sich am Nachbarland abzuputzen, und deswegen müssen wir rasch in neue Folgeregelungen zu Dublin kommen. Die sind aber nicht in Aussicht, und solange die nicht in Aussicht sind, ist alles andere den Leuten Sand in die Augen streuen, weil sich eigentlich jedes Land abputzen will, und wir machen da munter mit. Und das ist natürlich unwürdig. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein Rechtsbruch, was Sie da schildern!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Also Rechtsbruch?!

Es geht vor allem um Menschlichkeit, und es geht um Ehrlichkeit. Wir sollten es ehrlich so sagen, wie es ist: Wir wollen sie nicht registrieren, und deswegen werden sie nicht registriert! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Also Rechtsbruch?!) – Meinen Punkt habe ich klargemacht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Nein, haben Sie nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Lasst der seine Träume schon vom Öllinger schreiben?

Seither hat sich zwar die Zahl der Straftaten der FPÖ in diesem Zusammenhang nicht verringert – ganz im Gegenteil, wir haben fast täglich irgendwelche sogenannten Einzelfälle, die im Zusammenhang mit FPÖ-Funktionärinnen und ‑Funktionären stehen, teilweise werden sie aus ihren Reihen geschmissen, teilweise müssen sie austreten, wie auch immer –, aber das Gefahrenpotenzial, das hat massiv zugenommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Lasst der seine Träume schon vom Öllinger schreiben?)

Abg. Walter Rosenkranz: Haben da die Grünen etwas dazu getan?

Kollege Singer hat zuvor politische Straftaten angesprochen, da sind die Jubelberichte leider nicht ganz so erfreulich. Rechtsextremistische Tathandlungen: plus 30 Prozent im letzten Jahr, die Zahl der angezeigten Personen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus: plus 24 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Haben da die Grünen etwas dazu getan?)

Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!

Also ich möchte es so sagen: Burschenschaften gelten nicht gerade unbedingt als links, sie gelten nicht einmal als liberal, sie gelten als stramm deutschnational. (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!) Diese Burschenschaften, die sich aber auf dem Boden des Rechtsstaates befinden, treten aus der deutschen Burschenschaft aus, weil die österreichischen Burschenschaften – ich glaube, Sie sind auch Mitglied einer solchen Burschenschaft (Abg. Walter Rosenkranz: Gott sei Dank!) – dort zunehmend die Führung übernommen haben. Da muss ich sagen: Inzwischen stellen die Österreicher ein Drittel aller Mitglieder; bei der noch weiter rechts stehenden Allianz Burschenschaftliche Gemeinschaft ist es sogar die Hälfte.

Abg. Walter Rosenkranz: Gott sei Dank!

Also ich möchte es so sagen: Burschenschaften gelten nicht gerade unbedingt als links, sie gelten nicht einmal als liberal, sie gelten als stramm deutschnational. (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!) Diese Burschenschaften, die sich aber auf dem Boden des Rechtsstaates befinden, treten aus der deutschen Burschenschaft aus, weil die österreichischen Burschenschaften – ich glaube, Sie sind auch Mitglied einer solchen Burschenschaft (Abg. Walter Rosenkranz: Gott sei Dank!) – dort zunehmend die Führung übernommen haben. Da muss ich sagen: Inzwischen stellen die Österreicher ein Drittel aller Mitglieder; bei der noch weiter rechts stehenden Allianz Burschenschaftliche Gemeinschaft ist es sogar die Hälfte.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Da sind beispielsweise Leute – die man auf Fotos mit Hitlergruß sieht – wie Kevin Hauer, der sich mit einem Hitlerporträt abbilden lässt, Dauergast, das sind Leute wie Fred Duswald aus Oberösterreich. Sie kennen sie alle, ich muss sie nicht weiter anführen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Der hat das Drehbuch seiner Alpträume schon beim Öllinger schreiben lassen!

Frau Ministerin, es geht nicht nur um Kriminalitätsbekämpfung, sondern es geht auch um Prävention; da wäre Aufklärung geboten. Ich ersuche Sie daher dringend, diesbezüglich aktiv zu werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Der hat das Drehbuch seiner Alpträume schon beim Öllinger schreiben lassen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde in den Stenographischen Protokollen Ihre Erhellung nachlesen und beim nächsten Schlepperprozess ...!

Wenn Sie vielleicht zuhören, dann würden Sie eine rechtspolitische Erhellung erfahren (Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde in den Stenographischen Protokollen Ihre Erhellung nachlesen und beim nächsten Schlepperprozess ...!) und Ihr Verhalten vielleicht auch auf Basis einer juristischen Abwägung überdenken können – sofern Sie das überhaupt wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: ... der hat den Asylwerbern Wurstsemmeln gekauft – zwei Jahre Häfen!

„Bei sämtlichen von den Behörden im Zusammenhang mit der Notsituation ergriffenen Maßnahmen ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, was bedeutet, dass jeweils das gelindeste Mittel zum Einsatz zu kommen hat. Der Einsatz staatlicher Mittel hat der Situation angepasst zu erfolgen. Generell geht der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst daher davon aus, dass die im Zuge der Notsituation ergriffenen staatlichen Handlungen rechtskonform waren.“ (Abg. Walter Rosenkranz: ... der hat den Asylwerbern Wurstsemmeln gekauft – zwei Jahre Häfen!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Zur Durchreise – das ist der letzte Punkt – kann man sagen: Okay, vielleicht nicht in dem Fall, aber hier spielt die Wissentlichkeit, die ja auch im FPG drinnen steht, eine wesentliche Rolle. In dem Fall hätte die Bundesregierung wissen müssen, dass diese Flüchtlinge nicht einreisen dürfen, das war aber rein wissentlich – das heißt, dass man gewiss davon überzeugt ist –, schon allein deswegen, weil man sie nicht registriert hat, wohl nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz.

Ich halte es für wirklich verwerflich, die formalen Voraussetzungen des Fremdenpolizeigesetzes ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz.) – Schlepperei steht gar nicht zur Diskussion. Herr Kollege! Die Lächerlichkeit der Argumentation ist ja unüberbietbar. Schlepperei setzt ja Entgeltlichkeit voraus. Sagen Sie mir, wann der Bundeskanzler oder die Innenministerin Geld dafür bekommen haben! (Rufe bei der FPÖ: Die ÖBB!) Es ist ja unfassbar, wie naiv und schwachsinnig Sie argumentieren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich halte es für wirklich verwerflich, die formalen Voraussetzungen des Fremdenpolizeigesetzes ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz.) – Schlepperei steht gar nicht zur Diskussion. Herr Kollege! Die Lächerlichkeit der Argumentation ist ja unüberbietbar. Schlepperei setzt ja Entgeltlichkeit voraus. Sagen Sie mir, wann der Bundeskanzler oder die Innenministerin Geld dafür bekommen haben! (Rufe bei der FPÖ: Die ÖBB!) Es ist ja unfassbar, wie naiv und schwachsinnig Sie argumentieren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Neubauer: Das ist Ihre Auffassung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Die nächste Geschichte ist: Auf der einen Seite steht eine fremdenpolizeiliche Verwaltungsübertretung, auf der anderen Seite würde die Maßnahme heißen: Waffeneinsatz. Da ist doch die Abwägung des Rechtsgutes ... (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Neubauer: Das ist Ihre Auffassung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Schauen wir uns einmal den 17. an, mein lieber Schwan!

Es ist sehr, sehr schade, dass Sie Ihre Redezeit so unnütz verstreichen haben lassen. Gerne diskutieren wir mit Ihnen, gerade auch über die neue Oberstufe. Diese hat einen Modernisierungsschub gebracht, hat unser Schulsystem weiter modernisiert. Das bemerken hoffentlich auch jene, die geradezu gebetsmühlenartig darüber lamentieren, dass angeblich im Bildungssystem nichts weitergehe. (Abg. Walter Rosenkranz: Schauen wir uns einmal den 17. an, mein lieber Schwan!) Also das stimmt absolut nicht.

Abg. Walser: Dann haben sich deine Vorstellungen aber nicht niedergeschlagen! – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Jank dürfte es schon kennen!

Diskussionsmöglichkeiten über die Ergebnisse der Beratungen auf der Regierungsebene zur Änderung unseres Schulwesens wird es noch ausreichend geben und geben müssen, und zwar auf Basis des Reformpapiers, das ein gutes werden wird. Und daher auch danke an all jene, die hier mitgearbeitet haben. Und danke für die guten Wünsche, die im Voraus schon ausgesprochen wurden. (Abg. Walser: Dann haben sich deine Vorstellungen aber nicht niedergeschlagen! – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Jank dürfte es schon kennen!) – Na ja, ich gehe einmal davon aus, dass vielleicht auch andere hier im Hause schon etwas wissen. Bestimmten Medienmeldungen konnte man ja entnehmen, dass deine Fraktion, lieber Kollege Walser, vielleicht doch auch schon etwas weiß.

Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt gehen wir zu den Zahlen!

Ich habe seit gestern bei all diesen Redebeiträgen der Oppositionsparteien zugehört, und eines ist offensichtlich und ganz klar sichtbar: Egal, welche Partei in diesem Land Verantwortung übernimmt, ob das auf Gemeindeebene, Landesebene oder Bundesebene ist, die Oppositionsparteien sind einmal sowieso gegen alles (Abg. Kickl: Und Sie sind gegen alles, was Opposition ist!), sind kritisch und reden alles schlecht, was hier an Verantwortung übernommen wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist Fakt, das ist eigentlich nicht fair und das ist eigentlich nicht richtig. (Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt gehen wir zu den Zahlen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Danke!

Jetzt gehen wir zu den Zahlen, ja. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke!) Ich kann mich nicht damit anfreunden, wenn es dann in den Medien heißt, die Opposition zerfetzt ein Budget. Kann man sich nicht hier herstellen und sagen (Ruf bei der FPÖ: Wo denn sonst hin?): Das ist gut gelöst, da sehen wir eine Chance, aber hier haben wir eine andere Meinung? – Kann man das nicht machen, wie wir es im Gemeinderat vielleicht noch besser leben als hier im Hohen Haus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zu diesem Loch!), wo ein bisschen gegenseitiger Respekt vorhanden ist und wirklich konstruktive Politik gemacht wird?

Abg. Walter Rosenkranz: Das kennen wir schon! – Abg. Neubauer: Diesen Satz kennen wir schon seit fünf Jahren!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zeitweise in der Debatte geglaubt, manche hier leben in einem anderen Land. (Abg. Walter Rosenkranz: Das kennen wir schon! – Abg. Neubauer: Diesen Satz kennen wir schon seit fünf Jahren!) Lassen Sie mich daher ein paar Dinge etwas zurechtrücken.

Abg. Krainer: Zuhören und lernen! – Abg. Katzian: Lesen! Dann braucht man nicht hineinschreien! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber zunehmend schwierig bei dieser Bildungspolitik! – Abg. Heinzl: Der Wichtige! Der Wichtige aus Krems! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.

Es gibt auch die Kürzungen: Das Bundesland Wien hat voriges Jahr 9 300 Mal gekürzt, davon in über 1 000 Fällen auf null. Es wird schon hingeschaut! Es ist nicht so, dass man da wegschaut. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Natürlich gibt es Menschen, die in diesem System meinen, sie wollen es sich ein bisschen richten. (Abg. Katzian – in Richtung FPÖ –: Nachschauen! Da brauchst du keinen Zwischenruf machen! Ihr habt genug Unterlagen! Schaut nach!) Ja, ihr braucht euch ja nur anzuschauen, … (Abg. Krainer: Zuhören und lernen! – Abg. Katzian: Lesen! Dann braucht man nicht hineinschreien! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber zunehmend schwierig bei dieser Bildungspolitik! – Abg. Heinzl: Der Wichtige! Der Wichtige aus Krems! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Der Kollege Rosenkranz sagt: Jeden Euro, den wir sinnvoll in Bildung investieren!

den. Kollege Rosenkranz kann Ihnen das bestätigen, das ist nämlich im Bildungsbereich genau das Gleiche: Jeden Euro, den wir im Bildungsbereich nicht ausgeben, haben wir nachher aufgrund der Folgekosten doppelt und dreifach aufzubringen, weil dauerhafte Arbeitslosigkeit wesentlich mehr kostet als das, was wir vorher in die Bildung und in den Arbeitsmarkt investieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Kollege Rosenkranz sagt: Jeden Euro, den wir sinnvoll in Bildung investieren!) – „Sinnvoll“, ist eh klar, aber in diesem Zusammenhang geht es auch um sinnvolle Investitionen.

Abg. Rosenkranz: Er ist nicht nur dort erfolgreich!

Das Budget für Kultur findet auch keine Antworten auf diese Herausforderung. Es fördert Steine und es fördert Beton. Neuere repräsentative Museen und Preise sind natürlich super, aber es ist ja nicht so, dass es bisher keine Museen und Theater gegeben hätte, in die die zornigen, jungen, weißen Männer aus den Vorstädten gehen können oder die Einwanderer, die kriegstraumatisiert sind. (Abg. Rädler: Sie leben in einer Traumwelt!) Sie gehen nur nicht hin. – So, wie junge Menschen heutzutage auch keine ORF-Programme mehr konsumieren, so, wie junge Menschen heutzutage keine Zeitung mehr lesen, sondern sich ihre nichtlinearen TV-Beiträge aus dem Internet holen oder vielleicht bestenfalls tageszeitungsähnliche U-Bahn-Medien konsumieren. Warum glauben Sie denn, dass Heinz Christian Strache so erfolgreich ist in den sozialen Medien? (Abg. Rosenkranz: Er ist nicht nur dort erfolgreich!)

Ruf bei der FPÖ: Ja, es ist so! – Abg. Rosenkranz: Stimmt das leicht nicht?

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Agrardebatte ist immer eine zweigeteilte. Alle sagen, wie wertvoll, wie wichtig die Bäuerinnen und Bauern sind, wie schön dieses Land Österreich ist, welch tolle Mehrwertlandwirtschaft wir in Österreich haben, die eine Grundlage für den Tourismus liefert, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft, die jeden Tag den Menschen den Tisch sicher deckt, wo die Menschen wissen, wer wie wo produziert. (Ruf bei der FPÖ: Ja, es ist so! – Abg. Rosenkranz: Stimmt das leicht nicht?)

Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller und Barbara Rosenkranz.

Wissen Sie, wer diese Botschaft schon aufgegriffen hat? – Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die in einem Familienverband leben (Abg. Deimek: Darum haben die protestiert!), denn wir sind in diesem Europaranking bereits … (Abg. Kitzmüller: Aber der Katholische Familienverband …! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Frau Schimanek, Sie haben halt nicht diese Zuversicht. Die österreichische Bevölkerung sagt mittlerweile zu 60 Prozent, dass wir ein familienfreundliches Land sind. Also 60 Prozent in Österreich haben die Botschaft der Frau Bundesministerin bereits verstanden, und das ist auch unsere Botschaft. (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller und Barbara Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist genau der geistige Ansatz, …!

Noch ein Wort zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, das wir ja im Ausschuss durchaus intensiv diskutiert haben. (Abg. Kitzmüller: Das ist eine Zwangsverordnung! Das ist keine freiwillige Leistung!) Wir haben in Oberösterreich bei den Vierjährigen eine fast 98-prozentige Betreuungsquote. (Abg. Strasser: 98 Prozent! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Strasser: Das ist doch keine Zwangsverordnung!) Und die knapp 2 bis 2,5 Prozent, die nicht in den Kindergarten gehen, das sind meistens Kinder mit Migrationshintergrund. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist genau der geistige Ansatz, …!)

Ruf bei der FPÖ: Doch, er war schon da! – Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht herinnen, wie er gesprochen hat? – Abg. Darmann: Kollege Mölzer hat sogar vom Rednerpult aus gesprochen! Waren Sie nicht da?

Die SJ ist nicht unsere Jugendorganisation, aber die nehme ich da wirklich in Schutz, weil die FPÖ momentan ein ganz anderes Problem hat, nämlich das, was der Herr Mölzer in seiner Zeitung veröffentlicht hat. – Er ist übrigens heute den ganzen Tag nicht da, wahrscheinlich aus gutem Grund. (Ruf bei der FPÖ: Doch, er war schon da! – Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht herinnen, wie er gesprochen hat? – Abg. Darmann: Kollege Mölzer hat sogar vom Rednerpult aus gesprochen! Waren Sie nicht da?)

Abg. Walter Rosenkranz: … vier Minuten!

Eines möchte ich aber dazusagen, Herr Kollege Rosenkranz: Ein bisschen differenzierter darf man in einer Bildungsdebatte schon auf die Vorschläge der Regierung eingehen (Abg. Walter Rosenkranz: … vier Minuten!), denn ein paar Dinge sind ja da durchaus drinnen, die wir akzeptieren können und müssen, wo wir, glaube ich, gut beraten sind, alle mitzuarbeiten – auch daran, dass wir im Sinne eines besseren Schulsystems wirklich zu Reformen kommen. Mit einer Totalverweigerung, so wie Sie das machen, werden wir das nicht weiterbringen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Eines möchte ich aber dazusagen, Herr Kollege Rosenkranz: Ein bisschen differenzierter darf man in einer Bildungsdebatte schon auf die Vorschläge der Regierung eingehen (Abg. Walter Rosenkranz: … vier Minuten!), denn ein paar Dinge sind ja da durchaus drinnen, die wir akzeptieren können und müssen, wo wir, glaube ich, gut beraten sind, alle mitzuarbeiten – auch daran, dass wir im Sinne eines besseren Schulsystems wirklich zu Reformen kommen. Mit einer Totalverweigerung, so wie Sie das machen, werden wir das nicht weiterbringen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Lesen Sie die Entschließung vor! Lesen Sie den Text vor!

ordneten, wollen, dass der parteipolitische Einfluss auf das Schulwesen minimiert wird, eigentlich abgeschafft werden soll. (Abg. Walter Rosenkranz: Lesen Sie die Entschließung vor! Lesen Sie den Text vor!) Wie man da dagegen sein kann, das müssen Sie mir erklären. Das ist für mich völlig unverständlich. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abg. Walter Rosenkranz: Lies doch die Entschließung vor!

Deswegen, auch an die Adresse der FPÖ, muss wohl die Zustimmung zu diesem Antrag von Harald Walser und mir selbstverständlich sein. Ich verstehe nicht, Herr Rosenkranz, dass Sie sagen, Sie können da nicht mit. (Abg. Walter Rosenkranz: Lies doch die Entschließung vor!)

Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Hafenecker. – Abg. Rädler: Das war gut!

Diese Verordnung bezüglich 80 km/h bringt überhaupt nichts. Das ist eine sechsspurige Autobahn, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da mit 80 km/h zu fahren, das ist eine Gefahrenquelle – und sonst nichts. Das brauchen wir nicht! – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Hafenecker. – Abg. Rädler: Das war gut!)

Abg. Tamandl: Das sollte der Herr Fuchs aber wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Der kennt sich gut aus! Das liest der Herr Finanzminister aus seinen Büchern vor!

Ich meine nur, dass wir jetzt bereits einige Zeit mit der Kommission verhandeln und dass wir mit diesen Verhandlungen auf gutem Wege sind, und die Kommission hat zugesagt, dass sie unseren Antrag prüft. (Abg. Tamandl: Das sollte der Herr Fuchs aber wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Der kennt sich gut aus! Das liest der Herr Finanzminister aus seinen Büchern vor!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe nur mit Frau Tamandl diskutiert!

Wenn Sie mir einfach sagen, worüber Sie diskutieren, gebe ich Ihnen gerne eine Antwort, aber sonst macht es nichts. Nein, es ist ja nicht so wichtig. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe nur mit Frau Tamandl diskutiert!)

Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.

Genauso wie Sie ungeeignete Chirurgen freisetzen würden oder Busfahrer, die sich jeden Tag ansaufen. Würden Sie die auf Ihre Kinder loslassen? – Das machen Sie ja auch nicht. Warum sträuben Sie sich in der Schule? Warum sträuben Sie sich davor, diese 5 000 Problemlehrer, die wir in diesem Land haben, endlich umzuschulen und vielleicht sogar in Ihrem Ministerium anzustellen? – Sie haben damit wahrscheinlich eh kein Problem. (Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) In der Schule haben sie nichts verloren, und darüber müssen wir sprechen, aber darüber wollen Sie nicht sprechen.

Abg. Krainer: Der Kollege Darmann wollte etwas wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollten nur wissen, ob Selbstgespräche zulässig sind!

Weiters darf ich die Bundesregierung noch auf ein offenes Versprechen hinweisen: Sowohl bei der Einführung der Bankenabgabe im Jahr 2011 als auch bei deren Erhöhung im Jahr 2012 hat man den Banken in den Gesetzesmaterien in Aussicht gestellt, dass bei Einführung einheitlicher Regelungen auf europäischer Ebene (Abg. Krainer: Am 1. April 2007 war die letzte Anleihe auf dem Markt!) die Beiträge zum Bankenabwicklungs- und zum Einlagensicherungsfonds auf die Bankenabgabe angerechnet werden oder die Bankenabgabe überhaupt wegfällt. (Zwischenrufe des Abg. Krainer in Richtung FPÖ.) – Herr Kollege Krainer, Sie können sich später zu Wort melden. (Abg. Krainer: Der Kollege Darmann wollte etwas wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollten nur wissen, ob Selbstgespräche zulässig sind!)

Abg. Walter Rosenkranz: Die Frau Kollegin Yilmaz möchte das nämlich auch machen! Die interessiert dieses Geschäftsmodell!

Als Beispiel möchte ich die Anhebung der Kostenhöchstbeiträge für die Unterbringung und Verpflegung in einer organisierten Unterkunft pro Person und Tag von derzeit 17 € auf 21 € anführen. Das erscheint im Moment als nicht viel, aber unter der Annahme der Zurverfügungstellung einer Unterkunft für 35 Asylwerber ergibt das einen Betrag von 22 500 € pro Monat für den Unterkunftsgeber. Rechnet man die Kosten für Verpflegung, Versicherung, Hygieneartikel und Grundnahrungsmittel, Betriebskosten und dergleichen ab, verbleibt immerhin noch ein stattlicher Betrag von rund 10 000 €, und das pro Monat. (Abg. Yilmaz: Woher haben Sie das?) – Diese Rechnung kann ich Ihnen gerne geben. (Abg. Yilmaz: Wer verdient das?) – Ja, das gebe ich Ihnen nachher, wenn Sie wollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Frau Kollegin Yilmaz möchte das nämlich auch machen! Die interessiert dieses Geschäftsmodell!)

Abg. Walter Rosenkranz: Es bringt aber nichts, wenn das ein paar Jahre dauert, denn dann gibt es humanitäre Probleme!

Also wie man es macht, macht man es falsch. Mein Eindruck ist ja der, dass bei Ihnen ein Asylverfahren nur dann ein gutes Verfahren ist, wenn es keinerlei Zuerkennungen eines Asylstatus gibt. Das ist der Eindruck, den ich habe. Ich glaube, man sollte da schon auch ehrlich sein. (Abg. Walter Rosenkranz: Es bringt aber nichts, wenn das ein paar Jahre dauert, denn dann gibt es humanitäre Probleme!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Rechtsberatung? – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit der Rechtsberatung?

Das Nächste, was Sie angesprochen haben, Herr Kollege Kumpitsch: Sie sagten, Asylverfahren sollten wieder – ich habe es mir aufgeschrieben – eine hoheitliche Aufgabe sein. – Ja entschuldigen Sie, natürlich! Selbstverständlich sind Asylverfahren eine hoheitliche Aufgabe, und sie werden auch vom Bundesasylamt durchgeführt, mit den Instanzen, die unsere Gerichte sind, et cetera. Entschuldigen Sie, ich weiß nicht, was Sie für Vorstellungen von einem Asylverfahren haben. Bei uns sind es hoheitliche Aufgaben, Herr Mag. Kumpitsch. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Rechtsberatung? – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit der Rechtsberatung?)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Nach dem Ansatz sollte halt der Umsatz kommen!

Schließlich ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir genau unterscheiden können, wer Schutz braucht und wer aus anderen Motiven kommt. Denken wir durchaus an Asyl auf Zeit, denken wir an die EU-weite Verteilung der Flüchtlinge, denken wir an die Maßnahmen, die zum Beispiel Schweden setzt, um damit besser zurechtzukommen. Wir müssen auch auf die Kapazitäten und Möglichkeiten, die wir haben, schauen. – Es gibt also viele richtige Ansätze von der Frau Innenminister, und auf dieser Basis heißt es weiterarbeiten. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Nach dem Ansatz sollte halt der Umsatz kommen!)

Abg. Walter Rosenkranz: … bei der SPÖ!

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Es ist heute fast kein einziger Tagesordnungspunkt ohne die Erwähnung der Flüchtlinge, deren Integration, die Behandlung der Frage, ob sie bevorzugt werden – Sie (in Richtung FPÖ) sagen, sie werden bevorzugt – und wie wir mit der Herausforderung umgehen, ausgekommen. Fast in jedem Tagesordnungspunkt wurde darüber diskutiert. Ein Abgeordneter der FPÖ hat es sogar geschafft, beim Tagesordnungspunkt betreffend die Gewerbeordnung vor dem syrischen Schuster zu warnen. Er war dann gleich weg – wahrscheinlich ist er jetzt unterwegs, um den syrischen Schuster zu suchen und um ihn zu verhindern. (Abg. Walter Rosenkranz: … bei der SPÖ!) Also manchmal ist die Argumentation wirklich relativ tief. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?

Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und zwar Josef Cap, Lopatka, Windbüchler-Souschill und Vavrik. Das sind vier Parteien, und wieder fehlen zwei. Gerade in einer Situation, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, betreffend Syrien weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, damit dort mehr Sicherheit für die Menschen gewährleistet wird, waren FPÖ und Team Stronach bei der Antragstellung nicht dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?) Das ist sehr schade, denn auf der einen Seite wollen Sie keine Flüchtlinge hier bei uns haben, auf der anderen Seite aber haben Sie an der Erstellung des Entschließungsantrages nicht mitgewirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?) Ich hoffe natürlich, dass Sie das weiter unterstützen, denn es macht Sinn. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?

Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und zwar Josef Cap, Lopatka, Windbüchler-Souschill und Vavrik. Das sind vier Parteien, und wieder fehlen zwei. Gerade in einer Situation, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, betreffend Syrien weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, damit dort mehr Sicherheit für die Menschen gewährleistet wird, waren FPÖ und Team Stronach bei der Antragstellung nicht dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?) Das ist sehr schade, denn auf der einen Seite wollen Sie keine Flüchtlinge hier bei uns haben, auf der anderen Seite aber haben Sie an der Erstellung des Entschließungsantrages nicht mitgewirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?) Ich hoffe natürlich, dass Sie das weiter unterstützen, denn es macht Sinn. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!

Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und zwar Josef Cap, Lopatka, Windbüchler-Souschill und Vavrik. Das sind vier Parteien, und wieder fehlen zwei. Gerade in einer Situation, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, betreffend Syrien weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, damit dort mehr Sicherheit für die Menschen gewährleistet wird, waren FPÖ und Team Stronach bei der Antragstellung nicht dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?) Das ist sehr schade, denn auf der einen Seite wollen Sie keine Flüchtlinge hier bei uns haben, auf der anderen Seite aber haben Sie an der Erstellung des Entschließungsantrages nicht mitgewirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?) Ich hoffe natürlich, dass Sie das weiter unterstützen, denn es macht Sinn. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das eigentlich zur Sache?

Und es ist mittlerweile schon so, dass Verbrecher, Kriminelle und Terroristen ihre Waffen illegal besser beziehen können als es der rechtstreue Waffenbesitzer kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das eigentlich zur Sache?) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Zustand, der so nicht hingenommen werden kann.

Abg. Walter Rosenkranz: Warum sind da so viele rote Container und so wenig blaue drauf?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herzlichen Dank für deinen positiven Vorschlag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Tribüne und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Walter Rosenkranz: Warum sind da so viele rote Container und so wenig blaue drauf?)

Abg. Walter Rosenkranz: Hab’ Sie gar nicht gesehen!

Meiner Meinung nach sind damit im Wesentlichen alle Fragestellungen abgedeckt, und ich freue mich darüber, dass ich einen Beitrag dazu leisten darf, zumal ich, ohne ihn zu kennen, gemeinsam mit Kollegen Rupprechter seinerzeit in der Au gewesen bin. – Sie (in Richtung der Abg. Moser) werden noch wissen, was das war. Als junge Menschen waren wir dort natürlich mit dabei (Abg. Walter Rosenkranz: Hab’ Sie gar nicht gesehen!), und wie man sieht, hat sich das auch von den grundsätzlichen Einstellungen her entsprechend ausgewirkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie wissen aber schon, dass Anfragebeantwortungen verfristen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das kann ja nicht die einzige Anfrage sein, die Sie gestellt haben!

Insofern halte ich es für nicht ganz notwendig, das zu diskutieren. Noch dazu ist es ein bisschen ungeschickt, wenn Herr Minister Rupprechter nicht da ist, der an sich die Speerspitze im Kampf gegen Atomkraft sein sollte. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie wissen aber schon, dass Anfragebeantwortungen verfristen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das kann ja nicht die einzige Anfrage sein, die Sie gestellt haben!) – Ja, das ist mir durchaus klar, Herr Kollege. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.) Aber andererseits finde ich es durchaus sinnvoll, dass wir darüber diskutieren, wie der Kurs der österreichischen Regierung auf europäischer Ebene ist, gerade im Hinblick auf die Energiewende.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wie schon mehrfach festgestellt worden ist, ist ein Euratom-Ausstieg nicht möglich, ohne aus der EU auszusteigen. Ich weiß, dass für Sie dieses Detail womöglich irrelevant ist, weil Sie einen Juristen gefunden haben, der das Gegenteil behauptet, aber die am meisten respektierten Verfassungsexperten in unserem Land – Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk – wie auch der Rechtsdienst der Regierung sehen das anders. – Na ja. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt doch gar nicht!

Im Sinne einer europäischen Energiepolitik und auch eines gemeinsamen europäischen Forschungsraums macht es einfach keinen Sinn, auch nur einen Schritt zurück in eine kleingeistige Nationalstaatlichkeit zu machen. Sie haben ja offensichtlich auch kein Interesse an gemeinsamer Forschung in Großforschungsanlagen in Europa, die ein einzelner Staat schlichtweg nicht betreiben könnte. (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt doch gar nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie müssen einmal anfangen, seit Sie hier herinnen sind, die Protokolle nachzulesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wie Kollege Berlakovich schon gesagt hat, das EURATOM-Programm beinhaltet auch Sicherheitsaspekte und Forschungsaspekte. Kennen Sie zum Beispiel die Forschungsanlage in Cadarache? – Das ist eine gewaltige Chance auch für österreichische Wissenschaftler. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie müssen einmal anfangen, seit Sie hier herinnen sind, die Protokolle nachzulesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also wenn Sie mir jetzt dazwischenreden, sagt das, glaube ich, mehr über Sie als über mich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind an sich eh gemeinsam beim Diskutieren hier!

Wenn es Ihnen wirklich um die Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger geht, müssten Sie wissen, dass dieses Problem ja nicht weg ist, wenn wir aus Euratom aussteigen. Wir hätten dann auch kein Mitspracherecht mehr, und ich glaube, es ist auch in Ihrem Sinne, dass man sagt, es ist wichtig, dass die Europäische Union hier gemeinsam an einem Strang zieht. Wir haben es hier zum Beispiel auch mit Altlasten aus osteuropäischen Beständen zu tun, und die sind ja nicht weg, wenn wir aussteigen. Ich glaube, es ist auch im Sinne eines gesamteuropäischen Energiemarktes einfach logisch und sinnvoll, wenn wir das gemeinsam diskutieren und nicht auf Nationalstaatlichkeit zurückgehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind an sich eh gemeinsam beim Diskutieren hier!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wann war denn das, vom Jahr her?

Weil wir gerade bei Finanzminister Grasser sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wann war denn das, vom Jahr her?): eine weitere Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. 2001 gab es eine Bank … (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sind Sie Mitglied im Untersuchungsausschuss? Darf ich das vielleicht berichten? Ich möchte es auch Ihnen näherbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im Vorsitz! … im Internet nachlesen! – Abg. Rädler: Sie bringen’s nicht rüber!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Weil wir gerade bei Finanzminister Grasser sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wann war denn das, vom Jahr her?): eine weitere Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. 2001 gab es eine Bank … (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sind Sie Mitglied im Untersuchungsausschuss? Darf ich das vielleicht berichten? Ich möchte es auch Ihnen näherbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im Vorsitz! … im Internet nachlesen! – Abg. Rädler: Sie bringen’s nicht rüber!)

Abg. Walter Rosenkranz: … im Vorsitz! … im Internet nachlesen! – Abg. Rädler: Sie bringen’s nicht rüber!

Weil wir gerade bei Finanzminister Grasser sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wann war denn das, vom Jahr her?): eine weitere Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. 2001 gab es eine Bank … (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sind Sie Mitglied im Untersuchungsausschuss? Darf ich das vielleicht berichten? Ich möchte es auch Ihnen näherbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im Vorsitz! … im Internet nachlesen! – Abg. Rädler: Sie bringen’s nicht rüber!)

Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Tamandl, können Sie das jetzt toppen?

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Tamandl, können Sie das jetzt toppen?)

Abg. Walter Rosenkranz: Schön wär’s!

So, und jetzt wollen Sie einen Gebührenstopp machen. (Abg. Schimanek: Der weiß halt, von was er redet!) – Ja, der weiß wirklich, was er redet! (Abg. Schimanek: Der weiß genau, was er redet!) Ich sage Ihnen gleich, wovon der reden sollte. – Wissen Sie überhaupt, was das bedeutet für die Gemeinden, für die Daseinsvorsorge, die wir als Bürgermeister zu tragen haben? Kennen Sie überhaupt die gesetzlichen Grundlagen, wonach wir in den Gemeinden in unseren Buchhaltungen kostendeckend bilanzieren müssen? Und das machen wir auch als Bürgermeister! (Abg. Walter Rosenkranz: Schön wär’s!) Da ist von Gebührenstopp keine Rede.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, das ist Demokratie!

Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine korrekte Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze einsetzen und weiterhin die Briefwahl entsprechend massiv kritisieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, das ist Demokratie!)

Abg. Walter Rosenkranz: Die passieren doch!

Man stelle sich vor – ein paar Andeutungen wurden ja schon gemacht –, Wahlwerber und Funktionäre kommen unangemeldet zu Ihnen nach Hause, bringen einen Pack Wahlkarten mit und bedrängen Sie sogar, das Kreuz an der richtigen Stelle vor ihnen zu machen, nehmen die Wahlkarten wieder mit, ohne einen Gegenschein unterzeichnet zu haben. Dasselbe passiert in einer großen Firma, wo ein Personalbüro Wahlkarten paketweise anfordert, oder in einem Sozialzentrum, wo es sogar geistig Behinderte gibt. Stellen Sie sich vor, die Dinge könnten so sein. Ein Schelm, wer denkt, dass solche Dinge vorkommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die passieren doch!)

Abg. Themessl: Genau! – Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Meine Damen und Herren! Einer solchen Entwicklung – der Wahlkarten-Skandal in Bludenz ist ganz offensichtlich kein Einzelfall, Ähnliches geschah in der Stadt Hohenems, Herr Kollege Themessl (Abg. Themessl: Genau! – Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) –, solchen Betrügereien ist aus meiner Sicht ganz entschieden entgegenzutreten. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ruf bei den Grünen: Nein! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja gar nicht dabei!

Es gibt aber noch viele weitere Gründe, die dafür sprechen. Ich beginne jetzt gar nicht, über Gesundheit, Selbstbewusstsein, Charakterbildung und vieles mehr zu sprechen. Sie wissen genau, dass so viel dafür spricht, und Sie können das nicht leugnen. Genau deswegen tun wir Ihnen jetzt noch einen Gefallen. Sie haben ja im Ausschuss nichts Inhaltliches gegen die Forderung vorgebracht, sondern sind gleich aufgrund der Formulierung zur FPÖ-Beschimpfung übergegangen. Das haben Sie als Grund für die Ablehnung genommen. (Ruf bei den Grünen: Nein! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja gar nicht dabei!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, es ist alles super!

Viele Schulen bieten das sowieso an. Es gibt viele Turnvereine, die Selbstverteidigungskurse kostengünstig für jeden anbieten. (Zwischenruf des Abg. Darmann. – Abg. Steger: Und die sind überlaufen!) Das heißt, die Möglichkeit, etwas in dieser Richtung zu tun, ist vollkommen vorhanden. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, es ist alles super!)

Abg. Walter Rosenkranz: Auch! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Darauf sollten wir Bezug nehmen. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wir sollten uns auch vor Verharmlosungen von sexuellen Übergriffen hüten, die in Ihrer Fraktion leider massiv vorgekommen sind.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Neubauer: Wenn der FPÖ-Chef belästigt wird, ist das für Sie lächerlich?

Das habe ich übrigens auch gefunden: „Strache – auch ich wurde sexuell belästigt.“ (Der Redner hält einen Ausdruck in die Höhe.) Ich hoffe, er hat sich von seinem Schock erholt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Neubauer: Wenn der FPÖ-Chef belästigt wird, ist das für Sie lächerlich?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.

Meine Damen und Herren! Nehmen wir das Problem ernst, packen wir es an der Wurzel an, aber schütten wir da nicht noch weiter Öl ins Feuer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer: So etwas nennt sich Volksvertreter! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei manchen Dingen bin ich froh, dass … ein ehemaliger Volksschullehrer!

Ich darf Ihnen als ehemaliger Schuldirektor versichern, engagierte Turnlehrerinnen und Turnlehrer haben, beispielsweise auch an meiner Schule, längst das durchgeführt, was Sie fordern. Alles, was Sie fordern, ist jetzt schon möglich. (Abg. Steger: Einzeln! Einzeln! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind für Selbstverteidigungskurse, das ist überhaupt keine Frage. Verzichten Sie einfach künftig auf den Rassismus, dann werden Sie auch grüne Zustimmung bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer: So etwas nennt sich Volksvertreter! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei manchen Dingen bin ich froh, dass … ein ehemaliger Volksschullehrer!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ah, deswegen soll man die Familie zerschlagen, jetzt hab’ ich die Logik!

Wenn Sie beim Herrn Ing. Vogl aufgepasst haben, dann werden Sie vielleicht gehört haben, dass die große Mehrzahl der sexuellen Übergriffe zu Hause oder im direkten Umfeld der Person stattfindet – und das war vor dem Flüchtlingsstrom so und das ist auch jetzt noch so. (Abg. Walter Rosenkranz: Ah, deswegen soll man die Familie zerschlagen, jetzt hab’ ich die Logik!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur der Frauen! Das Beschützen bezieht sich nicht nur auf Frauen!

Die FPÖ bringt da jetzt einen Antrag ein und tut so, als wäre sie die Beschützerin der Frauen, natürlich nur aus einem rassistischen Grund. (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur der Frauen! Das Beschützen bezieht sich nicht nur auf Frauen!) – Herr Rosenkranz, sehen wir uns doch einmal an: Was macht denn die FPÖ in Sachen Frauenschutz? Was macht die FPÖ? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ sagt zum Beispiel: Frauenhäuser zerstören Familien. Die FPÖ war gegen die Verschärfung des sogenannten Po-Grapsch-Paragraphen. (Abg. Kickl: … schwarz-weiß, feine Differenzierung …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Schauen Sie einmal auf die Probleme …!

Ich möchte noch einen anderen Punkt einbringen: Räumen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen auf! Mit welcher Form von Beschimpfungen wir, die grünen Abgeordneten, und Frauen generell, aus Ihren Reihen und Ihrem Umfeld zu rechnen haben, ist wirklich letztklassig! (Abg. Walter Rosenkranz: Schauen Sie einmal auf die Probleme …!)

Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: … Van der Bellen flüchten musste …! – Abg. Neubauer: Unerhörte Behauptung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: … Van der Bellen flüchten musste …! – Abg. Neubauer: Unerhörte Behauptung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wollen Sie Ihrem Redner aus den eigenen Reihen jetzt zuhören? (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Neubauer: … Behauptung!) – Diese Behauptung ist von mir nicht verifizierbar.

Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der Van der Bellen bekommt mehr Unterstützung von den NEOS als von den Grünen!

Was tun jetzt die NEOS in dieser Situation? – Sie kommen her und sagen: Alles über Bord, jede Sicherheit weg, kein LehrerInnen-Dienstrecht mehr, alles privatwirtschaftlich organisieren! (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der Van der Bellen bekommt mehr Unterstützung von den NEOS als von den Grünen!) Matthias, so können wir Schulreform nicht angehen! Da braucht es schon eine ein bisschen bedächtigere Herangehensweise und nicht hyperaktives Einbringen von Gesetzesvorschlägen, wie ihr das macht. Wir wollen keinen Kahlschlag im Bildungsbereich. Wir wollen grundlegende Reformen.

Abg. Walter Rosenkranz: Humor wird bei den Grünen kleingeschrieben!

Und ich sage Ihnen: Genau aus diesem Grund braucht es diesen Antrag, und wir unterstützen ihn auch. Das versteht kein Mensch. (Abg. Walter Rosenkranz: Humor wird bei den Grünen kleingeschrieben!) Das ist aber umzusetzen, und es ist so umzusetzen, dass es erstens vernünftig ist, dass es die touristischen Betriebe nicht überfordert, sie nicht Leute, Experten anstellen müssen, die das für sie umsetzen. Genau deswegen braucht es diesen Antrag, und wir unterstützen ihn. Ich erinnere: Maria Theresia hat die Gesetze immer jemanden mit durchschnittlicher Bildung lesen lassen – und erst wenn diese Person in verständlicher Weise wiedergeben konnte, was in diesem Gesetz drinnen stand, durfte das Gesetz in Kraft treten.

Abg. Walter Rosenkranz: Aber welche Scheingröße?

Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass wir vor nicht einmal einem Monat einen Entschließungsantrag beschlossen haben, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird – ich zitiere – „sich auf allen Ebenen der europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzusetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zahlungsverkehr mit Euro-Banknoten und -Münzen durch keinen Maßnahmen eingeschränkt und das Bargeld als Zahlungsmittel beibehalten wird.“ (Abg. Walter Rosenkranz: Aber welche Scheingröße?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollen, dass der Hundstorfer einen Fünfhunderter im Börserl hat!

Da von einer Blockade zu sprechen, Herr Klubobmann, ist vollkommen verfehlt. Geschuldet ist der Antrag – und Sie haben ja auch in Ihrer eigenen Rede von einer durchschaubaren Finte gesprochen – wohl der kommenden Bundespräsidentenwahl am 24. April; einen anderen einleuchtenden Grund dafür gibt es nämlich offensichtlich nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollen, dass der Hundstorfer einen Fünfhunderter im Börserl hat!)

Abg. Walter Rosenkranz: Überwachungsstaat!

Was es vom deutschen Finanzminister Schäuble gegeben hat, war etwas ganz anderes – kein Vorschlag der Europäischen Kommission, kein Vorschlag des ECOFIN-Rats –: Das war eine Überlegung zur Einführung von Obergrenzen von Bargeld. Er hat eine Obergrenze von 5 000 € genannt, nicht mehr und nicht weniger. Ich finde, darüber kann man sehr wohl diskutieren und darüber sollte man sehr wohl Überlegungen anstellen (Abg. Walter Rosenkranz: Überwachungsstaat!), aus dem schlichten und einfachen Grund, dass das ein Beitrag zur Bekämpfung der Korruption, der Geldwäsche und des Schwarzgelds ist.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Aber wenn Sie, Herr Kollege Strache, sich hier herstellen und allen Ernstes behaupten, die Europäische Kommission würde den gläsernen Menschen fordern (Abg. Strache: Der Regulierungswahn der Grünen bricht durch!) und seitens der Europäischen Kommission wäre eine Einschränkung der Grundrechte und der Bürgerrechte geplant, so ist das schlicht und einfach falsch. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt mehr Bürger als Verfassungsrechtler! – Abg. Darmann: In welcher Welt leben Sie überhaupt? – Abg. Strache: Überwachungsstaat à la Grüne!

Hören Sie wirklich einmal auf mit der Verunsicherung der Bevölkerung, mit dem Schüren von Ängsten über die Abschaffung des Bargelds, woran in diesem Lande und in der Europäischen Kommission wirklich niemand ernsthaft denkt, niemand darüber nachdenkt! (Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt mehr Bürger als Verfassungsrechtler! – Abg. Darmann: In welcher Welt leben Sie überhaupt? – Abg. Strache: Überwachungsstaat à la Grüne!)

Abg. Walter Rosenkranz: Artikel 1: Das Recht geht von … aus!

Die Frage ist eben, wie wir mit unserer Verfassung umgehen. Wenn man sich dieses geflügelte Wort vor Augen führt, das man unter Verfassungsjuristen kennt, nämlich die „Ruinenhaftigkeit“ des österreichischen Verfassungsrechts, dann weiß man, wie oft die Verfassung in der Zweiten Republik novelliert wurde, nämlich schon 113 Mal. Wir haben knapp tausend Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen oder andere Verfassungsgesetze. (Abg. Walter Rosenkranz: Artikel 1: Das Recht geht von … aus!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Herr Klubobmann Strache, was ich noch nicht verstanden habe: Sie haben gesagt – und da haben Sie sich ein bisschen entwaffnet –, dass es namhafte Experten gibt, die meinen, dass die Abschaffung des Bargelds in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte eingreift. Also wenn die Abschaffung des Bargelds ein Eingriff in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte ist, dann weiß ich nicht, wieso Sie es noch zusätzlich hineinschreiben wollen. (Abg. Strache: Sicher ist sicher!) – Aha, sicher ist sicher! Also Sie gehen genauso mit der Verfassung um wie SPÖ und ÖVP über Jahrzehnte. Mein Ansatz ist das nicht, ich halte es nicht für sonderlich sinnvoll, dass wir einfach das hineinschreiben, was uns gerade so passt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Man könnte auch hineinschreiben, dass die NEOS immer im Parlament sein dürfen!

hineinschreiben. (Abg. Walter Rosenkranz: Man könnte auch hineinschreiben, dass die NEOS immer im Parlament sein dürfen!) – Kollege Rosenkranz will schon wieder etwas Neues hineinschreiben. Das finde ich auch nicht schlecht. Machen wir das! Sie können alles hineinschreiben. Sie können jeden Brief ans Christkind hineinschreiben.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na und? – Abg. Walter Rosenkranz: Und, ist das nicht Politik? Das ist ja wohl Politik, oder? – Abg. Hafenecker: Verhetzt man, wenn man Österreicher ist?

Er hat zu diesem Text, auf den da verwiesen worden ist, geschrieben: „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na und? – Abg. Walter Rosenkranz: Und, ist das nicht Politik? Das ist ja wohl Politik, oder? – Abg. Hafenecker: Verhetzt man, wenn man Österreicher ist?)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Politik?

Wir haben gestern (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Politik?) im Immunitätsausschuss eine durchaus kontroversielle Diskussion gehabt, Sie waren ohnehin selber dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum habe ich auch …!) Ich habe mir zum Thema Immunität von jemanden, der meiner Meinung nach nicht in dem Ruf steht, ein SPÖ-Mitglied zu sein, nämlich Prof. Dr. Werner Zögernitz, einen Text herausgesucht. (Abg. Stefan: Na ja, klar!) Ja, das ist bitte was? Der Dr. Zögernitz ist wohl ein profunder Kenner des Parlamentarismus in Österreich, wollen Sie das abstreiten, Herr Kollege? (Abg. Stefan: … Wegbereiter der Abschaffung der Immunität! Da brauchen wir ja nicht mehr zu reden! Und den zitieren Sie?! – Abg. Lausch: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht gemeldet!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum habe ich auch …!

Wir haben gestern (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Politik?) im Immunitätsausschuss eine durchaus kontroversielle Diskussion gehabt, Sie waren ohnehin selber dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum habe ich auch …!) Ich habe mir zum Thema Immunität von jemanden, der meiner Meinung nach nicht in dem Ruf steht, ein SPÖ-Mitglied zu sein, nämlich Prof. Dr. Werner Zögernitz, einen Text herausgesucht. (Abg. Stefan: Na ja, klar!) Ja, das ist bitte was? Der Dr. Zögernitz ist wohl ein profunder Kenner des Parlamentarismus in Österreich, wollen Sie das abstreiten, Herr Kollege? (Abg. Stefan: … Wegbereiter der Abschaffung der Immunität! Da brauchen wir ja nicht mehr zu reden! Und den zitieren Sie?! – Abg. Lausch: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht gemeldet!)

Abg. Walter Rosenkranz: Was ist beim Pilz? Was ist beim Pilz?

Wenn der Kollege Deimek diese Aussage getätigt oder diesen Link gesetzt hätte (Abg. Walter Rosenkranz: Was ist beim Pilz? Was ist beim Pilz?), ohne Abgeordneter zu sein, dann würden wir über das Thema gar nicht reden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht zu Wort gemeldet! Das ist ja ein Blödsinn …! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist der Unterschied …? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das ist für einen Journalisten ein ziemlich heftiger Vorwurf, weil natürlich die Reputation eines Journalisten, insbesondere eines Fotografen, deutlich geschädigt wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist der Unterschied …? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht können Sie einmal zuhören, dann kann man es nennen. Ich weiß, dass das Zuhören jetzt schwierig wird, aber wir werden das noch ausleben.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein …! Beim Nationalrat gelten ganz andere Gesetze …! Na, Sie sind ja wirklich …!

Sollen wir all die Kollegen aus dem Untersuchungsausschuss in solchen Auseinandersetzungen ausliefern, wenn Sie das wollen? (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein …! Beim Nationalrat gelten ganz andere Gesetze …! Na, Sie sind ja wirklich …!) – Haben Sie zugehört? Ich habe gesagt, wenn er das bei einer Pressekonferenz sagt, und wenn er das bei einer Pressekonferenz sagt, ist es nicht durch die Immunität geschützt. Die Immunität gilt hier im Haus und nicht außerhalb des Hauses, das wissen Sie genauso gut wie ich!

Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!

Ist das noch immer ein politischer Text aus Ihrer Sicht? Soll ich noch weiter lesen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Soll ich Ihnen noch die anderen Zitate vorlesen? Sie können auch weitermachen. Wir hatten gestern die Debatte, ob Gewaltaufrufe in diesem Text drinnen sind, und Sie haben gesagt, es sind keine Gewaltaufrufe drinnen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!) Darf ich Ihnen einmal die Frage stellen, ob die Aussage „anstatt rauszugehen und ein paar der durchgedrehten Arabern ins Bein zu schießen“ ein Aufruf zur Gewalt ist oder nicht?

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das politisch?

Soll ich noch weiter zitieren? Wollen Sie das auch noch haben? (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das politisch?) Soll ich noch weiter zitieren? Das heißt, Sie rechtfertigen jedes Hassposting, jeden Aufruf zur Gewalt! Ich möchte ja gar nicht weiter gehen! Wenn

Abg. Walter Rosenkranz: Offensichtlich! … Zögernitz!

Es gibt viele Kollegen, die bei Facebook oder bei Twitter einen privaten Account haben, einen politischen Account haben, und wenn jemand als Nationalratsabgeordneter dort etwas postet – oder wie auch immer – unter der Bezeichnung Politiker, dann besteht aus meiner Sicht sehr wohl ein Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit, der nicht wegzudiskutieren ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Offensichtlich! … Zögernitz!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Rädler.

In einem solchen Fall wäre ich dafür, dass sich das Parlament da völlig heraushält, aber man sieht ja, wie hilflos Sie da (in Richtung ÖVP) sind, indem Sie selbst heute hier ein solches Hearing im Parlament vertreten, weil Sie ja sozusagen selbst ein Schutzschild brauchen gegenüber Ihrem übermächtigen Landeshauptmann, der tut, was er tun will – und Sie davon dann in Kenntnis setzt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Rädler.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Walter Rosenkranz: Um das geht es nicht!

In der Europäischen Union ist vieles nicht gut, da müssen wir vieles besser machen, aber wer sich von der europäischen Einigungsbewegung verabschiedet, der verabschiedet sich von Lebensqualität, Wohlstand und Frieden, und da werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Walter Rosenkranz: Um das geht es nicht!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Deswegen werden wir bei jeder Gelegenheit die europäische Flagge aufziehen, denn Europa ist unser Schicksal. (Abg. Darmann: Zieh einmal die österreichische Flagge auf, das wäre gescheiter!) Wir sind so ein kleiner Tropfen Zeit auf dieser Erde, ein kleiner Tropfen Zeit, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wenn auf diesem Kontinent eine Hütte brennt, dann brennt am nächsten Tag die Nachbarhütte; das können wir gar nicht verhindern. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Es ist unsere Pflicht – und die Europapartei, die ehemalige Europapartei und ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP nehme ich in die Pflicht –, Europa nicht als Schicksalsfrage zu begreifen, denn da haben wir keine Wahl, sondern Europa als Chancengemeinschaft zu begreifen. – Und da kommt zu wenig. (Zwischenrufe des Abg. Wöginger.)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das wird schwierig!

Herr Minister, Sie können mich ja eines Besseren belehren. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das wird schwierig!) Herr Minister Kurz, der Minister für Integration, Europa und Äußeres, braucht ja auch dringend einen Schrittmacher, denn alleine bringt er wenig zusammen. Sebastian Kurz gondelt ganz eindrucksvoll durch die Weltgeschichte, das ist ganz beeindruckend, finde ich (Abg. Lopatka: Das ist beeindruckend, ja!), aber in Sachen Integration und in Sachen Europa kommt nicht wirklich etwas; deswegen braucht er diesbezüglich einen Schrittmacher, einen Taktgeber, und, Herr Innenminister, das können und sollen Sie sein. Dirigieren können Sie ja, also schreiten Sie voran! Geben Sie da den Takt vor!

Abg. Walter Rosenkranz: … im ORF! – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Es ist nicht okay, Herr Rädler, dass Sie auch in dieser Frage in Hinterzimmern mauscheln! (Beifall bei NEOS und Grünen.) Es ist nicht okay, und das verstehen die Menschen auch nicht mehr. Sie haben die Nase gestrichen voll. Gestrichen voll haben die Menschen die Nase von diesen Sachen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im ORF! – Zwischenruf des Abg. Darmann.) Diese Art der Politik wurde letzten Sonntag abgewählt, und sie wird bei jeder nächsten Wahl abgewählt. Die Menschen haben die Nase gestrichen voll von dieser Politik.

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!

Wenn Sie wollen, können wir Transparenz in dieses Haus bringen. Wenn Sie weiter in Hinterzimmern mauscheln wollen, wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann werden Sie das erleben, was Sie letzten Sonntag erlebt haben: Sie werden abgewählt. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!)

Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich!

Letztes Jahr im Sommer gab es eine Vergewaltigung in Traiskirchen. Da hat ein 17-jähriger Afghane … (Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich!) – Nicht angeblich, er ist geständig. (Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich 17 Jahre! Das ist wichtig wegen dem Jugendstrafrecht!) – Angeblich 17, okay; aber gehen wir davon aus, dass das stimmt.

Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich 17 Jahre! Das ist wichtig wegen dem Jugendstrafrecht!

Letztes Jahr im Sommer gab es eine Vergewaltigung in Traiskirchen. Da hat ein 17-jähriger Afghane … (Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich!) – Nicht angeblich, er ist geständig. (Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich 17 Jahre! Das ist wichtig wegen dem Jugendstrafrecht!) – Angeblich 17, okay; aber gehen wir davon aus, dass das stimmt.

Abg. Walter Rosenkranz: Genau!

Wissen Sie, warum? – Weil er, wenn er nicht abgeschoben werden kann, und es gibt eine ganze Latte von Gründen, warum er nicht abgeschoben werden kann, einfach hier geduldet wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau!) Er bekommt keine Aufenthaltsgenehmigung, er bekommt keine Arbeitserlaubnis, aber er wird in Österreich geduldet. Er bleibt in Österreich als sogenanntes U-Boot und kann tun, was er will – in Österreich. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon! Das ist alles machbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Das geht ja jetzt schon! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Scherak.

Wissen Sie, ich möchte Ihnen eines sagen, Herr Kollege Darmann: Ich wollte Ihnen eben recht geben, denn mit der Kritik der Freiheitlichen, dass wir mit manchen Maßnahmen zu spät kommen, dass Europa nicht das tut, was es machen sollte (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch richtig!), haben Sie einen Punkt, aber ich sage Ihnen, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die wir jetzt setzen – und viele tun sich mit diesen harten Maßnahmen, die da jetzt gesetzt werden, die notwendig sind, gar nicht leicht –, keine Placebomaßnahmen sind. Wenn Sie jetzt davon reden, dass das Placebomaßnahmen seien, wenn wir beispielsweise bei subsidiär Schutzberechtigten den Familiennachzug aussetzen, wenn wir die Möglichkeit schaffen, an der Grenze zurückzuweisen, wenn nicht erkennbar ist, dass ein Asylgrund vorliegt, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Darmann, das sind keine Placebomaßnahmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon! Das ist alles machbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Das geht ja jetzt schon! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Scherak.)

Abg. Walter Rosenkranz: Die sind gerade in …!

Aus diesem Grund sage ich Ihnen: Es gibt eine Vielzahl an Notwendigkeiten, die umzusetzen sind, Herr Bundesminister Sobotka, eine Vielzahl an Notwendigkeiten, Herr Finanzminister (Abg. Walter Rosenkranz: Die sind gerade in …!), eine Vielzahl an Notwendigkeiten, auf die die österreichische Bevölkerung schon sehr lange und zu Recht wartet. Wenn wir von Grenzkontrollen und von Grenzsicherung sprechen, dann sollten diese Worte natürlich auch in Fakten abgebildet sein, dann hat es auch an der

Abg. Walter Rosenkranz: Ein objektives Sicherheitsgefühl? Sind wir im Philosophicum, wo ein Zaun …!

Wir wissen, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung oft nicht mit den objektiven Sicherheitsgefühlen deckt, das geht oft sogar konträr auseinander. Helfen Sie mit, Strategien zu entwickeln, damit das subjektive Sicherheitsgefühl mit dem objektiven Sicherheitsgefühl wieder auf einer Linie ist und dass das für die Menschen eine Richtung ist, mit der sie gut leben können! (Abg. Walter Rosenkranz: Ein objektives Sicherheitsgefühl? Sind wir im Philosophicum, wo ein Zaun …!) Helfen Sie da bitte aktiv mit!

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walter Rosenkranz.

Für diese Sternenkinder gibt es im Augenblick keine Möglichkeit, keine Variante, als Personen anerkannt und gemäß dem Personenstandsgesetz registriert zu werden. Ich weiß, dass das ein kleines Thema ist, aber ich denke, dass es für jene Eltern, die von so einem tragischen Vorfall betroffen sind, eine gute Hilfe ist. Meines Wissens liegt bei Ihnen im Ressort ein diesbezüglicher Entwurf bereits auf, und ich würde Sie ersuchen: Vielleicht schaffen wir es, ihn auch heuer noch umzusetzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Hagen: Das ist die falsche Rede, das ist der übernächste Tagesordnungspunkt! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das ist in der Fernsehzeit!

Stattdessen steckt diese Bundesregierung leider die gesamte Kraft und auch Millionen an Steuergeld in Grenzzäune und Abschottung. (Abg. Hagen: Das ist die falsche Rede, das ist der übernächste Tagesordnungspunkt! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das ist in der Fernsehzeit!) Wir bekommen zusätzlich einen neuen Innenminister von Prölls Gnaden (Ruf bei der FPÖ: Nur weiter so! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen) – einen Innenminister, dem ich für das Wohl des Landes nur alles Gute und viel Erfolg wünschen kann und es hiermit auch tue. Dass er gute Arbeit leistet, ist für uns alle, für unser Land, notwendig und sinnvoll und wünschenswert.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Walter Rosenkranz. – Abg. Höfinger: Irgendwann war die Spannung weg!

Wir wünschen uns, dass er seine gesamte Energie in gemeinsame europäische und gemeinsam finanzierte Lösungen statt in Grenzzäune, die Millionen an Steuergeld kosten, in Abschottung, die nicht funktioniert, und in einen Abschied von den Menschenrechten steckt. (Abg. Matznetter steht an der Regierungsbank und spricht mit den Bundesministern Schelling und Sobotka.) – Es freut mich sehr, dass männliche Kollegen sich während der Rede von Kolleginnen so gut amüsieren können (Beifall bei den Grünen) – so viel auch zum wertschätzenden Umgang im Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Walter Rosenkranz. – Abg. Höfinger: Irgendwann war die Spannung weg!)

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Vor allem die Einsichtnahme in …!

Sie haben gesagt, dass die Sicherheitsinteressen der Landsleute vorgehen. Schützen Sie also bitte auch die Landleute und ihre Privatsphäre vor dem Eingriff in diese Privatsphäre! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Vor allem die Einsichtnahme in …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Da müssen Sie das Justizvollzugsgesetz ein bisschen anschauen, wie das geht!

mit Fußfessel; das stelle ich mir ganz spannend vor, wie das dann entsprechend funktionieren soll. Ich verstehe aber, dass es hier keine Einigung gab, das ist auch zu akzeptieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Da müssen Sie das Justizvollzugsgesetz ein bisschen anschauen, wie das geht!) – Gut, Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden es mir dann nachher erklären, wie das genau funktioniert. Mich irritiert es trotzdem. Es geht darum, was geschieht, wenn man mehr darüber ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Bei sechs Monaten Freiheitsstrafe …!) – Egal; Herr Kollege Rosenkranz, erklären Sie es mir nachher!

Abg. Walter Rosenkranz: Bei sechs Monaten Freiheitsstrafe …!

mit Fußfessel; das stelle ich mir ganz spannend vor, wie das dann entsprechend funktionieren soll. Ich verstehe aber, dass es hier keine Einigung gab, das ist auch zu akzeptieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Da müssen Sie das Justizvollzugsgesetz ein bisschen anschauen, wie das geht!) – Gut, Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden es mir dann nachher erklären, wie das genau funktioniert. Mich irritiert es trotzdem. Es geht darum, was geschieht, wenn man mehr darüber ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Bei sechs Monaten Freiheitsstrafe …!) – Egal; Herr Kollege Rosenkranz, erklären Sie es mir nachher!

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist doch falsch! Die Fußfessel ist …!

Bei der Frage von unbedingten Haftstrafen gehe ich davon aus, dass wir das selbst so lösen können. Weniger lustig ist es bei den bedingten Strafen, denn da sitzt man nicht ein – man kommt auch mit einer bedingten Haftstrafe –, oder im Fall, dass man eine Fußfessel hat, und da kommen wir wieder zurück, denn da kann man auch unbedingt verurteilt sein, ohne dass diese Möglichkeit dann gegeben ist, und dann haben Sie auch keine Form der Eingriffsmöglichkeit. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist doch falsch! Die Fußfessel ist …!) – Wie falsch das ist, das können Sie sicher erklären, Sie brauchen nur die Geschäftsordnung zu lesen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie müssen sich einmal über das System ein bisschen klarer werden!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie müssen sich einmal über das System ein bisschen klarer werden!

Bei der Frage von unbedingten Haftstrafen gehe ich davon aus, dass wir das selbst so lösen können. Weniger lustig ist es bei den bedingten Strafen, denn da sitzt man nicht ein – man kommt auch mit einer bedingten Haftstrafe –, oder im Fall, dass man eine Fußfessel hat, und da kommen wir wieder zurück, denn da kann man auch unbedingt verurteilt sein, ohne dass diese Möglichkeit dann gegeben ist, und dann haben Sie auch keine Form der Eingriffsmöglichkeit. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist doch falsch! Die Fußfessel ist …!) – Wie falsch das ist, das können Sie sicher erklären, Sie brauchen nur die Geschäftsordnung zu lesen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie müssen sich einmal über das System ein bisschen klarer werden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist so etwas von falsch! Sie haben keine Ahnung vom Strafvollzugsrecht!

Ich hoffe, die Bevölkerung teilt Ihre Auffassung: ein halbes Jahr ist besser, bei fünf Monaten geht es sich aus – ich teile sie nicht! Ich halte die Regelung, dass jemand, der im Gefängnis sitzt und parallel Abgeordneter oder Abgeordnete sein kann, für eine Zumutung, und ich hoffe, dass es in kürzester Zeit zu einer Änderung kommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist so etwas von falsch! Sie haben keine Ahnung vom Strafvollzugsrecht!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt nur kurz – denn ich habe die Zeit nicht – auf die zwei Oppositionsredner repliziere, dann frage ich mich, ob irgendwer vergisst, dass wir auch geltendes Recht haben. Das kann man ja nicht ausblenden! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Ich habe jetzt nur nicht die Zeit, das hier auszuführen, das können wir aber auch bei einem Kaffee machen.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Es hätte mich zum Beispiel gefreut – und das seit Wochen –, wenn sich einer, Frau Klubobfrau, hingestellt und gesagt hätte: Was die Republik Österreich, deren Bürger, NGOs und staatliche Organisationen leisten, ist hervorragend. (Abg. Korun: … hat sie gerade gesagt!) 24 EU-Länder tun nichts, und keiner sagt das. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Wir diskutieren ununterbrochen, was bei uns schlecht ist. Österreich leistet Hervorragendes, bitte! Wir leisten Hervorragendes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: …, dass der Klubobmannstellvertreter so wenig Redezeit hat?!

Also ich glaube, wir haben versucht, hier Rechtsstaatlichkeit hineinzulegen, ich habe jetzt wirklich nicht die Zeit, jeder kennt das Gesetz und auch die Verordnungsermächtigung. Dass wir eine Grenzsicherung nach Schengen brauchen (Abg. Walter Rosenkranz: …, dass der Klubobmannstellvertreter so wenig Redezeit hat?!), die nur sechs Monate greifen kann, dass der Rat in Wirklichkeit dann entscheiden muss, ob es weitergeht oder nicht, dass am Ende des Tages, wenn man eine Verordnung macht, der Hauptausschuss vom Parlament mittut – wir werden jetzt noch eine Begutachtung einlegen, ich werde gleich einen Antrag dazu einbringen –: Also hier kann man nicht sagen, das ist alles gegen das Gesetz, das ist nicht rechtsstaatlich. Das ist nicht sachlich, wenn wir es auf dieser Ebene diskutieren!

Abg. Walter Rosenkranz: Hätti wari!

Ich wäre glücklich, wenn die europäischen Außengrenzen dicht wären, die Hotspots funktionieren würden, denn dann würden wir es uns ersparen, an der nationalen Grenze etwas zu machen, überhaupt keine Frage. So ist es aber nicht! (Abg. Walter Rosenkranz: Hätti wari!) Darum haben wir die Verpflichtung im Interesse unserer Heimat und unserer Bürger, dass wir es machen.

Abg. Walter Rosenkranz: Wieso verstehen Sie das?

Herr Kollege Rädler, ich verstehe, dass Ihnen Grundrechte, Menschenrechte und Verfassungsrechte offensichtlich nichts wert sind, das ist ja in Ordnung. Das ist in Wirklichkeit beschämend und das ist absurd! (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso verstehen Sie das?) – Na ja, weil das in der ÖVP offensichtlich so der Fall ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Was hat das jetzt mit der Antragstellung zu tun?

Zur verkürzten Begutachtungsfrist schreiben die Richterinnen und Richter: „Die Vorgangsweise, – wie allzu oft in den vergangenen Jahren – lediglich ein stark verkürztes, oder, wie ursprünglich geplant, gar kein Begutachtungsverfahren durchzuführen, wird abgelehnt und in aller Schärfe kritisiert. Eine seriöse Begutachtung ist im gewährten Zeitraum nicht möglich“. (Abg. Walter Rosenkranz: Was hat das jetzt mit der Antragstellung zu tun?) – Das sagen österreichische Richterinnen und Richter.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind da, weil Sie sie rechtswidrig hereingelassen haben!

Wir wissen aber ganz genau – und das ist ja auch die Problematik, die wir hier herinnen haben –, dass das so eine schwierige Materie ist, die in so viele andere Rechte eingreift, dass es sehr lange dauert – sprich acht Monate –, bis ein neu rekrutierter Bediensteter solche Fälle selbst und eigenständig beurteilen kann. Von der Aufnahme bis zum Abschluss der Ausbildung vergehen acht Monate. Das ist ganz einfach der Grund – weil Sie vorhin nachgefragt haben, warum wir von sechs Monaten auf fünfzehn Monate ausdehnen –: Wir sind realpolitisch so weit, dass wir wissen, dass es eine Verdreifachung der Asylfälle gegeben hat. (Abg. Darmann: Warum denn?) – Weil diese 90 000 Asylfälle da sind! Und die gehören bearbeitet! (Abg. Darmann: Wieso sind sie denn da?) – Oder wollen Sie jetzt ganz einfach sagen: Lassen wir sie liegen, bearbeiten wir sie nicht, das machen wir nicht!? (Abg. Darmann: Sie sind da, weil Sie sie hereingelassen haben!) Es ist ein rechtsstaatliches Verfahren (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind da, weil Sie sie rechtswidrig hereingelassen haben!), und weil es ein rechtsstaatliches Verfahren ist, soll das dort auch ordentlich abgehandelt werden. Daher dauert es ganz einfach länger. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wer lacht denn?

Wenn Sie sich darüber lustig machen (Abg. Walter Rosenkranz: Wer lacht denn?), dass wir jetzt einen unselbständigen Entschließungsantrag einbringen (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nicht lustig! Das ist eine Tatsache!), wenn Sie sich darüber jetzt amüsieren, dann weiß ich auch nicht, wie Sie es gerne hätten. Es interessiert mich eigentlich auch nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wollen Sie …?) Tatsache ist aber: Warum wollen wir im Vorfeld dieser Verordnung noch einmal eine Begutachtung einführen? – Das wollen wir, damit wir die Länder, die Gemeinden, den Gemeindebund ganz einfach auch mit im Boot haben, um es gesetzlich so abzusichern, weil wir wissen, dass es eine heikle Materie ist. Damit wir die alle im Boot haben, damit wir nicht wieder im Nachhinein darüber diskutieren, halte ich es für gut und für positiv, dass wir das machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nicht lustig! Das ist eine Tatsache!

Wenn Sie sich darüber lustig machen (Abg. Walter Rosenkranz: Wer lacht denn?), dass wir jetzt einen unselbständigen Entschließungsantrag einbringen (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nicht lustig! Das ist eine Tatsache!), wenn Sie sich darüber jetzt amüsieren, dann weiß ich auch nicht, wie Sie es gerne hätten. Es interessiert mich eigentlich auch nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wollen Sie …?) Tatsache ist aber: Warum wollen wir im Vorfeld dieser Verordnung noch einmal eine Begutachtung einführen? – Das wollen wir, damit wir die Länder, die Gemeinden, den Gemeindebund ganz einfach auch mit im Boot haben, um es gesetzlich so abzusichern, weil wir wissen, dass es eine heikle Materie ist. Damit wir die alle im Boot haben, damit wir nicht wieder im Nachhinein darüber diskutieren, halte ich es für gut und für positiv, dass wir das machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Warum lacht die ÖVP, wenn man „Grüß Gott!“ sagt?

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Grüß Gott, Herr Dr. Hübner! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielen Dank für Ihre Frage. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum lacht die ÖVP, wenn man „Grüß Gott!“ sagt?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.

Wenn Sie für die Verschärfung sind, warum stimmen Sie dann heute nicht zu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.) – Das ist nämlich die Chuzpe, die Sie dabei haben, Sie wollen eine Verschärfung, wir machen sie, und Sie stimmen trotzdem dagegen. Sie sind unehrlich, Herr Kollege von der FPÖ! Sie sollten hier wirklich einmal zustimmen, wenn es notwendig ist, dass wir zum Schutz der Kinder auftreten, dass wir zum Schutz des öffentlichen Raumes auftreten, und dass wir im öffentlichen Raum Drogenhandel keinen Platz mehr einräumen. Hier sollten Sie mit uns gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wissen Sie, was der öffentliche Raum ist? Können Sie die Frage des Kollegen Stefan beantworten, was der öffentliche Raum ist? Sie können es gar nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wissen Sie, was der öffentliche Raum ist? Können Sie die Frage des Kollegen Stefan beantworten, was der öffentliche Raum ist? Sie können es gar nicht!

Wenn Sie für die Verschärfung sind, warum stimmen Sie dann heute nicht zu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.) – Das ist nämlich die Chuzpe, die Sie dabei haben, Sie wollen eine Verschärfung, wir machen sie, und Sie stimmen trotzdem dagegen. Sie sind unehrlich, Herr Kollege von der FPÖ! Sie sollten hier wirklich einmal zustimmen, wenn es notwendig ist, dass wir zum Schutz der Kinder auftreten, dass wir zum Schutz des öffentlichen Raumes auftreten, und dass wir im öffentlichen Raum Drogenhandel keinen Platz mehr einräumen. Hier sollten Sie mit uns gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wissen Sie, was der öffentliche Raum ist? Können Sie die Frage des Kollegen Stefan beantworten, was der öffentliche Raum ist? Sie können es gar nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn! Ein Klo im Bahnhof, wenn zwei reingehen und ich sehe das, dann ist das ein öffentlicher Raum?!

Meine Damen und Herren, das ist die richtige Lösung, und dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei den Experten des Justizministeriums, bei den Experten des Innenministeriums, die diesen Vorschlag gemeinsam ausgearbeitet haben, um der aktuellen Bekämpfung der Drogenkriminalität verstärkt Einhalt zu gebieten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn! Ein Klo im Bahnhof, wenn zwei reingehen und ich sehe das, dann ist das ein öffentlicher Raum?!)

Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Lopatka: Das ist doch völlig …! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kogler, ich erteile Ihnen jetzt das zweite Mal für den Ausdruck „Blödheit“ einen Ordnungsruf. (Abg. Kogler: Den habe ich ja noch nicht einmal adressiert!) Und das ist nicht das erste Mal. Sie sind jetzt wieder am Wort. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Lopatka: Das ist doch völlig …! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Dass er jetzt so kurz vor dem Höhepunkt abbricht …!

Beim letzten Bankenausschuss – der ja auch in Grund und Boden geschrieben und geredet wurde, insbesondere von der ÖVP – war es auch so, dass wir danach eine Reihe von Konsequenzen gezogen haben, die sinnvollerweise die erste Welle der Verschärfungen war. Das werden wir jetzt wohl auch zusammenbringen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Dass er jetzt so kurz vor dem Höhepunkt abbricht …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das müsst ihr aber der SPÖ sagen!

Es macht Sinn für mich – Kollege Darmann, Sie können ruhig hierbleiben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er bleibt eh da!) –, wenn Herr Innenminister Sobotka vorschlägt, dass Personen künftig bei einer erstinstanzlichen Verurteilung in Schubhaft genommen werden. Das macht Sinn! (Abg. Walter Rosenkranz: Das müsst ihr aber der SPÖ sagen!) Es macht Sinn für mich, wenn er vorschlägt, dass bei Sexualdelikten eine Meldeverpflichtung für Verdächtige eingeführt werden soll und auch DNA-Proben genommen werden. Das macht Sinn, Kollege Darmann! Es macht auch Sinn, wenn er vorschlägt, dass die Abschiebeintensität hinsichtlich Menschen ohne Bleiberecht erhöht werden soll oder dass Straftäter aus EU-Staaten ihre Haft in der Heimat verbüßen sollen. (Abg. Darmann: Darüber reden macht keinen Sinn! Handeln! Redets nicht so viel, tuts handeln!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz.

Ich kann noch einiges allein zu der Debatte, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen und ein besseres Leben haben wollen, hinzufügen. Und dazu gehören die Bildungschancen, das Wohnen, der Arbeitsmarkt und auch das Pensionssystem, die Sicherheit der Altersversorgung. Wenn Sie einmal nach Amerika schauen, dann sehen Sie, was der gute Sanders dort fordert; das sind lauter Dinge, die in Österreich selbstverständlich sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz.) Wir haben in Österreich etwas zu verteidigen; wir hätten in Österreich etwas zu verlieren, ob das die Pensionen oder das Gesundheitssystem sind. (Abg. Kickl: Ja, die Macht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Willkommenskultur!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler ist leider nicht mehr da. Herr Kollege Rosenkranz, sind Sie noch da? – Ja, willkommen! (Abg. Walter Rosenkranz: Willkommenskultur!) Bei aller persönlichen Wertschätzung, Herr Kollege Rosenkranz, aber wenn alle, die Sie ansprechen wollen, den Saal verlassen haben, vielleicht gehen Sie dann ein wenig in sich und fragen sich, ob das mit Ihrer Rede zu tun gehabt hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Sollen wir das Volkstheater zusperren?

Seit Jahrzehnten konzentriert sich die österreichische Kulturpolitik fast ausschließlich auf die Finanzierung und die Absicherung von Bundesmuseen und Bundestheatern, und zwar egal, was dort geschieht. Da können Finanzdebakel sein, da können Verfahren wegen Untreue, wegen Steuerhinterziehung sein, da kann es Probleme mit der Vergabe, überzogene Prämien geben. Das Maximale, das geschieht, wenn es ganz, ganz schlimm ist, ist, dass die Spitzenmanager ausgetauscht werden, Manager, die genau dafür sehr, sehr viel Geld bekommen, dass sie eine große Verantwortung haben. Dann wird das Defizit, der Verlust mit Steuermitteln abgedeckt, und alles geht weiter wie bisher. (Abg. Walter Rosenkranz: Sollen wir das Volkstheater zusperren?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wieder ein paar Inserate!

Was aber nicht funktioniert hat – und, Herr Bundeskanzler, das ist etwas, von dem ich denke, dass die Regierungsspitze es ändern muss und sollte –, ist die Kommunikation nach außen, die Vermarktung dieser Errungenschaften, die wir gemeinsam zustande gebracht haben, dass man sich auch gemeinsam hinstellt und das der Bevölkerung auch im positiven Sinne erklärt. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieder ein paar Inserate!) Das, denke ich, ist schon ein wichtiger Ansatz für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Fluchtgefahr!

muss verhältnismäßig sein. Untersuchungshaftgrund Tatwiederholungsgefahr, Tatbegehungsgefahr – ich halte mich zurück mit einer Beurteilung, ich kenne die Aktenlage nicht; aber die Frage drängt sich natürlich schon auf – ist zumindest nicht auszuschließen. (Abg. Walter Rosenkranz: Fluchtgefahr!) – Möglicherweise Fluchtgefahr. Es hat keinen festen Wohnsitz gegeben.

Abg. Walter Rosenkranz: …, das ist die Vollständigkeit der Fluchtgründe! Es gibt mehrere!

Die zweite Variante, die wohl auch möglich gewesen wäre, ist die Frage der Untersuchungshaft. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen. Kollege Rosenkranz hat vorhin „Fluchtgefahr“ dazwischengerufen. Kollege Steinhauser hat die Frage der Wiederbegehung … (Abg. Walter Rosenkranz: …, das ist die Vollständigkeit der Fluchtgründe! Es gibt mehrere!) – Selbstverständlich! Wir kennen auch die Verdunkelungsgefahr. – Ich hätte also in erster Linie einfach die Möglichkeit der Wiederbegehung einer Straftat gesehen. Da waren schon so viele Vorstrafen da, es wurden schon Vorstraftaten begangen.

Abg. Walter Rosenkranz: Nach 90 Tagen ist Schluss, steht in dem Visum drinnen, Kollege Pilz!

So. – Jetzt schlagen die Freiheitlichen vor, man müsste sich die Visa genauer anschauen. Ja, erwarten Sie allen Ernstes, dass im Visum eines zwölfjährigen oder dreizehnjährigen Kenianers, der weder verwahrlost noch verwirrt ist noch eine Eisenstange mit sich führt (Ruf bei der FPÖ: Der ist ja nicht allein gekommen!), drinsteht: Na, um Gottes willen, ja nicht nach Wien, weil –!, sondern … (Abg. Walter Rosenkranz: Nach 90 Tagen ist Schluss, steht in dem Visum drinnen, Kollege Pilz!)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt! Gerechtigkeitsfrage! Sehr wichtig!

Herr Bundesminister, Sie sind ja sehr reformwillig, das haben Sie immer angekündigt, es wäre schon lange einmal an der Zeit, die First-Class-Medizin für die Straftäter in den Justizanstalten zu beenden, in Zeiten wie diesen zu versuchen, Verhandlungen mit der Frau Gesundheitsminister aufzunehmen, um eben diese Spitzenmedizin für Straftäter eventuell hintanzuhalten und diese endlich in die Gebietskrankenkassen zu überführen. Diese Leistungen, die man in Haft teilweise erhält, sind einem Normalbürger nicht mehr zugänglich, und das löst dann natürlich diese Proteste aus. Ich denke, Normalbürgern, Bürgern, die ihre Arbeit leisten und brav ihre Steuern zahlen, werden solche Medikamente von den Krankenkassen meist nicht bewilligt (Beifall bei der FPÖ – Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt! Gerechtigkeitsfrage! Sehr wichtig!), und das löst natürlich schon sehr viel Unmut in der Bevölkerung aus.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich möchte jetzt nur noch auf zwei Sachen replizieren. Das eine ist: Es ist mitgeteilt worden, dass nach Kenia keine Personen zurückgebracht worden sind. Das stimmt so nicht. Es gibt laut FRONTEX sehr wohl Rückführungen nach Kenia. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Strache: Die werden die SPD bald überholen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Und wenn Sie, Herr Strache, sich jetzt so gerne mit einem Glas Weizenbier auf Gipfeln in Deutschland mit den rechten Führern fotografieren lassen (Abg. Strache: Das zum Thema Hetze! Das zum Thema Hetze, Herr Schieder!), dann wäre es doch gescheit, wenn Sie mit denen einmal reden, wie auch sie dabei helfen können, dass es eine faire Aufteilung in Europa gibt, denn damit würden Sie Ihrem Land – nämlich Österreich – einen guten Dienst erweisen. (Abg. Strache: Die werden die SPD bald überholen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Thema haben Sie aber bis jetzt tunlichst verschlafen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. El Habbassi.)

Abg. Walter Rosenkranz: Inklusive Dublin?

Es gibt, Herr Kollege Strache, keinen Zweifel an der Definition dieser Obergrenze. Sie bezieht sich auf die Zahl der 2016 berechtigten Personen, die zum Asylverfahren zugelassen werden. Wir halten derzeit bei einer Zahl von 18 950. (Abg. Walter Rosenkranz: Inklusive Dublin?)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Wenn Sie die Dublin-Frage ansprechen, Herr Kollege Rosenkranz, dann möchte ich Ihnen auch ganz klar sagen (Abg. Strache: Inklusive Dublin?), dass wir uns da auch innerhalb der Europäischen Union hoffentlich in einem Rechtsbereich befinden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), in dem auch Rückführungen funktionieren müssen. (Abg. Strache: Zuerst sagen Sie, Dublin funktioniert nicht! Ein herrlicher Widerspruch: Sie haben gerade gesagt, es funktioniert nicht, und auf einmal funktioniert es?!) Wir wissen, dass das schwer genug ist.

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das der mit dem Foto, wo daneben die …?

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das der mit dem Foto, wo daneben die …?)

Zwischenruf der Abg. Barbara Rosenkranz.

eben eine Scheidungsquote von über 50 Prozent haben, und darauf muss die Gesellschaft reagieren. (Zwischenruf der Abg. Barbara Rosenkranz.)

Abg. Barbara Rosenkranz: Dann ändern wir das doch!

Wenn Sie von Wahlfreiheit sprechen, müssen Sie auch dazusagen, dass längere Absenz vom Arbeitsmarkt auch ein geringeres Lebenseinkommen und höhere Armutsgefährdung, vor allem im Alter, zur Folge hat. (Abg. Barbara Rosenkranz: Dann ändern wir das doch!) Das muss man auch immer wieder dazusagen. (Abg. Barbara Rosenkranz: Dann muss man das ändern! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Barbara Rosenkranz: Dann muss man das ändern! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Wenn Sie von Wahlfreiheit sprechen, müssen Sie auch dazusagen, dass längere Absenz vom Arbeitsmarkt auch ein geringeres Lebenseinkommen und höhere Armutsgefährdung, vor allem im Alter, zur Folge hat. (Abg. Barbara Rosenkranz: Dann ändern wir das doch!) Das muss man auch immer wieder dazusagen. (Abg. Barbara Rosenkranz: Dann muss man das ändern! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Walter Rosenkranz: Parteilos!

Jetzt kommen wir gleich zum Nächsten: Wie hat der Klubobmann der Freiheitlichen, Strache, gemeint? – Der Rechnungshofpräsident sollte parteilos sein, und Dr. Kraker war nicht die Beste. Präsident Moser, für den es heute Standing Ovations gegeben hat, für den es in jeder Rechnungshofausschusssitzung – und ich bin seit neun Jahren dabei – Lob gegeben hat, war damals, als er zum Rechnungshofpräsidenten gewählt wurde, Klubdirektor der Freiheitlichen Partei. (Abg. Walter Rosenkranz: Parteilos!) – Schön langsam!

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Und Herr Strolz, meine Damen und Herren, darf in dieser Republik sicherlich nichts mehr werden, Strolz darf nichts mehr werden, er kommt auch aus einem Büro hier im Parlament, aus einem ehemaligen ÖVP-Büro, wo er ehemals als Mitarbeiter gearbeitet hat. Meine Damen und Herren, ich meine das jetzt sehr ernst, dann müssten wir allen Damen und Herren, vor allem unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – lauter tolle, junge Leute – schon jetzt signalisieren: Ihr werdet in der Politik nie etwas werden, weil ihr im grünen Klub, im schwarzen Klub, bei den Freiheitlichen wart! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ja, wie weit verleugnen wir uns denn noch in einer Demokratie, deren Salz die Parteien sind? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Abgeordnete Sigrid Maurer (fortsetzend): Die Frage ist halt, was die Würde des Hauses tatsächlich beschädigt. Ist es die sachliche Beschreibung eines Tatherganges, eines Prozesses (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) oder vielleicht doch viel mehr die Art und Weise, wie die Bestellung dieser Rechnungshofpräsidentin tatsächlich abgelaufen ist?

Abg. Walter Rosenkranz: Tosender Applaus bei den Grünen!

Sie sagen also, die Packelei hat es nicht gegeben. Wir sehen ganz eindeutig an Ihren Reaktionen, dass es das eigentliche Ziel war, Frau Berger durchzusetzen. Das ist nicht gelungen, es hat, wie gesagt, Lopatka gewonnen. (Abg. Walter Rosenkranz: Tosender Applaus bei den Grünen!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Und ja, Frau Kraker hat ein Zehn-Punkte-Papier mit Überschriften und Unterschriften geliefert (Abg. Gahr: Sie hat alle Fragen beantwortet!), Herr Steger hat 22 Empfehlungen vorgelegt, wie er den Rechnungshof umgebaut hätte. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sie als Abgeordnete sollten Interesse daran haben, dass der Rechnungshof gut funktioniert!

Abg. Walter Rosenkranz: Er kennt alle seine Protokolle auswendig!

Und dann steht in dem Stenographischen Protokoll: „Beifall bei der SPÖ.“ – Herr Cap, erkennen Sie sich wieder in diesen Worten? (Abg. Walter Rosenkranz: Er kennt alle seine Protokolle auswendig!) – Das war nämlich – ein wenig an die aktuellen Gegebenheiten angepasst – Ihre Rede vom 28. Juni 2004: Das Hearing war eine Farce, Postenschacher.

Abg. Walter Rosenkranz: Norbert?

Ja, auch ich war, wie viele hier in diesem Haus, der Meinung, dass Steger der Beste gewesen wäre! (Abg. Walter Rosenkranz: Norbert?) Aber wie wir relativ schnell lernen – oder lernen sollten –, hat Demokratie nicht nur etwas mit Rechthaben, sondern auch etwas mit Mehrheithaben zu tun. Nachdem sich hier keine Mehrheit für Steger gefunden hat, haben wir Sozialdemokraten gesagt: Wenn der Beste keine Mehrheit hat, dann schauen wir, dass die Zweitbeste eine Mehrheit hat. (Abg. Kogler: Stimmt leider auch nicht! – Weitere Zwischenrufe.) Kollegin Kraker ist sicher geeignet, genauso wie auch Kollegin Kickinger oder auch andere geeignet wären, das Amt auszuführen.

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig! Und nicht nur theoretisch!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Einen Aspekt haben Sie, glaube ich, vergessen, Herr Präsident, und zwar: Es ergibt sehr wohl Sinn, dass man den Namen aufruft und derjenige dann auch zur Abstimmung geht, weil man dann nachvollziehen kann, ob jeder auch wirklich nur einmal gewählt hat. Wenn jeder kommt, wie er will, wäre es nämlich theoretisch möglich, dass man auch zweimal wählt (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig! Und nicht nur theoretisch!), und genau das ist das Problem.

Abg. Lugar: Und wie kann man ausschließen, dass jemand doppelt wählt? – Abg. Fekter: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen …! – Abg. Walter Rosenkranz: Wenn alle gleichzeitig abstimmen …!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte auch noch einmal auf das hinaus, was Sie angesprochen haben, weil die Frage ja ist, was die Präsidialkonferenz in diesem Zusammenhang schon einmal beschlossen hat. Meiner Meinung nach ist da exakt herauszulesen, dass die Stimmabgabe auch dann gültig ist, wenn sie zwar nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt. Das ist unabhängig … (Abg. Lopatka: Ja, das war der Fall!) – Ja, eh! Ich will das ja nur unterstützend ansprechen. (Abg. Lopatka: Danke!) – Das freut mich, dass Herr Klubobmann Lopatka das gerne hat. (Rufe bei der FPÖ: Aber nicht vor Namensaufruf!) Die Stimmabgabe ist also gültig, wenn sie nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt ist. (Abg. Lugar: Und wie kann man ausschließen, dass jemand doppelt wählt? – Abg. Fekter: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen …! – Abg. Walter Rosenkranz: Wenn alle gleichzeitig abstimmen …!) – Ich glaube, der Punkt ist gemacht, und das reicht.

Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Wie viele Dinge im Leben, von denen Sie nichts wissen!

Wer von Ihnen kann sich noch an seine Schullaufbahn, an die Matura erinnern? – Ich kenne viele Erwachsene, die nach wie vor Alpträume haben, wenn sie sich an die Matura erinnern. Das mag es geben. – Herr Rosenkranz schmunzelt. Haben Sie das vielleicht in Latein oder Mathematik gehabt? – Ich weiß es nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Wie viele Dinge im Leben, von denen Sie nichts wissen!) – Ja, ich habe Sie nur einmal gefragt, weil Sie so geschmunzelt haben. Ich möchte Sie nur ein bisschen einbeziehen und vielleicht auch Aufmerksamkeit aus Ihrem Sektor haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ganz reizend! Ich werde dann darauf antworten!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ganz reizend! Ich werde dann darauf antworten!

Wer von Ihnen kann sich noch an seine Schullaufbahn, an die Matura erinnern? – Ich kenne viele Erwachsene, die nach wie vor Alpträume haben, wenn sie sich an die Matura erinnern. Das mag es geben. – Herr Rosenkranz schmunzelt. Haben Sie das vielleicht in Latein oder Mathematik gehabt? – Ich weiß es nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Wie viele Dinge im Leben, von denen Sie nichts wissen!) – Ja, ich habe Sie nur einmal gefragt, weil Sie so geschmunzelt haben. Ich möchte Sie nur ein bisschen einbeziehen und vielleicht auch Aufmerksamkeit aus Ihrem Sektor haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ganz reizend! Ich werde dann darauf antworten!)

Abg. Walter Rosenkranz: Offensichtlich funktioniert der Frontalunterricht nicht!

Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende, ich habe, bevor ich Ihnen das Wort erteilt habe, auch etwas Zeit gegeben, damit man die neuen Abgeordneten im Haus, die gerade angelobt wurden, begrüßen kann. Es stimmt, das müsste jetzt eigentlich erledigt sein. Es herrscht ein allgemein hoher Lärmpegel, ohne dass es Zwischenrufe gibt, aber ich würde wirklich darum bitten, dass wir uns zu Beginn der heutigen Sitzung darauf konzentrieren, den Ausführungen der Rednerinnen und Redner zu folgen. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Offensichtlich funktioniert der Frontalunterricht nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das machen die Grünen aber nie! Das ist eine böse Unterstellung!

Das kommt nämlich in der politischen Diskussion leider sehr oft zu kurz, wenn ständig die alte Leier heruntergeratscht wird, so wie wir es heute teilweise auch hören mussten, dass alles in unserem Bildungssystem schlecht wäre, und das, muss ich wirklich sagen, aus politisch durchsichtigen Motiven, wenn wie heute oder auch in vorangegangenen Pressekonferenzen – heute waren Sie ohnehin ein bisschen milder – einfach nur die Absicht durchkommt, die neue Ministerin, die erst seit Kurzem im Amt ist, einfach anzupatzen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das machen die Grünen aber nie! Das ist eine böse Unterstellung!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walter Rosenkranz.

Dort haben wir das Problem bei den Lehrern! Dort sind die Lehrer das Problem, und solange wir es nicht schaffen, eine Vergleichbarkeit zwischen den Schulen herzustellen, solange wir es nicht schaffen, Lehrer, die ungeeignet sind, umzuschulen und woanders einzusetzen, so lange werden jene Kinder, die keine Eltern haben, die das kompensieren können, auf der Strecke bleiben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Lopatka: Das hat niemand gesagt, Entschuldigung! – Abg. Amon: Zuhören! – Abg. Fekter: Die negativen Folgen wollen Sie nicht wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Sinnerfassend hören!

Genau deshalb geht es jetzt auch darum, Europa zu erneuern und Reformen eines bürgernahen Europas, eines neuen Europas anzudenken, sich auch der Gründerväter zu besinnen und eben nicht den Fehler zu machen, den man auch hier auf der Regierungsbank wieder heraushören konnte, zu sagen: Alles bestens, alles in Ordnung, die Briten haben es nur nicht verstanden! (Abg. Lopatka: Das hat niemand gesagt, Entschuldigung! – Abg. Amon: Zuhören! – Abg. Fekter: Die negativen Folgen wollen Sie nicht wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Sinnerfassend hören!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Mein Schlusssatz: Ein klares Ja für Österreich in einer Europäischen Union, die die Subsidiarität auch in Zukunft weiter hochhält. Daher ist meiner Ansicht nach selbstverständlich auch ein ganz, ganz klares Nein zu einem Öxit ganz klar, aber gleichzeitig auch ein klares Nein zu einer Zentralregierung in Brüssel, die Entscheidungen treffen kann, die viel, viel besser hier im nationalen Parlament aufgehoben sind, also wenn wir sie treffen. Das gilt es auch zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich!

Jetzt frage ich Sie: Wer von Ihnen hat in den letzten Jahren Blutschokolade gegessen, und wer hat Schildläuse im Joghurt gehabt? (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich!) – Niemand! Die einzige Blutschokolade, die es gibt, Reinhold Lopatka, kommt aus der Steiermark vom Zotter, und das ist eine regionale Spezialität, die nach ganz Europa exportiert wird. (Abg. Kogler: Schildläuse gibt es wirklich! Im Campari!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind ein richtiger Populist!

Wenn die Freiheitlichen, die rechtsnationalen Kräfte hier mit dem Öxit spielen, dann müssen sie dazusagen: Wir sind auch für Steuererhöhungen (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind ein richtiger Populist!), wir sind dafür, dass man die Sozialleistungen zurückfährt! – Das ist die Realität. Das ist die Realität in Großbritannien, von offizieller Seite bestätigt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?

Diese Europäische Union müssen wir drastisch ändern! Wir haben die Mehrheiten und die Hebel in den Händen der Sozialdemokraten, und wir haben sie in den Händen der Konservativen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?) Worin unterscheidet sich die Europäische Union von jener von morgen, die ich will? – Ja, ich kann es Ihnen sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Glaube ich nicht!) – Wenn Sie mir zuhören, dann erzähle ich Ihnen in völliger Übereinstimmung mit den europäischen Bürgern, was die Bürger wollen: 82 Prozent sagen, dass die Europäische Union geschlossene Aktionen gegen Terrorismus umsetzen soll. Nur sieben Länder liefern Berichte an eine Dschihadisten-Datenbank. Liebe Regierung, warum nicht mehr? Daran hättet ihr seit Jahren arbeiten müssen!

Abg. Walter Rosenkranz: Glaube ich nicht!

Diese Europäische Union müssen wir drastisch ändern! Wir haben die Mehrheiten und die Hebel in den Händen der Sozialdemokraten, und wir haben sie in den Händen der Konservativen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?) Worin unterscheidet sich die Europäische Union von jener von morgen, die ich will? – Ja, ich kann es Ihnen sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Glaube ich nicht!) – Wenn Sie mir zuhören, dann erzähle ich Ihnen in völliger Übereinstimmung mit den europäischen Bürgern, was die Bürger wollen: 82 Prozent sagen, dass die Europäische Union geschlossene Aktionen gegen Terrorismus umsetzen soll. Nur sieben Länder liefern Berichte an eine Dschihadisten-Datenbank. Liebe Regierung, warum nicht mehr? Daran hättet ihr seit Jahren arbeiten müssen!

Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?

Was wollen die europäischen Bürger? – 77 Prozent sagen, dass die Europäische Union Aktionen gegen Arbeitslosigkeit setzen soll. Wo kommen die europäischen Initiativen? Wo kommen auch die Anstöße aus der österreichischen Regierung? – Ich sehe nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?) – Ich komme gleich noch dazu, worin ich mich unterscheide. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Kogler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Kogler.

Was wollen die europäischen Bürger? – 77 Prozent sagen, dass die Europäische Union Aktionen gegen Arbeitslosigkeit setzen soll. Wo kommen die europäischen Initiativen? Wo kommen auch die Anstöße aus der österreichischen Regierung? – Ich sehe nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?) – Ich komme gleich noch dazu, worin ich mich unterscheide. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Kogler.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz …!

Damals, 2006, kam Wolfgang Schüssel als Vorsitzender des Europäischen Rates zurück und verkündete voller Stolz, dass er verhindert hat, dass wir eine gemeinsame Asylpolitik in Europa umsetzen. Und dann sind Legionen von ÖVP-Innenministern nach Brüssel gefahren und haben dort weiter verhindert, dass wir eine gemeinsame Asylpolitik umsetzen. Das ist grundfalsch! Das ist gegen die Bürger dieses Kontinents, und das ist gegen jegliche Vernunft. Das ist gegen jegliche Vernunft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Warum …?

Diese Europäische Union ist, wenn sie so weitermacht, in ein paar Jahren mausetot. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum …?) Da bin ich mir sicher. Diese Europäische Union ist Expertin für klein-klein geworden. Sie reguliert Bilder auf Tschick-Schachteln, sie reguliert unsere Glühbirnen, aber sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsam koordinierte Wirtschaftspolitik zur Senkung zum Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen – das brauchen wir. Und, Reinhold Lopatka (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist auch keiner von der FPÖ!), für diese Dinge brauchen wir natürlich auch eine europäische Regierung. Wir brauchen sie nicht für die Glühbirne, wir brauchen sie auch nicht für den Traktorsitz, wir brauchen sie für diese großen Fragen. Wenn wir diese großen Fragen nicht gemeinsam auf diesem Kontinent organisieren, dann werden wir die Lebensqualität, den Wohlstand und die Sicherheit nicht halten können. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist jetzt der Unterschied zur FPÖ?)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist auch keiner von der FPÖ!

Diese Europäische Union ist, wenn sie so weitermacht, in ein paar Jahren mausetot. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum …?) Da bin ich mir sicher. Diese Europäische Union ist Expertin für klein-klein geworden. Sie reguliert Bilder auf Tschick-Schachteln, sie reguliert unsere Glühbirnen, aber sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsam koordinierte Wirtschaftspolitik zur Senkung zum Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen – das brauchen wir. Und, Reinhold Lopatka (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist auch keiner von der FPÖ!), für diese Dinge brauchen wir natürlich auch eine europäische Regierung. Wir brauchen sie nicht für die Glühbirne, wir brauchen sie auch nicht für den Traktorsitz, wir brauchen sie für diese großen Fragen. Wenn wir diese großen Fragen nicht gemeinsam auf diesem Kontinent organisieren, dann werden wir die Lebensqualität, den Wohlstand und die Sicherheit nicht halten können. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist jetzt der Unterschied zur FPÖ?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist jetzt der Unterschied zur FPÖ?

Diese Europäische Union ist, wenn sie so weitermacht, in ein paar Jahren mausetot. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum …?) Da bin ich mir sicher. Diese Europäische Union ist Expertin für klein-klein geworden. Sie reguliert Bilder auf Tschick-Schachteln, sie reguliert unsere Glühbirnen, aber sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsam koordinierte Wirtschaftspolitik zur Senkung zum Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen – das brauchen wir. Und, Reinhold Lopatka (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist auch keiner von der FPÖ!), für diese Dinge brauchen wir natürlich auch eine europäische Regierung. Wir brauchen sie nicht für die Glühbirne, wir brauchen sie auch nicht für den Traktorsitz, wir brauchen sie für diese großen Fragen. Wenn wir diese großen Fragen nicht gemeinsam auf diesem Kontinent organisieren, dann werden wir die Lebensqualität, den Wohlstand und die Sicherheit nicht halten können. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist jetzt der Unterschied zur FPÖ?)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, er hat gestern den falschen Baum umarmt!

Wir brauchen in aller Ehrlichkeit auch einen neuen Mann oder eine neue Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Wir brauchen jemanden, der emotional stabil ist und der diesen Kontinent mit führen kann. Das ist nicht gewährleistet, und da muss man einfach auch ehrlich in Veränderung gehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, er hat gestern den falschen Baum umarmt!) Den derzeitigen Zustand können wir uns nicht leisten.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir brauchen auch so etwas wie einen Konvent. Wir brauchen einen entschlossenen Zug nach vorne. Deswegen fordern wir einen Konvent und, dass wir uns über die zukünftige Architektur auf diesem Kontinent unterhalten. Ich glaube, das sollten wir die nächsten zwei Jahre mit einem umfassenden Prozess machen, und dann sollten wir tatsächlich auch in Abstimmungen auf diesem Kontinent gehen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Die Bürger sollen entscheiden, wohin wir gemeinsam gehen. Und wenn nicht alle 27 dabei sind, dann halte ich das allemal für besser, als mit 27 Mitgliedstaaten so knieweich weiterzumachen wie bisher. Das wird nicht gut gehen!

Abg. Walter Rosenkranz: Das war aber gar nicht die Frage im Zwischenruf!

war aber gar nicht die Frage!) Es ist auch schon angekündigt worden, man möchte eine Initiative zur Senkung der Körperschaftsteuer setzen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das war aber gar nicht die Frage im Zwischenruf!) Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, um das gegenzufinanzieren, sind gleich wieder die sozialen Systeme ins Gespräch gekommen.

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz, es wird noch das Redekonzept vom H.-C. Strache dort gelegen sein!

Ich glaube, worüber wir diskutieren müssen, sind die Folgen – auch im Hinblick darauf, was die Europäische Union anders machen muss als in der Vergangenheit. Ich habe in Ihren Aussagen nicht allzu viel Unterschied zur FPÖ gehört, Herr Strolz (Rufe bei der FPÖ: Wir auch nicht!), aber ich möchte Ihnen sagen, wo es schon ordentliche Unterschiede gibt (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz, es wird noch das Redekonzept vom H.-C. Strache dort gelegen sein!): Ich bin der Meinung, das ist ein Warnschuss, einer der letzten Warnschüsse für die Europäische Union, und es muss sich etwas in der Politik und in der Vorgangsweise der EU ändern.

Präsident Kopf ersucht Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner um Ruhe. – Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Präsident!

Jetzt stellen wir uns einmal eine ganz einfache Frage, denn diese Frage wird immer zu wenig beleuchtet, aber ich halte sie für substanziell in der Auseinandersetzung mit der Problematik: Für wen ist diese Europäische Union eigentlich da? Wem hat diese Europäische Union eigentlich zu dienen? (Zwischenbemerkungen von Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner.) Das ist eigentlich eine ganz einfache Frage, aber sie fällt immer ein bisschen unter den Tisch, und in der Beantwortung dieser Frage entscheidet sich alles. Sind es die Interessen der Großkonzerne, der Lobbyisten, der Banken? (Präsident Kopf ersucht Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner um Ruhe. – Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Präsident!) Sind es die Interessen derer, die möglichst unkompliziert und möglichst ungestört Profit machen wollen? – Ja, wenn Sie dieser Meinung sind, dann willkommen im Klub von Schulz und Juncker, dort, wo Macht und Rausch eine seltsame, unheilvolle Kombination zulasten der europäischen Bevölkerung eingegangen sind, dann gehören Sie dorthin! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: … Anfragebeantwortung!

Die EU-Kommission ist nämlich der Meinung, dass man der Regierung die Zahlen gar nicht mehr glauben kann (Abg. Walter Rosenkranz: … Anfragebeantwortung!), denn wenn das Pensionsantrittsalter so steigen würde, wie Sie das darstellen, dann müssten sich nämlich die Ausgaben ganz anders entwickeln, und das passt nicht zusammen.

Abg. Walter Rosenkranz: „Der Mensch als Wille und Vorstellung“! – Abg. Strache: Führen wir die Maschinensteuer ein!, das ist euer Konzept!

Wenn du Energiekosten gegen Naturkosten aufrechnest, dann bist du so weit weg von den Menschen. Da dürft ihr Freiheitlichen euch nicht mehr als Österreich-Partei darstellen! (Abg. Walter Rosenkranz: „Der Mensch als Wille und Vorstellung“! – Abg. Strache: Führen wir die Maschinensteuer ein!, das ist euer Konzept!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! In Texas und in Südamerika! Die sind schon weiter, das stimmt!

Sie wissen es selbst, Herr Abgeordneter Deimek – er ist jetzt leider nicht mehr da, aber ich nehme einmal an … (Abg. Deimek: Hier!) Ah, da ist er! – Ich nehme einmal an, dass der Herr Generaldirektor Eder, den Sie so oft zitiert haben, heute schon Schluckauf hat. Bitte tun Sie ihm das nicht an, denn er ist nämlich schon sehr, sehr viel weiter. Er und die österreichische Industrie sind sehr viel weiter, als Sie das heute hier dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! In Texas und in Südamerika! Die sind schon weiter, das stimmt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde eher sagen, bei Ihnen ist eine Überversorgung ...!

Sie haben auch von der steigenden Kriminalität und diesen Themen gesprochen. Auch dazu: Ja, wir haben ein Problem, insbesondere in Ballungsräumen. Warum? – Weil seit der Zeit von Schwarz-Blau noch immer eine Unterversorgung mit Polizistinnen und Polizisten, mit Planstellen für die urbanen Ballungszentren gegeben ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde eher sagen, bei Ihnen ist eine Überversorgung ...!) Wir brauchen in Zukunft – da gebe ich Ihnen recht, ich kenne nämlich die Situation der Polizistinnen und Polizisten – mehr Investitionen in Ausrüstung, die sie nutzen können, und Investitionen in Funkstreifen, sodass sie auch in den Ballungsräumen mobil sind. Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht.

Abg. Walter Rosenkranz: Da brauchen wir mehrere Sitzungen!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns im Rahmen der heutigen Dringlichen über das Thema „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos“ unterhalten, so ist natürlich in Wirklichkeit, muss man sagen, jeder Punkt für sich ein Thema, mit dem man sich lange beschäftigen könnte. (Abg. Walter Rosenkranz: Da brauchen wir mehrere Sitzungen!) Ich möchte mit dem Vorwurf der Asylzahlentrickserei beginnen, den Sie ja nicht dem Herrn Bundeskanzler sondern dem von uns geführten Innenministerium gemacht haben.

Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, dass spätestens nach der zweiten Rede der freiheitlichen Fraktion, nach der Rede des Herrn Abgeordneten Rosenkranz, schon noch einmal deutlich geworden ist, dass mit dieser Sondersitzung ursprünglich der Zweck verfolgt wurde, eine Wahlkampfunterstützung im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu liefern (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!) und dieses ernste Thema – nämlich die Frage, wie wir mit Schutzsuchenden umgehen, die Frage von Asyl und Migration – neuerlich zu missbrauchen, um hier Wahlkampf zu machen.

Abg. Walter Rosenkranz: Da sieht man, wie berechenbar Sie sind!

Sie haben das auch sehr offensichtlich selbst zugegeben. Sie haben ja etwas mitgehabt, was Sie offensichtlich vorlesen wollten, und haben nur auf irgendein Stichwort gewartet, um das hier zu missbrauchen (Abg. Walter Rosenkranz: Da sieht man, wie berechenbar Sie sind!), um über angeblichen Wahlbetrug zu sprechen. Ich möchte auch noch einen Satz über den Stil verlieren, da das sehr relevant ist: Also das ist ein Stil, mit dem man eigentlich konstruktiv-parlamentarisch nicht weiterkommt, der manipulativ ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist da „manipulativ“? Zitieren darf man auch nicht mehr?) Das hat ausschließlich den Sinn, die Debatte zu zerstören und etwas anzubringen, das eine Unterstellung ist.

Abg. Walter Rosenkranz: Die Grünen haben das! Der Kollege Margulies! Ich zitiere nur Herrn Margulies!

Sie haben nämlich neuerlich von Wahlbetrug gesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Grünen haben das! Der Kollege Margulies! Ich zitiere nur Herrn Margulies!) und klammern ganz bewusst aus, dass es eine ganz explizite Feststellung des Verfassungsgerichtshofs gegeben hat, nämlich dass es in all diesen Befragungen keinen einzigen Hinweis – und es gab nie ein umfassenderes Befragungsverfahren vonseiten des Verfassungsgerichtshofs – auf eine manipulierte oder falsch zugeordnete Stimme gegeben hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Seien Sie nicht so wehleidig! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es gar nicht geprüft!) Es ist schon relevant, das noch einmal klarzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Seien Sie nicht so wehleidig! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es gar nicht geprüft!

Sie haben nämlich neuerlich von Wahlbetrug gesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Grünen haben das! Der Kollege Margulies! Ich zitiere nur Herrn Margulies!) und klammern ganz bewusst aus, dass es eine ganz explizite Feststellung des Verfassungsgerichtshofs gegeben hat, nämlich dass es in all diesen Befragungen keinen einzigen Hinweis – und es gab nie ein umfassenderes Befragungsverfahren vonseiten des Verfassungsgerichtshofs – auf eine manipulierte oder falsch zugeordnete Stimme gegeben hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Seien Sie nicht so wehleidig! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es gar nicht geprüft!) Es ist schon relevant, das noch einmal klarzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Danke, FPÖ, dass ihr diese Sondersitzung gemacht habt!

Der Zweck dieser Sondersitzung ist also offenkundig. Ich möchte aber trotzdem nicht so zur Tagesordnung übergehen, weil es insgesamt doch eine sehr ernste Situation für die Republik Österreich ist – nach diesem wirklich schlimmen Behördenversagen im Innenministerium –, zum ersten Mal eine Präsidentschaftswahl de facto zu verschieben. Wir – SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS – werden diese Sondersitzung gemeinsam zu einer Sanierung dieses Umstandes nutzen, da diese technischen Pannen einfach zu einer Verschiebung führen mussten. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke, FPÖ, dass ihr diese Sondersitzung gemacht habt!) Das wäre nicht notwendig gewesen.

Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe selten eine so wirre Idee gehört!

Und ich möchte auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei appellieren, jegliche Verschwörungstheorien auch wirklich fallen zu lassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das schadet der Demokratie, das ist destabilisierend. Es gibt hier keine Zauberkleber und gar nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe selten eine so wirre Idee gehört!) Ich halte das wirklich für schädlich. Bitte kommen Sie wieder zurück zu einem demokratischen Umgang mit solchen Fragen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Neubauer und Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Neubauer und Walter Rosenkranz.

Und ich möchte auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei appellieren, jegliche Verschwörungstheorien auch wirklich fallen zu lassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das schadet der Demokratie, das ist destabilisierend. Es gibt hier keine Zauberkleber und gar nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe selten eine so wirre Idee gehört!) Ich halte das wirklich für schädlich. Bitte kommen Sie wieder zurück zu einem demokratischen Umgang mit solchen Fragen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Neubauer und Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Die kleine Partei hat große Lösungen, die große Partei hat kleine Lösungen!

dauerlich ist für mich – oder für uns – auch, dass diese sehr ernsten Fragen des Umgangs Österreichs mit internationalen Krisen, die sehr relevanten Fragen, wie wir die Situation in der Türkei einschätzen, wie wir die Situation in Italien und in Griechenland einschätzen, welche Verbesserungsmöglichkeiten es für die Hilfe vor Ort gibt, was unsere Beiträge sind, um insbesondere die Lage der eingeschlossenen Stadt Aleppo in irgendeiner Form zu verbessern und all das Elend der Menschen und der Kinder dort zu beenden, wie die Europäische Union als Ganzes mit den Krisen rund um unsere Grenzen umgeht, dass also all diese sehr relevanten Fragen – und da kann man ganz unterschiedliche Zugänge haben – von Ihnen ausschließlich auf die Frage nach Zäunen und nationalen Grenzen reduziert werden, und dass auch die Fragen von Arbeitsmarkt, Integration, Schule und Bildung ausschließlich mit einer einzigen Antwort bedacht werden, nämlich: Wir lassen einfach alle Ausländerinnen und Ausländer weg, wir deportieren de facto alle Flüchtlinge wieder ins Ausland, und damit sind alle Probleme gelöst! Das ist ein sehr, sehr kleiner Zugang, und das wird den Problemen, die wir in diesen Bereichen haben – und die hatten wir auch schon vor der Flüchtlingskrise –, in keiner Weise gerecht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Die kleine Partei hat große Lösungen, die große Partei hat kleine Lösungen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sektoral! Sektoral!

Ich glaube, dann lohnt es sich einmal, die blauen Rezepte anzuschauen. Sie sagen: Wir sollten die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU abschaffen! Sie sagen: Wir sollten so Sachen wie Freihandelsabkommen keinesfalls unterzeichnen! (Abg. Walter Rosenkranz: Sektoral! Sektoral!) – Na ja, sektoral: Sie wollen halt Rosinen picken, das geht in einer Solidargemeinschaft nicht. Herr Rosenkranz, wenn Sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Walter Rosenkranz und Strache) – ja, Sie können nachher widersprechen, jetzt bin ich dran, so ist das Spiel im Parlament – einschränken wollen, dann müssen Sie den Hunderttausenden von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, die jene 50 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger im 24-Stunden-Pflegedienst beschäftigen, sagen: Wir drehen auch da den Hahn ab!

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Walter Rosenkranz und Strache

Ich glaube, dann lohnt es sich einmal, die blauen Rezepte anzuschauen. Sie sagen: Wir sollten die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU abschaffen! Sie sagen: Wir sollten so Sachen wie Freihandelsabkommen keinesfalls unterzeichnen! (Abg. Walter Rosenkranz: Sektoral! Sektoral!) – Na ja, sektoral: Sie wollen halt Rosinen picken, das geht in einer Solidargemeinschaft nicht. Herr Rosenkranz, wenn Sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Walter Rosenkranz und Strache) – ja, Sie können nachher widersprechen, jetzt bin ich dran, so ist das Spiel im Parlament – einschränken wollen, dann müssen Sie den Hunderttausenden von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, die jene 50 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger im 24-Stunden-Pflegedienst beschäftigen, sagen: Wir drehen auch da den Hahn ab!

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Herr Bundeskanzler, Sie werden doch nicht glauben, dass Firmen, die steuerlich mehr belastet werden, dann in Österreich bleiben! (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Ja natürlich gehen die dorthin, wo sie das eben nicht bezahlen müssen. Um das zu wissen, muss man kein großer Prophet sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!

Ich kann nur in Richtung ÖVP und SPÖ sagen: Wer mit dieser Partei Koalitionen eingeht, der arbeitet gegen die Interessen des Landes, der spaltet und hilft mit, dieser Truppe hier zu mehr Einfluss zu verhelfen. Mit uns nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja richtig! Wir haben sogar spanische Asylwerber, die kriminell geworden sind!

haben wir uns beim Kollegen Pilz angeschaut, die Statistik!) Die kommen aus Rumänien, Deutschland, Serbien, der Türkei, Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Ungarn, der Slowakei. Jetzt die Frage: Wie viele Länder sind darunter, aus denen üblicherweise Asylwerbende zu uns kommen? – Relativ wenige, nämlich nur eines; es sind sogar EU-Länder darunter. Und das war sogar eine Rangreihung, die ich Ihnen vorgelegt habe. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja richtig! Wir haben sogar spanische Asylwerber, die kriminell geworden sind!) – Ja natürlich, es gibt sogar ÖsterreicherInnen, die kriminell werden. Stellen Sie sich das vor! (Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie zugehört, oder reden Sie nur irgendetwas daher?)

Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie zugehört, oder reden Sie nur irgendetwas daher?

haben wir uns beim Kollegen Pilz angeschaut, die Statistik!) Die kommen aus Rumänien, Deutschland, Serbien, der Türkei, Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Ungarn, der Slowakei. Jetzt die Frage: Wie viele Länder sind darunter, aus denen üblicherweise Asylwerbende zu uns kommen? – Relativ wenige, nämlich nur eines; es sind sogar EU-Länder darunter. Und das war sogar eine Rangreihung, die ich Ihnen vorgelegt habe. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja richtig! Wir haben sogar spanische Asylwerber, die kriminell geworden sind!) – Ja natürlich, es gibt sogar ÖsterreicherInnen, die kriminell werden. Stellen Sie sich das vor! (Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie zugehört, oder reden Sie nur irgendetwas daher?)

Abg. Walter Rosenkranz: Auch vor den NEOS nicht!

Was nicht funktioniert, ist ein Weg der Stagnation, dass man sagt, man hat eine gewisse Menge Arbeit, für die die Arbeitgeber bezahlen, und die verteilt man neu auf mehrere Köpfe. Wir wissen, dass das nicht funktioniert, wobei wir nichts dagegen haben, dass man weniger arbeitet, aber das erreicht man auch mit Modernisierung, das erreicht man mit Automatisierung, und jeder von uns, der einen Voight-Kampff-Test übersteht, wird sich vor Automatisierung nicht fürchten müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch vor den NEOS nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Woher wissen Sie das?

Und da möchte ich Ihnen sagen, das kann doch nicht in unserem Interesse sein. Es geht doch um die … (Abg. Walter Rosenkranz: Woher wissen Sie das?) – Wenn man sich die Kanäle anschaut, dann weiß man es. Dort lachen ganz andere Leute. – Wenn man sich das ansieht, dann bin ich dafür, dass wir so etwas wie eine österreichische Kulturidentität zu wahren haben (Abg. Walter Rosenkranz: Also nicht so nationalistisch! Das ist ja fast schon revanchistisch und chauvinistisch!), dass wir in einer Zeit, in der multinationale Konzerne, Medienkonzerne immer mehr Macht in ihren Händen konzentrieren – und jetzt sollten wir wieder gemeinsam marschieren können –, dafür sorgen, dass diese nicht auch in Österreich zu einer Monopolsituation kommen.

Abg. Walter Rosenkranz: Also nicht so nationalistisch! Das ist ja fast schon revanchistisch und chauvinistisch!

Und da möchte ich Ihnen sagen, das kann doch nicht in unserem Interesse sein. Es geht doch um die … (Abg. Walter Rosenkranz: Woher wissen Sie das?) – Wenn man sich die Kanäle anschaut, dann weiß man es. Dort lachen ganz andere Leute. – Wenn man sich das ansieht, dann bin ich dafür, dass wir so etwas wie eine österreichische Kulturidentität zu wahren haben (Abg. Walter Rosenkranz: Also nicht so nationalistisch! Das ist ja fast schon revanchistisch und chauvinistisch!), dass wir in einer Zeit, in der multinationale Konzerne, Medienkonzerne immer mehr Macht in ihren Händen konzentrieren – und jetzt sollten wir wieder gemeinsam marschieren können –, dafür sorgen, dass diese nicht auch in Österreich zu einer Monopolsituation kommen.

Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn ich mir die Serien im ORF anschaue, kommt mir vor, das ist schon eingetreten!

Sie schöpfen aus den Werbefenstern über 500 Millionen € ab. So viel hat der ORF nie und nimmer. Der hat eine Kombination aus Gebühren und aus Werbeeinnahmen, und das ist auch gut so. Und er hat auch eine hohe Publikumsakzeptanz, wie wir vorhin wieder an den Einschaltquoten sehen konnten. Die Gebühren sind übrigens niedriger als in Deutschland. Das, was dem ORF bleibt, nach Abzug von allem, was wir kennen, sind knapp über 16 € im Monat. Das muss man einmal eindeutig hier feststellen. Das können wir alles ändern! Wir können das alles in Frage stellen. Aber Faktum ist, dass wir uns den ORF mit seiner hohen Publikumsakzeptanz und als Teil österreichischer Kernidentität nicht zu einem deutschen kulturimperialistischen Ableger machen lassen wollen – oder, darüber hinausgehend noch, von anderen multinationalen Konzernen. (Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn ich mir die Serien im ORF anschaue, kommt mir vor, das ist schon eingetreten!) Da diskutieren wir nämlich alle über Google, über Facebook, da diskutieren wir über den ganzen Komplex RTL und so weiter. (Abg. Walter Rosenkranz: In den Kindersendungen schmeckt auch schon alles „lecker“!)

Abg. Walter Rosenkranz: In den Kindersendungen schmeckt auch schon alles „lecker“!

Sie schöpfen aus den Werbefenstern über 500 Millionen € ab. So viel hat der ORF nie und nimmer. Der hat eine Kombination aus Gebühren und aus Werbeeinnahmen, und das ist auch gut so. Und er hat auch eine hohe Publikumsakzeptanz, wie wir vorhin wieder an den Einschaltquoten sehen konnten. Die Gebühren sind übrigens niedriger als in Deutschland. Das, was dem ORF bleibt, nach Abzug von allem, was wir kennen, sind knapp über 16 € im Monat. Das muss man einmal eindeutig hier feststellen. Das können wir alles ändern! Wir können das alles in Frage stellen. Aber Faktum ist, dass wir uns den ORF mit seiner hohen Publikumsakzeptanz und als Teil österreichischer Kernidentität nicht zu einem deutschen kulturimperialistischen Ableger machen lassen wollen – oder, darüber hinausgehend noch, von anderen multinationalen Konzernen. (Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn ich mir die Serien im ORF anschaue, kommt mir vor, das ist schon eingetreten!) Da diskutieren wir nämlich alle über Google, über Facebook, da diskutieren wir über den ganzen Komplex RTL und so weiter. (Abg. Walter Rosenkranz: In den Kindersendungen schmeckt auch schon alles „lecker“!)

Beifall bei der FPÖ – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz

Also auch die ÖVP hat sich so wie die SPÖ dazu bekannt, weiterzumachen wie bisher. Weiter wie bisher, das bedeutet, der öffentlich-rechtliche Auftrag wird nur auf dem Papier erfüllt, er wird auf die Spartenkanäle verbannt, auf ORF III beispielsweise, wo kaum Reichweite herrscht. Ö3 und ORF eins agieren im Grunde genommen wie Privatsender, wo man mit ein bisschen Zuckerguss Nachrichtensendungen einstreut. Ich habe gerade vorhin mit meiner Kollegin Dagmar Belakowitsch das Fernsehprogramm von heute Nachmittag durchgeschaut: Es gibt 5 Minuten „ZIB Flash“ – das ist dann der öffentlich-rechtliche Auftrag –, dann, more of the same, zehnmal die gleiche US-Serie. Also das sind Dinge, die man eigentlich wirklich nicht als mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag vereinbar sehen kann (Beifall bei der FPÖ – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz), wozu man ganz klar sagen muss, Hollywood und Co können – meines Erachtens – andere Sender besser, da brauche ich nicht wirklich den ORF dazu.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau!

Anschein zu geben, sondern macht ganz klar einseitige Berichterstattung. Da wundert es mich nicht, dass die Grünen mit dem ORF derzeit so zufrieden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau!)

Abg. Walter Rosenkranz: Und viertens: Abschaffung der österreichischen Neutralität!

drittens: das Verbot der Stationierung fremder Truppen in Europa als Verfassungsprinzip. (Abg. Walter Rosenkranz: Und viertens: Abschaffung der österreichischen Neutralität!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was heißt das jetzt konkret?

war immer Konsens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Frage ist nur, wie genau dieser Konsens ausformuliert und ausgestaltet wird, und da sehe ich die Nationalstaaten gerade eher in Richtung weniger Europa gehen. Das, finde ich, ist der falsche Weg, sondern gerade wenn es um Außengrenzen geht, braucht es mehr Europa und eine gemeinsame europäische Lösung für diesen Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was heißt das jetzt konkret?)

Abg. Walter Rosenkranz: Mit solchen Aussagen können Sie höchstens Luftballons aufblasen!

Ich gehe davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie die geografischen Gegebenheiten kennen, gerade an den Grenzen Maltas, Italiens, Griechenlands. (Abg. Walter Rosenkranz: Mit solchen Aussagen können Sie höchstens Luftballons aufblasen!) Ich glaube, die geografischen Gegebenheiten sind Ihnen allen klar: Eine Seegrenze ist keine Landgrenze. Ich möchte gerne hier auch klar zum Ausdruck bringen, dass zum Beispiel die italienische Küstenwache – ich durfte diese auch besuchen, selbst in deren Headquarter in Rom sein – ganz klar eine Ausrichtung hat, nämlich Menschenleben zu retten, Menschen zu retten, die in Seenot geraten. Und das ist die Aufgabe der Küstenwache, und dafür braucht es auch mehr, statt weniger finanzielle Mittel, nämlich für alle Küstenwachen an den Grenzen. Dass Menschen, die in Not sind, immer gerettet werden müssen, ist, glaube ich, genauso Konsens. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was machen wir mit den Geretteten? Nächster Schritt …! – Abg. Kickl: Nach Europa oder zurück nach Afrika?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was machen wir mit den Geretteten? Nächster Schritt …! – Abg. Kickl: Nach Europa oder zurück nach Afrika?

Ich gehe davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie die geografischen Gegebenheiten kennen, gerade an den Grenzen Maltas, Italiens, Griechenlands. (Abg. Walter Rosenkranz: Mit solchen Aussagen können Sie höchstens Luftballons aufblasen!) Ich glaube, die geografischen Gegebenheiten sind Ihnen allen klar: Eine Seegrenze ist keine Landgrenze. Ich möchte gerne hier auch klar zum Ausdruck bringen, dass zum Beispiel die italienische Küstenwache – ich durfte diese auch besuchen, selbst in deren Headquarter in Rom sein – ganz klar eine Ausrichtung hat, nämlich Menschenleben zu retten, Menschen zu retten, die in Seenot geraten. Und das ist die Aufgabe der Küstenwache, und dafür braucht es auch mehr, statt weniger finanzielle Mittel, nämlich für alle Küstenwachen an den Grenzen. Dass Menschen, die in Not sind, immer gerettet werden müssen, ist, glaube ich, genauso Konsens. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was machen wir mit den Geretteten? Nächster Schritt …! – Abg. Kickl: Nach Europa oder zurück nach Afrika?)

Abg. Walter Rosenkranz: Auch im Senegal? Auch in Marokko …!

Weiter ist es genauso Fakt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es in Syrien Krieg gibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch im Senegal? Auch in Marokko …!) Ich glaube, darüber brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren. 300 000 Tote, 13 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, einige Millionen Menschen sind auf der Flucht, wie wir alle wissen. Zurzeit findet die UNO-Generalversammlung statt, wovon auch Österreich als Mitglied der UNO Teil ist. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat ganz aktuell bei seiner Rede die internationale Staatengemeinschaft neuerlich stark kritisiert, und ich zitiere: „Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Walter Rosenkranz: Das sind nur Syrer!

Da fällt mir auf, dass wir noch immer pauschal alle Ankömmlinge als Flüchtlinge bezeichnen, obwohl wir ganz genau wissen, dass circa die Hälfte oder sogar 60 Prozent aller Migranten illegale Wirtschaftsmigranten, Deserteure oder sonstige Eindringlinge sind, die zu uns kommen wollen, um sich hier aushalten zu lassen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Walter Rosenkranz: Das sind nur Syrer!)

Abg. Walter Rosenkranz: Kein richtiges Wording, Frau Lunacek? Nur für das Protokoll: Frau Lunacek schüttelt den Kopf!

Wenn wir schon die falsche Politik verfolgen, dann verwenden wir bitte wenigstens die richtigen Ausdrücke! Das wäre mein Aufruf an die Politik und speziell an die Regierung. (Abg. Walter Rosenkranz: Kein richtiges Wording, Frau Lunacek? Nur für das Protokoll: Frau Lunacek schüttelt den Kopf!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Hans Josef?

Die HETA-Lösung bringt dieses schwierige und schmerzhafte Kapitel endlich zu einem Abschluss; ein Kapitel – und das sage ich durchaus so, wie es jetzt auch klingen wird –, das ich einem Herrn verdanke, mit dem ich nur meinen zweiten Vornamen gemein habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Hans Josef?)

Ruf bei der FPÖ: Was? – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.

Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, ich verlange gar nicht, dass Herr Strache jetzt diesen Betrag persönlich zurückzahlt, das verlange ich gar nicht. (Ruf bei der FPÖ: Was? – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich persönlich verlange auch gar nicht, dass Sie jetzt konstruktiv an einer Lösung dieser Hypo-Misere mitarbeiten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Einführung der Kronen-Währung!

Wahr ist vielmehr, der Ursprung dieser Haftungen liegt im Jahr 1990. Im Jahr 1990 hat der Kärntner Landtag mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ genau das beschlossen. (Abg. Krainer: Der Ursprung liegt im Jahr 1892!) Im Jahr 2004 ist das Auslaufen der Haftungen beschlossen worden, das Auslaufen, Herr Kollege! (Abg. Walter Rosenkranz: Einführung der Kronen-Währung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Liegt die Betonung auf „Koalition“?

Heute sind schon ein paar Mal die Begriffe Steuerprogression beziehungsweise kalte Progression gefallen. Der Herr Finanzminister – und er ist ein Garant dafür, da bin ich mir sicher; er ist ein guter Verhandler und hat von uns auch alle Unterstützung, die er braucht – hat ein Konzept für eine Erhöhung bei den Steuerstufen in allen Bereichen vorgelegt: in jeder Steuerstufe eine Erhöhung ab einer gewissen Inflationshöhe. Nur: Unser Koalitionspartner ist der Meinung, dass man nur denen etwas geben soll, die weniger in das System einzahlen, und nicht auch denen, die viel ins System einzahlen. (Abg. Walter Rosenkranz: Liegt die Betonung auf „Koalition“?) Und wir sind der Meinung: Jemand, der mehr verdient, der mehr Steuern zahlt, muss auch mehr entlastet werden.

Abg. Wöginger: Aber schlecht war’s nicht, oder? – Abg. Rossmann: Für die gut Verdienenden war’s sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.

Insofern ist es auch verständlich, dass wir außer Ankündigungen nichts hören, dass die Umsetzungen de facto null sind. Auch diese sogenannte Steuerreform ist keine Reform, es war nur eine rückwirkende Vergütung der kalten Progression. (Abg. Wöginger: Aber schlecht war’s nicht, oder? – Abg. Rossmann: Für die gut Verdienenden war’s sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Ich würde gerne darauf antworten, leider blinkt es schon wieder rot hier, ich habe immer zu wenig Zeit.

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: „Österreich“, ein Qualitätsmedium! – Abg. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Darum inseriert die Sozialdemokratie so gern darin! – Ruf bei der FPÖ: Und die Stadt Wien!

Ihr Neidkomplex: Sie dürfen halt nicht hinein, weil Sie die Eintrittsvoraussetzungen nicht erfüllen! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: „Österreich“, ein Qualitätsmedium! – Abg. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Darum inseriert die Sozialdemokratie so gern darin! – Ruf bei der FPÖ: Und die Stadt Wien!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Strache.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz klar ist: Wir brauchen ein Europa der Nationen und keine Republik Europa. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Strache.)

Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Bravo! Das ist ja unglaublich! Wahnsinn! Ein Ziffernsturz mit 73 wäre besser, so wie in München!

Die Zahl der angezeigten Fälle ist gegenüber 2006 um 14 Prozent zurückgegangen. In Wien ist die Zahl der angezeigten Fälle erstmals unter 200 000. (Abg. Steinbichler: Weil sie nicht mehr registriert werden!) Und wir haben inzwischen eine Aufklärungsquote von 44 Prozent – vor zehn Jahren lag sie noch bei 38 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Bravo! Das ist ja unglaublich! Wahnsinn! Ein Ziffernsturz mit 73 wäre besser, so wie in München!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja erst, seit der Tschürtz Sicherheitslandesrat ist!

Daher, Herr Kollege Strache, nennen Sie in jenen Bereichen, in denen es wenig Kriminalität gibt, auch diese Tatsache, dass es wenig Kriminalität gibt (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja erst, seit der Tschürtz Sicherheitslandesrat ist!), und verunsichern Sie nicht die Menschen! Durch dieses Verunsichern entsteht nämlich das subjektive Unsicherheitsgefühl. Dagegen müssen wir aber gemeinsam kämpfen, weil es unsere Verantwortung ist, dass wir hier gemeinsam für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten – und nicht dagegen, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Der hat jetzt die Aufklärungsquote …! Das ist es! Er hat das jetzt geschafft, dass da jetzt so wenig …!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Der hat jetzt die Aufklärungsquote …! Das ist es! Er hat das jetzt geschafft, dass da jetzt so wenig …!

Daher, Herr Kollege Strache, nennen Sie in jenen Bereichen, in denen es wenig Kriminalität gibt, auch diese Tatsache, dass es wenig Kriminalität gibt (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja erst, seit der Tschürtz Sicherheitslandesrat ist!), und verunsichern Sie nicht die Menschen! Durch dieses Verunsichern entsteht nämlich das subjektive Unsicherheitsgefühl. Dagegen müssen wir aber gemeinsam kämpfen, weil es unsere Verantwortung ist, dass wir hier gemeinsam für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten – und nicht dagegen, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Der hat jetzt die Aufklärungsquote …! Das ist es! Er hat das jetzt geschafft, dass da jetzt so wenig …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das wird jetzt Ihnen überlassen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herzlichen Dank für die rechtzeitige Wegnahme des Taferls. – Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Das war heute eigentlich vom Herrn Klubobmann Strache eine sehr unübliche Einleitung der Debatte: eine vollkommen schaumfreie Rede zur Sicherheitspolitik. (Abg. Walter Rosenkranz: Das wird jetzt Ihnen überlassen!) – Herr Klubobmann Strache, woher kommt dieser plötzliche Schaummangel vor Ihrem Mund? Was ist der Grund dafür?

Abg. Neubauer: Kriminalität raus! – Abg. Walter Rosenkranz: „Pilz raus!“ wäre besser!

Jetzt gehen wir gleich zur Ausländerkriminalität. Na, wie schaut es aus? (Abg. Hauser: Es ist eh schön, dass Sie das Thema lächerlich machen!) – Die Tätergruppen, Herr Abgeordneter Strache: 11,1 Prozent Rumänen, 10,5 Prozent Deutsche, 9,9 Prozent Serben. – Was ist jetzt Ihr Vorschlag? Deutsche raus? Serben raus? – Die Flüchtlinge kommen erst viel weiter hinten. (Abg. Neubauer: Kriminalität raus! – Abg. Walter Rosenkranz: „Pilz raus!“ wäre besser!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ach so! Mehr Asylwerber als Österreicher, dann haben wir die Kriminalität im Griff! Ach so! Das ist ja großartig! Vor allem die minderjährigen Asylwerber, die gar nicht straffällig werden können!

Nächster Punkt: Wir haben innerhalb eines Jahres eine Zunahme der Asylanträge um 300 Prozent, eine Zunahme der Tatverdächtigen aus diesem Bereich der Asylwerber und Asylwerberinnen von bloßen 38 Prozent. Da kommen dreimal so viele Leute, und die Zahl der Tatverdächtigen steigt nur um ein Drittel! (Abg. Walter Rosenkranz: Ach so! Mehr Asylwerber als Österreicher, dann haben wir die Kriminalität im Griff! Ach so! Das ist ja großartig! Vor allem die minderjährigen Asylwerber, die gar nicht straffällig werden können!)

Abg. Walter Rosenkranz: Schlecht integriert, ja!

Wir haben im Bereich speziell junger, schlecht ausgebildeter, von Armut bedrohter und schlecht integrierter Menschen – und das sind beileibe nicht alles junge Leute mit ausländischer Herkunft (Abg. Walter Rosenkranz: Schlecht integriert, ja!); ich zitiere weiter – ein Problem von zunehmender Ungleichheit und dem Rückgang öffentlicher Mittel aus öffentlichen Haushalten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaub’, der Herr Öllinger hat …!

nalstatistik und im Sicherheitsbericht nichts darüber drin, wer die politischen Hintermänner einiger besorgniserregender Entwicklungen sind. (Abg. Neubauer: Dann würde jetzt der Herr Pilz drinstehen!) Aber ich nenne hier Ihren Namen, weil dieses Parlament der Ort ist, über die wirklich politisch Verantwortlichen zu sprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaub’, der Herr Öllinger hat …!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Strache und Walter Rosenkranz.

Herr Justizminister, ich bin der Letzte, der sagt: Alle einsperren, und dann sind wir unsere Sorgen los!, und ich weiß schon, das stimmt so nicht, aber ich glaube, dass uns eines endlich gelingen muss – und ich werde nicht müde werden, das jedes Jahr hier zu sagen –: Solange Delikte im Vermögensbereich stärker bestraft werden als Delikte, bei denen es um Leib und Leben geht, haben wir gemeinsam die Aufgabe, darüber nachzudenken, denn das größte Gut ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Strache und Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Na, da bin ich mir nicht mehr so sicher!

Kollege Pilz geht jetzt hinaus, aber, Kollege Pilz, du hast es dort auch vernommen: Für das bisherige Jahr 2016 – die Zahlen sind dementsprechend – hat der Herr Bundesminister für Inneres klar gesagt, dass die Kriminalität der Asylwerber stark angestiegen ist. Das hat damit zu tun, dass letztes Jahr im zweiten Halbjahr die meisten Flüchtlinge gekommen sind, bis dann die Notbremse gezogen worden ist, und bei den Straftaten, die diese verübt haben, muss man eine Erhebungstätigkeit einrechnen, und es dauert dann ein paar Monate, bis diese zur Anzeige kommen und dann in der Statistik enthalten sind. Der Bericht 2016 wird ganz anders ausschauen, das wissen Sie, Herr Kollege! (Abg. Walter Rosenkranz: Na, da bin ich mir nicht mehr so sicher!) Hauptdelikte sind Körperverletzungen und Suchtgiftdelikte, und das sind die Dinge, die dann zum Vorschein kommen. Das werden wir leider erst nächstes Jahr besprechen.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Meine Damen und Herren! Man kann die rückläufigen Zahlen der Anzeigen in diesem Bericht aus zweierlei Sicht sehen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich kann sagen: Okay, es sind weniger Anzeigen, es waren weniger Straftaten. – Das muss aber nicht der Fall sein, weil viele Menschen – ich höre das, ich bin ja viel bei den Menschen draußen und diskutiere mit ihnen, ich bin selbst auch Polizeibeamter – zu mir sagen: Ich zeige das gar nicht mehr an, denn das hat eh keinen Sinn, weil das

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Falsches Taferl! Armer Lasar! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Fraktion, es zu tun! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Falsches Taferl! Armer Lasar! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja auch nicht im Innenausschuss!

Ich habe noch nie vom Kollegen Pilz gehört, dass er Präsident Hofer einen Nazi genannt hätte. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf von Ihnen, Kollege Rosenkranz! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja auch nicht im Innenausschuss!) Aber reden wir Tacheles! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren nicht dabei im Innenausschuss, er ist neben mir gesessen!) Ich sage Ihnen etwas: Kollege Pilz hat natürlich zu Recht das Verhältnis der FPÖ zum Rechtsextremismus angesprochen. Reden wir Tacheles! (Ruf bei der FPÖ: Ein Linksextremist spricht für einen Linksextremisten!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren nicht dabei im Innenausschuss, er ist neben mir gesessen!

Ich habe noch nie vom Kollegen Pilz gehört, dass er Präsident Hofer einen Nazi genannt hätte. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf von Ihnen, Kollege Rosenkranz! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja auch nicht im Innenausschuss!) Aber reden wir Tacheles! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren nicht dabei im Innenausschuss, er ist neben mir gesessen!) Ich sage Ihnen etwas: Kollege Pilz hat natürlich zu Recht das Verhältnis der FPÖ zum Rechtsextremismus angesprochen. Reden wir Tacheles! (Ruf bei der FPÖ: Ein Linksextremist spricht für einen Linksextremisten!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist verboten, ja!

Vor 14 Tagen: Bei der Abschlussveranstaltung von Norbert Hofer im Mai in Wien hat ein Mensch „Heil Hitler“ – er war nicht der Einzige – gerufen und auch den Hitlergruß gezeigt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist verboten, ja!) Vom Gericht wurde er verurteilt: 18 Monate. (Abg. Walter Rosenkranz: Er wurde verurteilt, richtig!)

Abg. Walter Rosenkranz: Er wurde verurteilt, richtig!

Vor 14 Tagen: Bei der Abschlussveranstaltung von Norbert Hofer im Mai in Wien hat ein Mensch „Heil Hitler“ – er war nicht der Einzige – gerufen und auch den Hitlergruß gezeigt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist verboten, ja!) Vom Gericht wurde er verurteilt: 18 Monate. (Abg. Walter Rosenkranz: Er wurde verurteilt, richtig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Stefan.

Ich habe selbst Bilder und Videos von dieser Abschlussveranstaltung gesehen: Er war nicht der Einzige, es waren mehrere Leute, die unabhängig voneinander den Hitlergruß gezeigt haben. Es passiert immer wieder bei freiheitlichen Veranstaltungen, egal welcher Natur, dass der Hitlergruß gezeigt wird, dass Menschen mit verfänglichen T-Shirts auftauchen et cetera. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Stefan.) Das ist ein Problem, das Sie haben! Das hat ja nicht zuletzt auch Präsident Hofer angesprochen, indem er zugegeben hat – genauso wie Herr Haimbuchner –: Ja, wir haben einen Narrensaum. (Abg. Stefan: Dass Sie sich darüber freuen!) – Und was tun Sie gegen den Narrensaum? – Sie behalten ihn bei sich. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Wesentliche an einem Saum ist ja, dass man ihn gegen das Ausfransen macht und bildet.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich habe selbst Bilder und Videos von dieser Abschlussveranstaltung gesehen: Er war nicht der Einzige, es waren mehrere Leute, die unabhängig voneinander den Hitlergruß gezeigt haben. Es passiert immer wieder bei freiheitlichen Veranstaltungen, egal welcher Natur, dass der Hitlergruß gezeigt wird, dass Menschen mit verfänglichen T-Shirts auftauchen et cetera. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Stefan.) Das ist ein Problem, das Sie haben! Das hat ja nicht zuletzt auch Präsident Hofer angesprochen, indem er zugegeben hat – genauso wie Herr Haimbuchner –: Ja, wir haben einen Narrensaum. (Abg. Stefan: Dass Sie sich darüber freuen!) – Und was tun Sie gegen den Narrensaum? – Sie behalten ihn bei sich. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Wesentliche an einem Saum ist ja, dass man ihn gegen das Ausfransen macht und bildet.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie werden es gleich sagen!

Herr Kollege Rosenkranz beziehungsweise Herr Kollege Lasar, ich nenne Ihnen ein unverfängliches Beispiel, weil das schon einige Zeit zurückliegt: Im Jahr 2002 hat sich der damalige Innenminister Strasser bei einer Pressekonferenz präsentiert und den größten Waffenfund bei einer Nazi-Organisation in der Zweiten Republik vorgestellt. Es war die SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen. Es wurden acht Hausdurchsuchungen gemacht und sechs Personen als Verdächtige behandelt. Wissen Sie, was herausgekommen ist? – Es wurden über 100 Waffen – Gewehre, Munition et cetera – gefunden. Es wurden zahlreiche NS-Abzeichen, Devotionalien vom Ku-Klux-Klan et cetera gefunden. Wissen Sie, was herausgekommen ist? (Abg. Walter Rosenkranz: Sie werden es gleich sagen!) – Vier Verurteilungen: Geldstrafe wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. Das ist der eine Punkt.

Abg. Walter Rosenkranz: Was wollen Sie mir jetzt sagen damit?

Da bin ich jetzt beim Innenminister. Vor zwei oder drei Jahren hat sich der Chef des Verfassungsschutzes (Abg. Walter Rosenkranz: Was wollen Sie mir jetzt sagen damit?) – Moment! Hören Sie zu! – in einer öffentlichen Sendung des ORF anlässlich eines Berichtes über den Aufenthalt von David Duke – das ist ein Ku-Klux-Klan-Mann, ein rabiater Antisemit, der weltweit bekannt ist und der hier in Österreich mehrere Jahre lang unbehelligt gelebt hat – hingestellt und gesagt: Wir haben nichts gegen Herrn David Duke zu ermitteln, wir werden nicht gegen David Duke ermitteln! David Duke ist ein unbescholtener Mann, er kann hier leben, wie er will! (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, was hat das mit der FPÖ zu tun? Was hat das mit mir zu tun, weil Sie mir das Ganze erzählen?) – Ich erzähle es Ihnen gerne. Es ist gut für Sie, eine Belehrung. (Zwischenruf der Abg. Korun. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, was hat das mit der FPÖ zu tun? Was hat das mit mir zu tun, weil Sie mir das Ganze erzählen?

Da bin ich jetzt beim Innenminister. Vor zwei oder drei Jahren hat sich der Chef des Verfassungsschutzes (Abg. Walter Rosenkranz: Was wollen Sie mir jetzt sagen damit?) – Moment! Hören Sie zu! – in einer öffentlichen Sendung des ORF anlässlich eines Berichtes über den Aufenthalt von David Duke – das ist ein Ku-Klux-Klan-Mann, ein rabiater Antisemit, der weltweit bekannt ist und der hier in Österreich mehrere Jahre lang unbehelligt gelebt hat – hingestellt und gesagt: Wir haben nichts gegen Herrn David Duke zu ermitteln, wir werden nicht gegen David Duke ermitteln! David Duke ist ein unbescholtener Mann, er kann hier leben, wie er will! (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, was hat das mit der FPÖ zu tun? Was hat das mit mir zu tun, weil Sie mir das Ganze erzählen?) – Ich erzähle es Ihnen gerne. Es ist gut für Sie, eine Belehrung. (Zwischenruf der Abg. Korun. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie wollten es mir erzählen!

haben, diese Seite werde von den Grünen betrieben. (Heiterkeit der Abg. Korun.) Es hat sich etwas ganz anderes herausgestellt. Aber ich erzähle Ihnen, Herr Innenminister und auch Herr Justizminister, das auch deshalb (Abg. Walter Rosenkranz: Sie wollten es mir erzählen!), weil bis heute noch immer nicht alle Verantwortlichen dieser Webseite Alpen-Donau wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden sind und sich verantworten mussten. Das Ganze ist 2011 mit Hausdurchsuchungen et cetera abgeschlossen worden, und es gibt genügend Material. (Abg. Stefan: Da wissen Sie mehr als die Justiz!) Jetzt sind wir im Jahr 2016, und die ersten Menschen, die in den Jahren 2012, 2013 verurteilt worden sind, werden schon wieder aus der Haft entlassen, und die anderen Verantwortlichen dieser Seite sind noch immer nicht vor Gericht gestanden.

Abg. Walter Rosenkranz: Also mich nicht?

Ich erzähle Ihnen noch etwas, das betrifft jetzt den Herrn Justizminister. (Abg. Walter Rosenkranz: Also mich nicht?) – Nein, in diesem Fall einmal nicht Sie. Herr Justizminister, ich achte Ihr Bemühen in Sachen Wiederbetätigung beziehungsweise Verhetzung. Ich halte es aber wirklich für ein Riesenproblem, dass ein Rechtsanwalt, der in einem Plädoyer vor Gericht leugnet, dass es eine Gaskammer in Mauthausen gegeben hat, der auch in der polizeilichen Einvernahme danach noch einmal die Gaskammer in Mauthausen leugnet, nicht wegen des Verdachtes der Wiederbetätigung vor Gericht gestellt wird, sondern ein Weisungsrat des Justizministeriums – auf welche Veranlassung hin auch immer – in Gang gesetzt wird. Obwohl die Anklage schon rechtskräftig war, die Staatsanwaltschaft ihn angeklagt hat, die Oberstaatsanwaltschaft dem zugestimmt hat, wird dennoch, aus welchen Gründen auch immer, der Weisungsrat in Gang gesetzt, und dieser befindet dann: Nein, dieser Anwalt ist nicht anzuklagen! Der Vorsitzende des Weisungsrates erklärt: Das waren ja nur zwei Sätze, die er gesagt hat, zwei blöde Sätze. (Abg. Fekter: „Blöd“ hat er nicht gesagt!) Ich halte das für nicht akzeptabel!

Abg. Walter Rosenkranz: Das hat Kollege Strache gesagt!

Kollege Lasar ist mit einem Zettel herausgekommen, auf dem dargestellt ist, dass die Suchtmittelkriminalität in die Höhe gefahren ist. Ich sage: Tut mir leid, dass bei der Vorbereitung irgendwie verloren gegangen ist, dass auch die Cyberkriminalität gestiegen ist. Das sind nämlich die einzigen beiden Punkte, die laut Sicherheitsbericht 2015 gestiegen sind. Dann hätten Sie aber auch den Mut haben müssen, sich hierher zu stellen und zu sagen, dass der Rest zurückgegangen ist! Da hätten Sie auch wirklich in der Gesamtkriminalität … (Abg. Walter Rosenkranz: Das hat Kollege Strache gesagt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das kann nicht stimmen! Das steht dort nicht drinnen! – Ruf bei der SPÖ: Nein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Glückwünschen, die wir uns geben können, und wie wir uns auf die Schulter klopfen können, da die Gesamtkriminalität leicht gesunken ist: Wir sind mittlerweile im zweiten Halbjahr 2016, und da muss man schon auch etwas Erschreckendes sehen, nämlich, dass die Kriminalität in Linz im Vergleich vom ersten Halbjahr 2015 zum ersten Halbjahr 2016 um 33 Prozent gestiegen ist, in Steyr um 22,1 Prozent und in Salzburg um 20,7 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Das kann nicht stimmen! Das steht dort nicht drinnen! – Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Das betrifft die Gesamtkriminalität, dazu gibt es eine parlamentarische Anfrage. Schauen Sie nach!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Rädler: Links gegen rechts! – Abg. Walter Rosenkranz: Da fällt meistens die Mitte durch!

Abschließend möchte ich noch etwas sagen: Trotz widriger Umstände, trotz knapper Ressourcen möchte ich allen Exekutivbeamten, allen Justizwachebeamten, dem richterlichen und nichtrichterlichen Personal, den Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen, um uns zu schützen, herzlich danken. Mit uns Freiheitlichen haben Sie einen starken Partner, das auch weiterhin zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Rädler: Links gegen rechts! – Abg. Walter Rosenkranz: Da fällt meistens die Mitte durch!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

im weitesten Sinne wir (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) –, und die Politik wiederum bekommt einen enormen Druck von der Immobilienbranche, von den Investoren, von den Baulobbys, kann sich dieses Drucks nicht mehr erwehren und gibt den Druck weiter an das Bundesdenkmalamt, das dann an allem Möglichen schuld ist, und letztendlich wird ein Bauwerk nach dem anderen zerstört, und sie werden durch neue ersetzt. Wir haben nichts gegen neue Bauwerke, aber ich glaube, es gäbe genug Möglichkeiten zu bauen, ohne dass man das Alte wegreißt und zerstört.

ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz

Abgeordneter Rosenkranz ist heute ausnahmsweise einmal seinem Namen sehr gerecht geworden und hat dem roten Bundesminister Rosen gestreut (ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz), und zwar gerechtfertigterweise, muss ich sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Troch, passen Sie auf, es gibt auch den schmerzensreichen Rosenkranz!) Der Herr Bundesminister hat in einer Reihe von Fragen wirklich seine Hausaufgaben erledigt, auch beim Haus der Geschichte zum Beispiel. Das ist erfreulich, und ich denke, es ist sehr fair, wenn das auch ein blauer Abgeordneter hier konzediert. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, ich muss eine tatsächliche Berichtigung machen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Troch, passen Sie auf, es gibt auch den schmerzensreichen Rosenkranz!

Abgeordneter Rosenkranz ist heute ausnahmsweise einmal seinem Namen sehr gerecht geworden und hat dem roten Bundesminister Rosen gestreut (ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz), und zwar gerechtfertigterweise, muss ich sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Troch, passen Sie auf, es gibt auch den schmerzensreichen Rosenkranz!) Der Herr Bundesminister hat in einer Reihe von Fragen wirklich seine Hausaufgaben erledigt, auch beim Haus der Geschichte zum Beispiel. Das ist erfreulich, und ich denke, es ist sehr fair, wenn das auch ein blauer Abgeordneter hier konzediert. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, ich muss eine tatsächliche Berichtigung machen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, ich muss eine tatsächliche Berichtigung machen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Rosenkranz ist heute ausnahmsweise einmal seinem Namen sehr gerecht geworden und hat dem roten Bundesminister Rosen gestreut (ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz), und zwar gerechtfertigterweise, muss ich sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Troch, passen Sie auf, es gibt auch den schmerzensreichen Rosenkranz!) Der Herr Bundesminister hat in einer Reihe von Fragen wirklich seine Hausaufgaben erledigt, auch beim Haus der Geschichte zum Beispiel. Das ist erfreulich, und ich denke, es ist sehr fair, wenn das auch ein blauer Abgeordneter hier konzediert. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, ich muss eine tatsächliche Berichtigung machen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: Na, nicht einmal das!

Das Gleiche gilt für die Bildungsreform: Wir haben jetzt gerade gehört, das sei alles auf Schiene, aber de facto haben wir gerade einmal die strukturelle Lücke, das strukturelle Defizit im Bildungsbereich geschlossen (Abg. Walter Rosenkranz: Na, nicht einmal das!), das von uns ohnehin immer angesprochen wurde, mit dem Hinweis, dass es das geben wird. Von tatsächlichen Strukturreformen und dem Umstand, dass das Geld im Klassenzimmer ankommt, sind wir wirklich noch Monate entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Zum Teil! Zum Teil!

Wenn man die Frau Ministerin fragt: Warum unterstützen Sie nicht diesen Privatsektor, der ja die gleiche Leistung und sogar noch eine bessere Leistung erbringt als der öffentliche Sektor? (Abg. Walter Rosenkranz: Zum Teil! Zum Teil!), dann sagt sie, das ist nicht mein Fokus, mein Fokus liegt auf dem öffentlichen Bereich, und wenn die im privaten Sektor zusperren, dann kann man nichts machen.

Abg. Walter Rosenkranz: Unabhängig vor allem!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es geht jetzt natürlich auch um die Grundpfeiler der Demokratie, und wir haben in den letzten Tagen auch über die Presseförderung und allfällige Gebühren für den ORF diskutiert, daher: In der Sendung „Im Zentrum“ zu den amerikanischen Wahlen hat eine „Profil“-Journalistin gesagt, durch die Wahlen zeige sich, wie wichtig eigentlich öffentlich-rechtliche Medien seien (Abg. Walter Rosenkranz: Unabhängig vor allem!) – und unabhängig. Das ist ein Gebot, das die Journalisten, die dort tätig sind, auch wirklich nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen versuchen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Cap: Ja! – Abg. Walter Rosenkranz: … schon ganz gespannt!

Wie komme ich jetzt zum Kapitel Äußeres? – Das fragt schon der Kollege Cap. (Abg. Cap: Ja! – Abg. Walter Rosenkranz: … schon ganz gespannt!) Sehr einfach: Das Außenministerium kann zwar nicht die Aufenthaltstitel regeln, aber es kann ermöglichen, dass das Innenministerium oder die österreichischen Behörden in die Lage versetzt werden, Leute, die sich illegal im Land aufhalten, dorthin zurückzubringen, wo

Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn!

Das geschieht aber nicht. Das geschieht nicht auf österreichischer Ebene und schon gar nicht auf europäischer Ebene. Wir kennen etwa die Groteske mit Marokko. Es sind jetzt fast zwölf Jahre, in denen die EU mit Marokko über das Rücknahmeabkommen ihrer illegalen Staatsbürger verhandelt. Zwölf Jahre ist nach wie vor nichts passiert. Nach wie vor fließt das Geld ohne jede Auflage. Im letzten Jahr sind aus EU-Mitteln etwa 660 Millionen € nach Marokko geflossen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen! – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollege Hübner! (Abg. Hübner: Ja!) Ich glaube, wir sind uns einig: Besser ist es, alles zu tun, dass sich Flüchtlinge nicht auf den Weg zu uns machen und dass wir die Außengrenzen schützen. (Ruf bei der FPÖ: Auch tun!) Hinten anzusetzen, wenn sie einmal bei uns sind, und uns dann mit Abschiebungen abzumühen, das ist nicht die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Die Lösung ist genau der Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat: Schließung der Westbalkanroute, alles tun, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden, um uns dann vieles von dem zu ersparen, was uns tatsächlich jetzt sehr beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen! – Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Gut, da sind wir uns einig. Der bessere Weg ist aber, ganz klar auszuschildern: Wir tun alles, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Wir unterstützen die Staaten, die auf der Westbalkanroute liegen, sodass sie nicht alleingelassen werden, und wir setzen uns auch ein, dass vor Ort etwas passiert.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (fortsetzend): Ich bin auch schon am Ende, meine Damen und Herren – das gehört zum Budget dazu –, und möchte damit schließen: Die Schmähungen der Unwissenden muss man sich mit Gleichmut anhören. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Karlsböck, wie der Herr Präsident schon gesagt hat, ist das hier eine Budgetdebatte und keine Wahlkampfbühne. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Zweitens kann ich Ihnen versichern: Kontakte haben wir alle – in alle Richtungen. Drittens mache ich mir angesichts dessen, wie Sie hier agieren, Sorgen um das Ansehen Österreichs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir sind jedoch verhandlungsbereit, wir wollen dieses Gesetz. Ganz verwundert war ich, als ich vorige Woche las, dass Herr Bundesminister Kurz gesagt habe, die SPÖ blockiere. – Nein, ich versichere Ihnen, Herr Bundesminister, die SPÖ ist sehr an diesem Gesetz interessiert; wir müssen nur weiterverhandeln. In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Der muslimische!

itatives Mittel zum Gebet zu Ehren Allahs.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und ÖVP.) „Der muslimische Rosenkranz besteht entweder aus 99 oder 33 Perlen.“ (Abg. Walter Rosenkranz: Der muslimische!) „Der christliche Rosenkranz beruht auf dem muslimischen Vorbild.“

Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.

Warum lädt ein freiheitlicher Abgeordneter islamistische ägyptische Terroristen ins österreichische Parlament ein? – Doch nicht um den Rosenkranz zu üben, da wird es ja wohl irgendwelche anderen Gründe geben! Legen Sie endlich einmal Ihre Verbindung zur Muslimbruderschaft, die bis ins Parlament reicht, auf den Tisch. (Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich kenne das, auf der einen Seite schimpfen wie ein Rohrspatz und auf der anderen Seite Herrschaften, bei denen niemand von uns anstreifen würde, in dieses Parlament einladen. (Abg. Öllinger: … Geschäfte machen!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich glaube, dass dieses Budget, das hier zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegt, ein gutes Budget ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich sage extra dazu, es gibt viele Investitionen in vielen Bereichen der Politik, aber vor allem möchte ich der Regierung dafür danken, dass wir ein ordentliches Sicherheitsbudget vorliegen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Walter Rosenkranz: Auch der Bundespräsident kostet Geld!

Dieser Herr Van der Bellen will Bundespräsident dieser Republik werden (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Walter Rosenkranz: Auch der Bundespräsident kostet Geld!), und zu diesem Behufe zieht er durch das Land, von Fernsehstation zu Fernsehstation, von Zeitung zu Zeitung, und malt gemeinsam mit seinem Financier Haselsteiner ein furchtbares Gespenst an die Wand – das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Das ist das, wovor sich jetzt alle fürchten sollen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das macht der Herr Van der Bellen!

Abg. Hechtl: Ist das eine Werbeeinschaltung? – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Hechtl, das nennt man freie Rede!

Dazu ein Wort zu den beiden Kandidaten, die am 4. Dezember zur Wahl stehen: Schaut man sich an, wer in der Welt wichtige Partner für Österreich sind, dann ist das unbestritten Russland, dann sind das unbestritten die Vereinigten Staaten von Amerika. (Abg. Hechtl: Ist das eine Werbeeinschaltung? – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Hechtl, das nennt man freie Rede!) Angesichts der entsprechenden Ausführungen der beiden Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl zu diesen Ländern habe ich bei einem Kandidaten, der über den Präsidenten der Vereinigten Staaten erschüttert ist, der von einem Herrn Karas unterstützt wird, der im letzten Plenum den Präsidenten doch nicht sehr freundlich bedient hat, Sorge, ob die Interessen Österreichs hinsichtlich dieser beiden wichtigen Handelspartner USA und Russland entsprechend gut vertreten werden würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Riemer: „Irrsinn“, Herr Präsident! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Irrsinn“ hat er gesagt! – Abg. Walter Rosenkranz: „Irrsinn“! War „Irrsinn“ Ihre Diktion?

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Lasar, irgendwie ist das kabarettreif, und irgendwie haben Sie die Bühne verloren. Sie gehören eigentlich in den Gemeinderat von Wien, aber nicht hierher in den Plenarsaal des Nationalrates. Es ist ja völliger Irrsinn, was Sie hier sprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Riemer: „Irrsinn“, Herr Präsident! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Irrsinn“ hat er gesagt! – Abg. Walter Rosenkranz: „Irrsinn“! War „Irrsinn“ Ihre Diktion?) – Hören Sie mir zu! Wenn Sie es nicht verstehen, dann können Sie mich nachher fragen.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie haben es eh schon als „Irrsinn“ bezeichnet!

Zunächst ein einleitender Satz: Alle fordern Reformen hier in Österreich, ohne nachzudenken, was hinter den Reformen steckt. Wenn man Reformen einleitet, dann gibt es Diskussionen, die letztendlich in den Gemeinderat von Wien gehören. So etwas Unverständliches habe ich in meinem Leben noch nie gehört. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie haben es eh schon als „Irrsinn“ bezeichnet!)

Abg. Walter Rosenkranz: Frechheit! Schämen Sie sich!

Ein weiterer Punkt ist: Wenn Reformen eingeleitet werden … Horchen Sie mir zu! Ich habe Ihnen auch zugehorcht. Können Sie diesen Anstand haben? Oder bringen Sie das nicht zusammen? (Abg. Walter Rosenkranz: Frechheit! Schämen Sie sich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Androsch, Salcher …!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz wird ein ganz wichtiger Schritt zur Verbesserung des österreichischen Bildungswesens gesetzt. Damit werden auch die richtigen Antworten auf die mageren PISA-Ergebnisse gegeben, wie auch die meisten Bildungsforscherinnen und Bildungsforscher national und international bestätigen, Herr Kollege Rosenkranz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Androsch, Salcher …!) – Bitte, betrachten Sie die gesamte Bandbreite an Bildungsforschungsergebnissen und nicht nur eine solitäre Ansicht!

Abg. Walter Rosenkranz: Also meine Eltern waren noch Pädagogen, die den Kindern Lesen und Schreiben beigebracht haben! Da ist noch etwas passiert!

(Abg. Schimanek: Haben Sie aufgepasst? – Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.) Nach vorwärts zeigt es nicht, denn die Realität vor vierzig, fünfzig, sechzig Jahren war eine andere als die, die Sie hier schildern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Damals gab es keineswegs weniger Schüler, die die Schule mit mangelnden Kenntnissen verlassen haben, sondern deutlich mehr. Was sich geändert hat, ist die Gesellschaft. Es wäre sehr schön, wenn die Freiheitliche Partei das zur Kenntnis nehmen würde. (Abg. Walter Rosenkranz: Also meine Eltern waren noch Pädagogen, die den Kindern Lesen und Schreiben beigebracht haben! Da ist noch etwas passiert!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Peter Wurm.

Die Anforderungen der Gesellschaft, die Anforderungen der Wirtschaft an Absolventinnen und Absolventen des Schulsystems sind gestiegen. Früher gab es noch Hilfsarbeiter in den Betrieben, die nicht lesen und schreiben können mussten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Peter Wurm.) Das gibt es heute nicht. Wenn Sie heute in irgendeiner Firma die einfachste Tätigkeit ausüben, dann müssen Sie lesen können, dann müssen Sie mit dem Computer umgehen können. Diese gestiegenen Anforderungen sind es, auf die unser Bildungssystem dringend eingehen müsste. (Abg. Peter Wurm: Das ist ja weltfremd, was Sie da sagen!)

Abg. Walter Rosenkranz: … plus einheitliche …, plus andere Schulklassen, … alles!

geben hat. Es ist Andreas Schleicher, der ganz klar und eindeutig darauf hingewiesen hat: Ja, das ist das Erfolgsmodell! Da müssen wir hingehen und da hätte ich mir eigentlich konsequentere Schritte vorgestellt. (Abg. Walter Rosenkranz: … plus einheitliche …, plus andere Schulklassen, … alles!)

Abg. Walter Rosenkranz: Bei dieser Regierung ist das keine Selbstverständlichkeit!

Natürlich geht es darum – und da ein Wort an die FPÖ –, dass man die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen in der Volksschule lernt. Ihr Antrag wird von uns daher auch unterstützt, wiewohl ich sage: Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, darüber muss man eigentlich gar nicht diskutieren! (Abg. Walter Rosenkranz: Bei dieser Regierung ist das keine Selbstverständlichkeit!)

Abg. Walter Rosenkranz: Seid nicht schon wieder so regierungsunterwürfig!

Debatten über Berichte, wo es um Fakten und Daten geht, nicht die Dinge durcheinanderzubringen. Man kann nicht immer den Geflüchteten, die zur Flucht gezwungen sind (Abg. Klinger: Ich hab die Flüchtlinge nicht erwähnt!), an allem die Schuld geben, und schon gar nicht am Zustand der kleinen und mittelständischen Unternehmungen. (Abg. Klinger: Das hab ich nicht …!) – Das hast du hier getan, und das ist wirklich etwas, was schärfstens zurückzuweisen ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Seid nicht schon wieder so regierungsunterwürfig!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Flüchtlinge“ ist nicht einmal vorgekommen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist schon ein Reflex! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist wahrscheinlich schon ein Reflex!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe von ausländischen Zuwanderern gesprochen. Ich habe auch noch gesagt, dass ich selber Ausländer beschäftige. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Flüchtlinge“ ist nicht einmal vorgekommen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist schon ein Reflex! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist wahrscheinlich schon ein Reflex!)

Abg. Walter Rosenkranz: Haben wir das nicht schon gesehen?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Der Redner zeigt Bundesminister Rupprechter eine Tafel, auf der ein Frachtschiff abgebildet ist, und stellt sie anschließend auf das Rednerpult. – Abg. Schieder: Können wir das nicht durchgeben und jeder schaut es sich an?) – Jawohl, Herr Klubobmann, das können wir auch, aber es geht auch von der Ferne. (Abg. Walter Rosenkranz: Haben wir das nicht schon gesehen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten – jetzt

Abg. Walter Rosenkranz: Oh ja, …! – Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.

Ich sage dir, diese Kritik ist mehr als berechtigt. Es ist einfach peinlich, mein lieber Kollege Schultes, wenn die Bäuerinnen und Bauern 22,3 Millionen € an AMA-Marketingbeitrag leisten müssen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Das ist das Problem, dass er sich nicht konzentrieren kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Oh ja, …! – Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Wenn die Bäuerinnen und Bauern 22,3 Prozent AMA-Marketingbeitrag bezahlen müssen und wir dann Preise wie vor 40 Jahren am Bauernhof haben – wo bist denn du? In welcher Welt lebst denn du?

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Fekter und Walter Rosenkranz.

Er hat aber dann von einer Mehrwertstrategie gesprochen: Die AMA-Marke ist eine Mehrwertstrategie, die AMA-Marke hat zehn Alleinstellungsmerkmale, die AMA-Marke ist das einzig gültige Staatssiegel. – Und dann haben wir Preise wie im Jahr 1974! Ja warum kann man denn mit so einem Supersiegel Schleuderaktionen fahren? Warum ist denn da das AMA-Gütesiegel drauf? Man hat im Jahr 1974 für ein Kilogramm Schnitzelfleisch in der Aktion 59,90 Schilling bezahlt. Das sind 3,95 €. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Fekter und Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist auch ein Geburtshaus, oder?

Das Geburtshaus als solches zu vergleichen mit der Höhle, in der Zeus angeblich geboren wurde, oder mit dem Geburtshaus von Mozart, und da von Mythos zu sprechen – also, Herr Kollege Rosenkranz, das ist so absurd, aber lassen wir das. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist auch ein Geburtshaus, oder?)

Abg. Walter Rosenkranz: April war das!

Es ist nicht nur Kollege Buchmayer, der das festgestellt hat, Herr Rosenkranz, sondern es sind schon alle, die ich aus Braunau kenne, die darüber geklagt haben, was sich dort vor allem in der Zeit um den 20. Juli abspielt. Er hat ja nicht gesagt, dass das ständig der Fall ist (Abg. Walter Rosenkranz: April war das!) – 20. April, ja, Sie kennen sich da gut aus in diesem Zusammenhang (Abg. Walter Rosenkranz: Als Historiker!) –, sondern er hat gesagt, was sich dort am 20. April abspielt. (Abg. Neubauer: Das ist allgemeines Schulwissen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Als Historiker!

Es ist nicht nur Kollege Buchmayer, der das festgestellt hat, Herr Rosenkranz, sondern es sind schon alle, die ich aus Braunau kenne, die darüber geklagt haben, was sich dort vor allem in der Zeit um den 20. Juli abspielt. Er hat ja nicht gesagt, dass das ständig der Fall ist (Abg. Walter Rosenkranz: April war das!) – 20. April, ja, Sie kennen sich da gut aus in diesem Zusammenhang (Abg. Walter Rosenkranz: Als Historiker!) –, sondern er hat gesagt, was sich dort am 20. April abspielt. (Abg. Neubauer: Das ist allgemeines Schulwissen!)

Abg. Deimek: … Kuchlmesser! – Abg. Walter Rosenkranz: Erwürgen!

Natürlich sind wir der Meinung, dass Polizistinnen und Polizisten diesbezüglich keine Gefahr darstellen, aber ich erinnere Sie vielleicht an ein paar Fälle: Ich erinnere Sie an einen besonders tragischen Fall, als ein Polizeibeamter – natürlich in einer Extremsituation – seine schwangere Freundin erschossen hat. Die Nähe einer Waffe ist immer ein Problem. (Abg. Deimek: … Kuchlmesser! – Abg. Walter Rosenkranz: Erwürgen!) Er hat übrigens dann auch noch sein Kind ermordet, in diesem Zusammenhang. In solche Extremsituationen können auch Polizeibeamte geraten, die Abwesenheit der Waffe wäre da von Vorteil gewesen.

Abg. Walter Rosenkranz: … wenn einige gut sind, dem Ganzen zustimmen?

Ich kann nur sagen: Wenn ohnehin bereits einige Redner schon einige Punkte ex lege für gut befunden haben, dann verstehe ich nicht, warum man nicht zu dem ganzen Paket Ja sagen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: … wenn einige gut sind, dem Ganzen zustimmen?) Ich glaube, es ist immer wichtig, dass die Schritte in die richtige Richtung gehen. – Ich lade Sie sehr herzlich ein, vielleicht doch zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das kann nicht einmal das Christkind stemmen!

Zum anderen Gesetz, zum sogenannten Deregulierungs- und Anpassungsgesetz – bei aller Liebe zu Verpackungen –: Man hat da ein großes Paket geschnürt, wie Kollege Pendl gesagt hat. Das ist wirklich ein großes Paket, das kann man schon gar nicht mehr heben. (Abg. Walter Rosenkranz: Das kann nicht einmal das Christkind stemmen!) Was man da alles hineingemischt hat, ist eigentlich fast unerträglich. Es schaut für mich eigentlich so aus, als herrscht zwischen den beiden Regierungsfraktionen ein gewisses Misstrauen vor, und deshalb verpackt man alles, was eigentlich gar nicht zusammenpasst, in einem Gesetz.

Abg. Walter Rosenkranz: Nur weiter so!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen ein umfangreiches Gesetzespaket, wie wir heute schon gehört haben. Was mich aber viel bedenklicher stimmt, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ist die Rolle der FPÖ. (Abg. Walter Rosenkranz: Nur weiter so!) Im Innenausschuss war die FPÖ noch Feuer und Flamme für den Waffenpass für Polizisten. (Abg. Lausch: Ja!) Heute höre ich, dass man nicht zustimmen kann. Meine Damen und Herren, wo ist da die Glaubwürdigkeit? (Abg. Lausch: Da musst du aufpassen!) Wo ist hier die Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Lausch? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: Du hörst nicht zu! In der zweiten Lesung stimmen wir eh zu! Du kennst die Geschäftsordnung nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein intellektuelles Problem!

Kollege Lausch, du hast im Ausschuss gesagt, du stimmst zu. Heute stimmst du nicht zu. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch einmal sagen. So eine Partei kann ja fast nicht Regierungsverantwortung übernehmen. Das ist ja Wahnsinn! (Abg. Lausch: Du hörst nicht zu! In der zweiten Lesung stimmen wir eh zu! Du kennst die Geschäftsordnung nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein intellektuelles Problem!) – Du kannst dich gerne zu Wort melden, Kollege Lausch – hereinschreien bringt nichts.

Abg. Walter Rosenkranz: „Man weiß es nicht“, Kollege Ertlschweiger, sollte man öfter aus deinem Mund hören!

Warum Kollege Pilz im Ausschuss derart sarkastisch argumentiert hat, ist mir auch ein Rätsel. Leider ist er heute nicht hier. Vielleicht war ihm im Ausschuss ein bisschen fad, aber man weiß es nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: „Man weiß es nicht“, Kollege Ertlschweiger, sollte man öfter aus deinem Mund hören!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich bin aber der Rosenkranz, der Lausch sitzt dort drüben!

Dass der Druck auf Beamte steigt, meine Damen und Herren, auf Polizisten, sich in den Dienst stellen zu müssen, glaube ich nicht. Ich glaube, dass die Regelung vielmehr eine Sache war, bei dem das Innenministerium dem Wunsch der Polizisten nachgekommen ist, um damit deren Selbstschutz zu erhöhen. Die Polizisten verwenden 9-Millimeter-kalibrige Dienstwaffen der Marke Glock, sie sind darauf geschult, sie machen Schießübungen, sie können sich auch in den Dienst stellen. Justizwachebeamte können das nicht, Kollege Lausch, und Sie wissen das. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich bin aber der Rosenkranz, der Lausch sitzt dort drüben!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist grundfalsch, Herr Kollege! – Abg. Walter Rosenkranz: Immer diese Frauenfeindlichkeit!

Ich beschäftige mich mit drei Punkten; erstens einmal mit den Ergebnissen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist so grundfalsch, was Sie hier sagen!) – Frau Kollegin, können Sie auch einmal zuhören?! Es würde Ihnen nicht schaden, auch einmal zuzuhören! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist grundfalsch, Herr Kollege! – Abg. Walter Rosenkranz: Immer diese Frauenfeindlichkeit!)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Kollege, bei einer absoluten Mehrheit braucht man keinen Koalitionspartner!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach dieser Jubelhymne des Kollege Wöginger möchte ich die Gratulation woandershin richten, meine Gratulation geht an die Freiheitliche Partei. Sie haben es nämlich geschafft, dass diese beiden Parteien jetzt schon für eine Koalition mit Ihnen trainieren und sich in Position bringen. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Kollege, bei einer absoluten Mehrheit braucht man keinen Koalitionspartner!) Die schauen sich nämlich die Geschenkeverteilpolitik des Jörg Haider ab.

Abg. Walter Rosenkranz: … Bauernschnapsen!

Zuerst einmal wird ein Hunderter an die Pensionisten verteilt, und damit dieses Geschenk wirken kann, kann man natürlich nicht sagen, man gibt es den Kleinpensionisten, die, wie Kollegin Schwentner richtig gesagt hat, als Frau im Schnitt 850 € oder überhaupt – Männer und Frauen – im Schnitt 1 150 € Pension zur Verfügung haben; nein, man gibt es allen, man schüttet die Geschenke aus. Was Sie sich bei Haider nicht abgeschaut haben, ist, dass man solche Wahlgeschenke natürlich bar geben muss, damit es wirklich zieht. (Abg. Walter Rosenkranz: … Bauernschnapsen!)

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Das muss einmal gesagt werden! – Abg. Jarolim – in Richtung FPÖ –: Da bin ich, Herr Rosenkranz, anderer Meinung!

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Steinacker, die Artikel-15a-Vereinbarung ist notwendig, aber wir stimmen ihr trotzdem nicht zu, weil wir meinen, dass sie nur deshalb notwendig ist, weil man das Problem einfach nicht erkennt, erkennen will oder einfach nicht angeht, weil dieses Problem … (Abg. Jarolim: Wer hat das nicht erkannt?) – Sie anscheinend, Kollege Jarolim. Sie erkennen viele Probleme nicht. Und das ist auch ein Problem, das Sie nicht erkennen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Das muss einmal gesagt werden! – Abg. Jarolim – in Richtung FPÖ –: Da bin ich, Herr Rosenkranz, anderer Meinung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Die Behörde sagt das!

Das mag von der parlament.gv.at-Adresse abgeschickt worden sein – ob das tatsächlich verwaltungsstrafrechtlich ausgenommen ist oder nicht, das wissen wir nicht. Das ist jetzt eine Vermutung, dass es so ist, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich diese Vermutung teilen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Behörde sagt das!)

Abg. Walter Rosenkranz: Genau!

Es gibt mittlerweile auch eine Stellungnahme des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes, der schreibt – und das erachte ich als besonders problematisch –, dass dieser § 107 Telekommunikationsgesetz grundsätzlich auch auf Bürgerinnen und Bürger anzuwenden ist, die uns Abgeordneten E-Mails schicken. Sie wissen, dass wir alle relativ viele E-Mails bekommen, die an uns alle gerichtet sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Das war einen Tag, bevor die Geschichte aufgekommen ist, dass der Präsidentschaftskandidat Hofer an alle AuslandsösterreicherInnen, von denen er die Mailadresse hatte, ein Schreiben geschickt hat, was nach dem Telekommunikationsgesetz ebenso untersagt ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Dazu gab es etwa 200 Anzeigen – nicht von uns, sondern von Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern, die sich belästigt gefühlt haben, weil da der nächste Rechtsbruch passiert ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie können zwar die Adressen bekommen, es steht Ihnen aber nicht zu, mit Spammails politische Werbung zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Im Gegensatz zu Ihnen schon!

Herr Abgeordneter und auch die Abgeordneten vom Team Stronach und von der Freiheitlichen Partei, überlegen Sie sich eigentlich, was Sie hier sagen? (Abg. Walter Rosenkranz: Im Gegensatz zu Ihnen schon!) Dieses Gesetz gilt für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, nur für einen Abgeordneten Franz gilt es nicht? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)