Für die:den Abgeordnete:n haben wir 5498 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).
Gesetzgebungsperiode 23
Sitzung Nr. 8
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wenn wir hier stehen und zur Pensionspolitik reden, dann möchte ich dem Herrn Kickl schon eines sagen: Bitte, Sie sind ein junger Mann! Sich hier herzustellen und zu sagen, die Pensionisten in Österreich sind Bittsteller vor der Politik: Herr Kickl, überdenken Sie Ihre Position! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 11
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Ein Denkmal des Ersten Weltkrieges!
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder und Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache, ich nehme Ihre Worte, wenn sie auch mit einer gewissen Verzweiflung vorgetragen wurden, zur Kenntnis. Ich glaube aber nicht, dass das Thema geeignet ist, hier darauf hinzuweisen, politisches Kleingeld daraus schlagen zu wollen. Dafür ist dieses Thema viel zu ernst. Und es sind eben immer wieder diese kleinen Verniedlichungen dabei, wenn jetzt wieder das Thema Kriegerdenkmal angesprochen wurde, das doch andere Funktionen hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Ein Denkmal des Ersten Weltkrieges!)
Sitzung Nr. 21
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Dann haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege!
Diese Kritik geht wirklich ins Leere, Herr Kollege Kickl! Ich bin eigentlich überrascht gewesen, dass es Ihnen gelungen ist – ich weiß nicht, wie lange Sie jetzt gesprochen haben, aber so etwa 10 Minuten werden es schon gewesen sein (Abg. Parnigoni: 15!) –, die ganze Zeit über zwar viel an Kritik anzubringen, aber keinen einzigen Vorschlag gemacht haben – nicht einen einzigen Vorschlag haben Sie gemacht! –, wie man irgendetwas verbessern könnte. – Das ist nicht unser Anspruch an Politik, das möchte ich Ihnen schon sehr deutlich sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Dann haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege!)
Abg. Kickl: Nein, nein, nein!
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kickl hat – wenn ich ihn richtig verstanden habe – kritisiert, dass bei der Budgetdiskussion in die Zukunft geblickt wird. (Abg. Kickl: Nein, nein, nein!) Ich kann Ihre Überlegungen hier nicht nachvollziehen, denn das Budget für die Jahre 2007 und 2008 hatte die Aufgabe, in
Abg. Kickl: Sie haben schnell vergessen, was Sie versprochen haben!
diesen beiden Jahren die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Zukunft 2007 und 2008 gestaltet werden kann. (Abg. Kickl: Sie haben schnell vergessen, was Sie versprochen haben!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Kollege Kickl, was Sie zur bedarfsorientierten Mindestsicherung und zur Armutsbekämpfung gesagt haben – und ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten –, das bestärkt mich in meiner Vermutung, dass diesbezüglich noch Informationsmängel bei Ihnen vorhanden sind. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich würde mich gern anbieten, diese Informationsmängel beseitigen zu helfen. Ich lade Sie gerne zu einem Gespräch ein, um darzustellen, dass das stimmt, was Kollege Amon gesagt hat: dass unser Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein Sprungbrett ist in den ersten Arbeitsmarkt. Das sehen Sie auch daran, dass die Betreuung im Modell, dass die Betreuung dieser Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen durch das Arbeitsmarktservice erfolgen soll. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Kollege Kickl, was Sie zur bedarfsorientierten Mindestsicherung und zur Armutsbekämpfung gesagt haben – und ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten –, das bestärkt mich in meiner Vermutung, dass diesbezüglich noch Informationsmängel bei Ihnen vorhanden sind. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich würde mich gern anbieten, diese Informationsmängel beseitigen zu helfen. Ich lade Sie gerne zu einem Gespräch ein, um darzustellen, dass das stimmt, was Kollege Amon gesagt hat: dass unser Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein Sprungbrett ist in den ersten Arbeitsmarkt. Das sehen Sie auch daran, dass die Betreuung im Modell, dass die Betreuung dieser Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen durch das Arbeitsmarktservice erfolgen soll. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 24
Zwischenruf des Abg. Kickl.
In dieser Studie aus der Bundesrepublik Deutschland – ich spreche jetzt von der Bundesrepublik – wird festgestellt: Migration rechnet sich langfristig, aber nicht kurzfristig, und die Übergangsfristen, also die Arbeitsbeschränkungen für Personen aus den neuen EU-Erweiterungsländern, sollen aufgehoben werden. – Hat es dazu etwa geheißen von den Freiheitlichen, vom BZÖ: Ja wenn diese Studie das sagt, die wir – wir von den Freiheitlichen, wir vom BZÖ und was weiß ich von welcher Parteispaltung auch immer aus diesem Lager (Abg. Strache: Trotz Spaltung wieder stärker als die Grünen, das schmerzt!) – ja so schätzen, dann sind wir selbstverständlich dafür!? – Nein, Sie zitieren irgendetwas, nur: Alles, was Sie zitieren, ist falsch, Herr Kollege Strache! Alles ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ich verstehe nicht, warum Sie dagegengestimmt haben, eine neue zu erstellen!
Schauen Sie sich die Studie an, die der Herr Bundesminister zitiert hat! Es gibt ja auch österreichische Studien. Biffl und weitere machen Studien, versuchen Auswertungen, und all diese Studien kommen zu dem Ergebnis ... (Abg. Kickl: Ich verstehe nicht, warum Sie dagegengestimmt haben, eine neue zu erstellen!) – Wir brauchen ja nicht jedes Jahr eine Studie. (Abg. Strache: Es gibt in Österreich keine seriösen Studien!) Machen Sie eine Studie, wenn Ihnen das Thema etwas wert ist, und verwenden Sie dafür am besten nicht Ihre Haus- und Hofschreiber, sondern machen Sie eine seriöse Studie! Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind ja nicht einmal in der Lage, ausreichend zu zitieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Strache: Der Kickl saß nicht da, Sie, Herr Scheibner! Der Kickl saß nicht in der Regierung!
Kollege Kickl, wenn Sie uns, dem BZÖ, vorwerfen, dass wir für Rekordzuwanderung gesorgt haben in einer Zeit, in der auch Sie in der Regierung waren (Abg. Strache: Der Kickl saß nicht da, Sie, Herr Scheibner! Der Kickl saß nicht in der Regierung!), denn das vergessen Sie immer, dass von den sieben Jahren fünfeinhalb Jahre Sie auch in der Regierung gewesen sind (Beifall beim BZÖ), aber leider dann, wenn es darum gegangen ist, wirklich Maßnahmen zu setzen, die die Probleme bewältigen, etwa im Asylrecht den Missbrauch zu verhindern, wo wir 40 Prozent weniger Asylanträge haben (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Strache) – ja, da sind Sie jetzt aufgeregt, das ist klar, denn auch Ihre Wähler verlangen nicht nur Propaganda, nicht nur Ideologie, sondern Lösungsansätze, und die fehlen halt bei Ihnen. (Beifall beim BZÖ.) – Aber ich will mich gar nicht weiter mit Ihnen beschäftigen, ich habe sonst auch noch etwas zu tun.
Sitzung Nr. 25
Abg. Kickl: Eine eigene!
Was wäre die Alternative für diesen Kollegen muslimischen Bekenntnisses, wenn Ihr Antrag, Ihr Begehren durchkäme? – Dann hätte er keine Krankenversicherung, keinen Krankenversicherungsschutz und bekäme keine Behandlung in den Spitälern. (Abg. Kickl: Eine eigene!)
Abg. Kickl: Nur rein formal!
Der große Fortschritt, den die Regierung mit dem Ministerratsbeschluss im April, mit der Beschlussfassung hier im Hohen Haus im Sozialausschuss und, wie ich hoffe, auch heute hier in diesem Plenum leistet (Zwischenruf des Abg. Amon), ist, dass es ab 1. Juli die legale Möglichkeit der Anstellung zu Hause oder der selbständigen Tätigkeit in der 24-Stunden-Betreuung geben wird (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt das?) und zusätzlich nach dem Bundespflegegeldgesetz auch die Möglichkeit geschaffen wird (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt das?), zum Pflegegeld dazu bis zu 750 € im Monat an Förderung zu leisten. Damit gibt es eine legale Möglichkeit, auch qualitätsgesichert, auch leistbar (Abg. Kickl: Nur rein formal!), und damit braucht es diese Amnestie nicht mehr (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Minister! Wer zahlt das? Sagen Sie uns doch, wer das zahlt!), weil wir und weil Sie, wovon ich ausgehe, diese Regelung heute schaffen.
Abg. Kickl: Das tun nicht wir!
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Einige Dinge sollten nicht so hier im Hohen Haus stehen bleiben, nämlich die Tatsache, dass eine Fraktion, die Freiheitlichen, immer wieder Asyl und Migration vermischen (Abg. Kickl: Das tun nicht wir!) – das hat auch Kollegin
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es ist wirklich eine politisch kabarettreife Farce, wenn Kollege Kickl von der FPÖ hier zum Rednerpult geht und alle sozialpolitischen Maßnahmen, die im Rahmen der 67. und 68. ASVG-Novelle gesetzt werden müssen, kritisiert – und dabei völlig „vergisst“, dass es gerade seine Partei, die FPÖ, der Freiheitliche Klub waren, die all die Verschlechterungen vom Jahre 2000 an für die arbeitenden Menschen in Österreich eingeführt haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl
Ich denke, Ihr Langzeitgedächtnis lässt Sie im Stich, denn Ihre Partei hat die Pensionsreform eingeführt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), Ihre Partei hat die Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen und im Speziellen für die Arbeiterinnen und Arbeiter eingeführt, sodass jetzt Maßnahmen gesetzt werden müssen, um da wieder Verbesserungen durchzuführen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich denke, Ihr Langzeitgedächtnis lässt Sie im Stich, denn Ihre Partei hat die Pensionsreform eingeführt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), Ihre Partei hat die Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen und im Speziellen für die Arbeiterinnen und Arbeiter eingeführt, sodass jetzt Maßnahmen gesetzt werden müssen, um da wieder Verbesserungen durchzuführen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 27
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.
Und wenn Sie noch am Ende des Inserats schreiben: „Gemeinsam gehen, Miteinander lösen, Ihr Sozialminister Erwin Buchinger“, na da kann ich nur sagen, schauen wir uns die letzten Monate in der Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Regierungsparteien an, was sie auf dem Pflegesektor weitergebracht haben im Interesse und zum Wohl der Pflegebedürftigen. Das ist erbärmlich, und das haben sich die Menschen ganz sicher nicht verdient – und vor allem die Pflegebedürftigen nicht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Richten Sie den Appell auch an die Landeshauptleute! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein ziemliches Dahinwurschteln!
Warum? – Ein Beispiel: Zwei Ehepaare. Eines davon macht ständig Urlaub, gibt das ganze Geld aus, muss sich später die Pflege nicht bezahlen. Das andere Ehepaar spart ein Leben lang, muss sich aber die Pflege dann doch mit dem eigenen Geld bezahlen. Herr Minister, ist das gerecht? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Richten Sie den Appell auch an die Landeshauptleute! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein ziemliches Dahinwurschteln!)
Abg. Schopf: Herr Kickl, noch immer!
Es gibt auch einen zweiten Teil: Wir haben immer gedacht – und eigentlich spricht ja nichts dagegen, sich diesem Gedankenexperiment auch so zu nähern –, dass die SPÖ eine Partei gewesen ist, die für die Arbeitszeitverkürzung einsteht (Abg. Schopf: Noch immer!) – das war doch immer das Modell, dass man sagt: wenn wir Probleme mit der Arbeit haben, dann müssen wir die Arbeitszeit verkürzen (Abg. Schopf: Herr Kickl, noch immer!), damit wir Vollbeschäftigung haben –, für alle diese Dinge. Da habe ich auch einmal nachgeschaut, was da in der Vergangenheit der Fall war und was man gesagt hat, nämlich in dem Zusammenhang, als es um Maßnahmen gegangen ist, mit denen man versucht hat, die Beschäftigungszeiten auszuweiten. Damals sagte derselbe:
Abg. Kickl: Aber die Möglichkeit!
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede eine Klarstellung vornehmen. Die Klarstellung ist jene, dass durch diese Beschlussfassung keine Verlängerung der Arbeitszeit erfolgen wird (Abg. Kickl: Aber die Möglichkeit!), auch nicht die Möglichkeit einer Verlängerung der Arbeitszeit. – Es gibt eine gesetzliche Regelung, was die Arbeitszeit betrifft, und durch diese Novellierung gibt es keine Verlängerung.
Abg. Kickl: Aber das ist immer noch billiger als der Überstundenzuschlag bei Vollzeitbeschäftigung!
Eine Vorrednerin, Kollegin Csörgits, hat über die Wichtigkeit und Bedeutung des Zuschlages von 25 Prozent für Teilzeitbeschäftigte, wenn der notwendige Zeitausgleich nicht möglich ist – das sage ich auch dazu, dann gibt es eben diesen Zuschlag –, gesprochen. (Abg. Kickl: Aber das ist immer noch billiger als der Überstundenzuschlag bei Vollzeitbeschäftigung!)
Sitzung Nr. 31
Abg. Kickl: Das ist Parteibuchwirtschaft, was Buchinger betreibt!
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ehe ich auf dieses Gesetz zu sprechen komme, noch ein Wort zu Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein. Sie haben Minister Buchinger wegen seiner – nach Ihrer Ansicht – Frauen zu wenig berücksichtigenden Politik in seinem Ressort angegriffen. (Abg. Kickl: Das ist Parteibuchwirtschaft, was Buchinger betreibt!)
Abg. Kickl: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Sehr verehrter Herr Abgeordneter Strache, Sicherheitspolitik bedarf einer nüchternen Analyse. Und es ist sehr wesentlich, dass wir schauen, was andere über uns sagen (Abg. Kickl: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!), welche internationale Situation gegeben ist und wie wir bewertet werden.
Sitzung Nr. 35
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: „Aus welchen Gründen auch immer“ – das ist sehr interessant! – Abg. Dr. Graf: Österreich ist halt ein bissel klein!
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte zu den Ausführungen meines Vorredners Folgendes sagen: Die Maßnahmen der Bundesregierung unterscheiden sich wohltuend von dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, denn wir haben neben allen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Voraussetzungen auch immer das Herz am rechten Fleck und versuchen, auch jene, die bei uns aus welchen Gründen auch immer Schutz suchen, dementsprechend menschlich zu berücksichtigen und zu beachten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: „Aus welchen Gründen auch immer“ – das ist sehr interessant! – Abg. Dr. Graf: Österreich ist halt ein bissel klein!)
Sitzung Nr. 37
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Deshalb verstehe ich auch die Bemerkungen der FPÖ überhaupt nicht, wenn man der ÖH unterstellt, politisch missliebige Veranstaltungen mit den Geldern zu organisieren. Da muss man schon fragen: Bestimmt die FPÖ oder der RFS darüber, was „missliebig“ ist oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wenn dann der Vorredner der FPÖ auch noch sagt: Als FPÖ-Mandatar wird man in Schrecken versetzt!, muss ich sagen: Ich habe immer geglaubt, Wotans Jünger sind etwas unerschrockener und mutiger und lassen sich nicht so schnell in Schrecken versetzen. – Ich kann mich aber irren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Abg. Kickl: Wir stecken die Arigona in eine Pflegeausbildung, dann haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe!
Schaffen wir Sicherheit für Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen! Und auch hier ersuche ich Sie (Abg. Kickl: Wir stecken die Arigona in eine Pflegeausbildung, dann haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe!): Helfen Sie den Betroffenen, statt zu verunsichern! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Sie instrumentalisieren die Menschen und suggerieren immer wieder, Probleme in Österreich ganz einfach so zu lösen, indem man sagt: Wir wollen in Österreich keine Ausländerinnen und Ausländer! – Das finde ich wirklich nicht in Ordnung. Und das auszudrücken, muss man auch der Kollegin von den Grünen zugestehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ein weiterer Gedanke zu diesem Ihrem Antrag und auch zu den Anträgen, die im Laufe der Debatte von Ihnen eingebracht worden sind, wo Sie davon sprechen, dass es um sozialpolitische Verteilung geht, dass es um Armutsbekämpfung geht: Wenn Sie davon sprechen, dass keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Medikamente verlangt werden soll, wenn Sie davon sprechen, dass das Benzin maximal einen Euro kosten darf, dann frage ich Sie schon: Wo ist denn da der sozialpolitische Lenkungseffekt? Wo ist denn da eine armutsbekämpfende Wirkung? – Nirgends! Denn: Das gilt ja dann auch für Sie und für mich und für den Generaldirektor. Das kann es wohl nicht sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Auch ein Problem! Auch ein Problem!
In Wirklichkeit geht es bei dieser Debatte um etwas ganz anderes als um die Frage ÖsterreicherInnen oder Nicht-ÖsterreicherInnen. Wir stehen tatsächlich vor einem großen Problem: Wir stehen vor dem Problem, dass in Österreich die Lohnquote sinkt, das heißt, dass der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ab- und der Anteil der Kapitaleinkommen am Volkseinkommen zunimmt, weil die Produktivitätsgewinne nicht mehr über die Löhne weitergegeben, sondern stärker über eine Rendite an die Kapitaleigentümer ausgeschüttet werden. (Abg. Kickl: Auch ein Problem! Auch ein Problem!)
Sitzung Nr. 38
Abg. Kickl: Die Summe haben Sie vergessen!
Was dazukommt, ist, dass wahrscheinlich die größte Verwaltungseinsparung durch eine Veränderung der Kompetenzlage erfolgen kann. Wir sind in nicht sehr einfachen Verhandlungen mit den österreichischen Bundesländern, weil wir hier natürlich den Konsens mit den Bundesländern brauchen. Das sind letztendlich Materien, die die Grundfesten der Bundesverfassung betreffen. Was wir ohne Verfassungsänderungen machen können, versuchen wir derzeit, aber größere Einsparungen sind dann möglich, wenn es einen Konsens auch mit den Bundesländern gibt. Daran versuchen wir zu arbeiten, und wenn Sie uns dabei unterstützen, wird uns das sicher helfen. (Abg. Kickl: Die Summe haben Sie vergessen!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie könnten das so schön der Bevölkerung erklären und dann abstimmen lassen!
Ich strebe an, dass wir ein Europa haben, wo es gleiches Recht für alle gibt (Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist mit den Beneš-Dekreten?), und daher wird es das Ziel bleiben, dass diese Grundrechtecharta irgendwann einmal für alle Bürgerinnen und Bürger Europas gültig ist und nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in 25 Mitgliedstaaten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie könnten das so schön der Bevölkerung erklären und dann abstimmen lassen!)
Abg. Kickl: Erklären Sie es den Leuten, dann lassen wir es abstimmen!
Das sind natürlich Fragen, die den Menschen bedeutend wichtiger sind als die Frage, wie die Institutionen ihr Verhältnis zueinander regeln. Ich bin daher überzeugt davon, dass dann, wenn wir diese Verantwortung über eine Politik wahrnehmen, die den Menschen klar zeigt, worin die Vorzüge des gemeinsamen europäischen Wirkens bestehen, auch die Möglichkeit besteht, dort, wo die Menschen eine kritische Distanz zu Europa haben, diese kritische Distanz wieder zu verringern. (Abg. Rosenkranz: Die wird immer größer!) Ich bin davon überzeugt, dass wir einige der anstehenden Probleme eben nur gemeinsam in Europa lösen können. (Abg. Kickl: Erklären Sie es den Leuten, dann lassen wir es abstimmen!)
Abg. Mag. Hauser: Dafür haben wir die massenweise Verarmung! – Abg. Kickl: Und das alles ohne Vertrag, Herr Bundeskanzler! Ohne Vertrag!
Im Übrigen ist das ein Erfolg, der in kleinerem oder größerem Maßstab auch in Europa stattfindet. Es ist zum Glück die Zahl der Arbeitslosen in ganz Europa zurückgegangen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir gehabt haben, und es ist heute die Frage der massenhaften Arbeitslosigkeit, wie sie in einzelnen Staaten vorhanden war, bedeutend gelöst worden. Das heißt, wir haben natürlich unseren eigenen Anteil – die österreichischen Unternehmen, die Arbeitnehmer und auch die politischen Maßnahmen –, aber auch der politische Kurs Europas zur Reduktion der Arbeitslosigkeit war richtig und hat sich bewährt. (Abg. Mag. Hauser: Dafür haben wir die massenweise Verarmung! – Abg. Kickl: Und das alles ohne Vertrag, Herr Bundeskanzler! Ohne Vertrag!)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ah?
Weitere strukturelle Neuerungen – auch hier haben wir uns mit Nachdruck eingesetzt – betreffen einen europäischen Demokratieschub: die Stärkung der parlamentarischen Komponente, aber auch erstmals die Möglichkeit, europäische Volksbegehren durchzuführen – wieder eine österreichische Forderung! Auf dem Tisch bleibt übrigens der österreichische Vorschlag einer gesamteuropäischen Volksabstimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ah?)
Abg. Kickl: Wie wollen Sie denn da europaweit abstimmen lassen?
Ich bekenne mich eindeutig zu dieser arbeitsteiligen repräsentativen Demokratie, in der gewählte Volksvertreter sorgsam und umsichtig (Abg. Kickl: Wie wollen Sie denn da europaweit abstimmen lassen?), weitblickend die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: So steht es aber nicht in der österreichischen Verfassung! – Bei einer grundsätzlichen Änderung der Verfassung hat eine Volksabstimmung stattzufinden!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ha! – Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das der Herr Bush auch, dass ihr Weltpolitik macht?
Ich möchte das erweitern: Nicht nur wir Österreicherinnen und Österreicher sollen uns mehr zutrauen, nein, wir Europäerinnen und Europäer sollen uns mehr zutrauen. Wir sind nicht der Gegenstand der Weltpolitik, wir machen Weltpolitik, wir wollen gestalten, und wir haben einen Anspruch darauf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ha! – Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das der Herr Bush auch, dass ihr Weltpolitik macht?)
Abg. Kickl: Die Schweiz ist noch kleiner!
Ich sage Ihnen: Als kleines Land gegenüber den Herausforderungen aus China, aus Russland, aus den USA aufzutreten, ist weit schwieriger, als wenn man in einem großen Komplex gemeinsam auftritt. (Abg. Kickl: Die Schweiz ist noch kleiner!) Da fühlt man sich sicherer! Das müssen Sie als kleine Partei wissen, dass man sich in einer größeren Partei – das weiß nämlich ich – weit sicherer fühlt. Glauben Sie mir das! In der Größe liegt auch eine gewisse Stärke. (Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz! Die Schweiz ist ein Vorbild!)
Abg. Kickl: Wenn Ihre Argumente so gut sind, dann lassen Sie doch darüber abstimmen! Fragen Sie doch die Bevölkerung!
Wenn Sie auf die plebiszitäre Karte setzen und wie auch wir sagen, dass die Bevölkerung einbezogen werden soll, dann ist die Einführung der Möglichkeit, dass es in der Europäischen Union Bürgerinitiativen gibt, etwas Positives. (Abg. Kickl: Wenn Ihre Argumente so gut sind, dann lassen Sie doch darüber abstimmen! Fragen Sie doch die Bevölkerung!)
Abg. Kickl: Stellt das irgendjemand zur Diskussion?
Europa ist auch ein Raum der Freiheit, und gerade junge Leute wissen das zunehmend zu schätzen. Als ich in Westberlin in den siebziger Jahren gearbeitet habe, musste ich mich noch anstellen, jedes Jahr, bei der Fremdenpolizei, um eine Arbeitsbewilligung und eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. War kein Problem, ich habe sie bekommen, aber ich hatte kein Recht darauf. (Abg. Kickl: Stellt das irgendjemand zur Diskussion?) Genauso gut hätte es mir verweigert werden können.
Abg. Kickl: Das ist ja heute für Sie ein Feiertag!
Noch etwas, was auch Sie interessieren wird, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und vom BZÖ: Ich finde noch etwas sehr gut, nämlich dass erstmals die Möglichkeit des freiwilligen Austritts aus der Union geregelt ist. Ich persönlich habe es satt, jetzt über bald zehn Jahre über diese Reformverträge und Verfassungsverträge zu diskutieren. (Abg. Kickl: Das ist ja heute für Sie ein Feiertag!) Wir ratifizieren hier im österreichischen Parlament, jedes Mal mit den Stimmen der Grünen – dann klappt es irgendwo nicht, und es kommt die nächstschwächere Version. Für diesen Prozess habe ich langsam kein Verständnis mehr.
Abg. Kickl: Sie machen den europäischen Gedanken kaputt!
Der Reformvertrag von Lissabon entwickelt die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen weiter, damit diese Aufgaben auch erfüllt werden können – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Abg. Kickl: Sie machen den europäischen Gedanken kaputt!) Es wird kein europäischer Bundesstaat geschaffen oder keine Vereinigten Staaten von Europa. Also, gehen Sie hier nicht mit Falschinformationen hausieren! (Abg. Strache: Sagen Sie doch den Leuten die Wahrheit: Keinerlei Bürgermitsprache! Nirgendwo! Alles Recht geht vom Europäischen Rat aus!) Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt erhalten und wird zuweilen sogar ausgedehnt, indem die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt werden und die Kompetenzen auch klarer abgegrenzt werden.
Abg. Kickl: Selber wären wir da gar nicht draufgekommen!
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es tut mir sehr leid, dass Kollege Strache jetzt nicht mehr hier ist, weil ich sehr gerne auf seinen Beitrag replizieren möchte. (Abg. Dr. Bösch: Wir sagen es ihm weiter!) Kollege Strache hat nämlich unter anderem gesagt, dass die FPÖ die Wahrheit sagt. Im selben Atemzug hat er erwähnt, dass Arbeitnehmerschutzbestimmungen in Österreich sicherzustellen sind. Das ist ein wichtiges Anliegen, da gebe ich ihm völlig recht. Um aber bei der Wahrheit zu bleiben, die er so sehr anstrebt, muss man auch dazusagen, dass sehr viele dieser Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die wir in Österreich sicherstellen, durch europarechtliche Vorgaben bedingt sind. (Abg. Kickl: Selber wären wir da gar nicht draufgekommen!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn Sie das machen, geht dem Volk das Recht aus! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Keine Angst! Die Verfassung hat aber nicht nur diesen einen Artikel!
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Natürlich geht das Recht vom Volk aus, keine Frage, aber wir dürfen doch – und ich denke auch Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen – repräsentativ das Volk vertreten, und ich hoffe, dass Sie sich dieser Aufgabe durchaus noch bewusst sind. Ich denke, wir haben diesbezüglich durchaus Verpflichtungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn Sie das machen, geht dem Volk das Recht aus! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Keine Angst! Die Verfassung hat aber nicht nur diesen einen Artikel!)
Sitzung Nr. 40
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es wird im Vertrag ein für alle Mal auch klargestellt, dass die Daseinsvorsorge, sprich Wasserversorgung, Gesundheitsleistungen et cetera, Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Deshalb: Hören Sie bitte endlich auf mit Ihrem Märchen vom bevorstehenden Ausverkauf! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das stimmt nicht! Das ist falsch!
Die Verfassung hat Antworten auf Fragen gegeben, die schon lange klärungsbedürftig waren; Antworten zum Beispiel darauf, welche Rolle einzelne Mitgliedstaaten haben, welche Arbeitsteilung es zwischen EU und den einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch den Regionen geben soll und welche Rechte auch einzelne nationale Parlamente haben. Wenn die FPÖ heute hier behauptet, dass die Rechte des österreichischen Parlaments beschnitten werden oder gar die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher, so ist das falsch, weil genau in dieser uns nun vorliegenden Verfassung geregelt ist, wie das österreichische Parlament Einspruch erheben kann gegen Gesetzesvorhaben, die in Nationalkompetenzen eingreifen. Es ist genau in dieser Verfassung konkret geregelt, dass natürlich der Österreicher/die Österreicherin ein Vetorecht gegen alle Vorhaben, an denen Österreich nicht teilhaben soll, hat. (Abg. Kickl: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)
Abg. Kickl: Angela Merkel!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, dass kürzlich die Kanzlerin Andrea Merkel (Abg. Kickl: Angela Merkel!) – Angela Merkel, danke! – anlässlich eines Hearings in Potsdam im Institut für Klimafolgenabschätzung gemeinsam mit dreizehn Nobelpreisträgern über diese Situation diskutiert und einen sehr guten Begriff gefunden hat, den wir in der Debatte in Zukunft sicher noch öfter hören werden, nämlich den der „Kohlenstoffgerechtigkeit“. Damit wird sichtbar, dass Klimaschutz eine globale Frage ist, die in Zukunft auch die Gerechtigkeit, auch die soziale Dimension umfasst und wird umfassen müssen.
Sitzung Nr. 42
Beifall des Abg. Kickl.
Das erinnert mich daran, dass, was nur allzu bekannt und unangenehm ist, wenn man in ein Spital eingeliefert wird und dort behandelt werden muss, man auch vom Spitalsvirus befallen werden kann und dadurch eine andere Krankheit bekommen kann. – Aber kein Mensch kommt auf die Idee, deswegen, weil es dort das Spitalsvirus gibt, das Spital nicht aufzusuchen, wenn es erforderlich ist! (Beifall des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Nichts dazugelernt!
Nun aber zu den ÖBB: Bevor ich auf diese Ermächtigung eingehe, die den Bundesminister für Verkehr ermächtigt, Vorbelastungen in der Höhe von 1,91 Milliarden € einzugehen, möchte ich auf eine Meldung verweisen, die mir vor etwa einer Stunde zugegangen ist, und die eigentlich als skandalös zu bewerten ist – wenn sie stimmt! Und die Meldung lautete, dass die ÖBB bei Spekulationen in den USA 50 bis 60 Millionen € verloren haben. (Abg. Kickl: Nichts dazugelernt!) – Ja, dazugelernt von der BAWAG oder dazugelernt von Niederösterreich, wo Wohnbauförderungsmittel verspekuliert wurden. Also, es wäre nicht der erste Fall, wo öffentliche Einrichtungen Gelder verspekulieren. (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 46
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.
Für mich wirklich unerträglich ist, dass es in einer Republik mit 8 Millionen EinwohnerInnen neun unterschiedliche Standards und Gesetze – je nach Bundesland – gibt und somit die Leute das Gefühl haben, ihre Sicherheit, ihre Betreuung, ihre Pflege hängt vom Biorhythmus oder vom Sternbild eines Landeshauptmannes ab. Das kann es nicht sein! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.
Ich meine, dass uns alte, aber auch junge zu Pflegende, zu Betreuende so viel wert sein sollten, dass wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg hier eine Lösung finden – nicht in ferner Zukunft, natürlich auch nicht morgen, aber zumindest mittelfristig. Geduld dafür, dass erst langfristig eine Lösung präsentiert wird, sollten wir den Alten und Betroffenen nicht abverlangen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Seit wann?
Ich darf hier das Bundesland Niederösterreich unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll erwähnen, das Land der sozialen Wärme, wo man beispielhaft auf die Menschen zugegangen ist und ein engagiertes Pflegemodell geschaffen hat. (Abg. Neugebauer: Nachahmung empfohlen!) Das niederösterreichische Förderungsmodell macht nämlich die 24-Stunden-Pflege wirklich leistbar. Erstens gibt es dabei keine Vermögensgrenzen mehr, und zweitens wurde der Förderungsbetrag für selbständige Pflegekräfte auf 500 € und für unselbständige Pflegekräfte auf 1 000 € erhöht. (Abg. Kickl: Seit wann?) Herr Kollege! Darüber hinaus gibt es eine Pflege-Hotline, wo kompetentes Fachpersonal die Menschen individuell betreut und berät und sogar bei Hausbesuchen die Menschen informiert.
Sitzung Nr. 47
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist die „Bürgernähe“! – Abg. Strache: Das ist die „gelebte Demokratie und Bürgernähe“!
und die juristische Basis für die Entscheidung über den Reformvertrag ist ganz klar in der österreichischen Bundesverfassung festgehalten. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Du brauchst nur nachzulesen!) Es ist dies kein Fall für eine Volksabstimmung. Wir werden daher diesen Vertrag genauso genehmigen, wie wir das in der Vergangenheit mit anderen Vertragswerken vergleichbarer Art getan haben, nämlich durch Sie, durch die gewählten Volksvertreter hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist die „Bürgernähe“! – Abg. Strache: Das ist die „gelebte Demokratie und Bürgernähe“!)
Sitzung Nr. 49
Abg. Öllinger: Was denn? Was?! – Zwischenruf des Abg. Kickl
Leider wird ein Untersuchungsausschuss von Ihnen immer wieder missbraucht, wie wir das auch im Vorjahr erleben mussten (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!) – leider, weil wir auch für Aufklärung und für eine objektive Untersuchung sind. (Abg. Öllinger: Der war gut!) Aber wenn jemand, ein Richter, vor einem Gerichtsverfahren Äußerungen wie Kollege Kogler oder Kollege Pilz oder jetzt Kollegin Wurm machen würde, mit unbewiesenen, völlig unhaltbaren Beschuldigungen (Abg. Öllinger: Was denn? Was?! – Zwischenruf des Abg. Kickl), die schon als bewiesen und nachgewiesen hingestellt werden, dann wäre er disqualifiziert, dann müsste er aus diesem Verfahren ausscheiden. Sie gehen mit dieser Vorverurteilung in den Untersuchungsausschuss hinein, und das halten wir für falsch und das halten wir für einen Missbrauch eines wichtigen demokratischen Kontrollinstrumentes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: ... wie Sie mit der parlamentarischen ... umgehen!)
Sitzung Nr. 51
Abg. Kickl: Ja! So ist es!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst mit einer Anmerkung zu meinem Vorredner von den Freiheitlichen, Herrn Kickl reagieren, der uns vorgeworfen hat, die Grünen würden sich in Oberösterreich dafür einsetzen, aus ideologischen Gründen den „Turnerbund“ nicht zu unterstützen. (Abg. Kickl: Ja! So ist es!) – Das stimmt, Herr Kollege Kickl! Und ich frage Sie: Wenn es so ist, dass laut einem Originalzitat des Österreichischen Turnerbundes der Österreichische Turnerbund den umfassenden „Erziehungs- und Bildungsanspruch eines nationalbewussten völkischen Vereins“ erhebt, dann können Sie von uns nicht verlangen, dass wir diese Organisation unterstützen, weder in Oberösterreich, noch sonst irgendwo, und dass es damit Fördergelder gibt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie haben das Gesinnungsmonopol in dieser Republik?) Sagen Sie mir, das stimmt nicht!
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie haben das Gesinnungsmonopol in dieser Republik?
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst mit einer Anmerkung zu meinem Vorredner von den Freiheitlichen, Herrn Kickl reagieren, der uns vorgeworfen hat, die Grünen würden sich in Oberösterreich dafür einsetzen, aus ideologischen Gründen den „Turnerbund“ nicht zu unterstützen. (Abg. Kickl: Ja! So ist es!) – Das stimmt, Herr Kollege Kickl! Und ich frage Sie: Wenn es so ist, dass laut einem Originalzitat des Österreichischen Turnerbundes der Österreichische Turnerbund den umfassenden „Erziehungs- und Bildungsanspruch eines nationalbewussten völkischen Vereins“ erhebt, dann können Sie von uns nicht verlangen, dass wir diese Organisation unterstützen, weder in Oberösterreich, noch sonst irgendwo, und dass es damit Fördergelder gibt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie haben das Gesinnungsmonopol in dieser Republik?) Sagen Sie mir, das stimmt nicht!
Abg. Dr. Haimbuchner: Wollen Sie uns jetzt verbieten? – Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!
Auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes behauptet immer wieder und sagt, dass es zwischen dem Turnerbund, deutschnationalen Kräften in der FPÖ und den schlagenden Burschenschaften enge Verbindungen gibt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wollen Sie uns jetzt verbieten? – Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!) Wenn das stimmt, dann sage ich Ihnen: Aus diesem Grund sind wir dagegen, dass der Turnerbund unterstützt wird. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was Sie da machen?
Wenn sich der Turnerbund endlich von diesen Vorwürfen oder von diesen Tatsachenfeststellungen, dass er eine Nähe zu den nationalbewussten, völkischen Vereinen hat und als solcher dargestellt wird, distanziert, dann können wir darüber reden. Aber solange das so ist (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ungeheuerlich!), gibt es ein klares Nein zur Förderung einer solchen Organisation. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was Sie da machen?)
Abg. Kickl: Wahnsinn!
Inwieweit sich die ÖVP hier noch deklarieren wird, möchte ich auch gerne wissen, denn die liegen ja in einer Koalition mit den Grünen in Oberösterreich und mittlerweile auch in Graz. Soweit ich weiß, ist Landeshauptmann Pühringer selbst Mitglied im Österreichischen Turnerbund (Abg. Kickl: Wahnsinn!), und es wäre schon interessant, zu wissen, inwieweit er sich einer Förderung für einen Verein oder für eine Bewegung verweigert, die das macht, worüber wir hier sprechen: die den Sport fördert, die den Sport gerade für Familien, für Kinder unterstützt, und das in Österreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich würde mir auch von Ihnen eine Äußerung erwarten!
Sitzung Nr. 55
Abg. Kickl: Man darf das nicht nur sagen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dieses Thema viel zu bedeutend und viel zu wichtig (Abg. Dr. Graf: Um eine Volksabstimmung zu machen?), als dass hier versucht werden sollte, politisches Kleingeld zu wechseln. Und ich sage Ihnen ganz offen, das, was Sie hier an Befürchtungen – die ich manchmal zu lesen bekomme, weil ich die Briefe erhalte – in der Bevölkerung hervorgerufen haben, ist wirklich kein Beitrag zu einer guten Diskussion, und das ist auch kein guter Beitrag zur Entwicklung Österreichs. Ich bin der Meinung, man muss die Ängste von Menschen ernst nehmen. (Abg. Kickl: Man darf das nicht nur sagen!)
Abg. Kickl: Auf den Schilling gehen Sie auch nicht ein! Auf die Anonymität der Sparbüchln gehen Sie auch nicht ein!
Es ist die Frage der Neutralität, die Sie immer an die Spitze Ihrer Ausführungen stellen. Auf die Argumente mit der „Blutschokolade“ und den Schildläusen im Joghurt, die jetzt in der Geschmacklosigkeit der Todesstrafe gipfeln, gehe ich nicht ein, denn das wäre geschmacklos. (Abg. Kickl: Auf den Schilling gehen Sie auch nicht ein! Auf die Anonymität der Sparbüchln gehen Sie auch nicht ein!) Das ist einer Diskussion auf intellektuellem Niveau, wie wir es hier gewohnt sind, nicht würdig. Sie wissen, dass es falsch ist, was Sie sagen. Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Sie verunsichern die Bevölkerung mit Argumenten, denen wir an Geschmacklosigkeit nichts entgegenzusetzen haben, und Sie disqualifizieren sich selbst, wenn Sie weiterhin auf einem derartigen Niveau argumentieren.
Abg. Kickl: Warum dürfen Sie erst jetzt reden?
Was Ihr Problem ist: Sie stecken in einer nationalen Falle, oder besser gesagt, da Sie ja nur noch Fußballersprache verstehen, Sie stecken in der nationalen Abseitsfalle. (Abg. Kickl: Warum dürfen Sie erst jetzt reden?) Warum? – Weil Sie ausschließlich glauben, dass Europa darin besteht, sich selbst alles zu holen, aber keinen Beitrag dazu zu leisten. Was Sie wollen, ist der europäische Selbstbedienungsladen auf Kosten aller anderen.
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Na, na!
Meine Damen und Herren! Es ist natürlich ganz leicht zu verstehen: Sie wollen sich Stimmen holen. Die Stimmen wollen Sie mit Angstmache machen, denn was Herr Strache heute am Anfang der Debatte von sich gegeben hat, das schreit geradezu zum Himmel. Ich fordere alle Österreicher auf: Glaubt diesen Stumpfsinn bitte nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Na, na!)
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.
Auch die ORF-Gebühren wurden zu unserem Leidwesen erhöht, und niemand von uns darf wissen, wie viel davon die ORF-Direktoren bekommen. Ich weiß auch nicht, warum der ehemalige Grün-Politiker Pius Strobl so zurückhaltend ist in puncto Offenlegung seines Gehaltes. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie er als Grün-Politiker durch die Lande gezogen ist, nicht nur im Burgenland, und permanent Transparenz gefordert hat. Jetzt könnte er eigentlich beweisen, dass er seine eigenen Parolen ernst nimmt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 56
Abg. Kickl: Schlichtweg falsch!
Und wir Grünen sagen, das ist nicht in Ordnung und muss geändert werden. Und ich kann einfach nicht verstehen, warum alle anderen Parteien im Parlament das anders sehen. (Beifall bei den Grünen.) Es ist das geltende Recht, das es ermöglicht, dass für das Verüben von Kriegsverbrechen ein Pensionsanspruch entsteht. (Abg. Kickl: Schlichtweg falsch!)
Sitzung Nr. 58
Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!
Das heißt, wir haben hier einen Vizebürgermeister einer Tiroler Gemeinde, der nach wie vor in Amt und Würden ist, weil er nicht enthoben werden kann und weil er auch nicht genug Druck bekommt, um diese Position zurückzulegen. (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!)
Sitzung Nr. 61
Beifall des Abg. Kickl.
Diesbezüglich habe ich Initiativen eingebracht. Ich hoffe, dass diese Initiativen, auch wenn sie wahrscheinlich modifiziert werden müssen, damit sie nicht als rein freiheitliche Initiative durchgehen – das ist mir schon klar –, aufgegriffen werden. Ich bin auch durchaus bereit, diese Modifikation in Kauf zu nehmen, wenn unter dem Strich eine Verbesserung für die vielen Klein- und Mittelbetriebe rauskommt. (Beifall des Abg. Kickl.)
Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.
Ich bedanke mich, dass wir das jetzt bekommen, aber damit ist das Ende nicht erreicht. Das soll der Anfang sein, im Gesundheitsausschuss in diesem Bereich noch etwas mehr aufs Gas zu steigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.)
Sitzung Nr. 63
Abg. Kickl: ... im eigenen Klub schauen!
Alleine in Wien – in Wien! – fahren 50 Prozent der Menschen trotz ÖV mit dem Auto zur Arbeit. (Abg. Kickl: ... im eigenen Klub schauen!) Warum? – Weil der Fahrplan nicht passt, weil teilweise die Angebote nicht passen! Wie schaut es denn da erst in der Steiermark aus, wie schaut es im Mühlviertel aus, im Waldviertel? – Da passt es hinten und vorne nicht zusammen! Wir müssen aber dafür sorgen, und deshalb gibt es einen Antrag von uns, damit endlich bei der Raumordnungspolitik, bei der Wirtschaftspolitik und bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs etwas passiert.
Beifall des Abg. Kickl.
Parlamentarische Gremien, die ihre eigenen Beschlüsse wieder und wieder berichtigen müssen, stellen durch diese Vorgangsweise ihre eigene Glaubwürdigkeit irgendwann einmal in Frage. Wir Freiheitlichen werden diesmal daher nicht zustimmen. (Beifall des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 65
Abg. Kickl: Den Wahlabend sollten Sie nicht in den Mund nehmen!
Wir krempeln die Ärmel auf, wir sind bereit. Herr Vilimsky, es wird dieses Bündnis Zukunft Österreich das nächste Mal noch stärker hier im Nationalrat vertreten sein! Da werden Sie wieder keinen schönen Wahlabend haben, weil wir die Menschen ernst nehmen und ihre Probleme auch bewältigen (Abg. Kickl: Den Wahlabend sollten Sie nicht in den Mund nehmen!) – in Kärnten, wo der Kärntner Landeshauptmann hervorragende Politik leistet und dort auch bereits um die 40-Prozent-Marke liegt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Ah so?!
cherheit wird zwar Grün – soweit Sie alle da sind (Abg. Mag. Kogler: Für diese Fälle sind Abstimmungen vorgesehen!) – dafür stimmen, und wir, soweit wir vollständig sind, werden dafür stimmen, aber es wird die ÖVP nicht dafür stimmen, es wird das BZÖ nicht für eine Abschaffung stimmen, und es wird die FPÖ nicht dafür stimmen. (Abg. Kickl: Ah so?!) Die Dinge sind ja schon versucht und besprochen worden.
Sitzung Nr. 67
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Lapp – in Richtung FPÖ –: So schaut es aus! – Abg. Ing. Hofer: Mit einer Zweidrittelmehrheit! – Abg. Kickl: Wie haben Sie das dann bei der Mindestsicherung angedacht?
Ich würde Sie gerne einladen, Ihre vielfältigen Initiativen im Sozialbereich auf Felder zu konzentrieren, wo es einen Sinn macht, wo es eine Verbesserung für den Menschen als Resultat geben kann – und nicht nur hier eine aus meiner Sicht nicht sachgerechte Beschäftigung zu betreiben. Der Initiativantrag greift inhaltlich etwas auf, was es nicht gibt. Es gibt bundesweit beim Pflegegeld sowohl bei den Grundleistungen als auch bei den Angehörigenleistungen keinen Regress von Angehörigen. Wir wollen ihn auch nicht, wir wollten ihn nie, daher brauchen wir ihn auch nicht abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Lapp – in Richtung FPÖ –: So schaut es aus! – Abg. Ing. Hofer: Mit einer Zweidrittelmehrheit! – Abg. Kickl: Wie haben Sie das dann bei der Mindestsicherung angedacht?)
Sitzung Nr. 68
Abg. Kickl: Bejubelt!
Daher haben wir diesen Vertrag ausverhandelt, wir haben ihn unterschrieben (Abg. Kickl: Bejubelt!), und das österreichische Parlament hat diesen Vertrag ratifiziert. (Abg. Kickl: Bejubelt habt ihr ihn!) Ich halte das für einen richtigen Schritt (Abg. Strache: Dass Sie keine Volksabstimmung gemacht haben!), weil dieser Vertrag von Lissabon erneut einen Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit darstellt. Und ich erachte es als wichtig, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die diesen Vertrag bereits ratifiziert haben (Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!); ich hoffe, die anderen werden uns nachfolgen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!)
Abg. Kickl: Bejubelt habt ihr ihn!
Daher haben wir diesen Vertrag ausverhandelt, wir haben ihn unterschrieben (Abg. Kickl: Bejubelt!), und das österreichische Parlament hat diesen Vertrag ratifiziert. (Abg. Kickl: Bejubelt habt ihr ihn!) Ich halte das für einen richtigen Schritt (Abg. Strache: Dass Sie keine Volksabstimmung gemacht haben!), weil dieser Vertrag von Lissabon erneut einen Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit darstellt. Und ich erachte es als wichtig, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die diesen Vertrag bereits ratifiziert haben (Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!); ich hoffe, die anderen werden uns nachfolgen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!)
Abg. Kickl: Das muss die schlechte Innenpolitik sein!
Hand aufs Herz, meine Damen und Herren: Die Sorgen, die Ängste, die Verunsicherungen, die die Menschen in unserem Land quälen, haben die etwas mit dem Reformvertrag zu tun, mit dem Vertrag von Lissabon – oder kommen sie aus ganz anderen Quellen? (Abg. Kickl: Das muss die schlechte Innenpolitik sein!) Und müssen wir uns nicht mit diesen Quellen beschäftigen, genauso wie wir uns beschäftigen mit den institutionellen Fragen, die für ein besseres Funktionieren, für ein demokratischeres und effizienteres Europa notwendig sind?
Abg. Kickl: Die Bevölkerung auseinanderdividieren! – Abg. Ing. Westenthaler: „Auf der Seite der Haberer“ ist besser! „Auf der Seite der EU-Haberer“, auf gut Wienerisch!
Ich bin also dafür, dass wir uns nicht auf die Seite der Angstmacher und nicht auf die Seite derer, die Angst haben, stellen, sondern dass wir auf der Seite der Mitmacher und der Mutmacher sind. (Abg. Kickl: Die Bevölkerung auseinanderdividieren! – Abg. Ing. Westenthaler: „Auf der Seite der Haberer“ ist besser! „Auf der Seite der EU-Haberer“, auf gut Wienerisch!) Wir sollten in der Politik, Sie, meine Damen und Herren in der Volksvertretung, auch den Mut haben und den Gestaltungswillen, um uns diesen Fragen, diesen Aufgaben auch wirklich zu stellen.
Abg. Kickl: Nein! Nein! Nein! – Abg. Strache: Die Vorteile, die versprochen wurden, sind alle nicht gekommen! Sind in Schall und Rauch aufgegangen!
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Herren Staatssekretäre! Zwei Drittel der Österreicher haben 1994 für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gestimmt; das wurde heute schon gesagt. Es gab damals natürlich eine Kampagne, in der dafür geworben und aufgezählt wurde, welche Vor- und welche Nachteile eines EU-Beitritts es gibt. (Abg. Kickl: Nein! Nein! Nein! – Abg. Strache: Die Vorteile, die versprochen wurden, sind alle nicht gekommen! Sind in Schall und Rauch aufgegangen!)
Sitzung Nr. 70
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.
Dann hat sich endlich etwas getan bei der Familienbeihilfe und bei der Pflege, bei der Pflege sogar im Ministerrat. Sie haben das plakatiert, und wir haben gesagt – wir haben das alle auf den Plakaten gelesen; zugegebenermaßen braucht man viel Zeit, bis man den ganzen Text durch hat, aber Sie haben jedenfalls plakatiert –, dann beschließen wir das doch noch rechtzeitig vor der Wahl. Sie haben gesagt: Nein, wir plakatieren es zwar, aber beschließen wollen wir es nicht! – Was wollen Sie eigentlich? Plakatieren Sie schwarze Plakate, ersparen Sie sich den Text, dann muss man nicht so lange vor den Plakaten stehen! Das ist jedenfalls besser als das, was Sie da gerade vorhaben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Da können wir gemeinsam einen Antrag machen ...!
Gleichzeitig ist es der FPÖ, die angeblich immer auf der Seite des „kleinen Mannes“ ist, völlig egal, dass jeder Lehrling für seine Lehrprüfungen (Abg. Kickl: Da können wir gemeinsam einen Antrag machen ...!) und für seine Meisterausbildung Länge mal Breite zahlen muss (Abg. Broukal: In Tirol vielleicht ...!), während faire Studienbeiträge (Zwischenrufe bei der SPÖ), für die man auch noch in einem großen Ausmaß Stipendien bekommt, unsozial sein sollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 72
Abg. Kickl: Unglaublich!
Sie verabschieden sich heute von der Zukunft unserer jungen Menschen, die ein Anrecht auf gute Rahmenbedingungen haben (Abg. Kickl: Unglaublich!) – Rahmenbedingungen, für die wir im Hohen Haus verantwortlich sind. (Abg. Broukal: Ja, hätten Sie sie doch geschaffen in den letzten Jahren!)
Sitzung Nr. 75
Abg. Strache: Nicht einmal einen Schlusssatz! – Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Strache: Nicht einmal einen Schlusssatz! – Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)
Gesetzgebungsperiode 24
Sitzung Nr. 1
Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.
(Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.)
Sitzung Nr. 4
Abg. Kickl: Das waren schon Ihre alten Zeiten!
Erstens: Bei vielen dieser Fragen in den Diskussionsbeiträgen hatte ich den Eindruck, dass es Sehnsucht nach den alten Zeiten gibt. Herr Kollege Strache, Herr Kollege Kickl, wissen Sie, was die alten Zeiten in der ÖIAG gewesen sind? (Abg. Strache: Sie setzen Sie ja fort, diese alten Zeiten!) – Dass der Steuerzahler 4,3 Milliarden €, knapp 60 Milliarden Schilling, in die ÖIAG hineinbuttern musste! Das Ergebnis war damals: 55 000 Arbeitsplätze weniger und ein Schuldenstand von 6,3 Milliarden € zu Beginn des Jahres 2002. (Abg. Kickl: Das waren schon Ihre alten Zeiten!)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Danke für die Wahlwerbung! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Neubauer: Selten so „abgeflogen“!
Liebe Freunde von der AUA, ich möchte euch sagen, ich hoffe – und ich glaube, ihr habt euch die Debatte gut angesehen –, ihr habt auch mitbekommen, wer hier eine politische Show abzieht und wem es tatsächlich darum geht, etwas für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Austrian Airlines zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Danke für die Wahlwerbung! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Neubauer: Selten so „abgeflogen“!)
Sitzung Nr. 10
Zwischenruf des Abg. Kickl
Aber wenn man sich das anhört und auch das weiß, was wir danach in den Zeitungen darüber lesen konnten, nämlich welche Botschaft Herr Strache vom Rednerpult aus an diese 3 000 oder 3 500 Menschen ausgesendet hat (Zwischenruf des Abg. Kickl) – er hat gegen Muslime und gegen Moscheen einen massiven Angriff geritten (Zwischenruf bei der FPÖ) –, muss man sagen: Wer Hass sät (Abg. Strache: Das ist ein Blödsinn! Das ist eine miese Unterstellung!), darf sich nicht wundern, dass er Hass erntet, Herr Kollege Strache! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Wollen Sie ...? Was heißt denn das?)
Abg. Kickl: Sie können ja heute den Gegenbeweis antreten!
Ich denke, die gesetzlichen Maßnahmen für arbeitslose Österreicher und Österreicherinnen haben das Ziel (Abg. Kickl: Sie können ja heute den Gegenbeweis antreten!), zu unterstützen und in einer Notsituation zu helfen, und das tun sie auch. (Abg. Öllinger: Nur bedingt!) Also: ein klares Nein zu Ihrer Aussage im Antrag! Das Ziel – beziehungsweise auch das Ziel dieser Bundesregierung – ist es, zu schauen und Maßnahmen zu setzen, auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Beschäftigungsaufnahme zu forcieren. (Abg. Öllinger: Ja, die Botschaft höre ich wohl!)
Sitzung Nr. 11
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Da die Grün-Sprecherin – sie ist nicht im Saal; macht nichts, geht nicht ab – gemeint hat, die Energiepolitik in diesem Land sei falsch, weil es kein punziertes Energieministerium gibt, darf ich Ihnen sagen: Gnädige Frau, schauen Sie sich die Energiepolitik an, die Martin Bartenstein als Wirtschaftsminister in schwierigster Zeit gemacht hat, 2004, 2005, 2006. – Danke, Martin! Das darf gesagt werden! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Vor Kurzem hat sich folgende Frage gestellt: Ein Österreicher und ein Kubaner, die seit mehreren Jahren zusammenleben, was müssten die in Österreich tun? – Die einzige Chance, die sie haben, ist auszuwandern! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Gut, Sie wollen sowieso keine Ausländer im Land, da müssen die Österreicher gleich mitgehen. Das ist eine Variante, die die FPÖ vorschlagen würde. Die andere Variante wäre, diese Beziehungen einfach abzubrechen, weil die Menschen kein Recht haben, gemeinsam hier zu leben. – Ist das christlich, Herr Kollege Donnerbauer? Was sagen Sie denn diesen Leuten?
Sitzung Nr. 14
Abg. Kickl: Die Frau Minister interessiert das nicht! Die liest lieber Zeitung!
Ich zitiere Ihnen nur ein wenig aus diesem Buch: Die Frau, die sich parfümiert und durch eine Menschenansammlung geht, ist eine Ehebrecherin. (Abg. Strache: Und das an österreichischen Schulen!) – Das ist an österreichischen Schulen in Verwendung gestanden. (Abg. Kickl: Die Frau Minister interessiert das nicht! Die liest lieber Zeitung!)
Abg. Kickl: Mit Trommelkursen beim AMS?!
Es wurden in diesem Zusammenhang bereits einige Konjunkturpakete geschnürt, und das ist ein weiterer wichtiger Schritt. Ich bin froh, dass Sie das auch als guten Schritt sehen, denn Kurzarbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit, vor allem mit der neu eingeführten Qualifizierungsbeihilfe. Das heißt, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder fit für den künftigen Arbeitsmarkt macht. (Abg. Kickl: Mit Trommelkursen beim AMS?!)
Abg. Kickl: Wo ist der Herr Landeshauptmann?
Menschen in Arbeit zu behalten ist sehr wesentlich für das Selbstwertgefühl eines Menschen. Unser Landeshauptmann-Stellvertreter, Hermann Schützenhöfer, sagt immer: Arbeit ist Teil der Sinnerfüllung des Lebens. – Und genau das ist es, was wir auch hiemit berücksichtigen. (Abg. Kickl: Wo ist der Herr Landeshauptmann?)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre „Wirtschaftskompetenz“ haben Sie bei der BAWAG bewiesen!
Und wenn jemand hier steht und glaubt, wir können die Gesamtproduktion der österreichischen Autozulieferindustrie durch ein nationales Programm retten, dann schlage ich ihn für den Nobelpreis vor, denn diese Rechnung kann nie stimmen. Das möchte ich hier einmal grundsätzlich festhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre „Wirtschaftskompetenz“ haben Sie bei der BAWAG bewiesen!)
Abg. Kickl: Das ist ja lustig!
Es ist zum Beispiel der vereinigten Opposition völlig egal, dass 45 Prozent der Arbeitslosen als höchste Qualifikationsstufe die Pflichtschule haben. Hier müssen wir uns ganz massiv bemühen, den betroffenen Menschen zu helfen (Abg. Kickl: Das ist ja lustig!), durch Qualifikationsprogramme besser zu werden – für sich selbst, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für sich selbst als Person. – Das ist Punkt eins. (Abg. Kickl: Sie sollten mit Ihren Kollegen reden, die für den Schulbereich zuständig sind!)
Abg. Kickl: Sie sollten mit Ihren Kollegen reden, die für den Schulbereich zuständig sind!
Es ist zum Beispiel der vereinigten Opposition völlig egal, dass 45 Prozent der Arbeitslosen als höchste Qualifikationsstufe die Pflichtschule haben. Hier müssen wir uns ganz massiv bemühen, den betroffenen Menschen zu helfen (Abg. Kickl: Das ist ja lustig!), durch Qualifikationsprogramme besser zu werden – für sich selbst, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für sich selbst als Person. – Das ist Punkt eins. (Abg. Kickl: Sie sollten mit Ihren Kollegen reden, die für den Schulbereich zuständig sind!)
Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Was halten Sie von Trommelkursen?
Punkt zwei: Wir werden 1 Milliarde € in die Hand nehmen, um die aktive Arbeitsmarktpolitik 2009 neu zu gestalten. Und auch hier sage ich Ihnen ganz salopp etwas: Ich selbst bin kein Freund von fünf Mal AMS-Kursen: Wie bewerbe ich mich richtig? Das ist nicht mein Thema. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Was halten Sie von Trommelkursen?) Hier haben wir, glaube ich, alle aus der Vergangenheit gelernt. Hier muss man qualitativ da oder dort nachbessern, aber wir haben mit dem AMS sehr wohl ein geeignetes Instrumentarium in der Hand. Und wir werden die Mitarbeiterzahl noch um 200 aufstocken, es wird in den nächsten 18 Monaten also um 200 Mitarbeiter mehr geben, aber nicht, um einen Mangel zu verwalten, sondern um ein Problem besser zu gestalten und aus dieser Krise heraus besser gemeinsam Dinge zu tun. – Das auch hier nur als Botschaft.
Abg. Kickl: Jetzt reden wir aber über die, die keine Beschäftigung haben! – Abg. Mag. Schatz: Das sind Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte!
Zum Schluss kommend noch ein kleines Zahlenspiel. Ich möchte an sich nicht mit Zahlen um mich werfen, weil zu viele Zahlen sehr oft verwirrend sind, aber eines sei mir gestattet: Wir hatten im Jänner dieses Jahres – bei allen Problemen, die wir mit der Arbeitslosigkeit haben, bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der Arbeitslosigkeit haben – so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie. Wir finden also eine Situation vor, die auch zu einem gewissen Optimismus Anlass gibt. Wir haben diese Menschen in Beschäftigung. (Abg. Kickl: Jetzt reden wir aber über die, die keine Beschäftigung haben! – Abg. Mag. Schatz: Das sind Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte!) Ich habe nicht gesagt, dass das Vollzeitäquivalente sind. Das habe ich überhaupt nicht gesagt!
Abg. Kickl: An den Auswirkungen!
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Es ist sensationell, was ich hier in Bezug auf das Beschäftigungsförderungsgesetz oder die Kurzarbeit höre. Kollege Kickl zum Beispiel hat gesagt, dass die Krise abzusehen war und dass die Regierung an der Krise mit verantwortlich ist. (Abg. Kickl: An den Auswirkungen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Und wenn – ich kann das hier herinnen am Beispiel meiner Firma sagen; lieber Kollege Grosz, erkundigen Sie sich einmal! – pro Woche Aufträge im Ausmaß von 60 000 Tonnen wegbrechen, dann ist nicht die Unternehmensführung und nicht die Regierung schuld, dann muss man schauen, wer oder was daran schuld ist. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ich glaube nicht, dass bei MAN, bei MAGNA, bei STEYR, bei BMW, bei der voestalpine irgendwer schuld daran ist, dass das passiert ist, sondern ich denke, man muss handeln angesichts einer Krise, die eingetroffen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Abzufedern! Abzufedern! – Abg. Grosz: NoVA abschaffen?!
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Kollege Hundstorfer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einigen vorhin getätigten Wortspenden ist fast der Eindruck entstanden, als ob jetzt, in dieser Krisensituation, die Möglichkeit bestanden hätte, dass wir in Österreich die Konjunkturpakete ganz rasch umsetzen, um damit diese Krise bewältigen zu können. (Abg. Kickl: Abzufedern! Abzufedern! – Abg. Grosz: NoVA abschaffen?!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Betreffend die Kurzarbeit wurden von den Vorrednern schon einige Punkte dargelegt, zum Beispiel, dass dieselbe eine flexible Lösung bietet, aber meinen Hauptaugenmerk möchte ich auf folgenden Aspekt richten: Ich meine, dass Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden, ist eine wichtige Funktion in unserem Staat, denn, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, wenn wir bis ins Unermessliche steigende Arbeitslosenzahlen hätten, dann würden Sie sich hier herstellen und darüber reden, wie diese Arbeitslosenzahlen niedriger gemacht werden könnten. – Der Unterschied zu den Regierungsparteien ist, dass wir daran arbeiten, dass es durch die Kurzarbeit weniger Arbeitslose gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben falsche Informationen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Von Seiten der Oppositionsparteien ist für mich heute sehr klar herausgekommen, dass es beispielsweise bei den Freiheitlichen nur die Ansätze gibt, dass milde Gaben verteilt werden sollen, worum sich die Menschen, die keine dunkle Hautfarbe haben, anstellen gehen dürfen, um dann eine Auszahlung bekommen, und dass – natürlich – alle Ausländer aus unserem Land entfernt werden sollen, damit die Wirtschaft dann wieder florieren kann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben falsche Informationen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Mag. Lapp: Das habe ich von ... übernommen, Frau Kollegin! Kollege Kickl hat auch ...!
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt meiner Vorrednerin zugehört habe, muss ich sagen: Ein bisschen Märchenstunde war da schon dabei! (Abg. Mag. Lapp: Das habe ich von ... übernommen, Frau Kollegin! Kollege Kickl hat auch ...!) – Ich weiß nicht, wann Sie Ihre Rede vorbereitet haben; offensichtlich vor drei Wochen. Sie haben heute überhaupt nicht zugehört! Aber sei’s drum, es ist eigentlich schade um die Zeit, wenn man sich mit dieser Rede befasst.
Abg. Kickl: Das definieren Sie!
Sie wissen es ganz genau: Es gibt von der Gesetzgebung her ohnehin schon genügend Hürden – auch in Österreich! –, denn derzeit werden, wie es in Ihrem Antrag steht, die Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer ohnehin nur dann erteilt, wenn man keinen Österreicher, keine Österreicherin und auch keinen vorgemerkten ausländischen Arbeiter oder Angestellten hat, der zur Verfügung steht, die beantragte Beschäftigung auszuüben. (Abg. Kickl: Das definieren Sie!) Diese Praxis hat sich seit 1975 bewährt. Da brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, diese brauchen wir weder zu verschärfen noch sonst irgendetwas. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Mag. Kickl: Es könnte sich ja auch jemand integrieren und Staatsbürger werden sollen!
Der freiheitliche Antrag will genau das Gegenteil: Aus Zuwanderern, die hier nach Österreich gekommen sind, wollen Sie Arbeitsnomaden, Arbeitssklaven machen, die kein Recht auf Aufenthaltsverfestigung haben, sondern hier nur arbeiten dürfen – und wenn es mit dem Auftrag nicht passt oder wenn es dem Unternehmen nicht passt, nach Hause geschickt werden. (Abg. Mag. Kickl: Es könnte sich ja auch jemand integrieren und Staatsbürger werden sollen!) Das ist das, Herr Kollege Kickl, was Sie in Ihrem Antrag
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.
Ich sage hier daher: Es ist dringend notwendig, dass Einmalzahlungen, die als Teuerungsausgleich für jene, die dies besonders brauchen, vorgesehen sind, in Hinkunft steuerfrei sind. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Die Grünen sprechen sich auch für die entsprechende Beschlussfassung dieses Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 aus. Es ist ein quasi kulturübergreifendes Schutzzeichen für Organisationen, die, wie schon angesprochen, das rote Kreuz oder den roten Halbmond nicht annehmen wollen. Gerade beim Einsatz im internationalen Bereich ist es zweckmäßig und richtig, wenn man hier ein alle Kulturkreise umgreifendes gemeinsames Schutzzeichen hat (Zwischenruf des Abg. Kickl), um allfällige Ressentiments bei dieser schwierigen Arbeit von vornherein hintanzustellen, Herr Kollege Kickl.
Abg. Kickl: Die Eurofighter haben wir noch nicht gehabt!
Ich möchte noch einige Punkte, die Sie angesprochen haben, ganz besonders hervorheben (Abg. Kickl: Die Eurofighter haben wir noch nicht gehabt!): die Frage des Assistenzeinsatzes. Ja, ich bin Burgenländer, und ich stehe als Burgenländer, aber auch als Staatsbürger zu diesem Assistenzeinsatz. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Grosz: Die Sicherheitspolitik ist ein Trauerspiel! – Abg. Kickl: Bitte nicht mehr weinen!
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Es freut mich ganz besonders, dass auch Sie zu dieser Kurzdebatte in den Plenarsaal gefunden haben. Wir haben eine parlamentarische Anfrage betreffend Erstaufnahmezentrum Süd eingebracht, und ich habe bei Ihrer Beantwortung ehrlich gesagt nicht gewusst, Frau Minister, ob ich lachen oder ob ich weinen soll. (Abg. Grosz: Die Sicherheitspolitik ist ein Trauerspiel! – Abg. Kickl: Bitte nicht mehr weinen!) – Ich habe nicht gewusst, ob ich lachen oder weinen soll, und ich sage Ihnen auch warum. (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Kickl: Na suchen Sie es heraus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Soll ich Ihnen all die vielen Zitate der Opposition bringen, in denen man für eine Stand-alone-Lösung war, wo gesagt wurde: keine Privatisierung, keine Verschleuderung von Volksvermögen!? (Abg. Kickl: Na suchen Sie es heraus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Eine ellenlange Liste an Zitaten könnte ich Ihnen hier bringen. – Ich werde sie Ihnen nachliefern. Aussagen von Ihnen selbst werden sicherlich auch darunter sein.
Zwischenruf des Abg. Kickl
Und wenn Sie die Gesetzeslage kennen würden, Herr Kollege Kickl, dann müssten Sie wissen, dass zwar der Finanzminister in der Hauptversammlung der ÖIAG der Eigentümervertreter ist (Zwischenruf des Abg. Kickl), dass aber die Hauptversammlung nach
Abg. Kickl: Das haben wir gemacht! Das haben wir gemacht!
An meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Man muss doch zugeben, dass es innerhalb der EU gewisse Bereiche gibt, die wirklich vorbildlich geregelt werden, und das hier ist ein Paradebeispiel dafür. Man kann nicht immer nur schimpfen, man muss auch einmal etwas goutieren! (Abg. Kickl: Das haben wir gemacht! Das haben wir gemacht!)
Sitzung Nr. 18
Abg. Kickl: Ein Faymann-TV!
Es gibt daher eine Reihe von Aufgaben, die zu bewältigen sind (Abg. Dr. Haimbuchner: Minus 10 Prozent! – AK-Wahlen in Oberösterreich!), um die wirtschaftliche Basis eines ORF zu sichern, die nämlich die Voraussetzung dafür ist, um überhaupt über jene wichtigen Punkte zu reden, die sehr wohl zu den wichtigen Gütern in unserer Gesellschaft gehören, nämlich objektive Berichterstattung, eigenständiges Unternehmen und die Möglichkeit, ein Programm zu gestalten (Abg. Kickl: Ein Faymann-TV!) ohne parteipolitische Einflüsse.
Sitzung Nr. 19
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Hohes Haus! Doris Bures ist dafür verantwortlich, dass Österreich auf die Überholspur kommt, was die bestmögliche Infrastruktur betrifft. An Investitionen in die Infrastruktur führt kein Weg vorbei. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) In den Ausbau und die Modernisierung von Schiene und Straße wird daher mehr als jemals zuvor investiert. Baureife Projekte werden vorgezogen. Allein die ÖBB planen 2009 und 2010 Investitionen in die Schieneninfrastruktur von 2,2 Milliarden €. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Es kommt kurzzeitig zu einem Versagen des Mikrofons, das von der Rednerin zu beheben versucht wird. – Abg. Kickl: Das Haus ist wirklich renovierungsbedürftig! – Abg. Weinzinger: Da wird sich doch wohl ein Techniker finden!
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ganz kurz: Wir besprechen hier den Kulturbericht 2007. Wir schreiben April 2009, daher gleich eine Ankündigung: Ich möchte, dass wir die Leistungsberichte in Zukunft zeitnäher vorliegen haben. (Es kommt kurzzeitig zu einem Versagen des Mikrofons, das von der Rednerin zu beheben versucht wird. – Abg. Kickl: Das Haus ist wirklich renovierungsbedürftig! – Abg. Weinzinger: Da wird sich doch wohl ein Techniker finden!) – Ich glaube, ich habe es geschafft.
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Petzner.
Damit komme ich zu einem wesentlichen Punkt in der Kultur- und Kunstpolitik. Ich glaube, im Bereich Kunst und Kultur werden wir immer wieder mit dieser unerträglichen Verunglimpfung konfrontiert. Immer wieder heißt es: Muss denn das sein? Das sind doch Scheußlichkeiten! – Ich sage Ihnen: Ja, das muss sein! Die Kunst braucht das Risiko, Kunst und Kultur brauchen das Experiment. Und die Grenzen dessen, was sein kann, bestimmen die Gesetze und nicht der gute Geschmack. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Petzner.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Es ist nicht gesagt, dass das in allen Bereichen beschlossen ist!
Ganz zum Schluss, was den FPÖ-Antrag zum Thema Volkskundemuseum betrifft, eine kleine Feststellung: Es ist ein Vereinsmuseum, es gibt zurzeit eine Arbeitsgruppe, die sich über die Zukunftslösungen unterhält. Dem wollen wir nicht vorgreifen. Deshalb werden wir nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Es ist nicht gesagt, dass das in allen Bereichen beschlossen ist!)
Abg. Kickl: Davon sind wir noch weit entfernt!
Ich hoffe, es braucht dazu nicht erst Herrn Minister Hahn als Bürgermeister von Wien (Abg. Kickl: Davon sind wir noch weit entfernt!), sondern dass sich die Bundesministerin schon vor dieser Zeit durchsetzen wird – es sei denn, wir wählen früher. Ein weiteres Jahr zuzuwarten, wäre mir zu lang; wir wählen ja erst im Frühjahr oder Herbst 2010.
Abg. Kickl: Unglaublich!
Und der Chef der Fremdenpolizei, Herr Kovarnik, setzte noch eines drauf und sagte, dass zahlreiche ausländische Straftäter mit unzähligen Tricks wie Scheinehen, falschen Papieren, immer wieder aufs Neue gestellten Asylansuchen et cetera hier im Lande verbleiben können. – Das hat ihm eine parlamentarische Anfrage der Grünen eingebracht, die ihn des Rassismus beschuldigt haben. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Seither sagt er nichts mehr.
Zwischenruf des Abg. Kickl
Wir möchten die Realwirtschaft stärken (Zwischenruf des Abg. Kickl), Spekulationen und Finanzprodukte dort nicht fördern und nicht unkontrolliert einfach übernehmen, nur weil jemand behauptet, er könne viele Prozent an Zinsen bewirken, ohne dass jemand etwas real dafür arbeiten muss, sondern wir wollen zu jenen Prinzipien zurückkehren, die unser Land stark gemacht haben, zu den Klein- und Mittelbetrieben, den realwirtschaftlichen Grundsätzen, Bilanzrichtlinien, die die Realwirtschaft stärken und nicht die Spekulation. Wir wollen eine europäische Finanzmarktkontrolle, die diese Bezeichnung auch verdient, eine Finanzmarktkontrolle, die rechtzeitig auf solche Fehlentwicklungen hinweist. (Abg. Strache: So wie in der Vergangenheit, nicht? Eine Finanzmarktaufsicht, die überall schweigt und versagt! Eine „tolle“ Leistung!) All das sind Konsequenzen aus der Krise, die wir ziehen sollten, und einer Reihe von Fehlverhalten, das unter Ihrer Verantwortung stattgefunden hat.
Sitzung Nr. 20
Abg. Dr. Graf: Also ich finde das nicht positiv! – Abg. Kickl: Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Kollege!
Ich glaube, in Anbetracht der enormen Arbeitslosenzahlen, die heuer und im nächsten Jahr schmerzhaft sein werden – 500 000, 600 000 (Abg. Dr. Graf: Also ich finde das nicht positiv! – Abg. Kickl: Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Kollege!); die Zahlen kommen nicht von uns, ich höre diese Zahlen immer von Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien –, wenn Sie nur diese Arbeitslosenkosten einrechnen ins Budget, wenn Sie die Zinsen für die neuen Schulden hineinrechnen ins Budget, wird Österreich ein Problem im Rating und in der Bonität bekommen und zusätzlich mehr Zinsen zahlen für die enormen Schulden, die Sie als Finanzminister machen.
Abg. Kickl: Sie sollte man zu General Motors schicken!
Sie haben recht, Frau Glawischnig, die Sie das angesprochen haben, und auch in den öffentlichen Beiträgen ist das öfter gekommen: Wie ist das, wenn man bei Pensionierungen nicht nachbesetzt, kostet das nicht auch Arbeitsplätze? – Ja, manchmal ist die Einsparung im öffentlichen Bereich deshalb notwendig, weil wir auf der anderen Seite dringend mehr Leute, mehr Ausgaben und mehr finanzielle Budgetmittel brauchen, um die Pensionen zu sichern, um die Bildung und die Ausbildung zu verbessern und um das Gesundheitswesen zu sichern. (Abg. Kickl: Sie sollte man zu General Motors schicken!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Daten, Fakten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Wochen vor einer Auseinandersetzung zur Wahl zum Europäischen Parlament nur ganz kurz: Lassen wir doch die Emotionen heraus und schauen wir uns die Daten und Fakten an! Wo wären wir heute ohne Europäische Union? Wo wären wir ohne Euro-Zone? Der Euro ist der stabile Anker in der Krisenbewältigung. Überall rund um uns kracht es. Währungen werden abgewertet. Länder kommen an die Kante der Wirtschaftsfähigkeit. Der Euro-Raum ist stabil. Europa und der Euro sind die richtige Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf das, was wir an Herausforderung zu bewältigen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Daten, Fakten!)
Abg. Strache: Diese Strache-Phobie müsste wirklich ernsthaft behandelt werden! – Abg. Kickl: Sie sind der größte politische Pharisäer, den diese Republik jemals gesehen hat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Meine Herren und meine Dame auf der Regierungsbank, hätten Sie nur diese Opposition, dann hätten Sie wirklich nichts zu befürchten, wirklich nicht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der schwarze Pflichtverteidiger!) Das haben wir ja gestern gesehen! Vielleicht ist es ganz gut, wenn wir das auch den Zuschauern sagen: Gestern hat die FPÖ, der Herr Strache den Vorschlag gemacht, man soll die Abgabenquote – ich zitiere wörtlich aus dem Antrag – um rund 4 Prozent senken. Auf die Frage des Kollegen Van der Bellen war er nicht einmal in der Lage, zu sagen, wie viele Milliarden das sind. Er hat nicht gewusst, sind es Millionen, sind es Milliarden. Er hat es nicht gewusst! Aber für seine eigenen Leute hat er, um Wissenschaftlichkeit zu suggerieren, eine Fußnote angebracht, was mit 42,8 Prozent gemeint sei, nämlich: Steuern und tatsächliche Sozialbeiträge; in Klammern: nur Pflichtbeiträge. – Das soll Wissenschaftlichkeit suggerieren! (Abg. Strache: Diese Strache-Phobie müsste wirklich ernsthaft behandelt werden! – Abg. Kickl: Sie sind der größte politische Pharisäer, den diese Republik jemals gesehen hat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Aber wir wissen auch, und ich hoffe, dass wir das dann ... (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Sie können nur zwischenrufen, Herr Kollege Kickl, Verantwortung tragen wollen Sie sowieso nicht, und Konzepte haben Sie auch keine! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab! Sie werden es noch erleben! – Abg. Strache: ... die Sorgenfalten im Juni!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab! Sie werden es noch erleben! – Abg. Strache: ... die Sorgenfalten im Juni!
Aber wir wissen auch, und ich hoffe, dass wir das dann ... (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Sie können nur zwischenrufen, Herr Kollege Kickl, Verantwortung tragen wollen Sie sowieso nicht, und Konzepte haben Sie auch keine! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab! Sie werden es noch erleben! – Abg. Strache: ... die Sorgenfalten im Juni!)
Abg. Mag. Stefan: ... etwas zu sagen oder etwas zu fragen? – Abg. Kickl: Erklären Sie es uns!
Zahl! 1 Milliarde €, 2 Milliarden €? Sagen wir ganz großzügig 2 Milliarden €, dann haben wir immer noch 10 Milliarden € an Zinszahlungen. Was tun? (Abg. Mag. Stefan: ... etwas zu sagen oder etwas zu fragen? – Abg. Kickl: Erklären Sie es uns!) Und der Minister verweigert sich einer Steuerreformdiskussion? (Abg. Strache: Sagen Sie doch, was Sie wollen!)
Abg. Kickl: Rache der Indianer!
Der Finanzminister hat gesagt, die Krise wäre von den Häuslbauern in den USA ausgegangen; dann wäre sie irgendwie, durch irgendwelche Komplikationen auf unseren Kontinent herübergeschwappt und hätte zufälligerweise auch unser armes Land erwischt, das für die Krise überhaupt nichts kann. (Abg. Kickl: Rache der Indianer!)
Abg. Kickl: Woraus speist er sich denn?
Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben, dass es der Europäische Sozialfonds halbiert hat. (Abg. Grosz: Das steht in allen Zeitungen, Herr Minister!) Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe zum Beispiel für die Arbeitsmarktpolitik vom Europäischen Sozialfonds die „Kleinigkeit“ von 138 Millionen € im heurigen Jahr! Ich weiß nicht, woher Sie Gerüchte haben, dass etwas halbiert wurde. (Abg. Grosz: Wie viel war es vorher?) Der Europäische Sozialfonds ... (Abg. Kickl: Woraus speist er sich denn?) Wir nützen alle Mittel aus, und der Europäische Sozialfonds finanziert sich so wie alle Fonds in Europa: Es ist eine gemeinsame Finanzierung.
Abg. Kickl: Das sagen ja Ihre Gewerkschafter!
Wir investieren auch sehr massiv in die Jugend. Wenn hier gesagt wird, die Jugendarbeitslosigkeit, die Arbeitslosigkeit der Lehrlinge, das wird alles steigen, weil jetzt angeblich die Lehrlingskündigung möglich ist, dann kann ich nur dazu einladen (Abg. Kickl: Das sagen ja Ihre Gewerkschafter!): Reden Sie einmal mit den Mediatoren, reden Sie einmal darüber, wie das System funktioniert!
Abg. Mag. Gaßner: Nein, danke! – Abg. Kickl: ÖVP-Krise wäre noch etwas Interessantes!
Was möchte ich Ihnen damit sagen? (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nehmen wir diese Krise auch zum Anlass, notwendige politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Die Krise als Türöffner, um frische Luft in das Haus Österreich zu bringen! (Abg. Mag. Gaßner: Nein, danke! – Abg. Kickl: ÖVP-Krise wäre noch etwas Interessantes!)
Sitzung Nr. 21
Abg. Kickl: Nein, nein, nein!
Herr Strache – er ist jetzt leider nicht anwesend – ist heute hier wieder an das Rednerpult gegangen und hat sinngemäß gesagt: Keinen Cent für die EU! (Abg. Kickl: Nein, nein, nein!) – Das erklären Sie einmal zum Beispiel den Studenten! Erklären Sie diesen einmal: Keine ERASMUS-Stipendien mehr, keine Internationalisierung des Studiums, keine Internationalisierung der Universitäten, keine Internationalisierung von Forschung und Entwicklung! Überall dort fließen nämlich EU-Gelder hinein.
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zum Schluss kommend darf ich wiederholen, dass dieses Budget zweifellos alles daransetzt, die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und ganz entscheidend ist dabei, dass die Politik, die wir in Österreich betreiben, auch in Europa fortgesetzt wird. Ich bin mir sicher, dass Evelyn Regner gemeinsam mit Hannes Swoboda diese Politik weiter fortsetzt und Europa auch ein sozialeres Gesicht gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Auch in Wien!
Wenn ich so nach Europa schaue, dann muss ich leider feststellen, da sind die Privatisierer unterwegs (Abg. Kickl: Auch in Wien!), und leider auch bei uns, betrachtet man die Zeit von 2000 bis 2006. Daher wird es günstig sein – und das sage ich jetzt allen, die mir an den Fernsehgeräten zuhören –, die Sozialdemokratie bei den Europawahlen zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Rosenkranz: Das werden Sie nicht bestimmen! – Abg. Kickl: Sie hätten in Ihrer eigenen Parteigeschichte einiges aufzuarbeiten!
Es ist offensichtlich nicht nur Ihr Klubobmann eine Schande, meine Damen und Herren von der FPÖ, sondern das gilt auch für andere in Ihrer Partei. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich würde Sie wirklich ersuchen, vor dem Ärgsten zurückzuschrecken und sich wieder eines einer Demokratie angemessenen Stils zu bedienen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das werden Sie nicht bestimmen! – Abg. Kickl: Sie hätten in Ihrer eigenen Parteigeschichte einiges aufzuarbeiten!)
Sitzung Nr. 23
Abg. Kickl: Na und?! Wo kommen Sie her?!
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir können über vieles diskutieren, über den Dialog können wir diskutieren – und ich bin immer für den Dialog –, aber: Jeder in dieser Republik konnte wissen, woher der Herr Graf kommt (Abg. Kickl: Na und?! Wo kommen Sie her?!): aus der Burschenschaft „Olympia“, in der noch vor vier oder fünf Jahren ein Herr Michael Müller aufgetreten ist, der folgende Songs gemacht hat: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an ()“, und ein zweites Lied, daraus zitiere ich Ihnen, Herr Strache, nicht den ganzen Text, aber ich könnte es: Paolo Pinkelstein, dieses Gott verdammte ... Punkt, Punkt, Punkt. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Woher haben Sie denn den Text?)
Abg. Kickl: Ja, auch da sind wir dagegen!
Dazu: Wir können auch in Algerien, Marokko und in Tunesien solche Wortmeldungen finden ... (Abg. Kickl: Ja, auch da sind wir dagegen!) – Aber Sie haben diesbezüglich neben dem Nein zu einem Beitritt der Türkei auch ein Nein zu einem Beitritt Israels inseriert. Da müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass sich, wenn es keinen formellen Antrag Israels auf einen Beitritt zur Europäischen Union gibt, es aber ähnliche Diskussionen in anderen Ländern des Mittelmeerraumes gibt oder überhaupt in anderen Ländern, sehr wohl viele die Frage stellen, warum Sie ausgerechnet Israel in diesem Inserat anführen. (Abg. Strache: Weil der israelische Außenminister das verlautbart hat!)
Abg. Kickl: Und wie führen Sie eine Debatte, Herr Cap?! Und dann soll ich Ihnen glauben?!
Bei aller Widersprüchlichkeit und bei aller kontroversiellen Debatte, die man selbstverständlich mit Herrn Muzicant führen kann und muss, keine Frage, muss man schon sagen: So nicht! Das ist keine Diskussion! Und solange Sie, Herr Präsident Graf, dazu keine klaren Worte gefunden haben, nimmt Ihnen auch niemand hier die Forderung nach Abrüstung der Worte wirklich ab. (Abg. Kickl: Und wie führen Sie eine Debatte, Herr Cap?! Und dann soll ich Ihnen glauben?!)
Sitzung Nr. 24
Abg. Dr. Kurzmann: Zur Sache! – Abg. Kickl: Lächerlich!
Aber nun kurz zu einem vorherigen Schauspiel. – Ich halte es wirklich für eine mangelnde Sensibilität, wenn Sie genau in jenem Punkt, mit dem dieses Haus jetzt drei Tage lang beschäftigt war, nämlich mit der Auseinandersetzung um ihren Dritten Nationalratspräsidenten (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache!), auch noch beginnen, die Abstimmung über diesen Antrag, exakt über diesen Antrag, zu manipulieren. (Abg. Dr. Kurzmann: Zur Sache! – Abg. Kickl: Lächerlich!)
Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört?
Ich halte es für unerträglich, wenn man dann noch in der Rechtfertigung dieselbe Art und Weise an den Tag legt, nämlich die Methode: Wir sagen, wir sind die Opfer! (Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört?)
Abg. Kickl: Also bitte, was wollen Sie denn noch?!
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es eine völlig unzumutbare Vorgangsweise – darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Und es ist auch klar, dass einer, der eine Spur von Selbstrespekt hat, herausgehen und sagen würde: Ich habe einen Fehler gemacht! (Abg. Kickl: Also bitte, was wollen Sie denn noch?!)
Sitzung Nr. 26
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich glaube nur – das sieht man auch, wenn man sich international umschaut –, dass in der heutigen Zeit eine andere Schule als eine gemeinsame Mittelschule gar nicht möglich ist, weil wir es nicht zulassen dürfen, dass Zehnjährige aufgrund ihrer Herkunft oder aufgrund ihrer familiären Bedingungen oder auch nur deswegen, weil sie mit zehn Jahren eben noch nicht so weit entwickelt sind wie andere und es bei ihnen eben ein, zwei Jahre länger dauert, andere Chancen haben als Gleichaltrige. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Sie brauchen gar nicht so dazwischenzubrüllen.
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.
Also ich wünsche mir Folgendes: Das kostet 110 Millionen €, und bis jetzt wurden schon an die 40, 50 Millionen investiert; das heißt, es kostet, um in Tirol 100 Prozent der Versorgung zu erreichen, ungefähr so viel wie der Rückbau des Fußball-EM-Stadions auf den Status quo ante – und das muss drinnen sein! Anderes lasse ich mir hier nicht mehr erklären. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.
Nur: Diese Debatte haben wir schon gehabt! Wir haben sie hier geführt – und jetzt kommt das wieder daher! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.) Die Fraktion, die das gefordert hat, war nicht imstande, das umzusetzen – und das aus guten Gründen. Nur könnten Sie jetzt hergehen und sagen: Ja, wir wollten das und haben daraus gelernt, es geht nicht und ist nicht sinnvoll.
Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Kickl
Die thermische, die biologische Auswirkung – Frau Dr. Moser, Sie haben da recht! – ist erheblich. Irgendwann muss aber diese Zuständigkeit geregelt werden! Liegt sie bei der Infrastruktur, liegt sie im Gesundheitsbereich? Ich glaube, sie muss im Gesundheitsbereich liegen. Es kann nicht die Infrastruktur und vor allem nicht die Industrie die Werte vorgeben. Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Kickl), wenn das Forum Mobilkommunikation Regeln aufstellt und diese niemand kontrolliert! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: ... ins Außenministerium!)
Abg. Strache: Wer Ihnen nicht passt, wird diffamiert! Wer Ihnen nicht passt, wird diffamiert! – Zwischenruf des Abg. Kickl
Welcher Anlassfall fällt Ihnen denn ein? Es ist nicht das Problem von Martin Graf, die Verfassung zu brechen oder im Rahmen der Vorsitzführung zu verweigern, dass man Gesetze zur Abstimmung bringt – vielleicht fällt Ihnen ein Anlassfall ein; also mir ist keiner eingefallen –, das Problem vom Martin Graf ist ein politisches: dass er die Grenze nicht ziehen kann zu den Fragen unserer politischen Vergangenheit (Abg. Strache: Wer Ihnen nicht passt, wird diffamiert! Wer Ihnen nicht passt, wird diffamiert! – Zwischenruf des Abg. Kickl) und der Verantwortlichkeit des vierthöchsten Repräsentanten des Staates gegenüber religiösen Gemeinschaften in Österreich, von deren Gläubigen, wie gesagt, Tausende ermordet und vertrieben worden sind.
Abg. Kickl: Ach so?
Denken Sie doch einmal darüber nach, wie Muzicant zu seinen Äußerungen gekommen ist! Er hat ja vorher versucht, rational zu argumentieren (Abg. Kickl: Ach so?), was ihn an der FPÖ stört, was den Antisemitismus an bestimmten Positionen der FPÖ ausmacht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erst dann, als er darauf keine Antwort erhalten hat, weder von der ÖVP noch von der SPÖ, hat er sich zu Äußerungen hinreißen las-
Sitzung Nr. 27
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wichtiger wäre – da gebe ich Herrn Klubobmann Cap durchaus recht – eine inhaltliche Positionierung. Wir brauchen eine europäische Zukunftsoffensive. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist da. An der Themenstellung für die Hausaufgaben im außenpolitischen Bereich und im institutionellen Bereich ändert sich gar nichts, wenn Sie versuchen, José Manuel Barroso schlechtzumachen und ihm ein Sündenregister vorzuhalten. Das ist eine außerordentlich einseitige Betrachtungsweise! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 29
Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: ... Millionen ... Gutes bewirken!
Jede Diskussion über Steuererhöhungen ist kontraproduktiv, vor allem in Anbetracht dessen, was jetzt droht, nämlich die Verschleuderungs- und Verniedlichungsakrobatik, die Sie auf Bundesebene betreiben. Das geht in Richtung Mittelstandsbesteuerung, die Sie vornehmen wollen, und das betrifft all jene leistungsorientierten und leistungswilligen Mittelständler unseres Landes, die diese Volkswirtschaft aufrechterhalten. Das heißt, dies ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Jetzt sollte eigentlich eine Steuersenkungsdiskussion losgetreten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: ... Millionen ... Gutes bewirken!)
Abg. Kickl: Wollen Sie den Rechtsstaat in Frage stellen?
Genau das war die Aufgabe. Es ist die Aufgabe, zu helfen, dass diese Verfahren von unnötigen Verzögerungsfaktoren entschlackt werden, die gerade von Ihnen sehr gerne eingesetzt werden. Berufungen, Berufungen, Berufungen, zusätzliche Gutachten, zusätzliche Gutachten, zusätzliche Gutachten und um zum Schluss dieses ... (Abg. Kickl: Wollen Sie den Rechtsstaat in Frage stellen?)
Abg. Kickl: Zu Recht!
Liebe Freunde! Wir haben drei Ausschüsse gehabt, die Sie verlassen haben (Abg. Kickl: Zu Recht!), weil Sie selbst der Meinung waren, Sie wollen nicht darüber reden. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!) Aber der Ausschuss ist das Gremium dafür. Im Wirtschaftsausschuss ist Herr Kollege Kogler gewesen und hat gesagt: Ich bin da, aber nicht, um darüber zu reden. – Das muss man sich geben! Das ist so, wie wenn einer sagt: Du, ich komme auf Besuch, aber ich muss dir heute sagen, dass ich keine Zeit habe. (Abg. Kickl: Wir haben dort darüber geredet, wo es hingehört hätte! Sie können sich ja auch in den Bundesratssaal stellen und dort reden!)
Abg. Kickl: Wir haben dort darüber geredet, wo es hingehört hätte! Sie können sich ja auch in den Bundesratssaal stellen und dort reden!
Liebe Freunde! Wir haben drei Ausschüsse gehabt, die Sie verlassen haben (Abg. Kickl: Zu Recht!), weil Sie selbst der Meinung waren, Sie wollen nicht darüber reden. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!) Aber der Ausschuss ist das Gremium dafür. Im Wirtschaftsausschuss ist Herr Kollege Kogler gewesen und hat gesagt: Ich bin da, aber nicht, um darüber zu reden. – Das muss man sich geben! Das ist so, wie wenn einer sagt: Du, ich komme auf Besuch, aber ich muss dir heute sagen, dass ich keine Zeit habe. (Abg. Kickl: Wir haben dort darüber geredet, wo es hingehört hätte! Sie können sich ja auch in den Bundesratssaal stellen und dort reden!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber nicht, wenn Sie es erst im Ausschuss einbringen! Sie verstehen das, glaube ich, nicht!
Suchtmittelgesetz – ein weiteres Beispiel –: Wo ist denn das behandelt worden? Im Gesundheits- und im Justizausschuss, und die Gesundheitsexperten und -expertinnen sind von den verschiedenen Klubs beigezogen worden. Das ist die richtige Vorgangsweise! Es ist ja in diesem Leben eben nicht alles eindimensional. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber nicht, wenn Sie es erst im Ausschuss einbringen! Sie verstehen das, glaube ich, nicht!)
Abg. Kickl: Alles in den Hauptausschuss, da geht es am schnellsten!
In Bezug auf das Gesetz an sich, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, ist zu sagen: Schnellere Verfahren tun allen gut! Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich war Mitglied einer Bürgerinitiative bei der Autobahnabfahrt Innsbruck-Mitte. Wir haben jahrelang gekämpft – und herausgekommen ist für uns leider nicht das Ergebnis, wie wir es uns erwartet haben, aber gekostet hat es uns viel Geld, viel Zeit und viel Nerven. Wenn das Ganze schneller gegangen wäre, dann wäre uns geholfen gewesen, den Errichtern des Projektes und allen. (Abg. Kickl: Alles in den Hauptausschuss, da geht es am schnellsten!)
Abg. Strache: Bei Ihnen geht es um Stiftungen, Vermögensoptimierung, aber nicht um die Menschen, nicht um soziale Verantwortung! – Abg. Kickl: Sie sollten das Wort „Stiftung“ nicht in den Mund nehmen!
Uns geht es um die Arbeitsplätze, uns geht es darum, wie wir das Leben noch entsprechend gestalten können, uns geht es darum, dass die Jugend einen Arbeitsplatz hat; daher wird zum Beispiel eine Jugendarbeitsstiftung errichtet. (Abg. Strache: Bei Ihnen geht es um Stiftungen, Vermögensoptimierung, aber nicht um die Menschen, nicht um soziale Verantwortung! – Abg. Kickl: Sie sollten das Wort „Stiftung“ nicht in den Mund nehmen!) Uns geht es darum, dass zum Beispiel Patchwork-Familien bessere Bedingungen haben, dass sie sich das tägliche Leben leichter machen können.
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren, vor einem Dreivierteljahr haben wir alle gemeinsam das Bankenpaket beschlossen. Heute machen Sie uns unsere Zustimmung zum Vorwurf. Sie wissen ganz genau, dass wir selbstverständlich bereit waren, auch in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen, aber unter der Voraussetzung, dass diese Haftungen, diese Zuschüsse, die gegeben wurden, auch weitergegeben werden, und zwar an jene, die sie brauchen. Und es sind nicht nur die Großbetriebe und auch nicht nur die wenigen mittleren, die Sie heute wieder fördern, sondern es sind Hunderte und Tausende kleine Betriebe, die das Geld beziehungsweise die Unterstützung dringend brauchen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.) Da ist nach wie vor zu wenig gemacht!
Abg. Krainer: Was haben die die letzten 40 Jahre gehabt? – Gegenruf des Abg. Kickl.
Ich weiß schon, dass es sich dabei in einem sehr großen Ausmaß um eine psychologische Handlung handelt. Es geht darum, dass unsere Bürger, die seit Jahren und Jahrzehnten sparen, brav und bieder jeden Monat einige Euro, 10, 20 oder 30 € zurücklegen, das Gefühl haben, dass dieses Geld auf jeden Fall sicher ist. Nichts verunsichert unsere Mitbürger mehr als der Umstand, dass ihre kleinen Sparguthaben plötzlich nichts mehr wert sein könnten, dass sie verloren gehen könnten, weil die Bank in Konkurs geht. (Abg. Krainer: Was haben die die letzten 40 Jahre gehabt? – Gegenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Nur zu ihrem Schutz!
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grosz, wenn Sie sich hier herstellen und die Raab-Stiftung (Zwischenruf des Abg. Grosz) – nein, ich habe ja nicht gesagt, dass ich alles kritisiere –, wenn Sie sich hier herstellen und die Raab-Stiftung mit anderen Stiftungen vergleichen, dann sollten Sie vielleicht einmal recherchieren, was die Raab-Stiftung tut. Zu den anderen Dingen, die Sie angeführt haben, muss ich schon sagen: Ich glaube, dass man gesetzlich nicht verordnen muss, dass Parteien keine Privatstiftungen machen sollten (Abg. Kickl: Nur zu ihrem Schutz!), sondern dass das auch eine Sache des Anstandes ist, ob eine politische Partei eine Privatstiftung hält oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Uah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Eine gute Wahl!
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf den Galerien! Hohes Haus! ÖVP und SPÖ haben Martin Graf gewählt. (Uah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Eine gute Wahl!) Es sind diese beiden Parteien, neben anderen, natürlich auch die Freiheitliche Partei, natürlich auch die zweite Rechtspartei in diesem Haus, das BZÖ. (Abg. Dr. Graf: Es haben auch Grüne gewählt!)
Abg. Kickl: Das strotzt vor Unwahrheiten!
Martin Graf beispielsweise schätzt über den Tod hinaus den Neonazi Norbert Burger, wie er verkündet hat – Norbert Burger, verurteilter Terrorist, wenn ich daran erinnern darf, Sprengstoffattentäter, der als Mitbegründer, als Obmann der wegen neonazistischer Betätigung, wegen Wiederbetätigung aufgelösten NPD in Erscheinung getreten ist. (Abg. Kickl: Das strotzt vor Unwahrheiten!) Diesen Norbert Burger schätzt also unser Dritter Nationalratspräsident. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie wirklich Historiker? Das kann ich mir nicht vorstellen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zweitens ist für mich als ehemaliges langjähriges Mitglied der FPÖ interessant, dass mittlerweile die Entscheidung, ob Österreich eine Nation ist oder nicht, eindeutig mit Ja entschieden sein dürfte – ich freue mich darüber –, weil jetzt nämlich das Argument, das man immer eingebracht hat, mit den Nationalratsabgeordneten auch hier gegenüber den Grünen verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Früher ist man, wie wir ja wissen, schon schief angesehen worden, wenn man gesagt hat, der 26. Oktober ist der Nationalfeiertag. Aber auch das soll hier, lieber Kollege Kickl, von mir durchaus positiv zur Kenntnis genommen werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?)
Abg. Dr. Graf: Warum? – Abg. Kickl: Warum denn?
(Abg. Dr. Graf: Warum? – Abg. Kickl: Warum denn?) –, bei Kollegem Gaugg, der sein Mandat um diese Leistung verkauft hat?
Abg. Kickl: Dafür sind ja Sie hier!
Ich darf Sie dazu um Ihre Zustimmung ersuchen und würde gerne auch den Kollegen Strache um seine Zustimmung ersuchen; der ist aber, wie schon so oft in der letzten Zeit, hier nicht anwesend. (Abg. Kickl: Dafür sind ja Sie hier!) Mir tut es ein bisserl leid, dass er, der ja jetzt anscheinend das Religiöse entdeckt hat, denn er ist ein Neo-Firmling, bei diesem kirchlichen Thema nicht dabei ist. Aber es ist halt so.
Abg. Kickl: ... freies Assoziieren!
Basis des vorliegenden Gesetzes ist übrigens der Staatsvertrag, und darauf wird ja auch gepocht, und zwar Artikel 26. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass nicht zuletzt wir Grüne für die wirkliche Umsetzung dieses Staatsvertrages immer wieder eingetreten sind, und – diesbezüglich, Kollege Stadler, haben Sie vielleicht weniger Freude mit meinen Ausführungen – da möchte ich natürlich auch an den Artikel 7 erinnern, der nach wie vor nicht umgesetzt ist. (Abg. Kickl: ... freies Assoziieren!) Es handelt sich dabei um die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Österreich: in Kärnten, im Burgenland und in anderen Bundesländern.
Sitzung Nr. 31
Abg. Kickl: ... verhindern kann!
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Abgeordnete, ich darf einmal ein paar Dinge klarstellen betreffend das, was Siemens weltweit entschieden hat und was Siemens in Österreich entscheiden kann (Abg. Kickl: ... verhindern kann!): Wenn Siemens weltweit vor eineinhalb Jahren beschlossen hat, die Mobilfunksparte zu verkaufen, dann ist das ein Beschluss, der mich, ehrlich gesagt, nur am Rande etwas angeht. – Punkt eins.
Abg. Kickl: Die Lampe hat nach 2 Minuten geleuchtet!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Also noch einmal zur Klärung: Ich schreite erst ein, wenn die 11 Minuten pro Fraktion vorbei sind. Die Runden sind geklärt. Ich stelle die Uhr wunschgemäß, und die Restzeit wird erst im zweiten Block verbraucht. Die Zeit beträgt je Fraktion 11 Minuten Redezeit; so haben wir es auch vereinbart. (Abg. Kickl: Die Lampe hat nach 2 Minuten geleuchtet!) – Nein, nein. (Abg. Mag. Molterer: Diese Fraktion ist sehr „kollegial“! – Abg. Dr. Matznetter: Er weiß nicht, was er redet, daher kann es auch ein bisschen länger sein!)
Abg. Kickl: Das hätten Sie dann aber anders organisieren müssen, Frau Kollegin!
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Kickl, ich hätte mich wirklich sehr gefreut, wenn Sie die Gelegenheit wahrgenommen hätten, diese wichtigen Themen im Sozialausschuss mit uns gemeinsam zu diskutieren. (Abg. Kickl: Das hätten Sie dann aber anders organisieren müssen, Frau Kollegin!) Da haben Sie natürlich die Gelegenheit nicht wahrgenommen, weil Sie der Auffassung waren – was ich sehr bedauert habe –, dass Ihnen der eine Abänderungsantrag zum 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz nicht rechtzeitig übermittelt worden ist.
Abg. Kickl: Was ist mit dem 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz?
Ich habe Ihnen da schon versucht zu erklären, dass nur ein Satz in den Erläuterungen verändert worden ist (Abg. Kickl: Was ist mit dem 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz?), und dass wir beim 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz leider länger verhandeln mussten – so etwas ist eben leider manchmal notwendig – und daher wegen des Abänderungsantrages die Frist nicht einhalten konnten. (Abg. Kickl: Das ist der Pfusch, von dem ich rede!) Das ist kein Husch-Pfusch, sondern das ist verantwortungsbewusste Tätigkeit.
Abg. Kickl: Das ist der Pfusch, von dem ich rede!
Ich habe Ihnen da schon versucht zu erklären, dass nur ein Satz in den Erläuterungen verändert worden ist (Abg. Kickl: Was ist mit dem 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz?), und dass wir beim 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz leider länger verhandeln mussten – so etwas ist eben leider manchmal notwendig – und daher wegen des Abänderungsantrages die Frist nicht einhalten konnten. (Abg. Kickl: Das ist der Pfusch, von dem ich rede!) Das ist kein Husch-Pfusch, sondern das ist verantwortungsbewusste Tätigkeit.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: So wie Sie die Gewerkschaft ...!
Wissen Sie, ich werde mich weiter bemühen, die 24 Stunden-Frist einzuhalten, nur Folgendes möchte ich trotzdem in aller Klarheit sagen: Ich bin – bei aller persönlichen Wertschätzung – schon etwas befremdet, dass sowohl die FPÖ als auch das BZÖ persönliche Befindlichkeiten höher stellen als die Schicksale von tausenden Menschen, die arbeitslos sind, die Sorgen haben und um die wir uns kümmern müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der FPÖ.) Das unterscheidet die Regierungsparteien – und in dem Fall darf ich auch die Grünen nennen – von Ihnen. Wir machen uns Sorgen um die Menschen, und wir machen eine Politik für die Menschen. – Das vorweg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: So wie Sie die Gewerkschaft ...!)
Abg. Kickl: Diese Krise auch nicht!
Punkt zwei: Bei den Lehrlingen investieren wir in Österreich bis zum Ende des Jahres 357 Millionen € an Lehrstellenförderung. Diese Summe gab es in diesem Land noch nie. (Abg. Kickl: Diese Krise auch nicht!) Demzufolge werden wir jedem, der eine Ausbildung machen will, diese Ausbildung auch zukommen lassen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja! – Abg. Weinzinger: Das ist richtig!
Abschließend eine Bemerkung zum Kollegen Kickl: Immer wenn Kollege Kickl bei praktischen Vorschlägen stehen bleibt, geht es einigermaßen, da könnten wir reden; jedoch immer dann, wenn er ideologisch extemporiert, in diesem Fall über den, wie er sagt, wahnsinnigen Zustrom von Ausländern in unser Sozialsystem, wird es nicht nur grotesk, sondern da ist es völlig daneben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja! – Abg. Weinzinger: Das ist richtig!)
Abg. Kickl: Da ist aber gerade die Baubranche ein gutes Beispiel!
Wenn wir diesen Zustrom hätten, Herr Kollege Kickl, dann würden unsere Arbeitnehmer, die österreichischen beispielsweise, schon längst in jene Länder strömen, wo es bei Arbeitslosenversicherungsbeiträgen beziehungsweise bei den Leistungen wesentlich bessere Bedingungen gibt. (Abg. Kickl: Da ist aber gerade die Baubranche ein gutes Beispiel!) Sie strömen nicht!
Abg. Kickl: Und der Bericht der OECD?! – Abg. Ing. Höbart: Glauben Sie wirklich, was Sie hier sagen?!
Auch die zweite Behauptung, nämlich dass wir einen überdurchschnittlich großen Anteil an unterqualifizierten ausländischen Zuwanderern hätten, wäre zu hinterfragen. Da müsste man natürlich in die Statistik gehen. (Abg. Kickl: Und der Bericht der OECD?! – Abg. Ing. Höbart: Glauben Sie wirklich, was Sie hier sagen?!)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das zu erwähnen, Herr Kollege Kickl – dies sei noch als Anmerkung gesagt –, haben Sie leider vergessen. Das wäre aber wichtig gewesen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ja, was Sie alles wissen! – Abg. Dolinschek: Keine Vermutungen, Frau Kollegin! Keine Vermutungen!
Und wenn heute schon intensiv darüber diskutiert wurde, dass diese Gesetzesänderung sehr spät bekannt wurde, muss ich sagen: Also, spät bekannt wurde sie sicher nicht! Das wurde auch bereits von Frau Abgeordneter Csörgits aufgezeigt, die ja gesagt hat, dass diese Gesetzesänderung ab 16. Mai allen Fraktionen bekannt war, und nur der kurze Abänderungsantrag wurde am Ausschusstag zu Mittag eingebracht. Das ist sicher kein Grund, dass man auszieht, denn auch diese Inhalte waren bestens bekannt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Also muss es andere Gründe gegeben haben, warum BZÖ und FPÖ dieser Ausschusssitzung nicht beigewohnt haben. (Abg. Kickl: Ja, was Sie alles wissen! – Abg. Dolinschek: Keine Vermutungen, Frau Kollegin! Keine Vermutungen!)
Sitzung Nr. 32
Zwischenruf des Abg. Kickl
Es sind uns neue Dokumente zugespielt worden, die belegen – nämlich einwandfrei belegen! –, dass es ein Netzwerk von Innenministeriums-Beamten in Zusammenarbeit, im Auftrag der Grünen (Zwischenruf des Abg. Kickl) mit Stasi-Methoden gegen Abgeordnete dieses Hauses gibt, wo belegt wird, dass unter anderem Datenklau und Amtsmissbrauch auf höchster Expertenebene gegenüber freiheitlichen Abgeordneten, die
Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!
hier im Visier stehen, betrieben werden, Mitarbeiter dieses Hauses observiert werden, Abgeordnete dieses Hauses abgehört werden, offensichtlich Anfragen von Beamten des Innenministeriums für die Grünen aufbereitet und redigiert werden, Kontakte mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen freiheitliche Politiker aufgenommen haben (Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!), in Zusammenarbeit von den Grünen mit dem DÖW und Beamten des Innenministeriums betreffend den Präsidenten Graf, Abgeordneten Peter Fichtenbauer, meine Person und auch Abgeordneten Lutz Weinzinger sowie Funktionären aus den Bundesländern Bespitzelungsaktivitäten stattfinden, Pressestrategien von Vertretern der Medien mit den Grünen in Akkordanz mit Vertretern des Innenministeriums entwickelt werden, Arbeits- und Expertenkreise rekrutiert werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – mit Beamten des Innenministeriums – zur Informationsaufbereitung und Kampagnenbetreuung für die Grünen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Sie haben nicht verstanden, dass das Sie auch betrifft!
Aber seitens der Opposition wird diese Möglichkeit durch Konzentration auf ein ganz anderes Themenfeld pervertiert. (Abg. Kickl: Sie haben nicht verstanden, dass das Sie auch betrifft!) Ich möchte das darstellen: Kollege List hat 5,38 Minuten gesprochen, davon ganze 90 Sekunden lang zum Thema. Kollege Pilz hat insgesamt 9 Minuten gesprochen, davon überhaupt nicht zum Thema Bundesheer, zum Thema der Soldaten. Kollege Strache hat am Anfang seiner Ausführungen als Alibi 20 Sekunden lang dazu gesprochen – und in der Folge kein Wort mehr. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Abg. Kickl: Sie reden jetzt auch nur am Rande davon!
Ist denn das wirklich das Anliegen, das die Opposition mit dem Bundesheer, mit den Menschen, die für uns alle dort dienen, verbindet – nämlich: gar keines? (Abg. Kickl: Sie reden jetzt auch nur am Rande davon!) Ja, ganz offenkundig ist es so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Dann soll man aber auch keine Krokodilstränen vergießen.
Abg. Kickl: Was machen Sie denn da?
Ich sage allen, die so wenig Ernsthaftigkeit mit dem Heer verbinden, nur parteipolitische Agitation heute hier betreiben (Abg. Kickl: Was machen Sie denn da?): Wir werden das Bundesheer weiter ernst nehmen. Wir werden mit dieser Novelle den Grundwehrdienst so verbessern, dass er wieder Basis wird für die Menschen, sich freiwillig für eine Funktion in der Miliz zu melden und sich dort weiter zu engagieren mit all ihrer Kompetenz. Wir brauchen die Miliz (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und wir werden ihr seitens der ÖVP weiter den Rücken stärken und für unser Bundesheer das tun, wozu die Opposition offensichtlich nicht mehr bereit ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 33
Abg. Kickl: Ach so? Das haben wir gesehen, wie das bei der ... war! Aufforderung zur Selbstanzeige – das war alles!
Eigentlich haben Sie hier ausländische Interessen vertreten. Das ist ein ganz neuer Zungenschlag seitens Ihrer Fraktion. Worum geht es in Wahrheit? – In Zeiten knapper Kassen des Staates, der Budgets, muss man schauen, dass man das Niveau des Sozialstaates, der Gesundheitssysteme, der Pensionen weiter absichert. Gerade in Zeiten, in denen die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Verschärfung bei der Finanzierung unseres Sozial- und Wohlfahrtsstaates führt, ist es ganz besonders wichtig – und das beruht ja auf Gegenseitigkeit –, österreichischer Steuerhinterzieher, die ins Ausland gehen, habhaft zu werden. Ich würde solcher Steuerhinterzieher auch ganz gerne habhaft werden, wenn die Millionäre in der Gegend herumwandern und damit hintertreiben, dass dieser Sozial- und Wohlfahrtsstaat weiter ein finanzielles Niveau hat und weiter abgesichert ist. (Abg. Kickl: Ach so? Das haben wir gesehen, wie das bei der ... war! Aufforderung zur Selbstanzeige – das war alles!)
Abg. Kickl: Dienstagvormittags-Kabarett!
Das ist heute ein ungeschickter Populismus Ihrerseits gewesen. Ich hoffe, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuschauerinnen und Zuschauer sich da ein Bild machen können. So nicht! (Abg. Kickl: Dienstagvormittags-Kabarett!) Es geht hier wirklich darum, dass wir gemeinsam international alles unternehmen, um etwas dagegen zu tun, dass die Steuerhinterziehung geschützt wird. (Abg. Dr. Graf: Die letzten 20 Jahre hat Sie das nicht gestört?) Das Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsschutzinstrumentarium misszuinterpretieren, das ist überhaupt der Gipfel. Aber das kommt aus Ihrer Wortmeldung heraus! Sie sagen ja nichts anderes als: Schützt weiter die ausländischen Steuerhinterzieher! (Abg. Strache: Die Österreicher! Die Österreicher und ihr Bankgeheimnis gilt es zu schützen!) – Auf diesem Weg kann man einfach nicht mitgehen, das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn hinterzogen in Österreich? Kennen Sie die Steuerhinterzieher?)
Abg. Kickl: ... einmal die Auflösung der eigenen Parteistiftung ...!
Jetzt ist mit dieser Änderung, die wir beschlossen haben – und diese wird dann noch im Verfassungsausschuss und hier im Plenum zu behandeln sein (Abg. Kickl: ... einmal die Auflösung der eigenen Parteistiftung ...!) –, die Möglichkeit für den Rechnungshof gegeben – so hoffen wir –, dass er endlich auch die Flughafen AG prüfen kann. Das ist einmal ein wirklich wichtiger und wesentlicher Punkt.
Abg. Kickl: Genau das eben nicht! Sie kratzen nicht einmal an der Oberfläche!
Jetzt haben wir hier einen Punkt, wo genau das getan wird (Abg. Kickl: Genau das eben nicht! Sie kratzen nicht einmal an der Oberfläche!), auch im Hinblick auf die Kreditversorgung der Wirtschaft: dass die Inhalte der mit den Banken abgeschlossenen Verträge und deren Erfüllung geprüft werden sollen. – Was noch? (Abg. Kickl: Na, prüfen Sie die Banken zum Beispiel, die Banken selbst, Herr Kollege Cap!)
Abg. Kickl: Na, prüfen Sie die Banken zum Beispiel, die Banken selbst, Herr Kollege Cap!
Jetzt haben wir hier einen Punkt, wo genau das getan wird (Abg. Kickl: Genau das eben nicht! Sie kratzen nicht einmal an der Oberfläche!), auch im Hinblick auf die Kreditversorgung der Wirtschaft: dass die Inhalte der mit den Banken abgeschlossenen Verträge und deren Erfüllung geprüft werden sollen. – Was noch? (Abg. Kickl: Na, prüfen Sie die Banken zum Beispiel, die Banken selbst, Herr Kollege Cap!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber inhaltlich war ... richtig!
Ich sage schon dazu: So manche ausländische Reaktionen – und da fällt mir insbesondere der deutsche SPD-Finanzminister Steinbrück ein – waren nicht nur überzogen, sondern waren inakzeptabel und unerträglich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber inhaltlich war ... richtig!)
Abg. Kickl: Ich frage mich, warum sie das nicht schon in der letzten Periode gemacht haben!
Ich sage dazu, wir brauchen für diese Regelung und für diese Lösung eine Zweidrittelmehrheit in diesem Land. Es haben zwei Parteien – das BZÖ und die Grünen – recht rasch signalisiert, dass sie inhaltlich bereit wären, diese Zweidrittelmehrheit zu geben (Abg. Kickl: Ich frage mich, warum sie das nicht schon in der letzten Periode gemacht haben!), aber sie haben dafür einen politischen Preis eingefordert.
Abg. Kickl: Nicht nur das!
Sie sagen, die Freiheitliche Partei schütze ausländische Steuersünder. Sie wissen alle vier – ich meine die vier Fraktionen außer uns Freiheitlichen –, dass das glatter Unsinn ist. (Abg. Kickl: Nicht nur das!) Sie behaupten genau zu wissen, dass mit diesem Gesetz, wie es der Herr Schieder so schön gesagt hat, Inländer überhaupt nicht zum Handkuss kommen. Wer sagt Ihnen das? Sie stellen in diesem Gesetz klar, dass es auch Österreicher betrifft, die einen wirtschaftlichen Auslandsbezug haben.
Abg. Kickl: Das ist der Punkt!
Ich sage Ihnen, Sie wollen von jedem Österreicher wissen, was er hat. Hat er noch ein paar Hundert Euro Sparguthaben auf der Bank, bekommt er keine Förderungen, keine Wohnungszulagen und so weiter. (Abg. Kickl: Das ist der Punkt!)
Abg. Kickl: Nicht einmal eine Stiftung können Sie auflösen!
Wie es vor einem Jahr war, als sich hier quer über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten gefunden haben und sehr wichtige Maßnahmen beschlossen wurden, so gibt es auch heute sehr wichtige Beschlüsse. (Abg. Kickl: Nicht einmal eine Stiftung können Sie auflösen!) – Sie verlassen sogar den Boden, Sie wollen immer alles kontrollieren, sehr geehrter Herr Kollege Kickl! Und heute wollen Sie gar nichts mehr kontrollieren, weil Sie nämlich der Schutzpatron der Steuerhinterzieher und jener Falschgänger sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Ing. Hofer: Und was ist mit Oberwart?! Ein roter Bürgermeister! – Abg. Kickl: Sie schaffen nicht einmal im Wurstelprater !
Sie kennen sicher alle das Beispiel der burgenländischen Gemeinde Strem, wo sich eine Gemeinde mit dem Bau eines Betreuungsheimes, einer Einrichtung für ältere Menschen total übernommen hat. Die Zeitschrift „NEWS“ hat aufgedeckt, dass hier die Baukosten um 40 bis 55 Prozent überschritten wurden und dass auch die Finanzierung nicht gut vorgeplant war. (Abg. Ing. Hofer: Und was ist mit Oberwart?! Ein roter Bürgermeister! – Abg. Kickl: Sie schaffen nicht einmal im Wurstelprater !)
Abg. Kickl: Eh nichts, weil Sie ja sagen, dass alles so bleibt!
Meine Damen und Herren, es ist ein internationaler Standard, der sichergestellt wird. Was ändert sich denn, Herr Kollege? (Abg. Kickl: Eh nichts, weil Sie ja sagen, dass alles so bleibt!) Neu wird im § 38 Abs. 2 Bankwesengesetz Folgendes sein:
Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Gibt es keinen Ordnungsruf?
Ich danke insbesondere auch den Abgeordneten der ÖVP, denn sie mussten politisch den weitesten Weg gehen, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist. Das ist eine Änderung der politischen Kultur in diesem Hause, und ich hoffe, dass wir uns beim Ökostromgesetz, das ich für ein mindestens genauso wichtiges Gesetz halte, früher, schneller und genauso konstruktiv einigen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Gibt es keinen Ordnungsruf?)
Abg. Kickl: Das haben andere vor Ihnen auch nicht getan!
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weinzinger! Wenn Sie am heutigen 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges diesen nicht erwähnen wollen, bleibt Ihnen das natürlich unbenommen, es ist Ihre Angelegenheit (Abg. Kickl: Das haben andere vor Ihnen auch nicht getan!), aber zu kritisieren, dass eine Reihe von Vorrednern einen Zusammenhang zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der Europäischen Einigung (Abg. Weinzinger: Dem Bankgeheimnis!) herstellen, zeugt von einem eigenartigen Geschichtsbewusstsein. Das möchte ich Ihnen hier in aller Ruhe, aber auch in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
schem Gleichschritt vorzugehen. Das ist, Herr Kollege Weinzinger, auch der Grund, warum Österreich da sehr lange zurückhaltend war und sehr lange zugewartet hat, sich auch einzuklinken in diese europäische und internationale Entwicklung, weil es nämlich nur bedingt Sinn macht, solche Schlupflöcher zu schließen, wenn man genau weiß, dass andernorts diese Schlupflöcher nach wie vor offen sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das will doch niemand!
Wie können Sie es erklären, dass eine Mindestrentnerin für ihre bitteren Ersparnisse – für ihre Ersparnisse, für die sie ein Leben lang gearbeitet hat! – 25 Prozent KESt zahlen muss und ausländische Millionäre und Milliardäre bei uns im kleinen Walsertal, in den Grenzbanken und auch anderswo kostenlos ihr Geld parken, ihre Milliarden steuerfrei konsumieren können? (Abg. Kickl: Das will doch niemand!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Sie haben ganz recht, Herr Vizekanzler Pröll, wenn Sie sagen: Es ist demokratiepolitisch ein Fortschritt! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Man hat eine Medaille mit zwei Seiten: Die eine Seite heißt Steuereinnahmen, Steuerhinterziehung soll nicht mehr lukrativ sein. Die andere Seite heißt Kontrolle, effektiver Einsatz, wirtschaftlicher Einsatz von Steuergeldern, und dafür steht der Rechnungshof.
Abg. Kickl: Aber Sie tun es nicht!
Daher müssen die Kompetenzen des Rechnungshofes erweitert werden (Abg. Kickl: Aber Sie tun es nicht!), und das gelingt uns auch heute. Das gelingt uns heute bei der faktischen, sozusagen beherrschenden Dominanz von Unternehmen durch die öffentliche Hand. Da wird der Rechnungshof prüfen.
Abg. Kickl: Sie sind hier den Regierungsparteien auf den Leim gegangen!
Der Rechnungshof kann auch die Banken indirekt prüfen. (Abg. Kickl: Sie sind hier den Regierungsparteien auf den Leim gegangen!) Und der Rechnungshof bekommt endlich die Möglichkeit, auch dort hineinzuschauen, wo auf unterer Ebene, in den Gemeinden, Geld falsch verwendet worden ist.
Abg. Kickl: „So etwas Ähnliches“!
nützt es Österreich, was nützt es den Menschen in unserem Land? (Abg. Scheibner: Das wäre schön!) – So etwas Ähnliches ist heute beim Amtshilfe-Durchführungsgesetz passiert (Abg. Kickl: „So etwas Ähnliches“!), und ich glaube, darauf können wir zu Recht stolz sein – mit einer Ausnahme, und das ist die FPÖ. (Abg. Kickl: Wir sind näher dran an den Interessen der Österreicher als Sie!)
Abg. Kickl: Wir sind näher dran an den Interessen der Österreicher als Sie!
nützt es Österreich, was nützt es den Menschen in unserem Land? (Abg. Scheibner: Das wäre schön!) – So etwas Ähnliches ist heute beim Amtshilfe-Durchführungsgesetz passiert (Abg. Kickl: „So etwas Ähnliches“!), und ich glaube, darauf können wir zu Recht stolz sein – mit einer Ausnahme, und das ist die FPÖ. (Abg. Kickl: Wir sind näher dran an den Interessen der Österreicher als Sie!)
Abg. Kickl: Das werden jetzt Sie entscheiden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Das ist wie beim Fußball: Wenn jemand ständig aufs Schienbein tritt, dann darf er irgendwann nicht mehr mitspielen. (Abg. Kickl: Das werden jetzt Sie entscheiden!) Und wenn jemand in der Politik nie versucht, an Lösungen mitzuarbeiten, sondern immer nur schimpft, schimpft, schimpft und kritisiert, aber nie sagt, was er eigentlich besser machen will, dann wird ihn irgendwann niemand mehr ernst nehmen. (Abg. Neubauer: Der Haider in Oberösterreich ist dazu prädestiniert! – Abg. Großruck zu Abg. Neubauer: Da geb’ ich dir recht!)
Abg. Kickl: Ich würde gern einmal wissen, warum Sie Ihre Stiftungen immer noch betreiben!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Aber nicht nur ich, sondern wahrscheinlich vor allem die Oberösterreicher und die Vorarlberger würden gerne wissen, warum Sie ausländische Steuerhinterzieher schützen wollen. (Abg. Kickl: Ich würde gern einmal wissen, warum Sie Ihre Stiftungen immer noch betreiben!) Sie haben es in keinem Redebeitrag erklären können: Warum wollen Sie als einzige Partei in diesem Haus ausländische Steuerhinterzieher schützen? (Abg. Kickl: Wenn Sie das wollen, was Sie sagen, brauchen Sie das nicht, was Sie beschließen!) Die Vorarlberger, die Oberösterreicher, aber auch das restliche Österreich wird sich diese Frage stellen und Vermutungen anstellen, denn das macht Sie zu Recht verdächtig. (Abg. Kickl: Die werden Sie fragen, warum Sie Asylwerber beschäftigen wollen! Darauf sollten Sie auch einmal eine Antwort geben!)
Abg. Kickl: Wenn Sie das wollen, was Sie sagen, brauchen Sie das nicht, was Sie beschließen!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Aber nicht nur ich, sondern wahrscheinlich vor allem die Oberösterreicher und die Vorarlberger würden gerne wissen, warum Sie ausländische Steuerhinterzieher schützen wollen. (Abg. Kickl: Ich würde gern einmal wissen, warum Sie Ihre Stiftungen immer noch betreiben!) Sie haben es in keinem Redebeitrag erklären können: Warum wollen Sie als einzige Partei in diesem Haus ausländische Steuerhinterzieher schützen? (Abg. Kickl: Wenn Sie das wollen, was Sie sagen, brauchen Sie das nicht, was Sie beschließen!) Die Vorarlberger, die Oberösterreicher, aber auch das restliche Österreich wird sich diese Frage stellen und Vermutungen anstellen, denn das macht Sie zu Recht verdächtig. (Abg. Kickl: Die werden Sie fragen, warum Sie Asylwerber beschäftigen wollen! Darauf sollten Sie auch einmal eine Antwort geben!)
Abg. Kickl: Die werden Sie fragen, warum Sie Asylwerber beschäftigen wollen! Darauf sollten Sie auch einmal eine Antwort geben!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Aber nicht nur ich, sondern wahrscheinlich vor allem die Oberösterreicher und die Vorarlberger würden gerne wissen, warum Sie ausländische Steuerhinterzieher schützen wollen. (Abg. Kickl: Ich würde gern einmal wissen, warum Sie Ihre Stiftungen immer noch betreiben!) Sie haben es in keinem Redebeitrag erklären können: Warum wollen Sie als einzige Partei in diesem Haus ausländische Steuerhinterzieher schützen? (Abg. Kickl: Wenn Sie das wollen, was Sie sagen, brauchen Sie das nicht, was Sie beschließen!) Die Vorarlberger, die Oberösterreicher, aber auch das restliche Österreich wird sich diese Frage stellen und Vermutungen anstellen, denn das macht Sie zu Recht verdächtig. (Abg. Kickl: Die werden Sie fragen, warum Sie Asylwerber beschäftigen wollen! Darauf sollten Sie auch einmal eine Antwort geben!)
Abg. Kickl: Das erklären wir Ihnen gern! Aber zuerst ... einmal verhindern, dass man einen ... nach dem anderen schließt!
Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Kein Wort zur Verbesserung Österreichs, kein Wort darüber, wie man österreichische Arbeitsplätze schützt (Abg. Kickl: Das erklären wir Ihnen gern! Aber zuerst ... einmal verhindern, dass man einen ... nach dem anderen schließt!), kein Wort darüber, wie man dieses Gesetz verbessert! Nur kritisieren ist ein bisschen zu wenig. Politik ist dazu da, um Lösungen zu finden, Lösungen zu suchen. Sie haben keine gefunden, Sie haben auch keine artikuliert, Sie sind nur dagegen. Und Sie müssen heute am Abend als einzige Partei in diesem Haus schlafen gehen mit dem Zusatz (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), am heutigen Tag in Österreich nichts verändert und verbessert zu haben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gute-Nacht-Geschichte! Ganz lieb!) Die Wählerinnen und Wähler werden in Oberösterreich und in Vorarlberg dementsprechend ihre Wahl treffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Also eine Verschärfung!
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Hätten Sie dieses Gesetz gelesen, dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass dieses Gesetz für Personen, die außerhalb Österreichs ansässig sind (Abg. Ing. Hofer: Und in Österreich!) – im Regelfall Ausländer –, jenen Zustand herstellt, der für die anderen acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher seit Jahr und Tag gilt (Abg. Kickl: Also eine Verschärfung!): Dass nämlich in dem Moment, wo ein ernstzunehmender Verdacht vorliegt, die Finanzbehörden heute schon nach Eröffnung des Verfahrens problemlos zu allen Kontendaten kommen. Das heißt, Sie wollen mit Ihrer Stimme einer Gleichbehandlung ausländischer Steuerhinterzieher mit den Österreicherinnen und Österreichern nicht zustimmen.
Abg. Kickl: Das bringt ihr nicht so billig zusammen!
Vorher noch kurz zu den Kosten: Druckkosten, Versandkosten, Gestaltungskosten der Broschüren und Folder betragen rund 12 000 €. (Abg. Kickl: Das bringt ihr nicht so billig zusammen!) Viel interessanter ist aber die Auftragsstudie, die Sie in Auftrag gegeben haben, diese hat nämlich 25 000 € gekostet und hat zum Ergebnis gehabt, dass solch ein Erstaufnahmezentrum wirtschaftliche Vorteile habe. Sie haben unter anderem das Beispiel der 500 Semmeln genannt, das schon fast in die Geschichte der Sager im Bereich Innenpolitik eingeht, aber das, was besonders interessant ist, ist die Tatsache – und das habe ich auch bewusst gefragt –, wer diese Studie gemacht hat. Es ist
Zwischenruf des Abg. Kickl
Ich sage Ihnen, der einfachste Weg wäre – und das ist auch unser Vorschlag, der Vorschlag des BZÖ, den wir seit Beginn dieser Diskussion bringen –, auf die Einrichtung eines solchen Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs völlig zu verzichten, weil es unserer Ansicht nach schlichtweg nicht notwendig ist oder dann nicht notwendig wäre (Zwischenruf des Abg. Kickl), wenn man eine restriktive, strenge Asylpolitik machte, wenn man die Vorschläge des BZÖ im Bereich des Fremdenrechtes und vor allem der Verschärfung und der Verhinderung von Missbrauch im Asylbereich umsetzte.
Abg. Kickl: Leider sehr oft! – Abg. Dr. Kurzmann: Zu oft!
Um es kurz zu machen: Das Problem könnte man wirklich lösen, wenn man eine verantwortungsvolle Innenministerin wäre, wenn man mit der pauschalen Stimmungsmache gegen Asylwerber und Asylwerberinnen endlich aufhören würde, sodass die Bevölkerung nicht ständig und immer mehr den Eindruck bekommt, sobald das Wort „Asyl“ fällt, würde es nur um Lug und Betrug und um Kriminalität und so weiter gehen (Abg. Kickl: Leider sehr oft! – Abg. Dr. Kurzmann: Zu oft!), sondern um Schutz suchende Menschen.
Sitzung Nr. 35
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: So ist es!
Wir sind in Oberösterreich internationale Technologieführer im Bereich der erneuerbaren Energie und Energieeffizienz. Im Öko-Energie-Cluster kooperieren bereits 150 Unternehmen mit 4 500 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von 1,6 Milliarden €! 50 Prozent gehen in den Export in mehr als 40 Länder. Ich glaube, das ist eine positive Bilanz, die sich sehen lassen kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: So ist es!)
Sitzung Nr. 37
demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Abg. Kickl: Aber! Aber!
Immer wieder wird betont, wie sicher Österreich ist. Österreich ist ein sicheres Land, das hören wir auch und vor allem in den Wahlkämpfen tagtäglich. – Nun, im Verhältnis zu anderen Staaten, im Verhältnis zu manchen Großstädten auf dieser Welt ist Österreich ein eher sicheres Land, keine Frage (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Abg. Kickl: Aber! Aber!), aber – kein so voreiliger Applaus bei den Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei! – seitdem die ÖVP die Innenminister in Österreich stellt, ist die Kriminalität explodiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist die Realität! Das ist die Realität!)
Abg. Kickl: Skandal!
Aber kommen wir ein bisschen zur Einzelfallbetrachtung: Vor Kurzem wurde in Oberösterreich in der „Kronen Zeitung“ ein Fall abgebildet: „Verurteilter Vergewaltiger kann seine Abschiebung verhindern“. Ein Herr Francis F., 34 Jahre alt, schwarzafrikanischer Vergewaltiger und Drogendealer, vor fünf Jahren illegal aus Kamerun eingereist, vor drei Jahren wegen Vergewaltigung verurteilt, kann noch immer die Abschiebung mit Folgeanträgen verhindern. (Abg. Kickl: Skandal!) Er lebt noch immer vom Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist unfassbar! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist unfassbar! Das sind keine Einzelfälle!)
Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Da bin ich auf Ihrer Seite! Da bin ich auf Ihrer Seite! – Abg. Kickl: Das ist richtig!
Dazu ist es notwendig, dass wir durch Verbindungsbeamte auch mit den Behörden der Herkunftsländer kooperieren, damit wir Hintergrundinformationen bekommen, wie sie ihre Logistik in Österreich aufbauen, und vor allem, damit wir auch die illegale Zuwanderung dieser Tätergruppen wirklich massiv bekämpfen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn von einer Fraktion, die sich hier im Haus befindet, Anzeigen an die Staatsanwaltschaft eingebracht werden, nur weil wir uns dieser Täter besonders annehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Da bin ich auf Ihrer Seite! Da bin ich auf Ihrer Seite! – Abg. Kickl: Das ist richtig!)
Rufe bei FPÖ und BZÖ: Ja! – Abg. Kickl: Handtaschen!
Ein anderes Beispiel dafür, was wir tun, meine Damen und Herren, damit sich die Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen: Es gibt gezielte U-Bahn-Schwerpunkte. Die Polizei ist verstärkt in den U-Bahnen vertreten. Wir wollen gezielt die Drogenkriminalität und die Handtaschenkriminalität in den U-Bahnen bekämpfen. (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Ja! – Abg. Kickl: Handtaschen!) – Natürlich! Auch dieses Phänomen bekämpfen wir ganz gezielt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie schaffen es nicht einmal, einen einzigen Scheinasylanten abzuschieben!
Ich ersuche das Hohe Haus, das positiv zu erledigen. Wir werden sehen, ob Sie dem zustimmen können, was wir vorgeschlagen haben. Wir wollen den Missbrauch unterbinden, die Verfahren verkürzen, diese mutwilligen Folgeanträge hintanhalten, aber den Schutz für Verfolgte aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie schaffen es nicht einmal, einen einzigen Scheinasylanten abzuschieben!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wollen sie ja auch für die Nicht-Bürger haben! Das ist ja das Problem!
Lassen Sie mich aber eingangs dieser Debatte festhalten: Die Sicherheit ist ein wertvolles Gut. Die Sicherheit ist ein sensibler Bereich. Lassen Sie mich auch namens der Sozialdemokratie klar zum Ausdruck bringen, dass soziale Sicherheit und die klassische Sicherheit in einem zu sehen sind. Es ist ein Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger, die bestmögliche Sicherheit in ihrem Heimatland vorzufinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wollen sie ja auch für die Nicht-Bürger haben! Das ist ja das Problem!) Meine geschätzten Damen und Herren, dafür werden wir uns gemeinsam in dieser Bundesregierung einsetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Falsch!
Und lassen Sie mich aber auch eines klar zum Ausdruck bringen! (Abg. Kickl: Falsch!) – Macht euch das selbst aus, wer orange und wer blau ist!
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Jede Straftat ist zu verurteilen; jede Straftat ist eine zu viel. Wir sollten aber auf Grundlage des Rechtsstaates auch mit Menschlichkeit an diese sensible und so wichtige Arbeit für die Menschen in unserer Heimat herangehen. Wir sollten aber dieses so wichtige Thema nicht dazu benutzen, dass wir Menschen verunsichern. – Das ist auch abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Sehen Sie auch der neuen Entwicklung in die Augen! Ich meine – das haben Sie heute angesprochen –, dass die organisierte Kriminalität osteuropäischer Banden natürlich ein spezielles Augenmerk verdient, dass wir, was die kriminalpolizeiliche Arbeit betrifft, natürlich auch die ethnischen Verbrechergruppen bewerten müssen, weil sie anders vorgehen, weil sie auch auf unterschiedliche Verbrechensbereiche spezialisiert sind und wir daher auch das besonders bewerten müssen. Da nützt auch nichts. Die heile multikulturelle Welt, die die Grünen da immer vorgeben, ist leider Gottes nicht Realität, sondern ganz im Gegenteil: Sie haben nichts Besseres zu tun, als die Wiener Polizei wegen angeblicher rassistischer Ermittlungsmethoden anzuzeigen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Was?! – Steuererhöhungspartei!
Aber nun zum eigentlichen Thema. Es ist schon ein Tiefpunkt der Kontrollrechte im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes, dass es erst das BZÖ, Seppi Bucher und Uschi Haubner gebraucht hat, damit wir hier heute einen Beschluss fassen, dass der Rechnungshof endlich seinen Kontrollmöglichkeiten nachkommen kann (Abg. Kickl: Was?! – Steuererhöhungspartei!), wenn es um die Verluderung von Steuergeld geht.
Abg. Kickl: ... Pfusch fabriziert! – Zwischenrufe bei der FPÖ.
das Amtshilfe-Durchführungsgesetz gegangen und nicht um das Bankwesengesetz. (Abg. Kickl: ... Pfusch fabriziert! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber Äpfel und Birnen verwechseln ist ja typisch für die FPÖ. Ihr kennt euch gut aus bei Schüttelreimen, da seid ihr besser, aber in Sachfragen, in Gesetzesfragen seid ihr einfach daneben, wie zu beweisen war. (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: So viel Wirtschaftskompetenz ...!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich ja nur, warum die FPÖ hier nicht zustimmt, dass auch kleine Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Haimbuchner.) Ich denke an den Spitzenkandidaten der FPÖ in Oberösterreich. Prüfen wir doch die Gemeinde Steinhaus noch vor den Wahlen, was wirklich dran ist! Das wäre einmal ein Punkt, wo ihr zustimmen könntet, oder ist eh alles Luft? (Abg. Kickl: So viel Wirtschaftskompetenz ...!)
Abg. Kickl: Aber der sitzt!
Jetzt komme ich auf einen konkreten Anlassfall zurück, bei dem diese Argumentationsweise verwendet wird, nämlich zur Kommunalkredit. Sie wissen, die Kommunalkredit war eine Bank, die Kommunen finanziert hat und sich kurz-, mittel- und langfristig refinanziert hat. Dann sind die Vorstände auf die Idee gekommen – darunter war auch Frau Dr. Claudia „Hase“ – ich weiß von nichts! –, vormals Schmied, die von 2004 bis Anfang 2007 Vorstandsdirektorin in dieser Kommunalkredit war –, Refinanzierungen über eine Tochtergesellschaft in Zypern aufzunehmen und auf dem internationalen Casinomarkt – sozusagen dort, wo auch die BAWAG und Elsner spekuliert haben – das Geld zu veranlagen. (Abg. Kickl: Aber der sitzt!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Da ist es ihnen besser gegangen als bei euch!
Es wurden nicht nur die Kassen belastet, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Da ist es ihnen besser gegangen als bei euch!): mit Rezeptgebührenerhöhungen, mit Ambulanzgebühren, die eingeführt wurden, mit erhöhten Spitalkostenbeiträgen und vielem, vielem mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.) Damals wurden den Menschen unglaubliche 2,2 Milliarden € aus der Tasche gezogen. Zusammen mit den 2,7 Milliarden €, mit denen die Kassen belastet wurden, ist das eine unglaubliche Summe von 4,9 Milliarden €, Kollegin Haubner, die Sie zu verantworten haben und nicht der jetzige Minister Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger: Oberösterreich ist ...!)
Abg. Kickl: Was ist aus der SPÖ geworden, Frau Csörgits?
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Zu meinem Vorredner kann ich nur mehr feststellen: Ich glaube, Sie reden von einem anderen Land und nicht von Österreich (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), denn Sie müssen ja wissen, dass gerade die österreichische Bundesregierung sehr viel Geld in die Hand genommen hat, um schwerpunktmäßig sehr, sehr gezielte Arbeitsmarktpolitik zu machen. (Abg. Kickl: Was ist aus der SPÖ geworden, Frau Csörgits?)
Abg. Kickl: Eine Million Menschen an der Armutsgrenze!
Wir können mit Stolz feststellen, dass Österreich, dass diese Bundesregierung und vor allem der zuständige Minister es geschafft haben, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich sehr stark zu dämpfen, so stark, wie das in keinem anderen Land in diesem Ausmaß der Fall war. (Abg. Kickl: Eine Million Menschen an der Armutsgrenze!) Schauen Sie sich also vorher ganz genau an, wovon Sie reden, und verunsichern Sie nicht die Leute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Mit Ihrer Gage als Abgeordnete und Gewerkschafterin! Mit diesem Doppelverdienst!)
Abg. Kickl: Die Leute tanzen schon auf der Straße vor Begeisterung!
Ich kann Ihnen das auch gerne schriftlich geben: Diese Bundesregierung wird auch weiterhin alles dafür tun, dass es zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen kommt und dass Armut und Arbeitslosigkeit ganz gezielt bekämpft werden. Der vorliegende Sozialbericht zeigt ja auch, dass der Weg, der schon in den Jahren 2007 und 2008 eingeschlagen wurde, nämlich ganz gezielt Maßnahmen zu setzen, um Arbeitslosigkeit nicht nur zu verwalten, sondern auch Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen, ein guter Weg ist. (Abg. Kickl: Die Leute tanzen schon auf der Straße vor Begeisterung!) Denn genau mit diesen Qualifizierungsmaßnahmen ist es gelungen, sehr geschätzte Damen und Herren, dass bis Ende August mehr als 402 000 Menschen wieder neu in den Arbeitsprozess eingegliedert werden konnten. 402 000 Menschen konnten vom AMS wieder neu vermittelt werden!
Abg. Kickl: Da fragt man sich eh!
Sie haben gesagt, sicher kommen wieder Zahlen. – Ja, lieber Herr Kollege Kickl, wenn wir in Österreich 29 Prozent des BIP für soziale Leistungen ausgeben (Abg. Kickl: Da fragt man sich eh!) und damit im oberen Viertel der EU-27 stehen, dann können wir auch ein bisschen stolz darauf sein. (Abg. Kickl: Möglicherweise versanden sie ...!) Das ist ja für die Menschen in diesem Lande gedacht und nicht gegen die Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl: Möglicherweise versanden sie ...!
Sie haben gesagt, sicher kommen wieder Zahlen. – Ja, lieber Herr Kollege Kickl, wenn wir in Österreich 29 Prozent des BIP für soziale Leistungen ausgeben (Abg. Kickl: Da fragt man sich eh!) und damit im oberen Viertel der EU-27 stehen, dann können wir auch ein bisschen stolz darauf sein. (Abg. Kickl: Möglicherweise versanden sie ...!) Das ist ja für die Menschen in diesem Lande gedacht und nicht gegen die Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Hören Sie also auf mit dieser Schlechtrederei unseres Sozialsystems und unserer sozialen Leistungen, auf die wir alle stolz sein können. Diese sozialen Leistungen gibt es für die Bevölkerung in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Nein, der hinkt
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
überhaupt nicht. Wir geben 8 268 € pro Kopf und Jahr für sozialen Schutz aus. Portugal gibt die Hälfte aus, Rumänien gibt 1 087 € aus. Jetzt möchte ich uns nicht unbedingt mit Rumänien vergleichen, denn wer schon einmal in Rumänien war, weiß, was nach wie vor die Missstände in diesem Land sind, obwohl Rumänien zur Europäischen Union gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Versprochen habt ihr aber etwas ganz etwas anderes, gell?!
Wenn hier gesagt wird, wir vergessen auf Menschen, die pflegebedürftig sind, dann gestatten Sie mir ganz einfach einen zarten Hinweis: Ich weiß nicht, ob man das „vergessen“ nennen kann, wenn man vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 um 200 Millionen € mehr ausgibt. Die Frage ist, wo die 200 Millionen hingehen – nach Ihren Worten müssen die ja irgendwo hinfliegen. Sie fließen zu den Pflegestufen I bis VII. Dort fließen sie hin, denn um genau 200 Millionen € geben wir innerhalb von zwölf Monaten mehr für das Pflegegeld aus. (Abg. Kickl: Versprochen habt ihr aber etwas ganz etwas anderes, gell?!) Wir haben 2008 1,7 Milliarden € ausgegeben, und wir werden heuer Ende des Jahres 1,9 Milliarden € ausgegeben haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Da braucht’s ihr eine gescheite Familienpolitik!
Da das heute auch so ein bisschen angesprochen wurde, möchte ich zu den Pensionen Folgendes ganz klar feststellen: Wenn wir all das betrachten, was wir derzeit in dieser Weltwirtschaft an Krise erlebt haben (Abg. Ing. Westenthaler: Was machert’s ihr, wenn die Krise nicht wäre?!), dann hat sich erwiesen: Das umlagefinanzierte Alterssicherungssystem ist das stabilste, das es gibt. Ich glaube, das ist eine ganz klare Antwort an all diejenigen, die meinen, nur Kapitaldeckungsverfahren sind das Positive. (Abg. Kickl: Da braucht’s ihr eine gescheite Familienpolitik!)
Abg. Kickl: Dass Sie das Wort in den Munde nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Pensionen zurückzahlen ...!
Die hohen Standards sind trotz der Politik der letzten Jahre so geblieben, insbesondere der Jahre ab 2000, die ja begleitet waren von Massendemonstrationen, von einem Sozialstaats-Volksbegehren, von Sozialabbau und Pensionsraub, wie damals die Schlagzeilen in den Zeitungen gelautet haben. (Abg. Kickl: Dass Sie das Wort in den Munde nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Pensionen zurückzahlen ...!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber ihr versprecht ja immer mehr und haltet es dann nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das stimmt nicht!
Ich weiß schon, dass es noch viel zu tun gibt im Bereich der Behindertenpolitik, aber ich sage das, weil ich mir denke, man soll durchaus einmal das würdigen, was gemacht wird. Denn nichts ist schlechter, als wenn man auf die Schwächsten in der Gesellschaft vergisst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber ihr versprecht ja immer mehr und haltet es dann nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das stimmt nicht!)
Abg. Kickl: ... lassen müssen wir uns von Ihnen nicht! Das sage ich Ihnen gleich!
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Intensive Diskussion. Die emotionalen Reden von Herrn Abgeordnetem Kickl und von Herrn Abgeordnetem Grosz haben mir wieder einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass sie über Sozialpolitik zwar hier am Rednerpult des Plenums sprechen, aber im Ausschuss waren sie nicht anwesend. (Abg. Kickl: ... lassen müssen wir uns von Ihnen nicht! Das sage ich Ihnen gleich!)
Abg. Kickl: Ihre ... nehme ich nicht ernst!
In Wirklichkeit nehmen Sie das sozialpolitische Engagement nicht wirklich ernst. (Abg. Kickl: Ihre ... nehme ich nicht ernst!) Das muss ich Ihnen schon einmal nahebringen.
Abg. Kickl: Stimmen Sie einmal zu!
Zum Antrag von Frau Belakowitsch-Jenewein: Sie haben hier Unterstützung zur Mobilität von Behinderten beantragt. – Das gibt es bereits! Vielleicht schauen Sie sich einmal um. Die Sozialämter unterstützen Autos für behinderte Menschen (Abg. Kickl: Stimmen Sie einmal zu!) und selbstverständlich auch die Sozialversicherungsträger. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da kennen Sie sich nicht gut aus, glaub’ ich!)
Abg. Kickl: Sie haben ja auch schon Kommentare zur Vorarlberger Wahl abgegeben, die einer Präsidentin unwürdig waren! – Weitere Zwischenrufe.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neubauer, ich verwahre mich auch dagegen, überhaupt den Vergleich anstellen zu wollen und das Parlament mit Stasi-Methoden zu vergleichen. (Abg. Kickl: Sie haben ja auch schon Kommentare zur Vorarlberger Wahl abgegeben, die einer Präsidentin unwürdig waren! – Weitere Zwischenrufe.)
Sitzung Nr. 39
Rufe: Auf Wiedersehen! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.
(Rufe: Auf Wiedersehen! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Was ist aus dem Cap geworden, der innerparteilich ein Revoluzzer war und die Dinge noch beim Namen genannt hat!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Um zu begründen, warum die Vergangenheitsschau vom Minister richtig war: Diese Rhetorik kennen wir! Die hat es damals vor 2000 auch seitens der FPÖ gegeben. Die FPÖ kam dann ab dem Jahr 2000 in die Regierung. Es waren ab diesem Moment Blut, Schweiß und Tränen angesagt – genau das Gegenteil von dem, was damals den Wählerinnen und Wählern versprochen wurde, als man ihnen versucht hat einzureden, wenn die FPÖ in die Regierung kommt, dann brechen paradiesische Verhältnisse aus. (Abg. Kickl: Was ist aus dem Cap geworden, der innerparteilich ein Revoluzzer war und die Dinge noch beim Namen genannt hat!) In dieser Zeit war dann auch die Zuwanderungsrate so groß wie noch nie, die Kriminalitätsrate so groß wie noch nie, die Aufklärungsrate so gering wie noch nie, 3 000 Polizisten wurden eingespart. Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Das war damals jedenfalls so.
Zwischenrufe des Abg. Kickl.
Heute hört sich das alles wieder ähnlich an. Wenn hier schon jemand eine spezielle Welt vorgaukelt, dann, so muss ich sagen, waren es die Redner, die heute diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Apokalyptische Reden, die völlig negieren, was sich weltwirtschaftlich abgespielt hat, welche Auswirkungen das auf Österreich hat, die völlig negieren, dass es eine Serie von sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen um viel Steuergeld gegeben hat, Wirtschaftspakete, Konjunkturpakete, Arbeitsmarktpakete, Krankenkassenpaket, dass versucht wird, für die Pensionisten, für die sozial Schwachen, gegen die Jugendarbeitslosigkeit Schritte zu setzen, und zwar im Rahmen des Möglichen, was eine Regierung leisten kann. (Zwischenrufe des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Woher haben Sie diesen Unsinn? – Abg. Ing. Westenthaler: Machen wir Pause!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Der Herr Minister hat genau vorgerechnet, was die Einzahlungen der vom Arbeitsmarkt geforderten ausländischen Arbeitskräfte bei den Kassen und im Sozialversicherungssystem bedeuten. 1,5 Milliarden € müssten die Österreicher mehr zahlen, wenn wir diese ausländischen Arbeitskräfte nicht hätten, die in das Kassensystem bei den Sozialversicherungen einzahlen. Wissen Sie, was das ist? – Inländerfeindlich sind Sie! Inländerfeindlich! Ich muss umdenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Woher haben Sie diesen Unsinn? – Abg. Ing. Westenthaler: Machen wir Pause!)
Abg. Strache: Weil es zu wenig war! Weil es viel zu wenig ist! Sagen Sie, warum! – Abg. Kickl: Weil Sie sich wünschen, dass alles einstimmig ist, so wie seinerzeit in Russland!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (fortsetzend): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es hat dann noch einige Punkte gegeben, die von den Vorrednern eigentlich überhaupt nicht berührt worden sind, nämlich jene Punkte, wo wir, glaube ich, sehr sinnvolle Maßnahmen gesetzt haben und die Freiheitlichen in fast allen Punkten dagegen gestimmt haben. (Abg. Strache: Weil es zu wenig war! Weil es viel zu wenig ist! Sagen Sie, warum! – Abg. Kickl: Weil Sie sich wünschen, dass alles einstimmig ist, so wie seinerzeit in Russland!) Und das fällt unter das Thema: Was kann man für Leistungen fordern, was kann man finanzieren? – Das ist etwas, das unbedingt auch Berücksichtigung findet.
Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!
Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum gekämpft haben, dass diese vorverlegt wird (Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimundus“-Paket?), und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! (Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!) Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten (Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!) und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt (Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?) und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. (Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!)
Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?
Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum gekämpft haben, dass diese vorverlegt wird (Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimundus“-Paket?), und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! (Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!) Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten (Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!) und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt (Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?) und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. (Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!)
Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!
Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum gekämpft haben, dass diese vorverlegt wird (Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimundus“-Paket?), und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! (Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!) Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten (Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!) und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt (Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?) und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. (Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!)
Abg. Kickl: „Integrationsmaterial“!
Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gern, weil Sie momentan gerade in Wien eine Wirklichkeit plakatieren, die gar nicht wirklich ist, indem Sie suggerieren, dass wir hier dulden würden (Abg. Kickl: „Integrationsmaterial“!), dass es einen Asylmissbrauch geben soll (Abg. Kickl: Unsere Kinder als „Integrationsmaterial“, das ist das, was Sie vorhaben!), obwohl wir jetzt gerade beschlossen haben, dass es in diesem Bereich keine Lücken mehr geben soll. (Abg. Neubauer: Wo sind denn die 64 Kurden hingekommen? Wo sind denn die?) – Also ein wesentlicher Punkt bei dieser Diskussion: Was ist wirklich, und was ist nicht wirklich?
Abg. Kickl: Unsere Kinder als „Integrationsmaterial“, das ist das, was Sie vorhaben!
Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gern, weil Sie momentan gerade in Wien eine Wirklichkeit plakatieren, die gar nicht wirklich ist, indem Sie suggerieren, dass wir hier dulden würden (Abg. Kickl: „Integrationsmaterial“!), dass es einen Asylmissbrauch geben soll (Abg. Kickl: Unsere Kinder als „Integrationsmaterial“, das ist das, was Sie vorhaben!), obwohl wir jetzt gerade beschlossen haben, dass es in diesem Bereich keine Lücken mehr geben soll. (Abg. Neubauer: Wo sind denn die 64 Kurden hingekommen? Wo sind denn die?) – Also ein wesentlicher Punkt bei dieser Diskussion: Was ist wirklich, und was ist nicht wirklich?
Abg. Kickl: Ihr habt 15 Jahre lang geschlafen!
einer zu viel, jeder Autoeinbruch ist einer zu viel, jeder Wohnungseinbruch ist einer zu viel. (Abg. Kickl: Ihr habt 15 Jahre lang geschlafen!)
Abg. Kickl: Dort, wo politische Institutionen ihre Rechnungen nicht bezahlen und Arbeitnehmer gefährden!
Natürlich ist die Arbeitslosigkeit zu einem gewissen Teil auch auf die Wirtschaftskrise und auf die internationale Banken- und Finanzkrise zurückzuführen. Überhaupt keine Frage! Davon ist nicht nur Österreich betroffen, sondern davon ist die gesamte Europäische Union betroffen. Aber wir müssen uns ehrlicherweise, wenn wir die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wollen, die Frage stellen: Wo fängt denn eigentlich Arbeitslosigkeit an? Wo liegen die Ursachen dafür, dass die leistungsbereite Gesellschaft in unserem Land immer mehr in den Rückhalt gerät? (Abg. Kickl: Dort, wo politische Institutionen ihre Rechnungen nicht bezahlen und Arbeitnehmer gefährden!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wobei Sie von der FPÖ ja schon etwas dazugelernt haben: Die EU-Angehörigen sind jetzt auch bei Ihnen den Inländern gleichgestellt, ebenfalls die EWR-Angehörigen und auch die drittstaatsassoziierten Länder. Es bleiben zirka 200 000 Personen für Ihre eigene Ausländerkasse übrig. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wissen Sie, wer die größte Gruppe unter diesen 200 000 Personen ist? – Das ist ja interessant: Die Serbinnen und Serben, die Herr Parteiobmann Strache sonst immer mit dem Kreuz zu missionieren und zu hofieren versucht! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Strache und Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das ist offensichtlich Ihr Konzept: Die Serbinnen und Serben sollen zahlen!, aber nicht,
Abg. Strache: Wenn sie Staatsbürger sind! – Abg. Kickl: Haben Sie etwas zu verschenken?
Genau das sind die Frau und die Kinder, die dann, wenn sie Inländer sind, von Ihnen sozusagen hochgehoben werden (Abg. Strache: Wenn sie Staatsbürger sind! – Abg. Kickl: Haben Sie etwas zu verschenken?), wenn sie aber Ausländer sind, migrantischen Hintergrund haben, dann werden sie von Ihnen als „unproduktive Familienmitglieder“ beschrieben. (Abg. Strache: Haben Sie etwas zu verschenken? Wenn sie Staatsbürger sind!) – Das ist offensichtlich die Einstellung, die Gesinnung, die bei Ihnen dahintersteht. Das, Herr Abgeordneter Strache, ist Rassismus pur! Sie wollen in Österreich ein Apartheidsystem schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Staatsbürgerschaft, nicht Herkunft!)
Abg. Strache: Nicht die Herkunft, die Staatsbürgerschaft ist wichtig! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Da spielt Gott sei Dank niemand sonst mit. Damit haben Sie wirklich ein Alleinstellungsmerkmal: Wenn es eine ausländische Mutter oder Frau ist, versuchen Sie ganz gezielt, diese zu verhetzen, und die inländische Mutter oder Frau wollen Sie sozusagen auf ein Podest heben. (Abg. Strache: Nicht die Herkunft, die Staatsbürgerschaft ist wichtig! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Gott sei Dank sind wir davon nicht abhängig!
rungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, Sie haben mehrfach die Familien angesprochen. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, Kinder sind die Zukunft. – Da stimme ich Ihnen zu; das ist aber auch das Einzige, wo ich Ihnen zustimme. (Abg. Kickl: Gott sei Dank sind wir davon nicht abhängig!)
Abg. Kickl: Wir hätten einen besseren Vorschlag gehabt!
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, der die Familien bewegt, ist die Frage der Pflege. Und hier in aller Deutlichkeit: Es hat die umfangreichsten Verbesserungen im Zusammenhang mit der Pflege seit der Einführung des Pflegegeldes gegeben. Wir haben eine deutliche durchschnittliche Erhöhung von etwa 5 Prozent des Pflegegeldes vorgenommen, und wir haben vor allem auch eine finanzielle Unterstützung für die 24‑Stunden-Pflege zu Hause durchgeführt. – Sie waren wieder dagegen! (Abg. Kickl: Wir hätten einen besseren Vorschlag gehabt!)
Abg. Kickl: Das stimmt! Das ist wirklich zu wenig!
Sehr geschätzte Damen und Herren, nur rhetorisch sich das Mäntelchen der Sozialpolitik umzuhängen, ist zu wenig. (Abg. Kickl: Das stimmt! Das ist wirklich zu wenig!) Dann, wenn die Bundesregierung gute Maßnahmen setzt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, mitzustimmen. Nur dagegen zu sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihre Versprechen sind zu wenig!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihre Versprechen sind zu wenig!
Sehr geschätzte Damen und Herren, nur rhetorisch sich das Mäntelchen der Sozialpolitik umzuhängen, ist zu wenig. (Abg. Kickl: Das stimmt! Das ist wirklich zu wenig!) Dann, wenn die Bundesregierung gute Maßnahmen setzt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, mitzustimmen. Nur dagegen zu sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihre Versprechen sind zu wenig!)
Abg. Kickl: Nicht? Mit dem Gehalt nicht? Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wenn wir weiter schauen: Wer zahlt in dieser Krise wirklich drauf? – Das sind unbestreitbar alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land! Viele von ihnen sind in Kurzarbeit. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) Ich nicht, nein. – Tausende fürchten um ihren Job. (Abg. Kickl: Nicht? Mit dem Gehalt nicht? Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie fürchten um ihren Job, und es hat vor allem die Unsicherheit im Leben massiv zugenommen. Sie sehen sich in ihrem Wohlstand bedroht.
Abg. Kickl: Da sind Sie schon ziemlich weit von der Wirklichkeit weg!
Das kann es doch nicht sein, Ihr Herumgemurkse bei der Mindestsicherung. Ist Ihnen bewusst, dass Sie hier mit Schicksalen spielen? – Es ist nicht egal, ob ich als Kind in einer Familie aufwachse, in der ich keinen Musikunterricht bekommen kann, in der ich nicht Snowboard fahren lernen kann, in der ich eine Freundin nicht mit nach Hause bringen kann, weil es zu Hause zu kalt ist. (Abg. Kickl: Da sind Sie schon ziemlich weit von der Wirklichkeit weg!) Das spielt eine Rolle für das gesamte weitere Leben. (Abg. Weinzinger: ... alles mit erledigt!)
Abg. Kickl: Schadet ja nichts!
Die österreichische Bundesregierung hat versprochen, allen Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, eine entsprechende Ausbildungsgarantie zu geben. Wir brauchen in Wirklichkeit keinen Antrag, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, das zu tun. (Abg. Kickl: Schadet ja nichts!) Die Bundesregierung hat das versprochen und wird das auch halten. Die Lehrlinge können sich darauf verlassen, dass das durchgeführt
Abg. Kickl: Ihr? Oje!
wird. Wir sind die Garantie dafür, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird. (Abg. Kickl: Ihr? Oje!)
Abg. Kickl: Aber warum wollen Sie das denn verpflichtend machen?
Wenn Herr Ing. Hofer davon spricht, dass das verpflichtende Kindergartenjahr sozusagen nicht in Ordnung ist und eine Verpflichtung ist, die sträflich ist, so muss man sagen, dass es die Verpflichtung noch gar nicht in allen Bundesländern gibt und dass schon jetzt 94 Prozent der Kinder im Vorschulalter einen Kindergarten oder eine altersgemischte Betreuungseinrichtung besuchen. (Abg. Kickl: Aber warum wollen Sie das denn verpflichtend machen?)
Abg. Kickl: Warum wollen Sie Kinder auch aus einer intakten Familie herausreißen? Warum muss das sein? Erklären Sie das!
Verpflichtend insofern: Im fünften Lebensjahr, denke ich, ist das mehr als nur eine Bildungsnotwendigkeit, es ist auch als eine Brücke zur Schule sehr wichtig. (Abg. Kickl: Warum wollen Sie Kinder auch aus einer intakten Familie herausreißen? Warum muss das sein? Erklären Sie das!) Außerdem ist das auch eine Maßnahme für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Die Milchbauern gestärkt!
Wir haben auch in der Vergangenheit entsprechende Handlungen gesetzt. Wir haben den Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt. (Abg. Kickl: Die Milchbauern gestärkt!) Wir haben zur Entlastung der Bevölkerung eine wirksame Steuerreform gemacht, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitiert haben.
Abg. Kickl: Was machen Sie denn jetzt?!
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Gäste auf der Galerie! Es ist schon erstaunlich, wie permanent vonseiten der FPÖ Vorurteile geschürt werden und mit welcher Hartnäckigkeit Sie Menschen gegeneinander ausspielen. (Abg. Kickl: Was machen Sie denn jetzt?!) Mittlerweile heißen die Matches nicht mehr Österreicher gegen Migranten und Migrantinnen, sondern offensichtlich auch Eltern gegen Kinderlose. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn!) Das ist sehr eigenartig, was Sie da inszenieren, und das tut in Wirklichkeit niemandem gut. Letztlich schaffen Sie nämlich Unzufriedenheit, Neid, Ängste und alle anderen negativen Gefühle (Beifall bei den Grünen), die nichts Konstruktives zur derzeitigen Situation und zur Wirtschaftskrise beitragen. (Abg. Strache: Erwiesene Verdrehungspolitik der Grünen!)
Abg. Kickl: Seien Sie nicht so abgehoben!
Dass dabei außerdem Männer und Frauen – egal, welcher Herkunft – auseinanderdividiert werden, fällt Ihnen offensichtlich gar nicht mehr auf. Daher möchte ich doch gerne den Fokus noch einmal auf die Frauen legen: Über deren spezifische Situation ist heute sehr wenig gesprochen worden. Das ist interessant, weil es sich eigentlich um mehr als die Hälfte der Bevölkerung und auch um jene Bevölkerungsgruppe handelt, die am meisten von Armut betroffen ist – nämlich rund 14 Prozent. In Zahlen ausgedrückt sind dies 587 000 Frauen, die armutsgefährdet sind. Das heißt, dass sich diese Frauen überlegen müssen, wie sie das bezahlen sollen, wenn ein Haushaltsgerät eingeht. Sie müssen überlegen, ob sie ihre Kinder zum Arzt bringen, und sie können sich auch selbst keine Arztbesuche leisten – geschweige denn den Zahnarztbesuch. (Abg. Kickl: Seien Sie nicht so abgehoben!) Ja, über die denken Sie gar nicht nach!
Abg. Kickl: Wahlfreiheit heißt das, nicht Zwangsverpflichtung! – Abg. Strache: Freiwilligkeit! Das ist das ...!
Die spärlichen Lösungsvorschläge, die von Ihrer Seite kommen, gehen nämlich in die Richtung, dass die Männer auf den Arbeitsmarkt sollen und die Frauen am besten zu Hause bleiben sollen. Das, was von Ihnen kommt, ist das Müttergeld – und wir wissen, dass das Müttergeld letztlich auch nur die Armutsgefährdung manifestiert. (Abg. Kickl: Wahlfreiheit heißt das, nicht Zwangsverpflichtung! – Abg. Strache: Freiwilligkeit! Das ist das ...!) – Die Freiwilligkeit vermisse ich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Müttergeld – hier!)
Abg. Kickl: Aber nur für Sie!
Punkt drei: Es freut mich riesig, dass auf einmal für die Freiheitliche Partei in diesem Land die Sozialhilfe ein Problem ist, dass auf einmal Sozialtransferzahlungen ein Problem sind – denn das war die Conclusio Ihres Redebeitrags, Herr Abgeordneter Neubauer! (Abg. Kickl: Aber nur für Sie!) Was ist der Sinn und Zweck von Sozialtransferleistungen? – Armut abzufangen, Armut zu verhindern und armutsgefährdeten Personen zu helfen. Das ist der Sinn und Zweck von Sozialtransferleistungen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Ora et „kollabora“!
Wenn die Erben von Jörg Haider heute – unter dem Lichtschein einer Rede des Seppi Pröll – vergessen, dass die Hackler in Wirklichkeit zu ihren Wählern gehören sollten, dann sind Leute da, die das nicht vergessen haben, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Ora et „kollabora“!) Mit uns ist die Abschaffung der Hacklerregelung nicht zu machen. Wir werden uns dagegen wehren, und da nutzt es auch nichts, wenn der Josef Pröll dann ein Konklave verlangt! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Sitzung Nr. 40
Zwischenruf des Abg. Kickl
sche Schäden, polit-ethische Schäden. Ich würde ja nicht sagen, wie das ein Parteifreund von Grasser getan hat (Zwischenruf des Abg. Kickl), dass Grasser ein moralischer Flachwurzler ist, denn das trifft das Problem nicht – das ist die völlig falsche Kategorie –, es geht ja darum, in welches System der politischen Ethik er da zunächst hineingeraten ist, beziehungsweise darum, wer es ihm dann noch ermöglicht hat, sich dort überhaupt so „aufzuführen“.
Abg. Kickl: Das Zogaj-Prinzip!
Erstens: Das Recht auf Asyl ist unantastbar. Zweitens: Asylmissbrauch müssen wir effizient bekämpfen. Und drittens: Die Gesetze, die hier das Hohe Haus beschließt, müssen auch vollzogen werden! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: No na! Das muss man ja nicht extra betonen!) Wer nicht hierbleiben kann und darf, muss zurück in sein Herkunftsland! (Abg. Kickl: Das Zogaj-Prinzip!)
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.
Auch den Flüchtlingsorganisationen muss endlich klargemacht werden, dass sie die wirklichen Flüchtlinge zu vertreten haben, und diese vertreten sie dann, wenn sie jenen, bei denen sie sehen, sie sind missbräuchlich hier, die Türe weisen, und ihnen nicht noch einen Tipp geben, wie sie mit dem fünften Antrag noch ein Jahr in Österreich bleiben können! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das bestreitet kein Mensch! Wer hat das bestritten?
Ich meine, genau da liegt der Unterschied: Im Zugang und auch – das möchte ich gleichfalls betonen – in der Diskussionskultur. Für uns ist das Asylrecht ein Menschenrecht, und das sollte in diesem Haus auch unbestritten sein (Abg. Kickl: Das bestreitet kein Mensch! Wer hat das bestritten?), bei aller Problematik, die es in diesem Bereich gibt.
Abg. Kickl: So weit die Theorie!
gesetzt werden: verfassungskonform, rechtsstaatlich einwandfrei, menschenrechtskonform, aber konsequent! (Abg. Kickl: So weit die Theorie!) Ich bin davon überzeugt, dass mit der vorliegenden Asyl- und Fremdenrechts-Novelle genau dem Folge geleistet wird.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir von der SPÖ stellen klar, dass das Asylgesetz keineswegs ein Zuwanderungsgesetz ist. Wir unterstellen AsylwerberInnen auch nicht generell Missbrauch, wir stellen aber klar, dass es Regeln gibt, die einzuhalten sind, und dass bei deren Nichteinhaltung mit Konsequenzen zu rechnen ist. Wir unterstellen aber auch nicht, dass die Behörden generell gegen die Interessen der AsylwerberInnen arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Polemisch sind immer die anderen! – Abg. Grosz: Und bei den Blauen gibt es keinen, ...? – Abg. Scheibner: ..., wenn ich polemisch werde!
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt ist Gewalt, eine strafbare Handlung ist immer eine strafbare Handlung und soll auch strafrechtlich verfolgt werden und Polemik ist immer Polemik. – Das zu Herrn Kapeller, zu Herrn Grosz und auch zu Herrn Scheibner (Abg. Kickl: Polemisch sind immer die anderen! – Abg. Grosz: Und bei den Blauen gibt es keinen, ...? – Abg. Scheibner: ..., wenn ich polemisch werde!), denn: Wenn ein negativer Bescheid ausgestellt wird, heißt das doch noch lange nicht, dass das zuständige Recht missbräuchlich verwendet wurde, sondern dass ein Antrag, der mit bestem Wissen und Gewissen gestellt wurde, negativ beschieden wurde. Das kann im Baurecht genauso sein und in anderen Rechtsbereichen auch. Sie sagen, ein negativer Bescheid bedeutet automatisch Missbrauch. Wir sagen dazu ganz klar: Nein, das ist es nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Kapeller: Die Quote bedeutet „in letzter Instanz!“)
Abg. Kickl: Die beutelt es eh schon so her! – Abg. Mag. Molterer: Die Innenministerin ist ganz ...!
Es ist – das ist heute nämlich auch schon behauptet worden – kein Kampf Blau gegen Grün oder Grün gegen Blau. Ganz im Gegenteil: Es ist der Kampf Grün gegen die Regierung! Und wir werden sicher nicht müde werden, diesen Kampf weiter fortzusetzen und gegen die Innenministerin einfach argumentativ vorzugehen (Abg. Kickl: Die beutelt es eh schon so her! – Abg. Mag. Molterer: Die Innenministerin ist ganz ...!) und ganz klar Stellung zu beziehen, nämlich für die Menschenrechte, für die Einhaltung der Grundrechte und für die persönliche Integrität in diesem Land.
Abg. Kickl: Das ist ja lächerlich!
Wir haben in Tirol ab 40 Jahren ein Mammographie-Screening für alle Frauen, bei dem sie die Möglichkeit haben, jährlich einmal eine Mammographie zu machen. Wenn jetzt jemand sagt, ein Handwurzelröntgen im Leben ist zu viel (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), dann muss ich sagen: Um Gottes willen, liebe Frauen, ihr bekommt alle Krebs und sterbt, wenn ihr Mammographie-Screenings macht! – Das kann es ja nicht sein. (Abg. Kickl: Das ist ja lächerlich!)
Sitzung Nr. 41
Die Abgeordneten Mag. Stefan und Kickl: Antworten! Antworten!
Wir müssen ausgabenseitig den Schwerpunkt setzen. Wer heute Steuererhöhungen aktiv diskutiert, der schadet dem Aufschwung, der verhindert die Strukturänderung in dieser Republik und nimmt den Druck von der Verwaltungsreform. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Kickl: Antworten! Antworten!) Ausgabenseitige Konsolidierung ist mein Ziel. Und deswegen gibt es auch keinen Anlass, so, wie Sie das wünschen, über die Erhöhung der Umsatzsteuer nachzudenken. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Das ist ein biologisches Faktum!
Ich habe dem Kollegen Strache bei seiner Rede zugehört und habe Stricherl gemacht. Er hat ein einziges Mal „Eltern“ gesagt, ungefähr 15-mal „Mütter“ und kein einziges Mal „Vater“. (Abg. Kickl: Das ist ein biologisches Faktum!) Ich bin der Meinung, es ist einfach wichtig, dass man sich auch in der Politik einer ganz logischen Voraussetzung stellt: Kinder brauchen Liebe, sie brauchen Zeit, aber sie brauchen vor allem Vater und Mutter! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wenn wir von Familien reden, sind die Väter immer dabei!
Was heute hier beschlossen wird, wird aber noch lange nicht das Ende des Weges sein. Wir werden sehr konsequent an weiteren Verbesserungen, gerade auch für mehr aktive Väter in den Familien, arbeiten und hier die Väter entsprechend unterstützen. Ich verstehe daher gerade die FPÖ nicht, die einerseits immer für die Rechte der Väter kämpft, andererseits aber, wenn es um die Familien geht, gar nicht von Vätern spricht. Also irgendwo ist Ihre Argumentation da nicht ganz durchlässig, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Kickl: Wenn wir von Familien reden, sind die Väter immer dabei!)
Ruf bei der FPÖ: Eben! Aber nicht unbedingt zum Besseren! – Abg. Kickl: Alles, was Sie weiterentwickeln, wird schlechter!
Wir beschließen hier überhaupt keine kurzfristigen Gesetzesvorlagen und keine Schnellschüsse bei Gesetzen, sondern: Dieses Kinderbetreuungsgeld gibt es seit dem Jahr 2002. Es wurde ständig weiterentwickelt. (Ruf bei der FPÖ: Eben! Aber nicht unbedingt zum Besseren! – Abg. Kickl: Alles, was Sie weiterentwickeln, wird schlechter!) Wir setzen hier auf Wahlfreiheit. Unsere Familien sind uns sehr viel wert! An dieser Stelle möchte ich mich bei der Frau Staatssekretärin und auch bei der Frau Bundesministerin herzlich bedanken, dass sie hier eine Lösung gefunden haben – ohne Zank, sondern ganz einfach für die Familien in diesem Land eine Lösung gefunden haben, bei der sie sich die von ihnen bevorzugte Variante selbst aussuchen können.
Abg. Kickl: Weil sie so teuer sind!
Der Erfolg war, dass Österreich in dieser schwierigen Zeit ein Minus von 1,8 Prozent gehabt hat – das ist immer noch zu viel. Die Bayern haben im Vergleich ein Minus von 3,7 Prozent gehabt, und die Schweizer, die 20 Millionen € eingesetzt haben, haben ein Minus von 7,4 Prozent gehabt. (Abg. Kickl: Weil sie so teuer sind!) Das zeigt, dass es nicht das Geld ist, sondern die Effizienz, wie man die Mittel einsetzt. Von den Kanarischen Inseln und von Mallorca gar nicht zu sprechen, wo die Minuszahlen zweistellig waren. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Krainer: Die Beispiele gibt es aber gar nicht! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Krainer –: Aber die Richtung stimmt!
Die Ausgangslage für diese Diskussion ist ja eine Studie, die schon im Vorjahr herausgekommen ist, über die ich schon einmal in einer Rede berichtet habe, nämlich eine Studie von der Joanneum Research Forschungsgesellschaft, von der ein Einkommensvergleich in Österreich gemacht wurde, der natürlich nicht repräsentativ ist, keine Frage! Jeder, der sich in dem Land mit Steuerpolitik auseinandersetzt, weiß, dass das nicht über einen Kamm geschoren werden kann, weil es natürlich eine Reihe ... (Abg. Krainer: Die Beispiele gibt es aber gar nicht! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Krainer –: Aber die Richtung stimmt!)
Abg. Kickl: Sie können uns das jetzt zeigen, gerade Sie!
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Wie man so lange reden kann, ohne zum Kern zu kommen, nämlich wie dieses Konto ausschauen soll, ist auch eine Kunst. (Abg. Kickl: Sie können uns das jetzt zeigen, gerade Sie!) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum Sie so lange um den heißen Brei reden. Wenn man Transferleistungen als Sachleistungen der öffentlichen Hand definiert, die einzelnen Personen zugute kommen, dann muss man sich, wenn man das verlangt, zuerst einmal ans Rednerpult stellen – so wie ich Politik verstehe, nämlich konkret zu werden (ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Die eigene Fraktion lacht da!) – und sagen, welche Leistungen da gemeint sind.
Abg. Kickl: Was hat die Sauerei mit Meischberger mit anderen Sauereien zu tun?
Da würde ich doch vorschlagen, dass man den Herrn Meischberger sozusagen als Beispiel dafür heranzieht, wo das Einkommen einer Person offensichtlich nicht einer Marktleistung entspricht. Reden wir doch über die echten Schweinereien, die in diesem Land passieren, was das Einkommen betrifft! (Abg. Kickl: Was hat die Sauerei mit Meischberger mit anderen Sauereien zu tun?) Und das spielt sich nicht in einer Kategorie ab, wo es um 1 000 € oder 1 500 € geht.
Abg. Kickl: Jetzt bin ich mir sicher!
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich habe zuerst geglaubt, als Kollege Kickl von Gerechtigkeit gesprochen hat, dass das ein guter Einstieg ist und wir vielleicht einen gemeinsamen Weg in der einen oder anderen Frage finden können. (Abg. Kickl: Jetzt bin ich mir sicher!) Was mich ein bisschen enttäuscht hat, ist, dass Ihnen das Wort „soziale Gerechtigkeit“ nicht über die Lippen gekommen ist.
Abg. Kickl: Sie sind ein Sachverständiger, oder?
Ich möchte sagen, bei der Gerechtigkeit ist es so wie bei vielen anderen Begriffen, bei vielen Begriffen, die heute hier diskutiert werden. (Abg. Kickl: Sie sind ein Sachverständiger, oder?) Die Frage ist: Wer entscheidet, was gerecht ist? Was ist überhaupt Gerechtigkeit? – Ich meine, hier bestimmt der Standort den Standpunkt. Ich kann Ihnen nur sagen, für uns von der Sozialdemokratie heißt Gerechtigkeit soziale Gerechtigkeit, und das heißt für uns, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – diejenigen, die besser verdienen, und vor allem diejenigen, die nicht so gut verdienen – nicht unter die Räder kommen! Das verstehen wir unter Gerechtigkeit, und dafür kämpfen wir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Verstehen wir auch darunter! Und deshalb muss man schauen, dass es so bleibt!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Verstehen wir auch darunter! Und deshalb muss man schauen, dass es so bleibt!
Ich möchte sagen, bei der Gerechtigkeit ist es so wie bei vielen anderen Begriffen, bei vielen Begriffen, die heute hier diskutiert werden. (Abg. Kickl: Sie sind ein Sachverständiger, oder?) Die Frage ist: Wer entscheidet, was gerecht ist? Was ist überhaupt Gerechtigkeit? – Ich meine, hier bestimmt der Standort den Standpunkt. Ich kann Ihnen nur sagen, für uns von der Sozialdemokratie heißt Gerechtigkeit soziale Gerechtigkeit, und das heißt für uns, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – diejenigen, die besser verdienen, und vor allem diejenigen, die nicht so gut verdienen – nicht unter die Räder kommen! Das verstehen wir unter Gerechtigkeit, und dafür kämpfen wir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Verstehen wir auch darunter! Und deshalb muss man schauen, dass es so bleibt!)
Abg. Kickl: Blödsinn!
Ich bin der Meinung, wir sollten nicht um den heißen Brei herumreden und nicht so tun, als wüssten wir nicht alle Bescheid, worum es geht. (Abg. Neubauer: Das tut ihr!) Das ganze Gerede über das Transferkonto, mit dem Fokus auf den Sozialtransfers, dient doch nur einem einzigen Zweck, nämlich dem, eine Kürzung von Sozialleistungen vorzubereiten! (Abg. Kickl: Blödsinn!) Hier wird Neid gesät, hier wird Missgunst gesät, hier werden Begriffe wie „Faulbett“ und „Hängematte“ hineingeworfen. (Abg. Kickl: Nein! Falsch!) Mit all dem wollen Sie in Wirklichkeit die Sparpakete von morgen vorbereiten. Das gibt es mit uns nicht, und dem muss man ein klares Nein entgegenhalten! (Beifall bei der SPÖ.) Nennen Sie es doch gleich Sozialabbaukonto! Dann wissen nämlich alle, wie sie dran sind. (Ruf bei der ÖVP: Transparenzkonto!) – Ja, Transparenzkonto.
Abg. Kickl: Nein! Falsch!
Ich bin der Meinung, wir sollten nicht um den heißen Brei herumreden und nicht so tun, als wüssten wir nicht alle Bescheid, worum es geht. (Abg. Neubauer: Das tut ihr!) Das ganze Gerede über das Transferkonto, mit dem Fokus auf den Sozialtransfers, dient doch nur einem einzigen Zweck, nämlich dem, eine Kürzung von Sozialleistungen vorzubereiten! (Abg. Kickl: Blödsinn!) Hier wird Neid gesät, hier wird Missgunst gesät, hier werden Begriffe wie „Faulbett“ und „Hängematte“ hineingeworfen. (Abg. Kickl: Nein! Falsch!) Mit all dem wollen Sie in Wirklichkeit die Sparpakete von morgen vorbereiten. Das gibt es mit uns nicht, und dem muss man ein klares Nein entgegenhalten! (Beifall bei der SPÖ.) Nennen Sie es doch gleich Sozialabbaukonto! Dann wissen nämlich alle, wie sie dran sind. (Ruf bei der ÖVP: Transparenzkonto!) – Ja, Transparenzkonto.
Abg. Kickl: Dort auch!
Ich bin sehr dafür, dass wir das ehrlich diskutieren. Die Ehrlichkeit haben wir heute auch gesehen: Sie wollen die Gesellschaft in Leistungsträger und Nicht-Leistungsträger auseinanderdividieren, in solche, wie Sie behaupten, die arbeiten wollen und die nicht arbeiten wollen. Sie schüren damit den Neid zwischen Arbeitnehmern und den ganz Armen, nur damit ja niemand auf die Idee kommt, sich das Geld dort zu holen, wo es wirklich ist: bei den Grassers, bei den Meischbergers (Abg. Kickl: Dort auch!), bei jenen, bei denen die große Kohle ist und die immer außen vor gelassen werden. Diese Diskussion, meine Damen und Herren, müssen wir führen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Sie wollen davon ablenken, dass sich die Verteilung des Volkseinkommens seit den siebziger Jahren zu Lasten des Faktors Arbeit verschoben hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie wollen von dem Thema ablenken, um das es wirklich geht: Es geht um die Verteilungsungerechtigkeit in diesem Land. Sie wollen davon ablenken, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, bisher völlig ungeschoren geblieben sind und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits jetzt mit Einkommenseinbußen und mit Arbeitslosigkeit ihren Beitrag geleistet haben. (Abg. Bucher: Sie stellen den Bundeskanzler! Er sitzt hinter Ihnen!)
Abg. Kickl: Auch!
Die Frage ist: Warum wollen Sie gerade die Sozialleistungen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft, für die VerliererInnen der Krise unbedingt offenlegen? Fordern Sie doch die Offenlegung aller Unternehmensförderungen! (Abg. Kickl: Auch!) Fordern Sie die Offenlegung der Subventionen im Agrarbereich! Schauen wir uns die Boni und Sonderdividenden, die bereits wieder an die Manager und Eigentümer ausbezahlt werden, an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Genau!
Oder noch besser: Fordern Sie die Transparenz doch bei den Tätern der Krise und nicht bei den Opfern! Fordern Sie, dass die Banken, die Millionenbeträge an Staatshilfe bekommen haben, offenlegen, wie viele Steuern sie mittels Steueroasen hinterzogen haben! (Abg. Kickl: Genau!) Fordern Sie Transparenz bei den Gehältern von Männern und Frauen! All das könnten Sie verlangen! (Abg. Bucher: Ist das ein Antrag?)
Abg. Kickl – auf Abg. Kopf weisend, der mit Abg. Dr. Cap etwas bespricht –: Jetzt wird gerade die Enquete eingefädelt!
Was kann man gegen Wahrheit haben? Was kann man gegen Leistungswahrheit haben? Was kann man gegen Zielerreichungswahrheit haben? Was kann man gegen Verteilungswahrheit haben? Was kann man gegen Verteilungsgerechtigkeit haben? Was kann man gegen Belastungsgerechtigkeit haben? Was kann man gegen die Abgabengerechtigkeit haben, meine Damen und Herren? (Abg. Kickl – auf Abg. Kopf weisend, der mit Abg. Dr. Cap etwas bespricht –: Jetzt wird gerade die Enquete eingefädelt!) – Ja, jetzt sind sie schon am Beraten, ob sie zustimmen dürfen oder nicht. Geh, Karlheinz (in Richtung des Abg. Kopf), sei einmal mutig!
Wui-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt ist das noch immer nicht dicht?
Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich aus sicherer Quelle erfahren habe, hat am 15. September 2009 wiederum ein Wassereinbruch in der Albertina stattgefunden. (Wui-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt ist das noch immer nicht dicht?) Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Riesenskandal, weil das nicht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Die Frau Ministerin und auch ihr Ressort hat die ganz Sache vertuscht. (Unruhe im Saal.)
Abg. Kickl: Hat er nichts dazu gesagt?
Denn, meine Damen und Herren: Alles zur richtigen Zeit! Wir haben Gelegenheiten, über sachliche Themen zu diskutieren. Es ist auch unsere Aufgabe, dann über Probleme in der Landwirtschaft zu reden, wenn diese fachlichen Themen zur Sprache kommen. Heute haben wir das Weingesetz zur Behandlung vorliegen (Abg. Kickl: Hat er nichts dazu gesagt?), und es gibt wohl keine Produktionsrichtung in Österreich, die es geschafft hat, aus einer derartigen Krise des Jahres 1985 (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt! Da haben Sie recht!) dank ihrer selbst, aber auch dank gesetzlicher Bestimmungen – ich bin ja ein Parlamentarier, der diese Krise bereits hier im Haus miterlebt hat (Abg. Mag. Gaßner: So lang bist du schon da?), und ich weiß, welch schwierige, beinharte Diskussionen es gab und welche Herausforderungen seitens der Weinwirtschaft zu bewältigen waren –, so stark hervorzugehen. Respekt den Weinbauern in Österreich! Respekt den beiden Debattenbeiträgen des Kollegen Schmuckenschlager und der Kollegin Höllerer! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Kickl.
Ich bin ein Ästhet. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Kickl.) Ich habe mich immer gewehrt gegen die Verglasung und gegen die Schraubverschlüsse. Anni Höllerer hat mir bewiesen, dass es etwas Gescheites war. Ich bin auch sonst lernfähig, aber eines sage ich euch: In meinem Leben sauf ich aus einem Tetra Pak kein Achtel Wein heraus! Das könnt ihr mir glauben! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Kickl: Gibt es alles nicht, oder?
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Nach Frau Winter möchte ich wieder zur ureigenen Aufgabe der Volksanwälte zurückkommen. Wenn ich Volksanwaltschaft höre, dann schwingt bei mir immer auch das Wort „Gerechtigkeit“ mit. Gerechtigkeit haben wir heute in dem Haus schon diskutiert: Transferkonto und Treffsicherheit. Wenn man von Treffsicherheit spricht, dann meinen manche immer wieder, dass es eben Leute gibt, die in der sozialen Hängematte liegen, die also faul sind und die uns sozusagen auf dem Geldbeutel stehen. (Abg. Kickl: Gibt es alles nicht, oder?)
Abg. Kickl: Er ist nicht Ingenieur, sondern Doktor!
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Karlsböck mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Kickl: Er ist nicht Ingenieur, sondern Doktor!) – Herr Doktor, Entschuldigung!
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich denke, dass mit diesem System der Qualitätssicherung die Qualität tatsächlich gesichert wird und dass es deswegen nicht notwendig ist, Gesundheitsmanager nach dem Antrag der Freiheitlichen einzusetzen, noch dazu, da jene Gesundheitsmanager, die Sie in Ihrem Antrag angeben, keine ausgebildeten Kranken- beziehungsweise GesundheitspflegerInnen sind und auch der Rechnungshof keine Beanstandungen zum momentanen System traf. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Aber wir haben ja noch eine Sitzung!
Wir haben heute 14 Anträge, die abgelehnt werden; wir haben im Ausschuss, in dem diese Anträge abgelehnt wurden, ungefähr gleich viele Anträge, die vertagt wurden. (Abg. Kickl: Aber wir haben ja noch eine Sitzung!) Wir erleben nicht nur in diesem einen Ausschuss, sondern in vielen Ausschüssen, dass Anträge der Opposition prinzipiell wenn überhaupt, dann nur mit einem Statement von einem Vertreter der Regierungsparteien – jeweils einem – beantwortet, aber nicht diskutiert werden.
Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Kickl: Das ist aber kein Argument!
Vielleicht ist das der Grund dafür, warum Herr Bundesminister Hundstorfer eine etwas dunkle Krawatte hat: dass er uns bei diesem Vorgang sozusagen Trauerassistenz leistet (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Kickl: Das ist aber kein Argument!), aber der Vorgang selbst ist nichts, worauf das Parlament stolz sein kann, und nichts, worauf sich ein Parlament, das sich als Arbeitsparlament versteht, eigentlich einlassen sollte: Also, dass man die Anträge sozusagen im Paket im Ausschuss durchwinkt/ablehnt, und dann noch einmal im Plenum im Paket ablehnt? – Bitte, wenn das Ihre Art des Neu-Regierens, des Neu-Arbeitens ist. Wir werden sie zur Kenntnis nehmen, aber wir werden sie nicht akzeptieren.
Abg. Kickl: Na dann!
Das abzulehnen ist uns relativ leicht gefallen: einerseits, weil der Rechnungshof das nicht gesagt hat, und andererseits, weil die Forderung der FPÖ auch gegen die europäische Gesetzgebung gewesen wäre. (Abg. Kickl: Na dann!)
Heiterkeit. – Abg. Kickl: Kann man das wiederholen?
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Geschätzte KollegInnen! Mein Einstieg als Neo-Abgeordnete ist etwas verwirrend, die Situation, wie sich hier darstellt. Im Parlament habe ich genau zwei Dinge wirklich gelernt, und das sind zwei Gebärden, die ich Ihnen zeigen möchte (beide Begriffe durch Gesten, die quasi Wegschieben ausdrücken, darstellend): Vertagung und Ablehnung. (Heiterkeit. – Abg. Kickl: Kann man das wiederholen?) Vertagung – Ablehnung (die beiden Begriffe erneut gebärdend).
Abg. Kickl: Offensichtlich schon, oder?
Die Ausgangssituation, warum sie befristet war: Weil wir gesagt haben, wir schauen uns an, ob diese Maßnahmen arbeitsmarktpolitisch greifen. (Abg. Kickl: Offensichtlich schon, oder?) Durch diese Maßnahmen – da gebe ich Ihnen recht – ist die Möglichkeit geschaffen worden, zu sagen: Für neue Arbeitsplätze, die geschaffen werden und wo behinderte Menschen sozialversicherungsmäßig angemeldet sind, gibt es zusätzlich zu den bestehenden Integrationszahlungen auch noch diese Beihilfen! Die Förderungen waren herzeigbar, da gebe ich Ihnen auch recht. Die Förderung hat 600 € im Monat betragen, und das Ganze für die Dauer von sechs Monaten. Wenn man Menschen mit Behinderungen, die einen Lehrberuf erlernen, aufgenommen hat, wurde das ganze erste Lehrjahr mit 200 € monatlich gefördert.
Abg. Kickl: Jetzt kommt die Taschengeld-Variante!
Meiner Meinung nach sollte man daran weiterarbeiten, dass Menschen mit Behinderung in Betriebe integriert werden, in diesen beschäftigt werden, denn das trägt zum Selbständigwerden dieser Menschen bei; weiters sind sie sozialversicherungsrechtlich abgesichert und können ein selbstbestimmtes Leben führen. Das ist das Wichtige dabei, genau darum geht es. (Abg. Kickl: Jetzt kommt die Taschengeld-Variante!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Taschengeld-Varianten ...!
Nur: Wenn eine Aktion nicht funktioniert, dann soll man auch den Mut haben, diese Aktion zu beenden. Deswegen war das der richtige Schritt der Regierung, und wir von der ÖVP-Fraktion werden dementsprechend entscheiden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Taschengeld-Varianten ...!)
Abg. Kickl: Schwarz-Blau-Orange hat es nie gegeben!
Herr Kollege Muchitsch, wir sind auch dafür, dass die Kontrolle der KIAB ausgeweitet wird, dass es mehr Personal gibt, dass es in diesem Bereich zu einer entsprechenden Personalaufstockung kommt. Auch eine Verschärfung der Strafbestimmungen in diesem Bereich, dass auch gesetzliche Verstöße in diesem Bereich geahndet werden, ist unbedingt notwendig. Du hast vollkommen recht, es sind einige Dinge in den letzten Jahren passiert, wie die verpflichtende Anmeldung von Mitarbeitern unmittelbar vor Arbeitsbeginn, aber es war nicht der 1. Jänner 2008, sondern der 1. Jänner 2007. Das war noch die schwarz-blau-orange Koalition, die das umgesetzt hat. Das muss ich richtigstellen. (Abg. Kickl: Schwarz-Blau-Orange hat es nie gegeben!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Außerdem hoffe ich, dass vor allem die FPÖ nicht dazu übergeht, dass ausländische Unternehmen, die einen Zweitsitz in Österreich haben, gezwungen werden sollen, Lehrlinge einzustellen, weil dadurch die Qualität nicht gesichert ist, das wissen Sie ganz genau! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ja, das sehe ich auch so, genau, aber wir sicher nicht.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ich finde das lustig: Gegen den Kindergarten und das ganze Zeug habt ihr überhaupt nichts, und da habt ihr was dagegen!
Wird der eine akzeptable Lehrzeit verbringen? Was glauben Sie? Das, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben Sie nämlich völlig vergessen: Es geht um die Lehrlinge, es geht um die jungen Menschen und nicht um Ihre Ausländerphobie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ich finde das lustig: Gegen den Kindergarten und das ganze Zeug habt ihr überhaupt nichts, und da habt ihr was dagegen!)
Abg. Kickl: Da haben Sie recht, das stimmt!
Wir haben heute schon gehört, die Aktion 500 habe 1997 begonnen – in Wirklichkeit hat sie 2007 begonnen. Die zehn Jahre vergessen wir, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Da haben Sie recht, das stimmt!)
Abg. Kickl: Die haben Sie in einer Wartehalle geparkt!
Wir haben jedoch durch andere Maßnahmen mit 30.9. mehr Lehrlinge in Ausbildung als im Jahr 2007. (Abg. Kickl: Die haben Sie in einer Wartehalle geparkt!) Ich glaube, wir sind uns alle einig, das Jahr 2007 war wirtschaftlich kein schlechtes Jahr. Wir liegen knapp unter den Werten des Jahres 2008. Im Jahr 2008 hatten wir 131 000 Lehrlinge in Ausbildung, und wir haben zur Stunde 130 000 mit Lehrverträgen versehen. – Und das ist in Wirklichkeit die Aktion. Nicht umsonst haben wir den niedrigsten Anstieg an
Abg. Kickl: Es sind immer ziemlich genau diese 2 500!
Punkt zwei: Wenn Sie meinen, die ausländischen Fachkräfte – die 67 Berufsgruppen gemäß Fachkräfteverordnung, die ich noch in meiner alten Funktion mit dem Herrn Bartenstein in seiner damaligen Funktion mit verhandelt habe – überschwemmen die Republik, dann sage ich: An der Grundeinstellung hat sich überhaupt nichts geändert. Aber auch hier eine nackte Zahl – die nackte Zahl von gestern, denn wir zählen das täglich und nicht zweimal im Jahr –: Mit gestrigem Tag waren 2 874 Personen in unserem Land beschäftigt, die über diese Fachkräfteverordnung der 67 Berufe hier in unserem Land zur Stunde Arbeit haben. (Abg. Kickl: Es sind immer ziemlich genau diese 2 500!)
Abg. Kickl: Das vertagen Sie dann so lange, bis das Papier von selbst verrottet!
Es geht uns ja in vielen anderen Belangen auch so. Das ist eben das Wechselspiel der Kräfte, Mehrheiten entscheiden, das ist eben so. Wenn gute Vorschläge von Ihnen kommen, dann werden wir diese mindestens genauso in die Beratungen einbeziehen (Ruf bei der ÖVP: Kommen ja nicht!) wie Vorschläge, die eben weniger gut sind und dementsprechend abgelehnt werden. (Abg. Kickl: Das vertagen Sie dann so lange, bis das Papier von selbst verrottet!)
Sitzung Nr. 43
Abg. Kickl – in Richtung ÖVP zeigend –: Da!
Meine Damen und Herren, unterstützen Sie mich dabei, in der Justiz für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen! (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP zeigend –: Da!) Es hat keinen Sinn, wenn möglichst viele Straftaten aufgeklärt werden, wenn kein funktionierender Kreislauf gewährleistet ist, wenn dann die Akten liegen bleiben, weil sie nicht mehr zu bewältigen sind. (Abg. Kickl: Aber manche bleiben nicht deshalb liegen!)
Abg. Kickl: Aber manche bleiben nicht deshalb liegen!
Meine Damen und Herren, unterstützen Sie mich dabei, in der Justiz für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen! (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP zeigend –: Da!) Es hat keinen Sinn, wenn möglichst viele Straftaten aufgeklärt werden, wenn kein funktionierender Kreislauf gewährleistet ist, wenn dann die Akten liegen bleiben, weil sie nicht mehr zu bewältigen sind. (Abg. Kickl: Aber manche bleiben nicht deshalb liegen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Sie sagen hier, ich verteidige die Staatsanwälte – und die Staatsanwälte sagen, ich verteidige sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ehrlich gesagt glaube ich, da ich von beiden Seiten kritisiert werde, bewiesen zu haben, in dieser Angelegenheit meinem richterlichen Selbstverständnis der Äquidistanz treu geblieben zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, dass Sie sich freuen, dass Sie heute hier sind. – Ich kann Ihnen garantieren: Nach dieser Vorlesung werden Sie noch mehr Freude haben, wenn Sie zu uns in den Untersuchungsausschuss kommen (Beifall bei den Grünen), denn dieser Vortrag wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Eine Frage habe ich ganz konkret an Sie: Ich würde gerne wissen, welcher Beamte diese Antworten geschrieben hat, denn den würde ich auch gerne in den Untersuchungsausschuss laden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ungustiös ist das!
Da passt es dann gut ins Bild, Frau Justizministerin, dass Sie mit dem Anwalt von Karl-Heinz Grasser zusammentreffen. (Abg. Kickl: Ungustiös ist das!) Ich weiß nicht, von wem die Initiative dazu ausgegangen ist, das werden wir mit einer parlamentarischen Anfrage klären, aber das rundet genau das Bild ab, das wir im Untersuchungsausschuss bekommen haben. Und das ist auch ein Bild, das mittlerweile die Öffentlichkeit hat, nämlich dass manche eine besondere Behandlung bekommen. Das ist auch das, was unhaltbar ist, und diese Optik ist auch Gift für den Rechtsstaat und für das Vertrauen in die Justiz. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Unglaublich!
Wenn sich heute die Gewerkschaft solidarisch mit den protestierenden Studenten zeigt, dann frage ich Sie: Waren Sie, die Vertreter der Gewerkschaft, nicht eines Sinnes bei der Budgetfindung, als die Universitäten mit viel zu knappen Mitteln ausgestattet wurden? Wo waren denn da die Gewerkschafter, die hier im Hohen Hause sitzen? Oberhauser, Katzian, Csörgits, Haberzettl, Muchitsch, Spindelegger, Riepl, Neugebauer: Sie alle haben dem Budget zugestimmt! Aber jetzt zeigen Sie sich solidarisch mit den Studenten (Abg. Kickl: Unglaublich!), die gegen die Zustände, die Sie gemeinsam mit der Regierung herbeigeführt haben, demonstrieren.
Zwischenruf des Abg. Kickl
Frau Bundesminister, es geht nicht darum, aus Fehlern zu lernen – das erwarten wir von Ihnen sowieso (Zwischenruf des Abg. Kickl), das muss jeder tun, der ein vernünftiger Mensch ist und sein Hirn einigermaßen beisammen hat, das ist eine menschliche Tugend, die evolutionär gewirkt hat; darum geht es nicht –, sondern, meine Damen und Herren, es geht darum, den Machtmissbrauch zu entdecken und gegen den Machtmissbrauch anzutreten, und das hat nichts mit Fehlern zu tun. Machtmissbrauch ist keine Folge eines Fehlers, sondern eine Folge der Einstellung – der Einstellung: Wir dürfen in dem Land alles tun!, der Einstellung: Wir haben den Apparat!, der Einstellung: Wir haben umgefärbt und daher müssen die Beamten uns dankbar sein, und dafür müssen sie jetzt auch parieren. – Das ist das System, das dahintersteckt, meine Damen und Herren! (Abg. Hornek: Und was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Arbeiten Sie endlich daran, Frau Bundesministerin für Justiz, damit wir die Rahmenbedingungen haben, die es uns überhaupt erst ermöglichen, gut arbeiten zu können. Arbeiten Sie an einer Geschäftsordnung, die es uns ermöglicht, endlich wirklich auch Bundesminister so zu laden, dass wir manchen Dingen auf den Grund gehen können! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: ... sozialisiert!
Aber im Gegenteil: Sie haben hier Allgemeinplätze von sich gegeben, und wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass Sie nicht wirklich bereit sind, im Untersuchungsausschuss einen Beitrag zu leisten und mit diesem System in Österreich ein für alle Mal aufzuräumen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: ... sozialisiert!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sehr schwach!
Und eines auch noch: Pro Jahr gibt es 600 000 Anzeigen, die von insgesamt 450 Staatsanwälten und Bezirksanwälten zu bewältigen sind. Ich meine, das ist wirklich eine beachtliche Leistung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sehr schwach!)
Sitzung Nr. 44
Abg. Kickl: Aus G. H. wird H. H.!
Es ist mit Sicherheit eine Mär, dass Bundeskanzler Faymann deswegen daran interessiert war, nicht Willi Molterer, sondern Gio Hahn nach Brüssel zu entsenden, weil er in den Wiener Wahlkampf eingreifen und die absolut erfolgreiche Speerspitze der ÖVP gegen Michael Häupl von Wien wegbringen wollte, denn das ist sicherlich keine geeignete Maßnahme, um die wahre politische Auseinandersetzung zwischen H.-C. Strache und Michael Häupl in irgendeiner Form zu beeinflussen. Im Gegenteil! Wenn man liest, dass sich Johannes Hahn sogar freut, dass sein designierter Nachfolger Harry Himmer den Stil und die Linie fortsetzen möchte, na ja, so ist das für die Wiener ÖVP eigentlich eine absolute Kampfansage. (Abg. Kickl: Aus G. H. wird H. H.!)
Abg. Kickl: Und wie ist das in der Landespolitik?
Es ist dies die Studieneingangsphase mit zwei Semestern. Ich sage das ganz offen: Leistung muss überall gelten! Sie gilt im Pflichtschulbereich, sie gilt im AHS-Bereich, sie gilt für den Lehrling, sie gilt auch für den Autofahrer, der zuerst einmal einen Führerschein machen muss, bevor er Auto fahren darf. Sie soll daher auch für Studenten gelten. (Abg. Kickl: Und wie ist das in der Landespolitik?) Die Studenten sollen beweisen, dass sie fähig sind, das Fach zu studieren. Nach zwei Semestern soll in Summe beurteilt werden, ob sie weiterstudieren können. Das wäre sinnvoll. (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Kickl: Da haben Sie wieder einmal nicht aufgepasst!
Da geht der eine BZÖler heraus und nennt einmal alle Marxisten und Anarchos, und der andere sagt: Ja, aber die Forderung nach mehr Geld für die Universitäten ist schon wichtig! Die FPÖ will jetzt sichtlich in Deutschland um Studierende werben für die österreichische Universität, und die Grünen wollen annähernd dasselbe wie wir alle, nämlich mehr Geld für die Studenten. (Abg. Kickl: Da haben Sie wieder einmal nicht aufgepasst!)
Abg. Kickl: Ich würde vorschlagen, die Demonstranten besetzen die Löwelstraße und lassen die Studenten studieren!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bekennen wir uns endlich dazu, dass Österreich das Bildungsland Nummer 1 sein soll, bekennen wir uns dazu, dass wir mehr junge Menschen auf der Universität haben wollen und nicht weniger! Verschwenden wir hier nicht Gedanken, wie ich Menschen von der Uni fernhalten kann, sondern überlegen wir uns, wie wir die Universitäten dazu bringen, dass sie in die Schulen gehen und um junge Menschen werben, dass sie diese herholen und sagen: Studiert bei uns! (Abg. Kickl: Ich würde vorschlagen, die Demonstranten besetzen die Löwelstraße und lassen die Studenten studieren!)
Sitzung Nr. 45
Abg. Kickl – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Nicht lachen!
Sie haben in der Frage der Volksabstimmung Ihr Wort gegeben, Herr Bundeskanzler! Sie haben sogar einen offenen Brief an die größte Tageszeitung Österreichs gesandt, und zwar vor einer großen Wahlentscheidung, und in diesem Brief haben Sie den Österreichern versprochen, dass diese Volksabstimmung stattfinden wird, sollte es zu Änderungen des Vertrages von Lissabon kommen. (Abg. Kickl – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Nicht lachen!) Klar, da kommt wieder die „Bundeskanzler-Grinsekatze“ hinter mir. Ich habe das Lachen auch gehört, ich muss es nicht unbedingt sehen. Aber das Lachen wird Ihnen noch vergehen, wenn Sie Versprechungen, die Sie machen, nicht einhalten, Herr Bundeskanzler. Das kann ich Ihnen von diesem Pult aus versichern.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist aber eh aufgeteilt worden! – Abg. Kickl: Politischer Restlverwerter!
Es ist von Kommissionspräsident Barroso in keiner Weise ein Ressort, ein Portfolio angeboten worden – weder indirekt, halb oder viertel noch konkret. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Im Gegenteil: Die öffentlichen Klarstellungen des Kommissionspräsidenten – in aller Öffentlichkeit! –, auch seine Aussendungen, auch seine Interviews, die er in Österreich gegeben hat, haben sehr deutlich gezeigt, dass keinem Land in Europa, auch Österreich nicht, irgendein bestimmtes Ressort in Aussicht gestellt oder gar angeboten wurde. (Abg. Weinzinger: Warum ...?) – Sie müssten wenigsten Ihre eigenen Fragen lesen, dann wüssten Sie, was Sie gefragt haben. (Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Die ÖVP schüttelt ...! – Abg. Grillitsch: Das ist wichtig festzuhalten!) Auch mich wundert das eine oder andere, weil das längst geklärt ist, aber Sie müssen sich wenigstens diese Mühe machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist aber eh aufgeteilt worden! – Abg. Kickl: Politischer Restlverwerter!)
Abg. Kickl: Na dann!
Dass in der Aufzählung von Regierungschefs und ehemaligen Regierungschefs, von Politikerinnen und Politikern, die Funktionen innehatten oder innehaben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vilimsky), aber auch in der Berichterstattung allerlei genannt wird, wissen Sie und haben Sie zum Teil auch zitiert. Eine Person haben Sie allerdings – unabsichtlich, nehme ich an – zitiert, und zwar die Presseverantwortliche des SPE-Chefs und derzeitigen EU-Präsidenten Rasmussen: Dieser hat jedoch längst öffentlich klargestellt, dass es nie eine Kandidatenliste gegeben hat, auf der ein Name eines Österreichers zu finden war. Da das sogar in der „Zeit im Bild“ wiedergegeben wurde – vielleicht haben Sie das nicht gesehen, aber die öffentliche Erklärung war über die APA (Abg. Kickl: Na dann!) –, haben Sie ihn ganz bewusst noch einmal falsch genannt.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Darauf habe ich keine Antwort gehört. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Es ist wohl ein Unterschied, ob eine Transaktionssteuer auf nationaler Grundlage geschaffen wird, nationale Steuerbehörden und nationale Staaten eine Steuer einheben, oder ob dies die EU tut. (Beifall bei der FPÖ.)
Ah-Ruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Aber nicht hier herinnen!
Zur Finanzierung. Ich glaube, eine Gemeinschaft, die etwas auf ihr Selbstbewusstsein, auf ihr Selbstverständnis hält, muss danach trachten, im Laufe der Zeit auch eine Eigenfinanzierung zustande zu bringen. (Ah-Ruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Aber nicht hier herinnen!) Die Finanztransaktionssteuer, zu der wir uns alle hier in diesem Hohen Haus bekannt haben, ist geradezu ein ideales Instrument, um das aus der Nettozahlerposition besonders zu begründen. Wir wären ja permanent die „G’schnapsten“ – auf Deutsch gesagt –, wenn wir das weitertreiben wollten. Das heißt, es ist doch auch aus der Nettozahlerposition im besonderen Maße zu begrüßen, eine solche Eigenfinanzierungsmöglichkeit der Union voranzutreiben. Das muss noch lange nicht heißen, dass es deswegen gesamthaft zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast kommt.
Abg. Kickl: Was heißt „zusätzlich“?
Und unser Bundeskanzler Faymann – was hat der gewonnen? Hat der bei irgendjemandem zusätzlichen Respekt durch diese Blockade von Molterer und anderen Personen gewonnen? Bei irgendjemandem? (Abg. Kickl: Was heißt „zusätzlich“?) – Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass es Hinterwäldler in der SPÖ gibt, die sagen: Super, jetzt hat er es denen wieder einmal gezeigt! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo nichts ist, da ist nichts!)
Sitzung Nr. 46
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kickl: Nein, nein, nein! Das stimmt nicht!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stadler, Sie haben in einem Atemzug, auf einer Ebene Juden, Moslems, Esoteriker mit Verrückten genannt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kickl: Nein, nein, nein! Das stimmt nicht!), und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ja gar nicht ...! ... einen Zusammenhang hergestellt! Das war niemals ein Vergleich!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Rechtspositivismus allein ist eine ganz gefährliche Position!
Dass hier europäische Mehrheitsentscheidungen im Zusammenhang mit Menschenrechten gefällt werden sollen, Herr Kollege Stadler, verwundert mich nicht. Das habe ich ähnlich auch schon einmal gehört. Aber so geht es in unserer demokratischen Grundordnung zum Glück nicht zu. Die Menschenrechte sind unantastbar, und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, bitte, zu akzeptieren. Und dass Sie hier gemeinsam gegen die Meinung der bedeutendsten österreichischen Verfassungsrechtler – Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk und so weiter – auftreten (Abg. Rädler: Was sollen wir tun? Sagen Sie es! Was wollen Sie?), ist natürlich klassischer Populismus. Da geht es Ihnen nicht wirklich um die Sache (Abg. Neubauer: Ich habe geglaubt, Sie sind so für die Rechtsstaatlichkeit! Bei den Zogajs ...!), sondern es geht Ihnen darum, Misstrauen in der Bevölkerung zu schüren und aufzusteigen auf eine Art der Diskussion, die eher an Instinkte appelliert denn an eine wirkliche Sachpolitik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Rechtspositivismus allein ist eine ganz gefährliche Position!)
Abg. Kickl: 68er! Sagen wir, 68er!
In diesem Zusammenhang noch zu dem viel weiter gehenden Antrag der Freiheitlichen, die sich heute schon auf die 48er-Tradition berufen haben. Ihre Vorgänger würden sich im Grab umdrehen! Wir haben diese Fackel übernommen und sind eigentlich die wahren Nachfahren der 48er (Abg. Kickl: 68er! Sagen wir, 68er!), denn wir stehen zu den Werten, die damals im 19. Jahrhundert aufgestellt worden sind und mit denen man die Grundordnung im Jahre 1867 erkämpft hat.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖBB zum Beispiel ...!
Es geht uns außerdem um eine Stärkung der Realwirtschaft. Mit uns wird es jedenfalls nicht gehen, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, die Partys gefeiert haben, die sich in der High-Society-Gesellschaft gesonnt haben, die für die Krise verantwortlich waren, nun diejenigen zahlen lassen, die die Krise nicht verursacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖBB zum Beispiel ...!) Wir werden nicht zulassen, dass diese Menschen, die nicht verantwortlich dafür sind, die Krise ausbaden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 48
Abg. Kickl: Aufpassen da oben! Auch die Ohren ...!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hofer, ich werde mir das Protokoll kommen lassen. Mir ist nicht aufgefallen (Abg. Kickl: Aufpassen da oben! Auch die Ohren ...!) – Ich wünsche Ihnen viel Glück, hier heroben alles zu hören, wenn es unten laut ist. (Abg. Kickl: Sie hören nur das, was Sie hören wollen!)
Abg. Kickl: Sie hören nur das, was Sie hören wollen!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hofer, ich werde mir das Protokoll kommen lassen. Mir ist nicht aufgefallen (Abg. Kickl: Aufpassen da oben! Auch die Ohren ...!) – Ich wünsche Ihnen viel Glück, hier heroben alles zu hören, wenn es unten laut ist. (Abg. Kickl: Sie hören nur das, was Sie hören wollen!)
Abg. Kickl: Das können Sie gleich bei „Erpressung“ nachholen! – Abg. Strache: Immer nach der Live-Übertragung!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler, ich könnte Ihnen beweisen, dass auch Mitglieder von Regierungsparteien diesen Ausdruck in früheren Sitzungen verwendet und dafür einen Ordnungsruf bekommen haben. (Abg. Kickl: Das können Sie gleich bei „Erpressung“ nachholen! – Abg. Strache: Immer nach der Live-Übertragung!)
Sitzung Nr. 49
Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ein halbes Jahr Geiselhaft! – Abg. Öllinger: 6 aus 45! – Abg. Kickl: Sackgassenpolitiker! – Abg. Strache: 6 aus 45!
Das heißt, meine Damen und Herren von der Opposition, noch ist Zeit bis zur Abstimmung über diesen Punkt. Ich würde Sie dringend ersuchen, sich Ihr Verhalten noch einmal zu überlegen. Wir werden durch eine namentliche Abstimmung auch der Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, zu sehen, wer für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist und wer in diesem Hohen Haus nur davon spricht, es aber letzten Endes dann nicht tut, bei wem Taten und Worte auseinanderklaffen, nämlich bei Ihnen von der Opposition! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ein halbes Jahr Geiselhaft! – Abg. Öllinger: 6 aus 45! – Abg. Kickl: Sackgassenpolitiker! – Abg. Strache: 6 aus 45!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sicher! Steht’s doch wenigstens dazu!
Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, ich kann Sie in zwei Punkten gleich zu Beginn beruhigen. Erstens: Wir beschließen keine Homo-Ehe. Auch wenn Sie das noch so oft betonen und so ausdrücken, es ist nicht der Fall – da steht auch die Österreichische Volkspartei klar dagegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sicher! Steht’s doch wenigstens dazu!)
Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Graf und Kickl: Ha ha!
Zweitens: Die Österreichische Volkspartei, um die Sie sich Sorgen machen, ist nach wie vor die Familienpartei in diesem Land und wird es auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Graf und Kickl: Ha ha!)
Abg. Kickl: Das brauchen wir auch gar nicht!
An die Adresse mancher meiner Nachredner – ich weiß nicht, ob Kollege Stadler sich heute zu Wort melden wird (Abg. Strache: Ich glaube, der schweigt heute!); im Justizausschuss war das sehr stark sein Thema –: Meiner Meinung nach steht es uns nicht zu – und wir, die Österreichische Volkspartei, maßen uns das auch nicht an –, religiöse Gebote zu schreiben oder zu verändern oder die Bibel, das Alte und das Neue Testament, zu interpretieren. Dazu sind wir nicht berufen, dazu sind andere berufen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Kickl: Das brauchen wir auch gar nicht!)
Abg. Kickl: Na also! – Abg. Strache: Deshalb brauchen wir auch keine Form der Ehe, auch wenn Sie sie „eingetragene Partnerschaft“ nennen!
Auch jetzt schon sind Lebensgemeinschaften von zwei Menschen gleichen Geschlechts rechtlich anerkannt, und es knüpfen auch verschiedene Gesetze rechtliche Konsequenzen an diese Lebensgemeinschaften. (Abg. Kickl: Na also! – Abg. Strache: Deshalb brauchen wir auch keine Form der Ehe, auch wenn Sie sie „eingetragene Partnerschaft“ nennen!)
Abg. Kickl: Das kann man gar nicht verhindern!
Wir sagen – und, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte passen Sie auf, weil das auch für die Entscheidung wichtig sein wird – in diesem Gesetz aber auch ganz klar, was wir nicht haben wollen, beispielsweise die Adoption von Kindern durch zwei gleichgeschlechtliche Partner. (Abg. Kickl: Das kann man gar nicht verhindern!)
Abg. Kickl: Und was ist mit Gewissensgründen?!
Nicht vorrangig ist es aus meiner Sicht, bei welcher Behörde eine solche Partnerschaft letztlich geschlossen wird. Da gibt es auch sehr gute sachliche Gründe, Gründe der Verwaltungsökonomie zum Beispiel, weil es doch eine deutlich geringere Zahl sein wird – da sind wir uns doch alle einig –, die eine solche Partnerschaft eingehen werden, sodass es nicht notwendig und sinnvoll ist, dass alle Standesbeamten in Österreich diese durchaus komplexen, auch internationalen Regeln parat haben müssen und sich auch immer am Laufenden halten und aktualisieren müssen, sondern dass spezialisierte Personenstandsbehörden bei den Bezirksverwaltungsbehörden dafür zuständig sein werden. – Auch das ist eine sachlich begründete und meiner Meinung nach richtige und gute Entscheidung. (Abg. Kickl: Und was ist mit Gewissensgründen?!)
Abg. Kickl: Sie haben den Blödsinn selbst erfunden!
grammdiskussion mit unterschiedlichen Menschen geführt, und als wir dieses Thema angeschnitten haben, hat mich eine alte Dame gefragt, warum das Thema so ein großes ist. (Abg. Kickl: Sie haben den Blödsinn selbst erfunden!) Sie hat mich gefragt, ob es nicht im Sinne des Staates liegt, dass Menschen Zuneigung zueinander empfinden, statt Hass zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich gegenseitig unterstützen, anstatt einander zu ignorieren, und dass sie einander respektieren und sich gegenseitig helfen, anstatt zu behindern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
grammdiskussion mit unterschiedlichen Menschen geführt, und als wir dieses Thema angeschnitten haben, hat mich eine alte Dame gefragt, warum das Thema so ein großes ist. (Abg. Kickl: Sie haben den Blödsinn selbst erfunden!) Sie hat mich gefragt, ob es nicht im Sinne des Staates liegt, dass Menschen Zuneigung zueinander empfinden, statt Hass zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich gegenseitig unterstützen, anstatt einander zu ignorieren, und dass sie einander respektieren und sich gegenseitig helfen, anstatt zu behindern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Strache: Der mannhafte Stadler fehlt heute, den hat der Mut verlassen! – Abg. Kickl: Kollege, die Anpassung des Gesetzes!
Ich werde diesem Partnerschaftsgesetz zustimmen, und ich bin dankbar für die verfassungsrechtliche Möglichkeit des freien Mandates; nicht weil es so gut wäre – Kollege Scheibner hat richtigerweise die Fehlerhaftigkeit und die Lücken dieses Gesetzes aufgezeigt –, sondern weil es für mich ein erster Schritt in Richtung Normalität ist, ein erster Schritt in Richtung der realen Lebensformen in unserem Land. (Abg. Strache: Der mannhafte Stadler fehlt heute, den hat der Mut verlassen! – Abg. Kickl: Kollege, die Anpassung des Gesetzes!) Und da sollten wir uns nicht verschließen, sondern in der Politik tunlichst danach trachten, Rahmenbedingungen zu schaffen und gesetzliche Fundamente zu bieten. (Abg. Kickl: Rechtspositivismus!)
Abg. Kickl: Rechtspositivismus!
Ich werde diesem Partnerschaftsgesetz zustimmen, und ich bin dankbar für die verfassungsrechtliche Möglichkeit des freien Mandates; nicht weil es so gut wäre – Kollege Scheibner hat richtigerweise die Fehlerhaftigkeit und die Lücken dieses Gesetzes aufgezeigt –, sondern weil es für mich ein erster Schritt in Richtung Normalität ist, ein erster Schritt in Richtung der realen Lebensformen in unserem Land. (Abg. Strache: Der mannhafte Stadler fehlt heute, den hat der Mut verlassen! – Abg. Kickl: Kollege, die Anpassung des Gesetzes!) Und da sollten wir uns nicht verschließen, sondern in der Politik tunlichst danach trachten, Rahmenbedingungen zu schaffen und gesetzliche Fundamente zu bieten. (Abg. Kickl: Rechtspositivismus!)
Abg. Kickl: Denken Sie dieses Prinzip zu Ende, wenn Sie dazu in der Lage sind!
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 1971 wurde das Totalverbot der Homosexualität in Österreich durch Christian Broda abgeschafft. Im Jahr 2002 wurde § 209 StGB – dieser Paragraph, für den wir oft verurteilt wurden – abgeschafft und durch § 207b im Strafgesetzbuch ersetzt. Der nächste Punkt hier in Österreich, der sich an die Lebensrealitäten der Menschen anlehnt, ist, dass wir die eingetragene Lebenspartnerschaft beschließen. Das ist längst fällig, das ist wichtig, und ich bin froh, dass dieser Entwurf, angenähert an den Berger-Entwurf, vorliegt, den wir heute nach menschlichem Ermessen auch beschließen werden. (Abg. Kickl: Denken Sie dieses Prinzip zu Ende, wenn Sie dazu in der Lage sind!)
Abg. Kickl: Von einer Partei, die sich mit dem Gedanken trägt, müssen wir uns das nicht sagen lassen!
Wer sich für wen entscheidet, wer für wen Verantwortung übernehmen möchte – das war der einzige richtige Satz bei den Ausführungen der FPÖ –, geht weder die Politik noch den Staat etwas an. (Abg. Kickl: Von einer Partei, die sich mit dem Gedanken trägt, müssen wir uns das nicht sagen lassen!) Es geht sie exakt nichts an. Unsere einzige Verpflichtung hier und heute ist, den Menschen die Möglichkeiten zu schaffen, dass sie im Sinne der Menschenrechte diskriminierungsfrei leben können und leben sollen. Das ist unsere Aufgabe, aber das geschieht leider mit diesem Gesetz heute nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Da sollten Sie Ihre Entwicklungshilfe überdenken!
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Frau Kollegin Bandion-Ortner! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich ergreife heute wirklich sehr gerne das Wort für schwule und lesbische Paare, die zusammenleben, die glücklich zusammenleben und ihrem Zusammenleben auch einen rechtlichen Rahmen geben wollen. Ich bin froh, dass jetzt hier in Österreich, mitten in Europa, dieser Schritt getan wurde, der – wie einige heute schon gesagt haben – noch nicht der letzte sein sollte, aber zumindest der erste in die richtige Richtung. (Abg. Strache: Was kommt denn noch? – Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn vor?) Ich bedauere außerordentlich, dass es hier in diesem Hohen Haus Stimmen gibt, die Intoleranz hochpreisen und die in Zeiten wie diesen (Abg. Weinzinger: Das ist nicht Intoleranz! Das ist die feste Überzeugung, dass Sie etwas falsch machen!), Herr Kollege, in denen in anderen Ländern noch immer die Todesstrafe darauf steht (Abg. Kickl: Da sollten Sie Ihre Entwicklungshilfe überdenken!) – so eine Aussendung aus einem afrikanischen Staat –, wenn sich Menschen zur Homosexualität bekennen, auch Hetze betreiben. Dafür schäme ich mich, lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen muss man heiraten?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben doch keine Ahnung, wovon Sie reden!
Zum Glück ist es in Österreich so, dass es viele Organisationen gibt – so wie amnesty international das tut für Menschen, die weltweit noch immer verfolgt, gefoltert und auch umgebracht werden deshalb, weil sie eine andere sexuelle Orientierung haben als heterosexuelle Menschen –, die sich wirklich dafür einsetzen, dass Beratung stattfindet, dass das Outing leichter fällt. Sie müssen sich vorstellen, wie schwierig die Situation manches Mal ist, wenn im Betrieb, in dem man arbeitet, die Umgebung mitbekommt, dass jemand schwul oder lesbisch ist, wenn noch immer Intoleranz herrscht. Wir hier in diesem Hohen Haus sollten doch die Ersten sein, die vorgeben, dass Toleranz mit Demokratie zu tun hat und dass der Gradmesser einer Demokratie am toleranten Umgehen miteinander anzulegen ist. Das vermisse ich bei einigen Parteien heute, und das bedauere ich wirklich sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben doch keine Ahnung, wovon Sie reden!)
Abg. Kickl: Das steht Ihnen nicht zu, das zu beurteilen!
Wir müssen uns schon die Frage stellen, wie es denjenigen geht, die jetzt zuschauen, die vor den Fernsehgeräten sitzen, die vielleicht dort oben auf der Galerie sitzen, die schwul oder lesbisch sind und die diese Debattenbeiträge heute gehört haben, die zum Teil unter jeder Kritik waren (Abg. Kickl: Das steht Ihnen nicht zu, das zu beurteilen!), weil sie Intoleranz predigen und in Wahrheit nichts im 21. Jahrhundert verloren haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Arbeitslosigkeit – oder was ist 21. Jahrhundert?)
Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren, meine Position ist bekannt; ich habe sie im Justizausschuss dargelegt. Ich brauche mir von niemandem etwas vorschreiben zu lassen. Wenn ich gleichzeitig einen jungen Angeklagten zu vertreten habe, dessen Hauptverhandlungstermin nicht verschoben wird, dann weiß ich auch, was ich zu tun habe, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 50
Abg. Kickl: Ansatzweise! – Abg. Dr. Graf: Richtig zitieren!
Herr Kollege Neubauer hat jetzt ganz zum Schluss gemeint, die Regierung habe totalitär agiert. (Abg. Kickl: Ansatzweise! – Abg. Dr. Graf: Richtig zitieren!) Herr Kollege Neubauer, das ist doch wohl überhaupt nicht wahr! Das Parlament hat mit Mehrheit beschlossen. – Das ist nicht totalitär, das ist Demokratie – auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die nationale Volkskammer der DDR war auch demokratisch!)
Abg. Kickl: „Dunstkreis“ ist eine „sehr“ präzise Formulierung!
Was aber tatsächlich ein Problem darstellt, ist, dass man, wenn man zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, sehr schnell in den Dunstkreis von FPÖ-Funktionären gelangt. (Abg. Kickl: „Dunstkreis“ ist eine „sehr“ präzise Formulierung!)
Sitzung Nr. 55
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen! – Abg. Kickl: Der Sprecher der Stiftungspartei Österreichs ist am Wort! – Abg. Neubauer: Stiftungskaiser!
Deswegen sollten Sie etwas in sich gehen und nachdenken, wenn es um Banken geht, was Ihre Verantwortung dabei ist, auch im Hinblick auf die budgetäre Situation in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen! – Abg. Kickl: Der Sprecher der Stiftungspartei Österreichs ist am Wort! – Abg. Neubauer: Stiftungskaiser!)
Abg. Kickl: Der macht sich über sich selbst lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Gibt’s die Grünen in Kärnten überhaupt?
Wenn Sie versuchen, sich über den grünen Kärntner Landesparteichef lustig zu machen (Abg. Kickl: Der macht sich über sich selbst lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Gibt’s die Grünen in Kärnten überhaupt?) – das ist zumindest der Einzige, der in diesem Land etwas zur Aufklärung beträgt, weil alle anderen Parteien in diesem Sumpf stecken. Es ist tatsächlich ein Sumpf. Ich erinnere an ein mündliches Gutachten, das der ÖVP-Par
Abg. Kickl: Aber ... um zu kontrollieren!
Es versteht ja niemand, warum wir derzeit über eine Bankensteuer sprechen, anstatt uns mit den Schuldigen, mit den Auslösern der Finanzmarkt- und Bankenkrise zu beschäftigen. Das sind die Manager, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht pauschal die Banken. (Abg. Kickl: Aber ... um zu kontrollieren!) Deshalb versteht es niemand, dass Sie nicht bereit sind, die Bonuszahlungen zu beschränken, die Bonifikationen stärker zu besteuern, wie das beispielsweise in Frankreich, Portugal oder Großbritannien gemacht wird.
Abg. Kickl: Vielleicht macht er ein Wirtshaus auf! – Abg. Strache: In der Pension vielleicht ein Wirtshaus!
war. (Abg. Kickl: Vielleicht macht er ein Wirtshaus auf! – Abg. Strache: In der Pension vielleicht ein Wirtshaus!) Die beiden Herren sind ja leider Gottes niemals auch nur eine Sekunde in der Privatwirtschaft gewesen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!), denn dann würden Sie wissen – ja, Kollege Strache leider auch nicht –, dass wir in der Wirtschaft alle Belastungen immer sofort auf den Preis schlagen und weitergeben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ach so einer sind Sie!) Das war bei den Banken auch so. – Ja, aber es ist doch so, das ist die Realität!
Zwischenruf des Abg. Kickl
Wenn Sie jetzt die Banken zur Kasse bitten, dann werden auch die einzelnen Bearbeitungsgebühren, Kontoführungsspesen et cetera erhöht. Diese aber haben in Österreich bereits eine Höhe erreicht, die nicht mehr zu überbieten ist (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll): Kontoführungskosten von 165 € pro Jahr – in alter Währung sind das 2 500 Schilling an Kontoführungskosten bei einer Bank (Zwischenruf des Abg. Kickl) – oder Zahlscheinspesen von 7 €. Können Sie sich vorstellen, in alter Währung 100 Schilling für Zahlscheinspesen zu bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal ist das!) Das wird gegenwärtig von den Banken verlangt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die modernen Straßenräuber sind das!)
Sitzung Nr. 57
Abg. Kickl: Unglaublich!
Da werden vom ORF zwei mutmaßliche Neonazis angeheuert und werden vom ORF dafür bezahlt, dass sie „Sieg Heil!“ sagen. (Rufe bei der FPÖ: Ungeheuerlich! Unglaublich!) Für einen „Sieg Heil!“-Sager wurde ein Betrag von 80 € geboten, meine Damen und Herren. 80 € für einen „Sieg Heil!“-Sager! Es gab mehrere Prämien: Je nachdem, was eben gesagt wird, wird ein anderer Betrag bezahlt. (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!) Der ORF hat sogar angeboten, Reisen dieser mutmaßlichen Neonazis zu Neonazi-Treffen ins Ausland zu finanzieren, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Unglaublich!) – Und das alles mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen, mit den Zwangsgebühren, die die Österreicher zu bezahlen haben! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist eine unerhörte Vorgangsweise! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Der letzte Sozialausschuss ... her!
Damit die Zuseherinnen und Zuseher wissen, was das heißt: pro und kontra Vertagung. – In den Ausschüssen, bevor etwas hier ins Plenum kommt, gibt es die Möglichkeit, etwas zu beschließen; dann kommt es ins Plenum und wird hier auch mit der gleichen Mehrheit beschlossen. (Abg. Kickl: Der letzte Sozialausschuss ... her!)
Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt eine ziemlich simple Rede: falsch von vorne bis hinten! – Abg. Kickl: Der Mauerexperte meldet sich zu Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt eine ziemlich simple Rede: falsch von vorne bis hinten! – Abg. Kickl: Der Mauerexperte meldet sich zu Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Können Sie vielleicht irgendetwas zu den Vorwürfen sagen?
Sie fordern den Bundeskanzler auf, dass er aufklärt, dass er untersucht, dass er dafür Sorge trägt, dass die ORF-Gebühren in einer gesetzeskonformen Weise verwendet werden. Ich nehme an, dass auch Sie wissen, dass der ORF verfassungsrechtlich unabhängig gestellt wurde. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Nur, solange Sie nicht jeden Tag zum Telefon greifen und für den Herrn Voves „Report“-Auftritte organisieren!) Es gab den hochgeschätzten Journalisten Hugo Portisch, der das erste Volksbegehren in der Zweiten Republik initiiert hat, das mit 830 000 Unterschriften unterstützt wurde, und die Konsequenz dieses sehr erfolgreichen Volksbegehrens war das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit des ORF garantiert wird. (Abg. Kickl: Können Sie vielleicht irgendetwas zu den Vorwürfen sagen?)
Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!
Faktum ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe mir gedacht, dass es so laut werden wird, dass man kein Gespräch führen kann, weil Sie nicht zuhören werden (Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!), aber darauf habe ich mich eingestellt –, Faktum ist, dass die Redakteure gesagt haben, dass es interessant ist, das Umfeld dieser Personen in einer Reportage darzustellen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob das legitim ist oder nicht, aber ich finde, dass es im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch zulässig ist, solch politische Berichterstattung durchzuführen. (Abg. Neubauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!) – Ja, weiß ich ohnehin, dass Sie das nicht haben. (Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!) Wir sehen ja immer wieder die Veranstaltungen, FPÖ-Parteiveranstaltungen, bei denen die Rechtsextremisten auftreten: Kamera zu, ausblenden, nichts darf mehr berichtet werden. (Abg. Strache: Das sind Unterstellungen!) Das ist genau das Bild, das Sie vermitteln. Aber offensichtlich geht es ja nicht darum. (Abg. Strache: Das sind genau die manipulativen Geschichterln! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Vilimsky und Kickl.
„,Am Schauplatz‘ pflegt die Tradition der feinfühligen Reportage mit Tiefgang.“ (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Vilimsky und Kickl.) – Jetzt wissen wir, was damit gemeint ist. – „Die Themenpalette ist breit gefächert: Sozialreportagen, ungewöhnliche Lebensgeschichten, liebevoll-ironische Milieustudien.“
Zwischenrufe der Abg. Strache und Kickl.
Es geht dann so weiter – ich zitiere nur einen kleinen Auszug –: „... sind für den ÖVP-Mediensprecher hingegen nicht erwähnenswert. Das entspricht im Niveau dem der von Karlheinz Kopf verhandelten geplanten Änderungen von Mediengesetzen.“ (Zwischenrufe der Abg. Strache und Kickl.)
Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Strache –: Herr Klubobmann, muss man sich das anhören oder kann man da hinausgehen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was wir hier heute erlebt haben, war eine zwei Stunden lange Vorverurteilung eines Redakteurs beziehungsweise eines Redakteursrates, die sich im Unterschied zu Ihnen, die Sie sich ausführlich äußern können, hier, in diesem Rahmen, nicht äußern können, keine Verteidigung ihrer Position vornehmen können, keine Argumente vorbringen können. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Strache –: Herr Klubobmann, muss man sich das anhören oder kann man da hinausgehen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 59
Abg. Kickl: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Gerade in diesem Bereich ist ja mit dem 2. Gewaltschutzpaket schon etwas geschehen: etwa die gerichtliche Aufsicht, das heißt, der Täter muss sich nach seiner Entlassung immer wieder bei Therapeuten melden und muss sich einer Behandlung unterziehen. Es gibt eine Begutachtung durch Spezialisten, bevor jemand entlassen wird. Es passiert in diesem Bereich wirklich sehr viel. (Abg. Kickl: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Abg. Kickl: Wie viele sind arbeitslos, die nicht gemeldet sind?
Zur Stunde – die Zahlen sind von gestern Abend – sind 270 117 Menschen arbeitslos gemeldet, und 85 296 sind in Schulungen. (Abg. Kickl: Wie viele sind arbeitslos, die nicht gemeldet sind?) In Summe gesehen sind das um 41 000 Menschen weniger als am 1. März, 0 Uhr. – Das ist einmal die Faktenlage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist denen, die arbeitslos sind, relativ wurscht!)
Abg. Kickl: Alles paletti, oder?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor einem Jahr brach die Industrieproduktion stärker ein als während der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre. Trotzdem ist es gelungen, Beschäftigung zu sichern, durch Kurzarbeit, Bildungskarenz, einen Qualifizierungsschwerpunkt und Beschäftigungsförderung. (Abg. Kickl: Alles paletti, oder?)
Abg. Kickl: Das wird all jene freuen, die über die Grenzen hineinkommen und dann bei uns auf dem Arbeitsmarkt ...!
Es ist an und für sich auch sehr erfreulich, dass es uns vor allem bei der Jugend – das ist die wichtigste aller Gruppen – geglückt ist, dass die Maßnahmen, etwa die Ausbildungsgarantie, gegriffen haben – und sie werden auch weiterhin greifen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Märchenerzähler! Die Ederer haut gerade hunderte Leute raus!) Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen liegt in Österreich bei 73 Tagen. Im Gesamtdurchschnitt sind es 96 Tage. Es ist auch keine Frage, dass es sehr erfreulich ist, dass wir genauso viele Lehrverträge haben wie 2008, nämlich 131 000 Lehrverträge. (Abg. Kickl: Das wird all jene freuen, die über die Grenzen hineinkommen und dann bei uns auf dem Arbeitsmarkt ...!)
Abg. Kickl: Kein Wort zur Mindestsicherung!
Ich bin gerne bereit, über AMS-Aktivitäten jederzeit zu reden, gar kein Problem, aber ich ersuche die Kritiker, auch jene Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, die nicht vom AMS stammen, sondern von den Betroffenen, die anonymisiert Fragebögen ausfüllen und da ihre Meinung kundtun. (Abg. Kickl: Kein Wort zur Mindestsicherung!) Zur Mindestsicherung komme ich schon noch, Herr Kickl. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Faulenförderung!)
Abg. Kickl: Das ist Ausbeuterei!
Das gilt auch für gemeindenahe Betriebe, Herr Bundesminister. Die Gemeinde Wien hat – dieses Beispiel habe ich vorige Woche erfahren – etliche Beschäftigungsfelder ausgegliedert, etwa das Putz- und Reinigungsgewerbe. Und dann hört man, dass die Menschen in diesen Putz- und Reinigungsfirmen für 40, 45, 50 Stunden Arbeit 700 bis 800 € netto erhalten – nicht mehr! (Abg. Kickl: Das ist Ausbeuterei!) 700 bis 800 € netto! Dazu muss ich sagen: Das ist beschämend! (Abg. Mag. Stadler: Das ist Ausbeutung!) Wir können uns da nicht auf die Schulter klopfen und sagen, es sei ohnehin alles paletti, die Arbeitslosenquote relativ niedrig und sonst gehe es auch ganz gut. Nein, schauen wir genau hin, es schaut überhaupt nicht gut aus in bestimmten Formen von Beschäftigung.
Abg. Strache spricht mit Abg. Kickl.
Einen Punkt, den ich gleich hier mit beantworten möchte, weil Herr Abgeordneter Strache zuerst gemeint hat (Abg. Strache spricht mit Abg. Kickl.) – Er hört nicht zu, ihn interessiert ja die Situation betreffend die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen nur dann, wenn er hier von diesem Rednerpult aus seine Polemik verbreiten kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl ahmt einen Geigenspieler nach.
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum sachlichen Inhalt meiner Rede komme, möchte ich einen der beiden Kollegen vom ORF bitten, die leere erste Reihe des Herrn Strache zu filmen, denn genau das ist das, was wir hier erleben. (Abg. Grosz: Weil auch bei der SPÖ keiner da ist! Kein einziger Sozialdemokrat mehr im Saal! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das ist das, was wir hier erleben: Dass sich Herr Strache mit weinendem Auge herstellt und sagt, es ist ihm jeder einzelne Mensch so wichtig und all diese Dinge, und dann hört er sich nicht einmal die Diskussion darüber an, wo man sich anhören könnte, was wir hier zu sagen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl ahmt einen Geigenspieler nach.)
Abg. Kickl: Na, auch!
Als es darum gegangen ist, die ORF-Geschichte gestern Länge mal Breite hier breitzutreten und sie auch heute – in einer Arbeitsmarktdiskussion – sowohl von Ihnen, Herr Kickl, als auch von Herrn Strache wieder zum Thema zu machen (Abg. Kickl: Na, auch!), da war er die ganze Zeit anwesend, denn daraus kann man versuchen ein ganz gewisses politisches Kleingeld draußen in den Medien zu schlagen. Wenn es um Sachpolitik geht, dann ist er weg, dann erleben wir ihn hier den ganzen Tag lang nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... das tut Ihnen weh, und deshalb ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... das tut Ihnen weh, und deshalb ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Als es darum gegangen ist, die ORF-Geschichte gestern Länge mal Breite hier breitzutreten und sie auch heute – in einer Arbeitsmarktdiskussion – sowohl von Ihnen, Herr Kickl, als auch von Herrn Strache wieder zum Thema zu machen (Abg. Kickl: Na, auch!), da war er die ganze Zeit anwesend, denn daraus kann man versuchen ein ganz gewisses politisches Kleingeld draußen in den Medien zu schlagen. Wenn es um Sachpolitik geht, dann ist er weg, dann erleben wir ihn hier den ganzen Tag lang nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... das tut Ihnen weh, und deshalb ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl
Was wir heute hier hören, ist eine aus Sicht der Opposition und aus Sicht der Regierungsparteien klarerweise sehr unterschiedliche Betrachtung dessen, wie die Arbeitsmarktpolitik, wie der Bericht unseres Herrn Bundesministers emanzipiert zur Kenntnis gebracht wurde. Wir alle miteinander wissen, dass man das Glas halb voll oder halb leer sehen kann. Ich glaube, dass man unserem Minister mit seiner Herkunft, aber auch mit dem, was er uns täglich vorlebt, nicht vorwerfen kann, dass er ignorant wäre, stolz oder, was man sonst noch gehört hat, voll des Eigenlobes (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl), sondern er weiß, was wir und was diese Bundesregierung, die Koalition insgesamt, leisten.
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Und was wir hier leisten, ist, dass wir in Österreich vor allem bei den jugendlichen Arbeitslosen wirklich gut dastehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir alle wissen, wie schwierig es ist, denn wir alle haben Kinder in unserem Bekanntenkreis, die gerade die Schule abschließen, die eine Lehrstelle suchen, die studieren und die vielleicht danach keinen Arbeitsplatz finden. Und wir wissen, wo Perspektivenlosigkeit hinführt: Perspektivenlosigkeit führt dahin, dass die jungen Menschen zum Teil auf der Straße stehen, und das ist das Bild, das wir als bedrohlich erleben, und das ist das Bild, das Parteien wie die Ihre ausnützen, um Xenophobie und Fremdenhass zu schüren. (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Rudi Hundstorfer hat es schon gesagt: Es beginnt mit der Hauptschule. – In Österreich gibt es eine erkleckliche Zahl an Menschen, die keinen Hauptschulabschluss haben, und genau dahin werden die Maßnahmen gehen, die diese Bundesregierung schwerpunktmäßig setzen wird, nämlich beginnend bei der Frage der Hauptschule (Zwischenruf des Abg. Kickl), des Gewährens des Hauptschulabschlusses mit Unterstützung des AMS, bei dem das AMS die Kosten in die Hand nimmt, um die Situation der jungen Lehrstellensuchenden zu verbessern.
Abg. Kickl: ... die Ausländer Deutsch lernen ...!
„Um sprachliche Barrieren bei der Beratung selbst zu umgehen, könnten beispielsweise freiwillige Sprachkurse für AMS-BeraterInnen in häufig gesprochenen Sprachen der KundInnen (z. B. türkisch, serbisch, kroatisch) angeboten werden oder BeraterInnen mit entsprechendem Migrationshintergrund aufgenommen werden.“ (Abg. Kickl: ... die Ausländer Deutsch lernen ...!)
Abg. Kickl: Unbefristet!
Nun zum Thema Pensionen. Ich muss schon eines korrigieren: Die „Hacklerpension“, die damals unter dem Vorwand geschaffen wurde, dass „Hackler“ diese Pension erreichen, war ein Schuss ins Knie für alle Menschen, die schwer arbeiten. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben eh eine Schwerarbeiterregelung!) Diese Menschen erreichen diese „Hacklerpension“ nicht. Nennen Sie mir einen Bauarbeiter, der 45 Jahre lang durchgehend am Bau beschäftigt ist! (Rufe beim BZÖ: Schwerarbeiterregelung!) Diese „Hacklerregelung“ ist mit 2008 ausgelaufen. Es war die SPÖ, die sie unter Alfred Gusenbauer bis 2010 verlängert hat. (Abg. Kickl: Unbefristet!) Und es war wieder die SPÖ, die sie bis 2013 verlängert hat. (Abg. Ursula Haubner: Unbegrenzt!)
Abg. Kickl: 1,3 Millionen Pensionisten!
Zur Schwerarbeitspension: Kollege Kickl, kennen Sie einen Bauarbeiter, der das 60. Lebensjahr in einem Betrieb erreicht? Wissen Sie, wie viele Bauarbeiter mit 60 Jahren noch am Arbeitsmarkt aktiv sind? – 0,4 Prozent von allen 130 000 Bauarbeitern, die in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vertreten sind. – Und Sie reden von einer Schwerarbeitspension? (Abg. Kickl: 1,3 Millionen Pensionisten!)
Abg. Kickl: Ich wette, Sie können keine einzige Zahl wiederholen!
Zu Ihrer Kritik an Sozialminister Hundstorfer, werte Opposition. Sie kritisieren, er hätte zu viele Daten und Fakten genannt. – Mir ist es recht, Daten und Fakten zu hören. Ich verlasse mich lieber auf Daten und Fakten als auf Vermutungen. (Abg. Kickl: Ich wette, Sie können keine einzige Zahl wiederholen!)
Abg. Kickl: Theoretisch!
Wenn heute sehr oft von der Mindestsicherung gesprochen wurde, dann denke ich, dass wir das schon in der Sache diskutieren sollten. Für mich bedeutet Mindestsicherung nicht Geld statt Arbeit, sondern die Überbrückung auf dem Weg zur Arbeit. (Abg. Kickl: Theoretisch!) Deshalb wird es sehr darauf ankommen – und da sind alle Parteien gefragt und gefordert –, wie wir die Zumutbarkeitsbestimmungen formulieren werden, es wird sehr darauf ankommen, wie wir die Wegfallsbestimmungen formulieren, dass also die, die den Arbeitsprozess mehr oder weniger zurückdrängen oder nicht annehmen wollen, das auch erleben müssen und gefordert werden, sich wirklich aktiv einzubringen.
Sitzung Nr. 60
Abg. Kickl: Bundespräsidentin zum Beispiel!
Da gibt es konkrete Maßnahmen, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, Viviane Reding an vorderster Front, und auch Barroso hat sich dem angeschlossen. Es gibt die EU-Charta für die Frauen, wo entsprechend formuliert und festgelegt wird, was wichtig ist, um genau dieses Politikfeld voranzutreiben. Es geht um die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, es gilt, Zielvorstellungen zu formulieren, dass Frauen entsprechende Arbeitsplätze bekommen, und zwar nicht nur in Niedrigstlohngruppen, sondern die europäischen Sozialpartner haben auch dafür zu sorgen, dass Arbeit anders bewertet wird – das ist das eine –, und dass andererseits Frauen auch in Entscheidungsgremien die entsprechenden Positionen haben. (Abg. Kickl: Bundespräsidentin zum Beispiel!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bundespräsidentin! Das ist auch eine Möglichkeit, oder?
Ich nenne jetzt nur ein Beispiel: 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten – Norwegen ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, ist da aber ein gutes Beispiel. Schweden hat mit seinem Bekenntnis zur Gleichstellungspolitik schon im Jahr 1991 einen wichtigen Schritt gesetzt, nämlich dass auch die Männer entsprechend einbezogen werden in dieses Politikfeld. Es nützt uns allen: Es nützt den Männern und den Frauen, wenn wir da einen Gang zulegen. Diesbezüglich haben wir in Österreich auch einiges zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bundespräsidentin! Das ist auch eine Möglichkeit, oder?)
Abg. Kickl: Gehen Sie her und machen Sie am Sonntag das Kreuzerl bei der Frau Rosenkranz! – Abg. Strache: Wählen Sie Frau Rosenkranz!
Auf allen Ebenen, nicht nur auf der höchsten! Wenn ich mir anschaue, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, wie dünn gesät in Ihren Reihen die Frauen sind, muss ich sagen: Machen Sie einen Frauenförderplan! Wir helfen Ihnen gerne dabei. Frau Belakowitsch ist sicher froh, wenn sie mehrere Kolleginnen hat – nicht nur zwei Banknachbarn, sondern vielleicht auch ein paar Banknachbarinnen in ihrer Nähe sitzen. (Abg. Kickl: Gehen Sie her und machen Sie am Sonntag das Kreuzerl bei der Frau Rosenkranz! – Abg. Strache: Wählen Sie Frau Rosenkranz!)
Sitzung Nr. 62
Abg. Strache: Das ist die kleine Welt des Seppi Bucher! – Abg. Kickl: Gilt das auch für Gastronomen?
geben – kurz und bündig –, es fehlt ihm der Durchblick. (Der Redner hält eine Glaskugel in die Höhe. – Ruf bei der SPÖ: Ein Hellseher!) Herr Bundeskanzler, diese magische Glaskugel soll Ihnen zum Durchblick verhelfen, soll Ihnen vor allem auch helfen, ein wenig in die Zukunft zu blicken, denn Hunderttausende Haushalte in Österreich, Familien müssen ein Haushaltsbudget verfassen, können nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, sind daher gezwungen, sich Regeln aufzuerlegen, damit sie nicht pleitegehen. (Abg. Strache: Das ist die kleine Welt des Seppi Bucher! – Abg. Kickl: Gilt das auch für Gastronomen?) Diese Glaskugel soll Ihnen einen Beitrag für mehr Durchblick leisten. Vielleicht sehen Sie darin eine hoffnungsvolle Zukunft auf unser Land Österreich zukommen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Hypo-Kugel!)
Abg. Kickl: Das war auch logisch, mit der EU!
Abgesehen davon ist wirklich ärgerlich, was beim Außenministerium passiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Das Außenministerium ist bisher schon am Zahnfleisch gegangen, was das Budget betrifft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – das waren lächerliche 500 Millionen € für alles –, und das sinkt bis 2014 real um 20 Prozent. (Abg. Kickl: Das war auch logisch, mit der EU!) Ja, wissen Sie, was das bedeutet? – Das ist die Aufgabe einer Außenrepräsentanz Österreichs! Das ist wirklich der Bankrott. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Leider habe ich nur 7 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident verkürzt diese weiter.
Sitzung Nr. 64
Abg. Kickl: Genau! – ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ
Wenn Griechenland in weiterer Folge – und das wäre anzunehmen – die Euro-Zone destabilisiert hätte, den Euro an den Rand der gemeinsamen Währungsunion gebracht hätte, würde ein Auseinanderbrechen bedeuten, dass wir einen volkswirtschaftlichen Verlust zwischen 20 und 40 Milliarden € und damit Tausende und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet hätten, dass wir einen Wirtschaftseinbruch von 0,3 bis 0,4 Prozent zu verzeichnen hätten. Das ist nicht zu verkraften für Europa, und es ist auch nicht zu verkraften für Österreich. Und deswegen sind die Rettung und die Unterstützung für Griechenlos (Abg. Kickl: Genau! – ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), Griechenland alternativlos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ahnungslos, „griechenlos“, hoffnungslos!)
Abg. Kickl: Und was ist der Plan B?
Deswegen werden wir ganz genau hinschauen, ob sie das alles wahrmachen: Kürzungen beim 13. und 14. Gehalt im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen (Abg. Mag. Stefan: Und wenn nicht?), Streichung von Zulagen, Einführung einer Solidaritätsabgabe (Abg. Kickl: Und was ist der Plan B?), Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Abgaben auf Treibstoffe, Zigaretten, Alkohol (Abg. Ing. Westenthaler: Und was, wenn nicht?), Sondersteuer für gewinnbringende Unternehmen, Steuer auf Glücksspiel und so weiter. Wir werden darauf schauen, dass diese Liste von Maßnahmen, die in Griechenland weh tun wie nie zuvor, von den Griechen abgearbeitet und umgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist, wenn das nicht geschieht?)
Abg. Kickl: Also auf gut Deutsch: Das wird ein Riesengeschäft!
Wir gehen von einer vollständigen Rückzahlung des Kredits samt Zinsen aus. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Es darf gelacht werden!) – Griechenland ist kein Entwicklungsland, sondern hat bereits einen relativ hohen Lebensstandard. 94 Prozent von EU-27 im Schnitt. Griechenland stehen bis zum Jahr 2013 EU-Strukturfonds-Mittel (Abg. Kickl: Also auf gut Deutsch: Das wird ein Riesengeschäft!) – meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie sich auch den zweiten Teil der Antwort an! – in Höhe von 16 Milliarden € zur Verfügung. Diese Mittel können gestoppt und umgeleitet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Mauritius-Urlaub ist gesichert!)
Abg. Kickl: Na bravo! – Abg. Grosz: 728 000 € für Inserate! – Abg. Strache: 728 000 € für diese Pflanzerei! Das gibt es ja alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.
Ziel der Kampagne ist es, über den Schulden-Rucksack, den jede Österreicherin und jeder Österreicher in Höhe von rund 24 000 € zu tragen hat, zu informieren. Bis dato hat diese Informationsmaßnahme rund 728 000 € gekostet. (Abg. Kickl: Na bravo! – Abg. Grosz: 728 000 € für Inserate! – Abg. Strache: 728 000 € für diese Pflanzerei! Das gibt es ja alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Die Mittel stehen dem BMF – wie jedem anderen Ressort – für Informationsarbeit zur Verfügung. Information muss etwas wert sein, noch dazu, wo es um eine zentrale Zukunftsfrage für Österreich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Ihr könnt nicht einmal eine Verwaltungsreform machen! Was reden Sie so daher?
Wie bekommen wir das in den Griff? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Ich kann Ihnen sagen, wie wir das in den Griff bekommen. Nicht durch irgendwelche Wolkenkuckuckskonzepte, sondern das müssen wir in den Griff bekommen, indem sich einmal die Staaten anders organisieren, indem endlich einmal auf EU-Ebene, als eine der großen Wirtschaftszonen mit einer starken Währung, die entscheidenden Schritte diesbezüglich gesetzt werden. (Abg. Kickl: Ihr könnt nicht einmal eine Verwaltungsreform machen! Was reden Sie so daher?) Die Finanzmarktaufsicht ist nicht zahnlos, sondern wirksam; einer der ganz entscheidenden Punkte.
Abg. Kickl: Na, na, na!
Sie mit Ihrem kleinen, bescheidenen nationalen Sichtwinkel (Abg. Kickl: Na, na, na!) sollten ein bisschen über den Zaun schauen und einmal erkennen, was sich da global wirklich abspielt, dass man hier wirklich eine Koordinierung anstreben soll (Abg. Grosz: Über so einen intellektuellen Ausbruch freuen sich alle in der SPÖ!), damit wir endlich dazu kommen, dass dieser Raum, dieses Europa, als Projekt mehr akzeptiert wird und wir in der globalen Konkurrenz und Auseinandersetzung diese Einflüsse, diese Regulierungen erkämpfen können, die notwendig sind, damit es nicht zu einer permanenten Wiederholung dieser Krisen kommt.
Sitzung Nr. 66
Abg. Kickl: Ja, über Sie!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren, ganz verstehe ich das Verhalten von Teilen der Opposition bei diesem ernsten Thema nicht: Es gab Gejohle, Gelächter und komische Zwischenrufe. (Abg. Kickl: Ja, über Sie!) Das ist Ihr Verhalten, anstatt dass Sie daran denken, wie man gemeinsam einen Beitrag leisten könnte! – Mein Rat an Teile der Opposition wäre: Denken Sie weniger an sich, denken Sie mehr an Österreich! Das wäre wichtiger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Genauso verhält es sich damit, dass der Herr Vizekanzler jetzt bei den Finanzministern einen Schritt in die richtige Richtung betreffend Hedgefonds erreicht hat. Freuen Sie sich doch! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Schauen Sie: Erstens sind Sie nicht laut genug. Zweitens verstehe ich Sie nicht. Und selbst wenn ich Sie akustisch verstehen würde, würde ich trotzdem nicht verstehen, was Sie gerade sagen. Daher ist das sinnlos. Stellen Sie diese komischen Zwischenrufe ein! Das wäre sinnvoller. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das ist eine ausländerfeindliche Rede!
Daher ist es mir ganz wichtig, in diesem Zusammenhang für eine Austrocknung aller Steueroasen zu plädieren. Es muss alles unternommen werden, um der globalen Steuerflucht entgegenzuwirken. Die Situation der nationalen Budgets wäre ganz anders, wenn es gelänge, hier mehr Fortschritte zu erreichen! (Abg. Kickl: Das ist eine ausländerfeindliche Rede!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ganz im Gegenteil! – Abg. Kickl: Völlig eindimensional!
Wenn die FPÖ hier ein Plakat mit „Österreich zuerst!“ ausrollt, also bitte: Seien wir nicht so selbstgefällig! Erstens sind wir in der Eurozone, und wenn wir diese Rettungsaktion nicht gemacht hätten, würden wir genauso wie viele andere viel stärker darunter zu leiden haben als jetzt, wenn wir dazu beitragen müssen, das Ganze zu sanieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie also sagen: „Österreich zuerst!“, dann ist das in Wirklichkeit ein ausgemachter Blödsinn. Denn nicht zu helfen, würde sich genau gegen Österreich und gegen die Österreicherinnen und Österreicher richten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ganz im Gegenteil! – Abg. Kickl: Völlig eindimensional!)
Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.
Zur Bewältigung dieser globalen Krisen (Abg. Dr. Graf: Aber geh!), dieser schwierigen Situationen braucht man nicht weniger Europa (Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto! – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern mehr Europa und vor allem ein besseres Europa. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.) Im Burgenland plakatieren Sie: Grenzen dicht! Wie soll man das sonst verstehen?
Abg. Kickl: Verkehrt!
Wir stehen vor der Situation, hier reine Ursachenbekämpfung zu bewerten und nicht tatsächlich (Abg. Kickl: Verkehrt!), reine Symptombekämpfung, umgekehrt – Danke schön –, und nicht wirklich die Ursachen angehen zu können. Mittlerweile hat die Bevölkerung auch ein großes Vertrauensproblem, und ich möchte das anhand der jetzt schon geführten Diskussion um die Hedgefonds noch einmal erläutern.
Abg. Kickl: Das ist ein ... !
Was machen Sie jetzt als Bundeskanzler? – Das finde ich besonders bemerkenswert: keine Regierungsinitiative, aber eine Bürgerinitiative. Also das erwarten wir nicht von Ihnen. Was sind Sie denn eigentlich von Beruf, Herr Bundeskanzler? – (Abg. Kickl: Das ist ein ... !) Sie sind Regierungsvertreter, Sie sind Staats- und Regierungschef Österreichs, und Sie sollten die anderen Staats- und Regierungschefs Europas davon überzeugen. Die sind nämlich zu überzeugen! – die Bevölkerung brauchen Sie, glaube ich, nicht mehr zu überzeugen, die brauchen Sie auch nicht mehr zu fragen. (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, da ist ein einhelliges Bild da. (Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also Regierungsinitiativen – keine Bürgerinitiativen!
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Peinlich! – Zwischenrufe beim BZÖ.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Bucher, ich bin ganz Ihrer Meinung: Die Verantwortlichen, diejenigen, die die Krise mit verantwortet haben, sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt zum Beispiel auch in Kärnten, wo Sie und die jetzige FPK die dortige schwere Krise mit zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Peinlich! – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Abg. Kickl: Ah!
Eine aktuelle Studie – vielleicht haben Sie sie gelesen – weist eindrucksvoll nach, dass Gesellschafts- und Wirtschaftsräume als Ganzes umso stärker sind, je gleicher die Einkommensverteilung ist. (Abg. Kickl: Ah!) Letztlich führt weniger Ungleichheit zu mehr Reichtum. Die nordischen Länder, wie Schweden, Finnland oder auch Dänemark, die zu Europas reichsten Regionen gehören, weisen gleichzeitig auch die kleinste Einkommensschere auf. Und ganz nebenbei: Sie haben die höchsten Frauenerwerbsquoten, die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und die höchsten Geburtenraten. (Abg. Kickl: Erdöl haben sie!)
Abg. Kickl: Erdöl haben sie!
Eine aktuelle Studie – vielleicht haben Sie sie gelesen – weist eindrucksvoll nach, dass Gesellschafts- und Wirtschaftsräume als Ganzes umso stärker sind, je gleicher die Einkommensverteilung ist. (Abg. Kickl: Ah!) Letztlich führt weniger Ungleichheit zu mehr Reichtum. Die nordischen Länder, wie Schweden, Finnland oder auch Dänemark, die zu Europas reichsten Regionen gehören, weisen gleichzeitig auch die kleinste Einkommensschere auf. Und ganz nebenbei: Sie haben die höchsten Frauenerwerbsquoten, die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und die höchsten Geburtenraten. (Abg. Kickl: Erdöl haben sie!)
Abg. Kickl: Was heißt: die EU 15?!
Nur: Was wäre die Alternative, hätten wir diesen Rettungsschirm nicht aufgespannt? – Alleine Österreich hat über 40 Milliarden € in den betroffenen Staaten – Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – drinnen, die gesamten EU 15 2 000 Milliarden €. (Abg. Kickl: Was heißt: die EU 15?!) Meine Damen und Herren, in dieser Situation einen Domino-Effekt zu riskieren, das kann nicht verantwortet werden! Daher war es richtig, korrekt und transparent zu handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Nicht Österreich, die Banken haben es drinnen! Die Banken sind nicht Österreich! Unglaublich!)
Abg. Kickl: Cap, aufpassen!
Das Gleiche gilt auch, was die Schweiz betrifft. Ich sage ganz offen, die Schweiz ist genauso wie Österreich dem OECD-Kontext unterworfen; sie bekämpft genau wie wir Steuersünder und Steuerhinterzieher. (Abg. Kickl: Cap, aufpassen!) Die Schweiz hat in den letzten 18 Monaten Euro für 60 Milliarden Schweizer Franken gekauft, hat damit einen Buchverlust von mittlerweile 5 Milliarden Schweizer Franken – das ist nicht gerade wenig –, hält zwei Drittel, wie bereits Klubobmann Kopf gesagt hat, ihrer Währungsreserven in Euro. (Abg. Ing. Westenthaler: Schweiz-Lehrgang für Cap!) Das ist doch ein beachtliches Signal. Das ist jedenfalls beachtlicher als das, was die Briten tun, die sich als EU-Mitglied nicht einmal am Euro-Rettungsschirm beteiligen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz kann nicht zu mehr verpflichtet werden als etwa die EU-Mitglieder selber. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Rot-Schwarz!
Da muss ich Ihnen schon sagen: Unabhängig von der Eigentümerschaft der jetzigen BAWAG müssen wir schon feststellen, dass in die BAWAG-Rettung kein Steuerschilling geflossen ist. Da haben wir sogar noch an den Haftungsgeldern verdient. In Kärnten etwa wird genau das Gegenteil passieren. Sowohl was die Hypo betrifft, wo wir schon eineinhalb Milliarden hineinversenkt haben ... (Abg. Kickl: Rot-Schwarz!) – Ja, mit denen haben Sie fusioniert! Sie sind der Schuldenfusionierer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Rot-Schwarz hat die 20-Milliarden-Haftung in Kärnten beschlossen!) – Ja, ja. Und das Land Kärnten hat Haftungen übernommen, die weit über die Verhältnisse dort gehen. Das heißt, es haften alle Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Strache: Von der rot-schwarzen Landesregierung sind die 20 Milliarden beschlossen worden!)
Abg. Kickl: Wo wird gespart?
Und obwohl meine Redezeit sehr kurz ist, möchte ich hier schon noch einmal eines betonen: Im Finanzausschuss oder im Budgetausschuss haben Experten der Oppositionsparteien betont, wir sollten uns doch Zeit lassen mit der Budgetkonsolidierung, sollten abwarten und noch investieren, damit wir noch andere Pakete schnüren können. – Also ich sage, wir müssen sparen, und zwar jetzt, das ist total notwendig. Wir können uns nicht mehr länger Zeit lassen, denn sonst wird es uns wirklich so gehen wie der Titanic, wenn wir nichts machen und die Schuldenstände nur weiter hinaufgehen. (Abg. Kickl: Wo wird gespart?)
Abg. Kickl: Finger weg vom 13. und 14., Finger weg!
Sie nehmen einerseits das Geld der Steuerzahler, liefern es nach Griechenland für ein Bankenpaket 2 und um die Beteiligungen der österreichischen Banken zu stützen, um in diesem Land spätestens nach der steirischen und nach der Wiener Landtagswahl ein Steuererhöhungspaket von mehr als 4 Milliarden € zu schnüren. (Abg. Kickl: Finger weg vom 13. und 14., Finger weg!)
Abg. Kickl: Weil Sie nicht bereit sind, in Alternativen zu denken!
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit der Früh, seit den beiden Berichten von Kanzler und Vizekanzler zu Europa, ein sehr wichtiges Thema, und ich muss ganz ehrlich sagen: Jetzt bin ich natürlich auch dabei gewesen, im Zentrum der Lösungsnotwendigkeit in Brüssel, über Tage, Wochen in der letzten Zeit, und ich frage mich: Glaubt irgendjemand in diesem Hohen Haus, dass 16 Finanzminister der Eurozone, 27 Finanzminister im ECOFIN aus Jux und Tollerei Rettungspakete schnüren in einer Dimension, wie das in Europa noch nie gesehen wurde (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steuergeldern!), weil es halt so lustig ist – oder weil es unabdingbar notwendig ist? (Abg. Kickl: Weil Sie nicht bereit sind, in Alternativen zu denken!)
Abg. Kickl: Russisches Roulette!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wirklich auch, trotz aller Regierungs- und oppositionellen Emotionen, einmal zu durchleuchten: Was steht denn da dahinter, wenn derartige Rettungsmaßnahmen auf Schiene gebracht werden müssen? Was steht da dahinter? (Abg. Kickl: Russisches Roulette!) – Und wenn die Experten heute zitiert werden und hinterfragt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, dass selbst Ihre Experten beim Hearing hier im Parlament hinsichtlich der Umsetzung für Griechenland, aber vor allem hinsichtlich des Euro-Rettungspakets gesagt haben, es hat etwas gedroht, das in der Dimension vergleichbar ist – so etwa Trichet, EZB, Nowotny, Nationalbank – mit den dreißiger Jahren (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt tun wir wieder ein bisschen Panik machen!), aber jedenfalls die schwerste Krise nach 1945. (Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst Menschen einschüchtern und ihnen dann das Geld wegnehmen!)
Abg. Kickl: Aber ein Defizit haben Sie gehabt! Und in der Krise sollen wir jetzt sanieren! Super!
Wir müssen uns aber auch eingestehen, dass wir mehr Koordination in der europäischen Wirtschaftspolitik brauchen, mehr Koordination auch für mehr Wachstum in Europa. Wenn man so will, gibt es drei wichtige Punkte: Stabilität und Regulierung; Konsolidierung – ich muss aber auch sagen, dass die Schulden und unser Defizit nicht die Krisenursache sind, sondern durch die Krise verursacht wurden; wir haben vor der Krise noch 0,4 Prozent Defizit gehabt, und es ist im Jahr 2009 auf 3,4 und inzwischen auf 4,7 Prozent angewachsen (Abg. Kickl: Aber ein Defizit haben Sie gehabt! Und in der Krise sollen wir jetzt sanieren! Super!); auch das sind die Kosten der Krise, die wir aber trotzdem leider bewältigen werden müssen –; und wir werden koordinierte Maßnahmen für europäisches und österreichisches Wachstum brauchen.
Abg. Kickl: In dieser Form! Die EZB ist jetzt das Gegenteil dessen, was sie sein soll!
Lassen Sie mich aber zum Schluss den Kollegen – Kolleginnen haben sich keine gemeldet –, die versuchen, das Ende des Euros herbeizureden (Abg. Kickl: In dieser Form! Die EZB ist jetzt das Gegenteil dessen, was sie sein soll!), noch eines klar sagen: Bei der notwendigen Neuordnung der Weltwirtschaft und der europäischen Wirtschaft wird es kein Zurück in die alte Welt geben. Wir wollen auch keinen neuen Protektionismus und schon gar nicht den neuen Nationalismus, den Sie hier herbeireden. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Einen Internationalismus brauchen wir schon gar nicht!
Was wir brauchen, sind gemeinsame Antworten auf europäischer und internationaler Ebene (Abg. Kickl: Einen Internationalismus brauchen wir schon gar nicht!), jetzt mehr denn je zuvor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Wie bei der Homo-Ehe! – Abg. Dr. Lichtenecker: ... der Grünen!
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass die Finanztransaktionssteuer sicherlich nicht nur eine Erfindung der SPÖ war, sondern dass Sepp Pröll sie vor einigen Jahren in der Perspektivengruppe gefordert hat. (Abg. Kickl: Wie bei der Homo-Ehe! – Abg. Dr. Lichtenecker: ... der Grünen!) Wir haben vor vier Jahren – hier, wir alle –, genau im Mai 2006, einen Allparteienantrag abgestimmt und das einstimmig gefordert.
Abg. Kickl: Das hat kein Mensch gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich empfehle Ihnen, Ihren Vorgänger öfters ans Podium zu lassen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den guten und den bösen Steuern?!), denn alle Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, verblassen neben der sichtlich ernsthaft gemeinten Analyse Ihres Vorgängers, dass der Sozialstaat und die Ausgaben für den Sozialstaat jetzt schuld an der Krise sind (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP) – ich führe weiter aus, was mein Kollege Krainer gesagt hat –, dass die Ausgaben für den Kindergarten, Ausgaben für die Schulen der Kinder, Ausgaben für die Spitäler schuld an der Krise sind. Mit Verwunderung habe ich das gehört. (Abg. Kopf: Wer hat das gesagt? Welcher Sozialdemokrat hat das gesagt?!)
Abg. Kickl: Das ist das, was man von Griechenland verlangt!
Ich habe weniger Geld und soll davon noch Rücklagen bilden?! – Das ist zweimal Sparen! (Abg. Kickl: Das ist das, was man von Griechenland verlangt!) Im Dialog werden Pläne gefasst, man spekuliert, man diskutiert, und die Handlungsspielräume der vielgepriesenen Autonomie der Universität werden so eng, dass da keine Schwerpunkte gesetzt und keine Strategien entwickelt werden können, die nicht der Jugend, den Studierenden und dem Forschungsstandort Österreich schaden. Ich finde das eigentlich ziemlich peinlich. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Hauptsache die Gewerkschaft zahlt mit!
Wir haben heute auch sehr viel darüber gehört, was uns bei der SPÖ-Klausur der Kollege Aiginger vom WIFO gesagt hat. (Abg. Kickl: Hauptsache die Gewerkschaft zahlt mit!) Kollege Aiginger vom WIFO hat den gleichen Teil der ÖVP erzählt, wie er ihn auch uns erzählt hat. Das finde ich sehr gut, denn letztendlich ist es eine Toolbox, aus der wir uns dann im politischen Diskurs heraussuchen können, was wir für sinnvoll halten und was wir nicht für sinnvoll halten. Da waren Dinge dabei, die wir nicht für sinnvoll halten. Das ist die Frage der Privatisierung, denn dann sind wir genau wieder dort, wo wir nicht hin wollten. Was er aber sehr wohl gesagt hat, ist, dass er glaubt, dass eine Budgetkonsolidierung nur dann stattfinden kann, wenn man einmal mit einer Anschubfinanzierung beginnt. Das heißt, dass man zuerst einmal Geld in die Hand wird nehmen müssen, aus dem einfachen Grund, weil Wachstum und Beschäftigung – etwas, was heute von vielen gekommen ist, auch von der ÖVP – das Ziel ist, um das Budget wieder zu konsolidieren, um die Binnenkaufkraft zu stärken und all diese Dinge zu machen.
Abg. Kickl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Sie können das mit der Arbeitslosigkeit gleich entkräften!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Sie können das mit der Arbeitslosigkeit gleich entkräften!)
Abg. Kickl: Können Sie es ausschließen?!
wesentlich enger geworden sind. Längerfristig Budgetentwicklung zu planen, Strategien zu entwickeln, zählt zu den zentralen, verantwortungsvollen Herausforderungen einer Bundesregierung und eines Parlaments. Ich denke, dass wir derartige Diskussionen nicht gerüchtebasiert führen, sondern uns auf die Fakten stützen sollten, die uns vorliegen. (Abg. Kickl: Können Sie es ausschließen?!)
Beifall des Abg. Kickl.
Für unsere Regierung ist also Kultur nur eine Verzierung, ein Ornament, vernachlässigbar, und nicht das, was sie unserer Meinung nach sein muss. Kultur muss nämlich das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut, sein. – Ich sehe hier (in Richtung Regierungsbank) ein Nicken. Ich freue mich. (Beifall des Abg. Kickl.) Ich würde bitten, dass man das dem Herrn Vizekanzler weitersagt.
Sitzung Nr. 67
Abg. Kickl: Nein, bitte nicht!
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie sind ja bekannt dafür, die zündende und treibende Kraft bei den Vorfällen des ÖOC zu sein. (Abg. Kickl: Nein, bitte nicht!)
Abg. Kickl: Dort, wo die Grenze ist!
Schlussfolgerung Darabos: Nicht dort, wo wir die größten Probleme mit dem Verbrechen haben, biete ich einen Assistenzeinsatz an, sondern dort, wo es am sichersten ist. (Abg. Kickl: Dort, wo die Grenze ist!)
Abg. Kickl: Wie ist das bei Ihnen?
seste, was man in der Politik machen kann, weil es eine Politik auf Kosten der Menschen und ihrer Gefühle ist. (Abg. Kickl: Wie ist das bei Ihnen?) Aber genau das macht die SPÖ jetzt! Das Sicherheitsgefühl ist im Burgenland – und nicht nur im Burgenland – die Schwester des gesunden Volksempfindens, und die SPÖ macht im Burgenland längst eine Politik des gesunden Volksempfindens. (Abg. Kickl: Was machen Sie bei der Atomkraft?)
Abg. Kickl: Was machen Sie bei der Atomkraft?
seste, was man in der Politik machen kann, weil es eine Politik auf Kosten der Menschen und ihrer Gefühle ist. (Abg. Kickl: Wie ist das bei Ihnen?) Aber genau das macht die SPÖ jetzt! Das Sicherheitsgefühl ist im Burgenland – und nicht nur im Burgenland – die Schwester des gesunden Volksempfindens, und die SPÖ macht im Burgenland längst eine Politik des gesunden Volksempfindens. (Abg. Kickl: Was machen Sie bei der Atomkraft?)
Abg. Kickl: Wir brauchen auch nirgends eines!
Was ist in Eberau passiert? – Es war nicht die Freiheitliche Partei, die gesagt hat: Führen wir eine Volksbefragung über Asyl durch! Jeder, der Politik versteht, weiß, wenn über Erstaufnahmezentren für AsylwerberInnen einmal abgestimmt wird, dann wird es nirgends ein Erstaufnahmezentrum geben. (Abg. Kickl: Wir brauchen auch nirgends eines!) Und dann wird das Asylrecht in Österreich ein Recht auf dem Papier bleiben, denn wenn es kein Aufnahmezentrum gibt, dann können Asylwerberinnen und Asylwerber schlicht und einfach nicht aufgenommen werden. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Kickl: Jetzt seid ihr auch schon Faschisten!
Die SPÖ in ein rechtes Eck zu rücken (Abg. Kickl: Jetzt seid ihr auch schon Faschisten!) – das, meine Damen und Herren von den Grünen, mag für Sie wohl ein Wunschtraum sein, das mag aber auch einen anderen Grund haben. Wahrscheinlich kennen Sie die Umfragedaten für die Landtagswahl, die dort bevorsteht. Es wundert mich natürlich nicht, dass man ein bisserl übers Ziel hinausschießt – nämlich in der Sorge, dabei unterzugehen. (Abg. Kickl: So schnell geht das!) Aber gleichzeitig zu signalisieren, mit der SPÖ in die Landesregierung eintreten zu wollen, finde ich besonders kühl, kühn und keck.
Abg. Kickl: So schnell geht das!
Die SPÖ in ein rechtes Eck zu rücken (Abg. Kickl: Jetzt seid ihr auch schon Faschisten!) – das, meine Damen und Herren von den Grünen, mag für Sie wohl ein Wunschtraum sein, das mag aber auch einen anderen Grund haben. Wahrscheinlich kennen Sie die Umfragedaten für die Landtagswahl, die dort bevorsteht. Es wundert mich natürlich nicht, dass man ein bisserl übers Ziel hinausschießt – nämlich in der Sorge, dabei unterzugehen. (Abg. Kickl: So schnell geht das!) Aber gleichzeitig zu signalisieren, mit der SPÖ in die Landesregierung eintreten zu wollen, finde ich besonders kühl, kühn und keck.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Herr Abgeordneter Neubauer! Keine Frage, angesichts des fehlenden Personals muss man versuchen, mit neuen Wegen, mit neuen Überlegungen etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Er ist auch nicht da? Macht nichts. Ich erzähle Ihnen dann auch, was er über Sie gesagt hat. Sie wurden sowieso schon informiert, Herr Kickl, aber ich erzähle Ihnen das dann noch einmal.
Abg. Kickl: Reden Sie mal mit den Kindergärtnerinnen!
50 Prozent der Absolventen arbeiten nicht mehr in diesem Beruf, gehen also gleich nach Absolvierung der Ausbildung weg. (Abg. Kickl: Reden Sie mal mit den Kindergärtnerinnen!) – Schauen Sie, die Kindergärtnerinnen haben in Österreich das gleiche Problem. Gar keine Frage! Aber einige von ihnen machen dann immerhin eine VolksschullehrerInnenausbildung – und das sind tollste Volksschulpädagoginnen und -pädagogen.
Abg. Kickl: Fünf, haben wir gehört!
Dass die Frau Präsidentin und die anderen zwei Präsidenten (Abg. Kickl: Fünf, haben wir gehört!) aus unterschiedlichen politischen Richtungen und Parteien kommen, ist ja kein Geheimnis (Abg. Strache: Die unliebsame Richtung möchte man am liebsten abwählen!), aber was überhaupt nicht akzeptiert werden kann, ist, dass man hier gegenüber der Präsidentin indirekt ein politisches Scherbengericht zu entwickeln versucht, weil so manche Äußerungen und Auftritte von einzelnen Fraktionen hier im Haus nicht akzeptiert werden!
Sitzung Nr. 69
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgesehen vom Inhalt dieser neuen frauenpolitischen Erfindung ist auch die Durchführung recht interessant, denn schon zu Beginn dieses Projektes ist deutlich geworden, dass sich die beiden Regierungsparteien nicht wirklich einig sind. Die ÖVP ist gegen die von Ihnen, Frau Minister, geforderten Sanktionen für die Unternehmen, die der Offenlegung nicht nachkommen wollen oder nicht nachkommen können, und Sie, Frau Minister, setzen sich einfach darüber hinweg und wollen jetzt eine schwarze Liste einführen, die mich an kommunistische Zeiten erinnert. Was soll denn mit jenen Betrieben geschehen, die sich nicht an die Offenlegung halten? Sollen sie boykottiert werden oder sollen ihnen Förderungen gestrichen werden? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Vermutlich weiß man das im Ministerium selbst noch nicht genau.
Abg. Kickl: Welche Prognose haben Sie für das kommende Jahr?
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten heute früh 212 867 Arbeitslose. Das sind um fast 17 000 weniger als im Vorjahr. (Abg. Kickl: Welche Prognose haben Sie für das kommende Jahr?) Wir hatten heute früh 75 326 Schulungsteilnehmer. Das sind um 12 000 weniger als vor einem Jahr. Seit 3. Juni 2010 gibt es auch inklusive SchulungsteilnehmerInnen weniger Arbeitssuchende als im Vorjahr – mit heutigem Tag um 5 000 weniger.
Abg. Kickl: ... von Ihnen wissen, wie Sie es absichern!
Die FPÖ beweist mit dieser Anfrage wieder einmal, wie der Begriff Doppelzüngigkeit zu lesen ist. Ich darf das am Beispiel der Pensionen ein bisschen deutlich machen: Vorgestern noch fordert der FPÖ-Seniorensprecher ein Ende der Panikmache, heute macht dieselbe Partei die von ihr abgelehnte Panik dadurch, dass sie den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten mit Verarmung droht. (Abg. Kickl: ... von Ihnen wissen, wie Sie es absichern!)
Abg. Kickl: Ja, wenn Sie etwas Gescheites daraus machen!
Ich darf das auch am Beispiel der Armutsbekämpfung zeigen: Die FPÖ spielt sich als Anwalt der Armen auf, ist aber gleichzeitig gegen ein aktivierendes System der Mindestsicherung, das vor allem dazu dient, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. (Abg. Kickl: Ja, wenn Sie etwas Gescheites daraus machen!)
Abg. Kickl: ... geänderte Rahmenbedingungen!
Österreich hat – ich habe das bereits ausgeführt –, als die FPÖ in der Regierung war, die Beitrittsverträge inklusive der vorgesehenen Arbeitsmarktöffnung abgeschlossen und dies sogar als Meilenstein bejubelt. (Abg. Kickl: ... geänderte Rahmenbedingungen!) Ich war immer schon vorsichtig hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen Aus
Abg. Kickl: ... Sie Ihre Versäumnisse!
In harten Verhandlungen musste ich Ihre Versäumnisse, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping nachholen! (Abg. Kickl: ... Sie Ihre Versäumnisse!) Dabei soll nach meinen Plänen hart kontrolliert werden, ob die ArbeitnehmerInnen das Mindestentgelt, das ihnen nach den österreichischen Vorschriften zusteht, auch bekommen. Es müssen insbesondere bei der Entgeltkontrolle für die aus dem Ausland entsandten ArbeitnehmerInnen Lücken geschlossen werden. Bei erheblicher Unterentlohnung sollen gehörige Verwaltungsstrafen gesetzt werden. Wirtschaftliche Vorteile aus Lohn- und Sozialdumping sollen verhindert werden. Dazu bedarf es jetzt und auch in Zukunft einer verbesserten Behördenzusammenarbeit innerhalb der EU.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die europarechtlich gebotene Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai 2011 lässt nach allen mir vorliegenden wissenschaftlichen Einschätzungen in etwa ein zusätzliches Arbeitskräftepotential von 20 000 bis 25 000 erwarten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass gleichzeitig 250 000 Österreicherinnen und Österreicher permanent im Ausland und auch als Tagespendler arbeiten. (Abg. Kickl: In Ungarn oder Polen, oder wo?) – Auch in Polen, Herr Kickl!
Abg. Kickl: In Ungarn oder Polen, oder wo?
Die europarechtlich gebotene Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai 2011 lässt nach allen mir vorliegenden wissenschaftlichen Einschätzungen in etwa ein zusätzliches Arbeitskräftepotential von 20 000 bis 25 000 erwarten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass gleichzeitig 250 000 Österreicherinnen und Österreicher permanent im Ausland und auch als Tagespendler arbeiten. (Abg. Kickl: In Ungarn oder Polen, oder wo?) – Auch in Polen, Herr Kickl!
Abg. Kickl: Sie sollten einmal in andere Bereiche reinfahren! – Abg. Neubauer: Sie haben meinen Pressetext abgeschrieben!
Die FPÖ muss sich jedoch entscheiden, ob sie unser sicheres Umlagesystem durch unnötige Panikmache schlechtreden will. (Abg. Neubauer: Der ist gut!) Was wollen Sie denn wirklich? Erst vor zwei Tagen haben Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, in einer Aussendung davon gesprochen, dass die Panikmache zum Pensionssystem unangebracht sei. Mit einem Bundesbeitrag zu den Aufwendungen für alle gesetzlichen Pensionen in der Höhe von rund 22 Prozent liegt Österreich weit unter dem bei der Einführung des Pensionssystems geplanten Bundesbeitrag in der Höhe von 33,3 Prozent. (Abg. Kickl: Sie sollten einmal in andere Bereiche reinfahren! – Abg. Neubauer: Sie haben meinen Pressetext abgeschrieben!) – Ich habe Sie nur aus Ihrer Presseaussendung zitiert.
Abg. Kickl: Nach den Wahlen, oder?
Die SPÖ hat sich bereits entschieden: Ich stehe für die Absicherung der ersten Pensionssäule unseres Umlagesystems. Zur Sicherung der künftigen Finanzierbarkeit wird alles Menschenmögliche von mir getan, um die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger gesund im Erwerbsleben zu halten. Aus diesem Grund wird derzeit an der Vorbereitung einer Neuregelung für Langzeitversicherte ebenso gearbeitet wie an Maßnahmen im Bereich der Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspensionen. Im Herbst werde ich Ihnen dazu die entsprechenden Novellen vorlegen. (Abg. Kickl: Nach den Wahlen, oder?) Auch möchte ich mich für mehr Beitragsgerechtigkeit in den Systemen einsetzen.
Abg. Kickl: Erklären Sie den Leuten einmal, welche Umgehungsmöglichkeiten es gibt!
Ich darf hier noch einmal eine grundlegende Aufklärung vornehmen: Das Konzept der Mindestsicherung ist kein arbeitsloses Grundeinkommen, sondern es ist wie das Arbeitslosengeld davon abhängig, dass sich der/die Betroffene bemüht. (Abg. Kickl: Erklären Sie den Leuten einmal, welche Umgehungsmöglichkeiten es gibt!)
Abg. Kickl: Aber eine Mindestsicherung plus ein bisschen Schwarzarbeit!
Zum Vergleich mit Mindestlöhnen, der hier angestellt wurde: Die Mindestsicherung wird auf Jahresbasis um ein Drittel niedriger sein. Vergleicht man zum Beispiel die Mindestsicherung mit dem relativ niedrigen Lohnniveau einer Frisörin im ersten Berufsjahr nach ihrer Ausbildung, so ist die Mindestsicherung netto um 45,6 Prozent niedriger als dieses Einkommen. (Abg. Kickl: Aber eine Mindestsicherung plus ein bisschen Schwarzarbeit!) – Wenn Sie allen Menschen Schwarzarbeit unterstellen, Herr Kickl, ...! (Abg. Kickl: Nicht jedem!) – Das tun Sie! Sagen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie allen unterstellen, dass sie schwarzarbeiten! Das ist Ihr wahres Gesicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Nicht jedem!
Zum Vergleich mit Mindestlöhnen, der hier angestellt wurde: Die Mindestsicherung wird auf Jahresbasis um ein Drittel niedriger sein. Vergleicht man zum Beispiel die Mindestsicherung mit dem relativ niedrigen Lohnniveau einer Frisörin im ersten Berufsjahr nach ihrer Ausbildung, so ist die Mindestsicherung netto um 45,6 Prozent niedriger als dieses Einkommen. (Abg. Kickl: Aber eine Mindestsicherung plus ein bisschen Schwarzarbeit!) – Wenn Sie allen Menschen Schwarzarbeit unterstellen, Herr Kickl, ...! (Abg. Kickl: Nicht jedem!) – Das tun Sie! Sagen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie allen unterstellen, dass sie schwarzarbeiten! Das ist Ihr wahres Gesicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zum Vergleich mit Mindestlöhnen, der hier angestellt wurde: Die Mindestsicherung wird auf Jahresbasis um ein Drittel niedriger sein. Vergleicht man zum Beispiel die Mindestsicherung mit dem relativ niedrigen Lohnniveau einer Frisörin im ersten Berufsjahr nach ihrer Ausbildung, so ist die Mindestsicherung netto um 45,6 Prozent niedriger als dieses Einkommen. (Abg. Kickl: Aber eine Mindestsicherung plus ein bisschen Schwarzarbeit!) – Wenn Sie allen Menschen Schwarzarbeit unterstellen, Herr Kickl, ...! (Abg. Kickl: Nicht jedem!) – Das tun Sie! Sagen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie allen unterstellen, dass sie schwarzarbeiten! Das ist Ihr wahres Gesicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Wie wollen Sie das Vermögen feststellen?
Wie Sie auf die Idee kommen können, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, dass auch das Bankgeheimnis in irgendeiner Art und Weise durch die Transparenzdatenbank berührt sein soll, ist mir schleierhaft. (Abg. Kickl: Wie wollen Sie das Vermögen feststellen?) Etwaige Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes sind selbstverständlich von uns allen ernst genommen worden und werden auch entsprechend berücksichtigt.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Schauen Sie nach Irland!
Wenn Sie im dritten Punkt Ihrer Dringlichen Anfrage von einer Massenzuwanderung nach Österreich sprechen, dann sei Ihnen hier ein für alle Mal erneut gesagt: Hören Sie auf mit dieser Panikmache, denn sie entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Schauen Sie nach Irland!)
Abg. Kickl: Zwei Mal falsch!
Dass Ausländerinnen und Ausländer in Österreich in unser Sozialsystem mehr einzahlen, als sie an Leistungen entnehmen, habe ich Ihnen an dieser Stelle bereits zwei Mal gesagt (Abg. Kickl: Zwei Mal falsch!) und auch mehrfach aufgrund Ihrer parlamentarischen Anfragen geschrieben. (Abg. Mag. Stefan: Märchen werden öfters erzählt!) Ich hoffe, Sie nehmen nun endlich zur Kenntnis, dass bei den Sozialleistungen in Geld ausländische StaatsbürgerInnen um ein Drittel mehr in das System einbezahlen, als sie entnehmen. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, aber die ausländischen ArbeitnehmerInnen sind Nettozahler ins österreichische System.
Abg. Kickl: Ich bin ja bestätigt worden!
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was wir da jetzt gerade erlebt haben, ist ein Schauspiel der besonderen Art gewesen. Da stellt sich zuerst der Herr Kickl her und sagt im Rahmen der Begründung seiner Dringlichen Anfrage: Ich erwarte mir eigentlich eh keine gescheite Antwort. (Abg. Kickl: Ich bin ja bestätigt worden!) Darauf gibt der Herr Bundesminister auf Basis von Zahlen, Fakten und Daten eine lange, ausführliche und gut begründete Antwort. Und dann kommt der Herr Neubauer und sagt, er kommt sich vor, wie wenn er im Simpl wäre.
Abg. Kickl: Das kann ich mir vorstellen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ich persönlich habe die Dringliche Anfrage mehrmals gelesen und habe auch beim dritten Lesen nicht wirklich feststellen können, worauf Sie eigentlich hinauswollen. (Abg. Kickl: Das kann ich mir vorstellen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir wollen die Österreicher schützen, ganz einfach!
Sie machen Leistungen schlecht, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben, wie unser umlagefinanziertes Pensionssystem, und Sie machen eine noch nicht einmal umgesetzte Leistung wie die Mindestsicherung madig. Und das ist aus meiner Sicht schäbig. Ihre Anfrage ist nur in einem Punkt logisch: Sie ist, wie alles, was von Ihnen kommt, durch und durch xenophob. Sie wollen nicht Lösungen, Sie pflegen Feindbilder, Sie wollen die Gesellschaft spalten. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir wollen die Österreicher schützen, ganz einfach!)
Abg. Kickl: Wie wäre es mit der Verlängerung der Übergangsfrist?
Herr Kickl, ganz ehrlich, es wird langsam öd. Hören Sie auf, Scheingefechte zu führen gegen die bösen Ausländer! Hören Sie auf, gegen alles zu sein! Sagen Sie endlich, wofür Sie sind! Sagen Sie, wie Sie Armut in Österreich bekämpfen wollen! (Abg. Kickl: Wie wäre es mit der Verlängerung der Übergangsfrist?) – Ich gehe schon darauf ein.
Abg. Kickl: Glauben Sie nicht, dass wir da ein paar Verbündete finden werden?
Sie schlagen vor, dass Österreich im Alleingang eine Initiative starten soll, um die Übergangsfristen zu verlängern. Ich glaube nicht, dass Sie so wenig Ahnung von der EU haben, ich glaube, Sie versuchen, die Leute für blöd zu verkaufen. Das ist der Punkt. (Abg. Kickl: Glauben Sie nicht, dass wir da ein paar Verbündete finden werden?)
Abg. Kickl: Das aus dem Munde eines Gewerkschafters!
Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir haben alle Übergangsmöglichkeiten, die es gegeben hat, ausgenützt. Nach sieben Jahren und der maximalen Ausnützung dieser Übergangsfristen sind diese endgültig zu Ende. Das ist Mai 2011 für zehn Staaten, die 2004 beigetreten sind, und Anfang 2014 für Bulgarien und Rumänien. (Abg. Kickl: Das aus dem Munde eines Gewerkschafters!) Und es liegt nicht in der Hand der österreichischen Bundesregierung, eine weitere Verlängerung festzusetzen. (Abg. Mag. Stefan: Ist das gut oder schlecht?) Ab diesem Zeitpunkt gelten für ArbeitnehmerInnen aus diesen Ländern die gleichen Regeln wie für alle anderen ArbeitnehmerInnen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist geltendes EU-Recht.
Abg. Kickl: Was ist denn beim Euro los?
Sagen Sie einmal ehrlich den Leuten, dass die Umsetzung Ihres Vorschlags ein vorsätzlicher Vertragsbruch wäre! Nichts anderes ist es! Das hätte Vertragsverletzungsverfahren zur Folge, das hätte Strafzahlungen zur Folge (Abg. Kickl: Was ist denn beim Euro los?), und ich glaube nicht wirklich, dass Sie das wollen, und ich glaube auch nicht, dass Sie das nicht wissen.
Abg. Kickl: Umso bedauerlicher ist es, dass sie so ausschaut, wie sie ausschaut!
Sie meinen, die Mindestsicherung ist zu hoch und schaffe zu wenig Arbeitsanreize. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich das nicht genau angeschaut haben. Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass Sie die Mindestsicherung wieder dazu benützen, dass Sie so tun, als wäre das ein Geldgeschenk und als wäre das nicht eine der ganz wichtigen und zentralen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Österreich. Die Mindestsicherung ist eine wichtige Maßnahme zur sozialen Grundabsicherung (Abg. Kickl: Umso bedauerlicher ist es, dass sie so ausschaut, wie sie ausschaut!), einer Grundabsicherung, die immer noch deutlich unter der Armutsgrenze von etwa 900 € liegt.
Abg. Kickl: Und wie ist das mit dem Bankgeheimnis? – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Da hat der Herr Minister aber etwas anderes gesagt!
Damit jemand 744 € zwölf Mal im Jahr beziehen kann, muss er sich dem AMS zur Verfügung halten und jeden zugewiesenen Job, der über der Geringfügigkeit liegt, annehmen. Tut er das nicht, muss er mit entsprechenden Sanktionen rechnen. Es muss das gesamte Vermögen aufgebraucht, die Sparbücher aufgelöst, das Auto verkauft sein. (Abg. Kickl: Und wie ist das mit dem Bankgeheimnis? – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Da hat der Herr Minister aber etwas anderes gesagt!) Das Eigenheim darf er behalten, muss aber akzeptieren, dass die Behörde nach sechs Monaten sich ins Grundbuch einträgt.
Abg. Kickl: So hat das nicht ausgesehen!
Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Herr Bundesminister Hundstorfer hat das auch angekündigt, und wir von der Österreichischen Volkspartei werden ihn dahin gehend tatkräftig unterstützen. (Abg. Kickl: So hat das nicht ausgesehen!)
Abg. Kickl: Ach so?
sagen wir es ganz offen! – eine Sitzung noch vor diesem Plenum mit verhindert hat? (Abg. Kickl: Ach so?) – Interessant.
Abg. Kickl: In dieser Variante!
Mich hätte es gewundert, wenn die FPÖ ihre Liebe zur Mindestsicherung entdeckt hätte, denn ich habe gelesen – und da gibt es nichts zu verheimlichen –, dass sie gegen die Mindestsicherung ist. (Abg. Kickl: In dieser Variante!) Interessant. Sie sind gegen die Mindestsicherung, werfen aber den Verantwortlichen in der Bundesregierung vor, dass sie sie nicht rechtzeitig umsetzen. (Abg. Kickl: Nein, ...!) Interessant, denn Sie sind jene Partei, die die rechtzeitige Umsetzung der Mindestsicherung gemeinsam mit den Regierungsparteien – das muss man schon sagen – verhindert hat! Das ist nicht mehr lustig, Herr Kollege Kickl.
Abg. Kickl: Nein, ...!
Mich hätte es gewundert, wenn die FPÖ ihre Liebe zur Mindestsicherung entdeckt hätte, denn ich habe gelesen – und da gibt es nichts zu verheimlichen –, dass sie gegen die Mindestsicherung ist. (Abg. Kickl: In dieser Variante!) Interessant. Sie sind gegen die Mindestsicherung, werfen aber den Verantwortlichen in der Bundesregierung vor, dass sie sie nicht rechtzeitig umsetzen. (Abg. Kickl: Nein, ...!) Interessant, denn Sie sind jene Partei, die die rechtzeitige Umsetzung der Mindestsicherung gemeinsam mit den Regierungsparteien – das muss man schon sagen – verhindert hat! Das ist nicht mehr lustig, Herr Kollege Kickl.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Denken Sie doch zurück an den Anfang der Debatte! Wissen Sie, was da unter den Wissenschaftern herumgereicht wurde – auch bei der Enquete, Sie waren ja dabei –, was da gesagt wurde? – Die Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden müssen zusammen verglichen werden. Jetzt spießt es sich, weil die Länder und die Gemeinden da nicht mitmachen. Auch wenn man alles zusammenlegt, weiß noch immer nur Herr Minister Pröll oder meinetwegen der Herr Sozialminister, was Herr Kickl verdient. Die restlichen Bürger von Österreich aber wissen es nicht. – Und da sagen Sie, das ist Transparenz, das schafft Transparenz!? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Nein, mit Sicherheit nicht!
Abg. Kickl: Bitte!
Wenn wir also über Transparenz reden, dann beginnen wir die Debatte dort, wo sie es verdient, begonnen zu werden – bei den Politikern, die die Transparenz bei den Bürgern wollen, sie aber für sich selbst verweigern, und bei den Parteien. Fangen wir dort an, und dann klären wir den Rest! (Abg. Kickl: Bitte!) Kein Problem.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Österreich braucht eine Verwaltungsreform. Österreich braucht ein Ende der Reformverweigerung. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Österreich braucht ein Ende des Stillstandes. Österreich braucht Konzepte für die Zukunft – und diese Konzepte hat das BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Abg. Kickl: Unglaublich!
der Kinder an der Armutsgrenze. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Das ist ja unglaublich, meine Damen und Herren, und dagegen wird nichts getan?!
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich kann ja nichts dafür – Frau Dr. Belakowitsch ist leider nicht da –, aber wir haben mit gestrigem Tag auch in Wien rückläufige Arbeitslosenzahlen, und nichts anderes habe ich hier behauptet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 70
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir vom BZÖ haben diese Ausschaltung des Stiftungsrates verhindern können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir haben sichergestellt, dass auch in Zukunft Unabhängigkeit, Objektivität und neutrale Berichterstattung im ORF ein Qualitätskriterium bleiben. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl sowie Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl sowie Zwischenruf des Abg. Neubauer.
Wir vom BZÖ haben diese Ausschaltung des Stiftungsrates verhindern können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir haben sichergestellt, dass auch in Zukunft Unabhängigkeit, Objektivität und neutrale Berichterstattung im ORF ein Qualitätskriterium bleiben. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl sowie Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.
gangen!) Wir haben im Sinne der Zuseher, im Sinne der Landesstudios erreichen können, dass die wirtschaftliche Existenz und der Betrieb der Landesstudios für die Zukunft abgesichert sind, durch eine Einigung zwischen VÖZ und ORF, die wir durch unseren Druck erzwungen haben. (Abg. Dr. Wittmann: Es ist ja nett, dass Sie „unseren“ sagen und nicht „des BZÖ“!) Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei beiden Parteien, beim VÖZ und beim ORF, herzlich dafür bedanken, dass es diese Einigung im Bereich der regionalen Werbung gibt, weil sie einerseits auch für den VÖZ Vorteile beinhaltet, andererseits dadurch die Landesstudios, die regionalen Programme, diese vielen Initiativen, die die regionalen Sender in den Landesstudios im Bereich des ORF machen, auch für die Zukunft sichergestellt, garantiert und gerettet sind. – Ein ganz, ganz wesentlicher Meilenstein, den wir vom BZÖ durchsetzen konnten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Wittmann: ... das BZÖ einen freiheitlichen Antrag durchsetzen?! Können Sie das erklären?
Wie wir ebenso durchsetzen konnten: für den Behindertenbereich den sukzessiven Ausbau des barrierefreien ORF. (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Wittmann: ... das BZÖ einen freiheitlichen Antrag durchsetzen?! Können Sie das erklären?) Wie wir ebenso durchsetzen konnten: ausgewogene und vernünftige Regelungen im Online-Bereich, die sicherstellen, dass auch in Zukunft im Online-Bereich einerseits ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Gebührenzahler vorhanden ist, andererseits auch die privaten Anbieter mit dieser Lösung einverstanden sind. Das heißt, auch hier konnten wir im Sinne der Gebührenzahler einen Erfolg erringen.
Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.
Eine wichtige Botschaft möchte ich auch noch loswerden, eine Botschaft für die Kärntnerinnen und Kärntner, die heute zuschauen und die auch wissen sollen, dass die FPK – ich nenne sie mittlerweile schon die politische Vuvuzela der Innenpolitik, denn sie nervt ungefähr genauso wie die Vuvuzelas in den WM-Stadien – jetzt natürlich versucht, die Verhandlungserfolge des BZÖ sich auf ihre Fahnen zu heften. (Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren! 7. April 2010, Kickl, wieder ein Generalsekretär der FPÖ: „ORF entwickelt sich immer mehr zu ,Quiquita-TV‘“ (Abg. Ing. Westenthaler: Ah!), also nicht ein öffentlich-rechtlicher Sender, sondern der Sender einer Bananenrepublik. – 160 Millionen bekommt das „Quiquita-TV“ heute von der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Du kannst jetzt aufstehen – man sieht dich, wenn du aufstehst – und erklären, wieso du 160 Millionen für „Quiquita-TV“ hergibst. (Beifall beim BZÖ.) Würdest du das viel
Zwischenrufe des Abg. Kickl
Aber lassen Sie mich auch noch zu dem skurrilen, ja fast absurd anmutenden Vorschlag in dem Entschließungsantrag Stellung nehmen, der sich auf die Absetzbarkeit des Verfassungsgerichtshofpräsidenten bezieht, nämlich dann, wenn er sich politisch äußert. Skurril, ja fast absurd deshalb, weil ich mich an die Diskussion im letzten Plenum erinnere, also nicht gestern, sondern letzten Monat, wo wir den Antrag rund um die Absetzbarkeit der Nationalratspräsidenten, konkreter Anlassfall: der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, beraten haben. Diese Beratung ist damals zum einen ja nicht wirklich sachlich-inhaltlich geführt worden, sondern wir mussten uns damals mit irgendwelchen Fußballspielen des FC Parlament und irgendwelchen Gekränktheiten von Menschen (Zwischenrufe des Abg. Kickl), die dort aufgerufen oder nicht aufgerufen wurden, gewonnen haben, ein Tor geschossen haben und vieles mehr, mitten in der Nacht beschäftigen. Aber lassen wir das.
Beifall des Abg. Kickl.
einzuhalten sind. Ich glaube, mit der Diskussion, die Sie losgetreten haben, gefährden Sie in Wirklichkeit ein Projekt, das Österreich wirtschaftspolitisch und verkehrspolitisch viel bringen würde, mit dem aber auch eine große finanzielle Unterstützung vonseiten der EU verbunden wäre. Die EU fördert nämlich diese prioritären Achsen mit bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten, und diese Chance, Frau Bundesminister, sollten wir sicherlich nicht leichtfertig verschenken. (Beifall des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Sauerei!
Ein Lehrer einer Schule schreibt für die SPÖ, mit SPÖ-Logo, die Schüler an: Bitte wählt mich! (Abg. Kickl: Sauerei!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Herr Abgeordneter Dr. Huainigg hat heute Wasser auf unsere Mühle gegeben. Er hat nämlich gesagt: Der Stein der Weisen ist eigentlich schon gefunden, nämlich dadurch, dass es in den Schulen die Integration gibt. Schlechtere Schüler lernen von den besseren, bessere Schüler lernen von den schlechteren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 72
Abg. Weinzinger: Das sind die kleinen Gewerbetreibenden und die ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Auf der anderen Seite gibt es, wie die letzten Zahlen zeigen, mehr als 240 000 Menschen im Erwerbsalter, die erwerbstätig sind, also arbeiten, aber von der Arbeit nicht leben können. Es sind über 200 000 Menschen, für die der Satz „Arbeit muss sich lohnen“ nicht gilt. – Leistung soll sich lohnen, aber Arbeit muss sich auch lohnen. Es gibt also auch in diesen schwierigen Zeiten eine Zunahme an prekären Arbeitsverhältnissen und keine Abnahme. (Abg. Weinzinger: Das sind die kleinen Gewerbetreibenden und die ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Wozu brauchen wir überhaupt ein Budget?
Daher verstehe ich auch gar nicht die Haltung, warum sich einige so herbeiwünschen, dass wir Maßnahmen zu diskutieren hätten wie Länder, die in einer ganz anderen Situation sind als wir. (Abg. Kickl: Wozu brauchen wir überhaupt ein Budget?) Wir haben harte Maßnahmen zu beschließen, aber wir brauchen uns nicht Maßnahmen, auf die wir nicht angewiesen sind, herbeizuwünschen – auch nicht vonseiten der Opposition –, weil wir kein Defizit von über 10 Prozent zu verantworten haben, sondern ein verantwor-
Abg. Kickl: Unglaublich! Verschiebung ...!
Das Wifo wird bis Ende September die neue Prognose haben. Professor Aiginger hat klargemacht: erhebliche Risiken durch das Finanzsystem, kein selbsttragender Aufschwung – also gewisse Faktoren, die zur Stunde nicht berechenbar sind. (Abg. Kickl: Unglaublich! Verschiebung ...!)
Abg. Kickl – auf die Regierungsbank deutend –: Die apokalyptischen Reiter sitzen dort oben!
Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt zuschauen, sollen wissen: Dieses Parlament hat genug Zeit für die Behandlung des Budgets, und es wird ein verantwortungsvoller Prozess in Gang gesetzt werden, um die letzten Daten und Prognosen einzuarbeiten. Das, was Sie wollen, ist nämlich Folgendes: Dass man jetzt Angst und Schrecken verbreitet – Ihre Unterstellung –, dann beginnt sich fast jeder zu fürchten, und dann kommen die Wirtschaftsforschungsinstitute und man kann sagen: Hurra, man kann es korrigieren, das ist alles unbegründet! – Und wozu dann das Ganze? (Abg. Bucher – demonstrativ seine Krawatte lockernd –: Aber es drückt ein bisschen, gell? Es drückt im Hals!) Um die Bevölkerung zu verunsichern? Um die Konsumbereitschaft zu destabilisieren? Um die Wirtschaft zu verunsichern? (Abg. Bucher: Schuldenberg!) Bedeutet das Zeichnen von apokalyptischen Bildern heutzutage Verantwortung? (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank deutend –: Die apokalyptischen Reiter sitzen dort oben!)
Abg. Kickl: Das kommt ja noch dazu!
Meine Damen und Herren, darum geht es, daher bedarf es einer gewissen Zeit. Diese Zeit wollen wir uns nehmen, um auch Sicherheit zu haben. Das hat Kollege Stummvoll heute, glaube ich, schon sehr richtig angesprochen. Ich hoffe, Sie sind ähnlich viel unterwegs wie wir, um zu wissen, dass es, ehrlich gesagt, das geringste Problem der Menschen draußen ist, ob ein Budget im Oktober, im November oder Anfang Dezember beschlossen wird, denn entscheidend ist, was in dem Budget drinsteht! Das ist entscheidend für die Menschen (Abg. Kickl: Das kommt ja noch dazu!), und nicht so sehr die Frage des Termins. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Pingpong!
Es geht nicht darum, Herr Strache, dass jetzt das AMS die Arbeitsfähigkeit prüft – auch da, bitte, kann ich Sie nur einladen, lesen Sie die Gesetze so, wie sie sind! –, sondern die Sozialhilfebehörden prüfen, ob jemand arbeitsfähig ist oder nicht. In dem Augenblick, in dem das medizinische Gutachten Arbeitsfähigkeit ergibt, was von der Sozialhilfebehörde veranlasst wird und von sonst niemandem, in dem Augenblick: Return to the AMS! (Abg. Kickl: Pingpong!) Kein Pingpong! Genau das ist der springende Punkt. Das AMS anerkennt dieses Gutachten, und dann beginnt die Vermittlung.
Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Kickl: Wir reden von Nettobeträgen!
In Wirklichkeit geht es darum, dass den Menschen Sand in die Augen gestreut werden soll: Arbeiten zahle sich nicht mehr aus? – Genau das Gegenteil ist der Fall, denn die 558 € gibt es zwölf Mal. Wenn Sie den schlechtesten KV hernehmen, den wir in diesem Land haben, oder einen der schlechtesten KVs, dann ist die Differenz zu einer 14-maligen Auszahlung bei einer 40-Stunden-Woche immer noch 45 Prozent. Das ist die Realität! (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Kickl: Wir reden von Nettobeträgen!)
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein und Abg. Kickl: Das hätten wir so auch machen können!
Abgeordneter Öllinger hat das angesprochen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein und Abg. Kickl: Das hätten wir so auch machen können!) Wenn wir das als ein so reicher Staat nicht zustande bringen und für gerechtfertigt halten, dann kann ich diese Argumentation, meine Damen und Herren, nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
Abg. Kickl: Der Häupl war das! Das hat der Häupl gesagt!
Wenn wir schon beim Zeitplan sind, bleiben wir dabei: Dann kam das Transferkonto Pröll. Damals war es so, dass Transferleistungen wie Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Pendlerbeihilfe und Kinderzuschuss aufgelistet werden sollten, und irgendjemand hat sich gefürchtet, dass wir die Transparenzdatenbank nicht machen. Ich weiß nicht, aus welcher Fraktion das kam, aber ich glaube, die Furcht ist völlig unbegründet. (Abg. Kickl: Der Häupl war das! Das hat der Häupl gesagt!) Minister Hundstorfer hat in der „Pressestunde“ vom 18. Oktober ganz klar gesagt, wie für uns eine Transparenzdatenbank ausschaut, und zwar: nicht nur die Leistungen an die einzelnen Haushalte, sondern auch Leistungen wie Agrarförderungen, Wirtschaftsförderungen und Unternehmensförderungen.
Ruf bei der FPÖ: Und Ihre Partei? Da machen Sie dicht! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was uns noch fehlt, das ist der Blick auf die Vermögen. Aber, wie gesagt, wir arbeiten daran, weil ich glaube, dass die Menschen in Österreich auch wissen sollten, wo das Vermögen ist. Wie wir wissen, gibt es darüber nur Erhebungen der Nationalbank, während jeder kleine Haushalt bis auf das kleinste Detail durchleuchtet ist. (Ruf bei der FPÖ: Und Ihre Partei? Da machen Sie dicht! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Redest du jetzt pro oder kontra?
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte. (Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Redest du jetzt pro oder kontra?)
Sitzung Nr. 74
Abg. Kickl: Vielleicht wirst du auch vorgeladen! Das ist durchaus möglich!
Das ist die Wahrheit! Sie haben sich beziehungsweise Herr Scheuch hat sich von Ihnen kaufen lassen. Das werden Sie noch vor dem Staatsanwalt, hier im Hohen Haus, aber auch noch vor dem Wähler erklären müssen, meine Damen und Herren von der FPÖ und auch von der FPK, die Sie zu dieser Causa schweigen! (Abg. Kickl: Vielleicht wirst du auch vorgeladen! Das ist durchaus möglich!)
die Rednerin ahmt die von Abg. Kickl mit den Fingern gemachte Geste für „Bla-Bla-Bla“ oder Tratschen nach
Dieses Zeichen (die Rednerin ahmt die von Abg. Kickl mit den Fingern gemachte Geste für „Bla-Bla-Bla“ oder Tratschen nach) zeigt ja auch alles, und es zeigt auch, dass ich inhaltlich recht habe, dass bei euch und bei dir Mobbing und Bossing an der Tagesordnung stehen. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich war die letzten drei Jahre Bundesgeschäftsführerin eurer Partei und habe das hautnah miterlebt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 75
Abg. Dr. Jarolim: Ich vermute, der Herr Kickl hat sich selbst die bessere Rede geschrieben!
Nun erteile ich dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister zur Beantwortung der Anfrage das Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch hier die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Dr. Jarolim: Ich vermute, der Herr Kickl hat sich selbst die bessere Rede geschrieben!)
Abg. Kickl: Jetzt kommen schon wieder diese verkürzten Zitate!
So hat Herr Abgeordneter Bucher in der 23. Sitzung des Nationalrates im Mai 2009 (Abg. Kickl: Jetzt kommen schon wieder diese verkürzten Zitate!) seinen gleichzeitig eingebrachten Antrag, die Behandlung des Budgets für 2010 an den Budgetausschuss zurückzuverweisen (Öh-Rufe bei der ÖVP), damit begründet, dass neuerliche Beratungen erforderlich seien, um anhand verlässlicher Zahlen die Daten für das Budget 2010 zu erstellen. (Abg. Bucher: Das war ein Doppelbudget! Sagen Sie das auch dazu! – Ruf beim BZÖ: Sagen Sie doch die Wahrheit! Sie schwindeln auch hier im Hohen Haus!)
Ruf bei der SPÖ: Die Rede von Kickl war eine verbale Stinkbombe!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Die Rede von Kickl war eine verbale Stinkbombe!)
Abg. Kickl: Und jetzt bitte weiter ausführen!
Ich habe jetzt zum Beispiel konkrete Vorschläge aufgezählt. Wir sagen außerdem: Ja, Sparen ist auch notwendig; Sparen ist notwendig, aber es muss sozial gerecht sein! Wir haben hier herinnen zum Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert. (Abg. Kickl: Und jetzt bitte weiter ausführen!) Nicht sagen: Wir verschweigen hier etwas, oder wir haben irgendwelche geheimen Anschläge gegen die Bevölkerung! Das ist schon wieder unseriöses Wording. (Abg. Kickl: Und jetzt weiter ausführen, ganz konkret! 13. und 14.? Erklären Sie es einmal!)
Abg. Kickl: Und jetzt weiter ausführen, ganz konkret! 13. und 14.? Erklären Sie es einmal!
Ich habe jetzt zum Beispiel konkrete Vorschläge aufgezählt. Wir sagen außerdem: Ja, Sparen ist auch notwendig; Sparen ist notwendig, aber es muss sozial gerecht sein! Wir haben hier herinnen zum Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert. (Abg. Kickl: Und jetzt bitte weiter ausführen!) Nicht sagen: Wir verschweigen hier etwas, oder wir haben irgendwelche geheimen Anschläge gegen die Bevölkerung! Das ist schon wieder unseriöses Wording. (Abg. Kickl: Und jetzt weiter ausführen, ganz konkret! 13. und 14.? Erklären Sie es einmal!)
Abg. Kickl: Bla, bla, bla!
Wir haben uns hingestellt und sagen: Ja, wir sind ehrlich, haben wir gesagt, jawohl, wir wissen, wir müssen sparen. Ja, die Steirerinnen und die Steirer, die Wienerinnen und die Wiener, alle sollen wissen: Jawohl, wir müssen sparen! (Abg. Strache: Welche Arbeitnehmerbelastung wollen Sie jetzt?) Aber, sagen wir, es muss sozial gerecht sein, es muss jeder seinen Beitrag leisten, es muss einen Sinn für die Wirtschaft haben, es muss die Wirtschaft ankurbeln, die Beschäftigung ankurbeln. (Abg. Kickl: Bla, bla, bla!) Es ist das auch die Voraussetzung, damit unser Sozialsystem weiter finanzierbar ist (Abg. Strache: Das ist die Walze!) und damit wir wettbewerbsfähig sind.
Abg. Kickl: ... Lügendetektor, und es wird ihn zerreißen!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie auch immer wieder die rechtliche Seite bringen. Sie haben voriges Jahr gesagt: Wirtschaftsprognosen abwarten! Da gab es hier eine echte Initiative, mit der Sie das eingebracht haben. Wir wissen, wie wichtig Wirtschaftsprognosen sind, weil sie auch die Investitionsbereitschaft von Unternehmerin und Unternehmer beeinflussen (Abg. Dr. Graf: Stimmen ohnehin nicht!), weil sie wichtig sind, wenn wir hier die genauen Budgetzahlen fixieren, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, Auswirkungen auf Ausgaben und Einnahmen, ganz entscheidend! (Abg. Kickl: ... Lügendetektor, und es wird ihn zerreißen!) Daher wollen wir die Wirtschaftsprognose von Ende September abwarten, damit es ein noch seriöseres, noch präziseres Budget ist. (Abg. Dr. Graf: Die Prognosen werden doch alle Monate revidiert, weil sie falsch sind!)
Abg. Kickl: Ein Proporz ...!
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Es ist ja unbestritten, dass das Bundes-Verfassungsgesetz der Bundesregierung einen Termin für die Vorlage des Budgets des nächsten Jahres setzt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es ist aber so – der Herr Vizekanzler hat es vorhin ausgeführt, und es sollte auch unbestritten sein –, dass seit einer Reform im Bundes-Verfassungsgesetz im Jahr 1986 (Abg. Kickl: Ein Proporz ...!) dieses selbe Bundes-Verfassungsgesetz auch Vorsorge trifft für den Fall, dass das Budget nicht oder nicht zeitgerecht von der Regierung vorgelegt werden kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... jedes Jahr gleich! Seit 50 Jahren!) Das heißt also, der Gesetzgeber ist im Jahre 1986 davon ausgegangen, dass es Umstände geben kann, die eine rechtzeitige Vorlage des Budgets nicht möglich machen. Das hat der Gesetzgeber offenbar implizit in dieses Gesetz eingebaut. (Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)
Abg. Kickl: Sie haben heute die Gelegenheit, alles im Detail zu präsentieren!
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie orakeln hier auf Basis von Zeitungsmeldungen, auf Basis von Mutmaßungen anderer darüber, welche Maßnahmen denn kommen könnten und wer denn betroffen sein könnte. (Abg. Kickl: Sie haben heute die Gelegenheit, alles im Detail zu präsentieren!) Der öffentliche Haushalt ist ja schließlich kein anonymes Gebilde, meine Damen und Herren. Wir reden hier vom Budget unseres Staates, und der Staat, meine Damen und Herren, mit Verlaub, sind wir alle!
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Und was haben wir gemacht, als wir in die Regierung gekommen sind? – Staatssekretär Schieder, seine Aktion war das. – Wir haben dieses Privileg abgeschafft. Wir sorgen dafür, dass Manager genauso Steuern zu bezahlen haben wie jeder, der für sein Geld arbeiten geht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und was haben Sie gemacht? –
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was haben Sie im Gesundheitsbereich gemacht? – Ich erinnere mich noch ganz gut: Sie haben Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren eingeführt. Was haben wir gemacht? (Abg. Strache: Spitalskostenbeiträge erhöht! Das haben Sie gemacht! Spitalskostenbeiträge erhöht!) – Nicht nur, dass wir das abgeschafft haben, nein! Was haben wir gemacht? – Wir haben die Kosten für Medikamente gedeckelt mit 2 Prozent des Nettoeinkommens im Jahr. (Abg. Strache: Spitalskostenbeiträge habt ihr erhöht!) Das haben wir gemacht. Kaum waren wir in der Regierung, haben wir das gemacht. Sie können jetzt hundert Jahre lang drei Bier bestellen. Was wir gemacht haben, ist, die Medikamentenkosten zu senken. Sie haben Ambulanzgebühren eingeführt. Das ist der Unterschied zwischen der Politik, die Sie machen, und jener, die wir machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Deshalb habt ihr ja die ganzen Stiftungen!
Aber schauen wir uns auch an, was jetzt in der Gegenwart passiert! Was wir kritisieren, ist, dass es Ungerechtigkeiten im Steuersystem gibt. Es gibt ja unterschiedliche Arten, sein Geld zu verdienen. Manche machen das durch Aktienspekulation, und wenn sie zum Beispiel 50 000 € in einem Jahr durch Aktienspekulation verdienen, zahlen sie 0 € Steuern. (Abg. Kickl: Deshalb habt ihr ja die ganzen Stiftungen!) Wenn Sie ein Zinshaus haben und dasselbe zum Beispiel durch Vermietung und Verpachtung verdienen, dann zahlen Sie zirka 20 000 € Steuern. (Abg. Strache: Deswegen ist ja die SPÖ der Stiftungskaiser!)
Abg. Kickl: Der rot-schwarze Speck muss weg!
Von Ihnen habe ich bisher null gehört. Das ist in Ordnung, wenn es Ihre Art und Weise ist, Politik zu machen, indem man von Ihnen null hört. (Abg. Kickl: Der rot-schwarze Speck muss weg!) Ich bin gespannt, wie die Wahl ausgeht.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Alle anderen Menschen müssen ihr hart erarbeitetes Geld auf ein Sparbuch legen und dafür noch eine hohe Zinsertragsteuer zahlen. Sie warten auf Steuergerechtigkeit, und sie warten vor allem auch auf eine SPÖ, die das nicht immer nur auf 1. Mai-Plakate schreibt, sondern auch bereit ist, das endlich einmal auch in einer Regierung umzusetzen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Aber in einem Punkt, Klubobmann Kopf, gebe ich Ihnen recht: Diese Sondersitzung hätte bereits vor eineinhalb Monaten stattfinden müssen. Und das BZÖ hat auch die Unterschriften hier vorgelegt, weil wir mittels einer Sondersitzung endlich Budgetwahrheit von dieser Regierung erzwingen wollten. Aber leider Gottes ist Herr Klubobmann Strache irgendwo zwischen Sangria-Häfen in Ibiza und Aperol-Spritzern am Wörthersee herumgedümpelt, und wir konnten ihn die letzten eineinhalb Monate nicht aus dem Urlaub holen! Heute haben wir es aber Gott sei Dank geschafft! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das zur Arbeitsmoral jener, die „Unser Geld für unsere Leut!“ plakatieren und dann ihre blauen Brüder wie Meischberger, Hochegger und Co meinen, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Was ist mit der Kernölsteuer?
Aber nun darf ich mich dieser Bundesregierung widmen: Herr Bundesminister und Finanzminister Pröll! Für wie dumm halten Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich, wenn Sie sich heute hier herstellen und uns einmal mehr keine Antwort auf die Grauslichkeiten geben, mit denen Sie quasi mit dem Glockenschlag nach der steirischen und der Wiener Landtagswahl über die Österreicherinnen und Österreicher herziehen werden? Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen. Sie wollen die Mineralölsteuer erhöhen. (Abg. Kickl: Was ist mit der Kernölsteuer?) Sie wollen die Grundsteuer erhöhen. Sie wollen die Erbschaftssteuer wieder einführen. Sie planen die größte Belastungswelle in der Geschichte der Zweiten Republik! Sie verhöhnen die Österreicherinnen und Österreicher. Sie brechen die Budgetgesetze dieses Hauses. Sie brechen ein Verfassungsgesetz der Republik Österreich, nur damit Sie Ihrem in die Jahren gekommenen und gescheiterten Landeshauptmann Voves und Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer in der Steiermark und Ihrem Herrn Häupl noch ein letztes Mal über die Runden helfen können!
Abg. Kickl: Kommt ja sonst nie vor, es ist heuer das erste Mal Konjunktur!
Ich möchte Sie als Abgeordnete auch daran erinnern – jetzt komme ich wieder zurück zum Budget –, dass anlässlich des Expertenhearings zum Bundesfinanzrahmengesetz gleich drei Experten darauf verwiesen haben, dass erst im Herbst dieses Jahres die weitere konjunkturelle Entwicklung realistischer eingeschätzt werden kann. Einer davon – er ist wahrscheinlich Ihnen allen genauso bekannt wie mir, es ist der Kollege Rossmann, der Abgeordneter der grünen Fraktion war – hat sogar expliziert einen Konjunkturvorbehalt angesprochen. Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, ich hoffe, Sie erinnern sich daran. (Abg. Kickl: Kommt ja sonst nie vor, es ist heuer das erste Mal Konjunktur!)
Abg. Kickl: Die ganze SPÖ ist eine Baustelle!
gebaut wird. (Abg. Kickl: Die ganze SPÖ ist eine Baustelle!) Das geschieht dank eines Landeshauptmannes Franz Voves, der es mit unserer Infrastrukturministerin Doris Bures ermöglicht hat, dass da für die Zukunft, nämlich für die Zukunft der Steirerinnen und Steirer investiert wird.
Abg. Kickl: Da müsste sich die ÖVP von der SPÖ emanzipieren!
In Wien wurde zum Beispiel die Sanierung der Zentralfeuerwache vorgenommen: in ein Millionendesaster mündend, mit 300-prozentiger Kostenexplosion auf 33 Millionen €, und kein Ende in Sicht. Die Sanierung ist nicht einmal fertig, und trotzdem explodieren die Kosten weiter. (Abg. Kickl: Da müsste sich die ÖVP von der SPÖ emanzipieren!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das hängt aber vom Lotto ab!
Abschließend: Herr Kollege Strache hat heute gesagt, die Wienerinnen und Wiener würden, wenn sie ihn wählen, einen Lottogewinn bekommen. Ich kann nur sagen: Die Wienerinnen und Wiener bekommen einen Lottoschein mit einer Niete, wenn sie den Herrn Strache wählen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das hängt aber vom Lotto ab!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie hat vom Lottospielen keine Ahnung!
Im Endeffekt kann ich nur sagen: Wir vertrauen dem Herrn Finanzminister! Wir vertrauen darauf, dass er ein Budget vorlegen wird, das sehr seriös ist, das alle Einsparmöglichkeiten enthalten wird und alle so zur Kasse bitten wird, dass es sozial gerecht ist! Darum sprechen wir ihm heute das Vertrauen aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie hat vom Lottospielen keine Ahnung!)
Abg. Bucher: Keine Mogelpackung! – Abg. Kickl: ... nur dein Mandat zu verantworten!
Gerald Grosz wird Ihnen das in der Steiermark zeigen, und Walter Sonnleitner in Wien, der nämlich auch wirklich für den Landtag kandidiert – nicht so wie andere, die das nur so tun –, auch der wird mit einer Objektivität und einer Ehrlichkeit hier entsprechend einen Riegel vorschieben. (Abg. Bucher: Keine Mogelpackung! – Abg. Kickl: ... nur dein Mandat zu verantworten!) Aber, meine Damen und Herren und Herr Finanzminister, wir verlangen von Ihnen Handlungen und keine Blockaden und vor allem keine Abwertung des Parlaments durch derartige Nichtbeantwortungen von Dringlichen Anfragen. (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Kickl: Eine rot-schwarze!
Warum ist diese Entwicklung passiert? – Nicht weil in den letzten zwei Jahren eine Krise war, sondern weil man jahrelang immer mehr ausgegeben hat, als man eingenommen hat (Abg. Großruck: Ach so?! Da wart doch ihr in der Regierung!), weil man immer Gelder verteilt hat, die man nicht gehabt hat, und weil in diesem Staat eine Misswirtschaft herrscht (Abg. Kickl: Eine rot-schwarze!), die unbeschreiblich ist.
Abg. Kickl: Es muss ja nicht der Finanzminister sein!
Er muss als Finanzminister auch nicht zur ersten Lesung seine Rede halten, sondern meldet sich dann mit einer Erklärung zu Wort. (Abg. Kickl: Es muss ja nicht der Finanzminister sein!)
Abg. Kickl: Schauen wir, wie sie abstimmen!
Sie haben wahrscheinlich gelesen, der Haider hat so viel Stiftungsgeld in Liechtenstein gehabt, und Sie als kleiner Haider müssen jetzt die Stiftungen verteidigen. Na, das ist eine Methode des „kleinen Mannes“. Detto Spekulanten. Ich würde zurückkehren zum Weg: Soziales, Gerechtigkeit. Die Rolle als Millionärs- und Stiftungsverteidiger wird Ihnen auch nicht mehr als 20 Prozent Stimmen in Wien bringen. (Abg. Kickl: Schauen wir, wie sie abstimmen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Schieflage herstellen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dafür stehen wir, und das werden Sie Ende Dezember sehen. Dafür wird auch das Budget stehen. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Ah!
Frau Abgeordnete, mich interessiert vor allem auch, warum das Gutachten des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Staribacher in der Causa Styrian Spirit so positiv gewesen ist und warum das eigentlich auch Ausschlag dafür gegeben hat, in diesen Bereich zu investieren. Mich interessiert vor allem auch, warum schon in Kenntnis ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Ja, Herr Abgeordneter, ich verstehe schon, warum die SPÖ jetzt nervös wird. Wenn Ihr ehemaliger Finanzminister Lacina, der immerhin Aufsichtsrat in der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding gewesen ist, für die KTZ-Druckerei in einer Phase, in der die KTZ und die Druckerei bereits, ich formuliere es einmal höflich, insolvenzgefährdet gewesen sind, für einen Kredit interveniert hat (Abg. Kickl: Ah!), dieser Kredit der KTZ gewährt wurde und bereits eine Woche danach bei der Hypo als uneinbringlich abgeschrieben werden musste, dann, glaube ich, haben wir Aufklärungsbedarf. Deshalb stimmen wir der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen hier auch zu. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.)
Sitzung Nr. 77
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Steuern werden erhöht ...!
Aber was tun Sie, Herr Bundeskanzler? – Sie träumen offensichtlich von neuen Massensteuern, wo schön langsam auch herauskommt, dass Sie offenbar vorhaben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wo abstruse und absurde Ideen herauskommen, dass Sie die Mineralölsteuer weiter erhöhen wollen. Wen trifft denn das? – Immer den kleinen Mann, immer die Schwachen in der Gesellschaft und natürlich die kleinen und mittleren Unternehmen, die das wieder auf die Bürger, sprich auf die Konsumenten, abladen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Steuern werden erhöht ...!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die Vorgabe für das heurige Jahr war eine Kostendämpfung in der Höhe von 200 Millionen €. Man hat aber, das werden die Berichte in den nächsten Tagen zeigen, eine Kostensenkung von 300 Millionen € erreicht. Sagen wir daher auch einmal jenen, die tagtäglich jeden Euro zwei Mal umdrehen, sparsam arbeiten und Verwaltungsreform in der Praxis betreiben, ein Dankeschön dafür! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Der Rechnungshof ...!
Milchmädchenrechnungen der Art, dass man 3 Milliarden € einfach irgendwo streichen kann und der Finanzminister diese einspart (Abg. Kickl: Der Rechnungshof ...!), hat der Rechnungshof nicht angestellt. Er hat deutlich gemacht, dass Effizienzsteigerungen gerade im Gesundheits- und im Pflegebereich möglich sind. (Abg. Kickl: Der ist eh schon frustriert, wenn er mit Ihnen zu tun hat!) So auch am Sonntag wieder; für den Fall, dass Sie dem Präsidenten des Rechnungshofes zugehört haben oder die Berichte lesen, verstehen und richtig wiedergeben; drei Voraussetzungen, Herr Kickl, die nicht bei jedem gegeben sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Der ist eh schon frustriert, wenn er mit Ihnen zu tun hat!
Milchmädchenrechnungen der Art, dass man 3 Milliarden € einfach irgendwo streichen kann und der Finanzminister diese einspart (Abg. Kickl: Der Rechnungshof ...!), hat der Rechnungshof nicht angestellt. Er hat deutlich gemacht, dass Effizienzsteigerungen gerade im Gesundheits- und im Pflegebereich möglich sind. (Abg. Kickl: Der ist eh schon frustriert, wenn er mit Ihnen zu tun hat!) So auch am Sonntag wieder; für den Fall, dass Sie dem Präsidenten des Rechnungshofes zugehört haben oder die Berichte lesen, verstehen und richtig wiedergeben; drei Voraussetzungen, Herr Kickl, die nicht bei jedem gegeben sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Bereichen in andere Bereiche möglich sind. Dadurch wird auf der einen Seite Geld gespart, aber – der Rechnungshof sagt das seriöserweise dazu – in anderen Bereichen ist mehr Geld erforderlich. Deshalb nennt er es „Effizienzsteigerung“. Er hat eben keine Milchmädchenrechnungen aufgestellt und eben nicht gesagt, dass man das dem Steuerzahler 1 : 1 weitergeben könne (Zwischenruf des Abg. Kickl), sondern er hat gesagt, in welchen Bereichen Einsparungen möglich sind, allerdings bei Beachtung anderer dringender Notwendigkeiten. Und im Gesundheitsbereich ist das besonders deutlich, weil die stationäre Pflege, die mobile Pflege in unserem Land die Gemeinden besonders belastet und mehr Ausgaben für die Pflege erforderlich sind.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es geht nicht darum, die Verwaltung so beizubehalten, wie sie ist, denn Verwaltungsreform ist ein Prozess (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – und das soll daher nicht nur als Schlagwort verwendet werden, denn: Die Effizienz gehört gesteigert, Doppelgleisigkeiten sind abzuschaffen und Synergien zu erzielen. Dass Wien dabei auf dem richtigen Weg ist, zeigt sich dadurch, dass Wien durch die Mercer-Studie zweimal die Auszeichnung als lebenswerteste Stadt bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und das ist eindeutig ein Beweis dafür, dass Dr. Michael Häupl auf dem richtigen Weg ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
In den Österreich-Gesprächen – nur zur Erinnerung: Das ist dort, wo die Parteichefs zusammenkommen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht mehr zusammenkommen!), die Sie einmal eingeladen haben; mittlerweile ist das alles im Auslaufen begriffen, und ich sage Ihnen auch gleich, warum (Zwischenruf des Abg. Kickl) – hat es ja hervorragende Ansätze gegeben. Ich muss das einmal ausdrücklich loben, Herr Bundeskanzler!
Abg. Kickl: Da sind Sie weit davon entfernt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, das Sparen zur absoluten Maxime zu machen, ohne jene, die die Verursacher waren, zur Mitfinanzierung heranzuziehen. (Abg. Kickl: Da sind Sie weit davon entfernt!) Ich glaube, das muss unsere zentrale Aufgabe sein. Ich bin immer Partner für starke Reformen. Wir dürfen uns, meine ich, im Bereich der Verwaltung nicht auf Polemik oder Zwischenrufe konzentrieren, sondern wir müssen lösungsorientiert und nachhaltig für Österreich arbeiten.
Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Strache: Unfassbar!
Wenn wir etwa erfahren, dass mit den Hilfsgeldern der Bundesrepublik Deutschland oder Österreichs 86 000 Panzergranaten für die hochgerüstete griechische Armee gekauft werden sollen (Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Strache: Unfassbar!), die über 1 600 Leopard-1- und Leopard-2-Panzer hat, dann sagen wir: Da spielen wir Freiheitlichen nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das ist schon verjährt!
Das ist ja ein Spiegelbild Ihrer Politik: Wir sitzen 19 Monate im Verfassungskonvent – kein Ergebnis, weil sich die Großen nicht auf eine Verfassungsmehrheit einigen können. Zwei Jahre Sonderausschuss hier im Parlament – keine Einigung. Oder: Österreich-Gespräche – wann war das letzte Österreich-Gespräch? Ich kann mich gar nicht mehr erinnern. (Abg. Kickl: Das ist schon verjährt!) Voriges Jahr irgendwann. Da ist gut diskutiert worden, aber keine Ergebnisse, nichts!
Abg. Kickl: Trotzdem!
Oder Wien, meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Lueger: Da ist ja alles so großartig, meinten Sie. Ja, Wien ist eine schöne Stadt, aber nicht wegen Ihrer sozialistischen Regierung (Abg. Kickl: Trotzdem!), sondern weil es tolle Wienerinnen und Wiener gibt, die diese Stadt lebenswert machen.
Abg. Kickl: Sie verursachen die Probleme, wir werden sie lösen!
Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns und manchen Oppositionsparteien. Wir haben zwar eines gemein, nämlich dass wir Probleme aufzeigen – es ist notwendig, Probleme aufzuzeigen, die es im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Fragen gibt, es ist notwendig, Probleme aufzuzeigen, die es in Fragen der Migration, der Asyl- und der Fremdenpolitik gibt, das ist alles in Ordnung –, aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie zeigen die Probleme nur auf – wir bieten auch Lösungen für diese Probleme an. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Sie verursachen die Probleme, wir werden sie lösen!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir würden gerne noch mehr selbst entscheiden! Wir hätten bei Griechenland auch gerne selbst entschieden!
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Brüssel Quoten festlegt, wie viele Personen aus Afrika kommen dürfen, wie viele Personen aus den Kriegsregionen Afghanistans oder aus den Krisengebieten Irak-Iran kommen dürfen, und uns dann eine Quote zumisst, so wie Brüssel das bei Guantánamo versucht hat. Damals habe ich gesagt: Nicht mit Österreich! Wir wollen selbst entscheiden, wie wir dieses System gestalten und organisieren. – Und wir haben bewiesen, dass wir es können. Sollen sich doch die anderen ein Beispiel an uns nehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir würden gerne noch mehr selbst entscheiden! Wir hätten bei Griechenland auch gerne selbst entschieden!)
Abg. Kickl: Ah da schau her!
Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass Asylwerber ab dem ersten Tag alle Sozialleistungen, die wir anbieten, lukrieren können. Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die höchsten Sozialleistungen in Europa. Was würde denn geschehen, wenn solch eine Regelung kommt? – Die Schlepperorganisationen würden alle Flüchtlinge nach Österreich bringen, weil wir die höchsten sozialen Standards haben. Das kann nicht sein (Abg. Kickl: Ah da schau her!), daher: Mindeststandards bis geklärt ist, ob Österreich überhaupt zuständig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Das haben wir immer wieder bestätigt!
Es ist ja auch in Österreich dank unserer Bundesministerin schon sehr, sehr viel Positives passiert. Denken wir – sie hat es schon angesprochen – einfach einmal an die Erstaufnahme. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir die Anwesenheitspflicht haben. Denn was ist bisher passiert? Leute, die bei uns in Österreich um Asyl angesucht haben, sind in kürzester Zeit, meistens schon nach den ersten 24 Stunden, in die Illegalität abgetaucht. (Abg. Kickl: Das haben wir immer wieder bestätigt!) Und das können wir dadurch verhindern. Danke, Frau Bundesministerin, dass Sie das in Verhandlungen durchsetzen konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Danke!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Österreich ist auch führend bei den Abschiebungen, bei den Charterflügen, mit denen Leute, die Asyl missbräuchlich verwenden, abgeschoben werden. Das ist – die Frau Ministerin hat es ja auch schon erwähnt – für uns Österreicher ganz, ganz wichtig. Wichtig ist vor allem auch, dass die Kosten in diesem Fall die EU übernimmt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Also wir müssen das nicht alleine zahlen, Herr Abgeordneter Kickl, weil Sie schon dazwischenrufen.
Abg. Kickl: Da ist der Häupl Spezialist! Im Gemeindebau macht er nichts anderes!
Seien wir uns ehrlich: Die Österreicherinnen und Österreicher haben eine zutiefst humanitäre Einstellung. Denken wir an den Jugoslawien-Krieg oder an die humanitäre Hilfe, die wir Österreicher und Österreicherinnen leisten, etwa für die Flutopfer in Pakistan oder die Erdbebenopfer in Haiti. Wir Österreicher und Österreicherinnen haben eine zutiefst humanitäre Einstellung – das macht die österreichische Seele aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Hier sollte man nicht immer mit Gefühlen spielen und Ängste schüren, denn von Fehlinformation (Abg. Kickl: Da ist der Häupl Spezialist! Im Gemeindebau macht er nichts anderes!), von falscher Information kommt Unwissen, und daraus entsteht Angst. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, spielen mit dieser Angst und schüren die Angst vor dem Fremden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!)
Abg. Kickl: Wie viele sind es von denen, die da sind?
Asylpolitik heißt, dass Flüchtlinge, die in ihrem Land politisch verfolgt worden sind, die um ihr Leben fürchten müssen, um Asyl bei uns ansuchen, und nicht, dass Kriminelle über die Grenze kommen. (Abg. Kickl: Wie viele sind es von denen, die da sind?)
Abg. Kickl: Besser hätte es die Rudas auch nicht machen können!
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Kickl: Besser hätte es die Rudas auch nicht machen können!)
Abg. Kickl: Hören Sie einmal auf damit! – Abg. Strache: Zitate aus einer Zeitung!
Diese Schwerpunktsetzung von der Frau Innenministerin ist sehr, sehr wichtig. Es wird immer von der FPÖ und auch vom BZÖ, speziell aber von der FPÖ, eine Art Verhetzung betrieben. (Abg. Kickl: Hören Sie einmal auf damit! – Abg. Strache: Zitate aus einer Zeitung!) Herr Vilimsky, Sie haben Worte wie „Bandenkrieg“ und „Massenschlägereien“ gewählt. Das verhetzt und verunsichert die Menschen, und für solch eine Panikmache stehen wir ganz einfach nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das sind Zitate aus Zeitungen! Das liest man doch jeden Tag auf den Titelseiten der Zeitungen! Lesen Sie keine Zeitungen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer hält eine Zeitschrift in die Höhe; eine Überschrift lautet: „Krieg der Ausländer in Wien“.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir erwarten für die nächsten Tage eine der größten Korrekturen im Bereich der Prognosen, verglichen mit Prognosen der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es hat sich in den letzten Wochen in der wirtschaftlichen Entwicklung viel getan, und wir werden sehen, wie hier die Perspektive vorgegeben wird. Und einmal mehr bestätigt auch dieses wichtige Detail, dass es klug war, zu warten und mit der neuen Basis auf den unverzichtbaren Konsolidierungsprozess auch in Zukunft zu setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben jetzt vier Wochen Zeit! – Abg. Strache: Zwölf Minuten an den Fragen vorbei antworten!)
Abg. Kickl: Weniger Juristerei, mehr Ökonomie!
Was das Budgetbegleitgesetz betrifft, sieht die Verfassung im Übrigen keinerlei Frist vor. (Abg. Strache: Das sehen der Herr Bundespräsident und der Verfassungsgerichtshofpräsident anders!) Da viele grundlegende Entscheidungen für die nächsten Jahre im Budgetbegleitgesetz zu treffen sein werden (Abg. Kickl: Weniger Juristerei, mehr Ökonomie!), besteht selbst bei strengster Sichtweise kein Zweifel daran, dass sich die Bundesregierung auf dem Boden der Verfassung bewegt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ihre Interpretation!)
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Den hat aber nicht der Kickl geschrieben!
(Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Den hat aber nicht der Kickl geschrieben!)
Sitzung Nr. 79
Abg. Kickl: SOKO SPÖ!
Wir haben sogar bis 2013 bei Polizisten eine zusätzliche Aufstockung beschlossen. Wir haben bei Justizbediensteten, die direkt in der Korruptionsbekämpfung tätig sind (Zwischenruf des Abg. Neubauer) – weil das ein Wert ist, der natürlich auch von den Rahmenbedingungen her mit den dementsprechenden (Abg. Kickl: SOKO SPÖ!) personellen Ressourcen zu unterstützen ist –, ... – Für welche meinen Sie jetzt, „in Ihrer letzten Regierung brauchen wir das besonders“? (Abg. Kickl: SOKO SPÖ Wien!) Ich habe Ihren Zwischenruf nicht richtig verstanden.
Abg. Kickl: SOKO SPÖ Wien!
Wir haben sogar bis 2013 bei Polizisten eine zusätzliche Aufstockung beschlossen. Wir haben bei Justizbediensteten, die direkt in der Korruptionsbekämpfung tätig sind (Zwischenruf des Abg. Neubauer) – weil das ein Wert ist, der natürlich auch von den Rahmenbedingungen her mit den dementsprechenden (Abg. Kickl: SOKO SPÖ!) personellen Ressourcen zu unterstützen ist –, ... – Für welche meinen Sie jetzt, „in Ihrer letzten Regierung brauchen wir das besonders“? (Abg. Kickl: SOKO SPÖ Wien!) Ich habe Ihren Zwischenruf nicht richtig verstanden.
Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)
Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kickl und Neubauer halten Kopien von SPÖ-Plakaten in Fremdsprachen in die Höhe.
Es gibt eine Integrationsvereinbarung! Es gibt für Leute, die das erste Mal hier sind, die zum Beispiel nach Wien kommen, verpflichtend drei Stunden Deutsch. In Wien gibt es eine Zuwanderungskommission. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kickl und Neubauer halten Kopien von SPÖ-Plakaten in Fremdsprachen in die Höhe.) Schauen Sie, Sie machen sich künstliche Wirklichkeiten und beginnen sich vor Ihren eigenen Wirklichkeiten sogar noch zu fürchten. Wenn Sie im Klub sitzen, zittern Sie dauernd, weil Sie schon solche Angst vor Ihrer eigenen Wirklichkeit haben. Das ist doch die Wahrheit! So kann man doch nicht die Bürger und die Bürgerinnen informieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: ... in Fremdsprachen inserieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... dem Redner zuhören!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Aber etwas ist mir in dem Zusammenhang wichtig (Zwischenruf des Abg. Kickl), und ich habe das heute ein bisschen beobachtet bei der Sprache, die Sie verwendet haben: Sie wissen, ich gehöre zu denjenigen, die mit allen hier das Gespräch suchen, selbstverständlich auch mit Ihnen, und ich gehörige zu denjenigen, die sagen, hier sitzen fünf demokratisch gewählte Parteien. Ich bekenne mich dazu, und ich möchte das auch in Zukunft so machen, und wir haben hier auch vieles gemeinsam gemacht. Aber ich finde, das Anti-Minarett-Spiel und das, was Sie im Comic machen mit dem „Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert!“, das ist würdelos. Ich finde, das ist nicht in Ordnung, so kann man in einer Wahlauseinandersetzung nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Sitzung Nr. 83
Zwischenruf des Abg. Kickl.
zwungen sind, entsprechend zu sanieren, um ihre Zukunftsfähigkeit aufrechtzuerhalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das ist sinnbildlich für den Zustand der ÖVP!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Steibl gelangt nun zu Wort. – Bitte. – Oh, Pardon! Das wurde umgedreht. Ich habe erst jetzt die Korrektur auf dem Bildschirm. Das hat sich in den letzten Sekunden auf meiner Liste geändert. (Abg. Kickl: Das ist sinnbildlich für den Zustand der ÖVP!)
Abg. Kickl: Verraten und verkauft, die Familien von Ihnen!
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2009 im Rahmen der Steuerreform die Familien gerade erst um 500 Millionen € entlastet haben. Das heißt, all jene, die jetzt behaupten, die ÖVP würde sich von den Familien distanzieren, irren (Zwischenruf des Abg. Scheibner), denn wir haben ein flexibleres Kinderbetreuungsgeld eingeführt (Abg. Kickl: Verraten und verkauft, die Familien von Ihnen!), die
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Auch Wien ist jetzt einen anderen Weg gegangen unter grüner Regierungsbeteiligung. Wien hat sich der Kinderarmut angenommen (Abg. Kopf: Wann?), Wien hat den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen festgesetzt, Wien hat den Ausbau von Nachmittagsbetreuungsplätzen festgesetzt, und Wien hat sich als eines der Hauptziele gesetzt, Kinderarmut hintanzuhalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und vor diesem Hintergrund ist es immens wichtig, Ihre Aussage, in Infrastruktur zu investieren, noch einmal zu beleuchten.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Genau!
Es wäre daher ganz wichtig, dass wir im Sinne eines selbstbewussten Parlaments zusammenstehen und diese Ministeranklage unterstützen. Ich fordere Sie alle auf, vor allem die Vertreter der Regierungsparteien, uns als Opposition hier nicht alleine stehen zu lassen, sondern uns im Sinne der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit, die heute in der Früh so ausdrücklich beschworen wurde, zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Genau!)
Abg. Kickl: Kommt schon noch!
Sie von der FPÖ haben nämlich gesagt, die Regierung plant einen Anschlag auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Wo ist dieser Anschlag? (Abg. Kickl: Kommt schon noch!)
Zwischenruf des Abg. Mag. Kickl. – Ruf bei den Grünen: Öffis! – Abg. Doppler: Nur mit 30! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: City-Maut!
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verzeihen Sie, dass ich um ein paar Minuten zu spät gekommen bin. – Ich war im Austria Center und habe den Wiener Abendverkehr ein wenig unterschätzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kickl. – Ruf bei den Grünen: Öffis! – Abg. Doppler: Nur mit 30! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: City-Maut!)
Abg. Kickl: Mit Vorbehalt!
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Also da soll man sich auskennen: Im Ausschuss stimmt die freiheitliche Fraktion zuerst zu, jetzt dagegen. Man kennt sich wirklich nicht mehr aus, ob jemand dafür oder dagegen ist. (Abg. Kickl: Mit Vorbehalt!) Aber das ist ohnehin nicht mein Problem.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
In der Praxis schaut es ja so aus – das wissen wir ganz genau; das wird ja immer nur geschürt, und zwar von euch –, dass ein Asylwerber nach der Verbüßung der Strafhaft ohnehin abgeschoben wird oder zumindest ein Aufenthaltsverbot auferlegt bekommt, weshalb sich die Frage nach einem Leistungsbezug in der Regel überhaupt nicht mehr stellt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl: Das habe ich nicht gesagt ...!
Ein weiteres Thema, bei dem ich glaube, dass Ihr Kenntnisstand verbesserungswürdig oder sogar verbesserungspflichtig ist: Sie sagen, die Mindestlöhne in Tschechien oder in Ungarn, das sind dann auch die Standards, die in Österreich gelten – ganz sicherlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Kickl: Das habe ich nicht gesagt ...!) – Doch, das haben Sie gesagt, jedenfalls war das ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Kickl.) – Ich habe Ihnen zugehört, ohne Sie zu unterbrechen, jetzt hören auch Sie einmal zu, auch wenn Ihnen das physisch und psychisch schwerfallen mag!
Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Kickl.
Ein weiteres Thema, bei dem ich glaube, dass Ihr Kenntnisstand verbesserungswürdig oder sogar verbesserungspflichtig ist: Sie sagen, die Mindestlöhne in Tschechien oder in Ungarn, das sind dann auch die Standards, die in Österreich gelten – ganz sicherlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Kickl: Das habe ich nicht gesagt ...!) – Doch, das haben Sie gesagt, jedenfalls war das ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Kickl.) – Ich habe Ihnen zugehört, ohne Sie zu unterbrechen, jetzt hören auch Sie einmal zu, auch wenn Ihnen das physisch und psychisch schwerfallen mag!
Abg. Kickl: Das ist auch gut so!
Österreich ist das einzige Land, das die Übergangsfrist überhaupt komplett ausschöpfen wird. (Abg. Kickl: Das ist auch gut so!) Der Nachbar zum Beispiel wird früher aufmachen, dort werden die Saisonniers schon am 1. Jänner 2011 den vollen Zugang haben. Ich habe derzeit in Österreich einen veritablen Wickel – da höre ich nichts von Ihnen, da sind Sie ganz ruhig – mit der Hoteliers-Vereinigung, dass ich das nicht mache. Da sind Sie ganz ruhig. (Abg. Neubauer: Wir können Ihnen ja nicht die ganze Arbeit abnehmen! – Abg. Kickl: Treten Sie zurück! Wir übernehmen Ihren Job!)
Abg. Neubauer: Wir können Ihnen ja nicht die ganze Arbeit abnehmen! – Abg. Kickl: Treten Sie zurück! Wir übernehmen Ihren Job!
Österreich ist das einzige Land, das die Übergangsfrist überhaupt komplett ausschöpfen wird. (Abg. Kickl: Das ist auch gut so!) Der Nachbar zum Beispiel wird früher aufmachen, dort werden die Saisonniers schon am 1. Jänner 2011 den vollen Zugang haben. Ich habe derzeit in Österreich einen veritablen Wickel – da höre ich nichts von Ihnen, da sind Sie ganz ruhig – mit der Hoteliers-Vereinigung, dass ich das nicht mache. Da sind Sie ganz ruhig. (Abg. Neubauer: Wir können Ihnen ja nicht die ganze Arbeit abnehmen! – Abg. Kickl: Treten Sie zurück! Wir übernehmen Ihren Job!)
Abg. Kickl: Aber nur in eine Richtung! Das ist das Problem!
Wenn Sie hier behaupten, dass ich meine, dass die 25 000 – die Zahl haben Sie von mir; das wird in etwa die Wanderbewegung sein – automatisch Österreichern den Job wegnehmen, dann kann ich Sie nur wirklich eindringlich bitten, diese Behauptung zurückzunehmen. Ich habe Ihnen gesagt – und das sage ich Ihnen bei jeder Gelegenheit –, dass es eine Wanderbewegung geben wird. (Abg. Kickl: Aber nur in eine Richtung! Das ist das Problem!)
Abg. Kickl: Hören Sie doch auf mit diesen „Argumenten“! Man kann sich auch blöd stellen!
Gleichzeitig – ob wir es hören wollen oder nicht; Sie wollen es nicht hören, das weiß ich – haben wir auch 220 000 österreichische Tagespendler in andere Richtungen. Die gibt es auch, aber ich habe noch nie von Ihnen gehört, dass Sie zum Beispiel sagen, der bayerische Arbeitsmarkt müsse geschützt werden, also alle Österreicher return! (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf mit diesen „Argumenten“! Man kann sich auch blöd stellen!)
Abg. Kickl: Aber es sind Arbeitssuchende! Vergessen Sie das nicht! – Abg. Vock: Die sind doch nicht minderqualifiziert!
Entschuldigung, da geht es gar nicht um Blöd-Stellen. Aber erstens muss die Person auf dem österreichischen Arbeitsmarkt einen Job finden, sie muss eine Qualifikation vorweisen, muss Sprachkenntnisse vorweisen und, und, und, damit sie hier überhaupt einen Job bekommt. Das ist doch die Grundvoraussetzung. (Abg. Kickl: Aber es sind Arbeitssuchende! Vergessen Sie das nicht! – Abg. Vock: Die sind doch nicht minderqualifiziert!)
Abg. Kickl: Jetzt kommen die Deutschen!
Bleiben wir auch bei der Mindestsicherung bei den Fakten! (Abg. Kickl: Jetzt kommen die Deutschen!) Sie haben es heute schon gelesen: 75 Prozent derer, die sich für die Mindestsicherung gemeldet haben, sind österreichische Staatsbürger. (Abg. Kickl: Aber viele von denen haben Migrationshintergrund!) Ob ein Teil von diesen Migrationshintergrund hat oder nicht, ist doch völlig egal! (Abg. Neubauer: Das ist nicht egal!)
Abg. Kickl: Aber viele von denen haben Migrationshintergrund!
Bleiben wir auch bei der Mindestsicherung bei den Fakten! (Abg. Kickl: Jetzt kommen die Deutschen!) Sie haben es heute schon gelesen: 75 Prozent derer, die sich für die Mindestsicherung gemeldet haben, sind österreichische Staatsbürger. (Abg. Kickl: Aber viele von denen haben Migrationshintergrund!) Ob ein Teil von diesen Migrationshintergrund hat oder nicht, ist doch völlig egal! (Abg. Neubauer: Das ist nicht egal!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Pflegegeld ist immer ein beliebtes Thema für alle Oppositionsparteien – zu allen Zeiten gewesen. Ich verstehe den Antrag der Grünen – es ist nicht das erste Mal, er kommt immer wieder, er wird auch in Zukunft kommen. Ich verstehe den Antrag der FPÖ nicht ganz, zumal ich Ihnen sagen darf, meine Damen und Herren, dass Sie mit uns sechs Jahre in der Regierung waren. Sie hatten die Möglichkeit. Sie hatten den Finanzminister, den Sozialminister, und Sie meinten auch immer, dass eine Anpassung (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ist ja so – zu der Zeit – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist. Deshalb ist dieser Antrag, den Sie jetzt stellen, denke ich, nicht ganz in Ordnung. (Abg. Grosz: Wo war der Finanzminister? Wo war der Finanzminister?)
Sitzung Nr. 85
Abg. Kickl: ... amerikanischer Oberhoheit!
Nehmen wir nur etwa das Beispiel des Irak: Innerhalb einer Woche hat es 14 konkrete blutige Anschläge im Irak auf Christen gegeben – auf Kirchen, auf Wohnhäuser von christlichen Familien. Es sind Autobomben explodiert, es hat das Massaker in Karada gegeben, bei dem über 40 Menschen umgebracht worden sind, und gleich danach hat eine Welle von Gewalt gegen Christen eingesetzt mit dem klaren und erkennbaren Ziel, die noch verbliebenen Christen – immerhin sind das früher einmal eineinhalb Millionen Menschen gewesen, heute lebt nur mehr die Hälfte im Irak – entweder zum Exodus zu bewegen oder sie jedenfalls umzubringen, zu vertreiben, einzuschüchtern et cetera. (Abg. Kickl: ... amerikanischer Oberhoheit!) – Das kann, meine ich, von der Welt nicht hingenommen werden, das sollte jedenfalls von uns gemeinsam nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Schweiz!
Dazu muss man natürlich noch hinzufügen, dass gerade Großbritannien jenes Land ist, das sich gegen alle Regeln auf den Finanzmärkten gesperrt hat, bei dem es verdammt mühsam war, wenigstens jene Aufsichtsstrukturen zu erreichen, die es jetzt auf der europäischen Ebene gibt. Großbritannien ist auch jenes Land, das mit Gibraltar und mit den Kanalinseln Steuerflüchtlinge förmlich anlockt (Abg. Kickl: Schweiz!), toleriert, anscheinend Steuerbetrug toleriert – das ist Großbritannien!
Abg. Kickl: Bitte was?
Ich hätte auch einen ganz konkreten Vorschlag zu machen in diesem Bereich. Wir müssen ja nicht immer das Rad neu erfinden, wir könnten zum Beispiel in Österreich ein Kompetenzzentrum für interreligiöse Mediation etablieren. (Abg. Kickl: Bitte was?) Ich erwähne die Stichworte Telfs und Bad Vöslau. Dort hat man auf Gemeindeebene gezeigt, wie man erfolgreich Integrationsarbeit machen kann. (Beifall des Abg. Grillitsch. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Sie beleidigen die Intelligenz dieses Botschafters!
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ich verstehe die ganze Aufregung eigentlich nicht ganz. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das verstehen wir schon!) Da kommt ein türkischer Botschafter. Ja, er hat sich vielleicht nicht diplomatisch verhalten. Man kann über das Format diskutieren, über das Wie. (Abg. Kickl: Sie beleidigen die Intelligenz dieses Botschafters!) Eines hat er aber gemacht: Er hat Probleme angesprochen, die es gibt.
Sitzung Nr. 86
Abg. Kickl: Und die werden jetzt belohnt!
Manche Länder haben in den letzten Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt. Sie haben keine strukturellen Reformen angepackt und von einem Tag auf den anderen gelebt (Abg. Kickl: Und die werden jetzt belohnt!), und das kommt die Menschen in diesen Ländern heute leider sehr teuer zu stehen.
Abg. Kickl: Aber trotz der Regierung!
Österreich ist heuer im dritten Quartal – und das sind die aktuellsten Wirtschaftszahlen – mehr als doppelt so rasch gewachsen wie die Europäische Union. (Abg. Kickl: Aber trotz der Regierung!) Wachstum in der EU: 0,4 Prozent, Österreich: 0,9 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone (Von der Besuchergalerie werden Flugblätter in den Saal geworfen. Vier Personen mit Totenkopfmasken entrollen ein Transparent, auf dem zu lesen ist: „Budget kills! – Keine Kürzung der EZA“. – Ruf bei der ÖVP: Was ist mit der Parlamentsdirektion? Wieso kommen die Linken da herein? – Weitere Zwischenrufe.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Die kriegen von 10 €, die Sie wegnehmen, 1 € zurück! – Zwischenruf des Abg. Grosz.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir federn auch Härtefälle ab. Die Menschen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind, werden spürbar entlastet. Als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer wird die Pendlerpauschale um 10 Prozent erhöht und werden 30 Millionen € dafür pro Jahr aufgewendet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Die kriegen von 10 €, die Sie wegnehmen, 1 € zurück! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Abg. Kickl: Das ist ja kein Wunder! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn so viel Unsinn verzapft wird!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich muss kurz unterbrechen! Es ist ein unglaublich hoher Geräuschpegel hier. (Abg. Kickl: Das ist ja kein Wunder! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn so viel Unsinn verzapft wird!) Wenn die Zuschauer zu Hause den Herrn Finanzminister, aber auch einzelne Zwischenrufe verstehen sollen, brauchen wir auch höhere Disziplin im Saal.
Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖVP Simmering! Ein Erfolgsprojekt!
Keine Ideen für das Land, Sie wollen immer nur Geld ausgeben. Sie wissen nur nicht, wo das Geld hereinkommen soll. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖVP Simmering! Ein Erfolgsprojekt!) Wenn Sie sich heute darüber beschweren, was der Herr Finanzminister vom Budget berichtet hat (Abg. Kickl: ... 6 Prozent in Simmering! – Abg. Strache: Gewiss, ein Erfolgsprojekt der ÖVP!), dann möchte ich Sie nur informieren:
Abg. Kickl: ... 6 Prozent in Simmering! – Abg. Strache: Gewiss, ein Erfolgsprojekt der ÖVP!
Keine Ideen für das Land, Sie wollen immer nur Geld ausgeben. Sie wissen nur nicht, wo das Geld hereinkommen soll. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖVP Simmering! Ein Erfolgsprojekt!) Wenn Sie sich heute darüber beschweren, was der Herr Finanzminister vom Budget berichtet hat (Abg. Kickl: ... 6 Prozent in Simmering! – Abg. Strache: Gewiss, ein Erfolgsprojekt der ÖVP!), dann möchte ich Sie nur informieren:
Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr!
Aber ich frage mich ja nur, Herr Kollege Strache, warum Sie nicht über die Transparenzdatenbank gesprochen haben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil er sich nicht auskennt!) – Wahrscheinlich, weil Sie sich nicht auskennen, flüstert mir gerade der Herr Finanzminister zu. (Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr!) Aber ich denke, Sie haben sich damit überhaupt nicht beschäftigt, denn mit der Transparenzdatenbank werden wir eine Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit erhalten.
Abg. Kickl: Um Gottes willen, da müssen Sie ja selber lachen!
Leistungsgerechtigkeit wieder einkehrt und nicht nur über das Verteilen, und das auch noch ohne Kontrolle, gesprochen wird. (Abg. Kickl: Um Gottes willen, da müssen Sie ja selber lachen!)
Abg. Kickl: Es ist schlechter geworden! Das ist richtig: Es ist schlechter geworden!
Doch lassen Sie mich jetzt zum Thema Transferkonto kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Transferkonto“?!) Der Finanzminister hat es gesagt, es hieß vor einem Jahr noch „Transferkonto“ und heißt jetzt „Transparenzdatenbank“. Und nein, es ist nicht dasselbe. (Abg. Kickl: Es ist schlechter geworden! Das ist richtig: Es ist schlechter geworden!) Und deswegen, Herr Kickl: Die Stellungnahme von Josef Cap, die Sie vorgelesen haben, betraf damals die Frage des Transferkontos, das es in dieser Form – bei der nämlich die Transparenz in einem „Striptease“ der einzelnen Menschen bestanden hätte, wobei es sich nicht um ein Transferkonto, sondern um ein „Neidkonto“ gehandelt hätte, so wie es dann in den Medien auch sehr bald geheißen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Kontroll- und Steuerungsinstrument! Leider!) – mit der SPÖ nicht gegeben hätte. Diesen „Striptease“ hätte es mit der SPÖ nicht gegeben!
Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!
Das heißt, lange Verhandlungen, die wir jetzt mit dem Koalitionspartner geführt haben, haben es dort hingebracht (Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!), wo wir es gerne hätten (Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!), haben es nämlich zu einer Transferdatenbank gemacht mit jenen Daten, die auch uns interessieren.
Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!
Das heißt, lange Verhandlungen, die wir jetzt mit dem Koalitionspartner geführt haben, haben es dort hingebracht (Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!), wo wir es gerne hätten (Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!), haben es nämlich zu einer Transferdatenbank gemacht mit jenen Daten, die auch uns interessieren.
Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Worte dazu, denn ich glaube, ein paar Dinge muss man etwas zurechtrücken. Es geht darum, dass die Sozialdemokratie, aber auch diese Regierung nicht dafür stehen, einen Überwachungsstaat à la FPÖ haben zu wollen. (Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine klare Abgrenzung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Sie wollen ein Chaos!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Sie wollen ein Chaos!
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Worte dazu, denn ich glaube, ein paar Dinge muss man etwas zurechtrücken. Es geht darum, dass die Sozialdemokratie, aber auch diese Regierung nicht dafür stehen, einen Überwachungsstaat à la FPÖ haben zu wollen. (Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine klare Abgrenzung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Sie wollen ein Chaos!)
Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Abg. Kickl: Na und? Haben wir halt eine andere als Sie!
Was Sie wollen, sind ein umfassender Überwachungsstaat und ein totaler Rechtsruck, den Sie derzeit vollziehen, womit Sie glauben auch in Zukunft Wählerstimmen bekommen zu können. Das sieht man auch an Ihrer Einstellung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. (Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Abg. Kickl: Na und? Haben wir halt eine andere als Sie!) Hier treffen unterschiedliche Ideologien aufeinander.
Abg. Kickl: Wenn man Sie fragt, wie viele ..., bekommt man keine Antwort!
Was sind Sinn und Zweck? – Sinn und Zweck sind die Sichtbarmachung der Vielzahl von Leistungen. Es geht darum, dass auch – und das ist für mich auch ganz wesentlich – die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit Abfragen tätigen kann, anonymisiert, nach der Struktur einer Leistung. (Abg. Kickl: Wenn man Sie fragt, wie viele ..., bekommt man keine Antwort!)
Abg. Kickl: Das sagen Sie einmal dem Finanzminister!
Ich bin stolz darauf, Österreicher zu sein. Österreich ist ein wunderbares Land. Wo wir uns allerdings bessern müssen, ist unser Hang zum Raunzen und der etwas lockere Schlendrian. (Abg. Kickl: Das sagen Sie einmal dem Finanzminister!)
Abg. Kickl: Nehmen Sie zum Beispiel die rumänischen Ausgleichszulagenbezieher!
Um ein praktisches Beispiel zu bringen (Abg. Kickl: Nehmen Sie zum Beispiel die rumänischen Ausgleichszulagenbezieher!): Nehmen wir Landeshauptmann Dörfler – gute Idee, Herr Kickl! –, der fährt noch wie ein Landesfürst anno dazumal – noch dazu in einem Land, das pleite ist, kaputt gemacht durch zehn Jahre Führung unter Jörg Haider (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf ...!), ein Land mit 20 Milliarden Schulden aus der Hypo-Geschichte, wo die anderen Österreicher und der Bund auffangen durften (Abg. Kickl: Lauter Rote!) – durchs Land und verteilt Almosen (Beifall des Abg. Köfer) – 100 €! – und schämt sich nicht einmal, bedürftige Menschen in Kärnten antreten zu lassen, gerade dass sie nicht im Staub liegen müssen. (Abg. Kickl: Man kann auch einen Antrag stellen!) Erfunden von Jörg Haider, fortgesetzt vom amtierenden Landeshauptmann.
Abg. Kickl: Hören Sie doch auf ...!
Um ein praktisches Beispiel zu bringen (Abg. Kickl: Nehmen Sie zum Beispiel die rumänischen Ausgleichszulagenbezieher!): Nehmen wir Landeshauptmann Dörfler – gute Idee, Herr Kickl! –, der fährt noch wie ein Landesfürst anno dazumal – noch dazu in einem Land, das pleite ist, kaputt gemacht durch zehn Jahre Führung unter Jörg Haider (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf ...!), ein Land mit 20 Milliarden Schulden aus der Hypo-Geschichte, wo die anderen Österreicher und der Bund auffangen durften (Abg. Kickl: Lauter Rote!) – durchs Land und verteilt Almosen (Beifall des Abg. Köfer) – 100 €! – und schämt sich nicht einmal, bedürftige Menschen in Kärnten antreten zu lassen, gerade dass sie nicht im Staub liegen müssen. (Abg. Kickl: Man kann auch einen Antrag stellen!) Erfunden von Jörg Haider, fortgesetzt vom amtierenden Landeshauptmann.
Abg. Kickl: Lauter Rote!
Um ein praktisches Beispiel zu bringen (Abg. Kickl: Nehmen Sie zum Beispiel die rumänischen Ausgleichszulagenbezieher!): Nehmen wir Landeshauptmann Dörfler – gute Idee, Herr Kickl! –, der fährt noch wie ein Landesfürst anno dazumal – noch dazu in einem Land, das pleite ist, kaputt gemacht durch zehn Jahre Führung unter Jörg Haider (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf ...!), ein Land mit 20 Milliarden Schulden aus der Hypo-Geschichte, wo die anderen Österreicher und der Bund auffangen durften (Abg. Kickl: Lauter Rote!) – durchs Land und verteilt Almosen (Beifall des Abg. Köfer) – 100 €! – und schämt sich nicht einmal, bedürftige Menschen in Kärnten antreten zu lassen, gerade dass sie nicht im Staub liegen müssen. (Abg. Kickl: Man kann auch einen Antrag stellen!) Erfunden von Jörg Haider, fortgesetzt vom amtierenden Landeshauptmann.
Abg. Kickl: Man kann auch einen Antrag stellen!
Um ein praktisches Beispiel zu bringen (Abg. Kickl: Nehmen Sie zum Beispiel die rumänischen Ausgleichszulagenbezieher!): Nehmen wir Landeshauptmann Dörfler – gute Idee, Herr Kickl! –, der fährt noch wie ein Landesfürst anno dazumal – noch dazu in einem Land, das pleite ist, kaputt gemacht durch zehn Jahre Führung unter Jörg Haider (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf ...!), ein Land mit 20 Milliarden Schulden aus der Hypo-Geschichte, wo die anderen Österreicher und der Bund auffangen durften (Abg. Kickl: Lauter Rote!) – durchs Land und verteilt Almosen (Beifall des Abg. Köfer) – 100 €! – und schämt sich nicht einmal, bedürftige Menschen in Kärnten antreten zu lassen, gerade dass sie nicht im Staub liegen müssen. (Abg. Kickl: Man kann auch einen Antrag stellen!) Erfunden von Jörg Haider, fortgesetzt vom amtierenden Landeshauptmann.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie doch einmal auf! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.
Damit wissen die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten auch: Wenn solche Menschen wie Sie, Herr Kickl, dran sind, dann dürfen sie sich anstellen und dürfen um 100 € betteln gehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das ist die Methode, mit der gearbeitet wird. Daher sind wir für einen Rechtsanspruch für Menschen, die arm sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie doch einmal auf! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben eine Ahnung! – Abg. Strache: Mehr als die 70 € in Wien! Mehr als die 70 € in Wien!
Zurück zur Transparenzdatenbank: Niemand muss sich davor fürchten, dass er damit einer Neiddebatte ausgesetzt ist. Niemand anderer als er selbst kann die Daten dort abrufen. Wir stellen Personen- und Datenschutz her, und wir haben die Möglichkeit geschaffen, künftig eine ordnungsgemäße statistische Aufarbeitung vorzunehmen. Und dann werden die Dörfler’schen 100-€-Almosen vielleicht nicht die passende Maßnahme sein. Wenn das herauskommt, werden sich Kärnten und die FPÖ vielleicht auch bewegen. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben eine Ahnung! – Abg. Strache: Mehr als die 70 € in Wien! Mehr als die 70 € in Wien!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Kickl.
Wissen Sie überhaupt, dass die Verwaltungsreform seit Bundeskanzler Schüssel, seit dem Jahr 2000 ständig im Gange ist? – 33 000 Beamte wurden in den Jahren 2000 bis 2006 eingespart. Es ist ein Deregulierungsprozess mit den Ländern, mit den Gemeinden im Gange. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Kickl.)
Abg. Kickl: Leere Taschen!
Schauen Sie sich das doch einmal an! In Oberösterreich zum Beispiel werden im nächsten Jahr 500 Posten im öffentlichen Dienst nicht nachbesetzt. (Abg. Kickl: Leere Taschen!) Das sind Kraftanstrengungen für die Länder, auch für die Gemeinden. Also stellen Sie sich nicht hier her und nennen nur ein Schlagwort: „Verwaltungsreform“. Als ob Sie so die budgetären Probleme lösen könnten! Meine Damen und Herren, so geht es nicht, so wird es nicht funktionieren. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)
Abg. Kickl: Schlechter geworden!
Aber ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil Herr Abgeordneter Kickl hier nicht zwischen Transferkonto und Transparenzdatenbank unterscheiden kann. Frau Abgeordnete Oberhauser hat in ihrem Redebeitrag auch schon darauf hingewiesen. Das, was Sie ausgeblendet haben, ist, dass es zwischen dem Beginn der Diskussion zum Transferkonto bis zur Transparenzdatenbank einen langen, langen Weg gegeben hat. (Abg. Kickl: Schlechter geworden!)
Abg. Kickl: In die falsche!
Jetzt sollten Sie als Oppositionsvertreter eigentlich sagen, es geht in die richtige Richtung (Abg. Kickl: In die falsche!), es geht um Transparenz, es geht darum, dass wir sehen, ob es Doppel- und Dreifachförderungen gibt, es geht darum, nicht neidisch „herumzuwurln“, sondern bloß darum, für Klarheit zu sorgen.
Abg. Kickl: Hören Sie auf!
Wenn die Wirtschaftsförderung in Österreich eine der höchsten ist, wenn die Landwirtschaftsförderung zu den beachtlichsten gehört, wenn wir aber auch Sozialtransfers haben, die wir hier immer wieder diskutieren, sie verteidigen und sagen, auch in schwierigen Zeiten muss das gewahrt bleiben, damit in den Geldtaschen der Österreicherinnen und Österreicher Geld zur Verfügung steht, damit das alles gewahrt ist, um auch Misstrauen abzubauen, dann, so glaube ich, ist es sinnvoll, dass es eine Transparenzdatenbank gibt, die das auch wirklich in der Zukunft ermöglicht. (Abg. Kickl: Hören Sie auf!)
Abg. Kickl: Sie sollten sich auf eine Position festlegen! Das können Sie nicht!
Nein, das hat keinen Sinn. (Abg. Kickl: Sie sollten sich auf eine Position festlegen! Das können Sie nicht!) Sie sollten respektieren, dass es hier, seitdem wir dieses Thema im Hause behandelt haben, vom Transferkonto zur Transparenzdatenbank, einen echten Fortschritt gab. Das ist noch kein ideales Modell, aber wir werden weiterhin dafür sorgen, dass das noch ein ideales Modell wird.
Sitzung Nr. 88
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
In diesem Punkt wünsche ich Ihnen alles Gute! Wir werden Sie an Ihren Taten messen und nicht nur an Ihren Aussagen. Sie sagen, Familie ist dort, wo Kinder sind. – Dazu muss ich Ihnen entschieden sagen: Nein! Familie ist dort, wo Menschen entscheiden, miteinander zu leben. Da gibt es viele verschiedene Formen: Es gibt gleichgeschlechtliche Paare – Lesben und Schwule nennt man sie in diesem Haus –, die schon Kinder haben oder die Kinder haben möchten. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich verstehe nicht, warum Sie in einem Interview hier gegen die Adoption von Kindern für solche Paare auftreten!
Abg. Kickl: Ja eh!
Ein letzter Punkt noch: Wir sind natürlich mit den Medien in enger Kooperation und sind aufeinander angewiesen, wir wollen ja haben, dass über uns geschrieben und berichtet wird, aber wenn ich manchmal da und dort lese, fast von einer Art Angstlust getrieben: Strache wird Erster! (Abg. Kickl: Ja eh!), und dann wimmert es in den Zeilen da drinnen, und man merkt so richtig ... (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) – Ja, ja, aber da werden wir Ihnen einen ordentlichen Strich durch die Rechnung machen bei diesem Plan, den Sie da haben, das kann ich Ihnen heute schon sagen! Es sind ja auch nur die Kommentatoren, die das prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, ja! – Abg. Dr. Rosenkranz: Kann man mit Ihrer heißen Luft eigentlich auch Energie gewinnen?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, ja! – Abg. Dr. Rosenkranz: Kann man mit Ihrer heißen Luft eigentlich auch Energie gewinnen?
Ein letzter Punkt noch: Wir sind natürlich mit den Medien in enger Kooperation und sind aufeinander angewiesen, wir wollen ja haben, dass über uns geschrieben und berichtet wird, aber wenn ich manchmal da und dort lese, fast von einer Art Angstlust getrieben: Strache wird Erster! (Abg. Kickl: Ja eh!), und dann wimmert es in den Zeilen da drinnen, und man merkt so richtig ... (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) – Ja, ja, aber da werden wir Ihnen einen ordentlichen Strich durch die Rechnung machen bei diesem Plan, den Sie da haben, das kann ich Ihnen heute schon sagen! Es sind ja auch nur die Kommentatoren, die das prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, ja! – Abg. Dr. Rosenkranz: Kann man mit Ihrer heißen Luft eigentlich auch Energie gewinnen?)
Abg. Kickl: Da springen eh Sie ein!
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Staatssekretärin ist schon weg!) Wir müssen in diesen Tagen erleben, wie es Ländern geht, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, hohe Defizite angehäuft und hohe Schulden gemacht haben, und wie es diesen Ländern dann in der dadurch geschwächten Budgetsituation geht. Wenn dann noch eine Finanz- und Wirtschaftskrise dazukommt, dann geht es sehr schnell, dass man seine Kreditwürdigkeit verliert, dann geht es sehr schnell, dass man zum Spielball von Spekulanten wird (Abg. Hagen: Wir zahlen dann die Schulden!), dann geht es sehr schnell, dass man horrende Zinsen zahlen muss für das Geldausleihen, sofern man überhaupt noch Geld geliehen bekommt, und dann kann es sehr schnell gehen, dass man sogar an den Rand der Zahlungsfähigkeit als Nationalstaat kommt. (Abg. Kickl: Da springen eh Sie ein!)
Abg. Kickl: Das wäre gar nicht so schlimm, wenn Sie das gemacht hätten, was Sie versprochen haben!
Wenn wir jetzt gezwungen sind, die eine oder andere Kürzung vorzunehmen, dann machen wir das schon von einem sehr, sehr hohen Niveau aus. Ich verstehe, dass sich niemand gerne etwas wegnehmen lässt – no na! –, aber es fehlt mir schon etwas das Verständnis für die Vehemenz, die so manche Protestgruppe jetzt an den Tag legt (Abg. Kickl: Das wäre gar nicht so schlimm, wenn Sie das gemacht hätten, was Sie versprochen haben!), wenn sie die eine oder andere Maßnahme kritisiert. Da fehlt mir bei so manchen Gruppierungen draußen in der Bevölkerung und auch in der politischen Landschaft schon etwas die Solidarität mit der nächsten Generation, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Und dort, wo gar nichts gegeben wird, ...! – Abg. Mag. Stefan: Indien!
Wenn wir vergleichen, was in jenen Ländern passiert, die – wie Österreich – viel Geld geben, und in jenen Ländern, die gute Infrastrukturleistungen bereitstellen, dann sieht man, dass bei Letzteren Wunsch, nämlich Wunschkinder, und Wirklichkeit sehr nahe beisammen sind; das ist zum Beispiel in Frankreich und in Schweden der Fall. In jenen Ländern, die es wie Österreich machen und vor allem Geldleistungen geben, aber bei den Infrastrukturleistungen sehr schlecht sind, werden wenige Kinder geboren, in Österreich deutlich weniger, als sich die jungen Frauen und Männer wünschen. (Abg. Kickl: Und dort, wo gar nichts gegeben wird, ...! – Abg. Mag. Stefan: Indien!)
Sitzung Nr. 90
Abg. Kickl: Na, wart einmal!
Daher sage ich jetzt gleich einleitend bei meiner Rede: Ja, jede Kürzung tut weh. (Abg. Kickl: Na, wart einmal!) Und wir haben das wirklich sehr, sehr intensiv diskutiert, aber es muss nächstes Jahr wieder eine Korrektur geben (Zwischenruf des Abg. Bucher), besonders in den Bereichen, die jetzt so kritisiert worden sind, ob das die Familien sind, die Studenten sind, die Pensionisten sind oder die Entwicklungshilfezusammen
Zwischenruf des Abg. Kickl
Das, was wir jetzt, in diesen Monaten, durchgesetzt haben, nämlich dass auf der Einnahmenseite die Konzerne 200 Millionen € beizutragen haben, die Stiftungen etwas beizutragen haben, dass es eine Vermögenszuwachssteuer gibt, dass wir eine Bankenabgabe haben – und das ist richtig und gut so, denn wir haben für die Banken Haftungen übernommen (Abg. Dr. Strutz: Wer zahlt denn die Bankenabgabe? Der Kunde!); sie sind ein wichtiges Element bei der Stabilisierung und bei der Weiterentwicklung einer Wirtschaft, da ist es nur gut und richtig, wenn es diese Abgabe gibt, das werden auch 500 Millionen € sein (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ist richtig und wichtig. Dieser Weg muss fortgesetzt werden, und das Ziel bleibt eine Vermögenssteuer ab 1 Million €, dann werden wir viele der Kürzungen nicht mehr machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Kollege, ... Angebot aus dem Ausland?
Nehmen wir den internationalen Vergleich her – und ich weiß schon, viele sagen, mich interessiert Österreich und sonst nichts; Sie sind so eine Fraktion, die das sagt. Ich sage Ihnen, mich interessiert auch Österreich in erster Linie (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), aber der Vergleich ist trotzdem richtig und gut. Wenn in anderen Ländern die Pensionssysteme gefährdet sind, wenn es in anderen Ländern Minus- oder Null-Pensionsrunden gibt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), wenn es in anderen Ländern Lohnverhandlungen bei null gibt und wenn wir hier in Österreich ordentliche Lohnabschlüsse haben, Pensionszuwächse im ASVG und im öffentlichen Dienst, dann ist das ein Unterschied – und diesen Unterschied, glaube ich, kann man herausstreichen. (Abg. Kickl: Kollege, ... Angebot aus dem Ausland?)
Der Redner streift mit seiner Hand das Mikrofon. – Abg. Kickl: Je mehr Sie unruhig sind, desto mehr fuchteln Sie herum!
Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen wir als Bündnispartner. (Der Redner streift mit seiner Hand das Mikrofon. – Abg. Kickl: Je mehr Sie unruhig sind, desto mehr fuchteln Sie herum!) Wir brauchen die Lehrerinnen und Lehrer als Bündnispartner, und daher geht es auch nicht nur um Fragen der Lehrmethoden, der Lehrinhalte, der Verwaltung, sondern auch um Fragen der Ausbildung, der Qualität der Lehrerinnen und Lehrer.
Abg. Kickl: Ihre Kinder sind in eine Privatschule gegangen! Ist doch so! Privatkindergarten, Privatschule!
Weiters möchte ich ehrlich sagen: Die ganze Welt hat schon die gemeinsame Schule, damit sich Begabungen, Talente, Einsatz möglichst über einen längeren Zeitraum gemeinsam entwickeln können (Abg. Dr. Rosenkranz: So wie in Mexiko und Brasilien!), nur Österreich fehlt. Die Neue Mittelschule ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es gibt einen Run zu den Neuen Mittelschulen. Kleinere Klassen, im Deutsch-Unterricht ist wirklich viel geschehen, aber das ist noch immer nicht genug. Wir werden noch mehr machen müssen, das wird ein Schwerpunkt in Zukunft sein. Ich frage mich: Wenn wir schon rundherum umgeben sind von diesen neuen Schulformen – wieso in Österreich nicht, Herr Kollege Neugebauer? (Abg. Kickl: Ihre Kinder sind in eine Privatschule gegangen! Ist doch so! Privatkindergarten, Privatschule!) Wieso nicht in Österreich?
Abg. Kickl: Cap hat schon vergessen, dass er selber einmal Aktionist war!
Ich sage Ihnen: Teilweise sind Ihre Formen des Aktionismus solche, die man früher im Ansatzpunkt nur von ganz links und ganz rechts gekannt hat. Ich finde das insofern unverhältnismäßig, weil Sie immer so tun, als ob das Parlament bedroht sei, die Demokratie bedroht sei, der Sozialstaat am Ende sei, das Gesundheitssystem nicht mehr funktioniere. – Wo leben Sie eigentlich? In welchem grünen Biotop sind Sie eigentlich zu Hause? (Abg. Kickl: Cap hat schon vergessen, dass er selber einmal Aktionist war!) Ich habe so große Hoffnung gehabt. Ich habe mir gedacht, wenn Sie jetzt in Wien in die Landesregierung kommen, dann sind Sie einfach „Staatsgrüne“. Jetzt werden Sie wieder „Rabiatgrüne“. Ich kann damit nichts anfangen. Sie müssen sich erden. Versuchen Sie einfach, inhaltlich zu beeindrucken anstatt mit Aktionismus!
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber genau so ist das beim Euro-Rettungsschirm! Was haben Sie dazu zu sagen? Das ist genau das gleiche Muster!
Die Steuerzahler: Österreich ist ein Hochsteuerland. Von allen Experten bestätigt: 44 Prozent Steuer- und Abgabenquote sind leistungsfeindlich, sind eine Gefährdung für unseren Wohlstand. Aber es können nicht diejenigen, die die Steuern brav bezahlen, die Dummen in diesem Land sein. Deswegen auch der Ansatz zur Betrugsbekämpfung in diesem Paket. Wir müssen von jenen den gerechten Beitrag holen, die derzeit versuchen, mit allen möglichen Tricks ihren Beitrag zum Steuersystem nicht zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber genau so ist das beim Euro-Rettungsschirm! Was haben Sie dazu zu sagen? Das ist genau das gleiche Muster!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Erfolgsmodell des BZÖ für das Budget 2011 wäre, die Familien zu stärken und nicht auf Zuwanderung zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Neubauer: Sie haben die gelesen? – Abg. Dr. Moser – ein Exemplar der „Financial Times Deutschland“ in die Höhe haltend –: Zum Nachlesen! – Abg. Kickl: Erzählen Sie was ... Financial Times!
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man etwa die „Financial Times Deutschland“ letzte Woche gelesen hat – und das war wahrlich nicht das einzige Wirtschaftsmagazin, das das geschrieben hat –, dann ... (Abg. Neubauer: Sie haben die gelesen? – Abg. Dr. Moser – ein Exemplar der „Financial Times Deutschland“ in die Höhe haltend –: Zum Nachlesen! – Abg. Kickl: Erzählen Sie was ... Financial Times!) – Ihre Lesekünste (in Richtung FPÖ) habe ich noch nicht so kennengelernt. Ihre Ergebnisse beim PISA-Test – ich weiß nicht, ob es den damals schon gegeben hat – kenne ich nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, was in dem Artikel steht, denn zuhören könnten Sie ja – und da könnte Ihnen dann auch vielleicht das eine oder andere dämmern, und Sie könnten bemerken, dass es in Ihrer Argumentation eine Lücke gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Witz, komm heraus, du bist umzingelt!
Wieso gibt es europaweit so viele Wirtschaftler, die Österreich zu den stabilen Ländern zählen, die die Krise gut bewältigt haben, im Wachstum und bei den Rahmenbedingungen gut liegen, über stabile Finanzen verfügen und deren „Triple A“ in den letzten paar Monaten nicht gefährdet wurde? – Die haben eben der FPÖ noch nicht zugehört, sonst würden sie vielleicht ihre Meinung ändern – oder eine eindeutige Meinung über die FPÖ formulieren; ich glaube, sie würden sich für Letzteres entscheiden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Witz, komm heraus, du bist umzingelt!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Alles auf Schulden gebaut!
Herr Strache, mit Ihnen ist es ein Elend, aber nicht mit unserer Heimat! (Beifall bei der SPÖ.) Österreich ist ein reiches Land, es ist ein sozial starkes Land, die Bürgerinnen und Bürger sind fleißige Leute und brauchen sich von Ihnen nicht beschimpfen zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Alles auf Schulden gebaut!)
Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie deutend, auf der einige Besucher gerade ihre Plätze verlassen –: Da rennen sogar die Leute auf der Galerie weg! – Abg. Kickl: Die Leute verlassen fluchtartig die Galerie!
Darum kämpfen wir auch weiterhin, und daher ist es auch zumutbar, dass die Banken ihren Beitrag bezahlen, denn sie haben auch unsere Hilfe in Anspruch genommen. Daher ist es auch zumutbar, dass wir uns um die Konzernbesteuerung kümmern, dass wir in die Betrugsbekämpfung investieren, dass wir die Stiftungen unter die Lupe genommen haben – und das ist eine Richtungsänderung im Vergleich zu jenen Budgets, in denen einnahmenseitig bei der Vermögensbesteuerung immer irgendetwas weggefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie deutend, auf der einige Besucher gerade ihre Plätze verlassen –: Da rennen sogar die Leute auf der Galerie weg! – Abg. Kickl: Die Leute verlassen fluchtartig die Galerie!)
Der Redner legt eine Folie mit einem weiteren Balkendiagramm über die auf dem Rednerpult stehende Tafel. – Abg. Kickl: Das kennen wir doch schon!
Was wir mit diesem Budget machen, ist, dass wir da durchaus einiges verändern, nämlich dahin gehend, dass die Steuern und Abgaben vor allem für Spekulation und für Stiftungen massiv steigen. (Der Redner legt eine Folie mit einem weiteren Balkendiagramm über die auf dem Rednerpult stehende Tafel. – Abg. Kickl: Das kennen wir doch schon!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, die Wahrheit tut weh! – Abg. Kickl: Sie waren schon lange nicht mehr „draußen“! – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, was Sie betreiben!
Das, was wir hier gehört haben, vor allem vonseiten der FPÖ und des BZÖ, ist billigster – billigster! – Populismus, ist ein Schlechtmachen und ein Krankreden Österreichs, das die Menschen draußen sicherlich nicht verdient haben – und die Menschen sehen die Dinge sicherlich auch nicht so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, die Wahrheit tut weh! – Abg. Kickl: Sie waren schon lange nicht mehr „draußen“! – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, was Sie betreiben!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann auch von den Oppositionsparteien eine konstruktive und ehrliche Beurteilung des Budgets und der Regierungsarbeit erwarten, da die FPÖ-Politiker ja das Gleiche verdienen wie alle anderen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich weiß nicht, warum Sie hier wettern, Herr Kollege, Sie verdienen ja dasselbe wie alle anderen Kollegen, stellen sich aber hier heraus und definieren Ihre Arbeit in Form einer Pauschalverurteilung, indem Sie zu allem Nein sagen. – Dafür bezahlen die österreichischen Steuerzahler Sie sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Sehr geehrte Damen und Herren, beurteilen wir die Regierungsarbeit ehrlich! – Österreich, die österreichischen Steuerzahler, die Regierung hat unser Land gut durch die Krise geführt. Ich glaube, Herr Kollege Kickl, da sind wir uns einig. Finden Sie, es ist nichts, dass Österreich gemeinsam mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosigkeit hat? Ist das für Sie nichts? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir erleben es im europäischen Raum immer wieder: Wenn Schlüsselpersonen etwas Falsches zum Euro sagen, dann ist in Minutenschnelle der Euro vom Wert her im Keller. Und Sie, die Verantwortung, politische Verantwortung in dieser Republik, in diesem Haus übernommen haben, gehen genau denselben gefährlichen Weg. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Haftung!
Sehr geehrte Damen und Herren! Als Familienvater muss ich klar festhalten: Ja, Kürzungen schmerzen; viel schmerzhafter sind jedoch die Schulden an die Zukunft, denn sie verbauen unseren Kindern ihre Zukunft (Abg. Kickl: Haftung!), ihre Chance, weiterhin in einem Land mit hohem sozialen Standard zu leben. (Abg. Kickl: Die Haftung, zum Beispiel!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Die Haftung, zum Beispiel!
Sehr geehrte Damen und Herren! Als Familienvater muss ich klar festhalten: Ja, Kürzungen schmerzen; viel schmerzhafter sind jedoch die Schulden an die Zukunft, denn sie verbauen unseren Kindern ihre Zukunft (Abg. Kickl: Haftung!), ihre Chance, weiterhin in einem Land mit hohem sozialen Standard zu leben. (Abg. Kickl: Die Haftung, zum Beispiel!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 91
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Das war leider wieder einmal sehr typisch für die FPÖ, Ihre Rede, Herr Kickl: Sie war polemisch (Abg. Neubauer: Sie war gut!), sie war menschenverachtend, und Sie haben schlecht geredet! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist das Einzige, was Sie können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf mit Ihren Märchen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf mit Ihren Märchen!
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Das war leider wieder einmal sehr typisch für die FPÖ, Ihre Rede, Herr Kickl: Sie war polemisch (Abg. Neubauer: Sie war gut!), sie war menschenverachtend, und Sie haben schlecht geredet! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist das Einzige, was Sie können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf mit Ihren Märchen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Keine Ahnung!
Erinnern Sie sich zurück: Was war denn da, als Sie Regierungsverantwortung mitgetragen haben? – Da gab es die höchste Arbeitslosenrate in diesem Land. Da haben sehr viele junge Menschen keine Arbeit gehabt. Und Sie haben damals eine reale Pensionskürzung vorgenommen, indem Sie den sogenannten Übergenuss den Pensionistinnen und Pensionisten weggenommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Keine Ahnung!) Daran erinnern Sie sich nicht gerne! (Abg. Kickl: Keine Ahnung!)
Abg. Kickl: Keine Ahnung!
Erinnern Sie sich zurück: Was war denn da, als Sie Regierungsverantwortung mitgetragen haben? – Da gab es die höchste Arbeitslosenrate in diesem Land. Da haben sehr viele junge Menschen keine Arbeit gehabt. Und Sie haben damals eine reale Pensionskürzung vorgenommen, indem Sie den sogenannten Übergenuss den Pensionistinnen und Pensionisten weggenommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Keine Ahnung!) Daran erinnern Sie sich nicht gerne! (Abg. Kickl: Keine Ahnung!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Doch, doch, er ist daran sehr interessiert!
Und bei dieser Gelegenheit möchte ich schon feststellen: Ihr Herr Klubobmann ist an Sozialpolitik nicht besonders interessiert, denn sonst wäre er auch zu dieser frühen Morgenstunde hier bei uns im Saal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Doch, doch, er ist daran sehr interessiert!)
Abg. Kickl: Fleischzerleger, Herr Minister!
Fleischhauer – das wissen wir spätestens seit dem letzten Ausschuss – ist ja sozusagen der große Mangelberuf in Österreich. Fleischhauer aus der ganzen Welt können jetzt nach Österreich kommen. (Abg. Kickl: Fleischzerleger, Herr Minister!)
Abg. Kickl – in der letzten Bankreihe sitzend –: Hier!
Herr Kollege Kickl, das, was Sie in Sachen Übergangsfristen hier einmal mehr an die Wand gemalt haben – er ist, glaube ich, im Moment nicht mehr im Saale; macht nichts, Wortmeldung abgegeben. (Abg. Kickl – in der letzten Bankreihe sitzend –: Hier!) – Ah, ganz hinten. (Abg. Kickl: Damit ich Sie besser sehen kann!) Okay. Vielleicht ein Platz, der Ihnen auch zusteht. (Abg. Neubauer: Sie sind aber auch schon weiter hinten gesessen! Sie sind auch schon einmal auf der Regierungsbank gesessen!)
Abg. Kickl: Damit ich Sie besser sehen kann!
Herr Kollege Kickl, das, was Sie in Sachen Übergangsfristen hier einmal mehr an die Wand gemalt haben – er ist, glaube ich, im Moment nicht mehr im Saale; macht nichts, Wortmeldung abgegeben. (Abg. Kickl – in der letzten Bankreihe sitzend –: Hier!) – Ah, ganz hinten. (Abg. Kickl: Damit ich Sie besser sehen kann!) Okay. Vielleicht ein Platz, der Ihnen auch zusteht. (Abg. Neubauer: Sie sind aber auch schon weiter hinten gesessen! Sie sind auch schon einmal auf der Regierungsbank gesessen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
ist es so, dass die PVA (Zwischenruf des Abg. Kickl), meine sehr verehrten Damen und Herren, 300 Anträge auf Nachkaufzeiten pro Tag zu bearbeiten hat! 300 Anträge! Ein richtiger Run hat da eingesetzt.
Abg. Neubauer: Seit wann kennen wir die demographische Entwicklung? – Abg. Kickl: Seit der Krise!
demographische Entwicklung uns dazu zwingen wird, und auch zum Teil die finanzielle Situation der Gemeinden. (Abg. Neubauer: Seit wann kennen wir die demographische Entwicklung? – Abg. Kickl: Seit der Krise!) Auch da ist Bundesminister Hundstorfer auf einem sehr, sehr guten Weg, weil er mit den Ländern in Gespräche eingetreten ist und der Pflegefonds Abhilfe schaffen wird, weil es einfach wichtig ist, dass wir das Pflegegeldsystem in dieser Qualität auch aufrechterhalten.
Abg. Kickl: Naiv sind schon Sie!
Ich weiß, dass ein politischer Mitbewerber sich sehr massiv bemüht und mit einem Wort immer wieder zur Kenntnis bringen will, dass es eine bestimmte Menschengruppe in diesem Land gibt, die bevorzugt wird. Ich weiß, dass dieses Wort bei gewissen Mitbürgerinnen und Mitbürgern emotional hie und da ankommt. Sie gestatten mir auch hier die Feststellung: Halten Sie auf Dauer gesehen die Österreicherinnen und Österreicher und die Menschen, die hier leben, nicht für so naiv (Abg. Kickl: Naiv sind schon Sie!), nicht für so desillusioniert, nicht für so gebildet (Abg. Markowitz: Wie sind Sie gebildet?), wie Sie das hier darstellen. Nicht für so ungebildet, wie Sie das hier darstellen. (Abg. Strache: Das war schon der richtige freudsche Versprecher! – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Abg. Kickl: Und was ist mit den Arbeitslosen oder ...! Ah, genau! Und bekommen sie die Mindestsicherung?
Zum Beispiel die Familienbeihilfe: Die Familienbeihilfe geht nur zu jenen Wohnsitzen von EU-Bürgern, wo der EU-Bürger hier arbeitet, hier Steuer zahlt. (Abg. Kickl: Und was ist mit den Arbeitslosen oder ...! Ah, genau! Und bekommen sie die Mindestsicherung?) Fragen Sie sich auch: Ab wann kann ich denn überhaupt arbeitslos werden? Arbeitslos kann ich nur dann werden, wenn ich die Voraussetzungen dafür hier am inländischen Arbeitsmarkt erfüllt habe. Da sind wir uns einmal einig. Wir sollten uns auch darüber einig sein, dass auch die Mindestsicherung nur zu ganz speziellen Spielregeln an ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gegeben werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Strache: Sie haben die Verhandlungen verweigert! – Abg. Kickl: Da reden Sie von der Krise ... !
Weil Sie hier dauernd den 1. Mai 2011 propagieren: Ich war es nicht, der damals, im Jahr 2004, in der Regierung gehockt ist. (Abg. Strache: Sie haben die Verhandlungen verweigert! – Abg. Kickl: Da reden Sie von der Krise ... !) Das waren Sie! – Punkt eins.
Abg. Kickl: Schauen Sie einmal, dass die ihre Verträge einhalten!
Punkt zwei: Ich stehe dazu, dass man Verträge einhält. (Abg. Kickl: Schauen Sie einmal, dass die ihre Verträge einhalten!) – Ich stehe dazu, dass man Verträge einhält, und ich stehe dazu, dass wir uns über die letzten Jahre sehr, sehr gut vorbereitet haben. Ich stehe dazu, dass wir über die letzten Jahre vieles in der Vorbereitung getan haben, und wir werden in den nächsten Wochen hier im Haus auch noch beim Lohn- und Sozialdumping etwas tun – das ist auch ein Teil des Programms. Und es ist gleichfalls ein Teil des Programms, für die Drittstaatsangehörigen mit der Rot-Weiß-Rot-Card einen geordneten, geregelten Zugang zu ermöglichen – wenn wir sie brauchen, und das ist der ganz entscheidende Unterschied.
Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon auf Werbetour in Afrika!
Es gibt mit der Rot-Weiß-Rot-Card, so wie es heute bei den Mangelberufen keinen ungeordneten Zugang gibt, auch morgen keinen ungeordneten Zugang (Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon auf Werbetour in Afrika!), denn wir haben heute bei den Mangelberufen ein sehr geordnetes System mit sehr vielen Prüfverfahren und werden morgen ein ebensolches haben. Dazwischen haben wir nur eine Überschrift geändert: Es gibt eine Rot-Weiß-Rot-Card. (Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal, was Sie für die eigenen Leute tun! – Ruf bei der SPÖ: Mehr als ... die anderen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... dass der Matznetter ...! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Warum wurden Sie hinausgeschmissen? – Abg. Grosz: Das ist schon traurig!)
Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal, was Sie für die eigenen Leute tun! – Ruf bei der SPÖ: Mehr als ... die anderen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... dass der Matznetter ...! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Warum wurden Sie hinausgeschmissen? – Abg. Grosz: Das ist schon traurig!
Es gibt mit der Rot-Weiß-Rot-Card, so wie es heute bei den Mangelberufen keinen ungeordneten Zugang gibt, auch morgen keinen ungeordneten Zugang (Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon auf Werbetour in Afrika!), denn wir haben heute bei den Mangelberufen ein sehr geordnetes System mit sehr vielen Prüfverfahren und werden morgen ein ebensolches haben. Dazwischen haben wir nur eine Überschrift geändert: Es gibt eine Rot-Weiß-Rot-Card. (Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal, was Sie für die eigenen Leute tun! – Ruf bei der SPÖ: Mehr als ... die anderen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... dass der Matznetter ...! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Warum wurden Sie hinausgeschmissen? – Abg. Grosz: Das ist schon traurig!)
Abg. Kickl: Sie werden aber auch andere Länder finden, ...!
Sehr geehrte Damen und Herren, es sei mir gestattet, Ihnen hier zum Pflegegeld ein paar Dinge noch einmal etwas vertieft näherzubringen. Österreich ist beim Pflegegeld Weltmeister. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden kein Land der Welt finden, wo, in der Relation zur Gesamtbevölkerung, so viele Menschen Pflegegeld beziehen wie in Österreich. (Abg. Kickl: Sie werden aber auch andere Länder finden, ...!) In der Relation zur Gesamtbevölkerung beziehen 5,1 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher Pflegegeld: Der weltweite Schnitt derjenigen Länder, die sich in der OECD vereinigt fühlen, ist 2,3 Prozent; wir haben 5,1 Prozent Pflegegeldbezug. (Abg. Ing. Westenthaler: Davon kann sich kein einziger Pflegebedürftiger etwas kaufen, von dem, was Sie da erzählen!)
Abg. Kickl: Was bremsen Sie denn bei den Managergehältern? – Abg. Strache: Dort, wo öffentliche Gelder ..., kann man nichts bremsen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler
In Wahrheit bremsen wir den Zugang für 10 000 Menschen: Wir haben derzeit einen jährlichen Zugang von 60 000, und dieser jährliche Zugang von 60 000 wird auf 50 000 gebremst. Das ist die Reform, die gestern mit dem Budgetbegleitgesetz hier beschlossen wurde. Diese Bremse ist verträglich, ist nachvollziehbar (Abg. Kickl: Was bremsen Sie denn bei den Managergehältern? – Abg. Strache: Dort, wo öffentliche Gelder ..., kann man nichts bremsen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), denn wir haben in Wahrheit ganz einfach auch weiterhin das bestausgeprägte System, das es beim Pflegegeld gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die jubeln schon alle, die Pflegebedürftigen! – Abg. Strache: Freudentänze auf den Straßen! – Abg. Ing. Westenthaler: Huldigungen!)
Abg. Kickl: Nein, das Problem ist, dass Sie das Gesundheitssystem ...!
42 Prozent der österreichischen Pflegegeldbezieher kaufen Leistungen zu und 58 Prozent kaufen keine Leistungen zu – 42 Prozent kaufen Leistungen zu! Leistungszukauf kann alles sein, und das ist ganz einfach unser wahres Problem: die Finanzierung dieses Leistungszukaufs. (Abg. Kickl: Nein, das Problem ist, dass Sie das Gesundheitssystem ...!) Deswegen werden wir, die Bundesregierung, in den nächsten Tagen und Wochen sehr wohl diesen Pflegefonds einrichten. Wir werden das entsprechend zusammenbringen!
Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
der hier sind, beispielsweise auch Frau Kollegin Glawischnig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Kraut-und-Rüben-Budget!
Wir haben eine Aufgabe hier in diesem Hohen Haus, nämlich die Zukunft zu sichern. Und die Zukunft zu sichern heißt, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann, durch die die Menschen Einkommen haben, durch die wir die Wertschöpfung in diesem Land behalten können und auch die Lebensgrundlagen sichern. Ich sage Ihnen, dieses Budget, das so schlechtgeredet wird, ist in Wahrheit ein verantwortungsbewusstes Budget für die Zukunft dieser Menschen! (Abg. Kickl: Kraut-und-Rüben-Budget!)
Abg. Kickl: Seit wann wissen Sie das? – Abg. Strache: Seit vier Jahrzehnten hat die Anti-Familienpartei ÖVP versagt! Sie schwächen die Familien in Österreich!
Dieses Budget ist aber auch generationenverträglich, meine Damen und Herren – es trägt in sich die Generationenverträglichkeit, die ganz, ganz wichtig ist, was wir erkennen können, wenn wir uns die demografischen Entwicklungen ansehen. In Wirklichkeit erwarten wir bis 2025 eine demografische Explosion, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Seit wann wissen Sie das? – Abg. Strache: Seit vier Jahrzehnten hat die Anti-Familienpartei ÖVP versagt! Sie schwächen die Familien in Österreich!), nach der es mehr von uns Älteren geben wird als Junge, Herr Kollege Kickl. Es wird mehr Ältere geben als Junge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), daher haben wir diese Herausforderungen auch entsprechend zu lösen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl
Dieses Budget ist aber auch generationenverträglich, meine Damen und Herren – es trägt in sich die Generationenverträglichkeit, die ganz, ganz wichtig ist, was wir erkennen können, wenn wir uns die demografischen Entwicklungen ansehen. In Wirklichkeit erwarten wir bis 2025 eine demografische Explosion, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Seit wann wissen Sie das? – Abg. Strache: Seit vier Jahrzehnten hat die Anti-Familienpartei ÖVP versagt! Sie schwächen die Familien in Österreich!), nach der es mehr von uns Älteren geben wird als Junge, Herr Kollege Kickl. Es wird mehr Ältere geben als Junge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), daher haben wir diese Herausforderungen auch entsprechend zu lösen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
und hier reden Sie alles schön! Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Durchsicht des Sozialbudgets muss man zu der Ansicht gelangen: Dieses Budget ist nicht ausgewogen, dieses Budget ist nicht gerecht, dieses Budget ist schlicht und einfach unsozial! Und daher sind Sie eigentlich rücktrittsreif, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Absurder geht es nicht mehr!)
Abg. Kickl: Schauen wir uns einmal Ihr Pensionssystem an, Herr Riepl!
Sehr geehrte Damen und Herren! Abgeordneter Grosz vom BZÖ (Abg. Rädler: Klein, nicht Grosz!) hat gefordert, wir sollen eine Politik für die Menschen machen. Schauen wir uns die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt einmal an, der Herr Bundesminister hat schon auf die Arbeitsmarktzahlen hingewiesen. (Abg. Kickl: Schauen wir uns einmal Ihr Pensionssystem an, Herr Riepl!) Beschäftigte im Jahresvergleich: im letzten Jahr plus 55 000 Arbeitslose, heuer minus 13 400. Die Zahl jener, die in Schulung sind, hat sich um 5 600 reduziert. Also insgesamt haben wir in unserem Land innerhalb eines Jahres um rund 19 000 Arbeitslose weniger. Bei den Jungen haben wir ein Minus von 8,4 Prozent, aber sogar bei den älteren Arbeitslosen ist die Zahl etwas geringer geworden, zwar nicht sehr viel geringer, aber wenigstens etwas.
Abg. Kickl: Bei Ihrer Politikerpension, wie ist es denn da?
Sehr verehrte Damen und Herren! Zum Bereich Pensionen hat Kollege Wöginger von der ÖVP am Beginn der heutigen Debatte gemeint, der Bundesbeitrag steige dramatisch. – Ja, das ist richtig, wir haben einen Anstieg des Bundeszuschusses für die Pensionen, aber man muss sich auch anschauen: Wer braucht den größten Zuschuss? Wie schaut es da aus? Es sind die Bauern und auch die Selbständigen, die im Verhältnis zur Pensionsleistung einen großen Zuschussbedarf haben. Das hängt ein bisschen auch damit zusammen, dass die Beitragsleistung von diesen von mir genannten Personengruppen geringer ist als im ASVG-Bereich. (Abg. Kickl: Bei Ihrer Politikerpension, wie ist es denn da?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ein rotes Paket mit schwarzen Einschnürungen!
grenzt werden und dass es mehr soziale Ausgewogenheit gibt. – Und dafür kämpfen wir, dafür stehen wir und dafür steht auch unser Bundesminister Hundstorfer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ein rotes Paket mit schwarzen Einschnürungen!)
Abg. Kickl: Aber denen, die weniger verdienen, nützen die steuerlichen Entlastungen nichts!
Menschen, die eine existenzsichernde Arbeit haben, fördern auch eine positive Wirtschaftsentwicklung, weil sie natürlich die Binnennachfrage erhöhen. Und das macht man ja auch, indem man versucht, eben mit steuerlichen Maßnahmen auch Binnennachfrage und Einkommen der Menschen zu lenken. Auch diesbezüglich unterstützen wir die Intentionen des Bundeskanzlers, noch in dieser Legislaturperiode für die arbeitenden Menschen steuerliche Entlastungen zustande zu bringen. (Abg. Kickl: Aber denen, die weniger verdienen, nützen die steuerlichen Entlastungen nichts!)
Abg. Kickl: Sie haben sich sicher schon eingedeckt!
Wir können in den letzten Tagen immer wieder Jubelmeldungen vom Handel hinsichtlich des florierenden Weihnachtsgeschäftes hören, Herr Kollege Kickl. (Abg. Kickl: Sie haben sich sicher schon eingedeckt!) Allerdings – und das muss man schon offen sagen – stehen wir gerade im Hinblick auf gute soziale Netze vor einer großen Herausforderung.
Abg. Kickl: Der Minister schläft schon ein!
Aber auch da bin ich wieder bei einem wichtigen Punkt. Es geht darum, Herr Bundesminister, dass auch in diesem Bereich die Entwicklung in Richtung ganzjährige Beschäftigung geht. (Abg. Kickl: Der Minister schläft schon ein!) Das muss ein gemeinsames Ziel von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für den Tourismus sein.
Abg. Kickl: ... anderen können sich unsere nichts kaufen!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Frau Kollegin Unterreiner, ich glaube, man müsste sich unser Budget und dann die Budgets der ande- ren Länder einmal im internationalen und im europäischen Vergleich anschauen. (Abg. Kickl: ... anderen können sich unsere nichts kaufen!)
Abg. Kickl: Gibt es jetzt neue Schulden oder nicht?
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Debatte hat gezeigt, es ist unumstritten, dass eine Budgetkonsolidierung nicht einfach, aber notwendig, ja unvermeidbar ist. Wir haben ja am Beispiel vieler anderer Länder gesehen, was passieren kann, wenn man über die Verhältnisse lebt. (Abg. Kickl: Gibt es jetzt neue Schulden oder nicht?)
Abg. Kickl: Durch „Betriebsunfälle“!
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Sozialminister! Jetzt haben wir es bald überstanden. Sehr traurig stimmt mich natürlich in der ganzen Budgetdebatte, dass wir tagelang darüber diskutieren können, verschiedene Vorschläge einbringen können, aber sich in Wirklichkeit kein Beistrich am Budget – auch wenn die Vorschläge der Opposition noch so gut sind – ändern wird. (Abg. Kickl: Durch „Betriebsunfälle“!) – Bis auf „Betriebsunfälle“ bei Abstimmungen, verursacht durch SPÖ und ÖVP! Dann ändert sich etwas. Das war ja für uns sehr erfreulich. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ist noch nicht vorbei!
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Wirtschaftskrise und drei Jahre Kampf gegen das Versagen von Banken und Spekulanten haben auch in Österreich ihre Spuren hinterlassen. Doch anders als in vielen anderen Ländern hat unsere Bundesregierung den Kampf gegen den wirtschaftspolitischen Kollaps gewonnen. Bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit, bei uns steigen die Löhne (Abg. Kickl: Ist noch nicht vorbei!), und bei uns wächst die Wirtschaft wieder. Dieses Sparpaket, Kollege Kickl, ist der Preis, den uns die weltweite Wirtschaftskrise gekostet hat (Abg. Kickl: Geh!), und trotzdem sind wir dank der Arbeit unserer Regierung in der Lage, dass bei uns nicht der Rasenmäher regiert beim Sparpaket und dass es Bereiche gibt, die wir von einer Rasenmäherphilosophie ausklammern können.
Abg. Kickl: Geh!
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Wirtschaftskrise und drei Jahre Kampf gegen das Versagen von Banken und Spekulanten haben auch in Österreich ihre Spuren hinterlassen. Doch anders als in vielen anderen Ländern hat unsere Bundesregierung den Kampf gegen den wirtschaftspolitischen Kollaps gewonnen. Bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit, bei uns steigen die Löhne (Abg. Kickl: Ist noch nicht vorbei!), und bei uns wächst die Wirtschaft wieder. Dieses Sparpaket, Kollege Kickl, ist der Preis, den uns die weltweite Wirtschaftskrise gekostet hat (Abg. Kickl: Geh!), und trotzdem sind wir dank der Arbeit unserer Regierung in der Lage, dass bei uns nicht der Rasenmäher regiert beim Sparpaket und dass es Bereiche gibt, die wir von einer Rasenmäherphilosophie ausklammern können.
Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das ist ja die Perversion, die hinter dieser Budgetpolitik steht, denn in Wirklichkeit haben wir in Österreich nicht 200 Milliarden € Schulden, sondern 260 Milliarden € Schulden. (Ruf bei der ÖVP: Kärnten!) Sie verstecken mit Ihren Hütchenspielen die Schulden unseres Landes in außerbudgetären Bereichen, bei der Asfinag, bei den ÖBB, bei der Bundesimmobiliengesellschaft, bei den Gemeinden und bei den Ländern, und getrauen sich nicht die Wahrheit zu sagen, nämlich welchen Schuldenstand wir tatsächlich haben und wie belastet Österreich tatsächlich ist! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Export der Familienleistungen, ein Vorschlag der ...!
Ich nehme nur ein paar Beispiele heraus: die Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes oder der Ausbau der Kinderbetreuung. (Abg. Kickl: Export der Familienleistungen, ein Vorschlag der ...!) Und ich frage: Wo ist Frau Kollegin Glawischnig? Sie kommt herein, hält eine Rede und marschiert wieder. Wo ist sie? Wo übernimmt sie Verantwortung? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Sie nicht!
Aber weiter im Nachhilfeunterricht (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun): Das Budget für die Familien beträgt über 6 Milliarden €, und wir sind mit diesen 6 Milliarden für unsere Familien, für unsere Kinder europaweit nach wie vor an der Spitze. Ja, jede Veränderung ist schmerzlich, ja, wir haben zur Budgetsanierung auch etwas beitragen müssen (Abg. Kickl: Sie nicht!), aber wir liegen hinsichtlich der Budgetsituation nach wie vor beim Niveau von 2008. Ja, es ist auch so, dass manchmal wahrscheinlich durch voreiliges Vorgehen Fehler gemacht werden, aber wir positionieren uns neu, und wir bleiben in der Spitzenposition in Europa.
Zwischenrufe des Abg. Kickl.
Oder: Die Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe wird auf 10 000 € angehoben. (Zwischenrufe des Abg. Kickl.) – Hören Sie bitte zu!
Abg. Kickl: Ha, ha! Homoehe!
Ich kann Ihnen nur versichern, Familie und Kinder waren, sind und werden auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der ÖVP sein. (Abg. Kickl: Ha, ha! Homoehe!) Dafür stehe ich, dafür steht die Österreichische Volkspartei, dafür stehen unser Familienminister und unsere Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich kann Ihnen nur versichern, Familie und Kinder waren, sind und werden auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der ÖVP sein. (Abg. Kickl: Ha, ha! Homoehe!) Dafür stehe ich, dafür steht die Österreichische Volkspartei, dafür stehen unser Familienminister und unsere Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ein Ressort!
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sie erleben soeben ein Wechselspiel der Debatte zwischen Wirtschaftspolitik und Familienpolitik. Beides kann aber miteinander diskutiert werden, weil es ja auch unmittelbar zusammenhängt. (Abg. Kickl: Ein Ressort!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Meine Damen und Herren, nicht uninteressant in diesem Zusammenhang ist auch, dass ein Viertel der rund 8,2 Millionen Krankenversicherten kostenlos mitversichert ist, davon sind drei Viertel Kinder. 15 Prozent der Ausgaben werden für Mitversicherte investiert (Zwischenruf des Abg. Kickl) – das ist richtig, das ist notwendig.
Abg. Kickl: Ja, weil sich nichts ändert! – Abg. Mag. Stefan: Leider! Schön wäre es, wenn er sie einmal anders halten könnte!
Ich darf mit Herrn Kollegem Themessl beginnen, der zwischenzeitlich weg war. Ich glaube, er hat seine Rede wieder archiviert, denn im Endeffekt halten Sie seit drei Jahren die gleiche Rede (Abg. Kickl: Ja, weil sich nichts ändert! – Abg. Mag. Stefan: Leider! Schön wäre es, wenn er sie einmal anders halten könnte!), nämlich dass sich die Kompetenzen im Bereich Wirtschaft und Arbeit geändert haben. – Ja, das ist richtig! Wir haben eine andere Kompetenzaufteilung, und ich würde Sie auch bitten, dass Sie die Maßnahmen, die Sie immer aus dem Jahr 2008 zitieren, auch evaluieren. Wir hatten eine Wirtschaftskrise (Abg. Bucher: Wir haben eine Regierungskrise!) und jetzt eine Strukturerneuerung. – Es wäre ganz gut, das anzupassen.
Abg. Dr. Matznetter: Der zahlt ja hier Steuern! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Na und?! Na und?!
Aber es geht noch weiter, meine Damen und Herren, bei der Familienbeihilfe: Was ist mit der Familienbeihilfe, die ausgezahlt wird an Kinder, die nicht in Österreich leben? Warum passt man da die Familienleistung nicht an das Niveau des Heimatlandes an? Das wäre gerecht und fair. Zum Beispiel in Polen gibt es die Familienbeihilfe bis 24 Jahre in der Höhe von 24 €. Damit hat ein Pole, der dort seine Kinder hat und hier bei uns Familienbeihilfe bezieht, einen Gewinn von 106,90 €. Und solche Beispiele ließen sich noch lange fortführen. (Abg. Dr. Matznetter: Der zahlt ja hier Steuern! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Na und?! Na und?!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hat sie eh gerade gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn Frau Kollegin Kitzmüller kritisiert, dass diese Bundesregierung zwei Monate Zeit gehabt hätte, um ein ordentliches Budget vorzulegen, was es aus meiner Sicht auch ist, dann muss ich ihr entgegenhalten, dass auch ihre Partei zwei Monate Zeit gehabt hätte, um sich Gegenvorschläge zu überlegen, aber das haben Sie von der FPÖ nicht getan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hat sie eh gerade gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: Geh, hör auf! Das ist ja peinlich!
men Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der SPÖ, meine Damen und Herren von der ÖVP! Nehmen Sie das zur Kenntnis, Frau Staatssekretärin für Dolce & Gabbana! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: Geh, hör auf! Das ist ja peinlich!)
Sitzung Nr. 95
Abg. Kickl: Schon vorher!
Unser Problem ist jetzt ein anderes: Seit der an und für sich sachlich vernünftige Beschluss in der SPÖ gefasst worden ist, mit der Abschaffung der Wehrpflicht zu beginnen, seitdem ist die Bundesregierung blockiert. (Abg. Kickl: Schon vorher!) Es geht nichts mehr! Es geht nichts mehr: wie in der Bildungspolitik, wie in zahlreichen anderen Bereichen der Politik, wo wir dringend Reformen notwendig hätten. Es geht einfach nichts mehr!
Abg. Kickl: Hallo!
Na schauen Sie, wie gleich die Kameraden des alten Panzermilitärs protestieren! (Beifall bei den Grünen.) Ja, Sie wollen weiter Zwangsdienst. Ja, Sie wollen weiter die alte Panzerarmee. Ja, Sie wollen die österreichische Mini-Wehrmacht im Gedankengut des letzten Jahrhunderts (Abg. Kickl: Hallo!), wo man sich nichts anderes vorstellen konnte. Ja, das wollen Sie. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das wollen Sie!
Abg. Kickl: Irgendwie passt das nicht zusammen!
Sind Sie bereit, diese Mehrheit zuzulassen? Sind Sie bereit, die Einlösung Ihres Versprechens zuzulassen? Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Abg. Kickl: Irgendwie passt das nicht zusammen!) Oder gehen Sie her und sagen Sie – wie in der Bildungsreform –: Ich täte ja so gern, aber die ÖVP lässt mich nicht!?
Abg. Kickl: ... der größte Hemmschuh!
Ich habe die Hoffnung gehabt – und ich habe sie nach wie vor –, dass wir zu einer Versachlichung der Diskussion kommen können, was die Zukunft des österreichischen Bundesheeres betrifft. (Abg. Kickl: ... der größte Hemmschuh!) Insofern bin ich eigentlich der Opposition dankbar (ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), dass wir dieses Thema hier und heute auch diskutieren können. Wir haben es ja gestern im Landesverteidigungsausschuss nicht diskutieren können, nachdem ich daran gehindert wurde, meine Modelle vorzulegen. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das hätten Sie schon lange machen können!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ah! Das wird immer besser!
Jetzt geht es um die Frage, die heute zu diskutieren ist. – Meine Damen und Herren, es ist ja keine Überraschung, dass wir jetzt diese Diskussion führen, denn ich habe das im Oktober angekündigt. Und ich möchte vielleicht gleich an den Beginn stellen, weil Deutschland schon angesprochen wurde, der Herr Kollege Guttenberg: Die Deutschen haben ... (Ruf bei der FPÖ: Dort ist es aber anders gelaufen!) Ja, es ist anders gelaufen in Deutschland, richtig. Dort wurde eine Strukturkommission eingesetzt mit sechs Mitgliedern, davon waren fünf pensionierte Wirtschaftsmanager und ein pensionierter General. (Abg. Neubauer: Die ziehen die Generäle bei – und Sie entlassen sie!) Und die haben sich auch nicht darum gekümmert, ob es in Zukunft einen Zivildienst geben soll oder nicht, die haben sich auch nicht die Frage gestellt, ob es Katastrophenschutz geben soll oder nicht. Unsere Vorgangsweise ist aus meiner Sicht seriöser, vertiefender und besser gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ah! Das wird immer besser!)
Abg. Kickl: Aber über was?
Meine Damen und Herren, wenn uns allen – egal, welcher Partei – vorgeworfen wird, dass wir uns von der Bevölkerung entfernen, dann muss es doch möglich sein, hier einen Konsens zu finden (Abg. Kickl: Aber über was?), egal, welcher politischen Meinung man ist, auch die Bevölkerung einbinden zu wollen. Das ist doch demo
Abg. Kickl: Aber nicht alle, oder?
Und es gibt ein neues Prämiensystem: 5 000 € pro Jahr pro Soldat für die Profi-Miliz, 7 200 € an Auslandsprämie für die Zeitsoldaten. Das halten die Experten des Generalstabes, und auf dessen Expertise baue ich meine politische Meinung auf, für möglich (Abg. Kickl: Aber nicht alle, oder?), und ich bin sicher, dass es auch gelingt.
Abg. Kickl: ... NATO!
Ich habe noch Worte eines Bundeskanzlers im Ohr, und ich glaube, diese kamen von Bundeskanzler Schüssel, der de facto als negative Beschreibung von Reformverweigerern das Wort Besitzstandswahrer geprägt hat. (Abg. Kickl: ... NATO!) Und ich glaube, man kann die ÖVP jetzt in der Frage der Heeresreform, aber auch der Bildungsreform, nicht mehr als etwas anderes bezeichnen denn als Besitzstandswahrer – um ausschließlich das zu behalten, was ist, und in keiner Weise über Reformen nachzudenken!
Abg. Kickl: Der dafür Verantwortliche sitzt hinter Ihnen!
Ganz falsch ist es nicht, was Abgeordneter Pilz hier geschildert hat: das mit den Ordonnanzentätigkeiten, mit dem Wasserglasbringen, mit dem, dass viele sagen: Na ganz schön sinnlos habe ich da jetzt sechs Monate verloren! (Abg. Kickl: Der dafür Verantwortliche sitzt hinter Ihnen!) Und da sage ich Ihnen: Nein, Sie werden ... (Abg. Strache: Der Reformverweigerer sitzt hinter Ihnen!) Warum schreien Sie hier so plötzlich auf? Wir sind ja hier nicht in einem Bierzelt, wir sind hier jetzt im Parlament, bitte stellen Sie sich ein bisschen mehr darauf ein! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Was hat das mit der allgemeinen Wehrpflicht zu tun?
Also da sage ich Ihnen: Diese Kritik ist richtig! Diese Kritik über das Sinnentleerte im Bundesheer ist richtig! (Abg. Kickl: Was hat das mit der allgemeinen Wehrpflicht zu tun?) Und alle sagen, es gehört eine Reform her. Mutig von der Opposition wäre es, einmal zu sagen, wie diese Reform ausschauen soll, in welche Richtung diese Reform
Abg. Kickl: Cap als NATO-Einpeitscher!
Ich würde dafür plädieren, dass wir hier wirklich eine Sachdebatte führen, und da bin ich ja förmlich ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bitte, dass mich jetzt niemand missversteht (Abg. Kickl: Cap als NATO-Einpeitscher!), dass mich jetzt niemand missversteht: Ich möchte jetzt den Abgeordneten Schüssel zitieren. Es ist dies kein nostalgisches Gefühl, das ich jetzt habe, aber Sie wissen, dass es oft Vorschläge von Ihnen (in Richtung ÖVP) gegeben hat, die ich geschätzt habe. So war es ja auch wieder nicht, dass wir nur dagegen waren, obwohl wir harte Gegner waren: Wir in Opposition, Sie in der Regierung – und früher gemeinsam in der Regierung, was wir nicht vergessen wollen, nämlich, dass wir auch gemeinsam in der Regierung waren.
Abg. Kickl: Über die notwendige Abschaffung der Wehrpflicht steht da gar nichts drinnen!
Man braucht die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin nicht neu zu schreiben, aber man muss sie natürlich adaptieren angesichts der Dinge, die seit damals passiert sind. (Abg. Kickl: Über die notwendige Abschaffung der Wehrpflicht steht da gar nichts drinnen!) Das ist aber gar nicht so dramatisch, wie man glauben möchte. Und das würde ich Ihnen empfehlen, meine Damen und Herren, denn Sie bringen nie – wenn ich mir allein das hier jetzt anschaue – in Ihrer Konstitution eine wirklich fundierte neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zusammen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die bringen gar nichts mehr zusammen!)
Abg. Kickl: Auch Minister können kommen und gehen!
Weil ich gerade den Zuruf bekommen habe, dass es geltende Gesetze gibt (Ruf bei der FPÖ: Richtig!): Es gibt Gesetze, die veränderbar sind. Es ist nicht alles in Stein gemeißelt. Nur weil etwas einmal beschlossen wurde, heißt das nicht, dass es plötzlich für die Ewigkeit gelten muss. (Abg. Kickl: Auch Minister können kommen und gehen!) Das Aussetzen der Wehrpflicht ist möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist möglich!
Abg. Kickl: Wie kann man nur so ahnungslos sein?!
Sie von der FPÖ wollen innerhalb der Europäischen Union Grenzzäune errichten, Sie wollen junge Männer dazu anleiten, im Territorium Österreich noch mehr Zeit zu verschwenden – das ist nicht mehr notwendig. (Abg. Kickl: Wie kann man nur so ahnungslos sein?!) Sie wollen dort wieder Grenzen schaffen, wo sie – Gott sei Dank! – längst abgebaut wurden, nämlich innerhalb der Europäischen Union. Und das kann es
Abg. Kickl: Unglaublich!
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, ich empfinde es als ungeheuerlich, dass der ORF, wenn mit dem Österreichischen Rundfunk vereinbart wird – wie in der Präsidiale gesagt wurde –, dass wir eine Sitzungsunterbrechung haben, deren Ende für 13.15 Uhr vereinbart ist, das nicht einhält und dass man 3 Minuten meiner Rede, nämlich der Rede des Klubobmanns der stärksten Oppositionspartei (Abg. Kickl: Unglaublich!), offenbar zensuriert und abschneidet, um so unsere Argumente der Öffentlichkeit quasi unzugänglich zu machen. Das ist skandalös!
Abg. Kickl: Zuerst hat er die Modelle vorgelegt!
Daher hat Minister Darabos sich im Oktober des Vorjahres den Auftrag gegeben, eine Erarbeitung der sieben verschiedenen Wehrsystemmodelle in Auftrag zu geben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Er hat sich selbst den Auftrag gegeben?) – Dem Generalstab. Der erste Bericht, den er bekommen hat, diente allein dazu, zu überprüfen, ob alle sieben Modelle die zu bewältigenden Aufgaben erfüllen können. (Abg. Kickl: Zuerst hat er die Modelle vorgelegt!) Der weitere Auftrag war dann, das auch in Verbindung mit der Fortschreibung des Budgets zu kontrollieren. Das kann man ihm doch bitte nicht vorwerfen!
Abg. Kickl: In welchem Solarium hast du denn den Zivildienst gemacht?
Die Position des BZÖ in der Frage des Wehrdienstes ist – im Unterschied zur FPÖ und zur großen Koalition – vollkommen klar (Abg. Kickl: In welchem Solarium hast du denn den Zivildienst gemacht?): Ja zu einem Berufsheer mit freiwilliger Milizkomponente und Ja zu einem freiwilligen sozialen Jahr in Form einer Bürgerhilfe! Lassen wir die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksbefragung über dieses Modell abstimmen! Ich bin mir sicher, dass die Österreicherinnen und Österreicher richtig entscheiden werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Kickl: Ist das gescheit, wenn man sagt ...?
Schauen wir uns das an: Panzer – es wird ja niemand mehr ernsthaft behaupten, dass wir so etwas brauchen. (Abg. Kickl: Ist das gescheit, wenn man sagt ...?) Ich behaupte auch: Die jungen Leute sollen studieren, sie sollen arbeiten, sie sollen sich sozial
Abg. Kickl: Bei Ihrer Reduktion ...!
Eines noch, weil sich so mancher von FPÖ und teilweise auch ÖVP hier als weitblickender Militärstratege geriert: Glauben Sie denn, die Bevölkerung hat den Eurofighter-Irrsinn vergessen, der da von Schwarz-Blau geliefert worden ist? – Ich erinnere daran, dass angeblich eine Wirtschaftsplattform die Flugzeuge bezahlen würde. Dann hat es geheißen: Das wird aus dem allgemeinen Budget beglichen. Mittlerweile belastet dies das Heeresbudget über alle Maßen. (Abg. Kickl: Bei Ihrer Reduktion ...!) Die Wehrausgaben sind von 0,7 auf 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken.
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Glauben Sie, die Bevölkerung hat vergessen, dass Karl-Heinz Grasser bei diesem Milliardengeschäft eine Schlüsselrolle gespielt hat? – Die Kampfjets stehen heute in irgendeinem Hangar in Zeltweg und fressen sich gegenseitig auf. Das sind Kannibalen, weil das Geld für die Ersatzteile fehlt. Dafür haben Sie von der FPÖ sehr viel Mitverantwortung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das ist keine Entgleisung!
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Entgleisung des Kollegen Stefan steht im Raum (Abg. Kickl: Das ist keine Entgleisung!), wurde vom Kollegen Kickl inhaltlich bestätigt. Das ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Herr Präsident, ich fordere Sie auf (Rufe bei der FPÖ: Du weißt ja nicht einmal, was er gesagt hat! Interpretieren Sie das einmal!) – mehr Bestätigung kann es nicht mehr geben! –, einen Ordnungsruf zu erteilen. Und Kollege Stefan: Sei Manns genug, komm hier heraus und entschuldige dich für dieses Fehlverhalten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 96
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Kickl.
Weil Sie auf Bruno Kreisky repliziert haben: 1983 ist Bruno Kreisky abgetreten. Das Attentat, angeführt oder angestiftet von Gaddafi – ich erinnere an Lockerbie, wo nahezu 300 Menschen ums Leben gekommen sind, lange abgestritten von der libyschen Führung –, war dann 1988. Hier wurde schon mehr bekannt, wie sich der Revolutionsführer von Libyen entwickelt hat, der heute so ein grausames Blutbad in der Welt anrichtet. Daher kann man nicht immer alles vergleichen (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) und muss es auch im Verhältnis zur Zeit sehen. (Abg. Rädler: Dann distanzieren Sie sich!) Sie haben die Gelegenheit versäumt, Herr Abgeordneter Bucher, sich dafür zu entschuldigen – Jörg Haider kann es heute nicht mehr machen, weil er verunglückt ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Kickl.)
Abg. Kickl: Gehört die SPÖ Burgenland noch zu euch? Gehören die noch dazu?
und tun Sie nicht so, als ob es Ihnen nur darum ginge, aus Euratom auszutreten! Ihnen geht es darum, dass Sie aus der EU austreten wollen. (Abg. Kickl: Gehört die SPÖ Burgenland noch zu euch? Gehören die noch dazu?) Aus Euratom rauszukommen geht halt nur, indem man aus der gesamten EU austritt. Das ist das, was Sie in Wirklichkeit wollen. Aber die Leute zu vereinnahmen, die jetzt für eine Sache laufen, die sie für richtig und wichtig finden, halte ich für politisch eigentlich ziemlich schäbig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall der Abgeordneten Neubauer und Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: Ah!
„Eisenstadt, 26. Jänner 2010. – In der heutigen Landtagssitzung wurde mit den Stimmen der SPÖ [...] ein Antrag für den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag beschlossen.“ (Beifall der Abgeordneten Neubauer und Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: Ah!)
Sitzung Nr. 98
Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Genau so!
Ich bin daher überzeugt davon, dass wir alles einsetzen müssen, was in einer Demokratie möglich ist – alle Initiativen, die Bürgerinitiative, die in der Europäischen Union geschaffen wird, aber auch alle Unterschrifteninitiativen müssen sich zu Wort melden, lautstark zu Wort melden (Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Genau so!) –, um der Bevölkerung zu zeigen, dass es uns ernst damit ist und dass es unsere Aufgabe ist (Abg. Kickl: Eine Bankrotterklärung!), auch in einer Demokratie bei allen kommenden Wahlgängen darüber zu entscheiden, ob man aus der Atomtechnologie aussteigen soll.
Abg. Kickl: Eine Bankrotterklärung!
Ich bin daher überzeugt davon, dass wir alles einsetzen müssen, was in einer Demokratie möglich ist – alle Initiativen, die Bürgerinitiative, die in der Europäischen Union geschaffen wird, aber auch alle Unterschrifteninitiativen müssen sich zu Wort melden, lautstark zu Wort melden (Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Genau so!) –, um der Bevölkerung zu zeigen, dass es uns ernst damit ist und dass es unsere Aufgabe ist (Abg. Kickl: Eine Bankrotterklärung!), auch in einer Demokratie bei allen kommenden Wahlgängen darüber zu entscheiden, ob man aus der Atomtechnologie aussteigen soll.
Abg. Kickl: Eine Augenauswischerei!
In Japan zeigt sich, dass offensichtlich die Betreiberfirma von Fukushima schlampig war (Abg. Mag. Stadler: Si tacuisses!, das kann ich da nur sagen!), geschwindelt hat. Genau deswegen brauchen wir die Stresstests: damit schonungslos, tabulos aufgeklärt wird, aufgedeckt wird, wie es um die Atomkraftwerke um Österreich herum und in ganz Europa steht. Das ist notwendig – und dann müssen die Reaktoren abgeschaltet werden. (Abg. Kickl: Eine Augenauswischerei!)
Zwischenrufe des Abg. Kickl sowie bei den Grünen.
Zur Atomhaftung: Wir haben in Österreich ein strenges Atomhaftungsgesetz; da haften alle. In Europa hingegen gibt es niemanden, der dafür haftet. Es kann doch nicht so sein, dass der Steuerzahler für Schäden von AKWs aufkommt! (Zwischenrufe des Abg. Kickl sowie bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Moralisch ist das auch nicht sauber, was Sie hier machen!
Seit 1950 wurde die Atomenergie in Deutschland mit 160 Milliarden € gefördert – Infrastruktur, Forschungsförderung, weiß der Teufel was alles –, gefördert durch öffentliche Gelder. Dahinter steckt anscheinend auch die zynische Überlegung: Zuerst muss der Steuerzahler, der Bürger und die Bürgerin, für diese Energieform zahlen, und wenn etwas passiert, hat er die Folgewirkungen zu erleiden, siehe Japan, und muss das wieder selbst bezahlen. Und da soll noch irgendjemand sagen, dass das eine saubere Energieform ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Steigen wir aus aus dem Ganzen!) Sie ist vor allem moralisch keine saubere Energieform. (Abg. Kickl: Moralisch ist das auch nicht sauber, was Sie hier machen!) Sie ist aber auch ein wirtschaftlicher Irrweg, und sie ist letztendlich sicherheitspolitisch sowieso eine einzige Katastrophe.
Abg. Kickl: Aber jetzt können Sie es nicht machen!
Ich glaube, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten wie bisher nutzen wird. Ich glaube, dass wir hier Druck ausüben müssen, natürlich über die Bevölkerung, vor allem auf die Länder in der Nachbarschaft Österreichs. Das ist von großer Bedeutung. (Abg. Kickl: Aber jetzt können Sie es nicht machen!) Es muss dort der Umdenkprozess beginnen, es muss dort Konsequenzen für die Regierungen haben. Und ich glaube, dass die Zeit reif ist. Die täglichen Berichte aus Fukushima, was sich dort abspielt, wie wenig beherrschbar das ist, wenn dort Reaktorblöcke explodieren, welche Auswirkungen das auf das Gemüse, das Wasser, auf das Leben der Menschen hat, was Naturkatastrophen alles bewirken können, werden zu einem nachhaltigen Umdenkprozess führen,
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Man kann also auch komplexe Fragen der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen!
Wir können alle miteinander nur jener Generation dankbar sein – viele haben das ja damals schon miterlebt –, die im Jahre 1978 die Entscheidung getroffen hat, ein fertiggebautes Atomkraftwerk im letzten Augenblick dann doch nicht in Betrieb zu nehmen, weil die Menschen, nachdem die Bevölkerung eingeschaltet worden war, mit knapper Mehrheit, aber doch gesagt haben: Nein, wir wollen diese Technologie in Österreich nicht; sie ist nicht sicher, sie ist auch nicht nachhaltig, was die Kosten und anderes betrifft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja lange, lange her!) Faktum ist: Wir müssen heute alle miteinander dieser Generation von Politikern und auch der restlichen Bevölkerung ganz, ganz herzlich für diese damalige mutige Entscheidung danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Man kann also auch komplexe Fragen der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen!)
Abg. Kickl: Da geht es leider ums große Geld!
Aber Ihnen ist es offenbar doch lieber, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln als Fakten zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Kickl: Da geht es leider ums große Geld!) Wir sollten uns über Folgendes einig sein: Fukushima und vorher Tschernobyl sind Symbole für einen Irrweg in der Energiepolitik weltweit, von dem sich Österreich als eines von wenigen Länder von vornherein verabschiedet hat beziehungsweise den es gar nicht eingeschlagen hat. Es ist traurig – wirklich traurig –, dass wir diesen Irrweg auf diese Art und Weise erkennen müssen. Nicht einmal jetzt – und das ist das noch Traurigere an der ganzen Sache – sehen alle ein, dass das ein Irrweg war.
Abg. Kickl: Bei der Wasserkraft werdet ihr umdenken müssen!
Bei der Volksabstimmung über Zwentendorf im November 1978 war ich fast auf den Tag genau 17 Jahre alt. Da hat es noch gar keine Grünen gegeben. Aber es war so, dass das zusätzlich mit ein paar anderen entscheidenden Einflüssen zum Gründungskern der Grünen gehörte, und immer noch ist die klare Haltung in der Energiewirtschaft und in der Anti-AKW-Frage, neben einigen anderen wichtigen Fragen, eine ganz wesentliche Sache, bis heute. (Abg. Kickl: Bei der Wasserkraft werdet ihr umdenken müssen!) Das gilt aber nicht nur für die österreichischen Grünen, sondern auch für alle Schwesternparteien in ganz Europa. Alle europäischen Grünparteien sind in dieser Frage eindeutig unterwegs.
Abg. Kickl: ... finanziert sie weiter!
Sehr geehrte Damen und Herren! Und so gilt es auch heute, nicht länger zuzuschauen, wie in Europa Atomreaktoren weiter gebaut werden. (Abg. Kickl: ... finanziert sie weiter!) Europa und die Welt dürfen nicht länger von Atomlobbyisten regiert werden. Es darf nicht länger sein, dass manche, um Gewinn zu maximieren, Krankheit, Armut und Tod Unschuldiger in Kauf nehmen. (Abg. Kickl: Welches Volksbegehren macht ihr denn jetzt zuerst?)
Abg. Kickl: Welches Volksbegehren macht ihr denn jetzt zuerst?
Sehr geehrte Damen und Herren! Und so gilt es auch heute, nicht länger zuzuschauen, wie in Europa Atomreaktoren weiter gebaut werden. (Abg. Kickl: ... finanziert sie weiter!) Europa und die Welt dürfen nicht länger von Atomlobbyisten regiert werden. Es darf nicht länger sein, dass manche, um Gewinn zu maximieren, Krankheit, Armut und Tod Unschuldiger in Kauf nehmen. (Abg. Kickl: Welches Volksbegehren macht ihr denn jetzt zuerst?)
Abg. Kickl: Und Siemens?
Schauen wir uns die Umsatzzahlen an: RWE – weil es heute oft erwähnt wurde – hat allein in einem Jahr 53 Milliarden € Gewinn gemacht, E.ON 82 Milliarden €. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Luxemburg und Slowenien gemeinsam. (Abg. Kickl: Und Siemens?) Und sie wollen weiter ausbauen, weiter ausbauen und weiter ausbauen. (Abg. Kickl: Siemens?)
Abg. Kickl: Siemens?
Schauen wir uns die Umsatzzahlen an: RWE – weil es heute oft erwähnt wurde – hat allein in einem Jahr 53 Milliarden € Gewinn gemacht, E.ON 82 Milliarden €. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Luxemburg und Slowenien gemeinsam. (Abg. Kickl: Und Siemens?) Und sie wollen weiter ausbauen, weiter ausbauen und weiter ausbauen. (Abg. Kickl: Siemens?)
Abg. Kickl: Nein, das ist kein Zynismus! Das ist ja eine bekannte Firma! – Zynisch sind Sie!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kickl! Es ist jetzt nicht die Zeit für Zynismus und dazu, politisches Kleingeld zu schlagen. (Abg. Kickl: Nein, das ist kein Zynismus! Das ist ja eine bekannte Firma! – Zynisch sind Sie!) Es ist jetzt die Zeit, sich zu wehren, und zwar sich gemeinsam zu wehren: gegen die Gier der Atomlobbys, gegen jene, die in Kauf nehmen, dass unsere Kinder in Krankheit und Armut aufwachsen.
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion! – Warum kann der Landesrat Ackerl bei Ihnen keine Talente erkennen?
Sehr geehrte Damen und Herren! Und da gilt es, eine gemeinsame Bürgerinitiative, eine gemeinsame Bürgerbewegung zu starten, denn nur wenn wir alle gemeinsam auftreten, nur wenn wir die tschechische Bevölkerung, die slowenische Bevölkerung, die kroatische Bevölkerung und die deutsche Bevölkerung und alle anderen Menschen in Europa und auf der Welt dazu bewegen, gegen die Atomlobbys anzukämpfen, werden wir auch etwas erreichen – nicht mit Ihrem Zynismus, sondern mit unserem Kampfesgeist! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion! – Warum kann der Landesrat Ackerl bei Ihnen keine Talente erkennen?)
Abg. Kickl: Und Sie legen am Wochenende ein Veto ein!
Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal: Hier steht jemand, der Sie um Hilfe bittet. Unterstützen Sie uns dabei, das europäische Volk zu mobilisieren! Egal, welches Parteibuch Sie haben, egal, ob Sie Politiker sind, ob Sie Vater sind, ob Sie Mutter oder Nachbar sind: Helfen Sie uns, helfen Sie der österreichischen Bundesregierung, in Europa das europäische Volk zu mobilisieren (Abg. Kickl: Und Sie legen am Wochenende ein Veto ein!) – gegen die Macht der Atom- und Finanzlobbys! Weisen wir sie in ihre Schranken! (Abg. Kickl: Und Sie stimmen heute dem Ausstieg aus Euratom zu!)
Abg. Kickl: Und Sie stimmen heute dem Ausstieg aus Euratom zu!
Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal: Hier steht jemand, der Sie um Hilfe bittet. Unterstützen Sie uns dabei, das europäische Volk zu mobilisieren! Egal, welches Parteibuch Sie haben, egal, ob Sie Politiker sind, ob Sie Vater sind, ob Sie Mutter oder Nachbar sind: Helfen Sie uns, helfen Sie der österreichischen Bundesregierung, in Europa das europäische Volk zu mobilisieren (Abg. Kickl: Und Sie legen am Wochenende ein Veto ein!) – gegen die Macht der Atom- und Finanzlobbys! Weisen wir sie in ihre Schranken! (Abg. Kickl: Und Sie stimmen heute dem Ausstieg aus Euratom zu!)
Abg. Kickl: Sie müsste man in die Atomkraftlobby einschleusen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Damit können wir nämlich auch den Menschen wieder den Glauben an die Politik und an ihre Wirksamkeit zurückgeben. (Abg. Kickl: Sie müsste man in die Atomkraftlobby einschleusen!)
Abg. Kickl: Die anderen werden weitergebaut!
Meine Damen und Herren! Wir wollen heute ein starkes Zeichen setzen, das in Österreich wirkt, denn da können wir die Welt verändern, weil wir selbst handeln. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, das in Europa wirkt, denn dort können wir mitreden. Bundesminister Berlakovich hat den Begriff des „Stresstests“ geprägt, er hat das in die Diskussion eingebracht, und wir sehen ganz genau, dass das Folgen hat. Das ist Kritik, die Folgen hat! Und die Folgen sind: zur Sicherheitsüberprüfung stillgelegte Kraftwerke – und ich gehe davon aus, dass einige auf Dauer stillgelegt werden. (Abg. Kickl: Die anderen werden weitergebaut!) Das ist eine Initiative! – Viel geredet haben schon viele hier herinnen, gehandelt hat Niki Berlakovich. Ein großes Dankeschön dafür! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hören Sie doch auf! Unglaubwürdig bis zum Gehtnichtmehr!
Ich möchte Ihnen, vor allem den sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, an dieser Stelle aber auch etwas anderes mitteilen, nämlich wie befremdlich und verstörend es ungemein viele Menschen empfinden, dass es einige Damen und Herren Abgeordnete heute im Rahmen dieser Sondersitzung zu diesem ernsten Thema nicht unterlassen konnten, einen untauglichen, vor allem aber unsäglichen Versuch zu unternehmen, aus dieser Tragödie politisches Kapital zu schlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hören Sie doch auf! Unglaubwürdig bis zum Gehtnichtmehr!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur absolut geschmacklos, sondern zeugt überdies von einem fehlenden politischen Stil! Das lehne ich ab. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Abg. Kickl: Das versprechen Sie uns jetzt seit 1995 – Ergebnis null! Kosten: eine halbe Milliarde €! So schaut Ihre Politik aus!
Betreffend ERATOM sage ich nur: Es ist allemal besser, dabei zu sein und mitzubestimmen, als als Außenstehende zu lamentieren und nichts tun zu können. (Abg. Kickl: Das versprechen Sie uns jetzt seit 1995 – Ergebnis null! Kosten: eine halbe Milliarde €! So schaut Ihre Politik aus!) Ein Ausstieg Österreichs oder anderer atomskeptischer Länder würde zur Folge haben, dass ein Kerneuropa entsteht, nämlich ein nukleares Kerneuropa, und das können nicht einmal die größten Umweltpopulisten ernsthaft wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das habe ich nie gesagt! Nur die ...! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Herr Bundesminister Berlakovich! Ich habe Sie vor einem Monat im Umweltausschuss gefragt: Was ist es denn, das Sie am Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag hindert, dass Sie da immer wieder daran festhalten? – Und Sie haben gesagt, es gäbe ein Gutachten, an dem Sie festhalten, weil es glaubwürdig und in sich schlüssig sei, und wenn wir der Meinung sind und es nicht glauben, dass es ein solches gibt, dann sollen wir uns doch selber darum bemühen, es zu erhalten. Ich habe mich darum bemüht und bin in Ihr Ministerium gegangen. Dort hat man mich abgewiesen, höflich, aber bestimmt, und hat mir gesagt, für mich als Abgeordneten ist es nicht zugängig. (Abg. Vilimsky: Unglaublich!) Wem soll man in diesem Haus noch glauben, wenn der Herr Bundesminister hier einem Abgeordneten des Hohen Hauses das Gutachten zusagt, man soll es sich nur selber besorgen, um es dann gleichermaßen wieder abzulehnen? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das habe ich nie gesagt! Nur die ...! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Doppelnull!
Gerade unter diesem Aspekt finde ich es sehr bedauerlich, dass teilweise mit aggressiver Polemik vorgegangen wurde. Ich glaube, die Diskussion am Vormittag, die Erklärung des Bundeskanzlers, die Erklärung des Herrn Umweltministers (Abg. Kickl: Doppelnull!), der Beschluss, den die Bundesregierung heute in der Früh gefasst hat, zeigen, wie die Zielrichtung ist. Die Frage, ob Josef Cap für einen Atomstopp ist oder nicht, ist eine Frage, die sich mir nicht stellt. Das ist selbstverständlich – nicht nur aufgrund dessen, was er gesagt hat, sondern auch wie er bisher gehandelt hat.
Abg. Kickl: ... da hat es auch nicht funktioniert!
Auf der anderen Seite: Wenn wir das schaffen, wird das auch dazu führen, dass viele AKW schlicht und einfach unwirtschaftlich werden. Das ist ein zweiter Aspekt, den wir auch genannt haben, nämlich dass wir über ein Atomhaftungsrecht diskutieren müssen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das versichert doch niemand! Das versichert doch niemand!) Wenn wir die sogenannten externen Kosten internalisieren – also wenn mögliche Umweltkosten, mögliche Schadenskosten von den Kraftwerksbetreibern getragen werden müssen und die Schäden nicht die Allgemeinheit trägt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, dann wird die wirtschaftliche Vergleichbarkeit von Atomkraft so sinken, dass sie schon aus diesem Grund ökonomisch betrachtet keine zukunftsträchtige Form der Energiegewinnung mehr sein wird. (Abg. Kickl: ... da hat es auch nicht funktioniert!)
Sitzung Nr. 102
Abg. Kickl: Sie haben nicht zugehört!
Was Sie hier tun, ist nicht, Einwendungen gegen die Geschäftsordnung vorzubringen – Sie haben im Übrigen alle zugestimmt; die heutige Tagesordnung wurde einvernehmlich festgelegt, von allen fünf Fraktionen dieses Hauses gemeinsam festgelegt –, sondern Sie versuchen jetzt, eine inhaltliche Debatte, die wir heute noch zu führen haben, vorzuziehen. (Abg. Kickl: Sie haben nicht zugehört!) Die Punkte stehen auf der Tagesordnung – Sie wollen sie von der Tagesordnung absetzen, wir wollen sie heute diskutieren, und zwar zu dem Zeitpunkt, den wir gemeinsam festgelegt haben. Wir lehnen dieses Manöver, inhaltliche Debatten sozusagen zu beginnen (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr keine inhaltlichen Debatten heute vor?), während der Fernsehzeit zu führen und damit die Geschäftsordnung zu missbrauchen, eindeutig ab. (Abg. Strache: Es ist ja unangenehm, wenn die Bürger draufkommen, was ihr macht! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir machen es eh nicht, die beiden!
Deswegen werden wir weiterhin massiven Widerstand leisten, denn wir Grüne haben als Erste gesagt: Wir dürfen diesen Missbrauch, dieses Ausradieren von Grundrechten prinzipiell nicht umsetzen! Wir haben keinerlei Variante befürwortet. Wir haben auch nicht die Boltzmann-Institut-Variante akzeptiert – nein! Wir waren von vornherein die Einzigen, die strikt dagegen waren. Und es geben uns alle recht, die jetzt wie Irland beim Europäischen Gerichtshof klagen. Es geben uns die recht, die sich in Rumänien, in Bulgarien zu Recht gewehrt haben. Die Schweden sind hinter uns. Die Deutschen müssen alles revidieren – und wir sind so hinterwäldlerisch und machen nicht auf neuer Basis, wenn schon überhaupt, ein Gesetz – meine Position heißt ja, nicht umsetzen –, sondern in letzter Sekunde (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir machen es eh nicht, die beiden!), wo das alte EU-Recht, das ja überarbeitet wird, noch gilt, springen wir noch auf einen Zug auf (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir nicht, die!), der uns zurückbringt zu Massenbespitzelung, zu Verfolgung von Menschen, die keinerlei Verdachtsmomente aufweisen, und in eine Ära, wo diktatorischer Missbrauch gegeben sein kann.
Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir nicht, die!
Deswegen werden wir weiterhin massiven Widerstand leisten, denn wir Grüne haben als Erste gesagt: Wir dürfen diesen Missbrauch, dieses Ausradieren von Grundrechten prinzipiell nicht umsetzen! Wir haben keinerlei Variante befürwortet. Wir haben auch nicht die Boltzmann-Institut-Variante akzeptiert – nein! Wir waren von vornherein die Einzigen, die strikt dagegen waren. Und es geben uns alle recht, die jetzt wie Irland beim Europäischen Gerichtshof klagen. Es geben uns die recht, die sich in Rumänien, in Bulgarien zu Recht gewehrt haben. Die Schweden sind hinter uns. Die Deutschen müssen alles revidieren – und wir sind so hinterwäldlerisch und machen nicht auf neuer Basis, wenn schon überhaupt, ein Gesetz – meine Position heißt ja, nicht umsetzen –, sondern in letzter Sekunde (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir machen es eh nicht, die beiden!), wo das alte EU-Recht, das ja überarbeitet wird, noch gilt, springen wir noch auf einen Zug auf (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir nicht, die!), der uns zurückbringt zu Massenbespitzelung, zu Verfolgung von Menschen, die keinerlei Verdachtsmomente aufweisen, und in eine Ära, wo diktatorischer Missbrauch gegeben sein kann.
Abg. Kickl: Sagen! Sagen!
Geschätzte Damen und Herren! Nach dieser Vorstellung des Regierungsteams möchte ich auch Sie als Opposition einladen, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. Sie haben uns schon bewertet von: Viel zu weit links! bis: Viel zu weit rechts! – Wir stehen in der Mitte, wir werden in der Mitte bleiben, wir werden eine gute Regierungspolitik machen. (Abg. Kickl: Sagen! Sagen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie meinen die Vorschläge vom Kanzler und vom Vizekanzler? – Abg. Kickl: Sie haben das falsche Papierl!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nein, ich wollte gerade Klubobmann Strache vorschlagen für die Zukunft, dass er sich vornimmt, auch ein bisschen eigene Vorstellungen zu präsentieren. Das war jetzt ein Geplauder, aber keine Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie meinen die Vorschläge vom Kanzler und vom Vizekanzler? – Abg. Kickl: Sie haben das falsche Papierl!) Wenn schon der Herr Vizekanzler und selbstverständlich wir uns darüber freuen, dass wir hier eine inhaltliche Debatte auch kontroversiell durchführen können, dann brauchen wir natürlich alternative Vorstellungen. (Abg. Neubauer: Sie haben 1 000 Vorschläge vertagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Ing. Hofer: Was jetzt? Was jetzt? – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie einen Knopf ...!
Was sind die Herausforderungen der Zukunft, vor denen wir stehen? (Abg. Strache: ... Ostöffnung!) Wir lesen ununterbrochen: Stillstand in der Regierung. – Ich habe mir die Gesetzesbeschlüsse der letzten Zeit angesehen: viele auch gemeinsam, zu dritt, zu viert, zu fünft, und es ist wirklich vieles an wichtigen Gesetzesvorhaben hier beschlossen worden, und viele der Regierungsvorhaben wurden hier schon umgesetzt. (Abg. Ing. Hofer: Was jetzt? Was jetzt? – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie einen Knopf ...!) Ich denke, dass man das daher auch benennen sollte, wenn es hier Kritik gibt, und das auch mit Alternativen versehen. (Abg. Bucher: Beispiele! Beispiele!)
Abg. Kickl: Na eben!
Machen Sie einen internationalen Vergleich! Wenn Sie auf der Straße stehen und Diskussionen machen – auf einem Platz, auf Märkten –, dann kommen viele und sagen: Ich war jetzt gerade im Ausland. Da habe ich eine leichte Krankheit gehabt und habe dort das Gesundheitssystem kennengelernt. Wissen Sie, was: Ich bin so froh, dass ich in Österreich lebe; da gibt es eine so tolle Gesundheitsversorgung! (Abg. Kickl: Na eben!) Das ist etwas, was aus dem Leben geschildert wird.
Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie dort etwas kaufen können mit Ihrem Gehalt! ... Privatkindergarten!
Ich bin auch der Meinung, wenn man die Kaufkraft in Österreich im internationalen Vergleich sieht, dass das nicht egal ist. Wenn ich mit meiner Geldbörse auf den Markt einkaufen gehe und ich kann mir dort auch wirklich etwas kaufen, ist das nicht egal! (Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie dort etwas kaufen können mit Ihrem Gehalt! ... Privatkindergarten!) Das ist wichtig! Das ist im internationalen Vergleich auch ein österreichisches Spezifikum. Oder wenn ich sehe, dass Österreich beim Rückgang der Arbeitslosigkeit im Spitzenfeld ist. Die Daten im März weisen das eindeutig nach! Wir haben über unsere Instrumentarien, die – verglichen mit anderen Ländern – ein Spezifikum in Österreich sind, gegengesteuert. (Abg. Vilimsky: 320 000! Bravo! Bravo!) – Aber modellhaft.
Abg. Kickl: Ab 1. Mai auch bei uns! – Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns!
Im internationalen Zusammenhang wird jetzt durch Lohn- und Sozialdumping in China, in Indien, in Osteuropa und auf welchen Kontinenten auch immer Druck auf die Weltwirtschaft ausgeübt (Abg. Kickl: Ab 1. Mai auch bei uns! – Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns!), und wir haben eine schiefe Verteilung der Weltwirtschaft. Das ist einer der Hintergründe, warum es die Migrationsströme gibt. (Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns, das Lohndumping!) Darüber sollten Sie einmal nachdenken! Das wären Zukunftsthemen. Nicht Angstbilder verbreiten, sondern sich hier herstellen und sagen, wie Sie sich der Herausforderung der ökonomischen Schiefentwicklung in Afrika stellen oder wie wir jetzt in Nordafrika eine ökonomische Stabilisierung bewältigen, damit die Menschen einen Sinn darin sehen, dort zu bleiben, dort zu leben, dort zu produzieren und dort etwas für ihren Wohlstand, für ihr Leben zu tun (Zwischenruf des Abg. Kickl), und zwar in Übereinstimmung mit uns, und nicht bloß drei Kanonenboote, vier Kanonenboote im Mittelmeer kreuzen zu lassen. Das löst gar nichts, sondern da muss man sich ökonomisch und politisch etwas überlegen. Das sind Dinge, die eine Rolle spielen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Im internationalen Zusammenhang wird jetzt durch Lohn- und Sozialdumping in China, in Indien, in Osteuropa und auf welchen Kontinenten auch immer Druck auf die Weltwirtschaft ausgeübt (Abg. Kickl: Ab 1. Mai auch bei uns! – Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns!), und wir haben eine schiefe Verteilung der Weltwirtschaft. Das ist einer der Hintergründe, warum es die Migrationsströme gibt. (Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns, das Lohndumping!) Darüber sollten Sie einmal nachdenken! Das wären Zukunftsthemen. Nicht Angstbilder verbreiten, sondern sich hier herstellen und sagen, wie Sie sich der Herausforderung der ökonomischen Schiefentwicklung in Afrika stellen oder wie wir jetzt in Nordafrika eine ökonomische Stabilisierung bewältigen, damit die Menschen einen Sinn darin sehen, dort zu bleiben, dort zu leben, dort zu produzieren und dort etwas für ihren Wohlstand, für ihr Leben zu tun (Zwischenruf des Abg. Kickl), und zwar in Übereinstimmung mit uns, und nicht bloß drei Kanonenboote, vier Kanonenboote im Mittelmeer kreuzen zu lassen. Das löst gar nichts, sondern da muss man sich ökonomisch und politisch etwas überlegen. Das sind Dinge, die eine Rolle spielen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Unglaublich!
Nur zur Erinnerung: Ein Bankenhilfspaket hat dazu beigetragen, dass die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert wurden (Abg. Kickl: Unglaublich!), dass auch die Finanzierung der Wirtschaft sichergestellt werden konnte. (Abg. Bucher: So ein Unsinn!) Es wurden Konjunkturpakete geschnürt, die zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze beigetragen haben. Es wurden Arbeitsmarktmaßnahmen gesetzt, die Arbeitslosigkeit verhindert haben. Es gab eine Steuerreform, die die Menschen entlastet und Kaufkraft geschaffen hat. (Abg. Bucher: Und hinterher die Steuern wieder erhöht!)
Abg. Kickl: Sagen Sie, sind Sie nicht in der Lage, eigenständig weiterzudenken?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, wenn Sie sagen, dass mit Erstem Mai die Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten ausläuft, dann stimmt das. Aber erinnern wir uns doch auch daran, wer diese sieben Jahre, nämlich diese maximal sieben Jahre ausverhandelt hat. (Abg. Kickl: Sagen Sie, sind Sie nicht in der Lage, eigenständig weiterzudenken?) Da waren Sie nämlich in der Regierung, und Sie haben auf europäischer Ebene ausverhandelt, dass es maximal sieben Jahre sind. (Abg. Strache: Wer hat denn gegen Übergangsfristen gestimmt? – Sie haben gegen Übergangsfristen gestimmt!) Und das ist das Ergebnis. Das heißt, Sie beklagen sich ja nur über Ihre eigene Unfähigkeit im Jahr 2004. Gratuliere! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: „Wir können nichts tun!“ „Wir sitzen da und setzen alles fort, was die alte Regierung gemacht hat!“)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: „Wir können nichts tun!“ „Wir sitzen da und setzen alles fort, was die alte Regierung gemacht hat!“
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, wenn Sie sagen, dass mit Erstem Mai die Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten ausläuft, dann stimmt das. Aber erinnern wir uns doch auch daran, wer diese sieben Jahre, nämlich diese maximal sieben Jahre ausverhandelt hat. (Abg. Kickl: Sagen Sie, sind Sie nicht in der Lage, eigenständig weiterzudenken?) Da waren Sie nämlich in der Regierung, und Sie haben auf europäischer Ebene ausverhandelt, dass es maximal sieben Jahre sind. (Abg. Strache: Wer hat denn gegen Übergangsfristen gestimmt? – Sie haben gegen Übergangsfristen gestimmt!) Und das ist das Ergebnis. Das heißt, Sie beklagen sich ja nur über Ihre eigene Unfähigkeit im Jahr 2004. Gratuliere! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: „Wir können nichts tun!“ „Wir sitzen da und setzen alles fort, was die alte Regierung gemacht hat!“)
Abg. Kickl: Auch Haftungen sind Schulden!
Weniger Steuern, vor allem für Arbeit – also Steuern und Abgaben auf Arbeit –, ist, glaube ich, das Gebot der Stunde. Insgesamt weniger Steuern wird nicht gehen, denn wenn Sie selber sagen, die Schulden tun Ihnen weh, dann werden wir auch die Steuereinnahmen brauchen, um die Schulden zurückzuzahlen. (Abg. Kickl: Auch Haftungen sind Schulden!) Das wird einfach notwendig sein. Das heißt aber, weniger Steuern auf Arbeit – ja! Gleichzeitig müssen wir aber natürlich auch schauen, dass diejenigen, die heute noch nicht den gleichen Beitrag leisten wie Menschen, die für ihr Geld arbeiten, mitunter auch höhere Steuern zahlen als heute.
Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!
Die nächste unwahre Behauptung – man müsste ja sagen, er sei ein Lügner, das kann ich mir aber nicht erlauben, denn dann würde ich einen Ordnungsruf erhalten –, die nächste Unwahrheit, die er inseriert (Ruf bei der ÖVP: Wer zahlt das?), ist die Behauptung, die Freiheitlichen wollen, dass Österreich sich selbst mit Energie versorgt. – Da darf ich an das Kraftwerk Lambach erinnern, meine Damen und Herren. Da waren die Freiheitlichen Oberösterreichs mit den Demonstranten ein Herz und eine Seele. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Bargeld haben sie hergegeben, meine Damen und Herren! Da ist es um erneuerbare Energie gegangen. Schämen Sie sich, das wäre richtiger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Seit wann ist denn Wasserkraft erneuerbare Energie?)
Abg. Kickl: Raiffeisen-Sprecher!
Meine Damen und Herren, ich behaupte, dass diese Regierung ein Team von Profis ist. (Abg. Kickl: Raiffeisen-Sprecher!) Ich gratuliere auch dem neuen Vizekanzler Spindelegger zur Nominierung dieser Persönlichkeiten. Ich glaube, dass sie hier beweisen werden, dass sie positive Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!
Ich möchte die Chance und die Gelegenheit heute nutzen, auch danke sagen zu dürfen, danke meinem Parteiobmann Michael Spindelegger, der mir hier sein Vertrauen ausspricht. (Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!) Ich darf meiner Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter, danke sagen, die mir im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Basis übergibt (Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!), ein Innenministerium, das im wahrsten Sinne des Wortes pfeift – wenn ich das so salopp sagen darf –, das mich in die Lage versetzt, Kontinuität weiterzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer pfeift? – Abg. Strache: Das pfeift aus dem letzten Loch!), und das es auch möglich macht, dass wir uns sofort mit unseren 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin für die Sicherheit dieses Landes und für die mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land einsetzen und stark machen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!)
Abg. Ing. Westenthaler: Wie stark kann er pfeifen?! – Abg Kickl: ... volljährig!
Ich sage Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wenn man eine Aufgabe übernimmt, so wie Sebastian Kurz, dann geht es nicht um die Frage, wie alt jemand ist (Abg. Ing. Westenthaler: Wie stark kann er pfeifen?! – Abg Kickl: ... volljährig!), sondern es geht um die Frage, wie viel Mut er hat. Und Mut kann man nicht kaufen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinem Staatssekretär Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Tanzt Kurz nach Ihrer Pfeife?)
Abg. Kickl: Kollege Pendl, ... steht kurz vor dem Zusammenbruch!
Das muss man sagen, da muss man dieser Bundesregierung und da muss man auch hier den Regierungsfraktionen ganz einfach gratulieren. (Abg. Kickl: Kollege Pendl, ... steht kurz vor dem Zusammenbruch!) Wir müssen, wie ich meine, uns eines immer wieder ins Gedächtnis rufen: Fakten sind Fakten, Herr Kollege Kickl. (Abg. Mag. Stadler: Facts are Fekter!) Da gibt es nicht ein Herumtun mit irgendeiner Argumentation; ob einen gewisse politische Inhalte gerade freuen, ob sie angenehm sind, das ist eine andere Diskussion. Aber wir sind ganz einfach der Verfassung, den Gesetzen und den Wählern ernsthaft verpflichtet.
Abg. Kickl: Das Land ist doch de facto pleite!
Sie hat mit großem Engagement und mit sehr viel Geschick die Sozial- und Familienagenden in Niederösterreich auf Vordermann gebracht, sie hat den erfolgreichen Weg der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop in Niederösterreich fortgesetzt. (Abg. Kickl: Das Land ist doch de facto pleite!) Da denke ich an die letzten Jahre und daran, was sie umgesetzt hat im Bereich der Kindergartenoffensive, im Behindertenbereich, aber natürlich auch an das extreme Engagement im Bereich Arbeit (Abg. Kickl: Österreich ist de facto pleite!), wo sie wirklich dahinter war, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wurde. Natürlich ist auch der Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sehr beeindruckend gestaltet worden.
Abg. Kickl: Österreich ist de facto pleite!
Sie hat mit großem Engagement und mit sehr viel Geschick die Sozial- und Familienagenden in Niederösterreich auf Vordermann gebracht, sie hat den erfolgreichen Weg der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop in Niederösterreich fortgesetzt. (Abg. Kickl: Das Land ist doch de facto pleite!) Da denke ich an die letzten Jahre und daran, was sie umgesetzt hat im Bereich der Kindergartenoffensive, im Behindertenbereich, aber natürlich auch an das extreme Engagement im Bereich Arbeit (Abg. Kickl: Österreich ist de facto pleite!), wo sie wirklich dahinter war, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wurde. Natürlich ist auch der Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sehr beeindruckend gestaltet worden.
Abg. Kickl: Strasser war das auch!
Mit demselben Engagement wird die Frau Innenminister nun auch für die Sicherheit in Österreich arbeiten; davon bin ich felsenfest überzeugt. Von unserer Seite wird es die vollste Unterstützung geben, und ich bin sicher, dass es eine gute Zusammenarbeit sein wird. (Abg. Strache: Das ist jetzt nicht überraschend!) Schließlich und endlich kennt sie die Arbeit hier im Parlament, sie war drei Jahre Abgeordnete im Haus (Abg. Kickl: Strasser war das auch!) und kennt natürlich die Zusammenarbeit zwischen Regierungsmitglied und Parlament. Ich bin davon überzeugt, dass es wirklich eine gute und zielführende Arbeit im Sinne der Sicherheit für Österreich geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Rufe bei der FPÖ: Die politische! – Abg. Kickl: Ausgerechnet Sie haben es notwendig!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein freiheitlicher Redner hat heute das „Kaltstellen“ von Staatsanwälten gefordert. Jetzt hat ein freiheitlicher Redner die „Jagdsaison“ auf eine Ministerin eröffnet. (Rufe bei der FPÖ: Die politische! – Abg. Kickl: Ausgerechnet Sie haben es notwendig!)
Abg. Kickl: Unglaublich! Das ist schon pathologisch bei Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sauerei!
Ich wünsche der Innenministerin viel und zusätzlichen Erfolg bei der Bekämpfung der Delikte in allen drei Bereichen. Aber bitte auf die Häufung der Kriminalität im freiheitlichen Bereich – nicht nur in der Kärntner Landesregierung – nicht zu vergessen! (Abg. Kickl: Unglaublich! Das ist schon pathologisch bei Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sauerei!) Das ist ganz wichtig, unter anderem, Frau Dr. Fekter, auch für unsere Staatsfinanzen! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Leitkultur!
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Integration gestalten heißt Vielfalt gewinnen, und das auf einer Basis, die mit einem klaren Konzept definiert sein muss. Die Grundlagen dafür müssen aber sein – das möchte ich hier ganz deutlich sagen, denn das war für mich heute schon mehrmals auffallend, dass das nicht der Fall war –: die Menschenwürde, die Gerechtigkeit, die gleichen Rahmenbedingungen, Respekt und Wertschätzung (Abg. Kickl: Leitkultur!), Solidarität den Generationen, den Ethnien und vor allen Dingen Religionen und anderen Lebensformen gegenüber. (Abg. Kickl: Leitkultur!)
Abg. Kickl: Leitkultur!
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Integration gestalten heißt Vielfalt gewinnen, und das auf einer Basis, die mit einem klaren Konzept definiert sein muss. Die Grundlagen dafür müssen aber sein – das möchte ich hier ganz deutlich sagen, denn das war für mich heute schon mehrmals auffallend, dass das nicht der Fall war –: die Menschenwürde, die Gerechtigkeit, die gleichen Rahmenbedingungen, Respekt und Wertschätzung (Abg. Kickl: Leitkultur!), Solidarität den Generationen, den Ethnien und vor allen Dingen Religionen und anderen Lebensformen gegenüber. (Abg. Kickl: Leitkultur!)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber eine Leitkultur darf schon noch sein! Oder brauchen wir die auch nicht mehr?
Österreich ist ein Land der Vielfalt, und ich bin stolz darauf. Österreich ist ein Land des friedlichen Zusammenlebens. Hier soll und darf kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber eine Leitkultur darf schon noch sein! Oder brauchen wir die auch nicht mehr?)
Abg. Kickl: Da habt ihr 25 Jahre gebraucht, um das zu erkennen!
Sprache als gemeinsame Basis – da bin ich genau Ihrer Meinung: Wir brauchen die Sprache als gemeinsame Basis. Sprache vor Zuzug bei jenen, die freiwillig hierher kommen und sich niederlassen wollen (Abg. Kickl: Da habt ihr 25 Jahre gebraucht, um das zu erkennen!), aber auch die Unterstützung dann, wenn die Leute hier im Land sind und noch zusätzliche Unterstützung brauchen. Der Spracherwerb muss leistbar und leicht zugänglich sein, und das darf nicht nur beim Beispiel Wien sein, dass es in jedem Bezirk möglich ist. Da brauchen wir dann auch die Unterstützung aller anderen Ministerien und vor allem finanzielle Unterstützung, damit das in allen Ländern möglich ist, und das vom Kindergarten bis zur Pension. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Am besten integriert sind die, die das auch als Bringschuld erkannt haben! Die sind am besten integriert!
dann Regeln und auch Grenzen zu gestalten, an die sich dann alle Menschen, die sich vorgenommen haben, hier zu leben, auch zu halten haben. (Abg. Kickl: Am besten integriert sind die, die das auch als Bringschuld erkannt haben! Die sind am besten integriert!)
Abg. Kickl: Was ist eine „offizielle Vertretung“?
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich würde zunächst einmal den Herrn Präsidenten ersuchen, im „großen Zögernitz“ nachzuschauen, ob es der Geschäftsordnung entspricht, dass man über die Herbeiholung eines Ministers abstimmen lässt, wenn die offizielle Vertretung, der Staatssekretär, auf der Regierungsbank sitzt. (Abg. Kickl: Was ist eine „offizielle Vertretung“?) Ich würde ersuchen, da einmal nachzulesen, ob das auch richtig ist. Wenn nicht, dann müsste man die Geschäftsordnung ändern.
Abg. Kickl: Der ist schon wieder in St. Pölten oben! Intrigieren!
Ich darf zunächst einmal unserem Herrn Vizekanzler Spindelegger recht herzlich gratulieren (Abg. Kickl: Der ist schon wieder in St. Pölten oben! Intrigieren!) zum Mut, zur Ausdauer und zum Neuanfang in der Form, dass wir mit einem Staatssekretariat für Integration und Migration diese Frage auf Regierungsebene gehoben haben. Dazu gehört sehr viel Vorausblick in die Zukunft, denn das sind die Fragen, die uns in den nächsten Jahren bewegen werden.
in Richtung des Abg. Kickl
Erschreckend, völlig erschreckend finde ich natürlich das, was heute hier abgelaufen ist und was in den letzten Tagen auf der Ebene der Medien abgelaufen ist. Vorbei ist die Zeit, wo man jemandem hundert Tage Zeit gegeben hat, sich in sein Amt einzuarbeiten und dann Bilanz zu legen. Da geht die ehemals junge, jetzt alt gewordene oder groß gewordene Buberlpartie des Herrn Haider – du (in Richtung des Abg. Kickl) bist ja ein Vertreter davon – her und zieht über einen jungen Staatssekretär her.
Abg. Kickl: Du hast nicht aufgepasst! So ist das nicht gesagt worden!
Auf der anderen Seite gehört es offensichtlich schon zum Standard, dass man über eine „Verarschung“ der Gesellschaft schreibt, wenn ein junger Mensch ein Amt in der Politik übernimmt. (Abg. Kickl: Du hast nicht aufgepasst! So ist das nicht gesagt worden!) Wir alle haben hier zugestimmt, dass man ab 16 Jahren wählen gehen kann, und jetzt regen wir uns auf, dass ein junger Mensch – seine Generation wird die Frage der Integration am meisten betreffen und nicht unsere Generation – ein Amt und eine Verantwortung dafür übernimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dank der Massenzuwanderung dank eurer schlechten Politik!) – Wir kommen gleich zur „Massenzuwanderung“, Herr Strache.
Abg. Kickl: Sie müssen sich entscheiden, ob das jetzt Staatsbürger sind oder nicht!
Diese Menschen sind in den siebziger Jahren aus existenziellen Gründen aus der Türkei nach Österreich gekommen oder als Asylanten, als Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. Sie sind heute Staatsbürger, die finanziell zum Aufbau unseres Staates beitragen. Wir müssen ihnen bei den Problemen helfen, mit denen sie heute konfrontiert sind. (Abg. Mag. Stefan: Müssen wir jetzt die Staatsbürger integrieren?) Das ist soziale Armut in vielen Bereichen. (Abg. Strache: Wir müssen jetzt die Staatsbürger integrieren!) Wir haben eine Arbeitslosenrate von 10 Prozent bei Migranten. Darüber können Sie mit Ihrem Ausländerhass nicht hinwegtäuschen. (Abg. Mag. Stefan: Das sind ja Inländer! Sind das jetzt Österreicher oder nicht?) Ich verwahre mich dagegen, dass Sie alles in einen Topf schmeißen, ob Fremdenrecht, ob Asyl, ob Integration, ob Migration. Für Sie ist das alles eins, nämlich Ausländerhass – und nichts anderes. (Abg. Kickl: Sie müssen sich entscheiden, ob das jetzt Staatsbürger sind oder nicht!)
Abg. Kickl: Das ist eine Bringschuld!
Wir sollten die Angebote, die die österreichische Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes, im Rahmen des Integrationsfonds erarbeitet hat, nützen. Wir sollten das auch weitergeben in Form der Kindergartenoffensive, wo wir gesagt haben, für die Fünfjährigen geben wir zunächst einmal die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, und zwar als Verpflichtung. (Abg. Kickl: Das ist eine Bringschuld!) Das wird auch so sein. Das ist eine Notwendigkeit, etwas, das wir draußen in den Gemeinden, in den Städten brauchen. Ihr habt keinen Ansatz, ihr habt keine Lösungskompetenz, wie Integration ausschaut. (Abg. Strache: Wo ist die verpflichtende Deutsch-Vorschule, die wir Freiheitlichen seit Jahren fordern?)
Abg. Kickl: Da müssten Sie eigentlich schon die Ohren anlegen!
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Die gute Nachricht zuerst: Wir haben in Österreich endlich ein Integrationsstaatssekretariat. Das ist eine langjährige Forderung der Grünen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. (Abg. Kickl: Da müssten Sie eigentlich schon die Ohren anlegen!) Es ist gut, dass dieses Staatssekretariat endlich geschaffen wurde – spät, aber doch. Die zweite gute Nachricht ist, dass die ÖVP seit gestern sagt, dass Österreich ein Einwanderungsland ist – siehe das Interview mit Staatssekretär Kurz gestern in der „ZIB 2“. Das sind zwei positive Entwicklungen, die wir begrüßen und unterstützen.
Abg. Kickl: Ja, wie hätten Sie es denn gerne?!
Jetzt kommt aber leider die schlechte Nachricht. Sie lautet, dass das Thema Integration, das sehr viel mit Bildung, Wohnen, Antidiskriminierung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Arbeitsmarkt zu tun hat, weiterhin im Polizeiministerium verbleiben wird. Die zweite schlechte Nachricht ist, dass auch das Menschenrechtsthema Asyl weiterhin im Sicherheitsministerium, im Polizeiministerium bleiben wird. Das ist unserer Meinung nach ein ganz klarer Fehlstart für das neue Integrationsstaatssekretariat, so leid es uns auch tut. (Abg. Kickl: Ja, wie hätten Sie es denn gerne?!)
Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das, was Sie da sagen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kickl.
Ja, das ist die Umsetzung einer Richtlinie. Wir setzen diese Richtlinie aber so um, dass sie nicht nur mit der österreichischen Rechtsordnung, sondern auch mit den Grund- und Freiheitsrechten, mit der österreichischen Bundesverfassung in Einklang steht. Darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das, was Sie da sagen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ganze Sicherheitsstrategien in europäischen Staaten müssen darauf abgezielt werden, sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen. Es sind ja schon vor vielen Jahren Rufdatenerfassung und Standortermittlung beschlossen worden. 1997 meinte etwa der freiheitliche Abgeordnete Ofner im Zusammenhang mit der Debatte über die Rasterfahndung, dass moderne Kriminalität nicht mit den bisherigen biederen Mitteln bekämpft werden kann. Auch die ehemalige Abgeordnete Partik-Pablé hat sich damals massiv dafür eingesetzt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das Licht am Tag hat auch zu Diskussionen geführt!
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich glaube, im Bereich der Verkehrssicherheit haben wir in den letzten Jahren bewiesen, wie wichtig es ist, da an einem Strang zu ziehen. Ich weiß, die Gurtenpflicht hat zu Diskussionen geführt, die Helmpflicht am Moped und am Motorrad hat zu Diskussionen geführt – heute aber stellt diese niemand mehr in Frage. (Abg. Kickl: Das Licht am Tag hat auch zu Diskussionen geführt!) Und bei der Radhelmpflicht für die Kinder wird es dann auch so sein. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Wie offen die Grenzen sind!
Die Forschungsfinanzierung – und das ist wohl ein ganz wesentlicher Punkt – ist ja mit den Schwerpunkten auch in der Strategie beschrieben. Frau Bundesministerin Bures hat die angestrebte Zwei-Drittel-Finanzierung schon angesprochen. Aber ich glaube, das Wesentliche ist, dass wir es schaffen, dass Unternehmen auf breiter Front durch verbesserte Rahmenbedingungen und adäquate Anreize zu mehr Forschung und Innovation stimuliert werden können. Wir wissen alle miteinander, der Wirtschaftsstandort, aber auch der Arbeitsplatzstandort Österreich wird stark davon geprägt sein, inwieweit es uns gelingt, im Innovationsbereich auf die Überholspur zu kommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Wie offen die Grenzen sind!)
Sitzung Nr. 103
Abg. Kickl: Damit hätten Sie gleich anfangen können bei Ihrer Regierungsumbildung!
Nun weiß ich, es ist natürlich die Aufgabe der Opposition, das infrage zu stellen und als noch viel zu wenig zu erachten, aber ich möchte doch betonen, dass diese Leistung nur durch eine sehr strikte und disziplinierte Führung im Bereich der Finanzen möglich ist und die Frau Finanzministerin zu Recht schon auf die Wichtigkeit der Einhaltung der Vorgaben für die Ministerien hingewiesen hat. Und da sind natürlich auch die Anforderungen an eine Reform, an eine Vereinfachung der Verwaltung, an eine Vereinfachung der Bürokratie, mit weniger Leuten dieselbe oder sogar eine bessere Leistung zu erbringen, also eine bessere Effizienz zu erreichen, mit eingerechnet, weil das ja sonst bedeuten würde, dass man nur quer über die Bereiche kürzt und damit eine Qualitätsverschlechterung einherginge. Daher ist in diesem Defizitpfad auch das Engagement, das vor uns liegt, herauszulesen, in den einzelnen Bereichen mit weniger Leuten dieselbe Leistung zu erreichen, dieselbe Qualität zu sichern. (Abg. Kickl: Damit hätten Sie gleich anfangen können bei Ihrer Regierungsumbildung!)
Abg. Kickl: Das haben wir bei Griechenland und bei Portugal gesehen, die Datenwahrheit!
Dass auch unter den vorangegangenen Regierungen manche Finanzminister versucht haben, derartige Investitionen – etwa im Spitalsbereich, im Bereich der Bahn – nicht in den Schuldenstand hineinzurechnen, ist natürlich aus Sicht der Finanzminister legitim, aber dass in der Europäischen Union, wo die Datenwahrheit, die Faktenverlässlichkeit eine immer größere Rolle zu spielen haben ... (Abg. Kickl: Das haben wir bei Griechenland und bei Portugal gesehen, die Datenwahrheit!) – Ja, eben aus den Lehren daraus! Wenn man zum Beispiel sagt, in Griechenland hätte man viel deutlicher, härter, besser vorgehen sollen, dann ist es natürlich kein Wunder, dass Eurostat und jetzt die Europäische Kommission sehr darauf drängen, dass auch diese Investitionen in den Schuldenstand mit eingerechnet werden. Man war übrigens unter Schwarz-Blau besonders kreativ bei den Ausgliederungen aus dem Schuldenstand.
Abg. Kickl: Sie belohnen ja die Übeltäter! Das ist ja abenteuerlich, was Sie da verzapfen!
Für folgende Position wird Österreich in der europäischen Politik als Mitgliedsland der EU nämlich immer mit viel Engagement werben: Wenn wir sagen, dass der soziale Friede ein Standortfaktor ist, wenn wir sagen, dass die soziale Balance in einem Land etwas mit den Lebensbedingungen in diesem Land zu tun hat, dann muss es natürlich auch Einnahmen des Staates geben können. Und eine Konkurrenz in der Europäischen Union – wer bietet den Betrieben die geringsten Steuern an, wer schenkt den Betrieben am meisten dafür, dass sie zu uns kommen (Abg. Kickl: Sie belohnen ja die Übeltäter! Das ist ja abenteuerlich, was Sie da verzapfen!) – ist eine unangenehme Konkurrenz, weil sie nicht zu unserem Ziel führt, sondern zum falschen Ziel, dass man nämlich zum Schluss die finanziellen Möglichkeiten nicht mehr zur Verfügung hat, in Bildung, in Forschung, in Entwicklung zu investieren.
Abg. Kickl: Das heißt, kein Geld nach Irland, oder?
Nein, meine Damen und Herren, wir wollen einen Bundesfinanzrahmen, wir wollen eine Politik in Europa, die nicht heißt, bei den Lebensbedingungen der Menschen zu reduzieren, bei den Wohlstandskriterien zu reduzieren (Abg. Kickl: Das heißt, kein Geld nach Irland, oder?), bei den Löhnen zu reduzieren! Nein, wir wollen gemeinsam etwas erwirtschaften, mit der Kreativität der Bevölkerung, mit den Chancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gut ausgestattet durch Bildung, Entwicklung und Forschung, um diese Chance im Wettbewerb auch wahrnehmen zu können, damit dann das gemeinsam Erwirtschaftete auch gerecht verteilt wird – für ein sozial gerechtes Österreich und ein sozial gerechtes Europa! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Haftungsreduktion!
In unserem Fünf-Jahres-Plan werden wir in Hinblick auf den sorgsamen Umgang mit Steuergeld aktiv gestalten, aber auch verwalten. Wir planen vorausschauend, damit wir zielgerichtet Entscheidungen für die Menschen in Österreich treffen können. Meine Ziele für diese Planung sind: Defizitreduktion, Schuldenbremse, aber auch Wachstum und Arbeitsplätze (Abg. Kickl: Haftungsreduktion!) und kontinuierliche Strukturreformen, und zwar in jedem Bereich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl: Jessas na!
Um die Defizitreduktion erreichen zu können und damit die Schuldenbremse einzulegen, sind in diesem Finanzrahmen per Gesetz Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 festgelegt. Damit verpflichten wir uns selbst zur Sparsamkeit. Wir sparen vor allem ausgabenseitig (Abg. Ing. Höbart: Bei den Familienleistungen!), denn die Dynamik ist da enorm. Wie wir das angehen, ist im Strategiebericht klar festgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darin können Sie die Prioritäten jedes einzelnen Ressorts nachlesen, darin können Sie die Ziele jedes einzelnen Ressorts nachvollziehen, und darin können Sie auch nachlesen, wie die Konsolidierung und der Defizitabbau im jeweiligen Ressort erfolgen sollen. Es ist das wahrscheinlich das größte Reformpaket, das Österreich jemals in gedruckter Form hatte. (Abg. Kickl: Jessas na!) Ich lege es Ihnen ans Herz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen Sie nach, wie wir gezielt die Reduktion des Defizits angehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!
Um die Defizitreduktion erreichen zu können und damit die Schuldenbremse einzulegen, sind in diesem Finanzrahmen per Gesetz Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 festgelegt. Damit verpflichten wir uns selbst zur Sparsamkeit. Wir sparen vor allem ausgabenseitig (Abg. Ing. Höbart: Bei den Familienleistungen!), denn die Dynamik ist da enorm. Wie wir das angehen, ist im Strategiebericht klar festgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darin können Sie die Prioritäten jedes einzelnen Ressorts nachlesen, darin können Sie die Ziele jedes einzelnen Ressorts nachvollziehen, und darin können Sie auch nachlesen, wie die Konsolidierung und der Defizitabbau im jeweiligen Ressort erfolgen sollen. Es ist das wahrscheinlich das größte Reformpaket, das Österreich jemals in gedruckter Form hatte. (Abg. Kickl: Jessas na!) Ich lege es Ihnen ans Herz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen Sie nach, wie wir gezielt die Reduktion des Defizits angehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!)
Abg. Kickl: Ihr habt ja auch in der Hochkonjunktur Schulden gemacht, nicht nur in der Krise!
Ich habe als langjährige Parlamentarierin hier im Hohen Haus und als Regierungsmitglied diese Schulden immer mit beschlossen – und dazu bekenne ich mich auch –, denn es war notwendig, in Zeiten der Krise die richtigen Maßnahmen zu setzen. (Abg. Kickl: Ihr habt ja auch in der Hochkonjunktur Schulden gemacht, nicht nur in der Krise!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind besser durch die Krise gegangen als alle Länder rund um uns herum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kickl, die Bevölkerung hat von einer Krise fast nichts gemerkt (Abg. Kickl: Bitte? – Abg. Neubauer: Realitätsverweigerung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Politik richtig gehandelt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Bitte? – Abg. Neubauer: Realitätsverweigerung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ
Ich habe als langjährige Parlamentarierin hier im Hohen Haus und als Regierungsmitglied diese Schulden immer mit beschlossen – und dazu bekenne ich mich auch –, denn es war notwendig, in Zeiten der Krise die richtigen Maßnahmen zu setzen. (Abg. Kickl: Ihr habt ja auch in der Hochkonjunktur Schulden gemacht, nicht nur in der Krise!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind besser durch die Krise gegangen als alle Länder rund um uns herum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kickl, die Bevölkerung hat von einer Krise fast nichts gemerkt (Abg. Kickl: Bitte? – Abg. Neubauer: Realitätsverweigerung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Politik richtig gehandelt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Nur 1 Million Menschen an der Armutsgrenze, und Sie sagen, man merkt nichts von der Krise! Ungeheuerlich!
herum (Abg. Kickl: Nur 1 Million Menschen an der Armutsgrenze, und Sie sagen, man merkt nichts von der Krise! Ungeheuerlich!) und auch eine bessere Budgetsituation als alle Länder rund um uns herum, und das ist der Politik zu verdanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na, das wird ja immer besser!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, verdanken wir Josef Pröll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na, das wird ja immer besser!) Er hat uns besser durch die Krise gebracht als alle anderen
Abg. Kickl: Frau Finanzministerin, in der EU ist es genau umgekehrt!
Gemeinsam mit den Ländern haben wir auch den Stabilitätspakt abgeschlossen, der die Länder verpflichtet, eine Defizitobergrenze einzuhalten. Heuer sind das 0,75 Prozent ihrer Budgets, und das wird im Jahr 2014 auf 0,5 Prozent sinken. Dann werden wir einen neuen Finanzausgleich zu verhandeln haben. Die Länder leisten einen Beitrag zur Stabilisierung unserer Finanzen, und die Gemeinden haben sich verpflichtet, in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der neue Stabilitätspakt hat auch eine neue Qualität, nämlich einen Sanktionsmechanismus, wonach die Länder, die sich nicht wohl verhalten, die ihr Budget wesentlich überschreiten, im Rahmen der Übertragung der Ertragsanteile weniger Geld bekommen. Dieses Geld wird zuerst geparkt, damit sie die Chance bekommen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, bei Wiederholungstätern fällt dieses Geld aber dem allgemeinen Budget zu. (Abg. Kickl: Frau Finanzministerin, in der EU ist es genau umgekehrt!)
Abg. Kickl: Vorher haben wir ja keine Schulden gehabt, nicht? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.
Punkt eins, weil Sie, Herr Klubobmann Strache, dauernd mit dem gelben Heft wacheln (Abg. Strache: Rechnungshofbericht!): Schulden sind kein Ziel an sich, aber sie sind ein Instrumentarium. Und sie können dann ein Instrumentarium sein, wenn es gilt, vor allem, wenn die Auswirkungen einer Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen sind, dass der Motor des Wachstums und der Beschäftigung nicht nur als Ziel hat, wenn er in Gang gehalten wird, dass es eine sozial gerechte Bewältigung dieser Auswirkungen ... (Abg. Kickl: Vorher haben wir ja keine Schulden gehabt, nicht? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Moment, zuerst sagen Sie, Sie sind die soziale Heimatpartei, jetzt hören Sie einmal zu: Ich rede erstens über Soziales und zweitens über die Heimat, daher müssen Sie sich jetzt einmal konzentrieren!
Abg. Kickl: Der Finanzguru!
Immer dann, wenn von der Regierungsseite, vom Herrn Bundeskanzler, von der Frau Finanzminister, diese Zahlen und diese Fakten gebracht werden, herrscht plötzlich bei der FPÖ unfassbare Unruhe. (Abg. Kickl: Der Finanzguru!) Klar, es passt nicht in Ihr apokalyptisches Bild der Österreich-Betrachtung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Der Herr Rechnungshofpräsident, der gestern die Zahlen präsentiert hat, wird von Ihnen offenbar in keiner Weise ernst genommen!) Sie brauchen Angstszenarien, Sie wollen sich herstellen und sagen: Fürchtet euch!, und dann sagen Sie weiter: Aber wenn HC Strache kommt, braucht ihr euch nicht mehr zu fürchten! – Es ist zu einfach, zu billig und vor allem zu teuer für Österreich, wenn man diese Logik in die Politik umsetzt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Der Herr Rechnungshofpräsident, der gestern die Zahlen präsentiert hat, wird von Ihnen offenbar in keiner Weise ernst genommen!
Immer dann, wenn von der Regierungsseite, vom Herrn Bundeskanzler, von der Frau Finanzminister, diese Zahlen und diese Fakten gebracht werden, herrscht plötzlich bei der FPÖ unfassbare Unruhe. (Abg. Kickl: Der Finanzguru!) Klar, es passt nicht in Ihr apokalyptisches Bild der Österreich-Betrachtung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Der Herr Rechnungshofpräsident, der gestern die Zahlen präsentiert hat, wird von Ihnen offenbar in keiner Weise ernst genommen!) Sie brauchen Angstszenarien, Sie wollen sich herstellen und sagen: Fürchtet euch!, und dann sagen Sie weiter: Aber wenn HC Strache kommt, braucht ihr euch nicht mehr zu fürchten! – Es ist zu einfach, zu billig und vor allem zu teuer für Österreich, wenn man diese Logik in die Politik umsetzt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Sie sind schon so lange hier herinnen, Sie sind für alles verantwortlich! Sie stehen für alles und nichts!
jetzt noch genauer an, wie wir bei der Statistik alle Schulden mit einbeziehen (Abg. Bucher: Eure! Auch die, die ihr bei den ÖBB gemacht habt!) – ja, ist auch in Ordnung –, was dazu führt, dass es jetzt für eine gewisse Zeit das zu bewältigen gilt, aber dann, wie die Frau Finanzminister es beschrieben hat ... (Abg. Strache: Das sind Ihre Schulden!) Nicht „Ihre Schulden!“, sagen Sie das nicht, es geht dabei um Arbeitsplätze, es geht um Perspektiven, es geht um Zukunftsinvestitionen. Darum geht es (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Strache: Sie belasten jeden Bürger mit 40 000 € ab der Geburt!), und nicht darum, ob das in Ihr Konzept passt. Nein, nein, da müssen wir jetzt genau sein. (Abg. Kickl: Sie sind schon so lange hier herinnen, Sie sind für alles verantwortlich! Sie stehen für alles und nichts!)
Abg. Kickl: Aus der Schweiz flüchten schon die Leute! Für Sie endet Europa in Vorarlberg!
Die Begleitstrategie, die dafür noch notwendig ist, ist: Es müssen sich auch viele an Regeln gewöhnen. (Abg. Kickl: Aus der Schweiz flüchten schon die Leute! Für Sie endet Europa in Vorarlberg!) Es ist wichtig, dass es eine wirksame Finanzmarktaufsicht in Europa gibt, dass die Rating-Agenturen reformiert werden. Es ist wichtig, dass es Regeln für die Finanzmärkte gibt, dass nicht die Spekulanten wieder einen Festtag nach dem anderen haben – die seriösen Banken und die seriösen Unternehmer wollen das ja auch, die sind ja unsere Bündnispartner gegenüber jenen, die sich gegen diese Regeln letztendlich zur Wehr setzen.
Abg. Kickl: Denkt einmal nach!
Genau das ist auch die Politik der österreichischen Bundesregierung auf der europäischen Ebene. Und es ist die Politik der österreichischen Bundesregierung, natürlich auch darüber nachzudenken – das wurde auch hier gesagt –, wie man in Zukunft auch dafür sorgen kann (Abg. Kickl: Denkt einmal nach!), dass manche Bereiche effizienter gestaltet werden (Abg. Kickl – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Da hinten zum Beispiel!), aber immer in der Verantwortung, was den Verwaltungsbereich betrifft, welche Leistungen der Staat für die Allgemeinheit erbringt und wo es weiterhin sinnvoll ist, dass diese Leistungen erbracht werden. Da werden sich Länder und Bund, da werden sich alle zusammensetzen müssen – sie tun das auch schon –, um Wege zu finden und diese dann auch zu gehen. Da kann ja dann der blaue Landeshauptmann in Kärnten auch einen Beitrag leisten, der im Moment ein bisschen eingeschränkte Möglichkeiten hat, weil es gilt, zur Bewältigung der Causa Hypo Alpe-Adria Schritte zu setzen; aber trotzdem, das ist etwas, was man dabei berücksichtigen muss. (Abg. Neubauer: Aber es stimmt wirklich: Sozialistisch ist noch lange nicht sozial!)
Abg. Kickl – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Da hinten zum Beispiel!
Genau das ist auch die Politik der österreichischen Bundesregierung auf der europäischen Ebene. Und es ist die Politik der österreichischen Bundesregierung, natürlich auch darüber nachzudenken – das wurde auch hier gesagt –, wie man in Zukunft auch dafür sorgen kann (Abg. Kickl: Denkt einmal nach!), dass manche Bereiche effizienter gestaltet werden (Abg. Kickl – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Da hinten zum Beispiel!), aber immer in der Verantwortung, was den Verwaltungsbereich betrifft, welche Leistungen der Staat für die Allgemeinheit erbringt und wo es weiterhin sinnvoll ist, dass diese Leistungen erbracht werden. Da werden sich Länder und Bund, da werden sich alle zusammensetzen müssen – sie tun das auch schon –, um Wege zu finden und diese dann auch zu gehen. Da kann ja dann der blaue Landeshauptmann in Kärnten auch einen Beitrag leisten, der im Moment ein bisschen eingeschränkte Möglichkeiten hat, weil es gilt, zur Bewältigung der Causa Hypo Alpe-Adria Schritte zu setzen; aber trotzdem, das ist etwas, was man dabei berücksichtigen muss. (Abg. Neubauer: Aber es stimmt wirklich: Sozialistisch ist noch lange nicht sozial!)
Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.
Wenn wir über die Fleißigen und Tüchtigen reden, die selbstverständlich zu vertreten sind, dann sage ich auch: Die nicht Fleißigen und die nicht Tüchtigen wie die Spekulanten sollen sich warm anziehen. Da gilt es Regelungen zu finden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Wieso lachen Sie eigentlich? (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen! Deshalb!) Was ist der blaue Lacher, wenn es darum geht (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen!), den Spekulanten den Handlungsspielraum einzuengen? Auf welcher Seite stehen Sie jetzt eigentlich? Sie sollten nicht lachen, Sie sollten zustimmen, wenn ich das sage! Seien Sie mir nicht böse. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Weil Sie es sagen! Deshalb!
Wenn wir über die Fleißigen und Tüchtigen reden, die selbstverständlich zu vertreten sind, dann sage ich auch: Die nicht Fleißigen und die nicht Tüchtigen wie die Spekulanten sollen sich warm anziehen. Da gilt es Regelungen zu finden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Wieso lachen Sie eigentlich? (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen! Deshalb!) Was ist der blaue Lacher, wenn es darum geht (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen!), den Spekulanten den Handlungsspielraum einzuengen? Auf welcher Seite stehen Sie jetzt eigentlich? Sie sollten nicht lachen, Sie sollten zustimmen, wenn ich das sage! Seien Sie mir nicht böse. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Weil Sie es sagen!
Wenn wir über die Fleißigen und Tüchtigen reden, die selbstverständlich zu vertreten sind, dann sage ich auch: Die nicht Fleißigen und die nicht Tüchtigen wie die Spekulanten sollen sich warm anziehen. Da gilt es Regelungen zu finden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Wieso lachen Sie eigentlich? (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen! Deshalb!) Was ist der blaue Lacher, wenn es darum geht (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen!), den Spekulanten den Handlungsspielraum einzuengen? Auf welcher Seite stehen Sie jetzt eigentlich? Sie sollten nicht lachen, Sie sollten zustimmen, wenn ich das sage! Seien Sie mir nicht böse. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Die Vermögensteuer haben Sie vergessen!
Das ist die Situation: Der Finanzrahmen ist der Rahmen, die weitere Budgetdebatte werden wir in diesem Haus zu führen haben. Und wir hoffen, dass im Interesse Österreichs die Opposition hier auch wirklich konstruktiv mitwirkt und nicht Angstbilder, apokalyptische Bilder verbreitet, wo man sich zwar fürchtet, aber am Ende des Weges keine Lösung steht. (Abg. Kickl: Die Vermögensteuer haben Sie vergessen!) Lösungen für Österreich, das muss das Ziel sein – und das wollen wir auch hier im Haus mit verwirklichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Jetzt haben Sie es dem Pröll aber gegeben!
Das wollen wir nie haben, meine Damen und Herren. Und daher bin ich sehr froh, Frau Finanzministerin, dass Sie dieses Amt übernommen haben (Abg. Kickl: Jetzt haben Sie es dem Pröll aber gegeben!), weil ich glaube, dass das wirklich gute Voraussetzungen für die nächsten Jahre sind. Und auch der Strategiebericht, der hier vorliegt, bildet eine gute Voraussetzung für die nächsten vier Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Was sind denn Haftungen?
Bei den Staaten kommt ja noch etwas dazu: Staatsschulden sind extrem unsozial – da bin ich der gleichen Meinung wie Herr Sektionschef Dr. Steger –, weil sie eine Umverteilung von unten nach oben bewirken. Der kleine Arbeiter muss mit seiner Steuer die Zinsen für die Staatsschuld mitfinanzieren, und wer kassiert die Zinsen? – Die Investoren auf den Finanzmärkten. Hohe Staatsschulden sind auch extrem familienfeindlich. Es gibt nichts Familienfeindlicheres, als die Schulden auf unsere Kinder abzuschieben. (Abg. Bucher: Warum macht ihr das schon seit Jahren? Warum macht ihr das?) Jede Staatsschuld ist auch Gift für den Standort, und Standort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. (Abg. Kickl: Was sind denn Haftungen?)
Abg. Kickl: Sie hat auch gesagt, dass man von der Krise nichts gemerkt hat!
Diese Krise hat voll durchgeschlagen, und unsere Finanzministerin ist wahrscheinlich die Einzige in ganz Österreich, die von der Krise nichts gemerkt hat. Sie war ganz beschäftigt mit dem Innenministerium (Abg. Petzner: Mit der Kieberei!) – auf dessen Zustände werden wir noch zu sprechen kommen, denn die neue Innenministerin hat in einer Erstdiagnose festgestellt, dort „pfeift“ es. – Sie hat also nichts gemerkt. Sie hat uns gesagt, es wird kein Sparpaket für Familien geben. (Abg. Kickl: Sie hat auch gesagt, dass man von der Krise nichts gemerkt hat!) Nun, wir erwarten uns auch kein Sparpaket, wir erwarten uns eine Besserstellung der Familien. (Ruf: Das passiert auch!) – „Das passiert auch“?
Abg. Kickl: Schon viel zu lang!
Frau Ministerin, Sie haben dann diese dramatischen Schulden beklagt und gemeint, diese werden uns in der Zukunft beeinträchtigen, und alles, was in der Vergangenheit passiert ist, das war ja so schrecklich. – Ich darf in Erinnerung rufen: Seit einem Vierteljahrhundert sitzt die ÖVP in dieser Bundesregierung – 25 Jahre! (Abg. Kickl: Schon viel zu lang!) Sie aber treten von allem ab, Sie haben damit „nichts zu tun“. Und Sie werden uns gleich erklären, das war wahrscheinlich der Bruno Kreisky irgendwann. – Sie haben diese Politik parteipolitisch zu verantworten! Jammern Sie nicht herum, beklagen Sie es nicht, sondern nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Ihre Bilanz ist, die Bilanz der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)
Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Das wäre gescheit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haftrücklass ist ein kluges Argument. Wissen Sie, was? Ich würde Ihnen vorschlagen, allen Steuerzahlern einen Haftrücklass zu geben! Sie sollen die Steuern so lange einbehalten, bis Sie endlich einmal wirksame Reformen in dieser Republik umsetzen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Das wäre gescheit!)
Abg. Kickl: Der steirische soziale Kahlschlag!
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte. (Abg. Kickl: Der steirische soziale Kahlschlag!)
Abg. Kickl: Die sozialpolitische Abrissbirne!
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Die sozialpolitische Abrissbirne!) Nachdem wir uns in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise gut etabliert haben, stehen wir vor großen Herausforderungen, Herr Kollege Kickl! (Abg. Mag. Stadler: Worüber würden die reden, wenn es keine Krise gegeben hätte? Wie die Papageien plappern das alle nach! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Das ist für die, die sich das nicht merken, Kollege Stadler!)
Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Sie gehört zur Fraktion der sozialen Abrissbirnen!
Auf der einen Seite müssen wir konsolidieren, aber auf der anderen Seite müssen wir das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung fördern. (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Sie gehört zur Fraktion der sozialen Abrissbirnen!) Wir haben bereits ein Konsolidierungspaket geschnürt, und dieses Finanzrahmengesetz basiert auf diesem Paket mit Offensivmaßnahmen. Wenn man sich das BMVIT ansieht, sieht man die Ausgabenentwicklung: 2011 plus 20 Millionen, 2012 plus 25 Millionen, 2013 plus 30 Millionen, 2014 plus 35 Millionen und 2015 plus 35 Millionen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Steiermark an! Die Leute tanzen auf der Straße! Freudentänze am 1. Mai!)
Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Steiermark an! Die Leute tanzen auf der Straße! Freudentänze am 1. Mai!
Auf der einen Seite müssen wir konsolidieren, aber auf der anderen Seite müssen wir das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung fördern. (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Sie gehört zur Fraktion der sozialen Abrissbirnen!) Wir haben bereits ein Konsolidierungspaket geschnürt, und dieses Finanzrahmengesetz basiert auf diesem Paket mit Offensivmaßnahmen. Wenn man sich das BMVIT ansieht, sieht man die Ausgabenentwicklung: 2011 plus 20 Millionen, 2012 plus 25 Millionen, 2013 plus 30 Millionen, 2014 plus 35 Millionen und 2015 plus 35 Millionen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Steiermark an! Die Leute tanzen auf der Straße! Freudentänze am 1. Mai!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!
Im Gegensatz zu den Grünen und zum BZÖ wollen wir die Steuern nicht erhöhen. Die Steuerreform 2009 zum Beispiel ist den Familien sehr stark zugutegekommen. Wir wollen das mit einer weiteren Steuerfairness für Familien mit Kindern, für Familien mit mehr Kindern weiter forcieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Man soll nachdenken, zukunftsorientiert arbeiten und schauen, wie es in Zukunft weitergeht. Den Familien mit mehr Kindern würde es guttun, wenn ein weiterer Punkt gesetzt wird. Ich denke, dass unser Bundesminister Reinhold Mitterlehner als zuständiger Minister, Frau Bundesministerin Fekter und natürlich auch Vizekanzler Spindelegger Garanten dafür sind. Weil das heute noch nicht geschehen ist, möchte ich an dieser Stelle ein Danke an Reinhold Lopatka sagen, der sehr viel Arbeit im Finanzministerium geleistet hat, um auch für unsere neue Finanzministerin, der ich alles Gute wünsche, einen guten Boden aufzubereiten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Lopatka hat vorgeschlagen ...!
Zusammengefasst: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, Arbeitsplätze schaffen, Leistung belohnen und Akzente für Familien und Kinder setzen. Wir werden am richtigen Platz sparen und in Zukunftsbereiche investieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Meinen Sie eigentlich ernst, was Sie da sagen?! Sie haben die Familien geschröpft wie noch nie zuvor!) – Wir haben Familienpolitik gemacht, und wenn Sie genauer hinschauen, sehen Sie, dass wir nach wie vor europaweit im Spitzenfeld liegen. Ja, es war schmerzhaft, aber wir haben nur Leistungen gekürzt, die – sagen wir so – weit über dem europäischen Standard waren. (Abg. Kickl: Lopatka hat vorgeschlagen ...!) Gerade in diesem Bereich werden wir weitere Akzente setzen, insbesondere zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müssen nur mitgehen, werte Frau Kollegin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. –
Abg. Kickl: Gratulation!
Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben gesagt, Österreich steht besser da als alle angrenzenden Staaten rund um Österreich. (Abg. Kickl: Gratulation!) Jetzt nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: Inflation – 0,6 Prozent, Defizit 2011 – 0,4 Prozent, Arbeitslosigkeit – unter 3 Prozent, Verschuldung – 41,1 Prozent, Abgabenquote, Frau Bundesminister – 29,2 Prozent (Abg. Kickl: Aufpassen! – Abg. Mag. Stadler: Das sind die armen Schweizer!), und das bei einem ähnlichen Wirtschaftswachstum wie in Österreich, nämlich aktuell 2,2 Prozent. Frau Bundesministerin, das ist die Schweiz. Bis vorgestern, als ich nach Wien gereist bin, waren das noch meine Nachbarn, also ein Nachbarstaat von Österreich. Ich hoffe, dass meine Nachbarn, wenn ich morgen zurückkomme, noch da sind und nicht in einem schwarzen Loch, das im CERN produziert wurde, verschwunden sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Aufpassen! – Abg. Mag. Stadler: Das sind die armen Schweizer!
Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben gesagt, Österreich steht besser da als alle angrenzenden Staaten rund um Österreich. (Abg. Kickl: Gratulation!) Jetzt nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: Inflation – 0,6 Prozent, Defizit 2011 – 0,4 Prozent, Arbeitslosigkeit – unter 3 Prozent, Verschuldung – 41,1 Prozent, Abgabenquote, Frau Bundesminister – 29,2 Prozent (Abg. Kickl: Aufpassen! – Abg. Mag. Stadler: Das sind die armen Schweizer!), und das bei einem ähnlichen Wirtschaftswachstum wie in Österreich, nämlich aktuell 2,2 Prozent. Frau Bundesministerin, das ist die Schweiz. Bis vorgestern, als ich nach Wien gereist bin, waren das noch meine Nachbarn, also ein Nachbarstaat von Österreich. Ich hoffe, dass meine Nachbarn, wenn ich morgen zurückkomme, noch da sind und nicht in einem schwarzen Loch, das im CERN produziert wurde, verschwunden sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das sind die Entwicklungsländer!
Nur so viel dazu, dass man sich auch einmal mit den Besseren vergleichen könnte. Aber das tut man ja nicht. Es muss doch der Anspruch einer verantwortungsvollen Regierung sein, sich einmal mit den Besseren zu vergleichen. Selbstverständlich kann man positiv anmerken, dass es viele Länder in Europa und in der EU gibt, die schlechter sind als wir. (Abg. Kickl: Das sind die Entwicklungsländer!) Das ist in Ordnung. Man müsste aber doch den Anspruch an sich selbst stellen, sich auch einmal mit den Besseren zu vergleichen und zu schauen, was sie anders machen, was sie besser machen und was wir daraus lernen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Kein Wunder, wenn Sie die erhöht haben!
Die Beschäftigung wird von der Entwicklung positiv bewertet, und auch die Brutto-Steuereinnahmen der ersten Monate heuer zeigen eine positive Entwicklung. (Abg. Kickl: Kein Wunder, wenn Sie die erhöht haben!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das vorliegende Bundesfinanzrahmengesetz zeigt, dass besonders auf Wachstum und Beschäftigungseffekte Rücksicht genommen wird. Dank der positiven konjunkturellen Rahmenbedingungen ersparen wir uns im Vergleich zu vielen anderen Ländern ein Sparpaket. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Wir haben uns ja so ein paar Mal hinbegeben zu der Österreich-Runde!
Insgesamt müssen wir uns schon dessen bewusst sein, dass all diese Strukturreformen auch des Dialogs mit den Betroffenen bedürfen. Ich verwahre mich nämlich gegen diese theoretischen Einsparungspotenziale durch Verwaltungsreformen, wie sie so gerne auch von den Oppositionsparteien, Herr Kollege Kickl, eingefordert werden. (Abg. Kickl: Wir haben uns ja so ein paar Mal hinbegeben zu der Österreich-Runde!)
Abg. Kickl: Nehmen Sie den Amtskalender her, und dann gehen wir ihn durch von vorn bis hinten!
Gefragt sind nämlich wirklich praktische Maßnahmen, die auch von der Bevölkerung getragen werden. Sie müssten nämlich sagen: Was verstehen Sie denn unter Verwaltungsreform im Detail? Ich möchte Kollegen Scheibner ausnehmen, der heute ein paar Beispiele genannt hat. Sie reden aber immer nur von Verwaltungsreform und von Milliarden, die eingespart werden sollen. Sagen Sie uns aber, was das wirklich heißt! Welche Kürzungen für die Bevölkerung bedeutet denn dies? (Abg. Kickl: Nehmen Sie den Amtskalender her, und dann gehen wir ihn durch von vorn bis hinten!)
Abg. Kickl: Wir kommen zu der ...!
Welche Dienstleistungen an Menschen wollen Sie denn wo streichen? Sagen Sie doch das einmal den Menschen, bevor Sie nur immer diese Töne so in den Mund nehmen! Und verstecken Sie sich nicht immer hinter diesen Schlagwörtern, sondern sagen Sie tatsächlich, was in Ihrer Politik dahintersteckt! (Abg. Kickl: Wir kommen zu der ...!)
Abg. Kickl: Wir haben eh angewandte Beispiele in der Steiermark! Funktioniert super!
Wir werden ja im Zuge dieser ganzen Debatten um das Bundesfinanzrahmengesetz noch sehr viele Punkte im Detail diskutieren und erörtern können. Ich denke, wir werden auch über die Strategie diskutieren, die nämlich sehr wohl besagt, welche Ziele gesetzt werden und mit welchen Maßnahmen diese Ziele auch erreicht werden sollen. Damit kann man sie nämlich auch überprüfbar machen – auch für Sie als Oppositionsparteien, aber vor allem auch für die Bevölkerung. (Abg. Kickl: Wir haben eh angewandte Beispiele in der Steiermark! Funktioniert super!)
Abg. Kickl: Die reißen alles nieder! Eine Schande!
Herr Kollege, wir reden derzeit über das Bundesfinanzrahmengesetz. Ich denke aber, auch darüber könnten wir reden, denn auch da war die FPÖ lange genug in der Landesregierung und hat in Wirklichkeit alles mitgetragen und somit auch mitverschuldet. (Abg. Kickl: Die reißen alles nieder! Eine Schande!)
Abg. Kickl: Am Vormittag Gewerkschaft, am Nachmittag SPÖ und dazwischen irgendetwas!
Das ist nämlich genau das, worauf sich die Leute bei Ihnen nicht verlassen können: wo Sie nämlich wirklich stehen. Das ist ja das, was das Schlimme bei Ihnen ist. (Abg. Kickl: Am Vormittag Gewerkschaft, am Nachmittag SPÖ und dazwischen irgendetwas!)
Abg. Kickl: Aber was Sie so optimistisch stimmt, dass die Krise vorbei ist, verstehe ich nicht!
Ich glaube, dass wir auch in der Zukunft ... (Abg. Kickl: Aber was Sie so optimistisch stimmt, dass die Krise vorbei ist, verstehe ich nicht!) – Die Beschäftigungszahlen, die Budgetsituation, alles beweist, dass das wirklich so ist.
Abg. Kickl: Das billigste Parlament ist das, das keine ...!
Weil ich da gerade in Richtung FPÖ schaue: Ich glaube, das ist auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei, wenn man nur alles schlechtmacht, poltert und jammert, die Arbeit der Regierung nur schlechtmacht und sich auf der anderen Seite über hohe Defizite beklagt, natürlich zig Anträge im Parlament liegen hat, die wieder Milliarden kosten würden und für die kein Bedeckungsvorschlag vorhanden ist. (Abg. Kickl: Das billigste Parlament ist das, das keine ...!)
Abg. Kopf: ... Steuern erhöhen! – Abg. Kickl: Ihr macht das sowieso!
Ich habe gesagt, Schweden hat viel zu hohe Steuern, aber es hat eine so geringe Verschuldung, dass es jederzeit die Steuern ... (Abg. Kopf: ... Steuern erhöhen! – Abg. Kickl: Ihr macht das sowieso!) – Nein, wir wollen das Gegenteil, aber Schweden hat andere Strukturen als Österreich. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf. – Gegenruf des Abg. Kickl.
Herr Klubobmann Kopf, wissen Sie, was da steht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf. – Gegenruf des Abg. Kickl.) – Nicht nur, dass eine Arbeitsgruppe und eine GmbH nach altem Muster gegründet worden sind – ein roter und ein schwarzer Geschäftsführer –, sondern es gibt auch ein dazu passendes Bild, nämlich nebulose Immobiliendeals, die im Umfeld vermutet werden, und Geldverschwendung en masse.
Abg. Kickl: Augenauswischerei!
Dritter Punkt: Deutsch vor Zuwanderung. (Abg. Kickl: Augenauswischerei!)
Abg Kickl: Tun Sie’s dann inserieren in Indien?! – Abg. Mayerhofer: ... bringt mehr Erträge!
Durch die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte, der Blauen Karte EU sowie der Rot-Weiß-Rot-Karte-plus für Familienangehörige sollen verstärkt hochqualifizierte Zuwanderer, die die österreichische Wirtschaft dringend braucht (Abg. Mayerhofer: Was?! Was?!), nach Österreich eingeladen werden. (Abg Kickl: Tun Sie’s dann inserieren in Indien?! – Abg. Mayerhofer: ... bringt mehr Erträge!)
Abg. Kickl: Wirtschaftsflüchtlinge!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein klares Reglement, das klar differenziert zwischen Zuwanderung und Asyl, und das nehmen wir in diesem Zusammenhang sehr ernst. (Abg. Kickl: Wirtschaftsflüchtlinge!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Finanzieren Sie ihn anders!
Löhne, Gehälter oder auch Abfertigungen zu bekommen, eine Absicherung haben und die Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen, die nichts dafür konnten, dass die Firma bankrott gegangen ist, wenigstens zu dem Geld kommen, das ihnen zusteht. Also nicht irgendein Pleitefonds, wie Sie das abwertend nennen, sondern eine wichtige sozialpolitische Maßnahme. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Finanzieren Sie ihn anders!)
Abg. Kickl: ... produziert, das können Sie dann gleich abziehen!
Sie bringen permanent Anträge ein! (Rufe bei der FPÖ: ... von der FPÖ sind fleißig!) Permanent bringen Sie Anträge ein: im Sozialausschuss, im Gesundheitsausschuss, im Familienausschuss, in allen Ausschüssen. Wissen Sie, was wir jetzt tun werden? – Wir werden einmal zusammenrechnen und zusammenzählen, was diese Anträge in etwa kosten würden, weil es ist wie immer bei der FPÖ: Sie sagen nie dazu, wie Sie diese Maßnahmen auch finanzieren wollen. (Abg. Kickl: ... produziert, das können Sie dann gleich abziehen!)
Abg. Kickl: Ganz einfach: ... Familienleistungen ins Ausland!
Wir hören ja nie Lösungen von Ihnen! Mit einer Verwaltungsreform mit 6 Milliarden, heute wurden sogar 7 Milliarden € erwähnt, sollte man das alles bezahlen können und die Staatsschulden wieder auf ein Niveau bringen, das in Ordnung ist. (Abg. Kickl: Ganz einfach: ... Familienleistungen ins Ausland!)
Abg. Kickl: Hören Sie einmal nur damit auf, die Familienleistungen ins Ausland zu ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Dieser Antrag geht wieder genau in diese Richtung. Herr Kickl! Sie kommen hier heraus und sagen nicht einmal ansatzweise dazu, wie wir das zahlen sollen. (Abg. Kickl: Hören Sie einmal nur damit auf, die Familienleistungen ins Ausland zu ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nicht einmal ansatzweise, weil es Sie in Wahrheit nicht interessiert, weil Sie auch an Lösungsvorschlägen nicht interessiert sind.
Zwischenruf des Abg. Kickl
Ich möchte aber noch kurz zumindest einen Aspekt aufgreifen: Es erstaunte schon, als Kollege Amon am Montag bei den schon erwähnten Verhandlungen um einen neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrkräfte als Abgeordneter aufseiten der Regierung mit der Gewerkschaft verhandelte. Ich meine, das ist ein merkwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung. Ich glaube, Charles de Montesquieu hat sich das ein bisschen anders vorgestellt, als es derzeit in Österreich abläuft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ich wäre hier schon für eine saubere Trennung zwischen Legislative und Exekutive (Zwischenruf des Abg. Kickl), und ich sehe nicht ganz ein, warum es derartige Vermischungen von Zuständigkeiten gibt, so wie sich das hier abzeichnet. (Abg. Dr. Rosenkranz: Lauter Lobbyisten!)
Abg. Kickl: Wie haben Sie denn die Rücklagen gebildet?
Der dritte Punkt: Wir haben auch 200 Millionen € Rücklagen geschaffen. Auch mit diesen Rücklagen werden wir die Herausforderungen der Zukunft des österreichischen Bundesheeres besser bewältigen können als bisher. (Abg. Kickl: Wie haben Sie denn die Rücklagen gebildet?)
Abg. Kickl: Was hat das jetzt mit dem zu tun?
Abschließend möchte ich dazu sagen – ohne noch Öl ins Feuer gießen zu wollen, aber das ist mir jetzt aufgefallen –: General Entacher war der Kommandant der Landstreitkräfte. Er wurde aber nicht von einem Sozialdemokraten zum Milizbeauftragten degradiert, sondern er wurde von einer anderen Regierung in diese Funktion geschickt. Ich bitte nur, das zu beachten, wenn Sie hier klatschen und seine Leistungen hochleben lassen, dass Sie, die Sie hier sitzen, damals dafür verantwortlich waren, dass er von seiner wichtigen Führungsfunktion in der Truppe, wo er gute Arbeit geleistet hat, abberufen wurde. (Abg. Kickl: Was hat das jetzt mit dem zu tun?) Das möchte ich nur zum Abschluss hier feststellen. (Abg. Grosz: Warum solidarisiert sich der Bundespräsident mit Entacher?)
Abg. Kickl: Das wissen die Asylanten alle!
Wir alle haben immer gewusst: Die Soldaten, die dort mit Sturmgewehren ratlos durch die Gegend marschieren, haben überhaupt keine sicherheitspolizeilichen Befugnisse – sinnvollerweise. Sie können Kriminalbeamte nicht ersetzen, sondern nur die Polizei anrufen, wenn sie irgendetwas Verdächtiges feststellen. Wir haben längst vorgeschlagen, nachdem das Ganze in der Blüte des Assistenzeinsatzunwesens etwa die Hälfte eines Jahresetats des Bundeskriminalamtes gekostet hat, das zu beendigen. (Abg. Kickl: Das wissen die Asylanten alle!)
Sitzung Nr. 105
Abg. Kickl: Vorbildwirkung!
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich denke, es wäre etwas einseitig, wenn ich Quotenregelungen einzelner Parteien, auch wenn sie meine Partei betreffen, vor den Vorhang hole. (Abg. Kickl: Vorbildwirkung!) Als Frauenministerin müsste ich mir alle im Parlament vertretenen Parteien anschauen und mir auch die Frauenanteile in den einzelnen Parteien näher ansehen, denn als Frauenministerin habe ich selbstverständlich den Anspruch, dass sich die
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: ... lauter Rote! – Abg. Strache: Der rote Aufsichtsrat der Hypo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Minister! Staatssekretäre! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! „Unser Geld für unsere Leute“ ist in der Begründung durch den Klubobmann sehr oft vorgekommen. Das ist auch meine Meinung: unser Geld für unsere Leute. (Ruf bei der FPÖ: Seit wann?) Österreich musste 2009, de facto wegen der Politik der heutigen FPK, 20 Milliarden € Haftung für die notverstaatlichte Hypo Kärnten bezahlen – besser wäre es gewesen, das Geld für etwas anderes einzusetzen, zuerst bei den Haftungen und dann, als wir notverstaatlichen mussten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: ... lauter Rote! – Abg. Strache: Der rote Aufsichtsrat der Hypo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die Wahrheit kann einen ganz schön aufregen! (Abg. Strache: ... sogar Gusenbauer noch unter Vertrag gestanden, die Bank zu beraten!)
Abg. Kickl: Und wenn sie die nicht überweisen, was ist dann? – Abg. Dr. Graf: Was ist dann?
Das erkläre ich ja gerade: Die Überweisung der nächsten Tranche haben die derzeit in Griechenland befindlichen Experten – und damit natürlich auch der Bericht an die Verantwortlichen der Europäischen Union – an ihre Analyse geknüpft. Das heißt, eine Analyse, die besagen würde, dass man sich an nichts hält, würde auch die nächste Tranche nicht zur Auszahlung bringen. (Abg. Kickl: Und wenn sie die nicht überweisen, was ist dann? – Abg. Dr. Graf: Was ist dann?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob die eine oder die andere Maßnahme, die in einem langfristigen Budgetpfad und im Budget untergebracht werden muss, notwendig und richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber jedenfalls hat Österreich ein starkes Sozialsystem (Ruf bei der FPÖ: Griechenland auch!) und bei den wesentlichen Ausgabenpositionen, zum Beispiel bei der Altersversorgung, beim Gesundheitssystem, steigende Budgetausgaben. Daher ist dieses klare Bekenntnis zum Prinzip der Sozialausgaben und der sozialen Leistungen in Österreich natürlich auch im Budgetpfad ablesbar.
Abg. Kickl: Wieder die gleiche Leier!
Was ich aber nicht für sinnvoll erachte, ist, dass wir hier eine Diskussion mit apokalyptischen Angstbildern führen (Abg. Kickl: Wieder die gleiche Leier!), denn damit reißen Sie in Wirklichkeit die Währung ... (Abg. Kickl: Jedes Mal die gleiche Leier!) – Ja, Sie, lieber Kollege Kickl! Nur zuhören! Entspannen, zuhören! – Apokalyptische Angstbilder bringen uns nicht weiter.
Abg. Kickl: Jedes Mal die gleiche Leier!
Was ich aber nicht für sinnvoll erachte, ist, dass wir hier eine Diskussion mit apokalyptischen Angstbildern führen (Abg. Kickl: Wieder die gleiche Leier!), denn damit reißen Sie in Wirklichkeit die Währung ... (Abg. Kickl: Jedes Mal die gleiche Leier!) – Ja, Sie, lieber Kollege Kickl! Nur zuhören! Entspannen, zuhören! – Apokalyptische Angstbilder bringen uns nicht weiter.
Abg. Kickl: Ah, geh!
Wenn man am Horizont schon die nächste Katastrophe aufsteigen sieht (Abg. Kickl: Ah, geh!), das ist bei Währungen, das ist bei Finanzmärkten, das ist in der Wirtschaft keine Methode, kein Bild. Das ist negativ, und das bringt uns nicht weiter. (Abg. Dr. Graf: So redet der Berlusconi auch immer!)
Abg. Kickl: Was reden Sie immer so groß?
Zweiter Punkt: die Oppositionspolitik der hohen Latte, des Drüberspringens. Na klar, wenn ich sage: Drei Meter hoch ist die Latte; liebe Regierung, springe drüber! – Zu insinuieren, dass Österreich in Europa einen Handlungsspielraum hätte, den weiland nicht einmal Karl der Große im 9. Jahrhundert gehabt hat, das ist doch absurd, dieses Bild, das Sie entwickeln! Zu sagen: Na setzen Sie doch endlich die Finanztransaktionssteuer um!, oder: Wieso geschieht in der Europäischen Union dies nicht und das nicht?, das ist doch lächerlich! Da sind 27 Regierungen (Abg. Kickl: Was reden Sie immer so groß?), und davon, muss ich jetzt einmal parteipolitisch sagen, stehen uns maximal drei nahe, der Rest ist sehr neoliberal, sehr konservativ und will halt die Banken nicht wirklich zwicken und will halt nicht wirklich ein Regulativ auf den Finanzmärkten einführen.
Sitzung Nr. 107
Abg. Mag. Kickl: Es kapiert niemand, was Sie da referieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Sie wollen dem europäischen Steuerzahler die bereits mehr als zur Hälfte öffentlichen Gelder in Griechenland wegnehmen. Das werden wir nicht dulden. Es wird auf jeden Cent zurückgezahlt werden. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Wir haben alle unsere Schulden bezahlt, weil wir gewachsen sind. (Abg. Mag. Kickl: Es kapiert niemand, was Sie da referieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ein Zentralstaat, das ist das, was Sie wollen! Darauf läuft es hinaus!
Meine Damen und Herren, das ist die einzig richtige Antwort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ein Zentralstaat, das ist das, was Sie wollen! Darauf läuft es hinaus!)
Abg. Bucher: Ihr durchschaut das System nicht! Das ist das Problem! Was tatsächlich ...! – Abg. Kickl: Lopatka ruft das Ende der Geschichte aus!
Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass weniger Europa ein Fortschritt für uns ist, dann irren Sie sich gewaltig, das sage ich Ihnen. (Abg. Bucher: Ihr durchschaut das System nicht! Das ist das Problem! Was tatsächlich ...! – Abg. Kickl: Lopatka ruft das Ende der Geschichte aus!) Was ist Faktum? – Faktum ist, dass in diesen letzten zwölf Jahren der Euro durchaus stabil war – oder wollen Sie das leugnen? –, dass die Inflation in den letzten zwölf Jahren – es ist schon gesagt worden – niedriger war als zuvor die Inflation bei den ganz starken Währungen – D-Mark, Schilling, niederländischer Gulden. Das sind die Vergleiche, die gerechtfertigt sind, die man anstellen muss!
Abg. Kickl: Ja, da wäre noch was zu holen: Strafzahlungen!
Erstens: Die Spielregeln, die sich Europa gegeben hat, waren teilweise zu lasch. Diese Spielregeln sind verschärft worden. Das werden wir hier auch noch zu spüren bekommen, meine Damen und Herren, weil es richtig ist, dass von der europäischen Seite her die Staaten in Zukunft stärker unter Beobachtung stehen. (Abg. Kickl: Ja, da wäre noch was zu holen: Strafzahlungen!)
Abg. Kickl: Was heißt „eine Zeit lang“?
Das, was jetzt Griechenland abverlangt wird, ist sehr, sehr viel, aber die Griechen sind bereit – und dabei brauchen sie natürlich Unterstützung –, diesen beinharten Sanierungsweg zu gehen. Da ist es richtig, wenn die Europäische Union als Solidargemeinschaft bereit ist, eine Zeit lang helfend einzugreifen, meine Damen und Herren! Ich halte das für notwendig und für richtig. (Abg. Kickl: Was heißt „eine Zeit lang“?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Von einem Fettnäpfchen ins nächste! – Abg. Petzner: Der Schieder fällt ...! – Abg. Kickl: Mit jeder Wortmeldung wird es noch ärger! – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie bei der Kieberei geblieben!
Ich kann mich noch erinnern an die Krise – ich bin halt ein bisschen älter als die meisten hier – der Verstaatlichten, an die Krise der AMAG, an die Krise der Voest, an die Krise in Steyr, an die Krise in der Steiermark. (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Erst seitdem wir privatisiert haben, sind das blühende Erfolgsunternehmen geworden. Das war mein Vergleich mit der Verstaatlichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Von einem Fettnäpfchen ins nächste! – Abg. Petzner: Der Schieder fällt ...! – Abg. Kickl: Mit jeder Wortmeldung wird es noch ärger! – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie bei der Kieberei geblieben!)
Abg. Kickl: ... Zentralstaaten!
Deswegen improvisieren wir laufend auf europäischer Ebene, um damit fertig zu werden, dass wir eben keine Wirtschaftsregierung haben, die wir aber – Herr Bucher, das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben – dringend bräuchten. (Abg. Kickl: ... Zentralstaaten!)
Abg. Kickl: Das ist ein Paralleluniversum!
Wir wissen, dass ein Absenken – das Senken von Einnahmen und Ausgaben, um das Defizit zu reduzieren – zum einen dann funktioniert, wenn man die Einnahmen stärkt. Diesbezüglich haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die noch gar nicht ausgeführt sind. Neben der bekannten Bankenabgabe gibt es einiges, das erst nächstes Jahr in Kraft tritt, weshalb wir die Einnahmen im Detail noch gar nicht kennen. Aber es gibt natürlich auch die zweite Möglichkeit, nämlich bei den Ausgaben sehr genau zu überprüfen, wie man in einzelnen Bereichen effizienter dasselbe bewirken kann. (Abg. Kickl: Das ist ein Paralleluniversum!)
Abg. Kickl: Auch in der Hochkonjunktur!
Seit Ende des Jahres 2006 ist der Gesamtstand der Bundesschulden in Österreich unter der Verantwortung von Herrn Bundeskanzler Werner Faymann um 44 Milliarden € angestiegen. (Abg. Kickl: Auch in der Hochkonjunktur!) Um 44 Milliarden € auf 205 Milliarden € ist der gesamtösterreichische Schuldenstand angewachsen, und zwar ohne die ausgelagerten Schulden der ÖBB und der Asfinag; diese sind da nicht einmal noch eingerechnet. Wenn man sie dazurechnet, dann kommt man insgesamt auf 241 Milliarden € Schulden. Aber da sind noch immer nicht alle österreichischen Schulden mit eingerechnet! Wenn man die Haftungen, die wir jetzt übernehmen, all die Staatshaftungen und Haftungen für EU-Pleitebanken, dazurechnet, dann wird es noch weit dramatischer, denn das sind noch einmal 129 Milliarden €, die wir für Pleitebanken wie die Kommunalkredit, ehemals unter der Verantwortung von Ministerin Schmied, und für eine BAWAG-Pleite, die Sie zu verantworten hatten, zahlen mussten. Sie genieren sich nicht einmal, ÖGB-Gelder verspekuliert zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Nein, nur gegen euren Unfug!
Herr Kollege Strache und Herr Kollege Bucher, Opposition heißt nicht zwingend, gegen alles und jedes zu sein, und das auch noch lautstark! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Nein, nur gegen euren Unfug!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die Schulden habt ihr schon lange vorher gemacht! Lächerlich! – Abg. Strache: Die letzten 30 Jahre habt ihr Schulden gemacht! Seit 30 Jahren seid ihr Schuldenmacher!
Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen waren erfolgreicher als in vielen anderen Ländern. Was ist das Resultat? – Wir haben eine höhere Beschäftigung als in fast allen anderen Ländern, trotzdem geringere Defizite, vor allem ein höheres Wirtschaftswachstum als in den meisten anderen Ländern, und das kommt der Bevölkerung in diesem Land zugute. Das können Sie nicht wegdiskutieren! Das ist das Ergebnis erfolgreicher Krisenbewältigung dieser Bundesregierung und der Koalitionsmehrheit in diesem Hohen Haus. So schaut die Wahrheit aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die Schulden habt ihr schon lange vorher gemacht! Lächerlich! – Abg. Strache: Die letzten 30 Jahre habt ihr Schulden gemacht! Seit 30 Jahren seid ihr Schuldenmacher!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Wenn Sie schon die Banken und die BAWAG erwähnen: Schauen Sie, da zeigt sich ja auch wieder Ihre Inkompetenz, denn in die BAWAG ist kein einziger Cent Steuergeld hineingeflossen (Zwischenruf des Abg. Kickl) – da haben wir nur gehaftet und das Haftungsentgelt kassiert –, im Unterschied zur Kärntner Hypo, wo wir sehr wohl (Abg. Strache: Die Kommunalkredit!) – die Kommunalkredit, das ist richtig, das ist auch eine schäbige Sache, da gebe ich Ihnen recht, aber bleiben wir einmal bei der Kärntner Hypo! – mittlerweile 1,4 Milliarden € Eigenkapital drinnen haben. (Abg. Strache: Das ist eine bayrische Bank! Die Bayern haben wir entschuldet! Mit einer rot-schwarzen Regierung haben wir die Bayern entschuldet! Das ist wirklich ein Skandal!)
Abg. Kickl: Das sagen Sie aber auch nur hier! – Abg. Strache: Das sagen Sie nur hier, nämlich unter dem Schutz der Immunität!
In Kärnten kann man nicht einmal einen öffentlichen Auftrag machen, ohne dass die Parteizentrale von vornherein mitschneidet. So sind die Zustände dort! (Abg. Kickl: Das sagen Sie aber auch nur hier! – Abg. Strache: Das sagen Sie nur hier, nämlich unter dem Schutz der Immunität!) Deshalb sind Sie ja auch in der Antikorruptionsbekämpfung völlig unglaubwürdig.
Abg. Strache: Sie sollten den Banken nicht unser Geld nachwerfen, sondern hier einsetzen! – Abg. Kickl: Sie reden von Schuldenabbau! Gravierende Einschnitte sind das!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren! Das Problem bei den Ausführungen der Oppositionsredner der Blauen und der Orangen, die auf der einen Seite sagen, es seien zu viele Schulden gemacht worden, und auf der anderen Seite aber fordern, man solle die Leistungen des Staates und des Sozialstaates ausweiten, ist Folgendes: Es kommt kein Einziger her und arbeitet mit durchgerechneten Zahlen! Wenn man das zu Ende denkt, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man macht das alles, was Sie von der FPÖ und vom BZÖ vorschlagen, dann steigt die Verschuldung ins Unermessliche, oder man macht den von Ihnen geforderten Schuldenabbau, dann gibt es gravierende, schmerzhafte Einschränkungen von Leistungen im Sozial- und Gesundheitssystem, bei den Pensionen und in allen anderen Bereichen. (Abg. Strache: Sie sollten den Banken nicht unser Geld nachwerfen, sondern hier einsetzen! – Abg. Kickl: Sie reden von Schuldenabbau! Gravierende Einschnitte sind das!)
Abg. Kickl: Kennen Sie die Haftungen der anderen Länder? Das ist ja abenteuerlich!
Im Stabilitätspakt haben wir die Länder dazu verpflichtet, dass sie auch einen Ausgabendeckel einführen, dass sie auch Budgetdisziplin walten lassen und dass sie nicht vermehrt Haftungen übernehmen, wie beispielsweise das Land Kärnten, Herr Petzner, Haftungen übernommen hat, die das Land Kärnten niemals wird zahlen können (Abg. Petzner: Ja! Über das werden wir heute noch diskutieren!), was dann wieder dem Bund auf den Schultern lastet. (Abg. Kickl: Kennen Sie die Haftungen der anderen Länder? Das ist ja abenteuerlich!) Daher ist dieser Stabilitätspakt so ein Schritt, den ich machen möchte, wenn ich Schritt für Schritt die Reformen beschleunige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Noch schneller? Noch schneller?
Zweitens: Neben dem Stabilitätspakt haben wir einen Ausgabendeckel eingeführt. Vier Jahre lang wissen die Ressorts, alle Ministerkollegen, bereits, wie viel Geld sie zur Verfügung haben und, Herr Petzner, ich lege Ihnen diese Lektüre (die Rednerin hält den Strategiebericht in die Höhe) ans Herz. Lesen Sie den Strategiebericht, denn genau darin steht für jedes einzelne Ressort geschrieben, welchen Konsolidierungspfad das Ressort einschlägt und vor allem, welche Reformmaßnahmen in den Ressorts passieren. Damit werden wir Schritt für Schritt die Verwaltungsreformen beschleunigen (Abg. Kickl: Noch schneller? Noch schneller?) und den Staat Österreich sukzessive modernisieren. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist ein „Big Bang“, Frau Ministerin? Welche Erfahrungen haben Sie mit „Big Bang“?)
Abg. Bucher: Das haben wir doch eh alle beschlossen! – Abg. Kickl: Jetzt referiert sie, was sie als Referat gehalten hat am ersten Tag im Finanzministerium!
Das neue Haushaltsrecht ermöglicht den Ressorts, den Ministerinnen und Ministern, dass sie Geld eigenverantwortlich ausgeben, aber auch eigenverantwortlich in Rücklagen parken, wenn sie sagen: Nein, nicht heuer, sondern nächstes Jahr brauchen wir das! – Sie können damit für Projekte ansparen und das Geld effizienter ausgeben. Das Phänomen des „Dezemberfiebers“, Geld noch schnell auszugeben, weil man sonst den Budgetposten verliert, gehört der Vergangenheit an. (Abg. Bucher: Das haben wir doch eh alle beschlossen! – Abg. Kickl: Jetzt referiert sie, was sie als Referat gehalten hat am ersten Tag im Finanzministerium!) Und die Ressorts haben alle, Gott sei Dank, haushaltsrechtlich gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass der Defizitpfad sukzessive nach unten gehen wird und wahrscheinlich sogar rascher, als wir vorsichtig geplant haben. (Abg. Grosz: Und was ist jetzt der „Big Bang“?)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das hat man gemerkt bei den Einstufungen! – Abg. Grosz: Können wir jetzt wissen, was ein „Big Bang“ ist?
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sie sehen, diese Bundesregierung hat einen klaren Pfad für vier Jahre vorgelegt, der uns stabile Finanzen bescheren wird, der uns den Defizitabbau beschert, der uns sukzessive die Modernisierung des Staates vorantreiben lässt. Und wir haben auch ein gutes Einvernehmen mit den Ländern – das beweisen der Stabilitätspakt und der neue Pflegefonds. Die Pflege ist nämlich etwas, das den Menschen wirklich am Herzen liegt, und wir haben das für die nächsten Jahre gelöst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das hat man gemerkt bei den Einstufungen! – Abg. Grosz: Können wir jetzt wissen, was ein „Big Bang“ ist?)
Abg. Kickl: Mit der Wissenschaft?!
Die Konsolidierung wird mit dem Bundesfinanzrahmen fortgeführt, und, was besonders wichtig ist, mit den Offensivmaßnahmen wird das Budget gestaltet: mit der Wissenschaft (Abg. Kickl: Mit der Wissenschaft?!), mit der Bildung, der Gesundheit und der thermischen Sanierung, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wie schaut es denn mit den Universitäten aus?)
Abg. Kickl: Bankkundensteuer, korrekt!
Was haben wir gemacht? – Bankensteuer (Abg. Kickl: Bankkundensteuer, korrekt!), neue Wertpapier-KESt eingeführt, die Stiftungsbesteuerung und auch die Gruppenbesteuerung geändert. Das hat zu einer höheren Steuergerechtigkeit geführt. Aber diese Steuergerechtigkeit geht uns als Sozialdemokraten noch zu wenig weit.
Abg. Kickl: Ah, jetzt wird es interessant!
Warum tragen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Mittelstand der ÖVP fast das gesamte Steuersystem? Deswegen ist es wichtig, dass wir auch über die Einführung einer Vermögensteuer diskutieren. (Abg. Kickl: Ah, jetzt wird es interessant!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die ausführliche Begründung dieses Antrags finden Sie im Text. Es geht hier um die Spitze eines Eisbergs. Je weniger Geld die Universitäten haben, desto weniger werden sie bestimmte Studiengänge finanzieren können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Fall geht es um rund 3 000 Leute; 1 400 oder 1 600 davon im Bachelor-Studium, die vor dem Aus stehen, wenn das Masterstudium an der Universität Wien nicht angeboten wird. (Abg. Strache: Sie unterstützen doch, dass unsere österreichischen Gelder an griechische Stellen ...!)
Abg. Kickl: Sie haben in der Hochkonjunktur Schulden angehäuft!
telstandspakete geschnürt? (Abg. Kickl: Sie haben in der Hochkonjunktur Schulden angehäuft!) – Herr Kickl, melden Sie sich zu Wort! Am Mikrophon haben Sie es ein bisschen leichter. (Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Abg. Kickl: Die Krise ist vorbei, und die Schulden gehen weiter – oder wie?
Wissen Sie, was die Folgen Ihres Nichthandelns gewesen wären? – Das wäre eine Katastrophe gewesen! Was Sie tun, kommt einer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt gleich. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Was mit dem Budget 2011 begonnen wurde, nämlich die Krisenbewältigung, ist zum Wohle der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschehen! (Abg. Kickl: Die Krise ist vorbei, und die Schulden gehen weiter – oder wie?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Meinem Vorredner von der ÖVP möchte ich nur sagen: Sie brauchen das nicht uns zu sagen, dass wir über neue Steuern nicht nachzudenken haben. Sagen Sie das bitte Ihrem Koalitionspartner, sagen Sie das der SPÖ, die jede Woche einen neuen Vorschlag hat, wie man die Österreicherinnen und Österreicher erneut zur Kasse bitten könnte! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir sind von den Freiheitlichen, und wir sind jene Partei, die von Wahl zu Wahl Prozente dazugewinnt. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin, denn Sie verlieren ständig, weil Sie hier am Rednerpult anders reden, als Sie handeln. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: SPÖ mit S wie Siemens! – Ruf bei der SPÖ: Das ist die erste Rede!
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Buchmayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Kickl: SPÖ mit S wie Siemens! – Ruf bei der SPÖ: Das ist die erste Rede!)
Abg. Kickl: Aha! Sachkompetenz kann es wohl nicht sein!
Das wird gemeinsam möglich sein. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Finanzministerin Fekter sehr wohl kraft ihrer Persönlichkeit ihre Aktivitäten in Brüssel entsprechend setzen wird (Abg. Kickl: Aha! Sachkompetenz kann es wohl nicht sein!), sodass wir in eine gute Zukunft für Österreich gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!
Zum Desaster um die Hypo Alpe-Adria gehören zumindest zwei wesentliche Schlüsselfaktoren. Das eine sind die Haftungen, die das Land übernommen hat, das andere ist die Misswirtschaft der Bank. Beides zusammen führt zum Desaster; eines allein ist zu wenig. Wenn es nur eine Misswirtschaft der Bank gibt und Bundesland und Steuerzahler nicht haften, dann kann man anders damit umgehen. Wenn es nur Haftungen gibt, aber keine Misswirtschaft der Bank, sondern eine gut funktionierende Bank, dann kommt es auch nicht zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) Das heißt, beides zusammen führt zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) – Sie sind ohnehin zu Wort gemeldet, können dann also von hier aus sagen, was Sie sagen wollen, anstatt jetzt wieder durch unqualifizierte Zwischenrufe aufzufallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!)
Abg. Kickl: Von Bürgernähe haben Sie noch nie etwas gehört!
Ich kann mich noch gut erinnern – und ich sage das auch deshalb, weil Sie vorhin dem Herrn Staatssekretär Abgehobenheit oder was weiß ich was vorgeworfen haben –, dass man am Tag der Verhandlung in Kärnten herumspaziert ist und freihändig das Geld verteilt hat. Wessen Geld war denn das? – Das Geld des Steuerzahlers war das natürlich. Und hier regen Sie sich auf, und da heißt es, die faulen Griechen oder weiß der Teufel was. Aber in Kärnten haben Sie damals das Geld einfach so ausgegeben. (Abg. Kickl: Von Bürgernähe haben Sie noch nie etwas gehört!)
Abg. Dr. Bartenstein: Wie viel kostet das, Herr Kickl?
Ganz kurz nur: Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, wenn es darum geht, eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld – auch zum wiederholten Male hier – einzufordern. Ich verstehe schon, dass der Herr Sozialminister immer damit kommt, dass man sagt: Na ja, aber es gibt schon gewisse Zulagen und so weiter, und deshalb ist die Situation nicht so schlecht! (Abg. Dr. Bartenstein: ... das bezahlen!) – Tatsache ist, dass der durchschnittliche Arbeitslosengeldbezieher in Österreich unter der Armutsgrenze zu liegen kommt. Und das ist eine Situation, die wir nicht haben können. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie viel kostet das, Herr Kickl?) – Fragen Sie sich, was es kostest, wenn Sie das Geld haufenweise und lastwagenweise und zugweise nach Griechenland und sonst wohin exportieren! Dort stellen Sie diese Frage nicht! Dort fädeln Sie alles und organisieren alles über Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das ist ja einkommensabhängig!
Was das Kinderbetreuungsgeld betrifft, möchte ich, Kollege Herbert Kickl, Folgendes sagen: Wir haben seinerzeit gemeinsam daran gearbeitet, dass es eine Familienleistung wird, dass auch Studentinnen, Bäuerinnen und Selbständige mit einbezogen werden, denn früher war es ja eine Arbeitslosenversicherungsleistung. Jetzt diesen Schritt wieder zurück zu machen, ist eigentlich nicht sinnvoll, und ich verstehe nicht, dass das gerade von dir und deiner Fraktion kommt. (Abg. Kickl: Das ist ja einkommensabhängig!) Ja, okay, einkommensabhängig.
Abg. Kickl: Das ist eine Grundsatzfrage!
Im Jahr geben wir für die Verbesserung dieser Bemessungsgrundlage der Notstandshilfe immerhin die „Kleinigkeit“ von 100 Millionen € aus. (Abg. Kickl: Das ist eine Grundsatzfrage!) Ich glaube, das ist nicht so wenig. Diese 100 Millionen € fließen zu den Menschen, um genau diesen Personen, die alleinstehend sind, die Kinder haben, eine Verbesserung ihrer Situation entsprechend zu bringen.
Abg. Kickl: Wenn was dazugerechnet wird!
Schauen wir uns die Nettoersatzquote bei längerer Arbeitslosigkeitsdauer an! Da liegen wir auch über dem OECD-Schnitt. Ich gebe zu, wenn man nur ein Monat arbeitslos ist, dann ist man etwas schlecht dran, wenn man nur die Nettoersatzquote rechnet und nicht das, was aber sonst noch dazugerechnet wird. (Abg. Kickl: Wenn was dazugerechnet wird!)
Abg. Kickl: Wie viele Männer betrifft das?
In der Frage des Abgeordneten Kickl, der gesagt hat, dass eine Ungleichbehandlung der Frauen in der Frage des Einberechnens des Partnereinkommens bestehe, möchte ich anmerken: Frauenungleichbehandlung ist es nur deswegen, weil Frauen leider noch immer weniger verdienen als Männer. Sonst ist es eine völlige Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Das heißt, verdient der Mann weniger, wird das Fraueneinkommen eingerechnet, und umgekehrt. (Abg. Kickl: Wie viele Männer betrifft das?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
wieder da ist, was mich freut, hat in Bezug auf Menschen, die er politisch angegriffen hat, von sogenannten Elementen gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir können uns noch lebhaft an Zeiten erinnern – Sie haben von linkslinken Elementen gesprochen –, als Menschen zuerst mit solchen Attributen entwürdigt wurden und anschließend zum Abschuss freigegeben wurden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger. – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit den Kurden in Ihrem Land? – Abg. Ing. Hofer: Was ist mit den armenischen Völkermorden? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das ist eine gerichtlich anerkannte Islam-Kritikerin!
Herr Kollege Kickl hat auch von Kriminalität gesprochen und hat wieder einmal versucht, die Grünen in die Nähe von Kriminalität zu rücken. Herr Kollege Kickl, Sie haben von Schlepperkriminalität gesprochen und haben behauptet, die Grünen würden das unterstützen. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass die einzige rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilte Abgeordnete in Ihrer Fraktion sitzt. (Abg. Kickl: Das ist eine gerichtlich anerkannte Islam-Kritikerin!) Und bei den Grünen sind, soviel ich weiß, keine rechtskräftig verurteilten Menschen wegen krimineller oder sonstiger strafrechtlicher Tatbestände vorhanden. (Abg. Grosz: Da wäre ich mir nicht so sicher, Frau Abgeordnete!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zum zweiten Antrag: Ich kann mich dem Kollegen Öllinger nur anschließen. Die ewige Diskussion über den Pensionistenpreisindex ist in Wirklichkeit nur ein Thema, mit dem man vielleicht in der Öffentlichkeit bei den Pensionisten ein bisschen punkten kann. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Tatsache ist, dass ein Pensionistenpreisindex genauso wenig sinnvoll ist wie andere Indizes. Es gibt „den Pensionisten“ oder „die Pensionistin“ einfach nicht, genauso wenig wie es „die Jugend“ oder „die Familien“ gibt.
Abg. Kickl: Eigentlich ist ein jeder ...!
Es gibt unterschiedliche Lebensformen, unterschiedliche soziale Standards. (Abg. Kickl: Eigentlich ist ein jeder ...!) Es gibt Pensionistenfamilien, in denen beide Partner eine sehr hohe Pension haben, es gibt alleinstehende Pensionisten mit einer sehr geringen Pension. Es kann nicht an Mechanismen, an mathematischen Formeln festgemacht werden, sondern die Erhöhung der Pensionen ist eine politische Entscheidung.
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Kickl.
Herr Kollege Kickl, ich möchte Sie daran erinnern – weil sich bei den Freiheitlichen die politische Amnesie schon den ganzen Tag durchzieht –, dass es, als die schwarz-blaue Regierung angetreten ist, deren erste Tat war, die Witwen- und Witwerpensionen sehr radikal zu kürzen und zu reduzieren. Hier jetzt auf die soziale Tränendrüse zu drücken und das soziale Gewissen heraushängen zu lassen, ist wirklich ein schwerer Fall von politischer Amnesie, aber das sind wir von Ihnen gewohnt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Sozialausschuss haben wir sehr viele Themen, sehr viele Anträge vonseiten der Oppositionsparteien diskutiert. Die politische Auseinandersetzung zu unterschiedlichen Themen ist ganz wichtig, aber wenn sich manche Kollegen und Kolleginnen von den Oppositionsfraktionen dann ärgern, dass ihre Anträge nicht angenommen werden – nicht aufgrund von irgendwelchen Vorkommnissen, sondern von Argumenten, die vonseiten der Regierungsfraktionen dargelegt werden –, denke ich mir, dass man in einer Demokratie akzeptieren muss, dass sich der politische Gestaltungswille nach der demokratischen Mehrheit richtet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist bei Ihnen keine Gefahr!
Das heißt, es muss auch da judiziert werden, wenn man sich diskriminiert fühlt, und das ist ein Punkt, der sicherlich weiter politisch in Diskussion bleiben wird. Aber es können sich sehr viele Menschen auch ein Bild machen, wenn man sieht, dass vonseiten einer rechten Partei hier darüber gesprochen wird, dass eigentlich das alleinheilige Familienbild in unserer Gesellschaft Vater–Mutter–Kind sein sollte. Ich denke, das ist zu wenig, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist bei Ihnen keine Gefahr!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Von der Polyphobie sind schon Sie betroffen! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.
Wenn wir jetzt offen über diese Möglichkeit sprechen können, dann wird wahrscheinlich die Zeit an Ihnen vorbeiziehen, und Kickl darf halt dann, in zehn oder zwanzig Jahren, noch immer darüber reden. Dann gibt es vielleicht auch schon das Austragen durch die Männer, wer weiß, und Ihr ganzes Weltbild wird irgendwann zusammenkippen. Das wäre halt immerhin eine Möglichkeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber gut, wir haben es bei den Freiheitlichen ja nicht nur mit einer Phobie zu tun, sondern mit einer Polyphobie, und da wird es problematisch – und damit unterstelle ich Ihnen nichts, sondern das ist leider wirklich das Problem. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Von der Polyphobie sind schon Sie betroffen! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)
Abg. Kickl: ... Zusatzantrag!
Zur zweiten Frage, zur Veränderung des Durchrechnungszeitraumes: Frau Kollegin Lapp, Sie haben es zwar sehr charmant gesagt, aber Sie brauchen sich hier über Rot-Schwarz nicht immer auszuweinen. Jawohl, wir haben eine Korrektur im Hinterbliebenenrecht gesetzt. Das war, bitte, wohlüberlegt, und ich glaube, dass wir da eine Lösung gefunden haben, mit der man grundsätzlich leben kann. (Abg. Kickl: ... Zusatzantrag!)
Sitzung Nr. 109
Abg. Kickl: „Geborgt“?
Griechenland hat so viele Schulden angehäuft, dass den Griechen keine Bank mehr Geld zu einem akzeptablen Zinssatz geborgt hat. (Abg. Dr. Graf: Aus gutem Grund! – Abg. Strache: Wie schaut die Staatsverschuldung Österreichs aus?) Und um dort das wirtschaftliche Gefüge aufrechtzuerhalten, sind die Staaten der Eurozone eingesprungen und haben Griechenland Geld geborgt (Abg. Kickl: „Geborgt“?) – Geld geborgt, Herr Kickl, für Zinsen! (Abg. Kickl: Auf Nimmerwiedersehen! Das wissen Sie ganz genau!) Griechenland hat bisher 19 Millionen € Zinsen an die österreichischen Steuerzahler gezahlt. (Abg. Kickl: Das ist doch der größte Witz! – Abg. Bucher: Und was
Abg. Kickl: Auf Nimmerwiedersehen! Das wissen Sie ganz genau!
Griechenland hat so viele Schulden angehäuft, dass den Griechen keine Bank mehr Geld zu einem akzeptablen Zinssatz geborgt hat. (Abg. Dr. Graf: Aus gutem Grund! – Abg. Strache: Wie schaut die Staatsverschuldung Österreichs aus?) Und um dort das wirtschaftliche Gefüge aufrechtzuerhalten, sind die Staaten der Eurozone eingesprungen und haben Griechenland Geld geborgt (Abg. Kickl: „Geborgt“?) – Geld geborgt, Herr Kickl, für Zinsen! (Abg. Kickl: Auf Nimmerwiedersehen! Das wissen Sie ganz genau!) Griechenland hat bisher 19 Millionen € Zinsen an die österreichischen Steuerzahler gezahlt. (Abg. Kickl: Das ist doch der größte Witz! – Abg. Bucher: Und was
Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Kickl: Das ist der totale Zusammenbruch!
Daher möchte ich die Griechen nicht in die Pleite schicken. (Abg. Strache: Sie treiben Österreich in die Pleite!) Griechenland in die Pleite zu schicken ist engstirnig und kurzsichtig (Beifall bei ÖVP und SPÖ), und zwar deshalb, weil wir all jene, die griechische Staatsanleihen gekauft haben – und das sind auch die Pensionskassen, das sind die Pensionisten in Europa –, nicht im Stich lassen werden (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist furchtbar, was Sie ...!), sondern wir werden dafür sorgen, dass es hier zu einem geordneten Schuldenabbau kommt. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Kickl: Das ist der totale Zusammenbruch!)
Abg. Kickl: Die Spekulanten ...!
Daher ist die Frage letztlich berechtigt: Wer sind diejenigen, die von dieser Situation profitieren? Wer sind diejenigen, die in Wirklichkeit wollen, dass es hier Pleitestaaten gibt? (Abg. Bucher: Sind wir in der Regierung oder Sie?) Da, sage ich Ihnen, sind die erste Adresse einmal die Spekulanten und diejenigen, die darauf spekulieren, dass Pleite und Insolvenz das Ziel sind, damit sie daran verdienen – am Schicksal der Menschen, die keine Arbeit mehr haben, und am Schicksal der Menschen, die von Armut bedroht sind. (Abg. Kickl: Die Spekulanten ...!) Das betrifft nicht nur Griechenland, aber das ist jedenfalls auch in Griechenland einer der Gründe. Also müssen Sie bitte den Adressaten nennen: Wer ist es?
Abg. Kickl: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die SPÖ damals dagegen war!
und ist auf diesem gegründet worden, und die Schwierigkeiten von Griechenland sind ja nur eine Folge dieser Wirtschaftskrise – und damit auch eine Folge völlig deregulierter Märkte und dieses Marktfetischismus, den wir in den letzten Jahren gesehen haben. (Abg. Kickl: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die SPÖ damals dagegen war!)
Die Abgeordneten der FPÖ legen die Schilder ab. – Abg. Mag. Rudas: Da fehlt die Hypo drauf! – Abg. Rädler: Sehr originell! „Unser Geld für unsere Leut’!“ Wirklich sehr originell! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Bitte, Herr Bundeskanzler. (Die Abgeordneten der FPÖ legen die Schilder ab. – Abg. Mag. Rudas: Da fehlt die Hypo drauf! – Abg. Rädler: Sehr originell! „Unser Geld für unsere Leut’!“ Wirklich sehr originell! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Rädler: Ist das wieder die Sozialistische Jugend?! – Abg. Hagen: Frau Präsidentin! Wer organisiert immer diesen Radau?! – Ruf bei der FPÖ: Die Sozialistische Jugend! – Abg. Kickl: Die Radau-Fraktion der SPÖ!
Meine Damen und Herren, Kundgebungen von der Galerie sind untersagt! Bis wieder Ruhe herrscht, unterbreche ich die Sitzung. (Abg. Rädler: Ist das wieder die Sozialistische Jugend?! – Abg. Hagen: Frau Präsidentin! Wer organisiert immer diesen Radau?! – Ruf bei der FPÖ: Die Sozialistische Jugend! – Abg. Kickl: Die Radau-Fraktion der SPÖ!)
Abg. Kickl: Dass Sie nicht rechnen können, haben Sie schon oft bewiesen, Kollege Cap!
Noch einmal und jetzt ganz langsam zum Mitschreiben für die ganze Fraktion: Da Milliarden einsparen, dort Milliarden ausgeben (Abg. Kickl: Dass Sie nicht rechnen können, haben Sie schon oft bewiesen, Kollege Cap!), und dann fordern, dass der Schuldenstand gesenkt wird: Das ist nicht seriös, das ist nicht regierungsfähig, das ist nicht politikfähig! (Abg. Kickl: Wenn Sie so rechnen, kann nichts Gescheites herauskommen!)
Abg. Kickl: Wenn Sie so rechnen, kann nichts Gescheites herauskommen!
Noch einmal und jetzt ganz langsam zum Mitschreiben für die ganze Fraktion: Da Milliarden einsparen, dort Milliarden ausgeben (Abg. Kickl: Dass Sie nicht rechnen können, haben Sie schon oft bewiesen, Kollege Cap!), und dann fordern, dass der Schuldenstand gesenkt wird: Das ist nicht seriös, das ist nicht regierungsfähig, das ist nicht politikfähig! (Abg. Kickl: Wenn Sie so rechnen, kann nichts Gescheites herauskommen!)
Abg. Kickl: Aber nicht von Ihnen!
Die Freiheitlichen haben das schon gemacht, die haben in einer ihrer Dringlichen Anfragen gesagt, dass in Österreich gut gewirtschaftet wird (Abg. Kickl: Aber nicht von Ihnen!) – das haben sie hineingeschrieben, und das werden wir immer wieder zitieren (Abg. Strache: Aber die Wirtschaft arbeitet gut, nicht Sie in der Regierung! Das ist der Unterschied!), denn das war eine sehr fachliche Expertise, die sie geleistet haben mit dieser Feststellung: In Österreich wird gut gewirtschaftet! (Abg. Strache: Die fleißigen Menschen Österreichs! – Abg. Neubauer: Trotz dieser Regierung!) Wir nehmen das zur Kenntnis, die Zahlen bestätigen das. (Abg. Dr. Graf: Die fleißigen Leute!)
Abg. Kickl: ... des sozialistischen Niederganges!
800 Millionen €! (Abg. Dr. Strutz: ..., Gusenbauer, ...!) Wissen Sie, was man mit den 800 Millionen € alles machen könnte? Und da wiederum: wegstehlen, Jörg Haiders Hausbank, Spekulationsbank, all diese negativen Dinge. (Abg. Strache: Die hat der Herr Pröll den Bayern nachgeschmissen, das ist das ...!) Das müssen Sie sich einmal in aller Ruhe anhören! Denn wenn man hier darüber diskutiert, wie man mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht, muss man sich, wenn man über Spekulation spricht, auch mit dieser Bank beschäftigen, wo die Verantwortung, glaube ich, eindeutig auf dem Tisch legt. (Abg. Kickl: ... des sozialistischen Niederganges!)
Abg. Kickl: Auch noch zu viel!
Wir haben 36 Tagesordnungspunkte, allein 20 Anträge sind von den Grünen. Kollegin Birgit Schatz gehört eigentlich ins Guinness-Buch der Rekorde, sie gestaltet heute 40 Prozent der Tagesordnung. Wenn es nach der Regierungsarbeit, nach den Arbeitsfortschritten, die Sie vorlegen, ginge, würde es reichen, einen einzigen Tag Plenarsitzung in einem halben Jahr zu machen. (Abg. Kickl: Auch noch zu viel!) Das ist mittlerweile wirklich ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Dann seid’s still!
thema, das man vorbereitet hat, zu konzentrieren. Den Vergleich Wiederkäuer könnte man natürlich zurückgeben, wenn ich daran denke, dass Sie Ihre Reden zum x-ten Mal wiederholen, dass zum Beispiel Kollege Bucher hier zum x-ten Mal dasselbe herunterleiert, ohne einen neuen Inhalt, ohne – von Inhalten gar nicht zu reden – neue Vorwürfe zu bringen. Das ist einfach nur peinlich und lächerlich. (Beifall bei der SPÖ.) Der Regierung dann vorzuwerfen, sie sei ein Wiederkäuer, das ist nur noch peinlich. (Abg. Kickl: Dann seid’s still!) – Das gerade auch an Sie, Herr Kollege Kickl.
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Nicht das Land, sondern Sie!
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es wäre wünschenswert, dass manche der Oppositionspolitiker ein bisschen mehr an individueller Förderung in der Schule genossen hätten, dann wäre nämlich die negative Energie, die heute spürbar war, nicht ganz so ausgeprägt. Ich würde mir wünschen, dass Sie ein wenig mehr Zeit dafür aufwenden, sich inhaltlich und sachlich mit den Punkten, die wir Ihnen vorlegen, auseinanderzusetzen und nicht ständig das Land schlechtzureden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Nicht das Land, sondern Sie!)
Abg. Kickl: Den Umfaller musst einmal erklären!
Wenn gefragt wird, wo denn das Leistungsprinzip bliebe, wo das Leistungsprinzip in der österreichischen Bildungslandschaft sei (Abg. Kickl: Den Umfaller musst einmal erklären!), dann möchte ich Ihnen sagen: Ich denke, es geht auch darum, dass wir insofern einen Paradigmenwechsel herbeiführen, dass wir Leistung, die erbracht wurde, auch anerkennen und dass einmal erbrachte Leistungen nicht verlorengehen. Das bedeutet eine erhöhte Flexibilität im Bildungssystem. Das bedeutet eine erhöhte Durchlässigkeit im Bildungssystem (Abg. Kickl: Umgefallen seid ihr!), wenn Sie etwa an den gesamten dualen berufspraktischen Bereich denken, an die Idee, vom „Meister“ zum „Master“ zu kommen. Das ist eine erfolgreiche, eine durchschlagskräftige Bildungspolitik, meine Damen und Herren!
Abg. Kickl: Umgefallen seid ihr!
Wenn gefragt wird, wo denn das Leistungsprinzip bliebe, wo das Leistungsprinzip in der österreichischen Bildungslandschaft sei (Abg. Kickl: Den Umfaller musst einmal erklären!), dann möchte ich Ihnen sagen: Ich denke, es geht auch darum, dass wir insofern einen Paradigmenwechsel herbeiführen, dass wir Leistung, die erbracht wurde, auch anerkennen und dass einmal erbrachte Leistungen nicht verlorengehen. Das bedeutet eine erhöhte Flexibilität im Bildungssystem. Das bedeutet eine erhöhte Durchlässigkeit im Bildungssystem (Abg. Kickl: Umgefallen seid ihr!), wenn Sie etwa an den gesamten dualen berufspraktischen Bereich denken, an die Idee, vom „Meister“ zum „Master“ zu kommen. Das ist eine erfolgreiche, eine durchschlagskräftige Bildungspolitik, meine Damen und Herren!
Abg. Kickl: Jeder macht, was er will!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Kollege Amon, was Sie hier vollziehen, ist nicht nur ein Umfallen mit Krachen und mit Pauken und Trompeten, sondern Sie proklamieren hier einmal mehr, dass die ÖVP nicht mehr für Leistung steht (Abg. Kopf: Na geh, hör auf!), Sie gehen den linken Träumereien einer Nivellierung der Ausbildung auf den Leim. Mit drei Fünfern aufsteigen, Eintopfschule, bald werden die Noten überhaupt abgeschafft werden (Abg. Kickl: Jeder macht, was er will!) – Sie von der ÖVP haben sich verabschiedet, Sie haben mit dem Leistungsgedanken überhaupt nichts mehr am Hut! (Beifall beim BZÖ.) Aber das ist Ihr Problem, das müssen Sie den Wählern erklären.
Sitzung Nr. 112
Abg. Kickl: Und wie ist es auf europäischer Ebene mit den Minderheiten? Wie ist es dort?
Die Qualität einer Demokratie liegt im Umgang mit ihren Minderheiten. (Abg. Kickl: Und wie ist es auf europäischer Ebene mit den Minderheiten? Wie ist es dort?) 56 Jahre nach dem Staatsvertrag, nach zehn Jahre langen Aufforderungen durch den Verfassungsgerichtshof gibt es nun endlich eine Lösung. Es ist eine späte Lösung für ein sehr, sehr langes Versäumnis. Und ich meine daher, Jubelstimmung ist da überhaupt nicht angebracht. Im Gegenteil! Und auch von einer „Sternstunde“ kann man da meiner Auffassung nach nicht sprechen.
Abg. Kickl: Das ist kleingeistig!
Ich bekenne, dass wir Respekt haben vor dieser Lösung und dass wir dieser mehrheitlich zustimmen werden. Allerdings ist das eine längst überfällige Lösung, eine Lösung, die nicht mit Großmut und nicht mit Selbstverständnis getroffen wurde, sondern aus einem Charakter der Kleingeistigkeit heraus. Und als Protest gegen diese Kleingeistigkeit wird es von den Grünen auch drei Gegenstimmen geben, um auf das noch einmal hinzuweisen. (Abg. Kickl: Das ist kleingeistig!) Kleingeistigkeit und Feilscherei können niemals die Basis für den Umgang mit unseren Minderheiten in Österreich sein.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das hat er sich selber zuzuschreiben!
Betonen möchte ich auch, dass dieser Diskurs – selbst bis zum letzten Tag – von Gehässigkeiten geprägt war. Ich weiß nicht, ob es wirklich notwendig ist, den Namen eines Slowenenvertreters zum „Unwort des Jahres“ zu machen. Ich finde das in dieser Situation nicht angebracht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das hat er sich selber zuzuschreiben!)
Abg. Kickl: Wie ist das in der Türkei mit den Kurden?
Es war in den Debatten bis jetzt sehr oft von Heimat die Rede, von Heimat, von beheimatet sein, von Heimat haben. Mir fällt auf, dass gerade jene Personen, die das Wort „Heimat“ so inflationär verwenden, leider oft so tun, als wäre das nur ihre Heimat. (Abg. Rädler: Die Heimatpartei!) Es sollte jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Bundesland Kärnten natürlich sowohl für die slowenischsprachigen Kärntner und Kärntnerinnen als auch für die deutschsprachigen Kärntner und Kärntnerinnen Heimat ist. Es ist traurig genug, das hier leider noch einmal festhalten zu müssen, weil viele Beiträge in der Debatte wie auch hier im Parlament bis jetzt leider von einem anderen Heimatbegriff ausgegangen sind. (Abg. Kickl: Wie ist das in der Türkei mit den Kurden?)
Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich liebe die Heimat, und daher bin ich auch froh, dass heute dieses Kapitel geschlossen wird. Viele haben von einem historischen Moment gesprochen, viele klopfen sich auf die Schulter, viele krönen sich mit dem Erfolg oder stecken den Erfolg ans eigene Revers. Ich sage Ihnen eines: Der Erfolg hat viele Väter, aber wenn wir alle ehrlich sind und diesen Beschluss nicht zu einer Folkloreveranstaltung verkommen lassen wollen, dann müssen wir zwei Persönlichkeiten danken, die im Jahr 2006 genau diesen Beschluss bereits herbeigeführt haben, den wir heute endlich beschließen können, und das ist der leider verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gemeinsam mit dem Bundeskanzler außer Dienst Dr. Wolfgang Schüssel, die vor fünf Jahren weit visionärer waren, als es heute die Sozialdemokratie und ihr Staatssekretär Ostermayer sind. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 113
Abg. Kickl: Ach so? Wie bitte?
Gerechtigkeit ist auch ein Produktivfaktor, denn wenn die Leute etwas im Geldbörsel haben, wenn die Pensionisten eine gescheite Anpassung haben, wenn die Löhne stimmen – und aufgrund unserer Gewerkschaften stimmen die Löhne in Österreich, aufgrund der bisherigen Anpassungen stimmen die Pensionen in Österreich! (Abg. Kickl: Ach so? Wie bitte?) –, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen hier etwas im Geldbörsel haben, dann floriert die Wirtschaft, dann bewegt sich etwas. Das ist nicht nur für Österreich ein Modell, sondern das ist auch ein Modell für die Sanierung in Griechenland und in vergleichbaren anderen europäischen Ländern.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Fragen Sie einmal die eigene Bevölkerung! – Abg. Mag. Stadler: „Begeisterung“ von der ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben gelernt, Cap ist ein großer Grieche!
derdividieren! Nationale Einigkeit für die Interessen Österreichs im Kampf für ein funktionierendes Europa und eine stabile Eurowährung, das ist das Gebot des Tages! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Fragen Sie einmal die eigene Bevölkerung! – Abg. Mag. Stadler: „Begeisterung“ von der ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben gelernt, Cap ist ein großer Grieche!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Ein Letztes noch: Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Österreich ist nicht Griechenland (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber Österreich hat auch ein Schuldenproblem. Auch wir haben viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt.
Abg. Kickl: Kollege Stummvoll kommt eh noch!
Kollege Strache, unser Problem sind nicht die Schulden, die wir jetzt gemacht haben, um die Finanzkrise zu bewältigen (Abg. Strache: Sind ja „nur“ 100 Milliarden von 2008 bis 2015!), die diese Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, sondern es sind die Schulden der Jahre und Jahrzehnte davor, einer falschen Philosophie. (Abg. Strache: Aber geh!) – Nicht frei von Schuld! (Abg. Bucher: Ach so!) Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein. Sie waren auch in der Regierung mit dabei, meine Damen und Herren. (Abg. Kickl: Kollege Stummvoll kommt eh noch!)
Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich sage euch, wie wir „Genug gezahlt!“ verstehen: „Genug gezahlt!“ in eine aufgeblähte Verwaltung, „Genug gezahlt!“ in Verschwendung in der Politik, „Genug gezahlt!“ in ein überhöhtes Steuersystem – aber nicht genug in Zukunftstechnologien investiert, die Wertschöpfung, Arbeitsplätze oder positive Energiebereiche für die Zukunft bringen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: So ein Unfug!
Es ist also alles fix und fertig durchgeplant, und das Projekt wartet nur mehr auf den Startschuss, trotzdem wird dieses Projekt von der Flächenwidmungsabteilung des Landes Steiermark – einem Ressort des FPÖ-Landesrates Kurzmann – blockiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo, Kurzmann!) Im Land Steiermark genauso wie hier im Parlament verhindert die FPÖ, dass unsere Kinder in einer sauberen und gesunden Umwelt aufwachsen können, einer Umwelt ohne Atomstrom. (Abg. Kickl: So ein Unfug!)
Sitzung Nr. 114
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ein eigener Tagesordnungspunkt, der Pflegefonds!
Zu guter Letzt: Wir entlasten auch die Financiers in dieser Angelegenheit. Hauptträger der Finanzierung der Pflege sind unsere Gemeinden, und wir setzen damit auch einen Schritt in Richtung deren Entlastung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ein eigener Tagesordnungspunkt, der Pflegefonds!)
Abg. Kickl: So ist es ja auch! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ist es ja leider!
gemacht hat (Abg. Mag. Lapp: Na! – Abg. Weninger: Na, so nicht! – Abg. Mag. Lapp: Das ist unredlich!), indem er Österreich als das einzige Land der Europäischen Union darstellt, wo wie auf einen Honigtopf, der Österreich offensichtlich ist, alle Europäer und Drittstaatsangehörige hinfliegen, um hier Sozialleistungen zu konsumieren. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ist es ja leider!) Das hat leider auch sehr wenig mit der Realität zu tun. Ich möchte mit diesem Weg und mit diesem Ansatz sicher nichts zu tun haben und auch nicht damit beginnen.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Lieber Herr Kickl, das Bundesgesetz, das Sie so heftig kritisieren, ist wortidentisch mit dem Kärntner Landesgesetz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie mit Ihrer fadenscheinigen Argumentation hätten seit vielen Jahren die Möglichkeit gehabt, etwas zu ändern. Sie sind ja auch in einer Bundesregierung vertreten gewesen (Abg. Riepl: Der Kickl selber nicht!), aber Ihrerseits ist das nicht einmal ansatzweise ein Thema gewesen, weil Sie ganz genau wissen, dass es diesen Export, den Sie meinen, gar nicht gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Riepl: Der Kickl selber nicht!
Lieber Herr Kickl, das Bundesgesetz, das Sie so heftig kritisieren, ist wortidentisch mit dem Kärntner Landesgesetz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie mit Ihrer fadenscheinigen Argumentation hätten seit vielen Jahren die Möglichkeit gehabt, etwas zu ändern. Sie sind ja auch in einer Bundesregierung vertreten gewesen (Abg. Riepl: Der Kickl selber nicht!), aber Ihrerseits ist das nicht einmal ansatzweise ein Thema gewesen, weil Sie ganz genau wissen, dass es diesen Export, den Sie meinen, gar nicht gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ich habe schon längst den Verdacht, dass Sie überhaupt nicht wissen, was da beschlossen wird!
Herr Kickl, Sie sind ganz einfach ein Trittbrettfahrer, der glaubt, irgendwie irgendetwas irgendwo erreichen zu können. (Abg. Kickl: Ich habe schon längst den Verdacht, dass Sie überhaupt nicht wissen, was da beschlossen wird!) Gehen Sie nach Kärnten, führen Sie dort eine Änderung des Landesgesetzes herbei, sechs Monate wirkt es noch! So können Sie beweisen, dass Sie sich angeblich für Österreich einsetzen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich erschütternd!
Diese Bundesregierung steht dazu, dass Menschen, die hier leben, Menschen, die arbeiten, auch Menschen, die hier arbeiten und hier Steuern zahlen, ein Recht auf unsere Leistungen haben. Genau darum geht es. (Abg. Kickl: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich erschütternd!) Genau darauf ist das ganze System abgestellt, auch die neun Landesgesetze der österreichischen Bundesländer. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Machen Sie nur weiter so!
Es ist in der Politik so, dass es manchmal kleine Schritte gibt. (Abg. Kickl: Machen Sie nur weiter so!) – Wir machen genau so weiter, und ich sage Ihnen: Wenn die Bundesregierung und das Hohe Haus so weitermachen wie in den letzten drei Tagen, wenn es uns gelungen ist, den Ortstafelkonflikt zu lösen, im Übrigen gemeinsam mit dem gesamten Land Kärnten und den meisten jedenfalls aus den Slowenenorganisationen,
Abg. Kickl: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht jetzt nicht um den Pflegefonds!
685 Millionen € sind auf diese vier Jahre gerechnet insgesamt plus 7,3 Prozent auf das, was die öffentliche Hand ausgibt. Das ist also allemal ein ordentlicher Finanzierungsschub. (Abg. Kickl: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht jetzt nicht um den Pflegefonds!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: So schaut’s aus!
Meine Damen und Herren, das sagt die PVA. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: So schaut’s aus!) Sie dürfen also die FPÖ nicht kritisieren, wenn Sie versuchen, mit harschen Worten gegen uns aufzutreten. Sagen Sie das den Kollegen bei der PVA! Das sind, wenn ich richtig informiert bin, keine Freiheitlichen.
Abg. Kickl: ... was ihr alles abgelehnt habt!
viele Forderungen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten immer gestellt haben, mit diesem Paket heute umgesetzt werden. (Abg. Kickl: ... was ihr alles abgelehnt habt!) – Herr Kollege Kickl! Es ist wirklich schade, dass Sie nicht mitstimmen können.
Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Keine Reaktion in der eigenen Fraktion!
Wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nehmen die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst. Die Freiheitlichen nehmen leider nicht einmal ihre eigenen Forderungen ernst. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Keine Reaktion in der eigenen Fraktion!)
Abg. Kickl: Vielleicht sagen Sie etwas ...!
Geschätzte Damen und Herren! Das ist die größte Verwaltungsreform der letzten Jahre und Jahrzehnte. (Abg. Kickl: Vielleicht sagen Sie etwas ...!) Ich denke, das verdient unsere Anerkennung, vor allem auch Respekt, besonders unserem Herrn Bundesminister Rudi Hundstorfer gegenüber, der wirklich viel Zeit und viel Engagement dafür eingesetzt hat, dieses Pflegereformpaket auszuverhandeln. Ein herzliches Dankeschön an Rudi Hundstorfer! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Strache: Das wird alles in Abrede gestellt! Gibt es alles nicht! – Abg. Kickl: Es kommt noch viel dicker!
Und das ist nicht etwas, was wir „böse“ Freiheitliche hier aufdecken. Das ist das, Herr Bundesminister, das ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was die PVA sagt! Und wenigstens der könnten Sie glauben. (Abg. Strache: Das wird alles in Abrede gestellt! Gibt es alles nicht! – Abg. Kickl: Es kommt noch viel dicker!) Immerhin kann man der PVA ja wohl nicht unterstellen, dass sie freiheitlich angehaucht ist.
Abg. Kickl: Steht eh alles drin!
Es gibt eine europäische Judikatur aus dem Jahr 2001, den Fall Jauch, der Ihnen, wenn Sie sich die Unterlagen für diesen Fall besorgen, ich kann Ihnen dann die Aktennummer und alles sagen, zeigen wird, dass das Fallbeispiel so nicht möglich ist. (Abg. Kickl: Steht eh alles drin!) Es ist nämlich genau umgekehrt. In diesem Fallbeispiel ist jemand betroffen, der in der Bundesrepublik Deutschland das Pflegegeld beantragen muss und auch das deutsche Pflegegeld bekommt. Besorgen Sie sich die Unterlagen für diese Judikatur, denn so wird es auch betrieben. Seit 2001 ist das so der Fall. Und da können Sie jetzt den Kopf schütteln, wie Sie wollen, es ist das, was seit 2001 gemacht wird, seit 2001 leben wir das. – Punkt eins. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Überhaupt nichts haben Sie widerlegt! – Abg. Kickl: Bis Sie es verstehen, so lange werden wir es machen!
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Neubauer, Sie haben gesagt, dass Menschen, die pflegen, das aus tiefster Überzeugung tun und nicht aus sonstigen Motiven. Herr Abgeordneter, diese Menschen hätten es sich verdient, dass wir die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 1 über das Thema abgehalten hätten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir eh!) – und nicht, dass man mit polemischen Beispielen, die ohnehin immer die gleichen sind und auch immer gleich widerlegt sind, eine Diskussion in eine Richtung zieht, wie sie sich diese Menschen nicht verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Überhaupt nichts haben Sie widerlegt! – Abg. Kickl: Bis Sie es verstehen, so lange werden wir es machen!)
Abg. Neubauer: Wenn man die Interessen Österreichs vertritt, ist das „Hetze“! – Abg. Kickl: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir inländerfreundlich sind!
Was uns in letzter Zeit auffällt, ist, dass immer dann, wenn der FPÖ die Argumente ausgehen, sie versucht, die Diskussion in eine (Abg. Silhavy: Hetze!) Ausländerhetze, Hass oder sonstige Diskussionsrichtung zu führen. (Abg. Neubauer: Wenn man die Interessen Österreichs vertritt, ist das „Hetze“! – Abg. Kickl: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir inländerfreundlich sind!)
Abg. Kickl: Doch, doch! Aber nicht in dieser Form!
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, von jener Partei, die immer meint, sie vertritt den „kleinen Mann“, nicht dafür sind, 685 Millionen € auszuschütten (Abg. Kickl: Doch, doch! Aber nicht in dieser Form!), dass Sie nicht dafür sind, Pflegedienstleistungen zu sichern und weiter auszubauen, dass Sie dagegen sind, dass die Gemeinden und Länder entlastet werden, dass Sie dagegen sind, dass mobile Dienste verstärkt angeboten werden können, und dass Sie dagegen sind, dass die 28 000 Jobs in diesem Bereich noch besser abgesichert werden.
Abg. Kickl: Ah, jetzt ist es wieder der Finanzausgleich!
Ich nehme das zur Kenntnis. Um das geht es. Das ist nämlich die Ratio Ihres Verhaltens. Es gibt keine andere Ratio, denn Sie wissen ganz genau, dass wir daran arbeiten und alles daransetzen, das weitergehende Konzept mit dem neuen Finanzausgleich abzusichern. (Abg. Kickl: Ah, jetzt ist es wieder der Finanzausgleich!) Das wissen Sie – und Sie wissen auch ganz genau, die Menschen wollen diese Absicherung.
Abg. Kickl: Das hätten Sie ganz anders organisieren können!
Um diese Absicherungen zu geben, muss man heute zustimmen. (Abg. Kickl: Das hätten Sie ganz anders organisieren können!) Heute nicht dabei zu sein, heißt, die Menschen im Ungewissen zu lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen verstehen das schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist wahrscheinlich das, was Sie wollen. Wir wollen die Menschen in Sicherheit lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen verstehen das schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Um diese Absicherungen zu geben, muss man heute zustimmen. (Abg. Kickl: Das hätten Sie ganz anders organisieren können!) Heute nicht dabei zu sein, heißt, die Menschen im Ungewissen zu lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen verstehen das schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist wahrscheinlich das, was Sie wollen. Wir wollen die Menschen in Sicherheit lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: ... der Fall!
Sollte es irgendwo einmal einen eklatanten Missstand geben, wird natürlich sofort gehandelt. Ich habe nur eine Riesenbitte: Ich kann über alle Verwaltungsbehörden nur dann etwas abstellen, eine vermeintliche Mafia, wenn ich es weiß. Wenn Sie sagen – ich habe Sie schon einmal diesbezüglich ersucht –: Ich habe da konkret A, B, C, D!, dann legen Sie uns bitte konkret A, B, C, D auf den Tisch! (Abg. Kickl: ... der Fall!) Nein, es ist nicht der Fall gekommen, es ist immer nur das Beispiel gekommen.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das ist sehr bedauerlich, ganz einfach deshalb, weil der heutige Tag ein guter Tag für die 130 000 Bauarbeiter in Österreich ist, weil die 130 000 Bauarbeiter mit ihren 9 000 Betrieben in der BUAK vollstes Vertrauen in die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse haben. Das haben sie seit der Schaffung 1946 gehabt und das werden sie auch in den nächsten Jahren haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Wofür brauchen sie diese Erweiterung? Erklären Sie mir das einmal!
Glauben Sie mir: Keine andere Institution hat einen derart hohen Vertrauensindex wie die BUAK. Warum? (Abg. Kickl: Wofür brauchen sie diese Erweiterung? Erklären Sie mir das einmal!) – Weil die Arbeitnehmer in der BUAK noch immer zu ihrem Geld gekommen sind. Und genau deshalb ist dieses Gesetz beschlossen worden, aus diesem Grunde haben wir diese Kasse gegründet, damit Arbeitnehmer aus dieser Kasse heraus ihre Ansprüche erhalten. (Abg. Kickl: Wieso brauchen sie jetzt diese Veranlagungserweiterung?) Das ist Fakt, und das können Sie hier nicht schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wieso brauchen sie jetzt diese Veranlagungserweiterung?
Glauben Sie mir: Keine andere Institution hat einen derart hohen Vertrauensindex wie die BUAK. Warum? (Abg. Kickl: Wofür brauchen sie diese Erweiterung? Erklären Sie mir das einmal!) – Weil die Arbeitnehmer in der BUAK noch immer zu ihrem Geld gekommen sind. Und genau deshalb ist dieses Gesetz beschlossen worden, aus diesem Grunde haben wir diese Kasse gegründet, damit Arbeitnehmer aus dieser Kasse heraus ihre Ansprüche erhalten. (Abg. Kickl: Wieso brauchen sie jetzt diese Veranlagungserweiterung?) Das ist Fakt, und das können Sie hier nicht schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Das haben sie in der BAWAG auch gesagt!
Sie werden es nicht schaffen, Herr Kollege Kickl, uns den heutigen Tag zu verderben und das schlechtzureden (Zwischenruf des Abg. Grosz) – Kollege Grosz, zu dir komme ich später –, ganz einfach deshalb, weil das, was Sie hier bringen, einfach unglaubwürdig ist, weil wir sehr wohl wissen, dass die Verantwortlichen in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sehr behutsam mit den Geldern umgehen, auch was die Veranlagung in der Zukunft betrifft. (Abg. Kickl: Das haben sie in der BAWAG auch gesagt!) – Wir sind jetzt bei der BUAK und nicht bei der BAWAG! (Abg. Riepl: Er verwechselt immer alles!)
Abg. Kickl: 10 000 sind eh schon da, na ist das nichts? Nach ein paar Tagen!
Ihre Ausführungen sind einfach unglaubwürdig! Vergleichen wir Ihre Ankündigung, Herr Kickl, vom 29. April, dass 200 000 Polen in den Startlöchern stehen, mit der Realität (Abg. Kickl: 10 000 sind eh schon da, na ist das nichts? Nach ein paar Tagen!): Im ersten Monat, im Mai, 8 700 neue Arbeitskräfte aus acht Staaten. Die Arbeitslosigkeit wurde gesenkt, die Beschäftigung wurde erhöht. Das sind Fakten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Erklären Sie uns lieber, wofür Sie diesen Passus hier brauchen!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Erklären Sie uns lieber, wofür Sie diesen Passus hier brauchen!
Ihre Ausführungen sind einfach unglaubwürdig! Vergleichen wir Ihre Ankündigung, Herr Kickl, vom 29. April, dass 200 000 Polen in den Startlöchern stehen, mit der Realität (Abg. Kickl: 10 000 sind eh schon da, na ist das nichts? Nach ein paar Tagen!): Im ersten Monat, im Mai, 8 700 neue Arbeitskräfte aus acht Staaten. Die Arbeitslosigkeit wurde gesenkt, die Beschäftigung wurde erhöht. Das sind Fakten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Erklären Sie uns lieber, wofür Sie diesen Passus hier brauchen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Noch zwei wichtige Argumente dafür – das muss man auch sagen, bevor Sie wieder irgendetwas Negatives verbreiten –: Fakt ist, seit 1. Mai ist allen Hinweisen aus der Bevölkerung betreffend Unternehmen, wo Lohn- und Sozialdumping vorliegen könnte, von den österreichischen Kontrolleinrichtungen nachgegangen worden, sind diese kontrolliert worden. Das funktioniert! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wissen Sie, Herr Kickl, wenn man ein Haar in der Suppe finden will, dann findet man fast immer eines. – Nur so viel zu Ihrem Statement. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Dann brauchen sie es erst recht nicht!
Ich weiß schon, dass die Bauarbeiter-Urlaubskasse vermutlich gar nicht auf die Idee kommt, in spekulative Staatsanleihen (Abg. Kickl: Dann brauchen sie es erst recht nicht!), wie griechische oder portugiesische Staatsanleihen, zu investieren, weil sie sich denkt, mit 30 Prozent können wir einiges herausholen, aber die Formulierung, die da im Abänderungsantrag vorgenommen wurde, macht nicht wirklich einen schlanken Fuß.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Der andere Punkt ist, dass heute die Rating-Agenturen derart in Misskredit geraten sind. Irgendetwas, um Bewertungen vorzunehmen, muss man natürlich haben, aber das müssen nicht unbedingt Rating-Agenturen auch in diesem Bereich sein. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, ich weiß, aber schauen wir uns im Herbst einmal an, wie das ist, und dann kann das Ganze ja geändert werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Kickl: Und das aus dem Mund der SPÖ!
deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird. Für die Beurteilung der Bonität können Mindest-Ratings der vom Markt anerkannten Rating-Agenturen herangezogen werden.“ (Abg. Kickl: Und das aus dem Mund der SPÖ!) „Veranlagungen in Aktien und Aktienfonds sind nicht zulässig.“
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Aber eines muss man zum Schluss auch feststellen: Letztlich ist es ein richtiger Schritt, aber leider agieren noch immer Spekulanten und gewisse Banken – da meine ich nicht jene, die die Häuslbauer finanzieren – so wie vor der Krise. Was jetzt mit den Rating-Agenturen, die nach total willkürlichen Standards agieren, dazukommt, das ist eine wirkliche Frechheit. In den Vereinigten Staaten von Amerika kann ein Bundesstaat zahlungsunfähig sein, der amerikanische Präsident kann sagen, Amerika ist ohne einen Gesetzesbeschluss, der sowieso schon den ganzen Deckel betrifft, zahlungsunfähig, trotzdem gibt es dort noch immer das Triple A oder man wird nur um eine Stufe herabgestuft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Kickl.
Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bedanken bei allen parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ihr leistet für uns eine tolle Arbeit, oft auch bis in die Nachtstunden hinein. Ein herzliches Dankeschön für eure tatkräftige Unterstützung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 116
Zwischenruf des Abg. Kickl.
was Ähnliches ist auch in der FPÖ passiert. Auf der FPÖ-Homepage hat es lange die Fotos gegeben: Meischberger umarmt Strache von links, Meischberger umarmt Strache von rechts, Meischberger um den Hals von H.-C. Strache, und die ganzen anderen auch. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die sind ja alle retuschiert worden. Warum sind denn die verschwunden?
Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ich fordere von Ihnen allen einen fairen Umgang mit der politischen Bilanz der Bundeskanzler-Ära von Wolfgang Schüssel. Die ÖVP lässt sich nicht in einen Skandal hineinziehen, mit dem sie nichts zu tun hat – und mit dem vor allem der Wolfgang Schüssel schon gar nichts zu tun hat! Der ist ein Ehrenmann für uns und war ein erfolgreicher Bundeskanzler dieser Republik. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Du wirst das da draußen widerrufen!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus, wer aller in Knittelfeld dabei gewesen sein will. Herbert Kickl habe ich dort nicht gesehen. Na, der hat zu denen gehört, die irgendwo ganz weit hinten gewesen sein müssen. Also den habe ich jedenfalls ... (Abg. Kickl: Du wirst das da draußen widerrufen!) Auch Heinz-Christian Strache musste man ja jahrelang daran erinnern, dass er da unterschrieben hat. Ich musste Nina Horaczek sogar noch die Unterschriftenliste geben, wo deine Unterschrift drauf war. Er hat das ja jahrelang abgestritten und gesagt: Das war nur der Stadler! Das hat alles der böse Stadler gemacht, die Revolution in Österreich.
Abg. Kickl: Und jetzt kommt der Antrag der ÖVP? – Weitere Zwischenrufe.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist fast alles gesagt. (Abg. Kickl: Und jetzt kommt der Antrag der ÖVP? – Weitere Zwischenrufe.) Noch nicht von mir, das ist richtig. – Die Frage am Ende einer solchen Debatte ist: Wem nützt sie?
Abg. Kickl: Wir haben unseren Wirbel schon hinter uns!
Da gibt es zwei kleinere Parteien im Haus, die glauben, sie wären hier außen vor. (Abg. Kickl: Wir haben unseren Wirbel schon hinter uns!) Frau Dr. Glawischnig, die Aussagen Ihres Dr. Pilz waren die üblichen Anwürfe. Aber ich frage Sie heute, und ich fordere Sie auf: Sie treten für Transparenz ein, wenn es um die Fragen der Parteienfinanzierung geht – dann gehen Sie heute noch heraus und sagen Sie uns konkret, wann Sie dafür eintreten, wann Sie Ihr Gewicht in die Wiener Waagschale legen, um sicherzustellen, dass die Art der Wiener Parteienfinanzierung transparent und öffentlich gemacht wird! (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 118
Abg. Kickl: Vielleicht sollte der Kanzler inserieren!
Deswegen ist es, wie ich glaube, wichtig, darüber zu diskutieren, welche die Ziele der Universitätspolitik sind. Wohin wollen wir unsere Unis führen? Worum soll uns die ganze Welt im Hinblick auf unsere Absolventen beneiden? Wie schaffen wir es, dass mehr Frauen auf die Technische Universität gehen? – Es ist wichtig, solche Themen zu behandeln, anstatt zu überlegen, wie man es schafft, Zugänge zu erschweren und Studierende abzuhalten, und wenn es nur damit ist, dass man ständig unsere Universitäten schlechtredet. (Abg. Kickl: Vielleicht sollte der Kanzler inserieren!)
Abg. Kickl: Hauptsächlich Marx wahrscheinlich!
Ich weiß, was das heißt, in einem Massenfach zu studieren. Anfang der sechziger Jahre – ich habe Ihnen hier im Plenum das schon einmal erzählt, glaube ich – war das grauenhaft! Erstes Proseminar: 250 Teilnehmer, Thema: Karl Marx, Adam Smith (Abg. Kickl: Hauptsächlich Marx wahrscheinlich!) und noch irgendjemand, dessen Namen ich vergessen habe, und der größte Witz war, dass ich ein Genügend bekommen habe, obwohl ich in diesem sogenannten Proseminar nichts verstanden habe. Diese Erfahrung möchte ich niemandem zumuten. Die Situation ist dann schlagartig, nein, nicht schlagartig, langsam besser geworden zu Zeiten der schwarzen Alleinregierung gegen Ende der sechziger Jahre und sehr rasch dann unter Hertha Firnberg, für mich immer noch eine der größten Hochschulreformerinnen des 20. Jahrhunderts.
Abg. Kickl: Das sind die Juni-Zahlen!
Es gibt also derzeit keinen Grund, nennenswerte Abweichungen von den Eckwerten, die wir in unserem BFRG und im Strategiebericht festgelegt haben, anzunehmen (Abg. Kickl: Das sind die Juni-Zahlen!) und apokalyptische Szenarien zu zeichnen.
Abg. Kickl: Wir sollten einmal eine Kommission für Verwaltungsreform nach Griechenland schicken!
Es gibt keine solchen Berechnungen. Es ist aber klar erkennbar, dass derzeit die Anleger sichere Häfen für ihre Anlagen suchen. Österreich ist so ein sicherer Hafen, und deshalb ist das Zinsniveau für österreichische Staatsanleihen mit 2,55 Prozent bei zehnjähriger Laufzeit derzeit erfreulich niedrig. (Abg. Kickl: Wir sollten einmal eine Kommission für Verwaltungsreform nach Griechenland schicken!) Das ist der Beweis dafür, dass wir gut durch die Krise gekommen sind und auch jetzt versuchen, Stabilität zu behalten und nicht Unruhe zu schüren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Das hat sie mit der ÖVP gemeinsam!
Herr Kollege Strache, auch Sie haben es natürlich relativ leicht, Sie haben es aus zwei Gründen relativ leicht. Erstens – ich habe das schon einmal gesagt –: Sie haben es deshalb leicht, weil – und das ist ein Mangel – die Europäische Union keine kluge Kommunikationsstrategie hat. Ich habe erst vorgestern bei der Sitzung der Finanzausschussobleute in Warschau gesagt, die Europäische Union hat keine Kommunikationsstrategie, um den Menschen zu erklären, was da eigentlich vorgeht. (Abg. Kickl: Das hat sie mit der ÖVP gemeinsam!) Daher haben die Populisten vielleicht den Vorteil, mit einfachen Sprüchen am Stammtisch zunächst einmal ein paar Punkte zu kassieren. (Abg. Kickl: Die ersten Populisten sind die, die das alles schönreden!)
Abg. Kickl: Die ersten Populisten sind die, die das alles schönreden!
Herr Kollege Strache, auch Sie haben es natürlich relativ leicht, Sie haben es aus zwei Gründen relativ leicht. Erstens – ich habe das schon einmal gesagt –: Sie haben es deshalb leicht, weil – und das ist ein Mangel – die Europäische Union keine kluge Kommunikationsstrategie hat. Ich habe erst vorgestern bei der Sitzung der Finanzausschussobleute in Warschau gesagt, die Europäische Union hat keine Kommunikationsstrategie, um den Menschen zu erklären, was da eigentlich vorgeht. (Abg. Kickl: Das hat sie mit der ÖVP gemeinsam!) Daher haben die Populisten vielleicht den Vorteil, mit einfachen Sprüchen am Stammtisch zunächst einmal ein paar Punkte zu kassieren. (Abg. Kickl: Die ersten Populisten sind die, die das alles schönreden!)
Abg. Kickl: Zu viel!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genug gezahlt? – Ja, kann man sagen. (Abg. Kickl: Zu viel!) Aber bitte schön, es ist doch dann nur richtig und gerecht, von denjenigen, die das behaupten, auch eine Erklärung zu verlangen, wie die weitere Abwicklung einer behaupteten Teilpleite – so verstehe ich das; dem wollen wir ja nicht einmal widersprechen, wir waren ja unter den Ersten, die das festgestellt haben, auch im April und Mai 2010, das können Sie ja nachlesen, dass Griechenland pleite ist, in den Worten „insolvent“ und nicht „illiquid“ – ablaufen soll, wie wir die Krise lösen, die ja nun eingetreten ist.
Abg. Kickl: Jetzt kommt die zweite Hälfte!
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Kickl: Jetzt kommt die zweite Hälfte!)
Abg. Kickl: Schickt den Strasser!
Wir übernehmen Verantwortung. Man kann unterschiedlicher Meinung sein über die Maßnahmen, die die Griechen jetzt ergreifen müssen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob es notwendig ist, dass Pensionen gekürzt werden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob es notwendig ist, dass so viele Beamte jetzt plötzlich freigesetzt werden. Aber bei einem Punkt glaube ich schon, dass wir alle auf dem gleichen Standpunkt stehen: Die Griechen müssen für die Einhaltung ihrer Steuergesetze und für die Einhebung der Steuern sorgen. Ich glaube, dass es notwendig sein wird, dass die Mitgliedstaaten ihre Fachexpertise Griechenland zur Verfügung stellen. Wir wissen ganz genau, wie wichtig Betrugsbekämpfungsgesetze sind, wie wichtig die Arbeit der Finanzpolizei ist, wie wichtig es ist, Steuern einzutreiben, und wie wichtig es ist, ... (Abg. Kickl: Schickt den Strasser!)
Abg. Kickl: Dass das in Niederösterreich möglich ist?! Wer ist da der Landeshauptmann?
Die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger von Grafenegg sagen: Wir leben in Schilda. (Abg. Kickl: Dass das in Niederösterreich möglich ist?! Wer ist da der Landeshauptmann?) Einerseits gibt es im Zentrum der Gemeinde eine gut funktionierende, gut eingeführte Ordination, die zu verwaisen droht, andererseits gibt es einen Bauplatz, der 2 Kilometer davon entfernt ist, wo es eine Hausapotheke gibt, sozusagen auf der grünen Wiese. Das versteht in Wirklichkeit kein Mensch mehr.
Abg. Kickl: Na, na! Nein!
Als Südtirol-Sprecher des BZÖ – und mir kommt es so vor, dass ich überhaupt der Einzige bin, der sich hier für die Anliegen der Tiroler einsetzt (Abg. Kickl: Na, na! Nein!) – muss ich schon eines festhalten: Es gibt heute schon Millionen doppelte Staatsbürgerschaften in Europa. Kollege Gahr spricht davon, dass das große Schwierigkeiten mit sich bringt und rechtlich nicht möglich ist. Bitte, diese rechtlichen Möglichkeiten müssen wir als Nationalratsabgeordnete schaffen, dafür sind wir da. In der Praxis gibt es heute schon sehr viele, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Es gibt zum Beispiel viele Ehen, bei denen der Gatte ein Tiroler und die Frau eine Südtirolerin ist. Ihre Kinder haben, wenn sie in Südtirol geboren wurden, die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Kinder haben zwei Pässe, aber beide Verwaltungen wissen nichts voneinander. Man sagt, das gibt es nicht, aber das gibt es. Es kann doch nicht der Fall sein, dass man diesen Leuten die Staatsbürgerschaft – vorausgesetzt, sie selbst wollen sie haben – verwehrt.
Sitzung Nr. 120
Zwischenruf des Abg. Kickl
Sie wollen mit der Volksmeinung, mit dem Stammtisch und der dort geäußerten Meinung spielen, und das ist in diesem Fall genau das Falsche. Wir hören schon auf die Menschen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), und wir versuchen auch, den Menschen draußen zu erklären, was wir hier für notwendig halten (Zwischenruf des Abg. Kickl) und warum wir das tun. (Abg. Strache: Weil es ein Geschäft ist!) Aber es ist unsere Aufgabe, letzten Endes die Entscheidungen zu treffen und sie dann auch vor den Menschen zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
In diesem Zusammenhang verstehe ich eines nicht, meine Damen und Herren, auch von den Sozialdemokraten: Im Europäischen Parlament stand vor wenigen Tagen dieses sogenannte Sixpack zur Abstimmung, also strenge Regeln zur Kontrolle der Haushalte in den Nationalstaaten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wer stimmte dagegen? – Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten. Ich kann das nicht verstehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
ironische Heiterkeit des Abg. Kickl
Und das ist nur einer von fünf Punkten, die wir hier vorgelegt haben, die wichtig wären im Fünf-Punkte-Programm. Ein anderer ist die Finanztransaktionssteuer, worüber, glaube ich, hier auch Einigkeit herrscht. Und es stimmt: Es ist nicht nur ein Erfolg von Werner Faymann (ironische Heiterkeit des Abg. Kickl), wenn diese kommt, sondern ein Erfolg von uns allen und ein Erfolg der Politik in Österreich.
Abg. Kickl: Die haben Sie auch nicht!
Der Euro ist eine stabile Währung, daher ist der Euro nicht in der Krise. In der Krise sind die Schuldnerstaaten, die keine Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben. (Abg. Kickl: Die haben Sie auch nicht!) Es freut mich daher, dass sich in diesem Hohen Haus mit den Regierungsfraktionen und einer Oppositionsfraktion doch voraussichtlich eine große Mehrheit für diese Stabilisierungsmaßnahme findet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache – in Richtung Grüne –: Die neoliberalen Grünen! Die alten Basisdemokraten Ihrer Partei!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Dieses gestern beschlossene Sixpack – diese Maßnahmen zur Erhaltung der Stabilität – ist ein wesentlicher Fortschritt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Daher sagen wir, meine Damen und Herren, auch wir sollten uns ein Beispiel nehmen. Hören wir auf mit dem Märchen, erst die globale Finanzkrise habe die Staatsschulden in die Höhe getrieben! – Zwei Zahlen dazu: Wir hatten in Österreich vor der Finanzkrise eine Staatsschuldenquote von rund 60 Prozent, und wir haben jetzt eine von 72 Prozent. Das heißt, die Finanzkrise hat sie um 20 Prozent erhöht, aber 80 Prozent waren schon vorher da.
Abg. Kickl: Entschuldigen Sie sich lieber dafür, dass der Bundeskanzler nicht da ist!
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich mich bei jenen Zuschauerinnen und Zuschauern, die der Debatte von Beginn an folgen, entschuldigen. (Abg. Ursula Haubner: Das ist jetzt aber peinlich!) Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass in diesem Haus Abgeordnete sitzen, die sich nicht an die einfachsten Formen der Kommunikation halten und die dieses Haus in Wahrheit für einen Stil missbrauchen, der dieses Hauses nicht würdig ist. (Abg. Kickl: Entschuldigen Sie sich lieber dafür, dass der Bundeskanzler nicht da ist!) Ich entschuldige mich, und ich schäme mich fremd für diese Personen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Abg. Kickl: Lassen Sie einmal die Bevölkerung abstimmen! Lassen Sie abstimmen!
Der Euro hat sich in kürzester Zeit als zweitwichtigste Währung der Welt etabliert. Die Oesterreichische Nationalbank geht davon aus, dass eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher im Umfeld des Exportes in die Eurowirtschaft beschäftigt sind. Daher frage ich mich: Was wollen Sie von BZÖ und FPÖ eigentlich mit Ihren ganzen Absichten? Wollen Sie einen Austritt Österreichs aus der Eurozone, der, wie Sie wissen, rechtlich gar nicht vorgesehen und daher gar nicht möglich ist? (Abg. Kickl: Lassen Sie einmal die Bevölkerung abstimmen! Lassen Sie abstimmen!) Oder wollen Sie Griechenland in die Pleite gehen lassen? – Wir haben ja gesehen, was die Insolvenz von Lehman Brothers für die globale Wirtschaft und damit auch für Österreich bedeutet hat; wir waren ja letzten Endes auch von dieser Finanzkrise betroffen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wenn Sie so gute Argumente haben, lassen Sie die Bevölkerung abstimmen!
Meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, Ihre Argumente sind in Wahrheit ein finanzpolitischer Giftmix und kein Rezept für eine positive Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wenn Sie so gute Argumente haben, lassen Sie die Bevölkerung abstimmen!) Positive Vorstellungen oder gar Vorschläge dazu gibt es von Ihnen bedauerlicherweise nicht.
Abg. Kickl: Falsch! Blödsinn! – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.
Oder wenn Griechenland die Drachme wieder einführen würde: Ich habe heute hier gehört, dass Griechenland dann die Drachme abwerten könnte. Aber bitte, jeder private Kreditnehmer weiß, dass er, wenn er einen Fremdwährungskredit aufnimmt, diesen auch in der fremden Währung zurückzahlen muss. Das heißt, Griechenland müsste den Eurokredit zurückzahlen, und die Drachme wäre abgewertet. (Abg. Kickl: Falsch! Blödsinn! – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Da merkt man, welche „Wirtschaftskompetenz“ Sie haben, auch Sie, Herr Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)
Abg. Kickl: Wer hebt sie ein?
Entscheidend ist, dass die Finanztransaktionssteuer substanziell überhaupt nichts bewegen wird, null! Es ist rein eine Beteiligung am Finanzkapitalismus. (Abg. Kickl: Wer hebt sie ein?) Herr Faymann will sich beteiligen, die EU will sich hier ein Körberlgeld machen, aber es wird nichts daran ändern, dass wir erstens einen entfesselten Finanzkapitalismus haben und dass zweitens alle Staaten überschuldet sind, alle Staaten, auch wir! Auch wir sind überschuldet, und die Griechen, Portugiesen und Italiener im Besonderen.
Abg. Kickl: Unglaublich!
Die Kaltschnäuzigkeit war extrem, sagt ein ehemaliger ÖBB-Manager. Ich zitiere ihn: Man hat einfach bestellt und uns die Rechnung geschickt. Das ist die Methode, die Sie offenbar leben. 7 Millionen € für den Werner, hat ein Zeuge ausgesagt. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Dieser Satz ist ja mittlerweile auch zu einem geflügelten Satz geworden. Dieser Satz wird in die Annalen der Zweiten Republik eingehen, allerdings nicht ruhmreich, Herr Bundeskanzler.
Abg. Kickl: Ja, genau!
Der Verkehrsminister ist politisch verantwortlich für Betriebe wie die ÖBB oder die ASFINAG. Und es ist eine Normalität, dass zwischen den Verantwortlichen, die die Betriebe führen – es ist nach dem Aktienrecht ganz klar geregelt, wer wofür zuständig ist –, Gespräche stattfinden über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens (Abg. Kickl: Ja, genau!), über hunderte inhaltliche Themen, zu denen das Image des Unternehmens genauso gehört wie unzählige Milliardeninvestitionen, über inhaltliche Themen beginnend beim Fahrplan (Abg. Mag. Stefan: Ein Fehlplan! – Abg. Kickl: Ein Schrottplan!) bis hin zu vielen Fragen der Finanzen der ÖBB oder der ASFINAG.
Abg. Mag. Stefan: Ein Fehlplan! – Abg. Kickl: Ein Schrottplan!
Der Verkehrsminister ist politisch verantwortlich für Betriebe wie die ÖBB oder die ASFINAG. Und es ist eine Normalität, dass zwischen den Verantwortlichen, die die Betriebe führen – es ist nach dem Aktienrecht ganz klar geregelt, wer wofür zuständig ist –, Gespräche stattfinden über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens (Abg. Kickl: Ja, genau!), über hunderte inhaltliche Themen, zu denen das Image des Unternehmens genauso gehört wie unzählige Milliardeninvestitionen, über inhaltliche Themen beginnend beim Fahrplan (Abg. Mag. Stefan: Ein Fehlplan! – Abg. Kickl: Ein Schrottplan!) bis hin zu vielen Fragen der Finanzen der ÖBB oder der ASFINAG.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das hat aber der Geschäftsführer der ÖBB nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das ist ja das Problem!
Es ist richtig, dass ein zuständiger Minister oder eine zuständige Ministerin mit Verantwortlichen der Betriebe, wo es die politische Verantwortung dafür gibt, viele Gespräche führt, wie dieses Unternehmen geführt wird und geführt werden soll. Es ist dabei penibel aktienrechtlich einzuhalten, wer die Entscheidungen trifft. Und es haben die Geschäftsführer der ASFINAG und der ÖBB erklärt, dass diese Entscheidungen im Unternehmen getroffen worden sind, dort, wo sie hingehören. Und das ist auch in Ordnung so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das hat aber der Geschäftsführer der ÖBB nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das ist ja das Problem!)
Abg. Strache: Wie hoch? Wie hoch sind die Beträge? – Abg. Kickl: Wie viel?
Die Antworten ergeben sich sehr einfach aus den bereits gestellten parlamentarischen Anfragen; ich stelle sie Ihnen gerne mit den dementsprechenden Nummern zur Verfügung. Aus diesen ist ersichtlich, dass die Beträge, die jährlich für Inserate ausgegeben wurden, variieren. Man kann sie auch zusammenrechnen, das steht Ihnen zur Verfügung. Ich habe nämlich diese Frage der Inserate schon mehrfach beantwortet. Sie können das ruhig als neu darstellen. Es ist nicht neu, es ist die Wiederholung einer Diskussion, die vor vier Jahren stattfand, die Ihnen jetzt anscheinend ... (Abg. Strache: Wie hoch? Wie hoch sind die Beträge? – Abg. Kickl: Wie viel?) Sie selbst haben es, Sie brauchen es nur zusammenzurechnen. In jedem Jahr ist es anders. (Abg. Strache: Sagen Sie doch, wie hoch die Beträge sind!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
In der überwiegenden Zahl an Fällen gibt es keinen persönlichen Bezug und kein Foto von mir. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!
Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegangen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.
Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!
Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegangen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.
Abg. Mag. Rudas: Der Herr Kickl erklärt es Ihnen nachher!
Frau Rudas, ist das in Ordnung? Ist das genau die Politik, für die Sie stehen? (Abg. Mag. Rudas: Der Herr Kickl erklärt es Ihnen nachher!) – Offensichtlich ja, denn mit normaler Medienarbeit kommen Sie nicht durch. Deshalb muss man eben in den Steuertopf greifen, um sich selbst zu inszenieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Der ist gut!
Ich möchte noch etwas sagen: Was kommt in den Reden heraus, beim Klubobmann Strache und jetzt beim Kollegen Vilimsky? Was sagen sie? – Sie sagen nichts anderes: feige Rechtsbrecher in den Organen der ÖBB und der ASFINAG. Das ist ja die wahre Unterstellung. Sie wissen ganz genau, dass die weisungsungebunden sind. (Abg. Kickl: Der ist gut!) Sie wissen auch, dass es dafür, für Ihre Verdächtigungen und für Ihren Misstrauensantrag, überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt. Dass das ein Ablenkungsmanöver ist, geben Sie sowieso zu, ohne dass Sie es aussprechen. Das ist die Wahrheit! (Abg. Kickl: Ach so? Wie ist das denn bei Staatsbürgerschaften?) Sie sagen, dort sind feige Rechtsbrecher. Das ist es, was Sie ihnen vorwerfen. Ich muss die
Abg. Kickl: Ach so? Wie ist das denn bei Staatsbürgerschaften?
Ich möchte noch etwas sagen: Was kommt in den Reden heraus, beim Klubobmann Strache und jetzt beim Kollegen Vilimsky? Was sagen sie? – Sie sagen nichts anderes: feige Rechtsbrecher in den Organen der ÖBB und der ASFINAG. Das ist ja die wahre Unterstellung. Sie wissen ganz genau, dass die weisungsungebunden sind. (Abg. Kickl: Der ist gut!) Sie wissen auch, dass es dafür, für Ihre Verdächtigungen und für Ihren Misstrauensantrag, überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt. Dass das ein Ablenkungsmanöver ist, geben Sie sowieso zu, ohne dass Sie es aussprechen. Das ist die Wahrheit! (Abg. Kickl: Ach so? Wie ist das denn bei Staatsbürgerschaften?) Sie sagen, dort sind feige Rechtsbrecher. Das ist es, was Sie ihnen vorwerfen. Ich muss die
Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Kickl.
Das Zweite, was Sie sagen, ist, dass der Journalismus in Österreich käuflich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Kickl.) Ja, Sie sagen, der Journalismus ist käuflich. Sie sagen, man kann sich den Journalismus in der „Kronen Zeitung“ kaufen, man kann sich den Journalismus in „Österreich“ kaufen. Sie sagen, man kann sich den Journalismus bei „Heute“ kaufen, und eigentlich kann man sich ihn überall kaufen. (Abg. Kopf: Überall nicht!) Ich wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer weiteren Medienarbeit, wenn Sie mit dieser Geisteshaltung in Österreich Öffentlichkeitsarbeit machen wollen. Das ist ja unfassbar! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Überhaupt kein Problem! Jederzeit!
Wenigstens werden bei dieser Diskussion – ich finde sie interessant und auch wichtig – endlich einmal die Motive klar, wer was warum in den Medien bringt und an die Öffentlichkeit bringt. Die FPÖ scheint sichtlich „angefressen“ zu sein, weil nach Schwarz-Blau die ÖBB nicht mehr in ihrer Zeitung inseriert. Aber das werden wir im Untersuchungsausschuss auch untersuchen, wie viele Hunderttausend Euro in der Zeit von Schwarz-Blau von staatsnahen Betrieben an Ihre Parteizeitung gegangen sind, um Ihre Partei zu finanzieren. Auf diese Untersuchung freue ich mich auch schon sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Überhaupt kein Problem! Jederzeit!)
Abg. Kickl: Sind Sie im Ausschuss? Das könnte lustig werden!
Herr Rosenkranz war der Einzige von Ihnen, der ehrlich war. (Abg. Dr. Rosenkranz: Immer!) Er hat sich hier herausgestellt, hat ganz zerknirscht gewirkt und gemeint: Sie bürden uns die Inserate auf. – Das verstehe ich. Sie haben gedacht, dass das eine clevere Strategie ist: Sie gehen einmal auf „Alles oder nichts“ und hoffen, dass Sie sich wieder einmal einfach davonschleichen können. – Ganz sicher nicht! Wir untersuchen. Wir untersuchen die Inserate unter Ihrer Regierungsbeteiligung, wir untersuchen die Inserate der orangen Sozialministerin, wo dann plötzlich alle orange waren. Als ob das Sozialministerium plötzlich orange gewesen wäre, die Farbe des Sozialen! All diese Inserate untersuchen wir, vom Jahr 2000 bis heute. Gerne. (Abg. Kickl: Sind Sie im Ausschuss? Das könnte lustig werden!)
Abg. Kickl: Nein, das hat er schon selber zu verantworten!
Wir haben jetzt 14 Tage darüber diskutiert, wo die ÖBB inserieren, ob die ÖBB inserieren sollen, über Inserate. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Es ist ein absurdes, billiges Ablenkungsmanöver. Sie versuchen, den Kanzler mit Absurditäten anzuschütten (Abg. Kickl: Nein, das hat er schon selber zu verantworten!), und das ist billig und durchschaubar.
Abg. Kickl verneint.
Bitte, Herr Kollege Kickl, zeigen Sie auf bei den Leuten, mit denen Sie etwas zu tun haben, damit ich mich auskenne. Uwe Scheuch? Gehört zu Ihnen? – (Abg. Kickl verneint.) Auch nicht; okay. Uwe Scheuch: Zu 18 Monaten verurteilt in erster Instanz.
Sitzung Nr. 122
Abg. Kickl: Schauen Sie sich das Transparent ruhig an, schauen Sie nicht so angestrengt weg!
Es gibt also Beispiele dafür, dass es durchaus sinnvoll sein kann, das Volksbegehren, aber durchaus auch die Volksbefragung oder die Volksabstimmung einzusetzen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das Transparent ruhig an, schauen Sie nicht so angestrengt weg!) Ich möchte das nicht so in einem Punkt fokussieren: Entweder ist man für das eine oder man lehnt alles, was direkte Demokratie betrifft, grundsätzlich ab. (Abg. Mag. Stadler: Auf dem Transparent fehlt noch ein zweiter Satz: Und kehrt nicht mehr zurück!)
Abg. Strache: Blödsinn! – Abg. Kickl: So ein Schmarren! Das wird immer schlimmer!
Nun haben Sie ja in Hunderten Aussendungen – ich lese nicht alle Ihre Aussendungen, verzeihen Sie, aber ich habe das doch in vielen Ihrer Aussendungen gelesen – gemeint, die Transferunion gäbe es schon längst. Seit der ersten Maßnahme des Schutzschirmes hören wir, es gibt für Sie nach Ihrer Definition (Abg. Strache: Widerrechtlich!) – widerrechtlich – die Transferunion. Das haben Sie oft genug zum Ausdruck gebracht. Das heißt, die „Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transferunion“, wie sie in Ihrem Dringlichen Antrag gefordert wird, heißt zur Stunde, mit dem, was beschlossen wurde, bereits in der Vergangenheit, auszutreten. (Abg. Strache: Blödsinn! – Abg. Kickl: So ein Schmarren! Das wird immer schlimmer!) Denn was ist sonst eine Nichtteilnahme an einer Transferunion, die es bereits gibt? (Abg. Strache: Das ist eine Operette, die Sie da aufführen!)
Abg. Kickl: ... kriminell ist ...!
Punkt zwei: „Einführung einer zeitlich limitierten Millionärssolidaritätssteuer“. – Ha! Wieso eigentlich „zeitlich limitiert“? Haben Sie da an potenzielle Spender für Ihre Parteikassa gedacht, dass Sie sich nicht getraut haben, dass man grundsätzlich eine Millionärssteuer für die 80 000 Millionäre in Österreich einführt? (Abg. Kickl: ... kriminell ist ...!) Wieso nur zeitlich limitiert?
Abg. Kickl: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man es sich ganz nüchtern ansieht, warum wir diese Sondersitzung heute haben, und wenn man weiß, dass Ende Oktober das Parlamentsjahr zu Ende ist und jede Fraktion eine Sondersitzung beantragen kann und die Freiheitlichen das noch nicht in Anspruch genommen haben, dann wird einem klar: Sie haben jetzt mit diesem absolut unvorbereiteten Antrag einfach ein neues Thema entdeckt. (Abg. Kickl: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!)
Abg. Kickl: Das ist ein kompletter Unsinn!
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Kickl, war ich einige Jahre – wirklich Jahre, muss man sagen! – in der großen Verfassungsreformdiskussion im Österreich-Konvent mit dabei, und es ist dokumentiert – Sie können es in den Protokollen darüber nachlesen –, dass es damals von der Freiheitlichen Partei nicht einen einzigen Vorschlag zur Stärkung von Volksbegehren im Zusammenhang mit Volksabstimmungen gab. (Abg. Kickl: Das ist ein kompletter Unsinn!) Das können Sie nachlesen. Betreiben Sie Geschichtsforschung und kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Dieses Gesetz ist ein Papiertiger!
Über Ihre Formulierungen ist jetzt hier schon genug polemisiert worden, aber was soll denn das heißen: „Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung“? – Bleiben Sie zumindest bei der Wahrheit! Ohne fünfjähriges Einkommen gibt es keine Mindestsicherung. Ohne fünfjähriges Einkommen gibt es keinen Aufenthalt. (Abg. Kickl: Dieses Gesetz ist ein Papiertiger!) Wen wollen Sie denn da ausschließen: Leute, die fünf Jahre ernsthaft hier gearbeitet haben? Ich bin der Meinung: Wer ernsthaft in Österreich arbeitet, der soll auch Sozialleistungen beziehen. Selbstverständlich! Oder hetzen Sie wieder die Schwachen gegen die Schwachen auf, so wie immer und üblich? Ich finde es zutiefst verabscheuungswürdig, immer die Schwachen gegen die Schwachen aufzuhetzen. Und das ist bei der Mindestsicherung genau das Thema: die Schwachen gegen die Schwachen aufzuhetzen! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: So etwas von einer Traumwelt, die Sie da zusammenfabrizieren! So weit weg von der Wirklichkeit!
Ich möchte noch zwei Sätze zu unseren Vorschlägen, was die Weiterentwicklung der direktdemokratischen Instrumente betrifft, sagen. (Abg. Kickl: So etwas von einer Traumwelt, die Sie da zusammenfabrizieren! So weit weg von der Wirklichkeit!) Ich diskutiere gerne auch mit Ihnen diese Fragen. Im Österreich-Konvent waren Sie nicht dazu bereit, es zu diskutieren, da haben Sie keine Vorschläge gemacht. Die Grünen haben hier seit Jahren präzise durchdachte Vorschläge, und da geht es auch um die Rahmenbedingungen, unter welchen man Volksbefragungen, Volksabstimmungen durchführt. Mir ist es wichtig, dass es seriöse, objektive Information gibt – und nicht solche sinnentleerten, komischen Punkte wie in Ihrem Programm da drinnen. (Abg. Strache: Wenn für Sie die direkte Demokratie sinnentleert ist, dann haben Sie heute einen Offenbarungseid geleistet!) Mit dem kann man in keiner Weise direktdemokratische Instrumente stärken. Das ist ja eine Verhöhnung der direkten Demokratie, was Sie da aufgelistet haben! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt?
Und jetzt stellen Sie sich hier her und tun so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Am 20. Juni 2000 ist dieser Beschluss gefasst worden, am 14. Juni war die Sitzung des Hauptausschusses. In diesem sind Kurzmann – jetzt seines Zeichens Parteiobmann in der Steiermark – und Scheuch – seines Zeichens Parteiobmann in Kärnten, von den Freiheitlichen! – gewesen. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt?) Wo waren die mit den großen Ankündigungen? Wo waren Sie? Warum haben Sie damals nichts gemacht? Dann hätten wir uns das alles erspart. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt? – Zwischenruf des Abg. Grosz.
Und jetzt stellen Sie sich hier her und tun so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Am 20. Juni 2000 ist dieser Beschluss gefasst worden, am 14. Juni war die Sitzung des Hauptausschusses. In diesem sind Kurzmann – jetzt seines Zeichens Parteiobmann in der Steiermark – und Scheuch – seines Zeichens Parteiobmann in Kärnten, von den Freiheitlichen! – gewesen. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt?) Wo waren die mit den großen Ankündigungen? Wo waren Sie? Warum haben Sie damals nichts gemacht? Dann hätten wir uns das alles erspart. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Abg. Kickl: Reden Sie von sich selbst oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Das Zweite ist: Was geschieht denn bei einer Volksbefragung? – Manchmal können es sich ganz einfach Gruppen besser leisten, zu kampagnisieren. Wollen wir das? Wollen wir die Kampagnisierungsfähigkeit der Industrie auf die Probe stellen oder wollen wir die Reichen gegen die Armen ausspielen? (Abg. Kickl: Reden Sie von sich selbst oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder will man sich dem Boulevard ausliefern, weil dort die Kampagnisierungsfähigkeit am größten ist? (Abg. Neubauer: Klassenkampf, was ihr da macht!)
Abg. Kickl: Wie ist das jetzt bei der Wehrpflicht?
Wenn ich etwas will, das anders ist als der momentane Zustand, dann hat ein erfolgreich durchgeführtes Begehren die Konsequenz, dass sich die Situation ändert. Dann macht es Sinn – aber nicht, wenn etwas, das jetzt schon geltendes Recht ist, nochmals bestätigt werden soll (Abg. Mag. Stefan: So wie die Wehrpflicht!), denn dann ist das keine Weiterentwicklung, sondern die Beibehaltung einer bestimmten Situation (Abg. Kickl: Wie ist das jetzt bei der Wehrpflicht?), und dann ist das letztendlich Populismus.
Beifall des Abg. Kickl.
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen hier im Haus und zuhause, ganz speziell die Grippekranken, die vielleicht jetzt die Möglichkeit haben, uns einmal ausnahmsweise zu folgen. Ich bin gerade der Grippe entkommen. (Beifall des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Seit damals geht es zurück!
Ich habe dann vor ungefähr eineinhalb Jahren die Initiative ergriffen und habe einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, in dem sich alle Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer getroffen haben. (Abg. Kickl: Seit damals geht es zurück!) Wir haben ja etwas erreicht, wir haben viele Dinge außer Streit gestellt: über 7 000 €, dass das über das Parlament, den Rechnungshof veröffentlicht werden muss, natürlich ein Stückelungs- und Umgehungsverbot, harte Sanktionen – das alles ist inzwischen unbestritten.
Sitzung Nr. 124
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die schießen schon in die Höhe! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Menschen jubeln Ihnen schon zu auf den Straßen!
Er stützt sich auf stabile Finanzen und einen funktionierenden Kapitalmarkt mit verlässlichen Rahmenbedingungen, damit eine hochwertige und effiziente Versorgung der gesamten Wirtschaft und der privaten Haushalte mit Finanzdienstleistungen sichergestellt ist, und auf eine innovative und eigenverantwortliche Gesellschaft, die auf Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative, Freiheit und Generationengerechtigkeit fußt. Mit dem erwirtschafteten Geld und der Leistungsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher können wir dann unseren Wohlstand und den Sozialstaat finanzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die schießen schon in die Höhe! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Menschen jubeln Ihnen schon zu auf den Straßen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Die Loipersdorf-Reformen!
Um den steigenden Schulden gegenzusteuern und die Dynamik auf der Ausgabenseite, insbesondere bei den Zinsen, weitestmöglich abzudämpfen, hat sich die Bundesregierung zu einem Konsolidierungspfad entschlossen. Die in Loipersdorf begonnenen Reformen sind fortgeführt worden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Die Loipersdorf-Reformen!) Gleichzeitig war aber damals schon wichtig, dass trotz des Defizitabbaus klare Schwerpunkte im Finanzrahmen gesetzt werden. Also haben wir folgende Bereiche vom strengen Sparkurs ausgenommen, weil wir die Zukunft aktiv gestalten wollen: Zukunft bedeutet für uns Ausgaben für unsere Kinder. Es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. Die Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unser aller Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: Die haben eh nichts mehr!)
Abg. Kickl: Dann tun Sie es doch!
So sehr wir als Politiker mit den Herausforderungen immer der aktuellen Legislaturperiode konfrontiert sind, so muss eine Finanzministerin, heute mehr denn je, auch den Blick über den Tellerrand hinaus machen. (Abg. Kickl: Dann tun Sie es doch!) Es gilt, das große Schiff „Gesamtstaat“ fit und arbeitsfähig zu gestalten, auf Kurs zu halten und auch an die kommenden Generationen zu denken. (Abg. Mag. Stadler: Was man Ihnen alles zumutet! „Blick über den Tellerrand“!) Jede Maßnahme, die Steuergeld verschlingt, soll daher hinkünftig auf ihre Generationentauglichkeit geprüft werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es muss uns allen ein Anliegen sein, soziale Sicherheit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu gewährleisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Für 2012 budgetieren wir insgesamt rund 19,1 Milliarden € für die Pensionen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Karas sagt das ganz anders!
Darüber hinaus wurde die Ländliche Entwicklung mit 539 Millionen € an EU-Mitteln und mit entsprechenden Kofinanzierungsmitteln des Bundes von 266 Millionen € dotiert. Wir müssen hier jeden Euro aus Brüssel abholen. Wir werden kein Geld in Brüssel liegen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Karas sagt das ganz anders!)
Abg. Kickl: Jetzt kommt die Gelbe Karte!
So wichtig die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sind und so sehr wir da die Ausgaben steigern (Abg. Kickl: Jetzt kommt die Gelbe Karte!), so sehr sind die ÖBB in ihrem operativen Betrieb und im Personalmanagement gefordert, eine Kostenexplosion zu verhindern. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: So, jetzt aufpassen bei der SPÖ!)
Sitzung Nr. 126
Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl
Besondere Schmankerln habe ich gelesen betreffend die Sanierung der Krankenkassen: Es ist Ihnen gelungen, die Krankenkassen zu sanieren (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl), weil Sie 150 Millionen € aus dem Steuertopf herausgenommen und in die Krankenkassen hineingesteckt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Planlos, völlig planlos!) Das verstehen Sie unter Sanierung. – Ja, da muss uns ja angst und bange werden, wenn eine Finanzministerin davon spricht, dass jetzt die Krankenkassen saniert sind, weil der Steuerzahler das übernommen hat. (Beifall beim BZÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: ... Bankkunden!
Das ist also insgesamt ein Betrag von rund einer Milliarde in diesem Bereich besserer Kampf gegen Steuersünder, Bankenabgabe, also dass wir dem Finanzsektor auch aus Gründen der Fairness zusätzlich eine Abgabe abverlangen (Zwischenruf des Abg. Strache), und dem Ausgleich im Bereich etwa des von mir genannten Zinsabzugs bei Anschaffung von Beteiligungen in Konzernen, Stiftungen oder anderen Bereichen, Wertpapierzuwächse. – 1 Milliarde €! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: ... Bankkunden!)
Abg. Kickl: Wem gehört denn das Zinshaus dann?
Jetzt kann jemand natürlich sagen, es gibt noch mehr: Die OECD und andere zeigen immer wieder auf, dass wir im Bereich der Arbeit zu hohe Steuern haben und dass wir etwa im Bereich der Grundstücke – und ich rede da von Beträgen von über 1 Million €, ich meine nicht den Häuslbauer und den Mieter – im europäischen Vergleich zu wenig haben. (Abg. Kickl: Wem gehört denn das Zinshaus dann?) Da gibt es verschiedene Modelle. Da gibt es Modelle wie in vielen Ländern, dass man den Wertzuwachs, der entstanden ist, wenn jemand ein Grundstück verkauft, besteuert. Es gibt andere Modelle über 1 Million €, die im Bereich des Vermögens liegen.
Abg. Kickl: Großartig! Großartig! Dass Sie sich überhaupt trauen, sie zu erwähnen!
Dazu haben wir zum Beispiel vier konkrete Vorschläge zur Effizienzverbesserung in den Abwicklungen, die wir mit den Bundesländern diesen Freitag beraten, um da auch zusätzliche Einsparungen vorzunehmen. Dazu gehört auch die Transparenzdatenbank. (Abg. Kickl: Großartig! Großartig! Dass Sie sich überhaupt trauen, sie zu erwähnen!) Da gibt es eine Reihe von richtigen Maßnahmen, die aufzeigen sollen, ob, wenn jemand von verschiedenen Seiten eine Förderung erhält, Gemeinde, Land, Bund, das einer besser durchführen könnte als drei, ob es Überschneidungen gibt, die nicht gerechtfertigt sind, Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und viele andere Punkte mehr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)
Abg. Kickl: Alles unwesentlich!
Also hier gibt es eine Reihe von Ausgaben, die man insofern kürzt, dass man die Effizienz verbessert. Und hier hat der Rechnungshof sicher auch immer wieder sehr wertvolle Vorschläge gemacht, von denen wir einen ganz konkreten Teil auch aufgegriffen haben, sonst würden Sie uns nämlich nachweisen, dass wir beim Kürzen der Budgets in den letzten beiden Jahren massiv Leistungen gekürzt haben. Sie haben aber ganz wenige Beispiele, wo Sie eine Leistungskürzung vermuten – im Pflegebereich zum Beispiel, den Sie immer wieder erwähnen, oder beim Alleinverdienerabsetzbetrag (Abg. Ursula Haubner: Familien!), im Familienbereich, den Sie immer wieder mit der Familienbeihilfe erwähnen (Abg. Kickl: Alles unwesentlich!) –, aber wir können Ihnen immer beweisen, dass es in dem jeweiligen Sektor – gerade in der Pflege! – insgesamt Mehrausgaben gibt. Das heißt, wir haben in einzelnen Bereichen Maßnahmen gesetzt, die entweder die Effizienz verbessert haben oder einzelne Leistungskürzungen, die Sie uns aufrechnen, können aber den Nachweis erbringen, dass wir in Summe in unserem Sozial- und Gesundheitssystem eigentlich mit Mehrausgaben auch im europäischen Vergleich an der Spitze liegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die wundersame Geldvermehrung!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir sehen, dass das Budget gewährleistet, dass wir den Sparkurs in den Ministerien Stück für Stück vorantreiben. Das ist schmerzlich, ja, und jedes Ressort muss aus dieser Not, aus diesem Diktat der leeren Kassen das Beste machen. Das ist schwierig, aber es macht Not bekanntlich auch erfinderisch, und wir werden diesen Kurs konsequent in Richtung einer Budgetkonsolidierung auf der Ausgabenseite vorantreiben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist weiters ein gutes Signal, dass wir in den Ressorts in Zukunft auch sehr effizient versuchen, unsere Staatsaufgaben zu erledigen.
Ruf beim BZÖ: Ja fangt’s an! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Kogler.
Und ich bekenne mich dazu: Ja, wir müssen noch mehr tun! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja! Viel mehr!) Aber beginnen wir einmal damit. (Ruf beim BZÖ: Ja fangt’s an! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Kogler.) Ich bin gespannt, ob Sie diesen Gesetzen dann auch im Hohen Haus zustimmen. Das braucht eine Zweidrittelmehrheit, und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie dann nicht nur Kritik anbringen,
Abg. Kickl: Bitte?! Das ist ein gerechter Beitrag?! Das ist eine neue Definition von Gerechtigkeit! – Zwischenrufe beim BZÖ.
Diese richtige Politik wird jetzt fortgesetzt. Wir haben nicht den Fehler gemacht, den manche Länder gemacht haben, nämlich sich noch tiefer in die Krise hineinzusparen, sondern wir haben zum Beispiel auch darauf geachtet, dass wir gerechte Einnahmen schaffen, dass jene, die auch mitschuldig an der Krise waren, auch einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Kosten dieser Krise leisten. (Abg. Kickl: Bitte?! Das ist ein gerechter Beitrag?! Das ist eine neue Definition von Gerechtigkeit! – Zwischenrufe beim BZÖ.) Dies geschieht zum Beispiel durch die Bankenabgabe, indem wir jedes Jahr einen Beitrag der Banken für die Sanierung, für die Bezahlung der Kosten der Krise verlangen und auch bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Das ist ein Redebeitrag! Das müssen Sie draußen am Rednerpult machen!
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke sehr, Herr Präsident! – Die Frau Bundesministerin für Finanzen hat gestern in einer sehr beeindruckenden und sehr umfassenden ... (Lebhafte Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) – Ich verstehe schon, dass Sie da amüsiert sind. (Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, er soll zur Geschäftsordnung sprechen!) Sie sind deshalb amüsiert, weil Sie ebenso beeindruckt waren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das war wirklich eine beachtliche und sehr umfassende Budgetrede, auch in der Länge, die die Frau Bundesministerin hier gehalten hat. Sie hat ja wirklich im Detail zu allen (Abg. Kickl: Das ist ein Redebeitrag! Das müssen Sie draußen am Rednerpult machen!) – ich komme schon zu einem Antrag (Abg. Grosz: Ja, Zeit schinden wollen Sie!) –, sie hat wirklich umfassend zu allen Positionen des Budgets Stellung genommen. (Abg. Strache: Das heißt, Kritik ist unerwünscht, die will man gar nicht hören!)
Abg. Kickl: Was ist jetzt am nächsten Wochenende?
Wir wollen unbedingt Stabilität in diesem Land haben, und diese Stabilität stützen wir auf mehrere Faktoren, einerseits auf das neue Haushaltsrecht, das die Ausgabenobergrenzen festlegt – die Ressorts müssen sich daran halten, das Hohe Haus hat diese Obergrenzen ja bereits beschlossen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Säulen haben wir noch?) –, andererseits auf den Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden. Erstmals haben auch die Länder und Gemeinden Haushaltsdisziplin zu halten, sie dürfen ihre Defizite nicht ausweiten, sondern sie müssen diese, ganz im Gegenteil, auch sukzessive herunterfahren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Gemeinden budgetieren ausgeglichen, und wir haben einen Sanktionsmechanismus, dass das auch eingehalten wird. (Abg. Kickl: Was ist jetzt am nächsten Wochenende?)
Abg. Kickl: Was ist mit den fünf Punkten nächstes Wochenende?
Neben diesem neuen Haushaltsrecht mit dem Stabilitätspakt gibt es den Konsolidierungspfad mit den Reformen. Ich weiß schon, das Sparpaket war schmerzhaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Was machen Sie am Sonntag?) Es ist auf Kritik gestoßen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei, dass bei den Staatsausgaben gespart wird. (Abg. Kickl: Was ist mit den fünf Punkten nächstes Wochenende?) Und diese Ausgabengrenzen helfen uns, das Budget stabil zu halten, trotz abgeschwächter Konjunktur. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Säulen haben Sie? Zwei? – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Am Wochenende fünf Punkte!
Wir setzen mit diesem Budget auch die richtigen Prioritäten in den Bereichen Bildung, Forschung, Beschäftigung und Wachstum. Wir können das aufgrund unseres modernen Haushaltsrechts, um welches uns viele Staaten in Europa enorm beneiden, machen (Abg. Kickl: Am Wochenende fünf Punkte!), da das Haushaltsrecht mit Ausgabenobergrenzen auch vorsieht, dass es einen Konsolidierungsdruck gibt, dass sich das Budget wieder Richtung Maastricht-Kriterien entwickelt, gleichzeitig aber auch den je-
Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Reden Sie einmal von den Pensionsprivilegien ...!
Sind Sie Seniorin oder Senior, Pensionistin und Pensionist, dann fragen Sie doch einmal, wie die Pensionsentwicklung in den anderen Ländern ist. Ich rede gar nicht von den USA (Abg. Strache: ... ÖGB zum Beispiel!), wo einem im Supermarkt ein 80-Jähriger mit zitternder Hand die Papiertasche füllt, weil er arbeiten muss, weil er keine Pension mehr hat. Ich rede von Ländern in Europa, wo Kürzungen um 10, 20 Prozent vorgenommen werden. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Reden Sie einmal von den Pensionsprivilegien ...!) Wir haben die Pensionen in all den Jahren seit der Krise inflationsgesichert, und gut war es, dass wir das gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Und auf welchem Platz liegen wir beim Output? – Abg. Strache: Was ist der Output?
Wenn Sie Schüler oder Student sind – wir haben heute viel über Bildungsausgaben geredet –, dann schauen Sie über die Grenze! (Abg. Neubauer: Es genügt das eigene Land!) Professor Van der Bellen ist nicht im Saal, aber gehen wir gleich auf das Thema ein: Wir sind in der OECD-Statistik – die Frau Bundesministerin hat gestern und der Herr Bundeskanzler hat heute darauf hingewiesen –, im OECD-Vergleich bei den Pro-Kopf-Bildungsausgaben mittlerweile auf Platz vier. Frau Bundesministerin, Sie haben noch von Platz fünf gesprochen, das war davor. Wir sind bei „Education at a Glance“ auf Platz vier unter allen OECD-Staaten bei den Pro-Kopf-Ausgaben in Bezug auf die Kaufkraft. (Abg. Kickl: Und auf welchem Platz liegen wir beim Output? – Abg. Strache: Was ist der Output?)
Abg. Kickl: Seit zehn Jahren Reallohnverluste!
Wenn Sie Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin sind: Sie bekommen jedes Jahr in unserem Land eine Lohnerhöhung, damit Sie im nächsten Jahr über eine gesicherte Kaufkraft verfügen. Das nützt uns allen! (Abg. Kickl: Seit zehn Jahren Reallohnverluste!) Das nützt uns allen. Wir werden nächstes Jahr erneut – WIFO und IHS bestätigen
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Schauen Sie einmal in die Wiener Klassen mit 35 Kindern pro Klasse!
Wenn Sie damit aufhören wollen, im öffentlichen Dienst jemanden zu beschäftigen, Herr Bucher, dann bedeutet das – und auch das müssen Sie den Leuten vor dem Fernsehschirm sagen –, dass, wenn Sie Eltern sind, in der Klasse Ihres Sohnes/Ihrer Tochter keine Lehrerin/kein Lehrer steht. (Abg. Strache: In den Wiener Schulklassen sitzen eh 35 Kinder pro Klasse! Das ist ja absurd!) Wenn Sie am Abend um die Ecke gehen, werden Sie keine Polizisten sehen. Das sind die Vorschläge, die Sie haben! – Der Vergleich macht Sie sicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Schauen Sie einmal in die Wiener Klassen mit 35 Kindern pro Klasse!)
Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!
diesem Land verloren haben. 10 000 Lehrlinge weniger! Ich möchte wissen, wo da der Leistungsausweis sein soll. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ja, das ist der Lehrlingsbeauftragte der ehemaligen schwarz-blauen Regierung. Herr Kollege, Sie verstecken natürlich etliche dieser arbeitslosen Lehrlinge in Ihren Lehrwerkstätten, wo sie eben keine wirkliche Ausbildung haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!) Mit lautem Schreien kommen Sie an diesen Fakten nicht vorbei.
Abg. Kickl: Woran liegt es?
Schauen Sie, ich mache es mir jetzt ganz einfach, ich zitiere Egon Blum: Es sind Tausende von Jugendlichen, die aufgrund mangelnder Ausbildungsfähigkeit weder in Schulen noch in eine Lehre aufgenommen werden können. Die enormen Fördermittel der Regierung werden leider statt in Präventivprojekte – Ausbildungsfähigkeit bis zum 15. Lebensjahr – in Reparaturwerkstätten investiert. – Das sagt Egon Blum, das sage nicht ich. Ich unterstreiche das nur. (Abg. Kickl: Woran liegt es?)
Abg. Kickl: Die Abstände sind groß genug!
Ich habe dann von ÖVP-Abgeordneten gehört: Ja, man muss zwischen den Zeilen lesen. Ich habe das versucht zu finden. Zwischen den Zeilen finde ich sehr viele Zwischenräume, aber da steht auch nichts drinnen. (Abg. Kickl: Die Abstände sind groß genug!)
Abg. Kickl: Spricht für eine Kosten-Nutzen-Analyse!
Wenn Herr Abgeordneter Strutz – er ist jetzt nicht da – bedauert, dass es eine Drei-Klassen-Medizin gibt, dann wundert es mich, dass das in Klagenfurt angeblich so der Fall ist, wo Sie ja nicht gerade wenig mitzureden haben, denn vom Aufsichtsratspräsidenten an werden in Klagenfurt dort alle Positionen von Ihren Leuten besetzt. Dass Sie in Klagenfurt eine Drei-Klassen-Medizin akzeptieren, ist eigentlich beschämend, muss ich ganz offen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn man hier auch meint, man muss die Rot-Weiß-Rot-Karte, die seit drei Monaten wirkt, wieder einmal schlechtreden: Ich würde wirklich dringlich bitten, Schauen Sie sich vorher die Fakten an, erkundigen Sie sich und reden Sie erst dann! Denn die berühmten Sportler, über die hier zuerst locker gesagt worden ist, es wären 50 Prozent, sind in Wirklichkeit nur 10 Prozent, meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Kickl: Spricht für eine Kosten-Nutzen-Analyse!)
Abg. Kickl: Irgendwelche Zahlen! Das ist eine Geheimwissenschaft für rote Esoteriker!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Land eine Jugendarbeitslosigkeit von 7,9 Prozent. Diese 7,9 Prozent sind der zweitbeste Wert in ganz Europa. Wir sollten stolz darauf sein! Es kostet viel Geld, diesen Wert zu erreichen. Wir geben als Bundesregierung im Budget für die 15- bis 24-Jährigen in Summe, mit der betrieblichen Lehrstellenförderung – auch Betriebe zahlen mit, 150 Millionen € der betrieblichen Lehrstellenförderung kommen von den Betrieben selbst, über das Umlageverfahren im Insolvenzentgeltfonds –, 500 Millionen € aus. Das ist gut, hervorragend investiertes Geld. (Abg. Kickl: Irgendwelche Zahlen! Das ist eine Geheimwissenschaft für rote Esoteriker!)
Sitzung Nr. 128
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Da ich die Troika erwähnt habe – also Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds –: Wo ist denn der Bericht der Troika, Herr Bundeskanzler? Den hätten wir auch gerne einmal gesehen. Wir lesen Inhalte dieses Berichts in den Pressemeldungen, aber der österreichische Nationalrat, der die Entscheidungen zu treffen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ihn selber nicht!), der hat keinen Bericht, auf dessen Grundlage man sich eine Meinung bilden kann! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das kommt mir alles so bekannt vor!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in den letzten Monaten bei Podiumsdiskussionen mit vielen Experten zusammengekommen, so am Wochenende auch mit Herrn Professor Hankel, der in Deutschland das „Karlsruher Urteil“ zustande gebracht hat, sodass Frau Kanzlerin Merkel nicht einfach über den Bundestag hinweg Entscheidungen treffen kann. Herr Professor Hankel hat auch ganz klar mit uns die Ansicht über eine Zweiteilung der Währungsunion geteilt, die dringend notwendig wäre. (Abg. Kickl: Das kommt mir alles so bekannt vor!) Man muss endlich einsehen, dass die Volkswirtschaften im Norden mit jenen des Südens nicht kompatibel sind und dass es nicht hinnehmbar ist, dass der Norden Europas dauerhaft für den Süden aufkommt. Das kostet uns nicht nur eine Billion Euro, sondern in Zukunft mehrere Billionen – Geld, das wir selbst nicht haben, Geld, das wir in Österreich nicht erwirtschaften und auch in nächster Zukunft nicht erwirtschaften werden, weil wir in nächster Zukunft selbst ein Schuldenfall sein werden. Wir sehen gerade jetzt im Zuge der Budgetberatungen, dass für die notwendigen und wichtigen Maßnahmen hinten und vorne das Geld fehlt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Nicht wir, sondern die Griechen!
Die logische Konsequenz, wenn Sie nicht dafür sind, dass wir einen Schutzschirm unterstützen, auch die bessere Ausnutzbarkeit, dass wir eine Firewall bauen (Abg. Strache: Die nächste Firewall!), dass wir einen gemeinsamen Schutz mit besserer Ausnutzbarkeit aufbauen (Abg. Strache: Damit keine Ansteckungsgefahr vorhanden ist! Spanien, Portugal!), wäre (Abg. Bucher: Das ist Populismus!), ehrlich zu sein und den Leuten zu sagen – so wie Herr Strache das immer macht –, dass Sie aus dieser Euro-Zone austreten wollen. (Abg. Kickl: Nicht wir, sondern die Griechen!) Das ist doch die einzig ehrliche Konsequenz aus Ihren Ausführungen! Wenn man immer nur alles blockieren und überall ein Veto einlegen möchte, kann die letzte Konsequenz doch nur diejenige sein – die uns Herr Strache wenigstens nicht vorenthält –: Wir sollen raus aus der Euro-Zone. (Abg. Strache: Die Griechen sollen raus aus der Euro-Zone! Zitieren Sie mich richtig!) Und davor kann ich nicht genug warnen. Damit führen Sie Österreich in die Isolation – und das wird mit uns nicht gelingen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Passen Sie auf, dass Sie sich nicht selbst aushebeln!
Konstruktivität beim Thema Europäische Union und Euro-Zone ist deshalb so wichtig, weil die Finanzmärkte rasch agieren und in vielen Bereichen die internationale Spekulation viel an Vermögenswerten zerstört hat. (Abg. Kickl: Passen Sie auf, dass Sie sich nicht selbst aushebeln!) Eine Unterlage der Europäischen Kommission besagt: Im Vergleich von vor und nach der Krise rechnen wir alles zusammen, was es an Wirtschaftswachstum weniger, an zusätzlichen Schulden der europäischen Länder, die durch Konjunkturpakete und Gegenmaßnahmen notwendig geworden sind, gegeben hat – und müssen eine Vernichtung von 2 Billionen € feststellen.
Abg. Kickl: Wie lange gilt das denn jetzt?
Das heißt, hohe Staatsverschuldung und Spekulation haben dazu geführt, dass wir alle in der EU sehr angreifbar geworden sind, und es wäre verheerend, würden wir auf Spekulation und zu hohe Staatsverschuldung – das war das Entscheidende gestern – nicht mit entschlossenen gemeinsamen Antworten reagieren. (Abg. Strache: Alle vier Wochen was Neues!) Diese Antworten, die zuerst beim Europäischen Rat und dann im Rahmen der Euro-Zone beim Euro-Gipfel gegeben wurden (Abg. Kickl: Wie lange gilt das denn jetzt?), sind noch lange nicht die Lösung aller Probleme, aber das waren zwei wichtige Entscheidungen, sowohl zu Griechenland als auch zum Schutzschirm, die eine ganz wichtige Basis für die Stabilität des Euro sind und damit auch für die Stabilität der Arbeitsplätze in Österreich – und um die geht es uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Strache: Das zweite Bankenrettungspaket, das auf die Steuerzahler zukommen wird! – Abg. Kickl: Der Chef der Sozialdemokraten ist der Bankensprecher der europäischen Großbanken in Österreich!
Notwendig war jedenfalls, diesen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, um diese Richtung einzuschlagen, um die Ausnutzbarkeit des Schutzschirmes von 440 Milliarden € und deren Wirkung zu erhöhen. Es ist ja mehrfach von rund 1 Billion € gesprochen worden, die notwendig sein wird als Rahmen, der für die zukünftige Entwicklung und für die zukünftigen Maßnahmen der EFSF zur Verfügung stehen soll. (Abg. Strache: Das zweite Bankenrettungspaket, das auf die Steuerzahler zukommen wird! – Abg. Kickl: Der Chef der Sozialdemokraten ist der Bankensprecher der europäischen Großbanken in Österreich!) Es ist nicht alles so toll. Es gibt eine Reihe von Schwächen, die wir sehr mühevoll in den nächsten Jahren gemeinsam in der Euro-Zone beseitigen wollen. Ich bin gegen ein Davonrennen und Zerstören (Abg. Neubauer: Lassen Sie doch die Menschen mitentscheiden!), sondern ich bin auf der Seite jener, die sagen: Auch wenn es in der Euro-Zone mit 44 Parteien nicht einfach ist, überhaupt zu solch einem Beschluss zu kommen (Abg. Mag. Stefan: Jetzt kommt eh die Vertragsänderung!), soll man sich, wenn ein derartiger Beschluss zustande kommt, hinstellen und sagen. Die Euro-Zone hat gezeigt: Wenn’s darauf ankommt, dann fasst sie richtige Beschlüsse für die Zukunft des gemeinsamen Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl: Das ist organisierter Betrug! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: Pyramidenspiel!
Was heißt das, meine Damen und Herren? Der private Sektor geht also her und tauscht derzeitige Schrottanleihen, griechische Staatspapiere gegen neue Papiere mit einem nominellen 50-Prozent-Abschlag. Diese Papiere sind in Wirklichkeit weniger wert als diese 50 Prozent, denn wenn man sie derzeit verkaufen müsste, würde man wahrscheinlich keine 20 Prozent bekommen. Und wenn der griechische Staat pleitegeht – und er wird irgendwann pleitegehen –, dann bekommt man gar nichts mehr dafür. Jetzt aber bekommt man garantiert 50 Prozent dafür, meine Damen und Herren, und das zunächst mit 30 Milliarden Steuergeld der europäischen Steuerzahler und dann mit weiteren 100 Milliarden der europäischen Steuerzahler. (Abg. Kickl: Das ist organisierter Betrug! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: Pyramidenspiel!)
Abg. Kickl: Jedes Mal das Gleiche!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Manchmal versucht man vergeblich herauszufinden, was uns die heutigen Antragsteller mit dieser Dringlichen respektive dieser Sondersitzung eigentlich sagen wollten. (Abg. Kickl: Jedes Mal das Gleiche!)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Zitieren Sie doch einmal korrekt!
Nur diese Frage sollte uns hier wirklich lenken. Ich sage Ihnen, da kann man nicht so leichtfertig und indirekt vorschlagen, aus der Euro-Zone auszutreten. (Abg. Bucher: 28 Milliarden €! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich habe mir Ihre Dringliche sehr genau angesehen, also wenn Sie täglich oder jede Woche eine Volksabstimmung zu allen möglichen Themen durchführen wollen, dann hat das eine Blockadewirkung. Ich bin auch dafür, bei wesentlichen, ganz wesentlichen Änderungen der Verträge eine Volksabstimmung durchzuführen. (Abg. Strache: Das Versprechen des Kanzlers, das er gebrochen hat!) Das, was Sie hier sagen, ist indirekt ein Vorschlag, aus der EU und aus der Euro-Zone auszutreten. Das ist wirklich so. Das kann man da herauslesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Zitieren Sie doch einmal korrekt!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Da stimmt nicht einmal die eigene gesamte Fraktion zu!
diese Politik im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler, Bürgerinnen und Bürger die richtige ist, die diese Regierung macht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Da stimmt nicht einmal die eigene gesamte Fraktion zu!)
Abg. Kickl: ... disqualifiziert!
Meine Damen und Herren! Nicht nur der Arbeitsmarkt überzeugt, sondern auch das Friedensprojekt Europa. (Abg. Kickl: ... disqualifiziert!) Viele haben vergessen, dass Europa mit dem Gedanken eines gemeinsamen Europa gegründet worden ist. Vergessen wir nicht, dass im Jahre 1990 die Balkankrise war (Abg. Stadler: Jö!
Abg. Kickl: ... der Bauernbund in der Krise ... !
Faule Kredite, unkontrollierte Finanzmärkte haben dazu geführt, dass es massive Einbrüche gegeben hat, dass es notwendig war, Rettungspakete, ja milliardenschwere Bankenpakete zu schnüren sowie den Einbruch der Konjunktur abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Aber genau diese Konjunkturpakete, diese Bankenpakete, diese Rettungsschirme haben die Haushaltsdefizite enorm in die Höhe getrieben. (Abg. Amon: Vorher waren keine Schulden da?) Das ist die Ursache, warum verschiedene Länder in einer Krise sind, warum sie ins Schleudern gekommen sind. (Abg. Kickl: ... der Bauernbund in der Krise ... !)
Sitzung Nr. 130
Abg. Kickl: Da fragt man sich, die Gewerkschaft!
Wie dramatisch die Situation trotz niedriger Arbeitslosigkeit sein kann, sieht man beispielsweise in Deutschland, wo durch eine massive Sparpolitik, durch die Aufhebung fast aller Zumutbarkeitsbestimmungen und durch jahrelange Niedriglohnpolitik immer weniger junge Menschen von ihrem Einkommen leben können. (Abg. Kickl: Da fragt man sich, die Gewerkschaft!) Damit ist klar, dass man sich keine Zukunft aufbauen kann, dass man keine Investitionen in die Zukunft vornehmen kann. Jugendliche bluten in der Krise am meisten, sie sind am stärksten betroffen, weil es bei den Jugendlichen den stärksten Arbeitslosenanstieg in Europa gibt, verglichen mit anderen Gruppen.
Sitzung Nr. 132
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Man muss nur diese Proporzschablone ablegen!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jetzt kommen harte Zeiten für die Opposition (lebhafte Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), denn mit der Schuldenbremse wird jetzt die Opposition in ihren Redebeiträgen künftig, wenn sie Forderungen aufstellt, natürlich auch die Bedeckung dazusagen müssen. Da können Sie gleich einmal die Hälfte Ihres Programms in den Rundordner versenken, weil Sie ja bis jetzt in Wirklichkeit nie gesagt haben, was das kosten soll. – Das ist das Erste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Man muss nur diese Proporzschablone ablegen!)
Abg. Kickl: Wer hat denn das so veranlasst?
Ich habe hier eine Kundmachung (der Redner zeigt ein Schriftstück): Da wird eine Gemeinde, jede Gemeinde in Österreich, gezwungen aufgrund des Tierschutzgesetzes: Fundgegenstand: Kanarienvogel; Funddatum, Fundort, Geschlecht, Aussehen, Alter, all das ist auszufüllen und folgenden Stellen mitzuteilen: dem Gemeindeamt, der Polizeiinspektion, der Abteilung im Amt der Landesregierung (Abg. Strache: Welcher ÖVP-Politiker hat das eingeführt? – Abg. Grosz: Was muss man ausfüllen, wenn ÖVP-Politiker ? – weitere Zwischenrufe), dem Tierheim in Wels und so weiter. Das ist innerhalb von vier Wochen kundzumachen, ob es sich um einen Kanarienvogel, ein kleines Kätzchen oder um einen Hund oder sonst etwas handelt. Meine Damen und Herren, das ist österreichische „Entbürokratisierung“. (Abg. Kickl: Wer hat denn das so veranlasst?) Da haben wir alle Hände voll zu tun, um da etwas zu ändern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Das kann ich mir nicht vorstellen!
Wie schon erwähnt kennt dieses Budget sehr sorgsam auch Offensivmaßnahmen und die Prioritäten für die Zukunftsaufgaben. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation haben daher Priorität in diesem Budget. Nachhaltige Budgetpolitik schafft stabile Finanzen, und nur stabile Finanzen erlauben es uns, politisch zu gestalten. Wir sagen unseren Wählerinnen und Wählern, wir sagen den Österreicherinnen und Österreichern, wohin der Weg führt, wohin wir wollen, auch wenn in der Zukunft damit schmerzhafte Reformen verbunden sein werden. Wir wollen das verändern, und wir wollen, dass wir stabil agieren. Dazu brauchen wir alle Partner, nicht nur Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir hätten auch gerne die Opposition mit dabei, weil wir das in der Verfassung verankern wollen. (Abg. Kickl: Das kann ich mir nicht vorstellen!) Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang eine Gesamtverantwortung gefragt ist. (Abg. Strache: Bei Ihrem unverantwortlichen Weg werden wir nicht dabei sein!) Ich weiß, dass es schwieriger ist, Verantwortung mitzutragen als Forderungen aufzustellen (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Strache: Ihre Verantwortungslosigkeit unterstützen wir nicht!), aber im Hinblick auf Verantwortung ist nun einmal das Hohe Haus insgesamt gefordert.
Abg. Kickl: Die Regierung im Konjunktiv!
Im Hinblick auf die Verwaltungsgerichtshöfe werden wir eine Reform raschest aufsetzen, weil das die Verfahren entlastet und verkürzt und somit Steuergeld spart. (Abg. Kickl: Die Regierung im Konjunktiv!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Reine Inflationsanpassung! Jetzt erhöhen Sie die ORF-Gebühr und nehmen sie ihnen wieder weg! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die Seniorinnen und Senioren interessieren Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht! Ich bin froh darüber, dass die Seniorinnen und Senioren unseren Bundeskanzler und unsere Regierung interessieren und sie eine Kaufkraftsicherung in Höhe von 2,7 Prozent bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Reine Inflationsanpassung! Jetzt erhöhen Sie die ORF-Gebühr und nehmen sie ihnen wieder weg! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist eine gescheite Politik! Und auch dagegen würden Sie noch
Abg. Kickl: Noch einmal langsam durchsagen!
Oder das Bekanntmachen, das Bewerben der Frauen-Helpline war sehr wichtig. Ich sage sie hier noch einmal: 0800 222 555. Dorthin können sich Frauen wenden, gratis und rund um die Uhr. Das ist eine wichtige Telefonnummer für alle, die Gewalt in der Familie erleiden. (Abg. Kickl: Noch einmal langsam durchsagen!) Für den Herrn Abgeordneten Kickl noch einmal langsam: 0800 222 555. (Abg. Kickl: Das war jetzt zum Mitschreiben!) Dorthin können sich die Frauen wenden, wenn sie Rat brauchen, wenn sie Hilfe brauchen bei Gewaltfällen in der Familie.
Abg. Kickl: Das war jetzt zum Mitschreiben!
Oder das Bekanntmachen, das Bewerben der Frauen-Helpline war sehr wichtig. Ich sage sie hier noch einmal: 0800 222 555. Dorthin können sich Frauen wenden, gratis und rund um die Uhr. Das ist eine wichtige Telefonnummer für alle, die Gewalt in der Familie erleiden. (Abg. Kickl: Noch einmal langsam durchsagen!) Für den Herrn Abgeordneten Kickl noch einmal langsam: 0800 222 555. (Abg. Kickl: Das war jetzt zum Mitschreiben!) Dorthin können sich die Frauen wenden, wenn sie Rat brauchen, wenn sie Hilfe brauchen bei Gewaltfällen in der Familie.
Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weil Sie Gerstl heißen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schlagendes Argument!
Und Sie können überzeugt davon sein, dass ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin vor drei Monaten noch selbst in einer Oppositionspartei gewesen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weil Sie Gerstl heißen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schlagendes Argument!) Aber ich halte es für Österreich und für die Demokratie für enorm erforderlich, dass wir hier auch über Details konkret diskutieren.
Abg. Kickl: Sie waren dagegen, oder wie?!
Sich jetzt herzustellen und zu sagen, wir haben mit dem nichts zu tun – Sie haben uns das eingebrockt! Das ist doch verantwortungslos, was Sie hier tun! (Abg. Kickl: Sie waren dagegen, oder wie?!) Das ist doch genau dasselbe wie beim Herrn Strache. Er stellt sich hier her, redet zum Budget und war in keiner einzigen Budgetverhandlung. Wir haben die Protokolle durchgeschaut, es war ihm nicht wert, diese Verhandlungen zu besuchen. Und er stellt sich dann her und sagt, er ist der Vertreter des kleinen Mannes. Dann beschließen wir die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionisten, denen es wirklich nicht gut geht – und wer stimmt dagegen? – Die FPÖ! Und dann stellt sie sich hier her und sagt, wir sind die Vertreter des kleinen Mannes!
Abg. Grosz: Wo ist denn der Wehrsprecher? Beim Heurigen? Tanja, die Wehrhafte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dipl.-Ing. Deimek.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist denn der Wehrsprecher? Beim Heurigen? Tanja, die Wehrhafte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dipl.-Ing. Deimek.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich sage Ihnen ganz am Rande: In Österreich gibt es beim Bundesheer leider nur einen Frauenanteil von 2 bis 3 Prozent. (Abg. Mag. Wurm: Ja, leider!) Die Erfahrungen beispielsweise in Schweden, die ja jetzt ein Berufs- und Profiheer einführen wollen und dabei sind, das umzusetzen, zeigen jetzt bei den Freiwilligenmeldungen in Schweden 15 Prozent. Also könnte man diese Frage sozusagen auch von dieser Seite beleuchten. Wenn Sie hier auf meiner Seite sind, danke, es würde mich freuen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ja, genau! – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und List.
Beim österreichischen Bundesheer ist schon seit sehr vielen Jahren Phantasie und Kreativität gefragt. (Abg. Kickl: Ja, genau! – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und List.) Wenn man mit Beschäftigten spricht, merkt man immer wieder, dass der Einsatz, das Engagement, der Erfindungsreichtum dort wirklich sehr notwendig sind, damit die Aufgaben und Dienste effizient umgesetzt werden können. Das heißt, das Engagement und die Leidenschaft für das österreichische Bundesheer sind bei allen Beschäftigten zu spüren.
Abg. Kickl: Wie ist denn das mit dem Minister?
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keine perfekte Armee! – das ist eine Aussage, die unser Herr Bundesminister schon einmal getroffen hat. Und es gibt keine fertige perfekte Armee. Das heißt, sie unterliegt ständig einem Prozess, der auch überarbeitet gehört. (Abg. Kickl: Wie ist denn das mit dem Minister?)
Abg. Kickl: Aber dafür brauchen wir nicht eure Funktionäre!
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Herr Präsident! Mein Sportminister! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Kickl, einerseits wundert es mich ja nicht wirklich, auf der anderen Seite finde ich es wirklich bedauerlich, dass gerade du wider besseres Wissen derartig auf die Dachverbände hinhaust. In Wirklichkeit wollt ihr sie auflösen, nur sagt ihr das nicht offen. Die wertvolle Arbeit, die dort passiert, ist unbezahlbar! Wie viele tausend Ehrenamtliche dort bestmöglichen Sport und Betreuung anbieten, von den Kindern bis zu den Senioren (Abg. Kickl: Aber dafür brauchen wir nicht eure Funktionäre!): Ich finde es wirklich schlimm und unverantwortlich, wie ihr damit umgeht! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Es hat Sie ja niemand gezwungen, Minister zu werden! Dann geht es bei Ihnen so zu!
Aber ich möchte dem Herrn Abgeordneten Kickl, auch wenn es Sie jetzt wundert, recht geben, mit einer Einschränkung: Das vom Rechnungshof zu Recht kritisierte System ist nicht in meiner Amtszeit entstanden, sondern war vorher. (Abg. Kickl: Es hat Sie ja niemand gezwungen, Minister zu werden! Dann geht es bei Ihnen so zu!) Ich schiebe das nicht weg, sondern wir kämpfen um einen objektiven Prozess bei dieser neuen Förderung. Und dieser Prozess, das gebe ich durchaus zu, der Objektivierung hat sehr viele Unsicherheiten. Ich habe mit einem unabhängigen Universitätsprofessor namens Mayrhofer versucht, dafür zu sorgen, dass das möglichst objektiv geschieht.
Abg. Kickl: Bis jetzt war alles geheim!
Denn es geht da schon um einen Prozess, der sozusagen dann auch auf einen breiten Konsens stoßen sollte. (Abg. Kickl: Bis jetzt war alles geheim!) Ich habe doch relativ viele kritische Worte auch in meiner Amtszeit als Minister zu den Dachverbänden gefunden. Aber so, wie Sie das jetzt machen, die Dachverbände so niederzureden, das halte ich für falsch. Die machen tolle Arbeit, vor allem im Bereich des Breitensports. Die unterstützen sehr viele Initiativen auch des Sportministeriums gemeinsam mit der BSO. Man sollte das nicht wegreden, nur weil Sie politisch nicht damit einverstanden sind, wer diesen Verbänden vorsteht. – Aber das ist die eine Frage.
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Unternehmen einen Beitrag geleistet, oder glauben Sie, dass das die Leistung des Sozialministers ist?! – Ruf bei der FPÖ: Wer stellt denn die Leute an? Der Sozialminister nicht!
Würden Sie diese Sache mit dem notwendigen Ernst angehen, dann würden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Österreich dank der Politik dieser Bundesregierung, und insbesondere dank der Politik dieses Bundesministers (Zwischenrufe bei der FPÖ), seit vielen, vielen Monaten in der Europäischen Union die niedrigste Arbeitslosigkeit insgesamt und die niedrigste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Unternehmen einen Beitrag geleistet, oder glauben Sie, dass das die Leistung des Sozialministers ist?! – Ruf bei der FPÖ: Wer stellt denn die Leute an? Der Sozialminister nicht!)
Abg. Kickl: Na, na, na! Sie müssen schon genau zuhören!
haben, sie seien davongelaufen? – Die Leute haben angepackt und sind nicht davongelaufen, so wie Sie!, das war Ihre Formulierung. (Abg. Kickl: Na, na, na! Sie müssen schon genau zuhören!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein.
Jetzt möchte ich wissen, Herr Abgeordneter Kickl: Auf welches Jahr beziehen Sie diese Äußerung? Meinen Sie damit 1938 oder meinen Sie 1945? (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) Was meinen Sie damit? Diese Äußerung von Ihnen war so eindeutig, dass ich mich wundere, dass sich die SPÖ nicht vehementer dagegen gewehrt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Abg. Kickl: Dann kennen Sie die Vokabeln besser als ich! – Abg. Dr. Graf: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn!
Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben in Ihrer Wortmeldung Gott sei Dank von Gastgesellschaft gesprochen und nicht vom „Wirtsvolk“, wie das sonst in Ihren Kreisen üblich ist. (Abg. Kickl: Dann kennen Sie die Vokabeln besser als ich! – Abg. Dr. Graf: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn!) Aber Herr Abgeordneter Kickl, die Äußerung: Sie sind davongelaufen und haben nicht ordentlich angepackt, so wie es sich gehört – das ist eigentlich eine ungeheuerliche Aussage, das kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: nach dem Krieg!)
Abg. Kickl: Haben Sie jetzt noch ein Potenzial oder nicht?
Diese Damen und Herren kommen nicht aus Jux und Tollerei, die kommen nicht, um sich etwas anzuschauen, was nicht funktioniert, sondern die kommen, um sich anzuschauen, wie es funktionieren kann und warum es bei uns funktioniert. (Abg. Kickl: Haben Sie jetzt noch ein Potenzial oder nicht?) Na selbstverständlich! Glauben Sie denn, dass mir die Menschen egal sind? (Abg. Kickl: Das glaube ich nicht, aber !) Haben Sie denn wirklich diese Perversität in Ihrem Gedankengut, mir zu unterstellen,
Abg. Kickl: Das glaube ich nicht, aber !
Diese Damen und Herren kommen nicht aus Jux und Tollerei, die kommen nicht, um sich etwas anzuschauen, was nicht funktioniert, sondern die kommen, um sich anzuschauen, wie es funktionieren kann und warum es bei uns funktioniert. (Abg. Kickl: Haben Sie jetzt noch ein Potenzial oder nicht?) Na selbstverständlich! Glauben Sie denn, dass mir die Menschen egal sind? (Abg. Kickl: Das glaube ich nicht, aber !) Haben Sie denn wirklich diese Perversität in Ihrem Gedankengut, mir zu unterstellen,
Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
dass mir die Menschen egal sind? Selbstverständlich ist jeder, der von der Jugendarbeitslosigkeit betroffen ist, einer zu viel. Die Frage ist die: Mit welchem Programm kann ich ihm helfen? Wie kann ich ihn wieder in den Erwerbsprozess, in den Ausbildungsprozess integrieren? (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Richtig! Da haben Sie wieder recht!
Da kommt natürlich immer das Argument: Beschäftigung heißt nicht immer vollwertiger Arbeitsplatz! – Gar keine Frage! (Abg. Kickl: Richtig! Da haben Sie wieder recht!) Aber wir haben diese Beschäftigtenzahlen zusammengebracht mit einer Teilzeitquote, die weit niedriger ist als die Teilzeitquote in Holland zum Beispiel, wo die Beschäftigtenzahl eine niedrigere ist und wo die Teilzeitquote eine viel höhere ist. Und wir haben auch eine niedrigere Teilzeitquote als Schweden. Also wir haben sehr wohl einen sehr, sehr hohen Anteil an Vollzeitarbeitsplätzen, und dadurch stehen bei uns die Fragen der Finanzierung des Sozialsystems in einer anderen Relation. Aber keine Frage, auch bei uns sind die, die in Teilzeit sind – 50 Prozent freiwillig, 50 Prozent unfreiwillig –, vor allem die Unfreiwilligen, unsere Sorgenkinder.
Abg. Kickl: Im Jahr 2050!
Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Übergangsfristen zu lange sind. Da bin ich bei Ihnen, über all das kann man diskutieren, aber wir haben in allen Landesrechten das ASVG als das neue, zukünftige Pensionssystem. In allen Landesrechten! (Abg. Kickl: Im Jahr 2050!) – Das ist zu lange, Herr Abgeordneter Kickl. In Wien dauert es am längsten, bis 2033, glaube ich. (Abg. Kickl: Auch lange genug!) – Ich sage ja, man kann über das alles diskutieren, über die Übergangsfristen, das ist nicht das Thema, aber der Reformansatz, das ASVG in allen Pensionssystemen zu implementieren, ist schon lange erfolgt.
Abg. Kickl: Auch lange genug!
Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Übergangsfristen zu lange sind. Da bin ich bei Ihnen, über all das kann man diskutieren, aber wir haben in allen Landesrechten das ASVG als das neue, zukünftige Pensionssystem. In allen Landesrechten! (Abg. Kickl: Im Jahr 2050!) – Das ist zu lange, Herr Abgeordneter Kickl. In Wien dauert es am längsten, bis 2033, glaube ich. (Abg. Kickl: Auch lange genug!) – Ich sage ja, man kann über das alles diskutieren, über die Übergangsfristen, das ist nicht das Thema, aber der Reformansatz, das ASVG in allen Pensionssystemen zu implementieren, ist schon lange erfolgt.
Abg. Kickl: Aber nicht erst seit gestern, das wissen Sie auch!
Es ist mir auch klar, dass die Notenbank für sämtliche Polemik ein tolles Beispiel ist. (Abg. Kickl: Aber nicht erst seit gestern, das wissen Sie auch!) – Nein, aber eines müssen Sie dazusagen, Herr Abgeordneter Kickl: Es gibt in der Notenbank derzeit bereits vier verschiedene Dienst- und Pensionsrechte, weil schon dreimal reformiert wurde. Sie kennen den Rechtszustand der ältesten Gruppe auch ganz genau. Und dieser Rechtszustand ist, ob wir wollen oder nicht, ein doppelt abgesicherter Einzelvertrag. Natürlich kann man doppelt abgesicherte Einzelverträge knacken – mit einem Verfassungsgesetz –, es ist jedoch die Frage, wie Sie reagieren werden, wenn man erstmals in dieser Republik mit einem Verfassungsgesetz in doppelt abgesicherte Einzelverträge eingreift. Was hieße das für das Mietrecht? Was hieße das für das Kaufrecht, und, und, und? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Nein. Ich will Ihnen nur die Rechtsfolgen sagen. (Abg. Strache: Es geht ja um die Ausschaltung von Privilegien!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es ist mir auch klar, dass die Notenbank für sämtliche Polemik ein tolles Beispiel ist. (Abg. Kickl: Aber nicht erst seit gestern, das wissen Sie auch!) – Nein, aber eines müssen Sie dazusagen, Herr Abgeordneter Kickl: Es gibt in der Notenbank derzeit bereits vier verschiedene Dienst- und Pensionsrechte, weil schon dreimal reformiert wurde. Sie kennen den Rechtszustand der ältesten Gruppe auch ganz genau. Und dieser Rechtszustand ist, ob wir wollen oder nicht, ein doppelt abgesicherter Einzelvertrag. Natürlich kann man doppelt abgesicherte Einzelverträge knacken – mit einem Verfassungsgesetz –, es ist jedoch die Frage, wie Sie reagieren werden, wenn man erstmals in dieser Republik mit einem Verfassungsgesetz in doppelt abgesicherte Einzelverträge eingreift. Was hieße das für das Mietrecht? Was hieße das für das Kaufrecht, und, und, und? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Nein. Ich will Ihnen nur die Rechtsfolgen sagen. (Abg. Strache: Es geht ja um die Ausschaltung von Privilegien!)
Abg. Kickl: Die Politpensionisten !
Man muss andere Ideen entwickeln, wie zum Beispiel – das gibt es ja dort schon lange –, bei allen öffentlich-rechtlichen Pensionen in Österreich zahlt man einen Pensionssicherungsbeitrag, bei allen. Es gibt niemanden in diesem Land, der keinen Pensionssicherungsbeitrag zahlt, wenn er eine öffentlich-rechtliche Pension hat, niemanden! Die ÖBB zahlen am meisten, die Bundesbeamten – dort kommt es darauf an, wann sie in Pension gehen; er wird dann niedriger – haben ein gestaffeltes System, die Post zahlt, die Telekom zahlt, alle zahlen. (Abg. Kickl: Die Politpensionisten !) – Die Politpensionisten zahlen am meisten, da kann man auch darüber diskutieren, ob die 13,6 Prozent Pensionssicherungsbeitrag ausreichend sind. Über all das kann man diskutieren, aber in Diskussionen, die man mit Sachlichkeit führen sollte und die man nicht mit Polemik führen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ruf bei der FPÖ: Sie hören nur ! – Abg. Kickl: Dann werden wir uns gleich zusammensetzen! – Abg. Strache: Wir können einen gemeinsamen Antrag formulieren!
Natürlich klingt es toll, dass es Menschen gibt mit einer Pension in der Höhe von 6 000, 7 000 €. Ja, solche Menschen gibt es, aber nie mehr wieder wird es neue geben, die das haben, weil da jetzt schon überall Übergangsrecht gilt. Und natürlich kann man fragen, ob die 13,6 Prozent ausreichend sind. Das kann man diskutieren. Aber solche Fragestellungen hört man ja von Ihnen nicht, man hört Polemik, aber keine substanzielle Frage. (Ruf bei der FPÖ: Sie hören nur ! – Abg. Kickl: Dann werden wir uns gleich zusammensetzen! – Abg. Strache: Wir können einen gemeinsamen Antrag formulieren!) – Nein, nicht nur das, was ich hören möchte, denn ich schneide das Thema hier ja sogar offensiv an.
Abg. Kickl: Was heißt „Beleidigungen“? Das ist eine Verneinung!
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte am Beginn eine Anmerkung zur Rede des Herrn Abgeordneten Kickl von den Freiheitlichen machen. Herr Abgeordneter, wenn Sie Ihre Rede mit Beleidigungen beginnen (Abg. Kickl: Was heißt „Beleidigungen“? Das ist eine Verneinung!), werden Sie es nicht schaffen, ernst genommen zu werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie werden auch nicht ernst genommen!) Man kann es aber auch anders sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Das ist unglaublich!
Ich schildere Ihnen jetzt den Fall eines Mannes: Er stellt im November 2010 einen Antrag, dass die Pflegestufe auf Stufe 2 erhöht wird und bekommt am 1. Dezember 2010 den Bescheid, dass er Pflegestufe 2 hat. Er erhält das Pflegegeld vom Land Niederösterreich. Dann geht er in Pension, wird umgestellt auf Bundespflegegeld, muss Anfang Jänner wieder zur Begutachtung gehen und wird auf einmal wieder heruntergestuft. Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten hat sich offensichtlich der Gesundheitszustandes dieses Mannes so massiv verbessert! (Abg. Kickl: Das ist unglaublich!)
Abg. Kickl: Das wäre einmal ein Ansatz!
All das klingt sehr nett, und dann heißt es meist: Unser Geld für unsere Leut’ – und nicht nach Griechenland! (Abg. Kickl: Das wäre einmal ein Ansatz!)
Abg. Strache: Der Kollege Kickl war noch nie an der Regierung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ
Allerdings, glaube ich, ist das Gedächtnis der Menschen – hoffentlich – ein gutes. Und wenn wir uns daran erinnern, was Sie gemacht haben, als Sie an der Regierung waren, was Sie damals mit den Pensionistinnen und Pensionisten gemacht haben (Abg. Strache: Der Kollege Kickl war noch nie an der Regierung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – Schwarz, Blau, Orange, Bunt, nennen Sie es, wie Sie wollen –, was Sie damals in der Regierung gemacht haben, da gab es Pensionskürzungen durch Abschläge, Streichung der Witwenpension, Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit, höhere Abschläge, Verschlechterung der Altersteilzeit, Pensionskürzungen bis zu 12 Prozent. Sie haben junge Menschen in Pensionskassen gedrängt – Sie alle wissen, was mit den Pensionskassen jetzt ist: Kein Erfolg.
Abg. Kickl: Gibt es jetzt eigentlich schon Gehälter in den Behindertenwerkstätten, oder werden die noch immer mit einem Taschengeld abgespeist? Soweit ich weiß, gibt es dort immer noch Taschengeld!
Unser Sozialminister, Herr Kollege Kickl, schaut auch ganz besonders auf Menschen mit Behinderungen. (Abg. Mag. Stefan: Schauen genügt aber nicht!) Wenn Sie sich das Budget anschauen, werden Sie sehen, dass auch im nächsten Jahr 160 Millionen € für die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt budgetiert sind. Mit diesen 160 Millionen €, geschätzte Damen und Herren, kann eine Menge für Menschen mit Behinderungen gemacht werden. Im Vorjahr zum Beispiel wurden 42 986 Menschen mit Behinderungen gefördert. Es wurden 350 Beschäftigungsprojekte gefördert, Lohnkostenzuschüsse, und auch die so wichtige Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz wird mit diesen Geldern gefördert. (Abg. Kickl: Gibt es jetzt eigentlich schon Gehälter in den Behindertenwerkstätten, oder werden die noch immer mit einem Taschengeld abgespeist? Soweit ich weiß, gibt es dort immer noch Taschengeld!) Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Teil, ein ganz wichtiger Beitrag, weil gerade auch für Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsmarkt besonders wertvoll ist, weil dadurch Selbstbestimmung gewährleistet werden kann, geschätzte Damen und Herren!
Abg. Kickl: Wann wechselt denn der Herr Kollege Cap ins neue System?
Wenn dann der Herr Lopatka immer wieder hergeht und gegen die kleinen ÖBBler schimpft, kann ich nur sagen: Wir leisten uns auch noch den Luxus seiner Politikerpension, die sich in Höhe von mehreren tausend Euro darstellt. (Abg. Kickl: Wann wechselt denn der Herr Kollege Cap ins neue System?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Herr Spindelberger, wann wechselt denn der Herr Kollege Cap ins neue System?
Ich glaube, wir sollten hier darüber diskutieren, solche Privilegien endlich einmal abzuschaffen – und wir sollten darangehen, so rasch wie möglich, und zwar mit Stichtagsregelung, ein einheitliches Pensionssystem zu schaffen – und nicht Übergangszeiten von 45 Jahren, lieber Kollege Wöginger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Herr Spindelberger, wann wechselt denn der Herr Kollege Cap ins neue System?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
„Dass die niedrige Arbeitslosenrate durch eine der höchsten Frühpensionsraten teuer erkauft ist, dass das AAA-Rating nur noch auf dem Papier besteht () und dass der aktuelle Wohlstand auf einem Geschäft zulasten Dritter (nämlich künftiger Generationen) beruht, wird ausgeblendet.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Deshalb ist die Frau Finanzministerin gekommen: um Ihre Rede zu hören! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Sehr geehrte Damen und Herren, das heißt, pro Minute zahlen wir 17 000 € nur an Zinsen, das sind für 133 Minuten 2 221 000 € – nur in dieser Zeit, die wir hier herinnen sitzen. (Abg. Kickl: Deshalb ist die Frau Finanzministerin gekommen: um Ihre Rede zu hören! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber deshalb heiße Luft! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir uns einmal unterhalten. Das ist ein Betrag, von dem viele Österreicherinnen und Österreicher nur träumen können. Der Durchschnittsverdienst, sehr geehrte Damen und Herren, der Österreicher liegt bei 30 100 € und bei den Österreicherinnen liegt er bei 18 100 € pro Jahr brutto – brutto, sehr geehrte Damen und Herren. Ein Viertel der Männer und etwas mehr als die Hälfte der Frauen haben in Österreich knapp über 17 000 € brutto zur Verfügung. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber deshalb heiße Luft! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das, meine Damen und Herren, verbrauchen wir bereits in einer Minute nur für unsere Zinsendienste für unsere Staatsschulden.
Abg. Kickl: Wer sitzt seit 25 Jahren ?
Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Männer liegt bei 59 Jahren – und das ist immerhin 6 Jahre unter dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter –, und die Frauen gehen im Durchschnitt mit 57 Jahren in Pension. (Abg. Kickl: Wer sitzt seit 25 Jahren ?) Das ist auch 3 Jahre zu früh. Und wir leben auch noch länger – Gott sei Dank! Frauen werden im Schnitt 83 Jahre alt und Männer 78 Jahre. In diesem Fall kann sich diese kurze Beitragszeit nicht ausgehen für diese langen Jahre der Pension, die wir dann konsumieren.
Abg. Kickl: Haben Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ noch nie gehört?
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dezidiert darauf eingehen, weil es mich maßlos empört hat, genauso wie den Kollegen Öllinger, dass vonseiten der Freiheitlichen Partei solche Worte verwendet werden, dass Sie darüber sprechen, dass es Menschen gibt, die fortgegangen sind und die dageblieben sind. (Abg. Kickl: Haben Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ noch nie gehört?) Diese Diktion zeigt wieder, dass Sie ewiggestrig sind und keinerlei Ansprüche haben. (Abg. Zanger: Jetzt waren Sie mir schon fast sympathisch!)
Abg. Kickl: ... die Verfassung gebrochen!
Ich glaube, man sollte aus Polemik heraus nicht ein Regierungsmitglied zum Rechtsbruch auffordern und etwas nachvollziehen, wofür es keinen Rechtstitel gibt! (Abg. Kickl: ... die Verfassung gebrochen!) Und bis jetzt haben alle Ihre Anstrengungen, was das Pensionsrecht betrifft, beim Verfassungsgerichtshof im Nirwana geendet.
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!
Zur Opposition generell, aber leider wieder einmal hauptsächlich zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich habe die Debatte gestern und vorgestern sehr aufmerksam verfolgt. Da ist mir oft aufgefallen, dass ihr euch so gern als soziale Heimatpartei darstellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!) Teilweise auch die Kollegen vom BZÖ. Und dann verweigert ihr die Zustimmung zur Schuldenbremse, die Zukunft ermöglicht! (Abg. Kickl: Die Katze im Sack, das spielt es vielleicht bei euch! Was ist denn da drinnen in der Schuldenbremse, Herr Kollege? Erklären Sie mir das einmal!) Das heißt, Sie sind weder Sozial- noch Zukunftspartei, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wissen ja nicht einmal, was da drinnen sein soll!)
Abg. Kickl: Die Katze im Sack, das spielt es vielleicht bei euch! Was ist denn da drinnen in der Schuldenbremse, Herr Kollege? Erklären Sie mir das einmal!
Zur Opposition generell, aber leider wieder einmal hauptsächlich zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich habe die Debatte gestern und vorgestern sehr aufmerksam verfolgt. Da ist mir oft aufgefallen, dass ihr euch so gern als soziale Heimatpartei darstellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!) Teilweise auch die Kollegen vom BZÖ. Und dann verweigert ihr die Zustimmung zur Schuldenbremse, die Zukunft ermöglicht! (Abg. Kickl: Die Katze im Sack, das spielt es vielleicht bei euch! Was ist denn da drinnen in der Schuldenbremse, Herr Kollege? Erklären Sie mir das einmal!) Das heißt, Sie sind weder Sozial- noch Zukunftspartei, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wissen ja nicht einmal, was da drinnen sein soll!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wissen ja nicht einmal, was da drinnen sein soll!
Zur Opposition generell, aber leider wieder einmal hauptsächlich zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich habe die Debatte gestern und vorgestern sehr aufmerksam verfolgt. Da ist mir oft aufgefallen, dass ihr euch so gern als soziale Heimatpartei darstellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!) Teilweise auch die Kollegen vom BZÖ. Und dann verweigert ihr die Zustimmung zur Schuldenbremse, die Zukunft ermöglicht! (Abg. Kickl: Die Katze im Sack, das spielt es vielleicht bei euch! Was ist denn da drinnen in der Schuldenbremse, Herr Kollege? Erklären Sie mir das einmal!) Das heißt, Sie sind weder Sozial- noch Zukunftspartei, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wissen ja nicht einmal, was da drinnen sein soll!)
Abg. Kickl: Die ganze Gewerkschaft ist eine einzige Fluchtbewegung ...!
Und wenn der Kollege Kickl von den Freiheitlichen von Davonlaufen spricht: Kollege Kickl, deine Partei ist am 13. Mai 2003 davongelaufen, nämlich dort, wo 200 000 Menschen bei strömendem Regen gegen weitere Pensionsverschlechterungen demonstriert haben! Wir waren draußen bei diesen Menschen – ihr habt euch hier drinnen eingesperrt und habt weiterhin darüber beraten, wie ihr den Leuten das Geld aus den Taschen ziehen könnt! (Abg. Dolinschek: Ihr von der Gewerkschaft habt uns die Parallelrechnung beschert!) Das ist die Wahrheit, und das ist Geschichte, das kann man nicht wegreden, das kann man nicht schönreden; und das tut euch weh. (Abg. Kickl: Die ganze Gewerkschaft ist eine einzige Fluchtbewegung ...!)
Abg. Kickl: Ich habe immer geglaubt, ihr von der Gewerkschaft habt noch ein bisschen eine Bodenhaftung!
Bundesminister Rudolf Hundstorfer gelingt es, in wirtschaftlich angespannten Zeiten unser Sozialnetz in Österreich noch dichter zu machen: mit der Mindestsicherung, mit Pensionserhöhungen, mit dem Pflegefonds, mit der Reduzierung von Abschlägen bei Frühpensionen, bei I-Pensionen und Schwerarbeiterpensionen ab 1. Jänner 2012; die höheren Abschläge habt ihr seinerzeit eingeführt. (Abg. Kickl: Ich habe immer geglaubt, ihr von der Gewerkschaft habt noch ein bisschen eine Bodenhaftung!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich freue mich auf die Diskussion zur Schuldenbremse! Ich bin neugierig, was da der Beitrag des Sozialministers sein wird!
Das ist Sozialpolitik, das ist ein Sozialminister! Und eines abschließend zu Ihnen von FPÖ und BZÖ: Seine sozialen Verbesserungen, seine Errungenschaften und seine Sozialpolitik im Interesse der Menschen in Österreich lassen wir uns als Koalition von Ihnen nicht schlechtreden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich freue mich auf die Diskussion zur Schuldenbremse! Ich bin neugierig, was da der Beitrag des Sozialministers sein wird!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sagen Sie es konkret, was das heißen soll!
Meine Damen und Herren! Daher brauchen wir, um diesen Menschen helfen zu können, eine Vermögenssteuer, daher brauchen wir eine Millionärssteuer. Sparen darf nicht auf dem Rücken der Kranken ausgetragen werden in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sagen Sie es konkret, was das heißen soll!)
Sitzung Nr. 139
Abg. Kickl: Wenn es was nutzen würde! Seid ihr vorbereitet?
Nun können Sie natürlich über diese Maßnahmen heute in der Debatte das sagen, was ich auch sagen würde, nämlich: Das alles wird zu wenig sein! – Ja, für eine langfristig stabile Eurozone, für ein langfristig funktionierendes Projekt Europa, wie auch ich es mir vorstelle, das auch den Standards, den sozialen Standards Österreichs entspricht, das die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt in Zukunft verlangen wird, dafür benötigt es noch viel mehr. Die Frage, die sich aber aktuell stellt, ist, ob wir jetzt, in diesen schwierigen Stunden, Wochen und Monaten, einander unterstützen, den Zusammenhalt stärken oder ob wir ein Konzept verfolgen, das in Wirklichkeit die Eurozone und die Europäische Union begraben würde. (Abg. Kickl: Wenn es was nutzen würde! Seid ihr vorbereitet?) – Gut, dass Sie schon zwischenrufen. Es gibt nämlich in Ihren Aussagen, Herr Strache (Abg. Kickl: Nein, das war ich!), eine ganz eindeutige Linie, um nur eines Ihrer vielen Interviews zu zitieren, die da lauten: Ja, wir müssen raus aus dem Euro, bevor er uns in den Abgrund stürzt!
Abg. Kickl: Nein, das war ich!
Nun können Sie natürlich über diese Maßnahmen heute in der Debatte das sagen, was ich auch sagen würde, nämlich: Das alles wird zu wenig sein! – Ja, für eine langfristig stabile Eurozone, für ein langfristig funktionierendes Projekt Europa, wie auch ich es mir vorstelle, das auch den Standards, den sozialen Standards Österreichs entspricht, das die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt in Zukunft verlangen wird, dafür benötigt es noch viel mehr. Die Frage, die sich aber aktuell stellt, ist, ob wir jetzt, in diesen schwierigen Stunden, Wochen und Monaten, einander unterstützen, den Zusammenhalt stärken oder ob wir ein Konzept verfolgen, das in Wirklichkeit die Eurozone und die Europäische Union begraben würde. (Abg. Kickl: Wenn es was nutzen würde! Seid ihr vorbereitet?) – Gut, dass Sie schon zwischenrufen. Es gibt nämlich in Ihren Aussagen, Herr Strache (Abg. Kickl: Nein, das war ich!), eine ganz eindeutige Linie, um nur eines Ihrer vielen Interviews zu zitieren, die da lauten: Ja, wir müssen raus aus dem Euro, bevor er uns in den Abgrund stürzt!
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Horchen Sie zu, Herr Bundeskanzler! Horchen Sie zu! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
„Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir“ – sprich: Sie – „der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.“ (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Horchen Sie zu, Herr Bundeskanzler! Horchen Sie zu! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Mischung aus Karl Marx und sind Ihre Interpretationen!
Einer der Punkte war, dass man zu Recht eingefordert hat – das hat der Bundeskanzler Faymann ja getan –, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die da ganz schön Sand in die Spekulationsgetriebe hineinbringt und ganz schön was abschöpft. (Abg. Strache: Nehmen Sie sich noch ernst?) – Ja, schauen Sie, immer wenn es um ökonomische Fragen geht, haben Sie so ein seltsames Lachen im Gesicht, ich verstehe das nicht. Das kann nur ein Ausdruck von Unverständnis sein. Ich biete Ihnen einmal einen Grundkurs in Ökonomie an, das brauchen Sie nämlich dringend von der FPÖ, ich sage Ihnen das. Denn das, was Sie hier aufführen, ist ein Wahnsinn. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Mischung aus Karl Marx und sind Ihre Interpretationen!)
Abg. Kickl: Sie brauchen sich um Ihre Pension keine Sorgen zu machen! Luxuspensionist!
Die Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig, zugleich aber ist dafür zu sorgen, dass Menschen, die damit rechnen, dass sie sich im Alter auf die Pension verlassen können, dass sie ein Gesundheitssystem haben, wo es keine Klassenschranken gibt, nicht enttäuscht werden. (Abg. Kickl: Sie brauchen sich um Ihre Pension keine Sorgen zu machen! Luxuspensionist!) Wir wollen, dass all das, wofür wir in Österreich kämpfen, auch in Zukunft gewahrt bleibt. Und das geht nur, wenn die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Währung stabil ist und wenn wir uns da auf den Weltmärkten, auf den europäischen Märkten als Österreich in dieser Zone auch wirklich behaupten können. (Abg. Strache: Schön stabil ist der!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Gestärkt muss aber auch das Vertrauen der Menschen in die EU in der Hinsicht werden, dass wir ein Europa der sozialen Gerechtigkeit wollen. So müssen die Kosten der Finanzkrise gerecht verteilt werden, die Finanzwirtschaft muss an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ein Instrument dafür wäre – das wurde schon erwähnt – die Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Krise, nämlich die Finanzmärkte, müssen reguliert werden, und zwar mit Nachdruck.
Abg. Kickl: Aber wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht!
Aus einer früher einmal proeuropäischen FPÖ ist eine leider Gottes ziemlich antieuropäische geworden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Kickl: Aber wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht!)
Abg. Kickl: Dann brauchen Sie es nicht in die Verfassung reinzuschreiben! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ! Das ist sehr unsauber!
Ein Satz in Richtung Opposition, auch im Sinne dessen, was Karlheinz Kopf schon angesprochen hat. Natürlich ist es erforderlich und sinnvoll und auch notwendig, dass wir diese Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen. Innenpolitik auf dem Rücken des Landes, Innenpolitik als Junktim mit Europapolitik, das ist nicht gescheit, das ist nicht vernünftig. Das wissen Sie alle in Wirklichkeit ganz genau. Und wer Herrn Strache, Frau Glawischnig und Herrn Bucher heute zugehört hat, der hat das schlechte Gewissen aus diesen drei Klubobleuten der Oppositionsparteien förmlich herausgehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Kickl: Dann brauchen Sie es nicht in die Verfassung reinzuschreiben! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ! Das ist sehr unsauber!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der Klubobmann soll einmal auf seine Luxuspension verzichten! – Abg. Strache: Was ist mit der Luxuspension von Ihrem Klubobmann?
Sie können sicher sein, dass die SPÖ auch hier die richtigen Antworten gibt und am Ende des Tages sich diese richtigen Positionen in diesen wichtigen Fragen auch durchsetzen werden, dass es nämlich mehr Gerechtigkeit gibt in unserem Steuersystem und auch mehr Einnahmen und gerechtere Einnahmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der Klubobmann soll einmal auf seine Luxuspension verzichten! – Abg. Strache: Was ist mit der Luxuspension von Ihrem Klubobmann?)
Abg. Kickl: Theoretisch, theoretisch!
Für uns in der ÖVP war es eigentlich immer klar, dass es Haushaltsdisziplin braucht und dass es auch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien braucht (Abg. Kickl: Theoretisch, theoretisch!), um wirklich den Euro absichern zu können. Hier wurden bereits von der Bundesministerin Maria Fekter die richtigen Maßnahmen eingeleitet. Und wir verstehen es auch zu haushalten, sehr geehrte Damen und Herren, das haben wir auch bewiesen. (Abg. Kickl: Theoretisch!) Unter Bundeskanzler Schüssel 2000 bis 2007 gelang die Reduktion der österreichischen Staatsschulden von 67,1 auf 59,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Abg. Strache: Durch Auslagerung der ÖBB, ASFINAG! Durch die Auslagerung ist getrickst worden! Auslagerungstricks! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Theoretisch!
Für uns in der ÖVP war es eigentlich immer klar, dass es Haushaltsdisziplin braucht und dass es auch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien braucht (Abg. Kickl: Theoretisch, theoretisch!), um wirklich den Euro absichern zu können. Hier wurden bereits von der Bundesministerin Maria Fekter die richtigen Maßnahmen eingeleitet. Und wir verstehen es auch zu haushalten, sehr geehrte Damen und Herren, das haben wir auch bewiesen. (Abg. Kickl: Theoretisch!) Unter Bundeskanzler Schüssel 2000 bis 2007 gelang die Reduktion der österreichischen Staatsschulden von 67,1 auf 59,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Abg. Strache: Durch Auslagerung der ÖBB, ASFINAG! Durch die Auslagerung ist getrickst worden! Auslagerungstricks! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Nur die Bevölkerung ist nicht gefragt! Das ist interessant!
Jetzt geht es um verantwortliches Handeln für unser Land. Da sind auch die Oppositionsparteien gefragt und gefordert, ihre eigenen Befindlichkeiten hintanzustellen und vor allem auch die Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder mit zu sichern. (Abg. Kickl: Nur die Bevölkerung ist nicht gefragt! Das ist interessant!) Ich bin Bäuerin und denke nachhaltig. Wir denken in Generationen, und mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung wird es auch möglich sein, die nächsten Generationen dementsprechend abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Ing. Westenthaler: sind falsche Facebook-Freunde! – Abg. Kickl: Keine Fake-Profile und gefälschte Leserbriefe! – Heiterkeit
Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir aber nicht brauchen (Abg. Ing. Westenthaler: sind falsche Facebook-Freunde! – Abg. Kickl: Keine Fake-Profile und gefälschte Leserbriefe! – Heiterkeit), ist die Propaganda einer FPÖ, die Österreich in die völlige Isolation führen möchte, die hier Isolation predigt.
Abg. Kickl: Da war ich noch gar nicht da! – Heiterkeit bei der FPÖ.
Aber weil der Herr Kickl hier so vorlaut gewesen ist wegen der Schuldenbremse: Mich wundert das, denn Sie waren ja 2002 in der Regierung; ich damals noch nicht, das macht der Altersunterschied zwischen uns. (Abg. Kickl: Da war ich noch gar nicht da! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Damals gab es einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Schuldenbremse. Der Herr Kickl hat damals mit seinen Kollegen dagegen gestimmt (neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ), wahrscheinlich, weil er damals seinem Finanzminister Grasser – seinem Finanzminister Grasser; damals war er noch in Ihrem Lifestyle und durfte mit Ihnen unterwegs sein und mit Ihnen fleißig ausgehen – das Luxus-Ministerbüro einrichten wollte und deswegen damals gegen die Schuldenbremse war.
Abg. Kickl: Wenn permanent nur Blödsinn verzapft wird! – Abg. Neubauer: Die Rede war aber auch sehr schwer zu verdauen! Diese Rede war hart an der Grenze des Erträglichen!
Präsident Fritz Neugebauer: Darf ich die Kollegen noch einmal darauf hinweisen, dass ein kurzer Zwischenruf zur Sache ein Zwischenruf ist, aber wenn permanent dazwischengeredet wird, dient das eher dazu, die Rednerin/den Redner zu stören. Und dazu sind wir, glaube ich, nicht zusammengekommen. (Abg. Kickl: Wenn permanent nur Blödsinn verzapft wird! – Abg. Neubauer: Die Rede war aber auch sehr schwer zu verdauen! Diese Rede war hart an der Grenze des Erträglichen!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich wollte nur fragen, ob diese Menschenrechte für Burschenschafter auch gelten!
Ich möchte von dieser Stelle aus im Namen unserer Fraktion allen recht herzlich gratulieren, die dazu beigetragen haben, dass dieses Thema ein so wichtiges und großes Thema in Österreich geworden ist, und vor allem jenen, die dazu beigetragen haben, dass wir diesbezüglich zu einer Einhelligkeit im österreichischen Parlament gefunden haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich wollte nur fragen, ob diese Menschenrechte für Burschenschafter auch gelten!)
Sitzung Nr. 140
Abg. Kickl: Wer ist „man“?
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man mehr Geld ausgibt, als man Steuern einnimmt, muss man sich irgendwo das Geld borgen. (Abg. Kickl: Wer ist „man“?) – „Man“ ist in diesem Fall (Abg. Ing. Westenthaler: Da kennen Sie sich aus! Dafür sind Sie Experte: mehr ausgeben als einnehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) – Frau Präsidentin, bitte sorgen Sie dafür, dass ich meine Rede halten kann!
Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Bravo!
Wenn Sie die SPÖ anschauen, dann haben Sie vielleicht recht an mancher Stelle, nämlich bezüglich Ausgabenbereich, dass da oft nichts weitergeht. Wirklich unverständlich ist beispielsweise, dass es in unserem Land noch immer 19 Krankenkassen gibt, die wir doch auch in einer organisieren könnten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Bravo!)
Abg. Kickl: Verschreien Sie es nicht!
Diese Herabstufung von Standard & Poor’s am 13. Jänner war nicht nur unerfreulich, da gibt es gar nichts zu beschönigen, sie war für uns auch unverständlich, und ich halte das noch einmal fest. (Abg. Bucher: Unverschämt!) Warum unverständlich? – Unverständlich deshalb, weil zwei andere US-Ratingagenturen im zeitlichen Naheverhältnis – eine fünf Tage zuvor, die andere einen Monat zuvor – zu einem genau gegenteiligen Ergebnis gekommen sind. (Abg. Kickl: Verschreien Sie es nicht!) Ich nehme ja wohl an, dass sich die Faktenlage in fünf Tagen nicht geändert hat. Und wenn Moody’s und Fitch sagen, Österreich hat ein Triple A verdient – mit einer stabilen Aussicht –, ist es unverständlich, wenn fünf Tage danach eine andere US-Ratingagentur sagt, Österreich hat nur ein AA+ – mit einer negativen Aussicht – verdient. Das bleibt so.
Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Da bitte!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich hoffe, dass wenigstens eines erreicht wurde durch diese Herabstufung durch Standard & Poor’s, nämlich dass den Letzten in Österreich ein Licht aufgegangen ist, die immer noch Reformverweigerer sind, die mit Zähnen und Klauen verteidigen, was sie derzeit haben (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Da bitte!), und dass diejenigen jetzt zur Einsicht gelangen, dass wir etwas ändern müssen. Dazu zähle ich nicht nur – weil Sie gleich fragen werden: Na wer ist denn das? – irgendwen, da komme ich gleich einmal zu denen, die hier im Hause sitzen. (Abg. Mag. Kogler: Ha!)
Abg. Kickl: Wie in Griechenland!
Eine Politik, die zur Krisenbewältigung nur Sparmaßnahmen kennt, löst keine Krise, das wissen wir, sondern verschlimmert sie möglicherweise noch. Es muss daher immer sozial gerecht gespart werden. Es muss gespart werden, aber sozial gerecht, und immer in Kombination mit wachstumsfördernden Maßnahmen. (Abg. Kickl: Wie in Griechenland!)
Abg. Kickl: Sie haben die Verfassung so weggeschoben beim vorletzten Budget! Die Verfassung war Ihnen so wurscht!
koalition, da meine ich das gesamte Hohe Haus –, unseren Beitrag zu leisten, um diese Reformen umzusetzen. Und wir legen uns die Latte schon hoch, wenn wir diese Schuldenbremse im Verfassungsrang gemeinsam einführen wollen. (Abg. Kickl: Sie haben die Verfassung so weggeschoben beim vorletzten Budget! Die Verfassung war Ihnen so wurscht!) Auch Sie, Abgeordneter Kickl, werden herzlich aufgefordert, hier Ihren Beitrag zu leisten. Sie sind herzlich eingeladen! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Jawohl!
Das kann man jetzt gutheißen oder nicht gutheißen, aber es hat verfassungsändernden Charakter. Und wenn die Regierung glaubt, mit ihrer Mehrheit, mit einfacher Mehrheit einen Vertrag ratifizieren zu können, der eine Verfassungsänderung in Österreich impliziert, dann weiß ich nicht, was mit unserer Verfassung los ist. (Abg. Kickl: Jawohl!) Ich halte das für unmöglich und verfassungswidrig, was sich hier abzeichnet. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Nur nebenbei gesagt, meine Damen und Herren, nur damit uns das klar ist: „Strukturelles Defizit“, das ist keine eindeutig definierte Größe. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das wird aber hier auf Zehntelprozent des BIP angegeben, im österreichischen Gesetz auf Hundertstelprozent des BIP. Das ist ein statistisches Konstrukt, das schwer zu
Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Keine Ahnung von Europapolitik, die ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das ist ökonometrisch höchst kompliziert. Wer wird das berechnen? Die Europäische Kommission? – Gut, aber dann soll man das festschreiben! Das ist auch eine ganz wichtige Sache. Wer bestimmt über diese Größe, die dann Maßnahmen in Österreich betreffend verpflichtend wirken soll? Das sind alles verfassungsändernde Bestimmungen. Und wenn Sie glauben, das durch einfache Mehrheit, einfach so im Handumdrehen, Ende des Monats oder im Februar herbeiführen zu können, dann sind Sie schief gewickelt! (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Keine Ahnung von Europapolitik, die ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ist er nicht gewählt worden? Wie sind die ans Ruder gekommen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.
Ich sehe überhaupt keinen Anlass, seinen impliziten Koalitionspartner, die Jobbik, zu unterstützen. (Abg. Kickl: Ist er nicht gewählt worden? Wie sind die ans Ruder gekommen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es ist Ihr gutes Recht, sich für post-, prä- oder sonst wie faschistische Parteien in Europa einzusetzen, das möchte ich Ihnen gar nicht nehmen, eines aber zum Nachdenken, Herr Kollege Karlsböck: Sie haben sich sehr ironisch über die Unterschiede oder Nicht-Unterschiede zwischen Ungarn und Österreich geäußert, und ich kann Ihnen da ein gutes Stück weit folgen. Natürlich werden Richter am Verfassungsgerichtshof in Österreich nach Verfahren bestellt, wo man sich als nicht Schwarzer und nicht Roter ein bisschen vernachlässigt fühlt, sagen wir einmal vorsichtig. Ja, da haben Sie ja recht. Was die Geschehnisse im ORF anlangt, ja, natürlich. Nur eines, Herr Kollege Karlsböck: Stellen Sie sich einmal Österreich und vielleicht auch Ihre Rolle vor, wenn das nicht Rot und Schwarz wären, sondern eine Einheitspartei, die das macht! Dann würde die Geschichte schon ein bisschen anders ausschauen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 143
Abg. Kickl: Spätestens jetzt fliegt das Kaffeehäferl!
Und was noch positiv ist: Es hat tolle Lohnabschlüsse gegeben (Abg. Kickl: Spätestens jetzt fliegt das Kaffeehäferl!), auch im öffentlichen Dienst. Weil immer auf den armen Fritz Neugebauer losgegangen wird: Der setzt sich halt ein für seine Gewerkschaft und schaut, dass er einen gescheiten Lohnabschluss zustande bringt. Die Metaller, die GPA und der ganze ÖGB, die haben das durchgekämpft. Dadurch haben die Menschen Geld in der Tasche. Auch den Pensionisten wurde die Inflation abgegolten. Dadurch haben die Pensionisten Geld in der Tasche.
Zwischenruf des Abg. Kickl
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man der Debatte folgt – jetzt nach den ersten Reden –, muss man sich wohl entscheiden zwischen „bloße Überschriften, überhaupt kein Reformansatz“ und „größte Schröpfungsaktion aller Zeiten“. Ja, meine Damen und Herren, so unterschiedlich wird das von der Opposition bewertet (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber das, was wir gerade erlebt haben, war ja ein Wettbewerb: Wer schreit lauter: Strache oder Bucher? – Ich glaube, heute hat Bucher gewonnen. Gratuliere, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: ! Was heißt das jetzt?
Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte dieser Sondersitzung, die die Opposition, die Grünen verlangt haben, bis jetzt verfolgt hat, dann muss man ehrlich sagen: Neues, Überraschendes hat es nicht gegeben. Kein Wunder, denn in jedem Parlament der Welt, meine Damen und Herren, lässt die Opposition kein gutes Haar an der Regierungspolitik, weiß alles besser, kritisiert alles, ohne konstruktive Vorschläge vorzulegen. Das ist in jedem Parlament der Welt so, Herr Kollege Kickl, daher verstehe ich das. (Abg. Kickl: ! Was heißt das jetzt?)
Abg. Kickl: Lästig ist der Parlamentarismus!
Aber trotzdem bin ich der Opposition sehr dankbar für diese Sondersitzung – auch dem ORF, dass er direkt überträgt –, weil dadurch die Gelegenheit besteht, den Unterschied herauszuarbeiten zwischen Regierungsverantwortung auf der einen Seite und Oppositionsspektakel auf der anderen Seite. (Abg. Kickl: Lästig ist der Parlamentarismus!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Gerade der Herr Kickl hat sich heute als Korruptionsbekämpfer hervorgetan, aber darüber haben wir nichts gehört. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und auch nicht vom Herrn
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Strache, der das ja alles schützt und deckt, diese „Part of the Game“-Nummer des Herrn Scheuch aus Kärnten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Da können Sie sich einmal betätigen, Herr Kickl, denn es geht letztendlich um die Glaubwürdigkeit der Demokratie.
Abg. Kickl: Dann macht es transparent!
Wenn es Geld- oder Sachspenden gibt, dann sind sie zu veröffentlichen. (Abg. Kickl: Dann macht es transparent!) Aber ich warne davor, dass man über diesen Umweg das Vereinsrecht aushebelt. Sie müssen ja schon auch eines bedenken: Vereine, ob das jetzt im Sport ist, im kulturellen oder im sozialen Bereich, sind ja auf Spenden angewiesen. Wir können jetzt nicht pauschal all das kriminalisieren.
Sitzung Nr. 146
Zwischenruf des Abg. Kickl.
meinsamen Währungsunion stark genug ist, diese weiteren Schritte zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Wie ist das beim Familienministerium?
Sie müssen wissen, ein Frauenministerium gibt es deswegen, damit quer durch alle Bereiche in den Ressorts die Frage der Gleichberechtigung, des Ausbaus der Gleichberechtigung der Frauen eine besondere Berücksichtigung findet. (Abg. Kickl: Wie ist das beim Familienministerium?) Der Herr Bundeskanzler hat ja vorhin deswegen auch besonders hervorgehoben, wie wichtig nicht nur das Frauenministerium ist, sondern wie sich auch Gabi Heinisch-Hosek im Rahmen der Erstellung dieses Stabilitätspakets eingebracht hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat jetzt peinlich begonnen!)
Abg. Kickl: Und ob!
Auch was die Boni betrifft, ist es so, dass die Boni einmal steuerlich stärker zur Brust genommen werden. Ich sage Ihnen noch etwas – wir haben es hier schon mehrfach diskutiert –: Wir haben in Österreich 80 000 Euro-Millionäre, die 100 reichsten Österreicher haben über 60 Milliarden € an Vermögen. Wir wissen, dass nur ein kleiner Teil der Österreicher den größten Teil der Immobilien und des Geldvermögens besitzt. Ich möchte hier noch einmal sagen: Da geht es nicht um Enteignungen, da geht es nicht darum, dem Mittelstand Geld oder Vermögen wegzunehmen (Abg. Kickl: Und ob!) – falsch!, es geht da um soziale Gerechtigkeit.
Abg. Kickl: Und Politpensionisten so wie Sie! bis zum Gehtnichtmehr!
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn wenn die Bürgerinnen und Bürger in der Mehrzahl hier das eine oder andere – im Vergleich zu Europa kleinere, aber doch – Opfer bringen müssen, sogar viel kleinere, aber doch Opfer bringen müssen, dann fragen sie zu Recht: Aber was ist mit denjenigen, die es sich gerichtet haben? Was ist mit denjenigen, die Vermögen angesammelt haben? – Viele durch ehrliche Arbeit, viele durch nicht ehrliche Arbeit, viele durch Steuerhinterziehung, viele in welcher Form auch immer. Und wir als Politik sind gefordert, hier Maßnahmen zu setzen. (Abg. Kickl: Und Politpensionisten so wie Sie! bis zum Gehtnichtmehr!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Letztlich ist damit auch das Exportwunder Österreichs begründbar. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Zeigen Sie mir außer Deutschland noch ein weiteres Land, meine Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Haben wir jetzt einen Sanierungsbedarf?) Und daher sollten wir durchaus auch selbstbewusst sagen: Ja, Stabilität ist notwendig, Sanierung ist auch notwendig – und dass damit Schmerzen verbunden sind, das ist unbestritten. Eine Sanierung, eine Reform, die keine Schmerzen verursacht, ist keine Reform. Das ist so. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Bravo!
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Grosz, das, was Sie heute hier zum wiederholten Mal abziehen, ist ein äußerst durchsichtiges Manöver. Ich weise den Vorwurf „Korruptionisten in der Lichtenfelsgasse“ nicht nur auf das Schärfste zurück, sondern ich lade Sie ein, im Untersuchungsausschuss hin und wieder Platz zu machen. Die Einzigen, die dort hauptsächlich vorgekommen sind, auch in der öffentlichen Berichterstattung, sind Sie vom BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Bravo!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! Stifter Kräuter!
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Also wenn man dem Herrn Strutz zuhört, braucht man auch gute Nerven, denn der Herr Strutz gehört ja zu der berühmt-berüchtigten „Buberl-Partie“, die diese Woche im „Report“ aufmarschiert ist. Und dass wir uns jetzt von Ihnen Belehrungen anhören müssen (Zwischenrufe bei BZÖ und SPÖ), wo diese Partie, zu der Sie gehören, so unermesslichen Schaden über die Republik Österreich gebracht hat, ist ein starkes Stück, Herr Strutz. Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! Stifter Kräuter!)
Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner sagt das und der Herr Jarolim und der Herr Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die Zielsetzung der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, ist klar: Eine gerechte Verteilung von Staatsvermögen und damit auch ein Gegenpol zur korrupten Verteilung von Staatsvermögen, wie wir es ja haben beobachten können. Und wenn da vom BZÖ, von der FPÖ so große Töne gespuckt werden: Mein Gott, beim BZÖ die Hypo-Korruptionsaffäre, oder Telekom! (Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner sagt das und der Herr Jarolim und der Herr Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie haben sich ja den ganzen Wahlkampf mit 1,2 Millionen finanzieren lassen; oder die FPÖ, die schon genannte Buberl-Partie, meine Damen und Herren, die ja da aufmarschiert ist im „Report“, wie sie alle heißen, eine Korruptionslawine ist da losgetreten worden, Stichwort „Eurofighter“ beispielsweise.
Abg. Kickl: Das sagen Sie auch nur da draußen!
Es ist ja klar, dass von EADS über die Firma Rumpold zur FPÖ mehr als 700 000 € geflossen sind, das sind ja mehr als 10 Millionen Schilling. Und Herr Strache – er ist schon wieder nicht da, jedes Mal, wenn ich mich mit ihm unterhalten will, da schlottern ihm offenbar die Knie, da ist er dann immer weg –, Sie sind nämlich erwischt. (Abg. Kickl: Das sagen Sie auch nur da draußen!) Er war in diesem Zeitraum ja stellvertretender FPÖ-Parteivorsitzender und hat zugleich zwei Firmen mit dem Herrn Rumpold unterhalten. Und da hat er nie etwas gewusst davon? Ja wer glaubt denn so etwas?!
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Beispiel haben Sie schon einmal gebracht, das ist fad! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Da geht es nicht nur um die großen Fälle. Schauen Sie sich einmal an, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für Fälle zu erledigen hat! Da geht es ja auch um kleine Amtsdelikte, und mit kleinen Amtsdelikten meine ich zum Beispiel auch einen Fall, wo eine 16-jährige Vertragsbedienstete im Melderegister die Adresse ihres Ex-Freundes raussucht. Ja, muss da lang ermittelt werden? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Beispiel haben Sie schon einmal gebracht, das ist fad! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Sie sehen, das ist der Hintergrund für diese Maßnahme. Uns geht es, ganz im Gegenteil zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Grosz, nicht um eine Lockerung des Berufsgeheimnisses. Das Redaktionsgeheimnis und sonstige Berufsgeheimnisse sollen weder gelockert werden noch aufgeweicht werden. Es geht ganz im Gegenteil darum (Zwischenruf des Abg. Kickl) – darauf komme ich gleich –, dass das Berufsgeheimnis sogar doppelt abgesichert werden soll und dadurch gestärkt werden soll.
Abg. Kickl: Sie arbeiten am Gegenteil!
Maßnahmen für die Frauen sind es, wenn sie nicht aus der Arbeitslosigkeit in die Pension geschickt werden, sondern etwas für sie getan wird. (Abg. Kickl: Sie arbeiten am Gegenteil!) Maßnahmen für die Frauen sind es, wenn Stelleninserate so ausgestaltet sind, dass selbstverständlich die verschiedenen Löhne auch erkennbar sind.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich kann das SPÖ-Gelaber schon nicht mehr hören! – Abg. Neubauer: Was haben Sie in 40 Jahren für die Frauen getan? Nichts!
An all diesen Dingen haben Sie nichts Gutes gefunden. Wo ist denn Ihre Kraft in der eigenen Partei, Frau Gartelgruber? Wo sind denn Ihre Forderungen, die Sie dann hier auch durchsetzen können? Nicht einmal reden lässt man Sie hier – und das am Internationalen Frauentag! Das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich kann das SPÖ-Gelaber schon nicht mehr hören! – Abg. Neubauer: Was haben Sie in 40 Jahren für die Frauen getan? Nichts!)
Sitzung Nr. 148
Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Strutz, es ist schon sehr mutig, wenn Sie sich hier aufspielen von wegen der Schutz der Superreichen sei gewährleistet durch die jetzige Regierung. Es waren Sie, die gemeinsam mit der ÖVP in der schwarz-blauen Regierung diesem Schutz Vorschub geleistet haben, es waren Sie, die den Finanzminister Grasser zu verantworten und in sein Amt gebracht haben, und es sind Sie, die hauptverantwortlich für die Situation sind, die wir jetzt in Österreich haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Was tun Sie ..?
Und da gibt es eine Reihe von emotionalen, sachlichen, ideologischen, politischen, wirtschaftlichen richtigen Vorschlägen. (Abg. Kickl: Was tun Sie ..?) Aber machen wir doch einen Vergleich! Stellen wir uns einmal die Frage: Wie gehen denn unsere Partner, andere Länder in der Europäischen Union mit diesem gewaltigen Volumen um, das in den jeweiligen Ländern – in manchen noch viel mehr als in Österreich – erbracht werden muss, um überhaupt die Finanzen stabil zu halten?
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Und trotzdem sind Lebensmittel bei uns immer noch teurer! – Abg. Ing. Westenthaler: Mineralölsteuer!
Da gibt es 14 von 27 EU-Staaten, die sich in den letzten zwei Jahren dazu entschieden haben, die Mehrwertsteuer und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen. – Wir machen das bewusst nicht, weil das die Falschen treffen würde, weil das die Ärmeren treffen würde, weil das die Familien und die Haushalte treffen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Und trotzdem sind Lebensmittel bei uns immer noch teurer! – Abg. Ing. Westenthaler: Mineralölsteuer!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wieso haften wir dafür?
Wenn in Europa in den letzten beiden Jahren die Jugendarbeitslosigkeit von 4 auf 5,5 Millionen angestiegen ist und wir gleichzeitig in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben, dann zeigt das, dass wir uns von jenen unterscheiden, die diese Krise mit Sozialabbau beantwortet haben. – Das ist gut, das ist sozial ausgewogen, das ist richtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wieso haften wir dafür?)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ing. Westenthaler.
Aber, meine Damen und Herren, die Frau Finanzministerin mit der Pippi Langstrumpf zu vergleichen (Abg. Grosz: Das hat die Pippi Langstrumpf nicht verdient!), das weise ich zurück. Wir haben eine Finanzministerin, die hervorragende Arbeit leistet, die dieses Steuerzahlergeld hervorragend verwaltet (Beifall bei der ÖVP), und darauf bestehe ich, meine Damen und Herren! – Diese Märchenstunden, die können Sie jemandem anderen erzählen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ing. Westenthaler.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deswegen die Immobiliensteuer jetzt! – Ein Widerspruch jagt den anderen! – Abg. Kickl: ÖVP im freien Fall!
Die Frau Klubobfrau der Grünen hat, ja, vielleicht einiges zur Diskussion beigetragen, das man auch ernst nehmen muss. Ja, ich bemühe mich auch, dass wir bei der Finanztransaktionssteuer Partner in ganz Europa finden, und ich werde natürlich auch mit den Parteien, die uns nahestehen, ein Gespräch darüber führen. Aber Ihren ideologischen Ansatz, den Sie heute wieder vorbringen, nämlich das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher stärker zu belasten, dazu sage ich ein klares Nein. Da habe ich eine völlig andere Auffassung als Sie, und dabei bleibe ich: Hände weg vom Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher! Das bleibt mein Programm. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deswegen die Immobiliensteuer jetzt! – Ein Widerspruch jagt den anderen! – Abg. Kickl: ÖVP im freien Fall!)
Abg. Kickl: Wozu braucht ihr Regierungsinserate? – Zwischenruf des Abg. Grosz.
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, genau aufgrund dieser Debatte, die wir heute führen, zeigt es sich wieder einmal, wie wichtig es war, das Medientransparenzgesetz im Dezember des Vorjahres zu beschließen, das im Übrigen auf Initiative unseres Klubobmannes Karlheinz Kopf zustande gekommen ist. (Abg. Kickl: Wozu braucht ihr Regierungsinserate? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Abg. Kickl: Bist du nicht auch Beschuldigter in einem Korruptionsverfahren?
Also das ist genauso aufklärungsbedürftig, meine Damen und Herren von der Volkspartei. Ich darf schon darauf hinweisen, dass es vor allem auch die Initiative des BZÖ gemeinsam mit den Grünen, konkret nenne ich hier den Mediensprecher Brosz, war, dass wir jetzt, mit Juli inkrafttretend, ein Medientransparenzgesetz – Gott sei Dank! – in dieser Republik haben werden, das genaue Richtlinien festlegt, genaue Kriterien festlegt, wie Inserate ausschauen müssen, wie sie gestaltet sein müssen, wie die Finanzierung ausschaut. (Abg. Kickl: Bist du nicht auch Beschuldigter in einem Korruptionsverfahren?) Das haben Orange und Grün gemeinsam durchgesetzt, während die FPÖ, auch das muss man sagen, nicht einmal bereit war, an den Verhandlungen teilzunehmen.
Abg. Kickl: Ist es die Aufgabe eines Beschuldigten in einem Korruptionsverfahren, den Moralapostel zu spielen?
Ich meine, das sind ja alles Dinge, wo man sich schon die Frage stellen muss: Ist es die Aufgabe eines Landeshauptmannes eines Bundeslandes, Vitamin-Brausetabletten zu verteilen, oder ist es seine Aufgabe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen? (Abg. Kickl: Ist es die Aufgabe eines Beschuldigten in einem Korruptionsverfahren, den Moralapostel zu spielen?)
Abg. Kickl: Kärntner Nestbeschmutzer!
Meiner Meinung nach ist es das Zweitere. (Beifall beim BZÖ.) Mit Brausetabletten löst man nicht die Probleme eines Bundeslandes. Und leider Gottes hat das Bundesland Kärnten aufgrund des Versagens der FPK-Landesregierung genug Probleme am Hals. (Abg. Kickl: Kärntner Nestbeschmutzer!) Das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Sitzung Nr. 150
Abg. Kickl: Ich war auch ein Arbeiterkind, und bei mir war es genau umgekehrt!
Ich kann es aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Ich bin ein ganz klassisches Arbeiterkind. Meine beste Freundin in der Volksschule hatte die gleichen Noten wie ich. Sie war die Tochter eines Rechtsanwaltes. Es war völlig klar, dass sie ins Gymnasium geht. Meine Eltern haben gesagt: Schauen wir einmal, wie sie sich entwickelt, sie soll einmal in die Hauptschule gehen! Das war völlig klar: Der Hintergrund der Herkunft war das Entscheidende für die Bildungswege. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigung, das habe ich erlebt. Das ist ja die Wahrheit, dass das das Entscheidende ist. Ich weiß schon, jetzt sind Sie aufgeregt, weil es um die nächsten Schritte geht. (Abg. Kickl: Ich war auch ein Arbeiterkind, und bei mir war es genau umgekehrt!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. List: Aber sie sind sehr teuer, so wie es der Rechnungshof bestätigt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen des BZÖ und der FPÖ! Die Wahlkämpfe der SPÖ im Burgenland sind mit und ohne Assistenzeinsatz immer ein Erfolg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. List: Aber sie sind sehr teuer, so wie es der Rechnungshof bestätigt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich halte es mit dem Kollegen Prähauser, der gemeint hat, dass der Assistenzeinsatz eine Erfolgsgeschichte war. Ich kann das nur bestä-
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.
Noch etwas zu Ihnen, Kollege Hammer: Wenn jemand sagt, dass bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Biennalsprung nicht zum Gehaltszuwachs gerechnet werden soll – was ist das für ein Personalvertreter? Selbstverständlich ist das ein Zuwachs zum Gehalt und gehört genauso mitgerechnet. Das ist gar keine Frage! Die Biennien gibt es nun einmal, und das macht etwas aus beim Zuwachs. Das sieht man auch daran, dass bei den Beamten kein Reallohnverlust zu vermerken ist und bei allen anderen Beschäftigen in Österreich die mittleren Einkommen hinterherhinken und mit der Inflation in den letzten Jahren gar nicht Schritt halten konnten, sondern es einen Reallohnverlust gegeben hat. – Nicht so bei den Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern und Beamten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 152
Abg. Dr. Moser: Das liegt an Ihnen! – Abg. Kickl: Widerlegen wir das!
Aber, Herr Kollege Petzner und Herr Kollege Maier, in einem haben Sie, leider Gottes, unrecht: Dieser Untersuchungsausschuss hat nicht zu einer Erhöhung des Vertrauens der Österreicher in die Politik geführt, bis jetzt jedenfalls. Vielleicht wird es nun, Frau Kollegin Moser, besser. „Der Standard“ hält uns heute nämlich in Form einer market-Umfrage – und ich halte das Ergebnis dieser Umfrage für schockierend – den Spiegel vor Augen, den Spiegel, der uns sagt, dass 91 Prozent der Bevölkerung – nicht 70 oder 60 Prozent, sondern 91 Prozent – meinen, dass sich mit dem Untersuchungsausschuss aber auch schon gar nichts ändern würde. (Abg. Dr. Moser: Das liegt an Ihnen! – Abg. Kickl: Widerlegen wir das!) Die Gründe, warum es so gekommen ist, sind aus meiner Sicht vielfältig.
Sitzung Nr. 153
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was wäre die Alternative? Überlegen Sie einmal – jene, die jetzt gegen das Schweizer Abkommen sind, mit dem erstmals Schwarzgeld in der Schweiz besteuert wird –: Machen wir das nicht, heißt das, dass das Schwarzgeld in der Schweiz weiter unversteuert bleibt. Meine Damen und Herren, das können Sie ja nicht wollen! Das können Sie ja nicht wollen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Wo?
Aber man muss ehrlicherweise zusammenfassend Folgendes sagen, Frau Finanzministerin: Es hat der Notenbankgouverneur, der Kollege Nowotny, es hat der Professor Felderer, es hat der frühere sehr kritische Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, alle haben sie gesagt, das ist die zweitbeste Lösung, weil es die beste weltweit nicht gibt, und Gratulation zu dieser Lösung! Gratulation zu Ihrem Verhandlungsgeschick, Gratulation auch zu diesem Rekordtempo! (Abg. Kickl: Wo?) – Und der Opposition noch einmal die Empfehlung: Macht die Prognosen im Nachhinein, bitte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist unterzeichnet. Wir haben es auch der EU-Kommission angezeigt und auch von dort sehr positive Signale bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist ein Erfolg, ein gemeinsamer Erfolg – reden wir ihn nicht klein, sondern freuen wir uns darüber, dass wir Steuerflüchtlinge wieder zurückgeholt haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Woher wissen Sie das, welches Geld das ist? Das ist ja weiter ...! – Abg. Bucher: Das Geld hat ja kein Mascherl! – Abg. Strache: Verrechnungszweck des Kontos: Drogenhandel!
Im Übrigen ist Ihr Taferl falsch, denn das Abkommen umfasst Gelder aus kriminellen Taten wie Betrug, Geldwäsche und Drogenhandel nicht! – Da haben Sie das Abkommen schlecht gelesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Woher wissen Sie das, welches Geld das ist? Das ist ja weiter ...! – Abg. Bucher: Das Geld hat ja kein Mascherl! – Abg. Strache: Verrechnungszweck des Kontos: Drogenhandel!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es ist Steuerpflicht eingetreten für die Zukunft (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber wo denn? Wo denn?), eine Gleichbehandlung für Beträge, die in Österreich liegen, denn die werden mit 25 Prozent versteuert, mit denen, die in der Schweiz liegen, denn dort müssen auch diese 25 Prozent abgeliefert werden – unter Berücksichtigung des Bankgeheimnisses in beiden Staaten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Eine ausgesprochen gute Alternative zum automatischen Datenaustausch! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: So wie Sie mit Ihren Stiftungen!
gen, und natürlich ist es ein ganz wichtiges politisches Ziel, diese Steuersümpfe trockenzulegen. Es ist ein wichtiges Ziel, dass wir schauen, dass Steuerflüchtlinge (Abg. Kickl: So wie Sie mit Ihren Stiftungen!) – Menschen, die Steuerbetrug begehen, die also Betrug an uns allen begehen, weil sie Steuern hinterziehen – gefasst werden. Und es gibt eine ganz Reihe von Fällen, die auch bekannt geworden sind, wo Menschen, von denen man es nicht gedacht hätte, Geld im Plastiksackerl irgendwie über die Grenzen bringen (Abg. Dr. Graf: Gerharter!), die ihr Geld an der Steuer vorbei in Steuersümpfe verbringen und keine Steuern in Österreich zahlen. (Abg. Mag. Stefan: Wir reden doch nicht darüber! – Abg. Dr. Graf: Das mit dem Plastiksackerl war doch der Gerharter! Die „Sonne“ des sozialdemokratischen „Konsum“ war das!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
gegeben, und heute sind Sie wirklich die Blamierten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Kogler.) – Ich gratuliere Ihnen zu dieser Meisterleistung, meine Damen und Herren! Sie sollten einmal ein bisschen in sich gehen, bevor Sie Plakate fabrizieren und so weiter. Wenn Sie sich dann als die Schutzpatrone der Steuerflüchtlinge aufspielen – na, das ist besonders bemerkenswert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Rufe bei der FPÖ: Entschuldigung! Hallo! – Abg. Mag. Kogler: Das ist doch scheinheilig! – Abg. Kickl: Sagen Sie uns einen anderen Begriff, der das zum Ausdruck bringt!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig! Ich möchte nicht heute am Morgen schon mit Ordnungsrufen beginnen, daher eine Ermahnung: Das Wort oder der Vorwurf Scheinheiligkeit bleibt auf der schwarzen Liste. (Rufe bei der FPÖ: Entschuldigung! Hallo! – Abg. Mag. Kogler: Das ist doch scheinheilig! – Abg. Kickl: Sagen Sie uns einen anderen Begriff, der das zum Ausdruck bringt!)
Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Weiterentwickelt!
Meine Damen und Herren! Damit zu dem Thema hin, das wirklich – da muss ich dem Herrn Bucher recht geben – in einigen Punkten begründenswert ist, warum ich auch meine Meinung, ich will nicht sagen, geändert, aber in bestimmten Punkten präzisiert habe. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Weiterentwickelt!) – Ja, ist in Ordnung. (Abg. Ing. Westenthaler: So kann man es auch sagen!)
Abg. Ing. Höbart: Das stimmt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Damit sind wir aber auch schon bei der Steuerfrage. Es ist beliebt, natürlich, was soll die Opposition tun, als immer wieder darauf hinzuweisen: Die Steuern sind zu hoch und der Steuernehmer, also in diesem Fall die Finanzministerin, ist der Abzocker!? (Abg. Ing. Höbart: Das stimmt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Darf ich Sie an Deutschland erinnern? – Dort kann man sich das auch sachlich anschauen, ohne dass man gleich schreit. Schauen Sie sich diese Graphik an! (Eine Schautafel vorweisend.) Ich gebe sie allen, die sie haben wollen, dann zur näheren Vertiefung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ja, ich erkläre es gerade.
Abg. Kickl: Aber passen Sie auf, dass Sie nicht in einer Woche wieder was anderes sagen!
Warum sie das so machen, Herr Kickl, ist Ihnen nicht bekannt. (Abg. Kickl: Aber passen Sie auf, dass Sie nicht in einer Woche wieder was anderes sagen!) Ich sage es Ihnen: Weil Österreich eine Art verkehrsgeografische Drehscheibe ist, und damit kann ich natürlich ausweichen auf andere Länder. Ist Ihnen vielleicht schon einmal aufgefallen, dass außer in Slowenien rund um uns der Preis überall höher ist? Höher ist! Damit kann man sich nichts kaufen, das ist klar, es ist kein wirklich gutes Argument. Aber womit wollen Sie Infrastruktur, wie etwa im Bahnbereich, bauen, als mit Steuermitteln? Womit wollen Sie E-Mobility-Forschung und entsprechende Weichenstellung, wenn man das will, finanzieren? Oder haben Sie wirklich den Eindruck, dass wir mit den Steuereinnahmen nach Hause gehen oder sonst irgendwo in die Südsee? (Abg. Ing. Höbart: Nein, Sie schicken es nach Griechenland! – Abg. Strache: Den Griechen und den Bankspekulanten!)
Abg. Kickl: Aber Sie sind soziologisch ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
ist das Niveau, auf dem Sie, Frau Kollegin Unterreiner, uns erklären, was den großen Unterschied zwischen den Frauen und den Männern ausmacht und warum die Frauen so viel lieber zu Hause bei ihren Kindern bleiben und gerne ihre Karriere unterbrechen. Währenddessen sind die Männer da geradlinig, steigen immer auf und sind quasi auf dem Karrieretrip. (Abg. Kickl: Aber Sie sind soziologisch ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Kollege Hübner hat uns gerade auch noch zugeraunt, dass die Frauen immer gieriger werden und die Männer verdrängen. Das ist auch ein interessanter Aspekt, der da irgendwie Begleitmusik ist.
Sitzung Nr. 155
Abg. Kickl: Ja Sie haben es gerade notwendig!
Wenn man die Frage der Volksabstimmung nur einsetzt, um die Kalauer „hohes Ross“ und so weiter in der Debatte wiederzubeleben (Abg. Kickl: Ja Sie haben es gerade notwendig!), dann ist es schade um die Diskussion. Sie ist zu ernsthaft, um sie auf irgendwelche Hohe-Ross-Debatten zu reduzieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Da waren Sie grad in Nordkorea!
Das aber nur dazu zu benutzen, um hier so zu tun, als ob man solche Instrumentarien nicht hätte, und eher den Zerstörungsgedanken in den Mittelpunkt der Politik zu stellen – wie es der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat –, das ist falsch. Sie haben nie gesagt, worüber man abstimmen soll. (Abg. Kickl: Da waren Sie grad in Nordkorea!) Soll man über Grundrechte abstimmen? Sind diese abstimmungsfähig? Soll die Mehrheit über die Minderheit abstimmen? (Ruf bei der FPÖ: So wie in Niederösterreich!) Wollen Sie, dass wir alle unsere Minderheiten über demokratiepolitische Volksbefragungen aushebeln? – Ich halte das für falsch.
Abg. Bucher: … schon beantragt! – Abg. Kickl: Alles abgelehnt von Ihnen! Alles abgelehnt!
Es ist aber durchaus möglich, dass man darüber nachdenkt, dass man zum Beispiel die Volksbefragung über elektronische Möglichkeiten zu einem Initiativrecht der Bevölkerung macht, damit es endlich dazu kommt. Darüber kann man nachdenken. Es gibt auch die Möglichkeit, zum Beispiel Initiatoren von solchen Befragungen einzuladen, um Rede und Antwort zu stehen. (Abg. Bucher: … schon beantragt! – Abg. Kickl: Alles abgelehnt von Ihnen! Alles abgelehnt!)
Abg. Kickl: Das eine schließt das andere ja nicht aus, Frau Kollegin!
Direkte Demokratie ist wichtig, muss aber ein Selbstverständnis per se sein. Aber für die Akzeptanz der Politik sind andere Dinge notwendig. Da ist es notwendig, dass die Menschen in Österreich erleben, dass die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen nicht weiter aufgeht, dass hier sozial gerechte Politik gemacht wird, dass die Erkenntnis, dass Bildungspolitik weit hinten ist und dass hier etwas zu tun ist, auch tatsächlich in Gesetze gegossen wird und nicht nur in Ankündigungen der RegierungspolitikerInnen. Das bringt Akzeptanz in der Politik – und nicht nur, dass wir direkte Demokratie einführen. (Abg. Kickl: Das eine schließt das andere ja nicht aus, Frau Kollegin!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann gehört der Hans-Peter Martin zur SPÖ!
Herr Kickl, hier zu sagen, im Untersuchungsausschuss, da geht es um Parteien – komisch. Da geht es aber um Personen, und die Personen – Grasser, Meischberger (Abg. Strache: Gartlehner!) –, kann ich mich erinnern, die gehören alle irgendwie zur FPÖ (Abg. Strache: Gartlehner – 100 000 € ins eigene Taschl!) oder gehörten damals zur FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann gehört der Hans-Peter Martin zur SPÖ!)
Abg. Dr. Jarolim – auf den unbesetzten Sitzplatz des Abg. Kickl weisend –: Dem Kollegen Kickl ist das kein Anliegen! – Abg. Scheibner: Da fehlt aber auch einer bei dir! – Abg. Vilimsky: Der Herr Oberregierungsrat Kräuter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Jarolim – auf den unbesetzten Sitzplatz des Abg. Kickl weisend –: Dem Kollegen Kickl ist das kein Anliegen! – Abg. Scheibner: Da fehlt aber auch einer bei dir! – Abg. Vilimsky: Der Herr Oberregierungsrat Kräuter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Kickl: Ah ja, der war ja unabhängig!
Noch ein Punkt, der mir aufgefallen ist: Keine Transparenz gibt es bei Persönlichkeitswahlen, Präsidentschaftswahlen. Keine Transparenz! So, jetzt frage ich die Herrschaften von der SPÖ: Was hat denn der Herr Bundespräsident Heinz Fischer im Wahlkampf ausgegeben, der Herr Bundespräsident, der immer die Transparenz einmahnt, der immer gerne zur Stelle ist mit in seinem Mut aufwallenden Worten und von der Politik eine ehrenhafte Gesetzgebung, Transparenz und Ehrlichkeit einfordert? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Kickl: Ah ja, der war ja unabhängig!)
Zwischenruf des Abg. Linder. – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zum Bundespräsidenten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Also dass Sie von der FPÖ das unterstützen, ist ja wirklich bezeichnend. Und das ist ja prolongiert. Die Chuzpe des heutigen Tages ist die gesunde „Tätschen“, von der Herr Scheuch sich vorstellt, dass sie in der Pädagogik wieder Einkehr halten sollte. Da fragt man sich wirklich: Wie lange noch ist so etwas in Österreich erträglich?! (Zwischenruf des Abg. Linder. – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zum Bundespräsidenten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Fischerei…!
die Bank in dem Ort für die Kinder eben die Leiberln sponsert oder die Sportstätte bezahlt, oder karitativ, wenn große Organisationen wie die Volkshilfe oder das Hilfswerk, wenn wo eine Naturkatastrophe ist oder eine Hungersnot, Spenden sammeln – das hat ja überhaupt nichts zu tun mit Parteispenden. (Abg. Kickl: Fischerei…!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wenn das das Ergebnis dieser heutigen Debatte ist, dann bin ich in diesem einem Punkt zufrieden. Wenn aber dann wieder herauskommen sollte, dass es irgendwelche Umgehungsmöglichkeiten, trojanische Pferde gibt, die man hineinschiebt, dann sicher nicht mit uns. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und es muss Ihnen klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Sie werden dringend die Zustimmung nicht nur der Oppositionsparteien, sondern auch der Öffentlichkeit brauchen.
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Stefan.
Sie haben in diesen Fällen jeweils die richtigen Worte gefunden, und Sie haben zu Recht in der Anfragebeantwortung festgehalten, dass es unter Ihrer Führung im Ressort null Toleranz gegenüber ewig gestrigem Gedankengut im Bundesheer gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Stefan.) Das habe ich geschätzt, das schätzen wir, und wir unterstützen Sie in diesem Zusammenhang auch.
Abg. Kickl: Sie machen es sich einfach!
Wir fragen uns dann natürlich, was für Personen das sind, die da nie vergessen werden sollen (Abg. Kickl: Sie machen es sich einfach!), die – und ich zitiere den Spruch, der dort angebracht ist – in Erfüllung ihres Auftrages ihr Leben ließen. (Abg. Kickl: Was wären Sie für ein Held gewesen!)
Abg. Kickl: Was wären Sie für ein Held gewesen!
Wir fragen uns dann natürlich, was für Personen das sind, die da nie vergessen werden sollen (Abg. Kickl: Sie machen es sich einfach!), die – und ich zitiere den Spruch, der dort angebracht ist – in Erfüllung ihres Auftrages ihr Leben ließen. (Abg. Kickl: Was wären Sie für ein Held gewesen!)
Sitzung Nr. 157
Abg. Kickl: Man erkennt ihn gar nicht!
Diese beiden Herren (der Redner stellt ein Foto vor sich auf das Rednerpult) will ich Ihnen auch nicht vorenthalten: Das eine, das erkennen Sie, das ist der Außenminister der Republik Österreich (Abg. Kickl: Man erkennt ihn gar nicht!), der andere (Abg. Strache: Den kennt kaum jemand in Österreich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer ist das? Wer ist das? – Abg. Grosz: Wer ist denn der links? Wer ist denn der Lin-
Abg. Kickl: Sie haben ja keine Landtagsabgeordneten!
Dann glaube ich – ich habe so ein bisschen den Eindruck –, Herr Klubobmann Bucher, Sie waren wahrscheinlich in Ihrem Leben nie Bezirksrat, Gemeinderat oder sonst irgendwo ganz nah am Bürger, wenn Sie hier so flapsig sagen: Na ja, jetzt schaffen wir gleich einmal die ganzen Landtage ab!, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Ich bin dafür, dass man sie evaluiert, ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt – über die Zahl, über die Aufgaben, über all das sollte man nachdenken –, aber man sollte sehen, dass sich die Aufgaben der Landtagsabgeordneten nicht bloß auf die Landtagssitzungen beschränken, sondern dass sie Ansprechpartner vor Ort, ganz nah bei den Bürgern sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann) und das schafft schon Vertrauen in das politische System (Abg. Kickl: Sie haben ja keine Landtagsabgeordneten!), das kann sehr viel an Erkenntnissen bringen und kann sehr viel an Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger bringen.
Abg. Kickl: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Der Herr Bundesminister hat die Fragen 1 bis 12 zusammenfassend dahin gehend beantwortet: „Die Belastungen des Sparpaketes zur Budgetkonsolidierung sind ausgewogen verteilt.“ (Abg. Kickl: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Da wissen wir die Belastungen und die Kürzungen für die Bauern ganz genau, beim Bauernbund und bei den Zuwendungen seitens des Ministeriums wissen wir hingegen nichts, da hüllt sich der Landwirtschaftsminister in Schweigen. – Das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich ersuche ihn wirklich dringend, da für Aufklärung zu sorgen und in diesen Bereichen auch zu sparen.
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das müssen wir – und das ist mein Appell, und zwar auch an die SPÖ – uns noch einmal genauer ansehen, denn da passiert Geldverschiebung im großen Stil! Da geht es nicht um 5 000 oder um 10 000 € Zuwendung seitens des Ministeriums, sondern da geht es um Hunderttausende Euro, die direkt vom Landwirtschaftsministerium an den Bauernbund und damit zur ÖVP umgeleitet werden. – Das gehört abgestellt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Die Beträge! – Abg. Mag. Stefan: Wie viel, bitte?
Das haben wir alles beantwortet. (Abg. Kickl: Die Beträge! – Abg. Mag. Stefan: Wie viel, bitte?) – Wie viel, fragen Sie Ihren Kollegen! Wir haben alles beantwortet, das liegt schwarz auf weiß (Abg. Dr. Hübner: Wie viel, Herr Minister?) – Er fragt immer nur, wie viel der Österreichische Bauernbund bekommt. Es bekommen die Freiheitliche Bauernschaft, die Grünen Bäuerinnen und Bauern, seit sie im Nationalrat sind, und die BZÖ-Bauernschaft seit dem Jahr 2005 Geld – das wird beantragt. (Ruf bei der FPÖ: 5 000 €! – Abg. Grosz: Ja wie viel?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Einzige, der in diesem Fall unmoralisch ! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.
Aber ich habe ja fast Verständnis, wenn der Kollege Jannach nicht nachweisen kann, wofür er die Mittel verwendet hat, denn bei der Agrarpolitik, die er bisher vertreten hat, gibt es auch nichts zum Nachweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Einzige, der in diesem Fall unmoralisch ! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Ah-Ruf des Abg. Kickl.
Schauen wir jetzt einmal den Fakten klar in die Augen (Abg. Grosz: 4 000 € für !): Inklusive SPÖ-Bauern bekommt die gesamte österreichische Agraropposition knapp über 4 Prozent dieses Topfes – 4 Prozent –, und der Bauernbund allein weit über 90 Prozent! (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) – Und da reden Sie von Gerechtigkeit, da reden Sie von Korrektheit?! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Ist das korrekt? Meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das korrekt? Das ist die Frage!
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Seid nur überall so genau ...!
Zum Schluss: Der „G’sunde Watsch’n“-Sager von Uwe Scheuch ist besonders aus Menschenrechtsgründen sehr entschieden abzulehnen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Seid nur überall so genau ...!)
Sitzung Nr. 159
Abg. Kickl: lückenlose Biographie!
Transparenz und Scheinwerfer führen dazu, dass die, die sich überlegen, ob sie die eine oder andere Handlung setzen, sich selbst vorher damit konfrontieren, ob sie dazu stehen können. Das alleine ist ein wichtiger Prozess, weil er zu mehr Handlungsweisen führt, die unserem politischen Image nutzen. Daran habe ich als Bundeskanzler Interesse, daran hat aber auch jedes Regierungsmitglied und jeder Abgeordneter ein Interesse, denn wir gewinnen gemeinsam nichts in einer Demokratie, wenn junge Leute das Gefühl haben, die sind ja eh alle gleich. Wir sind eben nicht alle gleich, es gibt politische und ideologische Unterschiede – aber es gibt eben auch eine Gemeinsamkeit, nämlich zu sagen, wenn jemand sich nicht an die Regeln hält, dann muss man erstens rasch draufkommen und dementsprechend auch die Konsequenzen ziehen. (Abg. Kickl: lückenlose Biographie!)
Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Kickl kann mich nicht kränken!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Argument der Wahlkampfkostenbegrenzung, weil Sie immer sagen, die FPÖ ist dagegen, weil sie das überschreiten will. Es wird Sie vielleicht in Ihrer Ehre kränken, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber wir brauchen keine 7 Millionen €, um Ihnen die Kanzlerschaft abzujagen. Das geht viel, viel billiger. Das kränkt Sie vielleicht, aber das ist eine Tatsache. (Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Kickl kann mich nicht kränken!) Selbst wenn wir das Geld hätten und es keinen Deckel gäbe: Niemand von uns will 7 Millionen € ausgeben. Das ist gar nicht notwendig, um Sie in die Schranken zu weisen, meine Damen und Herren.
Abg. Kickl: Das habe ich Ihnen gerade erklärt!
Die Wahlkampfkostenbegrenzung ist nicht nur eine Frage der Privatschatulle der Parteien, sondern da geht es auch um öffentliche Gelder. Da geht es auch darum, Sparsamkeit an den Tag zu legen und der Bürgerin und dem Bürger zu ersparen, dass man immer teurere, immer höher gerüstete Wahlkämpfe betreibt. Ich habe das in Kärnten gesehen: Da kamen manchmal Wochenzeitungen zweimal heraus, damit sich das bei Inseratschaltungen mit BZÖ und FPK, oder was auch immer das damals war, ausgeht. Die Bürgerin/der Bürger hat darauf keine Lust mehr. Und genau bei diesem Punkt der Verhandlungen, wo wir eigentlich die Wahlkampfkostenbegrenzung schon fix unter Dach und Fach hatten, gibt es jetzt wieder einzelne Versuche, überraschenderweise insbesondere von der FPÖ, in Tateinheit mit der ÖVP, das zu ändern, weil man diese Wahlkampfkostenbegrenzung nicht haben will. Und da frage ich mich: Warum eigentlich? (Abg. Kickl: Das habe ich Ihnen gerade erklärt!)
Abg. Kickl: Glauben Sie nicht, dass zu hoch sind?
(Abg. Kickl: Glauben Sie nicht, dass zu hoch sind?) Wir sind mit allem einverstanden, aber wir brauchen eine Wahlkampfkostenbegrenzung. Diese Summen sind nicht mehr akzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Den ORF darf man nicht anrufen!
Und da haben Sie die Stirn, Herr Kickl, und nehmen das Wort „ORF“ in den Mund?! – Na, schämen Sie sich! Das ist ja ungeheuerlich, was Sie hier abgeliefert haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Den ORF darf man nicht anrufen!)
Abg. Kickl: Hallo! Hallo! Hallo! Jetzt bin ich neugierig, Frau Präsidentin!
Schauen Sie, meine Damen und Herren, wir versuchen jetzt hier Transparenz durchzusetzen, und das ist ein Weg, wo wir mühsam Stück für Stück Vertrauen zurückgewinnen. Aber das wird natürlich konterkariert, wenn es so gewissenslose, charakterlose und schamlose Vorgänge und Sesselkleber gibt, wie es der Herr Graf ist. (Abg. Kickl: Hallo! Hallo! Hallo! Jetzt bin ich neugierig, Frau Präsidentin!) Da werden alle Bemühungen für ein besseres Image der Politik zunichte gemacht. – Schämen Sie sich, Herr Graf, und auch Sie, Herr Strache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da schweigt die Präsidentin bei Beschimpfungen! Bei Beschimpfungen, die normalerweise zu einem Ordnungsruf führen, da schweigt die Frau Präsidentin aus parteipolitischen Grün-
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Aber, Herr Kollege Kickl, wissen Sie, die Parteienfinanzierung steht im Bundesgesetz. Da steht eine Summe drinnen, und – ich glaube, die Bildungsstandards in der vierten Klasse etwa des Gymnasiums sind so – da steht x, also Anzahl der Wahlberechtigten x, mal der Summe, und dann kommt eine Zahl heraus. Und Sie sind offenbar – und das geht mir schon fürchterlich auf den Nerv – in jeder Verhandlung, wo wir dabei sind, nicht in der Lage, zwei Zahlen miteinander zu multiplizieren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) 6,4 Millionen Wahlberechtigte mal der Summe pro Wahlberechtigtem, dann
Abg. Kickl: Und deshalb soll man um das von den Ländern mehr ausgeben können! Das soll ein Nullsummenspiel sein!
kommt das heraus. (Abg. Kickl: Und deshalb soll man um das von den Ländern mehr ausgeben können! Das soll ein Nullsummenspiel sein!) – Vielleicht rechnen Sie einmal nach, dann wissen Sie, was Sie machen.
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl
Und Sie sind von Anfang an in die Verhandlungen gegangen und haben gesagt, wenn in den Ländern etwas eingespart wird, kann man das im Bund dazuschlagen. – Das war Ihre Verhandlungsposition (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl); unsere war das nicht. Wir haben gesagt, mit unseren Stimmen kommt im Bund nichts dazu. Die FPÖ hätte einer Erhöhung um das, was in den Ländern eingespart wird, zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Das ist so ein ...! Sie wissen ja nicht, wie ein Wahlkampf funktioniert!
Und warum geht es denn da jetzt auch um Transparenz? Warum sind Sie so gegen die Wahlkampfkostenbeschränkung? – Ja, das wissen wir schon: weil Sie die Gelder, die Sie in Wien einnehmen, in den Bundeswahlkampf hinüberschieben werden und Wahlkämpfe planen, deren Kosten weit über den 7 Millionen liegen, die da angesiedelt sind. (Abg. Kickl: Das ist so ein ...! Sie wissen ja nicht, wie ein Wahlkampf funktioniert!)
Abg. Kopf: Jetzt haben Sie es ja gerade hergezeigt, das Inserat! Mehr Öffentlichkeit geht ja wohl nicht mehr! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
hat, auch in Zukunft da drinnen nicht öffentlich sein werden. Sie haben bisher nicht eingewilligt, dass Inserate veröffentlicht werden. Das ist noch ein ganz wichtiger Punkt, der kommt. (Abg. Kopf: Jetzt haben Sie es ja gerade hergezeigt, das Inserat! Mehr Öffentlichkeit geht ja wohl nicht mehr! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Wo ist das abgestimmt worden? Wo denn?
Da waren wir die Einzigen! Denn wo die Grünen recht haben, ist, dass sowohl Grüne als auch FPÖ dem Wunsch der Regierung zugestimmt haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass man die Parteienförderung aus diesem Verhandlungspaket wieder herausnimmt. (Abg. Kickl: Wo ist das abgestimmt worden? Wo denn?)
Abg. Kickl: Ich bin schon gespannt, ob das BZÖ im Herbst um eine Förderung ansuchen wird! Ich bin wirklich schon neugierig!
Sie haben sich vor der Regierung auf den Bauch gelegt, und wir werden uns ganz genau anschauen, was am Ende des Tages von den vielen grünen Forderungen, die Sie gestellt haben, tatsächlich in diesem Transparenzpaket stehen wird. (Abg. Kickl: Ich bin schon gespannt, ob das BZÖ im Herbst um eine Förderung ansuchen wird! Ich bin wirklich schon neugierig!) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, es wird sehr, sehr wenig bis gar nichts sein, was von diesen grünen Forderungen übrig bleiben wird.
Abg. Kickl: Aber all das setzen Sie jetzt aufs Spiel mit Ihrer Politik!
Und das, sehr geschätzte Damen und Herren, kommt nicht von irgendwoher, sondern dafür muss etwas getan werden. Und diese Bundesregierung hat dafür etwas getan, auch wenn Sie sich das nicht merken wollen oder es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Abg. Kickl: Aber all das setzen Sie jetzt aufs Spiel mit Ihrer Politik!) Und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass alle jene Menschen, die derzeit in Arbeitslosigkeit sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eine Schulung bekommen!), wieder dementsprechende Möglichkeiten finden werden, in den Arbeitsprozess zurückkehren zu können. Das beginnt bei gezielten Maßnahmen des AMS, das beginnt bei Geldern, die zur Verfügung gestellt worden sind im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt, um diesen Menschen Hilfestellung zu geben, damit sie wieder in eine Beschäftigung kommen. Und das ist auch nicht nichts, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Sie haben es noch immer nicht begriffen!
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss an vielen Rädern gedreht werden, unter anderem auch an Rädern im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Auswirkungen in der Europäischen Union. Und da gehören Sie immer zu denen, die wettern, dass man dort Millionen hinschiebt, da Millionen hinschiebt. Aber glauben Sie mir, sehr geschätzter Herr Kollege Kickl, wenn nicht Maßnahmen gesetzt werden, dass zum Beispiel Spanien Hilfestellung für die Banken bekommt, dann bedeutet das, dass dort die Situation entsteht (Abg. Kickl: Sie haben es noch immer nicht begriffen!) – ich habe das sehr wohl begriffen! –, dass die Blutzufuhr der Wirtschaft in Spanien eingefroren wird. (Abg. Kickl: Die Gesunden auch noch hinmachen, das ist das,
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon da draußen stehen und zurückrudern!
Also so einfach, wie Sie und Ihre Partei sich das machen, kann man sich das nicht machen. Es ist wichtig, notwendig und richtig, hier Hilfestellung zu geben (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon da draußen stehen und zurückrudern!), wichtig und richtig im Zusammenhang mit der Situation der Menschen dort im Land, aber langfristig gesehen natürlich auch im Zusammenhang mit der Situation der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Kickl: Warten Sie ein paar Monate! Ein einziges Rückzugsgefecht!)
Abg. Kickl: Warten Sie ein paar Monate! Ein einziges Rückzugsgefecht!
Also so einfach, wie Sie und Ihre Partei sich das machen, kann man sich das nicht machen. Es ist wichtig, notwendig und richtig, hier Hilfestellung zu geben (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon da draußen stehen und zurückrudern!), wichtig und richtig im Zusammenhang mit der Situation der Menschen dort im Land, aber langfristig gesehen natürlich auch im Zusammenhang mit der Situation der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Kickl: Warten Sie ein paar Monate! Ein einziges Rückzugsgefecht!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der Kickl Sozialminister?!
Sie haben recht, Frau Kollegin! Sie haben recht, dass das ein Chaos wäre, und Sie haben recht, dass die Konsequenz katastrophal für die Arbeitsmärkte wäre. Aber sagen Sie das nicht uns, sondern sagen Sie das Ihrem Klubobmann, dem Herrn Kickl und den anderen! Dazu müssen Sie uns nämlich unterstützen bei jenen Projekten, wo wir genau den Euro verteidigen, wo wir die Fortschritte der Europäischen Union verteidigen. Genau dann brauchen wir Ihre Unterstützung und nicht eine fast hasserfüllte Ablehnung der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der Kickl Sozialminister?!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist rückläufig. Wir haben rückläufige Arbeitslosenkarrieren. Die Verweildauer geht um zwei Tage zurück. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es gibt mehr Arbeitslose!) Ja, es sind mehr geworden, weil wir natürlich auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, unter anderem dadurch, dass die Frauen länger im Erwerbsprozess sind (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil uns zum Beispiel die Frauen im Vorjahr auch geholfen haben, dass das Pensionsantrittsalter um 0,2 höher wird, weil die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben. Somit hat uns das geholfen. Wenn die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben, dann habe ich länger ältere Beschäftigte. Diese Einmaleins-Rechnung sollten Sie, Herr Kickl, doch beherrschen. (Abg. Riepl: Grundrechnungsarten!) Sie sollten wissen, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Kickl: Anfrage!
Ein letzter Punkt, der auch mit dem Bauen zu tun hat, der am Vormittag diskutiert wurde: Herr Abgeordneter Kickl hat hier sozusagen im Schutze der Immunität in den Raum gestellt oder behauptet, dass ich mit der Liegenschaft in St. Marx etwas zu tun hätte. (Zwischenruf des Abg. Kickl: Anfrage!) Ich sage es ganz direkt: Ich habe mit dieser Liegenschaft jetzt und in der Vergangenheit null zu tun.
Beifall und Bravoruf des Abg. Kickl.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In Replik auf den heutigen Vormittag erteile ich Herrn Abgeordnetem Kräuter für den Ausdruck „gewissenlose, charakterlose () Sesselkleber“ einen Ordnungsruf. (Beifall und Bravoruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Frau Finanzministerin! Könnten Sie bitte den Reden hier im Plenum zuhören, das ist ja unglaublich! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich frage Sie nämlich weiter: Wir haben Ihnen in unserer Dringlichen Anfrage Fragen gestellt, die Sie nicht genügend beantwortet haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Daher frage ich Sie nochmals – unter Punkt 2 –: „Wie bereiten Sie Österreich auf ein mögliches Scheitern der Währungsunion vor?“ Das haben ja sämtliche Experten schon in Aussicht gestellt.
Abg. Kickl: Wie hat denn die SPÖ gestimmt? Wie hat die SPÖ gestimmt?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Josef Cap vorhin gemeint hat, es war wahrscheinlich ein Fehler, die Währungsunion um Griechenland zu erweitern, da hat es quasi zustimmende Rufe bei den Freiheitlichen gegeben. Ich erinnere mich aber auch daran, welcher Finanzminister der Erweiterung zugestimmt hat, und das war der blaue Finanzminister im Juni 2000. (Abg. Kickl: Wie hat denn die SPÖ gestimmt? Wie hat die SPÖ gestimmt?) Im Juni 2000 hat der blaue Finanzminister der Erweiterung zugestimmt.
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Also ich sitze in diesem Haus seit 2006 !
Ein Teil der Kritik, die geübt wird – zum Teil berechtigt –, ist an und für sich eine Kritik, die sich an Ihre eigene Vergangenheit oder an die Fehler Ihrer eigenen Vergangenheit wendet und nicht an die von anderen. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Also ich sitze in diesem Haus seit 2006 !) Es bringt uns aber keinen Schritt weiter, zu erklären, wer vor drei, vier, fünf Jahren welchen Fehler gemacht hat.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Frau Tamandl, mit welcher Berufsbezeichnung auf der Wahlliste haben Sie kandidiert? – Abg. Ing. Westenthaler: Alles behandelt worden!
Herr Kollege Grosz, Sie könnten und sollten, wenn es hier herinnen um ganz wichtige Dinge geht, bei der Sache bleiben, auch in Ihren Zwischenrufen (Ruf: Sie auch!), denn das tun wir auch in unseren Zwischenrufen und Debattenbeiträgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Frau Tamandl, mit welcher Berufsbezeichnung auf der Wahlliste haben Sie kandidiert? – Abg. Ing. Westenthaler: Alles behandelt worden!)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Aber zur Sache. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir, wenn wir uns in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union oder der Währungsunion befinden, mit den anderen solidarisch sein müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Darüber können wir dann noch sprechen, Herr Kollege Kickl.
Abg. Kickl: Gut war es!
Ich meine, dass wir in Österreich – und wir haben das bewiesen; die Opposition hat dazu natürlich unterschiedliche Meinungen gehabt – unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben Reformen gemacht und Verantwortung gezeigt, beispielsweise auch was die Schuldenbremse betrifft. Keine der Oppositionsparteien hat der Schuldenbremse zugestimmt, sodass sie in die Verfassung oder in den Verfassungsrang hätte kommen können (Abg. Kickl: Gut war es!), weil Sie überhaupt nicht in der Lage sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie wollen uns zwar immer wieder sagen, dass Sie für dieses Land und auch für die Bevölkerung Verantwortung übernehmen wollen, aber Sie tun es nicht!
Abg. Kickl: Eine Frage nur!
Herr Kollege Kickl, zu dem, was Sie vorher eingeworfen haben (Abg. Kickl: Eine Frage nur!) und zum Thema Wahlliste: Ich möchte Sie gerne auffordern, dass Sie mir auch die unterschriebene Erklärung des Herrn Kollegen Graf zeigen. Ich habe sie bei mir, meine ist richtig. Sie können sie mir dann auch gerne im Couloir zeigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Widerspruch zwischen Homepage und Wahlzettel, eine ganze Liste! Sie stehen auch drauf!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Widerspruch zwischen Homepage und Wahlzettel, eine ganze Liste! Sie stehen auch drauf!
Herr Kollege Kickl, zu dem, was Sie vorher eingeworfen haben (Abg. Kickl: Eine Frage nur!) und zum Thema Wahlliste: Ich möchte Sie gerne auffordern, dass Sie mir auch die unterschriebene Erklärung des Herrn Kollegen Graf zeigen. Ich habe sie bei mir, meine ist richtig. Sie können sie mir dann auch gerne im Couloir zeigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Widerspruch zwischen Homepage und Wahlzettel, eine ganze Liste! Sie stehen auch drauf!)
Sitzung Nr. 163
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: ... soziale Gerechtigkeit! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Jetzt war die Zeit aus! Jetzt wollte er gerade über die Parteienförderung reden!
Wir wollen ab heute einen Neubeginn und wir wollen ab heute, dass das klar ist – und zwar mittels Transparenz, der Voraussetzung für Sauberkeit – und dass die Kontrolle und die Sanktionen das auch garantieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: ... soziale Gerechtigkeit! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Jetzt war die Zeit aus! Jetzt wollte er gerade über die Parteienförderung reden!)
Abg. Kickl: Freiheit! Freiheit! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es werden mir alle zustimmen, wenn ich sage, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und zwar beide Dinge, untrennbar miteinander verbunden – sind die Grundlage schlechthin, dass es in einem Land Frieden geben kann und dass es in einem Land Wohlstand geben kann. (Abg. Kickl: Freiheit! Freiheit! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Daher müssen wir – gerade wir hier herinnen – alles in unserer Macht und in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um genau diese beiden Dinge – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – hochzuhalten, zu schützen und auch ständig weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Vorsicht!
Diese Transparenz soll auch ein Stück Vertrauen schaffen, denn Intransparenz schafft jedenfalls Misstrauen. Daher ist der gegenteilige Weg, nämlich Vertrauen zu schaffen, der richtige. (Abg. Kickl: Vorsicht!)
Abg. Kickl: Noch haben wir nicht zugestimmt! Vielleicht überlegen wir es uns noch!
Es war ja interessant in der heutigen Diskussion, dass wir offensichtlich mehr darüber geredet haben, welche Oppositionspartei jetzt zu Recht und welche nicht zu Recht einer Regierungsvorlage zugestimmt hat. (Abg. Kickl: Noch haben wir nicht zugestimmt! Vielleicht überlegen wir es uns noch!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Machen Sie es!
Genauso Sie, Herr Kollege Bucher, Sie haben keine Gründe, zu sagen, Sie müssen das Geld annehmen. Sie können es auch anders machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Machen Sie es!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir wollen nicht abhängig sein von Konzernen! Daher braucht es eine ausreichende Finanzierung für Parteien. Das sichert die Unabhängigkeit und ist auch ein Schutzwall gegen Korruption. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Erhöhung der Parteienfinanzierung – na ja, könnte ein gutes Geschäft sein, denn die Milliardenschäden, die verursacht wurden bei BUWOG und Hypo, sind natürlich gewaltig und stehen dazu in keiner Relation.
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Aber ist es überhaupt eine Erhöhung, meine Damen und Herren? – Wir müssen schon den ausfallenden Wahlkampfkostenrückersatz mitberechnet, wenn wir ganz ehrlich sind. Eine Bundespräsidentenwahl kostet auch Geld, hat ja in der Vergangenheit Parteien geradezu gezwungen, Schulden zu machen. Die Dauer der Legislaturperiode (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Die Mitte zwischen 500 und 5 000 € sind 3 500!
Die Offenlegung der Spenden in größerem Umfang, also nicht nur ab 5 000 €, sondern ab 3 500 € – gelungen, abgehakt! (Abg. Kickl: Die Mitte zwischen 500 und 5 000 € sind 3 500!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Durch Ihre Schuld, durch Ihre Schuld, durch Ihre große Schuld!
Jetzt, Herr Präsident, kommt noch der Schlusssatz: Wir müssen jetzt – und das ist ja das Problem – hinnehmen, dass dieses Licht, das wir in die Parteienfinanzierung hineingebracht haben, unter den Scheffel eines schlechten Parteienfinanzierungsgesetzes mit Erhöhungen gestellt wird, dass Sie von ÖVP und SPÖ es leider schafften, sich durch einen Knieschuss den eigenen Erfolg leider zu nehmen beziehungsweise – ich will ja nicht das Wort „versauen“ verwenden – leider sehr stark in Misskredit zu bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Durch Ihre Schuld, durch Ihre Schuld, durch Ihre große Schuld!)
Abg. Kickl: Der einzig Vernünftige bei euch ist der Kogler!
Irgendwie habe ich mir gedacht, da sind die Rollen kräftig vertauscht worden. Es war mit dem Kollegen Kopf nicht ganz einfach, und wir haben uns, glaube ich, einige harte Duelle bei den Verhandlungen geliefert. Aber ich glaube, dass wir auch für uns in Anspruch nehmen können, manche pragmatische Argumente auch angenommen zu haben. Gerade bei der Frage der Vollziehbarkeit des Gesetzes sind wir wirklich relativ weit gegangen. (Abg. Kickl: Der einzig Vernünftige bei euch ist der Kogler!)
Abg. Kickl: Lernt einmal rechnen! Schaut einmal, wann die Gesetze in Kraft treten! Und was die Änderung kostet, wenn sie beschlossen ist!
Wir haben gesagt, es darf von den Ländern nicht auf den Bund umgelegt werden. War auch eine klare Positionierung. Sie sind hereingekommen und haben gesagt: Die 5 Millionen von den Ländern können wir beim Bund dazugeben, nicht mehr. Also 5 Millionen Erhöhung hätte der Kollege Kickl akzeptiert. Und die Regierungsparteien haben gesagt, wir wollen noch mehr – jetzt sind es 10 Millionen. Okay. Also Sie hätten 5 Millionen akzeptiert, wir nicht. (Abg. Kickl: Lernt einmal rechnen! Schaut einmal, wann die Gesetze in Kraft treten! Und was die Änderung kostet, wenn sie beschlossen ist!)
Abg. Kickl: Kollege Brosz, Sie beherrschen ja nicht einmal die allernötigsten Dinge!
Schauen Sie, es ist ja relativ simpel. Wir stimmen nachher über die Transparenzbestimmungen ab. Da steht von diesen 4,60 € nichts drinnen. Wenn Sie dieses Gesetz ablehnen, lehnen Sie die Wahlkampfkostenbeschränkung ab, Sie lehnen die Strafbestimmungen ab – all das wird gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden! (Abg. Kickl: Kollege Brosz, Sie beherrschen ja nicht einmal die allernötigsten Dinge!)
Zwischenrufe des Abg. Kickl.
Die Frage der Erhöhung der Parteienförderung werden die Regierungsparteien alleine beschließen, und Sie machen genau das, was Sie in den Verhandlungen gemacht haben. Das ist ja ganz einfach: Wie viel haben Sie denn ausgegeben bei der Nationalratswahl 2006 bereits? 6 Millionen €! Na, was wollen Sie ausgeben? 12 Millionen, 15 Millionen? Es geht Ihnen doch darum, dass Sie das Geld, das Sie gehortet haben, in den Wahlkampf hineinbuttern können, und das haben Sie mit allen Mitteln zu verhindern versucht. (Zwischenrufe des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Meine Güte!
Sie haben in den Verhandlungen jede Maske, die Sie haben, abgenommen! (Abg. Kickl: Meine Güte!) Es ist klar geworden: Verwässern, entschärfen und möglichst viel Geld in den Wahlkampf stecken – das war das Programm der FPÖ. Das braucht man nicht als Fortschritt zu werten.
Abg. Kickl: Der arme Kogler!
Wir haben hier vieles erreicht. Es wird aber auch die Frage sein, wie dieses Gesetz in der Praxis wirkt. (Abg. Kickl: Der arme Kogler!) Ich glaube, dass der Kulturbruch offensichtlich ist; der Kollege Lopatka hat das angesprochen. Es wird in vielen Parteien eine Veränderung geben. Es werden alle Ortsorganisationen für einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht des Bundes alle Daten melden müssen. (Abg. Kickl: Und eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Eineinhalb Jahre später scheint das im Rechnungshofbericht auf!) Das ist für Österreich ein wirklicher Quantensprung, ein Fortschritt. Es wird aber die Frage sein, ob das so einfach bei allen durchsetzbar sein wird. Es gibt Verwaltungsstrafbestimmungen, wenn dagegen verstoßen wird. Es werden sämtliche Sponsoring-Leistungen – das halte ich fast für den größten Wurf – österreichweit zusammengezählt, von Landesebene, Bundesebene und Bezirksebene. Und mit dem, was da noch übrig bleibt, mit 12 000 € im Jahr und auf den drei Ebenen lässt sich kein Wahlkampf finanzieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Und eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Eineinhalb Jahre später scheint das im Rechnungshofbericht auf!
Wir haben hier vieles erreicht. Es wird aber auch die Frage sein, wie dieses Gesetz in der Praxis wirkt. (Abg. Kickl: Der arme Kogler!) Ich glaube, dass der Kulturbruch offensichtlich ist; der Kollege Lopatka hat das angesprochen. Es wird in vielen Parteien eine Veränderung geben. Es werden alle Ortsorganisationen für einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht des Bundes alle Daten melden müssen. (Abg. Kickl: Und eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Eineinhalb Jahre später scheint das im Rechnungshofbericht auf!) Das ist für Österreich ein wirklicher Quantensprung, ein Fortschritt. Es wird aber die Frage sein, ob das so einfach bei allen durchsetzbar sein wird. Es gibt Verwaltungsstrafbestimmungen, wenn dagegen verstoßen wird. Es werden sämtliche Sponsoring-Leistungen – das halte ich fast für den größten Wurf – österreichweit zusammengezählt, von Landesebene, Bundesebene und Bezirksebene. Und mit dem, was da noch übrig bleibt, mit 12 000 € im Jahr und auf den drei Ebenen lässt sich kein Wahlkampf finanzieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Das ist die „grüne“ Transparenz! Haha!
All das, was Sie eingenommen haben, aus Libyen, aus Syrien, all das ist erstens verboten, und die „Sackeln“, die Sie einkassiert haben, sind zu veröffentlichen. Wunderbar! Die FPÖ wird ihre Form der Wahlkampffinanzierung nicht fortsetzen können. Das ist ein Erfolg dieses Gesetzes! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Das ist die „grüne“ Transparenz! Haha!)
Sitzung Nr. 164
Abg. Kickl: Herdentrieb! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Skandal!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich halte die Einwendungen für nicht schlüssig, auch nicht für sinnvoll. Es wird jetzt in vielen europäischen Staaten genau das diskutiert, was wir heute auf der Tagesordnung haben – und es wird dann auch beschlossen werden, so wie es aussieht. (Abg. Kickl: Herdentrieb! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Skandal!) Aber die Wortmeldungen der beiden Oppositionssprecher von FPÖ und BZÖ waren eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), und davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Guter Schmäh! – Abg. Strache: Ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Unglaublich!
Das Zweite ist, weil Sie sagen, es gibt die Notwendigkeit einer Volksabstimmung, also wir diskutieren da gerade einen Staatsvertrag: Das ändert an der österreichischen Verfassung gar nichts. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Guter Schmäh! – Abg. Strache: Ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Unglaublich!) Und beispielhaft für andere Parlamente in Europa werden wir hier ein Veto- und Mitwirkungsrecht dieses Parlaments beschließen: bei der Erhöhung, bei der Vergabe dieser Mittel im ESM. Das ist ganz entscheidend – ehrlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Das war der Grund, warum ich 13 Stunden gegen diese Verfassungswidrigkeit gesprochen habe. Von der FPÖ hat man damals nicht so viel mitgekriegt (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber es ist ja auch das Recht der Opposition, einmal so und einmal so zu qualifizieren.
Abg. Kickl: zaubern etwas Neues aus dem Hut und nichts funktioniert!
Es gibt momentan kein anderes Instrumentarium als den ESM. Beschließt man den ESM nicht, hat man daher nichts! Dann hat man nichts! (Abg. Strache: O ja, dann entscheidet das Parlament von Fall zu Fall wie bisher! Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann ist diese Krise unbewältigbar, dann ist diese Krise nicht beherrschbar. Dann ist ganz klar, dass die Kräfte, die dann einwirken, dazu führen, dass Europa auseinanderbricht. (Abg. Kickl: zaubern etwas Neues aus dem Hut und nichts funktioniert!) Aber Sie bringen keine Lösung, Sie wollen keine Lösung!
Abg. Kickl: Wer?
In Wahrheit hat Österreich einen Kapitalbeitrag in Höhe von 19,5 Milliarden € zu leisten. Davon sind rund 17 Milliarden Haftungen. Hören Sie mir gut zu, dann werden Sie sehen, welche Dimensionen das hat! Allein das Land Kärnten hat für die Hypo Alpe-Adria fast 18 Milliarden Haftung übernommen. Und die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten da einspringen (Beifall bei ÖVP und SPÖ) aufgrund von Misswirtschaft im Land Kärnten durch die Blauen und auch durch das BZÖ. Heute schieben Sie sich die Verantwortung wechselweise zu. (Abg. Kickl: Wer?) Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sie hier rausgerissen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), die Verantwortungsträger in Kärnten. Und da geht es in etwa um diese Dimensionen.
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl
In Wahrheit hat Österreich einen Kapitalbeitrag in Höhe von 19,5 Milliarden € zu leisten. Davon sind rund 17 Milliarden Haftungen. Hören Sie mir gut zu, dann werden Sie sehen, welche Dimensionen das hat! Allein das Land Kärnten hat für die Hypo Alpe-Adria fast 18 Milliarden Haftung übernommen. Und die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten da einspringen (Beifall bei ÖVP und SPÖ) aufgrund von Misswirtschaft im Land Kärnten durch die Blauen und auch durch das BZÖ. Heute schieben Sie sich die Verantwortung wechselweise zu. (Abg. Kickl: Wer?) Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sie hier rausgerissen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), die Verantwortungsträger in Kärnten. Und da geht es in etwa um diese Dimensionen.
Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zur Volksabstimmung!
Ein Teil ist innerhalb der Verträge möglich. Es wird bis Oktober neuerlich aufgelistet, welche Möglichkeiten es innerhalb der bestehenden Verträge gibt, auf rechtlich korrekter Basis diese verstärkte Entwicklung einzuleiten. (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zur Volksabstimmung!)
Die Abgeordneten Kickl und Strache: Volksabstimmung! Volksabstimmung!
Wir haben viele Aufgaben. Wir haben die Aufgabe, kurzfristig das Richtige zu tun im Schutze Europas und zum Schutz Europas. Wir haben mittelfristig diese Instrumente weiterzuentwickeln, um die Aufgaben der nächsten Monate – wobei Ihnen niemand versprechen kann, dass es nicht weitere Risken geben kann –, um die Aufgaben der Zukunft ebenfalls wieder rechtzeitig mit Mitteln wie etwa einer Bankenkonzession für den Schutzschirm bewältigen zu können. Und wir haben langfristig die Aufgabe, die Akzeptanz dieser neuen Instrumente, die Akzeptanz dieser engeren Zusammenarbeit, dieses engeren Füreinander-Einstehens, mit einem neuen Vertrag auch dauerhaft abzusichern. (Die Abgeordneten Kickl und Strache: Volksabstimmung! Volksabstimmung!)
Abg. Kickl: seit Monaten!
Wieso kommt das eigentlich bei Ihnen nicht vor? Das ist nicht bloß der ESM, den Sie mit Ihren zittrigen Händen und Ihren Täfelchen als anonymes Etwas darzustellen versuchen. Nein, das ist es nicht, sondern das ist eine Rettungseinrichtung, damit der Euro stabil bleibt, damit wir mit einem stabilen Euro Wirtschaft, Handel und Konkurrenzfähigkeit absichern. (Abg. Kickl: seit Monaten!) Oder wollen Sie, dass hier bei uns die Lohnniveaus und die Sozialniveaus von Südchina und Südindien gelten? Wollen Sie das? – Dann sagen Sie es (Zwischenruf bei der FPÖ), dann kommen Sie heraus und sagen Sie, Sie wollen eine andere Gesellschaftsordnung und ein anderes Sozialniveau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Veto? – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Abg. Kickl: Das setzen Sie aufs Spiel! – Abg. Strache: All das setzen Sie aufs Spiel !
Das sind keine Selbstverständlichkeiten. All das braucht eine funktionierende Wirtschaft, all das braucht ein funktionierendes Währungssystem, und all das braucht eine funktionierende Demokratie. (Abg. Kickl: Das setzen Sie aufs Spiel! – Abg. Strache: All das setzen Sie aufs Spiel !) Das ist der einzige Punkt, an dem wir uns treffen, wo ich sage: Für diesen Ausbau der Demokratie bin ich, nämlich indem die nationalen Parlamente und das österreichische Parlament primär einbezogen werden und wo wir dieses Modell der Mitwirkung im ESM-Bereich hier erreicht haben.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Da muss ich Ihnen sagen: Damit werden Sie Österreich nicht durch diese unsicheren Zeiten mitsteuern können. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie verweigern sich auch. Das ist das Positive an den Grünen: Bei allen Differenzen, die wir mit den Grünen haben und die Grünen mit uns – keine Frage; und die wird es auch in Zukunft geben (Zwischenruf beim BZÖ) –, haben sie signalisiert, dass sie Mitverantwortung tragen wollen. Wenn Sie von Blau und Orange das Wort „Verantwortung“ hören, ergreifen Sie die Flucht, und wir sehen von Ihnen nur mehr eine blaue oder orange Staubwolke. Das ist die Quintessenz dieser Verhandlungen und Gespräche der letzten Wochen und Monate. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Hinter Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wir dürfen jetzt aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern wir müssen jetzt gemeinsam versuchen, diese sinnvolle Gemeinschaft davor zu bewahren, dass sie von destruktiven Kräften zerstört wird; Kräfte mit solchen Absichten sitzen auch in diesem hohen Haus. (Abg. Kickl: Hinter Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Ich sage es einmal mehr, meine Damen und Herren: Unser Problem in Europa, in vielen Ländern ist die Verschuldung dieser Staaten. Griechenland wird wahrscheinlich nächstes, übernächstes Jahr einen Primärüberschuss erwirtschaften, aber das Land hat so hohe Schulden und eine so schlechte Bonität, dass es Kredite – wenn überhaupt noch – nur zu horrenden Zinsen bekommt. Es macht doch Sinn, dieses Land, das auf sehr bescheidenem Niveau, das muss man zugeben, die Chance hat, aus Eigenem sogar wieder Überschüsse zu erwirtschaften (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber es nicht schafft, sich selber zu finanzieren, nicht aus unserer Gemeinschaft zu stoßen, wie es manche möchten, sondern dass wir diesem Land durch ein Instrument wie den ESM helfen.
Abg. Kickl: Nicht dass die Grünen !
Damit verantwortungsvolles Handeln jener Länder, denen wir jetzt unter die Arme greifen, auch gesichert ist, brauchen wir dieses zweite Instrument, das heute auch beschlossen wird, den Fiskalpakt. (Abg. Kickl: Nicht dass die Grünen !) Nur der Fiskalpakt kann sicherstellen, dass diese Länder die eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich einhalten.
Abg. Kickl: Sie werden das, was Sie nicht wollen, alles noch erleben!
„Stoppt ESM“ hieße, heruntergebrochen auf Österreich, jeder zehnte Österreicher verliert seinen Arbeitsplatz, hieße, Betriebe müssen in Konkurs gehen. Das will ich auf keinen Fall für Österreich, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Sie werden das, was Sie nicht wollen, alles noch erleben!) Wir brauchen Instrumente, auch wie den ESM, um Wohlstand zu schaffen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, Wachstum zu initiieren in Österreich. Das ist unser Programm und ein gutes Gegenkonzept! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Aber kehren wir zur Frage der Intelligenz zurück! – Die Kollegin Glawischnig hat schon darauf hingewiesen. Es kann – und jetzt muss ich schon wieder aufpassen wegen eines Ordnungsrufs (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber „das Gegenteil von intelligent“ darf ich sagen, Herr Präsident –, also es kann nur das Gegenteil von intelligent sein, wenn man gleichzeitig den ESM und den Fiskalpakt ablehnt. Denn: Wenn Sie schon diese schäbige Haltung haben: Denen helfen wir nicht, die sollen selber schauen, wie sie zurechtkommen! – in dem Sinne: unsere freiwillige Feuerwehr, die den Brand löscht, lassen wir nicht einmal einrichten, die wollen wir gar nicht unterstützen –, dann müssen Sie wenigstens dafür eintreten, dass sozusagen dort, in dem Haus, Brandschutzmaßnahmen gemacht werden, damit es zukünftig weniger brennen kann.
Abg. Kickl: Wie die Atomkraft!
Jetzt noch einmal zur Spekulationsbekämpfung und zu dieser Zweischneidigkeit des ESM: Ja, er ist natürlich in seiner Wirkungsweise in jede Richtung verwendbar (Abg. Kickl: Wie die Atomkraft!), aber natürlich auch vernünftig einsetzbar. In Wahrheit ist es eine Überbrückungshilfe, dass Sinnvolleres geschehen kann.
Abg. Kickl: Das erledigt ihr jetzt lieber selbst!
Es mag schon sein, dass der ESM nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Niemand in Europa hat behauptet, dass der ESM das alles lösende Allheilmittel ist, aber es ist die einzige Möglichkeit, auf die derzeitige Krise zu reagieren, und wenn man auf diese Krise nicht reagiert, dann nimmt man fahrlässig den Zerfall Europas in Kauf, was auch bedeuten würde, dass man die Hilfe für Spanien, Italien, Griechenland, Irland nicht leisten könnte. Und der Bankrott dieser Länder bleibt doch nicht in diesen Ländern – Wer nimmt das an? Wer kann das ernsthaft behaupten? –, sondern er würde sich natürlich über die Abhängigkeiten der Finanzmärkte sofort auch weiter in die Länder ausbreiten, die von dieser Krise nicht betroffen sind. (Abg. Kickl: Das erledigt ihr jetzt lieber selbst!)
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Dann ist aber Ihr Abstimmungsverhalten sehr seltsam! Dann ist das Abstimmungsverhalten der Grünen sehr, sehr seltsam!
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege, Sie verwechseln da etwas im Zusammenhang mit Frankreich: Ein Staat kann den ESM-Schutzschirm nur in Anspruch nehmen, wenn er auch den Fiskalpakt ratifiziert hat. Das ist ein Faktum, und das sollten Sie in dieser Form auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Dann ist aber Ihr Abstimmungsverhalten sehr seltsam! Dann ist das Abstimmungsverhalten der Grünen sehr, sehr seltsam!)
Abg. Kickl: Eine Parteienförderung zum Beispiel!
Meine Damen und Herren! Was uns besonders wichtig ist zur Bewältigung der Folgen der Krisen, ist ein grünes Investitionspaket; ein grünes Investitionspaket deshalb, weil die Arbeitslosigkeit sowohl in Österreich als auch in Europa hoch ist. (Abg. Kickl: Eine Parteienförderung zum Beispiel!) Vergessen Sie nicht, dass zum heutigen Tag in Österreich nach wie vor 40 000 Menschen mehr arbeitslos sind als 2008, vor der Krise. Vergessen Sie das nicht! Auch wenn Österreich eine relativ niedrige Arbeitslosenquote hat, ist die Arbeitslosigkeit dennoch gestiegen.
Abg. Kickl: Wir werden es dann erklären!
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen diese Vorlage ab. Nicht, weil wir es der irischen Bevölkerung nicht gönnen, dass sie im Wege eines Zusatzprotokolls Zugeständnisse zum Lissabon-Vertrag bekommen hat, weil die Volksabstimmung, die sie abhalten durften – im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der anderen Bürger in der Europäischen Union –, negativ ausgegangen ist. Auch nicht, weil dadurch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ermöglicht worden ist. Ich persönlich begrüße das grundsätzlich. Sondern uns geht es darum, gegen die grundsätzliche Vorgangsweise, den grundsätzlichen Mechanismus in der Europäischen Union zu protestieren. Deshalb verstehe ich auch die Zustimmung der freiheitlichen Fraktion nicht ganz, die bis jetzt alles abgelehnt hat, was den Lissabon-Vertrag betrifft. Aber ich bin schon gespannt auf die Begründung. (Abg. Kickl: Wir werden es dann erklären!)
Sitzung Nr. 167
Abg. Kickl: Ich denke an die Plakate von Faymann!
Schönheitsideale waren ja immer eine Frage der Zeit, eine Frage der sehr persönlichen Einstellung, der Kultur oder der Gesellschaft, aus der man kommt. Aber heute kommt auch noch dazu, dass wir aufgrund der technischen Möglichkeiten in den Medien oft mit Bildern konfrontiert sind, die so bearbeitet sind, dass ein Mensch einfach gar nicht so ausschauen kann. (Abg. Kickl: Ich denke an die Plakate von Faymann!) Und wenn man sich dann anschaut, wie die Person vorher eigentlich ausgeschaut hat und nach der Behandlung mittels filmverändernden, fotoverändernden Programmen, dann bedeutet das, dass da etwas vorgespielt wird, was einfach nicht natürlich ist. Ich glaube, neben dem guten heutigen Gesetz sollten wir auch gemeinsam darüber nachdenken, auch dort, wo Fotos so stark manipuliert werden, uns in irgendeiner Form Schutzmaßnahmen oder gesetzliche Vorschriften zu überlegen. (Abg. Kickl: Sie argumentieren gegen Ihre Wahlplakate!) Ich glaube, das wäre ein weiterer wichtiger Schritt.
Abg. Kickl: Sie argumentieren gegen Ihre Wahlplakate!
Schönheitsideale waren ja immer eine Frage der Zeit, eine Frage der sehr persönlichen Einstellung, der Kultur oder der Gesellschaft, aus der man kommt. Aber heute kommt auch noch dazu, dass wir aufgrund der technischen Möglichkeiten in den Medien oft mit Bildern konfrontiert sind, die so bearbeitet sind, dass ein Mensch einfach gar nicht so ausschauen kann. (Abg. Kickl: Ich denke an die Plakate von Faymann!) Und wenn man sich dann anschaut, wie die Person vorher eigentlich ausgeschaut hat und nach der Behandlung mittels filmverändernden, fotoverändernden Programmen, dann bedeutet das, dass da etwas vorgespielt wird, was einfach nicht natürlich ist. Ich glaube, neben dem guten heutigen Gesetz sollten wir auch gemeinsam darüber nachdenken, auch dort, wo Fotos so stark manipuliert werden, uns in irgendeiner Form Schutzmaßnahmen oder gesetzliche Vorschriften zu überlegen. (Abg. Kickl: Sie argumentieren gegen Ihre Wahlplakate!) Ich glaube, das wäre ein weiterer wichtiger Schritt.
Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Markowitz.
Der Jugendwahn ist zum Glück, wie wir sehen, vorbei. Immer mehr Ältere machen Karriere, auch wenn man nicht Tina Turner heißt. Wir sind auf gutem Weg zu einem Umdenken. Wohin? – Wir sind auf gutem Weg zu einem Umdenken: hin zu einer Gesellschaft, in der es nicht wichtig ist, ob der eine oder der andere ein paar Falten mehr oder weniger hat. Das ist uns wichtig und das führt zum Nachdenken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Markowitz.)
Abg. Kickl: Aufpassen, Herr Minister!
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Ich melde mich nochmals kurz zu Wort. Das Projekt ELGA ist im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform das größte Projekt in Ihrer Zuständigkeit. (Abg. Kickl: Aufpassen, Herr Minister!)
Sitzung Nr. 169
Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen in der SPÖ auseinander!
Weg halten, aber die Frage ist schon auch: Was ist für Österreich besser? Was ist für die Sicherheit Österreichs besser? (Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen in der SPÖ auseinander!) Was ist für einen profilierten, einen wirksamen Katastrophenschutz für die Österreicherinnen und Österreicher besser? Und im Zusammenhang damit stellt sich die Frage: Wollen Sie bei der Betreuung von Kranken, bei der Versorgung von Kranken, beim Transport von Kranken, dass da Profis am Werk sind (Abg. Jury: Arbeitslose!) oder diejenigen, die nur ein paar Monate vorbeischauen?, wobei wir die Mängel davon kennen, die Kritik daran und so weiter kennen. (Abg. Kickl: Der Herr Bundespräsident hat ...!)
Abg. Kickl: Der Herr Bundespräsident hat ...!
Weg halten, aber die Frage ist schon auch: Was ist für Österreich besser? Was ist für die Sicherheit Österreichs besser? (Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen in der SPÖ auseinander!) Was ist für einen profilierten, einen wirksamen Katastrophenschutz für die Österreicherinnen und Österreicher besser? Und im Zusammenhang damit stellt sich die Frage: Wollen Sie bei der Betreuung von Kranken, bei der Versorgung von Kranken, beim Transport von Kranken, dass da Profis am Werk sind (Abg. Jury: Arbeitslose!) oder diejenigen, die nur ein paar Monate vorbeischauen?, wobei wir die Mängel davon kennen, die Kritik daran und so weiter kennen. (Abg. Kickl: Der Herr Bundespräsident hat ...!)
Abg. Kickl: Sie fallen nicht nur unseren Sportlern in den Rücken, sondern auch unseren Präsenzdienern!
Es arbeiteten „2100 als Kellner in Offiziers- und Unteroffizierscasinos und 1400 als Köche.“ – Na danke, also wenn ich mich an die Küche dort erinnere, dann muss ich damals Pech gehabt haben, aber vielleicht hat sich das verbessert und geändert. (Abg. Kickl: Sie fallen nicht nur unseren Sportlern in den Rücken, sondern auch unseren Präsenzdienern!) „Je 1000 waren als Kompanieschreiber und Mechaniker eingesetzt. Dazu kamen Hunderte Maurer, Elektriker, Maler und Installateure.“
Abg. Kickl: Vor allem an der Ressortspitze!
Und noch etwas: Auch aufgrund der Bedrohungsbilder brauchen Sie keine Rambos mit einem roten Band über der Stirn. Hochtechnisierte Spezialisten braucht man, Professionisten braucht man! (Abg. Kickl: Vor allem an der Ressortspitze!) Das ist das Entscheidende, wenn man bei den neuen Bedrohungen der heutigen Zeit mit dem Bundesheer wirklich konkurrenzfähig sein will.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Darüber hinaus sage ich Ihnen, dass es natürlich wichtig ist, dass das ein Modell ist – und dieses Modell hat ja der Herr Minister entwickelt und wird es auch darstellen. Und dann ist das für Österreich ein großer Fortschritt und wird von Vorteil sein. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl
Komisch! Was muss zwischen 1999 und heute passiert sein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), dass Erwin Pröll hier urplötzlich eine andere Meinung vertritt?
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ist das alles, was drinnen steht, oder steht da vorher auch noch etwas?
Das heißt, die österreichische Bundesheerreformkommission hat mit einem einstimmigen Beschluss aller in diesem Haus vertretenen Parteien einer Umstellung auf das Berufsheer mit Profi- und Freiwilligen-Komponente zugestimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ist das alles, was drinnen steht, oder steht da vorher auch noch etwas?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
All das sind Punkte, die innerhalb der Koalition – das möchte ich heute auch ganz bewusst ansprechen – unbestritten sind. Wir, SPÖ und ÖVP, haben im März des Jahres 2011 im Ministerrat eine Sicherheitsstrategie einstimmig beschlossen, in der genau diese Punkte, die ich Ihnen jetzt dargelegt habe, als die zukünftigen Bedrohungsszenarien für die Republik Österreich festgehalten sind. Worin Uneinigkeit besteht, ist die Frage, wie man auf diese Bedrohungen angemessen reagiert: entweder mit einem modernen Profiheer, wie ich es vorschlage, oder mit dem veralteten System der Wehrpflicht, wie es von der ÖVP vorgeschlagen wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, vor allem an der Spitze!
Darüber wird die Bevölkerung im Jänner des Jahres 2013 zu entscheiden haben. Aus meiner Sicht kann man diese Frage nur mit einem Satz beantworten: Sicherheit braucht Profis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, vor allem an der Spitze!)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich werde das auch begründen: Grob gesagt, wechseln wir drei Mal im Jahr einen guten Teil unseres Personals aus, die Grundwehrdiener, und ersetzen sie durch Anfänger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Zwei Monate Grundausbildung, vier Monate Arbeitsplatz – und dann ist Schluss.
Abg. Kickl: Selbst keinen Tag beim Heer und redet von „Profis“! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht, Herr Minister!
Ich stelle Ihnen eine Frage: Glauben Sie, dass die Polizei ihre Arbeit zufriedenstellend und sinnvoll erledigen könnte, wenn sie alle vier Monate einen Gutteil ihres Personals, der Polizistinnen und Polizisten auswechseln müsste? (Abg. Kickl: Selbst keinen Tag beim Heer und redet von „Profis“! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht, Herr Minister!) Können Sie sich vorstellen, dass ein Polizeischüler schon nach zwei Monaten Ausbildung Gewaltverbrechen aufklärt, gegen Einbrecher ermittelt? (Abg. Kickl: Können Sie sich vorstellen, dass ein Verteidigungsminister nicht beim Bundesheer war?) – Das kann sich, völlig zu Recht, niemand vorstellen, zumindest in der Bevölkerung nicht, denn das ist nicht machbar. (Abg. Mag. Stefan: Wissen Sie davon? Haben Sie davon gelesen?) Das österreichische Bundesheer ist derzeit jedoch um dieses System herum aufgebaut.
Abg. Kickl: Können Sie sich vorstellen, dass ein Verteidigungsminister nicht beim Bundesheer war?
Ich stelle Ihnen eine Frage: Glauben Sie, dass die Polizei ihre Arbeit zufriedenstellend und sinnvoll erledigen könnte, wenn sie alle vier Monate einen Gutteil ihres Personals, der Polizistinnen und Polizisten auswechseln müsste? (Abg. Kickl: Selbst keinen Tag beim Heer und redet von „Profis“! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht, Herr Minister!) Können Sie sich vorstellen, dass ein Polizeischüler schon nach zwei Monaten Ausbildung Gewaltverbrechen aufklärt, gegen Einbrecher ermittelt? (Abg. Kickl: Können Sie sich vorstellen, dass ein Verteidigungsminister nicht beim Bundesheer war?) – Das kann sich, völlig zu Recht, niemand vorstellen, zumindest in der Bevölkerung nicht, denn das ist nicht machbar. (Abg. Mag. Stefan: Wissen Sie davon? Haben Sie davon gelesen?) Das österreichische Bundesheer ist derzeit jedoch um dieses System herum aufgebaut.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir produzieren Kurzzeitsoldaten am laufenden Band, die uns wieder verlassen, bevor sie richtig eingesetzt werden können. Und dieses Hamsterrad kostet uns, das möchte ich auch sagen, im Jahr 300 Millionen €. 300 Millionen €! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Billiger auch noch!
Mein Modell sieht vor: 8 500 Berufssoldaten – weniger als jetzt. Mein Modell sieht vor: 7 000 Zeitsoldaten – mehr als jetzt, junge Soldatinnen und Soldaten (Abg. Kickl: Billiger auch noch!), die sich für einen gewissen Zeitraum bereiterklären, freiwillig bereiterklären, für die Republik zu dienen (Abg. Mag. Stefan: Was machen die? Kellnern?), und damit auch die Aufgaben, die jetzt Grundwehrdiener leisten, abdecken können.
Abg. Kickl: Das nützt nichts mehr! Sie können die ganze Ringstraße einmotten mit Ihren Plakaten!
Abschließend möchte ich sagen: Es steht am 20. Jänner eine Richtungsentscheidung bevor, es geht um die Ausrichtung des österreichischen Bundesheeres im Speziellen und um die österreichische Sicherheitspolitik im Allgemeinen. Ich werde die kommenden Monate dafür nützen, dem Modell, das ich vorgeschlagen habe, eine Mehrheit zu beschaffen. (Abg. Kickl: Das nützt nichts mehr! Sie können die ganze Ringstraße einmotten mit Ihren Plakaten!) Ich werbe für ein modernes Heer mit Profisoldaten, denn ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Modell den Herausforderungen der Zukunft am besten begegnen können.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Der Kickl hat auch schon bessere Reden geschrieben!
Wir wollen nicht wie Sie in die NATO. Wir wollen neutral bleiben, unabhängig bleiben und ein freies Österreich sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Der Kickl hat auch schon bessere Reden geschrieben!)
Abg. Kickl: Und billiger ist es auch!
Rekruten werden durch Berufs-Zeitsoldaten und Milizsoldaten ersetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das ergibt einen höheren Ausbildungsstand, und das bewirkt, dass die Teams, die Kameradinnen und Kameraden, bei ihren Einsätzen besser aufeinander eingespielt sind, dass sie mehr Erfahrung mitbringen und dass sie auch schneller alarmiert werden und im Einsatz effizient arbeiten können. (Abg. Kickl: Und billiger ist es auch!)
Abg. Kickl: Das ist ungeheuerlich!
uns: Die österreichischen Olympia-Teilnehmer haben keine Medaille errungen, wobei auf der Ebene der olympischen Streitteilnehmer der Bereich nur ganz schmal ist, so dass zwischen Sieg und Nichtsieg nur hauchfeine Unterschiede bestehen. Der Bundesminister bezeichnete diese allerdings als Olympia-Touristen, die nichts zusammenbringen. – Schön. (Abg. Kickl: Das ist ungeheuerlich!)
Abg. Kickl: Was ist die grüne Position zum Bundesheer?
Schauen wir uns das an! Ich finde es beachtlich, dass sich heute 90 Prozent der österreichischen Politik auf der Flucht befinden: In Kärnten ist die FPK auf der Flucht aus dem Landtag und auf der Flucht vor den WählerInnen. In Wien sind SPÖ und ÖVP auf der Flucht aus dem Untersuchungsausschuss und auch vor den Wählerinnen und Wählern. (Abg. Kickl: Was ist die grüne Position zum Bundesheer?)
Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Ruf bei der FPÖ: Wie bisher!
Wenn Sie genau lesen würden, würden Sie sehen, dass drinsteht, es spricht vieles dafür, dass das ein fixer Betrag ist. Aber um sicherzugehen, hätten Sie gerne eine Erklärung – nichts leichter als das: Die Vertragspartner auf europäischer Ebene haben selbstverständlich bereits beschlossen, das zu erklären, was ohnehin klar ist, nämlich dass der Höchstbetrag auch wirklich ein Höchstbetrag ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Ruf bei der FPÖ: Wie bisher!) – So viel zu Ihrer Verunsicherungsmache. Die irritiert hier in diesem Haus überhaupt niemanden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Höchstbetrag!)
Abg. Kickl: Lassen Sie mich raten: Die Rechtsradikalen sind schuld!
bank auf den Sekundärmärkten? (Abg. Kickl: Lassen Sie mich raten: Die Rechtsradikalen sind schuld!) Weil es eine Finanz- und Bankenkrise gegeben hat. Haben Sie das nicht mitbekommen? Und diese Finanz- und Bankenkrise hat dazu geführt, dass die Verschuldung in den Staaten maßlos angestiegen ist. (Abg. Kickl: Vorher haben wir keine Schulden gehabt?) Und dann ist noch etwas dazugekommen.
Abg. Kickl: Vorher haben wir keine Schulden gehabt?
bank auf den Sekundärmärkten? (Abg. Kickl: Lassen Sie mich raten: Die Rechtsradikalen sind schuld!) Weil es eine Finanz- und Bankenkrise gegeben hat. Haben Sie das nicht mitbekommen? Und diese Finanz- und Bankenkrise hat dazu geführt, dass die Verschuldung in den Staaten maßlos angestiegen ist. (Abg. Kickl: Vorher haben wir keine Schulden gehabt?) Und dann ist noch etwas dazugekommen.
Abg. Mag. Stefan: Für wen ist das gut? Für die Gläubiger! – Abg. Kickl: Das ist der Weg nach unten!
Aber das tatsächliche Problem, das wir haben, das sind die Finanzmärkte und der Primat der Finanzmärkte über die Politik. Und das muss zerschlagen werden. Es geht nicht darum zu sagen: Der ESM ist nicht das geeignete Instrument. Der ESM ist eines der Instrumente, zusammen mit der jüngsten Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unlimitiert Anleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen, um diese Situation aufzulösen. (Abg. Mag. Stefan: Für wen ist das gut? Für die Gläubiger! – Abg. Kickl: Das ist der Weg nach unten!)
Abg. Kickl: Oder es tritt ein Notfall ein! Was ist mit diesem Passus?
Wenn Sie sagen, die Haftungsobergrenzen können bis auf 386 Milliarden € ausgeweitet werden, dann brauchen Sie Nachhilfeunterricht im Rechnen und Nachhilfeunterricht in dem, was die Gesetzeslage sagt. Die Gesetzeslage sagt sehr eindeutig – Herr Kollege Krainer hat ja schon darauf hingewiesen –, dass ein Überschreiten dieser 19 Milliarden € qua der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte einerseits und qua ESM-Vertrag nicht möglich ist, es sei denn, die Finanzministerin bekommt einen Auftrag von diesem Hause, im Gouverneursrat über irgendetwas anderes zu befinden. (Abg. Kickl: Oder es tritt ein Notfall ein! Was ist mit diesem Passus?) Alles andere, was Sie sagen, ist schlichtweg falsch, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Und was ist mit dem Notfall-Passus?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Und was ist mit dem Notfall-Passus?
Wenn Sie sagen, die Haftungsobergrenzen können bis auf 386 Milliarden € ausgeweitet werden, dann brauchen Sie Nachhilfeunterricht im Rechnen und Nachhilfeunterricht in dem, was die Gesetzeslage sagt. Die Gesetzeslage sagt sehr eindeutig – Herr Kollege Krainer hat ja schon darauf hingewiesen –, dass ein Überschreiten dieser 19 Milliarden € qua der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte einerseits und qua ESM-Vertrag nicht möglich ist, es sei denn, die Finanzministerin bekommt einen Auftrag von diesem Hause, im Gouverneursrat über irgendetwas anderes zu befinden. (Abg. Kickl: Oder es tritt ein Notfall ein! Was ist mit diesem Passus?) Alles andere, was Sie sagen, ist schlichtweg falsch, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Und was ist mit dem Notfall-Passus?)
Abg. Kickl: Wie hoch sind denn die Haftungen der anderen Landes-Hypos? Erklären Sie uns das einmal!
Aber vergleichen wir einmal diese Situation, die wir beim ESM haben, mit der Kärntner Situation. Da haben Sie nie von Volksabstimmung geredet. Und wissen Sie, welche Haftungen Sie dort eingegangen sind? Dort sind Sie Haftungsobergrenzen eingegangen, die schlichtweg als verantwortungslos bezeichnet werden müssen. 2006 waren es 24,7 Milliarden € – das ist um 67 Prozent mehr als die Wirtschaftsleistung des gesamten Landes Kärnten! (Abg. Kickl: Wie hoch sind denn die Haftungen der anderen Landes-Hypos? Erklären Sie uns das einmal!) Die 19,5 Milliarden Haftungen der Republik machen genau 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes aus. – Herr Kickl, lassen Sie mich bitte reden! Jetzt bin ich am Wort!
Abg. Kickl: Stimmt nicht! Falsch! Falsch!
Im Jahr 2009 machten die Haftungen 19,4 Milliarden € aus – das waren immer noch um 16 Prozent mehr als die Wirtschaftsleistung des Landes Kärnten. Und wer musste hier rettend einspringen, ohne Volksabstimmung? Die österreichischen Steuerzahler, die Republik Österreich, weil sie die Hypo um 4 € aufgekauft hat. (Abg. Kickl: Stimmt nicht! Falsch! Falsch!) Und wie viel hat das den österreichischen Steuerzahler schon gekostet, Herr Kickl? Bislang 3,2 Milliarden €! Und das Ende der Fahnenstange ist bei Weitem nicht erreicht. (Abg. Kickl: Wie viel kostet die Kommunalkredit?)
Abg. Kickl: Wie viel kostet die Kommunalkredit?
Im Jahr 2009 machten die Haftungen 19,4 Milliarden € aus – das waren immer noch um 16 Prozent mehr als die Wirtschaftsleistung des Landes Kärnten. Und wer musste hier rettend einspringen, ohne Volksabstimmung? Die österreichischen Steuerzahler, die Republik Österreich, weil sie die Hypo um 4 € aufgekauft hat. (Abg. Kickl: Stimmt nicht! Falsch! Falsch!) Und wie viel hat das den österreichischen Steuerzahler schon gekostet, Herr Kickl? Bislang 3,2 Milliarden €! Und das Ende der Fahnenstange ist bei Weitem nicht erreicht. (Abg. Kickl: Wie viel kostet die Kommunalkredit?)
Abg. Kickl: Rotes Muffensausen!
Wir haben auch noch gesellschaftspolitische Themen wie beispielsweise eine Volksbefragung vor uns, nämlich im Jänner. Das ist eigentlich ein Thema, das sich gut eignet. Ich warne aber davor, das als ein Parteiengefecht zu verstehen oder misszuverstehen. Setzen wir auf sachliche Information! (Abg. Kickl: Rotes Muffensausen!)
Abg. Kickl: Bürger auf Patrouille!
Es werden sich Bürgerinitiativen und Komitees bilden. (Abg. Kickl: Bürger auf Patrouille!) Auch Hannes Androsch engagiert sich und es ist auch ein Professor Anton Pelinka dabei. Es ist auch wichtig, dass sich Politikwissenschafter beteiligen, denn diese Mär der Parallelen zum Jahr 1934 ist bei einem Milizsystem und mit Zeitsoldaten ja wirklich überholt. Es beteiligen sich auch Leute aus der Wirtschaft, wie der Generaldirektor Wolfgang Hesoun. Auch das ist wichtig, weil es nicht besonders professionell ist, wenn junge Leute als Köche und Kellner in gewisser Weise missbraucht werden. Das ist nicht gut. (Abg. Mag. Stefan: Profi-Kellner!)
Abg. Kickl: Was sagt eigentlich die Kollegin Prammer?
Vor zwei Jahren haben Sie uns ein Minderheitsrecht versprochen, ein Minderheitsrecht für den Untersuchungsausschuss. Was ist daraus geworden? Unterschriften vom Kollegen Kopf, vom Kollegen Cap – nichts wert! Sie sind wortbrüchig, Kollege Kopf! Sie sind wortbrüchig, und das ist unglaublich. Sie haben gesagt, wenn Kollegin Moser den Weg frei macht, wenn sich alle bewegen, dann wird weitergearbeitet. (Abg. Kickl: Was sagt eigentlich die Kollegin Prammer?) Wo wird weitergearbeitet? Sie bringen einen Fristsetzungsantrag! Es ist wirklich ein Jammer – ein Jammer und ein Trauerspiel! (Ruf: Ein Jammer mit der Prammer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)
Abg. Kickl: in Geiselhaft!
Selbstverständlich habe ich diese Frage mit SPÖ-Abgeordneten diskutiert und dabei immer betont, dass die Entscheidung von den Abgeordneten zu treffen ist – auch das ist eine Frage des Respekts! Herr Pilz, wenn Sie konsequenterweise davon ausgehen, dass ein Abgeordneter nicht selbst eine Entscheidung trifft, dann würde ja ein Untersuchungsausschuss von Abgeordneten grundsätzlich keinen Sinn machen. (Abg. Kickl: in Geiselhaft!) Ich bin aber der Meinung, er macht Sinn (Beifall bei der SPÖ),
Abg. Kickl: Ich freu’ mich schon auf die SPÖ-Inserate im kommenden Wahlkampf!
Jetzt frage ich Sie: Wo soll da – logisch gedacht – der Werbewert für die Österreichischen Bundesbahnen sein, wenn in der auflagenstärksten Tageszeitung dieses Landes die Österreichischen Bundesbahnen auf 24 Doppelseiten angeschüttet werden? Diesen Werbewert kann Ihnen kein Werbeexperte in diesem Land plausibel erklären, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Ich freu’ mich schon auf die SPÖ-Inserate im kommenden Wahlkampf!)
Sitzung Nr. 171
Abg. Kickl: Sagen Sie auch etwas zur Inflation?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Bucher hat so einiges erwähnt, was schlecht recherchiert ist und nicht stimmt. Beispielsweise führt der Wachstumseffekt von 1 Milliarde Steuerentlastung, also Steuersenkung, nicht zu 0,25 Prozent Wirtschaftswachstum, sondern wenn man jährlich um 1 Milliarde die Steuern senkt, dann führt das in fünf Jahren zu 0,1 Prozent Wachstum. (Abg. Kickl: Sagen Sie auch etwas zur Inflation?) Also, es gibt einen Effekt, das ist richtig, aber er ist nur in etwa die Hälfte von dem, was Kollege Bucher hier angeführt hat.
Abg. Kickl: Sagen Sie auch etwas zur Inflation?
Was alles haben wir in dieser Legislaturperiode schon umgesetzt? – Ich möchte daran erinnern, dass noch mein Vorgänger, Sepp Pröll, die größte Steuerreform initiiert hat, die in dieser Legislaturperiode in Kraft getreten ist: 3,1 Milliarden Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Zusätzlich bekamen Klein- und Mittelbetriebe die Sechstel-Begünstigung. (Abg. Kickl: Sagen Sie auch etwas zur Inflation?)
Abg. Kickl: Wie war das mit den Dieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit den sozialdemokratischen Dieben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte. (Abg. Kickl: Wie war das mit den Dieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit den sozialdemokratischen Dieben?)
Ruf bei der FPÖ: Falsch! – Abg. Kickl: Wann war Strache in der Regierung? – Abg. Strache: Ich war nie in der Bundesregierung, aber das haben Gedächtnis!
Zum Abschluss wollte ich noch zum abwesenden Klubobmann Strache sagen – weil er immer vollkommen frei von Fakten spricht (Zwischenruf bei der FPÖ) –: Wenn Sie sagen, wir haben die höchste Steuer- und Abgabenbelastungsquote überhaupt, muss ich schon eines richtigstellen: Sie war 2008 auf 42,7 Prozent und ist seitdem jedes Jahr gesunken. Wenn Sie schauen wollen, wo sie niedriger war, dann war das unter Bundeskanzler Gusenbauer, stimmt, da war sie einmal niedriger, und die höchste hatten wir, als Sie in der Regierung waren, nämlich 2001 mit 44,9 Prozent. (Ruf bei der FPÖ: Falsch! – Abg. Kickl: Wann war Strache in der Regierung? – Abg. Strache: Ich war nie in der Bundesregierung, aber das haben Gedächtnis!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was man aber schon sagen kann, ist, dass die Vermögen dennoch weit unterschätzt werden – und es hat Ursachen, warum die Vermögen unterschätzt werden: Einerseits sind die Stiftungsvermögen nicht enthalten – wir wissen schlicht nichts darüber –, zum anderen verschweigen Milliardäre ihre wahre Einkommenssituation. Wir wissen ja aus der „trend“-Reichstenliste, dass allein die 50 Reichsten in Österreich über 105 Milliarden € verfügen. Die Studie der OeNB sagt, wir haben in Österreich ein Nettovermögen von ungefähr einer Billion, also entfallen 10 Prozent allein schon auf die 50 Top-Millionäre in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ja, haben die das vorher gestohlen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Eine der wichtigsten, nämlich die zweitwichtigste, Vermögensquelle – lesen Sie den Bericht, Herr Kollege Strache; auch für Sie sehr sinnvoll! –, also die zweitwichtigste Vermögensquelle für die Schaffung von Vermögen ist das Erben, und daher braucht es die Wiedereinführung einer Erbschaftsbesteuerung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ja, haben die das vorher gestohlen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dann können wir über einen integrierten Tarif nachdenken, aber nicht mit einer Flat-Tax-Formel.
Sitzung Nr. 173
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Aber: Die angeschlagenen Länder müssen es schaffen, wieder selbst auf die Beine zu kommen. Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu hoffen und zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist nicht solidarisch! Die Länder sind daher dringend angehalten, ihre Hausaufgaben zu erledigen und Reformen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Können Sie das noch einmal sagen? Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie alle dann zurücktreten werden!
Wir haben einen Budgetpfad vorgegeben, der im Jahr 2016 zu einem Nulldefizit führen wird und ab dann nur noch ausgeglichene Haushalte erlaubt (Abg. Kickl: Können Sie das noch einmal sagen? Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie alle dann zurücktreten werden!) – dies auch für Länder und Gemeinden.
Abg. Kickl: Wieso heißt es dann „Anpassung“?
Aber nicht nur jene, die vor der Pension stehen, haben ihren Reformbeitrag geleistet, sondern auch jene, die schon eine Pension beziehen, werden einen Beitrag leisten: Die Pensionsanpassung für 2013 wird ein Prozent unter der Inflation liegen. (Abg. Kickl: Wieso heißt es dann „Anpassung“?)
Abg. Kickl: Super! Warum zahlen die anderen ?
Seit Anfang 2012 erlebt die Republik im Bereich kurzfristiger Finanzierung bis hin zu Finanzierungen für zwei Jahre erstmals Negativzinsen. Das bedeutet, Investoren zahlen uns Geld, um ihr Geld bei uns investieren zu können, um es bei uns deponieren zu können. Die Sicherheit der Republik und ihrer Finanzen ist damit bares Geld wert. (Abg. Kickl: Super! Warum zahlen die anderen ?)
Abg. Kickl: Das glauben Sie aber selbst nicht! Oder?
Die österreichische Justiz steht für die Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, wobei der Zugang zum Recht durch Ausgleich von sozialen und sonstigen Benachteiligungen sichergestellt wird. (Abg. Kickl: Das glauben Sie aber selbst nicht! Oder?)
Abg. Kickl: das ist eine unzulässige Gleichsetzung!
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Strache: Es ist Ihnen natürlich unbenommen, die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als nicht richtig zu empfinden. Selbstverständlich ist das Ihr gutes Recht. (Abg. Kickl: das ist eine unzulässige Gleichsetzung!) Aber das zu begründen mit Unruhen oder mit Protesten, die es in Portugal oder Spanien gibt (Abg. Neubauer: Griechenland!) oder auch in Griechenland, das finde ich dann schon sehr seltsam. Dass es in Europa eine schon so lange Friedensphase und eine Phase ohne kriegerische Auseinandersetzungen gibt, ist letzten Endes der Europäischen Union zu verdanken. Das dann gleichzusetzen mit nicht zu vernachlässigenden Protesten in ein paar Ländern, ist ja wohl wirklich der Sache nicht gerecht werdend. (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 175
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Riepl.
Schauen Sie, um mich braucht sich keiner Gedanken zu machen, ich habe eine völlig weiße Weste und habe den Widerstand schon geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Riepl.) Ich habe den Widerstand geleistet, und ich möchte nicht jedem die Frage stellen, ob er 500 000 € – wenn er sie angeboten bekommt – widerstehen kann. Diese Frage möchte ich nicht 183 Abgeordneten stellen – oder 182 Abgeordneten ohne mich, denn ich habe die Frage ja in einer entscheidenden Situation schon beantwortet und das klar und unmissverständlich abgelehnt.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das Korruptionsstrafrecht wurde verschärft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gibt ein Lobbying- und Interessenvertretungsgesetz, ein Transparenzpaket, und auch beim Bezügebegrenzungsgesetz wurden Veränderungen vorgenommen, und zwar in direkter Folge, als direkte Auswirkung des Untersuchungsausschusses. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Meiner Meinung nach hat der Ausschuss effizient gearbeitet. Das große Lamento, das jetzt vonseiten der Oppositionsparteien in die Richtung angestimmt wird, dass dieser Ausschuss abgedreht worden wäre, ist meiner Meinung nach nicht richtig (Zwischenruf des Abg. Kickl), denn wir haben gemeinsam in diese Richtung gearbeitet, indem wir die einzelnen Kapitel und den Ablauf der einzelnen Kapitel festgelegt haben.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Etwas zu den Haftungen: Es gibt ein Mal im Jahr hier im Nationalrat einen Bericht laut Bundeshaushaltsgesetz über die Haftungen des Bundes. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wenn ein Abgeordneter dann hier sagt, es gibt keine Transparenz über Haftungen, stellt sich die Frage, ob dieser Abgeordnete nicht aufpasst, wenn das berichtet wird, oder er dieser Republik im Ausland schaden will. Und beides halte ich für nicht vertretbar. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)
Abg. Kickl: Nur weil sie veröffentlicht sind, werden die Zahlen auch nicht besser!
einmal dargestellt. (Abg. Kickl: Nur weil sie veröffentlicht sind, werden die Zahlen auch nicht besser!) Und es gibt Haftungsobergrenzen für die Länder, für den Bund selbst nicht. – Das zur Seriosität dieser Debatte.
Abg. Kickl: Das ist eine Schuldenpolitik!
Aber lassen Sie mich meine politische Bewertung des Budgets bringen. Regierungspolitik und insbesondere Budgetpolitik, das sind zutiefst politisch-gesellschaftliche Aufgaben. Es geht darum, den Zusammenhalt der Gesellschaft, auch den Rahmen und die Zukunft unserer Gesellschaft über die Finanzierung darzustellen. (Abg. Kickl: Das ist eine Schuldenpolitik!)
Abg. Kickl: Das war doch immer so!
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Generaldebatte über das Budget neigt sich ihrem Ende zu, und ich möchte kein Resümee ziehen (Abg. Dr. Strutz: Wäre doch an der Zeit!), aber wenn man sich die einzelnen Wortmeldungen anhört, dann ist es logisch – das ist gelebte Demokratie –, dass natürlich die Regierung das Budget gutheißt und dass die Regierungsparteien auch davon überzeugt sind, dass es gut ist, während die Opposition es kritisiert. (Abg. Kickl: Das war doch immer so!) Das ist auch ihr Recht und soll so sein, davon lebt die Demokratie. Aber wenn man zuhört, was alles an Kritik geäußert wurde, dann fragt man sich schon, ob das noch realistisch ist.
Abg. Kickl: Es steht drauf, aber stimmen tut es nicht!
Ob Ihnen die Budgetrede Freude macht oder nicht: Sie war gut! Das haben auch heute die Medienkommentare im Großen und Ganzen wiedergegeben. Die Budgetrede ist unter einer klaren Überschrift gestanden, jeder, der nicht zuhören konnte, kann es nachlesen. Hier steht es: „Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen.“ (Abg. Kickl: Es steht drauf, aber stimmen tut es nicht!)
Abg. Petzner: Klären wir das alles auf! – Abg. Kickl: Das spricht doch alles für einen Untersuchungsausschuss!
Bleiben wir beim Thema Hypo Alpe-Adria. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ursachen geprüft worden sind. Es war ganz klar ein Selbstbedienungsladen für den Landeshauptmann und sein Umfeld, es waren Prestigeprojekte, die vom Land finanziert worden sind, und dafür war eigentlich nichts zu teuer. Hotelprojekte, Styrian Spirit, wo man als kleine Gegenleistung von Herrn Stronach irgendeine Halle bekommen hat. (Abg. Petzner: Klären wir das alles auf! – Abg. Kickl: Das spricht doch alles für einen Untersuchungsausschuss!)
Sitzung Nr. 178
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, möglicherweise ist das Ihr Motiv oder eines Ihrer Motive, dass dieser Untersuchungsausschuss abgedreht wurde: weil Sie genau gewusst haben, dass sich dann, wenn wir alle gemeinsam einen Bericht vorlegen und nur annähernd das drinsteht, was in diesem unseren Bericht drinsteht (der Redner zeigt diesen), nur noch eine Frage stellt, nämlich die Frage nach der persönlichen politischen Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Ja, wir leben in einem schönen und reichen Land. Wir leben in einem Land, in dem enorm viele tüchtige Menschen und unglaublich hoch qualifizierte Menschen arbeiten, lernen, studieren und regelmäßig, pünktlich und genau ihre Steuern zahlen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und deswegen ist es nur besonders schwer erträglich, dass diese Menschen den Eindruck gewinnen müssen, dass es eine gewisse Gruppe von Politikerinnen und Politikern gibt, die nach wie vor glauben, dass sie es sich richten können, die nach wie vor glauben, dass sie als Beschuldigte Bundesregierungen führen können, die nach wie vor glauben, dass sie parlamentarische Untersuchungen abdrehen können, die nach wie vor glauben, dass ein Bekenntnis gegen Korruption genügt, um so weitermachen zu können, wie man dies jahre- und jahrzehntelang in dieser Republik getan hat.
Abg. Kickl: Gibt es irgendjemand in diesem Land, der Stronach gewählt hat?
Auf eine Sache würde ich noch gerne eingehen. Der Herr Strache ist heute herausgekommen und hat hier angemahnt, dass wir eine Klubförderung bekommen werden. – Selbstverständlich werden wir eine Klubförderung bekommen. Das ist so im Gesetz geregelt. (Abg. Strache: Haben Sie eine demokratische Legitimation? Ist Ihr Klub bei der Wahl angetreten?) Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn diese Klubförderung überhaupt beschlossen? Waren das nicht Ihre Vertreter hier im Parlament? Wer hat denn die Klubförderung beschlossen? (Abg. Kickl: Gibt es irgendjemand in diesem Land, der Stronach gewählt hat?)
Abg. Kickl: Na, na, na! Der Pilz macht viel Gutes kaputt, das ist das Problem dabei! Das wisst ihr ja selber!
Wenn wir jetzt zuhören, mit welcher Einigkeit sich ein Bogen von SPÖ, FPÖ, BZÖ und ÖVP bildet, in der Einigkeit, dass es im Untersuchungsausschuss einen einzigen Täter gibt, der den Namen Pilz trägt, dann sagt das alles. (Abg. Kickl: Na, na, na! Der Pilz macht viel Gutes kaputt, das ist das Problem dabei! Das wisst ihr ja selber!)
Abg. Kickl: Ihr deckt doch nicht auf! Ihr habt ja nichts aufgedeckt! Das steht doch alles schon in irgendwelchen Akten! Was ist denn da „aufgedeckt“?
Wir haben in den letzten Monaten mit Ihrem Saustall aufgeräumt, und das ist Ihr letztes Rückzugsgefecht, das Sie alle hier gemeinsam führen. Das ist die Wahrheit. Das ist entlarvend: Sie machen den Aufdecker oder die AufdeckerInnen – es waren ja mehrere – zu den Tätern. (Abg. Kickl: Ihr deckt doch nicht auf! Ihr habt ja nichts aufgedeckt! Das steht doch alles schon in irgendwelchen Akten! Was ist denn da „aufgedeckt“?) Aber das glauben Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher ohnedies nicht mehr. Gehen Sie hinaus! Gehen Sie hinaus! Gott sei Dank ist die Kommunikation einhellig. Die sind alle gleich, heißt es zuerst, und im zweiten Moment heißt es Gott sei Dank: Nein, es stimmt, die Grünen waren nicht dabei. – Sie sind sich einig, Sie leisten ein Rückzugsgefecht, das sei Ihnen unbenommen. Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen.
Sitzung Nr. 179
Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Richtig! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Jetzt geht es um die Anrechnung von Ausbildungszeiten. Am Donnerstag will der Herr Sozialminister vorstellen, dass jetzt Ausbildungszeiten für die spätere Berufswahl angerechnet werden sollten. Meine Damen und Herren, das kann man auch im bestehenden System machen, dazu braucht man keinen bezahlten Freiwilligendienst, das können wir im Zivildienst genauso gut regeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Richtig! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Unsere Innenministerin ist zuständig für den Zivildienst, und der ist dort in guten Händen.
Abg. Kickl: Das wollen Sie mit unseren Mitgliedsbeiträgen fördern?!
Daher, wollte ich sagen, bekommen wir viel zurück, wenn wir an einem Europa mitwirken, in dem die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt, sondern zurückgeht und in dem die Leute ordentlich leben können, auch Kaufkraft haben, sich auch etwas leisten können. (Abg. Kickl: Das wollen Sie mit unseren Mitgliedsbeiträgen fördern?!) Das nützt letztlich der österreichischen Wirtschaft und den jungen Leuten, die auf der Besuchergalerie sitzen, wenn sie einmal Arbeit in einem Bereich finden, der mit Export zu tun hat. Immerhin jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich hat entweder direkt oder indirekt mit Export zu tun.
Abg. Kickl: Kann das sein, dass Sie die Linie des Kanzlers konterkarieren?
Ich glaube, das wäre ein starkes Zeichen der Solidarität, wenn alle Mitgliedsländer auf ihre Rabatte verzichten und dieses Geld zum Beispiel der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit widmen würden (Abg. Kickl: Kann das sein, dass Sie die Linie des Kanzlers konterkarieren?), so wie das der Bundeskanzler auch schon vorgeschlagen hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Die Rechnung stimmt nicht!
Jetzt frage ich dich, Kollege Bucher: Wenn du 500 € zu veranlagen hast, wo kannst du das tun, um am Jahresende 11 300 € zurückzubekommen? – Nicht einmal bei meiner Bank! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Die Rechnung stimmt nicht!) In der EU-Mitgliedschaft. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unfassbar! – Abg. Kickl: Herr Kollege, mit der Argumentation müssen Sie die 700 Millionen auch noch !)
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unfassbar! – Abg. Kickl: Herr Kollege, mit der Argumentation müssen Sie die 700 Millionen auch noch !
Jetzt frage ich dich, Kollege Bucher: Wenn du 500 € zu veranlagen hast, wo kannst du das tun, um am Jahresende 11 300 € zurückzubekommen? – Nicht einmal bei meiner Bank! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Die Rechnung stimmt nicht!) In der EU-Mitgliedschaft. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unfassbar! – Abg. Kickl: Herr Kollege, mit der Argumentation müssen Sie die 700 Millionen auch noch !)
Sitzung Nr. 181
Abg. Kickl: Reden Sie mit dem Muchitsch!
Eine Rede, in der gehetzt wird gegen Ausländer, gegen Inländer, gegen Alte, gegen Junge, gegen Frauen, gegen Männer. (Abg. Kickl: Reden Sie mit dem Muchitsch!) – Das ist das Typische der FPÖ: Hetzen, verhetzen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Verhetzen, das ist Tatsache!), aber niemals Lösungen anbieten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Wer zwingt Sie dazu, den Zivildienst abzuschafen?
Nicht bereit sein, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was man tun kann, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Aber wir kennen das ja von Ihnen. Es ist im Ausschuss immer wieder dasselbe, es ist hier im Plenum immer wieder dasselbe (Abg. Kickl: Wer zwingt Sie dazu, den Zivildienst abzuschafen?), und eigentlich bin ich es müde, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen, denn die Zahlen, die wir im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktsituation in Österreich haben,
Abg. Kickl: Wissen Sie, weil Sie einen zahnlosen Papiertiger nach dem anderen produzieren! Das sind lauter Feigenblätter ohne Wirkung!
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Minister! Frau Ministerin! Am Anfang nur kurz zum Herrn Abgeordneten Kickl: Als es darum gegangen ist, die österreichischen Arbeitnehmer vor den – von Ihnen so bezeichneten – billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland zu schützen, als wir das Lohn- und Sozialdumpinggesetz beschlossen haben, wo es genau darum gegangen ist, im Rahmen der Öffnung des Arbeitsmarktes die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen, hat die FPÖ nicht mitgestimmt! (Abg. Kickl: Wissen Sie, weil Sie einen zahnlosen Papiertiger nach dem anderen produzieren! Das sind lauter Feigenblätter ohne Wirkung!) Und so könnte ich Ihnen noch einige Beispiele dafür nennen, wo Sie einfach nicht bereit sind, konstruktive Arbeit zu leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich würde zunächst die Freiheitliche Partei wirklich dringend bitten, ihren Standpunkt zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz zu überprüfen, denn wenn Sie hier behaupten, dass es zahnlos ist, dann empfehle ich Ihnen, einmal mit den Firmen zu reden, die zwischenzeitlich ganz schöne Verwaltungsstrafen aufgebrummt bekommen haben und diese Verwaltungsstrafen auch zahlen müssen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Sie setzen Reparaturmaßnahmen statt vorzubeugen!
Wenn Sie behaupten, dass dieses Gesetz so zahnlos sei, dann lesen Sie den Artikel des Kollegen Muchitsch im Ganzen und schauen Sie sich an, was wir beim Lohn‑ und Sozialdumpinggesetz tun! Es ist dies kein zahnloses Gesetz, sondern es ist eine Antwort gegen Dumping! (Abg. Kickl: Sie setzen Reparaturmaßnahmen statt vorzubeugen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf, hinterher zusammenzuflicken, sondern beugen Sie einmal vor!
Ihnen war das nicht einmal eine Zustimmung wert, und dann stellen Sie sich hier her und behaupten, dass alles den Bach hinunter geht. Dann hätten Sie doch wenigstens mitgestimmt und einmal Rückgrat bewiesen! – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf, hinterher zusammenzuflicken, sondern beugen Sie einmal vor!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: 38 Prozent beim AMS!
Wenn sich in einem Land, in dem es Menschen mit Migrationshintergrund gibt, diese Migrantinnen und Migranten, die lange schon österreichische Staatsbürger sind, erlauben oder es ihnen passiert, auch einmal arbeitslos zu werden, und Sie sich dann hier herstellen und behaupten, dass diese Menschen nichts hackeln, Herr Kickl, dann ist das wirklich unterstes Niveau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: 38 Prozent beim AMS!)
Abg. Kickl: Da haben Sie Ihre Probleme!
Genau das ist die Realität dessen, was wir derzeit haben. Das ist die Realität des Lebens. Herr Kickl! Ich weiß: Mit den Realitäten ist es manchmal schwierig. (Abg. Kickl: Da haben Sie Ihre Probleme!) Ich habe überhaupt keine Probleme! Und wenn von einigen über unser aktivierendes Budget und so weiter geredet wird: Erstens einmal haben wir ein Aktivbudget, und zwar das drittgrößte, seitdem es die Zweite Republik gibt. – Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Kickl: Ja, das ist gut! Das verheißt aber nichts Gutes!)
Abg. Kickl: Ja, das ist gut! Das verheißt aber nichts Gutes!
Genau das ist die Realität dessen, was wir derzeit haben. Das ist die Realität des Lebens. Herr Kickl! Ich weiß: Mit den Realitäten ist es manchmal schwierig. (Abg. Kickl: Da haben Sie Ihre Probleme!) Ich habe überhaupt keine Probleme! Und wenn von einigen über unser aktivierendes Budget und so weiter geredet wird: Erstens einmal haben wir ein Aktivbudget, und zwar das drittgrößte, seitdem es die Zweite Republik gibt. – Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Kickl: Ja, das ist gut! Das verheißt aber nichts Gutes!)
Abg. Kickl: Sie sagen: „Ab die Rübe!“ Das ist Ihr Programm!
Jetzt haben wir eine Zeit des Übergangs, und da sieht man: Die Freiheitlichen, die die Menschenrechte so verteidigen, haben überhaupt kein Problem, im Hinblick auf 100 000 Leute hinzugehen und zu sagen: Ab die Rübe! Ihr bekommt eine Pensionskürzung! (Abg. Kickl: Sie sagen: „Ab die Rübe!“ Das ist Ihr Programm!) Genau das ist es, was Sie hier behaupten! Sie behaupten ganz einfach, dass man diesen Menschen die Pension ad hoc kürzen und auf ASVG-Pension umstellen soll. Sie haben sehr viele Rechtsanwälte in Ihren Reihen sitzen, die Sie, wie ich glaube, aufklären können! (Abg. Strache: Sie lassen die Pensionisten im Stich ohne Pensionsanpassung!)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir haben aber auch ein Problem, das wir ganz einfach zur Kenntnis nehmen und an welchem wir arbeiten müssen: Es handelt sich dabei um das Image der Lehre, um die Frage, welches Image eine Lehrstelle hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Haben Sie gestern den ganzen Tag geschlafen?
Sie stellen immer Forderungen auf und sagen dann: Die Regierung wirtschaftet nicht gut. (Abg. Kickl: Haben Sie gestern den ganzen Tag geschlafen?) Ich habe nicht geschlafen! Ich habe heute Ihre Rede gehört, und das muss man Ihnen einmal klipp und klar sagen: Sie jammern immer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Vor diesem Budget!
Nach Ihrer Rede muss ich sagen, das war eigentlich furchtbar. Wovor fürchten Sie sich? (Abg. Kickl: Vor diesem Budget!) Wovor fürchten Sie sich, wenn beispielsweise der Sozialdienst in Österreich von jungen Menschen – unter der Annahme, es kommt so, es kommt überhaupt ein Sozialdienst, so wie er vom Bundesminister vorgeschlagen wurde –, auch von Menschen aus Tschechien oder Polen beansprucht werden würde? (Abg. Strache: Mit der Wehrpflicht macht der Sozialdienst Sinn, als Ergänzung!)
Abg. Kickl: Das Problem werden Sie nicht lösen, indem Sie ein neues schaffen!
und weit unter allen arbeitsrechtlichen Standards, die für uns akzeptabel sind. So schaut es aus, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Das Problem werden Sie nicht lösen, indem Sie ein neues schaffen!)
Abg. Kickl: …! Sie reden von zwei völlig verschiedenen Dingen!
Die Situation, die wir jetzt bei der 24-Stunden-Betreuung haben, ist doch die, dass Menschen aus Moldawien, aus der Ukraine – was weiß ich woher – kommen, unter teilweise illegalen oder halblegalen Bedingungen hier arbeiten, nur alle zwei, drei Monate zurückkehren können, wenn überhaupt, oder einmal pro Jahr – es gibt auch entsprechende Filme, die Ihnen das gut dokumentieren könnten – nach Hause fahren können und ansonsten in die Pflege- und Betreuungsarbeit in Österreich eingespannt sind, und zwar zu Bedingungen, die inakzeptabel sind. (Abg. Kickl: …! Sie reden von zwei völlig verschiedenen Dingen!) Da gibt es nichts, das man schönreden kann.
Abg. Kickl: Aber merken Sie nicht, dass wir nur reparieren, nur Fehlentscheidungen reparieren?
wir ein gesetzliches Problem, und darüber sollten wir reden, aber wir sollten vernünftig darüber reden und nicht so tun, als ob das eine Praxis wäre, die durch die Politik – egal, durch wen, die Bundesregierung oder durch österreichische Gesetze – begünstigt wird. (Abg. Kickl: Aber merken Sie nicht, dass wir nur reparieren, nur Fehlentscheidungen reparieren?)
Abg. Kickl: Bitte?
Das wird leider nicht in ausreichendem Maß verhindert, und ich habe Ihnen jetzt gerade einige Maßnahmen genannt, wie man das ändern könnte. Sie waren aber nicht dabei bei den Maßnahmen, die es schon gibt, und das ist das Problem. Daher frage ich mich: Warum regt sich die Freiheitliche Partei am meisten von allen Parteien darüber auf? Wahrscheinlich – das sage ich Ihnen und habe ich Ihnen auch schon gesagt – gibt es im Bereich der Freiheitlichen Partei, wenn man das insgesamt über die Parteien drüberlegt, die meisten Funktionäre, die mit Schwarzarbeit in der Vergangenheit jemals ein Problem gehabt haben. (Abg. Kickl: Bitte?) Soll ich Sie Ihnen alle aufzählen? (Abg. Kickl: Jetzt legen Sie etwas auf den Tisch?) Von Haider im Bärental bis, was weiß ich, zu Wiener Gemeinderäten, Kärntner Gemeinderäten, Salzburger Landtagsabgeordneten, in deren Betrieben Schwarzarbeit stattgefunden hat? (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich, was Sie da machen!) – Nein, ich mache es nicht. (Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar, was Sie da von sich geben!)
Abg. Kickl: Jetzt legen Sie etwas auf den Tisch?
Das wird leider nicht in ausreichendem Maß verhindert, und ich habe Ihnen jetzt gerade einige Maßnahmen genannt, wie man das ändern könnte. Sie waren aber nicht dabei bei den Maßnahmen, die es schon gibt, und das ist das Problem. Daher frage ich mich: Warum regt sich die Freiheitliche Partei am meisten von allen Parteien darüber auf? Wahrscheinlich – das sage ich Ihnen und habe ich Ihnen auch schon gesagt – gibt es im Bereich der Freiheitlichen Partei, wenn man das insgesamt über die Parteien drüberlegt, die meisten Funktionäre, die mit Schwarzarbeit in der Vergangenheit jemals ein Problem gehabt haben. (Abg. Kickl: Bitte?) Soll ich Sie Ihnen alle aufzählen? (Abg. Kickl: Jetzt legen Sie etwas auf den Tisch?) Von Haider im Bärental bis, was weiß ich, zu Wiener Gemeinderäten, Kärntner Gemeinderäten, Salzburger Landtagsabgeordneten, in deren Betrieben Schwarzarbeit stattgefunden hat? (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich, was Sie da machen!) – Nein, ich mache es nicht. (Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar, was Sie da von sich geben!)
Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich, was Sie da machen!
Das wird leider nicht in ausreichendem Maß verhindert, und ich habe Ihnen jetzt gerade einige Maßnahmen genannt, wie man das ändern könnte. Sie waren aber nicht dabei bei den Maßnahmen, die es schon gibt, und das ist das Problem. Daher frage ich mich: Warum regt sich die Freiheitliche Partei am meisten von allen Parteien darüber auf? Wahrscheinlich – das sage ich Ihnen und habe ich Ihnen auch schon gesagt – gibt es im Bereich der Freiheitlichen Partei, wenn man das insgesamt über die Parteien drüberlegt, die meisten Funktionäre, die mit Schwarzarbeit in der Vergangenheit jemals ein Problem gehabt haben. (Abg. Kickl: Bitte?) Soll ich Sie Ihnen alle aufzählen? (Abg. Kickl: Jetzt legen Sie etwas auf den Tisch?) Von Haider im Bärental bis, was weiß ich, zu Wiener Gemeinderäten, Kärntner Gemeinderäten, Salzburger Landtagsabgeordneten, in deren Betrieben Schwarzarbeit stattgefunden hat? (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich, was Sie da machen!) – Nein, ich mache es nicht. (Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar, was Sie da von sich geben!)
Abg. Kickl: Und was muss er erreichen, dass er erfolgreich ist? 0,1 Prozent!
Erwerbsleben. Also für alle ganz klar, die es nicht glauben wollen. (Abg. Kickl: Und was muss er erreichen, dass er erfolgreich ist? 0,1 Prozent!)
Abg. Kickl: Das Beschäftigungswunder!
Der SPÖ-Klubobmann aus dem Burgenland sagt nämlich: „Die Arbeitnehmer haben“ von der Öffnung, nämlich der Ostöffnung, „nicht profitiert. Ganz im Gegenteil: Seit der Arbeitsmarktöffnung“ vor etwas mehr als „einem Jahr sei es zu einer Verdrängung durch osteuropäische Arbeitskräfte (…) gekommen, erklärt SP-Klubobmann Christian Illedits. (…) Laut den von der SPÖ vorgelegten Zahlen ist die Beschäftigung im Bur-genland im ersten Quartal 2012 gewachsen, allerdings auf Kosten der Inländer. Von Jänner bis März gab es insgesamt 2 476 mehr Beschäftigte im Land – ein Plus von 2 625“ Ausländern, „ein Minus von 149“ Inländern. (Abg. Kickl: Das Beschäftigungswunder!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Eines ist aber auch klar: Wir alle tragen Verantwortung; die Regierung im Besonderen, aber auch die Opposition. Es muss schon eine gewisse Gemütslage sein, wenn man alles und jedes kritisiert – und ich höre Ihnen mit Interesse zu, ich kenne ja in etwa Ihre Grundeinstellung. (Ruf bei den Grünen: Von wem?) Ich bin schon lange genug in der Politik und weiß, wie Sie manchmal denken. Wir haben ja mit Ihnen auch schon eine Regierung gebildet, wo auch nicht alles erledigbar war. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und deshalb glaube ich, dass wir uns in dieser Auseinandersetzung wirklich auf das Grundsätzliche beschränken sollten.
Abg. Kickl: Wie meinen Sie denn das: „wo immer sie zu Hause sind“?
Grundsätzlich können wir feststellen: Wir leben in einem Land, in dem es uns allen gut geht – vielleicht nicht allen, vielleicht gibt es eine Gruppe, die auf unsere Unterstützung wartet. Gerade diesen Menschen – wo immer sie zu Hause sind, was immer sie machen – müssen wir uns zuwenden. (Abg. Kickl: Wie meinen Sie denn das: „wo immer sie zu Hause sind“?)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Dieses Budget nimmt sehr deutlich durch eine kluge, wohlüberlegte Finanzplanung auf viele dieser neuen und wichtigen Kriterien Bezug. Ich denke, dass da einige Ansätze gemacht wurden, die ganz wichtig sind, zum Beispiel Jugendbeschäftigung. Es stimmt schon, wie der Herr Minister heute gesagt hat, die Ausbildung der jungen Leute ist uns ein Grundanliegen (Zwischenruf des Abg. Kickl), und die Lehrstelle und der Lehrling müssen wieder ihren sozialen Status erhalten. Das ist unser aller Aufgabe, da sind wir alle gefragt, wo immer wir sitzen, wer immer wir sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich vermisse im Zusammenhang mit den Pensionen auch immer wieder, dass Sie vehement gegen Sonderrechte und Privilegien aufstehen. Wir haben nach wie vor Sonderrechte und Privilegien bei Gemeinde- und Landesbediensteten. Wir haben nach wie vor Sonderrechte und Privilegien bei den Sozialversicherungen, bei der Nationalbank. Wir haben nach wie vor die sogenannten alten Politikerpensionen. Da frage ich mich: Wo ist der Solidarbeitrag jener, die diese alten hohen Politikerpensionen beziehen? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Von jedem kleinen Pensionisten verlangt man jetzt einen Solidarbeitrag, man sagt ihnen: Ihr bekommt nicht 2,8, sondern nur 1,8 Prozent, denn ihr müsst auch euren Solidarbeitrag leisten! – Da sollte man einmal ordentlich vorgehen. (Ruf bei der FPÖ: Was sagt da der Stadler dazu?)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.
Frau Kollegin, ich würde mir wünschen, dass Sie sich hierher stellen und sagen, warum Sie das machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Nein, Sie sind EU-Meister, nicht Europameister! Das ist etwas anderes!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte vor allem unserem Bundesminister, aber auch der gesamten Wirtschaft und allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr herzlich zu den hervorragenden wirtschaftlichen Daten, insbesondere im Bereich der Arbeitslosigkeit, gratulieren. Wir sind Europameister! (Abg. Kickl: Nein, Sie sind EU-Meister, nicht Europameister! Das ist etwas anderes!) Wir sind auch im Spitzenfeld, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg muss ich dem Sozialminister meine Bewunderung zum Ausdruck bringen, denn was er sich hier seit 9 Uhr anhören muss an teilweise falschen Zahlen, Fakten, Argumenten, und dennoch sitzt er so ruhig da – das ist bewundernswert, Herr Sozialminister! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Zu dem komme ich noch, Herr Möchtegern-Sozialminister.
Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!
Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungsverhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.
Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!
Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungsverhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.
Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!
Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungsverhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.
Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!
Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungsverhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.
Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!
Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungsverhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.
Abg. Kickl: Geh, hör auf!
Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungsverhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.
Abg. Kickl: Ich weiß nicht, wo du hinschaust! Alles falsch!
Ihr habt die Arbeitslosengeld-Anspruchsvoraussetzungen verschärft und das Arbeitslosengeld gekürzt (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, wo du hinschaust! Alles falsch!), und ihr habt für die Leute, die schwer arbeiten, eine Schwerarbeiterpension geschaffen, die niemand schafft. (Abg. Kickl: Alles falsch! Alles falsch!) Das habt ihr gemacht! So habt ihr Sozialpolitik umgefärbt und außerdem schlecht gemacht.
Abg. Kickl: Alles falsch! Alles falsch!
Ihr habt die Arbeitslosengeld-Anspruchsvoraussetzungen verschärft und das Arbeitslosengeld gekürzt (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, wo du hinschaust! Alles falsch!), und ihr habt für die Leute, die schwer arbeiten, eine Schwerarbeiterpension geschaffen, die niemand schafft. (Abg. Kickl: Alles falsch! Alles falsch!) Das habt ihr gemacht! So habt ihr Sozialpolitik umgefärbt und außerdem schlecht gemacht.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das wird nicht mehr lang dauern!
Das wird eh nicht mehr lang dauern!) Das haben wir nicht gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das wird nicht mehr lang dauern!)
Abg. Kickl: Na ja, wie geht es weiter?
Und wir haben auch immer ganz klar gesagt, wenn das Wirtschaftswachstum stimmt, ist das verkraftbar – und wir haben es verkraftet. Lieber Herr Kickl, wir haben es verkraftet. – Dass jetzt das Wirtschaftswachstum entsprechend gesunken ist, ist natürlich ein Problem. (Abg. Kickl: Na ja, wie geht es weiter?) Mir wäre es viel lieber, wenn alle hier in diesem Raum die Sozialpolitik wirklich ernst nehmen und sagen würden: Sozialpolitik ist, dass man jene Leute, die schwer arbeiten, in der Pension nicht mit hohen Abschlägen bestraft, sondern belohnt.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: … Schadensbegrenzung in der eigenen Partei! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das war eine ausgezeichnete, sachliche, objektive Rede!
Mir wäre es recht, wenn jene Menschen, die gerne einen Arbeitsplatz hätten, auch wenn sie schon älter sind, entsprechend unterstützt würden, wenn auch die Wirtschaft, die Firmen diese nicht bestrafen, sondern fördern würde und ältere Arbeitnehmer entsprechend beschäftigen würde. Das wäre in Wirklichkeit Sozialpolitik, die wir brauchen. Und die Sozialpolitik, wie sie in den letzten Jahren in Österreich durch diese Bundesregierung unter der Verantwortung unseres Sozialministers Rudi Hundstorfer gemacht worden ist, ist echte und ehrliche Sozialpolitik! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: … Schadensbegrenzung in der eigenen Partei! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das war eine ausgezeichnete, sachliche, objektive Rede!)
Abg. Kickl: … der Grünen, dass jeder Soldat ein Mörder ist! Das war ja auch Ihre Diktion!
Möglicherweise wäre das auch ein Traummodell, ein Szenario, das die FPÖ durchaus begrüßen würde, weil ja Männer in Uniformen, die die Ausbildung an der Waffe erhalten, durchaus auch etwas sind, was den Freiheitsbegriff der FPÖ widerspiegelt. Ich will das auf keinen Fall. Ich will ein Sozialsystem, das auf gute Beine gestellt wird, abseits der Wehrpflicht und abseits des Zivildienstes. (Abg. Kickl: … der Grünen, dass jeder Soldat ein Mörder ist! Das war ja auch Ihre Diktion!)
Abg. Kickl: Das ist ein bisschen eine schiefe Geschichte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: McJobs! Das ist eine schiefe Geschichte!
Wenn hier behauptet wird, in Wien explodiere die Arbeitslosigkeit, wenn hier behauptet wird, in Wien gehe alles den Bach runter, dann muss ich sagen: Nehmen Sie doch die nominellen Zahlen zur Kenntnis! Dann werden Sie sehen: Der Anstieg der Zahl der Beschäftigten ist höher als der Anstieg der Arbeitslosigkeit. – Punkt eins. (Abg. Kickl: Das ist ein bisschen eine schiefe Geschichte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: McJobs! Das ist eine schiefe Geschichte!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zu den Schulungen: Warum machen wir denn so viele Schulungen? – Weil wir das Problem haben, dass Menschen hier leben, die halt ganz einfach keinen Pflichtschulabschluss haben, die keinen Lehrabschluss haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Weil wir ganz einfach den Menschen eine Chance geben wollen, denn ihre Alternative ist Chancenlosigkeit. So wie beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Sie kritisieren, stimmen nicht zu! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wo haben Sie denn Antworten? – Sie haben keine Antwort für diese Menschen! Sie sind nicht diese Sozialpartei. Wir sind diese soziale Regierung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum verteidigen Sie immer das Unrecht?
Das ist genauso, wie sich hierherzustellen und zu sagen: Wir verhindern, dass die Behindertensportler eine Förderung bekommen! – So erkundigen Sie sich doch! Würden Sie sich erkundigen, wüssten Sie ganz genau, dass mit dem Behindertensportverband eine Änderung der Finanzierung vereinbart ist – Basisfinanzierung plus Projektförderung. Das ist im Einvernehmen so beschlossen worden. Zum Schluss kommt mehr Geld heraus als heute. – So setzen Sie sich doch endlich einmal mit der Sache auseinander und erzeugen Sie nicht immer Luftblasen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum verteidigen Sie immer das Unrecht?)
Abg. Dr. Lichtenecker: Ja logisch! – Abg. Kickl: Das liegt in der Biologie!
Punkt zwei: Es gab immer schon Ablehnungen, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Es gab in diesem System, seit es eingeführt worden ist, Ablehnungen, weil das im System so verankert ist. Es muss so sein (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja logisch! – Abg. Kickl: Das liegt in der Biologie!), denn es kann nicht jeder, der aufzeigt, automatisch Pflegestufe 7 bekommen. Seien wir doch glücklich, dass es so ist. Es gibt und gab immer schon Ablehnungen.
Abg. Kickl: Ah so, die Sozialisten lügen vor der Wahl?!
Zum Schluss kommend nun zu dem, was im Zusammenhang mit Burgenland behauptet wurde. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ah so!) – Ja, Frau Abgeordnete, der Artikel, den Sie vorgelesen haben, stimmt. Sie wissen sicher auch, zu welcher Zeit er geschrieben wurde – ein paar Wochen vor der Gemeinderatswahl. (Abg. Kickl: Ah so, die Sozialisten lügen vor der Wahl?!) Inzwischen war ich im Burgenland und habe gemeinsam mit der ganzen burgenländischen Landesregierung gefeiert. Dort gibt es 101 000 Beschäftigte, und diese 101 000 Beschäftigten im Burgenland sind eine Traumziffer. Das wollten alle Regierungsmitglieder schon einmal erreichen.
Abg. Kickl: Er wird es nicht merken!
Herr Bundesminister, nun auch ein Wort zum Konsumentenschutz; das fällt ja auch in Ihr Ressort. (Abg. Kickl: Er wird es nicht merken!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Minister! Wie ist das mit den Sozialisten vor der Wahl?
Da würde ich Sie bitten: Bleiben wir hier am Puls der Zeit! Begleiten wir diese Menschen, geben wir ihnen Möglichkeiten an die Hand, Rat und Hilfe zu finden! Tun wir alles Notwendige, um diesen Menschen wirklich Hilfestellungen anbieten zu können. Das wäre mein Wunsch in dieser Frage. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Minister! Wie ist das mit den Sozialisten vor der Wahl?)
Abg. Kickl: Aha!
Elfriede Jelinek – Nobelpreisträgerin, ehemalige Kommunistin – behauptet, in Österreich keine Zuschüsse zu bekommen und nur Steuern zu bezahlen. Es sind im Kunstbericht – Sie alle kennen den Kunstbericht, Sie alle können ihn lesen – in Bezug auf sie zahlreiche Posten ausgewiesen. (Abg. Kickl: Aha!) So sind dort unzählige Übersetzungskostenzuschüsse für diverse Werke der Frau Jelinek zu finden. Hier werden Jahr für Jahr automatisch Gelder ausgeschüttet, anstatt jungen, talentierten Literaten Geld zukommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ablinger: Unglaublich … !)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weninger soll sich entschuldigen!
Ich weise das als eine bodenlose Frechheit zurück, mich mit einer Ikone des Nationalsozialismus auf diese schäbige Art und Weise in Verbindung zu bringen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weninger soll sich entschuldigen!)
Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Hast „Entschuldigung“ gesagt? – Abg. Kickl: Entschuldige dich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.
Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. (Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Hast „Entschuldigung“ gesagt? – Abg. Kickl: Entschuldige dich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)
Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Kickl: Der Hundstorfer macht das auch so!
Also: Um 0,1 Prozent gestiegen in zwei Jahren. Ich muss sagen, man hat sich da einiges zugetraut. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Kickl: Der Hundstorfer macht das auch so!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Deimek, Sie haben sich zweimal sehr, sehr knapp einem Ordnungsruf genähert. – Ich werde jetzt davon absehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Zum einen glaube ich nicht, dass es angebracht ist, auch in einem weiteren Zusammenhang mit „Staatsfaschismus“ Vergleiche in diesem Land zu ziehen, und zum anderen können sich Privatpersonen nicht gegen all das, was hier gesagt wird, wehren, daher sollten wir es tunlichst vermeiden, Privatpersonen als „Gangster“ zu bezeichnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sitzung Nr. 184
Abg. Kickl: Was machen die Amerikaner mit ihren Berufssoldaten? Wollen Sie das?
Ich werde Ihnen jetzt meine grundlegenden Vorstellungen näherbringen. (Abg. Kickl: Was machen die Amerikaner mit ihren Berufssoldaten? Wollen Sie das?)
Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Kickl und Amon
Ich stehe nicht dazu, und ich stehe auch nicht zu einem NATO-Beitritt, wie Sie ihn damals mit Ihrer ÖVP- und FPÖ-dominierten Regierung eingefordert haben (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Kickl und Amon), nämlich im Jahr 2001 in eine Sicherheitsdoktrin gegossen, erstmals in der Zweiten Republik ohne Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus beschlossen, mit den Stimmen Ihrer Partei beschlossen und mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, wo drinsteht, dass wir uns an die NATO annähern sollen und dass ein NATO-Beitritt das Ziel sein sollte und die Neutralität hintangestellt wurde. (Abg. Strache: ... zeigen mit Ihrer Politik nicht! Schließen wir explizit aus !)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.
Wir, die Regierung, die jetzt die politische Verwaltung führt, haben im März des Jahres 2011 festgelegt – gemeinsam festgelegt, mit Stimmen der ÖVP, mit Stimmen der SPÖ –, dass die Neutralität wieder stärker in die Sicherheitsstrategie eingeführt werden soll und dass der NATO-Beitritt aus dieser Sicherheitsstrategie herausgestrichen wird, unabhängig vom Wehrsystem, wie es auch in Zukunft sein soll. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)
Abg. Kickl: Wo waren Sie Zivildiener? Wo haben Sie Zivildienst geleistet?
Ganz kurz zum Zivildienst – es ist nicht mein Ressort, aber trotzdem –: Ein bezahltes Sozialjahr kann diesen Zivildienst mehr als gut ersetzen. (Abg. Kickl: Wo waren Sie Zivildiener? Wo haben Sie Zivildienst geleistet?) Es ist eine bessere Möglichkeit für die Menschen, sich zu binden. (Zwischenruf der Abg. Marek.) Wir haben eine breitere Aufstellung in diesem Bereich, Männer und Frauen – jetzt gibt es ja nur Männer im Wehrersatzdienstbereich –, nicht mehr nur in der Altersschiene von 18, 19, 20, 21, 22 Jahren, sondern 18 plus bis über 50.
Abg. Kickl: Wo haben Sie Zivildienst geleistet?
Ich möchte gar nicht auf die Diskussion zu sprechen kommen, dass Zivildiener – wie das auch in Zwischenrufen jetzt ganz kurz herausgekommen ist – ehemals von jenen, die jetzt den Zivildienst sozusagen hochloben, als Drückeberger bezeichnet worden sind und jetzt plötzlich für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht herhalten sollen. (Abg. Kickl: Wo haben Sie Zivildienst geleistet?) Das ist eine politische Diskussion, die wir führen werden und auch gewinnen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)
Abg. Kickl: Herr Minister, wo haben Sie Ihren Zivildienst gemacht? – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. (Abg. Kickl: Herr Minister, wo haben Sie Ihren Zivildienst gemacht? – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)
Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich!
Ich kann nur sagen: Das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, denn für diese sechs Monate Vergeudung kann der Satz: „Alles grüßen, was sich bewegt, und alles putzen, was sich nicht bewegt!“, als Symbol genannt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich!)
Abg. Kickl: Selbst Ausbildner und dann so einen Schmarrn ! – Abg. Strache: Dr. Cap war als Ausbildner beim Bundesheer in !
Sechs Monate Vergeudung des Lebens auch deswegen, weil gerade ein veritabler Streit innerhalb der ÖVP heute in der „Presse“ unter dem Titel „Offiziere gegen die ÖVP. Die ÖVP will auch bei Wehrpflicht keine verpflichtenden Pflicht-Milizübungen mehr abhalten“ dargestellt wurde. (Abg. Kickl: Selbst Ausbildner und dann so einen Schmarrn ! – Abg. Strache: Dr. Cap war als Ausbildner beim Bundesheer in !)
Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Kickl.
Was heißt das? Was sagt der Streit? – Die Offiziere sagen, wenn es einen Präsenzdienst gibt, sechs Monate oder, wie manche in der ÖVP meinen, nur fünf Monate, dann muss es Übungen geben – jahrelang, immer wiederkehrend, am besten am Wochenende die jungen Menschen in die Kasernen einziehen, dass sie dort die Übungen machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Kickl.) Die Frage ist: Wollt ihr das wirklich? (Abg. Marek: Das ist ja tiefste Propaganda, was Sie da machen!)
Abg. Kickl: Unglaublich!
Ich bin dem Kollegen Cap sehr dankbar für – auch wenn ich den Satz nicht nur nicht unterstütze, sondern geradezu verwerflich finde (Abg. Silhavy: Ja, ja, ja!) – die Aussage, dass er – und mit dir, lieber Josef Cap, offenbar die SPÖ – die Wehrpflicht als eine „Vergeudung von Lebenszeit“ betrachtet (Abg. Kickl: Unglaublich!) oder, wie es Herr Minister Darabos einmal gesagt hat, die Wehrpflicht vielen jungen Menschen Lebenszeit stehle. – Eine solche Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrenamtlich engagieren und die bereit sind, für die Gesellschaft Verantwortung zu tragen! Ja, ein Schlag ins Gesicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Schulzwang!
Wir kennen ja in Österreich viele Zwangssysteme: Wirtschaftskammer zum Beispiel. Auch da bräuchten wir theoretisch keinen Zwang. Und wir brauchen auch beim Bundesheer keinen Zwang (Abg. Kickl: Schulzwang!), denn es gibt genug Menschen in Österreich, die freiwillig mitmachen wollen, weil sie eben einen Dienst für die Gesellschaft leisten wollen. (Abg. Strache: Schulzwang!)
Abg. Kickl: heute noch dem Land dienen!
Der zweite Punkt ist – und das muss mir einmal jemand erklären –: Wir bilden sechs Monate lang Menschen aus, die angeblich einen großen Dienst für die Bevölkerung und für die Gesellschaft leisten sollen. (Abg. Kickl: heute noch dem Land dienen!) Ein Bodenleger zum Beispiel muss drei Jahre lang lernen, es gibt viele andere Berufe, die drei, vier, fünf Jahre Ausbildung brauchen, aber für den Dienst an der Waffe, für den Dienst beim Heer, wo man mit Sprengmitteln, mit explosiven Stoffen hantiert, wo man scharf schießt, reichen angeblich sechs Monate?! – Das reicht nicht!
Abg. Kickl: Wann ist denn die Demokratie erfunden worden?
Wir brauchen sie auch nicht mehr, denn die allgemeine Wehrpflicht wurde zu einer Zeit eingeführt, in der wir große Schlachten zu erwarten hatten. (Abg. Kickl: Wann ist denn die Demokratie erfunden worden?) Die allgemeine Wehrpflicht wurde eingeführt, um im Bedarfsfall riesige Heere aufstellen zu können und damit zumindest die „Ausgebildeten“ – unter Anführungszeichen – wissen, wo bei der Waffe vorne und hinten ist. Das war der Hintergrund, und das brauchen wir heute nicht mehr. Was wir heute brauchen, und das brauchen wir in allen Bereichen, sind bestens ausgebildete Profis. (Beifall beim Team Stronach.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen und sagen: Bei der Polizei reicht es vollkommen, wenn wir Hunderttausende durchschleusen, und wenn wir sie dann brauchen, ziehen wir sie ein. Das würde auch niemand machen. Auch bei der Polizei haben wir Profis, und es würde wahrscheinlich niemand von der FPÖ sagen, dass das Söldner sind. Das passte genau in Ihr Konzept. Wenn Sie sagen, ein Berufssoldat ist ein Söldner – es gibt übrigens 17 000 in Österreich, auch aktuell schon –, wenn Sie sagen, ein Berufsheer wäre ein Söldnerheer, dann haben wir bei der Polizei ein Söldnerheer – wissen Sie das? (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das ist aber jetzt interessant! – Abg. Klikovits: Wieso sagen Sie das nicht Ihrem Minister? Reden Sie mit Ihrem Minister! Das ist doch unglaublich!
Herr Generalstabschef Entacher verteidigt dieses System nach wie vor. Er ist übrigens der beste Werbeträger für die Abschaffung der Wehrpflicht, zumal er in den letzten Tagen gesagt hat, ein Teil der Rekrutenausbildung sei in den letzten Jahren „lieblos“ geworden. Man kann sich diese Qualifizierung sehr genau im Internet anschauen. (Abg. Kickl: Das ist aber jetzt interessant! – Abg. Klikovits: Wieso sagen Sie das nicht Ihrem Minister? Reden Sie mit Ihrem Minister! Das ist doch unglaublich!)
Abg. Kickl: Habt ihr überhaupt noch einen Heeressprecher?
Meine Damen und Herren von der sogenannten oder doch nicht Wirtschaftspartei ÖVP, was sagen Sie dazu, wenn aus Ihren Reihen ein Gutachten belegt, eine Berufsarmee sei volkswirtschaftlich kostengünstiger und ordnungspolitisch sinnvoller als eine Wehrpflichtarmee? Der Redner von der ÖVP nach mir wird gleich Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Kickl: Habt ihr überhaupt noch einen Heeressprecher?)
Abg. Kickl: In Zukunft !
wegs über die Runden zu bringen. – Das ist heute Präsenzdienst in Österreich! (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Kritik an Darabos! – Ruf bei der ÖVP: zum Quadrat! – Abg. Dr. Graf: Das ist alles Kritik am Minister!) Oder: 1 700 Präsenzdiener arbeiten jedes Jahr als Kellner, weil man sie bei der Truppe nicht braucht; 1 500 als Chauffeure (Abg. Kickl: In Zukunft !), weil die Herren Entacher und Co von Präsenzdienern spazieren gefahren werden müssen (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Dr. Graf und Rädler); 531 als Feldkochgehilfen. – Und jetzt sage ich Ihnen, warum die Präsenzdiener Erdäpfel schälen, Offiziere bedienen (Abg. Rädler: Zentralküchen!), das höhere Personal spazieren fahren und – wie es in „Heute“ gestanden ist – Laminatfußböden für Unteroffiziere privat verlegen: weil sie einfach nicht gebraucht werden, weil sie militärisch nicht gebraucht werden.
Abg. Kickl: Wo sind Sie gesessen?
Ich bin ein Jahr lang im Korruptions-Untersuchungsausschuss gesessen, und ich warne davor, dieses Experiment zu wiederholen. (Abg. Kickl: Wo sind Sie gesessen?) Ich ersuche daher, am 20. Jänner auch zu überlegen, dass es nicht nur um die Abschaffung eines sinnlosen Dienstes (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern auch um die Verhinderung einer sehr, sehr gefährlichen politischen Generalprobe geht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Was hat das für einen Mehrwert? – Abg. Mag. Schatz: Sehr wohl erkennen Sie das!
Es gibt keine Zustimmung von unserer Seite zu einem verpflichtenden Einsatz von Arbeitspsychologen. Warum? – Das würde aus unserer Sicht momentan dem konkreten Bedarf widersprechen, das ist ganz klar, und zweitens (Abg. Kickl: Was hat das für einen Mehrwert? – Abg. Mag. Schatz: Sehr wohl erkennen Sie das!)
Abg. Kickl: Ja, das tue ich hiermit!
Übrigens: Kollegen Kickls Rede könnte ich 1 : 1 übernehmen; ich bin derselben Meinung. Das Einzige, das du nicht erwähnt hast, Kollege Kickl, ist, dass unser Antrag viel weitläufiger ist. (Abg. Kickl: Ja, das tue ich hiermit!) Das ist schon alles. (Beifall beim BZÖ.)
Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Mag. Schatz.
Das ist das Nonplusultra, und so sollte es eigentlich sein. Deshalb wäre es viel vernünftiger, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden und nicht Ihrem eigenen! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Mag. Schatz.)
Unruhe im Saal. – Abg. Kickl: Wie im Wirtshaus! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag betrifft eine Änderung in der Verfassung, und zwar soll der Artikel 140b dahin gehend geändert werden, dass dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit gegeben wird, Staatsverträge auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, bevor sie in Geltung gelangen. (Unruhe im Saal. – Abg. Kickl: Wie im Wirtshaus! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Die Bauern am Feld!
Nehmen wir einmal einen Bäcker! Ich glaube nicht, dass eine Backstube sehr kalt ist. Ein Germteig braucht zum Beispiel mindestens 30 Grad, Gott sei Dank, braucht er das, sonst würden wir keine Buchteln bekommen, keine Krapfen und so weiter. (Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner. – Abg. Öllinger: 27!) – Nein, es sind mehr als 30, glauben Sie mir das! Ich glaube nicht, dass Sie kochen können – wie auch immer. (Heiterkeit bei ÖVP, Grünen und BZÖ.) Es gibt auch Köche und Köchinnen, die am Herd stehen. Glauben Sie nicht, dass es dort auch zu einer bestimmten Hitzeentwicklung kommt? (Abg. Kickl: Die Bauern am Feld!)
Sitzung Nr. 185
Abg. Kickl: Der Pilz ist nicht da!
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen eingangs meiner Ausführungen eine ganz einfach Frage stelle: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, gibt es hier in diesem Saal jemanden, der glaubt, zu wenig zu verdienen? (Abg. Prähauser: Was bitte? Nicht gehört!) – Es gibt offenbar niemanden, der hier herinnen seine Tätigkeit ausübt und meint, dass er derzeit zu wenig verdient. (Abg. Kickl: Der Pilz ist nicht da!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir die Arbeit hier im Hohen Haus ernst nehmen sollten und auch uns selbst ernst nehmen sollten. Der Parlamentarismus gehört gestärkt. Dazu brauchen wir motivierte, einsatzfreudige, entsprechend belastbare und adäquat entlohnte Politiker und Politikerinnen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die Freiheitlichen waren damals gegen diese Neuordnung der Bezügepyramide, und damals ist noch nicht unterschieden worden zwischen FPÖ, BZÖ und Team Stronach, das war alles noch eine Truppe, sage ich jetzt einmal. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Sie schauen nicht, was außen passiert!
Also wenn, dann müssen Sie sich schon zu etwas bekennen und nicht im Flagellanten-Wettbewerb gegenseitig schauen, wer sich die meisten Striemen publikumswirksam zufügt, damit man sie herzeigen und sagen kann (Abg. Kickl: Sie schauen nicht, was außen passiert!): Wir hätten uns ja gerne gegeißelt. Leider ist uns die Mehrheit nicht gefolgt, ah, tut das gut, dass es eine Mehrheit gibt, die etwas anderes beschließt. – So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Hat am Parteitag auch nichts genutzt!
Das ist scheinheilig, Sie sind Trittbrettfahrer in einem System. Hätte ich jetzt 50 Minuten Redezeit (Abg. Kickl: Hat am Parteitag auch nichts genutzt!), dann könnte ich Ihnen die einzelnen Fälle von freiheitlichen Funktionären aufzeigen, welche sich an diesem System immer bereichert und gleichzeitig öffentlich kritisiert haben, dass es ein derartiges System gibt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ihr wart gegen das Spendenverbot!
Wollen wir so ein Parlament haben, wo dann jeder in den Postkasten hineinschauen muss, ob irgendein Privatier, ein Milliardär, ein Geldsack das Geld hier anweist und dann die Abgeordneten in ihrer Rede zehnmal sagen müssen, Frank meint, Frank sagt, Frank will? Alles ist ver-frank-t da herinnen. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ihr wart gegen das Spendenverbot!)
Abg. Kickl: Es gibt sicher welche, die es verdienen!
Und so, wie kein Beamter es notwendig hat, so, wie kein Industriearbeiter, kein Manager es notwendig hat, beflegelt zu werden oder für die Abgeltung ihrer Leistungen für nicht wert befunden zu werden (Abg. Kickl: Es gibt sicher welche, die es verdienen!), so haben es auch wir nicht nötig, uns beschimpfen zu lassen oder uns wechselseitig zu beschimpfen – das ist ja noch schlimmer – oder in Zweifel ziehen zu lassen, dass nicht jeder und jede von uns für das Geld, das wir dafür bekommen, auch den vollen Einsatz leistet, sich wirklich voll reinkniet, in der Regel sieben Tage in der Woche, und das alles noch unter Beobachtung der Öffentlichkeit. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl: Was hat Sie geritten letztes Jahr?
Ich weiß nicht, was Sie reitet, meine Damen und Herren von FPÖ, BZÖ und dem Team Stronach. (Abg. Kickl: Was hat Sie geritten letztes Jahr?) Ich weiß nicht, was Sie reitet, sich so selbstzerstörerisch diesem Haus gegenüber, auch der Würde dieses Hauses gegenüber und der Aufgabe, die wir zu erledigen haben, gegenüber, sich so schäbig und so billig und so populistisch und opportunistisch irgendeiner Stammtischmeinung gegenüber zu verhalten. (Abg. Kickl: Wie war denn das bei Ihnen in den letzten Jahren?) Sie schaden sich damit letzten Endes auch selbst. Merken Sie denn das nicht? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl: Wie war denn das bei Ihnen in den letzten Jahren?
Ich weiß nicht, was Sie reitet, meine Damen und Herren von FPÖ, BZÖ und dem Team Stronach. (Abg. Kickl: Was hat Sie geritten letztes Jahr?) Ich weiß nicht, was Sie reitet, sich so selbstzerstörerisch diesem Haus gegenüber, auch der Würde dieses Hauses gegenüber und der Aufgabe, die wir zu erledigen haben, gegenüber, sich so schäbig und so billig und so populistisch und opportunistisch irgendeiner Stammtischmeinung gegenüber zu verhalten. (Abg. Kickl: Wie war denn das bei Ihnen in den letzten Jahren?) Sie schaden sich damit letzten Endes auch selbst. Merken Sie denn das nicht? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sitzung Nr. 187
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Jetzt schreien plötzlich alle nach einem Spekulationsverbot. Okay, 2013 sind Sie endlich auch so weit. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und ich muss auch sagen: Die Vorschläge für die Verfassungsänderungen und die Verfassungsbestimmungen sind sicher welche, die uns weiterbringen. Aber – und da geht meine Fassungslosigkeit, die sich ja in Serie kumuliert, weiter –: Wenn es konkret wird, wenn es konkret um die Finanzgebarung der Länder geht, dann wollen Sie das mit den Ländern im Rahmen einer 15a-Vereinbarung abschließen.
Abg. Kickl: Ich hab’ ohnehin geklatscht, so schlecht war das gar nicht!
Ich glaube, das werden wir auch schaffen. Da werden auch die Freiheitlichen, die da so interessiert zuhören, sicherlich einen Beitrag leisten, denn es kann ja auch nicht in ihrem Interesse sein, dass es hier zu einem Aufweichen der Daseinsvorsorge in diesem Bereich kommt. (Abg. Kickl: Ich hab’ ohnehin geklatscht, so schlecht war das gar nicht!)
Abg. Scheibner: Durchsetzen, Herr Bundeskanzler, durchsetzen! – Abg. Kickl: Aber das ist ja das europäische Sanierungskonzept!
rasch Privatisierte wieder zurückzukaufen. (Abg. Scheibner: Durchsetzen, Herr Bundeskanzler, durchsetzen! – Abg. Kickl: Aber das ist ja das europäische Sanierungskonzept!) Da haben Sie recht. Das ist auch ein europäisches Thema.
Abg. Kickl: Was ist dann das Ergebnis?
Unter der Adresse www.right2water.eu kann jeder seine Unterschrift abgeben. Das wäre eine ganz wesentliche (Abg. Kickl: Was ist dann das Ergebnis?) – Na dann haben wir endlich einmal eine Europäische Bürgerinitiative und das notwendige Verfahren dazu. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Ja, im Rat sind wir aber auch nur mit einer Stimme; das wissen wir aber schon, oder? (Abg. Scheibner: Machen wir endlich einmal eine !) – Das ist ja wieder etwas anderes. (Abg. Grosz: Die schwache Stimme sitzt hinten!)
Abg. Kickl: Endlich greift die EU ein! Ist ja unglaublich!
Daher ist diese Dienstleistungsrichtlinie in Wirklichkeit eine Anti-Korruptionsbestimmung, eine Anti-Korruptionsbestimmung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass ordentlich mit dem Geld umgegangen wird, dass Angebote eingeholt werden und es einen geordneten Vergleich gibt und dass der Zuschlag transparent ist. (Abg. Kickl: Endlich greift die EU ein! Ist ja unglaublich!)
Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Abg. Dr. Pirklhuber: schau ich mir an, was die zahlen!
Gerade für die Grünen, die ja ein Anti-Korruptions-Volksbegehren gestartet haben, ist es ganz wichtig, sie müssten in Wirklichkeit für diese Dienstleistungsrichtlinie sein, weil ja diese Dienstleistungsrichtlinie eine Anti-Korruptionsrichtlinie ist, Frau Kollegin Brunner. Da wären Sie wirklich gut beraten, wenn Sie diesen Anti-Korruptionsbestimmungen nähertreten würden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Abg. Dr. Pirklhuber: schau ich mir an, was die zahlen!)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: dafür bekannt, dass sie den Kampf gegen die Korruption !
Da geht es nämlich nicht nur ums Wasser; es geht um die Energieversorgung, es geht um die Verkehrsversorgung, es geht um Postdienste. Es geht um viele Bereiche, die heute nämlich von vielen Gemeinden schon durch eigene Unternehmungen betrieben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: dafür bekannt, dass sie den Kampf gegen die Korruption !) Dass dem so ist, zeigt ein Beitrag in der „Presse“ – Sie hätten nur am Wochenende die „Presse“ lesen müssen –, in dem Herr Schellhorn ganz klar schreibt, dass dieser inszenierte Skandal keiner ist.
Abg. Kickl: Wer war denn damals Bürgermeister?
alt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Stefan.) Das war damals eine unglaubliche Investition und unglaublich viel Geld, aber eine Investition, von der Wien bis heute profitiert, mit hochqualitativem Wasser profitiert. (Abg. Kickl: Wer war denn damals Bürgermeister?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es werden 380 Millionen Liter Wasser pro Tag im natürlichen Gefälle nach Wien transportiert. Es gibt über 3 000 Kilometer Rohrnetz, über 100 000 Anschlussstellen, die gewartet und gepflegt werden. Und es ist auch ganz selbstverständlich, dass die Quellschutzgebiete Hirschwang, Nasswald und Wildalpen, die im Besitz der Gemeinde Wien sind und in Summe 33 500 Hektar ausmachen, auch nachhaltig bewirtschaftet werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das kostet übrigens 15 Millionen € im Jahr, und damit erklärt sich auch der Wasserpreis – zu dem komme ich dann noch –, der sich aber auch im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen kann.
Abg. Kickl: Das gibt es auch schon!
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Ich weiß nicht, wieso Sie sich so aufregen. Da geht es um eine Europäische Bürgerinitiative, ihr seid immer für mehr Bürgerbeteiligung. Die europäischen Gewerkschaften (Abg. Kickl: Das gibt es auch schon!) haben im Zusammenhang mit dem Wasser aufgerufen, diese Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen. Ich lade Sie herzlich dazu ein!
Abg. Kickl: Nichts wird es bringen! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass es nichts bringt!
Herr Kickl hat vorhin gefragt, was das bringen wird. – Na, genau wissen wir es noch nicht, weil es ein neues Instrument ist. (Abg. Kickl: Nichts wird es bringen! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass es nichts bringt!) – Regen Sie sich nicht auf, Herr
Sitzung Nr. 188
Abg. Kickl: Wie schaut denn dann einer aus, der scheitert? – Abg. Strache: Sehen so Sieger aus?
Und, Herr Kollege Strache, gescheitert ist der Herr Bundesminister nicht (Ah-Rufe bei der FPÖ), denn jemand, der von 118 Empfehlungen der Bundesheerreformkommission 106 Empfehlungen umsetzt, der ist nicht gescheitert. (Abg. Kickl: Wie schaut denn dann einer aus, der scheitert? – Abg. Strache: Sehen so Sieger aus?)
Abg. Kickl: Fürs Berufsheer hätten Sie Geld gehabt!
einen Minister dabei unterstützt – und ich traue Herrn Minister Darabos zu, das zu bewältigen, denn sonst würde ich hier nicht stehen und meine Mithilfe anbieten. Das hat nichts damit zu tun, dass es ein Unterschied ist, ein Wehrsprecher zu sein, Oppositionspartei zu sein, oder ein Ressortverantwortlicher zu sein, der auch Zwängen unterliegt und gleichzeitig einen Horizont an Finanzmitteln hat, den es in dieser minimalen Prozentmarke eigentlich noch nie gegeben hat. (Abg. Kickl: Fürs Berufsheer hätten Sie Geld gehabt!)
Abg. Strache: Ist das jetzt ein Witz? Der Witz des Tages? – Abg. Kickl: Bis jetzt war es gut! – Abg. Strache: Jetzt kommen die schwarzen Windungen!
Ich halte den Herrn Bundesminister auch für so professionell in seiner Amtsführung, dass er nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, mit uns gemeinsam, mit unserer Unterstützung dieses Ergebnis umzusetzen. (Abg. Strache: Ist das jetzt ein Witz? Der Witz des Tages? – Abg. Kickl: Bis jetzt war es gut! – Abg. Strache: Jetzt kommen die schwarzen Windungen!)
Abg. Kickl: Das geht schon z’am!
So, und jetzt ist der Verteidigungsminister in einer seltsamen Situation. Die ÖVP sagt, sie hat ein Konzept zur Reform der Wehrpflicht, hält es aber geheim (Abg. List: Doppelt geheim!) und verlangt vom Verteidigungsminister, er solle ein Konzept, das er nicht kennen kann, umsetzen. Das ist der Part der ÖVP. Dann steht der Verteidigungsminister auf und sagt: Na selbstverständlich bin ich der richtige Mann, um ein Konzept, das ich nicht kenne und von dem ich nichts halte und wo ich überzeugt bin, dass das Gegenteil gemacht werden sollte, umzusetzen! (Abg. Kickl: Das geht schon z’am!) Das ist heute gelebte Regierungspolitik.
Abg. Kickl: Nur wenn der den Außenminister macht!
Das wäre ein Wort, das wäre Engagement, das wäre einmal ein Dienst – nicht an der österreichischen Sicherheit, aber zumindest an der Glaubwürdigkeit der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Kickl: Nur wenn der den Außenminister macht!)
Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Brief? – Abg. Grosz: Der hat dem Pilz einen Brief zugespielt? Auch stark!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klikovits gelangt nun zu Wort. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Brief? – Abg. Grosz: Der hat dem Pilz einen Brief zugespielt? Auch stark!)
Abg. Kickl: Sie haben gesagt, das wollen Sie gar nicht diskutieren!
Ich finde, dass das ein Angebot ist, das die Persönlichkeitswahlrechts-Elemente verbessert, zugleich aber garantiert. Na ja, man kann auch diskutieren über das britische Wahlsystem, da wird wahrscheinlich ein Teil der Parteien da gar nicht mehr herinnen sitzen, und dann ist das zugespitzt auf die großen Parteien, die dann mit einer geringen Anzahl an Stimmen ein Maximum an Mandaten haben und wo man halt leichter, unter Umständen auch ganz allein regieren kann. (Abg. Kickl: Sie haben gesagt, das wollen Sie gar nicht diskutieren!)
Abg. Kickl: Na wusch!
Wählerevidenz zentral ist ein weiterer wichtiger Punkt. Ich glaube, dass das eine Summe von Punkten ist, die ganz, ganz entscheidende Schritte in die richtige Richtung sind. Wir haben in dem einen Ausschuss auch gesagt, in der nächsten Legislaturperiode wollen wir uns dann über die Punkte, die die Opposition noch zusätzlich hat, vielleicht auch im Rahmen einer Enquete-Kommission auseinandersetzen, um dann auch allfällige weitere Schritte in die von uns allen gewünschte Richtung gehen zu können. (Abg. Kickl: Na wusch!)
Sitzung Nr. 190
Abg. Kickl: Das ist eine gute Frage!
Im Vordergrund steht aber für mich nicht nur dieser Vergleich, sondern: Was hat man davon, wenn man einen Finanzrahmen für die Europäische Union zustande bringt? (Abg. Kickl: Das ist eine gute Frage!)
Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?
Wir haben damit – auch als Österreich – Planbarkeit, wir haben damit eine Voraussetzung, dass jeder weiß, welche Rahmen für die nächsten Jahre zur Verfügung stehen und womit er rechnen kann, wenn entsprechende Projekte eingereicht werden. Das ist aus meiner Sicht mit Sicherheit eine Planung, die notwendig ist, um überhaupt Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa und besonders auch in Österreich erreichen zu können. Darum ist es gut, dass es diese Einigung gibt. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Meinen Sie Karas?
Zum Zweiten zum Sparbudget. – Ich verstehe Abgeordnete nicht – besonders von der Grünen Fraktion, besonders aber auch im Europäischen Parlament –, die dann, wenn ganz Europa Schwierigkeiten hat, Budgets darzustellen, verlangen, dass wir in Europa entsprechend höhere Budgets als in den nationalen Mitgliedsländern zur Verfügung stellen. Ich verstehe das nicht, und ich erteile dem ein grundsätzliches Nein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Meinen Sie Karas?)
Abg. Kickl: Das hat der Karas auch gesagt!
Meine Damen und Herren! Unter den gegebenen Gesichtspunkten eines Sparbudgets muss jeder seinen Beitrag leisten, keine Frage, aber einfach zu verlangen: Wir brauchen viel mehr! – ich habe noch gut im Ohr, wie uns, als wir im Hauptausschuss diskutiert haben, die Grüne Fraktion gesagt hat, der Europäische Haushalt muss doppelt so viel ausmachen (Abg. Kickl: Das hat der Karas auch gesagt!) –, das ist nicht nur Illusion, das wäre auch gefährlich, auch im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! (Abg. Kickl: Ich habe noch etwas im Ohr: Veto!) Darum: eine klare Ablehnung in diese Richtung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl: Ich habe noch etwas im Ohr: Veto!
Meine Damen und Herren! Unter den gegebenen Gesichtspunkten eines Sparbudgets muss jeder seinen Beitrag leisten, keine Frage, aber einfach zu verlangen: Wir brauchen viel mehr! – ich habe noch gut im Ohr, wie uns, als wir im Hauptausschuss diskutiert haben, die Grüne Fraktion gesagt hat, der Europäische Haushalt muss doppelt so viel ausmachen (Abg. Kickl: Das hat der Karas auch gesagt!) –, das ist nicht nur Illusion, das wäre auch gefährlich, auch im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! (Abg. Kickl: Ich habe noch etwas im Ohr: Veto!) Darum: eine klare Ablehnung in diese Richtung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl: Ah!
den Europäischen Verträgen verankert hat, davon nicht abrückt. Wir haben daher auch den Rabatt vom Briten-Rabatt erhalten, aber wir haben die zweite Komponente, was die reduzierte Mehrwertsteuerabrufrate betrifft, verloren. Das ist der Wermutstropfen dabei. Wir haben damit etwas, was wir bei den bisherigen Siebenjahresplänen in der Europäischen Union bei der letzten Verhandlung erreichen konnten, nicht mehr. Das ist aber trotzdem zu akzeptieren (Abg. Kickl: Ah!), denn wir haben durch die Europäische Union Vorteile, die das wettmachen werden. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?)
Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?
den Europäischen Verträgen verankert hat, davon nicht abrückt. Wir haben daher auch den Rabatt vom Briten-Rabatt erhalten, aber wir haben die zweite Komponente, was die reduzierte Mehrwertsteuerabrufrate betrifft, verloren. Das ist der Wermutstropfen dabei. Wir haben damit etwas, was wir bei den bisherigen Siebenjahresplänen in der Europäischen Union bei der letzten Verhandlung erreichen konnten, nicht mehr. Das ist aber trotzdem zu akzeptieren (Abg. Kickl: Ah!), denn wir haben durch die Europäische Union Vorteile, die das wettmachen werden. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Wie war das mit dem Veto?
Ich bin daher der festen Überzeugung: Wenn wir das ins Zentrum unserer Überlegungen stellen, wenn wir entsprechenden Druck machen, dass wir dieses Abkommen möglichst rasch verhandeln können, dann können wir zuversichtlich in Richtung Wachstumsperspektive für Europa gehen, dann können wir auch für österreichische Betriebe und für österreichische Arbeitsplätze in der Zukunft sorgen. Und das ist unsere Aufgabe! Darum bin ich sehr dafür, dass wir dieses Freihandelsabkommen mit den USA möglichst rasch zum Abschluss bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Wie war das mit dem Veto?)
Abg. Kickl: Das sieht man beim Rindfleisch, wie !
Aber wenn ich mir Ihr Konzept ansehe, das hinter diesem Redebeitrag steckt, dann, glaube ich, sind Sie im Denken noch ein bisschen in Dörfern und Stämmen. Es ist doch eine vernetztere Welt, in der wir jetzt leben. (Abg. Kickl: Das sieht man beim Rindfleisch, wie !) Also wenn Sie hin und wieder doch zu Ihrem Handy greifen oder telefonieren, wäre das gut. Früher ist man eben nur ins Nachbardorf auf Urlaub gefahren, oder maximal zum Nachbarstamm, wenn es eine halbwegs vernünftige Beziehung zwischen den Stämmen gab. Sie verweigern hier jedenfalls eine Sicht der Dinge, die letztlich zur Einschätzung ganz entscheidend ist.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Kickl: Machen Sie einmal eine Umfrage in Ihrer Sektion!
Da habe ich eine eigene Philosophie. Ich sage, nicht nur Erfolge und gute Ergebnisse soll eine Bundesregierung geschlossen vertreten – das ist eine Selbstverständlichkeit, das ist eigentlich basic –, eigentlich sollten alle Parteien dazu stehen, eigentlich sollten auch die Oppositionsparteien sagen: Wir sind österreichische Abgeordnete, wir sind der Meinung, wenn ein Verhandlungserfolg für Österreich erzielt wurde, warum sollen wir dann Österreich kleinermachen, als es ist? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum sollen wir uns nicht aufgrund der Erfolge und Errungenschaften mit Stolz in Europa hinstellen und sagen: Schaut nach Österreich!? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Kickl: Machen Sie einmal eine Umfrage in Ihrer Sektion!) – Herr Kollege Kickl, bei Ihrer Rede wird sich dann das ganze Podium absenken.
Abg. Kickl: Das fällt den Empfängern sicher besonders schwer!
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist dieses Verhandlungsergebnis, wie ich meine, akzeptabel. Es ist kein Grund zu jubeln, aber wenn 27 an einem Verhandlungstisch sitzen, ist klar: Da kommt ein Kompromiss heraus. Letzten Endes muss ja jedes Mitglied dieses Ergebnis zu Hause vertreten, respektieren und akzeptieren können. (Abg. Kickl: Das fällt den Empfängern sicher besonders schwer!)
Sitzung Nr. 191
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich? – Abg. Kickl: Aha!
Sicher und korrekt gekennzeichnet ist die EU-weit gesetzliche Mindestqualität. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind anzuheben. Das geht in 27 Mitgliedstaaten nur sehr langsam (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich? – Abg. Kickl: Aha!), das ist immer der kleinste gemeinsame Nenner. Wenn wir die bessere österreichische Qualität auch auszeichnen könnten, dann könnten wir auch glaubhaft zu einer höheren Lebensmittelqualität kommen. Wir würden wettbewerbsfähig bleiben, und damit könnten wir den Bauern und den Betrieben mit staatlichen Gütezeichen helfen.
Abg. Kickl: beim Spekulationsverbot auch der Fall sein!
Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die Bundesländer in vielen Bereichen der Politik nur um des Blockierens willen vieles verhindern (Abg. Kickl: beim Spekulationsverbot auch der Fall sein!), und gerade beim Thema Lebensmittelsicherheit hört sich für mich der Spaß auf.
Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Hofer. – Abg. Kickl: So ist es!
hart verdienten Steuereuros gekostet hat, meine Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Hofer. – Abg. Kickl: So ist es!) Das sollte man sich einmal in die Bücher schreiben, denn das vergisst man dann immer wieder, da ist man dann auf einem Auge schnell blind.
Abg. Mag. Kogler: Das ist ja die Wahrheit! – Abg. Kickl: Ein Fachausdruck!
Aber noch einmal: keine Unterwerfung der Länder, kein Länder-Bashing! Und wenn da Ausdrücke gefallen sind wie „Pröll-Casino“, „Geiselhaft der SPÖ“ im Zusammenhang mit Landeshauptmann Häupl und „Geiselhaft der ÖVP“ unter Landeshauptmann Pröll und Ähnliches, weise ich das energisch zurück. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja die Wahrheit! – Abg. Kickl: Ein Fachausdruck!)
Abg. Kickl: Ein Pfusch von vorne bis hinten!
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es liegt uns heute eine wichtige Novelle des Universitätsgesetzes vor. Sie ist lange geplant und vorbereitet worden. (Abg. Kickl: Ein Pfusch von vorne bis hinten!) Sie ist ein Schwerpunkt dieser Legislaturperiode und sie stellt die Weichen für ein neues Modell der Universitätenfinanzierung. Ich würde sagen, der Beitrag davor hat wenig auf das Gesetz Bezug genommen, daher werde ich das nun an dieser Stelle tun.
Abg. Kickl: Und das alles bei wachsender Beschäftigung!
Es gibt ein absolutes Auseinanderklaffen zwischen der Entwicklung der Kapitaleinkommen, die zunehmen, und der Entwicklung der Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit, die insgesamt abnehmen. Und innerhalb des enger werdenden Topfes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit wird der Anteil derer, die weniger verdienen, in den letzten Jahren immer größer, und der Anteil jener, die mehr verdienen, wird relativ gesehen kleiner. (Abg. Kickl: Und das alles bei wachsender Beschäftigung!) Wir sprechen über 20 Prozent der unselbständigen Arbeitnehmer, die mehr verdienen. Der Rest verdient gleich viel wie vor elf Jahren oder sogar weniger.
Abg. Kickl: Ja, lassen Sie sich das Protokoll kommen! Ich kann es Ihnen auch sagen! – Abg. Neubauer: Ich kann es Ihnen auch sagen!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Da es mir unmöglich war, Zwischenrufe hier oben vom Vorsitz zu hören, werde ich mir das Stenographische Protokoll kommen lassen. (Abg. Kickl: Ja, lassen Sie sich das Protokoll kommen! Ich kann es Ihnen auch sagen! – Abg. Neubauer: Ich kann es Ihnen auch sagen!)
Sitzung Nr. 194
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie haben ja nichts zu verbergen, oder?
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich verweigere solche Aktionen deshalb, weil sie nur dazu führen, was Sie erreichen wollen, nämlich eine demagogische Linie zu fahren. – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie haben ja nichts zu verbergen, oder?)
Abg. Kickl: Auch der Mitversicherte, Herr Minister!
Punkt zwei: Österreichische Sozialsysteme sind in erster Linie auf Versicherungsleistungen aufgebaut, und Versicherungsleistungen stehen Menschen zu, die hier arbeiten, die hier ordnungsgemäß angemeldet sind; ihnen stehen diese Versicherungsleistungen zu – ganz egal, woher sie kommen. (Abg. Kickl: Auch der Mitversicherte, Herr Minister!)
Abg. Kickl: Dann legen Sie die Zahlen vor! Dann legen Sie die Zahlen auf den Tisch, dann wissen wir, wo der Hund begraben ist!
Auch der Mitversicherte bekommt das nur, wenn er hier ist. Das wissen Sie doch ganz genau. Sie versuchen noch immer krampfhaft, den Österreichern einzureden, dass wir in Serbien die halbe Medikamentenversorgung zahlen. (Abg. Kickl: Dann legen Sie die Zahlen vor! Dann legen Sie die Zahlen auf den Tisch, dann wissen wir, wo der Hund begraben ist!) – Diese Zahlen werden wir Ihnen nicht auf den Tisch legen, weil wir das
Abg. Kickl: Aber bei den Menschen wissen Sie es immer ganz genau! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.
einerseits gar nicht können, weil wir sehr wohl von vielen Migrantinnen und Migranten (Abg. Kickl: Aber bei den Menschen wissen Sie es immer ganz genau! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Wir wissen auch, wie viele Bulgaren hier sind, wir wissen, wie viele Rumänen hier sind, aber im Zusammenhang mit der Sozialversicherung weiß ich auch von den Deutschen nicht, wie viel und wie oft sie zum Arzt gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 196
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was wir in Österreich haben, und das auch dokumentiert, ist ja das System, dass sich alle Ressorts um Zigmillionen Euro Berater halten, Berater für die einfachsten Tätigkeiten, die jedes Ministerium selbst erfüllen könnte. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Kollege Kickl sagt richtigerweise, umzingelt von den Beratern, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist ja beschämend und peinlich, dass offenbar eine Innenministerin in diesem Hohen Haus zum sinnerfassenden Lesen einer parlamentarischen Anfrage selbst einen Berater braucht, um diesem Parlament ordnungsgemäß auch die Auskunft zu geben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Kickl
Oder der Herr Thomas Hofer kassiert für die Leitung und Vorbereitung eines Kamingesprächs 500 €, oder der Herr Peter Filzmaier – alle diese üblichen Verdächtigen, die dann vor den Wahlen die Umfragen fälschen und parteipolitische Kommentare über den Zustand von Parteien abgeben (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Kickl), finden sich auf der Judas-Lohn- und Gehaltsliste der österreichischen Sozialdemokratie, aber auch der Österreichischen Volkspartei.
Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Kickl – Ruf bei der ÖVP: Na hallo!
Im Bundesministerium für Unterricht und Kultur der Frau Bundesminister Schmied bekommt ein gewisser Herr Mag. Peter Menasse für die allgemeine kulturpolitische Beratungsleistung für das Ressort 41 778 €. Jetzt erklären Sie mir, was der Herr Menasse dazu beigetragen hat, außer dass er ein linker Tugendterrorist ist (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Kickl – Ruf bei der ÖVP: Na hallo!), der seine gesamten Ergüsse über die bürgerlich-rechte Reichshälfte in diesem Land ständig erlässt. Dafür bekommt er Steuergeld, dass er Parteipolitik im Ressort der Frau Unterrichtsminister Schmied macht, damit er ihr ihre Reden schreibt.
Sitzung Nr. 198
Abg. Kickl: Sie sind ertappt worden!
Ist deswegen alles bestens? – Nein, es ist nicht alles bestens. Die Art und Weise, wie dieser Rettungsplan zustande gekommen ist, hat fundamentale Schwächen aufgezeigt in der Struktur, wie die Europäische Union funktioniert. Wir erinnern uns nur noch an das Desaster betreffend Spareinlagen über 100 000 €, unter 100 000 €. (Abg. Kickl: Sie sind ertappt worden!) Die Finanzministerin hat nicht zu Unrecht von Politikversagen gesprochen. Natürlich war das ein klassisches Beispiel von Politikversagen, vor allem von strukturellem Politikversagen. Das heißt, wir müssen daran arbeiten, wie wir unsere Entscheidungsstrukturen verbessern und auch gleich beim ersten Mal zu besseren politischen Ergebnissen kommen und nicht erst nach dem zweiten, dritten großen Aufschrei in der Öffentlichkeit.
Abg. Kickl: Das ist nicht nur russisch!
Ich komme zurück zur Frage: Was müssten die tun? – Sie müssten sich dazu bekennen, dass sie aus der Steueroase herausgehen. Und da reichen die 12 Prozent nicht. Das wird aber damit auch nicht kommen. Auf dem Boden dort wachsen keine Geldscheine, wenn man russisches Schwarzgeld hineingibt. (Abg. Kickl: Das ist nicht nur russisch!) Daher wird man sich für eine Veränderung dort etwas Grundsätzliches überlegen müssen.
Sitzung Nr. 199
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich glaube auch, dass die Einschätzung in dieser Region von Bedeutung ist, was den Arabischen Frühling betrifft, und dass die westlichen Demokratien alles unternehmen müssen – auch das wäre ein Beitrag zum Frieden in dieser Region –, damit dieser Frühling wirklich noch ein Frühling wird und sich auch demokratisch weiterentwickelt. Wenn man die Äußerungen und die Handlungen des ägyptischen Präsidenten – aber wahrscheinlich auch in anderen Ländern – hört und sieht, dann muss ich sagen, bei allem Respekt vor dem Koran, aber im Endeffekt wird der Koran nicht Wohnungen, Jobs, Eiskästen und sonst etwas dort in Bewegung setzen, sondern da gehört eine gescheite Wirtschaftspolitik her. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Da gehört eine gescheite Politik insgesamt her.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Der Hintergrund ist ja nicht, dass es da böse Machenschaften gibt, wo irgendjemand versucht, sich illegal mit Spekulationen zu bereichern. Da geht es um ein System. Das System heißt, viele Länder können nicht ordentlich wirtschaften und versuchen, im Finanzcasino ihre Budgets aufzufetten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist ja der Hintergrund, und das wollen wir abstellen. Und wenn wir das abstellen wollen, dann müssen wir ordentliche Gesetze machen, und nicht Gesetze, wo uns die Länder Beifall spenden.
Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Kickl.
Aber – und jetzt komme ich ja schon wieder zur Sache, weil das nämlich einen ursächlichen Zusammenhang hat –, Herr Kollege Stummvoll, ich frage Sie: Wer bestimmt denn über das Stärkeverhältnis der Fraktionen hier im Hohen Haus? Herr Kollege Stummvoll, wer bestimmt darüber: Ist es der Wähler, oder sind das irgendwelche Politstrategen? – Ich glaube, da sind wir uns einig: Der Wähler bestimmt über die Zusammensetzung und über das Stärkeverhältnis der Fraktionen hier im Hohen Haus. Und der Wähler hat im Jahr 2001 das BZÖ mit 21 Mandaten an die vierte Stelle gesetzt. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Kickl.)
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wenn die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses dem entsprechen würde, was der Wählerwille bei einer Wahl zum Ausdruck bringen möchte, dann hätten wir hier nicht Ihre Geplänkel zu diskutieren, sondern dann hätten wir auch kein Problem, über die Verfassungsmehrheit zu diskutieren. Sie wissen, dass das BZÖ der Meinung ist: Auch wenn wir in manchen Dingen der Ausformung dieses Spekulationsverbotes anderer Meinung sind als die Koalition, hätten wir trotzdem – weil wir der Meinung sind, dass es so wichtig ist, ein klares Signal, auch ein verfassungsrechtliches Signal zu setzen, dass diese Spekulationen der Länder und der Gemeinden in Zukunft der Vergangenheit angehören – dieser Vorlage eine Mehrheit, eine Verfassungsmehrheit gegeben. – Das nur zu Ihrem Einwand, Herr Kollege. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl
Es gibt eine Menge BZÖ-Mandatare. Heute ist wieder ein BZÖ-Mandatar angelobt worden, der halt der Meinung ist, er gehöre zu einer anderen Fraktion (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), aber, Kollege Kickl, es wäre wirklich notwendig, über dieses Spekulationsverbot auch im Ausschuss zu weiterverhandeln, und das ist unser Anliegen.
Abg. Kickl: Na und?
Kommen Sie heute hier heraus und beantworten Sie mir folgende Frage: Sie haben sich gegenüber der Parlamentsdirektion – das ist auf der Homepage nachzulesen – als Mitglied des Vereins zur Erhaltung und Pflege des Grabs von Walter Nowotny deklariert. (Abg. Kickl: Na und?) Sind Sie bereit, mit sofortiger Wirkung aus diesem Nazipropaganda- und -kriegsheldenverein auszutreten? (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Ungeheuerlich!) – Bitte keine verwirrenden Ansagen. Sagen Sie Ja oder sagen Sie Nein!
Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Ungeheuerlich!
Kommen Sie heute hier heraus und beantworten Sie mir folgende Frage: Sie haben sich gegenüber der Parlamentsdirektion – das ist auf der Homepage nachzulesen – als Mitglied des Vereins zur Erhaltung und Pflege des Grabs von Walter Nowotny deklariert. (Abg. Kickl: Na und?) Sind Sie bereit, mit sofortiger Wirkung aus diesem Nazipropaganda- und -kriegsheldenverein auszutreten? (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Ungeheuerlich!) – Bitte keine verwirrenden Ansagen. Sagen Sie Ja oder sagen Sie Nein!
Abg. Neubauer: Wie oft sind Sie schon zurückgetreten? – Abg. Kickl: Selbstachtung? Gerade Sie!
Ich weiß nicht, als Nächstes wird man dann Frau Rudas, wenn sie in der SPÖ nicht mehr wohlgelitten ist, einen nicht-amtsführenden Stadtrat in Wien antragen, damit sie auch ihr politisches bäuerliches Ausgedinge im Dunstfeld der Sozialdemokratie feiern kann. Das, sehr geehrte Damen und Herren, hat ja nichts mit der Selbstachtung dieses Hauses zu tun, mit der Achtung gegenüber der Institution der Volksanwaltschaft! (Abg. Neubauer: Wie oft sind Sie schon zurückgetreten? – Abg. Kickl: Selbstachtung? Gerade Sie!)
Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Nur peinlich! Nur peinlich!
Das ist das Problem, und deshalb: Umgehen wir bitte keine Steuern, sondern machen Sie vernünftige Steuern, und dann gibt es auch keine Probleme. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Nur peinlich! Nur peinlich!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Kollege Huber, liebe Freunde vom BZÖ! Ich weiß nicht, warum ihr immer so schreien müsst, wenn ihr hier an diesem Pult steht. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Die Lautstärke wird ja wahrscheinlich die Qualität nicht unbedingt erhöhen. Und ich finde es eigentlich auch unerträglich, wie hier mit der Frau Finanzminister umgegangen wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 202
Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Plakat mit der Aufschrift: „SUMM-SUMM-SUMM der ÖVP-‚Lebensminister‘ bringt uns Bienen um!“ – Abg. Kickl: Herr Minister, lesen Sie das vor!
Besonders bekannt in unseren Breiten sind die Varroamilbe und Mangelernährung, aber auch andere Bedrohungen sind verantwortlich dafür. Auch in Österreich wurde diesbezüglich schon Forschung betrieben. Im Oktober 2008 wurde eine Bund- und Bundesländerkooperation eingegangen und die sogenannte MELISSA-Studie verfasst, die von der AGES letztendlich durchgeführt wurde. (Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Plakat mit der Aufschrift: „SUMM-SUMM-SUMM der ÖVP-‚Lebensminister‘ bringt uns Bienen um!“ – Abg. Kickl: Herr Minister, lesen Sie das vor!)
Abg. Kickl: Haben Sie was dazu zu sagen?
Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Kickl: Haben Sie was dazu zu sagen?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die Debatte hat aber auch etwas anderes gezeigt, nämlich dass es ein verstärktes Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz und Information im Bereich der Pflanzenschutzmittel gibt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die gesetzliche Grundlage, um diese Informationen zu veröffentlichen, ist das Umweltinformationsgesetz. Es hat eine Anfrage nach der Menge der in Verkehr gebrachten Neonicotinoide gegeben. Die Rechtsauffassung der Rechtsexperten des Ministeriums ist, dass nach dem bestehenden Umweltinformationsgesetz diese Informationen dem Datenschutz unterliegen. (Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Abg. Kickl: Ohne Bienen keine roten Nelken!
Damit wir wissen, worüber wir hier sprechen: Der Herr Vizekanzler kann die Aussage „Im Zweifel für die Biene“ sicher nicht gemeint haben im Sinne von „Im Zweifel für den Angeklagten“, denn die Biene ist nicht Angeklagte, sondern die Biene ist ja Opfer. Und schauen wir uns an, was die Bienen als Motor des Ökosystems leisten – darauf sollten wir die Diskussion einmal ernsthaft konzentrieren –: 80 Prozent aller Nutzpflanzen, 90 Prozent aller Obstbäume sind auf eine Bestäubung durch Honigbienen angewiesen! (Abg. Kickl: Ohne Bienen keine roten Nelken!) Kein anderes Tier – Sie sollten auch mitschreiben; wenn Sie hier schon Bienenabzeichen tragen, Herr Abgeordneter Kickl, dann sollten Sie auch mitschreiben! –, keine Maschine kann diese Arbeit übernehmen. Ein Drittel dessen, was wir essen, gäbe es ohne Bienen nicht.
Abg. Kickl: Da brauchen wir gar nicht mehr weiterreden, es ist alles gesagt!
Wir sind daher der Meinung, dass man jetzt ernsthaft an dieser Sache dranbleiben soll. Der Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses wird das weiter verfolgen (Abg. Kickl: Da brauchen wir gar nicht mehr weiterreden, es ist alles gesagt!), sowohl was die Umsetzung dieser Kommissionsverordnung der EU als auch weitere Schritte, weitere Evaluierungen betrifft. Daran muss wirklich aktiv gearbeitet werden, bei voller Transparenz.
Abg. Kickl: Das habt ihr jetzt beim Euro übernommen!
Wenn Kollege Kopf dann versucht, alles zu rechtfertigen, und mit der Gen-Keule droht, dann erinnert mich das irgendwie an die Anti-AKW-Debatte vor mehr als 30 Jahren (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), als man gesagt hat: Wenn es kein Kernkraftwerk gibt, dann bricht alles zusammen und unser Lebensstandard ist nicht mehr gesichert. (Abg. Kickl: Das habt ihr jetzt beim Euro übernommen!) Das Gleiche haben wir immer wieder in jeder Landwirtschaftsdiskussion.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kreisky !
Ich komme aus dieser Generation, die bereits damals massiv gegen die AKWs gekämpft hat. (Abg. Rädler: Herr Weninger ! – Abg. Tamandl: Das war schon der Kreisky!) – Zum Zwischenruf vom Kollegen Rädler: Wir haben hier das Atomsperrgesetz beschlossen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler, weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), auf Initiative der Sozialdemokratie, und wir sind von damals bis heute diejenigen, die für konsequente Anti-AKW-Politik – nicht nur in Österreich, sondern in Europa und weltweit – stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kreisky !)
Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Kickl.
Da nehme ich meine Fraktion nicht aus; jeder hat bei gewissen Vorhaben mitgestimmt, aber es gibt nur eine Partei, die überall mitgestimmt hat, das ist die SPÖ. Die FPÖ hat einem Ansuchen nicht die Zustimmung gegeben, ansonsten allen. Die Grünen und das BZÖ haben zusätzlichen Ausgaben von rund 2,5 Milliarden € und die ÖVP von 2,1 Milliarden € zugestimmt. Und einen solchen Tag, meine Damen und Herren, sollten wir nicht Revue passieren lassen, dass in der Hitze des Wahlkampfes hier sozusagen ein abstimmungsfreies Prozedere herrscht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Kickl.)
Sitzung Nr. 203
Abg. Kickl: Handzahm! Sie sind handzahm! Koalitionsplan ... großgezogen für den Tag X! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kickl! Sehen Sie, das ist genau der Unterschied zwischen den Freiheitlichen und den Grünen. (Abg. Kickl: Handzahm! Sie sind handzahm! Koalitionsplan ... großgezogen für den Tag X! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Mit Ihren seltsamen Fixierungen sollten Sie sich einmal in Behandlung begeben!
Wir wollen, dass die Menschen, die hier in diesem Land leben und arbeiten, in Würde und Respekt miteinander leben können und auf Augenhöhe miteinander kommunizieren können, und wir wollen, dass alle, die hier leben und arbeiten, auch am Wohlstand in diesem Land partizipieren. Sie haben es sich verdient – unabhängig von ihrer Hautfarbe, unabhängig von ihrer Rasse und unabhängig davon, ob sie irgendwann einmal zugewandert sind! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Mit Ihren seltsamen Fixierungen sollten Sie sich einmal in Behandlung begeben!)
Abg. Strache: Warum unterstützen Sie dann die Verursacher? Warum unterstützen Sie dann die Bankspekulanten? – Abg. Kickl: Ihr habt es möglich gemacht, mit eurer Unterstützung!
Was ist jetzt Wahrheit? Ist Wahrheit, dass die Ausländer schuld an der Krise sind, so wie Sie uns das jetzt in den zwei Reden, die Sie gehalten haben, deutlich zu machen versucht haben? Oder ist es nicht so – und ich habe mir gedacht, dass das auch Ihnen eingängig ist –, dass eine Banken- und Finanzkrise zu einer Wirtschaftskrise geführt hat, die nicht nur, aber auch in Österreich die Falschen, nämlich die, die nicht die Verursacher der Krise sind, ausbaden sollen. (Abg. Strache: Warum unterstützen Sie dann die Verursacher? Warum unterstützen Sie dann die Bankspekulanten? – Abg. Kickl: Ihr habt es möglich gemacht, mit eurer Unterstützung!)
Abg. Kickl: Glauben Sie, dass das Schutzbedürftige in Österreich ...? – Abg. Strache: Sie sind schuld!
Warum stürzen Sie sich ausgerechnet in dieser Situation, in der ohnehin schon die Falschen diese Suppe, nämlich die Konsequenzen der Krise, auslöffeln sollen, auf die Schwächsten (Abg. Strache: Sie unterstützen die Verursacher, die Bankspekulanten!), nämlich auf die, die irgendwann einmal vor zehn, 20 oder 30 Jahren zugewandert sind, und sagen: Ihr seid schuld, dass es uns schlecht geht, ihr müsst dieses Land wieder verlassen, ihr seid nicht würdig, in diesem Land zu leben, ihr seid vielleicht arbeitslos geworden, raus mit euch! (Abg. Kickl: Glauben Sie, dass das Schutzbedürftige in Österreich ...? – Abg. Strache: Sie sind schuld!)
Abg. Kickl: Großartig! Was zum Empfehlen!
Da komme ich jetzt zu den Lösungsvorschlägen der Freiheitlichen. (Abg. Strache: Da gibt es kein Lohndumping!) Schauen wir uns an, ob das Schönfärberei ist oder eine politische Wahrheit, die ausgesprochen werden muss! Was fordern die Freiheitlichen in ihrem Handbuch? (Abg. Kickl: Großartig! Was zum Empfehlen!) – Ja, es sollen möglichst viele Leute erfahren, was da drinsteht, Herr Kickl! (Abg. Strache: Sehr empfehlenswert! Sollten Sie einmal studieren!) Da steht zum Beispiel drinnen, dass Ausländer, Gastarbeiter (Abg. Kickl: Ja, „Gast“!) hier nur mehr befristet beschäftigt werden sollen – ein Saisonniermodell für alle, die zuwandern. (Abg. Ing. Höbart: „Gastarbeiter“ besteht aus zwei Wörtern! Gast-Arbeiter! – Abg. Strache: Das ist die Green Card, das amerikanische Modell!)
Abg. Kickl: Ja, „Gast“!
Da komme ich jetzt zu den Lösungsvorschlägen der Freiheitlichen. (Abg. Strache: Da gibt es kein Lohndumping!) Schauen wir uns an, ob das Schönfärberei ist oder eine politische Wahrheit, die ausgesprochen werden muss! Was fordern die Freiheitlichen in ihrem Handbuch? (Abg. Kickl: Großartig! Was zum Empfehlen!) – Ja, es sollen möglichst viele Leute erfahren, was da drinsteht, Herr Kickl! (Abg. Strache: Sehr empfehlenswert! Sollten Sie einmal studieren!) Da steht zum Beispiel drinnen, dass Ausländer, Gastarbeiter (Abg. Kickl: Ja, „Gast“!) hier nur mehr befristet beschäftigt werden sollen – ein Saisonniermodell für alle, die zuwandern. (Abg. Ing. Höbart: „Gastarbeiter“ besteht aus zwei Wörtern! Gast-Arbeiter! – Abg. Strache: Das ist die Green Card, das amerikanische Modell!)
Abg. Kickl: Wo hast du das gelesen? Wo hast du das her?
Unabhängig davon: Arbeitslosenversicherung gestrichen. Diese Leute sollen deutlich billiger beschäftigt werden als ÖsterreicherInnen. (Abg. Kickl: Wo hast du das gelesen? Wo hast du das her?) – Na selbstverständlich, Herr Kollege Kickl! Wenn die Lohnnebenkosten wegfallen – und das steht in Ihrem Konzept! –, werden die Leute billiger. (Abg. Strache: Wo steht das? Das saugen Sie sich wieder aus Ihrer Nase!)
Abg. Kickl: Das ist falsch! Ich war überhaupt noch nie in der Regierung!
Ich freue mich sehr, dass wir heute bei dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, uns mit der politischen Wahrheit, wie der Kollege Kickl das so schön formuliert hat, auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich gleich einmal damit beginnen: Die politische Wahrheit, Kollege Kickl, ist die, dass wir in dem Jahr oder in der Zeit, als Sie an der Regierung beteiligt waren – das war im Jahr 2005 (Abg. Kickl: Das ist falsch! Ich war überhaupt noch nie in der Regierung!) –, mit 5,2 Prozent die höchste Arbeitslosenrate in Österreich hatten. Das ist die politische Wahrheit, sehr geschätzte Damen und Herren. (Abg. Strache: Der Kollege Kickl war überhaupt noch nie in der Regierung!)
Abg. Strache: Der Kollege Kickl war überhaupt noch nie in der Regierung!
Ich freue mich sehr, dass wir heute bei dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, uns mit der politischen Wahrheit, wie der Kollege Kickl das so schön formuliert hat, auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich gleich einmal damit beginnen: Die politische Wahrheit, Kollege Kickl, ist die, dass wir in dem Jahr oder in der Zeit, als Sie an der Regierung beteiligt waren – das war im Jahr 2005 (Abg. Kickl: Das ist falsch! Ich war überhaupt noch nie in der Regierung!) –, mit 5,2 Prozent die höchste Arbeitslosenrate in Österreich hatten. Das ist die politische Wahrheit, sehr geschätzte Damen und Herren. (Abg. Strache: Der Kollege Kickl war überhaupt noch nie in der Regierung!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Und die politische Wahrheit ist auch die, dass Sie damals auch von der Europäischen Union gerügt worden sind, weil Sie die Arbeitslosen verwaltet haben und nicht aktive Maßnahmen gesetzt haben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, ja, da sind Sie dann nie schuld, das waren dann immer Ihre Vorgänger. Ja, ja, das kennen wir schon. (Abg. Kickl: Können Sie sich noch an Kreisky erinnern? Vollbeschäftigung! Vollbeschäftigung war früher die Parole der SPÖ!)
Abg. Kickl: Können Sie sich noch an Kreisky erinnern? Vollbeschäftigung! Vollbeschäftigung war früher die Parole der SPÖ!
Und die politische Wahrheit ist auch die, dass Sie damals auch von der Europäischen Union gerügt worden sind, weil Sie die Arbeitslosen verwaltet haben und nicht aktive Maßnahmen gesetzt haben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, ja, da sind Sie dann nie schuld, das waren dann immer Ihre Vorgänger. Ja, ja, das kennen wir schon. (Abg. Kickl: Können Sie sich noch an Kreisky erinnern? Vollbeschäftigung! Vollbeschäftigung war früher die Parole der SPÖ!)
Abg. Kickl: Das ist so was von zahnlos!
Und was mich in diesem Zusammenhang besonders ärgert, ist auch, dass dort, wo der Bundesminister und diese Bundesregierung Maßnahmen setzen, um Lohn- und Sozialdumping auszuschalten (Abg. Kickl: Das ist so was von zahnlos!), Sie und das BZÖ es nicht einmal der Mühe wert finden, diesem guten und wichtigen Gesetz zuzustimmen. Also, was wollen Sie, Kollege Kickl? Sie wollen, dass die Leute ausgebeutet werden, Sie wollen, dass Saisonniers bei uns in Österreich unter schlechten Bedingungen beschäftigt werden. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon?
Wir wollen Beschäftigung für die Menschen, wir wollen, dass die Menschen Arbeitsplätze haben und ein Einkommen, mit dem sie auch auskommen können. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon?) Wir wollen qualifizierte Arbeitsplätze. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon, Frau Csörgits?) Wir schulen und qualifizieren Arbeitskräfte dementsprechend, damit sie wieder fit im Arbeitsprogramm sind. (Abg. Strache: Nicht einmal für gleiche Leistung kriegen Frauen den gleichen Lohn – bis heute, unter Ihrer Verantwortung!)
Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon, Frau Csörgits?
Wir wollen Beschäftigung für die Menschen, wir wollen, dass die Menschen Arbeitsplätze haben und ein Einkommen, mit dem sie auch auskommen können. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon?) Wir wollen qualifizierte Arbeitsplätze. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon, Frau Csörgits?) Wir schulen und qualifizieren Arbeitskräfte dementsprechend, damit sie wieder fit im Arbeitsprogramm sind. (Abg. Strache: Nicht einmal für gleiche Leistung kriegen Frauen den gleichen Lohn – bis heute, unter Ihrer Verantwortung!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Statt der Belakowitsch eine nette Rumänin, ? – Abg. Kickl: Was war das jetzt? Sind Sie ein bissl übernachtig, oder was?
Herr Bundesminister, ich frage mich: Was tun Sie dagegen? Sie machen genau nichts dagegen. Es gibt keinen Abgleich mit den Sozialversicherungsträgern aus den entsprechenden Staaten. Sie haben auch gar keine Möglichkeit, dort hineinzusehen. Das Einzige, was Sie machen: Sie stellen sich hierher und sagen, es ist hier alles in bester Ordnung. – Und das ist es nicht, Herr Bundesminister. Das ist es absolut nicht. Sie betreiben Sozialdumping, Lohndumping, und Sie wissen es! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Statt der Belakowitsch eine nette Rumänin, ? – Abg. Kickl: Was war das jetzt? Sind Sie ein bissl übernachtig, oder was?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Da sind Sie Schutzpatronin! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zum Beispiel die Eltern von David Alaba, die Mutter ist ja bekanntlich gebürtige Philippina, der Vater gebürtiger Nigerianer? Sollen die Eltern von David Alaba vielleicht auswandern? Hätten Sie vielleicht lieber, dass der Vater von Attila Dogudan auswandern soll? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Da sind Sie Schutzpatronin! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Oder wäre es vielleicht besser, wenn die slowakische Pflegerin sich wieder schleicht, die Ihre Mutter oder Ihren Vater pflegt? (Abg. Strache: Kriminelle und Asylbetrüger, die Sie schützen!) Nur müssen Sie dann natürlich die unangenehme Frage beantworten, wenn die slowakische Pflegerin, die hier Familienangehörige von vielen von uns betreut, das Land wieder verlässt (Abg. Strache: Drogenhändler und Einbrecher, die Sie schützen!) – Regen Sie sich nicht auf, Herr Strache, Sie sind schon ganz rot angelaufen, nicht, dass Sie auch noch einen Herzkasperl kriegen! Das können wir alle nicht wollen. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ein vorletzter Punkt: Von „Massenzuwanderung“ spricht die FPÖ, und dass sie sie begrenzen will. Schauen wir uns einfach die Zahlen an: Derzeit haben wir jährlich eine Nettozuwanderung von zirka 35 000 Menschen, und im Jahr 2005 – ich kann mich dunkel erinnern, da war eine ÖVP-FPÖ-Regierung an der Macht – hat es eine Nettozuwanderung von 44 000 gegeben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ein Jahr davor, im Jahr 2004, gab es eine Nettozuwanderung von rund 51 000 Menschen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja dumm!)
Rufe beim BZÖ: Na geh! Da ist sicher Schwarz-Blau schuld! – Abg. Kickl: Ja, ja, das Wetter!
Punkt 1: Es ist vollkommen klar, dass im April die Ausländerarbeitslosigkeit überproportional mehr steigt als alle anderen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nur im April!) Es ist vollkommen klar. Warum ist es vollkommen klar? –Irgendwann einmal geht auch die beste Wintersaison zu Ende, und demzufolge haben wir, nachdem wir überproportional viele ausländische Beschäftigte im Tourismus haben, ganz einfach einen stärkeren Anstieg. (Rufe beim BZÖ: Na geh! Da ist sicher Schwarz-Blau schuld! – Abg. Kickl: Ja, ja, das Wetter!) Das ist eine Milchmädchenrechnung, ob Sie es wollen oder nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie die Milchmädchen in Ruhe!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.
Und dann erklären Sie doch den Bezirksverwaltungsbehörden, dass sie überhaupt nichts machen, wenn sie gleichzeitig bereits Strafen von 9 Millionen ausgesprochen haben. Das ist alles nichts? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.) Wir können darüber diskutieren, ob es mehr sein soll, aber 9 Millionen an ausgesprochenen Strafen, unter anderem wegen Nichteinhaltung der Entsenderichtlinie, das sollten Sie, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen!
Sitzung Nr. 204
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Dann kommen Sie da heraus, und das Erste ist gleich einmal eine Verurteilung. Sie machen sich nicht einmal die Mühe einer Anklage, Sie machen gleich die Verurteilung. Das ist ja noch schneller als bei den Inquisitionsprozessen des 16. Jahrhunderts. Und dann, nachdem Sie selbst diesen Weg der seriösen Debatte verlassen haben, beschweren Sie sich, dass der Herr Bundeskanzler nicht seriös mit Ihnen diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Meine Frage ist: Was soll er mit Ihnen diskutieren? Was? Da steht überhaupt nichts drinnen, worüber man diskutieren kann! Es gibt ja bei Ihnen nicht einmal irgendwo den Versuch einer Positionierung, eines Modells, eines Vorschlages! (Abg. Bucher: Auf Teletext ist gestanden, er möchte !) Nichts!
Zwischenruf des Abg. Kickl
Im Zusammenhang mit dem automatischen Datenaustausch (Zwischenruf des Abg. Kickl) im Rahmen der Zinsenrichtlinie – hören Sie gut zu, Herr Kollege Kickl! – ist es darum gegangen (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie brauchen ja keinen automatischen Datenaustausch, Sie haben ja eh Herrn Sailer!), dass von Ausländern mit Konten in Österreich die Informationen ausgetauscht werden sollen.
Abg. Kickl: Was ist mit dem Kleinen Walsertal?
Das Vorschieben der Omas hat dazu geführt, dass sie genau jene, die mit Konten in Österreich Steuern hinterzogen haben, geschützt hat; die wollte sie schützen. Gleichzeitig wollte sie damit auch den Bankenplatz Österreich schützen – Kleines Walsertal, sage ich nur als Stichwort. (Abg. Kickl: Was ist mit dem Kleinen Walsertal?)
Abg. Kickl: Kollege Cap soll garantieren, dass es nicht so ist!
Das sage ich Ihnen: Sobald der erste EU-Bürger den europäischen Rechtsweg beschreiten und versuchen wird, sein Recht auf das Bankgeheimnis einzuklagen und das auch vor den europäischen Gerichten durchzusetzen, werden wir erleben, dass auch das Bankgeheimnis für die Österreicher am Ende nicht halten wird, da es nicht EU-konform ist. (Abg. Kickl: Kollege Cap soll garantieren, dass es nicht so ist!)
Abg. Kickl: Das kommt sehr oft vor, dass Millionäre Sozialhilfe beantragen!
Ich sage Ihnen gleich dazu, bei uns in Österreich gibt es das nicht. Bei uns darf nämlich jemand, der 20 000 € besitzt, nicht Sozialhilfe beziehen. Ich nehme an, dass diese Forderung der FPÖ neu ist, ein kreativer Ansatz (Abg. Kickl: Das kommt sehr oft vor, dass Millionäre Sozialhilfe beantragen!): Sie wollen nicht nur, dass Millionäre keine Steuern zahlen sollen, sondern der nächste Schritt ist, sie sollen zusätzlich Sozialhilfe beantragen können. Ein interessanter Ansatz, gerade aus den Reihen der FPÖ. Sollte man sich merken. (Abg. Kickl: Das kennen wir schon von Ihnen: die Leute, die sich etwas mühsam zusammengespart haben, dann noch zu bestrafen!)
Abg. Kickl: Das kennen wir schon von Ihnen: die Leute, die sich etwas mühsam zusammengespart haben, dann noch zu bestrafen!
Ich sage Ihnen gleich dazu, bei uns in Österreich gibt es das nicht. Bei uns darf nämlich jemand, der 20 000 € besitzt, nicht Sozialhilfe beziehen. Ich nehme an, dass diese Forderung der FPÖ neu ist, ein kreativer Ansatz (Abg. Kickl: Das kommt sehr oft vor, dass Millionäre Sozialhilfe beantragen!): Sie wollen nicht nur, dass Millionäre keine Steuern zahlen sollen, sondern der nächste Schritt ist, sie sollen zusätzlich Sozialhilfe beantragen können. Ein interessanter Ansatz, gerade aus den Reihen der FPÖ. Sollte man sich merken. (Abg. Kickl: Das kennen wir schon von Ihnen: die Leute, die sich etwas mühsam zusammengespart haben, dann noch zu bestrafen!)
Abg. Kickl: Für Sie ist jemand, der etwas gespart hat, ein Dieb oder ein Trottel!
Herr Kickl! Herr Parteiobmann der FPÖ Kickl! Vielleicht ist Ihre Handschrift ein Problem gewesen, sodass der Sprecher Strache Probleme beim Ablesen hatte. Das könnte auch noch der Fall sein. (Abg. Kickl: Für Sie ist jemand, der etwas gespart hat, ein Dieb oder ein Trottel!)
Abg. Kickl: Das sagen Sie jedes Mal!
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Ich muss zunächst einmal offen gestehen, es ist mir selten noch so schwer gefallen, der Argumentation der Opposition zu folgen, wie bei dieser Dringlichen. (Abg. Kickl: Das sagen Sie jedes Mal!) Ich habe mir nur gedacht – milde gestimmt, wie ich bin –: Sie wissen nicht, was Sie tun.
Sitzung Nr. 206
Abg. Kickl: Das stinkt alles bis da her!
Brüssel sich ein Bild machen kann, wie sich die Restrukturierung darstellt. (Abg. Kickl: Das stinkt alles bis da her!)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Bucher.
Mein Damen und Herren, eines muss man auch sagen, weil es immer heißt, der Finanzminister: Da war der Staatssekretär eingebunden, da war der Notenbankgouverneur eingebunden, die Finanzmarktaufsicht, alle Verantwortungsträger waren eingebunden. Aber der Unterschied, Herr Mag. Kogler, zwischen Regierung und Opposition ist immer der gleiche: Die Regierung muss Verantwortung übernehmen, muss rasch handeln, muss Leadership zeigen. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Opfer der ÖVP-Propaganda!) Die Opposition kann Jahre danach den Obergescheiten spielen, alles besser wissen und sagen, hätten wir damals eine Studie gemacht, welche Lösungsvariante wäre die bessere gewesen. (Abg. Mag. Kogler: Sie maximieren ja den Schaden!) Da muss man innerhalb von wenigen Stunden agieren, Herr Mag. Kogler, so ist das. Gescheit reden allein hilft da gar nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Bucher.)
Abg. Kickl: Ihr wart auch dabei!
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Es wäre fast zum Schmunzeln, wenn das Thema nicht so ernst wäre! Drei der letzten vier Redner waren in diesen Skandal mit ihren Parteien involviert. (Abg. Kickl: Ihr wart auch dabei!) Und wenn Herr Strache, der jetzt nicht da ist, nun unter dem Motto „Haltet den Dieb!“ agiert, ist das wirklich fast zum Lachen! Das ist ein netter Versuch; Geschichtsklitterung zu betreiben.
Abg. Kickl: Was ist mit dem Untersuchungsausschuss? Warum gibt es den noch nicht?
Wer war denn auf dem Höhepunkt im Jahr 2006 (Abg. Zanger: Da war die SPÖ dabei!) – und das ist die Sache, die wir heute diskutieren müssen – Landeshauptmann in Kärnten? Wer hat die Landeshaftungen vorangetrieben? (Abg. Mag. Stefan: Wer war denn in Koalition?) Ich werde es Ihnen gleich erklären: Damals waren es 24 Milliarden € an Landeshaftungen nur in Kärnten – nur in Kärnten! –, nicht im Bund, sondern in Kärnten. (Abg. Kickl: Was ist mit dem Untersuchungsausschuss? Warum gibt es den noch nicht?) Das ist das Zwölffache des Kärntner Landesbudgets! Und wäre die Hypo 2009, wie Sie es offensichtlich auch eingefordert hätten, pleitegegangen, dann wären diese Haftungen für das Land Kärnten schlagend geworden und das Land Kärnten und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären zum Handkuss gekommen.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was wir heute diskutieren, sind die Folgen des Systems von Blau-Orange oder des Systems Haider, wie immer man es nennen möchte, die auch in unterschiedlichen Szenarien die Gerichte beschäftigen. Bei der Hypo ist es augenscheinlich so gelaufen: Der Landeshauptmann bedient sich nach Belieben aus den Hypo-Kassen für fragwürdige, im Ergebnis sinnlose Prestigeprojekte. Im Gegenzug werden Haftungen für die Landesbank aufgedoppelt und erhöht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich verstehe schon, dass Ihnen das unangenehm ist und dass Sie nervös werden!
Abg. Kickl: Wieso werden Sie hier hinausgeschickt? Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!
Im Gegenzug werden die Haftungen verdoppelt, über die Risiken wird achselzuckend hinweggegangen, und aufgrund der Landeshaftungen hat sich die Hypo zu immer riskanteren Geschäften treiben lassen. Die Hypo wurde dann an die Landesbank in Bayern verkauft, die Haftungen blieben aber beim Land – das haben Sie heute auch verschwiegen! – und damit bei den Kärntnerinnen und Kärntnern als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Kickl: Wieso werden Sie hier hinausgeschickt? Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!)
Abg. Kickl: Das ist so etwas von peinlich!
Zusammengefasst: Nicht der Bund ist verantwortlich für dieses Hypo-Desaster, aber die Aufgabe dieses Bundes – und das macht diese Regierung vorbildlich – ist es, die Schäden dieser fahrlässigen Politik der Blauen und Orangen in Kärnten so klein wie möglich zu halten. (Abg. Kickl: Das ist so etwas von peinlich!)
Abg. Kickl: Das ist peinlich! Da wird einer hinausgeschickt, der keinen Tau hat!
Die Devise ist: Der Steuerzahler muss geschont werden. (Abg. Kickl: Das ist peinlich! Da wird einer hinausgeschickt, der keinen Tau hat!) – Ich verstehe schon, dass Sie nervös sind! Es ist ganz klar, dass Sie nervös sind! Sie stehen unter dem Motto „Haltet den Dieb!“ hier draußen, und je lauter Ihre Stimmen sind, je nervöser Sie werden, umso klarer ist auch, dass das sozusagen Ihr schlechtes Gewissen bedeutet.
Abg. Kickl: All das spricht für einen Untersuchungsausschuss!
Ich bin der Meinung, dass wir darangehen müssen – das möchte ich heute auch explizit betonen –, den Schaden für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten und damit auch auf der Bankensteuer (Abg. Kickl: All das spricht für einen Untersuchungsausschuss!) draufzubleiben. Wir haben diese Bankensteuer bis ins Jahr 2017 festgelegt. Ich bin der Meinung, es ist notwendig, diese Bankensteuer auch über das Jahr 2017 hinaus zu verankern, um dafür zu sorgen, dass der Steuerzahler und die Steuerzahlerin von diesem Desaster, das Sie zu verantworten haben, am wenigsten betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sitzung Nr. 207
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist jetzt in Stein gemeißelt? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts ist in Stein gemeißelt!
Ich darf daher zusammenfassen: Die Entscheidung war richtig, die Umsetzung erfolgt konsequent, der Abzug wird militärisch professionell organisiert und, jawohl, wir bleiben ein verlässlicher Truppensteller. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist jetzt in Stein gemeißelt? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts ist in Stein gemeißelt!)
Sitzung Nr. 211
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Österreich ist ein gut verwaltetes Land. Seit ich Italien besser kenne, seit ich Griechenland kenne, weiß ich, dass wir ein gut verwaltetes Land sind mit hoher Rechtssicherheit und einer guten Basis für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Genossen ! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich meine, die Quintessenz dieser leicht wirren Rede vom Kollegen Widmann war: Bürger, baut euch die Straßen selbst! Bürger, regelt euch das Gesundheitswesen selbst! Bürger, regelt euch überhaupt alles selbst! (Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht aufgepasst? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wir brauchen keine Steuereinnahmen, gar nichts mehr. Und vor allem die Superreichen entlasten wir einmal ordentlich, sofern sie überhaupt Steuern gezahlt haben. – Das ist die Quintessenz und die Botschaft von dem, was Sie da gerade von sich gegeben haben. (Abg. Kickl: Genossen ! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Abg. Kickl: So wie die Gewerkschaft mit ihrer Stiftung! Wie viel Steuerschulden hat ?
Es sollen vor allem diejenigen einbezogen werden, die das große Geld haben und die sich mit ihren Rechtsanwaltskanzleien natürlich besonders bemühen, dass sie es so anlegen, dass es sich sozusagen möglichst steuervermeidend, gar nicht in Österreich oder steuerhinterziehend irgendwo befindet. (Abg. Kickl: So wie die Gewerkschaft mit ihrer Stiftung! Wie viel Steuerschulden hat ?) Da hat es Initiativen gegeben, auch von Ihnen, auf europäischer Ebene. Das ist jetzt kein Grund, Emotionen hochsteigen zu lassen, sondern es geht nur darum, dass man da die entsprechenden Schritte auch setzt.
Abg. Mag. Kogler: Richard! Emil! Friedrich! Otto! Richard! Martha! – Heiterkeit des Abg. Kickl.
Herr Kollege, schauen Sie nach Frankreich: Dort wurden die Steuern erhöht, die Menschen verlassen das Land, Betriebe siedeln ab, und die Arbeitslosigkeit steigt. – Das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren! Wir gehen in diese Richtung und nehmen uns ein Beispiel an jenen Ländern, die Steuern senken, denn diese stehen viel besser da. (Abg. Mag. Kogler: Richard! Emil! Friedrich! Otto! Richard! Martha! – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Deshalb ist das Konzept unserer Frau Finanzminister – beim Spitzensteuersatz die Eintrittsgrenze zu erhöhen, den Steuersatz zu senken, Entlastung für die, die Steuern zahlen, und für die Familien – genau der richtige Weg. Ich denke, wenn wir die Freiräume schaffen, sodass wir diesen Weg gehen können, dann werden wir diese Steuerreform auch entsprechend umsetzen.
Abg. Kickl: Nicht in der Lage!
Und dann kommen Sie mit einem Konjunkturpaketerl, wo Sie genau eines aufzeigen: Für die Bankspekulanten sind Sie bereit, die österreichische Bevölkerung mit Milliarden an Steuergeldern zu belasten und die Bankspekulanten zu entlasten; wenn es um die Realwirtschaft geht, wenn es darum geht, die Alpine zu retten und die 17 000 Arbeitsplätze, die dahinter stehen, dann sind Sie nicht bereit, entsprechende Maßnahmen zu setzen (Abg. Kickl: Nicht in der Lage!), und das ist ja der Offenbarungseid. Genau dort können die Menschen erkennen, was Ihnen wichtig ist.
Abg. Kickl: Denen ist selber nichts eingefallen, die müssen auch alles den Amerikanern ...!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ach ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die SPÖ hat ja dem Herrn Vizekanzler „Flip-Flop-Politik“ vorgeworfen, in Anlehnung an andere Begriffe in an sich wichtigeren Ländern der Welt, wo dieser Ausdruck verwendet wird. (Abg. Kickl: Denen ist selber nichts eingefallen, die müssen auch alles den Amerikanern ...!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir haben keine massiv steigende Steuer- und Abgabenquote, sondern sie ist 2009 gesunken, 2010 gesunken, 2011 gesunken und 2012 leicht angestiegen, aber noch immer deutlich unter der Steuerquote, die davor geherrscht hat. (Abg. Bucher: ÖVP-Finanzminister!) – Damit wir hier über die Fakten reden. Dadurch, dass man ständig etwas behauptet, wird es nämlich auch nicht wahr. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Gewerkschaft!
Es ist gesagt worden, dass Millionäre 50 Prozent Steuern zahlen. – Das kann manchmal stimmen, aber in der Regel wird das nicht stimmen. Das hängt nämlich davon ab, wie dieses Einkommen erwirtschaftet wird. (Abg. Kickl: Gewerkschaft!) Wird es durch Arbeit erwirtschaftet, dann bezahlt man in Österreich sehr, sehr viel Steuern und Abgaben. (Abg. Kickl: Wie ist das bei der Gewerkschaft?) Wenn das aber durch Vermögenserträge, durch Kapitalerträge erfolgt, dann zahlen Sie höchstens 25 Prozent, im Durchschnitt jedoch zwischen 20 und 22 Prozent dieser Erträge. Wenn das Einkommen aber durch Arbeit erwirtschaftet ist, dann zahlen Sie davon in etwa 40 Prozent an Steuern und Abgaben. (Abg. Mag. Stefan: Wer ist zuständig für die ganzen Lohnnebenkosten? – Abg. Kickl: Wie viel zahlt die Gewerkschaft?)
Abg. Kickl: Wie ist das bei der Gewerkschaft?
Es ist gesagt worden, dass Millionäre 50 Prozent Steuern zahlen. – Das kann manchmal stimmen, aber in der Regel wird das nicht stimmen. Das hängt nämlich davon ab, wie dieses Einkommen erwirtschaftet wird. (Abg. Kickl: Gewerkschaft!) Wird es durch Arbeit erwirtschaftet, dann bezahlt man in Österreich sehr, sehr viel Steuern und Abgaben. (Abg. Kickl: Wie ist das bei der Gewerkschaft?) Wenn das aber durch Vermögenserträge, durch Kapitalerträge erfolgt, dann zahlen Sie höchstens 25 Prozent, im Durchschnitt jedoch zwischen 20 und 22 Prozent dieser Erträge. Wenn das Einkommen aber durch Arbeit erwirtschaftet ist, dann zahlen Sie davon in etwa 40 Prozent an Steuern und Abgaben. (Abg. Mag. Stefan: Wer ist zuständig für die ganzen Lohnnebenkosten? – Abg. Kickl: Wie viel zahlt die Gewerkschaft?)
Abg. Mag. Stefan: Wer ist zuständig für die ganzen Lohnnebenkosten? – Abg. Kickl: Wie viel zahlt die Gewerkschaft?
Es ist gesagt worden, dass Millionäre 50 Prozent Steuern zahlen. – Das kann manchmal stimmen, aber in der Regel wird das nicht stimmen. Das hängt nämlich davon ab, wie dieses Einkommen erwirtschaftet wird. (Abg. Kickl: Gewerkschaft!) Wird es durch Arbeit erwirtschaftet, dann bezahlt man in Österreich sehr, sehr viel Steuern und Abgaben. (Abg. Kickl: Wie ist das bei der Gewerkschaft?) Wenn das aber durch Vermögenserträge, durch Kapitalerträge erfolgt, dann zahlen Sie höchstens 25 Prozent, im Durchschnitt jedoch zwischen 20 und 22 Prozent dieser Erträge. Wenn das Einkommen aber durch Arbeit erwirtschaftet ist, dann zahlen Sie davon in etwa 40 Prozent an Steuern und Abgaben. (Abg. Mag. Stefan: Wer ist zuständig für die ganzen Lohnnebenkosten? – Abg. Kickl: Wie viel zahlt die Gewerkschaft?)
Abg. Kickl: Und die Gewerkschaft soll ihre zahlen!
Das ist die Schieflage, die wir haben, und das ist auch der Grund dafür, dass wir Sozialdemokraten nicht müde werden, zu sagen, die Steuern und Abgaben auf Arbeit müssen runter und dafür die Steuern auf Kapital und Vermögen hinauf. Und dabei bleibt es! (Abg. Kickl: Und die Gewerkschaft soll ihre zahlen!)
Abg. Kickl: Warum zahlt jetzt die Gewerkschaft ihre Steuern nicht?
Deswegen sagen wir auch, dass bei jenen, die noch immer keinen fairen Beitrag leisten, die noch immer keinen gerechten Beitrag leisten (Abg. Kickl: Warum zahlt jetzt die Gewerkschaft ihre Steuern nicht?), wie zum Beispiel Millionäre, wie zum Beispiel jene, die Millionenerbschaften antreten, Schritte gesetzt werden sollten, die in Richtung größerer Steuergerechtigkeit gehen, damit wir nämlich auch die Steuern auf Leistungseinkommen, auf Arbeitseinkommen senken können. (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Oppositionschef hat heute hier laut von der Ehrlichkeit der Argumente gesprochen. Und dabei hat er zitierend einige Länder genannt, welche einen Überschuss und Wachstum hätten. Er sagte aber nicht dazu, dass zum Beispiel Norwegen, weil immer die nördlichen Länder genannt werden, natürlich von den Erdölvorkommen entsprechend profitiert, er sagte nicht dazu, dass in vielen dieser Länder das Pensionsantrittsalter ungleich höher ist und nicht wie bei uns bei 58 Jahren und etwas liegt, sondern bei 63, 65 oder 67 Jahren (Zwischenruf des Abg. Kickl), wodurch wir natürlich eine entsprechende Kostenbelastung haben. Aber sagen Sie dann auch der Öffentlichkeit, den Menschen, dass Sie das Pensionsantrittsalter auf welches Alter auch immer anheben wollen!
Abg. Kickl: , Sie fordern es ja dauernd!
Dass es notwendig ist, dieses schrittweise anzuheben (Abg. Kickl: , Sie fordern es ja dauernd!), das wird ja niemand bestreiten wollen. Aber damit sollte man schon sorgsam umgehen, es sollte also in vertretbarem Maße angehoben werden, meine Damen und Herren. Das sollte man schon klar sagen.
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Und wieso subventionieren Sie dann alle diese Staaten, die nicht funktionieren?
Dass wir besser sein könnten, ist ja unbestritten, natürlich. Aber wenn gesagt wird, dass bei uns so quasi schon alles schiefgegangen wäre, muss ich dem entgegenhalten, das ist eine Jammerei, die durch nichts zu begründen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Und wieso subventionieren Sie dann alle diese Staaten, die nicht funktionieren?)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Da musst du selber lachen!
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Finanzministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem BZÖ durchaus dankbar für diese Sondersitzung, weil sie die Möglichkeit bietet, das Baukonjunkturpaket zu diskutieren und auch aufzuzeigen, welche Auswirkungen es hat. Dass sich hier nicht alle Parteien einig sind, wie sich das auswirkt, ist klar, das ist Politik. Da gibt es die Politik der Regierenden, die Verantwortung haben in diesem Land, und die Politik der Opposition, die versucht, hier Gewisses schlechtzureden. Aber Fakt ist, es gibt da jemanden in diesem Land, der nicht wegschaut bei steigenden Firmenpleiten, und es gibt da jemanden in diesem Land, der nicht wegschaut bei steigender Arbeitslosigkeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Das BZÖ!) Das ist der Bundeskanzler Werner Faymann mit seiner Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Da musst du selber lachen!)
Sitzung Nr. 217
Zwischenruf des Abg. Kickl.
„Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den unbelegten Vorwürfen und der bevorstehenden Nationalratswahl ist davon auszugehen, dass es dem Beklagten“ – das ist Abgeordneter Strache – „darauf angekommen ist, der Klägerin“ – das sind wir Grüne – „durch den unbelegten und konstruierten Vorwurf einer illegalen Parteispende eines noch dazu verpönten Regimes zu schaden.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Da sind Sie die falsche Instanz! – Abg. Dr. Graf: Miete!
Herr Klubobmann Strache! Sind Sie bereit, noch vor dem Wahltag dieses Geld zurückzuzahlen, oder brauchen Sie noch eine gerichtliche Instanz und noch eine gerichtliche Instanz? (Abg. Kickl: Da sind Sie die falsche Instanz! – Abg. Dr. Graf: Miete!) Wie oft muss die Freiheitliche Partei verurteilt werden, damit sie ein erstes Mal Geld, das ihr nicht gehört, zurückzahlt? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Schaffen Sie jetzt die Instanzen ab, oder wie ist das?) Das ist die Frage, die Sie rechtzeitig vor dieser Wahl zu beantworten haben.
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Moser.
Und vergessen Sie bitte nicht: 2 130 000 €, die zwei Landwirtschaftsminister durch Tarnfirmen unter vorsätzlicher Täuschung der Öffentlichkeit direkt an den Bauernbund geschleust haben. Das sind keine Telekom-Gelder, das sind keine Lotterien-Gelder, das sind keine Raiffeisen-Gelder. Das sind Steuergelder! Mehr als 2 Millionen € aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums sind unter Täuschung der Öffentlichkeit, unter Täuschung des Nationalrates von Landwirtschaftsministern der ÖVP an den Bauernbund geleitet worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Moser.) Und ich sage Ihnen eines, Herr Klubobmann Kopf: Diese Frage sollten Sie beant-
Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber auf deinem auch nicht!
Und wenn die ÖVP als ihr einziges Ziel hier den Kanzlerwechsel ausgibt und einen Button dafür macht, dann muss ich sagen: Da steht nicht drauf: Wir wollen endlich sichere Pensionen! Und es steht auch nicht drauf: Wir wollen jetzt endlich aufhören, Schulden zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber auf deinem auch nicht!) Es steht auch nicht drauf: Wir wollen ein ordentliches Bildungssystem!, sondern der ÖVP geht es offensichtlich nur darum, jetzt die Kanzlerposition einzunehmen. Darum geht es der ÖVP! (Beifall beim Team Stronach.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ja, wir haben hier eine Diskussion zum Thema Korruption zu führen, und ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, eine große Versachlichung durchzuführen, dass wir hier wirklich sehr offen die Diskussionen führen, aber trotzdem in einer Art und Weise, wie man auch miteinander umgehen sollte, wenn man später vielleicht wieder ein Partner ist. Ich hoffe, dass das auch für die restliche Zeit des Wahlkampfs gilt. Jetzt hier Pest und Cholera zu nennen – ich glaube, das sollte nicht sein. Ich glaube, es sollte auch nicht so sein, wenn eine Gruppierung unserer Partei einen Vorschlag unterbreitet, den wir alle ja eigentlich schon länger diskutiert haben, nämlich die Senkung der Lohnsteuer, der Einkommensteuer bis 4 000 €, dass man hier von einem faulen Vorschlag spricht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! Der Hösle ist ein guter Mann!
Ich möchte dem Kollegen Pilz, aber auch anderen von der Fraktion der Grünen ein Buch von Vittorio Hösle ans Herz legen, der eine ungemein interessante Abhandlung über die konkrete politische Ethik geschrieben hat. Daraus ein Kernsatz – ich zitiere ihn –: Einen moralischen Anspruch zu erheben, aber mit Halbwahrheiten, Verdächtigungen und Unterstellungen zu argumentieren, stellt eine ernsthafte Gefahr für jede demokratische Kultur dar. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! Der Hösle ist ein guter Mann!) Und ich bitte, heute auch in dieser Debatte daran zu denken! (Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?)
Sitzung Nr. 218
Abg. Kickl: Aber auch nur da!
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich – und da bin ich jetzt sehr differenziert (Abg. Kickl: Aber auch nur da!) – ein Kompliment aussprechen zur schriftlichen Aufbereitung der Dringlichen Anfrage. (Heiterkeit.)
Sitzung Nr. 219
Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „Zu feig für TV-Diskussion mit der Opposition, Herr Faymann?!“ – Abg. Kickl: Das ist eine Frage!
Ich bin überzeugt davon, viele Rednerinnen und Redner werden dann ja auch über diesen konkreten Reformantrag sprechen und zu diesem Antrag Stellung nehmen. Dieser stellt die Grundlage für weitere Arbeiten dar. (Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „Zu feig für TV-Diskussion mit der Opposition, Herr Faymann?!“ – Abg. Kickl: Das ist eine Frage!)
Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Abschiedsrede! – Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Das ist ein Auftrittsapplaus für dich, Herbert! Super!
Ich möchte mich bei Ihnen herzlich bedanken für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren, auch bei jenen Abgeordneten, die nicht mehr für die nächste Legislaturperiode kandidieren. – Danke für die Zusammenarbeit. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Abschiedsrede! – Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Das ist ein Auftrittsapplaus für dich, Herbert! Super!)
Abg. Kickl: Da kommt es auf die zweimal auch nicht mehr an!
Da Sie dauernd mit der Fernsehdiskussion kommen. Es gibt in ganz Europa keinen einzigen Regierungschef, der sich so ausgiebig, so lang, so oft in drei Fernsehkanälen und im Radio hingesetzt und mit der Opposition diskutiert hat. (Abg. Kickl: Da kommt es auf die zweimal auch nicht mehr an!) Aber ich vermute etwas anderes: Sie haben Angst, sich zu dritt einmal nur mit den Oppositionsparteien hinzusetzen. Mich interessiert, ob, wenn einmal Blau, Grün und Orange im Fernsehstudio sitzen, es auch Unterschiede gibt oder sie einen Vereinigungsparteitag machen. Oder was machen Sie? Diskutieren Sie einmal miteinander! Nicht immer die einfache Nummer abziehen: hier die Opposition, unsere Forderungen und dort die Regierung. Da scheint irgendetwas im Busch zu sein, und ich werde mir das anschauen. (Abg. Strache: Wir sind eh Quotenbringer, Herr Cap!) Ich will mir das anschauen, wie Sie da einmal miteinander debattieren, und ich will Ihre Unterschiede kennenlernen.
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das kenne ich aus dem KPÖ-Programm. Es ist interessant, dass Sie sich mit dem Mirko Messner hinsetzen, das ist der Vorsitzende der KPÖ, und solche Sätze in Ihre – Jetzt wird er nervös, der Herr Kickl. Haben Sie gesehen, wie er schon mit dem Kugelschreiber vibriert? (Heiterkeit.) Jetzt wird er nervös. Jetzt habe ich ihn erwischt, er hat wirklich den Mirko Messner getroffen. Geben Sie es doch zu! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Gesetzgebungsperiode 25
Sitzung Nr. 1
Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Kickl.
Ich erzähle das deswegen, weil das ein so ganz anderer Zugang zu Parlamentarismus ist, als es in Österreich der Fall ist. In Österreich haben wir nur einen wesentlichen Unterschied: In Österreich hat die große Koalition zusammen nicht mehr 80 Prozent der Sitze, sondern bedeutend weniger, also wäre eine Diskussion über die Stärkung der Minderheitsrechte im Parlament absolut angebracht. Ich habe dazu heute noch sehr wenig gehört. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Kickl.)
Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.
(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)
Sitzung Nr. 3
Abg. Kickl: Wirklich mutig!
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde ist dem Thema Jugendarbeitslosigkeit gewidmet (Abg. Kickl: Wirklich mutig!), ein Thema, das nicht nur in Österreich große Bedeutung hat, sondern in ganz Europa.
Abg. Kickl: Den Mut der Verzweiflung, den attestiere ich Ihnen!
Herr Abgeordneter Kickl attestiert mir Mut – ja, mutig sein, das kann ich locker. (Abg. Kickl: Den Mut der Verzweiflung, den attestiere ich Ihnen!) Mit dem Sozialminister im Hintergrund, mit den Leistungen, die Österreich im internationalen Vergleich vorzuweisen hat, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, kann ich leicht mutig sein und kann leicht vom Rednerpult aus auf Ihre Angriffe aus der ersten Reihe (Abg. Kickl: Das ist der Mut der Verzweiflung!), die ins Leere gehen, reagieren, Herr Abgeordneter Kickl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Das ist der Mut der Verzweiflung!
Herr Abgeordneter Kickl attestiert mir Mut – ja, mutig sein, das kann ich locker. (Abg. Kickl: Den Mut der Verzweiflung, den attestiere ich Ihnen!) Mit dem Sozialminister im Hintergrund, mit den Leistungen, die Österreich im internationalen Vergleich vorzuweisen hat, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, kann ich leicht mutig sein und kann leicht vom Rednerpult aus auf Ihre Angriffe aus der ersten Reihe (Abg. Kickl: Das ist der Mut der Verzweiflung!), die ins Leere gehen, reagieren, Herr Abgeordneter Kickl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Weil der Euro so gut ist!
In der Europäischen Union finden heute mehr als 5,5 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 14 und 24 Jahren keine Arbeit. (Abg. Kickl: Weil der Euro so gut ist!) Schauen wir uns einige Beispiele an – viele von Ihnen/viele von euch werden das den Medien entnommen haben, Beiträgen aus Italien, Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist. (Abg. Kickl: Ja warum denn? Es sind doch alle im Euro!) Dort werden junge Menschen mehr oder weniger aus dem Leben gerissen, das sie eigenständig geführt haben. Das heißt, sie hatten eine eigene Wohnung, einen Job und müssen zu den Eltern zurückkehren.
Abg. Kickl: Ja warum denn? Es sind doch alle im Euro!
In der Europäischen Union finden heute mehr als 5,5 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 14 und 24 Jahren keine Arbeit. (Abg. Kickl: Weil der Euro so gut ist!) Schauen wir uns einige Beispiele an – viele von Ihnen/viele von euch werden das den Medien entnommen haben, Beiträgen aus Italien, Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist. (Abg. Kickl: Ja warum denn? Es sind doch alle im Euro!) Dort werden junge Menschen mehr oder weniger aus dem Leben gerissen, das sie eigenständig geführt haben. Das heißt, sie hatten eine eigene Wohnung, einen Job und müssen zu den Eltern zurückkehren.
Abg. Kickl: Sind das diese Gehaltserhöhungen mit den Reallohnverlusten?
Österreich hat gezeigt – unter der letzten Bundesregierung, vor allem durch Sozialminister Rudi Hundstorfer gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister –, dass man durch das gemeinsame Schauen auf den Arbeitsmarkt, in die Wirtschaft mit den Sozialpartnern und Sozialpartnerinnen da wirklich Benchmarks setzen kann. Die Europäische Union attestiert uns das ja auch. (Abg. Kickl: Sind das diese Gehaltserhöhungen mit den Reallohnverlusten?)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Jugendliche lieber, der in einer Schulung ist, die ihn in seinem Leben weiterbringt. Sie wissen ganz genau, dass wir in Österreich nicht davon leben, dass wir Billig-Arbeitskräfte produzieren, sondern dass wir gut ausgebildete, gut geschulte Jugendliche haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ihre Garantien sind nichts wert!
Mir ist jeder Jugendliche in einer Ausbildung lieber als einer, der auf der Straße stehen würde. Und genau darauf schauen wir! Genau das ist es! Wir müssen darauf schauen, dass wir die Jugendlichen dazu bringen, gute Qualifikationen zu erreichen und nicht im Bereich von Hilfsarbeiten tätig zu sein. Und genau das schaffen wir durch die Ausbildungsgarantie. Im Jahr 2013 haben wir 6 700 Jugendliche in Maßnahmen oder in einem Lehrgang, in einer ÜBA, gehabt. (Abg. Kickl: Ihre Garantien sind nichts wert!) Wir werden 11 000 Jugendliche 2013 und 2014 dort unterbringen, und es werden dafür Arbeitsmarktmittel in der Höhe von 150 Millionen € in die Hand genommen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich war noch nie in der Regierung, aber es wird bald so weit sein, dass wir in der Regierung sind – und dann zeigen wir Ihnen, wie das geht!
Herr Abgeordneter Kickl, ist Ihnen das zu wenig? – Schauen Sie einmal, was in der Zeit passiert ist, als Sie in der Regierung waren! Damals war die Arbeitslosigkeit deutlich höher, als sie es jetzt in Zeiten einer Wirtschaftskrise ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich war noch nie in der Regierung, aber es wird bald so weit sein, dass wir in der Regierung sind – und dann zeigen wir Ihnen, wie das geht!)
Abg. Kickl: Das ist der Mut der Verzweiflung!
Sie haben gesagt, ich bin mutig, dass ich hier darüber spreche: Ja, das kann ich durchaus sein (Abg. Kickl: Das ist der Mut der Verzweiflung!), weil uns der Erfolg recht gibt. Und diesen Mut lasse ich mir nicht nehmen.
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.
Noch einmal, Herr Kickl: Mit diesem Sozialminister im Rücken brauche ich keinen Mut, um hier zu stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Sie glaubt, sie war auf einer Gewerkschaftsveranstaltung!
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich kann schon verstehen, dass man vonseiten der Oppositionsparteien versucht, bei einem Thema, das für die Opposition vielleicht ein interessantes ist, durch Zwischenrufe zu stören. (Abg. Ing. Höbart: Berechtigt!) Das kann ich verstehen. Das ist ein Teil der Demokratie. (Abg. Kickl: Sie glaubt, sie war auf einer Gewerkschaftsveranstaltung!)
Abg. Kickl: Bei Zahlen muss man ganz vorsichtig sein bei Ihnen!
Aber ich meine, Sie müssen die Zahlen zur Kenntnis nehmen. (Abg. Kickl: Bei Zahlen muss man ganz vorsichtig sein bei Ihnen!) Zahlen, die besagen, dass wir die niedrigste Arbeitslosenrate in ganz Europa haben. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!
Abg. Kickl: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alles stimmt, was Sie erzählen!
Sie müssen zur Kenntnis nehmen – ob es Ihnen Spaß macht oder nicht –, dass wir bei den 15- bis 19-Jährigen seit 36 Monaten einen Rückgang der Arbeitslosigkeit haben. Ob es Ihnen Spaß macht oder nicht, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Kickl: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alles stimmt, was Sie erzählen!)
Abg. Kickl: Man kann Ihnen nur nichts mehr glauben! Glauben kann man Ihnen nichts mehr!
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir 500 Millionen investieren für die 15- bis 24-Jährigen, dass wir nicht wegschauen, sondern hinschauen. (Abg. Kickl: Man kann Ihnen nur nichts mehr glauben! Glauben kann man Ihnen nichts mehr!) Dass Ihnen das nicht gefällt, das kann ich schon verstehen, aber ein bisschen Disziplin, meine Damen und Herren von der Opposition, würde Ihnen nicht schaden, nämlich auch beim Zuhören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Großartig!
Weil da zuerst über diverse Schulungen und so weiter so gelacht wurde: Wir haben heuer durch Höherqualifizierungen schon 46 300 junge Erwachsene über das AMS vermitteln können – dadurch, dass wir ihnen vorher Schulungen angeboten haben. In das Jugendcoaching sind zur Stunde 20 000 Jugendliche eingetreten, davon 7 000 mit Migrationshintergrund – um das auch gleich zu beantworten und um zu zeigen, wer das aller braucht; es sind nämlich die mit Migrationshintergrund weniger als jene ohne Migrationshintergrund. (Abg. Kickl: Großartig!) – Na ja, das ist auch eine Entwicklung. (Abg. Kickl: Großartig! Mit Migrationshintergrund, das sind die Guten, und die anderen, das sind die Schlechten, das ist das neue Modell der SPÖ! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich wollte Ihnen nur auf Ihr permanentes Migrations-Bashing eine Antwort geben, denn das ist ja eines Ihrer Lieblingshobbys.
Abg. Kickl: Großartig! Mit Migrationshintergrund, das sind die Guten, und die anderen, das sind die Schlechten, das ist das neue Modell der SPÖ! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.
Weil da zuerst über diverse Schulungen und so weiter so gelacht wurde: Wir haben heuer durch Höherqualifizierungen schon 46 300 junge Erwachsene über das AMS vermitteln können – dadurch, dass wir ihnen vorher Schulungen angeboten haben. In das Jugendcoaching sind zur Stunde 20 000 Jugendliche eingetreten, davon 7 000 mit Migrationshintergrund – um das auch gleich zu beantworten und um zu zeigen, wer das aller braucht; es sind nämlich die mit Migrationshintergrund weniger als jene ohne Migrationshintergrund. (Abg. Kickl: Großartig!) – Na ja, das ist auch eine Entwicklung. (Abg. Kickl: Großartig! Mit Migrationshintergrund, das sind die Guten, und die anderen, das sind die Schlechten, das ist das neue Modell der SPÖ! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich wollte Ihnen nur auf Ihr permanentes Migrations-Bashing eine Antwort geben, denn das ist ja eines Ihrer Lieblingshobbys.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir können heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat! Wir werden heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat!
Wenn wir heute über die Jugendbeschäftigung diskutieren und darüber, wie Jugendbeschäftigung auch in Zukunft gesichert werden kann, dann erwarte ich mir einen Diskurs über Ideen, eine Auseinandersetzung darüber, was man besser machen könnte, aber nicht, dass man da wie die Krakeeler herumjammert und einander mit Zwischenrufen daran hindert, normal miteinander zu diskutieren. Das hat sich das Haus nicht verdient und das brauchen uns vor allem jene, die uns dauernd die Demokratie erklären wollen, nicht zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir können heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat! Wir werden heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat!) – Ja, ich habe Sie gemeint, Herr Kickl. Melden Sie sich doch zu Wort! (Abg. Kickl: Sie brauchen das vielleicht noch notwendiger als mancher andere!)
Abg. Kickl: Sie brauchen das vielleicht noch notwendiger als mancher andere!
Wenn wir heute über die Jugendbeschäftigung diskutieren und darüber, wie Jugendbeschäftigung auch in Zukunft gesichert werden kann, dann erwarte ich mir einen Diskurs über Ideen, eine Auseinandersetzung darüber, was man besser machen könnte, aber nicht, dass man da wie die Krakeeler herumjammert und einander mit Zwischenrufen daran hindert, normal miteinander zu diskutieren. Das hat sich das Haus nicht verdient und das brauchen uns vor allem jene, die uns dauernd die Demokratie erklären wollen, nicht zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir können heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat! Wir werden heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat!) – Ja, ich habe Sie gemeint, Herr Kickl. Melden Sie sich doch zu Wort! (Abg. Kickl: Sie brauchen das vielleicht noch notwendiger als mancher andere!)
Abg. Kickl: Peinlich ist das Desaster mit den Zahlen!
Strache spricht von mehr als 72 000 jungen Leuten, die arbeitslos sind. – Faktum ist, dass es 42 000 sind. Es wurden also in der letzten halben Stunde 30 000 junge Leute mehr durch die FPÖ in die Arbeitslosigkeit getrieben. Dem ist nicht so! (Abg. Kickl: Peinlich ist das Desaster mit den Zahlen!) Nichtsdestotrotz: Jeder und jede Jugendliche, der oder die in Österreich arbeitslos ist, ist einer und eine zu viel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Da ist es praktisch, wenn man nach Österreich fahren kann, aus dem Osten zum Beispiel!
„Jugendbeschäftigung: Vorbild Österreich“ – das ist das Thema unser heutigen Aktuellen Stunde am Tag der Kinderrechte. Viele werden jetzt womöglich denken, schöner Titel, aber was steckt eigentlich dahinter? – Geschätzte Damen und Herren, aus meiner Sicht die Grundlage und das Fundament für eine funktionierende Gesellschaft, aber auch für die Zukunft jeder und jedes Einzelnen. Stellen Sie sich vor, Sie wachsen in einem Land auf, in dem es egal ist, welche Schule Sie besucht haben, welche Ausbildung Sie gemacht haben, ob eine Lehre oder auch ein abgeschlossenes Studium: Sie finden einfach keinen Job. Das ist nicht von mir frei erfunden oder überzeichnet, sondern Lebensrealität für viele Europäerinnen und Europäer. (Abg. Kickl: Da ist es praktisch, wenn man nach Österreich fahren kann, aus dem Osten zum Beispiel!)
Abg. Kickl: Eigentlich ein erschütternder Zustand für die EU!
Ich möchte gerne ein Beispiel aus meinem privaten Umfeld bringen. Ich habe in meinem Freundeskreis einen Portugiesen, der mir immer wieder erzählt, dass es in Portugal gang und gäbe ist, auf der Straße zu sein, keinen Job zu haben – egal, welche Ausbildung man hat, ob man ein fertiges Studium hat, oder wie auch immer, dass man einfach von einem Job zum nächsten hüpft, sogenannte Mini-Jobs macht, um nur irgendwie eigenständig leben zu können. Das funktioniert absolut nicht. Da spreche ich noch gar nicht davon, eine eigene Wohnung zu haben beziehungsweise eine eigene Wohnung zu finanzieren. (Abg. Kickl: Eigentlich ein erschütternder Zustand für die EU!)
Abg. Kickl: Schaut nicht gut aus in der EU!
Wir in Österreich geben aber jungen Menschen Chancen und Perspektiven. Wir ermöglichen eben andere Lebensrealitäten als jene, die ich zuvor beschrieben habe. (Abg. Kickl: Schaut nicht gut aus in der EU!) Deshalb haben wir auch ein klares Bekenntnis zur Ausbildungsgarantie für junge Leute abgegeben, die unfassbar wichtig für diese Altersgruppe ist. Wir stehen zu unserem dualen Ausbildungssystem. Wir stehen zu Jugend- und Jobcoachings, zu Berufsorientierungen. Und wir stehen zu überbetrieblichen Lehrwerkstätten, ohne aber dabei die Betriebe aus der Pflicht zu nehmen.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede Folgendes festhalten: An der derzeitigen Arbeitsmarktsituation in Österreich, vor allem auch im Bereich der Jugendbeschäftigung, ist nichts zu beschönigen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber, meine Damen und Herren, vor allem von der FPÖ, es bringt auch nichts, wenn wir permanent bei jedem Thema alles nur kritisieren und alles nur schlechtreden, und es bringt schon gar nichts, wenn hier Zahlen diskutiert werden, die so einfach nicht stimmen. (Abg. Kickl: Redet euch das mit dem Leitl aus! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eure Zahlen stimmen nicht!)
Abg. Kickl: Redet euch das mit dem Leitl aus! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eure Zahlen stimmen nicht!
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede Folgendes festhalten: An der derzeitigen Arbeitsmarktsituation in Österreich, vor allem auch im Bereich der Jugendbeschäftigung, ist nichts zu beschönigen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber, meine Damen und Herren, vor allem von der FPÖ, es bringt auch nichts, wenn wir permanent bei jedem Thema alles nur kritisieren und alles nur schlechtreden, und es bringt schon gar nichts, wenn hier Zahlen diskutiert werden, die so einfach nicht stimmen. (Abg. Kickl: Redet euch das mit dem Leitl aus! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eure Zahlen stimmen nicht!)
Abg. Kickl: Wir erklären es Ihnen gleich noch einmal!
4 900 Jugendliche erwerben derzeit Fertigkeiten für den Arbeitsmarkt. Das heißt, es geschieht sehr viel, vor allem bei den Jugendlichen. Aber auch dort haben wir einen Anstieg der Arbeitslosenquote zu verzeichnen, und daher müssen wir handeln. Es kann uns nicht egal sein, dass wir insgesamt 42 000, meine Damen und Herren von der FPÖ, nicht 72 000, 42 000 arbeitslose Jugendliche haben. (Abg. Kickl: Wir erklären es Ihnen gleich noch einmal!) Jeder arbeitslose Jugendliche bedeutet auch ein Schicksal, bedeutet, dass wir handeln müssen – und das tun wir auch, meine Damen und Herren.
Abg. Kickl: Was tun Sie dann heute da?
Geschätzte Abgeordnete! Ich möchte Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich zum Thema Zusammenarbeit nicht näher ins Detail gehen kann, da es sich auch um Fragen der nationalen Sicherheit handelt. (Abg. Dr. Pilz: Das ist Ihre Sicherheit – und sonst überhaupt nichts!) Ich stehe dazu aber im eigens dafür zuständigen und vertraulich tagenden eingerichteten Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss jederzeit Rede und Antwort. (Abg. Kickl: Was tun Sie dann heute da?)
Abg. Kickl: schon neugierig, was herauskommt!
Spionage zum Nachteil der Republik Österreich. Das ist zumindest einmal ein Akt, der korrekt ist. (Abg. Kickl: schon neugierig, was herauskommt!) Aber ich sage, auf der anderen Seite muss man auch fragen, was zu erwarten ist. Was soll dabei herauskommen? Wenn eine Anzeige gegen Unbekannt eingebracht wird, dann ist natürlich die Frage, inwieweit das zielführend ist. Aber zumindest ist das passiert. Natürlich muss man befürchten, dass da im Grunde genommen am Ende nichts herauskommen wird.
Abg. Kickl: Guantanamo!
Natürlich ist da auch der amerikanische Präsident Barack Obama entsprechend entzaubert worden. Das ist der, der den Friedensnobelpreis erhalten hat. (Abg. Kickl: Guantanamo!) Das ist schon auch eine Entzauberung. Und auch wie er damit umgegangen ist, ist durchaus bezeichnend.
Abg. Kickl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Alm –: Ohne Sieb?
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Alm –: Ohne Sieb?)
Abg. Kickl: Den Bericht wollten ja Sie haben!
Ich warne davor. Wir können es uns nicht so einfach machen und sagen, da sind zwei Minister, denen hauen wir ordentlich eine herunter, die sind schuld an dem, was in der internationalen Staatengemeinschaft passiert ist. (Abg. Kickl: Den Bericht wollten ja Sie haben!)
Abg. Kickl: Aber das Abdrehen ist ! Ein bisschen unfair, wenn es heikel wird für die eigene Fraktion!
Meine Damen und Herren, ich bin von meiner Berufsausbildung her Polizist, aber ich habe in meinem ganzen Leben als Polizist oder als Jurist noch nie ein so unfaires Verfahren erlebt, wie ich es im letzten Untersuchungsausschuss erlebt habe. Da wird nicht auf Opferrechte Rücksicht genommen. Da wird nicht zwischen Beschuldigten und Zeugen unterschieden, sondern da werden einfach alle, die dort auftreten, sofort als Beschuldigte dargestellt. (Abg. Kickl: Aber das Abdrehen ist ! Ein bisschen unfair, wenn es heikel wird für die eigene Fraktion!) Wenn wir hier nicht zu einem fairen Verfahren kommen, dann tun wir der gesamten Demokratie nichts Gutes.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wenn jemand sagt, wir bräuchten diese hohe Parteienförderung, das sei notwendig, um Korruption auszuschalten und zu verhindern, dann sage ich: Ganz sicher nicht! Wenn wir nämlich auf das Korruptionsniveau der Schweiz kämen – und das sagt eine Studie der Universität Linz, die ich gerne zitiere, weil ich selbst aus Linz komme; das ist meine Universität –, dann würden wir uns 2 Milliarden € pro Jahr ersparen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Also daran kann es sicher nicht liegen. Wir haben auch – und das haben wir heute schon gehört – seit elf Jahren die Familienbeihilfe nicht erhöht, aber jedes Jahr die Parteienförderung, jedes Jahr ganz verlässlich. Auch das verstehen Bürgerinnen und Bürger nicht.
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir wollen daher die Parteienförderung um 75 Prozent kürzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das bedeutet eine Kürzung um 100 Millionen € von 133 auf zirka 33 Millionen €. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das bedeutet, statt des bekannten bisherigen Förderkorridors zwischen 3 und 11 €, eine Förderung von höchstens 2,50 € pro abgegebener Stimme. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Abg. Mag. Darabos – in Richtung des Abg. Kickl –: Herbert, wie siehst du das? – Abg. Kickl: Ich bin für Kürzung!
Ja, Sie haben richtig gehört: 2,50 € pro abgegebener Stimme (Abg. Mag. Darabos – in Richtung des Abg. Kickl –: Herbert, wie siehst du das? – Abg. Kickl: Ich bin für Kürzung!), denn nur für abgegebene Stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist unsere Überzeugung –, verdienen Parteien eine Förderung. Damit schaffen wir auch einen Anreiz dafür, eine Politik mit möglichst breiter Beteiligung zu machen, und wir schaffen auch einen Anreiz für eine positive Politik, eine positive Politik mit Gestaltungskraft, an der die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder mit Freude teilhaben und teilnehmen.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Weiters enthält unser Antrag eine Ersparnis von geschätzten 20 Millionen € durch Abschaffung der Absetzbarkeit von Klub- und Parteisteuern. Absetzbarkeit bedeutet immer, dass alle anderen Steuerzahler mitzahlen. Und auch das versteht keine Bürgerin und kein Bürger: dass sie mit ihren Steuern bei den Klub- und Parteisteuern aller Parteien mitzahlen sollen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Wozu machen Sie dann die Planungen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich bitte bildlich vor, Sie müssten mir jetzt sagen, welches Einkommen Sie im Jahr 2017 haben und was Sie im Jahr 2017 ausgeben werden! (Abg. Kickl: Wozu machen Sie dann die Planungen?) Da werden natürlich alle zu Recht sagen: Ich kenne ja die Lohnerhöhung noch gar nicht, und die Inflation kenne ich eigentlich auch noch nicht. – Und genau dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekommen wir die Prognosen. Sie sind Schätzungen, wie sich die Einnahmenentwicklungen entwickeln, Schätzungen, wie die Inflation sein könnte, Schätzungen, wie die Preise sind, wie beispielsweise die Arbeitslosigkeit sein könnte. (Abg. Mag. Stefan: Wozu reden wir dann überhaupt?) Darauf bauen wir dann unsere Planungen auf, und das ist natürlich in Hinblick auf eine Periode von fünf Jahren immer zu Beginn der Legislaturperiode. (Abg. Mag. Stefan: Ist eh alles in Ordnung! Wann ist die Angelobung der Regierung?)
Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Ist das Loch Ness wieder abgetaucht? – Unruhe im Sitzungssaal.
Es gibt kein Budgetloch. (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Ist das Loch Ness wieder abgetaucht? – Unruhe im Sitzungssaal.) Es fehlt kein Geld im Budget, wie ich Ihnen gerade ausführlich mitgeteilt habe. Der Budgetvollzug 2013 läuft gut und wird aller Voraussicht nach nicht nur halten, sondern etwas besser ausfallen als ursprünglich geplant. (Abg. Mag. Kogler: Jetzt macht schon der Häupl das Wording für die ÖVP!) Dies zeigt, dass alle österreichischen Gebietskörperschaften erfolgreich daran arbeiten, unseren Budgetpfad einzuhalten.
Abg. Kickl: Ah geh!
Jede Schätzung ist mit Unsicherheiten behaftet, die in beide Richtungen gehen können. (Abg. Kickl: Ah geh!)
Abg. Kickl: Dann reden Sie mit Ihrem Partner!
Wir haben in Österreich 400 000 Unternehmen. Wenn es also 400 000 Unternehmen schaffen, ihr Zahlenwerk nach einheitlichen Bilanzierungs- und Rechnungslegungsvorschriften vorzulegen, dann muss es doch auch möglich sein, dass sich neun Bundesländer und die Kommunen auf ein Regelwerk verständigen (Abg. Kickl: Dann reden Sie mit Ihrem Partner!), das vergleichbar und vor allem transparent ist. Ich bin da sehr zuversichtlich. (Abg. Mag. Kogler: Bravo!)
Abg. Kickl: Wo gibt es da eine persönliche Diffamierung?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, wir haben zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode bereits einige sehr konstruktive Präsidialsitzungen gehabt. Bei diesen Sitzungen haben wir vereinbart, dass wir, so wie bisher, in diesem Saal durchaus harte, heftige inhaltliche Debatten führen werden, denn es geht um viel, aber nie mit persönlichen Diffamierungen. (Abg. Kickl: Wo gibt es da eine persönliche Diffamierung?) Und ich denke, dabei sollten wir bleiben, bei dieser Vereinbarung, die wir zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode getroffen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sollten sich einmal zu Wort melden, wenn es um den Milliardenbetrug geht!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sollten sich einmal zu Wort melden, wenn es um den Milliardenbetrug geht!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, wir haben zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode bereits einige sehr konstruktive Präsidialsitzungen gehabt. Bei diesen Sitzungen haben wir vereinbart, dass wir, so wie bisher, in diesem Saal durchaus harte, heftige inhaltliche Debatten führen werden, denn es geht um viel, aber nie mit persönlichen Diffamierungen. (Abg. Kickl: Wo gibt es da eine persönliche Diffamierung?) Und ich denke, dabei sollten wir bleiben, bei dieser Vereinbarung, die wir zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode getroffen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sollten sich einmal zu Wort melden, wenn es um den Milliardenbetrug geht!)
Abg. Kickl: Was war da persönlich? Sagen Sie mir, was persönlich war!
Ich werde heute daher von Ordnungsrufen Abstand nehmen, möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass es einen Unterschied macht, ob man sich inhaltlich scharf mit den Kontrahenten auseinandersetzt oder ob man persönliche Anschüttungen vornimmt. (Abg. Kickl: Was war da persönlich? Sagen Sie mir, was persönlich war!) Ich sage es nur für alle zum Nachdenken und mit der Bitte, das in der Wortwahl entsprechend mit zu berücksichtigen.
Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Kickl: „Gro“ ist da nichts mehr!
Sie müssen nur wollen, geschätzte Damen und Herren der GroKo, aber am Wollen fehlt es Ihnen! (Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Kickl: „Gro“ ist da nichts mehr!)
Abg. Kickl: Das wird aber schon hier herinnen gemacht! Da werden wir einmal schauen, wie nachhaltig Ihr Ansatz ist!
Jedenfalls bin ich gespannt darauf (Abg. Kickl: Das wird aber schon hier herinnen gemacht! Da werden wir einmal schauen, wie nachhaltig Ihr Ansatz ist!) – wenn dann diese Diskussionen auch hier im Hohen Haus darüber zu führen sind; da bewegen wir uns ja im Bereich der Zweidrittelmehrheits-Materien –, ob dann Sie, meine sehr verehrten Herren von der FPÖ, einer Zweidrittelmehrheit-Regelung Ihre Zustimmung geben und da mitstimmen. (Abg. Kickl: Wenn Sie wirklich umfassend ansetzen!)
Abg. Kickl: Wenn Sie wirklich umfassend ansetzen!
Jedenfalls bin ich gespannt darauf (Abg. Kickl: Das wird aber schon hier herinnen gemacht! Da werden wir einmal schauen, wie nachhaltig Ihr Ansatz ist!) – wenn dann diese Diskussionen auch hier im Hohen Haus darüber zu führen sind; da bewegen wir uns ja im Bereich der Zweidrittelmehrheits-Materien –, ob dann Sie, meine sehr verehrten Herren von der FPÖ, einer Zweidrittelmehrheit-Regelung Ihre Zustimmung geben und da mitstimmen. (Abg. Kickl: Wenn Sie wirklich umfassend ansetzen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Gibt es das Loch jetzt oder nicht?
Wenn, dann seriös argumentieren, aber es ist halt so bei der FPÖ, dass das leider nicht der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Gibt es das Loch jetzt oder nicht?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
So viel zu den sogenannten Experten, meine Damen und Herren, die offensichtlich nur dann etwas wissen, wenn es sozusagen schon vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Genau so ist es! Geht es jetzt wieder „Töö, töö, töö, töö“?
Herr Kollege Kickl, es steht mir wirklich nicht zu – ich bin 30 Jahre hier im Parlament –, aber bei dem, was Sie heute hier geboten haben mit dem „Töö, töö, töö, töö“, sollten Sie sich auf die eigene Stirn klopfen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Genau so ist es! Geht es jetzt wieder „Töö, töö, töö, töö“?)
Abg. Kickl: Woher kommt denn das? – Das darf ja nicht wahr sein!
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn über das Budget gesprochen wird, dann ist es ja Tradition, dass gerade die Opposition dieses Budget, man kann sagen, zerpflückt und zerlegt, im wahrsten Sinn des Wortes. Aber es gehört nicht zur Tradition, so meine ich, dass man Argumente dahin gehend handhabt und damit an die Öffentlichkeit geht, dass man zum Beispiel das Budget als Loch bezeichnet (Abg. Kickl: Woher kommt denn das? – Das darf ja nicht wahr sein!) und damit meint, dieses Geld fehlt in der Kassa. (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal, wo waren Sie denn die letzten 14 Tage?)
Abg. Kickl: Sagen Sie einmal, wo waren Sie denn die letzten 14 Tage?
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn über das Budget gesprochen wird, dann ist es ja Tradition, dass gerade die Opposition dieses Budget, man kann sagen, zerpflückt und zerlegt, im wahrsten Sinn des Wortes. Aber es gehört nicht zur Tradition, so meine ich, dass man Argumente dahin gehend handhabt und damit an die Öffentlichkeit geht, dass man zum Beispiel das Budget als Loch bezeichnet (Abg. Kickl: Woher kommt denn das? – Das darf ja nicht wahr sein!) und damit meint, dieses Geld fehlt in der Kassa. (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal, wo waren Sie denn die letzten 14 Tage?)
Abg. Kickl: Sie reiten sich immer weiter hinein!
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, es hat genug Stellungnahmen dazu gegeben, dass diesem Budget Prognosen zugrunde liegen, dass aufgrund dieser Prognosen – die Annahmen sind – dieses Budget in gewissen Bereichen erstellt worden ist. Und wenn man sich die Vergangenheit ansieht, so kann man feststellen – und das wurde auch nachweislich schriftlich festgestellt –, dass aufgrund der Prognosen die Politik auf die Entwicklung eingewirkt hat und dass diese Budgets jeweils gehalten haben. Ja man kann sogar feststellen, dass das Budget besser ausgefallen ist, als wir es beschlossen haben. (Abg. Kickl: Sie reiten sich immer weiter hinein!)
Abg. Kickl: Ich habe schon lange genug !
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kickl, ich bin nicht überrascht, dass Sie sich bei den Lügendetektoren so gut auskennen (Abg. Kickl: Ich habe schon lange genug !), wahrscheinlich werden Sie den öfter brauchen – aber in Ihren Reihen, bei Gremiumssitzungen, denn das Vertrauen ist in Ihrer Gruppe nicht allzu groß, wie man mittlerweile hört. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wir machen einen Untersuchungsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Dieses Hypo-Desaster in Kärnten hat den Namen FPK, BZÖ und FPÖ. (Abg. Kickl: Wir machen einen Untersuchungsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, ich tue mich ja schon schwer, dass ich die richtigen Namen ausspreche, meine sehr geschätzten Damen und Herren, aber wir haben ja unterschiedliche Parteien mit denselben Gesichtern, und ich glaube, darauf muss man Sie immer wieder hinweisen.
Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Kickl: Offenbar nicht besonders erfolgreich! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger. – Gegenruf des Abg. Podgorschek.
Ich möchte daher sagen: Wir kämpfen als Sozialdemokraten und auch als sozialdemokratische Gewerkschafter um jeden Arbeitsplatz und für faire, ordentliche Löhne und Gehälter, und das war nicht immer einfach. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Kickl: Offenbar nicht besonders erfolgreich! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger. – Gegenruf des Abg. Podgorschek.) Auch die letzten Lohnverhandlungen haben
Abg. Kickl: Ja, das habt’s die letzten Jahre nicht geschafft!
gezeigt, dass es sehr, sehr schwierig ist, durchzusetzen, dass die Menschen zumindest die Inflation abgegolten bekommen. (Abg. Kickl: Ja, das habt’s die letzten Jahre nicht geschafft!) – Ja, da müssen Sie einmal mit Ihren Arbeitgebervertretern reden, die schreiben uns ständig etwas anderes, als Sie hier sagen.
Zwischenruf des Abg. Kickl
Ich glaube einfach, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir brauchen ordentliche Lohnerhöhungen, damit die Menschen auch im Geldbörsel etwas spüren (Zwischenruf des Abg. Kickl), denn ohne Kaufkraft gibt es kein Wirtschaftswachstum.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich befürchte, dass Sie sich einmal mehr benützen lassen!
Und, Herr Kickl, als Abschluss, weil Sie ja den Misstrauensantrag eingebracht haben: Ich befürchte, Sie werden heute keine Mehrheit finden, und das ist gut so! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich befürchte, dass Sie sich einmal mehr benützen lassen!)
Abg. Kickl: Doch?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie ganz ernsthaft: Was hat es für einen Sinn, einen Misstrauensantrag gegen eine Regierung einzubringen, die zur provisorischen Fortführung der Geschäfte voraussichtlich noch einige Wochen im Amt ist und dafür bestellt wurde? (Abg. Kickl: Doch?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Wir sollten hier sachorientiert und konstruktiv miteinander diskutieren und damit das tun, was die Öffentlichkeit von uns erwartet, nämlich die politische Kultur wieder dort hinzubringen, wo sie hingehört, nämlich auf Augenhöhe miteinander sachlich und konstruktiv zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)
Sitzung Nr. 6
Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.
Es hat also geheißen, Österreich gehe in Richtung Staatskonkurs. – Keine Rede von Staatskonkurs, keine Rede von einer katastrophalen Budgetsituation in Österreich. Tatsache ist, wir bezahlen die geringsten Zinsen für unsere Staatsanleihen, da jene Menschen, die Staatsanleihen kaufen, zu unserem Glück Ihre Reden nicht hören oder sie so qualifizieren wie ich: als unrichtig! (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) In Wahrheit sind unsere Staatsfinanzen stabil. – Herr Kickl, auch gekünsteltes Lächeln bringt nichts. (Abg. Kickl: Nein, das ist nicht gekünstelt! Bei Ihnen muss ich wirklich lachen!)
Abg. Kickl: Nein, das ist nicht gekünstelt! Bei Ihnen muss ich wirklich lachen!
Es hat also geheißen, Österreich gehe in Richtung Staatskonkurs. – Keine Rede von Staatskonkurs, keine Rede von einer katastrophalen Budgetsituation in Österreich. Tatsache ist, wir bezahlen die geringsten Zinsen für unsere Staatsanleihen, da jene Menschen, die Staatsanleihen kaufen, zu unserem Glück Ihre Reden nicht hören oder sie so qualifizieren wie ich: als unrichtig! (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) In Wahrheit sind unsere Staatsfinanzen stabil. – Herr Kickl, auch gekünsteltes Lächeln bringt nichts. (Abg. Kickl: Nein, das ist nicht gekünstelt! Bei Ihnen muss ich wirklich lachen!)
Abg. Kickl: Mit oder ohne Schulden?
2011: ein besserer Abschluss um 0,7 Prozentpunkte. (Abg. Kickl: Mit oder ohne Schulden?)
Abg. Kickl: Mit oder ohne neue Schulden?
Diese Abweichungen, die ein besseres Ergebnis darstellen (Abg. Kickl: Mit oder ohne neue Schulden?), sind die Leistung von richtigen Schätzungen im Finanzministerium, der politisch Verantwortlichen und der Regierung, sind das Ergebnis harter Arbeit, sind das Ergebnis von Einsparungen. Sie wissen, dass wir einige Jahre deutlich höhere Defizite hatten und dass wir trotz Wirtschaftskrise und damit auch geringeren Einnah-
Abg. Kickl: Wissen Sie nicht mehr, was Sie auf diversen Parteitagen sagen?
Sollten Sie von großen Steuererhöhungen für die Bevölkerung gehört haben – ich weiß nicht, wen Sie da gefragt haben –: Ich habe diesbezüglich nichts gesagt. (Abg. Kickl: Wissen Sie nicht mehr, was Sie auf diversen Parteitagen sagen?) Ich habe immer klargemacht, dass wir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – das ist die klassische Erhöhung, mit der die meisten Länder in Europa versucht haben, ihr Budget zu verbessern – nicht in Angriff nehmen werden, weil wir der Meinung sind – das, was vor der Wahl gesagt wurde, gilt ja auch nach der Wahl –, dass gerade die Erhöhung der Mehrwertsteuer große Teile der Bevölkerung treffen würde, am stärksten insbesondere jene, die im Verhältnis am meisten für Lebensmittel, für den täglichen Bedarf ausgeben müssen.
Abg. Kickl: So wie die Zinsen überhaupt! Hat das etwas miteinander zu tun, oder?
Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen – das ist die Frage der Auswirkungen auf unsere Bonität – sind auf einem historisch niedrigen Niveau. (Abg. Kickl: So wie die Zinsen überhaupt! Hat das etwas miteinander zu tun, oder?) Stand heute: 2,07 Prozent auf zehnjährige Bundesanleihen. (Abg. Kickl: Wo sind die Sparzinsen auf einem historischen Höchststand?)
Abg. Kickl: Wo sind die Sparzinsen auf einem historischen Höchststand?
Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen – das ist die Frage der Auswirkungen auf unsere Bonität – sind auf einem historisch niedrigen Niveau. (Abg. Kickl: So wie die Zinsen überhaupt! Hat das etwas miteinander zu tun, oder?) Stand heute: 2,07 Prozent auf zehnjährige Bundesanleihen. (Abg. Kickl: Wo sind die Sparzinsen auf einem historischen Höchststand?)
Abg. Kickl: Tatsächlich?
Das Ergebnis von Regierungsverhandlung ist erst dann vorzustellen, wenn es vorliegt. Bis dahin sind diese Themen noch in Verhandlung, und wir werden das Ergebnis, wenn wir zu einem positiven Abschluss kommen, selbstverständlich nicht nur vorstellen, sondern genauso ausführlich diskutieren, wie das zu Recht auch vorgesehen ist. (Abg. Kickl: Tatsächlich?)
Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Bitte nicht wieder die Rede vom letzten Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die war aber gut!
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Bitte nicht wieder die Rede vom letzten Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die war aber gut!)
Abg. Mag. Schieder: Das ist aber ein „lustiger“ Vergleich! Ein „sehr lustiger“ Vergleich! Sie waren schon einmal besser, Herr Kickl! Sie waren schon einmal lustiger!
Ich weiß auch nicht, was Sie von jemandem halten würden, der als Nudist herkommt und Ihnen erklärt: Wissen Sie, FKK hat nichts damit zu tun, dass man nackert in der Gegend herumrennt, es heißt nur, dass man keine Kleider trägt. (Abg. Mag. Schieder: Das ist aber ein „lustiger“ Vergleich! Ein „sehr lustiger“ Vergleich! Sie waren schon einmal besser, Herr Kickl! Sie waren schon einmal lustiger!)
Abg. Kickl: Das ist Ihr Strand! Ihr seids die Nackerten!
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können wir von dem Ausflug in die Welt des „Bunga-Bunga“ und vom Nudistenstrand des Herrn Kickl (Abg. Kickl: Das ist Ihr Strand! Ihr seids die Nackerten!) wieder zur finanzpolitischen Realität zurückkommen, und vielleicht können wir einfach auf die Zahlen schauen, anstatt peinliche Versuche von lustigen Vergleichen zu unternehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Das haben wir schon gehört!
Wenn wir da nur die letzten Jahre hernehmen: 2010 hatten wir im Voranschlag 4,7 Prozent Defizit geplant, geworden sind es 4,5 Prozent, also weniger. (Abg. Kickl: Das haben wir schon gehört!) 2011 hatten wir 3,2 Prozent im Plan. (Abg. Kickl: Mit oder ohne Neuverschuldung?) – Herr Kickl, wenn Sie das mit Schulden, Neuverschuldung und Defizit nicht verstehen, dann tut es mir leid, aber stellen Sie nicht immer diese Frage, die nur entlarvt, dass Sie eigentlich keine Ahnung haben! Ihre Zwischenrufe sind ein bisschen ein Trauerspiel! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, aber dann sagen Sie das dazu, dass, wenn der Benzinpreis zum Beispiel steigt, Sie mehr Steuern kassieren!)
Abg. Kickl: Mit oder ohne Neuverschuldung?
Wenn wir da nur die letzten Jahre hernehmen: 2010 hatten wir im Voranschlag 4,7 Prozent Defizit geplant, geworden sind es 4,5 Prozent, also weniger. (Abg. Kickl: Das haben wir schon gehört!) 2011 hatten wir 3,2 Prozent im Plan. (Abg. Kickl: Mit oder ohne Neuverschuldung?) – Herr Kickl, wenn Sie das mit Schulden, Neuverschuldung und Defizit nicht verstehen, dann tut es mir leid, aber stellen Sie nicht immer diese Frage, die nur entlarvt, dass Sie eigentlich keine Ahnung haben! Ihre Zwischenrufe sind ein bisschen ein Trauerspiel! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, aber dann sagen Sie das dazu, dass, wenn der Benzinpreis zum Beispiel steigt, Sie mehr Steuern kassieren!)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, aber dann sagen Sie das dazu, dass, wenn der Benzinpreis zum Beispiel steigt, Sie mehr Steuern kassieren!
Wenn wir da nur die letzten Jahre hernehmen: 2010 hatten wir im Voranschlag 4,7 Prozent Defizit geplant, geworden sind es 4,5 Prozent, also weniger. (Abg. Kickl: Das haben wir schon gehört!) 2011 hatten wir 3,2 Prozent im Plan. (Abg. Kickl: Mit oder ohne Neuverschuldung?) – Herr Kickl, wenn Sie das mit Schulden, Neuverschuldung und Defizit nicht verstehen, dann tut es mir leid, aber stellen Sie nicht immer diese Frage, die nur entlarvt, dass Sie eigentlich keine Ahnung haben! Ihre Zwischenrufe sind ein bisschen ein Trauerspiel! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, aber dann sagen Sie das dazu, dass, wenn der Benzinpreis zum Beispiel steigt, Sie mehr Steuern kassieren!)
Abg. Kickl: Ist das eine Einladung? Dann komme ich!
Vielleicht machen Sie auch einmal einen Ausflug in den Budgetausschuss, dort wird das auch immer sehr detailliert besprochen, und dann würden Sie den Unterschied zwischen Defizit, Neuverschuldung und Schuldenquote auch einmal lernen und verstehen. (Abg. Kickl: Ist das eine Einladung? Dann komme ich!)
Abg. Dr. Jarolim: Da meint er nicht den Herrn Kickl! – Abg. Kickl: Wo ist er denn, der Jarolim?
Herr Kickl, wenn Sie schon dem Bundeskanzler nichts glauben wollen – was klar ist, denn Sie stehen bei der FPÖ und der Bundeskanzler ist von der SPÖ, und das Spiel von Opposition und Regierung ist immer das, dass man hier nichts glauben will –, dann glauben Sie vielleicht einmal einem Professor einer amerikanischen Universität, der eben ganz bewusst Österreich hier auch als Held der Welt in wirtschaftlicher Hinsicht einordnet. (Abg. Strache: „Held der Welt“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) – Ja, das Wort „hero“ heißt leider „Held“. Es tut mir leid, wenn Sie diese Übersetzung so nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Abg. Dr. Jarolim: Da meint er nicht den Herrn Kickl! – Abg. Kickl: Wo ist er denn, der Jarolim?)
Abg. Kickl: Was hat denn das mit Ihren Lügen zu tun?
Wo liegen aber die Risiken? Auch das gehört in einer ehrlichen Debatte angesprochen. Auch wenn man nicht so verunsichern will, wie die FPÖ es macht, sondern einfach nur ehrlich spricht, sagt man: Natürlich, die Weltwirtschaftskrise, die Finanzkrise hat noch immer ihre Auswirkungen und ist noch nicht vorbei. Deswegen haben wir so ein schwaches Wachstum. Schwaches Wirtschaftswachstum heißt auch weniger Einnahmen, die Gefahr, dass die Ausgaben steigen, gerade im Bereich Arbeitsmarktpolitik. Aber die österreichische Innenpolitik hat sich immer noch entschieden, dass der Kampf gegen Arbeitslosigkeit eines der zentralen Momente ist (Abg. Kickl: Was hat denn das mit Ihren Lügen zu tun?) – weil es gerecht ist, weil es den Leuten hilft und weil es am Schluss auch dem Budget hilft.
Abg. Kickl: Was hat das mit Ihrem Betrugsmanöver zu tun?
Sich dieser Risiken bewusst zu sein heißt aber nicht, sich hinzusetzen und zu sagen, man kann nichts daran ändern, sondern heißt, Politik zu machen, die dort ansetzt: Arbeitsmarktpolitik (Abg. Kickl: Was hat das mit Ihrem Betrugsmanöver zu tun?), Budgetpolitik, sparsam wirtschaften, auf Wachstum setzen, alle diese Maßnahmen so zu setzen, dass eben nicht die schlechten Budgetprognosen und die schlechten Wirtschaftsprognosen eintreffen, sondern wir – wie auch in der Vergangenheit – wesentlich besser liegen.
Abg. Kickl: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss! Schieder ist dafür! Schieder für Untersuchungsausschuss! Ich nehme Sie beim Wort!
Wir haben ein Risiko – auch das kann man leider nicht verschweigen, auch das gehört angesprochen –, das sind natürlich die Kosten der Sanierung des Bankensektors. Stichwort Hypo Alpe-Adria. Aber hier muss man auch sagen: Hier droht uns ein großes finanzielles Risiko, weil die Republik aus Verantwortung für den Wirtschaftsstandort den Fehler, den die „Brüder“ vom Herrn Kickl, die FPÖ in Kärnten, gemacht haben – eine Bank zugrunde zu wirtschaften, das Landesbudget zu zerstören (Abg. Kickl: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss! Schieder ist dafür! Schieder für Untersuchungsausschuss! Ich nehme Sie beim Wort!) –, weil wir diesen Fehler nicht haben wirken lassen, sondern dafür gesorgt haben, dass die Leute vor Ihrer verantwortungslosen Politik in Kärnten am Schluss geschützt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Jessas na! War das jetzt ein Rückblick? – Abg. Neubauer: Das war eine schwache Rede!
In diesem Sinne sehen Sie vom internationalen Vergleich, vom Vergleich zwischen Realität und Prognose, dass wir die Herausforderungen nicht nur im Griff haben, sondern auch im Auge haben und auch schon daran arbeiten, die Antworten auf die zukünftigen Herausforderungen heute zu entwickeln. Sie können sich sicher sein, dass beim Budget nichts danebengeht, solang Sozialdemokraten in der Regierung sein werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Jessas na! War das jetzt ein Rückblick? – Abg. Neubauer: Das war eine schwache Rede!)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja! Ja! Ja! !
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Kollege Kickl, ich hoffe, dass Ihre Großmutter auch gesagt hat: Bleib bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja! Ja! Ja! !)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Rücklagen?! Wirklich? Rücklagen?
Aber wir haben auch gesehen, die Prognosen haben sich leider verschlechtert, und das muss auch im Budget berücksichtigt werden. Also hat unsere Finanzministerin Maria Fekter verantwortungsbewusst auf die geänderte Lage reagiert. Sie hat es sogar geschafft, Rücklagen zu schaffen. – Danke vielmals, Frau Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Rücklagen?! Wirklich? Rücklagen?)
Abg. Kickl: So wie Sie das machen, kann das jeder!
Wie ernst Sie es wirklich meinen, sieht man ja: Es gab heute hier bis jetzt keinen einzigen Vorschlag – keinen einzigen Vorschlag! –, nur Analyse und vom Kollegen Kickl ausgabenseitige Phantasieprojekte, muss ich ganz ehrlich sagen, aber keinen Bedeckungsvorschlag. Das ist leicht. Da machen Sie es sich zu leicht, Herr Kollege. (Abg. Kickl: So wie Sie das machen, kann das jeder!) – Was Sie von den Finanzen verstehen, das sieht man ja am Kärntner Hypo-Desaster. Ich glaube, Sie sollten nicht unbedingt, wenn Sie selbst im Hypo-Glashaus sitzen, hier mit Budgetbausteinen werfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Nächste, der für einen U-Ausschuss ist!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Nächste, der für einen U-Ausschuss ist!
Wie ernst Sie es wirklich meinen, sieht man ja: Es gab heute hier bis jetzt keinen einzigen Vorschlag – keinen einzigen Vorschlag! –, nur Analyse und vom Kollegen Kickl ausgabenseitige Phantasieprojekte, muss ich ganz ehrlich sagen, aber keinen Bedeckungsvorschlag. Das ist leicht. Da machen Sie es sich zu leicht, Herr Kollege. (Abg. Kickl: So wie Sie das machen, kann das jeder!) – Was Sie von den Finanzen verstehen, das sieht man ja am Kärntner Hypo-Desaster. Ich glaube, Sie sollten nicht unbedingt, wenn Sie selbst im Hypo-Glashaus sitzen, hier mit Budgetbausteinen werfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Nächste, der für einen U-Ausschuss ist!)
Abg. Kickl: Unglaublich! – versteckt, aber das wird Ihnen nichts nützen! Sie kommen schon noch dran mit Ihrer ÖVP!
Ich denke, was die Hypo betrifft, das ist eine schwierige Situation. Da sollten Sie aufpassen, dass Sie sich nicht zum Budgetoberlehrer aufspielen, obwohl Sie hier keine Kompetenz aufweisen. (Abg. Kickl: Unglaublich! – versteckt, aber das wird Ihnen nichts nützen! Sie kommen schon noch dran mit Ihrer ÖVP!)
Abg. Kickl: Wozu denn, wenn alles passt?
Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich Maßnahmen. (Abg. Kickl: Wozu denn, wenn alles passt?) Wie können wir das meistern? – Erstens, es geht durch Sparsamkeit, und zwar quer durch alle Ressorts. Zweitens müssen wir unseren Wachstumspfad stärken – da sind wir uns einig –, wir brauchen Anreize und Impulse. Und wir brauchen Strukturreformen. Das erfordert natürlich auch kreative Ideen, und da bedarf es eben der Unterstützung vieler, und dazu werden wir auch eine Mehrheit, eine große Mehrheit im Parlament brauchen. Da werden wir natürlich noch auf Sie zukommen und werden dann das, was Sie heute gesagt haben, auch entsprechend einfordern.
Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Kickl: Aber nur, wenn der Haselsteiner auch nichts mehr spendet!
Ja, was ist die Lösung? Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hat es schon erwähnt, ich glaube, Herr Abgeordneter Haubner hat es heute auch schon gesagt, wir haben bei der letzten Plenarsitzung schon eine Lösung aufgezeigt: Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent. Das ist schon ein erster Schritt. (Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Kickl: Aber nur, wenn der Haselsteiner auch nichts mehr spendet!)
Abg. Kickl: Dort ist aber eine käufliche Partei aus dem Bundestag geflogen!
Herr Kollege Kickl, wenn Sie schon hier vor mir sitzen, dann möchte ich es auch gleich erwähnen: Für eine Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent muss man nicht über den Atlantik schauen – wie Sie gesagt haben –, sondern man muss nur nach Oberösterreich gehen und über den Inn schauen. Wenn man nach Deutschland schaut, dann weiß man, wie es ist, wenn die Parteienförderung um 75 Prozent niedriger ist. (Abg. Kickl: Dort ist aber eine käufliche Partei aus dem Bundestag geflogen!) Offenbar funktioniert das dort auch, und das kann unser Maßstab sein.
Sitzung Nr. 7
Abg. Kickl: Da können wir dann gleich ... zusperren!
Das sind Zahlen, hinter denen steht viel Arbeit: der Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Sozialpartnerschaft, einer gemeinsamen Politik. (Abg. Kickl: Da können wir dann gleich ... zusperren!) Das ist die Basis sowohl für die Weiterentwicklung der Schutzbestimmungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auf der anderen Seite für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die dafür notwendigen Maßnahmen.
Abg. Kickl: Ah? – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.
Unter den notwendigen Maßnahmen sind zwei Faktoren besonders hervorzuheben, das ist Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, ... (Abg. Kickl: Ah? – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Nun haben wir nicht zur Verfügung ... (Abg. Kickl: Der war wirklich gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schauen Sie, alles, was Sie können, ist ein bissel jemand verhöhnen! Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen und wäre auch sehr glaubwürdig in Ihrem Fall! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Abg. Kickl: Der war wirklich gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Unter den notwendigen Maßnahmen sind zwei Faktoren besonders hervorzuheben, das ist Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, ... (Abg. Kickl: Ah? – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Nun haben wir nicht zur Verfügung ... (Abg. Kickl: Der war wirklich gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schauen Sie, alles, was Sie können, ist ein bissel jemand verhöhnen! Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen und wäre auch sehr glaubwürdig in Ihrem Fall! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Während wir über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit reden, überlegen Sie sich schon Ihre polemischen, witzigen Bemerkungen, die ohnehin nur Sie witzig finden. Ich bin froh, in einem Land Bundeskanzler zu sein (Zwischenruf des Abg. Kickl), wo Sie am
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Ruf bei der FPÖ: Sie sind unwürdig!
Wer nicht versteht, dass die Stärke dieses Landes nicht im Ausspielen und im Aufhetzen besteht, hat das Erfolgsmodell, die Erfolgsgeschichte Österreich nicht verstanden. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verstanden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Ruf bei der FPÖ: Sie sind unwürdig!)
Abg. Kickl: Der ... Kanzler aller Zeiten!
Seit den neunziger Jahren hat sich der Wert der heimischen Exporte verdreifacht. (Abg. Kickl: Der ... Kanzler aller Zeiten!)
Abg. Kickl: ... Nulldefizit?
Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen, also eine für uns nicht nur als Selbstzweck wichtige statistische Messlatte, sondern als wesentliche Frage, wie wir unsere Steuermittel einsetzen, die Zinsen für österreichische Staatsanleihen zeigen, dass wir auf den internationalen Märkten – bei jenen, die darüber entscheiden, wie sie ein Land beurteilen, indem eben die Zinsen für Staatsanleihen entweder zu den niedrigsten oder zu den höchsten gehören – so beurteilt werden, dass wir am historisch niedrigsten Stand dieser Zinsen sind. (Abg. Kickl: ... Nulldefizit?)
Abg. Kickl: Wieso reden Sie dauernd nur von neuen Schulden? Ich habe geglaubt, Sie wollen ein Nulldefizit!
Das ist eine harte Aufgabe, denn fürs Sparen ist ja jeder – wenn er selbst betroffen ist, natürlich mit einem anderen emotionalen Entgegenkommen, als wenn es bloß um das Prinzip der Sparsamkeit geht. Aber auch diese Sparsamkeit ist kein Selbstzweck, sondern sie soll uns in die Situation versetzen, dass wir auch in Zukunft die besten Voraussetzungen haben, nicht in der Größenordnung von etwa 3, 4, 5 oder 6 Prozent Zinsen für Staatsanleihen zu bezahlen. 1 Prozent macht 2 Milliarden € pro Jahr aus, durchgerechnet auf die Dauer der Anleihe. Das alleine zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die Finanzen stabil halten. (Abg. Kickl: Wieso reden Sie dauernd nur von neuen Schulden? Ich habe geglaubt, Sie wollen ein Nulldefizit!)
Abg. Kickl: Wie ist denn das bei der Mineralölsteuer, Herr Bundeskanzler?
jene, die sehr wenig zum Leben zur Verfügung haben, hier einen großen Anteil ihres Haushaltseinkommens, das ihnen zur Verfügung steht, ausgeben. (Abg. Kickl: Wie ist denn das bei der Mineralölsteuer, Herr Bundeskanzler?)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Dafür ist aber auch eine Voraussetzung, dass es diese Arbeitsplätze gibt, und deshalb ist das Bonus-Malus-System ein Beispiel, wo wir durchaus auch von anderen Ländern lernen können. Ich halte nichts von diesem Ausspruch: Wir leben im eigenen Land, und was geht uns alles andere in dieser Welt an!? – Wer so engstirnig ist, der wird in der Wissenschaft nichts erreichen, der wird in der Wirtschaft nichts erreichen (Zwischenruf des Abg. Kickl) und im Sport übrigens auch nicht. Daher ist diese Offenheit anderen Systemen und Ländern gegenüber wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Das wäre ja nicht das erste Mal! Im Scheitern habt ihr ja Erfahrung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: In der Ruhe liegt die Kraft!
Nun werden viele fragen: Aber was ist, wenn ihr dieses Ziel nicht erreicht? (Abg. Kickl: Das wäre ja nicht das erste Mal! Im Scheitern habt ihr ja Erfahrung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: In der Ruhe liegt die Kraft!) Was ist, wenn ihr mit den Maßnahmen, die ihr gesetzt habt und die ihr setzen wollt, und mit dem engagierten Umsetzen auch jener Beschlüsse, die wir ja zu einem großen Teil schon gefasst haben oder die sich in Umsetzung befinden – die Nagelprobe besteht ja auch darin, wie etwas umgesetzt werden soll –, das Ziel nicht erreicht, das faktische Pensionsalter zu erhöhen? – Dann wissen wir, dass wir als Regierung nicht einfach ein Rezeptbuch vorzulegen haben, sondern selbstverständlich Punkt für Punkt dort, wo etwas nicht so läuft, wie wir es vorhaben beziehungsweise wie es auch notwendig ist für das Land, nachzujustieren haben.
Abg. Kickl: Aber Achtung, das ist ja die Neidgesellschaft, von der Sie geredet haben! So haben Sie es ja verhunzt!
Dazu gehört auch der Bereich Transparenz. Wenn wir heute nicht klar sagen können, da wir es oft gar nicht wissen, welche Einzelförderungen es für Bürgerinnen und Bürger, für einzelne Unternehmen auf Landes- oder Gemeindeebene gibt (Abg. Kickl: Aber Achtung, das ist ja die Neidgesellschaft, von der Sie geredet haben! So haben Sie es ja verhunzt!) – ohne Neidgesellschaft! –, dann müssen wir hier eine Transparenz schaffen, damit auch in Zukunft im Geiste der Solidarität die Richtigen das bekommen, was wir gemeinsam als Ziele definiert haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Es war richtig, nicht auf die Sozialisten zu setzen!
Kernenergie zu setzen, und dass es richtig ist, in Europa nicht auf Kernenergie zu setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Es war richtig, nicht auf die Sozialisten zu setzen!)
Abg. Kickl: Von welcher Partei ist denn der?
Ich möchte aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch jenen danken, die bisher in der Regierung tätig waren. Und ich weiß, dass ihre Arbeit nicht leicht war, gerade wenn es um Einsparungen gegangen ist. Wir haben die letzten Jahre versucht, Österreich mit einem Konsolidierungskurs durch die Krise zu führen – der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Nowotny hat gesagt, wir haben hier ein gutes Beispiel gesetzt (Abg. Kickl: Von welcher Partei ist denn der?) –, mit einem Konsolidierungskurs, der die Kaufkraft der Menschen berücksichtigt, der die Investitionskraft des Landes berücksichtigt und der im Unterschied zu anderen Ländern in einer moderaten, maßhaltenden, aber konsequenten Art vorangetrieben wurde. Viele dieser Kolleginnen und Kollegen, die in der Regierung in der jüngeren Vergangenheit für uns tätig waren, haben hier große Leistungen erbracht.
Abg. Kickl: Null Komma wie viel Prozent?
nebenkosten zu senken. (Abg. Kickl: Null Komma wie viel Prozent?)
Abg. Kickl: Das Wissenschaftsministerium ist in den Keller des Wirtschaftsministeriums verräumt worden!
Das Wissenschaftsressort wird einfach abgeschafft. Die Unis haben keinen Zuständigen mehr, der ihre Interessen vertritt, der die Forschung, die Wissenschaft, die Freiheit der Wissenschaft vertritt. (Abg. Kickl: Das Wissenschaftsministerium ist in den Keller des Wirtschaftsministeriums verräumt worden!)
Abg. Kickl: Überhaupt nichts tun werden sie doch nicht!
Wir haben es auch durchgelesen. Da gibt es durchaus einen Fleckerlteppich auch an sinnvollen Maßnahmen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: auch verstanden?) – Haben wir auch verstanden. – Das ist auch zu erhoffen, wenn Sie sich zwei Monate Zeit nehmen. (Abg. Kickl: Überhaupt nichts tun werden sie doch nicht!)
Abg. Kickl: Nicht wollen, können! Das ist die Frage!
Lassen Sie mich jetzt aber auch auf das eingehen, was die Opposition heute gesagt hat! Ich möchte zunächst einmal sagen: Herr Kollege Strache, neuen Gesichtern in der Bundesregierung gleich abzusprechen, dass sie etwas für Österreich tun wollen, ist eigentlich schlechter Stil. (Abg. Kickl: Nicht wollen, können! Das ist die Frage!) Das ist schlechter Stil! Und jede Österreicherin, jeder Österreicher kann sich ein Bild davon machen, wie eine Oppositionspartei mit Ministern und Staatssekretären umgeht (Abg. Kickl: Die Frage sollten Sie sich stellen, wie Sie mit !), die heute zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen. In meinen Augen ist das kein guter Stil! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Minute Zeit zum Überlegen!)
Abg. Kickl: Die Frage sollten Sie sich stellen, wie Sie mit !
Lassen Sie mich jetzt aber auch auf das eingehen, was die Opposition heute gesagt hat! Ich möchte zunächst einmal sagen: Herr Kollege Strache, neuen Gesichtern in der Bundesregierung gleich abzusprechen, dass sie etwas für Österreich tun wollen, ist eigentlich schlechter Stil. (Abg. Kickl: Nicht wollen, können! Das ist die Frage!) Das ist schlechter Stil! Und jede Österreicherin, jeder Österreicher kann sich ein Bild davon machen, wie eine Oppositionspartei mit Ministern und Staatssekretären umgeht (Abg. Kickl: Die Frage sollten Sie sich stellen, wie Sie mit !), die heute zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen. In meinen Augen ist das kein guter Stil! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Minute Zeit zum Überlegen!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Minute Zeit zum Überlegen!
Lassen Sie mich jetzt aber auch auf das eingehen, was die Opposition heute gesagt hat! Ich möchte zunächst einmal sagen: Herr Kollege Strache, neuen Gesichtern in der Bundesregierung gleich abzusprechen, dass sie etwas für Österreich tun wollen, ist eigentlich schlechter Stil. (Abg. Kickl: Nicht wollen, können! Das ist die Frage!) Das ist schlechter Stil! Und jede Österreicherin, jeder Österreicher kann sich ein Bild davon machen, wie eine Oppositionspartei mit Ministern und Staatssekretären umgeht (Abg. Kickl: Die Frage sollten Sie sich stellen, wie Sie mit !), die heute zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen. In meinen Augen ist das kein guter Stil! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Minute Zeit zum Überlegen!)
Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Interessanter ist ja, wer nicht klatscht!
Ich bitte Sie alle – egal, ob von den Regierungsfraktionen oder von der Opposition –, uns auf diesem Weg zu begleiten und uns zu unterstützen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Interessanter ist ja, wer nicht klatscht!)
Abg. Kickl: Schauen wir, wie viele aufgenommen werden!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stefan, natürlich ist es die Pflicht jeder Regierung, sich konstruktive Vorschläge auch von Oppositionsabgeordneten anzuhören, diese Vorschläge aufzunehmen und aufzugreifen und gemeinsam etwas umzusetzen. (Abg. Kickl: Schauen wir, wie viele aufgenommen werden!) Genauso gibt es auch von den Regierungsparteien konstruktive und vernünftige Vorschläge, und ich hoffe, dass es in dieser Legislaturperiode wieder möglich ist – in der letzten Gesetzgebungsperiode war das kaum möglich –, hier einstimmige Beschlüsse zu fassen und als Parlament gemeinsam Maßnahmen zu setzen; nicht, dass wir wieder Maßnahmen setzen, die alle am Sonntag begrüßen, manche aber dann im Parlament nicht mittragen. Ich erinnere zum Beispiel an das Spekulationsverbot (Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte! Dazu brauchst du aber nicht in den Nationalrat zu kommen, dass du die Abgeordneten beschimpfst!), wo die FPÖ dann leider kurz vor der Abstimmung zurückgezogen hat, sodass wir ein allgemeines Spekulationsverbot im Verfassungsrang nicht beschließen konnten. (Abg. Mag. Kogler: Das war kein Spekulationsverbot! Das war ein Freibrief für St. Pölten! Schäm dich!)
Abg. Kickl: Legen Sie etwas Vernünftiges vor!
Wir könnten das schon längst haben (Abg. Mag. Kogler: Aber Sie müssen einmal liefern!), wenn es nicht an der Verfassungsmehrheit gescheitert wäre. Ähnlich ist es beim Spekulationsverbot. Da gibt es bereits eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern, aber es ist hier im Hohen Haus an der Verfassungsmehrheit gescheitert. (Abg. Dr. Moser: Weil es substanzlos ist! Wir wollen doch keine ! – Abg. Strache: Wie ist das mit den Minderheitsrechten beim Untersuchungsausschuss?) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, auch dort können Sie daher zeigen, ob Sie bereit sind, für dieses Land aktiv etwas zu tun (Abg. Strache: Wie ist das mit den Minderheitsrechten für Untersuchungsausschüsse, Frau Fekter?), mitzugestalten und mitzuentscheiden, oder ob Sie nur Kritik üben können. (Abg. Kickl: Legen Sie etwas Vernünftiges vor!)
Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht ist es doch besser, dass Sie das Ministerium abgegeben haben!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon viele Regierungsübereinkommen gesehen (Rufe bei der FPÖ: Aber so ein schlechtes noch nie!), aber so klar in den Maßnahmen war noch keines vorher. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht ist es doch besser, dass Sie das Ministerium abgegeben haben!) Den Aufbau, dass nämlich die Ziele, die Herausforderungen und die Maßnahmen detailliert angeführt sind, hat es so bisher noch nicht gegeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Rossmann.)
Abg. Kickl: Oh ja!
Ich glaube, es ist es wert, sich das genauer anzuschauen. Beispielsweise bei der Aufgabenreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ganz klar ein Zeitrahmen festgelegt, und darum stimmt die Kritik des Herrn Strache überhaupt nicht (Abg. Kickl: Oh ja!), der da lamentiert hat, es gäbe keine Zeitvorgaben (Abg. Neubauer: Gibt’s eh nicht!), es würden keine Maßnahmen genannt werden. Nein, ganz im Gegenteil, es ist alles mit Zeitvorgaben versehen im Hinblick auf die Aufgabenreform (Abg. Kickl: Die Belastungen sofort und das andere später! So kann man es zusammenfassen!), und auch die konkreten Maßnahmen sind angeführt.
Abg. Kickl: Die Belastungen sofort und das andere später! So kann man es zusammenfassen!
Ich glaube, es ist es wert, sich das genauer anzuschauen. Beispielsweise bei der Aufgabenreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ganz klar ein Zeitrahmen festgelegt, und darum stimmt die Kritik des Herrn Strache überhaupt nicht (Abg. Kickl: Oh ja!), der da lamentiert hat, es gäbe keine Zeitvorgaben (Abg. Neubauer: Gibt’s eh nicht!), es würden keine Maßnahmen genannt werden. Nein, ganz im Gegenteil, es ist alles mit Zeitvorgaben versehen im Hinblick auf die Aufgabenreform (Abg. Kickl: Die Belastungen sofort und das andere später! So kann man es zusammenfassen!), und auch die konkreten Maßnahmen sind angeführt.
Abg. Kickl: Der Unterschied ist nur am Anzug zu erkennen!
Herr Bundeskanzler Faymann, ich habe mir die Rede angeschaut, die Sie 2008 gehalten haben. (Abg. Kickl: Der Unterschied ist nur am Anzug zu erkennen!) Damals haben Sie in etwa gemeint: Die Vorschläge, die der Rechnungshofpräsident und der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses zum Thema Reformen – Strukturreform, Verwaltungsreform, Reform im Gesundheitswesen – machen, die werden wir sehr, sehr ernst nehmen. – Was ist denn daraus geworden? Nichts! (Abg. Kickl: sogar die Periode verlängert!) Außer Luft, außer Wollen, Wollen, Wollen war nichts dahinter, denn es sind dem keine konkreten Maßnahmen gefolgt.
Abg. Kickl: sogar die Periode verlängert!
Herr Bundeskanzler Faymann, ich habe mir die Rede angeschaut, die Sie 2008 gehalten haben. (Abg. Kickl: Der Unterschied ist nur am Anzug zu erkennen!) Damals haben Sie in etwa gemeint: Die Vorschläge, die der Rechnungshofpräsident und der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses zum Thema Reformen – Strukturreform, Verwaltungsreform, Reform im Gesundheitswesen – machen, die werden wir sehr, sehr ernst nehmen. – Was ist denn daraus geworden? Nichts! (Abg. Kickl: sogar die Periode verlängert!) Außer Luft, außer Wollen, Wollen, Wollen war nichts dahinter, denn es sind dem keine konkreten Maßnahmen gefolgt.
Abg. Kickl: In den Keller verräumt!
Aber in einem Bereich haben Sie uns ganz klare Signale gesetzt, indem Sie aufgezeigt haben, was Wissenschaft und Forschung in diesem Land wert ist. Der Bereich Wissenschaft und Forschung ist zu einem Anhängsel des Wirtschaftsministeriums degradiert worden (Abg. Kickl: In den Keller verräumt!) – und das, obwohl gerade Sie von der ÖVP immer sagen, wie wichtig er ist, wie wesentlich er ist, um in Zukunft den Standort abzusichern.
Abg. Kickl: Deshalb ist ja der Kurz Außenminister geworden!
Jetzt frage ich mich doch: Wo war das bei den Regierungsverhandlungen zu sehen? Wo war die Einbindung der jüngeren Generation? (Abg. Kickl: Deshalb ist ja der Kurz Außenminister geworden!) Bei aller Wertschätzung Sebastian Kurz gegenüber bin ich der Meinung, dass die junge Generation zu wenig miteinbezogen wurde. Wo ist deren Meinung und deren Stimme gehört worden?
Abg. Kickl: Ich kann es Ihnen beibringen!
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Mein erstes Kompliment heute gilt dem Herrn Gebärdendolmetscher hier, der die Rede des Herrn Kickl, der ohne Luft zu holen (Abg. Kickl: Ich kann es Ihnen beibringen!) irgendwelche Wörter von sich gegeben hat, ohne Pausen gebärden konnte. – Ein herzliches Dankeschön von uns dafür, dass Sie das leisten konnten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das heißt, das ist alles in allem ein Programm, wo ich mit gutem Gewissen sagen kann, das ist ein sozialdemokratisches Programm, nämlich eines, das in der Sozialpolitik auch sozialdemokratische Handschrift trägt, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in vielen mühevollen Verhandlungen ausverhandelt haben, und dem wir, glaube ich, auch in Zukunft Raum widmen werden. Sie werden sehen, dass wir in fünf Jahren deutlich weitergekommen sein werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Ruf bei der FPÖ: Drei Sätze! – Abg. Kickl: Abdrehen!
Es gibt viele Schwerpunkte, die wir gerade im sicherheitspolitischen Bereich setzen, wo ich auch ein Danke sage an meinen Verhandlungspartner, Herrn Minister Klug, wo ich auch an Sie eine Bitte richte, nämlich vor allem an die Oppositionsparteien (Ruf bei der FPÖ: Drei Sätze! – Abg. Kickl: Abdrehen!), in der Zukunft an ganz konkreten Problemlösungen auch konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir auch weiterhin zu den sichersten Ländern in ganz Europa, ja auf der ganzen Welt zählen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Warum redet nicht der Bildungssprecher?
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Bildungspolitik hat sich eine interessante Koalition gebildet: Grüne, NEOS und FPÖ. (Abg. Dr. Moser: Weil das Gesetz ein Schmarrn ist!) Man möge auch den Inhalt, den Schwerpunkt, betrachten. Wie leicht durchschaubar dieses Oppositionsspiel ist, ich glaube, das haben auch die Wortmeldungen gezeigt. (Abg. Kickl: Warum redet nicht der Bildungssprecher?) Es geht eigentlich gar nicht darum, in der Sache einen gemeinsamen Weg zu suchen, sondern es geht einfach darum, dass man etwas nicht gutheißen kann, was wirklich entsprechend gut vorbereitet ist.
Abg. Kickl: ... dem Faymann!
Herr Pendl, Sie haben ja ohnehin eine sehr unrühmliche Vergangenheit: Sie waren ja derjenige, der damals hier im Parlament so wortreich den Untersuchungsausschuss abgedreht hat. (Abg. Kickl: ... dem Faymann!) Sie haben ihn damals abgedreht und haben auch wortreich erklärt, warum er abgedreht wurde. – Normalerweise müssten Sie genau das Umgekehrte tun. Sie müssten heute hier aufstehen, sich herausstellen und sagen: Ich fordere einen Untersuchungsausschuss, was die Hypo betrifft!, dann würden Sie eine Gehaltserhöhung verdienen – aber so nicht. (Beifall beim Team Stronach.)
Abg. Kickl: Sie gehen ja selber davon ab!
schon gefallen lassen, wenn Sie dann hier diesen Nulllohnrunden-Antrag einbringen. (Abg. Kickl: Sie gehen ja selber davon ab!)
Abg. Kickl: Das ist ein bisserl ein Widerspruch!
Aber wir sind im sechsten Jahr einer Krise, und natürlich ist es angemessen, dass die Politik sagt: Auch wir leisten hier unseren Beitrag und werden das, was wir damals beschlossen haben, nicht in Anspruch nehmen. Es ist für uns auch total klar, dass man sagt, man bleibt unter der Erhöhung für die Pensionisten. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl ein Widerspruch!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Richtig! Sehr richtig! Bravo! – Abg. Kickl: Dann stehen Sie zu den 2,4 Prozent!
Wir führen die Diskussion über PolitikerInnengehälter sehr gerne, aber bitte an der Stelle, an der sie zu führen ist, nämlich bei der Gehaltspyramide, und nicht in einer derart populistischen Art und Weise, so wie Sie das jetzt gerade tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Richtig! Sehr richtig! Bravo! – Abg. Kickl: Dann stehen Sie zu den 2,4 Prozent!)
Abg. Kickl: Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus !
Wir stimmen weiters dem Antrag bezüglich der Anpassung von PolitikerInnenbezügen für das Kalenderjahr 2014 um die besprochenen 1,6 Prozent gemäß dem ASVG zu. Die Begründung dafür von unserer Seite ist, dass die Bezüge von PolitikerInnen in den letzten fünf Jahren nicht angepasst wurden (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Letztes Jahr aber schon!) und dies tatsächlich einem realen Wertverlust von 10 Prozent entspricht. Das entspricht nicht unserem Bild eines Politikers/einer Politikerin, zumal für uns das entscheidende Argument ist ... (Abg. Kickl: Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus !) – Ich komme sofort dazu, Herr Kickl.
Abg. Kickl: Die ziehen wir das nächste Mal ab!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen fast eine Minute über Ihre Redezeit hinaus gegeben. (Abg. Kickl: Die ziehen wir das nächste Mal ab!) Die Redezeit ist am Beginn dieser Sitzung einstimmig beschlossen worden.
Sitzung Nr. 9
Abg. Kickl: Der Steuerzahler, nicht die Bundesregierung!
Bleiben wir einmal beim ersten Bereich, bei jenem des Geldes. Die Bundesregierung hat 1,5 Milliarden € für die nächsten fünf Jahre aufgebracht (Abg. Kickl: Der Steuerzahler, nicht die Bundesregierung!), um in Familien, um in dieses wichtige Thema zu investieren, konkret in Kinderbetreuungseinrichtungen, Familienbeihilfe und den Ausbau schulischer Nachmittagsbetreuung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil in dieser Periode, wie wir wissen, die wirtschaftlichen Engen und Knappheiten stark ausgeprägt sind, aber das Familienthema offensichtlich als eines der besonders wichtigen und zukunftsträchtigen behandelt wird.
Abg. Kickl: Ah geh!
Ich glaube Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie ein modernes Familienbild, ein Familienbild des 21. Jahrhunderts in sich tragen, so wie ich das tue, so wie das viele KollegInnen hier im Hause tun – von der SPÖ, von den Grünen, von den Neos, auch von der ÖVP, aber eben nicht alle KollegInnen. (Abg. Kickl: Ah geh!) Und Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass die eigentlichen GegnerInnen dieser Familienpolitik, die eigentlichen GegnerInnen einer sozialen Familienpolitik, einer Familienpolitik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht, einer Familienpolitik, die eben nicht nur die gut- und besserverdienenden Familien meint, in Ihrer Partei sitzen oder, selbst wenn Sie sich hier mehrfach als unabhängige Ministerin deklariert haben, in der Partei sitzen, auf deren Ticket Sie hier auf der Regierungsbank sitzen.
Abg. Kickl: Mit Freiheit haben Sie ein Problem, gell?!
Ich kann Ihnen wirklich versprechen: Ich nehme Ihnen Ihr modernes Familienbild ab, ich möchte nicht, dass Sie scheitern, denn wenn Sie scheitern, dann scheitert auch die Umsetzung von Reformen, von Verbesserungen hin zu einem modernen, dem 21. Jahrhundert angemessenen Familienbild, wie es die ÖVP seit Jahren zu verhindern versucht mit dem „Beiwagerl“ FPÖ, die hier auch immer wieder unter dem Titel „Wahlfreiheit“ eigentlich konservative, rückwärtsgewandte Familienpolitik macht. (Abg. Kickl: Mit Freiheit haben Sie ein Problem, gell?!)
Abg. Kickl: Nicht mitzuhassen, !
Wie sagte Antigone so schön im gleichnamigen Stück von Sophokles? (Abg. Kickl: Nicht mitzuhassen, !) – „Nicht mitzuhassen, mitzulieben bin ich da.“
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur geht das leider nicht! – Abg. Kickl: Was ist mit polygamen Lebensmodellen?
Fünftens finde ich auch, dass wir langsam anfangen müssen, neue Familienformen zu respektieren und anzuerkennen. Auch ich meine, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht haben sollten, Kinder zu haben, und dass wir ihnen dieses Recht auch zugestehen sollten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur geht das leider nicht! – Abg. Kickl: Was ist mit polygamen Lebensmodellen?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Da gibt es eine lange Liste, und diese lange Liste lautet: Es muss alles unternommen werden, um eindeutig gegen eine Politik des Kaputtsparens aufzutreten. Es muss alles unternommen werden, um Beschäftigung und Wachstum zu schaffen. Es muss alles unternommen werden, dass der große Wirtschaftsraum imstande ist, weltweit für ein anderes Wirtschaftssystem einzutreten – die Basis der Armutsmigration ist, dass da in der ökonomischen Weltordnung etwas nicht stimmt. Es muss alles unternommen werden, dass man gemeinsam im Bereich des Klimawandels aktiv ist – das können nur große Einheiten wie die Europäische Union. Wenn man meint, dass die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union, einzeln, klein und bescheiden, globale Lösungen erreichen können, so ist das pure Illusion. Das ist das Positive. Daher muss man dafür kämpfen, dass hier Handlungsfähigkeit und entsprechende Ergebnisse erreicht werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Genau das ist die Frage, wo das Maß liegt!
Da Herr Abgeordneter Kickl gerade in der Bankreihe spricht: Niemand möchte eine hyperzentralistische Europäische Union (Abg. Kickl: Genau das ist die Frage, wo das Maß liegt!), wo sozusagen abgehobene Bürokratien entscheiden. Das möchte ohnehin niemand. Das wird sogar kritisiert, das können Sie im „Handelsblatt“ nachlesen, dass das kritisiert wird, und können Sie nachlesen bei diversen sozialdemokratischen Rednern, Kolumnisten. Vielleicht gibt es bei Ihnen auch irgendeinen Verirrten, der das schon einmal formuliert hat. Aber jedenfalls ist das ein Punkt, wo man, glaube ich, ansetzen muss: die Lösung der Herausforderung durch die digitale Gesellschaft, der Kampf um soziale Standards in Europa, damit es da keinen Druck auf Länder wie Österreich gibt. Denn wir sind nicht daran interessiert, dass unsere hohen sozialen Standards, unser Lebensmodell, unser Kulturmodell infrage gestellt werden, unter Druck gesetzt werden. Das ist das, worum wir kämpfen.
Abg. Kickl: Wie der Herr Freund!
Man muss vielmehr in so eine Auseinandersetzung hineingehen mit einem klaren Programm, das auch von einer Praktikabilität gekennzeichnet ist (Abg. Kickl: Wie der Herr Freund!) – und nicht zurück zur Postkutsche des 19. oder 18. Jahrhunderts. Auch wenn sie blau ist, diese Kutsche, sie bleibt eine Kutsche. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie der Herr Freund, der „große Europastratege“!)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie der Herr Freund, der „große Europastratege“!
Man muss vielmehr in so eine Auseinandersetzung hineingehen mit einem klaren Programm, das auch von einer Praktikabilität gekennzeichnet ist (Abg. Kickl: Wie der Herr Freund!) – und nicht zurück zur Postkutsche des 19. oder 18. Jahrhunderts. Auch wenn sie blau ist, diese Kutsche, sie bleibt eine Kutsche. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie der Herr Freund, der „große Europastratege“!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Aber um auch das klar zu sagen: Aus der Sicht der SPÖ ist es auch notwendig, jetzt eine Lösung zu finden, und eine Lösung zu finden heißt, eine Lösung, die insgesamt die Kosten für den Staat Österreich möglichst gering hält und durch die – zweitens –, wenn in der Endabrechnung Kosten für den Staat Österreich entstehen (Zwischenruf des Abg. Kickl), diese Kosten auch abgetragen werden, sodass der Finanzsektor, der letztlich ja auch davon profitiert hat, dass man Stabilität geschaffen hat, durch die Bankenabgabe seinen Beitrag leistet und die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering sind, wenn sie nicht sogar überhaupt auf null gehalten werden. Das ist der wichtige Punkt.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
ser Frage treffen Sie sich mit den Freiheitlichen (Abg. Strache: Das ist quasi ein parlamentarisches Netzwerk!), wie sich manchmal auch die Gewaltbereiten an irgendeinem Rand wieder treffen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Heute hat es eine Pressekonferenz unseres Arbeiterkammer-Präsidenten Rudi Kaske gegeben, der einen sehr interessanten Vorschlag wiedergegeben hat. Er hat nämlich eine Studie der Universität Linz zitiert, in der es darum geht, eine Vermögenssteuer mit einer Freigrenze von 1 Million € einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das heißt, all jene, die mehr als 1 Million € besitzen, hätten da einen Anteil zu berappen. Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das sind 5 Prozent der Haushalte! Das heißt, das Vermögen ist in Österreich bei ganz wenigen konzentriert und dort gebunkert.
Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Sprach einer, der inzwischen bei der wie vielten Partei ist? – Ruf bei der ÖVP: Bei der dritten!
Meine Damen und Herren an den Bildschirmen und hier herinnen! Machen Sie sich selbst ein Bild! Das ist Doppelmoral. So können Sie ÖVP und FPÖ glauben! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Sprach einer, der inzwischen bei der wie vielten Partei ist? – Ruf bei der ÖVP: Bei der dritten!)
Sitzung Nr. 11
Abg. Kickl: Hätten Sie es nicht zurückgekauft!
Beim Verkauf der Hypo, meine Damen und Herren, hat der damalige Landeshauptmann Jörg Haider über ein Millionengeschäft für Kärnten gejubelt. Heute zeigt sich: Das war kein Millionengeschäft für Kärnten, sondern es ist ein Milliardenverlust für die Republik. (Abg. Kickl: Hätten Sie es nicht zurückgekauft!) Das Land Kärnten hat damit eine Verantwortung, meine Damen und Herren, und es wird sich auch nicht völlig abputzen können – auch wenn das vielleicht rechtlich nicht eindeutig geregelt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Ja!
Und die Dritten sind überhaupt die Besten: Am Wochenende las ich, dass die FPÖ und der Herr Strache jetzt die Lösung des Problems gefunden haben (Abg. Kickl: Ja!), nämlich die bisherigen Finanzminister vor die Strafgerichte zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist das billigste Ablenkungsmanöver, das die FPÖ jetzt starten will! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Sie haben das jetzt vier Jahre gemacht!
Schon jetzt kann man sagen: Egal, welche Entscheidung kommt, sie kostet natürlich den Steuerzahler etwas. Es ist aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden über die Art der Lösung des Problems. Und ich nehme mir auch das Recht heraus, diese endgültige Entscheidung, die der Bundeskanzler und ich letztlich auch verantworten müssen, erst nach einer genauen und exakten Überprüfung sämtlicher Varianten und prognostizierten Zahlen zu treffen. (Abg. Kickl: Sie haben das jetzt vier Jahre gemacht!)
Abg. Kickl: In einem U-Ausschuss können Sie einen nationalen Schulterschluss haben!
Ich will, dass das Thema Hypo bis zum Sommer erledigt ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt das?) Mir ist eine breite Einbindung aller Parteien wichtig. Ich habe daher auch in der vergangenen Woche mit den Finanzsprechern aller Oppositionsparteien gesprochen, sie über die Schritte informiert. Ich möchte einen nationalen Schulterschluss, denn diese Hypo-Lösung trifft uns alle, sie muss letztlich auch im Parlament beschlossen werden. Das Ziel muss eine möglichst breite Zustimmung sein und bleiben. (Abg. Kickl: In einem U-Ausschuss können Sie einen nationalen Schulterschluss haben!)
Abg. Kickl: Die Bayern haben dieses Problem nicht!
Der derzeitige Stand ist folgender: Wir haben in den letzten Jahren 3,6 Milliarden für Verlustabdeckungen für die Hebung des Eigenkapitals verwendet. Dazu kommen weitere 1,2 Milliarden € des Bundes für Garantien. Also das sind 4,8 Milliarden € – unvorstellbare Beträge, die Österreich sicher für Wichtigeres brauchen würde. (Abg. Kickl: Die Bayern haben dieses Problem nicht!) Ich weiß, wovon ich spreche, bei diesen Beträgen wird es nicht bleiben. Aber was am Ende unterm Strich herauskommt, das hängt eben sehr von den Entscheidungen ab, die wir in den nächsten Wochen und Monaten zu treffen haben.
Abg. Kickl: Das ist unglaublich!
Auch wenn manche jetzt unzufrieden sind, dass ich ihnen hier und heute noch keine Endabrechnung präsentieren kann, so dürfen wir nicht aufhören, alle verbleibenden Möglichkeiten auf Machbarkeit, auf professionelle Abläufe und vor allem auf Kostenminimierung hin zu prüfen. Deshalb schließe ich keine Variante aus. Jede Verringerung des Schadens ist ein Gewinn. Aber kosten wird es den Steuerzahler jedenfalls – und dafür können wir uns heute bei Haider & Co bedanken. (Abg. Kickl: Das ist unglaublich!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl: Wie eindimensional Sie gestrickt sind! Sie sind die totale Fehlbesetzung da oben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ja, da haben Sie recht: Das ist wirklich unglaublich! Was damals angerichtet wurde, ist unglaublich, meine Damen und Herren. Einmal ein richtiges Wort aus der ersten Reihe der FPÖ. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl: Wie eindimensional Sie gestrickt sind! Sie sind die totale Fehlbesetzung da oben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Alles kohlrabenschwarz dort …! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.
So geht es jetzt konkret weiter: Den nächsten Bericht der Taskforce erwarte ich innerhalb der nächsten Wochen. Unter Einbeziehung der besten Expertise werden wir bis Ende März 2014 die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Bank treffen. (Abg. Kickl: Alles kohlrabenschwarz dort …! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das gibt dem Wort „Anstalt“ eine ganz andere Bedeutung!
Wir werden ein Modell vorschlagen, das die beste Perspektive bietet – wiederum in aller Sachlichkeit und ohne Tabus! Ende März werden wir dann in die Umsetzungsphase eintreten, und zwar mit allen dazugehörigen Beschlüssen, die auch durch das Parlament zu treffen sind. (Abg. Kickl: Das gibt dem Wort „Anstalt“ eine ganz andere Bedeutung!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht machen wir einen U-Ausschuss! Dort können wir dann alles im Detail abhandeln!
nehme ich Sie dann auch in die Pflicht – um das einmal klarzustellen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht machen wir einen U-Ausschuss! Dort können wir dann alles im Detail abhandeln!)
Abg. Kickl: Das ist so etwas von eindimensional, das ist unglaublich!
Ich nehme mir das Recht heraus, für diese richtige Entscheidung auch diese veranschlagte Zeit zu verwenden. Das ist ohnehin ein sehr knapper Zeitplan und ein knapper Rahmen. Aber ich lasse mir auch von niemandem vorwerfen, dass ich Entscheidungen verschleppe oder fahrlässig handle – weder vom politischen Gegner noch von Medien. (Abg. Kickl: Das ist so etwas von eindimensional, das ist unglaublich!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Hat er eine Zwangsverstaatlichung vorgenommen, der Dörfler? – Abg. Kickl: Da finde ich viele Kandidaten!
Die Handschellen können Sie gleich einmal im Klub ausprobieren und brauchen damit nicht herumzuwacheln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Hat er eine Zwangsverstaatlichung vorgenommen, der Dörfler? – Abg. Kickl: Da finde ich viele Kandidaten!)
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich? – Abg. Kickl: Sie Kasperl!
Als wir hier im Parlament das erste Mal über das Hypo-Desaster diskutiert haben, ein paar Tage vor der Notverstaatlichung, hatten Sie überhaupt keine Zeit, sich an der Debatte zu beteiligen, weil Sie gerade mit Dörfler und Scheuch verhandelt haben, wie Sie sich wieder zusammenschließen. – Das ist nämlich die Wahrheit! Da sind Sie überhaupt nicht ans Rednerpult getreten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich? – Abg. Kickl: Sie Kasperl!) Wer gedacht hat, dass Sie endlich einmal den Anstand besitzen, hier herauszukommen, um sich für das, was Sie dieser Republik angetan haben, zu entschuldigen, der ist schwer enttäuscht worden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Spielen Sie nicht den Experten! – Abg. Kickl: Da kriegt ja das Wort „Anstalt“ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede! – Bundesministerin Bures: Welche?
Es wäre an der Zeit gewesen, dass Sie einmal Verantwortung für das übernehmen, was Ihre Partei diesem Land mit ihrer Politik, mit ihrer Haftungspolitik und mit ihrer Expansionspolitik, angetan hat. (Abg. Strache: ... und der Europäische Stabilitätsmechanismus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber nein, das können Sie nicht, sondern Landeshauptmann Kaiser, der nichts damit zu tun hatte, der der Kritiker dieses Systems war, hat sich im Namen der Kärntnerinnen und Kärntner für das, was Sie der Republik angetan haben, entschuldigt. (Abg. Mag. Darmann: Er hat mitgestimmt! Er war überall mit dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da sieht man den Unterschied zwischen Politikern, die redlich und ehrlich Verantwortung tragen, und Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Spielen Sie nicht den Experten! – Abg. Kickl: Da kriegt ja das Wort „Anstalt“ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede! – Bundesministerin Bures: Welche?) Ja, das Wort „Anstalt“ bekommt eine besonders neue Bedeutung bei meiner Rede.
Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!
Na erklären Sie mir: Was ist die Bedeutung des Wortes „Anstalt“ bei meiner Rede? (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!) Also ich bin nicht ganz bei Sinnen! (Bundesministerin Bures: ... ein Skandal! – Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!) Herr Präsident, wollen Sie das mit dem Herrn Kickl einmal kurz ausmachen? (Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Deswegen hat die SPÖ dagegen gestimmt und hat sich dagegen ausgesprochen! Weil Sie es ja verstanden haben! Die ganze SPÖ hat dagegen gestimmt, weil Sie es verstanden haben! – Ruf bei der FPÖ: Weil Sie so gescheit sind!
Wieso war es überhaupt notwendig, diese Notverstaatlichung durchzuführen? – Weil die FPÖ in Kärnten, an der Spitze der Landeshauptmann, den Unterschied zwischen Bank und Bankomat anscheinend nicht ganz verstanden hat. Diese Bank wurde für alle möglichen Prestigeprojekte des Landeshauptmannes missbraucht, die allesamt auch nachzulesen sind und die ja im finanziellen Desaster geendet haben. (Abg. Kickl: Deswegen hat die SPÖ dagegen gestimmt und hat sich dagegen ausgesprochen! Weil Sie es ja verstanden haben! Die ganze SPÖ hat dagegen gestimmt, weil Sie es verstanden haben! – Ruf bei der FPÖ: Weil Sie so gescheit sind!)
Abg. Kickl: ... dass die Bank zu billig verkauft wird, das war die SPÖ!
Das Zweite ist, dass die Expansion der Bank viel zu schnell, viel zu unprofessionell und viel zu risikoreich durchgeführt wurde. (Abg. Kickl: ... dass die Bank zu billig verkauft wird, das war die SPÖ!) Das ist einfach die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, weil diese unverantwortlich hohen Haftungen unter Führung der FPÖ in Kärnten eingegangen worden sind. Das ist die eine Sache. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?) – Haben Sie den Präsidenten nicht gehört? (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!)
Abg. Kickl: Ich hoffe, Sie glauben das nicht, was Sie da sagen!
Wie ist er zu dieser Selbsteinschätzung gekommen? Es ist Landeshauptmann Zernatto angesprochen worden. Unter Landeshauptmann Zernatto hat es auch Haftungen des Landes Kärnten gegeben, aber die waren bei 2, 3 Milliarden. Dann ist Landeshauptmann Haider gekommen, und Sie sehen es: Unter Landeshauptmann Haider sind diese Haftungen auf sage und schreibe 24,7 Milliarden angestiegen! (Abg. Strache: Und die ÖVP hat mitgestimmt!) Und dieser milliardenschwere Hypo-Rucksack, meine Damen und Herren, ist die Ursache, warum wir heute dieses Milliardendebakel haben (Abg. Strache: Weil die ÖVP mit der SPÖ die Haftungen mit beschlossen hat!), denn ohne die Landeshaftungen hätte die Hypo nie diese Milliardenbeträge bekommen, hätte das Risikomanagement nicht so vernachlässigt werden können, ich könnte auch sagen: ausgeschaltet werden können. (Abg. Kickl: Ich hoffe, Sie glauben das nicht, was Sie da sagen!)
Abg. Kickl: Weil sie auslaufen, deshalb! Das ist ja unglaublich!
Was ist jetzt in den vier Jahren geschehen? – Erstens ist es gelungen, die Haftungen von 24,7 Milliarden € Höchststand auf etwas mehr als 12 Milliarden € herunterzubringen. (Abg. Kickl: Weil sie auslaufen, deshalb! Das ist ja unglaublich!)
Abg. Kickl: Das erklären Sie …!
Es ist ohnehin schwer genug, den Steuerzahlern zu erklären, warum wir österreichweit jetzt für das einstehen müssen, was in Kärnten angerichtet worden ist. Sie verwechseln hier immer (Abg. Kickl: Das erklären Sie …!), Kollege Kickl, den Brandstifter mit der Feuerwehr. Die Bundesregierung muss hier als Feuerwehr agieren. (Abg. Strache: Ihr habt den Brand von Bayern nach Österreich getragen!)
Abg. Kickl: Also wie man diesen Zustand dann bezeichnet? – Ich bitte um Vorschläge!
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Also wie man diesen Zustand dann bezeichnet? – Ich bitte um Vorschläge!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie ist das jetzt mit dem Zukunftsfonds?
Es kann aber nicht sein, dass nun diejenigen, die die politische Verantwortung dafür tragen, dass das Haus Kärnten finanziell abgebrannt ist, nun diejenigen verantwortlich machen, die mit den Löscharbeiten beauftragt worden sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie ist das jetzt mit dem Zukunftsfonds?)
Empörter Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne ist natürlich der rein populistischen Forderung nach einem Untersuchungsausschuss eine Absage zu erteilen. (Empörter Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.) Es wird unsere Bürgerinnen und Bürger interessieren. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Was von Ihnen heute nicht erwähnt wurde (Abg. Mag. Kogler: Sogar in Chile würde es einen Untersuchungsausschuss geben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz): dass bereits seit mehreren Jahren zahlreiche Staatsanwälte und immerhin 30 Ermittler des Innenministeriums an dieser Causa arbeiten und strafrechtliche Aspekte prüfen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Recht der BürgerInnen, dass das untersucht wird!)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Gartelgruber und Dr. Walter Rosenkranz.
Wir werden hier aber natürlich keine Politbühne für selbsternannte Politsheriffs bieten und zulassen, denn so eine Vorgehensweise ist einer vollständigen Aufklärung abträglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Gartelgruber und Dr. Walter Rosenkranz.)
Abg. Kickl: Kann man bitte „Raiffeisen“ einblenden?! Sie sollten sich das Giebelkreuz ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.
Nur Show, meine Damen und Herren? – Nein, danke! (Ruf: Sie blockieren ...!) Wir haben da volles Vertrauen in die Justiz und das Innenministerium. (Abg. Kickl: Kann man bitte „Raiffeisen“ einblenden?! Sie sollten sich das Giebelkreuz ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Abg. Kickl: Die Erste wollten sie auch haben! Treichl ...!
Wissen Sie warum? Wissen Sie, warum die Bayern überhaupt diese Hypo gekauft haben? – Die wollten nämlich vorher die BAWAG kaufen, auch eine Bank, die mit Stabilität geglänzt hat. (Abg. Kickl: Die Erste wollten sie auch haben! Treichl ...!) Das haben sie aber nicht geschafft, die BAWAG zu kaufen. Und dann ist die Hypo gekommen, eine Spekulationsbank, das hat man gewusst. Seit 1998 haben die Nationalbank, die Aufsicht, alle gesagt: Das ist eine Spekulationsbank, die spielen im Finanzkasino mit! Das haben die Bayern gewusst. Und die Bayern haben sie nicht trotzdem gekauft, die haben sie gerade deswegen gekauft. Die Bayern haben deswegen die Hypo gekauft, weil sie aufgrund ihrer eigenen Vorschriften nicht mitspielen durften in diesem Finanzkasino, das bis 2008 gelaufen ist. (Abg. Mag. Schieder: Haben Sie das damals im FPÖ-Vorstand auch gesagt?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die durften da nicht dabei sein, die haben ganz neidisch auf die Banken geschaut, die das gemacht haben, die beim Finanzkasino mitgespielt und auch ordentlich verdient haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und die Bayern wollten die Hypo kaufen, weil sie spekuliert hat. Und sie haben sie gekauft. Und was haben sie danach gemacht? – Sie haben all diese spekulativen Geschäfte noch einmal aufgeblasen. Sie wollten dabei sein. – Das hat ja auch gut funktioniert bis 2008. Und dann ist etwas passiert, was sich niemand erklären konnte; auch bei den anderen Banken konnte sich das niemand erklären: Man kann auch Verluste einfahren – ein Wahnsinn!
Abg. Kickl: Es ist gut, wenn man es dazusagt, denn man würde es sonst nicht glauben!
Herr Faymann hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! (Abg. Auer: Immer noch der Herr Bundeskanzler!) – Der Herr Bundeskanzler Faymann – Entschuldigung! (Abg. Kickl: Es ist gut, wenn man es dazusagt, denn man würde es sonst nicht glauben!) –, der ja an und für sich die Österreicherinnen und Österreicher vertreten sollte, hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! – Aber die Frage ist ja nicht, ob wir die günstigste Lösung wollen oder nicht. Die Frage ist: Für wen die günstigste Lösung? Für die Bayern die günstigste Lösung? (Abg. Mag. Kogler: Wer kriegt was? – Abg. Kickl: Genau!) – Ja, für die Bayern! Oder für die Hypo-Banken und ihren Haftungsverbund; oder für die Raiffeisen, die auch mit drinhängt? Für wen, um Gottes Willen, wollen wir die günstigste Lösung?
Abg. Mag. Kogler: Wer kriegt was? – Abg. Kickl: Genau!
Herr Faymann hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! (Abg. Auer: Immer noch der Herr Bundeskanzler!) – Der Herr Bundeskanzler Faymann – Entschuldigung! (Abg. Kickl: Es ist gut, wenn man es dazusagt, denn man würde es sonst nicht glauben!) –, der ja an und für sich die Österreicherinnen und Österreicher vertreten sollte, hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! – Aber die Frage ist ja nicht, ob wir die günstigste Lösung wollen oder nicht. Die Frage ist: Für wen die günstigste Lösung? Für die Bayern die günstigste Lösung? (Abg. Mag. Kogler: Wer kriegt was? – Abg. Kickl: Genau!) – Ja, für die Bayern! Oder für die Hypo-Banken und ihren Haftungsverbund; oder für die Raiffeisen, die auch mit drinhängt? Für wen, um Gottes Willen, wollen wir die günstigste Lösung?
Abg. Kickl: Ich habe gesagt: Wenn Sie das glauben, dann sind Sie ein Fall für den Parapsychologen!
Was ist da gesagt worden? „Anstalt“ hätte eine neue Dimension bekommen, Sie alle gehören in eine Anstalt. Der Herr Kickl hat sogar zu mir gesagt: Sie gehören zum Parapsychologen! (Abg. Kickl: Ich habe gesagt: Wenn Sie das glauben, dann sind Sie ein Fall für den Parapsychologen!) Ich meine, das sind alles Herangehensweisen, die skandalös sind und die deshalb skandalös sind, weil eigentlich die Zuschauer zu Hause sitzen und sagen: Was ist denn jetzt die Lösung? Und dann kommt der Herr Kickl daher und beschimpft alle von vorne bis hinten und sagt, alle gehören in eine Irrenanstalt. Das ist unerhört! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: „Irrenanstalt“ haben Sie gesagt! Darauf lege ich großen Wert! Das haben jetzt Sie gesagt!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: „Irrenanstalt“ haben Sie gesagt! Darauf lege ich großen Wert! Das haben jetzt Sie gesagt!
Was ist da gesagt worden? „Anstalt“ hätte eine neue Dimension bekommen, Sie alle gehören in eine Anstalt. Der Herr Kickl hat sogar zu mir gesagt: Sie gehören zum Parapsychologen! (Abg. Kickl: Ich habe gesagt: Wenn Sie das glauben, dann sind Sie ein Fall für den Parapsychologen!) Ich meine, das sind alles Herangehensweisen, die skandalös sind und die deshalb skandalös sind, weil eigentlich die Zuschauer zu Hause sitzen und sagen: Was ist denn jetzt die Lösung? Und dann kommt der Herr Kickl daher und beschimpft alle von vorne bis hinten und sagt, alle gehören in eine Irrenanstalt. Das ist unerhört! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: „Irrenanstalt“ haben Sie gesagt! Darauf lege ich großen Wert! Das haben jetzt Sie gesagt!)
Abg. Kickl: Wenn man Erscheinungen hat, braucht man einen Parapsychologen!
Aber so haben Sie es gesagt. – Was haben Sie gesagt mit dem Parapsychiater? Was haben Sie gesagt mit dem Parapsychiater? (Abg. Kickl: Wenn man Erscheinungen hat, braucht man einen Parapsychologen!) – Ja, ich weiß nicht, wer von Ihnen hat Erscheinungen? (Abg. Kickl: Na Sie offenbar!) – Na, das ist das Niveau! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Na Sie offenbar!
Aber so haben Sie es gesagt. – Was haben Sie gesagt mit dem Parapsychiater? Was haben Sie gesagt mit dem Parapsychiater? (Abg. Kickl: Wenn man Erscheinungen hat, braucht man einen Parapsychologen!) – Ja, ich weiß nicht, wer von Ihnen hat Erscheinungen? (Abg. Kickl: Na Sie offenbar!) – Na, das ist das Niveau! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: … kennen auch jüngere Parteigeschichte nicht!
Das Zweite, was wir hören, ist Folgendes: Der Klubobmann Strache geht hier heraus und sagt, das Verbrechen war die Verstaatlichung. Was ist denn das für ein wirres Zeug? (Rufe bei der FPÖ: Das hat Kurz auch gesagt!) Das Verbrechen war doch, diese Bank so zu benutzen durch die FPÖ in Kärnten, wo auch der Herr Strache im Parteivorstand gesessen ist (Abg. Strache: In Kärnten nicht!) und auch der Herr Lugar, der jetzt halt im Team Stronach ist, und wo alle mitgestimmt haben, dass 25 Milliarden Haftungen übernommen wurden. (Abg. Kickl: … kennen auch jüngere Parteigeschichte nicht!) Das ist doch das wirkliche Verbrechen am Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Schon seit Beginn!
Die Experten haben jetzt in der Task-Force mit Beratern eine Vielzahl von Möglichkeiten festgelegt. Und es ist leider so, dass man jetzt nichts übers Knie brechen und sagen konnte: Den Weg gehen wir!, sondern man muss hier viele Details bedenken: die Anleihegläubiger, die Rolle der Hypo und die der Bayerischen Landesbank und die Klagemöglichkeit, die Frage der Haftungsentgelte, die Fragen, wie schaut das Portfolio dieser Bank aus, was mache ich mit den Immobilien, was mache ich mit den anderen Sachen, also viele Detailfragen. – Das sind die Fragen, die es jetzt zu klären gilt. (Abg. Kickl: Schon seit Beginn!)
Abg. Kickl: Psychologen! Psychologen!
schicken will. (Abg. Kickl: Psychologen! Psychologen!) Das wäre schön gewesen für Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Neubauer: Das muss dann aber auch einen Ordnungsruf geben! – Abg. Kickl: Sie haben noch überhaupt nichts verstanden, und das nach ein paar Stunden da! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ja, in der Tat: Kärnten war und ist ein Wahnsinn, dank des damals alles dominierenden Jörg Haider und seines freiheitlichen Teams ein Wahnsinn für uns alle. Größenwahnsinnig wurden Investitionen ohne Nachhaltigkeit getätigt, und größenwahnsinnig wurden von Jörg Haider bei einem Landesbudget von 2 Milliarden € enorme Haftungen übernommen. (Abg. Neubauer: Das muss dann aber auch einen Ordnungsruf geben! – Abg. Kickl: Sie haben noch überhaupt nichts verstanden, und das nach ein paar Stunden da! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Gut zu wissen, dass wir jetzt nicht mehr in der Krise sind!
Und wann, bitte, ist der richtige Zeitpunkt für die Abwicklung einer Bank? – Ist es 2010, 2011, 2012, wo wir noch in der Krise waren? (Abg. Kickl: Gut zu wissen, dass wir jetzt nicht mehr in der Krise sind!) Die gesamten Experten, die Sie uns genannt haben, konnten uns nicht einmal die Krise vorhersagen (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber dass die Hypo eine Gauner-Bank war, hat man schon viel früher gewusst!), aber hinterher sind diese Herrschaften ja immer schlauer. Erstaunlicherweise war das Abwarten richtig
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Danke an Frau Bundesministerin Fekter, dass sie sich nicht von ihren Partnern in der EU über den Tisch ziehen hat lassen, sondern Ruhe bewahrt hat, gekämpft hat und so die Verluste für uns minimiert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und vorausschauend hat sie nebenbei bereits im März 2013 dieses Expertenteam eingerichtet, das jetzt die Abwicklungsvorschläge ausarbeitet (Abg. Dr. Moser: Die finden keine Beachtung!), die wir auch ohne Tabus prüfen.
Abg. Kickl: Und ein schwarzer Verurteilter! Zwei schwarze Verurteilte, tiefschwarz
Ja, dieses FPÖ-System Haider hat aufgrund der kriminellen Energie, die in diesem Umfeld freigesetzt wurde, viel Schaden für unser Land angerichtet. (Abg. Neubauer: Wo sind wir denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und jetzt sind die Gerichte gefordert. Es gibt bereits über 100 Beschuldigte, es sind vier Staatsanwälte und 27 Expertenermittler im Einsatz. (Abg. Kickl: Und ein schwarzer Verurteilter! Zwei schwarze Verurteilte, tiefschwarz) Lassen Sie bitte die Gerichte arbeiten, denn diese sind für Kriminelle zuständig, sind kompetent und unabhängig! Und fordern Sie nicht wieder die Doppelgleisigkeit, damit Herr Pilz und Co medial wieder mehr Auftritte haben! (Abg. Mag. Kogler: Na bitte!)
Abg. Neubauer: So viel Unvermögen in der ÖVP! Unglaublich! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Kickl.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neubauer: So viel Unvermögen in der ÖVP! Unglaublich! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Kickl.)
Abg. Krainer: Diesen Satz versteh ich jetzt nicht: „Warum will man diese Profiteure nutzen?“ – Abg. Kickl: Sie haben sich noch nie verredet, das ist das Gute! Sie haben sich noch nie verredet, Herr Krainer!
Das sind keine gutgläubigen Investoren! Die haben ganz genau gewusst, worauf sie sich da einlassen. Dem Haftungsverbund der Hypos, also der Hypo-Pfandbriefstelle, erspart die jetzt favorisierte Anstaltslösung 1,3 Milliarden €. Wer sind da die Profiteure? – Nun, die anderen Landes-Hypos und deren Eigentümer, die wohlbekannten Bundesländer sowie auch, natürlich wieder einmal, Raiffeisen. Warum will man diese Profiteure nutzen? (Abg. Krainer: Diesen Satz versteh ich jetzt nicht: „Warum will man diese Profiteure nutzen?“ – Abg. Kickl: Sie haben sich noch nie verredet, das ist das Gute! Sie haben sich noch nie verredet, Herr Krainer!) Die Zeichner des Genussscheinmodells haben 150 Millionen € abgecasht, und das war offenbar ein rechtlich ordnungsgemäßer Vorgang. Auch dieser Vorgang muss überprüft werden.
Abg. Kickl – auf Abg. Krainer weisend –: … keine Fehlinvestition von Faymann! Ein guter Mann!
vielen offenen Fragen drei herausgreifen. (Abg. Kickl – auf Abg. Krainer weisend –: … keine Fehlinvestition von Faymann! Ein guter Mann!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Strache, dann bin ich eigentlich nicht für einen U-Ausschuss. Ich glaube, es geht auch darum, dass sich auch die Opposition konstruktiv verhält, und das vermisse ich oft an Ihnen. Ein Bankplatz ist auch eine Sache des Vertrauens, und wenn man so viel Holz zerhackt wie Sie, Herr Strache, dann ist das wirklich schädlich. (Abg. Strache: Vertuschen – SPÖ!) Ich glaube, man muss konstruktiv diskutieren, und dazu gehört auch eine konstruktive Opposition. Und das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, habe nicht ich gesagt, sondern das hat gestern die stellvertretende Chefredakteurin des „Kurier“ bei „Im Zentrum“ gesagt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Mag. Kogler: Das hat ja nichts … zu tun! – Abg. Kickl: Verstaatlichung! – Zwischenruf des Abg. Strache.
Ich glaube, es ist heute in diesen achteinhalb Stunden so viel gesagt worden, und ich möchte jetzt nicht dastehen und sagen: Okay, es wurde eigentlich schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Politisch kennen wir das eigentlich alles. Das Inhaltliche von die Experten habe ich heute ein bisschen vermisst. Einen Untersuchungsausschuss in Kärnten hat es zweimal gegeben, was herausgekommen ist, wurde heute auch schon zweimal vorgetragen. (Abg. Mag. Kogler: Das hat ja nichts … zu tun! – Abg. Kickl: Verstaatlichung! – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Abg. Kickl: Schon wieder?
Frau Holzinger, Sie können gleich wieder viermal aufstehen. (Abg. Rädler: Wer ist das?) – Das ist eine SPÖ-Abgeordnete. Aber von ÖVP-Seite würde ich nicht hereinrufen, denn ich darf einen Landeshauptmann zitieren (Abg. Kickl: Schon wieder?):
Sitzung Nr. 12
Abg. Kickl: Die Vier im Jeep!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Amon gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Kickl: Die Vier im Jeep!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht macht ihr ja ein Geschäft mit den Notruftastern! Vielleicht macht ihr ja wieder einen Schnitt bei der Anschaffung der Notruftaster!
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Was kann man nach dem Otto Pendl noch sagen? – Du hast es wirklich auf den Punkt gebracht, lieber Otto! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Währenddessen unsere Frau Bundesministerin ein Sicherheitskonzept vorlegt, in dem sie sicherstellt, dass die Polizei näher beim Bürger ist, legt die FPÖ ein Immobilienkonzept vor. Sie ist der Meinung, dass die Polizei in möglichst vielen Orten vertreten sein sollte, aber wir brauchen die Polizei dort, wo Not am Mann und Not an der Frau ist, und nicht dort, wo zufällig von Alters her eine Polizeidienststelle ist. Daher ist dieses Konzept ein richtiges Konzept, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht macht ihr ja ein Geschäft mit den Notruftastern! Vielleicht macht ihr ja wieder einen Schnitt bei der Anschaffung der Notruftaster!)
Abg. Kickl: Das wäre ein Modell für die ÖVP: Die Ortsgruppen zusperren und die Funktionäre ins Auto setzen!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte. (Abg. Kickl: Das wäre ein Modell für die ÖVP: Die Ortsgruppen zusperren und die Funktionäre ins Auto setzen!)
Abg. Kickl: Sie haben sogar einen Parteibrillen-Kalender!
Das ist auch der Politikfrust, den wir schon sehr lange erleben – nicht nur beim Thema Sicherheit, sondern auch bei diversen anderen Themen –, wenn Bürger und Bürgerinnen sagen, man soll endlich wegkommen vom Parteienhickhack, endlich Konzepte auf den Tisch legen und auch die Konzepte, Vorschläge und Überlegungen der anderen bitte nicht durch die Parteibrille sehen, sondern sich anschauen, wo es Sinn macht und wo nicht. (Abg. Kickl: Sie haben sogar einen Parteibrillen-Kalender!)
Abg. Kickl: Vielleicht tut sich heute auch noch etwas!
Ich glaube, dass sogar zu dem Zeitpunkt, zu dem er sein Ersuchen abgegeben hat, die Situation in der Ukraine weniger aktuell war als heute, an dem Tag, wo wir sie diskutieren, denn über das Wochenende hat sich dort noch viel mehr zugetragen. (Abg. Kickl: Vielleicht tut sich heute auch noch etwas!) Und es schadet auch dem österreichischen Parlament nicht, wenn der Außenminister hierher kommt und erklärt, was die EU vorhat, was das aus österreichischer Sicht bedeutet und was all diese Fragen bedeuten.
Abg. Kickl: Die ist morgen auch noch aktuell!
Aber, um auch eines ganz klar zu sagen: Der Usus im Parlament ist immer der gewesen, dann, wenn ein Regierungsmitglied zu einer aktuellen Situation – und dass die Lage in der Ukraine sehr wohl aktuell ist, wird ja keiner bestreiten (Abg. Kickl: Die ist morgen auch noch aktuell!) – am Beginn der Tagesordnung eine Erklärung abgeben wollte, diesem seinem Wunsch auch zu entsprechen. Das ist eine ganz normale Gangart hier im Parlament. Das war übrigens auch zu der Zeit so, zu der Sie von der FPÖ Regierungsverantwortung hatten. Verantwortung ist ein relativer Begriff in diesem Zusammenhang – aber wo Sie von der FPÖ in der Regierung gesessen sind. Da wurde das ebenfalls so gehandhabt für die blauen Regierungsmitglieder. Das heißt, der Usus, der damals gegolten hat, sollte heute genauso gelten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Einverstanden!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das tät der Cap viel besser machen!
Damit Sie das Gefühl loswerden, man möchte hier irgendetwas verschleiern: Ich bitte alle Zuschauer an den österreichischen Fernsehgeräten, nachher, nachdem auf ORF 2 abgeschaltet wird, auf ORF III umzuschalten, um die weitere Debatte hier zu verfolgen. Dann werden die Leute sehen, dass Sie gar keine Konzepte für die Zukunft Österreichs haben, sondern Sie in Wahrheit profitieren, wenn Sie weniger Öffentlichkeit haben. Und das wollen wir nicht. Mehr Öffentlichkeit ist das Beste! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das tät der Cap viel besser machen!)
Abg. Kickl: Falsch!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende, ich mache nur darauf aufmerksam: Sie müssen zu den Einwendungen reden (Abg. Kickl: Falsch!) und nicht zu den Inhalten, wenngleich ich natürlich einige Punkte der Erwähnung zulasse. – Bitte. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf Abg. Dr. Lopatka deutend –: Da haben wir was von den 500 Millionen im Budget gehört!)
Abg. Kickl: Ich hätte gern einmal einen Vorschlag, wie man einen solchen Sachverhalt korrekt bezeichnet! – Rufe: Unwahrheit! Unwahrheit!
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Kickl, Sie wissen, dass die Zuordnung des Wortes „Lüge“ direkt zu einer Person hier herinnen nicht zulässig ist. Ich muss Ihnen deshalb einen Ordnungsruf erteilen und bitte Sie vor allem, das künftig zu unterlassen. (Abg. Kickl: Ich hätte gern einmal einen Vorschlag, wie man einen solchen Sachverhalt korrekt bezeichnet! – Rufe: Unwahrheit! Unwahrheit!)
Abg. Kickl: Das Problem ist nur nicht !
Die Ukraine, ein europäisches Land, droht im Chaos zu versinken; und das geht uns etwas an – gesellschaftlich, politisch, aber vor allem menschlich geht uns das etwas an. Auch wenn die Ukraine nicht Teil der Europäischen Union ist, geht es uns etwas an, denn die Menschen in der Ukraine hoffen auf die EU, sie setzen auf die EU, sie marschieren mit europäischen Fahnen, und sie werden auch unter europäischen Fahnen erschossen. (Abg. Kickl: Das Problem ist nur nicht !)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Die Gefahr des Staatsbankrotts der Ukraine steht im Raum, und daher muss man hier gegenarbeiten. Die USA, der Internationale Währungsfonds haben Finanzhilfe in Aussicht gestellt (Zwischenruf des Abg. Kickl), und es ist auch wichtig, dass die Europäische Union diesbezüglich Signale setzt.
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Kickl: Sozialistische Solidarität!
Diese Bestimmung ist natürlich ein Geschenk für jene Banken, die über ein großes Volumen an einschlägigen Geschäften verfügen und die eben auch genau in dem Bereich Spekulationsverluste verursacht haben. (Abg. Mag. Schieder: Das ist ein Missverständnis!) Das sind eben nicht die kleinen Sparkassen am Land, Herr Schieder, sondern das sind die Großbanken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Kickl: Sozialistische Solidarität!) Danke!, werden die Großbanken sagen, Sie Großbankenvertreter! (Beifall bei der FPÖ.) Setzen Sie einmal dort an, wo die Verursacher sind, und entlasten Sie nicht wieder genau jene, die letztlich auch den Schaden verursacht haben! (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)
Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Er ist unnötig! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Ostermayer.
Wenn wir die Frage stellen: „Ergab sich ein Hinweis auf das drohende Defizit aus den periodischen Berichten, die an das BMUKK geliefert werden müssen?“, sagen Sie, das können Sie nicht beantworten, da müssen Sie auf die KPMG warten. – Auch das ist absurd! Das ist völlig absurd. Dann braucht man keine Kunstsektion. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Er ist unnötig! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Ostermayer.)
Sitzung Nr. 16
Abg. Kickl: Die Bank war in der Zwischenzeit schon verkauft, Herr Bundeskanzler!
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn ein Schaden bei der Hypo Alpe-Adria-Gruppe entstanden ist und weiter noch nicht abschätzbar ist, wieviel er zum Schluss ausmacht, dann ist vorweg noch einmal ganz klar auszuführen, dass die Haftung von damals 20 Milliarden € in Kärnten der Grund für diese Probleme ist, die wir mit der Hypo Alpe-Adria haben. (Abg. Kickl: Die Bank war in der Zwischenzeit schon verkauft, Herr Bundeskanzler!) Da hilft auch der Finanzexperte Kickl nichts, bei der Aufklärung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Finanzexperte! Sie haben ein Praktikum in einer Bank gemacht, das habe ich ganz vergessen!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Finanzexperte! Sie haben ein Praktikum in einer Bank gemacht, das habe ich ganz vergessen!
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn ein Schaden bei der Hypo Alpe-Adria-Gruppe entstanden ist und weiter noch nicht abschätzbar ist, wieviel er zum Schluss ausmacht, dann ist vorweg noch einmal ganz klar auszuführen, dass die Haftung von damals 20 Milliarden € in Kärnten der Grund für diese Probleme ist, die wir mit der Hypo Alpe-Adria haben. (Abg. Kickl: Die Bank war in der Zwischenzeit schon verkauft, Herr Bundeskanzler!) Da hilft auch der Finanzexperte Kickl nichts, bei der Aufklärung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Finanzexperte! Sie haben ein Praktikum in einer Bank gemacht, das habe ich ganz vergessen!)
Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selbst nicht, den Blödsinn! – Zwischenrufe bei den Grünen.
Das bedeutet ein Infragestellen von Sozialleistungen wie Heizkostenzuschüsse genauso wie Wohnbeihilfe. Das wirft Fragen auf, wenn einmal in der Masse darüber zu bestimmen ist, das stellt Beträge infrage, die für Investitionen ausgegeben werden, genauso wie die Gesundheitsvorsorge. Oder noch besser vorstellbar für den Einzelnen: Das bedeutet, über ein Szenario nachzudenken, wo es plötzlich keine Förderungen mehr für die Heimhilfe gibt und zu pflegende Personen zu Hause sind und auf eine Heimhilfe warten, die vielleicht zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr finanziert werden kann. (Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selbst nicht, den Blödsinn! – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Höbart und Kickl.
Daher ist für mich ein Hineinschlittern einer Bank in eine Insolvenz einhergehend mit einem Hineinschlittern Kärntens in eine Insolvenz unverantwortlich, und ich bleibe daher dabei, in aller Deutlichkeit klarzumachen, dass die Stabilität des Landes, die Bonität Österreichs und der öffentlichen Hand in Europa, in der Welt auch in Zukunft zu gewährleisten ist – von einem Land, das sich höchster Bonität erfreut, weil auch alle politisch Verantwortlichen in der Zweiten Republik bis zum heutigen Tag dafür gesorgt haben, dass nie ein Bundesland insolvent geworden ist. Und das gilt auch in Zukunft! Das werden wir verhindern! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Höbart und Kickl.)
Abg. Kickl: Deswegen hätten sie die Bayern auch nicht pleitegehen lassen!
war auch noch zusätzlich – ein Punkt, der hier auf den Tisch zu legen ist – in Kärnten die Kärntner Hypo nicht verkauft. (Abg. Kickl: Deswegen hätten sie die Bayern auch nicht pleitegehen lassen!) Das heißt, auch die Einlagensicherung ist eine Verantwortung des Landes, die zum damaligen Zeitpunkt bestanden hat.
Abg. Kickl: Sie waren beim Haften dabei, wir beim Notverstaatlichen nicht! Das ist der Unterschied!
Zur Abbaugesellschaft und all deren Folgen werden wir hier im Hohen Haus, wie es unsere Pflicht ist, Rede und Antwort stehen. Die harte Arbeit, die auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums bevorsteht, unter der Verantwortung des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers und der Gesamtverantwortung der Regierung, wird ein harter Weg sein. (Abg. Kickl: Sie waren beim Haften dabei, wir beim Notverstaatlichen nicht! Das ist der Unterschied!)
Abg. Kickl: Oder ESM!
Nun lassen Sie mich für etwas werben, wo ich weiß, dass wir bei den Landeshauptleuten noch keine Zustimmung gefunden haben, nämlich dass diese Bankenabgabe mit dem Anteil, den die Länder bekommen, eigentlich als gesamter Betrag eingesetzt werden sollte, um auch aus der Bankenabgabe Leistungen finanzieren zu können, die auf uns zukommen, Zahlungen finanzieren zu können. Dass dieser Beitrag eigentlich auch von den Ländern beigetragen werden sollte, dafür werbe ich deshalb, weil ich überzeugt bin, dass wir damit nicht nur den Kärntnerinnen und Kärntnern bewiesen haben, dass wir ein Land Österreich sind mit einer Verantwortung, sondern dass alle Bundesländer, die einen betroffen von möglichen Haftungsverbänden der Hypo, andere betroffen durch die Aufnahme von Krediten oder eben durch Anleihen (Abg. Kickl: Oder ESM!), und damit alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs durch eine Entscheidung auf Stabilität und Bonität zu setzen einen Vorteil haben. Daher werbe ich dafür, dass wir das auch gemeinsam schultern.
Abg. Kickl: Ach so! – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vergangenen Freitag habe ich einen Schlussstrich unter das Kapitel Hypo Alpe-Adria gezogen (Abg. Kickl: Ach so! – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), indem ich die Entscheidung über die weitere Zukunft dieser Bank bekanntgegeben habe. Ja, meine Damen und Herren, der Schlussstrich ist gezogen, und jetzt folgt der Akt der Abwicklung. So ist das auch richtig und notwendig! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl: So etwas machen Sie doch mit ESM jeden Tag!
Am Ende waren aber die Risiken nicht kalkulierbar, die Risiken für die Republik, das Risiko für das Bundesland Kärnten, das Risiko für den Wirtschaftsstandort Österreich, für Österreichs Reputation auf den internationalen Finanzmärkten und für die betroffenen Länder außerhalb Österreichs. Es wäre ein Experiment besonderer Art gewesen, eine Operation am offenen Herzen auf Terrain mit rechtlichem Neuland und ohne die notwendigen Instrumente. So etwas kann man auch der Bevölkerung Österreichs nicht zumuten. (Abg. Kickl: So etwas machen Sie doch mit ESM jeden Tag!) Das hätte eine im Endeffekt viel teurere Lösung ergeben können, und daher war es auch nicht verantwortbar. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Das geht doch schon lange nicht mehr! Das wissen Sie eh!
Meine Damen und Herren, ich sehe es auch als eine Pflicht der Regierung und des Parlaments, dass wir die richtigen Schlüsse aus dem Fehlverhalten der Bank und der ehemaligen Landespolitik ziehen. Denn in einem sind wir uns hoffentlich alle einig: So etwas darf nie wieder passieren! (Abg. Kickl: Das geht doch schon lange nicht mehr! Das wissen Sie eh!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren, seit dem 16. Dezember 2013 bin ich als Finanzminister für den Staatshaushalt verantwortlich. In der vergangenen Woche haben wir die Entscheidung getroffen. In den Wochen davor waren mein Team, die beigezogenen Experten und auch ich unglaublich gefordert, damit wir eine schnelle und endgültige Entscheidung in diesem Bankenskandal herbeiführen. Leicht haben wir es uns nicht gemacht, sondern wir haben sorgfältig alles abgewogen. Wir haben auch Drucksituationen erlebt aus Politik, Wirtschaft und Medien. Aber es gehört zur obersten Maxime, dass eine Lösung für die Hypo mit größtmöglicher Sorgfalt herbeigeführt wird. Mein Anspruch war und ist, dass diese Lösung realistisch und realisierbar ist. Bei dem Ihnen heute vorgestellten Abbaumodell kann ich mit voller Überzeugung sagen: Das ist die bestmögliche Lösung für Österreich! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Was machen Sie auf europäischer Ebene?
Ich werde in den kommenden Wochen, wiederum mit aller Transparenz, mit laufender Einbindung des Parlaments, die weiteren Schritte vorlegen und mit Ihnen diskutieren. Aber wir müssen eine Lehre aus diesem Bankenskandal ziehen: Das darf nie wieder vorkommen! (Abg. Kickl: Was machen Sie auf europäischer Ebene?) Das ist der Schluss, den wir auch heute ziehen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sind auch einer der Verstaatlicher ohne Not!
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht von dem, was ich gehört habe (Zwischenrufe bei der FPÖ), denn es wäre an der Zeit gewesen, dass der Herr Strache hier herauskommt und sich im Namen der FPÖ einfach für dieses Desaster entschuldigt, das da angerichtet worden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sind auch einer der Verstaatlicher ohne Not!)
Abg. Kickl – ein Taferl mit der Aufschrift „Steuerzahler schützen! Banken zur Kasse statt die Masse!“ in die Höhe haltend –: Darum!
Was wir heute hier erlebt haben, ist auch der Unterschied, und was wir weiter erleben, ist noch immer der Unterschied: Der FPÖ-Sektor regt sich irrsinnig auf, pudelt sich auf wie ein Rumpelstilzchen. Warum denn wohl? (Abg. Kickl – ein Taferl mit der Aufschrift „Steuerzahler schützen! Banken zur Kasse statt die Masse!“ in die Höhe haltend –: Darum!) – Um von der eigenen Verantwortung in der Verursachung des Hypo-Desasters abzulenken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl – nach wie vor das oben erwähnte Taferl in die Höhe haltend –: Sie waren mit von der Partie bei der Notverstaatlichung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Beruhigen Sie sich ein bisschen! Dieses Taferl
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl – nach wie vor das oben erwähnte Taferl in die Höhe haltend –: Sie waren mit von der Partie bei der Notverstaatlichung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.
Was wir heute hier erlebt haben, ist auch der Unterschied, und was wir weiter erleben, ist noch immer der Unterschied: Der FPÖ-Sektor regt sich irrsinnig auf, pudelt sich auf wie ein Rumpelstilzchen. Warum denn wohl? (Abg. Kickl – ein Taferl mit der Aufschrift „Steuerzahler schützen! Banken zur Kasse statt die Masse!“ in die Höhe haltend –: Darum!) – Um von der eigenen Verantwortung in der Verursachung des Hypo-Desasters abzulenken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl – nach wie vor das oben erwähnte Taferl in die Höhe haltend –: Sie waren mit von der Partie bei der Notverstaatlichung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Beruhigen Sie sich ein bisschen! Dieses Taferl
Abg. Kickl: Ja, dann tun Sie das!
Sollten sich die Zwischenrufe in Permanenz wiederholen, werde ich zu Ordnungsrufen übergehen. (Abg. Kickl: Ja, dann tun Sie das!)
Abg. Kickl: Unglaublich!
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (fortsetzend): Danke schön. – Eine Anmerkung noch zu dem Taferl: Nehmen Sie es sich mit in Ihre eigenen Parteiversammlungen, am besten in die Kärntner FPÖ-Versammlung, und zeigen Sie es dort, denn dort liegt die Ursache für das Hypo-Desaster. Das ist der Ursprung der Suppe, die uns die Kärntner Landesregierung damals unter Führung der Freiheitlichen eingebrockt hat. (Abg. Kickl: Unglaublich!)
Abg. Kickl: Das ist der Letzte, der übriggeblieben ist!
Warum ist die Schuld so? – Wir haben hundert Prozesse im Zusammenhang mit der Hypo laufen. Und auch der Herr Martinz ist erst jüngst zu viereinhalb Jahren verurteilt worden. (Abg. Kickl: Das ist der Letzte, der übriggeblieben ist!) Ich glaube aber, dass sich die Zuschauer nicht nur darüber ärgern, dass die FPÖ eigentlich die ganze Zeit von ihrer Verantwortung abzulenken versucht, indem sie sich so nervös aufführt, sondern die Zuschauer und die Österreicherinnen und Österreicher sind auch wütend über das, was in Kärnten passiert ist. Sie wollen gleichzeitig aber auch wissen, wie es weitergeht.
Abg. Kickl: Wir sind schon einen Schritt weiter! Das können Sie schon wegschmeißen!
Ich darf den FPÖ-Landesparteiobmann erwähnen. Den kennen Sie schon noch, Landesrat Christian Ragger! Kollege Kickl, kennen Sie Christian Ragger? (Abg. Kickl: Wir sind schon einen Schritt weiter! Das können Sie schon wegschmeißen!)
Abg. Kickl: Heute ist der 18. März! Wir sind schon weiter! Nicht die alten Zettel!
Kennen Sie die Aussendung der Freiheitlichen von Kärnten vom 14. März dieses Jahres? (Abg. Kickl: Heute ist der 18. März! Wir sind schon weiter! Nicht die alten Zettel!) – Vier Tage sind wir weiter! So viel hat sich da die FPÖ-Welt nicht weitergedreht. Ja, das macht Sie jetzt sehr nervös. Das macht Kickl als Kärntner sehr nervös. (Abg. Kickl: Gar nicht!)
Abg. Kickl: Gar nicht!
Kennen Sie die Aussendung der Freiheitlichen von Kärnten vom 14. März dieses Jahres? (Abg. Kickl: Heute ist der 18. März! Wir sind schon weiter! Nicht die alten Zettel!) – Vier Tage sind wir weiter! So viel hat sich da die FPÖ-Welt nicht weitergedreht. Ja, das macht Sie jetzt sehr nervös. Das macht Kickl als Kärntner sehr nervös. (Abg. Kickl: Gar nicht!)
Abg. Kickl: Das war am 14.! Wir sind inzwischen schon weiter!
Ich erspare Ihnen das Zitat aber nicht! Wissen Sie, was Landesrat Ragger ausgesendet hat? Ragger hat geschrieben: Die geordnete Abwicklung der Hypo ist die einzig sinnvolle Lösung. (Abg. Kickl: Das war am 14.! Wir sind inzwischen schon weiter!) – Ja, das war genau die Lösung, die wir heute haben. (Abg. Strache: Das ist keine geordnete Abwicklung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Strache: Das ist der wesentliche Punkt, Herr Lopatka! Sie sollten schon sinnerfassend lesen können! – Abg. Kickl: Sie kennen sich ja nicht einmal im Kalender aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.
Wir mussten daher 2009, weil diese Haftungen von 4 Milliarden im Jahr 1999 auf 24,7 Milliarden angestiegen sind ... (Abg. Strache: Das ist der wesentliche Punkt, Herr Lopatka! Sie sollten schon sinnerfassend lesen können! – Abg. Kickl: Sie kennen sich ja nicht einmal im Kalender aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jarolim: Die Rolle des Herrn Kickl wird interessant sein! Ein neuer Petzner!
Leider passiert es alle zehn Jahre, dass die Republik Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen muss. 2004 musste das letzte Mal unser Budget im Nachhinein korrigiert werden, von Eurostat eingefordert. Damals hat der Bund 6,1 Milliarden an Darlehen abschreiben müssen, was die ÖBB betrifft. Jetzt haben wir auch in Milliardenhöhe Beiträge zu leisten, aber die Regierung macht es geordnet! Die Polemik überlassen wir Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jarolim: Die Rolle des Herrn Kickl wird interessant sein! Ein neuer Petzner!)
Abg. Darmann: Wann war denn das? – Abg. Kickl: Datum?
Ich zitiere weiter: „Auch die Behauptung Haiders, daß er sich nie in die Bankgeschäfte eingemischt habe, entspreche nicht der Wahrheit. () Die Verantwortung, stellte Strache klar, liege voll und ganz bei Landeshauptmann Haider in seiner Eigenschaft als Finanzreferent.“ (Abg. Darmann: Wann war denn das? – Abg. Kickl: Datum?)
Abg. Kickl: Wer hat Ihnen denn diesen Blödsinn vorgeschrieben?
Und heute stehen wir eigentlich wieder vor derselben Situation: Wir müssen sparen. Nur, liebe FPÖ, wofür? – Für unsere Kinder? Nein, für die Sanierung einer Bank, und zwar der Hypo Alpe Adria. Danke, FPÖ! (Abg. Kickl: Wer hat Ihnen denn diesen Blödsinn vorgeschrieben?)
Abg. Kickl: Das macht ihr ja jetzt gerade wieder!
Wir hier in diesem Haus sind der Fallschirm. Also bitte nicht auch noch die Leine durchschneiden! Wir haben genug von den Spekulationen der FPÖ, wir haben genug von den Experimenten der FPÖ. Und ich möchte noch an eines erinnern: Sie, liebe FPÖ, haben damals der Bankenabgabe nicht zugestimmt. Und Sie werfen uns heute vor, wir würden die Spekulanten schützen? – Also bitte! (Abg. Kickl: Das macht ihr ja jetzt gerade wieder!)
Abg. Kickl: Vor allem die Ausführungen des Kanzlers!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt gegen Ende dieser Debatte muss man schon ein paar Sachen richtigstellen. (Abg. Kickl: Vor allem die Ausführungen des Kanzlers!) Der ehemalige Klubobmann der Kärntner FPÖ hat hier gerade wieder erzählt, dass die Haftungskette umgedreht worden wäre. Da wird Folgendes behauptet: Zunächst hätte die Hypo gehaftet, an zweiter Stelle (Abg. Darmann: Wirtschaftsuniversität Wien!) – Ja, Sie zitieren immer einen Professor, einen Honorarprofessor der WU Wien; ich werde genau darauf eingehen, was er sagt und was Sie daraus machen.
Abg. Kickl: Schritt weiter!
Also: Hypo an erster Stelle, an zweiter Stelle wäre die Bayerische Landesbank, an dritter Stelle der Freistaat Bayern, dann die Pfandbriefstelle und dann erst das Land Kärnten. Wenn Sie genau lesen, was der Professor sagt, dann sehen Sie, er sagt Folgendes: Die Bayern haften womit? – Mit dem Eigenkapital. Haben sie ihr Eigenkapital zu 100 Prozent verloren? – Ja, bei der Notverstaatlichung haben sie zu 100 Prozent ihr Eigenkapital verloren; mehr als das (Abg. Kickl: Schritt weiter!), sie mussten noch über 800 Millionen € aus Eigenkapital einzahlen, das zur Gänze verloren gegangen ist. (Abg. Darmann: Davor?!) Zweitens mussten sie auch über 2 Milliarden € als Kredite geben (Abg. Darmann: Was war vor der Verstaatlichung?), die sie bis heute nicht zurückbekommen haben. – So viel zur Bayerischen Landesbank. Das heißt, durch die Notverstaatlichung ist es für die Bayern teurer geworden, als es bei einer Insolvenz gewesen wäre.
Abg. Kickl: Oder Sie kennen sich am Kalender nicht aus!
Eines wundert mich auch: Kollege Kogler, Sie fordern hier ständig einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung; entweder sprechen Sie Ihrem Kollegen Holub das Fachwissen ab, das Misstrauen aus, oder Sie erklären ihn für unfähig. (Abg. Kickl: Oder Sie kennen sich am Kalender nicht aus!) Dieser Kollege Holub hat zwei Untersuchungsausschüsse geleitet, und die Berichte liegen auf. (Ruf bei der FPÖ: Verstaatlichung! – Abg. Brosz: Hat er Akten bekommen?) Es ist eindeutig nachweisbar, was die Quintessenz dieser Arbeit war. Sagen Sie es offen: Ihr Kollege Holub ist nichts wert. Sagen Sie es! Sagen Sie es, meine Damen und Herren, aber machen Sie sich das innerparteilich aus (Abg. Kogler: Er hat überhaupt keine Bundesakten bekommen!) und erklären Sie uns nicht ständig Ihre Weisheiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sitzung Nr. 17
Abg. Kickl: So funktioniert aber die gesamte EU!
Ich möchte diese Zahl einmal nur so im Raum stehen lassen, weil ich das von hier aus gar nicht verifizieren oder auch nicht widerlegen kann, aber bei all den Chancen, die es möglicherweise – ich sage das wirklich sehr hypothetisch – geben könnte, müssen folgende Punkte für mich jedenfalls ausgeschlossen werden: Soziale und ökologische Ziele dürfen den wirtschaftlichen keinesfalls untergeordnet werden. (Abg. Kickl: So funktioniert aber die gesamte EU!) Das höhere Niveau der Arbeitsbedingungen, der Standards im KonsumentInnenschutz, im Umweltschutz darf nicht unter dem Titel sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse oder was auch immer untergraben werden. – Also das muss jedenfalls sichergestellt werden. Wir wollen in Österreich ganz sicher keine Chlorhühner, keine Hormonschnitzel und keinen Genmais! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Da müssen alle Zweifel restlos beseitigt werden! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Sitzung Nr. 18
Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Erstens einmal bitte und ersuche ich, Zahlen so zu interpretieren, wie sie sind. Zur Stunde sind 400 000 Menschen arbeitslos, die 450 000 sind schon lange Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist einmal Punkt eins. Die Tendenz ist weiterhin fallend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.) – Die Tendenz ist weiterhin fallend. Die nackten Zahlen sind so, wie sie sind.
Bundesminister Hundstorfer reicht dem Redner ein Glas Wasser. – Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es wundert mich nicht, dass einem das im Hals stecken bleibt!
Was viele Menschen auch nicht wissen: Ausländische Beschäftigte zahlen mehr an Sozialabgaben ein (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So ein Blödsinn!), als sie an Sozialleistungen herausbekommen. (Der Redner beginnt neuerlich zu husten.) Entschuldigung! (Bundesminister Hundstorfer reicht dem Redner ein Glas Wasser. – Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es wundert mich nicht, dass einem das im Hals stecken bleibt!) – Danke, Herr Bundesminister.
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie hätten es uns in der Anfrage geben können! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich glaube, Sie können sich die Studien teilweise selber heraussuchen. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) – Das war jetzt sehr hochnäsig von mir, gebe ich zu, nehme ich sofort zurück. Entschuldigung! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie hätten es uns in der Anfrage geben können! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich nehme es ja zurück.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Auf Basis welcher Daten hat die OECD gerechnet?
Die OECD hat das für uns berechnet, die OECD ist auch zum Schluss gekommen, dass die fiskalischen Folgen der Zuwanderung für Österreich einen Beitrag für die Staatseinnahmen leisten. Die Zuwanderer zahlen mehr ein, als sie herausbekommen. Aber ich werde Ihnen gern diese OECD-Unterlage zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Auf Basis welcher Daten hat die OECD gerechnet?)
Abg. Kickl: Vom Kaske kann der Putin noch etwas lernen!
Verkaufen Sie die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für so blöd! (Abg. Kickl: Vom Kaske kann der Putin noch etwas lernen!) Glauben Sie wirklich, bei dem, was Sie hier an Populismus, an Fremdenfeindlichkeit, an Jenseitigem – wie die Kollegin Schwentner gesagt hat – bringen, dass die KollegInnen Ihnen wirklich glauben, dass das ernst ist?! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Tagesordnung an! Lassen Sie mich reden, was ich will!
Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben dem Herrn Bundesminister gesagt, er soll sich besser um die Anliegen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern, anstatt sich in dieser Europäischen Union, in die wir uns, wie Sie sagen, hineinmanipulieren haben lassen, zu engagieren. Erklären Sie mir dann, warum Sie einen Großteil Ihrer Redezeit zu einem Thema zur Europäischen Union verwenden, obwohl wir hier über den österreichischen Arbeitsmarkt reden! (Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Tagesordnung an! Lassen Sie mich reden, was ich will!) Sie verlieren kein Wort über das 550 Millionen-Paket, das wir hier beschließen. (Abg. Kickl: Ja, das werden wir Ihnen auch erklären! Ich bin ja nicht der letzte Redner! Ich kann Ihnen erklären, warum das so ist! Ein bisschen Geduld!) Und Sie werden nicht zustimmen einem Arbeitsmarktpaket von 350 Millionen € für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50,
Abg. Kickl: Ja, das werden wir Ihnen auch erklären! Ich bin ja nicht der letzte Redner! Ich kann Ihnen erklären, warum das so ist! Ein bisschen Geduld!
Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben dem Herrn Bundesminister gesagt, er soll sich besser um die Anliegen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern, anstatt sich in dieser Europäischen Union, in die wir uns, wie Sie sagen, hineinmanipulieren haben lassen, zu engagieren. Erklären Sie mir dann, warum Sie einen Großteil Ihrer Redezeit zu einem Thema zur Europäischen Union verwenden, obwohl wir hier über den österreichischen Arbeitsmarkt reden! (Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Tagesordnung an! Lassen Sie mich reden, was ich will!) Sie verlieren kein Wort über das 550 Millionen-Paket, das wir hier beschließen. (Abg. Kickl: Ja, das werden wir Ihnen auch erklären! Ich bin ja nicht der letzte Redner! Ich kann Ihnen erklären, warum das so ist! Ein bisschen Geduld!) Und Sie werden nicht zustimmen einem Arbeitsmarktpaket von 350 Millionen € für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50,
Abg. Kickl: Wir werden Ihnen erklären, warum wir so ...!
die lange arbeitslos sind. Dem verweigern Sie Ihre Zustimmung, oder? Diesem Paket werden Sie nicht zustimmen? (Abg. Kickl: Wir werden Ihnen erklären, warum wir so ...!)
Abg. Kickl: Wir werden Ihnen erklären, warum wir nicht zustimmen, keine Sorge!
Sie als Partei der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – stimmen Sie zu! 350 Millionen für Menschen über 50, die länger als 180 Tage in der Arbeitslosigkeit sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum stimmen wir ja nicht zu! Deswegen!) Ist das ein Problem, dass die FPÖ dem nicht zustimmen kann? (Abg. Kickl: Wir werden Ihnen erklären, warum wir nicht zustimmen, keine Sorge!) Okay! Na dann passt es eh!
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl, ein Schriftstück mit der Aufschrift: „Warum wir für Europa sind!“ in die Höhe haltend.
Soll sie sich dahin weiterentwickeln, was wir derzeit haben, in eine konservative Union? Oder in die Richtung, die wir wollen und wofür die Sozialdemokratie steht, nämlich in eine soziale Union, wo die ArbeitnehmerInnenrechte gewahrt sind und wo es ganz klar ist, dass wir in der Frage, wie wir mit dem europäischen und mit dem österreichischen Recht umgehen, ganz klare Positionen haben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Höbart.) Das ist die Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl, ein Schriftstück mit der Aufschrift: „Warum wir für Europa sind!“ in die Höhe haltend.)
Abg. Kickl: Nein, das heißt nicht raus aus der EU!
Herr Kickl, wir haben gestern über die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geredet. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Hätten Sie zugehört, was die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind – ich glaube, der Herr Abgeordnete Gerstl hat das sehr weitschöpfend erklärt –, dann wüssten Sie, es ist Aufklärung über das, was in Österreich an Sachthemen aktuell ist. Da gab es vor, glaube ich, zwei Tagen einen „Report Spezial“ zur Frage der Europäischen Union und des Jahrestages des Beitritts zur Europäischen Union, aus der Sie uns offensichtlich herausmanövrieren wollen – denn wenn man Ihre Rede hört, dann heißt das: Raus aus der Europäischen Union! (Abg. Kickl: Nein, das heißt nicht raus aus der EU!) Was Sie ja immer leugnen, aber Sie wollen: raus aus dem Ganzen.
Abg. Kickl: Na großartig! – Zwischenruf des Abg. Höbart
Da wurden Menschen dazu befragt, was man erwartet hat und was gekommen ist. Sie zitieren immer den Ederer-Tausender: Den hat jeder dreimal wieder bekommen! (Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Ja! – Herr Kickl, es ist völlig absurd, Sie rechnen in Zahlen (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Können Sie den Beitrag nachhören? Das sind 100 € (Abg. Kickl: Na großartig! – Zwischenruf des Abg. Höbart), und die hat jeder, nämlich in der Frage auch der Industrie, in der Frage der Wertschöpfung, in der Frage des vereinfachten Exports, in der Frage der Wirtschaftsleistung Österreichs, zurückbekommen. (Abg. Kickl: Unglaublich!)
Abg. Kickl: Unglaublich!
Da wurden Menschen dazu befragt, was man erwartet hat und was gekommen ist. Sie zitieren immer den Ederer-Tausender: Den hat jeder dreimal wieder bekommen! (Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Ja! – Herr Kickl, es ist völlig absurd, Sie rechnen in Zahlen (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Können Sie den Beitrag nachhören? Das sind 100 € (Abg. Kickl: Na großartig! – Zwischenruf des Abg. Höbart), und die hat jeder, nämlich in der Frage auch der Industrie, in der Frage der Wertschöpfung, in der Frage des vereinfachten Exports, in der Frage der Wirtschaftsleistung Österreichs, zurückbekommen. (Abg. Kickl: Unglaublich!)
Abg. Kickl: Ist bekannt für seine ausgewogene Berichterstattung!
Also: öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ORF, „Report Spezial“ nachhören, nachlesen (Abg. Kickl: Ist bekannt für seine ausgewogene Berichterstattung!), dann sehen Sie, welche Vorteile wir aufgrund des Beitritts zur Europäischen Union haben.
Abg. Kickl: Ja!
Zur Frage des AMS: Sie sagen, dass das AMS und die AMS-Kurse nur dazu dienen, um den rot-schwarzen Filz zu bedienen. (Abg. Kickl: Ja!) Ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt: Die Bildungsinstitute wie das WIFI, das BFI bieten seriöse, qualitätsgesicherte, gute Kurse an. (Abg. Kickl: Und sind alle rot und schwarz!) Das Geld, das Sie verwenden für die FPÖ-Parteiakademie, geht in degoutante Comics betreffend die Europäische Union und betreffend Ihr Frauenbild, das darin vermittelt wird – kein Wunder, dass Sie im AMS keinen Platz haben, um dort Kurse abzuhalten. Und das ist gut so.
Abg. Kickl: Und sind alle rot und schwarz!
Zur Frage des AMS: Sie sagen, dass das AMS und die AMS-Kurse nur dazu dienen, um den rot-schwarzen Filz zu bedienen. (Abg. Kickl: Ja!) Ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt: Die Bildungsinstitute wie das WIFI, das BFI bieten seriöse, qualitätsgesicherte, gute Kurse an. (Abg. Kickl: Und sind alle rot und schwarz!) Das Geld, das Sie verwenden für die FPÖ-Parteiakademie, geht in degoutante Comics betreffend die Europäische Union und betreffend Ihr Frauenbild, das darin vermittelt wird – kein Wunder, dass Sie im AMS keinen Platz haben, um dort Kurse abzuhalten. Und das ist gut so.
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Wir können über unhaltbare Vokabeln reden, aber noch mehr über unhaltbare Zustände!
Herr Kickl, lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Mir ist zehnmal lieber, Österreich geht den Weg in eine europäische Sozialunion, als die Europäische Union wird durch Ihren Mandatar als EU-Neger-Konglomerat verunglimpft. Das ist degoutant, und Sie distanzieren sich nicht, Sie finden das weiterhin in Ordnung. Herr Kickl, der Wähler wird es Ihnen zeigen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Wir können über unhaltbare Vokabeln reden, aber noch mehr über unhaltbare Zustände!)
Abg. Kickl: Ich war auch nicht der einzige Redner der Fraktion!
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass wir bis dato kaum über den wesentlichsten Block des ersten Tagesordnungspunktes, nämlich über das Arbeitsmarktpaket für Ältere, sprechen konnten, weil ich doch denke, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen in der Altersklasse 45 plus, 50 plus ein Thema ist, das uns intensiv beschäftigen sollte. (Abg. Kickl: Ich war auch nicht der einzige Redner der Fraktion!) – Gut, dann schauen wir, was da noch von Ihnen kommt.
Abg. Kickl: Keine Sorge! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kickl hat sehr ausführlich zulasten der Redezeit seiner Fraktion hier vieles gesagt. Ich weiß nicht, wie viel Redezeit jetzt die Ihnen folgenden Redner noch haben. (Abg. Kickl: Keine Sorge! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, man muss ein paar Dinge ein bisschen zurechtrücken.
Abg. Kickl: Oder ausländische Subunternehmer!
Es ist ja nicht nur so, dass das Lohn- und Sozialdumpinggesetz ein Thema für ausländische Arbeitskräfte ist, sondern es ist sehr wohl auch ein Thema für inländische Firmen, die hier Menschen beschäftigen. (Abg. Kickl: Oder ausländische Subunternehmer!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wer war damals an der Regierung, 2002? Wer hat das beschlossen?
Zu dem, was Sie zum Beispiel zu EU und Sozialbericht hier gesagt haben: Was Sie nicht dazugesagt haben, ist, dass die Abfertigung neu, die wir 2002 in Österreich beschlossen haben, europaweit als Vorbild dient, denn das ist der nächste Exportartikel. Und mit der Abfertigung neu sind wir, glaube ich, in Österreich ganz gut unterwegs, und zwar im Interesse von allen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wer war damals an der Regierung, 2002? Wer hat das beschlossen?)
Abg. Kickl: Wissen Sie, was das heißt? Das heißt, dass viele Ausländer dafür gestimmt haben!
Wenn Sie mir dauernd mit dem Vergleich mit der Schweiz kommen, dann muss ich sagen: Natürlich, ja, die Schweiz hat abgestimmt, demokratisches Recht, gar keine Frage! Die Schweiz hat allerdings einen Ausländeranteil bei den Arbeitskräften von 24 Prozent, und wir haben einen Anteil von 12 Prozent. Sagen Sie das auch den Menschen, wenn Sie schon diese Polemik fahren! Dann sagen Sie die Wahrheit, sagen Sie, dass die eine überproportionale Belastung haben und dass das dort zu diesen Abstimmungsergebnissen führt. (Abg. Kickl: Wissen Sie, was das heißt? Das heißt, dass viele Ausländer dafür gestimmt haben!)
Abg. Kickl: Dieses undemokratische Machwerk!
Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, es klingt natürlich populistisch ... (Abg. Kickl: Dieses undemokratische Machwerk!) Wenn man ein Minus hat, dann ist es ein undemokratisches Wahlrecht. (Abg. Kickl: Es ist undemokratisch!) Seien Sie mir nicht böse, Sie haben ein Problem. Sie kommen mit Ihrer Polemik außer in Ihren eigenen Reihen nicht mehr durch, das ist Ihr Problem. (Rufe bei der FPÖ: Nächste Nationalratswahlen!) Da freue ich mich jetzt schon darauf. Und Sie werden sich wundern!
Abg. Kickl: Es ist undemokratisch!
Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, es klingt natürlich populistisch ... (Abg. Kickl: Dieses undemokratische Machwerk!) Wenn man ein Minus hat, dann ist es ein undemokratisches Wahlrecht. (Abg. Kickl: Es ist undemokratisch!) Seien Sie mir nicht böse, Sie haben ein Problem. Sie kommen mit Ihrer Polemik außer in Ihren eigenen Reihen nicht mehr durch, das ist Ihr Problem. (Rufe bei der FPÖ: Nächste Nationalratswahlen!) Da freue ich mich jetzt schon darauf. Und Sie werden sich wundern!
Abg. Kickl: Transferleistungen! Wenn Sie genau zugehört hätten, ich habe von Transferleistungen gesprochen!
Wenn Sie zum Beispiel sagen, wir sollen gewisse Leistungen nach dem Herkunftslandprinzip vergeben, dann sagen Sie den Menschen auch, dass Sie das österreichische Versicherungsprinzip aushebeln! (Abg. Kickl: Transferleistungen! Wenn Sie genau zugehört hätten, ich habe von Transferleistungen gesprochen!) Dann sagen Sie das doch den Menschen! Sie wissen doch ganz genau, wann man in Österreich eine Transferleistung beziehen kann und wann man sie nicht beziehen kann. Das wissen Sie doch ganz genau. Sagen Sie auch den Menschen, dass 1 300 Österreicher in der Schweiz eine Ausgleichszulage bekommen, um Eckhäuser mehr, als bei uns Rumänen und Bulgaren eine Ausgleichszulage bekommen!
Abg. Kickl: Deswegen Transparenz!
Und wenn Sie über die AMS-Schulungen herziehen, dann bitte kommen wir auch da zur Wahrheit. Die Schulungen, die kritisiert werden, machen 17 Prozent des gesamten Angebotes aus. 17 Prozent! Diese 17 Prozent haben wir entsprechend reformiert oder sind dabei, sie zu reformieren. (Abg. Kickl: Deswegen Transparenz!) Herr Kickl, Sie können sich dann alles anschauen. Es gibt auch Mitarbeiter im AMS, die Ihrer Partei
Abg. Kickl: Wissen Sie, was das ist?
Mein Problem ist nur Folgendes: Sagen Sie den Menschen, dass 83 Prozent des Schulungsangebotes Qualifikationsmöglichkeiten sind, die mit den Menschen abgestimmt sind, und dass die Menschen hinsichtlich Zufriedenheit mit diesen Kursen die Note 1,91 vergeben. (Abg. Kickl: Wissen Sie, was das ist?) Das sagen Sie auch den Menschen!
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihnen tut es weh! – Abg. Kickl: Kennen Sie auch die Zufriedenheitswerte für die Bundesregierung? – 85 Prozent Nicht genügend!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass das manchmal wehtut, wenn man auf gewisse Dinge hinweist. Klar ist ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihnen tut es weh! – Abg. Kickl: Kennen Sie auch die Zufriedenheitswerte für die Bundesregierung? – 85 Prozent Nicht genügend!) Natürlich kenne ich die, das ist ja gar keine Frage. Sie werden uns dann wieder ein Taferl hinhalten, das ist auch keine Frage. Das ist alles nicht das Problem. (Abg. Kickl: Sie sind ein Realitätsverweigerer!)
Abg. Kickl: Sie sind ein Realitätsverweigerer!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass das manchmal wehtut, wenn man auf gewisse Dinge hinweist. Klar ist ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihnen tut es weh! – Abg. Kickl: Kennen Sie auch die Zufriedenheitswerte für die Bundesregierung? – 85 Prozent Nicht genügend!) Natürlich kenne ich die, das ist ja gar keine Frage. Sie werden uns dann wieder ein Taferl hinhalten, das ist auch keine Frage. Das ist alles nicht das Problem. (Abg. Kickl: Sie sind ein Realitätsverweigerer!)
Abg. Kickl: Gemeinsame Schulden wollen wir nicht!
Das Problem ist Folgendes: dass Sie, glaube ich, den Menschen wirklich die Wahrheit sagen sollten, was Ihre Intention betrifft. Sagen Sie, Sie wollen kein gemeinsames Europa! Sagen Sie das endlich einmal! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.) Denn genau das ist die Konsequenz dessen, was Sie hier produzieren. (Abg. Kickl: Gemeinsame Schulden wollen wir nicht!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir erleben bei jeder sozialpolitischen Debatte von den Freiheitlichen leider immer dasselbe Bild: Es wird versucht, Menschen auseinanderzudividieren, und es wird versucht, Verunsicherung zu verbreiten. Ich glaube, Sie haben zurzeit ein bisschen ein nervöses Verhalten – zu Recht! Denn: Die 3,25 Prozent sind ja keine Kleinigkeit, Herr Kickl und Frau Belakowitsch-Jenewein (Zwischenruf des Abg. Kickl), noch dazu von einem Niveau ausgehend, das schon niedrig ist und wo die Gefahr besteht, unter 10 Prozent zu landen. Daher ist Ihr Verhalten natürlich verständlich, denn es tut weh, wenn man verliert. Da gibt es ein eigenes Lied, wie Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie verlieren seit Jahren!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Einem Gewerkschafter kann man nichts glauben!
Meine geschätzten Damen und Herren! Da muss entgegengesteuert werden! Und ich darf von unserer Seite her sagen: Wir lassen die älteren Arbeiternehmer ganz sicher nicht im Regen stehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Einem Gewerkschafter kann man nichts glauben!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Immer wenn wir etwas ändern wollen, wollen wir Ihrer Meinung nach raus aus der EU! Das ist ein Blödsinn! Solch ein Schmarren!
Das heißt nämlich in letzter Konsequenz – der Minister hat es schon ganz schön gesagt, und auch Sie sollten es klar und deutlich hier sagen –: Sie wollen raus aus der Europäischen Union!, denn dieser Antrag widerspricht allen Grundrechten, jedem Gleichheitsgrundsatz und sogar der österreichischen Verfassung. Ich werde Ihnen das auch gerne erklären. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Immer wenn wir etwas ändern wollen, wollen wir Ihrer Meinung nach raus aus der EU! Das ist ein Blödsinn! Solch ein Schmarren!)
Abg. Kickl: Sie wissen aber schon, dass die Mindestsicherung keine Versicherungsleistung ist!
Das ist überhaupt kein Schmarren, denn in Ihrem Antrag steht drinnen, dass Menschen, die in Österreich leben, in Österreich arbeiten und in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben und bei uns ihren Lebensmittelpunkt haben, künftig, wenn sie Anspruch auf Mindestsicherung haben, eine unterschiedliche Mindestsicherung bekommen sollen. (Abg. Kickl: Sie wissen aber schon, dass die Mindestsicherung keine Versicherungsleistung ist!) Das heißt ganz konkret: Jemand aus der Schweiz, der hier lebt, bekommt viel Mindestsicherung, und jemand aus Rumänien, der hier lebt und arbeitet, bekommt wenig Mindestsicherung. (Abg. Kickl: Ahnungslos! Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung!)
Abg. Kickl: Ahnungslos! Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung!
Das ist überhaupt kein Schmarren, denn in Ihrem Antrag steht drinnen, dass Menschen, die in Österreich leben, in Österreich arbeiten und in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben und bei uns ihren Lebensmittelpunkt haben, künftig, wenn sie Anspruch auf Mindestsicherung haben, eine unterschiedliche Mindestsicherung bekommen sollen. (Abg. Kickl: Sie wissen aber schon, dass die Mindestsicherung keine Versicherungsleistung ist!) Das heißt ganz konkret: Jemand aus der Schweiz, der hier lebt, bekommt viel Mindestsicherung, und jemand aus Rumänien, der hier lebt und arbeitet, bekommt wenig Mindestsicherung. (Abg. Kickl: Ahnungslos! Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung!)
Abg. Kickl: Nein!
Ich bin nicht ahnungslos! Genau das steht in Ihrem Antrag drinnen. (Abg. Kickl: Nein!) Das heißt, Sie würden Menschen einfach ungleich behandeln, die ins österreichische Sozialsystem einzahlen und hier ihre Lebenserhaltungskosten haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung! Das kann man doch verstehen!) – Ich habe das ganz gut verstanden, und alle anderen im Ausschuss auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Merken Sie nicht, dass das mit einer Versicherung nichts zu tun hat! Das ist lächerlich!) Reden Sie Klartext und sagen Sie, dass Sie raus aus der Europäischen Union wollen! Reden Sie einfach Klartext! (Abg. Kickl: Die Mindestsicherung ist eine Leistung aus der Sozialhilfe! Das hat überhaupt nichts mit der Versicherung zu tun!) Gut. Passt. Danke.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Merken Sie nicht, dass das mit einer Versicherung nichts zu tun hat! Das ist lächerlich!
Ich bin nicht ahnungslos! Genau das steht in Ihrem Antrag drinnen. (Abg. Kickl: Nein!) Das heißt, Sie würden Menschen einfach ungleich behandeln, die ins österreichische Sozialsystem einzahlen und hier ihre Lebenserhaltungskosten haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung! Das kann man doch verstehen!) – Ich habe das ganz gut verstanden, und alle anderen im Ausschuss auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Merken Sie nicht, dass das mit einer Versicherung nichts zu tun hat! Das ist lächerlich!) Reden Sie Klartext und sagen Sie, dass Sie raus aus der Europäischen Union wollen! Reden Sie einfach Klartext! (Abg. Kickl: Die Mindestsicherung ist eine Leistung aus der Sozialhilfe! Das hat überhaupt nichts mit der Versicherung zu tun!) Gut. Passt. Danke.
Abg. Kickl: Die Mindestsicherung ist eine Leistung aus der Sozialhilfe! Das hat überhaupt nichts mit der Versicherung zu tun!
Ich bin nicht ahnungslos! Genau das steht in Ihrem Antrag drinnen. (Abg. Kickl: Nein!) Das heißt, Sie würden Menschen einfach ungleich behandeln, die ins österreichische Sozialsystem einzahlen und hier ihre Lebenserhaltungskosten haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung! Das kann man doch verstehen!) – Ich habe das ganz gut verstanden, und alle anderen im Ausschuss auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Merken Sie nicht, dass das mit einer Versicherung nichts zu tun hat! Das ist lächerlich!) Reden Sie Klartext und sagen Sie, dass Sie raus aus der Europäischen Union wollen! Reden Sie einfach Klartext! (Abg. Kickl: Die Mindestsicherung ist eine Leistung aus der Sozialhilfe! Das hat überhaupt nichts mit der Versicherung zu tun!) Gut. Passt. Danke.
Abg. Kickl betritt den Sitzungssaal.
Ich frage mich auch, woher Sie die Information haben, dass es negative Auswirkungen der EU-Ostöffnung gibt. Die siebenjährige Übergangsfrist wurde nämlich wirklich richtig genutzt. Institute wie das IHS sehen nur marginale Auswirkungen auf Österreich. (Abg. Kickl betritt den Sitzungssaal.) – Oh, er ist endlich wieder hier herinnen im Plenarsaal! – Wie gesagt, Institute wie das IHS sehen nur marginale Auswirkungen auf Österreich, aber anscheinend wissen Sie mehr als wissenschaftliche Institute.
Abg. Kickl: Die gilt innerhalb der EU? Das habe ich gar nicht gewusst!
Und was die Nicht-EU-Bürger betrifft, Herr Kickl, so hätten Sie sich Ihren Antrag überhaupt sparen können, denn all das, was Sie darin fordern, ist längstens realisiert. Wir nennen das Rot-Weiß-Rot-Card. Wir prüfen schon längst, welche Qualifikationen wir in Österreich brauchen. Wir nehmen besonders qualifizierte Schlüsselkräfte auf, wir nehmen Fachkräfte in Mangelberufen auf und setzen auch auf Akademiker. (Abg. Kickl: Die gilt innerhalb der EU? Das habe ich gar nicht gewusst!)
Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist gottgewollt! Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Da hat er aber jetzt dem Muchitsch ordentlich die Leviten gelesen!
Was wir von Ihnen bekommen, Herr Kickl, sind Anträge wie der Antrag 189/A. Positiv formuliert ist das ein Papier der Gebrüder Grimm, negativ gesagt ist das ein weiterer Versuch, mit der Verunsicherung von Menschen politisches Kleingeld zu machen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist gottgewollt! Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Da hat er aber jetzt dem Muchitsch ordentlich die Leviten gelesen!)
Abg. Kickl: Also was in der EU einmal beschlossen ist, kann man nicht mehr ändern! Das sagen Sie damit! Das ist interessant! Das sollen die Leute ja wissen! – Abg. Keck: Schauen Sie, Herr Kickl, laut zu reden, heißt, keine Argumente mehr zu haben! – Ruf bei der FPÖ: Darum haben Sie auch geschrien!
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. (Abg. Kickl: Also was in der EU einmal beschlossen ist, kann man nicht mehr ändern! Das sagen Sie damit! Das ist interessant! Das sollen die Leute ja wissen! – Abg. Keck: Schauen Sie, Herr Kickl, laut zu reden, heißt, keine Argumente mehr zu haben! – Ruf bei der FPÖ: Darum haben Sie auch geschrien!)
Abg. Kickl: Nicht wieder zurückrudern!
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich heute schon einige Male erwähnt worden bin (Ruf bei der FPÖ: Lobend!) – lobend?; das kann man auffassen, wie man will (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben Sie sehr gelobt!) –, möchte ich einige Dinge vielleicht klarstellen. (Abg. Kickl: Nicht wieder zurückrudern!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wow! – Abg. Kickl: Aber Sie sind Europa!?
Und abschließend, Herr Abgeordneter Strache: Die CSU ist nicht Europa! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wow! – Abg. Kickl: Aber Sie sind Europa!?)
Abg. Kogler: Herrgott! – Abg. Kickl: „Krainer braucht U-Ausschuss“ habe ich verstanden!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lugar, um zu beweisen, dass das, was Sie sagen, nicht stimmt, brauche ich keinen Untersuchungsausschuss, den braucht hier keiner. Die Interessen, die wir hier vertreten haben (Abg. Kogler: Herrgott! – Abg. Kickl: „Krainer braucht U-Ausschuss“ habe ich verstanden!) – Oh je, haben wir Probleme mit dem Zuhören? Den braucht hier keiner – für die, die nicht so gut zuhören können.
Abg. Kickl: War das Ihre Argumentation in Kärnten .?! Unglaublich!
Der erste Grund ist, dass wir in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene gar nicht die wahren Verantwortlichen untersuchen könnten, weil wir natürlich Entscheidungen von Landtagen, Landesbeschlüsse, Landesorgane gar nicht untersuchen können als Bundesparlament. Dafür sind wir nicht zuständig. (Abg. Kickl: War das Ihre Argumentation in Kärnten .?! Unglaublich!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich bringe Ihnen da ein Zitat von Herrn Haber von der Universität Krems, der gesagt hat, jetzt geht es darum, die Bank abzuwickeln, untersuchen kann man in zwei, drei Jahren auch noch. Aber der Schaden, der jetzt entstehen würde, ist bedeutend größer. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Ach Gott! Nur weil mit Ihnen sonst keiner redet!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Opposition ist der Untersuchungsausschuss sehr wichtig – so wichtig, dass Klubobmann Strache, Klubobfrau Glawischnig und Klubobfrau Nachbaur nicht einmal da sind. So wichtig ist Ihnen dieses Thema. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Ach Gott! Nur weil mit Ihnen sonst keiner redet!)
Abg. Kickl – das Schild mit der Aufschrift „HYPO-PETITION: 100.000“ in die Höhe haltend –: Die Menschen sehen das anders!
Jetzt komme ich zu einer mit einer langen Erfahrung ausgestatteten Persönlichkeit der Justiz, Dr. Irmgard Griss, langjährige OGH-Präsidentin. Sie meint zu dieser Frage: „Ich glaube nur, dass er nicht zweckmäßig ist, so lange Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Diese Parallelität hat sich in der Vergangenheit nicht immer günstig ausgewirkt.“ (Abg. Kickl – das Schild mit der Aufschrift „HYPO-PETITION: 100.000“ in die Höhe haltend –: Die Menschen sehen das anders!)
Abg. Kickl – noch immer erwähntes Schild in die Höhe haltend –: Sie sollten länger reden, dann könnten wir sehen, wie es da raufgeht!
Wir wollen auch nicht, dass die Abwicklung der Hypo gefährdet wird, meine Damen und Herren! Wir wollen auch nicht, dass der Verkauf der Hypo-Töchter gefährdet wird. (Abg. Kickl – noch immer erwähntes Schild in die Höhe haltend –: Sie sollten länger reden, dann könnten wir sehen, wie es da raufgeht!) Hören Sie da auch wieder auf einen Experten: IHS-Chef Keuschnigg hat letzte Woche in einem Interview gesagt, für einen Verkauf wäre das sicher nicht positiv. Uns geht es darum, hier zu bestmöglichen Lösungen zu kommen. (Abgeordnete der Freiheitlichen halten verschiedene Fotos von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider und anderen Persönlichkeiten in die Höhe, unter anderem Gaby Schaunig und Wolfgang Schüssel.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Kogler: Während der Lopatka redet, sind wieder 1 000 Unterschriften mehr gekommen!
Zu diesem Schluss kommt Holub am Ende seines Berichtes. Das sind seine Ausführungen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Kogler: Während der Lopatka redet, sind wieder 1 000 Unterschriften mehr gekommen!)
Abg. Kickl: Das ist ein Widerspruch in sich!
Außerdem wurde die unabhängige Regierungskommission genannt. (Abg. Kickl: Das ist ein Widerspruch in sich!) Diese Regierungskommission hat überhaupt keine entsprechenden Instrumente. Sie kann keine Zeugen laden. Die Leute, die freiwillig kommen, stehen nicht unter Wahrheitspflicht. Und es gibt überhaupt kein rechtliches Instrument, dass dieser Regierungskommission Akten vorgelegt werden. Das kann diese nicht veranlassen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)
Sitzung Nr. 20
Abg. Kickl: Das Unwort des Jahres!
Die Kürzungen werden als alternativlos dargestellt. Das Wort muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: alternativlos! (Abg. Kickl: Das Unwort des Jahres!) „There is no alternative!“ – Margaret Thatcher war das damals. Ich halte das für eine absolute Anspruchslosigkeit und Phantasielosigkeit, Kürzungen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung als alternativlos zu bezeichnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)
Abg. Kickl: Der Bildungsterminator!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Kickl: Der Bildungsterminator!)
Abg. Kickl: „Nahezu keine Kürzungen, im Gegenteil“ – was heißt das?
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Budgetdebatte wird es ja dann die Möglichkeit geben, die Zahlen, die der Finanzminister vorlegt, ausführlich unter die Lupe zu nehmen, aber ich kann Ihnen eines jetzt schon sagen: Wenn Sie die Bildungsansätze für die Jahre 2014 und 2015 mit jenen der Vorjahre vergleichen, dann werden Sie merken, dass Sie unrecht haben, dass Sie dort interessanterweise nahezu keine Kürzungen, im Gegenteil dasselbe vorfinden. (Abg. Kickl: „Nahezu keine Kürzungen, im Gegenteil“ – was heißt das?) Nein, Sie werden sogar sehen, rund 8 Milliarden € sind die Budgetansätze, und die bleiben in dieser Größenordnung. Das werden Sie sehen.
Abg. Kickl: Der Bundeskanzler hat Bluthochdruck!
Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Bei den Ganztagsschulen darf natürlich bei dem, was wir in dieser Periode aufwenden, nicht gespart werden (Abg. Kickl: Der Bundeskanzler hat Bluthochdruck!), sondern bei den Ganztagsschulen gibt es aus den beiden Vorjahren Beträge, die noch nicht abgeholt wurden, weil man sie in der realen Investition bis zum Jahr 2018 benötigt, und die 50 Millionen, die aus den beiden Vorjahren nicht abgeholt wurden, werden im 2018er Jahr eingestellt.
Abg. Kickl: Reden Sie mit Ihrem Parteivorstand!
Ich bin überzeugt davon, dass es Abgeordnete von Oppositionsparteien gibt, die sich gar nicht die Mühe machen, anzuschauen, was sich denn eigentlich wo verändert hat, sondern sie sind jetzt schon dagegen und werden auch nächste Woche dagegen sein. (Abg. Kickl: Reden Sie mit Ihrem Parteivorstand!) Aber die Konstruktiveren bitte ich doch darum, dass wir eine Diskussion über Bildung einleiten und sagen: Ja, wir haben ein sehr teures Bildungssystem, wir wollen nicht das teuerste Europas, sondern das beste Europas haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl – eine entsprechende Bewegung mit beiden Armen andeutend –: Flügel!
Wir alle sind frei und gleich an Würde geboren. – Das funktioniert in Österreich; nicht in jedem Land dieser Welt. Und worum geht es dann? – Dann geht es darum, dass wir uns als Menschen entfalten. Es geht um Entfaltung, die Entfaltung des Menschen. (Abg. Kickl – eine entsprechende Bewegung mit beiden Armen andeutend –: Flügel!)
Abg. Kickl – wieder eine entsprechende Bewegung mit beiden Armen andeutend –: Geht aber nur mit Widerstand!
Dieser Entfaltung sind wir als eine liberale Bürger-, Bürgerinnenbewegung auch verpflichtet. (Abg. Kickl – wieder eine entsprechende Bewegung mit beiden Armen andeutend –: Geht aber nur mit Widerstand!) Das ist uns so wichtig wie nichts anderes: dass die Talente blühen in diesem Land. Ich möchte, dass die Talente blühen wie die Kirschenbäume im Frühling, sie sollen so üppig wie die Kirschenbäume in diesem Land blühen.
Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ noch nicht so weit gehen wollen, aber vielleicht gehen wir alle hier gemeinsam auf eine Reise. Wir NEOS wollen Bildung weiterhin zum Top-Thema dieser Republik machen, und wir müssen auch darauf schauen, wie wir das in entsprechend sinnvolle und ergebnisträchtige Prozesse bringen. Deswegen rufe ich heute den 1. Mai als Tag der Bildung aus. (Der Redner zeigt eine Tafel in Form eines Kalenderblattes, laut dem der 1. Mai der Tag der Bildung ist.) Wir NEOS wollen den 1. Mai in Zukunft als Tag der Bildung begehen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 21
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Vielen Menschen stößt das sauer auf, mir und jedem, der heute hier auf der Regierungsbank Platz genommen hat, ganz besonders, aber ich bitte Sie, auch eines mitzubedenken: Die Schuld ist bei denen zu suchen, die das verursacht haben (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und nicht bei denen, die das Problem jetzt aufarbeiten und versuchen, es zu lösen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl
Ich möchte einmal mehr dieses schon zitierte Beispiel von der Feuerwehr bringen: Die Feuerwehr ist nicht schuld am Schaden, sondern der Brandstifter muss ausfindig gemacht werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), meine Damen und Herren! Und das gilt ganz besonders bei der Hypo, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... ist der Wasserschaden größer als ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Lassen Sie mich auch auf das eingehen, was in dem Zusammenhang gerne diskutiert wird: die Frage einer Steuerreform. (Abg. Kogler: Na super!) – Wenn wir eine Trendumkehr schaffen wollen, wenn wir die Hypo-Belastungen aufarbeiten müssen, bleibt für 2014 und 2015 wenig Spielraum für eine große Entlastung der arbeitenden Menschen in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber mit diesen beiden Budgets wollen wir einen Weg einschlagen, der zu einer Steuerreform in dieser Periode führen kann, und darum ist einmal mehr zu unterstreichen, dass das die Grundvoraussetzung dafür ist. (Beifall bei der ÖVP.) Steuerreform heißt: Spielraum jetzt schaffen, heißt: nicht mit neuen Schulden finanzieren.
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Hättet ihr nicht verstaatlicht!
Auch dort liegt der Durchschnittswert der Europäischen Union mit 89,7 Prozent weit darüber. 2015 werden wir diesen Anteil von 79,2 schon wieder auf 77,6 herunterfallen lassen und 2016 bei 75,6 Prozent stehen bleiben. Meine Damen und Herren, das ist die Vorausschau: auch bei den Staatsschulden ein klarer Trend nach unten! Hätten wir die Hypo nicht, dann wären wir heute schon wesentlich weiter, als das eigentlich der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Hättet ihr nicht verstaatlicht!)
Abg. Kickl: Der Verteidigungsminister kann ein Lied davon singen!
Sie sehen aber anhand dieser Zahlen auch, dass wir bei den Ausgaben des Staates entsprechend sparen, und zwar auch in absoluten Zahlen. Die Auszahlungen 2014 von 75 Milliarden, 2015 von 74 Milliarden zeigen ja: Wir senken auch in absoluten Zahlen das, was der Staat aufwendet. (Abg. Kickl: Der Verteidigungsminister kann ein Lied davon singen!) Wir haben dazu auch eine Verpflichtung in der Europäischen Union, die wir selbstverständlich auch erfüllen.
Abg. Kickl: Das wäre schön!
Lassen Sie mich zu Arbeit und Soziales übergehen: Jeder neue Arbeitsplatz heißt auch Sicherheit für eine weitere Familie. (Abg. Kickl: Das wäre schön!) Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist uns daher ein ganz entschiedenes Anliegen. Wir investieren 2014 2,45 Milliarden €, 2015 2,50 Milliarden € in aktive und aktivierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Insgesamt sind für den Arbeitsmarkt in diesem Jahr 7 Milliarden € und 2015 7,1 Milliarden € vorgesehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Neue Schulden ohne Steuerreform! Das ist Ihr Modell!
Ich höre natürlich auch die Klagen: „Wir haben es so satt“, und so weiter. Meine Damen und Herren, wer jetzt in diesem Jahr schon eine Steuerreform für das nächste Jahr plant, der muss doch auch dazusagen, dass das nur über neue Schulden geht – und das lehne ich prinzipiell ab! Wir wollen jetzt einmal den Staatshaushalt wieder sanieren und uns diesen Spielraum für die Zukunft schaffen. – Das ist das Wichtige. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Neue Schulden ohne Steuerreform! Das ist Ihr Modell!)
Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Wie oft haben wir das schon gehört?!
Meine Damen und Herren, ein Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent für eine Einkommensgruppe von brutto jährlich 11 000 bis 25 000 ist zu hoch. Da findet sich kein Anreiz mehr zum Arbeiten. Daher müssen wir auch versuchen, diesen Eingangssteuersatz zu senken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Wie oft haben wir das schon gehört?!)
Sitzung Nr. 23
Abg. Kickl: ... Ihre Weisheiten!
Stabile Finanzen sind ... (Abg. Rossmann: Das haben wir schon heuer! ... das vorige Jahr ...!) – Melden Sie sich einfach, dann können wir Ihre Weisheiten dann nachher noch hören! (Abg. Kickl: ... Ihre Weisheiten!) Stabile Finanzen sind jedenfalls eine Vorbedingung für Wohlstand, und sparsames Wirtschaften, das, was immer so stark eingefordert wird, ist natürlich auch eine Grundverhaltensnorm für die Ressorts und die einzelnen Ministerinnen und Minister. Und dass dem so ist, zeigt sich ja auch an dem
Abg. Kickl: Und wie ist das mit den Autofahrern?
Genauso möchte ich aber auch sagen, dass es einnahmenseitig wichtig ist, Gerechtigkeit sicherzustellen. Da geht es um die Beschränkung oder die höhere Besteuerung von Managergehältern, da geht es um die Einschränkung der Gruppensteuer, da geht es um die Abschaffung oder die stärkere Besteuerung der Golden Handshakes und auch die Eindämmung von Profit-Shifting und all diese Themen, wo im Unternehmenssteuerrecht nicht mehr gerechte Steuern gezahlt wurden und mit diesem Paket jetzt auch wieder mehr Steuergerechtigkeit gegeben ist. (Abg. Kickl: Und wie ist das mit den Autofahrern?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Morgen, morgen, nur nicht heute!
Sie wissen, dass wir in unserer Fraktion auch die Vorstellungen schon dargelegt haben, wie wir uns das vorstellen. Wir werden gemeinsam mit dem Koalitionspartner und den Expertinnen und Experten auch in den nächsten Wochen und Monaten daran arbeiten, dass diese Steuerentlastung, diese Steuerreform für Österreich auf Schiene gebracht wird, denn das ist auch eine dringende Vorbedingung: dass in den nächsten Jahren die Konjunktur durch solch eine Entlastungswelle unterstützt wird. Das wird der nächste Schritte sein, an dem zu arbeiten sein wird, und davon wird die nächste Budgetdebatte handeln. Jetzt diskutieren wir dieses Budget. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Morgen, morgen, nur nicht heute!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
die Ziele, und auf diese haben wir uns gemeinsam verständigt, zu erreichen, damit wir 2016 dieses ambitionierte Vorhaben realisieren – und das andere, das müssen wir auch sagen: Die Zahlen würden ganz anders aussehen (Zwischenruf des Abg. Kickl), hätten wir nicht das Erbe – man kann sagen, das FPÖ-Erbe – aus Kärnten, das Erbe dieser Kärntner Landesbank, und ich betone: Landesbank.
Abg. Kickl: Dann hättet ihr sie nicht verstaatlicht!
Schauen Sie sich die Zahlen an! Ohne Hypo hätte das Budget ein ganz anderes Gesicht. (Abg. Kickl: Dann hättet ihr sie nicht verstaatlicht!) Die Schuldenquote würde nicht bei 79 Prozent liegen, sie würde um mehr als 5 Prozent niedriger sein. (Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!) Noch deutlicher zeigt es sich beim Defizit. (Abg. Pirklhuber: Untersuchungsausschuss!)
Abg. Kickl: Und wer hat sie verstaatlicht?
Meine Damen und Herren, der Defizitanstieg hat sich durch die Hypo beinahe verdoppelt: von 1,3 Prozent auf 2,7 Prozent. (Abg. Pirklhuber: Also: Argument für einen Untersuchungsausschuss!) Ja, das ist dramatisch. Das ist dramatisch, aber diese Bundesregierung nimmt diese Aufgabe wahr (Abg. Kickl: Und wer hat sie verstaatlicht?), und wir werden noch vor dem Sommer diese Hypo-Lösung hier im Parlament vorlegen. (Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?) Dann werden wir sehen, ob Sie bereit sind, für das, was Sie angerichtet haben (Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?), Verantwortung zu übernehmen. – Das sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?
Meine Damen und Herren, der Defizitanstieg hat sich durch die Hypo beinahe verdoppelt: von 1,3 Prozent auf 2,7 Prozent. (Abg. Pirklhuber: Also: Argument für einen Untersuchungsausschuss!) Ja, das ist dramatisch. Das ist dramatisch, aber diese Bundesregierung nimmt diese Aufgabe wahr (Abg. Kickl: Und wer hat sie verstaatlicht?), und wir werden noch vor dem Sommer diese Hypo-Lösung hier im Parlament vorlegen. (Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?) Dann werden wir sehen, ob Sie bereit sind, für das, was Sie angerichtet haben (Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?), Verantwortung zu übernehmen. – Das sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?
Meine Damen und Herren, der Defizitanstieg hat sich durch die Hypo beinahe verdoppelt: von 1,3 Prozent auf 2,7 Prozent. (Abg. Pirklhuber: Also: Argument für einen Untersuchungsausschuss!) Ja, das ist dramatisch. Das ist dramatisch, aber diese Bundesregierung nimmt diese Aufgabe wahr (Abg. Kickl: Und wer hat sie verstaatlicht?), und wir werden noch vor dem Sommer diese Hypo-Lösung hier im Parlament vorlegen. (Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?) Dann werden wir sehen, ob Sie bereit sind, für das, was Sie angerichtet haben (Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?), Verantwortung zu übernehmen. – Das sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren, der Defizitanstieg hat sich durch die Hypo beinahe verdoppelt: von 1,3 Prozent auf 2,7 Prozent. (Abg. Pirklhuber: Also: Argument für einen Untersuchungsausschuss!) Ja, das ist dramatisch. Das ist dramatisch, aber diese Bundesregierung nimmt diese Aufgabe wahr (Abg. Kickl: Und wer hat sie verstaatlicht?), und wir werden noch vor dem Sommer diese Hypo-Lösung hier im Parlament vorlegen. (Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?) Dann werden wir sehen, ob Sie bereit sind, für das, was Sie angerichtet haben (Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?), Verantwortung zu übernehmen. – Das sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Der Herr Unterrainer ...! – Abg. Kickl: Sie waren ganz nahe bei der Notverstaatlichung!
Ihre Nervosität verstehe ich. Als Kärntner, als einer, der ganz nahe bei Jörg Haider war und heute hier in der ersten Reihe sitzt, wäre ich auch nervös. Da wäre ich auch nervös, Herr Generalsekretär Kickl! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Der Herr Unterrainer ...! – Abg. Kickl: Sie waren ganz nahe bei der Notverstaatlichung!)
Abg. Kickl: ... Ihre Leistung!
Aber die Grundlage dafür ist, und das werden wir nie aus den Augen verlieren, dass die Unternehmen durch ihre wirtschaftliche Leistung, durch die Sicherung der Arbeitsplätze Österreich weiterhin so an der Spitze halten. (Abg. Kickl: ... Ihre Leistung!) Daher tun wir auch alles, um hier für die Unternehmen etwas zu tun, um sie zu entlasten und sie nicht zu belasten.
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
schlossen: Forschung, Entwicklung 2 Prozent der Wirtschaftsleistung – nichts davon ist im Budget! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Nur Sie nicht!
So schaut es aus, wenn man wirklich über das Verhältnis von Bund und Ländern reden möchte. Jeder wartet auf die geeignete Überschrift, irgendetwas umzuinterpretieren und dann mit einer Falschaussage die Diskussion wieder zunichte zu machen (Abg. Kickl: Nur Sie nicht!) – außer dem Experten Kickl; der ist ja ein weltberühmter Experte in allen Fragen, beginnend beim Thema Finanzen. (Beifall des Abg. Schieder. – Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Nur Sie nicht! – Abg. Brosz: Man kann mit fünfzig ... nicht mehr machen als vorher!)
Beifall des Abg. Schieder. – Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Nur Sie nicht! – Abg. Brosz: Man kann mit fünfzig ... nicht mehr machen als vorher!
So schaut es aus, wenn man wirklich über das Verhältnis von Bund und Ländern reden möchte. Jeder wartet auf die geeignete Überschrift, irgendetwas umzuinterpretieren und dann mit einer Falschaussage die Diskussion wieder zunichte zu machen (Abg. Kickl: Nur Sie nicht!) – außer dem Experten Kickl; der ist ja ein weltberühmter Experte in allen Fragen, beginnend beim Thema Finanzen. (Beifall des Abg. Schieder. – Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Nur Sie nicht! – Abg. Brosz: Man kann mit fünfzig ... nicht mehr machen als vorher!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Sie behaupten hier, die Abgabenquote ist gestiegen, gestiegen, gestiegen, gestiegen. Dazu muss man fairnesshalber sagen: 2009 gesunken, 2010 gesunken, 2011 gesunken. 3 Jahre hintereinander ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich gesunken. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Auch die Behauptung, dass sie jetzt am Höchststand wäre, ist falsch. Die war nämlich am höchsten, als ein blauer Finanzminister hier gesessen ist. Da war die Steuer- und Abgabenquote nämlich um 1 Prozent höher, als sie heute ist – nur so viel zur Redlichkeit und dazu, was wirklich hoch ist.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache – ein Exemplar des Budgetvoranschlags in die Höhe haltend –: Blödsinn! 43 Prozent waren es, jetzt sind es 45,3 Prozent Abgaben ...! – Abg. Kickl: Die Abgabenquote ist heute die höchste der 2. Republik!
Sie erzählen uns jedes Jahr dasselbe. Jedes Jahr haben wir die höchsten Steuern und Abgaben der Geschichte. Es ist nur jedes Mal falsch, denn die höchsten Steuern und Abgaben hatten wir, wie gesagt, als hier ein blauer Finanzminister gesessen ist. Da hatten wir die höchste Steuern- und Abgabenquote in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache – ein Exemplar des Budgetvoranschlags in die Höhe haltend –: Blödsinn! 43 Prozent waren es, jetzt sind es 45,3 Prozent Abgaben ...! – Abg. Kickl: Die Abgabenquote ist heute die höchste der 2. Republik!)
auf Abg. Kickl weisend
Ihre Rede war so absurd, dass fast gar nichts mehr richtig war. Polizisten wurden abgebaut, als Sie in der Regierung waren, und sind mehr geworden, als die SPÖ in die Regierung gekommen ist. Aber Sie haben ja nicht einmal Texas richtig verortet, Sie haben gemeint, das wäre in Südamerika! Dabei ist es nur der Süden der USA, das ist Nordamerika. Macht nichts. Es war gar nichts irgendwie fassbar an Ihrer Rede. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Also Brasilien liegt nicht in Südamerika? Brasilien liegt bei Ihnen in Nordamerika?) Vielleicht sollten Sie kurz mit Ihrem Redenschreiber – er sitzt neben Ihnen (auf Abg. Kickl weisend) – darüber reden, ihm ein kleines Feedback geben. (Abg. Strache: Das ist lustig! Brasilien liegt bei Ihnen in Nordamerika!)
Abg. Kogler: Das hat die ÖVP auch schon oft genug behauptet! – Abg. Kickl: Das könnte ja fast vom Spindelegger gesagt worden sein!
Ich bin jetzt auch schon ein paar Jahre hier und habe bei den Budgetdebatten, die wir immer über mehrere Wochen führen und die mit einer ersten Lesung beginnen, den Eindruck, dass die Opposition immer wieder die gleichen Argumente bringt, die sich dann im Nachhinein als völlig unwahr herausstellen oder sich ganz einfach so darstellen, dass die Opposition nie Verantwortung tragen möchte. Es ist nämlich immer leicht zu sagen, es ist alles schlecht oder es ist alles zu wenig. Frau Nachbaur beispielsweise, die sich hier am Rednerpult immer sehr freundlich und sehr nett präsentiert, möchte ich sagen, dass solche Ausdrücke wie „der gierige Staat“ oder „der gefräßige Staat“ ganz einfach eine Frechheit sind gegenüber jenen Menschen, die von einem Sozialstaat wie Österreich profitieren. (Abg. Kogler: Das hat die ÖVP auch schon oft genug behauptet! – Abg. Kickl: Das könnte ja fast vom Spindelegger gesagt worden sein!) Wenn Sie hier Vergleiche mit Kanada anstellen, dann möchte ich wissen, ob es in Kanada eine 30-prozentige Sozialquote für Menschen, die Hilfe benötigen, gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Strache und Kickl. – Abg. Strache: abgewandelt! – Abg. Lopatka: Aber der Ochs und der Esel, das ist eigentlich ein Ordnungsruf!
Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Verbessern Sie das Klima für die Unternehmungen! Machen Sie eine Steuerreform! Ich werde das sehr genau beobachten. Überwinden Sie den Stillstand! Ich werde Sie jedenfalls weiter drängen, und ich sage Ihnen eines: Sind Sie nicht willig, so brauche ich Geduld. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Strache und Kickl. – Abg. Strache: abgewandelt! – Abg. Lopatka: Aber der Ochs und der Esel, das ist eigentlich ein Ordnungsruf!)
Abg. Kickl: Europa ist nicht die EU, Frau Kollegin! – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Wollen Sie die EU nur lieben oder auch verändern?
Sie, Herr Finanzminister, haben uns ja entlang zahlreicher Statistiken bewiesen, dass Österreich noch gut über dem EU-Durchschnitt liegt. Dazu sage ich, ja, Sie haben recht. Und dazu sage ich auch, ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass wir NEOS die klare Pro-Europa-Bewegung hier im Haus sind. (Widerspruch bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Weder die erste noch die einzige! – Abg. Lopatka: Russland in die EU! Großzügiges Europa!) Und ich glaube, es ist mittlerweile notorisch, dass ich Europa liebe, und ich muss mich fast täglich wundern, dass viele andere, so gut wie alle anderen Parteien hier im Haus, mehr oder weniger intensiv gegen die EU wettern. (Abg. Kickl: Europa ist nicht die EU, Frau Kollegin! – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Wollen Sie die EU nur lieben oder auch verändern?)
Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!
Ich mag in keiner Weise mit der Familie des Herrn Haider zu Gericht gehen, die können für seine Verfehlungen nichts. Ich weiß nur, dass die Familie nicht mehr im Bärental wohnt und dass dort sehr gutes Geschäft gemacht wird. Es wurde auch keine unbedingte Erbserklärung von der Familie für die Verlassenschaft nach Haider und damit zum Bärental abgegeben. Ich glaube daher schon, dass man darüber nachdenken sollte – und, Herr Bundesminister, ich darf Sie herzlich einladen, dass Sie das mit uns gemeinsam hier machen, mit Unterstützung Ihres Hauses –, dass wir uns wirklich überlegen, ob man diese Vermögensmasse, die ja demjenigen gehört hat – arisiert übrigens! –, der dies alles vermasselt hat (Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!), nicht zur Schadensdeckung heranziehen kann, indem wir sie verwerten, versteigern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Spüren Sie sich eigentlich noch? Das ist ja unpackbar!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Peinlich!
Wir könnten zum Beispiel die Griss-Kommission zur Aufklärung der offenen Fragen um die Hypo, wo Sie sich ja letztens so großartig über die Kosten echauffiert haben, locker mit diesem Vermögen speisen und hätten damit einen Budgetbeitrag geleistet, der auch eine Verursacherwirkung hat. Das, meine ich, wäre ein guter Vorschlag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Peinlich!)
Abg. Kickl: Da redet ihr von der ÖVP! Das ist überhaupt das beste Beispiel für Parteikoordination, die ÖVP!
Ich verstehe ja, dass die Opposition gewisse Schwierigkeiten hat, hier zu folgen. Dass die Koordinierung in der Opposition schwierig ist, verstehe ich auch. Aber dass selbst in einer Fraktion, beim Team Stronach, die Koordinierung problematisch ist, das war heute wirklich spannend. Das war wirklich spannend! (Abg. Kickl: Da redet ihr von der ÖVP! Das ist überhaupt das beste Beispiel für Parteikoordination, die ÖVP!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Es gibt ja auch schwarze Landeshauptleute, die einen Untersuchungsausschuss haben wollen! Die gibt es auch!
Wenn Frau Kollegin Dietrich hier herausgeht und ein Zuviel an Polizisten beklagt, denn sie möchte in einem freien Land leben, und ihr Kollege Dr. Franz beklagt, dass wir bei der Sicherheit sparen, dann habt ihr ein bisschen Abstimmungsbedarf. So groß ist eure Fraktion nicht, dass das nicht möglich wäre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Es gibt ja auch schwarze Landeshauptleute, die einen Untersuchungsausschuss haben wollen! Die gibt es auch!)
Abg. Kickl: Letztklassig! Letztklassig! Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Meine Damen und Herren, wenn ein Kollege Stadler, mit dem Sie früher Hand in Hand durch das Land marschiert sind (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das waren andere!), sozusagen vor Gericht mit der FPÖ abrechnet, den Weltmeistern im Papierl-Produzieren, mit dem Herrn Strache, der ohne seinen Generalsekretär Kickl, so steht es hier wörtlich, nicht einmal aufs Häusl geht, wenn der Herr Kollege Strache von einem Kreis von Rechtsextremen umgeben sei (Abg. Kickl: Letztklassig! Letztklassig! Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich behaupte das nicht! Ihr Freund Stadler! Ihr Freund Stadler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das enttäuscht mich wirklich, dass du so etwas sagst!)
Abg. Kickl: Bei Conchita Wurst bin ich mir nicht so sicher!
Es geht aber auch darum, die österreichische Musikwirtschaft zu stärken, und da sehe ich neben der Politik ganz klar den ORF und Hitradio Ö3 in der Pflicht. Damit die österreichischen Musiker und Musikerinnen, die alle ausgezeichnete Musik machen (Abg. Kickl: Bei Conchita Wurst bin ich mir nicht so sicher!), überleben können, muss man sie auch spielen. Daher fordere ich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der einen klaren Kulturauftrag hat, mehr österreichische Musik im meistgehörten Radiosender Österreichs zu spielen. Wenn bisher die Selbstverpflichtung nicht funktioniert hat, dann muss man über eine Musikquotenregelung nachdenken. Genauso muss man meiner Meinung nach eine eigene Musiksendung der österreichischen Popkultur im Fernsehen senden, um so die österreichische Musikwirtschaft zu unterstützen.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Merken Sie sich dieses Versprechen!
darüber ganz besonders für meine beiden Kinder. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Merken Sie sich dieses Versprechen!)
Abg. Haider: nur verurteilt wird! – Abg. Kickl: mitgeprägt!
Die Opposition ist natürlich überzeugt davon, dass das alles nicht richtig ist, was da gemacht wird. Wir von der Koalition sind überzeugt davon, dass das alles richtig ist, aber etwas möchte ich schon dazusagen. Ich will jetzt nicht bei der Hypo hängenbleiben, dieses Wort ist heute oft genug gefallen, aber wer die freiheitliche Finanzpolitik vierzehn Jahre lang in Kärnten miterlebt hat, als eben die Freiheitlichen für die Finanzpolitik zuständig gewesen sind und man weiß, wo das Land Kärnten finanzmäßig heute steht (Abg. Haider: nur verurteilt wird! – Abg. Kickl: mitgeprägt!) – also verschont bitte diese Republik vor so einer Finanzgeschichte! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann: Die ÖVP war mit in der Regierung! Partielle Amnesie!)
Sitzung Nr. 27
Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strache –: Ist das die Rede von Herrn Kickl?
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strache –: Ist das die Rede von Herrn Kickl?)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Jarolim zum Beispiel!
Ich finde es bestürzend, wenn rote und schwarze Abgeordnete nichts an der Vorgangsweise finden, wenn man ihnen, nämlich den Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP, durch die Blume ausrichtet, dass die Regierung diese Abgeordneten als Abstimmungsautomat betrachtet. Genau dazu lassen Sie sich durch die Vorgangsweise, die wir erleben, degradieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Jarolim zum Beispiel!)
Abg. Kickl: Das ist ein Risiko für Sie!
Der dritte Effekt, der auch positiv ist, liegt darin, dass bei den Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen nach wie vor die Tendenz fallend ist und wir da unter 2 Prozent liegen und dass auch die Ratingagenturen, die ja begonnen haben, in ganz Europa zu wüten, Österreich als sehr, sehr gut einschätzen. (Abg. Kickl: Das ist ein Risiko für Sie!) Ich möchte jetzt die Ratingagenturen nicht überbewerten, aber auch nicht unterbewerten, doch das ist schon auch ein positives Zeichen.
Abg. Kickl: Morgen, morgen, nur nicht heute!
Diese Frage kann man nicht nur ökonomisch erklären, sondern man kann sie auch ganz simpel beantworten: Es braucht eine Steuerentlastung! Dass diese Frage als nächste auf der Agenda der Bundesregierung und auch der Expertinnen und Experten im finanzpolitischen Zusammenhang steht, ist klar. (Abg. Kickl: Morgen, morgen, nur nicht heute!) Dann werden auch noch andere Fragen zu stellen sein.
Abg. Kickl: Über Nacht war die Konjunktur !
Erklären Sie mir bitte, warum am 29. April, also zwei Wochen vor dem Tag, an dem Sie den Brief an den EU-Kommissar geschrieben haben, auf einmal 300 Millionen € mehr an Lohn- und Einkommensteuer ins Budget hereinkommen? Innerhalb von zwei Wochen hat sich da die Wirtschaftsprognose so dramatisch verändert?! (Abg. Kickl: Über Nacht war die Konjunktur !) Und wenn es so wäre, warum schreiben Sie es dann nicht in das Budget hinein? Also ich muss sagen: Mogelei hinten und vorne!
Zwischenruf des Abg. Kickl
Mit diesem Budget bleibt Österreich an der Spitze in Europa. Das hat auch die Kommission in dem Schreiben vom 16. Mai (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wir bekommen haben, bestätigt: dass wir das Ziel, Österreich an der Spitze zu halten, mit diesem Budget erreichen werden, meine Damen und Herren.
Abg. Kickl: Briefe nach Brüssel!
Michael Spindelegger hat sich in diesem Schreiben vom 12. Mai, das von Ihnen so negativ gesehen wird (der Redner zeigt ein Schriftstück), für die Bundesregierung verpflichtet (Abg. Kickl: Briefe nach Brüssel!), das, was im Voranschlag steht, striktest umzusetzen, und die Regierung hat der Kommission gegenüber erklärt, dass sie hier noch ambitionierter vorgehen möchte.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Indem Sie die Einnahmen erhöhen und noch mehr abkassieren!
Die Regierung macht also genau das, was Sie immer einfordern (Abg. Walter Rosenkranz: Opposition einen Brief!), nämlich: herunter mit den Schulden, strikter Budgetvollzug. Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen (Abg. Strache: Ihr steigert die Schulden! Da gibt es kein runter mit den Schulden!): Wollen Sie, dass wir weiter Schulden machen? Oder wollen Sie, dass wir mit den Schulden herunterkommen? Das müssen Sie einmal für sich selbst beantworten, Abgeordneter Strache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Indem Sie die Einnahmen erhöhen und noch mehr abkassieren!)
Abg. Kickl: Wie viele Schulden haben Sie abgebaut?
Strache bei der Debatte im Jahre 2011: „Sie richten mit diesem Weg Österreich zugrunde!“ – Was war das Ergebnis? – Um 1,4 Prozent besser! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist ein Ergebnis, das in Milliardenhöhe besser ist; 1,4 Prozent, das sind mehrere Milliarden. (Abg. Kickl: Wie viele Schulden haben Sie abgebaut?)
Abg. Kickl: diese niedrigen Zinsen!
einmal 1 Prozent zu bezahlen, nur 0,62 Prozent. Da nehmen die Kapitalgeber sogar in Kauf, dass sie weniger dafür bekommen, als die aktuelle Inflation ausmacht. (Abg. Kickl: diese niedrigen Zinsen!) So kreditwürdig ist Österreich, jetzt und heute! Das ist schon die Leistung dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: ... dass das Geld immer weniger wert ist, dass die Ersparnisse immer weniger wert sind, !)
Abg. Kickl: ÖVP-Ausgabe!
Ich erwarte mir Ihre Unterstützung bei den Reformen ohnehin nicht. Was ich mir aber erwarte, ist, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Vizekanzler und den Bundesländern in den entscheidenden Bereichen tatsächlich etwas schafft. (Abg. Walter Rosenkranz: Und da blockieren die freiheitlichen Landeshauptmänner, oder wie?) Das ist das Förderwesen in Österreich, wir müssen im Pensionsbereich ambitionierter vorgehen, um unsere Ziele zu erreichen. Schade, dass die Opposition nicht dabei ist, aber diese Bundesregierung ist stark genug, das auch alleine zu schaffen. (Abg. Kogler: Ah! – Abg. Vilimsky: Ihr habt ja nicht einmal die Mehrheit!) – Ja, Sie werden dann noch applaudieren müssen, Kollege Kogler, auch wenn Sie es jetzt nicht glauben, aber wir werden das schaffen. (Abg. Kickl: ÖVP-Ausgabe!)
Abg. Kickl: Immer der falsche Zeitpunkt! Immer! – Abg. Kogler: Dann schreiben wir es jetzt hinein! Schreiben wir die richtigen Zahlen hinein – und Ruhe ist!
Jetzt ist die Kommission auf uns zugekommen, eben aufgrund dieser Entwicklung, die aber im November, Dezember, Jänner, Februar nicht bekannt war, weil der Jahresabschluss erst danach gekommen ist. Sonst hätten wir natürlich schon früher verlautbart, dass wir viel besser sind, denn das hätte unserer politischen Diskussion nicht geschadet. Im Gegenteil! (Abg. Kickl: Immer der falsche Zeitpunkt! Immer! – Abg. Kogler: Dann schreiben wir es jetzt hinein! Schreiben wir die richtigen Zahlen hinein – und Ruhe ist!) Also die Kommission hat gesagt: Wenn ihr so gut seid und besser als die Prognosen, dann könnt ihr ja noch schneller das Nulldefizit erreichen, nämlich 2015 und nicht 2016!
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber das sagt Ihnen ja Ihre Kommission, dass die Zahlen nicht stimmen, von denen Sie ausgehen!
Ich wollte dieses Beispiel bringen, weil so oft gesagt wird, da und da und da gehe nichts weiter. Das ist doch ein Beispiel dafür, dass eine konsequente Linie für Wachstum, für qualitatives Wachstum, für Beschäftigung der richtige Weg für Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber das sagt Ihnen ja Ihre Kommission, dass die Zahlen nicht stimmen, von denen Sie ausgehen!)
Abg. Kickl: Wer hat’s gemacht?
Und teilweise stimmt es: Ja, teilweise sind die Steuern in diesem Land zu hoch, nämlich die Steuern und Abgaben auf Arbeit. Da sind wir auch, was die Besteuerung betrifft, in der Europäischen Union unter den Top 5. Da sind wir sehr, sehr hoch, das ist richtig, aber bei der Besteuerung von Vermögen und von Kapital sind wir an 26. Stelle von 28 Ländern. (Abg. Kickl: Wer hat’s gemacht?) Das heißt, daran sieht man ganz klar, die Steuern und Abgaben auf Arbeit sind in Österreich hoch und auf Vermögen und Kapital sehr, sehr niedrig.
Abg. Kickl: Kein Beitrag von Niedrigeinkommen!
Wir haben das hier schon ein wenig gerechter und besser gemacht (Abg. Strache: So gerecht, dass die Armutskurve so ansteigt! Sehr gerecht!), sind aber bei Weitem nicht dort, wo wir hinwollen. Deswegen reden wir nicht, sondern wir arbeiten daran, dass wir unsere Steuerstruktur in Österreich weiter verbessern, und zwar mit dem Vorschlag, den wir als SPÖ gemacht haben, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken (Abg. Strache: Ja wann denn? Wann? Jetzt! Jetzt wäre die Zeit!), eine flachere Verlaufsprognose einzuführen, und sagen gleichzeitig, wir wollen keine Steuerreform auf Pump, sondern wir wollen eine Steuerreform mit einer Gegenfinanzierung, nämlich dass jene, die heute keinen Beitrag oder einen zu geringen Beitrag leisten, einfach auch ordentlich Steuern zahlen wie die, die für ihr Geld arbeiten gehen. (Abg. Kickl: Kein Beitrag von Niedrigeinkommen!) Dafür stehen wir als SPÖ. (Abg. Strache: Wollen Sie jetzt die Niedrigeinkommen ...?)
Abg. Kickl: Ah! ... abgenabelt! ... war noch an der Nabelschnur! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Für die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen: Die Partei der NEOS, diese ÖVP- ..., diese Abgeordneten der NEOS sind bereits ... (Abg. Kickl: Ah! ... abgenabelt! ... war noch an der Nabelschnur! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jawohl, auch Ableger. Wir wissen, wie das mit den Ablegern ist: Die kommen nicht durch. Die NEOS befinden sich zurzeit im Volksgarten und trinken ein gutes, frisches Bier und umarmen dort die Bäume – richtig, so ist es –; und wir wissen auch, aus Ablegern wird meistens nichts, wir sehen das auch bei den NEOS.
Abg. Kickl: Wie auch schon ...: nebulos!
Wer sich heute die „Presse“ angeschaut hat, konnte darin ganz klar Folgendes lesen: „Die Neos mit ihren bisher klaren, wenngleich umstrittenen Positionen, sind zu einer nebulosen Gruppe mutiert“ (Abg. Kickl: Wie auch schon ...: nebulos!), und ich hoffe, dass das am Sonntag bei der Europawahl auch seinen Niederschlag findet. Und weiter: „Es bleibt der Eindruck von einer“ – sogenannten – „neuen Partei, deren Exponenten rastlos und planlos wirken“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Ihr seid einfach die Schwarzen!) Und das ist es auch, was wir heute mitgenommen haben von den Darstellungen und Reden dieser Abgeordneten.
Abg. Kickl: ÖVP-Sozialisation!
Ich möchte Ihnen hier und auch für die Zuseherinnen und Zuseher schon auch eines sagen: Ja, die ÖVP war seit 1987 und ist jetzt Gott sei Dank in der Regierung. (Abg. Kickl: ÖVP-Sozialisation!) – Und schauen wir zurück! Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger in diesem wunderschönen Österreich auf, sich Folgendes zu fragen: Wo waren wir denn in der Gesundheitspolitik 1987? Wie war denn die Verkehrsinfrastruktur? Wie war denn das Bildungswesen? Wie waren die sozialen Absicherungen? Wie waren denn die Pflegebereiche, die wir von Vorarlberg bis hinein ins Burgenland in dieser Form vorfinden? (Abg. Stefan: Katastrophal!) Es wurde großartige Arbeit geleistet, nicht nur von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Das möchte ich auch einmal gesagt haben, nicht nur die Schimpfereien, die wir heute den ganzen Tag hören. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Nicht „OK Karas“, sondern „K.O. Karas“ wird es werden! – Ruf bei der ÖVP: Na ja, war schon besser!
Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich würde Sie bitten, dass Sie sich an die Usancen halten und jetzt dann, nachdem wir das Plakat gesehen haben, das Ganze wieder entfernen. – Vielen Dank. (Abg. Kickl: Nicht „OK Karas“, sondern „K.O. Karas“ wird es werden! – Ruf bei der ÖVP: Na ja, war schon besser!)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich bin gespannt, wie lange Sie heute dableiben!
Ich bin für jede Diskussionskultur zu haben, ja. Ich bin auch dafür, dass man als Regierungspolitiker etwas aushalten muss. Aber eine Diskussionskultur, wo ich eine Rede abliefere und dann das Hohe Haus verlasse (Ruf bei der ÖVP: Bei vollen Bezügen!), meine Damen und Herren, das ist keine Kultur, das ist nichts anderes als schlichte Polemik gegenüber den anderen Abgeordneten in diesem Haus, und das weise ich schon einmal mehr zurück. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich bin gespannt, wie lange Sie heute dableiben!)
Abg. Kickl: Aber nicht, weil Sie irgendetwas reformiert hätten!
Ich komme daher auch noch einmal auf die Fragen zu sprechen, die Herr Abgeordneter Kogler gestellt hat: Wird es auch Gesetzesänderungen geben? – Wenn wir Steuerbetrug wirklich bekämpfen wollen, wird es auch Gesetzesänderungen geben müssen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Viel mehr noch!) Aber ich kann im Vorweg, schon im Vollzug, einen strengen Budgetvollzug in diesem Jahr gewährleisten. Und es ist nichts Außergewöhnliches, der Herr Bundeskanzler hat es erwähnt, dass das Ergebnis eines Budgets besser ist als die Prognose. Wir haben es besonders im Jahr 2013 erlebt. Das ist auch gut, und das ist, aus meiner Sicht, auch für das Jahr 2014 durchaus realistisch. (Abg. Kickl: Aber nicht, weil Sie irgendetwas reformiert hätten!)
Abg. Kickl: Wir machen das jeden Tag in unserem Klub! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.
Wir setzen alles als Selbstverständlichkeit voraus, meine sehr geehrten Damen und Herren – egal, ob es 8 Uhr morgens oder Mitternacht ist. Uns fällt keine Perle aus der Krone, wenn wir uns bei unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in aller Form und Öffentlichkeit bedanken. Ich tue es gern, persönlich und auch im Namen meiner Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kickl: Wir machen das jeden Tag in unserem Klub! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)
Abg. Kickl: Wer hat die Kommunalkredit in den Sand gesetzt? War das auch der Haider?
da in den Sand gesetzt wurden! (Abg. Kickl: Wer hat die Kommunalkredit in den Sand gesetzt? War das auch der Haider?)
Abg. Kickl: Warum ist Ihnen das übers Wochenende eingefallen?
Herr Kollege Vetter, ich habe eines nicht verstanden und darf Ihnen daher, da Sie vorhin gesagt haben, mit dem Brief, den der Herr Vizekanzler weggeschickt hat, ist etwas geschehen, was Sie nicht akzeptieren, sagen: In dem Brief wird auch sichergestellt, dass der Steuerbetrug – das hast du ja vorhin kritisiert – besser und stärker bekämpft wird. Jetzt hätte ich ganz gerne gewusst: Wer von uns ist dafür, dass Leute, die der Steuerpflicht unterliegen, ihr Geld nach Luxemburg, Liechtenstein oder sonst irgendwohin verschieben können, ohne Steuern zu zahlen, und das wird nicht bestraft? (Abg. Kickl: Warum ist Ihnen das übers Wochenende eingefallen?) In dem Brief steht drinnen, dass wir zukünftig mehr Strafen auf Steuerbetrügereien einheben, und das finde ich gut so.
Abg. Kickl: Bitte? Was, bitte?
Im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof, der ja in jüngster Zeit auch immer wieder Warnungen abgesetzt hat, darf ich noch an die jüngste Demonstration erinnern, als FPÖ-nahe Kreise Rechtsextreme aus ganz Europa eingeladen haben, in Wien einen Marsch durchzuführen. (Abg. Kickl: Bitte? Was, bitte?) Ich wünsche mir das nicht, und ich verstehe auch, dass man dagegen demonstriert, meine Damen und Herren! (Abg. Themessl: Steine werfen oder was?) Ich will das auch nicht haben. (Abg. Kickl: Sie werden sich einmal daran gewöhnen müssen, dass es in dem Land mehr gibt als die SPÖ!)
Abg. Kickl: Sie werden sich einmal daran gewöhnen müssen, dass es in dem Land mehr gibt als die SPÖ!
Im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof, der ja in jüngster Zeit auch immer wieder Warnungen abgesetzt hat, darf ich noch an die jüngste Demonstration erinnern, als FPÖ-nahe Kreise Rechtsextreme aus ganz Europa eingeladen haben, in Wien einen Marsch durchzuführen. (Abg. Kickl: Bitte? Was, bitte?) Ich wünsche mir das nicht, und ich verstehe auch, dass man dagegen demonstriert, meine Damen und Herren! (Abg. Themessl: Steine werfen oder was?) Ich will das auch nicht haben. (Abg. Kickl: Sie werden sich einmal daran gewöhnen müssen, dass es in dem Land mehr gibt als die SPÖ!)
Abg. Kickl: Achtung, was jetzt kommt! Vorsicht! Höchste Vorsicht!
Es ist schon ein wenig bezeichnend, Herr Kollege Kickl, dass Sie Thomas Hobbes zitieren, der ja nicht ganz zufällig dieses Zitat geprägt hat, nicht!? (Abg. Kickl: Achtung, was jetzt kommt! Vorsicht! Höchste Vorsicht!) Sie wissen, er war eine Frühgeburt, sehr oft krank und sehr ängstlich. Wir befinden uns in der Zeit des 16. Jahrhunderts (Zwischenruf des Abg. Pilz), Großbritannien ist geprägt von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Thomas Hobbes hat ja in seiner Staatslehre nur zwei Möglichkeiten gesehen, nämlich entweder die Anarchie auf der einen Seite oder den absoluten Staat auf der anderen Seite, und der Mensch müsse sich in seiner Theorie – er war ja Atheist und hat mit metaphysischen Dingen überhaupt nichts am Hut gehabt – absolut diesem Staat unterordnen. (Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert! – Abg. Moser: 17. Jahrhundert!) Wenn das das Bild ist, das Sie vom heutigen Österreich zeichnen, dann weiß ich, welch Geistes Kind Sie sind, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!
Es ist schon ein wenig bezeichnend, Herr Kollege Kickl, dass Sie Thomas Hobbes zitieren, der ja nicht ganz zufällig dieses Zitat geprägt hat, nicht!? (Abg. Kickl: Achtung, was jetzt kommt! Vorsicht! Höchste Vorsicht!) Sie wissen, er war eine Frühgeburt, sehr oft krank und sehr ängstlich. Wir befinden uns in der Zeit des 16. Jahrhunderts (Zwischenruf des Abg. Pilz), Großbritannien ist geprägt von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Thomas Hobbes hat ja in seiner Staatslehre nur zwei Möglichkeiten gesehen, nämlich entweder die Anarchie auf der einen Seite oder den absoluten Staat auf der anderen Seite, und der Mensch müsse sich in seiner Theorie – er war ja Atheist und hat mit metaphysischen Dingen überhaupt nichts am Hut gehabt – absolut diesem Staat unterordnen. (Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert! – Abg. Moser: 17. Jahrhundert!) Wenn das das Bild ist, das Sie vom heutigen Österreich zeichnen, dann weiß ich, welch Geistes Kind Sie sind, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Da spricht der Vertreter einer Partei, wo jedes Bundesland was anderes sagt! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.
ganzheitliches Budget als einzelne Fraktion vorzulegen, meine Damen und Herren! Sie nennen alle möglichen Punkte, rechnet man es aber zusammen, dann geht sich das unten alles nicht aus, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Da spricht der Vertreter einer Partei, wo jedes Bundesland was anderes sagt! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)
Abg. Kickl: Suchen Sie einmal Ihre einheitliche Linie vom Bodensee bis zum Neusiedler See und dann reden Sie weiter! Alte ÖVP-Schule!
Es wäre spannend, von Ihnen einmal ein solches Alternativbudget vorgelegt zu bekommen, denn dann könnten wir uns wirklich im Detail damit auseinandersetzen. (Abg. Kickl: Suchen Sie einmal Ihre einheitliche Linie vom Bodensee bis zum Neusiedler See und dann reden Sie weiter! Alte ÖVP-Schule!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die kommen aber alle aus Ihrem Stall! Das wissen Sie schon!
Zum Abschluss lassen Sie mich noch kurz bemerken: Es gibt da eine junge Gruppe, eine junge Kraft, die auf Anhieb ins Parlament kam, wo der Anführer dieser Gruppe den Kindern Flügel verleihen wollte, eine Gruppe, deren erster Antrag auf die Kürzung der Parteien- und Klubförderung abzielte. Ich hoffe, dass diese Gruppe, die heute aus dem Parlament ausgezogen ist, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ihr heutiges Salär und die Klubförderung, die man für die beiden Tage ansetzen kann, zurückzahlt. Das wäre nämlich der faire Weg und das würde den Vorstellungen, die diese Gruppe zu Beginn immer gehabt hat, als sie hier hereingekommen ist, entsprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die kommen aber alle aus Ihrem Stall! Das wissen Sie schon!)
Abg. Kickl: Ja glauben Sie, wir wechseln unsere Funktionäre nur auf Ihren Zuruf aus? – Abg. Zanger: Haben wir Fragestunde, oder was?!
Ist dieser Herr Roman Söllner Funktionär der Freiheitlichen Partei? Das nehme ich jetzt einmal an. Ist Herr Roman Söllner Kandidat auf der FPÖ-Liste für die EU-Wahl? (Abg. Kickl: Ja glauben Sie, wir wechseln unsere Funktionäre nur auf Ihren Zuruf aus? – Abg. Zanger: Haben wir Fragestunde, oder was?!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie befinden sich in einem Stasi-Keller? Sie verwechseln das mit einem Stasi-Keller! – Abg. Neubauer: Haben wir einen Rechtsstaat? – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!
Somit hat sich alles erledigt und all Ihre Anschuldigungen sind einfach für nichtig erklärt. Wenn er das ist, ist ganz klar: Er muss von der FPÖ-Liste weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie befinden sich in einem Stasi-Keller? Sie verwechseln das mit einem Stasi-Keller! – Abg. Neubauer: Haben wir einen Rechtsstaat? – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was haben wir beantragt? – Eine Untersuchung haben wir beantragt!
Wenn ich mir die 19 Hypo-Debatten anschaue, dann frage ich mich: Wie oft habt denn ihr eigentlich all unsere Finanzminister vorverurteilt, hier in diesem Haus ebenso wie in den Medien, Herr Kickl? Aber wehe, es geht um einen FPÖ-Mann! Da wird man, wenn man auch nur das Wort in den Mund nimmt, verurteilt – wie im Fall des Herrn Pilz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was haben wir beantragt? – Eine Untersuchung haben wir beantragt!)
Abg. Kickl: Wollen wir es aufklären, oder ist das alles schon untersucht?
Er hat nichts anderes getan, als auf eines der schwärzesten Kapitel im Strafvollzug der Zweiten Republik hingewiesen – nach dem Vorfall in den siebziger Jahren von Höchst in Vorarlberg, wo ein Mann tagelang in Untersuchungshaft gesessen ist. (Abg. Kickl: Wollen wir es aufklären, oder ist das alles schon untersucht?) Und das darf er nicht sagen in diesem Land, das ist eine Schande, nur weil es der FPÖ nicht passt! – Das kann nicht sein. Das ist schon eine komische Rechtsauffassung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Abg. Kickl: Dann haben Sie aber dem Pilz nicht zugehört!
Man wird also sehen, wie diese Sache weiterläuft. Wir werden keine Vorverurteilung machen (Abg. Kickl: Dann haben Sie aber dem Pilz nicht zugehört!), aber wir haben das Recht, auf solche Missstände hinzuweisen. Das ist unmenschlich, und da gehören Schritte gesetzt – und auch in der Folge Schritte gesetzt, denn es kann nicht sein, dass es hier nur eine Strafverurteilung gibt, oder was auch immer, sondern es muss auch das ganze Ausbildungssystem in der Vollziehung überdacht werden, es müssen humanitäre Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Menschen, die dort Dienst machen, einen anderen Zugang zu jenen manchmal kranken Menschen haben, die dort eingesperrt sind.
Abg. Kickl: Da braucht es schon ein bisschen mehr dazu, !
Und weil Sie wissen, dass das so funktioniert, Herr Abgeordneter Kickl, deshalb verlieren Sie jetzt die Nerven. (Abg. Kickl: Da braucht es schon ein bisschen mehr dazu, !) Und langsam glaube ich, dass Sie zu Recht die Nerven verlieren, denn das Einzige, was die Freiheitliche Partei in der jetzigen Situation nicht braucht, sind genau Kandidaten, denen Derartiges vorgeworfen wird. Das passt nicht zu einer Sicherheitspartei! Eine Sicherheitspartei sollte nicht solche Kandidaten auf ihrer Liste haben. Eine Sicherheitspartei sollte Kandidaten auf ihrer Liste haben, denen niemand auch nur zutrauen dürfte, und auch nur den geringsten Verdacht hegen dürfte, dass sie sich möglicherweise derartiger Delikte strafbar gemacht haben.
Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Auer. – Abg. Auer: Das hätt’ ich auch nicht geglaubt, dass ich beim Kickl einmal kräftig applaudiere!
Herr Pilz, ich fordere Sie auf, in den eigenen Reihen durchzugreifen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Auer. – Abg. Auer: Das hätt’ ich auch nicht geglaubt, dass ich beim Kickl einmal kräftig applaudiere!)
Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Rechnen Sie mit 15 freiheitlichen Mandaten? – Auch nicht schlecht!
Wir haben am Sonntag eine wichtige Wahl zum Parlament der Europäischen Union, und ich glaube, dass das nicht gerade zur Begeisterung beiträgt, sondern dass es eigentlich ein Beitrag zur Politikverdrossenheit ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Rechnen Sie mit 15 freiheitlichen Mandaten? – Auch nicht schlecht!)
Abg. Kickl: Für Sozialabgaben ist er aber schon zuständig, oder?
Mit der Frage, ob der Sozialminister dafür zuständig ist, wie die Gehaltsentwicklung von Menschen aussieht (Abg. Kickl: Für Sozialabgaben ist er aber schon zuständig, oder?), mit der Frage, ob der Sozialminister jetzt den Arbeitsmarkt für Menschen aus der Europäischen Union zumachen kann, mit all diesen Fragen implizieren Sie hier in Bausch und Bogen, dass hier einer oder die Bundesregierung, wem auch immer Sie das umhängen wollen, dafür verantwortlich ist, und da hoffe ich, dass die Zuseher verstehen, dass das, was Sie hier machen, reiner Populismus in einem Wahlkampf und der Versuch ist, wirklich alle Klischees zu bedienen, und nicht der Realität entspricht.
Abg. Kickl: Aufgrund der FPÖ sind es 23 statt 12! Ich sage es Ihnen nur!
Lassen Sie mich gleich mit der Frage der Sonderpensionen beginnen, die Sie hier so thematisiert haben, und mit der Frage des Umdenkens oder wie auch immer. Ich denke, wir haben in der Frage der Sonderpensionen mit allen Fraktionen hier im Haus sehr gute Verhandlungen geführt. Und einige Dinge, die auch von der FPÖ gekommen sind, sind in diese Regelung miteingeflossen. (Abg. Kickl: Aufgrund der FPÖ sind es 23 statt 12! Ich sage es Ihnen nur!) Auch viele Dinge, die von der Opposition gekommen sind – ich habe jetzt explizit Sie genannt –, sind in diese Verhandlungen miteingeflossen. Sehr konstruktiv und in einer wirklich guten Art und Weise.
Abg. Kickl: Sie sollen ihnen die Richtung vorgeben!
Jetzt auf einmal beginnen Sie mit einer Frage des Auswirkens auf die Länder uns darauf vorzubereiten, dass Sie vielleicht doch irgendwie nicht mit dabei sind. Das wird nämlich dann für Sie die Nagelprobe sein. Sie wissen ganz genau, dass wir, so wie Österreich als Bundesstaat mit Föderalismus strukturiert ist und mit Spielregeln ausgestattet ist, dass wir – und das machen wir – den Bundesländern nur die Ermächtigung geben können, nachzuziehen. (Abg. Kickl: Sie sollen ihnen die Richtung vorgeben!) Sie wissen ganz genau, dass wir es ihnen nicht anordnen können.
Abg. Kickl: Wir werden Ihnen schon noch helfen!
Ich hoffe doch sehr, dass Sie, wie Sie es in den Verhandlungen gezeigt haben, auch am Schluss gemeinsam mit uns den Weg gehen, die Sonderpensionen zu begrenzen, den schwierigen Weg mit uns zu Ende gehen und das dann möglicherweise auch noch weiterentwickeln – und nicht jetzt sagen, ich gehe vielleicht doch nicht mit. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Sie wollen, dass es so weitergeht, wenn Sie das schon so kritisieren. (Abg. Kickl: Wir werden Ihnen schon noch helfen!) Also ich lade Sie herzlich ein, diesen Weg weiterhin mit uns zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Fragen Sie den Herrn Swoboda!
Zur zweiten Sache, zu der Kritik: Ob europäische Abgeordnete jetzt der Spinelli-Gruppe angehören, ja oder nein, ist an und für sich das Gebiet des Herrn Stadler, der damit ganz massiv Panikmache betreibt, dass Karas jetzt irgendwie versuchen könnte, Österreich aufzulösen und mehr oder weniger in Richtung europäischer Bundesstaat zu gehen. (Abg. Kickl: Fragen Sie den Herrn Swoboda!) Also Sie müssen offensichtlich schon Anleihen bei den REKOS nehmen, um irgendwie das Thema weiterzubringen.
Abg. Kickl: So ein Blödsinn! Sie haben Gott sei Dank „soweit ich weiß“ gesagt!
Sie haben davon geredet, dass wir die Banken finanzieren, die Banken nicht reglementieren auf europäischer Ebene. Soweit ich weiß, war bei der Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der es um die Reglementierung ging, darum, ob wir die Banken regulieren wollen, Mölzer nicht da, und Ihr zweiter Abgeordneter hat dagegen gestimmt, gegen die Bankenregulierung. (Abg. Kickl: So ein Blödsinn! Sie haben Gott sei Dank „soweit ich weiß“ gesagt!)
Abg. Kickl: Sie haben ja die Erträge von dieser Phantomsteuer schon in das Budget hineingeschrieben!
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den am Wochenende stattfindenden Europawahlen sagen. Was wir brauchen, ist ein Weg davon, dass die Gewinne aus Veranlagungen die Erträge aus Einkommen deutlich übersteigen. Und da gibt es einen Weg, den die österreichische Bundesregierung in Brüssel begonnen hat, nämlich dort für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zu lobbyieren. (Abg. Kickl: Sie haben ja die Erträge von dieser Phantomsteuer schon in das Budget hineingeschrieben!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: 500 Millionen € haben Sie hineingeschrieben von einer Steuer, die es nicht einmal noch gibt!
Das heißt, am Wochenende entscheidet der Österreicher/die Österreicherin, wie die Europäische Union in Zukunft aussehen wird, ob sie von den Konservativen geführt werden soll oder von denen, die darauf schauen wollen, dass wir die Finanzmärkte regulieren und dass den Menschen von dem mehr in der Tasche bleibt, was sie verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: 500 Millionen € haben Sie hineingeschrieben von einer Steuer, die es nicht einmal noch gibt!)
Die Abgeordneten Kickl und Podgorschek: Das „Wort zum Sonntag“! – Heiterkeit bei der FPÖ.
Abschließend noch ein Wort zum Sonntag. (Die Abgeordneten Kickl und Podgorschek: Das „Wort zum Sonntag“! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Am kommenden Sonntag sind Europawahlen. Es geht nicht um eine Denkzettelwahl, Herr Kollege Podgorschek, sondern es geht darum, dass diejenigen, die kein Programm für Europa haben, auch nicht gewählt werden sollen.
Abg. Kickl: Aber der Herr Strache ist auch nicht Mitglied im Sozialausschuss! – Zwischenruf des Abg. Ehmann.
Aber nicht nur der Herr Muchitsch von der Gewerkschaft sagt das, es sagen ... (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Herr Strache bei Ihnen sitzt auch nicht da!) Der Kollege Strache sitzt aber im Gegensatz zum Herrn Muchitsch nicht im Sozialausschuss. (Abg. Kickl: Aber der Herr Strache ist auch nicht Mitglied im Sozialausschuss! – Zwischenruf des Abg. Ehmann.) Er geht auch nicht hinaus und redet draußen davon, dass wir endlich etwas gegen Arbeits- und Lohndumping machen müssen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), und er ist jetzt nicht herinnen, weil Sie ihm ja verbieten, dass er spricht. – Genau das ist es ja! Wann immer Sozialausschuss oder Sozialdebatte ist, darf er ja gar nicht mehr hereinkommen, dann kommt er irgendwann zu Mittag, wenn die Gesundheitsdebatte startet. Genau so handeln Sie, genau das ist ja Ihr Problem! (Abg. Königsberger-Ludwig: Kollege Muchitsch ist ja nur Ersatzmitglied!) Das hindert ihn ja nicht daran, draußen anders zu sprechen als herinnen. (Abg. Kickl: Die Gewerkschafter sind nur mehr Ersatzmitglieder!)
Abg. Kickl: Die Gewerkschafter sind nur mehr Ersatzmitglieder!
Aber nicht nur der Herr Muchitsch von der Gewerkschaft sagt das, es sagen ... (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Herr Strache bei Ihnen sitzt auch nicht da!) Der Kollege Strache sitzt aber im Gegensatz zum Herrn Muchitsch nicht im Sozialausschuss. (Abg. Kickl: Aber der Herr Strache ist auch nicht Mitglied im Sozialausschuss! – Zwischenruf des Abg. Ehmann.) Er geht auch nicht hinaus und redet draußen davon, dass wir endlich etwas gegen Arbeits- und Lohndumping machen müssen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), und er ist jetzt nicht herinnen, weil Sie ihm ja verbieten, dass er spricht. – Genau das ist es ja! Wann immer Sozialausschuss oder Sozialdebatte ist, darf er ja gar nicht mehr hereinkommen, dann kommt er irgendwann zu Mittag, wenn die Gesundheitsdebatte startet. Genau so handeln Sie, genau das ist ja Ihr Problem! (Abg. Königsberger-Ludwig: Kollege Muchitsch ist ja nur Ersatzmitglied!) Das hindert ihn ja nicht daran, draußen anders zu sprechen als herinnen. (Abg. Kickl: Die Gewerkschafter sind nur mehr Ersatzmitglieder!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: ... mehr türkische Fahnen gesehen als rot-weiß-rote! – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.
(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: ... mehr türkische Fahnen gesehen als rot-weiß-rote! – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch liebe junge Zuhörinnen und Zuhörer! Meine Damen und Herren zu Hause! Sie haben jetzt zweimal zehn Minuten Werbeeinschaltung einer Partei gehört, die über Lohn- und Sozialdumping redet, aber beim Gesetz stimmt man nicht zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber unsere Fahne ist rot-weiß-rot! Unsere Fahne ist rot-weiß rot!
Wir haben auch einer Partei zugehört, die meint, mit Klischees, mit sehr populistischen Äußerungen, mit sehr untergriffigen Äußerungen (Abg. Stefan: Nicht so differenziert wie Sie jetzt!) drei oder vier Tage vor einer Wahl noch Stimmenfang machen zu müssen. Halten Sie die Menschen da draußen doch nicht so für naiv! Ja, wir stehen am 1. Mai am Rathausplatz, aber nicht mit Fetzen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Wir stehen dort mit der roten Fahne dieser Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber unsere Fahne ist rot-weiß-rot! Unsere Fahne ist rot-weiß rot!)
Abg. Kickl: Unsere Fahne ist rot-weiß-rot, das ist ein Unterschied!
Nehmen Sie das zur Kenntnis, weil die Sozialdemokratie natürlich auch zu ihren Wurzeln steht. – Bei Ihnen ist das manchmal etwas schwierig (Abg. Kickl: Unsere Fahne ist rot-weiß-rot, das ist ein Unterschied!), Sie entledigen sich dauernd Ihrer Wurzeln.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Da brauchen wir keinen Sozialminister dafür! Ich habe ja gar nicht gewusst, dass Sie zu viel Geld für Ihr Ressort haben! – Ruf: Geh, sei einmal ruhig!
Meine Damen und Herren, wenn man hier auch meint, ich habe beim Kulturbudget etwas getan und dem Arbeitsmarkt etwas weggenommen: Ja, ich habe dem Kulturbudget geholfen, und zwar sehr bewusst geholfen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und ich bin Ihnen dankbar für diese Frage, weil ich Arbeitsplätze im Kulturbereich absichern wollte und will. Das war meine Intention, das ist meine Intention, und das ist das, was ich wollte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Da brauchen wir keinen Sozialminister dafür! Ich habe ja gar nicht gewusst, dass Sie zu viel Geld für Ihr Ressort haben! – Ruf: Geh, sei einmal ruhig!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren, weil hier gesagt wird, ein Mitglied dieses Hauses dürfe nicht hier sein und dürfe nicht mehr reden. Wissen Sie, warum Herr Kollege Muchitsch nicht da ist? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, weil er ... gibt!) – Weil er seit 48 Stunden mit den Bau-Sozialpartnern verhandelt und weil er gestern mit mir gemeinsam im Burgenland bei den Landeshauptleuten war, damit wir alle Landeshauptleute dazu bringen, dass sie sich bei den Ausschreibungen gemäß dieser Vorgangsweise verhalten, nämlich nicht mehr nach dem Billigstbieterprinzip, sondern nach dem Bestbieterprinzip agieren! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das haben wir ganz einfach gestern dort umgesetzt. Wir arbeiten praktisch! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann haben Sie das aber schlecht berechnet! – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.
Punkt 1 – Pensionen: Die Bundesregierung hat weder getrickst noch sonst irgendetwas (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie persönlich!), sondern es ist eine Frage, welche Prognose Sie der Budgeterstellung zugrunde legen, wie dann die Realität ausschaut und welche Prognosen es vorher gab. In Wirklichkeit haben wir uns nämlich, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, fünf Jahre lang geirrt, denn ich habe fünf Jahre hindurch weniger ausgegeben, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war, weil nämlich immer die Annahme ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann haben Sie das aber schlecht berechnet! – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Frau Belakowitsch, es tut mir leid, dass Ihre Argumente hier wie Staub zerfallen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche genau?) Es tut mir leid, aber Fakt ist ... (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Nein, die ...!
Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, damit das auch klargestellt ist: Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, und die Schweiz hat einen doppelt so hohen Ausländeranteil wie Österreich. Und dass in der Schweiz die Ausländer stimmberechtigt sind, wie das ein Mitglied dieses Hauses behauptet hat, ist auch interessant. (Abg. Kickl: Nein, die ...!)
Abg. Kickl: Nach sechs Jahren Schlafwagen! Nach sechs Jahren Schlafwagen!
gemacht!) – Ich habe eingeladen, und nicht Sie! Das ist einmal dieser Punkt. (Abg. Kickl: Nach sechs Jahren Schlafwagen! Nach sechs Jahren Schlafwagen!)
Abg. Kickl: Ermächtigt! Ermächtigt! Der Pröll hat Ihnen schon gesagt, dass ihn das nicht juckt!
Und der nächste Punkt: Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir eine Bundesverfassung haben, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in der Bundesverfassung den Föderalismus verankert haben, und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das, was wir in dieser Verfassungsnovelle vorsehen, dass nämlich die Länder ermächtigt werden können, das ist, was mit der Kompetenzübertragung vorgesehen ist! Und diese Ermächtigung ist auf Wunsch der Länder ... (Abg. Kickl: Ermächtigt! Ermächtigt! Der Pröll hat Ihnen schon gesagt, dass ihn das nicht juckt!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Schauen Sie, Herr Kickl, der Unterschied ist der: Ich bin mit dem Herrn Pröll gestern bei der LH-Konferenz zusammengesessen und habe das besprochen (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das, was Sie da irgendwie meinen und behaupten ... Ich kann Ihnen versichern: Auch Niederösterreich wird das entsprechend umsetzen, so wie alle anderen Bundesländer auch. (Abg. Kickl: Dann können wir es ja auch beschließen! Dann wäre es kein Problem!) Nein, können wir nicht! Wir müssen die Verfassung einhalten! (Abg. Kickl: Wir machen ein Verfassungsgesetz oder eine 15a-Vereinbarung! – Ruf: Können Sie einmal ruhig sein, bitte?) Es sollte, glaube ich, auch Ihnen bewusst sein, wie das hier in diesem Land geht.
Abg. Kickl: Dann können wir es ja auch beschließen! Dann wäre es kein Problem!
Schauen Sie, Herr Kickl, der Unterschied ist der: Ich bin mit dem Herrn Pröll gestern bei der LH-Konferenz zusammengesessen und habe das besprochen (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das, was Sie da irgendwie meinen und behaupten ... Ich kann Ihnen versichern: Auch Niederösterreich wird das entsprechend umsetzen, so wie alle anderen Bundesländer auch. (Abg. Kickl: Dann können wir es ja auch beschließen! Dann wäre es kein Problem!) Nein, können wir nicht! Wir müssen die Verfassung einhalten! (Abg. Kickl: Wir machen ein Verfassungsgesetz oder eine 15a-Vereinbarung! – Ruf: Können Sie einmal ruhig sein, bitte?) Es sollte, glaube ich, auch Ihnen bewusst sein, wie das hier in diesem Land geht.
Abg. Kickl: Wir machen ein Verfassungsgesetz oder eine 15a-Vereinbarung! – Ruf: Können Sie einmal ruhig sein, bitte?
Schauen Sie, Herr Kickl, der Unterschied ist der: Ich bin mit dem Herrn Pröll gestern bei der LH-Konferenz zusammengesessen und habe das besprochen (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das, was Sie da irgendwie meinen und behaupten ... Ich kann Ihnen versichern: Auch Niederösterreich wird das entsprechend umsetzen, so wie alle anderen Bundesländer auch. (Abg. Kickl: Dann können wir es ja auch beschließen! Dann wäre es kein Problem!) Nein, können wir nicht! Wir müssen die Verfassung einhalten! (Abg. Kickl: Wir machen ein Verfassungsgesetz oder eine 15a-Vereinbarung! – Ruf: Können Sie einmal ruhig sein, bitte?) Es sollte, glaube ich, auch Ihnen bewusst sein, wie das hier in diesem Land geht.
Abg. Kickl: Das sollte Sie nachdenklich machen! Wenn es so wenige annehmen, dann stimmt das Angebot nicht! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.
Meine Damen und Herren, Entschuldigung, wir sind eines der ganz wenigen Länder, in denen es eine Urlauberaktion gibt, Pflegekarenz gibt, Pflegeteilzeit gibt. Wir haben das alles zur Verfügung, genauso wie die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen. Das haben wir! (Abg. Kickl: Das sollte Sie nachdenklich machen! Wenn es so wenige annehmen, dann stimmt das Angebot nicht! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Oh ja, das Angebot stimmt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber wenn es nicht angenommen wird?), nur vergessen Sie immer Folgendes: Reden Sie doch mit Betroffenen, ob die das überhaupt annehmen können, ob die das annehmen wollen! (Abg. Kickl: Ja, aber Sie müssen doch ein Angebot machen, das man annimmt! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist doch genauso wie beim Angebot der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der pflegenden Angehörigen: Das ist das beste Angebot, das es in ganz Europa gibt (Beifall bei der SPÖ), und trotzdem wird es nur von 10 000 Menschen angenommen, weil viele der pflegenden Angehörigen nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind und demzufolge das Anbot auf sie nicht zutrifft. So einfach ist die Welt, und das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, für Sie ist die Welt einfach, für die Menschen draußen nicht!)
Abg. Kickl: Ja, aber Sie müssen doch ein Angebot machen, das man annimmt! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.
Meine Damen und Herren, Entschuldigung, wir sind eines der ganz wenigen Länder, in denen es eine Urlauberaktion gibt, Pflegekarenz gibt, Pflegeteilzeit gibt. Wir haben das alles zur Verfügung, genauso wie die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen. Das haben wir! (Abg. Kickl: Das sollte Sie nachdenklich machen! Wenn es so wenige annehmen, dann stimmt das Angebot nicht! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Oh ja, das Angebot stimmt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber wenn es nicht angenommen wird?), nur vergessen Sie immer Folgendes: Reden Sie doch mit Betroffenen, ob die das überhaupt annehmen können, ob die das annehmen wollen! (Abg. Kickl: Ja, aber Sie müssen doch ein Angebot machen, das man annimmt! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist doch genauso wie beim Angebot der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der pflegenden Angehörigen: Das ist das beste Angebot, das es in ganz Europa gibt (Beifall bei der SPÖ), und trotzdem wird es nur von 10 000 Menschen angenommen, weil viele der pflegenden Angehörigen nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind und demzufolge das Anbot auf sie nicht zutrifft. So einfach ist die Welt, und das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, für Sie ist die Welt einfach, für die Menschen draußen nicht!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist mit den Jungen? – Abg. Kickl: Auch für die Jungen?
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister, danke für Ihre Klarstellungen zum Thema Pensionen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat er denn klargestellt?) Gerade vorhin habe ich mit einer älteren Dame telefoniert, die uns gerade zuhört, und die hat gefragt: Bekomme ich überhaupt noch eine Pension? – Liebe Opposition! Bitte verunsichern Sie die älteren Menschen nicht! Die Pensionen sind sicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist mit den Jungen? – Abg. Kickl: Auch für die Jungen?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hat das der Khol geschrieben?
Was stimmt wirklich? – Schauen wir uns das doch genau an! Gerade in diesem Budget steht es schwarz auf weiß: Für 2015 ist die volle Abgeltung der Teuerung für alle Pensionen einberechnet. Das kann man nachlesen. Der Seniorenbund, die Vertreter der Senioren haben dies auch gewünscht und vorgebracht. Der Finanzminister, die Regierung hat Wort gehalten. Also da hat das Geld schon ein Mascherl: Es ist für die Pensionen eingestellt, reserviert. Die Pensionen sind sicher – volle Abgeltung der Teuerung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hat das der Khol geschrieben?)
Abg. Kickl: Na weil das so falsch ist! Aber Sie wissen schon, wie die Teuerung ist und wie die Pensionserhöhung ist?!
Ich habe Ihnen auch zugehört, geschätzte Opposition, Herr Kickl, und wenn Sie mit Zahlen operieren, die aus dem vorigen Jahr stammen, dann bringt das gar nichts. (Abg. Kickl: Na weil das so falsch ist! Aber Sie wissen schon, wie die Teuerung ist und wie die Pensionserhöhung ist?!)
Abg. Kickl: Da könnten wir dann wieder dem Ostermayer was geben! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Damit das Burgtheater saniert wird!
50 Millionen € sparen, gutes Geld, um das wieder in neue Jobs zu investieren. (Abg. Kickl: Da könnten wir dann wieder dem Ostermayer was geben! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Damit das Burgtheater saniert wird!) – Ein guter Ansatz, Herr Kickl! Ich lade Sie ein, auch da mitzuarbeiten.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aber wir werden das Weltklima auch nicht retten können!
Dazu muss ich sagen: Wir Grüne würden einfach fordern, eine gescheitere Standortpolitik zu machen. Ich verstehe überhaupt nicht, was die Industriellenvereinigung und teilweise auch die Wirtschaftskammer derzeit mit diesem Standort-Bashing betreibt. Österreich wird nicht mitmachen beim internationalen Lohndumping oder beim Feilschen um Klimaschutzstandards. Das ist nicht unser Weg. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aber wir werden das Weltklima auch nicht retten können!)
Abg. Kickl: Wie stimmt es denn dann?
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schatz, Sie wissen, dass Sie diese Behauptung, der Minister sei für einen 12-Stunden-Arbeitstag, jetzt sehr verknappt dargestellt haben. (Abg. Pirklhuber: Gut, dann erklären Sie es uns!) Ich habe leider nicht die Zeit, das aufzuklären, weil ich über Behindertenpolitik sprechen möchte, aber ich möchte das nicht so stehen lassen, das stimmt so nicht. (Abg. Kickl: Wie stimmt es denn dann?) Man kann es sicher zu gegebener Zeit aufklären, aber ich habe im Moment die Zeit nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schatz: ... Gesetzesvorlage!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der Proporz und die Privilegien ...!
Ein paar Worte noch zu den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen und vor allem an Sie, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher: Ich denke mir, wenn Sie sich den Unterschied der Reden – inhaltlich und auch in der Qualität – noch einmal in Erinnerung rufen, die Reden von Herrn Kollegen Kickl, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein und unserem Minister Hundstorfer (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja das war ein ... Unterschied, richtig!), werden Sie hundertprozentig sicher sehen, wer in diesem Land für stabile Verhältnisse sorgt – davon bin ich überzeugt –, wer in diesem Land für sozialen Ausgleich sorgt, wer in diesem Land mit viel Optimismus, Kollegin Belakowitsch, Kollege Kickl, mit viel Zuversicht, mit viel Verantwortung und ich möchte auch sagen, sehr unaufgeregt und sehr sachlich die Probleme anpackt und Lösungen findet, und wer unser Land nur schlechtredet, so wie Sie das getan haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der Proporz und die Privilegien ...!)
Abg. Kickl: Wissen Sie, was unser Problem ist in Österreich? – Es läuft uns die Zeit davon!
Ich finde, Sie zeichnen immer Untergangsszenarien, die sich in keiner Weise mit der Wahrnehmung der Menschen in diesem Land decken, und durch die Angst geschürt wird. (Abg. Kickl: Wissen Sie, was unser Problem ist in Österreich? – Es läuft uns die Zeit davon!) Geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, die SPÖ steht für soziale Politik, und die FPÖ steht für falsche Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Falsche Zahlen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.
Jetzt noch ein paar Worte, weil ich SP-Behindertensprecherin bin, zum Budget für behinderte Menschen. (Abg. Kickl: Falsche Zahlen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Im Sozialbudget finden sich 170 Millionen € für wichtige Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, für die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Der Sozialdemokratie ist es in diesem Bereich, wie in vielen anderen Bereichen, ganz, ganz besonders wichtig, dass Menschen Arbeit haben. Das gilt natürlich auch für Menschen mit Behinderungen. (Abg. Neubauer: Seit 1995 haben wir den Index nicht angepasst!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das musst du lauter sagen, damit so etwas eine Wirkung entfaltet!
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Neubauer machen, der von einem abschreckenden Beispiel gesprochen hat, bei der EU-Wahl die SPÖ zu wählen. Herr Kollege Neubauer, ich weise das auf das Schärfste zurück. Ich glaube, Ihre Aussage ist ein abschreckendes Beispiel dafür, die FPÖ zu wählen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das musst du lauter sagen, damit so etwas eine Wirkung entfaltet!)
Abg. Kickl: Aber nicht in dritter Lesung!
Das Budget bringt auch weitere Maßnahmen mit sich wie zum Beispiel die Mitfinanzierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ich kann mich noch an die Nationalratssitzung erinnern, in der irrtümlicherweise auch die Freiheitliche Partei bei einem Ausschussantrag zur bedarfsorientierten Mindestsicherung mitgestimmt hat. (Abg. Kickl: Aber nicht in dritter Lesung!) Das ist mit ein Beweis dafür, dass sie das eine sagt und das Gegenteil tut. (Abg. Kickl: Nicht in dritter Lesung, Kollege!) Ich kann noch andere Beispiele anführen, etwa, dass die FPÖ den Bürokratieabbau fordert, dann aber gegen die Abschaffung des zweiten EU-Parlamentssitzes in Straßburg stimmt, oder dass sie eine Finanzregulierung fordert, aber eine Finanztransaktionssteuer eigentlich ablehnt. (Abg. Kickl: Blödsinn! Wir wollen nicht zwei haben, wir wollen den anderen! Wenn Sie das nicht verstehen, so schwer ist das nicht!)
Abg. Kickl: Nicht in dritter Lesung, Kollege!
Das Budget bringt auch weitere Maßnahmen mit sich wie zum Beispiel die Mitfinanzierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ich kann mich noch an die Nationalratssitzung erinnern, in der irrtümlicherweise auch die Freiheitliche Partei bei einem Ausschussantrag zur bedarfsorientierten Mindestsicherung mitgestimmt hat. (Abg. Kickl: Aber nicht in dritter Lesung!) Das ist mit ein Beweis dafür, dass sie das eine sagt und das Gegenteil tut. (Abg. Kickl: Nicht in dritter Lesung, Kollege!) Ich kann noch andere Beispiele anführen, etwa, dass die FPÖ den Bürokratieabbau fordert, dann aber gegen die Abschaffung des zweiten EU-Parlamentssitzes in Straßburg stimmt, oder dass sie eine Finanzregulierung fordert, aber eine Finanztransaktionssteuer eigentlich ablehnt. (Abg. Kickl: Blödsinn! Wir wollen nicht zwei haben, wir wollen den anderen! Wenn Sie das nicht verstehen, so schwer ist das nicht!)
Abg. Kickl: Blödsinn! Wir wollen nicht zwei haben, wir wollen den anderen! Wenn Sie das nicht verstehen, so schwer ist das nicht!
Das Budget bringt auch weitere Maßnahmen mit sich wie zum Beispiel die Mitfinanzierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ich kann mich noch an die Nationalratssitzung erinnern, in der irrtümlicherweise auch die Freiheitliche Partei bei einem Ausschussantrag zur bedarfsorientierten Mindestsicherung mitgestimmt hat. (Abg. Kickl: Aber nicht in dritter Lesung!) Das ist mit ein Beweis dafür, dass sie das eine sagt und das Gegenteil tut. (Abg. Kickl: Nicht in dritter Lesung, Kollege!) Ich kann noch andere Beispiele anführen, etwa, dass die FPÖ den Bürokratieabbau fordert, dann aber gegen die Abschaffung des zweiten EU-Parlamentssitzes in Straßburg stimmt, oder dass sie eine Finanzregulierung fordert, aber eine Finanztransaktionssteuer eigentlich ablehnt. (Abg. Kickl: Blödsinn! Wir wollen nicht zwei haben, wir wollen den anderen! Wenn Sie das nicht verstehen, so schwer ist das nicht!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Hundstorfer –: Sie sagen nachher was dazu? Da muss ich noch warten? – Bundesminister Hundstorfer: In ungefähr zwei Stunden! – Abg. Kickl: Sie sind unentspannt, irgendwie! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, so unlocker, die Körperhaltung! – Bundesminister Hundstorfer: Total entspannt!
wählen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Hundstorfer –: Sie sagen nachher was dazu? Da muss ich noch warten? – Bundesminister Hundstorfer: In ungefähr zwei Stunden! – Abg. Kickl: Sie sind unentspannt, irgendwie! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, so unlocker, die Körperhaltung! – Bundesminister Hundstorfer: Total entspannt!)
Abg. Kickl: Das wollen Sie seit 50 Jahren! Jedes Jahr am 1. Mai verlangen Sie das Gleiche!
Und, Frau Abgeordnete, weil Sie sich gar so echauffieren und weil Sie sich so aufregen: Es gehören schon Nerven dazu, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, wenn Sie sich herstellen und die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu setzen. (Abg. Kickl: Das wollen Sie seit 50 Jahren! Jedes Jahr am 1. Mai verlangen Sie das Gleiche!) Sie waren es, die 2011 ganz massiv gegen dieses Gesetz aufgetreten sind (Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!), es torpediert haben und auch nicht mitgestimmt haben im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hier im Haus. (Die Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz: Jetzt nennen Sie die Namen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einen wenigstens!) Aber jetzt stellen Sie sich her, so wie es halt immer Ihre Masche ist: Wasser predigen, aber Wein trinken. Die Menschen werden Ihnen das nicht abnehmen. Ich möchte Ihnen das von dieser Stelle aus noch
Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!
Und, Frau Abgeordnete, weil Sie sich gar so echauffieren und weil Sie sich so aufregen: Es gehören schon Nerven dazu, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, wenn Sie sich herstellen und die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu setzen. (Abg. Kickl: Das wollen Sie seit 50 Jahren! Jedes Jahr am 1. Mai verlangen Sie das Gleiche!) Sie waren es, die 2011 ganz massiv gegen dieses Gesetz aufgetreten sind (Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!), es torpediert haben und auch nicht mitgestimmt haben im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hier im Haus. (Die Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz: Jetzt nennen Sie die Namen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einen wenigstens!) Aber jetzt stellen Sie sich her, so wie es halt immer Ihre Masche ist: Wasser predigen, aber Wein trinken. Die Menschen werden Ihnen das nicht abnehmen. Ich möchte Ihnen das von dieser Stelle aus noch
Die Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz: Jetzt nennen Sie die Namen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einen wenigstens!
Und, Frau Abgeordnete, weil Sie sich gar so echauffieren und weil Sie sich so aufregen: Es gehören schon Nerven dazu, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, wenn Sie sich herstellen und die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu setzen. (Abg. Kickl: Das wollen Sie seit 50 Jahren! Jedes Jahr am 1. Mai verlangen Sie das Gleiche!) Sie waren es, die 2011 ganz massiv gegen dieses Gesetz aufgetreten sind (Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!), es torpediert haben und auch nicht mitgestimmt haben im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hier im Haus. (Die Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz: Jetzt nennen Sie die Namen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einen wenigstens!) Aber jetzt stellen Sie sich her, so wie es halt immer Ihre Masche ist: Wasser predigen, aber Wein trinken. Die Menschen werden Ihnen das nicht abnehmen. Ich möchte Ihnen das von dieser Stelle aus noch
Abg. Jarolim: Ich bin froh, dass es endlich herausgekommen ist, dass ! – Abg. Kickl: Eine einzige Veruntreuung des Kreisky-Erbes!
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte. (Abg. Jarolim: Ich bin froh, dass es endlich herausgekommen ist, dass ! – Abg. Kickl: Eine einzige Veruntreuung des Kreisky-Erbes!)
Abg. Kickl: Wie hoch ist das durchschnittliche Alter bei Pensionsantritt?
Die Stadt hat weiters, so wie der Bund, kein Invaliditätspensionsrecht, so wie bei den Bundesbediensteten! (Abg. Kickl: Wie hoch ist das durchschnittliche Alter bei Pensionsantritt?) Es gibt kein Invaliditätspensionsrecht. Es gibt keine „Hackler-Pension“ bei der Stadt. (Abg. Kickl: Wie hoch ist das durchschnittliche Alter bei Pensionsantritt?) – Das ist ja das Problem, Herr Abgeordneter, jetzt hören Sie doch einmal zu! Jeder, der krankheitshalber in der Stadt geht, haut natürlich den Schnitt in die Höhe. Das ist ja logisch.
Abg. Kickl: Wie hoch ist das durchschnittliche Alter bei Pensionsantritt?
Die Stadt hat weiters, so wie der Bund, kein Invaliditätspensionsrecht, so wie bei den Bundesbediensteten! (Abg. Kickl: Wie hoch ist das durchschnittliche Alter bei Pensionsantritt?) Es gibt kein Invaliditätspensionsrecht. Es gibt keine „Hackler-Pension“ bei der Stadt. (Abg. Kickl: Wie hoch ist das durchschnittliche Alter bei Pensionsantritt?) – Das ist ja das Problem, Herr Abgeordneter, jetzt hören Sie doch einmal zu! Jeder, der krankheitshalber in der Stadt geht, haut natürlich den Schnitt in die Höhe. Das ist ja logisch.
Abg. Kickl: Das ist aber schon ein bisschen her!
Sie sollten auch einmal mitwirken, das ist nämlich ... (Abg. Neubauer: Sie sind das schon gewohnt!) – Schauen Sie, im Unterschied zu Ihnen bin ich auf der Triester Straße aufgewachsen und habe auch sechs Jahre auf der Brünner Straße gewohnt, ich weiß, wo das ist. (Abg. Kickl: Das ist aber schon ein bisschen her!) Ich wohne bei den Menschen, und ich bin immer noch dort. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich habe aber auch schon Mails zur Vorsitzführung der Frau Präsidentin bekommen, die auch nicht positiv waren!
Sie haben vorhin einige Ausdrücke verwendet, die an der Grenze zu einem Ordnungsruf waren. Ich erteile Ihnen jetzt keinen, sondern ich belasse es bei dieser Ermahnung an Sie und in diesem Fall auch an alle anderen: Bitte wählen wir hier eine Sprache, die diesem Haus und der Würde dieses Hauses auch tatsächlich entspricht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich habe aber auch schon Mails zur Vorsitzführung der Frau Präsidentin bekommen, die auch nicht positiv waren!)
Abg. Jarolim: Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen, Herr Präsident! – Abg. Kickl: Das weiß der Jarolim nach jahrelangen Selbstversuchen!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Zakostelsky zu Wort. (Abg. Jarolim: Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen, Herr Präsident! – Abg. Kickl: Das weiß der Jarolim nach jahrelangen Selbstversuchen!)
Abg. Kickl: Er hat eh nur von sich selbst geredet! Das ist doch wurscht!
haben, vorhin auch bestätigt hat. (Abg. Kickl: Er hat eh nur von sich selbst geredet! Das ist doch wurscht!)
Abg. Kickl: Das ist immer die gleiche Leier!
Wenn wir weiterhin keine Kürzungen bei unseren Sozialleistungen haben wollen, gleichzeitig aber den für uns alle so wichtigen Industriestandort Österreich absichern wollen, und zwar durch eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit, dann kommen wir um eine Steuerreform-Diskussion nicht umhin. (Abg. Kickl: Das ist immer die gleiche Leier!) Es geht um ein faires Steuersystem, in welchem alle in unserer Gesellschaft ihren gerechten Beitrag leisten, und nicht nur die Beschäftigten sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Realwirtschaft, Herr Kickl. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Immer die gleiche Leier! –
Abg. Kickl: Das macht ihr nur bei den Schulden: Darf es ein bisschen mehr sein?
Vonseiten der Opposition wird eine Politik betrieben in der Art und Weise von: Darf es ein bisschen mehr sein?, allerdings ohne dazuzusagen, wie diese Forderungen bezahlt werden sollen. (Abg. Kickl: Das macht ihr nur bei den Schulden: Darf es ein bisschen mehr sein?) Fakt ist aber: Die Schulden sind hoch, und der Handlungsspielraum ist gering.
Abg. Kickl – auf Bundesminister Mitterlehner weisend –: Das weiß er auch nicht! – Bundesminister Mitterlehner: Oh ja!
Natürlich finden wir das nicht in den Budgets (Bundesminister Mitterlehner: Sie brauchen nur genauer zu lesen!), weil es Gegenstand der Leistungsvereinbarungen ist. Man müsste diese zusätzliche Milliarde für die weiteren Leistungsvereinbarungen aber zumindest im Bundesfinanzrahmen finden. Da finde ich sie aber auch nicht. Ich weiß nicht, wo die zusätzliche Milliarde ist. (Abg. Kickl – auf Bundesminister Mitterlehner weisend –: Das weiß er auch nicht! – Bundesminister Mitterlehner: Oh ja!)
Abg. Kickl: Hat er auch das Nudelsieb aufgehabt? – Weitere Zwischenrufe.
Auch das, finde ich, ist keine Vorbildwirkung, wenn wir zuerst über die Vorbildwirkung des Sports reden. Wir erwarten uns von den jungen Besuchern, da wird ihnen vorher erklärt: Die Würde des Hohen Hauses ist zu wahren, bitte ordentlich benehmen! Und dann fährt der Herr Sportsprecher der NEOS mit dem Skateboard vor, brettert mit dem Skateboard durchs Parlament. (Abg. Kickl: Hat er auch das Nudelsieb aufgehabt? – Weitere Zwischenrufe.) Auch das ist aus meiner Sicht nicht sehr vorbildhaft.
Abg. Kickl: Wo ist der Plan?
Im Projekt „Rio 2016“ stelle ich pro Jahr 5 Millionen € zur Verfügung, das sind 20 Millionen € in Summe. In diesem Zusammenhang wählen die Auswahl der Athletinnen und Athleten, die sich in diesem Projekt befinden, gemeinsam die Trainer, die Betreuer mit den Verbänden. Darüber hinaus gibt es einen Strategiebeirat und eine Beratungskommission, die in meinem Auftrag hier die Detailauswahl durchführen. (Abg. Kickl: Wo ist der Plan?)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Wenn Sie Nachhaltigkeit verlangen, dann sage ich Ihnen nur eines: Es wurden durch diese Dachverbände mehr als 8 000 Schulen besucht; es wurden 75 000 Einheiten mit Kindergarten- und Volksschulkindern gemacht (Zwischenruf des Abg. Kickl), um der Bewegungsarmut in den Kindergärten und Volksschulen entgegenzuwirken. Das ist Nachhaltigkeit!
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt weiß ich, warum er ! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.
Vor etwa einem Jahr hat es eine Problematik gegeben, was die Vereinsbesteuerung anbelangt – also insofern hat es auch mit dem Budget beziehungsweise mit den Finanzen zu tun –: Die Abgrenzung bei den Vereinsfesten war problematisch. Es hat ein ganzes Jahr gedauert, bis wir da eine gute Lösung, meiner Meinung nach sogar eine sehr gute Lösung zustande gebracht haben – dank des Finanzministers, auch dank seiner Vorgängerin Maria Fekter, und letzten Endes auch dank Staatssekretär Jochen Danninger, bei dem ich mich ausdrücklich bedanken möchte, dass wir eine Regelung im Sinne der Sportvereine zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt weiß ich, warum er ! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)
Sitzung Nr. 30
Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Abg. Kickl: Seit 30 Jahren macht das die FPÖ!
Wir werden da nicht auslassen, und wir können auch nicht auslassen, weil der Regierung, weil SPÖ und ÖVP ganz offensichtlich der Mut zu entschiedenen und entschlossenen Strukturreformen fehlt. (Abg. Schönegger: Der war auch schon spritziger!) Wir können nicht auslassen, weil wir mit Nachdruck dranbleiben müssen, da sonst nichts geschieht. Wir werden das heute Nachmittag anlässlich der Diskussion über Sonderpensionen und Pensionsprivilegien sehen. Hätte es nicht den Druck der Öffentlichkeit gegeben, den Druck von NEOS, den Druck der Grünen und anderer Oppositionsparteien, wäre hier nichts geschehen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Abg. Kickl: Seit 30 Jahren macht das die FPÖ!)
Abg. Kickl: So stolz können Sie nicht sein, denn sonst wäre das TOP 1 auf der Tagesordnung! – Abg. Strolz: Im ASVG steht aber nichts über die Sonderpensionen!
Punkt zwei: Würden Sie sich wirklich mit der Materie beschäftigen, müssten Sie sehen, dass wir seit 1997 im ASVG Veränderungen vorgenommen haben und Veränderungen vornehmen. (Abg. Kickl: So stolz können Sie nicht sein, denn sonst wäre das TOP 1 auf der Tagesordnung! – Abg. Strolz: Im ASVG steht aber nichts über die Sonderpensionen!) Würden Sie sich mit der Materie beschäftigen (Abg. Strolz: Ah geh, das ist Polemik!), müssten Sie auch wissen, dass es bei den Beamten kein Umlageverfahren gibt, sondern dass vor 150 Jahren in der Monarchie beschlossen wurde, dass die Beamten aus dem Budget bezahlt werden und die Beamtenpensionen auch aus dem Budget bezahlt werden.
Abg. Kickl: Nicht so von oben herab, Herr Minister!
Ich frage mich, warum man dann, wenn man über Gerechtigkeit diskutiert, nicht endlich wirklich ehrlich ein Pensionssystem für alle Arbeitnehmer und Angestellten sicherstellt, mit unterschiedlichen Abstufungen, und auch ein gerechtes Pensionssystem für alle. Ich frage mich: Wo sind da manche gleicher als gleich, weil sie Politiker sind und sich ihre Privilegien abdecken und sicherstellen wollen? – Das ist nicht der korrekte Ansatz, wie wir ihn uns vorgestellt haben. Und zu Recht hat das auch heute Professor Marin in einer Tageszeitung entsprechend kritisch beleuchtet. (Abg. Kickl: Nicht so von oben herab, Herr Minister!)
Abg. Kickl: Dem Öllinger wäre das nicht passiert!
nem Schritt und in einem Aufwaschen das, was über Jahrzehnte an Sünden im Pensionssystem geschehen ist, auch wirklich binnen kürzester Zeit flicken können. Das ist unmöglich. (Abg. Kickl: Dem Öllinger wäre das nicht passiert!)
Abg. Kickl: Begräbnis erster Klasse! Das kann sich die Regierung nur wünschen: eine solche Opposition wie die Grünen!
Deswegen hätte ich mir erwartet, Sie hätten sich in diesem halben Jahr an der Arbeit beteiligt, wir hätten eventuell gemeinsam an einem Strang gezogen und vielleicht auch noch mehr herausgeholt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben versucht, konstruktiv zu sein, uns einzubringen, zumindest dahin gehend, dass wir in Richtung eines einheitlichen Systems kommen. (Abg. Kickl: Begräbnis erster Klasse! Das kann sich die Regierung nur wünschen: eine solche Opposition wie die Grünen!)
Abg. Kickl: Gute Nacht! Das wäre dem Öllinger nicht passiert!
Ihre Zustimmung bedeutet, dem Privilegienstadl weitere Jahrzehnte zuzustimmen, das über Jahre einzuzementieren. (Beifall bei den Grünen.) Jahrelang wird sich nichts ändern, wenn Sie jetzt nicht zustimmen. Sie haben sich nicht an der Diskussion beteiligt, Sie waren nicht da, als es darum gegangen ist, etwas zu verhandeln. (Abg. Kickl: Gute Nacht! Das wäre dem Öllinger nicht passiert!) Wir haben mit drei Materien begonnen. Wir sind jetzt bei 27 Materien, wir haben uns intensivst eingebracht. Kein einziges Wort habe ich bei den Verhandlungen von Ihnen vernommen, Herr Kickl. Kein einziges Wort! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Unglaublich! Sie sorgen für ein Begräbnis erster Klasse! Merken Sie nicht, dass Sie die Drecksarbeit für Rot und Schwarz machen? So eine Opposition kann man sich nur wünschen!
Ja, ich finde auch, dass Gerechtigkeit und Gerechtigkeit im Alter anders ausschauen. Wir müssen dort hinschauen und sehen, wie es den Menschen geht, die die sogenannte Mindestpension erhalten. (Abg. Kickl: Unglaublich! Sie sorgen für ein Begräbnis erster Klasse! Merken Sie nicht, dass Sie die Drecksarbeit für Rot und Schwarz machen? So eine Opposition kann man sich nur wünschen!) Das sind 250 000 Menschen in Österreich, das ist eine Viertelmillion Menschen. Eine Frau, die 830 € im Durchschnitt kriegt – das ist die durchschnittliche Pension –, wird nicht verstehen, warum der Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank von den ursprünglich 30 000 € jetzt nur noch 25 000 € kriegt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Unglaublich! Sie machen die Drecksarbeit für Rot und Schwarz!
Verträge, die in den letzten Jahren geschlossen wurden, teilweise auch in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, als Haider mit dem Taferl herumgegangen ist und gesagt hat: Der Direktor der Nationalbank kriegt so viel! – Und was ist passiert? Nichts! (Abg. Kickl: Unglaublich! Sie machen die Drecksarbeit für Rot und Schwarz!) Sie waren beteiligt an einer Pensionsreform, bei der 30 Prozent der Leistungen für normale Menschen gekürzt wurden. (Abg. Strolz: Achtung! Sie haben einen Steigbügel in der Hand!) Aber Sie haben nie hingeschaut, auch nicht in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung, wenn es um Luxuspensionen gegangen ist, wenn es darum gegangen ist ... (Abg. Strache: Was ist der Deal für die Grünen?)
Abg. Kickl: Wann tritt das Gesetz in Kraft? Wann tritt das Gesetz in Kraft?
Wir haben es uns auch nicht leicht gemacht im letzten halben Jahr, aber wir wollten einen konstruktiven Weg gehen, einen Schritt in Richtung einheitlicheres Pensionssystem, wir wollten einen ersten Schritt machen und einen konstruktiven Beitrag leisten. (Abg. Kickl: Wann tritt das Gesetz in Kraft? Wann tritt das Gesetz in Kraft?) Wir wollten einen wichtigen Teil dazu beitragen; dieser fehlt mir bei Ihnen. Sie haben sich nicht eingebracht, Sie sind nicht in der Lage gewesen, auch nur einen konstruktiven Punkt einzubringen, Sie stehen jetzt da und schreien. (Abg. Kickl: Sie haben ein halbes Jahr Zeit verplempert!) Sie hätten vorher einfach laut sein können, Sie hätten sich erheben und sagen können, was Ihnen fehlt, und Sie hätten sich großartig einbringen können. Wir hätten vielleicht gemeinsam als Opposition mehr zusammengebracht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Sie haben ein halbes Jahr Zeit verplempert!
Wir haben es uns auch nicht leicht gemacht im letzten halben Jahr, aber wir wollten einen konstruktiven Weg gehen, einen Schritt in Richtung einheitlicheres Pensionssystem, wir wollten einen ersten Schritt machen und einen konstruktiven Beitrag leisten. (Abg. Kickl: Wann tritt das Gesetz in Kraft? Wann tritt das Gesetz in Kraft?) Wir wollten einen wichtigen Teil dazu beitragen; dieser fehlt mir bei Ihnen. Sie haben sich nicht eingebracht, Sie sind nicht in der Lage gewesen, auch nur einen konstruktiven Punkt einzubringen, Sie stehen jetzt da und schreien. (Abg. Kickl: Sie haben ein halbes Jahr Zeit verplempert!) Sie hätten vorher einfach laut sein können, Sie hätten sich erheben und sagen können, was Ihnen fehlt, und Sie hätten sich großartig einbringen können. Wir hätten vielleicht gemeinsam als Opposition mehr zusammengebracht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Belakowitsch-Jenewein.
In diesen Tagen bekommen die ersten normalsterblich sozialversicherten Leute ihre Pensionskonto-Erstgutschrift nach Hause zugeschickt, und ich bin mir sicher, einige Hundert hat es schon vor Schreck angesichts der niedrigen Zahl, die sie da gesehen haben, in den Sessel gepickt. Ab Jahrgang 1955 gilt das Pensionskonto für die normalen Österreicher, für die Beamten gilt es ab Jahrgang 1976. Und warum? – Weil da halt wieder jemand seine Klientel geschützt hat. Die Beamten kommen einfach 21 Jahre später dran. Ein Schelm, wer glaubt, dass beim Verhandeln dieser Regelung der jüngste Jahrgang, der am Tisch gesessen ist, ein 75er gewesen sei. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Belakowitsch-Jenewein.)
Abg. Kickl: 2 Minuten haben Sie schon verplempert!
Ich werde versuchen, in meinen 5 Minuten auf einige Punkte, die Sie und die Kollegen von Ihrer Fraktion angesprochen haben, entsprechend einzugehen. (Abg. Kickl: 2 Minuten haben Sie schon verplempert!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben wollen. Mit 1. Jänner 2014 sind viele Maßnahmen in Kraft getreten, die jetzt auch schon greifen. Und zum Pensionsmonitoring muss man sagen: Es steht ja nicht umsonst im Regierungsübereinkommen, dass im Zuge des Monitorings auf der einen Seite das faktische Pensionsantrittsalter und auf der anderen Seite auch die Beschäftigtensituation älterer Arbeitnehmer überprüft werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Sie sagen einfach: Hinauf damit! – Wir sagen, bei einem Monitoring muss man sich beides anschauen! Man muss sich anschauen, wie sich die Pensionen und das Pensionsalter entwickeln, und man muss sich anschauen, wie sich die Beschäftigtensituation älterer Arbeitnehmer entwickelt. Man muss auf beides achten und darf nicht nur das eine sehen, weil sonst das andere verloren geht, und das wäre nicht gut. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage Ihnen dann auch noch etwas, Herr Kickl!
Abg. Kickl: Meine Güte!
Letzter Satz: Wenn die Freiheitliche Partei so sehr gegen Privilegien ist, dann frage ich mich, warum sie in den Jahren 2003, 2004 und 2005, als sie den Sozialminister gestellt hat, keine einzige Initiative zum Abbau dieser Privilegien gesetzt hat! (Abg. Kickl: Meine Güte!) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Das ist eine eigenwillige Interpretation! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
ordneter Schwentner unterstellt haben, sie hätte etwas bekommen. (Abg. Kickl: Das ist eine eigenwillige Interpretation! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Die trifft der Schlag!
Zweiter Punkt, und das betrifft auch die Generationengerechtigkeit: Sie haben das Pensionskonto eingeführt. Das ist sehr gut. Wir befürworten das sehr. Geschätzte Frau Kollegin Oberhauser – sie spricht gerade mit jemandem –, wir haben mit sehr vielen Menschen über dieses Pensionskonto gesprochen. Wir haben ihnen sogar angeboten, mit ihnen gemeinsam mit fachkundiger Anleitung da hineinzuschauen und sich das etwas verdeutschen zu lassen, was da drinnen steht. Da komme ich schon zu dem Punkt, wie es nämlich mit der privaten Vorsorge ausschaut. Die Menschen sagen nicht, oh, das ist aber super, das ist jetzt so transparent, jetzt kann ich mir das alles anschauen, sondern die meisten sagen (Abg. Kickl: Die trifft der Schlag!), pfuh, das ist aber wirklich arg.
Abg. Kickl: Das ist aber schon verjährt!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich unter anderem deswegen zu Wort gemeldet, weil ich Mandatar der Hochschülerschaft im Hauptausschuss der Uni Wien und Mandatar der Hochschülerschaft im Zentralausschuss war. (Abg. Kickl: Das ist aber schon verjährt!) Ich habe daher das Direktwahlmodell von damals in der Praxis kennengelernt und finde – das möchte ich hier wirklich zum Ausdruck bringen –, dass dieses Direktwahlmodell, das wir heute beschließen, natürlich besser ist.
Abg. Kickl: Beim Bundesheer hat das Zwang geheißen!
Ich finde es auch richtig, dass man bei der Pflichtmitgliedschaft geblieben ist. Die Hochschülerschaft bietet Service, Beratung an und soll alle Studierenden vertreten. Daher, glaube ich, ist auch das eine berechtigte Überlegung. (Abg. Kickl: Beim Bundesheer hat das Zwang geheißen!)
Abg. Kickl: Meine Güte!
Außerdem finde ich es super, dass wir ein weiteres negatives Vermächtnis von Schwarz-Blau mit dem heutigen Tag der Vergangenheit angehören lassen können. Das ist uns ganz, ganz wichtig. (Abg. Kickl: Meine Güte!)
Abg. Kickl: Was heißt das für die Sonderpensionen?
Auch der Umstand, dass ein Tourismusthema so früh auf der Tagesordnung ist, zeigt diese Wichtigkeit, und es freut mich als Tourismussprecher unserer Fraktion natürlich, dass es schon unter Tagesordnungspunkt 3 behandelt wird. (Abg. Kickl: Was heißt das für die Sonderpensionen?)
Abg. Kickl: Ratschläge sind auch Schläge!
Abschließend ein Ratschlag – nein, ein Ratschlag steht mir nicht zu (Abg. Kickl: Ratschläge sind auch Schläge!) – an die NEOS: Der Herr Kollege Strolz hat vor Kurzem einmal angemerkt, man bringt so wahnsinnig viele Vorschläge ein und man wird nicht gehört. Ich würde Ihnen vorschlagen, machen Sie weniger Vorschläge, dafür solche mit mehr Substanz! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schatz: Aber was macht die Regierung?)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das war, wenn man in den Zeitungen nachliest, in den neunziger Jahren. Sie sind dann 2000 in die Regierung gekommen, und die einzige Reform, die unter Schwarz-Blau wirklich in die Pensionen eingegriffen hat, hat massiv in die ASVG-Pensionen eingegriffen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und diese Reform hätte noch viel massiver in die ASVG-Pensionen eingegriffen (Abg. Darmann: Schwierig, das eigene Gesetz zu rechtfertigen!), wenn die Gewerkschaften damals nicht 10 000 Menschen auf die Straße gebracht hätten, die bei strömendem Regen dagegen protestiert haben. Das sind die einzigen Eingriffe, die passiert sind, das wäre ein Eingriff in die ASVG-Pension von bis zu 30 Prozent gewesen – und Sie sagen jetzt, Sie seien die Schützer des kleinen Mannes. (Abg. Kickl: Jetzt reden wir vom Hier und Jetzt! Sagen Sie was zu dem Pfusch!)
Abg. Kickl: Jetzt reden wir vom Hier und Jetzt! Sagen Sie was zu dem Pfusch!
Das war, wenn man in den Zeitungen nachliest, in den neunziger Jahren. Sie sind dann 2000 in die Regierung gekommen, und die einzige Reform, die unter Schwarz-Blau wirklich in die Pensionen eingegriffen hat, hat massiv in die ASVG-Pensionen eingegriffen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und diese Reform hätte noch viel massiver in die ASVG-Pensionen eingegriffen (Abg. Darmann: Schwierig, das eigene Gesetz zu rechtfertigen!), wenn die Gewerkschaften damals nicht 10 000 Menschen auf die Straße gebracht hätten, die bei strömendem Regen dagegen protestiert haben. Das sind die einzigen Eingriffe, die passiert sind, das wäre ein Eingriff in die ASVG-Pension von bis zu 30 Prozent gewesen – und Sie sagen jetzt, Sie seien die Schützer des kleinen Mannes. (Abg. Kickl: Jetzt reden wir vom Hier und Jetzt! Sagen Sie was zu dem Pfusch!)
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber noch nicht fertig! – Zwischenruf des Abg. Kickl
Herr Abgeordneter Kickl, lesen Sie heute bei dem von Ihnen ach so geliebten Herrn Marin im „Standard“ nach! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Deimek.) Marin hat relativ klar gesagt, was Sie gemacht haben. Sie sind in der Diskussion draufgekommen – ich habe Ihnen schon gesagt, es war mit allen Fraktionen eine sehr konstruktive Diskussion und ein sehr konstruktiver Prozess (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber noch nicht fertig! – Zwischenruf des Abg. Kickl) –, dass sich mit diesem Thema und mit dem Versuch der populistischen Neiddiskussion Kleingeld machen lässt und möglicherweise auch großes Geld. (Abg. Darmann: Gesetz schönreden!)
Abg. Kickl: ! Gezogen sind eh genug!
Und der Wahlkampf hat begonnen. Es ist lustiger, zu sagen: Wir haben zwar viel gemacht, aber alle Zähne sind noch nicht gezogen (Abg. Kickl: ! Gezogen sind eh genug!), darum machen wir auch die kleinen Schritte nicht mit. Sie machen die kleinen Schritte auch nicht mit, das heißt, Sie stellen sich lieber hin und machen Populismus daraus. – Das sei Ihnen unbenommen. (Abg. Kickl: Wenn Sie das als Gewerkschafterin gutheißen können, dann gute Nacht, Gewerkschaft!)
Abg. Kickl: Wenn Sie das als Gewerkschafterin gutheißen können, dann gute Nacht, Gewerkschaft!
Und der Wahlkampf hat begonnen. Es ist lustiger, zu sagen: Wir haben zwar viel gemacht, aber alle Zähne sind noch nicht gezogen (Abg. Kickl: ! Gezogen sind eh genug!), darum machen wir auch die kleinen Schritte nicht mit. Sie machen die kleinen Schritte auch nicht mit, das heißt, Sie stellen sich lieber hin und machen Populismus daraus. – Das sei Ihnen unbenommen. (Abg. Kickl: Wenn Sie das als Gewerkschafterin gutheißen können, dann gute Nacht, Gewerkschaft!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Die Grünen haben weder die Steigbügel hergegeben, noch sonst etwas. Die Grünen haben sich für den konstruktiven Weg entschieden, nämlich angesichts dessen, was Sie übriggelassen haben, angesichts einer Nichtbesteuerung und eines Nichtangreifens von Luxuspensionen über viele, viele, viele Jahre (Zwischenruf des Abg. Kickl), die ersten Schritte mitzugehen. Wir alle haben gesagt, das sind die ersten Schritte. Wir haben das von keiner Begrenzung auf eine Begrenzung von jetzt 9 000 geändert. Das ist Ihnen zu hoch, das ist möglich (Abg. Kickl: Ihnen offenbar nicht!), das sei Ihnen alles unbenommen, aber Sie haben gar nichts gemacht – nichts, niente, gar nichts! –; und ausgestiegen sind Sie, weil die Länder nicht mit dabei sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Kickl: Ihnen offenbar nicht!
Die Grünen haben weder die Steigbügel hergegeben, noch sonst etwas. Die Grünen haben sich für den konstruktiven Weg entschieden, nämlich angesichts dessen, was Sie übriggelassen haben, angesichts einer Nichtbesteuerung und eines Nichtangreifens von Luxuspensionen über viele, viele, viele Jahre (Zwischenruf des Abg. Kickl), die ersten Schritte mitzugehen. Wir alle haben gesagt, das sind die ersten Schritte. Wir haben das von keiner Begrenzung auf eine Begrenzung von jetzt 9 000 geändert. Das ist Ihnen zu hoch, das ist möglich (Abg. Kickl: Ihnen offenbar nicht!), das sei Ihnen alles unbenommen, aber Sie haben gar nichts gemacht – nichts, niente, gar nichts! –; und ausgestiegen sind Sie, weil die Länder nicht mit dabei sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Kickl: Wieso schreiben Sie es nicht in die Verfassung!
Wir könnten jetzt parallel, gleichzeitig eine Föderalismusreform machen und die Länder abschaffen. (Abg. Kickl: Wieso schreiben Sie es nicht in die Verfassung!) Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert, aber mit dem Grund steigen Sie aus und prü-
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
geln die Grünen als Steigbügelhalter. Das ist schäbig, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Wir hätten uns noch ein bisschen Zeit lassen sollen!
Herr Abgeordneter Kickl, wir haben seit Dezember letzten Jahres wirklich extrem gute Verhandlungen geführt. Es ist viel weitergegangen – die Abgeordnete Schwentner hat es vorhin schon gesagt –, von 3 auf 27 Artikel. (Abg. Kickl: Wir hätten uns noch ein bisschen Zeit lassen sollen!) – „Ein bisschen Zeit lassen“ heißt, dass Sie weitermachen wollten in der Frage: Wie komme ich durch? – Und zwar mit einer Forderung, die nie gegangen wäre (Abg. Kickl: Na ja, wenn es ein berechtigtes Anliegen ist!), denn eine Föderalismusreform gleichzeitig mit einer Sonderpensionsregelung, da war Ihnen klar, dass wir das nicht zusammenbringen.
Abg. Kickl: Na ja, wenn es ein berechtigtes Anliegen ist!
Herr Abgeordneter Kickl, wir haben seit Dezember letzten Jahres wirklich extrem gute Verhandlungen geführt. Es ist viel weitergegangen – die Abgeordnete Schwentner hat es vorhin schon gesagt –, von 3 auf 27 Artikel. (Abg. Kickl: Wir hätten uns noch ein bisschen Zeit lassen sollen!) – „Ein bisschen Zeit lassen“ heißt, dass Sie weitermachen wollten in der Frage: Wie komme ich durch? – Und zwar mit einer Forderung, die nie gegangen wäre (Abg. Kickl: Na ja, wenn es ein berechtigtes Anliegen ist!), denn eine Föderalismusreform gleichzeitig mit einer Sonderpensionsregelung, da war Ihnen klar, dass wir das nicht zusammenbringen.
Abg. Kickl: ... betätigt sich als Hellseherin!
Es ist ewig schade darum, dass Sie den Weg so zugemacht haben, das auf einer breiteren Basis zu tragen. Wir alle wissen, was der Grund ist: Es ist gut, es lässt sich gut tragen. Wie gesagt, selbst Marin sagt (Abg. Kickl: ... betätigt sich als Hellseherin!), es lässt sich damit gut Politik machen. Sie machen das; in diesem Sinne, glaube ich, werden hoffentlich die Wählerinnen und Wähler da nicht mitspielen.
Abg. Kickl: Das sind die Altverträge von morgen!
Da frage ich mich: Was haben wir daraus gelernt, dass sich die Bevölkerung aufregt? Was haben wir daraus gelernt (Abg. Kickl: Das sind die Altverträge von morgen!), dass sich die Bürger ärgern über die Nationalbanker und über die Arbeiterkämmerer, die abcashen? – Nichts haben wir gelernt! Da wird mit öffentlichem Geld hantiert, und es ist Ihnen wurscht. Da werden Vergleiche zur Privatwirtschaft gezogen! Wissen Sie, es geht mich nichts an, wem der Herr Stronach oder der Herr Mitterbauer seine Pension vergoldet; das ist deren Geld und nicht meines. Aber bei öffentlichen Pensionen geht es mich sehr wohl etwas an! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Kickl: Die haben ja schon bei 1 Prozent geklagt!
Da wird ja so getan, als könnten wir diese Pensionen einfach wegradieren oder um 50, 70 oder 80 Prozent kürzen. Dabei wissen Sie es ganz genau, Herr Kollege Kickl: Sie wissen ganz genau, dass auch diese Menschen einen Vertrauensschutz haben, dass wir hier in Eigentumsrechte eingreifen (Abg. Kickl: Die haben ja schon bei 1 Prozent geklagt!), dass wir auch im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Das hat Professor Hanreich ganz klar und deutlich auch im Ausschuss gesagt, dass damit zu rechnen ist, dass eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht wird. Wir verhindern hier mit der Verfassungsmehrheit, dass an den Gerichtshöfen in Österreich Klagen eingereicht werden können, weil wir mit der Verfassungsmehrheit dieses Gesetz beschließen. Aber es gibt auch andere ... (Abg. Kickl: Dann hätten wir noch mehr hineinschneiden können!)
Abg. Kickl: Dann hätten wir noch mehr hineinschneiden können!
Da wird ja so getan, als könnten wir diese Pensionen einfach wegradieren oder um 50, 70 oder 80 Prozent kürzen. Dabei wissen Sie es ganz genau, Herr Kollege Kickl: Sie wissen ganz genau, dass auch diese Menschen einen Vertrauensschutz haben, dass wir hier in Eigentumsrechte eingreifen (Abg. Kickl: Die haben ja schon bei 1 Prozent geklagt!), dass wir auch im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Das hat Professor Hanreich ganz klar und deutlich auch im Ausschuss gesagt, dass damit zu rechnen ist, dass eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht wird. Wir verhindern hier mit der Verfassungsmehrheit, dass an den Gerichtshöfen in Österreich Klagen eingereicht werden können, weil wir mit der Verfassungsmehrheit dieses Gesetz beschließen. Aber es gibt auch andere ... (Abg. Kickl: Dann hätten wir noch mehr hineinschneiden können!)
Abg. Kickl: Der Wiener Bürgermeister kann es gar nicht erwarten!
Dann geht man zum Schluss her und sagt: Ja, aber die Länder sind nicht dabei. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!) Die Länder sind nicht dabei, das ist dann sozusagen das letzte Argument, um hier aussteigen zu können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nicht das letzte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es haben bereits vier Länder zugesagt, mit Oberösterreich an der Spitze, das auf Punkt und Beistrich umzusetzen, meine Damen und Herren! Die Ermächtigung steht ja im Gesetz drin. Daher sollte man hier nicht so tun, als ob das von den Ländern nicht mitgetragen würde. Vier haben bereits auch mit Aussendungen, auch in den Medien zugesagt, dass das für ihre Bereiche umgesetzt wird. (Abg. Kickl: Der Wiener Bürgermeister kann es gar nicht erwarten!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt: Die Freiheitlichen erklären uns immer: Rechnungshof-Forderungen umsetzen, endlich die Forderungen des Rechnungshofes umsetzen! – Wir setzen alle Forderungen, die der Rechnungshof in diesem Bereich aufgestellt hat, um (Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr!) – dann hätten Sie im Ausschuss zugehört, Herr Kollege Neubauer! –, auch die letzte Forderung, was die Nationalbank betrifft. Es sind dort sehr schwerwiegende Einschnitte, aber wir stellen auch dort das Pensionssystem gleich, was das Pensionsantrittsalter anbelangt und was die Durchrechnung anbelangt. Das ist jetzt im Abänderungsantrag noch enthalten. Wir setzen und wir stellen hier eine Parität mit den anderen Systemen dar, und somit sind alle Forderungen des Rechnungshofes für diesen Bereich umgesetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: ... einen Schmarren beschlossen!
Dann gehen Sie her, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen – die immer das einfordern und poltern: Rechnungshof-Forderungen umsetzen! –, dann stellen Sie sich hierher und sagen: Nein, da sind wir nicht dabei, und da tun wir nicht mit! – Das ist Ihr wahres Gesicht in diesem Bereich, meine Damen und Herren: zuerst eine Zeit verhandeln, dann sich vertschüssen und aussteigen, und hinterdrein noch die Umsetzung von Rechnungshof-Forderungen, die Sie selbst immer fordern, nicht mitbeschließen. (Abg. Kickl: ... einen Schmarren beschlossen!) Das ist das wahre Gesicht der Freiheitlichen in diesem Parlament, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Das muss man einmal sagen.
Abg. Kickl: Die kann sich 9 000 € auch nicht vorstellen!
Meine Damen und Herren! Ich stehe aber auch zu diesem Gesetz, weil es Luxuspensionen in einer Höhe, die sich die Bevölkerung gar nicht vorstellen kann, kürzt (Abg. Kickl: Die kann sich 9 000 € auch nicht vorstellen!) und weil in Zukunft solche Höhen nicht mehr möglich sein werden, meine Damen und Herren. Das ist das, was machbar ist, und das setzen wir mit diesem Gesetz um. Wer dem nicht zustimmt, der meint es nicht gut mit dieser Angelegenheit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: So ein Schmarren!)
Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: So ein Schmarren!
Meine Damen und Herren! Ich stehe aber auch zu diesem Gesetz, weil es Luxuspensionen in einer Höhe, die sich die Bevölkerung gar nicht vorstellen kann, kürzt (Abg. Kickl: Die kann sich 9 000 € auch nicht vorstellen!) und weil in Zukunft solche Höhen nicht mehr möglich sein werden, meine Damen und Herren. Das ist das, was machbar ist, und das setzen wir mit diesem Gesetz um. Wer dem nicht zustimmt, der meint es nicht gut mit dieser Angelegenheit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: So ein Schmarren!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Na, bravo!
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister! Herr Kollege Kickl, ich frage mich jetzt schon langsam, wer da umgefallen ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie! Das ist ja eindeutig!) – Nicht wir. Ich stehe hier sehr aufrecht. Und ich kann ziemlich gut zu dem stehen, was wir mitverhandelt haben, was wir gemacht haben und was wir heute abstimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Na, bravo!)
Abg. Kickl: Warum haben Sie der Vertagung zugestimmt?
Im Gegensatz dazu sind Sie nicht nur einmal umgefallen und fallen heute noch einmal um. (Abg. Kickl: Warum haben Sie der Vertagung zugestimmt?) – Ich habe der Vertagung zugestimmt, weil ich durchaus bereit gewesen wäre, weiter zu verhandeln. Wir haben auch ein halbes Jahr verhandelt und sehr gute Dinge ausverhandelt (Zwischenrufe bei der FPÖ), im Gegensatz zu Ihnen, die Sie ein halbes Jahr zugeschaut haben und dann plötzlich draufkommen: Oh, da geht es ja um etwas, da geht es um große Dinge, die man jetzt eigentlich doch noch irgendwie verhandeln sollte.
Abg. Kickl: Weiterverhandeln hätte man können, wenn Sie im Ausschuss nicht zugestimmt hätten!
Aber ich möchte in Bezug auf das Umfallen noch einmal von vorne anfangen. Sie sind umgefallen. Denn was bedeutet es, hier heute nicht mitzustimmen? Hier nicht mitzustimmen heißt, genau diesem alten System weiter treu zu sein, diesen alten Luxuspensionen, die über Jahrzehnte bestanden haben, die unverschämt hoch sind – da bin ich ganz bei Ihnen –, die dreiste Verträge darstellen, die bis zu 32 000 € und höher waren und die der Auslöser für diese Debatte und dieses breite Gesetz waren, das jetzt vorliegt. Dem nicht zuzustimmen bedeutet, genau diesem alten System weiter treu zu sein. (Beifall bei den Grünen.) Dem nicht zuzustimmen bedeutet, dass alles genau so bleibt, wie es ist. Dafür würden Sie sorgen, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Weiterverhandeln hätte man können, wenn Sie im Ausschuss nicht zugestimmt hätten!) Und Sie haben genau in der Phase davor nichts beigetragen. Das hat auch die Kollegin Oberhauser schon recht gut dargestellt. (Abg. Kickl: Sie haben sich Rot und Schwarz an den Hals geworfen!)
Abg. Kickl: Sie haben sich Rot und Schwarz an den Hals geworfen!
Aber ich möchte in Bezug auf das Umfallen noch einmal von vorne anfangen. Sie sind umgefallen. Denn was bedeutet es, hier heute nicht mitzustimmen? Hier nicht mitzustimmen heißt, genau diesem alten System weiter treu zu sein, diesen alten Luxuspensionen, die über Jahrzehnte bestanden haben, die unverschämt hoch sind – da bin ich ganz bei Ihnen –, die dreiste Verträge darstellen, die bis zu 32 000 € und höher waren und die der Auslöser für diese Debatte und dieses breite Gesetz waren, das jetzt vorliegt. Dem nicht zuzustimmen bedeutet, genau diesem alten System weiter treu zu sein. (Beifall bei den Grünen.) Dem nicht zuzustimmen bedeutet, dass alles genau so bleibt, wie es ist. Dafür würden Sie sorgen, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Weiterverhandeln hätte man können, wenn Sie im Ausschuss nicht zugestimmt hätten!) Und Sie haben genau in der Phase davor nichts beigetragen. Das hat auch die Kollegin Oberhauser schon recht gut dargestellt. (Abg. Kickl: Sie haben sich Rot und Schwarz an den Hals geworfen!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ah, das waren Sie?! Das ist wirklich lieb!
Insgesamt würde ich trotzdem noch gerne einmal auf den Anfang zurückkommen: Wir haben damals bei der Oesterreichischen Nationalbank begonnen. Wir haben mit einer Materie begonnen, bei der es darum gegangen ist, endlich gegen unverschämte Luxuspensionen anzugehen. Dazu hätten Sie übrigens auch in Ihrer Regierungsphase von Schwarz-Blau die Möglichkeit gehabt, und der Name Haider ist auch schon gefallen. Als wir begonnen haben, darüber zu diskutieren, gab es drei Materien: Das waren die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer und die Oesterreichische Nationalbank. Wir haben es geschafft, in diesem halben Jahr – in dem wir wenig von Ihnen, werte FPÖ, wahrgenommen haben – die Materien auszuweiten, diese Unternehmen von drei auf 27 auszuweiten – da ist der ORF dabei, da sind jetzt alle Kammern dabei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ah, das waren Sie?! Das ist wirklich lieb!) – Ja, das waren zufällig auch wir, denn wir haben ständig verhandelt und versucht, viele Dinge hineinzubringen. (Abg. Kickl: Das ist wirklich lieb!) – Das waren wir. Wir waren dabei, Sie sind umgefallen. Ja, so ist es.
Abg. Kickl: Das ist wirklich lieb!
Insgesamt würde ich trotzdem noch gerne einmal auf den Anfang zurückkommen: Wir haben damals bei der Oesterreichischen Nationalbank begonnen. Wir haben mit einer Materie begonnen, bei der es darum gegangen ist, endlich gegen unverschämte Luxuspensionen anzugehen. Dazu hätten Sie übrigens auch in Ihrer Regierungsphase von Schwarz-Blau die Möglichkeit gehabt, und der Name Haider ist auch schon gefallen. Als wir begonnen haben, darüber zu diskutieren, gab es drei Materien: Das waren die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer und die Oesterreichische Nationalbank. Wir haben es geschafft, in diesem halben Jahr – in dem wir wenig von Ihnen, werte FPÖ, wahrgenommen haben – die Materien auszuweiten, diese Unternehmen von drei auf 27 auszuweiten – da ist der ORF dabei, da sind jetzt alle Kammern dabei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ah, das waren Sie?! Das ist wirklich lieb!) – Ja, das waren zufällig auch wir, denn wir haben ständig verhandelt und versucht, viele Dinge hineinzubringen. (Abg. Kickl: Das ist wirklich lieb!) – Das waren wir. Wir waren dabei, Sie sind umgefallen. Ja, so ist es.
Abg. Kickl: Das hätten wir weggebracht!
Und eines möchte ich auch sagen: Es ist uns nach wie vor zu hoch. Es war auch nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum wir die Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG hernehmen müssen und nicht die Höchstpension. (Abg. Kickl: Das hätten wir weggebracht!) Die Höchstpension wäre nachvollziehbar für die Menschen, denn das ist das Höchste, was sie bekommen können. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht und bringen auch heute einen Abänderungsantrag dazu ein, den Sie auch gerne unterstützen können. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Sehr solidarisch! Ich garantiere Ihnen, es wird der letzte gewesen sein!
Das ist nicht solidarisch. Solidarisch würde bedeuten, diesen Weg jetzt gemeinsam weiterzugehen. Wir haben einen ersten Schritt getan, was den Abbau dieser Luxuspensionen betrifft. (Abg. Kickl: Sehr solidarisch! Ich garantiere Ihnen, es wird der letzte gewesen sein!) Einen ersten Schritt! Es ist nicht genug getan, aber es wäre die Möglichkeit gewesen, gemeinsam zu gehen und viele andere Dinge anzugehen, nämlich im Sinne eines wirklich einheitlichen und solidarischen Pensionssystems. Aber das finde ich weder da noch dort. (Abg. Strolz: Sie haben sich legen lassen!) Offensichtlich waren Sie (in Richtung FPÖ) da umsonst die ganze Zeit nicht dabei. Sie von den NEOS waren dabei, sind aber leider am Tag nach der EP-Wahl umgefallen, auch sehr eigenartig.
Abg. Kickl: Sie wurden über den Tisch gezogen!
Aber wenn es so ist, wir tragen es weiter. (Abg. Kickl: Sie wurden über den Tisch gezogen!) – Nein, wir sind aufrecht geblieben und haben etwas dazu beigetragen, dass ein Zustand, der jahrzehntelang bestanden hat, zumindest zu einem gewissen Grad eingeschränkt wird. Und dazu kann ich stehen. Denn das Geg enteil würde bedeuten, dass wir diesen Zustand noch weitere Jahrzehnte aufrechterhalten. Luxuspensionen zumindest einzugrenzen ist die Alternative, aber die haben Sie nicht gesehen. Das tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Ihrer ist nicht gekommen, das stimmt!
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir, ehrlich gesagt, seitens der Freiheitlichen nichts anderes erwartet; denn man nimmt bei Verhandlungen teil, bei Beginn der Verhandlungen kommt sogar der Herr Parteivorsitzende – im Gegensatz zu hier (Abg. Kickl: Ihrer ist nicht gekommen, das stimmt!) – Es war auch nie vorgesehen, dass meiner kommt, sondern es war immer nur vorgesehen, dass die Klubobleute kommen. – Und dann beginnt man.
Abg. Kickl: Wir wissen schon, wenn es wichtig ist und für Sie politisch ein Erfolg, stehen Sie zu jeder Tages- und Nachtzeit da!
Wissen Sie, Herr Kickl, warum das verschoben worden ist? – Ich habe nämlich zwischenzeitlich einen hochkarätigen internationalen Kongress über Arbeitsmedizin, über Gesundheit am Arbeitsplatz in der Industriellenvereinigung eröffnen müssen. (Abg. Kickl: Wir wissen schon, wenn es wichtig ist und für Sie politisch ein Erfolg, stehen Sie zu jeder Tages- und Nachtzeit da!) – Nein, das war ein sehr, sehr wichtiger Kongress, den ich gemeinsam mit Kollegen Stöger eröffnet habe. Und das war offen und ehrlich gesagt ein sehr, sehr wesentliches Thema, denn da geht es um Menschen am Arbeitsplatz, um Arbeitsgesundheit und so weiter. (Abg. Kickl: Es geht immer um den Menschen!) Damit wir uns das nur noch einmal klar machen.
Abg. Kickl: Es geht immer um den Menschen!
Wissen Sie, Herr Kickl, warum das verschoben worden ist? – Ich habe nämlich zwischenzeitlich einen hochkarätigen internationalen Kongress über Arbeitsmedizin, über Gesundheit am Arbeitsplatz in der Industriellenvereinigung eröffnen müssen. (Abg. Kickl: Wir wissen schon, wenn es wichtig ist und für Sie politisch ein Erfolg, stehen Sie zu jeder Tages- und Nachtzeit da!) – Nein, das war ein sehr, sehr wichtiger Kongress, den ich gemeinsam mit Kollegen Stöger eröffnet habe. Und das war offen und ehrlich gesagt ein sehr, sehr wesentliches Thema, denn da geht es um Menschen am Arbeitsplatz, um Arbeitsgesundheit und so weiter. (Abg. Kickl: Es geht immer um den Menschen!) Damit wir uns das nur noch einmal klar machen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Na, bravo!
Das ist doch genauso: Sie stellen sich hin als Hüter des kleinen Mannes und legen einen Vorschlag vor, der 6 Milliarden kostet. Erklären Sie doch den Menschen, wie die 6 Milliarden jemals finanziert werden sollen, wenn Sie nicht einmal dabei sind, wenn es darum geht, Pensionen von 30 000 auf 20 000 hinunterzubringen! So ist doch Ihr Beitrag für den kleinen Mann! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Nicht einmal dazu sind Sie bereit. Das ist doch der wahre Hintergrund Ihrer Aktivität. Nicht böse sein, der sogenannte kleine Mann hat einen Beschützer, und das ist neben der Sozialdemokratie derzeit die österreichische Bundesregierung – damit es keine Koalitionsprobleme gibt, damit es ja keine Koalitionsprobleme gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Na, bravo!)
Abg. Kickl: Beides ist Obst!
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr viel Kraft wurde heute aufgewendet, und zwar vor allem von Ihnen, Herr Abgeordneter Kickl, als Sie in Ihrer populistischen Art wieder einmal sehr tief gegriffen, aber natürlich Birnen mit Äpfeln verwechselt haben (Abg. Kickl: Beides ist Obst!), Dinge, die absolut nicht zusammenpassen, hier kommuniziert und wieder einmal sehr populistisch agiert haben. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Für Sie!
Da Sie auch die ASVG-Pension mithineingezogen haben, halte ich noch einmal fest, Herr Kickl: Wir haben ein tolles System. (Abg. Kickl: Für Sie!) Seit mehr als 70 Jahren wird Stabilität und Sicherheit für die ältere Generation gewährleistet (Abg. Kickl: Jetzt geht es Ihnen noch ganz gut, aber !); und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das lassen wir uns von Ihnen nicht krankreden. Wir stehen für ein Pensionssystem, das in Wirklichkeit eine Erfolgsgeschichte ist.
Abg. Kickl: Jetzt geht es Ihnen noch ganz gut, aber !
Da Sie auch die ASVG-Pension mithineingezogen haben, halte ich noch einmal fest, Herr Kickl: Wir haben ein tolles System. (Abg. Kickl: Für Sie!) Seit mehr als 70 Jahren wird Stabilität und Sicherheit für die ältere Generation gewährleistet (Abg. Kickl: Jetzt geht es Ihnen noch ganz gut, aber !); und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das lassen wir uns von Ihnen nicht krankreden. Wir stehen für ein Pensionssystem, das in Wirklichkeit eine Erfolgsgeschichte ist.
Abg. Kickl: Ein Viertel ist leer!
Wie immer bei solchen Debatten stellt sich die Frage: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Es wird Sie nicht wundern, wenn mein Befund so ausfällt, dass es mindestens dreiviertelvoll ist, gemessen an dem, was möglich ist. (Abg. Kickl: Ein Viertel ist leer!) Von da weg möchte ich argumentieren. Mein Gott, bei solchen Debatten ist es oft nicht nur die Sache selber, sondern es geht um den Mutterschafts- und den Vaterschaftsstreit, je nachdem wie man das bewertet, oder überhaupt wer schuld ist. Jetzt werde eben auch ich einen Beitrag dazu leisten.
Zwischenruf des Abg. Kickl
Es ist schlimm genug, dass sich die Landeshauptleute immer wieder zusammenfinden. Dafür reicht es noch; da reicht die Energie immer noch, um zu vereiteln, was hier dem Bund als sinnvoll erscheint. Es ist die Feigheit der SPÖ-Abgeordneten und der ÖVP-Abgeordneten und der Regierungsspitze (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ja, und das bedauern wir –, dass wir, wenn wir ohnehin schon eine Zweidrittelmehrheit organisieren, nicht dazu kommen, das auch noch mitzunehmen. Das ist eine Schwäche. (Abg. Kickl: Das ist eher taktisches Unvermögen!)
Abg. Kickl: Das ist eher taktisches Unvermögen!
Es ist schlimm genug, dass sich die Landeshauptleute immer wieder zusammenfinden. Dafür reicht es noch; da reicht die Energie immer noch, um zu vereiteln, was hier dem Bund als sinnvoll erscheint. Es ist die Feigheit der SPÖ-Abgeordneten und der ÖVP-Abgeordneten und der Regierungsspitze (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ja, und das bedauern wir –, dass wir, wenn wir ohnehin schon eine Zweidrittelmehrheit organisieren, nicht dazu kommen, das auch noch mitzunehmen. Das ist eine Schwäche. (Abg. Kickl: Das ist eher taktisches Unvermögen!)
Abg. Weninger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neubauer –: Entschuldigst du dich jetzt für den Kickl?
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Weninger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neubauer –: Entschuldigst du dich jetzt für den Kickl?)
Abg. Kickl: Den Antrag genau lesen!
Ich glaube, das System braucht Zeit. Wenn das AMS vier Wochen hat und insgesamt acht Wochen vorgesehen sind, so ist das zumutbar. Innerhalb dieser acht Wochen kann man genau schauen: Ist diese Person ausreichend qualifiziert? Brauchen wir sie auf dem Arbeitsmarkt? Also ich glaube, in Summe gesehen ist das sehr gut gelungen. (Abg. Kickl: Den Antrag genau lesen!)
Abg. Kickl: Das ist überhaupt nicht absurd!
leben? Das ist völlig absurd, dass Sie hier sagen, es gilt das Herkunftslandprinzip. Das macht rechtlich keinen Sinn, und das macht auch so keinen Sinn. (Abg. Kickl: Das ist überhaupt nicht absurd!) Das ist leider völlig absurd, Herr Kollege Kickl, es tut mir leid. (Beifall bei den NEOS.)
Abg. Kickl: Aber Zeit auch! Es wird erst gerade verteilt!
Daher brauche ich entsprechende Aufmerksamkeit. Es wird eine ... (Abg. Kickl: Aber Zeit auch! Es wird erst gerade verteilt!) – Und Zeit auch. Ja, das ist richtig.
Abg. Kickl: Bedauerlich!
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Dieser Antrag findet keine Zustimmung. (Abg. Kickl: Bedauerlich!)
Abg. Kickl: Es war ein kurzes Vergnügen!
An dieser Stelle möchte ich mich tatsächlich, Herr Klubchef Lopatka, verabschieden (Abg. Lopatka: Ich habe es als Erster bemerkt!) – sehr gut – und mich bei Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen, für die Zusammenarbeit in den letzten Monaten bedanken. (Abg. Kickl: Es war ein kurzes Vergnügen!) – Es war ein kurzes Vergnügen, aber es war mir eine große Ehre.
Sitzung Nr. 34
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Doris Bures hat gemeinsam mit Telekommunikationsunternehmen, mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden, der Städte und der Bundesländer und mit unzähligen Expertinnen und Experten weiter an dieser zentralen Zukunftsvision für Österreich gearbeitet. Die Hausaufgaben wurden gemacht, die Pläne liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es um den Startschuss. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: mutig!
„Mutig in die neuen Zeiten, frei und gläubig sieh uns schreiten, arbeitsfroh und hoffnungsreich.“ (Abg. Kickl: mutig!)
Abg. Kickl: Da gäbe es eh gleich was zu besprechen! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.
Frau Bundesministerin, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Kickl: Da gäbe es eh gleich was zu besprechen! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Schieder: ... Internet auch, leider! Herr Präsident, das Internet leider auch! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, bevor wir in die Debatte eingehen und ich Frau Abgeordneter Hakel das Wort erteile, muss ich Ihnen noch eine Information der Gebäudeverwaltung weitergeben. Wir haben leider ein technisches Problem – Sie spüren es wahrscheinlich schon – im Haus, nämlich dergestalt, dass die Kühlung zeitweise ausfällt. (Abg. Schieder: ... Internet auch, leider! Herr Präsident, das Internet leider auch! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Gebäudeverwaltung arbei-
Abg. Kickl: Voves!
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Will man heute als Städterin einen ruhigen Urlaub – also ohne mühsame Störungen durch Internet, Handy oder Facebook – verbringen, dann braucht man nicht weit zu fahren. Man nimmt einfach sein Handy, googelt „ländliche Idylle“ und fährt zum Beispiel zirka zwei Stunden von Wien Richtung Süden, dann ist man auch schon in der schönen Obersteiermark und somit von der Außenwelt abgeschlossen. (Abg. Kickl: Voves!) Endlich absolute Ruhe, kein Internet – beziehungsweise eines, das nur alle heiligen Zeiten einmal funktioniert –, kein Handynetz, und ja, endlich kann man auch einmal Abstand von diesem nervenden Facebook gewinnen! Ruhe, absolute Ruhe!
Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Kickl.
Zweites Beispiel: die Gemeinde Palfau, eine Tourismusgemeinde direkt an der Salza, wo viel Rafting und Bergsport betrieben wird. In die Nachbargemeinden Wildalpen oder Landl fährt man gleich einmal 20 Kilometer, dort würde man auch die nächste Bank mit einem Bankomaten vorfinden. Die Gemeinde wollte für die Touristen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ein zusätzliches Service anbieten und einen Bankomaten zu Verfügung stellen, da es dort keine Bank gibt – einmalige Kosten: 10 000 €. (Abg. Pirklhuber: Langsamer lesen !) – Ich habe nicht so viel Zeit, ich muss schneller reden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Kickl.) Das ist viel Geld für eine kleine Gemeinde.
Abg. Kickl: Manchmal ist es ganz angenehm!
Man muss sich ja nur selbst bei der Nase nehmen. Wie nervös wird man denn, wenn man sich über längere Zeit in so einer Internet-Versorgungswüste befindet und weder Mails lesen noch schreiben kann? Das ist kein gutes Gefühl, oder? (Abg. Kickl: Manchmal ist es ganz angenehm!) Ob man das jetzt gut findet oder nicht, die Arbeitswelt hat sich massiv verändert. Wer heute nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Und ein Land, das seinen Menschen und vor allem seinen Unternehmen keine ordentliche und vor allem zeitgemäße Infrastruktur zur Verfügung stellt, wird im internationalen Wettbewerb über kurz oder lang nicht konkurrenzfähig bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Tatsache! (Beifall beim Team Stronach.) Es geht um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Abg. Kickl: Da sind wir wieder beim roten Landeshauptmann!
Laut dem Regionalmanagement Burgenland ist ein Fünftel meines Heimatbundeslandes mit sehr schlechten beziehungsweise schlechten Internetverbindungen ausgestattet. Und gänzlich ohne Breitband-Internet auskommen müssen im Burgenland des 21. Jahrhunderts nicht weniger als 154 Orte, Siedlungen und Weiler. (Abg. Kickl: Da sind wir wieder beim roten Landeshauptmann!) Wenn wir in puncto Errichtung und Erweiterung unserer Breitbandinfrastruktur noch länger auf Durchzug schalten und den politischen Entscheidungsträgern in diesem Land nichts Besseres einfällt, als den Ball hin- und herzuschieben und einander den schwarzen Peter zuzuschieben, dann wird sich das Problem nicht lösen lassen.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Aber natürlich ist es so, dass diese Enthüllungen, wonach die Bayern LB einen Konkurs der Hypo noch am 1. Dezember 2009 explizit ausgeschlossen hat, ein weiterer klarer Beweis dafür sind, dass es sich eben nicht um eine Notverstaatlichung, sondern um eine Verstaatlichung ohne Not gehandelt hat. Natürlich geht es Ihnen jetzt darum, so rasch wie möglich mit der Abbaugesellschaft den Sack zuzumachen, um die Leichen im Keller zu behalten und dafür Sorge zu tragen, dass das nicht hochschwappt und hochkommt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Der damalige Finanzminister Josef Pröll und der SPÖ-Staatssekretär Schieder haben den Bayern 4,5 Milliarden € quasi geschenkt. Das ist Ihr Versagen gewesen, und das ist die bittere Wahrheit, die die ÖVP nicht bereit ist, einzugestehen, aber auch der Herr Schieder als heutiger Klubobmann nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wann ist sie verstaatlicht worden? – Abg. Kickl: Wann wurde sie denn verstaatlicht? – Abg. Strache: Wann ist sie verstaatlicht worden?
So zu lesen in einer OTS der FPÖ, vielleicht von Kickl verfasst. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wann ist sie verstaatlicht worden? – Abg. Kickl: Wann wurde sie denn verstaatlicht? – Abg. Strache: Wann ist sie verstaatlicht worden?)
Abg. Kickl: Der hat nicht ein einziges Dokument zur Notverstaatlichung gehabt!
„Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung () verhindert werden hätte können, wenn“ erstens (Abg. Kickl: Der hat nicht ein einziges Dokument zur Notverstaatlichung gehabt!) „sämtliche () operativen Schwächen der Bank seit 2001 zeitnahe und umfassend behoben worden wären. Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständigen Finanzlandesreferenten“ – er führt sie an – „Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig.“
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Haben Sie auch irgendwas zur Lösung zu sagen? Haben Sie irgendwas zu dieser Situation zu sagen?
Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Strache und Holub, von mir wortwörtlich zitiert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Haben Sie auch irgendwas zur Lösung zu sagen? Haben Sie irgendwas zu dieser Situation zu sagen?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Und da hinten sitzt niemand?
Das ist für Sie sehr peinlich, da haben Sie recht. Und ich sage Ihnen: Sie verwechseln hier ständig den Brandstifter mit der Feuerwehr. Hier sitzen die Brandstifter! Das sind Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Und da hinten sitzt niemand?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie kennen sich nicht einmal auf dem Kalender aus! – Abg. Stefan: Untersuchungsausschuss!
Sie sind die Brandstifter, sage ich Ihnen! – Hier (in Richtung Regierungsbank weisend) sitzt die Feuerwehr! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie kennen sich nicht einmal auf dem Kalender aus! – Abg. Stefan: Untersuchungsausschuss!) Und Ihnen wird es nicht gelingen, hier jetzt Brandstifter und Feuerwehr auszutauschen!
Abg. Kickl: Wenn man Sie so hört, weiß man, warum das in Bayern alles in die Hose gegangen ist! – Abg. Deimek: Durch diese schlechte Rede gewinnt die FPÖ wieder ein Prozent!
Daher sage ich Ihnen: Sie werden nie davon ablenken können, wo dieses Debakel seinen Ausgang genommen hat. (Abg. Kickl: Wenn man Sie so hört, weiß man, warum das in Bayern alles in die Hose gegangen ist! – Abg. Deimek: Durch diese schlechte Rede gewinnt die FPÖ wieder ein Prozent!) Seinen Ausgang genommen hat es in Kärnten. Ein Landeshauptmann, der damals sehr stark war, hat die Haftungen von 1999 sukzessive erhöht. (Abg. Strache: Die ÖVP hat mit einem Hurra zugestimmt!) Denn: Wissen Sie, wie Jörg Haider die Hypo gesehen hat? – Ich muss Ihnen das sagen. (Abg. Strache: Sie saßen damals in einem Boot mit dem BZÖ!) Er hat gesagt: Solange das Land die Mehrheit hält, sind alle Bankgeschäfte der Hypo bombensicher abgedeckt – notfalls springen die Kärntner Steuerzahler für die Risiken ein. – Wortwörtlich Jörg Haider.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das, meine Damen und Herren, war eine erste ganz, ganz wichtige Entscheidung zum Schutz der Steuerzahler und zum Schutz der Republik, denn eine Insolvenz der Hypo und in der Folge des Bundeslandes Kärnten hätte – wir alle wissen das, wenn wir ehrlich sind – unüberschaubare und unkalkulierbare Folgen gehabt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl – in Richtung der Abg. Fekter –: Und aus Dankbarkeit sind Sie abserviert worden!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung der Abg. Fekter –: Und aus Dankbarkeit sind Sie abserviert worden!)
Abg. Kickl: Weil sie keinen finden, der es ihnen schreibt!
Dann fragt man sich natürlich: Warum hat es dieses Rechtsgutachten nicht schon früher gegeben? Warum – und das verstehe ich einfach nicht! – haben Sie nicht schon anlässlich der Notverstaatlichung ein Rechtsgutachten erstellt? Warum haben Sie nicht während der Eigentümerschaft der Republik, die schon fast fünf Jahre lang dauert, ein Rechtsgutachten zu den Landeshaftungen erstellt? Warum haben Sie nicht jetzt aus Anlass dieses Sondergesetzes endlich ein Rechtsgutachten zu diesen Landeshaftungen erstellt? Das verstehe ich einfach nicht! (Abg. Kickl: Weil sie keinen finden, der es ihnen schreibt!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war der Beitrag des Herrn Schieder zum Hypo-Debakel! Sehr bezeichnend! Sprechen kann sie wohl selbst! – Staatssekretärin Steßl: Keine Sorge, Kollege Kickl, wir haben noch genug Gelegenheit zur Diskussion! Sie können ja einmal richtige Anträge vorlegen! Ich habe keine Angst davor, mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten! Überhaupt keine! – Abg. Neubauer: Bis heute haben wir von Ihnen nichts gehört!
Das wollte ich erstens berichtigen, aber zweitens auch ersuchen, dass Sie, wenn Sie schon von sachlicher Diskussion reden, wenigstens etwas sagen, was auch stimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war der Beitrag des Herrn Schieder zum Hypo-Debakel! Sehr bezeichnend! Sprechen kann sie wohl selbst! – Staatssekretärin Steßl: Keine Sorge, Kollege Kickl, wir haben noch genug Gelegenheit zur Diskussion! Sie können ja einmal richtige Anträge vorlegen! Ich habe keine Angst davor, mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten! Überhaupt keine! – Abg. Neubauer: Bis heute haben wir von Ihnen nichts gehört!)
Abg. Kickl: Untersuchungsausschuss!
Das ist durchsichtig. Es gibt keine Lösung, die Kärnten im Insolvenzfall draußen lassen kann. (Abg. Strolz: Dann untersuchen wir es!) Daher macht der Herr Bundesminister das Richtige, nämlich einen Vorschlag dazu, wie man unter Vermeidung der Insolvenz eine Gläubigerbeteiligung einzieht. (Abg. Kickl: Untersuchungsausschuss!)
Sitzung Nr. 37
Abg. Kickl: Da, wo Sie wohnen, vielleicht nicht!
Im österreichischen Straßenbild ist die Burka nicht wirklich Alltag. Ganz im Gegenteil! Man sieht sie sehr selten. (Abg. Kickl: Da, wo Sie wohnen, vielleicht nicht!) Ich kenne
Abg. Neubauer: Jetzt ist es eine Geldfrage! Unglaublich! – Abg. Gartelgruber: Ich glaube es nicht! – Abg. Kickl: Unglaublich! Meine Güte!
Zell am See lebt vom Tourismus aus arabischen Ländern. Diese Gäste kommen gerne zu uns. Diese Gäste lassen sehr viel Geld da und diese Gäste schaffen im Pinzgau auch Arbeitsplätze. (Abg. Neubauer: Jetzt ist es eine Geldfrage! Unglaublich! – Abg. Gartelgruber: Ich glaube es nicht! – Abg. Kickl: Unglaublich! Meine Güte!) Ich möchte sie nicht vertreiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Fürs Geld zieht die Frau Fekter sogar die Burka an!)
Abg. Kickl: Um das geht es ja gar nicht!
Für mich ist das Tragen einer Burka auch eine Diskriminierung. Gerade Sie, die Sie es nicht einmal aushalten, in der österreichischen Bundeshymne das Wort „Töchter“ zu hören, machen sich Sorgen (Abg. Kickl: Um das geht es ja gar nicht!) um die paar Burka-Trägerinnen in unserem Land! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir wehren uns nur gegen dieses zeitgeistige Herumdoktern! – Weitere Zwischenrufe.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir wehren uns nur gegen dieses zeitgeistige Herumdoktern! – Weitere Zwischenrufe.
Für mich ist das Tragen einer Burka auch eine Diskriminierung. Gerade Sie, die Sie es nicht einmal aushalten, in der österreichischen Bundeshymne das Wort „Töchter“ zu hören, machen sich Sorgen (Abg. Kickl: Um das geht es ja gar nicht!) um die paar Burka-Trägerinnen in unserem Land! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir wehren uns nur gegen dieses zeitgeistige Herumdoktern! – Weitere Zwischenrufe.)
Sitzung Nr. 39
Abg. Kickl: Nein, da kann ich nicht lachen, denn Sie sind Kanzler eines neutralen Landes!
Herr Kickl, da können Sie vielleicht lachen (Abg. Kickl: Nein, da kann ich nicht lachen, denn Sie sind Kanzler eines neutralen Landes!), wir nicht, weil wir der Überzeugung sind, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen können müssen auf die Stabilität in Österreich und auf die Vorsorge, die wir auch in schwierigen Zeiten treffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walser.)
Abg. Kickl: Sie sind ja nicht erst seit gestern dabei!
Ich bin dort, wo Präsident Hofer die Streitkultur angesprochen hat: Gehen wir den Weg, dass wir uns Lösungen in argumentativer Austauschfunktion erarbeiten! Aber gehen wir ein bisschen von dem weg, dass man in Form von negativer Kritik sagt, alles sei schlecht. Auch der heutige, sofort eingebrachte Misstrauensantrag ist nicht eines der Vorschussargumente oder -lorbeeren, die man in Form von Vertrauen jemandem gegenüber äußert oder wem gibt, der gerade seine neue Aktivität beginnt. (Abg. Kickl: Sie sind ja nicht erst seit gestern dabei!)
Abg. Kickl: Es fehlt der notwendige Ernst!
Die Diskussion zur Regierungsumbildung, die wir heute hier führen, ist nicht leicht. (Bundesministerin Mikl-Leitner spricht mit Bundesminister Schelling.) – Wir sind immerhin im Parlament, es geht um die Regierungsumbildung. (Abg. Kickl: Es fehlt der notwendige Ernst!)
Abg. Kickl: Sie haben keinen neuen Kopf!
Wir haben auch wirtschaftliche Herausforderungen: Das Wirtschaftswachstum weist nicht die Zahlen auf, die wir uns wünschen und die wir zur Bewältigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt auch brauchen. Die internationale Konjunktur lässt aufgrund der geopolitischen Situation wieder nach und stellt uns daher vor zusätzliche Herausforderungen. – Genau die Umbildung dieser Regierung, die neuen Köpfe sind jetzt die Chance, auf diese Fragestellungen Antworten zu finden. (Abg. Kickl: Sie haben keinen neuen Kopf!) Es ist die Chance zum Durchstarten – nach einem Jahr Regierung jetzt auch mit neuen Gesichtern durchzustarten – und – das sage ich durchaus auch selbstkritisch – durch Arbeit und Entscheidungen so manchen Zweifelnden, Verdrossenen oder vielleicht auch Enttäuschten wieder von der Lösungskompetenz zu überzeugen.
Abg. Kickl: Das ist aber neu, dass Sie interessiert, was die Leute wollen!
nimmt und sich nicht in einen Misstrauensantrag flüchtet und gleich einmal versucht, reihum allen, noch bevor sie überhaupt einen Akt als neue Minister gesetzt haben, das Misstrauen auszusprechen, oder überhaupt Neuwahlen fordert. Wir haben gestern im ORF die Straßenumfrage sehen können. Die Leute wollen keine Neuwahlen. Was die Leute wollen, ist eine Regierung, die aus zwei Parteien besteht, die Standpunkte haben, die aber auch Entscheidungen trifft, Kompromisse und gute Entscheidungen für Österreich trifft. (Abg. Kickl: Das ist aber neu, dass Sie interessiert, was die Leute wollen!) Und das ist der Weg, den diese Regierung auch gehen wird, nicht durch Neuwahlen – was Herr Strache sich wünscht –, sondern durch Entscheidungen dieses Land weiterhin stabil zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Sie Armer!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Sommer dazu benutzt, um durch Österreich zu fahren und in einer Art Dialog-Tour mit den Leuten vor Ort zu reden und mir anzuhören, was sie sich so über die österreichische Innenpolitik denken. (Abg. Kickl: Sie Armer!) Sie können sich vorstellen, das ist nicht immer ein leichtes Gespräch.
Abg. Kickl: Das habe ich bei Frau Fekter auch schon gehört!
Es hat nur wenige Stunden gebraucht und wir hatten innerhalb unserer Partei die Entscheidung – innerhalb von wenigen Stunden! –, wer Bundesparteiobmann wird. Das ist in solchen Krisenzeiten auch notwendig, damit man sich dann die richtigen Persönlichkeiten holen kann. Hans Jörg Schelling und auch Harald Mahrer bringen eines ganz sicher in diese Regierung mit: Managerqualitäten und Wirtschaftskompetenz. (Abg. Kickl: Das habe ich bei Frau Fekter auch schon gehört!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Da brauchen wir hier, in diesem Umfeld (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gibt auch eine deutsche Übersetzung für den Kollegen Strache, wenn Sie sie brauchen. Ich gebe sie Ihnen gerne. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Weil Klubobmann Strache das gestern selbst angesprochen hat.
Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Da brauchen wir hier, in diesem Umfeld (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gibt auch eine deutsche Übersetzung für den Kollegen Strache, wenn Sie sie brauchen. Ich gebe sie Ihnen gerne. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Weil Klubobmann Strache das gestern selbst angesprochen hat.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich kann Ihnen dann erklären, warum!
Damit bin ich schon bei Ihnen, Herr Kollege Kickl: bei der „Frustpartei Österreichs“! Ich sage Ihnen noch einmal: FPÖ heißt für mich in Hinkunft nur noch „Frustpartei Österreichs“. Denn: Bevor hier jemand unter Beweis stellen kann, ob er etwas kann oder nichts kann, sagen Sie: Was wir Ihnen als Vorschuss geben, ist Misstrauen! – Das ist der falsche Weg! Ich wiederhole es: Das ist der falsche Weg, den Sie hier gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich kann Ihnen dann erklären, warum!)
Abg. Kickl: Ich werde es Ihnen dann erklären!
Hier ist ein Manager von der Qualität, dass er Hunderte Arbeitsplätze gesichert und geschaffen hat, ein Manager, der im Gesundheitsbereich gezeigt hat, dass er imstande ist, große Reformen umsetzen. Und was sagen Sie? – Sie sagen: Der ist nicht befähigt! Das ist falsch, was Sie hier gemacht haben, grundlegend falsch: So neuen Leuten in der Regierung zu begegnen, nämlich mit einem riesigen Misstrauensvorschuss! (Abg. Kickl: Ich werde es Ihnen dann erklären!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich werde es Ihnen dann erklären! Dann werden Sie es hoffentlich auch verstehen!
Sie tun sich nichts Gutes, wenn Sie sich selbst von der konstruktiven Mitarbeit ausschließen. Und das machen Sie mit solchen Aktionen! Das tut mir persönlich weh. Ich will keine Partei hier ausgrenzen, aber Sie grenzen sich selbst aus. Ich hoffe, Sie bemerken das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich werde es Ihnen dann erklären! Dann werden Sie es hoffentlich auch verstehen!)
Abg. Kickl: Sie sind ziemlich nervös, Herr Lopatka!
Andererseits muss man vielleicht froh sein, wenn Sie so vorgehen, denn wenn Sie in der Regierung sind, wie ehemals in Kärnten, dann sieht man, wie zum Beispiel beim Hypo-Desaster, was dabei am Ende herauskommt. (Abg. Kickl: Sie sind ziemlich nervös, Herr Lopatka!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sollten einmal Ihren Blutdruck messen lassen!
Ich sage Ihnen eines: Von unserer Fraktion wird diese neu aufgestellte Regierung – auch mit der neuen Gesundheitsministerin – die volle Unterstützung haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich freue mich, dass die anderen Oppositionsfraktionen differenzierter auf diese Regierungsumbildung reagiert haben als Sie. Sie haben sich heute ins Abseits gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sollten einmal Ihren Blutdruck messen lassen!)
Abg. Kickl: Das müssen Sie dem Herrn Stöger erklären, was das ist!
Man wird bei der Ausgabenseite genauso nachdenken müssen wie bei mancher Einnahmenseite; das wissen wir eh alle. Aber da wäre auch der Faktor der Gerechtigkeit zu beachten – das ist übrigens auch ein christlicher Wert, Herr Vizekanzler! Wir werden uns einmal den Kernschichten Ihrer Partei zuwenden, um auch einmal über das Christliche zu diskutieren. Es ist auch ein christlicher Wert. Es geht um Zusammenhalt, es geht darum, dass wir stark genug sind, um uns den Herausforderungen der neuen Zeit – ob das Beschäftigung, Wachstum, digitalisierte Gesellschaft ist, der Demokratieaspekt, die ganzen Verwebungen und Vernetzungen, all das, was damit zusammenhängt (Abg. Kickl: Das müssen Sie dem Herrn Stöger erklären, was das ist!) – wirklich zu stellen, als einer nationalen Frage – und dies unter größtmöglicher Einbeziehung der Opposition, die mich jetzt schon so hungrig ansieht, weil sie mitarbeiten will. Es soll mich freuen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Glawischnig-Piesczek.
Ja, Politik ist schnelllebig geworden, das ist unbestritten, die Ereignisse überschlagen sich. Was gestern war, zählt heute nicht mehr, ist manches Mal am nächsten Tag vergessen. Ich sehe das aber trotzdem ein bisschen anders. Ich plädiere für einen respektvollen Umgang miteinander, meine Damen und Herren, für einen politischen Diskurs und eine auf Augenhöhe stattfindende Auseinandersetzung. Ich bedaure, dass es heute bereits einen Misstrauensantrag gibt, wo einige noch nicht einmal die Chance hatten, sich vorzustellen, das Programm darzustellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Glawischnig-Piesczek.)
Abg. Kickl: Periode um! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Meinl-Reisinger und Strolz.
Meine Damen und Herren! Es müsste doch möglich sein, so wie es üblich war, dass man 100 Tage lang eine Chance bekommt. (Abg. Kickl: Periode um! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Meinl-Reisinger und Strolz.) Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von neuen Ministern, eine Reihe von neuen Aufgaben, Zuteilungen, und da sollte die Opposition so fair sein, diesen eine Chance zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Sie auch!
Herr Kollege Kickl, Sie meinten – wenn Sie der Redenschreiber des Kollegen Strache sind –, dass hier einige säßen, die schon seit vielen Jahren hier sind, also alte Mitglieder wären. (Abg. Kickl: Sie auch!) – Ja, ich bin auch einer der älteren Parlamentarier, das ist unbestritten; darauf bin ich auch stolz, denn Sie werden nicht so lange hier sein, das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Das warten wir einmal ab!)
Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Das warten wir einmal ab!
Herr Kollege Kickl, Sie meinten – wenn Sie der Redenschreiber des Kollegen Strache sind –, dass hier einige säßen, die schon seit vielen Jahren hier sind, also alte Mitglieder wären. (Abg. Kickl: Sie auch!) – Ja, ich bin auch einer der älteren Parlamentarier, das ist unbestritten; darauf bin ich auch stolz, denn Sie werden nicht so lange hier sein, das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Das warten wir einmal ab!)
Abg. Kickl: gut gehalten! !
Und etwas anderes sage ich Ihnen auch noch: Wenn Sie schon vom Alter reden, dann sagen Sie auch, dass Ihr Klubobmann der älteste Parteiführer hier in diesem Haus ist, wenn Sie schon das Dienstalter ansprechen. (Abg. Kickl: gut gehalten! !) Das ist seine Sache, Ihre Sache, aber dann schütten Sie nicht neue Regierungsmitglieder von vornherein an, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.) So viel Anstand sollten auch Sie mit Ihrer spitzen Zunge haben (Zwischenruf bei der ÖVP), so viel Anstand sollten Sie haben. (Abg. Kickl: bei allen Dummheiten mit dabei!)
Abg. Kickl: bei allen Dummheiten mit dabei!
Und etwas anderes sage ich Ihnen auch noch: Wenn Sie schon vom Alter reden, dann sagen Sie auch, dass Ihr Klubobmann der älteste Parteiführer hier in diesem Haus ist, wenn Sie schon das Dienstalter ansprechen. (Abg. Kickl: gut gehalten! !) Das ist seine Sache, Ihre Sache, aber dann schütten Sie nicht neue Regierungsmitglieder von vornherein an, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.) So viel Anstand sollten auch Sie mit Ihrer spitzen Zunge haben (Zwischenruf bei der ÖVP), so viel Anstand sollten Sie haben. (Abg. Kickl: bei allen Dummheiten mit dabei!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Jetzt ist Kollege Auer weg, aber wenn er schon Einstein zitiert, dann muss ich sagen, ich glaube, das Passabelste und in alle Lebenslagen Übertragbarste von Einstein ist mit Sicherheit jene Erkenntnis, dass alles relativ ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Deshalb hat man als Oppositioneller manchmal Schwierigkeiten, wenn, sozusagen ohne Gegenkonzepte vorzulegen, in irgendwelchen absolutistischen, gigantischen Vorwürfen herumgeschwelgt wird. Das allein bringt es nicht.
Abg. Kickl: Ein guter Mann!
Mir wäre an der Universität wichtiger mehr Klasse als Masse. Aber dafür muss man auch etwas tun. Man muss vor allem den Tummelplatz der Beliebigkeit, was derzeit unsere Universitäten teilweise sind, vor allem durch ein viel zu liberales Studienrecht und durch viele andere Dinge, die die Ernsthaftigkeit und die Verbindlichkeit des Studierens unterminieren, reformieren. (Abg. Kickl: Ein guter Mann!)
Sitzung Nr. 40
Beifall beim Team Stronach. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Strache –: Hat der Kollege Kickl da mitgeschrieben? Das war nicht schlecht!
An die linken Umverteilungspolitiker hier im Hohen Haus gerichtet: Alle, die jetzt die letzten privaten Arbeitgeber noch mit einer Vermögensteuer außer Landes jagen wollen, die sollte man lieber mit einer Unvermögensteuer belegen. (Beifall beim Team Stronach. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Strache –: Hat der Kollege Kickl da mitgeschrieben? Das war nicht schlecht!)
Sitzung Nr. 41
Abg. Kickl: Scheint die Innenministerin nicht zu betreffen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die interessiert das nicht!
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben als Volkspartei das Thema „Keine Chance dem Dschihadismus – Maßnahmen Österreichs gegen die terroristische Bedrohung“ gewählt. (Abg. Kickl: Scheint die Innenministerin nicht zu betreffen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die interessiert das nicht!)
Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Das sollte einmal laut gesagt werden!
Wir dürfen aber bei all dieser Emotion auch nicht vergessen, dass allein dieser Name „Islamischer Staat“ natürlich einen Konnex zu einer Religion herstellt, die in Österreich immerhin 500 000 Mitglieder hat. Mir ist es schon auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass 500 000 Muslime diese Gräueltaten genauso verabscheuen wie alle anderen in der österreichischen Gesellschaft und dass viele, die hier leben, friedlich sind. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Das sollte einmal laut gesagt werden!)
Abg. Kickl: Das sollte einmal laut gesagt werden von den Verbänden und Vereinigungen!
Da bin ich ganz bei Ihnen, das soll laut gesagt werden. (Abg. Kickl: Das sollte einmal laut gesagt werden von den Verbänden und Vereinigungen!) Ich sage es hier laut, es
Die Abgeordneten Kickl und Karlsböck: Unglaublich!
Ich erinnere daran – Sie können das in zahllosen APA-Meldungen, aber auch in Zeitungsartikeln nachlesen –: Immer wieder gab es Auffälligkeiten, gerade in den Moscheen. Da gab es im Jahre 2007 in Wien einen Imam, nämlich den Imam Adnan Ibrahim, der damals zum bewaffneten Aufruhr gegen staatliche Institutionen aufgerufen und die Hamas-Terroristen als Helden bezeichnet hat. Und genau dieser Herr Imam hat im August 2014, wieder mitten aus Wien, erneut zum Gaza-Dschihad und zum wahren Dschihad aufgerufen. (Die Abgeordneten Kickl und Karlsböck: Unglaublich!) Mitten aus Wien, meine Damen und Herren! Und das ist doch das wahre Problem, das wir haben, das aber Sie seit Jahren verleugnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Aber nur, weil Linksradikalismus bei Ihnen nicht vorkommt! Diesen Begriff kennen Sie nicht! – Abg. Neubauer: Sie sind mehr beim „Schwarzen Block“ zu Hause!
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Dass die Freiheitlichen es nicht aushalten, wenn Kritik am Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus geübt wird, das kennen wir ja zur Genüge (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich würde jetzt gerne auf das eigentliche Thema, nämlich auf das Thema Bekämpfung des Terrorismus und des Extremismus zurückkommen. (Abg. Kickl: Aber nur, weil Linksradikalismus bei Ihnen nicht vorkommt! Diesen Begriff kennen Sie nicht! – Abg. Neubauer: Sie sind mehr beim „Schwarzen Block“ zu Hause!)
Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Lopatka. – Abg. Wöginger: Das nächste Mal wird er einen Antrag einbringen, dass der Putin reden darf! – Ruf bei der ÖVP: Kriegstreiber!
Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht danken, und da gehört auch einmal entsprechend gegengesteuert. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Lopatka. – Abg. Wöginger: Das nächste Mal wird er einen Antrag einbringen, dass der Putin reden darf! – Ruf bei der ÖVP: Kriegstreiber!)
Abg. Kickl: Jetzt erklären Sie, dass die Sanktionen überflüssig sind? – Zwischenruf des Abg. Strache
Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist (Abg. Kickl: Jetzt erklären Sie, dass die Sanktionen überflüssig sind? – Zwischenruf des Abg. Strache) – nein, nein, im Gegenteil! –, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist von den in der WIFO-Studie beschriebenen Effekten, sondern von der Tatsache, dass in der Ukraine Krieg herrscht – davon ist die Wirtschaft betroffen! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl) – und von der Tatsache, dass die Europäische Union nicht einfach sagen kann: Das geht uns nichts an!, sondern zu Recht die Souveränität und Integrität eines Landes – in dem Fall der Ukraine – hervorzuheben hat. (Abg. Strache: ... über den Souveränitätsbegriff! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Alles andere würde die Europäische Union schuldig werden lassen, nicht das ernst zu nehmen, was sie vertritt, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität eines Landes. Wenn Sie sich schuldig machen, die Souveränität kleinzureden, ist das Ihre Angelegenheit; ich bin froh, dass die Europäische Union mehr Moral und Gewissen hat als Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie sind der größte Souveränitäts...! Neutralitätsagnostiker! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl
Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist (Abg. Kickl: Jetzt erklären Sie, dass die Sanktionen überflüssig sind? – Zwischenruf des Abg. Strache) – nein, nein, im Gegenteil! –, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist von den in der WIFO-Studie beschriebenen Effekten, sondern von der Tatsache, dass in der Ukraine Krieg herrscht – davon ist die Wirtschaft betroffen! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl) – und von der Tatsache, dass die Europäische Union nicht einfach sagen kann: Das geht uns nichts an!, sondern zu Recht die Souveränität und Integrität eines Landes – in dem Fall der Ukraine – hervorzuheben hat. (Abg. Strache: ... über den Souveränitätsbegriff! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Alles andere würde die Europäische Union schuldig werden lassen, nicht das ernst zu nehmen, was sie vertritt, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität eines Landes. Wenn Sie sich schuldig machen, die Souveränität kleinzureden, ist das Ihre Angelegenheit; ich bin froh, dass die Europäische Union mehr Moral und Gewissen hat als Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie sind der größte Souveränitäts...! Neutralitätsagnostiker! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie sind der größte Souveränitäts...! Neutralitätsagnostiker! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist (Abg. Kickl: Jetzt erklären Sie, dass die Sanktionen überflüssig sind? – Zwischenruf des Abg. Strache) – nein, nein, im Gegenteil! –, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist von den in der WIFO-Studie beschriebenen Effekten, sondern von der Tatsache, dass in der Ukraine Krieg herrscht – davon ist die Wirtschaft betroffen! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl) – und von der Tatsache, dass die Europäische Union nicht einfach sagen kann: Das geht uns nichts an!, sondern zu Recht die Souveränität und Integrität eines Landes – in dem Fall der Ukraine – hervorzuheben hat. (Abg. Strache: ... über den Souveränitätsbegriff! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Alles andere würde die Europäische Union schuldig werden lassen, nicht das ernst zu nehmen, was sie vertritt, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität eines Landes. Wenn Sie sich schuldig machen, die Souveränität kleinzureden, ist das Ihre Angelegenheit; ich bin froh, dass die Europäische Union mehr Moral und Gewissen hat als Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie sind der größte Souveränitäts...! Neutralitätsagnostiker! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sagen Sie das einmal auch in die andere Richtung! – Ruf bei der SPÖ: Kickl, sei ruhig!
auch sagen würden! Wenn Sie das einmal auch in die andere Richtung sagen würden!) Das ist das Einzige, das wir gemeinsam voranzutreiben haben, wenn wir auch der Wirtschaft und den Menschen, die dort leben, nutzen wollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sagen Sie das einmal auch in die andere Richtung! – Ruf bei der SPÖ: Kickl, sei ruhig!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Nur die FPÖ entwickelt sich zum großrussischen Arm hier im Parlament, und das will ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich will als neutraler Österreicher nicht, dass
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Universitätsprofessor Bernd Christian Funk spricht von „juristisch völlig daneben“. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Christian Funk hat mit uns absolut nichts zu tun, das sage ich Ihnen. Wenn Sie seine Gutachten lesen, können Sie feststellen, dass diese nicht ÖVP-freundlich sind. Er spricht im Hinblick auf Ihr Verhalten von „juristisch völlig daneben“. Und Professor Obwexer sagt, dass das, was Sie hier vertreten, überhaupt keine Chance hat, juristisch irgendwie ernst genommen zu werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Gilt das auch in Richtung Westen?
Daher sage ich Ihnen: Wir haben keine wertfreie Neutralität, wie Sie sie darstellen. Unsere Neutralität ist eine militärische Neutralität. Aber wir sind Grundwerten verpflichtet, die Sie mit Füßen treten, nämlich Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. – Das ist es, was unsere Neutralität auszeichnet, wofür wir stehen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Gilt das auch in Richtung Westen?)
Abg. Kickl: Software kann man so oder so verwenden!
Worum geht es eigentlich? – Begonnen hat es mit Sanktionen gegen bestimmte Personen und ihre Bankverbindungen, die nachweislich etwas Negatives mit dem Konflikt zu tun hatten. Es geht auch um Waffen, es geht um Elektronik für Waffen, es geht um Software für Waffen. Wollen Sie das abschaffen? Ich bin sehr dafür, dass ein europaweites Waffenembargo gegen Russland aufrechtbleibt. Über andere Dinge kann man diskutieren. (Abg. Kickl: Software kann man so oder so verwenden!)
Abg. Kickl: Universumsbürger!
Als Weltbürger muss ich aber sagen, dass (Abg. Rädler: „Weltbürger“!?) – wir sind Weltbürger, Sie auch (Abg. Kickl: Universumsbürger!) – wir diese Sanktionen zu unterstützen haben und ich auch voll dahinterstehe, obwohl sie mich als Unternehmer betreffen, obwohl sie mich als Unternehmer auch schwächen. (Abg. Strache: Universell und spirituell!)
Sitzung Nr. 43
Abg. Kickl: Wer war ?
Kurz skizziert die Ausgangslage: Durch die seit 2008 kontinuierlichen Budgetabschläge und durch über Jahre aufgestaute eklatante Engpässe, zum Beispiel im Bereich der Fahrzeugflotte und unserer Luftfahrzeuge, sind die Auswirkungen unübersehbar. Darüber hinaus wurden dem österreichischen Bundesheer in den letzten zehn Jahren durch verschiedenste Maßnahmen, auch gesetzliche Maßnahmen, rund 2 Milliarden € aus der Substanz herausgezogen. Die vorherrschende und die zu erwartende (Abg. Kickl: Wer war ?) – ich komme noch dazu – Ressourcenlage machte eine nahezu völlige Streichung von Neuinvestitionen in den Jahren 2014 und 2015 notwendig, was zu einer signifikanten Leistungsreduktion des Bundesheeres führt.
Abg. Kickl: Das ist ja ein Nachruf!
Die Folgerungen daraus: Aufgrund der allgemeinen Budgetlage und des vorgegebenen Personalrahmens sind – wenn auch schmerzhafte – Maßnahmen zu setzen. Darum ist die Organisation zu verkleinern und sind kleine, unwirtschaftliche Kasernen zu schließen. Der Anteil schwerer Waffen im österreichischen Bundesheer ist bis 2018 signifikant zu verringern. In der Logistik und bei der Ausbildungsorganisation sind die Strukturen an den verringerten Bedarf anzupassen. Im Ministerium, bei den Kommanden und den Ämtern wird generell um 15 Prozentpunkte gekürzt werden. (Abg. Kickl: Das ist ja ein Nachruf!) Insgesamt werden die Bereiche des Personalaufwands, des laufenden Betriebs und des sonstigen Sachaufwands im Endausbau im Konzept um durchschnittlich 200 Millionen € pro Jahr reduziert.
Abg. Kickl: Jessas na, das wird immer noch schlechter! – Zwischenruf des Abg. Doppler.
Sehr geehrte Abgeordnete, es ist mir wichtig, hier im Hohen Haus meine Haltung klar festzumachen: Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nicht geeignet zur Durchsetzung politischer Einzelinteressen. Sicherheitspolitik darf sich nicht von populistischen und fragwürdigen Kampagnen im Vorfeld von Personalvertretungswahlen oder sonstigen parteipolitischen Veranstaltungen vereinnahmen lassen. (Abg. Kickl: Jessas na, das wird immer noch schlechter! – Zwischenruf des Abg. Doppler.) Vielmehr ist die Gestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine wesentliche strategische gesamtstaatliche Aufgabe, zu deren Erfüllung alle politisch Verantwortlichen gemeinsam berufen sind, denn die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit für die österreichische Bevölkerung bildet das Fundament für alle anderen staatlichen Aufgabenstellungen. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand und Wachstum.
Abg. Kickl: Das haben Sie eh schon gesagt!
Mir ist es wichtig, an dieser Stelle nochmals die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben hervorzuheben; diese sind: der Schutz kritischer Infrastruktur (Abg. Kickl: Das haben Sie eh schon gesagt!) wie zum Beispiel des Flughafens Wien, der Wasserversorgungs-
Abg. Kickl: Wie oft werden Sie denn das jetzt noch sagen?
netze oder die Sicherung der Stromversorgungsnetze, die Hilfe bei Naturkatastrophen, die Luftraumüberwachung, die Friedenseinsätze im Ausland, das Ausbilden unserer Grundwehrdiener sowie die Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyberraum. Diese Aufgaben sind auf einem zeitgemäßen Stand, insbesondere bei der militärischen Landesverteidigung, zu erfüllen. (Abg. Kickl: Wie oft werden Sie denn das jetzt noch sagen?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Der Text des Neutralitäts-BVGs sieht folgende Verpflichtungen vor: Wir verpflichten uns, an keinen Kriegen teilzunehmen, keinem militärischen Bündnis beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten nicht zuzulassen. – Diesen Verpflichtungen wird selbstverständlich entsprochen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Kickl – die entsprechende Geste machend –: Puff! – Zwischenruf des Abg. Strache.
Schauen wir uns die Entwicklungen seit dem letzten Jahr etwas näher an! Ein Vorredner, nämlich unser Klubobmann Strache, hat ja schon die Volksbefragung im Jän-ner 2013 angesprochen, bei der 60 Prozent der Österreicher sich klar für die Wehrpflicht, für die Beibehaltung des Zivildienstes und damit einhergehend auch für die Reform des Grundwehrdienstes ausgesprochen haben. Meine Damen und Herren, ich frage hier ganz offen: Was ist von dieser Reform des Grundwehrdienstes übrig geblieben? (Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Kickl – die entsprechende Geste machend –: Puff! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Wir erfahren heute aus den Zeitungen, dass Grundwehrdiener ihre Rückverlegung von Allentsteig in die Steiermark aus der eigenen Tasche zu bezahlen haben. – Das ist skandalös, meine sehr geehrten Damen und Herren, und hat mit einer Reform und Attraktivierung des Grundwehrdienstes nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Friendly Fire der ÖVP aus dem Finanzministerium! – Abg. Strache: Kollateralschaden !
Man hat einen Weg eingeschlagen, den wir Freiheitliche sicherlich nicht unterstützen können, nämlich den Weg: so viel Geld ist so viel Bundesheer. – Herr Bundesminister, diesen Ansatz sehen wir überhaupt nicht. Es kann nur so sein: erstens, Sicherheitsstrategie; zweitens, Teilstrategie Landesverteidigung, wie von Ihnen angesprochen; drittens: auf die Teilstrategie aufbauend die Struktur, und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, auch eine ordentliche budgetäre Ausstattung, um das umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Friendly Fire der ÖVP aus dem Finanzministerium! – Abg. Strache: Kollateralschaden !)
Abg. Kickl: Dann können Sie sich gleich wieder niedersetzen!
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wenn wir einen wichtigen Punkt unserer Heimat, unserer Republik, nämlich die Sicherheit und das Bundesheer, nicht mehr staatspolitisch diskutieren können, sondern nur mehr tagespolitisch, polemisch triefend, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Kickl: Dann können Sie sich gleich wieder niedersetzen!), dann wissen wir, wo wir sind! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Allweil der gleiche Schmarrn! – Zwischenruf des Abg. Strache.
Ich sage Ihnen, die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres ist eine lange. (Abg. Kickl: Allweil der gleiche Schmarrn! – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Aber die Wahrheit! Ihr wollt es nur nicht hören. Befragt einmal den damaligen FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner dazu (Zwischenruf bei der FPÖ) – vor Knittelfeld –, wie er zum damaligen FPÖ-Finanzminister Grasser gegangen ist, und ihr werdet sehen – schaut nach, all das ist schriftlich und daher nachzulesen! –, heimgekommen ist er ohne Geld. Und diese beiden Minister haben mit den Grundstein gelegt für die heutige Situation des Heeres, unseres Heeres.
Abg. Kickl: Das ist zum Genieren!
Wir müssen eigentlich allen Bediensteten danken und ihnen gratulieren zu diesen Leistungen, die sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen erbringen, für die ihr seinerzeit die Saat gesät habt (Abg. Kickl: Das ist zum Genieren!), denn die 2 Milliarden sind auf euch zurückzuführen. (Abg. Kickl: Das ist zum Genieren!) Nur damit wir
Abg. Kickl: Das ist zum Genieren!
Wir müssen eigentlich allen Bediensteten danken und ihnen gratulieren zu diesen Leistungen, die sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen erbringen, für die ihr seinerzeit die Saat gesät habt (Abg. Kickl: Das ist zum Genieren!), denn die 2 Milliarden sind auf euch zurückzuführen. (Abg. Kickl: Das ist zum Genieren!) Nur damit wir
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich sage, eigentlich brauchen wir einen nationalen Schulterschluss. Wir müssen gemeinsam versuchen (Abg. Strache: Ein echtes Kabarett!), im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Jugend, im Interesse der Sicherheit national und international die besten Rahmenbedingungen für diesen Staat und seine Menschen zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dafür sollten wir eigentlich die Zeit verwenden und nicht für unnötige Misstrauensanträge und unnötige Diskussionsbeiträge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: von der Verteidigungspolitik nicht behaupten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Angehörigen des österreichischen Bundesheeres wirklich bedanken. Sie leisten tagtäglich hervorragende Arbeit, und ihre Arbeit ist es, die die Funktionsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres in dieser schwierigen Situation aufrechterhält. Dafür ein herzliches Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: von der Verteidigungspolitik nicht behaupten!)
Abg. Kickl: 200 Millionen frisst allein die Regierungswerbung!
Dieses Geld ist nur leider nicht ins Militärbudget geflossen, sondern dieses Geld hat 1 : 1 der Herr Finanzminister bekommen. Und dazu möchte ich nur sagen, eigentlich auch schon abschließend mit den Worten des Herrn Generalstabschefs Commenda: Soldaten sind Bürger, und die Politik hat diesen Bürgern gegenüber eine Verantwortung, und das heißt ordentliche Ausrüstung! Jetzt denken Sie einmal darüber nach, wie viel Ausrüstung wir um 370 Millionen für die Soldatinnen und Soldaten hätten bekommen können! (Abg. Kickl: 200 Millionen frisst allein die Regierungswerbung!) Ich erwarte mir jetzt einen Schulterschluss, um dieses Kapitel abzuschließen. (Abg. Kickl: 200 Millionen kosten allein die Regierungsinserate pro Jahr!)
Abg. Kickl: 200 Millionen kosten allein die Regierungsinserate pro Jahr!
Dieses Geld ist nur leider nicht ins Militärbudget geflossen, sondern dieses Geld hat 1 : 1 der Herr Finanzminister bekommen. Und dazu möchte ich nur sagen, eigentlich auch schon abschließend mit den Worten des Herrn Generalstabschefs Commenda: Soldaten sind Bürger, und die Politik hat diesen Bürgern gegenüber eine Verantwortung, und das heißt ordentliche Ausrüstung! Jetzt denken Sie einmal darüber nach, wie viel Ausrüstung wir um 370 Millionen für die Soldatinnen und Soldaten hätten bekommen können! (Abg. Kickl: 200 Millionen frisst allein die Regierungswerbung!) Ich erwarte mir jetzt einen Schulterschluss, um dieses Kapitel abzuschließen. (Abg. Kickl: 200 Millionen kosten allein die Regierungsinserate pro Jahr!)
Abg. Kickl: Ja, das waren noch die besseren Zeiten!
Abschließend, Herr Kollege Kickl! Sie wissen ganz genau, dass der Igel sehr lange ein Maskottchen des Bundesheeres war, das wissen Sie. (Abg. Kickl: Ja, das waren noch die besseren Zeiten!) Eines schreiben Sie sich ins Stammbuch: Der Igel ist ein stacheliges Tier, berühr es nicht, das merke dir!
Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Das sagt jemand, dessen Finanzminister reihenweise auf der Flucht sind! Schon drei!
Ich möchte das wirklich betonen: Es gab Generationen von Freiheitlichen, die, auch wenn sie in Opposition waren, in sicherheitspolitischen Fragen nicht so polemisch agiert haben, wie Sie das tun. Im Jahr 1974, Landesverteidigungsplan: Es gab damals drei Parteien hier im Haus, Sie in Opposition, Sie haben mitgearbeitet, haben das mitgetragen. Sicherheitsstrategie (Abg. Kunasek: Da reden wir dann drüber!) – Heute verabschieden Sie sich, Herr Kollege Kunasek, und das ist das Problem. Sie stimmen mit und verabschieden sich dann hier in der öffentlichen Debatte von den Dingen, die Sie selbst beschlossen haben! Das ist Politik à la FPÖ, und das geht nicht, das geht nicht, Herr Kollege Kunasek! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Das sagt jemand, dessen Finanzminister reihenweise auf der Flucht sind! Schon drei!)
Abg. Kickl: Das ist ja kein Sportverein!
Herr Minister! Das österreichische Bundesheer und die politischen und die militärischen Verantwortlichen sollten sich eigentlich gemeinsam auf das konzentrieren, was das Bundesheer und was auch Österreich tatsächlich gut können. Dazu gehören in erster Linie der Sport und die Möglichkeit, den Sport auch hauptberuflich ausüben zu können – keine Frage (Abg. Kickl: Das ist ja kein Sportverein!) –, aber es sind auch die Ausbildung und die Schule, und vor allem sind es der Katastrophenschutz im In- und Ausland, die zivil-militärische Kooperation und natürlich die Friedensmissionen. Die Friedensmissionen sind jene Punkte, die auch in Österreich einen Schulterschluss bräuchten, tatsächlich auch weiterentwickelt gehören, ohne polemische Debatte über die Frage der Auslandseinsätze.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ah, ja? Zwei Jahre später! Und dann wieder, und dann wieder!
Diesbezüglich muss ich jetzt schon auch ein offenes Wort sagen: Das Bundesheer herzunehmen und zu sagen, Österreich ist jetzt nicht mehr sicher, Österreich hat an den Grenzen keine Soldaten und Soldatinnen mehr und kann diese Verteidigung nicht mehr ausüben, das finde ich in dieser Situation total polemisch und letztklassig. Ich finde auch, dass wir noch einmal darüber nachdenken müssen, ob die allgemeine Wehrpflicht tatsächlich gerechtfertigt ist. Wir müssen auch noch einmal darüber nachdenken, ob nicht soziale Sicherheit ein anderes Bild hat, ohne Zivildienst, nämlich mit gut bezahlten freiwilligen jungen Menschen, die das auch gerne machen, und ob nicht die Volksbefragung im Lichte der jetzigen Diskussion durchaus anders ausgehen würde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ah, ja? Zwei Jahre später! Und dann wieder, und dann wieder!)
Abg. Kickl: Ein Bravo für die Weichenstellungen der Vergangenheit!
Es ist an erster Stelle nach wie vor die militärische Landesverteidigung, von der wir alle hoffen, dass sie nie eintreten wird – die wir aber haben müssen, damit sie nicht eintreten wird. Es handelt sich um den Schutz der demokratischen Einrichtungen, der kritischen Infrastruktur, Katastrophenschutz und Auslandseinsätze. Das ist das Konzept, das das Gesetz vorgibt. Denken Sie allein beim Schutz der kritischen Infrastruktur, wie schnell es sein kann, dass die Kapazitäten der Polizei erschöpft sind: Wenn in Serbien ein Match zwischen Serbien und Albanien eskaliert, ist es so, dass in der gleichen Nacht noch die gesamte Bereitschaftspolizei im 16. Bezirk ausrücken muss, um dort für Ruhe und Ordnung zu sorgen, meine Damen und Herren. So geschehen vor zwei Tagen! (Abg. Kickl: Ein Bravo für die Weichenstellungen der Vergangenheit!)
Abg. Kickl: Aber das müsste er einmal laut sagen, dass er das erfüllen kann!
Meine Damen und Herren! Ich sage auch ganz offen, dass ich glaube, dass der Rücktritt oder die Forderung nach dem Rücktritt des Ministers nicht die richtige Lösung ist. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass in der jetzigen Konstellation etwas Besseres, jemand Besserer nachkommt? (Abg. Kickl: Aber das müsste er einmal laut sagen, dass er das erfüllen kann!) Es ist die Verantwortung der gesamten Regierung, dass das Budget so ausschaut, wie es ausschaut. Ja, es ist die Verantwortung der Regierungsfraktionen, der Sozialdemokratie und der gemäßigten Sozialdemokratie (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS), dass das Budget so ausschaut, wie es ausschaut, meine Damen und Herren.
Abg. Kickl: Wie ist denn das mit der Schulpflicht?
gepaart mit dieser skurrilen Argumentation, dass Bundesheer und Zivildienst nie-mandem schaden und für die persönliche Entwicklung zuträglich seien. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit wird dabei selbstverständlich in Kauf genommen. (Abg. Kickl: Wie ist denn das mit der Schulpflicht?)
Abg. Kickl: Nur keine Pflichten! Nur keine Pflichten!
Was passiert ist, ist nämlich Folgendes: Die Wehrpflicht für Männer wird beibehalten, weil wir die Möglichkeit der Wehrpflichtverweigerung brauchen und nützen, um damit eine Arbeitspflicht aufrechterhalten zu können. Das ist eine klare Umgehung dieser Bestimmung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit wird der Zivil-dienst wieder zur Pflichtarbeit und ist dementsprechend nach der EMRK auch ver-boten. (Abg. Kickl: Nur keine Pflichten! Nur keine Pflichten!) Diese Arbeitspflicht müsste also nach dieser Volksbefragung zwingend logisch aufgehoben werden. Wer den Zivildienst zum Argument für die allgemeine Wehrpflicht macht, hat damit auto-matisch beides abgeschafft.
Abg. Kickl: Die könnten sich aber locker ein Berufsheer leisten in Norwegen!
Ein weiterer Punkt sind Frauen. Als weitere Konsequenz dieser Volksbefragung müssen wir uns bald der Debatte stellen, ob Frauen im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht nicht auch berücksichtigt werden müssen. Ich möchte betonen, das ist keine Forderung von mir, das ist keine Forderung von NEOS, sondern das ist eine Debatte, die wir zwangsläufig führen müssen. Der Zustand ist gleichheitswidrig, und wer für die allgemeine Wehrpflicht eintritt, tritt damit auch dafür ein, dass eine Ausdehnung auf Frauen erfolgt, wie das in Norwegen gerade der Fall ist. Wer keine allgemeine Wehrpflicht für Frauen will, der kann nur gegen die Wehrpflicht an sich sein. (Abg. Kickl: Die könnten sich aber locker ein Berufsheer leisten in Norwegen!) – Umso besser! (Abg. Kickl: Vielleicht steckt etwas anderes dahinter?)
Abg. Kickl: Vielleicht steckt etwas anderes dahinter?
Ein weiterer Punkt sind Frauen. Als weitere Konsequenz dieser Volksbefragung müssen wir uns bald der Debatte stellen, ob Frauen im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht nicht auch berücksichtigt werden müssen. Ich möchte betonen, das ist keine Forderung von mir, das ist keine Forderung von NEOS, sondern das ist eine Debatte, die wir zwangsläufig führen müssen. Der Zustand ist gleichheitswidrig, und wer für die allgemeine Wehrpflicht eintritt, tritt damit auch dafür ein, dass eine Ausdehnung auf Frauen erfolgt, wie das in Norwegen gerade der Fall ist. Wer keine allgemeine Wehrpflicht für Frauen will, der kann nur gegen die Wehrpflicht an sich sein. (Abg. Kickl: Die könnten sich aber locker ein Berufsheer leisten in Norwegen!) – Umso besser! (Abg. Kickl: Vielleicht steckt etwas anderes dahinter?)
Abg. Kickl: Bei der Bildung auch?
Nein! Das, was wir als Antwort darauf haben, ist die Eigenverantwortung. Wir gehen davon aus, dass, wenn wir eine erzwungene Pflicht aussetzten und ein freiwilliges Engagement an dessen Stelle setzten, wir genauso gut oder sogar wesentlich besser fahren würden. (Abg. Kickl: Bei der Bildung auch?)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich halte fest: Die Freiheitlichen unterscheiden nicht zwischen Landesverteidigung und Bildungspolitik. Dieser Fehler passiert uns NEOS nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Herr Klubobmann Strache bedauert, dass dem österreichischen Bundesheer aktuell nur 0,55 Prozent des BIP als Budget zur Verfügung stehen, und sagt, in besseren Zeiten waren es 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. – Das ist eine schräge Argumentation. Das würde ja heißen, je wirtschaftlich erfolgreicher ein Staat ist, je wohlhabender eine Gesellschaft ist, desto mehr muss für die militärische Landesverteidigung ausgegeben werden. (Abg. Strache: Sicher!) Und Sie sagen, na sicher. Genau das Gegenteil ist der Fall! Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt sind die beste Garantie für Sicherheit und Stabilität. Es kann doch nicht so sein, dass dann, wenn das Wirtschaftswachstum steigt, die Verteidigungsausgaben höher sein müssen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dieser Argumentation kann ich bei Weitem nicht folgen, Herr Klubobmann Strache! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da haben Sie sozialpolitisch völlig versagt!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren! Es ist eine große Herausforderung, mit den bestehenden finanziellen Mitteln die Struktur des österreichischen Bundesheeres nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch zu verbessern. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber dafür erwarte ich mir einen Schulterschluss. Ich kenne ja den Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei sehr gut. Kollege Kunasek ist wirklich bemüht, im Verteidigungsausschuss konstruktiv zu arbeiten. (Abg. Strache: Ich hoffe, Sie nehmen heute einiges mit!) Lieber Kollege Kunasek, lassen wir das, was heute war! Bleiben wir weiterhin konstruktiv, damit das österreichische Bundesheer eine gute Zukunft hat.
Abg. Kickl: Dem Jarolim ist das alles wurscht!
Ausgerechnet jetzt ruiniert Österreich seine Armee! Ist das wirklich ein nachhaltiges und zukunftsträchtiges Sicherheitskonzept? – Ich sage, Nein. (Abg. Kickl: Dem Jarolim ist das alles wurscht!) Ich empfinde es vielmehr als unverantwortlich, die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung derart fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Anstatt sich an geltendes Recht zu halten, wird die Verteidigungsfähigkeit Österreichs immer stärker zurückgefahren und sogar die Überlegung angestellt, die Luftraumüberwachung an Ungarn auszulagern! Bitte, was ist denn das für ein grotesker und absurder Vorschlag!?
Sitzung Nr. 44
Abg. Kickl: Wollen Sie uns vielleicht erklären, dass Österreich schuld ist? Wollen Sie uns das erklären?
Entscheidend in diesem Zusammenhang sind auch die Fragen: Warum ziehen viele junge Menschen in den Dschihad? Warum sind viele Menschen gewaltbereit, bereit, in den Kampf zu gehen und dort zu morden, zu vergewaltigen und viele andere Menschen zu verfolgen? (Abg. Kickl: Wollen Sie uns vielleicht erklären, dass Österreich schuld ist? Wollen Sie uns das erklären?)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Das heißt, Österreich ist schuld, oder was heißt das?
Eines ist auch wichtig: Hier braucht es einfach Ausbildung, hier braucht es Perspektiven für die jungen Menschen, um sie von der Radikalisierung abhalten zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Das heißt, Österreich ist schuld, oder was heißt das?)
Abg. Kickl: Vielleicht auch weniger Probleme importieren!
Prävention ist sicherlich eine ganz wichtige Antwort, und Prävention muss im Kindergarten, in der Schule und in der Erziehung beginnen. Sie muss damit beginnen, dass wir den jungen Menschen ein Verständnis dafür vermitteln, dass es unterschiedliche Religionen und verschiedene Nationen gibt, denn nur durch den Aufbau eines gegenseitigen Verständnisses können wir der Gewalt den Nährboden entziehen. (Abg. Kickl: Vielleicht auch weniger Probleme importieren!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.
Wenn hier immer von Sicherheitsdefiziten gesprochen wird, dann muss man einmal in den Spiegel schauen und muss fragen: Wann ist was passiert? – Ich bedanke mich wirklich explizit bei allen Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit für diese Republik und für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)
Abg. Kickl: Bürgermeisterallianz! Freiwillige vor!
Ich gehöre zu jenen, die auch immer das Wort ergriffen und gesagt haben, dass wir Wirtschaftsflüchtlinge leider nicht aufnehmen können. Das ist so! (Abg. Kickl: Bürgermeisterallianz! Freiwillige vor!) Aber in der heutigen Zeit, wo uns über das Internet, über die Fernsehberichterstattung dieser grausame, unmenschliche Krieg in die Wohnzimmer geliefert wird, wo wir hunderte Flüchtlinge aus diesem Raum bekommen, hier genauso zu argumentieren, meine Damen und Herren, das lehne ich aus Gründen der Menschlichkeit zutiefst ab. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Wäre Ihnen das Gegenteil lieber?
Sie reden auch das Land schlecht. Es ist ganz gleich, welches Thema Sie ansprechen, es beginnt schon bei der Fragestellung: „Sicherheit statt Islamisierung“ (Abg. Kickl: Wäre Ihnen das Gegenteil lieber?), so als wäre irgendjemand der Meinung, wir wollen eine Islamisierung im Land, meine Damen und Herren. – Völlig falsch! (Abg. Strache: Ihre ehemalige Justizministerin Saudi-Zentrum findet Köpfungen !)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich bin gespannt auf das Islamgesetz!
bin gespannt, ob Sie zustimmen werden, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich bin gespannt auf das Islamgesetz!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Und diese Ministerin – damit komme ich zum Schluss – kämpft auch auf der europäischen Ebene um eine faire Verteilung. Herr Kollege Strache, Sie lehnen ja diese Europäische Union ab, in Wirklichkeit brauchen wir aber in dieser Frage, gerade in dieser Frage mehr Europa und nicht weniger Europa. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.
Zum Abschluss sage ich Ihnen: An den Worten und Taten sollt ihr sie messen! – Die Worte haben wir gehört, die Schönrederei. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.) Die Taten hat die Bevölkerung gesehen (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn alles, was Sie selbst nicht bereit sind, mit Mut und mit Kraft für die Republik Österreich zu machen, wird als Problem auf die Bevölkerung abgewälzt, und diese soll das tragen. Das kann es nicht sein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: In Gewerkschaftsheimen wäre auch noch Platz!
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Kickl: In Gewerkschaftsheimen wäre auch noch Platz!) Wir alle kennen die grausamen Bilder der letzten Wochen und Monate, verzweifelte flüchtende Menschen – Frauen, Kinder, Männer, alte Menschen, Zivilisten, die vor den IS-Terroristen flüchten. Und man kann nicht anders, als es als wahnwitzig und infam zu bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren, genau diese Opfer des IS-Terrors, diese Schutzsuchenden mit den IS-Terroristen gleichzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann man nur als ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der Ärmsten, die genau vor diesem Terror flüchten, ablehnen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)
Abg. Kickl: Sehen Sie, und beide Parteien sind ihre Koalitionspartner!
Das ist jener monarchistische Herrscher, in dessen Land gerade heuer 60 Menschen durch Köpfen getötet wurden. Das ist jenes Land, in dem Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen. Das ist jenes Land, in dem selbst islamische Minderheiten verfolgt werden, beispielsweise die Schiiten. Das ist jenes Land, in das israelische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen nicht einreisen dürfen. Und das ist jenes Land, in dem auf den Tatbestand Abfall vom Glauben die Todesstrafe steht. (Abg. Kickl: Sehen Sie, und beide Parteien sind ihre Koalitionspartner!)
Abg. Kickl: Das tut doch niemand!
Es ist wirklich beschämend und beklemmend, wie Sie hier Begriffe, die nichts miteinander zu tun haben, in einen Topf werfen, wenn Sie Asylwerber, Menschen, die flüchten, gleichsetzen mit Terroristen, mit Menschen, die radikale Islamisten sind (Abg. Kickl: Das tut doch niemand!), das alles in einen Topf werfen und darüber eine Diskussion anzetteln. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Schauen Sie, für uns ist klar, dass wir mit Solidarität und Menschlichkeit auf die Menschen reagieren müssen, die von zu Hause fliehen, die verfolgt werden, die vor Krieg, vor Verfolgung fliehen und hier bei uns Schutz suchen. Da müssen wir mit Solidarität und Menschlichkeit agieren und nicht mit der Angstmache und Panikmache, die Sie hier heute wieder aufgeführt haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Selbstverständlich, wir alle hier in Österreich! Dementsprechend ist es natürlich auch begrüßenswert, dass die Länder jetzt endlich gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Kickl), sie werden ihre Quoten erfüllen. Das ist ein wesentlicher Punkt, dass die Länder anfangen – Herr Kollege Kickl (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Kollege, lassen Sie sich nicht von !) – Nein, eh nicht, ich lasse sie dazwischenreden, es bringt ja nicht viel.
Abg. Kickl: Sie sagen „wir“ und meinen die Bevölkerung, die sich nicht wehren kann!
Es ist wichtig, dass die Länder gesagt haben, sie werden die Quoten endlich erfüllen, und es ist genauso wichtig – Frau Innenministerin, da haben Sie vollkommen recht –, dass wir diese Diskussion auf europäischer Ebene führen und endlich gemeinsam mit Quoten agieren, gemeinsam Solidarität zeigen und denen, die Schutz suchen, auch gemeinsam diesen Schutz bieten. (Abg. Kickl: Sie sagen „wir“ und meinen die Bevölkerung, die sich nicht wehren kann!)
Abg. Kickl: Und diese rechtlichen Verpflichtungen sind auf Steintafeln vom Himmel gefallen, oder woher kommen sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ich weiß nicht, ob Sie die gesamten rechtlichen Verpflichtungen kennen! Da gibt es so etwas wie die Genfer Flüchtlingskonvention, es gibt auf europäischer Ebene die Asylaufnahmerichtlinie, und Sie ignorieren diese einfach konsequent. Was Sie nicht begreifen, ist, dass es hier nicht um politischen Willen geht. Relevant ist nicht, ob Sie es gut finden, dass Asylwerber zu uns kommen und ob wir sie aufnehmen oder auch nicht, sondern es geht um rechtliche Verpflichtungen. Das ist das, was Sie nicht begreifen! (Abg. Kickl: Und diese rechtlichen Verpflichtungen sind auf Steintafeln vom Himmel gefallen, oder woher kommen sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Die Fundamentalisten lachen Sie aus, auch wenn Sie es nicht glauben!
Ich bin überzeugt davon, dass sich Österreich mit den Themen Religiosität, Islamophobie, Extremismus und Radikalisierung sicherlich stark auseinandersetzen muss. Außerdem müssen wir in die Prävention gehen. Diesbezüglich sind die ersten Schritte bereits getan. (Abg. Kickl: Die Fundamentalisten lachen Sie aus, auch wenn Sie es nicht glauben!)
Abg. Kickl: Sagen Sie bitte auch noch etwas zum Abdullah-Zentrum, das mit Ihren Stimmen beschlossen wurde!
Ich möchte das am Beispiel Wiens zeigen: Was tut Wien? – Wien hat eine Deradikalisierungshotline eingerichtet. Wien hat ein Netzwerk zur Deradikalisierung eingerichtet, innerhalb dessen sich wirklich Menschen, die MA 17, Integration, das Amt für Jugend und Familie, die MA 11, die Jugendabteilung, der Stadtschulrat und die Kinder- und Jugendanwaltschaft zusammenschließen und eine Kompetenzstelle bilden, um den betroffenen Eltern und den betroffenen Kindern ganz einfach zu helfen. (Abg. Kickl: Sagen Sie bitte auch noch etwas zum Abdullah-Zentrum, das mit Ihren Stimmen beschlossen wurde!) Dann hat sich auch Oberösterreich angeschlossen und baut ebenfalls eine solche Deradikalisierungshotline auf.
Abg. Kickl: Das ist Ihr neues Lieblingswort!
Wir alle wissen, dass Kollege Strache mit Worten perfekt polarisiert, aber Hetze ist das Letzte, was wir hier brauchen können. (Abg. Kickl: Das ist Ihr neues Lieblingswort!) Und ich sage bewusst dazu: Neben dieser Hetze von Rechts bringt uns auch so man-
Abg. Kickl: Da ist es ja „ideal“, dass gerade das Bundesheer ruiniert wird!
Das ist das, was ich eigentlich als wirkliches Problem sehe: Hier zu sitzen in einem warmen Parlamentspolstersessel, das Glück zu haben, in Österreich in einem stabilen Land zu leben, in dem wir – zumindest momentan – alle die Gewissheit haben können, dass wir in Sicherheit leben. Hoffen wir, dass das so bleibt (Abg. Walter Rosenkranz: Außer es fliegen Steine bei einer Demonstration!), dass Sie nie flüchten müssen, dass ich nie flüchten muss, dass wir alle nie flüchten müssen. Das kann nämlich schneller gehen, als man denkt, wenn man sich etwa den Jugoslawienkonflikt oder den Konflikt in der Ukraine anschaut. Hoffen wir, dass das in diesem Land immer so bleibt! (Abg. Kickl: Da ist es ja „ideal“, dass gerade das Bundesheer ruiniert wird!)
Abg. Kickl: Dass Sie das Wort „Linksextremismus“ ... herausbringen! Können Sie das Wort „Linksextremismus“ aussprechen?
Keine Frage: islamistischer Fundamentalismus ist abzulehnen. Das gilt genauso – wir sind ja konsequente Kritiker des Rechtsextremismus – für rechtsextreme Tendenzen wie für islamistisch-fundamentalistische Tendenzen. (Abg. Strache: Wie für linksextremistische Tendenzen!) Intoleranz, Gewalt, Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, Antisemitismus – egal, welcher Weltanschauung oder welcher Religion – haben keinen Platz und finden unsere Ablehnung. (Abg. Kickl: Dass Sie das Wort „Linksextremismus“ ... herausbringen! Können Sie das Wort „Linksextremismus“ aussprechen?)
Abg. Kickl: Das Problem ist, dass Sie den anderen auf den Leim gehen!
Aber es ist auch notwendig, zu differenzieren. Sie zeichnen das Bild, dass der gesamte Islam fundamentalistisch geprägt ist. (Nein-Rufe bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ja, es gibt starke Strömungen im Islam, die einen Weg eingeschlagen haben, der zu kritisieren ist (Abg. Höbart: Abzulehnen, nicht „zu kritisieren“!), aber – und das ist wichtig – die Mehrheit der Muslime lehnt Fundamentalismus und alle diese aufgezählten falschen Wertvorstellungen ab, und diese Differenzierung ist wichtig (Abg. Kickl: Das Problem ist, dass Sie den anderen auf den Leim gehen!), und zwar aus folgenden Gründen – Kollege Amon hat es schon angesprochen –:
Abg. Kickl: Schon wieder sind wir schuld! Schon wieder liegt das Problem in Europa! Wie naiv kann man sein? Das ist doch unglaublich! Das ist typisch diese 68er ...!
Differenzierung ist auch deswegen wichtig, weil alles andere den Salafisten und Fundamentalisten in die Hände spielt. Das Bild der Fundamentalisten und Salafisten schaut ja so aus: Egal, was ihr sagt, was ihr tut, es geht immer gegen den Islam, der Islam sei schlecht, und auf dieses Vorurteil bauen sie dann ihre Rekrutierung auf. Sie sagen, ihr könnt eh tun, was ihr wollt, der Islam wird abgelehnt. Und das ist dann der Nährboden, auf den die Fundamentalisten und Islamisten ... (Abg. Kickl: Schon wieder sind wir schuld! Schon wieder liegt das Problem in Europa! Wie naiv kann man sein? Das ist doch unglaublich! Das ist typisch diese 68er ...!) Sie sind, wenn Sie nicht differenzieren, mit schuld. Ja, Sie sind, wenn Sie sich nicht damit beschäftigen, mit schuld.
Abg. Kickl: Dass Ihnen das Christentum nicht gefällt, das wissen wir! Das ist bekannt!
Bei der FPÖ steckt der Nipster nicht im Detail, bei der FPÖ ist der Nipster Programm. (Heiterkeit der Abg. Korun.) Manchmal klingt das Gesagte oberflächlich vernünftig. (Abg. Kickl: Dass Ihnen das Christentum nicht gefällt, das wissen wir! Das ist bekannt!) Sie verkleiden sich als Kämpfer für Aufklärung und Laizität, und zwei Sätze später landen Sie bei dem typischen differenzialistischen Weltbild, das die soziale Heimatpartei gerne bemüht.
Abg. Kickl: Sie brauchen nur einmal mit offenen Augen durch das Land gehen!
Es dürften zirka 600 000 Muslime in unserem Land sein. Davon wiederum sind gerade einmal 10 bis 20 Prozent überhaupt in Religionsgesellschaften und Vereinen registriert und organisiert. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur einmal mit offenen Augen durch das Land gehen!) Die anderen sind eher das Äquivalent zu den Taufscheinkatholiken – vielleicht formal Muslime, aber nicht besonders religiös. Wir reden im Kern also von 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung, die Ihrer Ansicht nach, der Ansicht der FPÖ nach, Österreich religiös unterwandern. Hier von Islamisierung zu sprechen, ist genau der Missbrauch von Religion, den die FPÖ mit ihrem „wehrhaften Christentum“ selbst betreibt. Das ist keine kritische Auseinandersetzung mit Religion, sondern eine Instrumentalisierung von Religion gegen eine Bevölkerungsgruppe. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Seien Sie ein bisserl toleranter!
Es gibt viel zu kritisieren an Religion, vor allem wenn sie sich in die Gesetzgebung einmischt, aber nicht am Islam alleine, und ganz sicher nicht so, wie das die FPÖ hier betreibt, indem sie gegen Muslime selbst mobilisiert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Seien Sie ein bisserl toleranter!)
Abg. Kickl: Er ist Steirer!
Kollege Amon hat heute hier von diesem Rednerpult aus auch gesagt, Wien ist eine der sichersten Städte oder die sicherste Stadt in Europa. (Abg. Kickl: Er ist Steirer!) Dazu muss ich sagen, ich weiß nicht, warum Sie nicht mit Ihren Kollegen in Wien sprechen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Sprechen Sie doch mit den Bezirksvorstehern, die Sie noch haben, zum Beispiel mit Herrn Tiller, der in den Medien laut aufschreit und sagt, er hält das nicht mehr aus, er weiß nicht, wie der Bezirk gegensteuern kann. – Das ist Aufgabe der Bundesbehörde! Es ist Aufgabe der Polizei, hier für Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Ein Steirer in Wien, der kennt sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn da ein Kärntner zwischenruft, bin ich beruhigt!
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Ein Steirer in Wien, der kennt sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn da ein Kärntner zwischenruft, bin ich beruhigt!)
Abg. Strache: Das machen schon Sie selbst! – Abg. Kickl: Herr Amon, dann brauchen wir 100 Prozent Steigerung bei den Drogendelikten!
Sie können all das ins Lächerliche ziehen. (Abg. Strache: Das machen schon Sie selbst! – Abg. Kickl: Herr Amon, dann brauchen wir 100 Prozent Steigerung bei den Drogendelikten!) Dass Wien eine der sichersten Städte der Welt ist, ergibt sich ja auch aus dem subjektiven Empfinden der Menschen. (Abg. Deimek: Erzählen Sie das den Bürgern!) In der Frage der Lebensqualität matcht sich Wien ständig mit Zürich um den
Abg. Kickl: Ja, tatsächlich?!
Das war deshalb notwendig, weil die letzte substanzielle Anhebung der Wertgrenze doch schon einige Zeit zurücklag, nämlich rund 14 Jahre. Damals wurde die Wertgrenze von 100 000 Schilling auf 130 000 Schilling angehoben. Es ist natürlich vollkommen klar, dass zwischenzeitlich auch eine Geldentwertung stattgefunden hat, und diese Geldentwertung musste ausgeglichen werden. (Abg. Kickl: Ja, tatsächlich?!) Das erforderte eine Anhebung von mehr als 30 Prozent.
Abg. Darmann: Da müsste ich eingeladen sein! – Abg. Kickl: Sind das Ausschusssitzungen oder private Runden?
Dass Kollege Schrangl da von einem Informationsfluss ausgeschlossen war, tut mir ein bisschen leid, wobei ich sagen muss, dass wir gerade im Justizausschuss auch immer entsprechende Vorbesprechungen haben, fraktionelle und Fünf- und Sechs-Parteien-Besprechungen. (Abg. Schrangl: Wissen Sie es? Dann sagen Sie es mir!) Würden Sie also zum Beispiel Kollegen Darmann fragen, dann könnte er Ihnen, wenn er dort gewesen wäre bei der Besprechung, umfassend Information geben, warum wir das heute machen, was eigentlich alle schlicht und einfach positiv sehen. Die Besprechungen haben immer einen hohen Informationsgehalt. (Abg. Darmann: Da müsste ich eingeladen sein! – Abg. Kickl: Sind das Ausschusssitzungen oder private Runden?)
Abg. Brunner: Dann beschließen Sie nicht so ein Wischiwaschi ! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Der vorliegende Entschließungsantrag ist ja auch ein Ausfluss dieser monatelangen Diskussion im Umweltausschuss und führt uns zu einem Ergebnis – wenn dieses auch, wie wir bereits vernommen haben, von der Opposition nicht gewünscht wird. Aber zumindest führt die Diskussion zur Möglichkeit des temporären Verbots des Frackings, und ich gehe davon aus, dass hier ein relativ breiter Konsens herrscht, dass diese Technologie nicht im großen Ausmaß in Österreich zur Anwendung gelangen soll. (Abg. Brunner: Dann beschließen Sie nicht so ein Wischiwaschi ! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Vorsichtshalber!
Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! In Österreich – das haben wir heute schon mehrmals gehört – gibt es keine wirtschaftspolitisch sinnvolle Anwendung von Fracking, und auch umweltpolitisch sind wir einer Meinung, dass wir Fracking in der derzeitigen Form nicht wollen. Daher frage ich mich: Warum wollen wir ein Verbot von etwas, das wir eigentlich weder in der Wirtschaft noch in der Politik noch sonst irgendwo wollen? (Abg. Kickl: Vorsichtshalber!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger – in Richtung des Abg. Kickl –: Die Rede haben aber nicht Sie geschrieben?!
leeren Worten, Ankündigungen und sogenannten Nebelgranaten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger – in Richtung des Abg. Kickl –: Die Rede haben aber nicht Sie geschrieben?!)
Abg. Kickl: Zum Beispiel?
Es geht nicht nur darum, wie viel Bürokratie man geschaffen hat, sondern auch darum, wie viel man davon verhindern konnte. Ich glaube, die Bundesregierung hat in der Vergangenheit sehr viel dazu beigetragen, dass sehr viele bürokratische Hürden nicht eingeführt worden sind, die sich viele hier im Haus gewünscht hätten. (Abg. Kickl: Zum Beispiel?)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein ziemlicher Irrtum! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Jarolim –: Der war nicht einmal herinnen! – Abg. Darmann – in Richtung des Abg. Jarolim –: Erzähl du nichts einem Bürgermeister! – Abg. Kickl: Kein Wort gehört, aber gescheit hineinquatschen!
Also da braucht es unbedingt eine Änderung. Es ist die zentralistische Politik, die leider von dieser Bundesregierung und auch von unserer Landesregierung unterstützt wird und die in die völlig falsche Richtung geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein ziemlicher Irrtum! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Jarolim –: Der war nicht einmal herinnen! – Abg. Darmann – in Richtung des Abg. Jarolim –: Erzähl du nichts einem Bürgermeister! – Abg. Kickl: Kein Wort gehört, aber gescheit hineinquatschen!)
Abg. Kickl: Klingt vernünftig!
Es gab auch offene Fragen. Eine, bei der der neue Bundesminister nicht der Meinung des Rechnungshofes war, ist die Frage, ob das Bundeskanzleramt als Förderungsgeber auch inhaltlich prüfen können soll. – Das ist ein Vorschlag des Rechnungshofes, den Josef Ostermayer als Kulturminister ablehnt – wir hatten diese Debatte im Ausschuss –, weil er sagt, es hat einen bestimmten fahlen Beigeschmack, wenn ein Vertreter einer politischen Partei, der in dem Fall da drin ist, dann auch gleichzeitig in die Belege anderer Einsicht nimmt. (Abg. Kickl: Klingt vernünftig!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war eine gute Rede!
Ich glaube, es ist wert, dass wir uns einmal im Rahmen der Rechnungshof-Fraktionssprecher zusammensetzen, uns entsprechende Gedanken machen und dann diese Dinge auch auf eine gesetzliche Basis stellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war eine gute Rede!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Frage zwei: Ist es Aufgabe ... (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja wir machen jetzt schon den Anschluss für morgen, für die Fragestunde. – Frage zwei: Ist es Aufgabe einer Bildungsinstitution, prominente Parteiführer persönlich zu coachen?
Abg. Kickl: Dass Sie immer alles für alle regeln wollen, das wissen wir eh!
Der Rechnungshof hat zwar sehr wohl auch an allen anderen Parteiakademien Kritik unterschiedlicher Nuancierung geübt, aber beileibe nicht in dem Umfang und in dem Ausmaß wie leider bei Ihnen, muss ich sagen. (Abg. Kickl: Dass Sie immer alles für alle regeln wollen, das wissen wir eh!)
Sitzung Nr. 46
Abg. Kickl: Nur freiheitlich dürfen sie nicht sein!
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich möchte Ihnen mit einem Beispiel antworten, einem Beispiel aus der Steiermark. (Abg. Strolz: Niederösterreich!) Ich habe mich gestern für jemanden entschieden, und das völlig unabhängig, welcher Partei diese Person angehört. Es gibt sehr viele Schulleiter, Schulleiterinnen, die gar keiner Partei angehören (Abg. Kickl: Nur freiheitlich dürfen sie nicht sein!), daher ist Ihre Behauptung eine (Abg. Strolz: Niederösterreich!), zu der ich nur sagen kann: Wenn Sie die Parteibücher all jener, die sich als Schulleiter, ‑leiterinnen bewerben, kennen, dann haben Sie mir viel voraus, ich kenne sie nicht.
Abg. Kickl: Außer, es ist eine Freiheitliche!
Ich habe mich gerade in der Steiermark (Abg. Strolz: Niederösterreich!) als Bildungs- und Frauenministerin bei zwei gleichwertig qualifizierten Personen, einem Mann und einer Frau, entschieden, der Frau den Vorzug zu geben (Abg. Kickl: Außer, es ist eine Freiheitliche!) und damit der Gleichbehandlungskommission zu folgen, weil das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz genau so etwas vorsieht, unabhängig von jedem Parteibuch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Außer, es sind Freiheitliche! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Außer, es sind Freiheitliche! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.
Ich habe mich gerade in der Steiermark (Abg. Strolz: Niederösterreich!) als Bildungs- und Frauenministerin bei zwei gleichwertig qualifizierten Personen, einem Mann und einer Frau, entschieden, der Frau den Vorzug zu geben (Abg. Kickl: Außer, es ist eine Freiheitliche!) und damit der Gleichbehandlungskommission zu folgen, weil das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz genau so etwas vorsieht, unabhängig von jedem Parteibuch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Außer, es sind Freiheitliche! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.)
Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kickl.
Werden Sie als Oberbehörde dem Bürgermeister eine Weisung erteilen, oder welche sonstigen Maßnahmen werden Sie setzen, damit jetzt der gesetzeskonforme beziehungsweise rechtmäßige Zustand hergestellt wird? (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Bitte?! Bitte?! Geht’s noch?
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich werde jetzt selbstverständlich keine Weisung erteilen, denn ich denke, in Wien wird sich von selbst weisen, wie sich diese Causa weiterentwickeln wird. (Abg. Kickl: Bitte?! Bitte?! Geht’s noch?) Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es nicht nur eine Meinung eines Verfassungsjuristen gibt, sondern mindestens drei, wenn nicht mehr, und auch diese Meinungen sind nicht d’accord. Es ist auch legitim, dass ein Präsident eines Landesschulrates, und das ist Bürgermeister Häupl, aus anderen Gründen jemanden ablehnen kann (Abg. Kickl: Weil er schlecht geschlafen hat, oder was? – Zwischenruf des Abg. Neubauer), und diesbezüglich werden die Gerichte entscheiden. Ich glaube, der Gang zum Verfassungsgerichtshof wird nicht vermeidbar sein, um diese Causa zu einem Ende zu bringen. – Das ist meine Meinung dazu. (Abg. Kickl: Das werden wir in anderen Bereichen auch anwenden für Aufsichtsbehörden! Das ist ein interessantes Modell! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Weil er schlecht geschlafen hat, oder was? – Zwischenruf des Abg. Neubauer
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich werde jetzt selbstverständlich keine Weisung erteilen, denn ich denke, in Wien wird sich von selbst weisen, wie sich diese Causa weiterentwickeln wird. (Abg. Kickl: Bitte?! Bitte?! Geht’s noch?) Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es nicht nur eine Meinung eines Verfassungsjuristen gibt, sondern mindestens drei, wenn nicht mehr, und auch diese Meinungen sind nicht d’accord. Es ist auch legitim, dass ein Präsident eines Landesschulrates, und das ist Bürgermeister Häupl, aus anderen Gründen jemanden ablehnen kann (Abg. Kickl: Weil er schlecht geschlafen hat, oder was? – Zwischenruf des Abg. Neubauer), und diesbezüglich werden die Gerichte entscheiden. Ich glaube, der Gang zum Verfassungsgerichtshof wird nicht vermeidbar sein, um diese Causa zu einem Ende zu bringen. – Das ist meine Meinung dazu. (Abg. Kickl: Das werden wir in anderen Bereichen auch anwenden für Aufsichtsbehörden! Das ist ein interessantes Modell! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das werden wir in anderen Bereichen auch anwenden für Aufsichtsbehörden! Das ist ein interessantes Modell! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich werde jetzt selbstverständlich keine Weisung erteilen, denn ich denke, in Wien wird sich von selbst weisen, wie sich diese Causa weiterentwickeln wird. (Abg. Kickl: Bitte?! Bitte?! Geht’s noch?) Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es nicht nur eine Meinung eines Verfassungsjuristen gibt, sondern mindestens drei, wenn nicht mehr, und auch diese Meinungen sind nicht d’accord. Es ist auch legitim, dass ein Präsident eines Landesschulrates, und das ist Bürgermeister Häupl, aus anderen Gründen jemanden ablehnen kann (Abg. Kickl: Weil er schlecht geschlafen hat, oder was? – Zwischenruf des Abg. Neubauer), und diesbezüglich werden die Gerichte entscheiden. Ich glaube, der Gang zum Verfassungsgerichtshof wird nicht vermeidbar sein, um diese Causa zu einem Ende zu bringen. – Das ist meine Meinung dazu. (Abg. Kickl: Das werden wir in anderen Bereichen auch anwenden für Aufsichtsbehörden! Das ist ein interessantes Modell! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Entspannts euch! – Abg. Kickl: Unglaublich! Die Sozis stehen über dem Gesetz! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Zuhören! Zuhören!
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur 7. Anfrage, der der Frau Abgeordneten Mag. Wurm. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Entspannts euch! – Abg. Kickl: Unglaublich! Die Sozis stehen über dem Gesetz! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Zuhören! Zuhören!)
Abg. Kickl: Max Krauss zum Beispiel!
Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bin mir sicher, dass hier im Hohen Haus Common Sense darüber herrscht, dass es unser Ziel ist, junge Menschen mehr für Politik zu interessieren. Manches liegt dabei an uns selbst, Stichwort „politischer Stil“ (Abg. Kickl: Max Krauss zum Beispiel!), aber für manches kann auch in der Schule der Grundstein gelegt werden. Dazu haben wir im Regierungsübereinkommen festgehalten, dass Politische Bildung als Pflichtmodul ab der 6. Schulstufe verankert werden soll und weiter, dass schulautonom auch eine Führung eines eigenen Unterrichtsgegenstandes möglich ist. Die Idee ist, junge Menschen sollen auf das gesellschaftliche und politische Leben vorbereitet werden.
Abg. Kickl: Aber es war wichtig! – Abg. Kitzmüller: Und konkrete Antworten vor allem!
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass wir in der Geschäftsordnung kurze und konkrete Fragen vereinbart haben! (Abg. Kickl: Aber es war wichtig! – Abg. Kitzmüller: Und konkrete Antworten vor allem!)
Abg. Kickl: Jetzt muss Muchitsch die Rede umschreiben!
Ein bisschen Bauchweh haben wir dabei noch immer. Es bleiben noch immer Kritikpunkte wie jener, dass Sie nicht wirklich mit allen Ländern gesprochen haben. (Abg. Kickl: Jetzt muss Muchitsch die Rede umschreiben!) Das muss man ehrlicher-
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.
Erstens: Machen Sie sich über Kollegen Muchitsch keine Sorgen. Er macht seine Sache gut und er vertritt seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Baubranche besonders gut, das wissen Sie auch: besonders gut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)
Abg. Kickl: Hallo! Bananenrepublik! Was ist das?
Als zweiter Punkt: ihr altes Thema der sektoralen Zuzugsbeschränkungen. Ich weiß schon, Sie möchten die Grenzen dicht machen, wissen aber genau, Österreich unterliegt dem EU-Recht. Wir sind ja keine Bananenrepublik! Aber Sie reden immer wieder davon. (Abg. Kickl: Hallo! Bananenrepublik! Was ist das?)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Das heißt, zum Antrag: Wir haben ein gutes System, das hat sich bewährt. Trotz aller Interessengegensätze ist es so, dass wir für unsere Kolleginnen und Kollegen auch gute Mindestlöhne verhandeln können, und daher werden wir diesen Weg nicht verlassen (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das soll auch so bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: werden immer niedriger!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: werden immer niedriger!
Das heißt, zum Antrag: Wir haben ein gutes System, das hat sich bewährt. Trotz aller Interessengegensätze ist es so, dass wir für unsere Kolleginnen und Kollegen auch gute Mindestlöhne verhandeln können, und daher werden wir diesen Weg nicht verlassen (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das soll auch so bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: werden immer niedriger!)
Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie diesen noch strapazieren?! Sie sollten ja der Wirklichkeit voraus sein und nicht hinterher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an meinen Vorvorredner anschließen und Sie, Herr Abgeordneter Kickl, schon auf Folgendes ansprechen: Wenn Sie sagen, Sie wollen die österreichischen ArbeitnehmerInnen in ihrer Situation und im Sinne von Bedrohungen schützen, dann ist Ihr historischer Sündenfall das Nicht-Zustimmen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie diesen noch strapazieren?! Sie sollten ja der Wirklichkeit voraus sein und nicht hinterher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eines der wichtigsten Gesetze, das eben ArbeitnehmerInnen vor Lohn- und Sozialdumping in Österreich schützt – das sagt schon der Name.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie es nicht verstehen ! – Abg. Kickl: Sprach jemand, der das Luxuspensionsgesetz hat!
Wir werden wirklich alle sehr genau beobachten, wie Sie bei der Weiterentwicklung, die wir jetzt bald vorliegen haben werden, mitdiskutieren und auch Ihre Beiträge leisten werden. Bei Ihnen wird oft viel geredet, und dann schaut die Handlung ganz anders aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie es nicht verstehen ! – Abg. Kickl: Sprach jemand, der das Luxuspensionsgesetz hat!)
Abg. Kickl: Haben wir zu viele Arbeitsplätze oder zu viele Arbeitslose? Wie ist das jetzt?
Wovon sprechen wir? – Wir sprechen davon, dass Menschen, deren Verfahren seit mindestens einem halben Jahr andauert, das heißt, die seit mindestens einem halben Jahr hier sind, jetzt arbeiten wollen, um sich selbst zu erhalten. Sie ersparen damit auch der öffentlichen Hand Kosten und tragen insgesamt zur Dynamik der österreichischen Wirtschaft bei. (Abg. Kickl: Haben wir zu viele Arbeitsplätze oder zu viele Arbeitslose? Wie ist das jetzt?) Was um alles in der Welt spricht dagegen? Wir finden, es gibt nur Gründe, die dafür sprechen.
Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Kickl: ! Unglaublich!
Vielleicht noch Folgendes: Wenn Sie von einer „sektoralen Zugangsbeschränkung“ sprechen, wer, glauben Sie, wäscht in der Kantine da drüben die Teller? Wer, glauben Sie, pflegt im Krankenhaus Schwarzach die Patienten und putzt den Boden? Wer, glauben Sie, bringt Ihnen täglich die Zeitung? – Das sind sicher nicht nur Österreicher. Ohne diese Menschen wären wir aufgeschmissen. Diese Menschen, die in Österreich sind und eine Daseinsberechtigung haben, sollten auch arbeiten dürfen. Das will ich festhalten. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Kickl: ! Unglaublich!)
Abg. Kickl: Na geh! Ganz was Neues! Da haben wir Sie gebraucht dafür!
Ich sage daher, Sie sollten bei unserem Vorschlag mitziehen, dass wir mit der Abgabenquote hinuntermüssen, dass wir den Eingangssteuersatz senken, dass die kalte Progression wegmuss, dass die Senkung der Lohnnebenkosten hermuss. (Abg. Kickl: Na geh! Ganz was Neues! Da haben wir Sie gebraucht dafür!) Dann schaffen Sie etwas. Dann schaffen Sie Wohlstand und dann schaffen Sie eine höhere Konjunktur. Anders funktioniert es nicht. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn! Unglaublich!)
Abg. Kickl: Ich nicht, das kommt vielleicht noch!
Wo waren denn die freiheitlichen Sozialministerinnen und Sozialminister bei der Anpassung des Pflegegeldes? Wo waren sie? – Nirgends waren sie. Ruhig waren sie. Nichts war. Sie waren schon einmal in meinem Ressort. (Abg. Kickl: Ich nicht, das kommt vielleicht noch!) – Das kann sein, die Demokratie wird es entscheiden, aber Sie werden sicher auch mit Ihren Aussagen zur Verantwortung zu ziehen sein. Das klingt ja alles super: 9 Milliarden € für die Pensionen, 1 Milliarde € für das Mindestgehalt. Das klingt unter anderem ganz super, Behindertenfreibetrag und, und, und. (Abg. Kickl: Das klingt irgendwie wie ein ...!)
Abg. Kickl: Das klingt irgendwie wie ein ...!
Wo waren denn die freiheitlichen Sozialministerinnen und Sozialminister bei der Anpassung des Pflegegeldes? Wo waren sie? – Nirgends waren sie. Ruhig waren sie. Nichts war. Sie waren schon einmal in meinem Ressort. (Abg. Kickl: Ich nicht, das kommt vielleicht noch!) – Das kann sein, die Demokratie wird es entscheiden, aber Sie werden sicher auch mit Ihren Aussagen zur Verantwortung zu ziehen sein. Das klingt ja alles super: 9 Milliarden € für die Pensionen, 1 Milliarde € für das Mindestgehalt. Das klingt unter anderem ganz super, Behindertenfreibetrag und, und, und. (Abg. Kickl: Das klingt irgendwie wie ein ...!)
Abg. Kickl: Ich halte euch nur den Spiegel vor!
Ich finde es äußerst unfair, dass du hier heraus gehst und eine Gewerkschaft beleidigst oder insgesamt die Gewerkschaften beleidigst. (Abg. Kickl: Ich halte euch nur den Spiegel vor!) Ich hatte wirklich gehofft, dass wir uns auf einer inhaltlichen und nicht auf einer emotionalen Ebene begegnen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war ja inhaltlich!)
Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung des Abg. Kickl –: Der verwechselt dich mit sich selbst!
Ich habe oft den Eindruck, sobald ein Mikrofon und eine Kamera bei dir zum Vorschein kommen, bist du ein anderer Mensch. (Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung des Abg. Kickl –: Der verwechselt dich mit sich selbst!) Und das tut mir in der Sache sehr weh, weil es nur Folgendes bestätigt, lieber Herbert: dass du dich zwar offensichtlich hier bemühst, für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einzustehen, aber nur dann, wenn eine Kamera dabei ist. Sobald hier die Lichter ausgehen und wir hinausgehen, ist dir das alles wieder wurscht. Aber dann sind die Gewerkschafter draußen vor Ort, 60 000 Funktionärinnen und Funktionäre, die jeden Tag versuchen, sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, richtig, aber draußen setzen wir uns ein, und diese Menschen zu beleidigen ist eine Sauerei! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich habe oft den Eindruck, sobald ein Mikrofon und eine Kamera bei dir zum Vorschein kommen, bist du ein anderer Mensch. (Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung des Abg. Kickl –: Der verwechselt dich mit sich selbst!) Und das tut mir in der Sache sehr weh, weil es nur Folgendes bestätigt, lieber Herbert: dass du dich zwar offensichtlich hier bemühst, für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einzustehen, aber nur dann, wenn eine Kamera dabei ist. Sobald hier die Lichter ausgehen und wir hinausgehen, ist dir das alles wieder wurscht. Aber dann sind die Gewerkschafter draußen vor Ort, 60 000 Funktionärinnen und Funktionäre, die jeden Tag versuchen, sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, richtig, aber draußen setzen wir uns ein, und diese Menschen zu beleidigen ist eine Sauerei! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Was ist das, der Appell an euch selbst, oder was ist denn das?
Und wenn du wirklich etwas für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übrig hast, dann hast du bis 29. Oktober die Möglichkeit, „Lohnsteuer runter!“ zu unterschreiben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Was ist das, der Appell an euch selbst, oder was ist denn das?)
Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Ein Blödsinn! – Abg. Kickl: Wir zitieren Ihre Genossen aus dem Burgenland! – Bundesminister Hundstorfer: Das stimmt ja nicht, was der sagt ! – Abg. Kickl: Lügen die alle?
Es ist alles in Ordnung und wir kommen mit dem AMS-Budget aus, das haben Sie übrigens auch in der „Pressestunde“ vor wenigen Wochen gesagt. Alles ist in Ordnung beim AMS-Budget, es wird kleine Überschreitungen geben – und was ist jetzt? – Das AMS muss mit weniger Geld auskommen, insgesamt 200 Millionen €, die Sie jetzt gekürzt haben, innerhalb der letzten Woche. Vor einer Woche im Ausschuss haben Sie gesagt (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Ein Blödsinn! – Abg. Kickl: Wir zitieren Ihre Genossen aus dem Burgenland! – Bundesminister Hundstorfer: Das stimmt ja nicht, was der sagt ! – Abg. Kickl: Lügen die alle?)
Abg. Kickl: Alles ein Riesengeschäft!
Sie würden auch sehen, dass das Bruttoinlandsprodukt angestiegen ist und, wenn die Prognosen richtig sind, das Bruttoinlandsprodukt weiter ansteigen wird, dass die Einnahmen bei der Sozialversicherung und auch die Steuereinnahmen angestiegen sind. (Abg. Kickl: Alles ein Riesengeschäft!) Insofern verstehe ich Ihre negative Art und Weise in Bezug auf die Ostöffnung überhaupt nicht.
Abg. Kickl: Wirklich?
Was ich auch nicht verstehe: Sie gehen beim Arbeitsmarkt immer von einem fix verteilbaren Kuchen aus. Sie glauben, da gibt es einzelne Kuchenstücke, von denen sich jeder eines nimmt – und wenn nichts mehr da ist, dann ist es eben aus. Was Sie nicht verstehen, ist, dass der Arbeitsmarkt auch flexibel ist. (Abg. Kickl: Wirklich?) In Ihrer Vision ist es ja so, dass dann die bösen Ausländer kommen und den Österreichern die Kuchenstücke wegnehmen und am Schluss nichts mehr da ist. (Abg. Kickl: Wir haben keine Visionen!) Der Arbeitsmarkt ist flexibel, reagiert auch darauf, wenn mehr Arbeitskräfte da sind, und deshalb verstehe ich in der Regel nicht, was Sie in diesem Bereich von sich geben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann frage ich mich, warum wir so viele Arbeitslose haben, wenn er so flexibel reagiert!)
Abg. Kickl: Wir haben keine Visionen!
Was ich auch nicht verstehe: Sie gehen beim Arbeitsmarkt immer von einem fix verteilbaren Kuchen aus. Sie glauben, da gibt es einzelne Kuchenstücke, von denen sich jeder eines nimmt – und wenn nichts mehr da ist, dann ist es eben aus. Was Sie nicht verstehen, ist, dass der Arbeitsmarkt auch flexibel ist. (Abg. Kickl: Wirklich?) In Ihrer Vision ist es ja so, dass dann die bösen Ausländer kommen und den Österreichern die Kuchenstücke wegnehmen und am Schluss nichts mehr da ist. (Abg. Kickl: Wir haben keine Visionen!) Der Arbeitsmarkt ist flexibel, reagiert auch darauf, wenn mehr Arbeitskräfte da sind, und deshalb verstehe ich in der Regel nicht, was Sie in diesem Bereich von sich geben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann frage ich mich, warum wir so viele Arbeitslose haben, wenn er so flexibel reagiert!)
Abg. Kickl: Seit wann?
Noch einmal: Die Beschäftigungsquote – schauen Sie es nach, Studie vom IHS – ist gestiegen und weitaus mehr gestiegen, nämlich 6 bis 8 und mehr Prozent, als die Arbeitslosenquote. (Abg. Kickl: Seit wann?)
Abg. Kickl: Das hängt davon ab!
Es wurde schon die Schweiz oder Großbritannien zitiert. – Sie werden morgen wahrscheinlich in Schweizer Zeitungen – das kommt auf Ihren Pressedienst an – im Zusammenhang mit der Quotenregelung das Gleiche lesen, was in Großbritannien schon jemand gesagt hat, denn in Wirklichkeit haben Sie das heute auch gesagt. Wenn Sie einen guten Pressedienst haben, dann wird das vielleicht morgen auch in der „Basler Zeitung“ zu lesen sein. Das heißt aber nicht, dass es so kommt. Auch in Großbritannien weiß man – das wurde schon erklärt –, was Rechtsrahmen sind, und auch wir wissen, glaube ich, was Rechtsrahmen sind. (Abg. Kickl: Das hängt davon ab!)
Abg. Kickl: Das brauchen wir auch nicht, weil wir das gar nicht wollen!
nen (Abg. Kickl: Das brauchen wir auch nicht, weil wir das gar nicht wollen!), deshalb können Sie immer nur populistisch politisches Kleingeld wechseln.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zum AMS-Budget, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. – Ich kenne natürlich alle Medienberichte, das ist ja nicht das Thema. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und alle sind gelogen!) – Hören Sie mir zu! Kennen Sie irgendeinen Beschluss des AMS-Verwaltungsrates über ein Budget? – Ich kenne keinen! Ich kenne keinen einzigen Beschluss des AMS-Verwaltungsrates, denn der AMS-Verwaltungsrat wird das erst im November beschließen. – Punkt 1. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Das wird ja aktuell veröffentlicht. Lesen Sie auf der Parlamentshomepage nach, da haben Sie beim Budgetvollzug in der UG 20 den kompletten Vollzug drin. Sie brauchen es nur zu lesen, das werden Sie ja irgendwie zustande bringen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir schon gelesen! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein –: Verstehen müssen Sie es!) Das betrifft alle UGs, es werden alle UGs veröffentlicht. Das ist kein Geheimnis, wir haben ja keine Geheimwissenschaft. Das ist Teil des Demokratiebewusstseins in diesem Land.
Abg. Kickl: Das werden Sie dafür brauchen!
Das AMS-Budget wird im November vom Verwaltungsrat beschlossen – und seien Sie nicht verwundert, wenn es nicht weniger ist als heuer! Was Sie im Vorfeld an Debatten gehört haben, was im Vorfeld an Debatten und Zahlen durch die Gegend transportiert worden ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie Ihre Leute noch unter Kontrolle?), sind Zahlen, die dargestellt worden sind, weil zwei technische Themen vor drei Wochen, als diese Zahlen durch die Gegend gegeistert sind, noch nicht geklärt waren. Das war das Thema „Fachkräftestipendium – weitere Vorgangsweise“ und das Thema „Kurzarbeit – weitere Vorgangsweise“. Da diese beiden Themen zwischenzeitlich geklärt sind, auch mit dem Finanzminister, werden Sie in Zukunft ein AMS-Budget vorfinden, inklusive der Umstellung der Mittel beim Europäischen Sozialfonds, die jetzt für aktivierende Arbeitsmarktpolitik verwendet worden sind – heuer waren es 14 Millionen € –, und diese Mittel gehen in Zukunft zu den Ländern, im Ausmaß von 50 Millionen €. Also inklusive dieser Mittel wird mehr Geld vorhanden sein als heuer. (Abg. Kickl: Das werden Sie dafür brauchen!) – Ja, und deshalb kann ich nur bitten und ersuchen. Ich habe schon Landesrat Rezar ersucht, ich habe auch mit Günther Platter, dem Herrn Landeshauptmann von Tirol, schon zweimal telefoniert. Ich kann nur bitten und ersuchen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Faymann nur einmal mit dem Putin!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Warten wir’s ab!
In diesem Sinne werde ich Ihnen weiterhin ganz entspannt über das AMS-Budget Auskunft geben können und Ihnen ganz entspannt sagen, dass das, was der freiheitliche Pressdienst immer wieder verlautbart, nämlich dass ich angeblich eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verlangen werden, Schall und Rauch ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Warten wir’s ab!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Ironie! – Abg. Stefan: Das haben die schon verstanden, was sie gemeint hat!
Das Zweite ist, Sie gestatten mir, das zu sagen: Ich halte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für intelligente Menschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Ironie! – Abg. Stefan: Das haben die schon verstanden, was sie gemeint hat!)
Sitzung Nr. 48
Abg. Kickl: ... überzieht die Redezeit wie die ÖVP ihr Wahlkampfbudget!
Wie bereits erwähnt, wurden bis dato insgesamt rund 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet beziehungsweise Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Ich ersuche Sie hier um Verständnis, dass ich aus polizeitaktischen Gründen keine näheren Angaben machen kann, bin aber gerne bereit, in den vorgesehenen Gremien, wie im Unterausschuss des Innenausschusses, entsprechend Auskunft zu geben. (Abg. Kickl: ... überzieht die Redezeit wie die ÖVP ihr Wahlkampfbudget!)
Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Was macht eine SPÖ-Delegation in Nordkorea?
Nein, ich meine zum Beispiel den Herrn Alexander Dugin, einen der radikalsten antisemitischen und neofaschistischen Führer in der panasiatischen, in der sogenannten Eurasischen Bewegung. Das sind Leute, die ihre Länder in Schutt und Asche legen und die Bevölkerung dieser Länder mit Terror und Verfolgung bedrohen. Und mit denen machen Sie von der FPÖ in Wien Geheimkonferenzen! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Was macht eine SPÖ-Delegation in Nordkorea?)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was Sie produzieren? – Sie produzieren den Hass!
Daher: Welche Klarheit wollen Sie? Mehr an Klarheit gibt es nicht, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was Sie produzieren? – Sie produzieren den Hass!) – Nein, nein!
Abg. Kickl: Vielleicht auch gemeinsam mit der Bevölkerung!
Ich sage Ihnen von der FPÖ: Das Thema, das Sie hier ansprechen, ist ein sehr ernst zu nehmendes – wir sind uns der Gefahren durchaus bewusst (Abg. Strache: Hoffentlich!) –, aber die Lösung ist bei Gott keine einfache. Innenministerin Mikl-Leitner ist Tag und Nacht damit beschäftigt, diese Flüchtlingsströme, die es natürlich gibt, hier in Österreich gemeinsam mit den Landeshauptleuten, gemeinsam mit den Gemeindeverantwortlichen so zu lösen, dass es verträglich ist. (Abg. Kickl: Vielleicht auch gemeinsam mit der Bevölkerung!)
Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Vom hohen Ross herunter!
Was sollen wir tun mit Kriegsflüchtlingen, die zu uns kommen, jetzt, da der Winter vor der Tür steht?! Es ist unsere Pflicht, diese Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Vom hohen Ross herunter!)
Abg. Kickl: Die haben sich auch schon beschwert über das Islamgesetz! Interessant!
Wir brauchen ja auch die Unterstützung – und die fordere ich auch ein – der islamischen Community, die massive Unterstützung auch von dieser Seite. (Abg. Kickl: Die haben sich auch schon beschwert über das Islamgesetz! Interessant!) – Ja, weil Sie das vorher angesprochen haben: Mit diesen Gesetzen, die wir hier machen, schaffen wir klare Regelungen. (Abg. Kickl: Überhaupt nicht! Aber überhaupt nicht!) – Ja, aber selbstverständlich schaffen wir hier klare Regelungen. (Abg. Kickl: Sie tun so als ob!) – Ja, es ärgert Sie, dass diese Bundesregierung so entschlossen handelt und damit Ihre Schüsse wirklich ins Leere gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Abg. Kickl: Überhaupt nicht! Aber überhaupt nicht!
Wir brauchen ja auch die Unterstützung – und die fordere ich auch ein – der islamischen Community, die massive Unterstützung auch von dieser Seite. (Abg. Kickl: Die haben sich auch schon beschwert über das Islamgesetz! Interessant!) – Ja, weil Sie das vorher angesprochen haben: Mit diesen Gesetzen, die wir hier machen, schaffen wir klare Regelungen. (Abg. Kickl: Überhaupt nicht! Aber überhaupt nicht!) – Ja, aber selbstverständlich schaffen wir hier klare Regelungen. (Abg. Kickl: Sie tun so als ob!) – Ja, es ärgert Sie, dass diese Bundesregierung so entschlossen handelt und damit Ihre Schüsse wirklich ins Leere gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Abg. Kickl: Sie tun so als ob!
Wir brauchen ja auch die Unterstützung – und die fordere ich auch ein – der islamischen Community, die massive Unterstützung auch von dieser Seite. (Abg. Kickl: Die haben sich auch schon beschwert über das Islamgesetz! Interessant!) – Ja, weil Sie das vorher angesprochen haben: Mit diesen Gesetzen, die wir hier machen, schaffen wir klare Regelungen. (Abg. Kickl: Überhaupt nicht! Aber überhaupt nicht!) – Ja, aber selbstverständlich schaffen wir hier klare Regelungen. (Abg. Kickl: Sie tun so als ob!) – Ja, es ärgert Sie, dass diese Bundesregierung so entschlossen handelt und damit Ihre Schüsse wirklich ins Leere gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht!
Wir brauchen ja auch die Unterstützung – und die fordere ich auch ein – der islamischen Community, die massive Unterstützung auch von dieser Seite. (Abg. Kickl: Die haben sich auch schon beschwert über das Islamgesetz! Interessant!) – Ja, weil Sie das vorher angesprochen haben: Mit diesen Gesetzen, die wir hier machen, schaffen wir klare Regelungen. (Abg. Kickl: Überhaupt nicht! Aber überhaupt nicht!) – Ja, aber selbstverständlich schaffen wir hier klare Regelungen. (Abg. Kickl: Sie tun so als ob!) – Ja, es ärgert Sie, dass diese Bundesregierung so entschlossen handelt und damit Ihre Schüsse wirklich ins Leere gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Und am besten noch einmal den Herrn Erdogan nach Wien holen!
und dann werden wir sehen, ob Sie zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Und am besten noch einmal den Herrn Erdogan nach Wien holen!)
Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Zuhören!
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Zuhören!)
Abg. Kickl: Das haben Sie nicht verstanden! Den zweiten Teil haben Sie nicht verstanden!
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher, Besucherinnen auf der Galerie und Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Kollege Strache hat unter anderem gesagt, dass er massiv gegen den Missbrauch der Religion für politische Zwecke eintritt. – Dann sind wir einer Meinung. (Abg. Kickl: Das haben Sie nicht verstanden! Den zweiten Teil haben Sie nicht verstanden!) Dann finde ich es aber auch ziemlich verhaltensoriginell, dass Sie beispielsweise am Viktor-Adler-Markt im Nationalratswahlkampf mit dem Kreuz in der Hand auftreten, mit dem Kreuz herumfuchteln, versuchen, Ihre ausgrenzende Politik als sogenanntes wehrhaftes Christentum zu verkaufen. (Abg. Rosenkranz: Das ist der Gegensatz !) Und dann finde ich es auch ziemlich verhaltensoriginell, dass Sie im Wahlkampf Dinge plakatieren wie „Daham statt Islam“. Wer missbraucht die Religion für politische Zwecke, Kollege Strache? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen!)
Abg. Strache: Wir sind ja kein Nachbarland! – Abg. Kickl: Wie viele Flüchtlinge hat der Irak im Balkankrieg aufgenommen?
Wissen Sie, wie viele syrische Flüchtlinge die gesamte EU in dieser Zeit, in diesen dreieinhalb Jahren, seit dieser Krieg in Syrien wütet, aufgenommen hat? – 165 000 syrische Flüchtlinge, die gesamte EU, 28 EU-Länder. (Abg. Strache: Wir sind ja kein Nachbarland! – Abg. Kickl: Wie viele Flüchtlinge hat der Irak im Balkankrieg aufgenommen?) Im Vergleich dazu: allein der Irak 215 000 Flüchtlinge. (Abg. Kickl: Das ist ein Nachbarland!)
Abg. Kickl: Das ist ein Nachbarland!
Wissen Sie, wie viele syrische Flüchtlinge die gesamte EU in dieser Zeit, in diesen dreieinhalb Jahren, seit dieser Krieg in Syrien wütet, aufgenommen hat? – 165 000 syrische Flüchtlinge, die gesamte EU, 28 EU-Länder. (Abg. Strache: Wir sind ja kein Nachbarland! – Abg. Kickl: Wie viele Flüchtlinge hat der Irak im Balkankrieg aufgenommen?) Im Vergleich dazu: allein der Irak 215 000 Flüchtlinge. (Abg. Kickl: Das ist ein Nachbarland!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Das verwechseln Sie mit dem Herrn Steinhauser! – Abg. Kickl: Sie müssen auch bei den Freiheitlichen vorsichtig sein beim Pauschalieren!
Vielleicht können Sie so demokratisch und so frei gesinnt sein, dass Sie auch den Kolleginnen und Kollegen zuhören, wenn sie hier am Rednerpult stehen! Sie fragen mich ständig etwas, haben Ihre Redezeit aber gehabt. Es wäre sehr gnädig, wenn Sie auch den anderen zuhören könnten! Die FPÖ ist ja berühmt-berüchtigt für Zwischenrufe, für permanente Zwischenrufe, für aggressive Zwischenrufe und auch für aggressive Wahlkampfmittel. (Abg. Walter Rosenkranz: Seit der ersten Nationalrats !) Also so viel zu Ihrer sogenannten Trennung von Politik und Religion. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Das verwechseln Sie mit dem Herrn Steinhauser! – Abg. Kickl: Sie müssen auch bei den Freiheitlichen vorsichtig sein beim Pauschalieren!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Darmann.
Herr Kollege Kickl – obwohl Herr Klubobmann Strache heute fast schon sachlich war bei dem Thema –, kamen dann heraus und haben mit Ihrer Rede alles zerstört, wo wir gedacht haben, vielleicht diskutieren wir ein wenig sachlicher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Darmann.)
Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben die Rede geschrieben, bevor Sie mir zugehört haben!
Das Einzige, das Sie wieder machen, ist, dass Sie Ängste schüren gegen Leute, die von zu Hause geflüchtet sind (Abg. Gartelgruber: Welche Ängste der Bevölkerung ?!), bei denen zu Hause Krieg ist, die alles aufgegeben haben, alles hinter sich gelassen haben, alles, was sie sich aufgebaut haben, die ihr gesamtes Geld verwendet haben, dass sie hierher flüchten können und hier Schutz suchen, die ein unglaublich unsicheres Unterfangen eingegangen sind, dass sie überhaupt hierherkommen. (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben die Rede geschrieben, bevor Sie mir zugehört haben!)
Abg. Kickl: Soll es in der österreichischen Geschichte schon gegeben haben!
Wissen Sie, das sind menschliche Tragödien, um die es hier geht, und das ist das, was Sie nicht anerkennen wollen. Versetzen Sie sich einmal in die Lage von Menschen, bei denen zu Hause Krieg ist, die flüchten müssen und die alles stehen und liegen lassen, um hierherzukommen! (Abg. Kickl: Soll es in der österreichischen Geschichte schon gegeben haben!) Versetzen Sie sich einmal in die Lage, wie das ist! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht zugehört! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.
Worüber wir uns eigentlich eher unterhalten sollen, ist, wie wir diesen Menschen einen sicheren und menschenwürdigen Empfang bereiten können, wie wir ihnen in einer Situation Sicherheit geben können, in der sie diese dringend brauchen, denn das Wesentliche, was sie in dieser Situation brauchen, ist Sicherheit. Und Sie diskutieren hier wieder und versuchen, Ängste zu schüren. Ich glaube, Sie können sich gar nicht vorstellen, aus welchen Situationen diese Menschen kommen, weil wir hier immer noch in einem der sichersten Länder der Welt leben, obwohl Sie heute wieder erzählt haben, dass in Österreich alles so unsicher ist. (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht zugehört! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Reflektieren Sie auf das, was Sie zitiert haben!
Selbst wenn all das, was Sie hier immer wieder ein bisschen mitschwingen lassen, stimmen und der Wahrheit entsprechen würde, dann bringen die Schuldzuweisungen weiterhin nichts, es bringt die Panikmache Ihrerseits nichts, denn hinter all Ihren Floskeln und all Ihren Parolen, stehen keine Lösungen und keine Konzepte, wie man damit in irgendeiner Art und Weise umgehen sollte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Reflektieren Sie auf das, was Sie zitiert haben!)
Abg. Kickl: Wenden Sie das Prinzip auf Ihre eigene Rede an!
Das Einzige, was Sie immer sagen, ist: Na ja, wir müssen die Grenzen dichtmachen, wir brauchen sofort Grenzkontrollen und ein Aussetzen des Schengener Abkommens. (Abg. Kickl: Wenden Sie das Prinzip auf Ihre eigene Rede an!) – Herr Kollege Kickl, im Artikel 23 des Schengener Grenzkodex steht, dass „die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit für höchstens 30 Tage, in Ausnahmefällen auch länger“, erlaubt ist.
Abg. Kickl: Jetzt der Vorschlag der NEOS! Das wäre interessant!
bestreitet ja niemand –, bekämpfen wollen. (Ruf bei der FPÖ: Das spricht aber gegen die Landeshauptleute ...!) – Wie wollen Sie das Problem lösen? Das Problem ist, Sie sind ja gar nicht an einer ernsthaften Lösung interessiert (Abg. Kickl: Jetzt der Vorschlag der NEOS! Das wäre interessant!) – kommt gleich, kommt gleich –, weil es viel einfacher ist, mit Angst und Panikmache Politik zu machen; weil Sie einfache Antworten geben wollen und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Es hat schon ein paar gegeben, die gewarnt haben, aber das waren dann Hetzer! – Abg. Strache: Wenn man das Problem aufzeigt, wird man Hetzer genannt! – Abg. Kickl: Es gibt schon ein paar, die gewarnt haben!
Dass wir uns nicht entsprechend vorbereitet haben, dass entsprechende Quartiere nicht da waren, sind natürlich Versäumnisse, die jahrelang im Asylbereich passiert sind, denn wir hätten ja ohne Weiteres im Vorhinein wissen können, dass all diese Krisen ausbrechen. Das ist ja nichts, was von heute auf morgen passiert ist. Das hat man nicht gemacht (Abg. Kickl: Es hat schon ein paar gegeben, die gewarnt haben, aber das waren dann Hetzer! – Abg. Strache: Wenn man das Problem aufzeigt, wird man Hetzer genannt! – Abg. Kickl: Es gibt schon ein paar, die gewarnt haben!), deswegen ist es schwierig, deswegen gibt es auch jedes Mal die Diskussion, wie man das mit den Bürgermeistern vor Ort macht – die Sorgen verstehe ich –, aber diesen Problemen müssen wir uns stellen. Ich glaube, wir müssen hier gemeinsam versuchen, Verantwortung zu übernehmen und diesen Menschen Unterkünfte zu geben.
Abg. Kickl: Sie brauchen nichts zu erfinden, was es schon gibt! Nur vollziehen muss man es! – Abg. Strache: Die Gesetze gehören vollzogen!
Genau da sollten wir ansetzen. Ich gebe Ihnen in einer Sache vollkommen recht: Sie haben recht, dass in Österreich, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, überdurchschnittlich viele Asylwerber sind. Sie haben auch vollkommen recht, wenn Sie sagen, das ist nicht nachvollziehbar, weil Österreich ja gar nicht an einer EU-Außengrenze liegt. Das ist alles vollkommen richtig. Aber wie kriegen wir das Problem in den Griff? – Wir kriegen das Problem nur dann in den Griff, wenn wir auf europäischer Ebene einmal ernsthaft über Quoten für Asylwerber diskutierten, Dublin II umsetzen ... (Abg. Darmann: Es gibt ja schon das Dublin-II-Abkommen!) – Sie wissen genau, dass Dublin II dazu führt, dass wir Menschen aus Österreich in ein anderes europäisches Land abschieben (Abg. Kickl: Sie brauchen nichts zu erfinden, was es schon gibt! Nur vollziehen muss man es! – Abg. Strache: Die Gesetze gehören vollzogen!), dass andere europäische Länder die Menschen zu uns abschieben, und dass das nichts bringt, weil es am Schluss ein absolutes Nullsummenspiel ist. Das wissen Sie genau. Das sagt jede Statistik des Innenministeriums, dass das schlichtweg nichts bringt.
Abg. Kickl: Dann sperren wir zu! Das wäre Ihnen am liebsten!
Deswegen bringe ich abschließend noch folgenden Entschließungsantrag ein (Abg. Kickl: Dann sperren wir zu! Das wäre Ihnen am liebsten!) – Herr Kollege Kickl, ich muss diesen vorlesen –:
Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Strache: Wahnsinn! Das ist absurd!
Werte Damen und Herren, das lässt für die Zukunft nur einen Schluss zu: Wenn wir nicht mehr Herr in unserem eigenen Haus sind, weil ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nichts Besseres zu tun hat, als internationale, europäische, also EU-weite vertragliche Vereinbarungen auszuhebeln (Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Strache: Wahnsinn! Das ist absurd!), ja dann müssen wir vorweg die Grenzen entsprechend dichtmachen und schon an der Grenze aussuchen, wer nach Österreich kommt und wer nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ich glaube, es war die SPÖ, die sich !
Mein Kollege hat bereits erwähnt, mit welchen Leuten Sie sich umgeben und mit welchen Leuten Sie da verhandeln. (Abg. Darmann: Sonst fällt Ihnen auch nichts ein!) Ich möchte das noch ergänzen. Sie haben nächste Woche eine Podiumsdiskussion mit einem gewissen Akif Pirinçci. Akif Pirinçci ist ein deutsch-türkischer Schriftsteller, der eigentlich – ich möchte das hier zitieren – über den Blog „Die Achse des Bösen“ berühmt geworden ist. (Abg. Kickl: Ich glaube, es war die SPÖ, die sich !) Es wäre das Beste gewesen, wenn er bei seinen Romanen geblieben wäre, denn er war der, der es am lautesten, am derbsten und am widerlichsten zu den neuen Vertretern der Neuen Rechten geschafft hat.
Abg. Kickl: Mit wem? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Asylmissbrauch zu tun?
Er ist einer, der öffentlich „Hooligans gegen Salafisten“ unterstützt, eine Hexenjagd gegen MuslimInnen und WissenschafterInnen initiiert und im Internet gegen Feministinnen hetzt. Und mit dem machen Sie nächste Woche eine öffentliche Veranstaltung? – Gratuliere! (Abg. Kickl: Mit wem? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Asylmissbrauch zu tun?)
Abg. Kickl: Spricht man das „u“ und „e“ gemeinsam aus bei Ihrem Namen?!
Was machen Sie weiter? – Ihr eigener Parteikollege aus dem Bezirk Schwechat, Odo Döschl, schreibt Leserbriefe in der „Kronen Zeitung“. (Abg. Kickl: Spricht man das „u“ und „e“ gemeinsam aus bei Ihrem Namen?!) Kann jeder machen, aber da möchte ich nur auszugsweise einiges erwähnen.
Abg. Kickl: Haben Sie die falschen Zettel mitgenommen? Von was reden Sie eigentlich?
Ich würde mich ja nicht wundern, wenn diese Geschichte am Naschmarkt mit dieser Verwarnung an einem Auto nicht auch aus einer Feder von Ihnen käme. Da gibt es eine irre Verwarnung. Den Zettel hat er an der Windschutzscheibe seines Autos am Naschmarkt gefunden. Da steht ganz groß auf einem Zettel: Durch Ihr rücksichtsloses Parken beanspruchen Sie einen Stellplatz, der normalerweise für 20 Kamele und einen Treiber ausreicht. Ich wünsche Ihnen einen Motorschaden auf der Autobahn um 23 Uhr, bei minus 26 Grad und Windstärke 12, eine Panne. Ein Grantler. – Zitatende. (Abg. Kickl: Haben Sie die falschen Zettel mitgenommen? Von was reden Sie eigentlich?)
Abg. Kickl: Sie sind die Frau Abgeordnete „Lüger“!
Ich kann mir schon vorstellen, dass das auch aus einer Feder eines Ihrer Kollegen oder einer Ihrer Kolleginnen kommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Wir von der SPÖ versuchen, dieses Thema aufzugreifen. (Abg. Kickl: Sie sind die Frau Abgeordnete „Lüger“!) Wir versuchen nicht, schmutzige Geschäfte mit den Asylanten zu machen, so wie Sie es machen, und wir versuchen auch, diesen grausamen Terror, wo die IS da „arbeitet“, zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind schon zu lange dabei!
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man sich zum einen die Einberufung dieser Sondersitzung und die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen und zum anderen die Debatte und die Art und Weise, wie sie vonseiten der FPÖ geführt wird, ansieht, gewinnt man den Eindruck, dass die FPÖ dieses Thema nicht ernst nimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gartelgruber: Wie bitte?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie nehmen es ernst?!) Ansonsten könnten Sie nicht ein solches politisches Theater aufführen, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind schon zu lange dabei!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Haben Sie in letzter Zeit mit der Bevölkerung gesprochen? – Abg. Kickl: Herr Kollege Amon, Sie wollen aber nicht sagen, dass Sie „nicht ganz allein“ sind?! – Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wenn Herr Kollege Darmann meint, alle anderen sollten die parteipolitische Brille und die parteipolitischen Scheuklappen ablegen (Abg. Darmann: Ja natürlich, sonst sehen Sie ja die Probleme nicht!), dann würde ich Ihnen, Herr Kollege Darmann, und dem ganzen FPÖ-Klub einmal empfehlen, sich selber die Frage zu stellen, warum Sie mit Ihrer Position hier im Haus so alleine dastehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Haben Sie in letzter Zeit mit der Bevölkerung gesprochen? – Abg. Kickl: Herr Kollege Amon, Sie wollen aber nicht sagen, dass Sie „nicht ganz allein“ sind?! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich trete gerne in einen Diskurs mit Ihnen ein, das kann ich aber nicht mit allen gleichzeitig tun. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kitzmüller und Gartelgruber.
Es ist schon bezeichnend, wie Sie versuchen, sich als diejenigen darzustellen, die Probleme lösen. Ein bisschen hat man ja den Eindruck, dass es Ihnen gelingt, heiße Eisen mit fremden Händen anzufassen und Brände zu löschen, die Sie selber gelegt haben. Das ist ein bisschen die Politik, die die FPÖ hier betreibt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kitzmüller und Gartelgruber.)
Abg. Kickl: Er gibt gerade ein Interview! Er hat sich gedacht, das ist am besten, wenn Sie reden! – Ruf bei der FPÖ: Und wo ist der Schieder?
Herr Klubobmann Strache stellt sich hier ans Rednerpult – seine eigene Dringliche hat offensichtlich keine so große Bedeutung für ihn, denn er hat die Debatte bereits verlassen (Abg. Kickl: Er gibt gerade ein Interview! Er hat sich gedacht, das ist am besten, wenn Sie reden! – Ruf bei der FPÖ: Und wo ist der Schieder?) – und führt des Langen und Breiten die Vorgänge um den radikalen Islamisten Mohamed M. aus, der rund um die EURO 2008 im Internet relativ detaillierte Pläne präsentiert hat, wie denn Anschläge zu verüben wären. – Das hat Herr Kollege Strache hier dargestellt und dargebracht. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Sie hätte die Einleitung etwas kürzer halten können! Für das Kasperltheater sind schon Sie zuständig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Frau Kollegin Kitzmüller, weil Sie da wieder zwischenrufen: Das zeigt ja, welche Chuzpe Sie haben! Sie verlangen eine Sondersitzung, Sie stellen in Ihrer Dringlichen Anfrage 51 Fragen, die die Frau Bundesministerin im Detail beantwortet, und dann gehen Sie, Herr Kickl, hier heraus und kritisieren die Länge der Beantwortung der Fragen. Also das, was Sie da aufführen, ist wirklich ein Kasperltheater, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Sie hätte die Einleitung etwas kürzer halten können! Für das Kasperltheater sind schon Sie zuständig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt sind Sie endgültig falsch abgebogen! – Abg. Darmann: Sind wir der Gesetzgeber oder nicht?! – Abg. Kickl: Laden Sie noch ein paar Mal den Herrn Erdoğan ein!
Es geht darum, dass wir uns der Angelegenheit mit aller Sachlichkeit, aber auch in aller Entschiedenheit annehmen und dass jene Maßnahmen, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat und die wir hier im Haus beschließen werden – ob Sie dann dabei sind oder nicht –, der richtige Weg sind, um diesem Problem zu begegnen, und nicht Ihre Angstmache! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt sind Sie endgültig falsch abgebogen! – Abg. Darmann: Sind wir der Gesetzgeber oder nicht?! – Abg. Kickl: Laden Sie noch ein paar Mal den Herrn Erdoğan ein!)
Ah-Ruf des Abg. Kickl.
Ihr politisches Geschäft machen. (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) – Kollege Kickl schüttelt den Kopf, daher vermute ich Variante zwei: Sie haben es nicht verstanden. Daher würde ich es für Sie in einfachen Sätzen zusammenfassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Herr Kollege Steinhauser, vor zehn Jahren ...! Jetzt haben Sie den Scherm auf!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Herr Kollege Steinhauser, vor zehn Jahren ...! Jetzt haben Sie den Scherm auf!
Ihr politisches Geschäft machen. (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) – Kollege Kickl schüttelt den Kopf, daher vermute ich Variante zwei: Sie haben es nicht verstanden. Daher würde ich es für Sie in einfachen Sätzen zusammenfassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Herr Kollege Steinhauser, vor zehn Jahren ...! Jetzt haben Sie den Scherm auf!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Oder Linksextremismus! Können Sie das Wort aussprechen?
Und fünftens, und das ist eine Selbstverständlichkeit: Totalitäre Einstellungen und Intoleranz – egal, welcher Ideologie oder Anschauung: ob islamistischer Fundamentalismus oder Rechtsextremismus – haben keinen Platz und werden unseren Widerspruch finden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Oder Linksextremismus! Können Sie das Wort aussprechen?)
Ah-Ruf des Abg. Kickl
Diese Kundgebung richtet sich gegen die Eröffnung eines muslimischen Kulturzentrums (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und keine Frage, in diesem muslimischen Kulturzentrum ist auch eine Imam-Schule untergebracht (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und zwar von einem Dachverband, der von der nationalreligiösen Organisation „Millî Görüş“ unterstützt wird. (Neuerlicher Ah-Ruf des Abg. Kickl.) Keine Frage: „Millî Görüş“ findet unsere Ablehnung. (Abg. Kickl: Aber geh!) Und es gibt nur eine Antwort darauf: Die Forderung, dass Imame öffentlich und transparent universitär ausgebildet werden – und nicht in irgendwelchen Organisationen der „Millî Görüş“.
Ah-Ruf des Abg. Kickl
Diese Kundgebung richtet sich gegen die Eröffnung eines muslimischen Kulturzentrums (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und keine Frage, in diesem muslimischen Kulturzentrum ist auch eine Imam-Schule untergebracht (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und zwar von einem Dachverband, der von der nationalreligiösen Organisation „Millî Görüş“ unterstützt wird. (Neuerlicher Ah-Ruf des Abg. Kickl.) Keine Frage: „Millî Görüş“ findet unsere Ablehnung. (Abg. Kickl: Aber geh!) Und es gibt nur eine Antwort darauf: Die Forderung, dass Imame öffentlich und transparent universitär ausgebildet werden – und nicht in irgendwelchen Organisationen der „Millî Görüş“.
Neuerlicher Ah-Ruf des Abg. Kickl.
Diese Kundgebung richtet sich gegen die Eröffnung eines muslimischen Kulturzentrums (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und keine Frage, in diesem muslimischen Kulturzentrum ist auch eine Imam-Schule untergebracht (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und zwar von einem Dachverband, der von der nationalreligiösen Organisation „Millî Görüş“ unterstützt wird. (Neuerlicher Ah-Ruf des Abg. Kickl.) Keine Frage: „Millî Görüş“ findet unsere Ablehnung. (Abg. Kickl: Aber geh!) Und es gibt nur eine Antwort darauf: Die Forderung, dass Imame öffentlich und transparent universitär ausgebildet werden – und nicht in irgendwelchen Organisationen der „Millî Görüş“.
Abg. Kickl: Aber geh!
Diese Kundgebung richtet sich gegen die Eröffnung eines muslimischen Kulturzentrums (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und keine Frage, in diesem muslimischen Kulturzentrum ist auch eine Imam-Schule untergebracht (Ah-Ruf des Abg. Kickl), und zwar von einem Dachverband, der von der nationalreligiösen Organisation „Millî Görüş“ unterstützt wird. (Neuerlicher Ah-Ruf des Abg. Kickl.) Keine Frage: „Millî Görüş“ findet unsere Ablehnung. (Abg. Kickl: Aber geh!) Und es gibt nur eine Antwort darauf: Die Forderung, dass Imame öffentlich und transparent universitär ausgebildet werden – und nicht in irgendwelchen Organisationen der „Millî Görüş“.
Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Sie wissen genau, dass wir damit nichts zu tun haben!
Wen Sie mit „gemeinsam“ meinen und wessen „Wut“ Sie verstehen, ist nicht ganz klar. Ich sage Ihnen aber, wer sich angesprochen fühlt: Angesprochen fühlt sich eine sogenannte HoGeSa Reisegemeinschaft, das ist die Abkürzung für „Hooligans gegen Salafisten Reisegemeinschaft“ (Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Sie wissen genau, dass wir damit nichts zu tun haben!), und das ist jene Truppe an Hooligans, die aus Österreich nach Köln gepilgert ist, um dort zu randalieren. Die mobilisiert jetzt wiederum in Deutschland, zu Ihrer Kundgebung zu kommen. (Abg. Kickl: Das ist unglaublich! Wollen Sie das Demonstrationsrecht einschränken? Das glaube ich, dass Sie das wollen! Nur die Grünen dürfen demonstrieren!) – Ich erkläre es Ihnen; hören Sie gut zu! Sie werden morgen Ihr Wunder erleben, wenn Sie sehen, wer neben Ihnen stehen wird – oder vielleicht sind Sie gar nicht verwundert, weil Sie sogar damit rechnen. (Abg. Kickl: Das ist ja unerhört! Das ist ja unglaublich! Mit denen wollen wir nichts zu tun haben! Aber Sie werden es nicht so weit bringen, dass nur die Grünen demonstrieren dürfen!)
Abg. Kickl: Das ist unglaublich! Wollen Sie das Demonstrationsrecht einschränken? Das glaube ich, dass Sie das wollen! Nur die Grünen dürfen demonstrieren!
Wen Sie mit „gemeinsam“ meinen und wessen „Wut“ Sie verstehen, ist nicht ganz klar. Ich sage Ihnen aber, wer sich angesprochen fühlt: Angesprochen fühlt sich eine sogenannte HoGeSa Reisegemeinschaft, das ist die Abkürzung für „Hooligans gegen Salafisten Reisegemeinschaft“ (Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Sie wissen genau, dass wir damit nichts zu tun haben!), und das ist jene Truppe an Hooligans, die aus Österreich nach Köln gepilgert ist, um dort zu randalieren. Die mobilisiert jetzt wiederum in Deutschland, zu Ihrer Kundgebung zu kommen. (Abg. Kickl: Das ist unglaublich! Wollen Sie das Demonstrationsrecht einschränken? Das glaube ich, dass Sie das wollen! Nur die Grünen dürfen demonstrieren!) – Ich erkläre es Ihnen; hören Sie gut zu! Sie werden morgen Ihr Wunder erleben, wenn Sie sehen, wer neben Ihnen stehen wird – oder vielleicht sind Sie gar nicht verwundert, weil Sie sogar damit rechnen. (Abg. Kickl: Das ist ja unerhört! Das ist ja unglaublich! Mit denen wollen wir nichts zu tun haben! Aber Sie werden es nicht so weit bringen, dass nur die Grünen demonstrieren dürfen!)
Abg. Kickl: Das ist ja unerhört! Das ist ja unglaublich! Mit denen wollen wir nichts zu tun haben! Aber Sie werden es nicht so weit bringen, dass nur die Grünen demonstrieren dürfen!
Wen Sie mit „gemeinsam“ meinen und wessen „Wut“ Sie verstehen, ist nicht ganz klar. Ich sage Ihnen aber, wer sich angesprochen fühlt: Angesprochen fühlt sich eine sogenannte HoGeSa Reisegemeinschaft, das ist die Abkürzung für „Hooligans gegen Salafisten Reisegemeinschaft“ (Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Sie wissen genau, dass wir damit nichts zu tun haben!), und das ist jene Truppe an Hooligans, die aus Österreich nach Köln gepilgert ist, um dort zu randalieren. Die mobilisiert jetzt wiederum in Deutschland, zu Ihrer Kundgebung zu kommen. (Abg. Kickl: Das ist unglaublich! Wollen Sie das Demonstrationsrecht einschränken? Das glaube ich, dass Sie das wollen! Nur die Grünen dürfen demonstrieren!) – Ich erkläre es Ihnen; hören Sie gut zu! Sie werden morgen Ihr Wunder erleben, wenn Sie sehen, wer neben Ihnen stehen wird – oder vielleicht sind Sie gar nicht verwundert, weil Sie sogar damit rechnen. (Abg. Kickl: Das ist ja unerhört! Das ist ja unglaublich! Mit denen wollen wir nichts zu tun haben! Aber Sie werden es nicht so weit bringen, dass nur die Grünen demonstrieren dürfen!)
Abg. Kickl: Typische grüne Täter-Opfer-Umkehr!
Das sind genau jene Hooligans, die sich über Ihre Demonstration freuen, die in Köln randaliert haben! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wollen wir in Wien nicht! Das ist genau jener Punkt, wo die Schnittstelle der FPÖ zum Rechtsextremismus sichtbar wird. (Abg. Kickl: Typische grüne Täter-Opfer-Umkehr!)
Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das würde euch so passen, dass nur mehr Grüne demonstrieren dürfen! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja das Problem der Linken! Die Demokratie ist immer dann ..., wenn die linke Mehrheit gefährdet ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Meine Damen und Herren, klar ist: Rechtsextremismus ist keine Antwort auf islamistischen Fundamentalismus! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das würde euch so passen, dass nur mehr Grüne demonstrieren dürfen! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja das Problem der Linken! Die Demokratie ist immer dann ..., wenn die linke Mehrheit gefährdet ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Wie heißt der ganze Titel? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er kann nicht lesen! – Abg. Kickl: So viel zum Thema Redlichkeit!
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die FPÖ hat jetzt schon das zweite Mal zu einer Veranstaltung eingeladen, die „Islamisierung“ im Titel trägt. Ich habe schon letztes Mal gesagt, dass die FPÖ die Wortwahl mit Bedacht trifft, denn „Islamisierung“ bedeutet bei ihr nichts anderes als eine Verbindung der Themen Asylwerbung, Zuwanderung und hier lebende Muslime unter einem Begriff. (Abg. Kickl: Wie heißt der ganze Titel? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er kann nicht lesen! – Abg. Kickl: So viel zum Thema Redlichkeit!)
Abg. Kickl: Das haben Sie nicht verstanden, aber das wundert mich nicht!
Es ist ungeheuerlich und eigentlich auch erstaunlich, wie Klubobmann Strache in einem Satz von Islamismus zu Traiskirchen zur Ostmafia eine Brücke schlägt und so versucht, die ganze Kriminalität mit diesem einen Begriff zu vereinen. (Abg. Kickl: Das haben Sie nicht verstanden, aber das wundert mich nicht!)
Abg. Kickl: „Islamophobie“, ach so!
„Der Islamgesetzesentwurf ist damit zu einer Manifestation einer juristisch institutionalisierten Islamophobie geworden.“ (Abg. Kickl: „Islamophobie“, ach so!)
Abg. Kickl: Da wollt ihr ein Gesetz dafür haben?
(Abg. Kickl: Da wollt ihr ein Gesetz dafür haben?)
Abg. Kickl: Es kommt nicht auf die Zahl an!
Abschließend: Der „Islamische Staat“ ist tatsächlich ein Problem. Die Islamisierung, die gibt es nicht, das habe ich das letzte Mal schon empirisch belegt. Es gibt nur einen ganz kleinen Teil von gläubigen Muslimen überhaupt, die in Österreich leben. Und hier von einer Islamisierung zu sprechen und damit die ganzen kriminellen Akte zu verbinden, wie das Ihr Kollege Klubobmann Strache getan hat, ist nicht richtig; das ist meilenweit von der Realität entfernt. (Abg. Kickl: Es kommt nicht auf die Zahl an!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das heißt, wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung über dieses Problemfeld. Das, was wir nicht brauchen, ist eine politische Instrumentalisierung von Religion, wie sie die FPÖ betreibt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wir brauchen auch kein Islamgesetz, das die Mitglieder einer Religion unter Generalverdacht stellt. Das Erste ist Bösartigkeit, und das Zweite ist eher Hilflosigkeit im Umgang mit der Thematik. (Beifall bei den NEOS.)
Abg. Kickl: Nicht immer das Gleiche!
Wenn man Ihnen zuhört, stellt man sich schon die Frage, über welches Land hier eigentlich debattiert wird. (Abg. Kickl: Nicht immer das Gleiche!) – Doch, weil es die Wahrheit ist, Herr Kollege Kickl.
Abg. Kickl: Herr Pendl! Wie viele Mitglieder hat die Baader-Meinhof-Bande gebraucht, um Deutschland zu terrorisieren? Wie viele waren das?
Nehmen Sie zur Kenntnis: Österreich ist eines der sichersten Länder, und Wien ist eine der sichersten Großstädte! (Abg. Kickl: Herr Pendl! Wie viele Mitglieder hat die Baader-Meinhof-Bande gebraucht, um Deutschland zu terrorisieren? Wie viele waren das?) Aber ich sage – Herr Kollege, ganz unaufgeregt –: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel!
Abg. Kickl: Wie viel?
Fakt ist auch, dass sich Österreich seit 140 Jahren zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften bekennt. Bei einem Islam-Anteil von 6,8 Prozent in der Bevölkerung (Abg. Kickl: Wie viel?) kann ja wohl nicht von Islamisierung, die wir im Übrigen auch nicht unterstützen, die Rede sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie war es vor zehn Jahren?) Daher muss eine klare Unterscheidung von Islam auf der einen Seite und Terrormiliz auf der anderen Seite getroffen werden. Wie kommen unsere gut integrierten moslemischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Firmen dazu, dass sie mit irgendwelchen Fanatikern in einen Topf geworfen werden? – Diese Rückmeldung bekomme ich mittlerweile von ihnen.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie war es vor zehn Jahren?
Fakt ist auch, dass sich Österreich seit 140 Jahren zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften bekennt. Bei einem Islam-Anteil von 6,8 Prozent in der Bevölkerung (Abg. Kickl: Wie viel?) kann ja wohl nicht von Islamisierung, die wir im Übrigen auch nicht unterstützen, die Rede sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie war es vor zehn Jahren?) Daher muss eine klare Unterscheidung von Islam auf der einen Seite und Terrormiliz auf der anderen Seite getroffen werden. Wie kommen unsere gut integrierten moslemischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Firmen dazu, dass sie mit irgendwelchen Fanatikern in einen Topf geworfen werden? – Diese Rückmeldung bekomme ich mittlerweile von ihnen.
Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: ... fahrt ihr wieder einmal nach Nordkorea!
Aus diesem Grund muss es unser Ziel sein, mehr Flüchtlinge in der EU aufzunehmen und auch von Gewalt betroffenen, suizidgefährdeten Frauen und Mädchen Schutz zu bieten. (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: ... fahrt ihr wieder einmal nach Nordkorea!) Wer angesichts der schwierigen und eskalierenden Lage in der Region wirklich Verantwortung übernehmen und nicht nur Nichtstun kaschieren will, muss sich einfach umfassend, klug durchdacht und langfristig engagieren.
Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihnen wünsche ich schon deshalb ein Mandat, damit Sie in der Schule kein Unheil anrichten!
Mir kommt vor, das ist inzwischen ein Grundproblem der Freiheitlichen Partei in ganz Österreich: Niemand will sie mehr! (Zwischenrufe des Abg. Strache.) Und warum will Sie niemand mehr? – Wegen genau dieser Art von Politik, die Sie hier heute wieder präsentiert haben. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihnen wünsche ich schon deshalb ein Mandat, damit Sie in der Schule kein Unheil anrichten!)
Sitzung Nr. 53
Abg. Kickl: Preis der Wahrheit!
In Wirklichkeit zeigen der Griss-Bericht und vor allem auch die Art und Weise, wie jetzt damit umgegangen wird, die demokratiepolitische Bankrotterklärung unseres Landes auf. Er beweist nicht nur die Unfähigkeit der handelnden Personen, sondern er liefert auch Indizien dafür, dass es den Koalitionspartnern, insbesondere der SPÖ, vor allem darum ging und geht, Jörg Haider zum alleinigen Hypo-Schuldigen zu machen, egal, zu welchem Preis. (Abg. Kickl: Preis der Wahrheit!)
Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der Bundeskanzler soll uns das dann sagen!
Steuerzahler wirklich gerettet? Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um die systemrelevanten Banken unseres Landes handelt. Aber, sehr geehrte Aufsicht, lassen Sie uns nicht spekulieren, sondern sagen Sie uns einfach, wer die größten Gläubiger zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung waren, damit die Steuerzahler wenigstens wissen, für wen sie jetzt bluten müssen! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der Bundeskanzler soll uns das dann sagen!)
Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Genossen!
preist. Sie täuschen sich nur selbst und auch die Wähler. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Genossen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Bundeskanzler Faymann, Notenbankgouverneur Nowotny, Raiffeisenmann Pröll und Frau Abgeordnete Fekter, werden Sie das alles unbeschadet überstehen? – Wenn ja, dann ist es wohl auch das Verdienst mancher Medien, denn viele sind Teil des rot-schwarzen Machterhaltungssystems. Die vierte Gewalt, die Kontrollfunktion, üben sie aufgrund ihrer Eigentümerverhältnisse und wirtschaftlichen Abhängigkeiten oft nur unzureichend aus (Zwischenruf des Abg. Kickl), und Machtpolitiker können unter ihrem Schutz weiter schamlos und ohne mit Folgen rechnen zu müssen, agieren.
Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht?
Ich weiß, dass einige jetzt im Nachhinein sagen, sie hätten es schon damals besser gewusst als die Nationalbank oder die Finanzmarktaufsicht. Ich kann nur sagen, dass wir auch heute bei Entscheidungen, die wir bezüglich Banken treffen, nicht die Expertise von Berufspolitikern, sondern von der Oesterreichischen Nationalbank, nicht von großkoalitionären Politikern der Gemeinde-, der Landes- oder der Bundesebene, sondern der Finanzmarktaufsicht, der Taskforce zurate ziehen. (Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht?) Das ist auch heute so, weil es keine Option ist, sich auf den Experten Kickl zu verlassen. (Abg. Kickl: So viel Experte wie Sie bin ich schon lange! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Sie waren ja in der Länderbank, das habe ich vergessen!)
Abg. Kickl: So viel Experte wie Sie bin ich schon lange! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Sie waren ja in der Länderbank, das habe ich vergessen!
Ich weiß, dass einige jetzt im Nachhinein sagen, sie hätten es schon damals besser gewusst als die Nationalbank oder die Finanzmarktaufsicht. Ich kann nur sagen, dass wir auch heute bei Entscheidungen, die wir bezüglich Banken treffen, nicht die Expertise von Berufspolitikern, sondern von der Oesterreichischen Nationalbank, nicht von großkoalitionären Politikern der Gemeinde-, der Landes- oder der Bundesebene, sondern der Finanzmarktaufsicht, der Taskforce zurate ziehen. (Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht?) Das ist auch heute so, weil es keine Option ist, sich auf den Experten Kickl zu verlassen. (Abg. Kickl: So viel Experte wie Sie bin ich schon lange! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Sie waren ja in der Länderbank, das habe ich vergessen!)
Abg. Kickl: Aber der Kaiser war schon immer dabei?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bundesland!
Ich möchte deshalb auch sagen, dass Frau Dr. Griss eine klare Stellungnahme zum Land Kärnten abgegeben hat – also nicht die SPÖ, um zu beweisen, wie die FPÖ agiert, wenn sie irgendwo Verantwortung hat (Abg. Kickl: Aber der Kaiser war schon immer dabei?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bundesland!), sondern es ist die auch von Ihnen besonders hervorgehobene Frau Dr. Griss, die sagt: „Das Risiko für das Land Kärnten war nicht kalkulierbar, weil die Haftung für alle künftigen Verbindlichkeiten von HBInt und HBA galt.“ (Abg. Kogler: Na eben!)
Abg. Kickl: Aber der Kaiser war schon dabei?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den kennt er nicht! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek
Ebenfalls aus dem Griss-Bericht: „Die mit der Landeshaftung verbundenen, für Kärnten letztlich nicht tragbaren Risiken“ – das sagt nicht die SPÖ, sondern der Griss-Bericht (Abg. Kickl: Aber der Kaiser war schon dabei?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den kennt er nicht! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek) – „aus der Expansion [] waren unübersehbar. Es liegt deshalb ein klarer Fall von ,moral hazard‘ vor“. – Das ist keine parteipolitische Qualifizierung des Vorgehens, sondern steht ebenfalls in dem von Ihnen genannten Bericht.
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Der sitzt noch immer dort! Der Kaiser sitzt noch immer dort! Jetzt ist er sogar Landeshauptmann!
Der Ausgangspunkt findet sich – und das hat der Griss-Bericht sehr gut zusammengefasst – bei der Kärntner Landes-Hypo in Kärnten. Die Blankohaftungen von 24 Milliarden € oder 23 Milliarden €, Höchststand 2007 – wie es auch Frau Dr. Griss in ihrem Bericht festhielt –, sind natürlich später der Angelpunkt für die Beurteilung der Hypo-Fragen gewesen. Ich sage das deshalb, weil in der politischen Diskussion oft die Feuerwehr beschuldigt wird, dass sie einen Brand nicht schnell genug oder nicht nachhaltig genug gelöscht hat, wobei eigentlich der Brandleger und der Brandbeschleuniger in Kärnten gesessen und der wahre Schuldige in dieser Frage ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Der sitzt noch immer dort! Der Kaiser sitzt noch immer dort! Jetzt ist er sogar Landeshauptmann!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was heißt das jetzt für die weitere Strategie? Das ist aber interessant, was Sie da sagen, weil das heißt, dass Sie in weiterer Folge !
Was hat das bewirkt? – Diese Haftungen, die damals bei 13 Milliarden lagen, sind auf 24,7 Milliarden angewachsen. Das heißt, vor 2008, vor Lehman Brothers, war eine Art Goldgräberstimmung, und man hat das nur positiv gesehen. Es hat nicht einmal kritische Wortmeldungen im Kärntner Landtag gegeben, denn die Begründung, wofür man das Instrumentarium braucht, war: zur Wirtschaftsbelebung des Landes Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Im Übrigen ist das auch von allen Medien so gesehen worden. Also es soll heute niemand so tun, als ob er damals gescheiter gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was heißt das jetzt für die weitere Strategie? Das ist aber interessant, was Sie da sagen, weil das heißt, dass Sie in weiterer Folge !)
Abg. Kickl: Bin aber neugierig, was das Finanzministerium jetzt macht! – Zwischenruf des Abg. Kogler
Damals ist leider das passiert, was der Griss-Bericht sehr deutlich sagt: die Ursache dafür, dass sich 2009 – und der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen – die Bundesregierung genötigt gesehen hat, und deswegen spreche ich auch heute noch von Notverstaatlichung, diesen Schritt zu setzen (Abg. Kickl: Bin aber neugierig, was das Finanzministerium jetzt macht! – Zwischenruf des Abg. Kogler), um eben das zu verhindern, was der Bundeskanzler angesprochen und Kollege Schieder genannt hat, nämlich dass Österreich zum damaligen Zeitpunkt international völlig negativ gesehen worden wäre.
Abg. Kickl: Sie sollte sich auch einmal die anderen Haftungen und die anderen Verstaatlichungen anschauen! Das wäre auch interessant!
Ich sage Ihnen, wir brauchen die Unterstützung der Präsidentin Griss auch im Untersuchungsausschuss. Ich schlage Ihnen vor, ersuchen wir Präsidentin Griss, dass sie in diesem Untersuchungsausschuss den Verfahrensrichter macht. Sie hat das Wissen, sie sorgt für objektive Aufklärung. (Abg. Kickl: Sie sollte sich auch einmal die anderen Haftungen und die anderen Verstaatlichungen anschauen! Das wäre auch interessant!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Frau Griss hat selber bei der Präsentation des Berichtes gesagt, dass die wichtigste Erkenntnis oder die wichtigste Botschaft für sie ist, dass die Politik im Allgemeinen zu wenig in der Sache arbeitet und zu wenig auf die Sache schaut, hingegen aber zu viel darauf schaut, wie das Ganze in der Öffentlichkeit ankommt. – Nachdem ich mir die Debatte bisher angeschaut habe, kann ich sagen: Dieser Befund ist nicht ganz falsch, und er trifft übrigens besonders auf die Oppositionspolitiker zu, die vor mir hier gesprochen haben, die weit weg von der Sache argumentieren und Behauptungen aufstellen, die nichts mit dem zu tun haben, was in diesem Bericht steht! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Immer weniger! – Abg. Kickl: Der einzige Unterschied in der Bedürftigkeit ist das Datum!
Ich möchte auch zur Pflegegeld-Novelle sprechen und ganz zu Beginn betonen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, dass das Ziel der Sozialdemokratie natürlich ist – ich möchte es jetzt so sagen, Herr Kollege Kickl –, unser gutes Pflegesystem, und da gehört nicht nur das Pflegegeld, sondern auch eine Reihe anderer Maßnahmen dazu, in einem wirklich bedarfs- und bedürfnisorientierten Zustand zu erhalten (Abg. Schwentner: Das ist aber nicht wahr!), sodass alle Menschen, die in Österreich Pflege und Unterstützung brauchen, wenn sie pflegebedürftig werden, diese auch in Zukunft erhalten werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Immer weniger! – Abg. Kickl: Der einzige Unterschied in der Bedürftigkeit ist das Datum!)
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber viel weniger! – Abg. Kickl: Bis zu 6 000 weniger!
Geschätzte Damen und Herren, ich möchte ein wenig zurückblicken, weil vom Kollegen Kickl schon ein Szenario gezeichnet worden ist, dass im nächsten Jahr viele Tausende Menschen oder überhaupt das Pflegegeldsystem in Gefahr wären. Dem ist nicht so. Es werden auch in Zukunft viele Menschen in das Pflegegeldsystem hineinkommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber viel weniger! – Abg. Kickl: Bis zu 6 000 weniger!) Es werden auch 2015 zirka 65 000 Menschen neu in unser Pflegegeldsystem hineinkommen. Und das wissen Sie auch, Herr Kollege Kickl: Wir haben in Österreich mit Stichtag Ende September 2014 in Österreich 455 284 Menschen, die Pflegegeld beziehen. Das sind, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, 5,35 Prozent aller Menschen, die in Österreich leben. Das gesamte Pflegegeldsystem, das vom Bund finanziert wird, umfasst jetzt 3 Milliarden €. Wenn sich also jemand ans Rednerpult stellt und sagt, es werde im Bereich Pflegegeld nichts getan, dann möchte ich das wirklich vehement widerlegen, weil es einfach nicht so ist. (Abg. Schwentner: Es wird zu wenig nachhaltig gedacht!)
Abg. Kickl: Natürlich, aber wer braucht es denn mehr?
Herr Kollege Kickl, Sie wissen auch, es besteht seit dem Jahr 1993, als der Hilflosenzuschuss in das Pflegegeldsystem übergeleitet wurde, ein Rechtsanspruch auf Pflegegeld. Das heißt, jeder Mensch, der pflegebedürftig ist, hat einen Anspruch auf Pflegegeld. Das möchte ich auch betonen: Es kommt nicht auf soziale Bedürftigkeit an, es ist nicht so, dass nur sozial schwache Menschen Pflegegeld erhalten, sondern es kommt auf die Pflegebedürftigkeit an. (Abg. Kickl: Natürlich, aber wer braucht es denn mehr?) Es ist ein anderes System.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Leider bekämpfen Sie die Armut auch nicht mit Ihrer Lohnpolitik und Ihrer Pensionspolitik!
des Pflegegeldes und nicht, dass man damit Armut bekämpft. Das sollte man in der Debatte vielleicht das eine oder andere Mal erwähnen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Leider bekämpfen Sie die Armut auch nicht mit Ihrer Lohnpolitik und Ihrer Pensionspolitik!)
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habt ihr im Jahr 2010 auch schon gesagt! – Abg. Kickl: 2011 war es genau!
Nun zum Gesetz: Es wird ja hier verschwiegen, was noch gemacht wird. Es wird gesagt, dass wir Veränderungen bei den Stufen 1 und 2 durchführen. Ja, Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Schimanek), ich werde es Ihnen gleich erklären, Sie schauen so entgeistert. Sie müssen doch die Gesetzvorlage insgesamt kennen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es wird im Bereich der künftigen Pflegegeldeinstufungen etwas verändert, also für die 455 000 Personen, die jetzt in den sieben Stufen eingestuft sind, ändert sich nichts, meine Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habt ihr im Jahr 2010 auch schon gesagt! – Abg. Kickl: 2011 war es genau!) Wir verändern für künftige Pflegegeldbezieher der Stufe 1 und 2 das Stundenausmaß, das notwendig ist, damit man eine Pflegegeldeinstufung in den Stufen 1 und 2 erhält, und zwar bei der Stufe 1 von 60 auf 65 Stunden und bei der Stufe 2 von 85 auf 95 Stunden.
Abg. Kickl: Bei 33 Prozent Wertver- lust! Na bravo!
ner.) Was Sie verschweigen, ist, dass in dem Gesetz auch steht, dass das Pflegegeld ab 1. Jänner 2016 um 2 Prozent erhöht wird. (Abg. Kickl: Bei 33 Prozent Wertver- lust! Na bravo!) – Das ist Ihnen nicht über die Lippen gekommen, Herr Kollege Kickl, dass diese Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auch mitbeschließen, dass das Pflegegeld für alle PflegegeldbezieherInnen in allen Stufen um 2 Prozent erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Bei 33 Prozent Wertverlust! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Bei 33 Prozent Wertverlust! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.
ner.) Was Sie verschweigen, ist, dass in dem Gesetz auch steht, dass das Pflegegeld ab 1. Jänner 2016 um 2 Prozent erhöht wird. (Abg. Kickl: Bei 33 Prozent Wertver- lust! Na bravo!) – Das ist Ihnen nicht über die Lippen gekommen, Herr Kollege Kickl, dass diese Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auch mitbeschließen, dass das Pflegegeld für alle PflegegeldbezieherInnen in allen Stufen um 2 Prozent erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Bei 33 Prozent Wertverlust! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Abg. Kickl: Hütchenspielerei ist das!
Stimmen Sie von den Freiheitlichen hier nicht mit, so heißt das im Umkehrschluss, dass Sie eigentlich gegen diese Erhöhung sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Erhöhung!?) Die Erhöhung beträgt 50 Millionen €, und das, was der Bund jährlich hergibt, beträgt in Summe zirka 3 Milliarden €, und das ist schon gesagt worden. (Abg. Kickl: Hütchenspielerei ist das!) Diese Erhöhung um 50 Millionen kommt direkt bei den pflegebedürftigen Personen an. Da gibt es keine Verzweigung, sondern sie ist direkt im Säckel – wenn man das so sagen kann – der betroffenen Personen zu finden.
Abg. Kickl: Das habe ich nicht gesagt!
Herr Abgeordneter Kickl! Wenn Sie sich hier herstellen und erklären, dass jeder Ausgleichszulagenbezieher automatisch Pflegegeldbezieher ist ... (Abg. Kickl: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie gesagt! Hören Sie zu, was ... (Abg. Kickl: Nein, habe ich nicht!) Sie sollten Ihren eigenen Worten ein bisschen besser zuhören (Abg. Kickl: Tun Sie weniger SMSen und mehr zuhören!), denn Sie haben von den Ärmsten der Armen geredet.
Abg. Kickl: Nein, habe ich nicht!
Herr Abgeordneter Kickl! Wenn Sie sich hier herstellen und erklären, dass jeder Ausgleichszulagenbezieher automatisch Pflegegeldbezieher ist ... (Abg. Kickl: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie gesagt! Hören Sie zu, was ... (Abg. Kickl: Nein, habe ich nicht!) Sie sollten Ihren eigenen Worten ein bisschen besser zuhören (Abg. Kickl: Tun Sie weniger SMSen und mehr zuhören!), denn Sie haben von den Ärmsten der Armen geredet.
Abg. Kickl: Tun Sie weniger SMSen und mehr zuhören!
Herr Abgeordneter Kickl! Wenn Sie sich hier herstellen und erklären, dass jeder Ausgleichszulagenbezieher automatisch Pflegegeldbezieher ist ... (Abg. Kickl: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie gesagt! Hören Sie zu, was ... (Abg. Kickl: Nein, habe ich nicht!) Sie sollten Ihren eigenen Worten ein bisschen besser zuhören (Abg. Kickl: Tun Sie weniger SMSen und mehr zuhören!), denn Sie haben von den Ärmsten der Armen geredet.
Abg. Kickl: Die zweite Frage, die Sie stellen sollten, ist: Brauchen sie mehr?
Sie wissen ganz genau, dass wir beim Pflegegeld ein System haben, wo überhaupt nicht gefragt wird: Wer bist du? Es wird überhaupt nicht gefragt: Wer bist du? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt kommen wieder die Luxus-Pensionisten!) Nein, sie kommen überhaupt nicht. Die einzige Frage, die wir stellen, ist: Was ist dein Pflegeaufwand, wie viele Stunden? – Danach fragen wir. (Abg. Kickl: Die zweite Frage, die Sie stellen sollten, ist: Brauchen sie mehr?) Das ist die einzige Frage, die wir stellen. – Das ist einmal Punkt eins.
Abg. Kickl: „Etwas weniger mehr“!
Ich weiß, dass das Ganze nicht sehr erfreulich ist, gar keine Frage. Aber es geschieht in der Verantwortung, die wir gegenüber diesem Land haben, nämlich zu schauen, wie wir in einem Gesamtkonnex, wo wir weiterhin jedes Jahr mehr Geld ausgeben, etwas weniger mehr ausgeben können. Das ist das Ganze, weil ich eine Verantwortung habe. (Abg. Kickl: „Etwas weniger mehr“!) Ich habe eine Verantwortung einerseits gegenüber den Menschen, ich habe eine Verantwortung gegenüber dem Ressort und auch eine Verantwortung gegenüber dem Budget. (Abg. Kickl: Das haben Sie aber 2011 auch schon so erklärt!)
Abg. Kickl: Das haben Sie aber 2011 auch schon so erklärt!
Ich weiß, dass das Ganze nicht sehr erfreulich ist, gar keine Frage. Aber es geschieht in der Verantwortung, die wir gegenüber diesem Land haben, nämlich zu schauen, wie wir in einem Gesamtkonnex, wo wir weiterhin jedes Jahr mehr Geld ausgeben, etwas weniger mehr ausgeben können. Das ist das Ganze, weil ich eine Verantwortung habe. (Abg. Kickl: „Etwas weniger mehr“!) Ich habe eine Verantwortung einerseits gegenüber den Menschen, ich habe eine Verantwortung gegenüber dem Ressort und auch eine Verantwortung gegenüber dem Budget. (Abg. Kickl: Das haben Sie aber 2011 auch schon so erklärt!)
Abg. Kickl: Da kann ich Ihnen schon etwas dazu sagen!
Was Sie an Leichtsinnigkeit machen, Herr Kickl, das möchte ich nicht, nämlich den Menschen etwas zu erzählen: Schau, jeder kriegt so und so viel Mindestpension! – Sie sagen ja dann nicht mehr dazu, wer es zahlt. (Abg. Kickl: Da kann ich Ihnen schon etwas dazu sagen!) Jeder kriegt so und so viel Mindestgehalt – Sie sagen nicht mehr dazu, wer es zahlt, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie Ihre Versprechen nie finanzieren können. Das wissen Sie ganz genau! (Abg. Kickl: Lesen Sie Ihre eigenen Programme nicht?)
Abg. Kickl: Lesen Sie Ihre eigenen Programme nicht?
Was Sie an Leichtsinnigkeit machen, Herr Kickl, das möchte ich nicht, nämlich den Menschen etwas zu erzählen: Schau, jeder kriegt so und so viel Mindestpension! – Sie sagen ja dann nicht mehr dazu, wer es zahlt. (Abg. Kickl: Da kann ich Ihnen schon etwas dazu sagen!) Jeder kriegt so und so viel Mindestgehalt – Sie sagen nicht mehr dazu, wer es zahlt, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie Ihre Versprechen nie finanzieren können. Das wissen Sie ganz genau! (Abg. Kickl: Lesen Sie Ihre eigenen Programme nicht?)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, Sie setzen einmal das Minister-, einmal das SPÖ-Hauberl auf, je nach Bedarf!
Ich danke allen, die dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, Sie setzen einmal das Minister-, einmal das SPÖ-Hauberl auf, je nach Bedarf!)
Abg. Kickl: Das ist ja so!
Das Einzige, was Sie tun, und besonders wieder die FPÖ – das muss man auch sagen –, ist Angstmache betreiben, nämlich genau in die Richtung, dass Arme nichts mehr bekommen und ärmer werden. (Abg. Kickl: Das ist ja so!) – Geschätzter Herr Kickl, das ist überhaupt nicht so. Sie haben mit keinem Satz erwähnt, dass wir damals, 1993 – und jetzt halten Sie sich fest –, 3 Milliarden Schilling für die Pflege aufgewendet haben. Heute, 2014, sind es 3 Milliarden €. Das ist Ihnen anscheinend alles entgangen. (Abg. Kickl: Das heißt, das Geld ist nichts mehr wert!)
Abg. Kickl: Das heißt, das Geld ist nichts mehr wert!
Das Einzige, was Sie tun, und besonders wieder die FPÖ – das muss man auch sagen –, ist Angstmache betreiben, nämlich genau in die Richtung, dass Arme nichts mehr bekommen und ärmer werden. (Abg. Kickl: Das ist ja so!) – Geschätzter Herr Kickl, das ist überhaupt nicht so. Sie haben mit keinem Satz erwähnt, dass wir damals, 1993 – und jetzt halten Sie sich fest –, 3 Milliarden Schilling für die Pflege aufgewendet haben. Heute, 2014, sind es 3 Milliarden €. Das ist Ihnen anscheinend alles entgangen. (Abg. Kickl: Das heißt, das Geld ist nichts mehr wert!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann lesen Sie Ihr eigenes Projekt, 1 650 € war die SPÖ-Forderung! Das ist lächerlich, die Sozialdemokratie ist nur mehr ein Schatten ihrer selbst!
Raum fliegt, – zu verlangen. Das wäre ja obszön und ist verantwortungslos, wenn man 10 Milliarden € in den Raum stellt und es nicht finanzieren kann. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann lesen Sie Ihr eigenes Projekt, 1 650 € war die SPÖ-Forderung! Das ist lächerlich, die Sozialdemokratie ist nur mehr ein Schatten ihrer selbst!)
Abg. Kickl: Sie verstehen überhaupt nichts!
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Kollege Neubauer, es ist schwierig, nach Ihrer Rede hier sachlich zu diskutieren. Für die Zuseherinnen und Zuseher sei Ihr Vorschlag einmal in Bilder gefasst: Ihr Vorschlag lautet – Sie haben ja selbst ausgerechnet, dass ein Jahr später in Pension gehen 1,2 Milliarden bedeutet –, schlagartig acht Jahre später in Pension zu gehen, das heißt zwischen 70 und 73, mit 1 200 € Pension. Das ist Ihr Vorschlag, wenn man rechnen kann, und das sollte man den Leuten auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist das, was Sie gesagt haben. So rechnen Sie und so machen Sie Politik (Zwischenrufe bei der FPÖ), 1,2 Milliarden pro Jahr ... (Abg. Kickl: Sie verstehen überhaupt nichts!) – Sie verstehen es nicht, Herr Kickl, das weiß ich ohnehin. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Früher war es eine Divergenz in der Summe!
Punkt eins: Herr Kickl, natürlich haben wir uns von den 1 500 € überhaupt nicht verabschiedet, wir haben nur einen anderen Zugang, und der führt über die Sozialpartner und nicht über das Gesetz. Das ist die einzige Divergenz, die wir haben. (Abg. Kickl: Früher war es eine Divergenz in der Summe!) Wir sind auf Sozialpartnerweg nicht so weit auseinander. Wir sind gut unterwegs und haben das schon in vielen Kollektivverträgen drin.
Abg. Kickl: Hat die Zeitung einen Namen?
Wenn wir nur die letzten Jahre betrachten (Abg. Kickl: Hat die Zeitung einen Namen?) – Eine österreichische Tageszeitung vom 29. März 1959. (Abg. Kickl: Wie heißt die?) Sie können nachrecherchieren, dann werden Sie sehen, dass das richtig ist.
Abg. Kickl: Wie heißt die?
Wenn wir nur die letzten Jahre betrachten (Abg. Kickl: Hat die Zeitung einen Namen?) – Eine österreichische Tageszeitung vom 29. März 1959. (Abg. Kickl: Wie heißt die?) Sie können nachrecherchieren, dann werden Sie sehen, dass das richtig ist.
Abg. Kickl: Aber die Gipshaxn tun wir ja auch rückverrechnen! Warum geht das bei den Krankenkassen?
Aber wo ich Ihnen recht gebe, ist Folgendes: Es wäre dringend notwendig, hier eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden, die mit dem EU-Recht vereinbar ist, denn es ist dem österreichischen Steuerzahler nicht zumutbar, die Probleme eines Landes zu lösen, das zehnmal größer ist als wir. (Abg. Kickl: Aber die Gipshaxn tun wir ja auch rückverrechnen! Warum geht das bei den Krankenkassen?) Da auch mein Appell an den Herrn Wissenschaftsminister, auf europäischer Ebene tätig zu werden, um entsprechende Lösungen – es gibt ja Bündnispartner auf europäischer Ebene – herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Warum verrechnets ihr in Tirol die Gipshaxn nach Deutschland?
Ja, wir haben eine herausfordernde Situation mit deutschen Studierenden. Allerdings möchte ich schon darauf hinweisen, dass in der Anfrage, die von den NEOS eingebracht worden ist, ein sehr wichtiger Aspekt überhaupt nicht berücksichtigt worden ist, nämlich wie viele österreichische Absolventinnen und Absolventen eines Medizinstudiums nach Deutschland oder in ein anders Land auswandern, um dort ihrer Tätigkeit nachzugehen. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Das ist nämlich ein grundsätzliches Problem, dass die Attraktivität und die Möglichkeiten für Jungärztinnen und ‑ärzte in Österreich alles andere als gut sind. Dieser Antrag betreffend das Herkunftslandprinzip wird von uns ganz klar abgelehnt. Wir sind froh, dass es viele internationale Studierende gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Warum verrechnets ihr in Tirol die Gipshaxn nach Deutschland?)
Abg. Kickl: Alles, wo die Grünen nicht dabei sind, ist unanständig, nicht?
Und genau so ist es passiert. Das haben wir im Landesverteidigungsausschuss erlebt. Und da wird es ernst, wenn man sehen muss, wie in diesem Haus mit Mehrheiten umgegangen wird, wie groß die Angst vor kleinen Kommissionen ist (Abg. Kickl: Alles, wo die Grünen nicht dabei sind, ist unanständig, nicht?) – wobei es übrigens noch niemals in der Geschichte dieser Kommission eine Kampfabstimmung gegeben hat. Und da braucht man den Kauf der Freiheitlichen Partei (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! Nur weil Sie nicht dabei sind, ist alles unanständig! Das ist die „Logik“!), damit auch diese Kommission keine Mehrheit von Oppositionsmitgliedern hat?! (Abg. Schönegger: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)
Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! Nur weil Sie nicht dabei sind, ist alles unanständig! Das ist die „Logik“!
Und genau so ist es passiert. Das haben wir im Landesverteidigungsausschuss erlebt. Und da wird es ernst, wenn man sehen muss, wie in diesem Haus mit Mehrheiten umgegangen wird, wie groß die Angst vor kleinen Kommissionen ist (Abg. Kickl: Alles, wo die Grünen nicht dabei sind, ist unanständig, nicht?) – wobei es übrigens noch niemals in der Geschichte dieser Kommission eine Kampfabstimmung gegeben hat. Und da braucht man den Kauf der Freiheitlichen Partei (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! Nur weil Sie nicht dabei sind, ist alles unanständig! Das ist die „Logik“!), damit auch diese Kommission keine Mehrheit von Oppositionsmitgliedern hat?! (Abg. Schönegger: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)
Abg. Kickl – auf die auf dem Rednerpult befindliche Tafel des Abg. Vavrik zeigend –: Die Tafel! – Ruf bei der FPÖ: Dem Minister schenken!
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Da meine geschätzte Kollegin Claudia Durchschlag (Abg. Kickl – auf die auf dem Rednerpult befindliche Tafel des Abg. Vavrik zeigend –: Die Tafel! – Ruf bei der FPÖ: Dem Minister schenken!) – danke, ich gebe sie (der Redner legt die Tafel neben das Rednerpult) hierher – sich etwas später noch eingehend über die erfreuliche Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für die Miliztätigkeiten von Frauen beschäftigen wird, werde ich mich eher auf den Bereich der Änderungen in der Parlamentarischen Bundesheerkommission konzentrieren.
Abg. Kickl: Neben der Volksanwaltschaft!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Parlamentarische Bundesheerkommission ist das Prüf- und Kontrollorgan des Nationalrates und steht den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten – aller Soldatinnen und Soldaten – zur Verfügung; die Bundesheerkommission ist sozusagen der Anwalt unserer Soldatinnen und Soldaten. (Abg. Kickl: Neben der Volksanwaltschaft!)
Abg. Kickl: Na ja, dann!
So wäre es zum Beispiel möglich, dass kurdische ÖsterreicherInnen nach Syrien oder in den Irak reisen, um ihren Verwandten und FreundInnen gegen die Massaker und Angriffe der IS zur Seite zu stehen. Sie würden nach der vorgesehenen Regelung automatisch die Staatsbürgerschaft verlieren. Die kurdischen VerteidigerInnen sind aber praktisch Verbündete gegen die Terrormilizen. Hier sollte eine differenzierte Betrachtung stattfinden können, zumal ÖsterreicherInnen zum Beispiel im Spanienkrieg 1936 mit internationalen Brigaden gegen Franco und gegen den Faschismus kämpften. – Zitatende. (Abg. Kickl: Na ja, dann!)
Abg. Kickl: Da ist er!
Es gibt noch einen Grund, warum wir nicht dafür sein können: die Staatsbürgerschaft. Es wurde jetzt angesprochen. Jetzt ist Kollege Pilz schon wieder abgerauscht. (Abg. Kickl: Da ist er!) – Doch da. Wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert. Ich finde das etwas gewagt, was Kollege Pilz dazu sagt.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das ist ein erster wichtiger Schritt. Wir werden uns in den nächsten Monaten gemeinsam anschauen, ob diese Beratungsstelle als Anlaufstelle für Angehörige, Eltern von gefährdeten Jugendlichen, von potenziell radikalisierten Jugendlichen auch funktioniert. Das müssen wir uns gemeinsam anschauen, damit das keine Alibimaßnahme wird. Aber es sind selbstverständlich auch weitere Maßnahmen notwendig, und da komme ich noch einmal auf die Integrationspolitik zurück, denn wenn sich junge Menschen inkludiert fühlen, wenn sie das Gefühl haben, dass sie hierher gehören, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind, mit allen Pflichten und allen Rechten, dann haben Radikalisierer so gut wie keine Chancen, diese Jugendlichen auf ihre Seite zu ziehen, sie für ihren grausamen und grausigen Krieg zu mobilisieren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Schaut aber so ähnlich aus!
Ich habe mich dann erkundigt: Was sind diese Signalstifte? (Der Redner hält einen Stift in die Höhe. – Abg. Lopatka: der war vom Pilz!) – Das ist ein Kugelschreiber, das ist kein Signalstift. (Der Redner hält einen weiteren Stift in die Höhe.) Das ist ein Signal- stift. (Abg. Kickl: Schaut aber so ähnlich aus!) – Sehen Sie, das schaut fast gleich aus wie ein Kugelschreiber. Das ist unglaublich schwer zu kontrollieren. Das heißt – das haben wir im Ausschuss vernünftig besprochen –, das Problem beginnt, wenn man in ein Geschäft hineingehen – und ich habe das in der Aspernbrückengasse im zweiten Bezirk in Wien getan – und sagen kann: Ich hätte gern einen Signalstift und eine ordentliche Munition, so wie es das letzte Mal im Stadion war. Und ich hätte gern etwas, das möglichst weit schießt, möglichst kracht und möglichst bunt explodiert.
Abg. Kickl: Einfach ablehnen! – Abg. Darmann: Ablehnen!
Aber zumindest freut es mich, dass deine Partei von der kompletten Abschottung Österreichs – Balken runter, Grenze dicht – weggekommen ist und jetzt temporäre Grenzkontrollen fordert. (Abg. Kickl: Einfach ablehnen! – Abg. Darmann: Ablehnen!) Ganz klar gesagt habe ich dir auch: Wir haben gar nicht so viele Leute, als dass wir diese Grenzkontrollen komplett durchführen könnten. Wir wissen ja, zwischen 2000 und 2006 wurden 3 000 Polizistinnen und Polizisten, in Ihrer Verantwortung, reduziert. Seit 2008 sind jetzt um 1 000 mehr vorhanden. Dies ist aber bei Weitem noch immer nicht ausreichend, um ganz Österreich „abzuschotten“. Und dies ehrlich zu sagen, wäre sehr wichtig.
Sitzung Nr. 55
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: In der Politik hängt alles zusammen!
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, könnten Sie vielleicht gelegentlich einmal den Gegenstand der Verhandlung wenigstens erwähnen?! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: In der Politik hängt alles zusammen!)
Ruf bei der FPÖ: Ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kickl: Hauptsache wir bekommen die Vermögenssteuer! Kopf in den Sand, und alles ist gut!
Jetzt reden wir über den Rechnungsabschluss, und es stellt sich heraus, die Zahlen waren solide, das war nicht auf Sand gebaut, das war kein Lügenbudget, es hat gehalten. Das Defizit ist sogar um Milliarden besser als prognostiziert, als budgetiert war. (Ruf bei der FPÖ: Ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kickl: Hauptsache wir bekommen die Vermögenssteuer! Kopf in den Sand, und alles ist gut!) Das muss man, wenn man offen und ehrlich ist, sagen und feststellen, dass das, was Sie bei der Beschlussfassung behauptet haben, nicht gestimmt hat. Das Gegenteil war wahr: Diese Zahlen haben gehalten, und das war in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Weswegen kommunizieren wir mit Brüssel?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Weswegen kommunizieren wir mit Brüssel?
Jetzt reden wir über den Rechnungsabschluss, und es stellt sich heraus, die Zahlen waren solide, das war nicht auf Sand gebaut, das war kein Lügenbudget, es hat gehalten. Das Defizit ist sogar um Milliarden besser als prognostiziert, als budgetiert war. (Ruf bei der FPÖ: Ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kickl: Hauptsache wir bekommen die Vermögenssteuer! Kopf in den Sand, und alles ist gut!) Das muss man, wenn man offen und ehrlich ist, sagen und feststellen, dass das, was Sie bei der Beschlussfassung behauptet haben, nicht gestimmt hat. Das Gegenteil war wahr: Diese Zahlen haben gehalten, und das war in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Weswegen kommunizieren wir mit Brüssel?)
Abg. Kickl: Die EU-Dimension nicht vergessen!
dere Fragen auch. – Das ist die eine Frage. (Abg. Kickl: Die EU-Dimension nicht vergessen!)
Abg. Kickl: Ist ja eh Wurst! werden eh über die Jugend querfinanziert!
Das heißt aber nicht, dass es für den Einzelnen billiger wird, es wird teurer. Aber dann ist es eben nicht mehr in der Staatsquote drinnen. Sie können sich ja Länder mit vollprivatisierten Gesundheitssystemen anschauen. Ist dieses Gesundheitssystem dort billiger für die Gesellschaft? – Nein, es kostet bis zu doppelt so viel. Sind die Leistungen besser? – Nein, wir wissen, das Gegenteil ist der Fall. Oben sind die Leistungen dieselben, in der breiten Masse sind sie schlechter, und unten sind sie oft gar nicht mehr vorhanden. Darüber muss man einfach offen und ehrlich diskutieren. (Abg. Kickl: Ist ja eh Wurst! werden eh über die Jugend querfinanziert!)
Abg. Kickl: Sie sollten sich mehr Reiche wünschen, damit Sie mehr ! – Abg. Kitzmüller: SPÖ-Stiftungen auflösen!
Was wir machen müssen und was wir auch gemeinsam in den letzten fünf Jahren gemacht haben, ist, die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken, denn die tragen heute mehr als ihren Beitrag bei. Man muss schauen, dass Kapital und Vermögen einen gerechteren Beitrag leistet als heute. Dort runter, da rauf. (Abg. Kickl: Sie sollten sich mehr Reiche wünschen, damit Sie mehr ! – Abg. Kitzmüller: SPÖ-Stiftungen auflösen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Jarolim: Alles andere haben Sie verschlafen!
Sie sind jetzt mit der ÖVP seit 2006 ununterbrochen in der Regierung. Was haben Sie denn durchgesetzt? Die Problematik der hohen Belastung des Faktors Arbeit gab es 2006 im gleichen Maße, und die Problematik der niedrigen Besteuerung des Vermögens gab es auch schon 2006 im gleichen Maße. Und was ist seither passiert? Welche Steuern auf Vermögen sind in Österreich eingeführt worden? – Gar keine sind eingeführt worden! Ganz im Gegenteil: Herr Kollege Krainer! Leider war es Ihre Partei und Herr Bundeskanzler Gusenbauer, der nach dem Urteil des VfGH gemeint hat: Was ausläuft, läuft aus. Und was war das? – Das war die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das ist leider die traurige Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Jarolim: Alles andere haben Sie verschlafen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Dazu möchte ich Ihnen etwas sagen, das vielleicht für die Bevölkerung sehr, sehr technisch klingt: Das ist in der Einkommenssteuer enthalten, und wir haben keine eigene Rubrik Vermögenssteuern. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ja, eben! – Abg. Kogler: Genau! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.
Aber nun der entscheidende Punkt, Herr Finanzminister: Sie sagen, dass keine andere Lösung möglich war und dass eh alles in Ordnung war. Da stellt sich für mich schon die Frage: Was ist denn dann die Basis für die Irrtumsanfechtung? (Abg. Kickl: Ja, eben! – Abg. Kogler: Genau! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Also das müssen Sie mir jetzt schon noch einmal erklären! Da haben Sie jetzt Erklärungsbedarf.
Abg. Kickl: Da waren aber andere auch dabei! – Abg. Neubauer: Kennen Sie den Herrn Kaiser?
Wo der Schaden entstanden ist, wer die Brandstifter waren, ist, denke ich, in der Zwischenzeit fast allen hier in diesem Raum klar. Es gibt nur noch eine Fraktion, die der Meinung ist, sie war es nicht – also die FPÖ. (Abg. Podgorschek: Mein Gott na! Der Nikolaus ist schon vorbei!) Aber das ist im Prinzip, meine ich, in der Zwischenzeit klar, dass die politische Verantwortung dort ist, dass die Brandstifter bei diesem Schaden die Freiheitlichen in Kärnten waren. Dort ist der Schaden entstanden. (Abg. Kickl: Da waren aber andere auch dabei! – Abg. Neubauer: Kennen Sie den Herrn Kaiser?) Dann kamen die Löscharbeiten, die Rettungsarbeiten – über die können wir gerne diskutieren –, die Frage der Notverstaatlichung.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich will aber noch einmal – und das möchte ich dem Kollegen Werner Kogler nicht ersparen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – zurückgehen zu jener Zeit, als diese Griss-Kommission eingerichtet wurde, man kann Ihnen diese Zitate nicht ersparen. Ich erinnere mich, wie das damals war: Es wurde Michael Spindelegger kritisiert, es wurde die Regierung kritisiert, es wurden die Regierungsparteien kritisiert, als Michael Spindelegger diese Untersuchungskommission der Richterin Irmgard Griss einsetzte. Und man kann es Ihnen nicht ersparen, die Zitate von damals und die Zitate von heute zu vergleichen. Ich gebe zu, Sie haben es gestern revidiert, das muss man anerkennen, aber trotzdem, man muss einfach einmal betonen, was Sie damals gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Glawischnig-Piesczek: ... nichts zu tun! Reden Sie über den Inhalt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
So viel zu Ihrer Fähigkeit, politische Dinge richtig einzuschätzen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: ... nichts zu tun! Reden Sie über den Inhalt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: So wie Sie beim Wahlkampfbudget!
Oder Kollege Rainer Hable von den NEOS. – Was regen Sie sich denn so auf? Es passieren Ihnen ja laufend Fehleinschätzungen in Ihrer Politik, und da sind Sie offenbar völlig danebengelegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: So wie Sie beim Wahlkampfbudget!)
Abg. Kickl: So wie Sie bei Ihrem Wahlkampf, Herr Kollege!
Der hat dann zwar nichts mehr gesagt, da musste dann der Parteichef ausrücken. Auf Twitter Matthias Strolz am 3. Dezember: „Hat mich beeindruckt.“ (Abg. Kickl: So wie Sie bei Ihrem Wahlkampf, Herr Kollege!) – Ich weiß schon, Sie hören es nicht gern.
Abg. Kickl: Das ist ja peinlich für Ihre Partei! Peinlicher geht es nicht mehr!
Das sind alles wunderbare Schmankerl. Das ist alles Ihre Partei gewesen. Ich weiß schon, Herr Kollege Kickl, Sie lachen jetzt, aber den Bürgerinnen und Bürgern vergeht das Lachen, wenn sie solche Sachen hören. (Abg. Kickl: Das ist ja peinlich für Ihre Partei! Peinlicher geht es nicht mehr!) – Ihre Partei in Kärnten ist peinlich gewesen! Sie waren damals als Redenschreiber von Herrn Haider mit dabei. Sie wissen das alles ohnehin besser als ich.
Abg. Kickl: Das war keine tatsächliche Berichtigung, das war ja eine Rede!
Um Ihr Bild zu komplettieren: Wenn ich ein Auto verkaufe und gleichzeitig die Haftung abgebe, für zehn Jahre alle Schäden zu zahlen, dann darf ich mich nicht wundern, wenn ich am Ende zahlen muss. (Abg. Kickl: Das war keine tatsächliche Berichtigung, das war ja eine Rede!)
Abg. Kickl: Da sind wir aber ... sehr, sehr weit hinten!
Wer waren die, wer hat denn in München verhandelt? – Ich weiß, das ist schon wieder ein Haider-Bashing, wenn man darauf eingeht, dass er gleich noch gesagt hat, für einen Fußballverein kriegen wir auch noch ein paar Millionen. Ich weiß schon (Abg. Kickl: Da sind wir aber ... sehr, sehr weit hinten!), das ist ja ein Toter, und das dürfen wir nicht untersuchen. Wir werden auch das untersuchen, meine Damen und Herren! (Abg. Podgorschek: Ja, werden wir eh!)
Abg. Kickl: Haha! Das ist wirklich gut!
Vorhin gab es zwei Positionen, die sich relativ stark gegen Subventionen gerichtet haben, mit dem Argument, dass damit die Freiheit der Kunst beschnitten werden würde. Ich weiß, das gab es in der Vergangenheit. Ich kenne auch Menschen, die ganz gezielt in einem Bundesland aufgrund ihrer politischen Haltung von Subvention ausgeschlossen wurden. Wir haben ein System, in dem nicht die Politik entscheidet, wer subventioniert wird, sondern Fachbeiräte diese Entscheidung vornehmen. (Abg. Kickl: Haha! Das ist wirklich gut!)
Abg. Kickl: Sind das dann die unabhängigen Künstler, die für die SPÖ inserieren?
Zum Gesetz an sich will ich gar nicht mehr viel sagen. Es ist ohnehin alles Wesentliche gesagt worden. Dass die FPÖ auch schon im Ausschuss gezeigt hat, dass sie für die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern nichts übrighat, muss man eben zur Kenntnis nehmen, müssen die Künstlerinnen und Künstler zur Kenntnis nehmen. (Abg. Kickl: Sind das dann die unabhängigen Künstler, die für die SPÖ inserieren?)
Sitzung Nr. 57
Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die Religion des Islam für die Verbrechen der Attentäter verantwortlich zu machen – jede Verallgemeinerung, jede Herabwürdigung – hat in einer freien Welt, die für ein friedliches Zusammenleben, für ein respektvolles Zusammenleben eintritt, nichts verloren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Viele muslimische Organisationen haben ein starkes Bekenntnis gegen Gewalt und für Freiheit und Demokratie abgegeben. Es ist nicht der Zeitpunkt, und es ist nie der Zeitpunkt, Religionen und Menschen gegeneinander auszuspielen, sondern es ist notwendig, die richtigen Analysen durchzuführen und dann die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Abg. Kickl – eine Tafel mit der Aufschrift „Kein Platz für Radikal-Islam“ in die Höhe haltend –: Opfer von wem?
Die Kundgebungen, die symbolischen Gesten und Versammlungen des Gedenkens in Paris und an anderen Orten – zum Beispiel auch durch die Zivilgesellschaft in Istanbul, aber auch in Wien – waren wichtig für die Opfer, aber auch für uns alle, weil Betroffenheit, Mitgefühl und Solidarität zum Ausdruck zu bringen in diesen Stunden so besonders wichtig war. In diesem Zusammenhang gilt es auch herauszustreichen, dass die getöteten Menschen in Frankreich Opfer wurden, weil sie Journalisten und Karikaturisten waren, auf Meinungs- und Pressefreiheit vertraut und diese gelebt haben. Sie wurden Opfer, weil sie Polizistinnen und Polizisten waren, die ihrer Aufgabe nachgekommen sind, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit zu verteidigen, und sie wurden auch Opfer, weil sie Juden waren. (Abg. Kickl – eine Tafel mit der Aufschrift „Kein Platz für Radikal-Islam“ in die Höhe haltend –: Opfer von wem?) Es war ein gezielter Angriff auf Menschenrechte und unsere moderne Gesellschaft.
Abg. Kickl: Damit wir wissen, wovon wir reden! – Abg. Strache: Um ihn beim Namen zu nennen!
Ich halte es auch für wichtig, diese heutige Aussprache hier im Parlament zu haben, weil das Parlament das Haus der Demokratie ist, und Demokratie heißt auch, die Kultur des Dissenses und des Streitens zu leben, aber trotzdem zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Das Parlament ist auch der Ort der Dialektik des politischen Alltags. Deswegen steht es Ihnen zu, dass Sie diese Tafeln während meiner Rede hochhalten, dass Sie Zwischenrufe machen. (Abg. Kickl: Damit wir wissen, wovon wir reden! – Abg. Strache: Um ihn beim Namen zu nennen!) Ich halte es nur nicht für geschmackvoll und angebracht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Wir sollten nur wissen, wovon wir reden!)
Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Wir sollten nur wissen, wovon wir reden!
Ich halte es auch für wichtig, diese heutige Aussprache hier im Parlament zu haben, weil das Parlament das Haus der Demokratie ist, und Demokratie heißt auch, die Kultur des Dissenses und des Streitens zu leben, aber trotzdem zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Das Parlament ist auch der Ort der Dialektik des politischen Alltags. Deswegen steht es Ihnen zu, dass Sie diese Tafeln während meiner Rede hochhalten, dass Sie Zwischenrufe machen. (Abg. Kickl: Damit wir wissen, wovon wir reden! – Abg. Strache: Um ihn beim Namen zu nennen!) Ich halte es nur nicht für geschmackvoll und angebracht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Wir sollten nur wissen, wovon wir reden!)
Abg. Kickl: Genau!
Das gilt für die Abwehr von jeglichem Terror. Das gilt für den rechtsradikal motivierten Terror, wie er zum Beispiel 2011 in Norwegen vom rechtsextremen und islamfeindlichen Norweger Anders Breivik ausgeführt wurde. Das gilt für den islamistischen Terror, wie bei den Anschlägen in Paris. (Abg. Kickl: Genau!) Das gilt für fundamentalistische Organisationen wie ISIS, Boko Haram in Nigeria, Al Kaida und wie sie alle heißen. Das gilt auch für die vielen Anschläge auf Tempel, Moscheen und für die rassistischen Schmierereien und Aufmärsche, die wir leider auch in diesen Tagen erleben. Es galt auch schon vor 26 Jahren, als gegen Salman Rushdie aufgrund der Tatsache, dass er ein Buch geschrieben hat, eine Fatwa ausgesprochen und 1 Million Dollar Kopfgeld ausgesetzt wurde. Es steckt immer das gleiche Prinzip dahinter, nämlich die Ablehnung von Freiheit, Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Daher dürfen wir auch nicht zuschauen, wenn unsere Freiheit zerstört wird. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Abg. Walter Rosenkranz: In manchen niederösterreichischen Gemeinden nicht! – Abg. Kickl: Nur für Linke! – Abg. Strache: Sollte halt für alle gelten!
Plötzlich hört man immer wieder das Wörtchen „aber“. – Ja, wir wollen schon Pressefreiheit – aber! Wir wollen Meinungsfreiheit – aber! Selbst der Herr Bundeskanzler hat gemeint: Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht – aber! (Abg. Walter Rosenkranz: In manchen niederösterreichischen Gemeinden nicht! – Abg. Kickl: Nur für Linke! – Abg. Strache: Sollte halt für alle gelten!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Gut, „profil“! Bravo! – Zwischenruf des Abg. Darabos.
Das sind nicht meine Worte, sondern das sind jene Worte, die im „profil“ nachzule- sen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Gut, „profil“! Bravo! – Zwischenruf des Abg. Darabos.)
Abg. Kickl – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Da lacht er! Da lacht er!
Die Griss-Kommission arbeitete ganz klar heraus, dass die ÖVP-Finanzminister Pröll, Fekter und Spindelegger unter der Aufsicht von Bundeskanzler Faymann (Staatssekretärin Steßl: „Unter der Aufsicht!“ – Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann) letztlich gemeinsam mit ihren Beratern und dem Umfeld aus dem Bankensektor einen wirtschafts- und finanzpolitischen Super-GAU verursacht haben. SPÖ und ÖVP haben mit diesem unverantwortlichen Schritt der Verstaatlichung ohne Not und ohne entsprechende Rechtsprüfung letztlich den Milliardenschaden in dieser Höhe angerichtet, der dann noch durch das jahrelange Nichtstun der Finanzministerin außer Dienst Maria Fekter potenziert wur- de. Damit ist der Schaden noch einmal potenziert worden. Das war eine Vernichtung von Steuergeldern, die wir heute alle ertragen müssen und die auch restlos aufzuklären sein wird, und natürlich auch eine Vernichtung wertvoller Arbeitsplätze. (Abg. Kickl – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Da lacht er! Da lacht er!)
Abg. Kickl: Der ist umgefallen!
Vom Finanzminister Josef Pröll wissen wir, dass er heute einen hochdotierten Managerposten im Bereich des Raiffeisenkonzerns hat. Bei der Frau Finanzministerin Fekter wissen wir, dass sie als Abgeordnete wieder gut bedacht wurde. Für Finanzminister Spindelegger wird, glaube ich, gerade auf Ebene der Europäischen Union etwas gesucht. Zu den damaligen Staatssekretären: Herr SPÖ-Klubobmann Schieder war ja als Finanzstaatssekretär auch direkt involviert, heute ist er Klubobmann. (Abg. Kickl: Der ist umgefallen!) Lopatka war Staatssekretär. Der Oesterreichische Nationalbank-Gouverneur Nowotny sitzt ebenfalls noch auf seinem privilegierten Sessel in der Nationalbank und wird nicht einmal heute müde, den Wahnsinn, der da angerichtet wurde, zu verteidigen und als alternativlos zu bezeichnen, obwohl der Griss-Kommissionsbericht das Gegenteil festgemacht hat.
Abg. Kickl: Sie bieten sich als Zeuge an! Das ist etwas ganz Neues! Er reklamiert sich nach ganz oben auf der Zeugenliste!
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass im Untersuchungsausschuss sehr ausführlich über die Zeit in Kärnten diskutiert werden wird, als die Übernahme der Haftungen erfolgt ist. Es wird auch die Frage zu stellen sein, ob Ihre Darstellung stimmt, dass es eine Abstimmung gab, an der alle mitgewirkt haben, dann nichts mehr war und es dann die große Katastrophe gab. (Abg. Kickl: Sie bieten sich als Zeuge an! Das ist etwas ganz Neues! Er reklamiert sich nach ganz oben auf der Zeugenliste!) Oder es stellt sich vielleicht heraus, dass eine Reihe von Handlungen unter der Führung der FPÖ in Kärnten auch ohne Zustimmung anderer Parteien, wie etwa der SPÖ, dazu geführt haben, dass – sehr wohl unter der Führung der FPÖ – die Erweiterungen dieser Haftungen, der Tätigkeit der Bank und des Aktionsradius der Bank vorangetrieben wurden.
Abg. Kickl: Wer hat denn die Kontrollorgane geführt?!
und es wird Ihnen schwerfallen, zu beweisen, dass die FPÖ dabei nicht die Führung innehatte, und es wird Ihnen auch schwerfallen, zu beweisen, dass immer andere Parteien dabei waren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Haben Sie mir zugehört, Herr Bundeskanzler?!) – Ich habe Ihnen zugehört, deshalb sage ich es auch so. (Abg. Strache: Die SPÖ hat zugestimmt! Nicht nur einer!) Ja, bei dieser einen Entscheidung, die Sie nennen. (Abg. Kickl: Wer hat denn die Kontrollorgane geführt?!)
Abg. Kickl: Alles fehlerlos, oder?
Ich sage das deshalb, weil ich glaube, dass eine Institution mit der Unabhängigkeit und Bedeutung der Nationalbank auch das Recht hat, hier in diesem Hause korrekt, fair und objektiv betrachtet zu werden. Die dortigen Verantwortlichen haben auch das Recht, dass das, was sie mit hoher Fachlichkeit und Objektivität sagen, auch seinen Stellenwert in der Diskussion hat. (Abg. Kickl: Alles fehlerlos, oder?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Was sind die Konsequenzen!? Wo sind die Konsequenzen!? Es gibt keine Konsequenzen!
Es geht nicht um fehlerlos; nein, um fehlerlos geht es nicht. Jeder Rechnungshofbericht zeigt Fehler auf – nahezu jeder. Es geht nicht darum, deshalb alle Beamten, öffentlich Bediensteten und Verantwortlichen dieses Landes in Grund und Boden zu kritisieren und deren Ablöse zu verlangen. Das ist eine Methode, die Sie anwenden – ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Was sind die Konsequenzen!? Wo sind die Konsequenzen!? Es gibt keine Konsequenzen!) Es geht darum, auch einmal Respekt gegenüber den Menschen, die für dieses Land tätig sind, zum Ausdruck zu bringen.
Abg. Kickl: Das ist aber bei jedem Bericht ...!
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Strache, im Nachhinein ist man halt immer gescheiter. Das haben wir bei einer Debatte, die wir über den Griss-Bericht abgehalten haben, hier schon erörtert. Wenn Frau Griss sechs Jahre später ihren Bericht verfasst und mit Personen spricht, die sechs Jahre vorher in einer schwierigen Situation Entscheidungen zu treffen hatten, hat das natürlich ganz andere Voraussetzungen als in dieser besagten Nacht oder in dieser besagten Zeit die Verstaatlichung. (Abg. Kickl: Das ist aber bei jedem Bericht ...!)
Abg. Kickl: Jetzt gehen gerade die letzten Journalisten!
„Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen. Darüber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen.“ (Abg. Kickl: Jetzt gehen gerade die letzten Journalisten!) „Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. []“
Abg. Kickl: Sie haben aber heute das große Los gezogen!
Das heißt – und das möchte ich jetzt gerade für die Zuseherinnen und Zuseher, die die heutige Debatte vor den Fernsehgeräten oder via Livestream verfolgen, festhalten –, an erster Stelle steht eine objektive und eine sachliche Aufklärung rund um die Hypo-Vorgänge. (Abg. Kitzmüller: Da werden die Beiträge von Ihnen schon , sachlich zu sein!) Es geht um den Ursprung des Desasters. Dieser Ursprung liegt in der Verantwortungslosigkeit einer Clique in der Haider-FPÖ. Es geht vor allem um den Beginn des Desasters (Abg. Kickl: Sie haben aber heute das große Los gezogen!), aber auch um die großteils bekannten Folgeprobleme, Herr Kollege Kickl, bis zum Jahr 2014. Stichwort: bilaterale Rechtsfragen mit der BayernLB. Wer heute schon Hauptschuldige zu kennen glaubt, der führt einen Untersuchungsausschuss bereits vor dessen Beginn ad absurdum. (Abg. Kickl: Ah?! einen Hauptschuldigen genannt! Ich glaube, Sie haben geschlafen die letzten zwei !)
Abg. Kickl: Ah?! einen Hauptschuldigen genannt! Ich glaube, Sie haben geschlafen die letzten zwei !
Das heißt – und das möchte ich jetzt gerade für die Zuseherinnen und Zuseher, die die heutige Debatte vor den Fernsehgeräten oder via Livestream verfolgen, festhalten –, an erster Stelle steht eine objektive und eine sachliche Aufklärung rund um die Hypo-Vorgänge. (Abg. Kitzmüller: Da werden die Beiträge von Ihnen schon , sachlich zu sein!) Es geht um den Ursprung des Desasters. Dieser Ursprung liegt in der Verantwortungslosigkeit einer Clique in der Haider-FPÖ. Es geht vor allem um den Beginn des Desasters (Abg. Kickl: Sie haben aber heute das große Los gezogen!), aber auch um die großteils bekannten Folgeprobleme, Herr Kollege Kickl, bis zum Jahr 2014. Stichwort: bilaterale Rechtsfragen mit der BayernLB. Wer heute schon Hauptschuldige zu kennen glaubt, der führt einen Untersuchungsausschuss bereits vor dessen Beginn ad absurdum. (Abg. Kickl: Ah?! einen Hauptschuldigen genannt! Ich glaube, Sie haben geschlafen die letzten zwei !)
Abg. Kickl: Der Letzte dreht das Licht ab!
herausgekommen sind. (Abg. Kickl: Der Letzte dreht das Licht ab!) Das hat keine andere Partei gemacht! (Abg. Brosz: Warum haben Sie den Punkt nicht hineingenommen? Sie haben den Antrag seit Freitag gehabt, mit dem Ersuchen, noch Punkte zu nennen!)
Abg. Kogler: ... immer nur ich! – Abg. Kickl: Das ist ein strafrechtlicher Tatbestand!
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Hable, ich gehe davon aus, dass Sie bei Ihrem Befund, bei dem Sie die Spitze der Bundesregierung angesprochen haben, nur den Vorwurf des Systemversagens auf die Spitze der Bundesregierung bezogen haben und natürlich nicht den Vorwurf der kriminellen Machenschaften. Darf ich davon ausgehen? (Abg. Hable: Sie dürfen!) – Danke. (Abg. Kogler: ... immer nur ich! – Abg. Kickl: Das ist ein strafrechtlicher Tatbestand!)
Abg. Kickl: Das heißt, ich höre „Haider“ nicht mehr aus Ihrem Munde?!
herauskommt – denn wenn wir eh schon wissen, was dabei herauskommt, ersparen wir uns den Untersuchungsausschuss. (Abg. Kickl: Das heißt, ich höre „Haider“ nicht mehr aus Ihrem Munde?!)
Abg. Kickl: Darf man das jetzt wieder sagen: Dritte Republik?
Die Bevölkerung wird das nicht mehr vergessen, und Rot-Schwarz wird keine Mehrheit mehr haben, und das wird der Beginn der Dritten Republik, wie es die „NZZ“ fordert; darum, glaube ich, wird es durchaus gehen. (Abg. Kickl: Darf man das jetzt wieder sagen: Dritte Republik?) – Symbolisch. Das ist ein Zitat. (Abg. Schieder: Ein sehr muti-
Sitzung Nr. 59
Abg. Kickl: Testen wir’s einmal!
Ich möchte aber auch dazusagen, dass sie mir zwei Botschaften mitgegeben hat: Erstens, in der Schweiz ist das alles mit der direkten Demokratie gekoppelt, und da müssen wir auch die Kultur in diesem Bereich ändern. Ich habe immer folgendes Beispiel gebracht: Wenn in der Schweiz darüber abgestimmt wird, ob die Urlaubswochen verlängert werden sollen, dann stimmen die Schweizer mit Nein; bei uns würde man noch eine Woche drauflegen, und das neben dem, was gefordert wird. (Abg. Kickl: Testen wir’s einmal!) Das heißt, wir brauchen eine Kultur, in der jeder begreift, dass das, was wir entscheiden, auch etwas kostet. Wenn wir das schaffen, ist es gut so. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS sowie der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Die ÖVP muss nicht !)
Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS sowie der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Die ÖVP muss nicht !
Ich möchte aber auch dazusagen, dass sie mir zwei Botschaften mitgegeben hat: Erstens, in der Schweiz ist das alles mit der direkten Demokratie gekoppelt, und da müssen wir auch die Kultur in diesem Bereich ändern. Ich habe immer folgendes Beispiel gebracht: Wenn in der Schweiz darüber abgestimmt wird, ob die Urlaubswochen verlängert werden sollen, dann stimmen die Schweizer mit Nein; bei uns würde man noch eine Woche drauflegen, und das neben dem, was gefordert wird. (Abg. Kickl: Testen wir’s einmal!) Das heißt, wir brauchen eine Kultur, in der jeder begreift, dass das, was wir entscheiden, auch etwas kostet. Wenn wir das schaffen, ist es gut so. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS sowie der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Die ÖVP muss nicht !)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zweitens: Ich habe immer gesagt und bleibe dabei: Die Quelle allen Geldes sind die Bürgerinnen und Bürger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir in der Politik haben die Verantwortung, mit dem Geld sorgsam umzugehen. Das trifft nicht nur für den Bund zu, das trifft auch für die Länder und die Gemeinden zu.
Abg. Kickl: Schauen Sie einmal, wie man mit denen umgeht, die Europa hinterfragen!
Es gab auch den Vorschlag – ich glaube, es war Bundeskanzler Gusenbauer, der das einmal gesagt hat –, man solle die Bezirksebene weglassen. – Er wurde auch dafür angegriffen, obwohl das genau jene Ebene wäre, die nicht demokratisch legitimiert ist (Abg. Kickl: Schauen Sie einmal, wie man mit denen umgeht, die Europa hinterfragen!) und wo wir praktische Erfahrung haben. Die österreichischen Statutarstädte verwalten viel besser als die mittelbare Bundesverwaltung oder die Bundesverwaltung.
Abg. Kickl: Häupl könnte die Reichensteuer !
Jetzt komme ich zur Frage der Bezahlung: Natürlich kommt dauernd das Argument, die sollen sich das gefälligst selbst einheben. Das wird lustigerweise oft von denselben Politikern vertreten, die hier kritisieren, wie stark die Gebührenerhöhungen sind, beim Wasser, beim Müll oder sonst wo. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Sie kritisieren genau dort, wo die Autonomie besteht, und sagen gleichzeitig: Jetzt sollen sie die Einkommensteuer und womöglich die Körperschaftsteuer auch noch selber einheben! (Abg. Kickl: Häupl könnte die Reichensteuer !)
Abg. Kickl: Wer hat diesen Mann im Amt bestätigt?
Liebe Freunde! Europa hat ein Problem, nämlich leere Kassen in zehn von achtundzwanzig Staaten. Warum? – Weil die internationalen Konzerne keinen Cent mehr auf dem Kontinent zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Loacker und Strolz.) Wieso ist das so? Wieso gibt es LuxLeaks? – Weil in Luxemburg niemals der Sitz des größten Onlinehändlers wäre, wenn man ihn mit Vereinbarungen nicht künstlich hingeholt hätte. (Abg. Kickl: Wer hat diesen Mann im Amt bestätigt?) Ist das effizient? – Nein! Ist das der optimale Standard? – Nein! Es ist nur ein Nutzen von Steueroasen. (Abg. Strolz: Sie haben das entschieden! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Strolz: Sie haben das entschieden! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Liebe Freunde! Europa hat ein Problem, nämlich leere Kassen in zehn von achtundzwanzig Staaten. Warum? – Weil die internationalen Konzerne keinen Cent mehr auf dem Kontinent zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Loacker und Strolz.) Wieso ist das so? Wieso gibt es LuxLeaks? – Weil in Luxemburg niemals der Sitz des größten Onlinehändlers wäre, wenn man ihn mit Vereinbarungen nicht künstlich hingeholt hätte. (Abg. Kickl: Wer hat diesen Mann im Amt bestätigt?) Ist das effizient? – Nein! Ist das der optimale Standard? – Nein! Es ist nur ein Nutzen von Steueroasen. (Abg. Strolz: Sie haben das entschieden! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Sehr geehrte Steuerzahler!
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Sehr geehrte Steuerzahler!) Sehr geehrte Steuerzahler! Wir haben von Herrn Finanzminister Schelling schon einiges Erfreuliche gehört, aber dennoch bleibt viel zu sagen.
Abg. Kickl: Der Blecha arbeitet eh!
Damit wechsle ich vom Herrn Prinzen zu einem König, nämlich zu Ihnen, Herr Matznetter. Sie sind der König der Ignoranz. Ich habe es Ihnen schon mehrfach erklärt, wie das bei NEOS funktioniert. Sie meinen, wir haben kein Programm. Sie beleidigen Tausende von Menschen. Wir sind mit zwei Menschen gestartet. Innerhalb von drei Jahren sind wir auf über 13 000 Menschen angewachsen. Wir haben österreichweit aktuell 120 Themengruppen, die an Inhalten arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die SPÖ hat ihr Programm zuletzt 1998 präsentiert. Sie könnten (Abg. Kickl: Der Blecha arbeitet eh!) – Blecha arbeitet am neuen Programm, wunderbar. Da wünsche ich Herrn Blecha und Herrn Cap alles Gute, in diesem Privatissimum zu zweit! Bei uns arbeiten aktuell wieder über tausend Menschen. (Beifall bei den NEOS.)
Abg. Kickl: Was tun wir jetzt?
Da legt Malmström einmal die eine Schiene, aber sie geht noch weiter. Die andere Schiene ist: Wenn es um die Frage des Konsumentenschutzes geht, sagt sie, nein, nein, da werden wir hart bleiben, aber zugleich meint sie, es gebe „sehr starke Konsumentenschutzorganisationen in Europa, besonders in Österreich“, es gebe „große Unterstützung der wachsamen Konsumenten für Bioprodukte und Lebensmittel“. Was sagt sie damit? – Sie sagt: Wissts was, beschließen wir das, wie es ist, und die Konsumentenschützer werden sich schon zur Wehr setzen! Die sind ja stark genug! Wir haben volles Vertrauen, dass die sich auf die Hinterbeine stellen und einen Widerstand organisieren! – Das sagt die Kommissarin und lächelt dazu. (Abg. Kickl: Was tun wir jetzt?) Die ist die charmante Variante ihres Vorgängers und sonst gar nichts. In Wirklichkeit ist sie auf derselben Linie geblieben.
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Kickl: Das wird noch eine Hetz!
Ich finde, das gilt es zu verteidigen. Daher war dieser Entschließungsantrag völlig richtig, und er hat auch nach wie vor noch seine Richtigkeit und seine Bedeutung. Es gilt, von diesem Entschließungsantrag keinen Millimeter abzurücken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Kickl: Das wird noch eine Hetz!)
Abg. Kickl – in Richtung Saalausgang –: Da hinten steht er eh!
Es war sehr erstaunlich, was Kollege Krainer – er ist jetzt im Moment nicht da – gestern in der Aussprache mit Kommissarin Malmström gesagt hat. (Abg. Pirklhuber: Allerdings!) Er hat nämlich gesagt, die SPÖ sei eigentlich gar nicht dabei gewesen, sondern es sei nur der Wirtschaftsminister der ÖVP gewesen, der der Kommission das Mandat für die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gegeben hat. (Abg. Kickl – in Richtung Saalausgang –: Da hinten steht er eh!) Also, Herr Bundeskanzler, Sie waren offensichtlich gar nicht involviert. Es war ein Alleingang der ÖVP, ein Alleingang des Wirtschaftsministers. – Diese Behauptung ist doch absurd! Sich dann in der Öffentlichkeit hinzustellen und das auch noch der Kommissarin ins Gesicht zu sagen, ist nur noch peinlich. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Krainer –: Da ist er!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ja fast ein nationalistischer Ansatz! Nationalistische Töne! – Abg. Strache: Patriotische Töne!
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch noch – das ist mir besonders wichtig – auf Kunst und Kultur hinweisen. Wir wollen keinen amerikanischen Mainstream. Daher müssen Film, audiovisuelle Medien und Kunst insgesamt von TTIP ausgenommen werden, um die Vielfalt unserer Kultur in Europa zu erhalten. Ich glaube, auch Kunst darf dem Spiel ökonomischer Kräfte nicht ausgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ja fast ein nationalistischer Ansatz! Nationalistische Töne! – Abg. Strache: Patriotische Töne!)
Abg. Kickl: Doch!
Wir brauchen uns vor amerikanischen Konzernen nicht mehr zu fürchten (Abg. Kickl: Doch!), denn Apple, Nike, Microsoft, Google und Co sind hier bereits bestens verankert, und auch unsere Großkonzerne wissen, wie man in den USA Geschäfte macht. Ich bin überzeugt davon, dass gerade dieses Handelsabkommen der mittelständischen Wirtschaft zugutekommen wird, denn da geht es um den Abbau von bürokratischen Hürden, von komplizierten Einfuhrbestimmungen und von Doppelgleisigkeiten bei Prüfungen, was große Chancen bietet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Herr Kollege Steinbichler, Sie vertrauen ja offensichtlich auch unserer Wirtschaftspolitik, denn Sie sind ja nach wie vor Mitglied des Wirtschaftsbundes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Zu Hause sitzt die schweigende Mehrheit!
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauer an den Fernsehgeräten und auf der Besuchergalerie! Ein herzliches Willkommen an die PensionistInnengruppe aus St. Pölten! Es freut mich aber auch, dass sehr viele Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Bereich der Homosexuellengleichstellung und Antidiskriminierung gekommen sind und heute dieser Debatte beiwohnen – vermutlich auch deshalb, weil sie sich über diesen Schritt freuen! (Abg. Kickl: Zu Hause sitzt die schweigende Mehrheit!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es hat lange gedauert. Wir haben den Verfassungsgerichtshof beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof als Hilfe gebraucht. Aber auch wenn es lange gedauert hat, muss man betonen, dass es ein wichtiger Schritt ist. Es bringt eine Verbesserung für viele Betroffene, auch in medizinischer Hinsicht. Denn die Realität bei Frauen, die keinen Partner haben oder in gleichgeschlechtlichen lesbischen Beziehungen leben und trotzdem einen Kinderwunsch haben, hat bisher dazu geführt, dass sie am Rande der Legalität, in der Illegalität, versucht haben, dies selbst zuwege zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich glaube daher, es ist sinnvoll, die Erfüllung dieses Kinderwunsches in Zukunft unter legaler medizinischer Betreuung zu ermöglichen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die künstliche Befruchtung für lesbische Paare heute und hier möglich zu machen!
Abg. Kickl: O ja, nach dem sind immer noch Plätze benannt! Medaillen werden nach ihm benannt!
„Das gesamte Bestreben der Eugenik kann nur auf zwei Momente hinauslaufen: die Gesunden () in der Fortpflanzung zu begünstigen, die Minderwertigen von ihr auszuschließen.“ Die Ausrottung der Minderwertigen ist das Ziel. – Julius Tandler, seines Zeichens Sozialdemokrat. (Abg. Kickl: O ja, nach dem sind immer noch Plätze benannt! Medaillen werden nach ihm benannt!) Und er hat sogar gesagt, er ist explizit für die Tötung von behinderten Neugeborenen. (Ruf bei der SPÖ: Vollkommen falsch, was Sie da daherreden!)
Abg. Kickl: Zwei Eltern? Wieso denn? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.
In diesem Gesetzesvorschlag finden Sie nicht, dass diese künstliche Befruchtung zu einer Lifestyle-Methode werden darf. Leihmutterschaft und Social Egg Freezing bleiben weiterhin verboten. Alleinstehende sollen weiterhin keine künstliche Befruchtung durchführen dürfen, denn Kinder haben nach unserer Meinung das Recht auf zwei Eltern. (Abg. Kickl: Zwei Eltern? Wieso denn? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Entsprechend dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes soll die Samenspende auch für lesbische Paare ermöglicht werden.
Abg. Kickl: Umgefallen seid ihr, wie immer!
In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz besonders bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Klub bedanken. Wir haben nicht nur lange und harte Diskussionen herausfordernder Natur zu vielen Themen des FMed-Gesetzes gehabt. (Abg. Kickl: Umgefallen seid ihr, wie immer!) Wir sind auch im höchsten Ausmaß mit hohem Respekt voreinander miteinander umgegangen, und dafür sage ich euch ein herzliches Danke, wie auch für eure Beiträge. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Woher haben Sie denn das?
Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Ihr Bild von Familie, Ehe und Kindern ein veraltetes ist und den Lebensrealitäten vieler, vieler ÖsterreicherInnen nicht mehr entspricht. (Abg. Kickl: Woher haben Sie denn das?) Wenn Sie mich fragen, woher ich es habe (Beifall bei Grünen und SPÖ): Ich brauche nur auf die Straße zu gehen und mich umzuschauen. Dort gibt es eben Paare, die nicht verheiratet sind und Kinder haben. Dort gibt es alleinstehende Frauen oder Männer, die Kinder großziehen. (Abg. Kickl: Da gibt es auch andere Dinge, die Sie noch nicht erfasst haben! Die gibt es auch!) Dort gibt es lesbische Paare, dort gibt es homosexuelle Paare, die Kinder aus Vorbeziehungen haben oder eben Pflegekinder haben.
Abg. Kickl: Da gibt es auch andere Dinge, die Sie noch nicht erfasst haben! Die gibt es auch!
Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Ihr Bild von Familie, Ehe und Kindern ein veraltetes ist und den Lebensrealitäten vieler, vieler ÖsterreicherInnen nicht mehr entspricht. (Abg. Kickl: Woher haben Sie denn das?) Wenn Sie mich fragen, woher ich es habe (Beifall bei Grünen und SPÖ): Ich brauche nur auf die Straße zu gehen und mich umzuschauen. Dort gibt es eben Paare, die nicht verheiratet sind und Kinder haben. Dort gibt es alleinstehende Frauen oder Männer, die Kinder großziehen. (Abg. Kickl: Da gibt es auch andere Dinge, die Sie noch nicht erfasst haben! Die gibt es auch!) Dort gibt es lesbische Paare, dort gibt es homosexuelle Paare, die Kinder aus Vorbeziehungen haben oder eben Pflegekinder haben.
Abg. Kickl: Kniefall vor der Empirie!
Genau diese Situation gibt es, und es kann doch nicht sein, dass österreichische Gesetze gegen diese Situation agieren! Vor diesem Hintergrund war es ganz klar (Abg. Kickl: Kniefall vor der Empirie!), dass der Verfassungsgerichtshof und auch der Europäische Gerichtshof einen Riegel vorschieben. Auch ich möchte noch einmal gratulieren, und zwar Herr Dr. Graupner, und auch allen, die sich hier jahrelang eingesetzt ha-
Abg. Kickl: Das ist ja nur noch eine Arbeitsteilung!
Das nächste Thema ist die Adoption. Auch hier haben wir wieder den Verfassungsgerichtshof gebraucht, damit er klar sagt, was rechtens ist (Abg. Kickl: Das ist ja nur noch eine Arbeitsteilung!), und damit es danach erst (Abg. Kickl: Dasselbe Programm, nur arbeitsteilig gemacht!) durch die Parlamente und durch die Politik vollzogen wird. Ich wünsche mir hier etwas anderes. Das hat auch Klubobmann Schieder angesprochen.
Abg. Kickl: Dasselbe Programm, nur arbeitsteilig gemacht!
Das nächste Thema ist die Adoption. Auch hier haben wir wieder den Verfassungsgerichtshof gebraucht, damit er klar sagt, was rechtens ist (Abg. Kickl: Das ist ja nur noch eine Arbeitsteilung!), und damit es danach erst (Abg. Kickl: Dasselbe Programm, nur arbeitsteilig gemacht!) durch die Parlamente und durch die Politik vollzogen wird. Ich wünsche mir hier etwas anderes. Das hat auch Klubobmann Schieder angesprochen.
Abg. Kickl: ... wahrscheinlich beide mehr medizinischen Background als Sie!
Da muss ich schon eines sagen, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein: Sie führen hier zu einer Verunsicherung, indem Sie Unwahrheiten verbreiten! Oder auch Kollege Franz. Sie polemisieren, Sie behaupten hier Dinge, die so überhaupt nicht stimmen, bezogen auf die Eizellspende. (Abg. Kickl: ... wahrscheinlich beide mehr medizinischen Background als Sie!) Sie wissen ganz genau, dass es im Gesetz eine klare Regelung gibt, dass nur drei Kinder aus der Eizelle oder aus dem Samen eines Spenders erzeugt werden dürfen. Das erledigt somit automatisch eine Begrenzung. – Das ist der eine Teil.
Abg. Kickl: Umso bedauerlicher!
Wir haben lange diskutiert und haben uns dazu entschlossen, zuzustimmen. Bei uns gibt es ja keinen Klubzwang, also alle Kolleginnen und Kollegen haben das für sich entschieden (Abg. Kickl: Umso bedauerlicher!), so wie das hoffentlich in allen anderen Fraktionen auch der Fall ist. Eine Kollegin, die heute sprechen wollte, aber wegen Erkrankung leider nicht sprechen kann, hat sich dazu entschieden, nicht zuzustimmen. Das ist Kollegin Jarmer, die hier in ihrer Rede ganz klar auch ihre Perspektive einbringen wollte.
Abg. Kickl: Ja glauben Sie, der hat immer recht?!
Zum Schluss – weil Herr Kollege Kickl wieder da ist und sich heute sehr kirchennah gegeben hat – ein kurzes Zitat aus dem „Standard“ vom 22. Mai 2009, womit er Kardinal Schönborn als Reaktion auf dessen Predigt im Stephansdom etwas ausrichtet (Abg. Kickl: Ja glauben Sie, der hat immer recht?!): Bewusste Vernaderungskampagne gegen die FPÖ von Verdrehern und Unterstellern, die keine ehrliche Debatte über die Frage einer Leitkultur und die Zukunft Europas wollen. – Zitatende.
Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Abg. Kickl: Aber der hat ja nicht immer unrecht!
Präsident Karlheinz Kopf: Die vorläufig letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von Frau Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Abg. Kickl: Aber der hat ja nicht immer unrecht!)
Abg. Kickl: Der hat ja nicht immer recht, der Kardinal!
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Der hat ja nicht immer recht, der Kardinal!) Es ist in den Zwischenrufen oder in der Diskussion der Abgeordneten schon herausgekommen, nicht jeder Kardinal hat immer recht, wenn Sie sich also darum kümmern ... (Abg. Wöginger: Da schau her! – Abg. Lopatka: Ja, ja!) – Wenn Sie sich darum kümmern, was die vatikanische Linie in diesen Fragen ist, dann ist es eine ganz andere Linie, und da sind Sie jetzt sicher nicht im Recht, aber Ihnen ist das ja schon mehrmals egal gewesen, wie man im Weiteren sagen kann. (Abg. Strache: Jeder ist fehlbar! – Abg. Lopatka: Sie haben auch den Vatikan schon entdeckt?!)
Abg. Kickl: Na, wir ned! – Ruf bei der FPÖ: Die Heinisch-Hosek!
Es ist wirklich schade, schade um meine Redezeit und schade um meine Arbeitszeit. Ihr habt letztes Jahr nichts anderes gemacht, als euch mit der Bundeshymne und mit der geschlechtergerechten Sprache zu befassen. (Abg. Kickl: Na, wir ned! – Ruf bei der FPÖ: Die Heinisch-Hosek!) Genau die FPÖ hat sich immer wieder aufgeregt und hat gesagt, wir haben viel wichtigere Probleme als die Bundeshymne oder als die gendergerechte Sprache. Und was macht ihr? – Ihr bringt das immer wieder selber aufs Tapet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wir haben das gemacht? – Ihr!
Also bitte, mit derartigen Anträgen lenkt ihr nur die mediale Aufmerksamkeit von den wesentlichen Problemen ab. Wir haben in Österreich eine Frauenarmut. Wir haben in Österreich eine massive Lohnschere zwischen Männern und Frauen. (Abg. Kickl: Wir haben das gemacht? – Ihr!) Wir haben in Österreich eine frauenfeindliche Arbeitswelt. Alleinerziehende Frauen sind immer noch benachteiligt, und wir lesen tagtäglich in den Zeitungen, dass Frauen geschlagen, misshandelt und auch getötet werden. (Abg. Riemer: Auch Männer werden geschlagen!) Und wir haben in Österreich eine FPÖ, die immer noch einen Antrag dazu einbringt, ob jetzt die Töchter in der Bundeshymne drinnen stehen sollten oder nicht. (Abg. Kickl: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!)
Abg. Kickl: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!
Also bitte, mit derartigen Anträgen lenkt ihr nur die mediale Aufmerksamkeit von den wesentlichen Problemen ab. Wir haben in Österreich eine Frauenarmut. Wir haben in Österreich eine massive Lohnschere zwischen Männern und Frauen. (Abg. Kickl: Wir haben das gemacht? – Ihr!) Wir haben in Österreich eine frauenfeindliche Arbeitswelt. Alleinerziehende Frauen sind immer noch benachteiligt, und wir lesen tagtäglich in den Zeitungen, dass Frauen geschlagen, misshandelt und auch getötet werden. (Abg. Riemer: Auch Männer werden geschlagen!) Und wir haben in Österreich eine FPÖ, die immer noch einen Antrag dazu einbringt, ob jetzt die Töchter in der Bundeshymne drinnen stehen sollten oder nicht. (Abg. Kickl: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!)
Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Lassen Sie doch das Volk entscheiden!
Also bitte, verschwendet eure Arbeitszeit für etwas anderes! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Lassen Sie doch das Volk entscheiden!)
Abg. Kickl: Schaffts einfach die Grammatik ab!
Warum war uns das Binnen-I im Programm so wichtig? Wir sprechen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung – den Frauen. Wir sprechen davon, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, dass die Nutzung von weiblichen und männlichen Formen in der deutschen Sprache auch tatsächlich zu unterschiedlichen Bildern führt. Ich wünsche mir für all jene Töchter, die derzeit in unserem Bildungssystem sind (Abg. Kickl: Schaffts einfach die Grammatik ab!), dass sich durch eine neutrale, durch eine weibliche und männliche oder möglicherweise auch abwechselnde Formulierung tatsächlich auch später Arbeitsrealitäten und gesellschaftliche Realitäten verändern.
Abg. Kickl: Aber wir müssen leider über das diskutieren, was Tagesordnung ist! Das ist so in einer Demokratie! Das kann sich nicht jeder aussuchen!
Unserer Meinung nach bedarf es natürlich, das hat Herr Kollege Loacker mehr als einmal gesagt, einer rascheren Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters. Aber es gibt auch viele andere Gründe, die wir diskutieren könnten. Wir könnten darüber diskutieren, warum viel mehr Frauen als Männer in Teilzeit sind, und zwar über Dekaden. Wir können darüber diskutieren, warum Frauen Berufe und Branchen wählen, in denen die Einkommen im Durchschnitt deutlich geringer sind als in jenen Berufen, in denen vorwiegend Männer arbeiten. (Abg. Kickl: Aber wir müssen leider über das diskutieren, was Tagesordnung ist! Das ist so in einer Demokratie! Das kann sich nicht jeder aussuchen!)
Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Kickl: Das FPÖ-Was? Gelaber? Herr Präsident: „Gelaber“!
Wir können über vieles diskutieren, aber Ungleichbehandlung beginnt in der Sprache. Im Ausschuss haben wir jedoch Wichtigeres zu diskutieren als permanent das FPÖ-Gelaber. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Kickl: Das FPÖ-Was? Gelaber? Herr Präsident: „Gelaber“!)
Abg. Kickl: Da ist jetzt was gerutscht!
Eigentlich finde ich es wirklich unglaublich, dass man im Jahr 2015 überhaupt noch darüber redet, die weibliche Sprache, ah, die weibliche Form in der deutschen Sprache nicht zu verwenden. (Abg. Kickl: Da ist jetzt was gerutscht!) Seien wir ehrlich: Die Forderung nach der Abschaffung des Binnen-I, das gesetzlich gar nicht geregelt ist, ist eigentlich nur ein Vorwand. Es geht Ihnen, nämlich den KollegInnen der FPÖ, ganz einfach um back to the conservative roots, Frauen in der Sprache einfach nicht sichtbar zu machen, Frauen nicht gleichberechtigt zu sehen. Darum geht es. (Abg. Kitzmüller: So ein Unsinn! Unfassbarer Unsinn!)
Sitzung Nr. 61
Abg. Kickl: Über die Reichensteuer können sie ja nicht mehr reden!
Seit 1970 haben wir 14 verschiedene Sozialminister erlebt, davon elf von der SPÖ, und jetzt, 2015, tun Sie so, als hätten Sie jetzt die Lösung dafür erfunden, wie mit der Beschäftigung von Menschen über 50 umzugehen ist. (Abg. Kickl: Über die Reichensteuer können sie ja nicht mehr reden!)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Mein Gott, die Wahl ist eh schon fast vorbei! – Abg. Kickl: Das fehlt noch im leitlschen Reformkonzept!
Und dem Herrn Wirtschaftsbunddirektor sage ich: Streichen Sie die Kammerumlage 2, dann haben Sie eine direkte Entlastung der Lohnnebenkosten! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Mein Gott, die Wahl ist eh schon fast vorbei! – Abg. Kickl: Das fehlt noch im leitlschen Reformkonzept!)
Abg. Kickl: Lernen Sie Geschichte!
Sie hatten dann nicht die Größe, im Parlament mitzustimmen. (Abg. Kickl: Lernen Sie Geschichte!) Sie hatten nicht die Größe, mit einer Verfassungsbestimmung abzusichern, dass Menschen 30 Prozent Pensionsminus haben, denn das passt in Ihre Populismuskeule nicht hinein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Luxuspensionen!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Erzählen Sie die ganze Geschichte, Herr Minister!
Die nächste Frage ist: Wollen Sie Altersarmut? Alleine die Umsetzung der Vorschläge der Freiheitlichen Partei betreffend die Pensionen macht ein Plus von 11 Milliarden € aus. Ist es verantwortungsvolle Politik, auf der einen Seite zu sagen, wir haben Steigerungen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), und auf der anderen Seite die Steigerungen noch einmal zu verdoppeln? Ist das verantwortungsvolle Politik?! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Erzählen Sie die ganze Geschichte, Herr Minister!) – Das ist keine verantwortungsvolle Politik!
Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Kickl
Im Gegensatz zu Ihnen mache ich das (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Kickl), um mir erklären zu lassen, was bei der Voest wirklich ein Produktionsfaktor ist und was nicht. Bei der Stahlindustrie ist der Energiefaktor ein wesentlich stärkerer Faktor als die Personalkosten. Sie brauchen sich nur die Personalstände anzuschauen. Wollen Sie Fracking, wollen Sie Atomstrom, oder wollen Sie diese Dinge nicht?
Abg. Kickl: Jetzt musst du contra reden! Draußen redest du eh contra!
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Es ist immer wieder das Gleiche: Wenn Kollege Kickl hier am Rednerpult ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bei Ihnen auch!), wirft er alles über den Haufen, was ich mir eigentlich zu sagen vorgenommen habe. (Abg. Kickl: Jetzt musst du contra reden! Draußen redest du eh contra!) Ich wollte zum Punkt 1, Sozialbericht, sprechen; das ist jetzt alles hinfällig, weil wieder vom Rednerpult aus Parteipolitik gemacht worden ist. Das finde ich nicht gut und nicht fair. Trotzdem möchte ich zum Tagesordnungspunkt 1 ganz kurz ein paar Sätze verlieren, bevor ich auf die Vorschläge der FPÖ eingehe.
Abg. Kickl: Schlecht sehen tun wir gut!
Ich war am Montag in Riga beim Treffen der Sozialsprecher der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments. Dort wurde Österreich gelobt, wie wir es schaffen, in diesen schwierigen Zeiten dennoch entsprechend gegenzusteuern, während es anderen Ländern noch viel, viel schlechter geht. Das ist natürlich immer wieder verwunderlich. (Abg. Kickl: Schlecht sehen tun wir gut!) Fakt ist, dass es keinen Sozialminister geben wird, der den Berufstitel „Zauberer“ bekommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er muss ja nicht zaubern!), der sagt: Ich bin für alles verantwortlich, ich habe für alles eine Lösung, und ich werde alles lösen! Das wird es nicht geben, das ist nicht möglich.
Abg. Kickl: Ihr werdet auch noch draufkommen, dass es anders nicht geht!
Wenn die FPÖ heute zum Tagesordnungspunkt 1 wieder einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmenpaket gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit in Österreich einbringt, dann muss man es halt hier wieder sagen: Ich verstehe schon, dass das ein Thema ist, auf das sich die FPÖ draufsetzt, weil es populistisch ist. (Abg. Kickl: Ihr werdet auch noch draufkommen, dass es anders nicht geht!) Fakt ist, es ist rechtlich nicht möglich, Kollege Kickl! Es ist rechtlich nicht möglich! (Abg. Kickl: Sehen Sie, was sich gerade zwischen Griechenland und der EU abspielt? Sehen Sie das?)
Abg. Kickl: Sehen Sie, was sich gerade zwischen Griechenland und der EU abspielt? Sehen Sie das?
Wenn die FPÖ heute zum Tagesordnungspunkt 1 wieder einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmenpaket gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit in Österreich einbringt, dann muss man es halt hier wieder sagen: Ich verstehe schon, dass das ein Thema ist, auf das sich die FPÖ draufsetzt, weil es populistisch ist. (Abg. Kickl: Ihr werdet auch noch draufkommen, dass es anders nicht geht!) Fakt ist, es ist rechtlich nicht möglich, Kollege Kickl! Es ist rechtlich nicht möglich! (Abg. Kickl: Sehen Sie, was sich gerade zwischen Griechenland und der EU abspielt? Sehen Sie das?)
Abg. Kickl: Darabos ist auch schon dafür!
Damit bin ich bei der Frage Krankenversicherungen und somit bei einem leidigen Thema, bei dem wir ganz sicher nicht Ruhe geben werden, werte Kolleginnen von ÖVP und SPÖ, bis es zu einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gekommen ist (Abg. Kickl: Darabos ist auch schon dafür!), denn es versteht wirklich niemand mehr in diesem Land – außer offensichtlich Vertreter und Vertreterinnen von Ihnen, die Posten verteilen, die sich Posten sichern, die ihre Macht absichern –, warum wir unterschiedliche Sozialversicherungsträger haben, mit unterschiedlichen Beiträgen und unterschiedlichen Leistungen. Sogar in einer Familie sind die Leute verschieden versichert und können auf unterschiedliche Leistungen zurückgreifen. Es kann mir niemand erklären, dass das auch nur in irgendeiner Weise vernünftig ist. Es ist nicht gerecht, es ist nicht transparent, und es ist auch nicht kostenschonend. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Steinhauser: Dort war es vorher so gut! – Abg. Kickl: Wir haben kein Öl!
Missverstandene staatliche Fürsorge führt in den sozialen und in den finanziellen Ruin. Der reale Sozialismus des 20. Jahrhunderts hat das genauso gezeigt wie die österreichische Verstaatlichte Industrie der achtziger Jahre. Auch in Südamerika, besonders in Venezuela, kann man tatsächlich beobachten, was Sozialismus anrichtet. (Abg. Steinhauser: Dort war es vorher so gut! – Abg. Kickl: Wir haben kein Öl!) Hoffentlich fallen die Menschen nicht auf diese roten, Neid-basierten Umverteilungsphantasien herein. (Beifall beim Team Stronach.)
Abg. Kickl: Und wie viele Arbeitslose?!
Darf ich zur Zuwanderung etwas sagen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können alles sagen!) Ich hätte eine große Bitte – ich weiß, dass Zuwanderung natürlich ein Thema der Freiheitlichen ist –: 12 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen österreichischen Pass. (Abg. Kickl: Und wie viele Arbeitslose?!) Von jenen, die in den letzten sechs Jahren zugewandert sind, haben 40 Prozent einen akademischen Abschluss oder sind FH-Absolventen. (Ruf bei der SPÖ: Schau, Schau!) Das hat mit denen, die in den Siebzigerjahren gekommen sind, überhaupt nichts mehr zu tun. Schauen Sie sich zum Beispiel einen Salzburger Berggasthof an! Dort ist der Abwäscher ein ungarischer Hauptschullehrer. In einer burgenländischen Übersiedlungsfirma ist der Partieführer ein ungarischer Jurist. Das
Abg. Kickl: Und das ist ein sinnvolles Modell?
sind die, die in den letzten Jahren zugewandert sind. (Abg. Kickl: Und das ist ein sinnvolles Modell?)
Abg. Kickl: Warum reiten Sie auf den europäischen Richtlinien nur in diesem Bereich herum?!
Sie wissen zum Beispiel auch (Abg. Kickl: Warum reiten Sie auf den europäischen Richtlinien nur in diesem Bereich herum?!), dass Österreich davon massiv profitiert, dass 240 000 Österreicherinnen und Österreicher in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten. (Abg. Kickl: Weil sie dort gebraucht werden, Herr Minister!) Sie wissen auch ganz genau, dass aufgrund der Assoziierungsabkommen 49 000 Österreicher in der Schweiz arbeiten. Das wissen Sie auch ganz genau. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie doch diesen 49 000: Für euch ist zu! Sagen Sie den rund 250 000 Österreichern, die in die Bundesrepublik hinauspendeln: Nein, ihr nicht mehr! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie das doch endlich einmal! Sie wissen doch ganz genau, dass wir das einzige Land waren, das alle Übergangsfristen bis zum letzten Augenblick ausgenützt hat – das einzige Land!
Abg. Kickl: Weil sie dort gebraucht werden, Herr Minister!
Sie wissen zum Beispiel auch (Abg. Kickl: Warum reiten Sie auf den europäischen Richtlinien nur in diesem Bereich herum?!), dass Österreich davon massiv profitiert, dass 240 000 Österreicherinnen und Österreicher in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten. (Abg. Kickl: Weil sie dort gebraucht werden, Herr Minister!) Sie wissen auch ganz genau, dass aufgrund der Assoziierungsabkommen 49 000 Österreicher in der Schweiz arbeiten. Das wissen Sie auch ganz genau. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie doch diesen 49 000: Für euch ist zu! Sagen Sie den rund 250 000 Österreichern, die in die Bundesrepublik hinauspendeln: Nein, ihr nicht mehr! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie das doch endlich einmal! Sie wissen doch ganz genau, dass wir das einzige Land waren, das alle Übergangsfristen bis zum letzten Augenblick ausgenützt hat – das einzige Land!
Abg. Kickl: Über das diskutieren wir ja!
Sie zitieren hier Statistiken über die BMS, und ich muss sagen, schön langsam wird es für Sie auch schwieriger, weil die Tiroler Statistik hat er uns schon verkauft, wir haben sie schon im Sozialausschuss gehabt. Heute ist nur nicht das Beispiel Eritrea gekommen. Das ist eine neue Challenge. (Abg. Kickl: Über das diskutieren wir ja!) Fakt ist: Sie wissen ganz genau, wie diese Tiroler Statistik zustande gekommen ist. Da geht es nämlich um die Asylberechtigten, die noch nicht am Arbeitsmarkt untergekommen sind. Sagen Sie auch die Zahlen dazu, um die es hier geht!
Abg. Kickl: Dann könnten Sie ja zustimmen!
Weil Sie zum Beispiel dauernd vom AMS eine Offenlegung verlangen: Machen Sie doch endlich einmal die Homepage des Parlaments auf, dort haben Sie alle Zahlen der UG 20 angeführt! Alle! (Abg. Kickl: Dann könnten Sie ja zustimmen!) Wozu brauche ich einen Kassensturz?! – Das Finanzministerium macht ihn doch gemeinsam mit dem Budgetdienst des Hauses. Darum geht es. Das alles findet immer jeden Monat statt, aber anscheinend kommt das bei Ihnen nicht an.
Abg. Kickl: Aber Sie führen alle Ausländer in die Mindestsicherung! Da fragen Sie auch nicht, woher das Geld kommt!
Das ist Populismus pur! Sie führen die Leute hinters Licht. Das ist das Gleiche, wie Sie sagen, dass die Mindestpension auf 1 200 € erhöht werden muss, aber nicht dazusagen, wie das finanzierbar ist, gleichzeitig aber die Vermögenden schützen. (Abg. Kickl: Aber Sie führen alle Ausländer in die Mindestsicherung! Da fragen Sie auch nicht, woher das Geld kommt!) Sie sind ein Repräsentant einer Partei, die die Milliardäre viel mehr schützt als die ÖVP. Mit der ÖVP haben wir nämlich hier etliche Dinge zustande gebracht. Nur mit Ihnen haben wir diesbezüglich überhaupt nichts zustande gebracht, weil Sie ein striktes Nein zu allen Vermögensteuern sagen. Sagen Sie das auch einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das sind die Gebühren, die Sie nach oben fahren! Die Gebühren in Wien! Das ist Ihre Verantwortung!
Wenn Sie die Mieten beklagen: Ja, am freien Markt sind die Wohnungsmieten ein Thema. (Abg. Kickl: Das sind die Gebühren, die Sie nach oben fahren! Die Gebühren in Wien! Das ist Ihre Verantwortung!) Dann sagen Sie aber objektiverweise auch dazu, dass das dort, wo die Sozialdemokratie massiven Einfluss hat, anders ausschaut. (Abg. Kickl: Die Gebühren haben Sie zu verantworten!) Beim Gemeindebau gab es nämlich keine Mietenerhöhung und bei den Genossenschaften auch nicht. Ich würde Sie bitten, dass Sie das auch dazusagen – aber Objektivität war ja noch nie Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ich habe geglaubt, der Häupl wählt eh erst im Oktober!)
Abg. Kickl: Die Gebühren haben Sie zu verantworten!
Wenn Sie die Mieten beklagen: Ja, am freien Markt sind die Wohnungsmieten ein Thema. (Abg. Kickl: Das sind die Gebühren, die Sie nach oben fahren! Die Gebühren in Wien! Das ist Ihre Verantwortung!) Dann sagen Sie aber objektiverweise auch dazu, dass das dort, wo die Sozialdemokratie massiven Einfluss hat, anders ausschaut. (Abg. Kickl: Die Gebühren haben Sie zu verantworten!) Beim Gemeindebau gab es nämlich keine Mietenerhöhung und bei den Genossenschaften auch nicht. Ich würde Sie bitten, dass Sie das auch dazusagen – aber Objektivität war ja noch nie Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ich habe geglaubt, der Häupl wählt eh erst im Oktober!)
Abg. Kickl: Zu sich genommen!
Herr Kollege Kickl, Sie haben vorhin gesagt, dass die Sozialdemokratie sich darstellt, als ob sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätte. So haben Sie das gesagt, Herr Kollege! (Abg. Kickl: Zu sich genommen!) Niemand von uns behauptet das. Wenn Sie fair wären, Herr Kollege Kickl, dann würden Sie auch zugeben, dass wir im Sozialausschuss mit den Freiheitlichen gute, wirklich gute inhaltliche Diskussionen führen. (Abg. Kickl: Sie vertagen alles, was Ihnen nicht passt!) – Wir vertagen nicht alles. Auch heute werden einige Anträge von den Oppositionsparteien hier behandelt, aber Sie müssen auch akzeptieren, Herr Kollege Kickl, dass Ihre Meinung nicht gleich unsere Meinung ist und dass ein Antrag auch abgelehnt werden kann. Das ist nämlich auch Demokratie, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Wöginger.)
Abg. Kickl: Sie vertagen alles, was Ihnen nicht passt!
Herr Kollege Kickl, Sie haben vorhin gesagt, dass die Sozialdemokratie sich darstellt, als ob sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätte. So haben Sie das gesagt, Herr Kollege! (Abg. Kickl: Zu sich genommen!) Niemand von uns behauptet das. Wenn Sie fair wären, Herr Kollege Kickl, dann würden Sie auch zugeben, dass wir im Sozialausschuss mit den Freiheitlichen gute, wirklich gute inhaltliche Diskussionen führen. (Abg. Kickl: Sie vertagen alles, was Ihnen nicht passt!) – Wir vertagen nicht alles. Auch heute werden einige Anträge von den Oppositionsparteien hier behandelt, aber Sie müssen auch akzeptieren, Herr Kollege Kickl, dass Ihre Meinung nicht gleich unsere Meinung ist und dass ein Antrag auch abgelehnt werden kann. Das ist nämlich auch Demokratie, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Wöginger.)
Abg. Kickl: Ihr habt kein Problembewusstsein!
Bei dem Antrag, Herr Kollege Kickl, den Sie heute eingebracht haben (Abg. Kickl: Ihr habt kein Problembewusstsein!) – oh doch, wir haben 100-prozentig ein Problembewusstsein, nur eben andere Lösungen als die Freiheitliche Partei –, bei dem Antrag betreffend die Abhängigkeit der BMS vom Herkunftslandprinzip muss man den Menschen auch sagen, was das bedeutet. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns aufgrund von Gesetzen Ansprüche auf Sozialleistungen haben – und dazu gehören auch gewisse Ausländerinnen und Ausländer, wie es ganz genau im Gesetz zur BMS geregelt ist –, nach dem Herkunftslandprinzip eine Leistung beziehen sollten. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns wohnen und dieselben Kosten wie alle anderen haben, eine Sozialleistung erhalten, die um ein Vielfaches niedriger ist. (Abg. Kickl: Sie können ja Staatsbürger werden!) Da frage ich mich schon, Herr Kollege Kickl, wo denn da Gerechtigkeit ist, wo es da eine Solidarität mit Menschen, die bei uns auch in das System einzahlen, gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die zahlen ja nichts ein!) Vielleicht nicht gleich, aber irgendwann einmal. Genauso ist es, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Sogar die, die von unbekannt kommen! Sogar die! Wie gibt es das überhaupt?)
Abg. Kickl: Sie können ja Staatsbürger werden!
Bei dem Antrag, Herr Kollege Kickl, den Sie heute eingebracht haben (Abg. Kickl: Ihr habt kein Problembewusstsein!) – oh doch, wir haben 100-prozentig ein Problembewusstsein, nur eben andere Lösungen als die Freiheitliche Partei –, bei dem Antrag betreffend die Abhängigkeit der BMS vom Herkunftslandprinzip muss man den Menschen auch sagen, was das bedeutet. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns aufgrund von Gesetzen Ansprüche auf Sozialleistungen haben – und dazu gehören auch gewisse Ausländerinnen und Ausländer, wie es ganz genau im Gesetz zur BMS geregelt ist –, nach dem Herkunftslandprinzip eine Leistung beziehen sollten. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns wohnen und dieselben Kosten wie alle anderen haben, eine Sozialleistung erhalten, die um ein Vielfaches niedriger ist. (Abg. Kickl: Sie können ja Staatsbürger werden!) Da frage ich mich schon, Herr Kollege Kickl, wo denn da Gerechtigkeit ist, wo es da eine Solidarität mit Menschen, die bei uns auch in das System einzahlen, gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die zahlen ja nichts ein!) Vielleicht nicht gleich, aber irgendwann einmal. Genauso ist es, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Sogar die, die von unbekannt kommen! Sogar die! Wie gibt es das überhaupt?)
Abg. Kickl: Sogar die, die von unbekannt kommen! Sogar die! Wie gibt es das überhaupt?
Bei dem Antrag, Herr Kollege Kickl, den Sie heute eingebracht haben (Abg. Kickl: Ihr habt kein Problembewusstsein!) – oh doch, wir haben 100-prozentig ein Problembewusstsein, nur eben andere Lösungen als die Freiheitliche Partei –, bei dem Antrag betreffend die Abhängigkeit der BMS vom Herkunftslandprinzip muss man den Menschen auch sagen, was das bedeutet. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns aufgrund von Gesetzen Ansprüche auf Sozialleistungen haben – und dazu gehören auch gewisse Ausländerinnen und Ausländer, wie es ganz genau im Gesetz zur BMS geregelt ist –, nach dem Herkunftslandprinzip eine Leistung beziehen sollten. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns wohnen und dieselben Kosten wie alle anderen haben, eine Sozialleistung erhalten, die um ein Vielfaches niedriger ist. (Abg. Kickl: Sie können ja Staatsbürger werden!) Da frage ich mich schon, Herr Kollege Kickl, wo denn da Gerechtigkeit ist, wo es da eine Solidarität mit Menschen, die bei uns auch in das System einzahlen, gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die zahlen ja nichts ein!) Vielleicht nicht gleich, aber irgendwann einmal. Genauso ist es, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Sogar die, die von unbekannt kommen! Sogar die! Wie gibt es das überhaupt?)
Abg. Kickl: Es kommen eh noch Gewerkschafter!
Herr Bundesminister, lesen Sie doch wenigstens das durch, nehmen Sie doch wenigstens Ihre eigenen Menschen, Ihre eigenen Leute ernst, Sie waren immerhin Präsident dieses Vereins! (Abg. Kickl: Es kommen eh noch Gewerkschafter!) Da sollte man doch einmal denken und nachdenken. Ich weiß schon, auch bei allen anderen Anträgen, für die ich jetzt nicht mehr die Zeit habe, beispielsweise betreffend die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, kommt von Ihnen immer nur ein kategorisches Nein, da gibt es nicht einmal ein Nachdenken, ein Evaluieren, da gibt es nur: Nein!
Abg. Kickl: Haben wir schon immer gesagt!
(Abg. Kickl: Haben wir schon immer gesagt!) Ich glaube, darauf muss genau geschaut werden, und das sollte in Zukunft auch besser ausgearbeitet werden!
Abg. Kickl: Oje!
Abschließend möchte ich noch auf den Antrag eingehen, der vom Kollegen Loacker eingebracht worden ist, in dem die Arbeiterkammer, die gesetzliche Interessenvertretung der Dienstnehmer, angesprochen wird. Er möchte eigentlich mit diesem Antrag, ich sage das ganz offen, die Arbeiterkammer in der Versenkung verschwinden lassen. (Abg. Kickl: Oje!)
Abg. Kickl: Bei der SPÖ-Propaganda einsparen! Ein paar Inseraterl oder Werbespots weniger!
Jede Institution – und die Arbeiterkammer ist eine sehr gute gesetzliche Interessenvertretung – braucht natürlich auch eine finanzielle Ausstattung. Die Arbeiterkammerumlage beträgt 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. (Abg. Loacker: ... gestiegen seit 2004!) Wenn Sie sagen, Sie möchten diese Bemessungsgrundlage jedes Jahr um 0,5 Prozent senken, dann geht das bis null – bis sie quasi, wie Sie gesagt haben, eine freiwillige Interessenvertretung ist. (Abg. Kickl: Bei der SPÖ-Propaganda einsparen! Ein paar Inseraterl oder Werbespots weniger!) Gerade in Zeiten, in denen es darum geht, Sozialbetrug zu bekämpfen, in denen es darum geht, immer mehr Löhne einzufordern, in denen es darum geht, die Interessen der Dienstnehmer im gesundheitlichen Bereich, im arbeitsrechtlichen Bereich, im Insolvenzbereich, im Konsumentenschutzbereich zu vertreten, müssen wir meiner Meinung nach die Arbeiterkammern stärken und nicht schwächen! (Abg. Kickl: Man kann sich die SPÖ-Propaganda sparen!)
Abg. Kickl: Man kann sich die SPÖ-Propaganda sparen!
Jede Institution – und die Arbeiterkammer ist eine sehr gute gesetzliche Interessenvertretung – braucht natürlich auch eine finanzielle Ausstattung. Die Arbeiterkammerumlage beträgt 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. (Abg. Loacker: ... gestiegen seit 2004!) Wenn Sie sagen, Sie möchten diese Bemessungsgrundlage jedes Jahr um 0,5 Prozent senken, dann geht das bis null – bis sie quasi, wie Sie gesagt haben, eine freiwillige Interessenvertretung ist. (Abg. Kickl: Bei der SPÖ-Propaganda einsparen! Ein paar Inseraterl oder Werbespots weniger!) Gerade in Zeiten, in denen es darum geht, Sozialbetrug zu bekämpfen, in denen es darum geht, immer mehr Löhne einzufordern, in denen es darum geht, die Interessen der Dienstnehmer im gesundheitlichen Bereich, im arbeitsrechtlichen Bereich, im Insolvenzbereich, im Konsumentenschutzbereich zu vertreten, müssen wir meiner Meinung nach die Arbeiterkammern stärken und nicht schwächen! (Abg. Kickl: Man kann sich die SPÖ-Propaganda sparen!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Habt ihr einen Sozialminister gehabt? Haupt: FPÖ-Sozialminister! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Herr Kollege, solange es keine Zusammenlegung dieser vielen verschiedenen Sozialversicherungsanstalten gibt, werden wir Freiheitliche diese Forderung immer wieder aufstellen, bis sie eines Tages umgesetzt wird, denn eines kann es nicht geben, liebe Freunde von der Regierung, von ÖVP und SPÖ: dass diese Verwaltungsapparate nur Versorgungsposten für gut bezahlte Funktionärinnen und Funktionäre von SPÖ und ÖVP bereitstellen. Liebe Freunde, das wird es mit der Freiheitlichen Partei nicht spielen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Habt ihr einen Sozialminister gehabt? Haupt: FPÖ-Sozialminister! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Kickl!
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Kickl hat heute in seiner Rede unter anderem von einer Offensive gegen Lohn- und Sozialdumping gesprochen und diese Quasi-Offensive angekündigt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Kickl!)
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!
Sehr geehrte Damen und Herren, warum ich auf Herrn Kickl und seine Rede eingehe (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil sie gut war!), ist, weil gerade seine Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ) – gerade seine Partei (Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !) – jene Partei war und noch immer jene Partei ist, die, als wir vor einigen Jahren, 2011, dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz hier beraten, diskutiert und auch beschlossen haben, dagegen gestimmt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig war es!) Die Freiheitliche Partei hat dagegen gestimmt, als wir dieses Gesetz beschlossen haben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)
Abg. Kickl: Wer kontrolliert?
Es wurde vereinbart und beschlossen, dass die Kontrollmöglichkeit und die Kontrolle (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) im Bereich von Sozial- und Lohndumping erweitert werden. (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) Nicht nur das Grundgehalt, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?), es gibt nun auch die Möglichkeit, das gesamte Entgelt mit Zulagen und Zuschlägen zu kontrollieren. Ein weiterer wesentlicher Punkt, den die Gewerkschaften immer gefordert haben: dass nicht nur Zulagen und Zuschläge in Zukunft kontrolliert werden, sondern auch bei den Überstundenzuschlagsregelungen kontrolliert wird, die im Gesetz beziehungsweise im Kollektivvertrag geregelt sind.
Abg. Kickl: Wer kontrolliert?
Es wurde vereinbart und beschlossen, dass die Kontrollmöglichkeit und die Kontrolle (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) im Bereich von Sozial- und Lohndumping erweitert werden. (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) Nicht nur das Grundgehalt, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?), es gibt nun auch die Möglichkeit, das gesamte Entgelt mit Zulagen und Zuschlägen zu kontrollieren. Ein weiterer wesentlicher Punkt, den die Gewerkschaften immer gefordert haben: dass nicht nur Zulagen und Zuschläge in Zukunft kontrolliert werden, sondern auch bei den Überstundenzuschlagsregelungen kontrolliert wird, die im Gesetz beziehungsweise im Kollektivvertrag geregelt sind.
Abg. Kickl: Wer kontrolliert?
Es wurde vereinbart und beschlossen, dass die Kontrollmöglichkeit und die Kontrolle (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) im Bereich von Sozial- und Lohndumping erweitert werden. (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) Nicht nur das Grundgehalt, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?), es gibt nun auch die Möglichkeit, das gesamte Entgelt mit Zulagen und Zuschlägen zu kontrollieren. Ein weiterer wesentlicher Punkt, den die Gewerkschaften immer gefordert haben: dass nicht nur Zulagen und Zuschläge in Zukunft kontrolliert werden, sondern auch bei den Überstundenzuschlagsregelungen kontrolliert wird, die im Gesetz beziehungsweise im Kollektivvertrag geregelt sind.
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt! – Abg. Kickl: Vollkommen richtig! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei schlechten Gesetzen !
Und siehe da, als diese Novelle beschlossen worden ist, ist wieder eine Partei dagegen aufgestanden: Die Freiheitliche Partei hat bei der Novellierung dagegen gestimmt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt! – Abg. Kickl: Vollkommen richtig! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei schlechten Gesetzen !)
Abg. Kickl: Ihr seid die Lohnverhandler! !
Die Zahlen und Fakten, die Zahlen und Fakten, liebe Kollegin, sprechen eine eindeutige Sprache. (Abg. Kickl: Ihr seid die Lohnverhandler! !)
Abg. Kickl: Na, Entschuldigung! Na hallo!
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Es ist daher noch unverständlicher, wenn man sich die Forderungen und die Anträge der Freiheitlichen Partei genau ansieht, was sie im Bereich von Lohn- und Sozialdumping fordert. Sie fordern nämlich im Antrag 824/A(E) in 472 der Beilagen, dass in Zukunft Arbeitnehmer, die mehr als einmal im Rahmen eines solchen Lohn- und Sozialdumping-Arbeitsverhältnisses ermittelt worden und dokumentiert sind, ihren Entgeltanspruch verlieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ihren Entgeltanspruch verlieren. Sie fordern des Weiteren, dass Arbeitnehmer, die mehr als einmal davon betroffen sind, auch den Arbeitslosenanspruch verlieren sollen. (Abg. Kickl: Na, Entschuldigung! Na hallo!) Und noch dazu sollen die betroffenen Arbeitnehmer in Zukunft die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verlieren. (Abg. Schimanek: Sicher!)
Abg. Kickl: Die auch! Das sind auch Täter!
Meine Damen und Herren! Das heißt, die Freiheitlichen wollen nicht die Täter, sondern die Opfer von Lohn- und Sozialdumping bestrafen. (Abg. Kickl: Die auch! Das sind auch Täter!) Und das lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Meine Güte! Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Meine Güte! Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!
Meine Damen und Herren! Das heißt, die Freiheitlichen wollen nicht die Täter, sondern die Opfer von Lohn- und Sozialdumping bestrafen. (Abg. Kickl: Die auch! Das sind auch Täter!) Und das lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Meine Güte! Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)
Abg. Kickl: Das macht man nur bei Inländern!
Was bei dieser Anfragebeantwortung auch auffallend war, ist, dass es keine Statistik bezüglich der Zusatzleistungen, also Wohnungseinrichtung, Kühlschränke und so weiter, gibt. Da werden einfach keine Statistiken geführt. Es gibt auch keine Statistik zur Recherche, also ob zum Beispiel die Bezirkshauptmannschaft in Tirol recherchiert hat, ob dieser US-Amerikaner in Amerika Vermögen hat oder der in Eritrea oder sonst wo. Da gibt es (Abg. Kickl: Das macht man nur bei Inländern!) – genau – natürlich keine Recherche darüber. Ich stelle mir das lustig vor, wie die Bezirkshauptmannschaft Imst irgendwo in Eritrea anruft, um herauszufinden, ob Vermögen da ist.
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!
Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Integration findet nicht über Spaltung statt! Integration findet nicht über Spaltung statt, und wenn man jetzt permanent behauptet, man will den radikalen politischen Islam und den Terrorismus bekämpfen, und alle in einen Topf wirft (Abg. Kickl: Dann muss man bei Ihrer Naivität ansetzen!), dann ist das eine Spaltung, die nicht richtig ist, eine Verallgemeinerung, die abzulehnen ist (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Sie hätten zuhören sollen!) und die nichts mit einem Gesetz über die Religionsausübung zu tun hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Rede war schon fertig, bevor Sie zuzuhören begonnen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Dann muss man bei Ihrer Naivität ansetzen!
Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Integration findet nicht über Spaltung statt! Integration findet nicht über Spaltung statt, und wenn man jetzt permanent behauptet, man will den radikalen politischen Islam und den Terrorismus bekämpfen, und alle in einen Topf wirft (Abg. Kickl: Dann muss man bei Ihrer Naivität ansetzen!), dann ist das eine Spaltung, die nicht richtig ist, eine Verallgemeinerung, die abzulehnen ist (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Sie hätten zuhören sollen!) und die nichts mit einem Gesetz über die Religionsausübung zu tun hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Rede war schon fertig, bevor Sie zuzuhören begonnen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Rede war schon fertig, bevor Sie zuzuhören begonnen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Integration findet nicht über Spaltung statt! Integration findet nicht über Spaltung statt, und wenn man jetzt permanent behauptet, man will den radikalen politischen Islam und den Terrorismus bekämpfen, und alle in einen Topf wirft (Abg. Kickl: Dann muss man bei Ihrer Naivität ansetzen!), dann ist das eine Spaltung, die nicht richtig ist, eine Verallgemeinerung, die abzulehnen ist (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Sie hätten zuhören sollen!) und die nichts mit einem Gesetz über die Religionsausübung zu tun hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Rede war schon fertig, bevor Sie zuzuhören begonnen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das glauben Sie aber selber nicht!
Jetzt kann ich Ihnen erklären, was da rechtlich wirklich drinsteht. Wir haben Rechte und Pflichten eingeräumt. Die Pflicht ist, dass jetzt die beamteten Imame aus ausländischen Ländern, die dort als Beamte angestellt waren, innerhalb eines Jahres an den Moscheen nicht mehr unterrichten dürfen. Das heißt, die Finanzierung durch ausländische Staaten wurde da hintangehalten. (Abg. Kickl: Das glauben Sie aber selber nicht!)
Abg. Kickl: Die reiben sich die Hände, wenn sie Ihnen zuhören!
Das heißt, auf der anderen Seite wurde ein Recht eingeräumt, einen Lehrstuhl an der Universität zu besetzen, wo der islamische Glauben unterrichtet wird und auch die Imame ausgebildet werden. (Abg. Kickl: Die reiben sich die Hände, wenn sie Ihnen zuhören!) Damit werden sie in Österreich ausgebildet, werden sie im Rahmen der österreichischen Traditionen und der Gesetzeslage Österreichs ausgebildet. Das ist das Recht, das sie dadurch bekommen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.
Das Zweite ist: Wenn es nicht zur Genehmigung einer Kultusgemeinde kommt – schauen Sie sich den § 8 genau an! – und in diesen Vereinen trotzdem gepredigt wird, dann habe ich als Vereinsbehörde die Möglichkeit, weil der Vereinszweck überschritten oder nicht erfüllt wird, aufzulösen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) Das ist die erste Handhabe, auch in Vereine einzugreifen, die radikalen Predigern den Raum geben. (Abg. Kickl: Das schauen wir uns an!) Das ist eine Möglichkeit, die dieses Gesetz einräumt, die Sie verleugnen wollen (Beifall bei der SPÖ) – bewusst, weil Sie alle in einen Topf werfen oder über einen Kamm scheren.
Abg. Kickl: Das schauen wir uns an!
Das Zweite ist: Wenn es nicht zur Genehmigung einer Kultusgemeinde kommt – schauen Sie sich den § 8 genau an! – und in diesen Vereinen trotzdem gepredigt wird, dann habe ich als Vereinsbehörde die Möglichkeit, weil der Vereinszweck überschritten oder nicht erfüllt wird, aufzulösen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) Das ist die erste Handhabe, auch in Vereine einzugreifen, die radikalen Predigern den Raum geben. (Abg. Kickl: Das schauen wir uns an!) Das ist eine Möglichkeit, die dieses Gesetz einräumt, die Sie verleugnen wollen (Beifall bei der SPÖ) – bewusst, weil Sie alle in einen Topf werfen oder über einen Kamm scheren.
Abg. Kickl: Nein, das ist keine Integration ...!
Das ist die Vielfalt, die die Religionen ausmacht, und das ist gelebte Integration: dass man auch zulässt (Abg. Kickl: Nein, das ist keine Integration ...!), dass man seine Religion in ihren eigenen Traditionen (Abg. Strache: Jetzt kennen wir wenigstens Ihr Integrationsmodell!) erleben und ausüben kann. (Abg. Kickl: Herr Kurz wollte noch alles auf Deutsch, bis er draufgekommen ist, dass das kompliziert ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Alles, was hier passiert, ist: ausschließlich zur Regelung der Religionsausübung wird hier gesetzlich determiniert, und nicht, um die Gesellschaft zu spalten, und nicht, um Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gibt es andere Gesetze. (Abg. Strache: Der Terrorismus spaltet die Gesellschaft, glauben Sie mir!)
Abg. Kickl: Herr Kurz wollte noch alles auf Deutsch, bis er draufgekommen ist, dass das kompliziert ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.
Das ist die Vielfalt, die die Religionen ausmacht, und das ist gelebte Integration: dass man auch zulässt (Abg. Kickl: Nein, das ist keine Integration ...!), dass man seine Religion in ihren eigenen Traditionen (Abg. Strache: Jetzt kennen wir wenigstens Ihr Integrationsmodell!) erleben und ausüben kann. (Abg. Kickl: Herr Kurz wollte noch alles auf Deutsch, bis er draufgekommen ist, dass das kompliziert ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Alles, was hier passiert, ist: ausschließlich zur Regelung der Religionsausübung wird hier gesetzlich determiniert, und nicht, um die Gesellschaft zu spalten, und nicht, um Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gibt es andere Gesetze. (Abg. Strache: Der Terrorismus spaltet die Gesellschaft, glauben Sie mir!)
Abg. Kickl: Wenn sie aber in der Fremdenlegion in der Wüste den Islamischen Staat bekämpfen ...!
Was Sie gesagt haben, ist im Übrigen falsch: Jemandem, der bei einer ausländischen Armee gekämpft hat, ist die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. – Eine Armee bedeutet, dass man einen hierarchischen Aufbau hat, den Aufbau eines Staates, und dass man einen Staat hat. (Abg. Strache: Der Islamische Staat ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Würde man das so machen und die Staatsbürgerschaft aberkennen, dann würde das bedeuten, dass man implizit anerkennen würde, dass der Islamische Staat ein Staat dieser Völkergemeinschaft ist. Das lehnen wir grundsätzlich ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dies ist kein Staat der internationalen Völkergemeinschaft, sondern ein selbsternannter Staat. (Abg. Kickl: Wenn sie aber in der Fremdenlegion in der Wüste den Islamischen Staat bekämpfen ...!) Daher würden Sie über diesen Umweg den Islamischen Staat anerkennen, was wir strikt ablehnen. Wir lehnen nämlich diesen Staat ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich werde es Ihnen dann erklären!
Daher ist es abzulehnen, hier zu spalten, sondern man muss versuchen, zu integrieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich werde es Ihnen dann erklären!)
Abg. Kickl: Aus welchem Jahr ist denn das ABGB?
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen zu Hause! Das geltende Islamgesetz ist genau 103 Jahre alt, es stammt aus dem Jahr 1912. Dass so ein Gesetz die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts, die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft, wie sie unsere österreichische Gesellschaft ist, nicht erfüllen kann, liegt auf der Hand. Es war nachvollziehbar ... (Abg. Kickl: Aus welchem Jahr ist denn das ABGB?)
Abg. Kickl: Ich frage nur!
Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Ich frage nur!), vielleicht darf ich Sie (Abg. Kickl: Das ist noch älter, gilt aber immer noch!) an unsere europäischen Grundwerte erinnern, an unsere demokratischen. Die beinhalten auch die Redefreiheit ... (Abg. Kickl: Ja, aber aus welchem Jahr ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch?) Ich verstehe schon die Nervosität der Freiheitlichen, ja. (Beifall bei den Grünen.) Aber vielleicht lassen Sie mich weiterreden. Vielleicht gelten europäische Grundwerte, die Sie ja immer so auf den Lippen tragen (Abg. Kickl: Vielleicht gilt das ABGB noch! – weitere Zwischenrufe), auch für Ihre Kollegen und Kolleginnen im Parlament.
Abg. Kickl: Das ist noch älter, gilt aber immer noch!
Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Ich frage nur!), vielleicht darf ich Sie (Abg. Kickl: Das ist noch älter, gilt aber immer noch!) an unsere europäischen Grundwerte erinnern, an unsere demokratischen. Die beinhalten auch die Redefreiheit ... (Abg. Kickl: Ja, aber aus welchem Jahr ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch?) Ich verstehe schon die Nervosität der Freiheitlichen, ja. (Beifall bei den Grünen.) Aber vielleicht lassen Sie mich weiterreden. Vielleicht gelten europäische Grundwerte, die Sie ja immer so auf den Lippen tragen (Abg. Kickl: Vielleicht gilt das ABGB noch! – weitere Zwischenrufe), auch für Ihre Kollegen und Kolleginnen im Parlament.
Abg. Kickl: Ja, aber aus welchem Jahr ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch?
Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Ich frage nur!), vielleicht darf ich Sie (Abg. Kickl: Das ist noch älter, gilt aber immer noch!) an unsere europäischen Grundwerte erinnern, an unsere demokratischen. Die beinhalten auch die Redefreiheit ... (Abg. Kickl: Ja, aber aus welchem Jahr ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch?) Ich verstehe schon die Nervosität der Freiheitlichen, ja. (Beifall bei den Grünen.) Aber vielleicht lassen Sie mich weiterreden. Vielleicht gelten europäische Grundwerte, die Sie ja immer so auf den Lippen tragen (Abg. Kickl: Vielleicht gilt das ABGB noch! – weitere Zwischenrufe), auch für Ihre Kollegen und Kolleginnen im Parlament.
Abg. Kickl: Vielleicht gilt das ABGB noch! – weitere Zwischenrufe
Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Ich frage nur!), vielleicht darf ich Sie (Abg. Kickl: Das ist noch älter, gilt aber immer noch!) an unsere europäischen Grundwerte erinnern, an unsere demokratischen. Die beinhalten auch die Redefreiheit ... (Abg. Kickl: Ja, aber aus welchem Jahr ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch?) Ich verstehe schon die Nervosität der Freiheitlichen, ja. (Beifall bei den Grünen.) Aber vielleicht lassen Sie mich weiterreden. Vielleicht gelten europäische Grundwerte, die Sie ja immer so auf den Lippen tragen (Abg. Kickl: Vielleicht gilt das ABGB noch! – weitere Zwischenrufe), auch für Ihre Kollegen und Kolleginnen im Parlament.
Abg. Kickl: Das wird aber im Gesetz von 1912 auch ...!
Ich fange mit dem Generalverdacht gegen Muslime und Musliminnen an. Warum sage ich „Generalverdacht“? – Weil in das Islamgesetz mehrfach hineingeschrieben wird: Die Muslime haben sich an die Gesetze zu halten. – Na, selbstverständlich haben sie sich an die Gesetze zu halten! Alle haben sich in Österreich an die Gesetze zu halten (Abg. Kickl: Das wird aber im Gesetz von 1912 auch ...!), unabhängig vom Religionsbekenntnis oder davon, ob jemand überhaupt (Abg. Lopatka: Das ist nichts Neues!) einen Glauben hat oder nicht.
Abg. Kickl: Das hat alles nichts miteinander zu tun?
Bringen Sie nicht Ehrenmorde in Verbindung mit Religion, mit religiösem Brauch! Tun Sie das nicht! (Abg. Kickl: Das hat alles nichts miteinander zu tun?) Diese Frage haben Sie hier aufgeworfen. Das hat schon gezeigt, was Sie hier in Wirklichkeit verfolgen. Und ich sage Ihnen eines: Wir müssen hier aufpassen. (Abg. Kickl: Ja, passen Sie nur auf!)
Abg. Kickl: Ja, passen Sie nur auf!
Bringen Sie nicht Ehrenmorde in Verbindung mit Religion, mit religiösem Brauch! Tun Sie das nicht! (Abg. Kickl: Das hat alles nichts miteinander zu tun?) Diese Frage haben Sie hier aufgeworfen. Das hat schon gezeigt, was Sie hier in Wirklichkeit verfolgen. Und ich sage Ihnen eines: Wir müssen hier aufpassen. (Abg. Kickl: Ja, passen Sie nur auf!)
Abg. Kickl: Sie haben hoffentlich zugehört, was der Herr Deutsch zum Islam gesagt hat!
Wir müssen hier aufpassen, dass nicht Religionsgemeinschaften in ein falsches Eck gerückt werden. Sie wissen, welche Geschichte wir gemeinsam teilen. Wir hatten noch im Jahr 1935 200 000 Juden in Österreich. Jetzt, nach dem Holocaust, nachdem 70 000 österreichische Juden nachweislich im Zweiten Weltkrieg ermordet worden sind, haben wir nur mehr 14 000. Ja, auch die jüdische Gemeinde ist natürlich – das sage ich hier ganz bewusst – ein Teil der österreichischen Gesellschaft. (Abg. Kickl: Sie haben hoffentlich zugehört, was der Herr Deutsch zum Islam gesagt hat!)
Abg. Kickl: Das wird nachgereicht!
Das alles findet unter der Dachorganisation der IGGiÖ statt. Das ist die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, mit der Sie, meine Herren Minister, dieses Islamgesetz jahrelang, wie wir gerade gehört haben, verhandelt haben. Diese IGGiÖ unterhält keine einzige Moschee in Österreich. (Abg. Strache: Glaubensgemeinschaft ohne Kirche!) Sie hat in der Vergangenheit nie den Antrag auf Anerkennung gestellt und musste daher nie ihre Glaubensgrundsätze offenlegen. (Abg. Kickl: Das wird nachgereicht!)
Abg. Kickl: Bravo!
Ich teile die Auffassung von Angela Merkel, der Islam sei ein Teil Deutschlands, in dieser Form nicht. (Abg. Kickl: Bravo!) Ich bin der Auffassung, dass wir immer dazusagen müssen, dass wir eine Synthese wollen zwischen einer Koran-Interpretation und einer Interpretation der Religionsausübung, die die Synthese ist mit den Werten in Europa und mit der europäischen Aufklärung. (Abg. Strache: Der ist christlicher als die ÖVP!) Das halte ich für einen ganz wesentlichen Aspekt (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn das sind auch diejenigen, mit denen wir dann – Sie waren nicht mein ausschließliches Zielgruppenpublikum; eigentlich waren alle hier gemeint – auch denjenigen entgegentreten können, die eine Koran- oder Islaminterpretation haben, die dann ins Politische geht.
Abg. Kickl: Ach ja?! Aber der Kurz erklärt das später!
Es gab nie die Diskussion, dass es einen Einheitskoran auf Deutsch geben muss. (Abg. Kickl: Ach ja?! Aber der Kurz erklärt das später!) Das gibt es auch praktisch gar nicht. Wer Details dazu nachlesen will: Heute gab es im „Standard“ ein Interview mit einem Wissenschaftler, der erklärt hat, dass die Sprache des Korans sehr unbestimmt, poetisch ist, und eigentlich stellt sich immer die Frage, wie er interpretiert wird. Die Interpretation der Rechtsquellen – das ist die Darstellung der Lehre – haben wir auch verlangt. Ansonsten treffen wir Regelungen zur Ausbildung der Imame, also ein islamisch-theologisches Studium, bis hin zur Seelsorge in Gefängnissen, in Spitälern, beim Bundesheer.
Abg. Kickl: Sie verwechseln da ein paar Sachen miteinander!
Wichtig ist – das ist ähnlich wie bei der Zuwanderungsdebatte –, Probleme anzugehen und Lösungen zu suchen. Es hilft uns nichts, so zu tun, als wären wir kein Zuwanderungsland, obwohl wir über Jahrzehnte eine massive Zuwanderung erlebt haben. Es hilft uns nichts, so zu tun, als gäbe es keinen Islam in Österreich, obwohl wir über 500 000 Musliminnen und Muslime haben (Abg. Kickl: Sie verwechseln da ein paar Sachen miteinander!), daher bin ich stets ein Fan davon, die Realitäten klar anzusprechen und Lösungen für Probleme und Herausforderungen zu finden.
Abg. Kickl: Weil es kürzer ist?!
Das (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist das derzeit bestehende Islamgesetz aus dem Jahr 1912. Niemand wird glauben, dass es sinnvoll wäre, das Gesetz aus dem Jahr 1912 noch weiter aufrechtzuerhalten (Abg. Kickl: Weil es kürzer ist?!), sondern im Gegenteil: Es war notwendig, dass wir dieses Gesetz hundert Jahre später auf eine neue Grundlage stellen, ein neues Gesetz darauf aufbauen, dass wir das mit allen Kräften in der islamischen Glaubensgemeinschaft besprochen haben, dass die vernünftigen Kräfte hier entsprechend mitgearbeitet haben. Es war notwendig, ein Religionsgesetz zu schaffen, das sich eindeutig auf das konzentriert, was es soll, nämlich die innere Religionsausübung einer Religionsgesellschaft zu sichern; auf der anderen Seite wird das, was von Kollegen Strache verlangt worden ist, nämlich die Sicherheit des Staates, bei uns in Gesetzen, die in den Verantwortungsbereich des BMI fallen, geregelt.
Abg. Kickl: Heute geht es um ein Religionsgesetz, haben wir gehört!
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Als Integrationssprecher der Volkspartei (Abg. Kickl: Heute geht es um ein Religionsgesetz, haben wir gehört!) Können Sie zuhören, Herr Kickl? (Abg. Kickl: Ja, eh, das war aber der erste Fehler!) Als Integrationssprecher der ÖVP freut es mich, dass mit diesem Gesetz das Zusammenleben in unserem Land erleichtert wird, für all jene, die es gut meinen.
Abg. Kickl: Ja, eh, das war aber der erste Fehler!
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Als Integrationssprecher der Volkspartei (Abg. Kickl: Heute geht es um ein Religionsgesetz, haben wir gehört!) Können Sie zuhören, Herr Kickl? (Abg. Kickl: Ja, eh, das war aber der erste Fehler!) Als Integrationssprecher der ÖVP freut es mich, dass mit diesem Gesetz das Zusammenleben in unserem Land erleichtert wird, für all jene, die es gut meinen.
Abg. Kickl: Sie haben das sicher nie angeschaut!
Wenn ich mir so manche Vorredner anhöre, muss ich sagen, es wäre besser, sie würden ihren Weitblick, den sie so gerne betonen, schärfen an jenen Reichsratsabgeordneten, die 1912 das Islamgesetz geschaffen haben. (Abg. Kickl: Sie haben das sicher nie angeschaut!) Damals hatten wir 21 Millionen Österreicher und 20 000 Angehörige des Islam in unserem Land. (Abg. Strache: Das war der hanefitische Ritus, und zwar ausschließlich!) Heute haben wir 8,5 Millionen Einwohner und 500 000 Islamisten in unserem Land. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Umso berechtigter ist es, nach 100 Jahren darüber nachzudenken und ein neues Gesetz einzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es war schon ein ÖVP-Landeshauptmann, der Moscheen als artfremd bezeichnet hat! Das war ein Herr Pröll! – Abg. Korun: Ich danke für die Zahl der Worte! Schicken Sie Erdoğan eine Mail!
Zur Themenverfehlung der Freiheitlichen: Sie brauchen einen Generalverdacht. Die Grünen brauchen ein Thema und ihr Freiheitlichen einen Generalverdacht. Euer Populismus kann hier nur dazu führen, dass ihr dieses Gesetz ablehnt, aber wirklich nicht aus sachlichen Gründen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es war schon ein ÖVP-Landeshauptmann, der Moscheen als artfremd bezeichnet hat! Das war ein Herr Pröll! – Abg. Korun: Ich danke für die Zahl der Worte! Schicken Sie Erdoğan eine Mail!)
Abg. Kickl: Ja!
Präsident Karlheinz Kopf: Nein, „ein paar Ausführungen“ gehen nicht mehr, ich muss um 15 Uhr die Kurzdebatte aufrufen. Setzen Sie also nach der Kurzdebatte fort? (Abg. Kickl: Ja!) – Danke.
Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)
Abg. Neubauer: Sie haben nicht zugehört, was Kollege Kickl gesagt hat! Ich weiß, das ist für Sie oft schwierig!
In Richtung FPÖ möchte ich schon sagen: Wenn der Parteiobmann der FPÖ gesagt hat, dass der Islam kein Teil der österreichischen Geschichte ist, ist es schon eine Frage, was man als Geschichte betrachtet: nur Dinge, die 100 Jahre zurückliegen, oder auch Dinge, die wie jetzt, im Moment, schon Vergangenheit sind? Und auch meine Worte dazu sind schon Geschichte. (Abg. Neubauer: Sie haben nicht zugehört, was Kollege Kickl gesagt hat! Ich weiß, das ist für Sie oft schwierig!) Daher kann man natürlich auch eine Betrachtungsweise von fünf, zehn, 20 oder 30 Jahren in die geschichtliche Beurteilung des Islams in Österreich hineinnehmen.
Abg. Rädler: Das ist so ätzend! – Abg. Kickl: Recht hat sie!
Es wird Ihre Verantwortung sein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sich auch bei Ihrem – unter Anführungszeichen – „dialogstiftenden“ Bündnispartner Saudi-Arabien ganz konkret für die Abschaffung der Todesstrafe und die Abschaffung der Hinrichtungen jeden Freitag nach dem Freitagsgebet einzusetzen. (Abg. Rädler: Das ist so ätzend! – Abg. Kickl: Recht hat sie!)
Abg. Kickl: Wissen das die anderen auch?
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, liebe Frau Korun, gerade die ÖVP tritt ohne Kompromisse für Menschenrechte ein. Und Gespräche, der Dialog sind ein ganz wesentlicher Teil (Abg. Steinhauser: Kommen Sie zum ernsten Teil!), damit diese Menschenrechte weltweit zu ihrer Achtung kommen. Gerade unser Außenminister Sebastian Kurz ist derjenige, der diesen Dialog mit vielen anderen Ländern Europas und weltweit führt. Er ist der Garant dafür, dass diese Rechte entsprechend geachtet werden.(Abg. Kickl: Wissen das die anderen auch?)
Sitzung Nr. 63
Abg. Kickl: Was?
Wenn Sie sich hier herstellen und mit lauter falschen Interpretationen der Wirklichkeit auftreten (Ruf bei der FPÖ: Zum Beispiel?), wider besseres Wissen, muss man sagen, hier eine falsche Sache nach der anderen von sich geben (Abg. Kickl: Was?) und das
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Kickl.
Das ist eine ganze Liste an Verantwortlichen, die zum Teil heute noch einen Raum weiter im Bundesrat sitzen. Einen Raum weiter sitzt der ehemalige Landeshauptmann Dörfler, und das ist die Art und Weise, wie Verantwortung bei den Freiheitlichen geschrieben wird (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Schieder: Brandstifter!): Die Brandstifter sitzen hier im Schutze der Immunität im Freiheitlichen Klub im Bundesrat. So schreibt sich Verantwortung, persönliche und politische Verantwortung bei den Freiheitlichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Kickl.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Es haben also Sie die Bayern über den Tisch gezogen?! Eine ganz neue ! – Zwischenruf des Abg. Schieder.
Die Bayern hatten 6 Milliarden Risiko, und sie sind mit einem Euro heimgefahren. Das restliche Geld haben sie bereits verloren, oder sie streiten darüber noch vor Gericht. Das ist nämlich die Wahrheit, und nicht die Schmähs, die Sie uns immer erzählen, von wegen Haftungsketten, die sich umgedreht hätten, da wäre gar nicht Kärnten zuständig gewesen. – Das ist falsch, und das wissen Sie, und hören Sie auf, hier verantwortungslos falsche Sachen zu behaupten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Es haben also Sie die Bayern über den Tisch gezogen?! Eine ganz neue ! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Herr Bundeskanzler Faymann hat das vorher vollkommen richtig gesagt (Abg. Deimek: Haben Sie ihm seine Rede geschrieben?): Über 5 Milliarden € haben wir bis heute durch die Bankenabgabe und das Bankenpaket eingenommen. Das heißt, hier zu behaupten, mit der Verstaatlichung oder Rettung der Hypo hätten wir den Großbanken irgendetwas Gutes tun wollen – na, die Rechnung haben sie bekommen, und die Rechnung zahlen sie auch noch Jahr für Jahr, denn auch heuer müssen sie noch zahlen, und auch nächstes Jahr müssen sie zahlen. Bereits mehr als 5 Milliarden € haben wir von den Banken kassiert (Abg. Rossmann: Wie viel haben wir ausgegeben?), um diese Rechnung eben nicht den PensionistInnen, den Arbeitslosen oder den Arbeitnehmern umzuhängen, sondern zu schauen, dass die, die von der Rettung profitiert haben, auch ihren Beitrag leisten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das Problem ist nur, dass die anderen Geschwister ja mitgegangen sind, als das Auto gekauft worden ist, und unterschrieben haben, dass sie zahlen, wenn der Bruder nicht zahlt. – Ja, und das ist das, was passiert: Wenn ich als Bundesland eine Haftung eingehe und die Haftung schlagend wird, dann muss ich sie auch bedienen. Egal, ob das jetzt Niederösterreich oder ein anderes Bundesland ist: Zu seinen Versprechen muss man stehen. (Abg. Schimanek: Hypo Tirol?!) Wenn man sich dann abputzen will und sagt, der Papa soll es zahlen, der Papa wird es schon richten, dann ist es richtig, dass der Finanzminister sagt: Nein, das machen wir nicht! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Jeder muss Verantwortung für sich tragen, und auch Niederösterreich muss Verantwortung dafür übernehmen. Wenn sie ein Versprechen abgeben, dann müssen sie das auch einhalten und können nicht sagen, der Papa wird es schon richten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Kickl: Herr Schelling, wie war denn das mit dem „abgesandelt“? Wie war denn das?
entsteht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Kickl: Herr Schelling, wie war denn das mit dem „abgesandelt“? Wie war denn das?)
Abg. Kickl: Das kommt aus Ihren Reihen, der Wirtschaftsstandort Österreich ist „abgesandelt“! Das hat der Wirtschaftskammerpräsident gesagt!
Noch einmal: Sie können alles kritisieren, das ist gar keine Frage (Abg. Kickl: Das kommt aus Ihren Reihen, der Wirtschaftsstandort Österreich ist „abgesandelt“! Das hat der Wirtschaftskammerpräsident gesagt!), nur: Hier sind wir im Hohen Haus. Und man kann das durchaus so sehen – ich halte das für nicht zweckmäßig. Und es muss mir zugestanden werden, dass ich auch so eine Bewertung vornehme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Na ja, in Kärnten wird gerade geprüft! – Abg. Darmann: Das macht der Herr Kaiser! – Abg. Kickl: Aber der Herr Kogler wird uns das erklären! – Abg. Pirklhuber: Wer den Pröll gestern gehört hat ! – Abg. Strache: Der Herr Kaiser macht das gerade! – Abg. Kickl: Das läuft zur Stunde unter Federführung der SPÖ Kärnten!
Ein Punkt, auf den ich noch kurz eingehen möchte – Sie haben es schon erwähnt –: Es ist eindeutig und klar, dass der Bund keine Haftungen für die Bundesländer hat. Und ich glaube, man muss auch eines klarstellen: dass auch die Länder in der Zwischenzeit – und dafür möchte ich mich ausdrücklich von dieser Stelle aus bedanken – klargestellt haben, dass sie zu ihren Haftungen stehen. Und das ist, glaube ich, schon ein Signal. (Abg. Kickl: Na ja, in Kärnten wird gerade geprüft! – Abg. Darmann: Das macht der Herr Kaiser! – Abg. Kickl: Aber der Herr Kogler wird uns das erklären! – Abg. Pirklhuber: Wer den Pröll gestern gehört hat ! – Abg. Strache: Der Herr Kaiser macht das gerade! – Abg. Kickl: Das läuft zur Stunde unter Federführung der SPÖ Kärnten!)
Abg. Kickl: Jetzt bricht die Rede gerade zusammen!
Im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Strache, ist aber auf Kärntner Ebene versucht worden, gemeinsam eine Lösung zu finden. (Abg. Kickl: Jetzt bricht die Rede gerade zusammen!) Es gibt einen Schulterschluss gemeinsam über Parteigrenzen hinweg. Kärnten wird dieses riesengroße Schlamassel nicht alleine lösen können. Deswegen bedarf es auch der Solidarität des Bundes. Da werden wir gemeinsam zusammenarbeiten müssen. Ich darf alle hier im Hohen Hause bitten, gemeinsam Kärnten zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Kickl: Herr Präsident! Ich weiß nicht, aber da sollte man vielleicht einmal eingreifen!
Wir haben als Regierungsparteien die Verantwortung übernommen (Zwischenruf bei der FPÖ), wir räumen jene Scherben auf, die die FPÖ hinterlassen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schimanek.) Wir machen es mit Vernunft, deshalb haben wir auch ein Moratorium beschlossen, um genügend Zeit für die Entscheidungen zu haben – Entscheidungen, die notwendig sind, weil die FPÖ jahrelang die Bevölkerung Kärntens und Österreichs belogen und betrogen hat. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Kickl: Herr Präsident! Ich weiß nicht, aber da sollte man vielleicht einmal eingreifen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl: Parteichef und Finanzminister!
Ihr seid die Oberpolemisierer, weil Ihr seit Wochen im Wahlkampfmodus seid, ihr plakatiert schon in der ganzen Stadt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) So etwas dann mit der HETA zu verquicken, ist ja wirklich lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Kickl: Parteichef und Finanzminister!) Wenn man aber keine Parteienstrukturen hat, braucht man natürlich auch keine Parteienförderung. Das ist relativ einfach. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sitzung Nr. 64
Abg. Kickl: Das sind eh immer die gleichen!
Ich sage das gerade auch angesichts einer Debatte, die ein wenig im letzten Innenausschuss begonnen hat und die ein wenig auch in den Medien ihre Fortsetzung findet, im Rahmen derer der Polizei da und dort Übergriffe vorgeworfen werden, etwa auf der Basis von Videos, die verbreitet worden sind. Ich warne sehr davor, aufgrund von kurzen Sequenzen, die in manchen Videos zu sehen sind, in denen man weder einen Ton hört noch eine Vorgeschichte sieht, ein Urteil zu fällen. (Abg. Kickl: Das sind eh immer die gleichen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das Zweite ist: Nicht alles, was der Verfassungsschutz tut, ist gut. Wir sollten sehr darauf achten, dass der Verfassungsschutz Dschihadisten und nicht Pizzabäcker verfolgt. Warum ich das sage, werde ich Ihnen jetzt kurz erläutern. Am 12. Februar dieses Jahres sind zwei Beamte des niederösterreichischen Verfassungsschutzes in einer Pizzeria in Gmünd aufgetaucht und haben zum Inhaber, Herrn Orhan Ertugrul, vor versammelten Gästen, so, dass es jeder hören konnte, gesagt: Sind Sie beim Islam? Beten Sie regelmäßig? Wo beten Sie? In welcher Moschee? Was haben Sie mit dem Geld aus Ihrem Hausverkauf und Autoverkauf getan? Warum haben Sie eine schwarze Jacke an? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wann reisen Sie zum Islamischen Staat nach Syrien? – Vor versammelten Kunden!
Abg. Kickl: Da sollten Sie in Zukunft auch ein bisschen vorsichtig sein mit Anschüttungen!
Das ist eine 20-jährige verheiratete Frau. Herr Ertugrul bestätigt das, nach diesem Ereignis ist das Geschäft zugrunde gegangen (Abg. Kickl: Da sollten Sie in Zukunft auch ein bisschen vorsichtig sein mit Anschüttungen!), und er sagt selbst: Man darf nicht vergessen, dass Leute vor mir weglaufen, den Kopf auf die andere Seite drehen und wirklich Angst haben, dass ich Terrorist bin. Darunter leide nicht nur ich, da meine Kinder in die Schule und in den Kindergarten gehen müssen, und ich musste in der Schule erklären, warum die Beamten bei mir waren. Mein Ruf ist am Boden. (Abg. Kickl: Schlimm, aber insbesondere Sie sollte das nachdenklich machen!)
Abg. Kickl: Schlimm, aber insbesondere Sie sollte das nachdenklich machen!
Das ist eine 20-jährige verheiratete Frau. Herr Ertugrul bestätigt das, nach diesem Ereignis ist das Geschäft zugrunde gegangen (Abg. Kickl: Da sollten Sie in Zukunft auch ein bisschen vorsichtig sein mit Anschüttungen!), und er sagt selbst: Man darf nicht vergessen, dass Leute vor mir weglaufen, den Kopf auf die andere Seite drehen und wirklich Angst haben, dass ich Terrorist bin. Darunter leide nicht nur ich, da meine Kinder in die Schule und in den Kindergarten gehen müssen, und ich musste in der Schule erklären, warum die Beamten bei mir waren. Mein Ruf ist am Boden. (Abg. Kickl: Schlimm, aber insbesondere Sie sollte das nachdenklich machen!)
Abg. Kickl: Hier hat der Verfassungsschutz Ihre Methode benutzt! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.
und der Ruf eines untadeligen Menschen ruiniert worden sind – und diesen Schaden wiedergutzumachen! Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. (Abg. Kickl: Hier hat der Verfassungsschutz Ihre Methode benutzt! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Abg. Kickl: Nein, das findet es nicht, aber Sie arbeiten genau mit dieser Methode!
Bis heute ist nichts getan worden, um diesen Schaden, soweit das überhaupt möglich ist, wiedergutzumachen, und es ist eine Schande, dass derartige Übergriffe im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus, der offensichtlich ein erfolgreicher Kampf gegen Pizzerien ist, noch die Unterstützung von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei finden. (Abg. Kickl: Nein, das findet es nicht, aber Sie arbeiten genau mit dieser Methode!) Ich hätte mir erwartet, dass dieser untadelige Geschäftsmann die Unterstützung dieses gesamten Hauses und auch der Innenministerin hat. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Gerade der hat’s notwendig! – Ruf bei der FPÖ: Immunitätsflüchtling!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Gerade der hat’s notwendig! – Ruf bei der FPÖ: Immunitätsflüchtling!
Bis heute ist nichts getan worden, um diesen Schaden, soweit das überhaupt möglich ist, wiedergutzumachen, und es ist eine Schande, dass derartige Übergriffe im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus, der offensichtlich ein erfolgreicher Kampf gegen Pizzerien ist, noch die Unterstützung von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei finden. (Abg. Kickl: Nein, das findet es nicht, aber Sie arbeiten genau mit dieser Methode!) Ich hätte mir erwartet, dass dieser untadelige Geschäftsmann die Unterstützung dieses gesamten Hauses und auch der Innenministerin hat. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Gerade der hat’s notwendig! – Ruf bei der FPÖ: Immunitätsflüchtling!)
Abg. Kickl: Die Sozialisten waren halt lange auf der anderen Seite!
Und da hat meiner Meinung nach – das ist auch eines der Versäumnisse –, als diese zarten Pflänzchen des Arabischen Frühlings zu beobachten waren, die europäische Staatengemeinschaft oder der sogenannte oder wirkliche Westen teilweise zugesehen. Man hätte das befördern müssen und hätte da viel aktiver sein müssen. (Abg. Kickl: Die Sozialisten waren halt lange auf der anderen Seite!) Das ist doch etwas, was für die Sicherheit – wenn man es jetzt einmal von der sicherheitspolitischen Seite her sieht – für den Mittelmeerraum ganz entscheidend ist.
Abg. Kickl: war in der Sozialistischen Internationale!
Noch etwas anderes: Auch Gaddafi war in einer sozialistischen Partei und bei Ihnen gerne gesehen. (Abg. Kickl: war in der Sozialistischen Internationale!) Auf einmal dreht es sich, je nachdem, wie sich die Großwetterlage ändert. (Abg. Darabos: Die Freiheitlichen waren ziemlich oft in Libyen! – Abg. Kickl: Wir haben doch vorher ausgemacht !)
Abg. Darabos: Die Freiheitlichen waren ziemlich oft in Libyen! – Abg. Kickl: Wir haben doch vorher ausgemacht !
Noch etwas anderes: Auch Gaddafi war in einer sozialistischen Partei und bei Ihnen gerne gesehen. (Abg. Kickl: war in der Sozialistischen Internationale!) Auf einmal dreht es sich, je nachdem, wie sich die Großwetterlage ändert. (Abg. Darabos: Die Freiheitlichen waren ziemlich oft in Libyen! – Abg. Kickl: Wir haben doch vorher ausgemacht !)
Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Abg. Kickl: Gaddafi war Mitglied der Sozialistischen Internationale! – Abg. Cap: Der Gaddafi-Sohn war beim Haider! – Abg. Kickl: Sozialistische Internationale!
Sie sind einer, der im Schutz der Immunität immer Halbwahrheiten bis vollkommene Unwahrheiten im Denunziantentum verbreitet. Ich weiß gar nicht, wie viele Immunitätsfälle betreffend Beleidigung Sie überhaupt hier anhängig haben. Haben wir die Hundertermarke schon überschritten? – Denn dann, glaube ich, sollten Sie uns zum Jubiläum einladen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Abg. Kickl: Gaddafi war Mitglied der Sozialistischen Internationale! – Abg. Cap: Der Gaddafi-Sohn war beim Haider! – Abg. Kickl: Sozialistische Internationale!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wissen Sie, mit wie viel Geld dieses enorm wichtige Präventionsprojekt gefördert wird? – Mit 23 000 €. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dem stehen bis zu 290 Millionen € für Polizeiaufrüstung gegenüber, und das bedeutet leider nicht: Wir stellen unseren Fokus auf Prävention! – Sehr geehrte Damen und Herren, da gibt es sehr, sehr viel zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Steinhauser: Das kann man aber in der Bibel auch lesen! – Abg. Kickl: Da kommt aber hinten nach noch etwas anderes!
Man kann sagen, okay, da kann nichts dagegen sprechen, die Bibel zu verteilen, den Koran zu verteilen, das ist per se nichts Schlechtes. Die Aktion war beim Magistrat angemeldet, ist rechtlich gedeckt. – Und trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sie bei sehr vielen Menschen für Irritierung gesorgt. Viele haben sich gefragt, was das soll. Viele Passanten waren verwundert, als sie die fettgedruckte Glaubensformel gelesen haben, die auf dem Beipackzettel beim Koran zu lesen war. Wenn ich diesen Satz lese, dann verstehe ich diese Verwunderung. Der lautet: „Dieser Satz ist Ihre Rettung vor der ewigen Bestrafung in der Hölle am Jüngsten Tag und der Schlüssel zum Paradies.“ (Abg. Steinhauser: Das kann man aber in der Bibel auch lesen! – Abg. Kickl: Da kommt aber hinten nach noch etwas anderes!)
Abg. Kickl: Was schließen Sie jetzt daraus? – Abg. Podgorschek: Was ist der Schluss?
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Am Ende der Aktuellen Stunde würde ich gerne zwei Punkte ansprechen. Das eine haben wir schon gehört: das Thema Prävention. Wissen Sie, was die Attentäter in Kopenhagen und in Paris gemeinsam hatten? – Sie sind vorher schon in einem Gefängnis gesessen und wurden insbesondere auch in diesen Gefängnissen noch weiter radikalisiert. (Abg. Kickl: Was schließen Sie jetzt daraus? – Abg. Podgorschek: Was ist der Schluss?) Ich glaube, was wir auch brauchen, ist, dass wir uns professionell in den Gefängnissen darum kümmern, dass wir im Strafvollzug die Möglichkeiten ausweiten, dass dort keine weitere Radikalisierung vonstattengehen kann.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Eine armselige Rede! So etwas haben wir noch selten gehört, so einen Unsinn! – Abg. Kickl: Der AUA-Sanierer spricht! Der hat schon die AUA zugrunde gerichtet, der Jarolim!
Und, liebe ÖVP als sogenannte ehemalige Wirtschaftspartei: Ja, seit 18 Jahren tragen Sie hier die Verantwortung. Sie können niemandem weismachen, dass das nächstes, übernächstes Jahr oder in drei Jahren auf einmal anders werden soll. Nein, Sie haben kontinuierlich dieses Land in die Höchststeuerbelastung geführt, in die Höchststaatsverschuldung geführt und auch in die Höchstarbeitslosigkeit geführt (Abg. Lopatka: Schlusssatz!) – dank Hundstorfer, der permanent davon philosophiert und permanent hier zum Besten gibt, welche Arbeitsprogramme er sozusagen sicherstellt. So hoch wie heute war die Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik noch nie! Es ist zum Genieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Eine armselige Rede! So etwas haben wir noch selten gehört, so einen Unsinn! – Abg. Kickl: Der AUA-Sanierer spricht! Der hat schon die AUA zugrunde gerichtet, der Jarolim!)
Abg. Kickl: Wo wohnt denn die? Im Gemeindebau?
Ein anderes Beispiel, das ich auch noch mitgenommen habe: Eine Pensionistin oder ein Pensionist, wie auch immer man es nehmen will, 1 400 € Pension, erspart sich 560 € pro Jahr. Damit wird ihr auf jeden Fall eine Monatsmiete, wenn nicht sogar mehr, erspart. (Abg. Kickl: Wo wohnt denn die? Im Gemeindebau?) Und auch das ist etwas, das für die Konjunktur und die Gerechtigkeit notwendig ist.
Abg. Kickl: Das glauben aber auch nur Sie!
Wenn wir die Familien anschauen und eine klassischen Familie, so würde man sagen – Vater, Mutter, zwei Kinder (Abg. Rossmann: Was für Sie typisch ist!) –, als Beispiel nehmen, wobei der Vater 3 000 €, die Mutter zum Beispiel 1 100 € verdient, oder auch umgekehrt, so beträgt die Ersparnis 1 580 € pro Jahr. Da ist die Frage nach dem Sommerurlaub in Österreich auch wieder positiv beantwortet (Abg. Kickl: Das glauben aber auch nur Sie!) und da werden sich am Schluss auch die Hoteliers in unserem Land freuen, wenn die Familien dieses Geld wieder in vermehrte Sommerurlaube investieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Waren Sie schon einmal auf einem Sommer- oder Winterurlaub in Österreich um 1 580 €?)
Abg. Kickl: Sie hätten ja die Sitzung um acht machen können, da wären wir gekommen, da hatten wir keine Gegenveranstaltung!
Ich habe sowieso festgestellt, Sie haben sich ein bisschen geplagt, inhaltlich etwas zu kritisieren an dieser Steuerreform, deshalb haben Sie ja nur mehr bejammert, dass heute in der Früh ein Termin war, zu dem Sie nicht kommen haben können. (Abg. Kickl: Sie hätten ja die Sitzung um acht machen können, da wären wir gekommen, da hatten wir keine Gegenveranstaltung!)
Abg. Kickl: Ihr Finanzexperte hat die Senkung der kleinen Einkommen begrüßt! – Abg. Strache: Der Krainer, ja! Der Krainer hat die Senkung der kleinen Einkommen begrüßt!
Ich darf aber auch zur Gegenfinanzierung ein paar Bemerkungen machen. Wir haben einen Konjunktureffekt, der ja Ziel eins dieser Entlastung war, neben dem, dass die Leute endlich mehr Netto vom Brutto haben. – Es gab ja schon einmal Politiker, die haben mehr Brutto vom Netto gefordert. Wir wollen ja, dass die Leute mehr Netto vom Brutto, nämlich mehr Geld im Börsel, in der Tasche haben. (Abg. Kickl: Ihr Finanzexperte hat die Senkung der kleinen Einkommen begrüßt! – Abg. Strache: Der Krainer, ja! Der Krainer hat die Senkung der kleinen Einkommen begrüßt!) – Und da ist ein Konjunktureffekt dahinter, weil die Leute – die Mittelschicht, die Armen – dieses Geld sofort ausgeben, weil sie damit dringend wieder Ausgaben finanzieren müssen, und das fließt ja auch wieder in die Wirtschaft und letztlich auch wieder ins Budget zurück. Das werden fast 900 Millionen € sein.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie sollten gleich die Barzahlung verbieten!
chen Bauunternehmer geschützt werden vor den paar schwarzen Schafen, die am Fiskus vorbei Schwarzgeld scheffeln. Daher gibt es null Toleranz für Steuerhinterzieher, und dieses Paket ist ein wichtiges, auch für die Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie sollten gleich die Barzahlung verbieten!)
Abg. Kickl: Die einzigen zwei!
Das heißt für mich zusammenfassend, dass diese Steuerreform eine gelungene ist. Das haben österreichische Kommentatoren so festgehalten, und auch international ist das so gesehen worden. Klubobmann Schieder hat hier bereits Experten zitiert. (Abg. Kickl: Die einzigen zwei!)
Abg. Kickl: Der kennt sich nicht aus! – Abg. Schieder: Aber nicht wegen der Registrierkasse!
Wir wissen, dass Wirte das Zentrum der Kommunikation sind und dass die Wirte die wahrscheinlich letzte Infrastruktur sind, die der ländliche Raum noch hat, weil Post, Schulen, Polizei, Kaufhäuser, sie alle schon geschlossen sind. (Abg. Heinzl: Schulen auch?! – So ein Unsinn!) – Viele kleine Schulen, Herr Kollege! Machen Sie die Augen auf! (Abg. Kickl: Der kennt sich nicht aus! – Abg. Schieder: Aber nicht wegen der Registrierkasse!) Deshalb stellen wir uns hinter die Wirte. Wir stellen uns hinter den ländlichen Raum, weil das für eine Gesellschaft wichtig ist.
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kitzmüller.
Aus der großen Entlastung der Familien, wie von der ÖVP angekündigt, wurde nichts. Lediglich 2 Prozent der Steuerreform werden den Familien zugutekommen – durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages. Durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages erspart sich eine durchschnittliche Familie im Monat 5,50 €, das sind 18 Cent am Tag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kitzmüller.) So viel hat die Bundesregierung für die Familien übrig. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo!) Durch das frei-
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Haben Sie da auch ein paar Beispiele?
Ich rede hier sehr wohl von den Frauen und vom Medianeinkommen. Natürlich rede ich auch von den vollzeitbeschäftigten Frauen. Frau Klubobfrau Glawischnig, es gibt Gott sei Dank auch Frauen, die Akademikerinnen sind, es gibt Ärztinnen, es gibt Lehrerinnen, und auch sie haben in diesem Land Entlastungen verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Haben Sie da auch ein paar Beispiele?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das ist ein Van der Bellen-Absolvent!
Diese Grafik habe ich im Übrigen nicht selbst erstellt. Die Analyse habe ich durch zwei Forschungsassistenten von der Wirtschaftsuniversität Wien durchführen lassen, Herrn Stefan Humer und Herrn Mathias Moser, um dem Ganzen ein bisschen mehr Gewicht zu verleihen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das ist ein Van der Bellen-Absolvent!)
Abg. Kickl: Entlastet!
Wenn wir uns die grüne Kurve anschauen, so sehen wir, dass man das mit weniger Geld, nämlich mit 4 Milliarden €, auch ganz anders machen kann. Da kann man die unteren Einkommen viel stärker entlasten, auch jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, und dann einen Verlauf herstellen, der dazu führt, dass kontinuierlich die Nettoentlastung abnimmt, sodass die hohen Einkommen dann deutlich niedriger belastet werden (Abg. Kickl: Entlastet!) als die Einkommen ganz unten.
Abg. Kickl: ... schaut Ihnen im Fernsehen zu!
Jetzt zum Abschluss noch etwas, was die Gegenfinanzierung anbelangt (Zwischenruf des Abg. Neubauer): Natürlich ist die Gegenfinanzierung mehr als ambitioniert, und natürlich ist es nicht einfach, ein 5-Milliarden-Paket gegenzufinanzieren. Aber zwei Anmerkungen – Frau Kollegin Glawischnig ist ja schon wieder weg, genauso wie Herr Kollege Strache. Die beiden großen Oppositionsführer hier in diesem Haus schwingen selbst kurz die Rede (Abg. Kickl: ... schaut Ihnen im Fernsehen zu!) und vertschüssen
Abg. Kickl: Was ist die Leistung des Staates dafür?
Auch die 400 000 € wurden erwähnt: 400 000 € als Verkehrswert, sozusagen mit einem kleinen Häuschen und 1 000 Quadratmeter Grund. Das bedeutet, 4 250 € sind zu bezahlen, wenn ich das geschenkt bekomme oder wenn ich es erbe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, in der Regel vererbt man oder bekommt man geschenkt ein Mal in der Generation, das heißt, alle 20 bis 25 Jahre. Es ist aus meiner Sicht vertretbar, wenn dieser Betrag dann zu leisten ist, weil man natürlich auch den Wert erhält. (Abg. Kickl: Was ist die Leistung des Staates dafür?)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Was leistet der Staat dafür? – Weitere Zwischenrufe.
Insgesamt lobe ich dieses Projekt außerordentlich: Es ist die größte Entlastung für die Menschen in Österreich, die es in der Zweiten Republik gegeben hat! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Was leistet der Staat dafür? – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Vielleicht können wir auch in diesen Verteiler kommen!
Das heißt, die Regierung macht nichts anderes, als dass sie einen Kredit nimmt, um dem Bürger etwas Gutes zu tun, und hofft, dann gewählt zu werden. Dass der Bürger das letztlich selbst zahlen muss, mit Zins und Zinseszins, das wird verschwiegen. Anscheinend bekommen es auch die meisten gar nicht mit, und das ist das Problem. (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Vielleicht können wir auch in diesen Verteiler kommen!)
Sitzung Nr. 66
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dürfen wir keine Minute reden? – Abg. Kickl: Stoppuhr! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Eine Minute Redezeit! Eine Minute!
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen die Frage bitte konkret formulieren. Ich ersuche Sie, zur Frage zu kommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dürfen wir keine Minute reden? – Abg. Kickl: Stoppuhr! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Eine Minute Redezeit! Eine Minute!)
Abg. Kickl: Man könnte in Zukunft einfach die vorgefertigten Antworten auf die Regierungsfragen nehmen und vorlesen!
Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Ich habe die Budgetzahlen jetzt nicht hier, muss ich Ihnen ehrlich sagen, aber wir können Ihnen das gerne nachreichen und genauer detaillieren. (Eine Mitarbeiterin der Bundesministerin bringt dieser ein Schriftstück.) – Danke. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen jetzt diese ganze Liste vorlesen soll. Ich kann sie Ihnen dann auch übergeben. (Abg. Kickl: Man könnte in Zukunft einfach die vorgefertigten Antworten auf die Regierungsfragen nehmen und vorlesen!)
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, die anderen brauchen es ja nicht! – Abg. Kickl: Es ist nicht der Sinn, dass das ein Privatissimum ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Es sind unterschiedliche Beträge. Der höchste Betrag wäre die – Ja, ich glaube, das führt jetzt, ehrlich gesagt, zu weit. Ich gebe sie Ihnen lieber anschließend. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, die anderen brauchen es ja nicht! – Abg. Kickl: Es ist nicht der Sinn, dass das ein Privatissimum ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Dann darf es nach österreichischem Gesetz nicht angeboten werden!
Also wir wünschen uns, dass Wettbewerb auch eine lautere Nachfrage hat, dass man das bestellt, was man will, und dann auch bekommt, wovon man glaubt, dass es richtig ist. (Abg. Kickl: Dann darf es nach österreichischem Gesetz nicht angeboten werden!) Es ist ein gutes Gesetz. Wir sind froh, dass es kommt, und wir werden es benutzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Bayr.)
Abg. Kickl: Was hat sich seit gestern geändert? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Deswegen würde ich den „Fall Mariahilfer Straße“ – und das sage ich gleich, damit wir nicht die falschen Diskussionen führen – mit Sicherheit nicht in die Liste der Fälle, über die ich heute spreche, aufnehmen. (Abg. Kickl: Was hat sich seit gestern geändert? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Da sind wir mittendrin in der Pauschalisierung, mittendrin!
Deswegen verstehe ich Sie nicht, Frau Innenministerin. Bis jetzt hat ja das System deswegen funktioniert, weil sich diese kleine gewalttätige Minderheit in Uniform darauf verlassen konnte, dass vor Gericht nichts passiert. (Abg. Hübner: Die „schwarze und blaue Minderheit“ nicht vergessen, Kollege Pilz!) Da waren dann immer die Täter die Opfer und die Opfer die Täter. Die Konflikte zwischen dieser uniformierten gewaltbereiten Minderheit und ihren zivilen Opfern sind ja immer nach einem seltsamen Schema abgelaufen. (Abg. Kickl: Da sind wir mittendrin in der Pauschalisierung, mittendrin!) Die sogenannten Täter haben die sogenannten Opfer in Uniform angegriffen und am Ende waren die sogenannten Täter immer schwerst verletzt und sind mit Knochenbrüchen auf dem Boden liegen geblieben. Die uniformierten Opfer haben seltsamerweise keine bis fast keine Verletzungen gehabt. Seltsame Täterschaft! Seltsame Opfer!
Sitzung Nr. 68
Abg. Kickl: Die Colts rauchen ja auch!
Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Kickl: Die Colts rauchen ja auch!)
Abg. Kickl: Wie unmoralisch ist es dann, die Tabaksteuer zu kassieren?!
Der dritte Grund ist ein ausschließlich gesundheitspolitischer. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sind Sie aber leider sehr unglaubwürdig!) Und Sie werden, Herr Strache hat es ja selbst angesprochen, auch erkannt haben, dass nicht nur in Europa, sondern weltweit Rauchen als enorm gesundheitsschädigend gesehen wird, und zwar als eines der negativsten Mittel. Aber das wird nicht nur so gesehen, sondern das ist bewiesen. Daher gibt es weltweit die Tendenz – nicht nur in der verpönten Europäischen Union –, gegen Rauchen und für Nichtrauchen vorzugehen, weil Rauchen gesundheitsgefährdend ist. (Abg. Kickl: Wie unmoralisch ist es dann, die Tabaksteuer zu kassieren?!)
Abg. Kickl: Sie tun ja so, als ob nur in einem Wirtshaus geraucht werden würde!
Vergessen wir bei dieser Diskussion eines nicht, das ist ja auch schon angeklungen: Die Weltgesundheitsorganisation hat in 192 Ländern eine Studie durchgeführt, die besagt, dass allein am Passivrauchen jährlich 600 000 Menschen sterben. (Abg. Kickl: Sie tun ja so, als ob nur in einem Wirtshaus geraucht werden würde!) Und Mediziner, auch in Österreich, gehen davon aus, dass für Nichtraucher die Passivrauchbelastung die maßgebliche Ursache überhaupt für Lungenkrebs ist.
Abg. Kickl: Wo wird denn überall passiv geraucht?
In dem Wissen, dass in Österreich doppelt so viele Menschen wie im Straßenverkehr, nämlich 1 000 an der Zahl, allein an den Folgen des Passivrauchens sterben (Abg. Kickl: Wo wird denn überall passiv geraucht?), bitte ich alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses, das voraussichtlich noch vor dem Sommer zu beschließende Gesetz zu unterstützen. Es darf in dieser Frage einfach keine Kompromisse geben. Vielleicht können wir uns ja – das ist mein Wunsch, ich weiß nicht, ob er aufgeht – sogar noch auf einen früheren Zeitpunkt des Inkrafttretens einigen. Aber ich bitte wirklich um die Zustimmung aller. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Autos verbieten, weil der Ausstoß ist weitaus schädlicher! – Abg. Kickl: Sie tun so, als ob nur im Wirtshaus geraucht werden würde!)
Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Autos verbieten, weil der Ausstoß ist weitaus schädlicher! – Abg. Kickl: Sie tun so, als ob nur im Wirtshaus geraucht werden würde!
In dem Wissen, dass in Österreich doppelt so viele Menschen wie im Straßenverkehr, nämlich 1 000 an der Zahl, allein an den Folgen des Passivrauchens sterben (Abg. Kickl: Wo wird denn überall passiv geraucht?), bitte ich alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses, das voraussichtlich noch vor dem Sommer zu beschließende Gesetz zu unterstützen. Es darf in dieser Frage einfach keine Kompromisse geben. Vielleicht können wir uns ja – das ist mein Wunsch, ich weiß nicht, ob er aufgeht – sogar noch auf einen früheren Zeitpunkt des Inkrafttretens einigen. Aber ich bitte wirklich um die Zustimmung aller. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Autos verbieten, weil der Ausstoß ist weitaus schädlicher! – Abg. Kickl: Sie tun so, als ob nur im Wirtshaus geraucht werden würde!)
Zwischenrufe von Abgeordneten der FPÖ in Richtung ÖVP. – Abg. Kickl: Der Obernosterer hat gelogen, dass sich die Balken biegen!
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir wollen uns dieser Diskussion sehr seriös nähern. Wir haben im Klub lange darüber diskutiert und unterschiedliche Standpunkte vertreten. (Zwischenrufe von Abgeordneten der FPÖ in Richtung ÖVP. – Abg. Kickl: Der Obernosterer hat gelogen, dass sich die Balken biegen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.
Wenn „Heizschwammerln“ vor der Tür eine Betriebsanlagengenehmigung brauchen (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Sitzung Nr. 70
Abg. Darmann: Sie machen es sich einfach! Zeitung lesen! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Laut den uns vorliegenden Informationen ist an die Errichtung eines derartigen Zentrum nicht gedacht. (Abg. Darmann: Sie machen es sich einfach! Zeitung lesen! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihre Millionärssteuer! – Abg. Kickl: Das ist lustig, was sich die Republik alles leisten kann und was nicht!
Herr Abgeordneter Neubauer, das, was Sie hier vortragen, ist vom Populismus her nicht zu überbieten. (Abg. Neubauer: Das tut weh!) – Nein, das tut überhaupt nicht weh. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie nämlich den Österreicherinnen und Österreichern einreden wollen, dass wir bei der Notenbank dem Herrn Gouverneur 200 000 € im Jahr wegnehmen, um damit 7 Milliarden € Mehrkosten zu finanzieren, und meinen, dass das die Österreicherinnen und Österreicher glauben, dann tun Sie mir leid. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihre Millionärssteuer! – Abg. Kickl: Das ist lustig, was sich die Republik alles leisten kann und was nicht!)
Abg. Kickl: Umso ungerechter!
Und wenn Sie meinen, Sie müssten hier das alte Thema Stadt Wien immer aufrollen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Nur mehr 25 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien sind „Pragmanen“. 75 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien sind ganz normal ASVG-versichert wie alle anderen auch. (Abg. Kickl: Umso ungerechter!) Diese 25 Prozent Pragmatisierten sind auslaufend, haben keine Invaliditätspension, die Frauen gehen mit 65 Jahren in Pension, haben keine Langzeitversichertenpension. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Und wenn Sie meinen, Sie müssten hier das alte Thema Stadt Wien immer aufrollen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Nur mehr 25 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien sind „Pragmanen“. 75 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien sind ganz normal ASVG-versichert wie alle anderen auch. (Abg. Kickl: Umso ungerechter!) Diese 25 Prozent Pragmatisierten sind auslaufend, haben keine Invaliditätspension, die Frauen gehen mit 65 Jahren in Pension, haben keine Langzeitversichertenpension. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Da sind Sie Spezialist mit Ihrer Millionärssteuer!
Das erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern unter ernsthafter Politik! (Abg. Neubauer: Habe ich schon, Sie haben es offenbar nicht verstanden! Sie haben es nicht verstanden!) Das ist ganz einfach Populismus pur, es mit einer Neiddebatte zu versuchen. (Abg. Kickl: Da sind Sie Spezialist mit Ihrer Millionärssteuer!) Dass nämlich ein Generaldirektor einer Notenbank einen gewissen Betrag verdient, sollte sich, meine ich, auch in Ihren Breitengraden durchgesprochen haben – reden Sie mit ein paar Industriellen, die Ihnen nahestehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das sagt ein sozialistischer Bundesminister! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Landesregierung, meine Güte!
„Deren Landesparteichef Manfred Haimbuchner schlägt sogar vor, das Modell – wie in der Schweiz – auf die Bundesregierung auszudehnen. ‚Dann ist es nicht mehr möglich, die FPÖ auszugrenzen.‘“ (Abg. Kickl: Landesregierung, meine Güte!)
Abg. Kickl: So ein Schmarren! Meine Güte!
Ich möchte jetzt noch kurz einen Satz zum Kollegen Neubauer sagen. Kollege Neubauer, den ich als Person sehr schätze, hat in seiner Wortmeldung die Positionen des Landesschulratspräsidenten und der Landesschulratsvizepräsidenten von Oberösterreich heftig kritisiert. Und da hätte ich mir erwartet, dass er bei dieser Kritik auch einbringt, dass gerade die FPÖ unter ihrem Parteivorsitzenden Strache in Wien versucht hat, den Vizepräsidenten des Stadtschulrates mit einem 21-jährigen Nicht-Pädagogen zu besetzen, diese Position unbedingt zu bekommen, und deshalb sogar mit einer Klage vor den Verfassungsgerichtshof gezogen ist und dort auch nicht recht bekommen hat, weil die Rechtsmeinung des Bürgermeisters Häupl dem entsprochen hat, was auch der Verfassungsgerichtshof entschieden hat. (Abg. Kickl: So ein Schmarren! Meine Güte!) Das heißt, wenn ich hier wirklich etwas kritisiere und aufzeige, dann muss ich auch das bringen, was die eigene Partei diesbezüglich macht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sie haben einen Bauchfleck hingelegt, einen der Sonderklasse!
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Sitzung nicht über Gebühr verlängern (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, dann lassen Sie es!) – der Abgeordnete Kickl hat seine Ausführungen gemacht und geht wieder, das sind wir eh gewohnt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er kommt gleich wieder!) –, aber ich möchte Ihnen zur Neiddebatte etwas sagen, und ich glaube, Sie sollten einmal zuhören, was wir sagen: Ja, es gibt Millionäre, es gibt Milliardäre, die hat es früher gegeben, die wird es morgen geben. Das ist überhaupt nicht das Thema. Das Thema ist: Leisten sie den gleichen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates wie alle anderen? Darum führen wir diese Debatte, und nur darum geht es. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sie haben einen Bauchfleck hingelegt, einen der Sonderklasse!)
Abg. Kickl: Deswegen steigt ja jetzt die Luxuspension!
geben wird, das ist überhaupt nicht mein Problem. (Abg. Kickl: Deswegen steigt ja jetzt die Luxuspension!)
Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Das ist der letzte Strohhalm!
Entschuldigen Sie, wir haben eine Verantwortung aus unserer Geschichte (Abg. Deimek: Ja genau, für die Ausländer haben Sie Verantwortung!), und ich stehe zur Verantwortung für die Vergangenheit dieses Landes, und ich stehe dazu, dass wir den Menschen, denen im Holocaust Unrecht getan wurde, unseren Beitrag überweisen. Das ist der entscheidende Unterschied. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Das ist der letzte Strohhalm!)
Abg. Kickl: Ah!
Daher: Gefährden wir nicht, Herr Kollege, den sozialen Frieden! Der muss uns auch etwas wert sein, meine Damen und Herren. Daher sage ich: Ich bin oftmals schon auch verwundert über das Agitieren der Arbeiterkammer und einzelner Proponenten, beispielsweise des Herrn Muhm. (Abg. Kickl: Ah!) Denn da wird neuer Klassenkampf betrieben, den ich nicht verstehe. – Herr Kollege Katzian, du bist da ohnehin von einer anderen Sorte, Gott sei Dank. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wer zahlt’s? Wer zahlt’s?
anderes. Die Sozialakademie ist eine der wichtigsten Ausbildungsstätten und Kaderschmieden für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Kickl: Wer zahlt’s? Wer zahlt’s?) Das lassen wir uns von niemandem zerstören! Nehmen Sie das zur Kenntnis, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wer zahlt’s?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wer zahlt’s?
anderes. Die Sozialakademie ist eine der wichtigsten Ausbildungsstätten und Kaderschmieden für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Kickl: Wer zahlt’s? Wer zahlt’s?) Das lassen wir uns von niemandem zerstören! Nehmen Sie das zur Kenntnis, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wer zahlt’s?)
Abg. Kickl: Wer zahlt’s? – Ruf bei der FPÖ: Reden Sie weiter !
Zweites Thema (Abg. Kickl: Wer zahlt’s? – Ruf bei der FPÖ: Reden Sie weiter !) – Zweites Thema, das kritisiert wurde – wir haben gehört, die Sozialakademie ist kritisiert worden –, „Lohnsteuer runter“ hat Herr Kickl kritisiert. (Rufe bei der FPÖ: Wer zahlt’s, wollen wir wissen!) Wir werden mit 1. Jänner 2016 die größte Steuerentlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zweiten Republik haben. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt: Das ist ein Ergebnis der gemeinsamen Vorgangsweise von Arbeiterkammer und ÖGB. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.)
Abg. Kickl: Ich möchte ja von Ihnen nur hören, dass die Zwangsversicherten das zahlen!
was da drinnen steht, dann wissen Sie, dass unter anderem die Ausbildung (Abg. Kickl: Ich möchte ja von Ihnen nur hören, dass die Zwangsversicherten das zahlen!) – Dann wissen Sie auch, dass die Ausbildung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten auch eine dieser Kernaufgaben ist, und da werden Sie auch (Abg. Kickl: Wir reden nicht von Betriebsräten! – Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wir reden nicht von Betriebsräten! – Beifall bei der SPÖ.
was da drinnen steht, dann wissen Sie, dass unter anderem die Ausbildung (Abg. Kickl: Ich möchte ja von Ihnen nur hören, dass die Zwangsversicherten das zahlen!) – Dann wissen Sie auch, dass die Ausbildung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten auch eine dieser Kernaufgaben ist, und da werden Sie auch (Abg. Kickl: Wir reden nicht von Betriebsräten! – Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Sie vermischen hier ganz genau zwei Dinge!
Schauen Sie, das ist genau Ihr Problem: Sie sind zwar in der Arbeiterkammer vertreten, Sie sind als Gruppe vertreten, Sie haben sogar, glaube ich, in einem Land einen Vorstandsplatz, wenn ich das richtig im Kopf habe, Sie sind aber wahrscheinlich nicht flächendeckend vertreten, denn dann wüssten Sie, dass die Ausbildung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten eine der Kernkompetenzen ist. (Abg. Kickl: Sie vermischen hier ganz genau zwei Dinge!) – Nein, überhaupt nicht, denn es können sich überhaupt nur, Herr Kickl, Betriebsrätinnen und Betriebsräte für die SOZAK anmelden. – Punkt eins. (Ruf bei der FPÖ: Das will ja eh keiner!)
Abg. Kickl: Deswegen sind eingesprungen!
Punkt zwei: Nur sie können sich dort anmelden, und es gehen auch Personen hin, die nicht einmal ansatzweise etwas mit der Sozialdemokratie zu tun haben, denn, wie Sie auch wissen, wir haben in zwei Bundesländern Präsidenten, die, glaube ich, mit der Sozialdemokratie nicht allzu viel am Hut haben: in Tirol und Vorarlberg (Abg. Kickl: Deswegen sind eingesprungen!), wobei ich weiß, dass der Wirtschaftsbundflügel den Tiroler Präsidenten manchmal mehr der Sozialdemokratie zuordnet als der ÖVP.
Abg. Kickl: Sie sterben ja offenbar der Werbung!
Meine Damen und Herren! Das eherne Gesetz der Wirtschaft lautet ganz einfach: Wer nicht wirbt, der stirbt. – Und es ist notwendig. (Abg. Kickl: Sie sterben ja offenbar der Werbung!) Machen Sie sich um unsere Bereiche keine Sorgen, Herr Kollege Kickl. In Ihren Bereichen haben Sie vielleicht mehr Arbeit vor sich.
Abg. Kickl: Auch die niederösterreichischen Getreidebauern, auch die! Wieso zahlen die nichts? Erklären Sie mir das! Sie sagen, Sie kennen sich so gut aus!
Aber die entscheidende Frage ist: Wie gelingt diese Werbung? Wie gelingt diese Darstellung des österreichischen Qualitätsprodukts, von der auch der Tourismus profitiert (Abg. Kickl: Auch die niederösterreichischen Getreidebauern, auch die! Wieso zahlen die nichts? Erklären Sie mir das! Sie sagen, Sie kennen sich so gut aus!), und wir Bauern umgekehrt vom Tourismus? Das ist eine Einheit, gar keine Frage, und sollte eine gute Partnerschaft sein. (Abg. Kickl: Aber warum zahlen die Niederösterreicher dann nichts?)
Abg. Kickl: Aber warum zahlen die Niederösterreicher dann nichts?
Aber die entscheidende Frage ist: Wie gelingt diese Werbung? Wie gelingt diese Darstellung des österreichischen Qualitätsprodukts, von der auch der Tourismus profitiert (Abg. Kickl: Auch die niederösterreichischen Getreidebauern, auch die! Wieso zahlen die nichts? Erklären Sie mir das! Sie sagen, Sie kennen sich so gut aus!), und wir Bauern umgekehrt vom Tourismus? Das ist eine Einheit, gar keine Frage, und sollte eine gute Partnerschaft sein. (Abg. Kickl: Aber warum zahlen die Niederösterreicher dann nichts?)
Abg. Kickl: Das können Sie mir doch sagen! Warum sagen Sie mir denn das nicht?
Herr Kollege Kickl, bleiben Sie bei Ihrem Leisten! (Abg. Kickl: Das können Sie mir doch sagen! Warum sagen Sie mir denn das nicht?) Sie verstehen von Landwirtschaft leider nichts. Das ist bedauerlich, aber vielleicht können Sie noch einmal eine Nachhilfestunde bei irgendeinem Experten nehmen. Das muss nicht ich sein, da gibt es genug andere. Sie sind natürlich ein schwieriger Fall. Mir ist durchaus bewusst, dass das bei Ihnen schwierig sein wird. Das verstehe ich. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: SOKO AMA!
Es wird immer so getan, als wären wir in Österreich eine Insel der Seligen. Wenn man sich heute den Marktbericht aus Deutschland ansieht, dann sieht man, der Schweinepreis geht nach unten. Was passiert? – In Österreich geht er auch nach unten. Das ist die Realität des Marktes, und wir müssen daher mit einer besseren Qualität punkten. Dazu soll diese AMA-Marketing-Organisation beitragen. Sie hat eine durchaus positive Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: SOKO AMA!)
Sitzung Nr. 72
Abg. Kickl: Achtung! Scheinheilig! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ
Also dieses gesamte scheinheilige Gerede (Abg. Kickl: Achtung! Scheinheilig! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Wir nehmen ja dann welche, wenn das UNHCR – ich führe es aus, ich begründe es! – den Asylstatus festgesetzt hat! – Europa hat sich nicht einmal auf die Aufnahme von 5 000 Resettlement-Flüchtlingen verständigen können – das sind die Schwächsten der Schwachen, das sind Vulnerable Persons, Menschen, die von sich aus die Flucht nie schaffen können. Die 28 EU-Länder waren nicht einmal fähig, sich darauf zu verständigen, 5 000 Menschen nach Europa einreisen zu lassen und Resettlement zu betreiben.
Abg. Kickl: Das Kapital ist schuld!
Das ist einer der Gründe dafür, dass es letztlich auf ethnischer, religiöser, politischer Ebene diese Konflikte gegeben hat, sodass es unter anderem zu diesen Flüchtlingsströmen gekommen ist. Was können denn diese Millionen Flüchtlinge dafür, wenn da auf der geo- und weltpolitischen Karte gespielt wird – zu ihren Lasten, über ihren Köpfen, über ihr Schicksal –, sodass jetzt eben Millionen von Menschen Flüchtlinge sind, im Libanon, in Jordanien, in der Türkei und in vielen anderen Ländern? Da gibt es eine Mitverantwortung der reichen Länder, der Banken, Hedgefonds, Investoren, aller, wie sie da sitzen. (Abg. Kickl: Das Kapital ist schuld!)
Abg. Pirklhuber: studiert? Was ist das für eine Logik, Herr Kickl?
Meine Damen und Herren, es geht mir um diejenigen, die hier leben und die auch ihre Rechte haben, und diese Leute brauchen zunehmend eine Stimme, weil sie in einer Diskussion untergehen, die davon lebt, ihnen ein schlechtes Gewissen zu machen und ihnen das gute Herz schwer zu machen, weil man alles miteinander vermanscht. (Abg. Pirklhuber: studiert? Was ist das für eine Logik, Herr Kickl?)
Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Kickl: Ich finde Sie nicht auf der Rednerliste!
Die heute schon oft angesprochene Seenotrettung ist unsere Pflicht, und eigentlich bedarf sie überhaupt keiner Diskussion. Sie ist unsere Pflicht, und es gibt in dieser Frage keinen politischen Spielraum, den Sie hier ansprechen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Kickl: Ich finde Sie nicht auf der Rednerliste!) Ich bin daher froh, dass die Fürsprecher dieser Abschreckungspolitik sich nicht durchsetzen konnten und die jetzt beschlossene Verdreifachung der Mittel auf das damalige Niveau von Mare Nostrum gegeben ist, wobei ich schon hinzufügen möchte: Ich bin der Meinung, dass die EU der 28 mehr schultern könnte als das, was Italien in einem ganzen Jahr geleistet hat. (Ruf bei der FPÖ: Was können wir schultern?)
Abg. Kickl: Ah so?
Auch der nächste Punkt wurde schon angesprochen: Wir müssen einen neuen, besser berechneten Schlüssel für die Flüchtlingsaufnahme finden, wir brauchen aber auch einheitliche Standards bei der Anerkennung von Flüchtlingen, ganz zu schweigen von den Mindeststandards für die Versorgung von Flüchtlingen. Auch das Dubliner Abkommen muss man sich genauer anschauen und möglicherweise ändern. (Abg. Kickl: Ah so?)
Sitzung Nr. 73
Abg. Kickl: Derjenige, der reden soll, ist aber für ein anderes Parlament gewählt!
Ein eingeschränktes Rederecht für 18 österreichische EU-Abgeordnete bedeutet alles andere als eine Selbstaufgabe unseres Parlaments. (Abg. Kickl: Derjenige, der reden soll, ist aber für ein anderes Parlament gewählt!) Wir sind ein selbstbewusstes Parlament, wir sind ein offenes Parlament – und wir igeln uns nicht ein. Wir wollen die Menschen bestmöglich informieren, wir wollen uns aktiv in die EU-Politik einmischen. Das tun wir auch und dazu brauchen wir auch die Debatte. (Abg. Kickl: Da braucht man jetzt gar nicht mehr gewählt zu werden?) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Da braucht man jetzt gar nicht mehr gewählt zu werden?
Ein eingeschränktes Rederecht für 18 österreichische EU-Abgeordnete bedeutet alles andere als eine Selbstaufgabe unseres Parlaments. (Abg. Kickl: Derjenige, der reden soll, ist aber für ein anderes Parlament gewählt!) Wir sind ein selbstbewusstes Parlament, wir sind ein offenes Parlament – und wir igeln uns nicht ein. Wir wollen die Menschen bestmöglich informieren, wir wollen uns aktiv in die EU-Politik einmischen. Das tun wir auch und dazu brauchen wir auch die Debatte. (Abg. Kickl: Da braucht man jetzt gar nicht mehr gewählt zu werden?) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Hallo, hallo, hallo! – Abg. Darmann: Das ist ja unglaublich!
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute setzen wir einen erfreulichen Schritt in Richtung verstärkter Zusammenarbeit zwischen nationaler Ebene und Europa, zwischen staatlicher und europarechtlicher Ebene, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, in Wirklichkeit sind ja beide Ebenen untrennbar miteinander verflochten. Nur im Bewusstsein ist das noch nicht überall so angekommen, und da schaue ich gerade in diesen Sektor direkt vor mir, in Richtung FPÖ-Bankreihen. Wenn ich mir so manche Abgeordnete anschaue, dann verstehe ich schon, dass sie die mitunter verstecken wollen. Aber das kann nicht Sinn und Zweck einer verantwortungsvollen Politik sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Hallo, hallo, hallo! – Abg. Darmann: Das ist ja unglaublich!)
Abg. Kickl: Dann sperren wir den Laden zu!
Es geht darum, die Zusammenarbeit zu intensivieren und auch ein klares, sichtbares Zeichen für die Bevölkerung zu setzen, dass es sich bei der Europapolitik nicht um ein „Paralleluniversum“ handelt, sondern dass wir Teil der Europapolitik sind. Viele unserer Beschlüsse – mein Vorredner hat das auch erwähnt – sind schon mehr oder weniger europarechtlich vordeterminiert, und wir vollziehen hier auch Europarecht, und manches, das auf europäischer Ebene beschlossen wird, ist hier unmittelbar anwendbar. (Abg. Kickl: Dann sperren wir den Laden zu!)
Abg. Krainer: Das sagt einer, der fürs Melderegister ist! – Abg. Kickl: Bei eurem Kanzler weiß man nicht einmal, wo er die Matura gemacht hat! – Abg. Krainer: Wenigstens hat er sie!
Es stellt den Staat über die Bürger. Meine Damen und Herren, George Orwells Visionen sind längst eingetroffen. „Danke“ SPÖ und „danke“ ÖVP! (Abg. Krainer: Das sagt einer, der fürs Melderegister ist! – Abg. Kickl: Bei eurem Kanzler weiß man nicht einmal, wo er die Matura gemacht hat! – Abg. Krainer: Wenigstens hat er sie!) Eine Reform kann nur gelingen, wenn parallel Steuerabgabenquote und Sozialabgaben gesenkt werden. Ansonsten greift keine Steuerreform! Da liegt es noch weiterhin im Argen! Wir haben ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem!, ja, das ist das Einzige, bei dem ich dem Herrn Finanzminister recht gebe, aber offensichtlich nimmt der Rest der Regierung das nicht an und negiert ständig diese Argumente.
Abg. Kickl: So ein Blödsinn! – Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! – Abg. Podgorschek: Unwahrscheinlich! – Abg. Kogler: Kein Genierer!
Der Herr Landeshauptmann war auch Finanzreferent und hat hier die Geschicke geleitet. Der Herr Landeshauptmann hat nachweislich, und das kommt ja ohnedies auch im Untersuchungsausschuss sukzessive heraus, in die Bank hineinregiert. Auch die politische Verantwortung, wer da aller in die Bank hineinregiert hat, werden wir noch in diesem Untersuchungsausschuss klären. Und warum der Untersuchungsausschuss so langsam gestartet ist oder warum der Untersuchungsausschuss nicht schneller in die Gänge gekommen ist: Ja weil auch die Opposition sich nicht immer einig war, über Ladungslisten von Auskunftspersonen oder auch andere Dinge. (Abg. Kickl: So ein Blödsinn! – Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! – Abg. Podgorschek: Unwahrscheinlich! – Abg. Kogler: Kein Genierer!)
Abg. Kickl: Kommissäre!
Während wir hier diskutieren, ob wir Staatssekretäre aufwerten … (Abg. Kickl: Kommissäre!) Kommissäre, ich bin lernfähig. (Abg. Podgorschek: Das kann passieren, wir sind da gnädig! Da kommt schon alles durcheinander!) Da kommt schon alles durcheinander, ich passe mich da ganz der FPÖ an, das ist kein Problem. Während wir hier diskutieren, ob wir die Staatskommissäre aufwerten, wird in diesem Gesetz schon der erste Schritt in Richtung einer besseren Kontrolle gesetzt: Es werden hier nämlich Ausweisvorschriften geändert, es werden eigene Aktien aussaldiert und nicht mehr als Eigenkapital dargestellt. Es werden die latenten Steuern neu bewertet. Es gibt keine Sonderposten mehr, keine unversteuerten Rücklagen, damit wird eine Versteckmöglichkeit von Fremd- oder Eigenkapital abgeschafft. Es wird festgesetzt, dass Banken immer Unternehmen von besonderem öffentlichem Interesse und mit besonderen Aufsichts- und Auslegungsvorschriften darstellen.
Abg. Krainer: Ja, bei einem so schnellen Schuss kann das passieren, wenn man ernsthaft arbeitet, natürlich nicht! – Abg. Kickl: Das sagt der Krainer!
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen sprechen. Wir haben den Antrag ja schon im Finanzausschuss debattiert und aus mehreren Gründen abgelehnt. Einer davon ist natürlich, dass – aber das kann passieren – beim Zitieren der falsche Paragraf erwischt wurde. (Abg. Krainer: Ja, bei einem so schnellen Schuss kann das passieren, wenn man ernsthaft arbeitet, natürlich nicht! – Abg. Kickl: Das sagt der Krainer!) Ja, es war etwas zu schnell.
Abg. Kickl: Möglicherweise Fundamentalistische!
Da kommen also junge Menschen sozusagen mit einem Zusatzuniversum in unsere Schulen – und was machen wir? Wir verbieten ihnen das Universum – oder wie? (Abg. Kickl: Möglicherweise Fundamentalistische!) Ich wünsche für meine Kinder, dass sie von den Zusatzuniversen, die hier die Migrantenkinder einbringen, gleichfalls profitieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist auch nie ein Problem, denn alle Expertinnen und Experten sagen – ja, auch ich bin sehr dafür, dass die Kinder in der Schule natürlich Deutsch können und Deutsch sprechen –: Die Absprungbasis sozusagen für gelingendes Deutsch ist für Migrantenkinder natürlich die Erstsprache, die Muttersprache. Das Problem ist doch, dass bei uns oft türkische Kinder nicht gescheit Türkisch können und nicht gescheit Deutsch. Und das fängt damit an, dass sie eben nicht gescheit Türkisch können. Ich wünsche mir, dass sie gescheit Türkisch lernen! Diesen Mut sollten wir haben, auch in Wien. Da ist leider die ÖVP Wien nicht
Abg. Kickl: Die Schulpflicht ist ja das beste Beispiel!
Der Weg ist der Richtige, wenn ich sage: Ich unterstütze dich auf deinem Weg, eine gewisse Sprache zu sprechen!, nämlich genau deshalb, damit man sich gegenseitig versteht, damit man gegenseitig aufeinander eingehen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.) Aber der falsche Weg ist es eben, wenn man stigmatisiert. Der falsche Weg ist es, wenn man bei Nichteinhaltung von eventuellen Vorschriften straft (Abg. Kickl: Die Schulpflicht ist ja das beste Beispiel!), das ist sicher nicht etwas, wo man Kinder in ihrer gemeinsamen Unterhaltung und Gemeinschaft unterstützt.
Abg. Kickl: Wissen Sie, was in der Volksschule los ist!?
Diversität ist eine Herausforderung, das steht vollkommen fest (Abg. Kickl: Wissen Sie, was in der Volksschule los ist!?), aber dieser Antrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie Demütigung von Kindern mit Migrationshintergrund passiert. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das führt zu psychischen Belastungen, und genau zu dem, was wir nicht wollen: dass sich die Kinder dann nicht integrieren wollen, dass sich die Kinder von der österreichischen Gesellschaft nicht aufgenommen fühlen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen Deutsch als Bildungssprache festlegen, aber gleichzeitig die Potenziale der Mehrsprachigkeit – wie es Kollege Strolz schon angesprochen hat – nützen, darauf aufbauen und nicht außer Acht lassen. (Abg. Peter Wurm: … funktioniert …! Welche Chancen haben diese Kinder? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das ist wichtig, das sich alle ... verstehen!
Wie gesagt: Auch seine Muttersprache kann man unzureichend sprechen oder schreiben, manche FPÖ-Abgeordnete und Mandatare sind der beste Beweis dafür. (Abg. Kickl: Das ist wichtig, das sich alle ... verstehen!)
Abg. Kickl: Ich fühle mich ja von einer Frau auch vertreten!
Ich zitiere unseren Bundespräsidenten Heinz Fischer, der geäußert hat, dass Gleichberechtigung von Männern und Frauen kein Frauenthema, sondern eine Frage der Menschenrechte ist. Ich sage, dass Frauenrechte, Gleichberechtigung, Gleichstellungspolitik auch etwas mit Demokratie, mit Geschlechterdemokratie zu tun haben, denn: Wenn die Hälfte der Bevölkerung sich nicht entsprechend vertreten fühlt (Abg. Kickl: Ich fühle mich ja von einer Frau auch vertreten!) – sei es hier im Hohen Haus, sei es in anderen Vertretungskörpern, sei es auch auf der wirtschaftlichen Ebene, sei es auf der sozialen Ebene –, dann haben wir noch viel zu tun. Das soll dieser Antrag hier mitbewirken: dass sich nämlich die zweite Hälfte der Menschheit – die Männer – zur Gleichstellungspolitik, zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land, in unserer Gesellschaft bekennt.
Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Schöne Grüße von der Frau Ablinger soll ich ausrichten! – Abg. Gisela Wurm: Danke, ich sehe sie morgen!
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte KollegInnen! (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Schöne Grüße von der Frau Ablinger soll ich ausrichten! – Abg. Gisela Wurm: Danke, ich sehe sie morgen!)
Sitzung Nr. 75
Abg. Kickl: Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen!
Weil Sie den Vorwurf getätigt haben, die NEOS würden sozusagen nach Lampedusa reisen (Abg. Walter Rosenkranz: Nein!) und wir würden uns dort unten populistisch darstellen und dann in den eigenen Wahlzirkeln (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat überhaupt keiner gesagt!) – Lassen Sie mich ausreden! (Abg. Kickl: Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen!)
Abg. Kickl: Machen Sie es!
Ein Akt der Menschlichkeit, der würde Ihnen zustehen, und nicht diese populistische Art und Weise, andere mit Ihrer Blockwartmentalität anzugreifen! (Abg. Kickl: Machen Sie es!) So schaut es aus. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe.)
Abg. Kickl: „Müssen“ ist ein sehr dehnbarer Begriff! Ich sehe keinen Exodus!
Wenn wir in die Nachbarländer schauen: Slowenien allein letztes Jahr, im Jahr 2014, nur 385 Asylanträge. Sie sehen also, es ist dringend notwendig, eine Quote zu fordern. Und wer angesichts dieser Zahlen der Nachbarstaaten von einem Armutszeugnis für Österreich spricht, der ist, das muss ich sagen, ein Realitätsverweigerer, denn Österreich ist immer seiner Tradition gerecht geworden, jenen Schutz zu geben, die flüchten müssen, die verfolgt werden. (Abg. Kickl: „Müssen“ ist ein sehr dehnbarer Begriff! Ich sehe keinen Exodus!) Deswegen kommt es aufgrund dieser Entwicklung auch nicht von ungefähr, dass ich letzten Mittwoch einen Krisenstab eingerichtet habe, dass ich letzten Freitag Verantwortungsträger von NGOs als auch Verantwortungsträger der Länder zu einem Expertengespräch eingeladen habe.
Abg. Kickl: Gewerkschaftsheime!
Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gerade die Meldungen der letzten Tage haben auch gezeigt, dass es bei der Unterbringung nicht am Steuergeld mangelt, sondern dass es am Willen mangelt. Unterstrichen wird das vor allem durch die Reaktionen auf die Kasernenvorschläge des Herrn Verteidigungsministers. Für diesen Vorschlag seitens des Verteidigungsministeriums sage ich herzlich Danke. Diese Vorschläge sind jetzt von den Ländern und Gemeinden zu prüfen. Dazu sage ich auch ganz klar: Was wir brauchen, sind feste Quartiere, ob das Gasthöfe, Pensionen, Pfarrhöfe, Stifte oder Kasernen sind. (Abg. Kickl: Gewerkschaftsheime!) Diese Entscheidung liegt bei den einzelnen Bundesländern, in Allianz mit den Gemeinden. Ich bin stolz darauf, dass viele Gemeinden mittlerweile ihre Türen aufgemacht haben, um Kriegsflüchtlingen zu helfen.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Haben Sie die Fragen vergessen? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fragen! Fragen!
Je früher die Zelte abgebaut sind, umso besser, denn die Situation ist ernst. Die Zelte stehen im Regen, und auch dort wird es nicht gemütlicher, deswegen sind wir alle angehalten, gemeinsame Lösungen zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Haben Sie die Fragen vergessen? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fragen! Fragen!) – Entschuldigung, ich bin ja noch bei den Detailfragen. Entschuldigung, wir haben da ja 41 Fragen.
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Reines Wunschdenken! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.
Ich glaube, wenn wir diesem Antrag zustimmen, können wir diesem unsäglichen Hin- und Herschieben von Verantwortung endlich ein Ende bereiten. Ein zusätzlicher positiver Aspekt wäre, dass wir diesen unsäglichen Dringlichen Anfragen der FPÖ möglicherweise auch ein Ende bereiten können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Reines Wunschdenken! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Abg. Kickl: Zu uns kommt keiner mit dem Boot!
Das, was mir bei Ihnen dann immer so seltsam vorkommt, ist vor allem, dass Sie sagen, Sie wollen keine Wirtschaftsflüchtlinge. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja!) – Ja! Sie sind aber diejenigen, die jetzt Daumen mal Pi sofort entscheiden – egal, ob die Leute mit dem Boot oder über die Grenze kommen (Abg. Kickl: Zu uns kommt keiner mit dem Boot!) –, Sie sind diejenigen, die sofort entscheiden: Du bist Wirtschaftsflüchtling, du hast hier nichts zu suchen, und du bist jemand, der Asyl braucht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das sind die Zahlen vom Ministerium!)
Abg. Kickl: Wie viele Ungarn-Flüchtlinge waren denn im Libanon?
Wie schaut es jetzt aus? – In Österreich haben wir derzeit circa 3,6 Asylwerber auf 1 000 Einwohner. Das ist wenig im Vergleich zum Libanon, denn dort sind es über 300 auf 1 000. Das ist aber relativ viel im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten oder zum Durchschnitt der Europäischen Union. (Abg. Kickl: Wie viele Ungarn-Flüchtlinge waren denn im Libanon?) Das ist insbesondere auch deshalb auffällig, weil in zehn Mitgliedstaaten über 90 Prozent der Anträge gestellt werden. Darum ist der Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen, Asylwerber und Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen. Umgerechnet kämen auf Österreich 2,6 Flüchtlinge pro 1 000 Einwohner.
Abg. Kickl: Wie viele Ungarn-Flüchtlinge waren im Libanon? Das wissen Sie sicher!
Wir wollen helfen. Daher auch der Vorschlag der Innenministerin, den Menschen bereits in den betroffenen Staaten zu helfen und sie vor allem vor kriminellen Schlepperorganisationen zu schützen. Der Kollege hat das vorhin angesprochen. (Abg. Kickl: Wie viele Ungarn-Flüchtlinge waren im Libanon? Das wissen Sie sicher!) „Save lives“ heißt das Projekt, das auf eine österreichische Initiative zurückgeht.
Abg. Kickl: Warum stehen die leer? Weil wir angeblich kein Geld fürs Heer haben! Deswegen stehen sie leer!
Ich unterstütze auch die Frau Innenministerin, wenn sie den Vorschlag macht, Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Es gibt leerstehende Kasernen. Der Herr Verteidigungsminister kennt die Standorte. (Abg. Kickl: Warum stehen die leer? Weil wir angeblich kein Geld fürs Heer haben! Deswegen stehen sie leer!) Daher verwahre ich mich aber auf der anderen Seite ganz entschieden und vehement gegen den Versuch von Verteidigungsminister Klug, mit Hilfe der Flüchtlingsproblematik lästige Kasernen loswerden zu wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Schengen und Dublin !
Ich kann mich an keine einzige Debatte – Asyldebatte – in den letzten 20 Jahren erinnern, in der die FPÖ gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Auch nicht im Balkankrieg! Eure Antwort auf den Balkankrieg war damals das Ausländervolksbegehren; 1992 bis 1995 war der Balkankrieg, 1993 das Ausländervolksbegehren. Ihr wart damals nicht gastfreundlich, nein, ihr habt damals die Ausländerdebatte vom Zaun gebrochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Schengen und Dublin !)
Abg. Kickl: Wer wird abgeschoben?
Und die Alberschwender machen das konkret. Die machen das konkret. Sie wehren sich gegen Abschiebungen (Abg. Kickl: Wer wird abgeschoben?) und sind für einen menschlichen Umgang mit Asylwerberinnen und Asylwerbern. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind kein Einzelfall in Vorarlberg, zum Glück, sondern es ist auch in anderen Gemeinden – im Montafon beispielsweise – eine ähnliche Initiative entstanden. „Wir sind Asyl“ ist das Motto. Die Menschen wollen aufnehmen, und es gibt auch entsprechende Unterkünfte, nur wird das leider von der Regierung nicht immer wahrgenommen.
Abg. Kickl: Das ist ein nachahmenswertes Modell!
Die Stadt Graz hat – im Gegenteil – sogar davon profitiert, der Grund wurde der Stadt Graz um 1,5 Millionen € abgekauft, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl: Das ist ein nachahmenswertes Modell!) Die Stadt Graz baut Wohnungen – im Gegensatz zu Ihren Forderungen beziehungsweise zu Ihren Wahrheiten. Die Stadt Graz baut zurzeit 800 Wohnungen, davon 200 Wohnungen bis 2016. So viel zu Ihren Plakaten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ.
Sitzung Nr. 77
Abg. Kickl: Manchmal ist es das einzige Lebenszeichen!
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon vor wenigen Minuten darauf aufmerksam gemacht. An sich sind Zwischenrufe natürlich Teil eines lebendigen Parlamentarismus (Abg. Kickl: Manchmal ist es das einzige Lebenszeichen!), allerdings nicht dann, wenn man den Ausführungen des Redners nicht mehr folgen kann. Daher ersuche ich, den allgemeinen Lärmpegel so zu senken – ohne dass Gespräche nicht möglich sein sollten, diese können weiter geführt werden –, dass man den Ausführungen des Redners auch folgen kann. (Abg. Rädler: Das liegt an den Ausführungen!)
Abg. Strache: So ist das nicht! – Abg. Kickl: Das geht aber nicht!
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz, ich kenne dich jetzt schon sehr lange, aber dass du sozusagen psychisch unter Verfolgungswahn leidest, kann nur damit begründet werden (Abg. Strache: So ist das nicht! – Abg. Kickl: Das geht aber nicht!), dass offensichtlich bewusst und gezielt Informationen verbreitet werden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo sind wir eigentlich?), die nicht der Realität entsprechen.
Abg. Kickl: Da müssen Sie einmal mit Ihren beiden Neo-Abgeordneten reden! – Abg. Strolz: Es ist Ihr Landeshauptmann!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister und Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lassen uns ganz sicherlich von niemandem diese 5-Milliarden-€-Steuerreform schlechtreden, auch nicht in der heutigen Sondersitzung, Klubobmann Strolz. Ganz sicher nicht, sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Denn das ist eine Kraftanstrengung, die diese Bundesregierung unternimmt, um zu entlasten. (Abg. Kickl: Da müssen Sie einmal mit Ihren beiden Neo-Abgeordneten reden! – Abg. Strolz: Es ist Ihr Landeshauptmann!)
Abg. Kickl: Ist das das ÖVP-Parteizentralorgan?
Genau das haben Sie heute wieder gemacht: ordentlich gemeckert! (Abg. Neubauer: Wer ist denn der Herr Alois Schöpf?) Das sollte Ihnen zu denken geben. Den Schöpf kenne ich nicht, aber vielleicht kennen Sie ihn, er ist Kommentator von der „Tiroler Tageszeitung“. Keine Ahnung, aber die „Tiroler Tageszeitung“ dürften jedenfalls auch Sie kennen. (Abg. Kickl: Ist das das ÖVP-Parteizentralorgan?) Wenn Sie sie nicht kennen, gebe ich Ihnen gerne ein Exemplar vom letzten Samstag zum Nachlesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Der sitzt dort hinten!
Wir haben in den letzten Monaten einen intensiven Diskussionsprozess in der Partei gehabt, den sogenannten Evolutionsprozess, und das Ergebnis dieses Erneuerungsprozesses in der Partei ist unser neues Parteiprogramm. (Abg. Kickl: Der sitzt dort hinten!) Und genau das ist dort festgehalten: Datenschutz, Privatsphäre, Bekenntnis zur Freiheit. Das sind für uns unabdingbare Werte, und sie sind auch fest in unserem Parteiprogramm verankert. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Abg. Kickl: Die alten Zetteln! – Zwischenruf des Abg. Hauser.
Das Erste, das wir gesehen haben, ist, dass der Anteil des Kuchens, als dieser verteilt wurde, zwischen denen, die über Vermögen verfügen, und denen, die für ihr Einkommen arbeiten gehen, aus dem Gleichgewicht gekommen ist, weil nämlich die Einkommen aus Vermögen massiv angestiegen sind, wohingegen die Einkommen der Millionen von Österreicherinnen und Österreichern, die jeden Tag hart und fleißig arbeiten gehen, und deren Stück vom Kuchen kleiner wurde. Das ist eine Imbalance, die wir gesehen haben. (Abg. Kickl: Die alten Zetteln! – Zwischenruf des Abg. Hauser.)
Abg. Kickl: Eine vernichtende Bilanz der sozialdemokratischen Regierungstätigkeit!
Die nächste Imbalance, die wir gesehen haben, ist, wer Steuern zahlt und wer welchen Anteil an der Gesamtleistung der Steuern aufbringt in diesem Land. Zum Beispiel, dass der Anteil des Kuchens für diejenigen, die arbeiten gehen für ihr Einkommen (Abg. Kickl: Eine vernichtende Bilanz der sozialdemokratischen Regierungstätigkeit!) – ja, das ist eine Bilanz der blauen Regierungstätigkeit, da haben Sie vollkommen recht –, zwar nur zirka 60 Prozent beträgt, aber die zahlen 85 Prozent der Steuern (Abg. Kickl: Sie wissen das so genau! Sie demonstrieren Jahr für Jahr am 1. Mai!), wohingegen jene, die ihr Einkommen über Vermögen lukrieren, zwar nur etwa 15 Prozent der Steuern zahlen in diesem Land, aber 40 Prozent des Einkommens bekommen. – Ja, auch da haben wir eine Imbalance.
Abg. Kickl: Sie wissen das so genau! Sie demonstrieren Jahr für Jahr am 1. Mai!
Die nächste Imbalance, die wir gesehen haben, ist, wer Steuern zahlt und wer welchen Anteil an der Gesamtleistung der Steuern aufbringt in diesem Land. Zum Beispiel, dass der Anteil des Kuchens für diejenigen, die arbeiten gehen für ihr Einkommen (Abg. Kickl: Eine vernichtende Bilanz der sozialdemokratischen Regierungstätigkeit!) – ja, das ist eine Bilanz der blauen Regierungstätigkeit, da haben Sie vollkommen recht –, zwar nur zirka 60 Prozent beträgt, aber die zahlen 85 Prozent der Steuern (Abg. Kickl: Sie wissen das so genau! Sie demonstrieren Jahr für Jahr am 1. Mai!), wohingegen jene, die ihr Einkommen über Vermögen lukrieren, zwar nur etwa 15 Prozent der Steuern zahlen in diesem Land, aber 40 Prozent des Einkommens bekommen. – Ja, auch da haben wir eine Imbalance.
Abg. Kickl: Apropos Parteisanierung, das ist eh ein interessantes Kapitel!
Gerade wenn es ums Bankgeheimnis geht: Ich erinnere mich noch ganz gut daran, dass im Auftrag von Grasser die damalige Finanzmarktaufsicht die SPÖ-Konten ausspioniert hat (Abg. Scherak: Das war gut!), und die Zahlen, die sie recherchiert hat, 14 Tage später in der Zeitung gestanden sind, zufälligerweise vier Wochen vor einer Wahl. (Abg. Kickl: Apropos Parteisanierung, das ist eh ein interessantes Kapitel!) Das heißt, ja, Macht braucht Kontrolle. Deswegen ist es wichtig, da einen vernünftigen Rechtschutz zu machen, auch einen Datenschutz zu machen. Ja, dafür setzen wir uns ein.
Sitzung Nr. 83
Abg. Kickl: Baustelle!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann unmittelbar bei den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Klubobmannes Schieder, anschließen: Es ist tatsächlich so, dass diese Steuerreform das größte Projekt dieser Bundesregierung ist. (Abg. Kickl: Baustelle!) Mit einem Volumen von 5 Milliarden € ist es tatsächlich eine große Steuerreform, die wir heute auf den Weg bringen. Wir machen genau das, was Sie immer gefordert haben, nämlich die breite Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten. Genau das passiert heute und würde auch Ihre Zustimmung verdienen. (Abg. Kickl: Nein!) Ganz sicher! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Nein, werden Sie nicht bekommen!)
Abg. Kickl: Nein!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann unmittelbar bei den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Klubobmannes Schieder, anschließen: Es ist tatsächlich so, dass diese Steuerreform das größte Projekt dieser Bundesregierung ist. (Abg. Kickl: Baustelle!) Mit einem Volumen von 5 Milliarden € ist es tatsächlich eine große Steuerreform, die wir heute auf den Weg bringen. Wir machen genau das, was Sie immer gefordert haben, nämlich die breite Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten. Genau das passiert heute und würde auch Ihre Zustimmung verdienen. (Abg. Kickl: Nein!) Ganz sicher! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Nein, werden Sie nicht bekommen!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Nein, werden Sie nicht bekommen!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann unmittelbar bei den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Klubobmannes Schieder, anschließen: Es ist tatsächlich so, dass diese Steuerreform das größte Projekt dieser Bundesregierung ist. (Abg. Kickl: Baustelle!) Mit einem Volumen von 5 Milliarden € ist es tatsächlich eine große Steuerreform, die wir heute auf den Weg bringen. Wir machen genau das, was Sie immer gefordert haben, nämlich die breite Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten. Genau das passiert heute und würde auch Ihre Zustimmung verdienen. (Abg. Kickl: Nein!) Ganz sicher! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Nein, werden Sie nicht bekommen!)
Abg. Kickl: Hätten wir gar nicht gebraucht, waren sich alle einig! Bei dem Thema waren sich alle einig !
Daher haben der ÖGB und die Arbeiterkammer gemeinsam die Kampagne „Lohnsteuer runter!“ gestartet (Abg. Kickl: Hätten wir gar nicht gebraucht, waren sich alle einig! Bei dem Thema waren sich alle einig !) – ich weiß eh, dass Sie das stört, Herr Kickl –, und 900 000 Menschen in diesem Land haben „Lohnsteuer runter!“ unter-schrieben und unterstützt. (Abg. Kickl: herbeikampagnisieren !) Sie haben nicht unterstützt: Lohnnebenkostensenkung; sie haben nicht unterstützt: runter mit den Unternehmenssteuern! Die Botschaft war klar: Lohnsteuer runter! Und heute ist ein guter Tag, meine Damen und Herren, denn heute beschließen wir: Lohnsteuer runter! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: herbeikampagnisieren !
Daher haben der ÖGB und die Arbeiterkammer gemeinsam die Kampagne „Lohnsteuer runter!“ gestartet (Abg. Kickl: Hätten wir gar nicht gebraucht, waren sich alle einig! Bei dem Thema waren sich alle einig !) – ich weiß eh, dass Sie das stört, Herr Kickl –, und 900 000 Menschen in diesem Land haben „Lohnsteuer runter!“ unter-schrieben und unterstützt. (Abg. Kickl: herbeikampagnisieren !) Sie haben nicht unterstützt: Lohnnebenkostensenkung; sie haben nicht unterstützt: runter mit den Unternehmenssteuern! Die Botschaft war klar: Lohnsteuer runter! Und heute ist ein guter Tag, meine Damen und Herren, denn heute beschließen wir: Lohnsteuer runter! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Nicht einmal homöopathisch! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.
Zu den Lohnnebenkosten, weil Ihnen die so wichtig sind. Abgesehen davon: Wir haben heuer bei der Unfallversicherung, beim Insolvenzentgeltfonds sehr wohl Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten gestartet. (Abg. Strolz deutet zwischen Daumen und Zeigefinger eine kleine Spanne an.) – Ja, das ist alles zu wenig, ist eh klar. (Abg. Kickl: Nicht einmal homöopathisch! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Abg. Kickl: Wenn sie es nur wäre! – Ruf bei der FPÖ: Märchen!
Genau das, meine Damen und Herren, besprechen wir hier seit einem Jahr, das fordern wir, und nun steht tatsächlich die Umsetzung bevor, die Umsetzung einer Steuerentlastungsreform. Sie haben vollkommen recht, die Bedeutung des Wortes „Entlastung“ ist hier hervorzustreichen. In diesem Sinne ergeht auch wirklich die Einladung an die FPÖ, diese Steuerentlastungsreform heute mit zu beschließen. (Abg. Kickl: Wenn sie es nur wäre! – Ruf bei der FPÖ: Märchen!)
Abg. Kickl: Könnte das etwas mit der Zuwanderung zu tun haben? Ist das vorstellbar?
Ich werde Ihnen sagen – es ist auch angesprochen worden –, was das mit Arbeitslosigkeit zu tun hat. Wir sind nicht in der Situation, überhaupt nicht in der Situation, weder in Österreich insgesamt noch am wenigsten in Wien, dass wir es uns leisten können, weiterhin Jahr für Jahr Pflichtschulabgänger zu haben, die nicht sinnerfassend lesen können, wo ein Drittel der Schülerinnen und Schüler – das müssen Sie sich vorstellen: ein Drittel! –, die die Pflichtschule in Wien verlassen haben, Risikoschüler im Bereich Mathematik sind. (Abg. Kickl: Könnte das etwas mit der Zuwanderung zu tun haben? Ist das vorstellbar?)
Abg. Kickl: Das wird aber schlecht für Sie ausgehen! – Zwischenruf des Abg. Strache
Ich will eine Aufbruchsstimmung in diesem Land, Herr Kickl, und ich will eine Trendwende. Ich will sie aber ohne Sie, und das wissen Sie, denn wofür Sie stehen, ist keine Aufbruchsstimmung, ist kein Aufbruch (Abg. Kickl: Das wird aber schlecht für Sie ausgehen! – Zwischenruf des Abg. Strache), sondern ein nationalistischer Dammbruch, und den will ich am allerwenigsten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Aggression ist auch eine Form von Zuneigung!)
Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Aggression ist auch eine Form von Zuneigung!
Ich will eine Aufbruchsstimmung in diesem Land, Herr Kickl, und ich will eine Trendwende. Ich will sie aber ohne Sie, und das wissen Sie, denn wofür Sie stehen, ist keine Aufbruchsstimmung, ist kein Aufbruch (Abg. Kickl: Das wird aber schlecht für Sie ausgehen! – Zwischenruf des Abg. Strache), sondern ein nationalistischer Dammbruch, und den will ich am allerwenigsten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Aggression ist auch eine Form von Zuneigung!)
Abg. Kickl: Kaliméra! – Abg. Lopatka: Kaliníchta!
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Kickl: Kaliméra! – Abg. Lopatka: Kaliníchta!)
Abg. Kickl – auf die blinkende Lampe am Rednerpult zeigend –: Und dabei blinkt es schon! Dabei blinkt das Lämpchen schon!
Sie waren allerdings nicht der Einzige, der heute irgendwie interessante Sachen von sich gegeben hat. Ich muss sagen, Kollege Strache liefert ja immer genug Material, dass man eine Stunde lang reden könnte über das, was er hier behauptet hat, das mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun hat. (Abg. Kickl – auf die blinkende Lampe am Rednerpult zeigend –: Und dabei blinkt es schon! Dabei blinkt das Lämpchen schon!)
Abg. Kickl: Ich weiß nicht, von welchen Pensionen Sie reden! – Abg. Strache: Ich weiß nicht, von was Sie reden! ... über die Inflationsrate!
Sie machen sich hier zum Schutzpatron von allem Möglichen, auch von den Mindestrentnern. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen wir uns doch an, wie die Mindestrentner in diesem Land behandelt wurden, als Sie in der Regierung gesessen sind! Wissen Sie, wie oft die Mindestrenten über die Inflation angehoben wurden? (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, von welchen Pensionen Sie reden! – Abg. Strache: Ich weiß nicht, von was Sie reden! ... über die Inflationsrate!) Wissen Sie, wie oft das der Fall war in den sieben Jahren? – Null Mal! Null Mal! (Abg. Schieder: Das ist ein Skandal!) Und wissen Sie, wie oft das der Fall war, seitdem die SPÖ in der Regierung ist? – Jedes Jahr! Das ist halt der Unterschied – Blau: reden!, Rot: handeln! (Abg. Strache: Das ist ein völliger Unsinn, was Sie da sagen!) – Sie machen das Gegenteil!
Abg. Kickl: Sie haben ja gesagt, das ist zu billig verkauft worden! Das waren ja Sie!
Ich meine, ich sitze jetzt seit Monaten im Untersuchungsausschuss, und Sie wissen gar nicht, wie viele Zitate ich Ihnen wortwörtlich wiedergeben kann von Freiheitlichen aus Kärnten, die behauptet haben, die Hypo sei ein Super-Geschäft für Kärnten. (Abg. Kickl: Sie haben ja gesagt, das ist zu billig verkauft worden! Das waren ja Sie!) Ein Super-Geschäft! Reich werden wir! – Jahrelang wurde das Blaue vom Himmel erzählt, und was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist: Dieser Mühlstein hängt nicht nur Kärnten, sondern Österreich am Hals. (Abg. Strache: Fragen wir Ihren Klubobmann! Fragen wir Klubobmann Schieder, wer die Verstaatlichung ohne Not zu verantworten hat!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Und sich hier irgendwie als Schutzpatron herzustellen, wenn wir monatelang ... (Abg. Strache: Das glauben Sie doch selber nicht!) – Dann frag einmal den Kollegen Podgorschek! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Der wird immer ganz klein, wenn er die ganzen Zitate hört, die hier von sich gegeben werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Lächerlich! Befreien Sie sich von Ihren Vorurteilen!
was Steuerbetrug betrifft, überhaupt nichts beizutragen haben, sollte eigentlich nicht mehr wundern, aber das, was hier jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, sind zentrale Forderungen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die sehr darauf gedrängt hat, dass es ein zentrales Kontoregister gibt, die sich mit den großen Fischen national und international auseinandersetzen muss – und Sie lehnen das heute ab! Aber das ist offensichtlich die FPÖ-Standortpolitik, wo man russischen Oligarchen oder sonst irgendjemandem diskrete Möglichkeiten geben will, sein Geld in Österreich zu verstecken. (Ruf bei den Grünen: Richtig!) Das ist aber nicht unsere Standortpolitik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Lächerlich! Befreien Sie sich von Ihren Vorurteilen!)
Abg. Kickl – in Richtung der Abgeordneten der ÖVP, die die Tafeln nach wie vor in die Höhe halten –: Von der SPÖ abgeschrieben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe von dieser Stelle aus immer gesagt: Wir machen die größte Tarifentlastung! Ich habe auch immer gesagt, dass eine Grundsatzdiskussion zur Steuerreform, die wir in den nächsten Jahren noch führen werden müssen, notwendig ist. (Abg. Kickl – in Richtung der Abgeordneten der ÖVP, die die Tafeln nach wie vor in die Höhe halten –: Von der SPÖ abgeschrieben!)
Abg. Kickl: Das haben Sie sich auch gefallen lassen, die ganzen letzten Jahre offenbar! Was war die ganzen letzten Jahre?
Und wenn jemand hier sagt: Ich bin dagegen!, dann muss er sich in der Öffentlichkeit als Schutzpatron derer, die Steuern hinterziehen, titulieren lassen. Das wollen wir hoffentlich alle gemeinsam nicht, und daher ist dieses Paket ein großes. (Abg. Kickl: Das haben Sie sich auch gefallen lassen, die ganzen letzten Jahre offenbar! Was war die ganzen letzten Jahre?)
Abg. Kickl: Ja eh, ihr habt nur die Progression vergessen, sonst passt es eh!
Wer jetzt kritisiert, dass die Mehrwertsteuer von 10 Prozent auf 13 Prozent erhöht wurde, dem möchte ich sagen: Auch das eine Steuerveränderung, genauso wie die Tarifsenkung von 36,5 auf 25 Prozent! (Abg. Kickl: Ja eh, ihr habt nur die Progression vergessen, sonst passt es eh!) Aber das ist natürlich schwer für euch zu verkaufen: dass die Tarifsenkung, die die Freiheitlichen seit Jahren fordern, jetzt durchgeführt wird! Ihr könnt euch hier gerne einmal zu euren eigenen Forderungen bekennen. Das gelingt aber leider nicht, denn sobald ihr in der Verantwortung seid, ändert ihr eure
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Zur Befehlsausgabe abgereist!
Wir wünschen dem Herrn Finanzminister eine gute Reise nach Brüssel und gute Nerven bei den schwierigen Beratungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Zur Befehlsausgabe abgereist!)
Abg. Kickl: Eine bekannte Vorfeldorganisation! – Heiterkeit.
Nur ein paar Beispiele: Die bisherigen Auskunftspersonen waren fast alle im Nahbereich von ÖVP und SPÖ. Derjenige, der Herrn Landeshauptmann Haider im Aufsichtsrat der Hypo vertreten hat, Landesfinanzdirektor Felsner, ist zufälligerweise Gemeinderat der SPÖ in Brückl. Die Vorstände beziehungsweise die vorsitzenden Aufsichtsräte der Kärntner Landesholding, die zu den Eigentümern zählten, waren durchwegs ÖVP-nahe Personen, unter anderem Herr Martinz, der ja bekanntlich bereits verurteilt wurde. Der zweite Besitzer der Hypo Alpe-Adria ist die Grazer Wechselseitige, und die steht sicherlich nicht im Verdacht, irgendwo mit den Freiheitlichen zu tun zu haben. (Abg. Kickl: Eine bekannte Vorfeldorganisation! – Heiterkeit.)
Abg. Kickl: Die werden gerade gerettet!
Zum Beispiel hat der nicht den Freiheitlichen nahestehende Universitätsprofessor Schneider von der Johannes Kepler Universität in Linz, der ein anerkannter Experte ist, was die sogenannte Schwarzwirtschaft anbelangt, selbst gesagt, dass Österreich, Schweiz und Deutschland die steuerehrlichsten Länder sind und dass wir Österreicher nach wie vor die Ehrlichsten in Europa sind. Da gibt es ganz andere Länder, die nicht ehrlich sind, wie zum Beispiel die Griechen, die uns mit ihrer Steuerunehrlichkeit ja noch länger verfolgen werden. (Abg. Kickl: Die werden gerade gerettet!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yilmaz: Unglaublich! – Abg. Kickl: Das ist wirklich unglaublich! – Ruf bei der ÖVP: populistisch!
Da wir ja in Oberösterreich kurz vor einer Landtagswahl stehen und ich feststelle, wie viel Geld immer noch in Oberösterreich vorhanden ist, habe ich die Tagesordnung der Regierungssitzung vom 6. Juli mitgebracht, das war zufällig gestern. Da habe ich betreffend das Sozialressort angekreuzt, wie viele Subventionen hergegeben werden: Von 19 Auszahlungen sind allein 12 Auszahlungen – 12 Auszahlungen! – im Bereich der Integration. Das heißt, dass verschiedenste Vereine, die zum Teil das Gleiche machen, gefördert werden mit Beträgen von 30 000, 50 000, 70 000, 80 000 €. Und dann heißt es immer wieder in den Medien, es gebe keine Asylindustrie. Das ist der Beweis, dass es eine Asylindustrie gibt, und da geht es nicht um Integration, sondern es geht ums Abcashen auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yilmaz: Unglaublich! – Abg. Kickl: Das ist wirklich unglaublich! – Ruf bei der ÖVP: populistisch!)
Sitzung Nr. 86
Abg. Kickl: Kaliméra!
Herr Bundeskanzler, ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte. (Abg. Kickl: Kaliméra!)
Abg. Kickl: Schon wieder die böse Schweiz!
Es hat also diese Krise ja nicht jene getroffen, die ihr Geld ohnehin in der Schweiz haben (Abg. Kickl: Schon wieder die böse Schweiz!), nicht jene getroffen, die ohnehin rechtzeitig durch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Finanzexperten ihr Geld in Sicherheit gebracht haben, sondern diese Krise hat jene getroffen, die sich am wenigsten dagegen wehren konnten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich?! Wahnsinn!) – weil sie ein Spital benötigen, weil sie Unterstützung benötigen, weil sie keine Arbeit haben, weil ganze Familien von der Pension der Großmutter leben, weil sie keine Arbeit und keine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz haben. Das heißt, die Falschen sind getroffen worden.
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Hören Sie doch auf mit diesem Schmarrn! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Kickl –: Gib a Ruah! – Ruf bei der FPÖ: Uns sind die Österreicher nicht egal! – Abg. Kickl: Haben Sie schon eine eigene Position oder sind Sie der Merkel-Papagei?
Da sind wir eigentlich beim Kern der Sache: Haben die Finanzminister und Regierungsverantwortlichen Ende der Woche Vertrauen dahin gehend … – Sie (in Richtung FPÖ) finden das alles nur lustig, Ihnen sind die Leute in Griechenland egal, Ihnen sind sowieso die Menschen völlig egal, lachen Sie! Lachen Sie über die Menschen, das passt zu Ihnen! Ihr Gesicht kennen wir längst! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Hören Sie doch auf mit diesem Schmarrn! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Kickl –: Gib a Ruah! – Ruf bei der FPÖ: Uns sind die Österreicher nicht egal! – Abg. Kickl: Haben Sie schon eine eigene Position oder sind Sie der Merkel-Papagei?)
Abg. Kickl: Das sagt maximal der Tsipras!
Wer sagt, dass am Sonntag alles wie in Hollywood mit einem guten Ende einfach abzuhaken ist, der würde den Menschen nicht das Richtige sagen. (Abg. Kickl: Das sagt maximal der Tsipras!)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ein Jammer, ein echter Jammer! Wenn das das Gipfelergebnis ist, na gute Nacht!
Ich bitte Sie um die konstruktive Linie! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ein Jammer, ein echter Jammer! Wenn das das Gipfelergebnis ist, na gute Nacht!)
Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Das war jetzt eine beschämende Rede! – Abg. Strache – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Schön, wenn es Sie beschämt hat! Schön, wenn Sie beschämt sind! – Abg. Kickl: Bringts den Jarolim in Großaufnahme, bitte!
Da möchte ich einmal hören, wie Sie nicht herumreden, so wie gestern in der „ZiB 2“, Herr Faymann! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Das war jetzt eine beschämende Rede! – Abg. Strache – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Schön, wenn es Sie beschämt hat! Schön, wenn Sie beschämt sind! – Abg. Kickl: Bringts den Jarolim in Großaufnahme, bitte!)
Abg. Kickl: Aber einen größeren Populisten als den Tsipras gibt es nicht! Aber linker Populismus – ist Ihnen wurscht!
Ich glaube, es ist notwendig, hier im Parlament auch eine fundierte, sachliche Diskussion zu führen und einiges an Populismen einmal zur Seite zu stellen, denn wir sehen zwei Krisen: die Krise Griechenlands und auch eine Krise der Europäischen Union und der europäischen Institutionen. (Abg. Kickl: Aber einen größeren Populisten als den Tsipras gibt es nicht! Aber linker Populismus – ist Ihnen wurscht!)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan. – Abg. Kickl: Und was es kostet!
Das Zweite, was ich auch sagen möchte: Was uns gar nicht weiterhilft, ist, wenn sich europäische Politiker treffen und erzählen, wie schrecklich die ECOFIN-Sitzungen waren. Dieses Herumstierln in der Vergangenheit im dem Sinne, dass der Varoufakis nervig war, weil er so Warme-Luft-Reden und spieltheoretische Vorträge gehalten hat, nützt uns nichts bei der Lösung der Krise – egal, ob es richtig oder falsch ist. Die Frage ist nicht: Wie waren die ECOFIN-Sitzungen? Wie waren die Europäischen Räte? Wie waren die Verhandlungen? Die einzige Frage, die zählt, ist: Was werden wir für die Zukunft tun? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan. – Abg. Kickl: Und was es kostet!) – Auch was es kostet, das kann man ja auch berechnen. Sie stellen halt nur diese Frage. (Abg. Kickl: Was kostet es? Sagt uns das einmal!)
Abg. Kickl: Was kostet es? Sagt uns das einmal!
Das Zweite, was ich auch sagen möchte: Was uns gar nicht weiterhilft, ist, wenn sich europäische Politiker treffen und erzählen, wie schrecklich die ECOFIN-Sitzungen waren. Dieses Herumstierln in der Vergangenheit im dem Sinne, dass der Varoufakis nervig war, weil er so Warme-Luft-Reden und spieltheoretische Vorträge gehalten hat, nützt uns nichts bei der Lösung der Krise – egal, ob es richtig oder falsch ist. Die Frage ist nicht: Wie waren die ECOFIN-Sitzungen? Wie waren die Europäischen Räte? Wie waren die Verhandlungen? Die einzige Frage, die zählt, ist: Was werden wir für die Zukunft tun? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan. – Abg. Kickl: Und was es kostet!) – Auch was es kostet, das kann man ja auch berechnen. Sie stellen halt nur diese Frage. (Abg. Kickl: Was kostet es? Sagt uns das einmal!)
Abg. Strache: Sie bestätigen das Erfolgsprogramm des Euro in Griechenland! – Abg. Kickl: Und das mit 300 Milliarden € Investitionen!
Lebensmittel und all das finanzieren können. (Abg. Strache: Sie bestätigen das Erfolgsprogramm des Euro in Griechenland! – Abg. Kickl: Und das mit 300 Milliarden € Investitionen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt wissen wir noch immer nicht, was es kostet!
Aus meiner Sicht ist es notwendig, kritisch-solidarisch zu sein mit Griechenland (Abg. Deimek: Unsere Pensionen …!): solidarisch mit Griechenland, auch solidarisch mit der Regierung in Griechenland. Aber vor allem heißt Solidarität ein Ende der brutalen Kürzungspolitik, und solidarisch zu sein heißt für mich auch: Es muss eine Lösung für das Problem geben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt wissen wir noch immer nicht, was es kostet!)
Abg. Kickl: Schweiz schuld! – Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Kickl –: Ja schon auch!
Kritisch heißt für mich auch: Es braucht konkrete Projekte. Es braucht eine fundamentale Verwaltungserneuerung in diesem Land. Dass nur 17 Prozent des Besitzes im Grundbuch verzeichnet sind und der Rest nicht, das sind Zustände, die nicht gehen. Wir brauchen Steuern für die Reichen. Wir brauchen Initiativen, wie man das Geld, das die griechischen Millionäre schon seit Jahren in der Schweiz geparkt haben, auch wieder zurück ins Land bekommt. (Abg. Kickl: Schweiz schuld! – Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Kickl –: Ja schon auch!)
Abg. Kickl: Das kann schon auch sein, dass die Sozialisten das Land mitverwüstet haben!
Die zweite Lehre ist die, dass sich die Eurozone auch fragen muss, wie sie sich in Zukunft organisieren will. (Abg. Kickl: Das kann schon auch sein, dass die Sozialisten das Land mitverwüstet haben!) Wir brauchen nicht nur die Koordinierung der Fiskalpolitik, wie wir sie haben, wir brauchen auch eine Politik, die die Ungleichgewichte in Europa in Schach hält und damit auch schaut, dass sie nicht zu groß werden.
Abg. Kickl: „Am besten wäre so ein Einheitsstaat!“
Ich möchte aber zum Schluss noch eines sagen (Abg. Kickl: „Am besten wäre so ein Einheitsstaat!“): Ich weiß auch, warum Sie, Herr Kickl, und Sie, Herr Strache, hier herauskommen und alles in Grund und Boden reden wollen. (Abg. Kickl: Ja, das ist ja der Einheitsstaat, was Sie skizzieren! Das wollen wir nicht!) Die Aufbauleistung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ist so fundamental – und Sie wollen sie nicht, denn Sie wollen kein geeintes Europa. (Abg. Kickl: Sie wollen nur nicht hören, dass die Sozialisten Griechenland verwüstet haben!) Sie wollen das geeinte Europa zerstören, und deswegen freuen Sie sich jetzt, dass Europa an der Kippe steht. (Abg. Strache: Die Sozialisten haben Griechenland verwüstet! – Abg. Kickl: Ja, die haben eine Spur der Verwüstung durch Griechenland gezogen!)
Abg. Kickl: Ja, das ist ja der Einheitsstaat, was Sie skizzieren! Das wollen wir nicht!
Ich möchte aber zum Schluss noch eines sagen (Abg. Kickl: „Am besten wäre so ein Einheitsstaat!“): Ich weiß auch, warum Sie, Herr Kickl, und Sie, Herr Strache, hier herauskommen und alles in Grund und Boden reden wollen. (Abg. Kickl: Ja, das ist ja der Einheitsstaat, was Sie skizzieren! Das wollen wir nicht!) Die Aufbauleistung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ist so fundamental – und Sie wollen sie nicht, denn Sie wollen kein geeintes Europa. (Abg. Kickl: Sie wollen nur nicht hören, dass die Sozialisten Griechenland verwüstet haben!) Sie wollen das geeinte Europa zerstören, und deswegen freuen Sie sich jetzt, dass Europa an der Kippe steht. (Abg. Strache: Die Sozialisten haben Griechenland verwüstet! – Abg. Kickl: Ja, die haben eine Spur der Verwüstung durch Griechenland gezogen!)
Abg. Kickl: Sie wollen nur nicht hören, dass die Sozialisten Griechenland verwüstet haben!
Ich möchte aber zum Schluss noch eines sagen (Abg. Kickl: „Am besten wäre so ein Einheitsstaat!“): Ich weiß auch, warum Sie, Herr Kickl, und Sie, Herr Strache, hier herauskommen und alles in Grund und Boden reden wollen. (Abg. Kickl: Ja, das ist ja der Einheitsstaat, was Sie skizzieren! Das wollen wir nicht!) Die Aufbauleistung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ist so fundamental – und Sie wollen sie nicht, denn Sie wollen kein geeintes Europa. (Abg. Kickl: Sie wollen nur nicht hören, dass die Sozialisten Griechenland verwüstet haben!) Sie wollen das geeinte Europa zerstören, und deswegen freuen Sie sich jetzt, dass Europa an der Kippe steht. (Abg. Strache: Die Sozialisten haben Griechenland verwüstet! – Abg. Kickl: Ja, die haben eine Spur der Verwüstung durch Griechenland gezogen!)
Abg. Strache: Die Sozialisten haben Griechenland verwüstet! – Abg. Kickl: Ja, die haben eine Spur der Verwüstung durch Griechenland gezogen!
Ich möchte aber zum Schluss noch eines sagen (Abg. Kickl: „Am besten wäre so ein Einheitsstaat!“): Ich weiß auch, warum Sie, Herr Kickl, und Sie, Herr Strache, hier herauskommen und alles in Grund und Boden reden wollen. (Abg. Kickl: Ja, das ist ja der Einheitsstaat, was Sie skizzieren! Das wollen wir nicht!) Die Aufbauleistung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ist so fundamental – und Sie wollen sie nicht, denn Sie wollen kein geeintes Europa. (Abg. Kickl: Sie wollen nur nicht hören, dass die Sozialisten Griechenland verwüstet haben!) Sie wollen das geeinte Europa zerstören, und deswegen freuen Sie sich jetzt, dass Europa an der Kippe steht. (Abg. Strache: Die Sozialisten haben Griechenland verwüstet! – Abg. Kickl: Ja, die haben eine Spur der Verwüstung durch Griechenland gezogen!)
Abg. Kickl: Ach, wir? Wir?
Für mich als Sozialisten heißt das – wenn Sie das einmal hören wollen und sich vielleicht einmal mit etwas Vernünftigem auseinandersetzen wollen –: Die Aufbauleistung dieses geeinten Europas ist so wertvoll, dass wir sie mit einer Krise, wie wir sie jetzt haben, nicht aufs Spiel setzen dürfen. (Abg. Kickl: Ach, wir? Wir?)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl: Das schreit ja nach Sanktionen! Das schreit nach Sanktionen!
Ich komme dann schon noch zur griechischen Seite, aber ich bleibe jetzt einmal bei der Seite der Staatsführungen der Euro-Länder. – Also seids mir nicht bös, ich werde den Verdacht nicht los, dass hier auch absichtlich besonders – unter Anführungszeichen – „streng“ und oft mit – jedenfalls für mich – nicht nachvollziehbaren Schleifen vorgegangen wird, weil eines nicht passieren darf: dass diese gewählte Regierung in Griechenland unter einer linken Mehrheitsführung, blöderweise mit ziemlich rechten Einsprengseln … – Also das sind nicht unsere Freunde, damit wir uns da nicht missverstehen, ganz im Gegenteil. Ich finde es auch völlig falsch, dass dieser – eben von der äußersten Rechten gestellte – Verteidigungsminister die Sparmaßnahmen im Verteidigungsbereich blockiert. Aber was hätte man sich denn sonst erwarten sollen? Es war ein Fehler, dass Syriza nicht mit einer anderen, durchaus pro-europäischeren Partei koaliert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl: Das schreit ja nach Sanktionen! Das schreit nach Sanktionen!)
Abg. Kickl: Richtig!
Aber das tun die nicht alleine. Das passiert unter Mithilfe der Konservativen und leider auch der Sozialdemokraten. Und das war der Grund, warum man 2011 – wir holen auf in der Geschichte – nicht eine geordnete Pleite organisiert hat (Abg. Kickl: Richtig!): weil diese alle bedient werden sollen. Damals war das Land schon pleite! Hier wurde es gesagt (Abg. Kickl: Das stimmt!), von Alexander Van der Bellen und von mir. – Was
Abg. Kickl: Das stimmt!
Aber das tun die nicht alleine. Das passiert unter Mithilfe der Konservativen und leider auch der Sozialdemokraten. Und das war der Grund, warum man 2011 – wir holen auf in der Geschichte – nicht eine geordnete Pleite organisiert hat (Abg. Kickl: Richtig!): weil diese alle bedient werden sollen. Damals war das Land schon pleite! Hier wurde es gesagt (Abg. Kickl: Das stimmt!), von Alexander Van der Bellen und von mir. – Was
Abg. Kickl: Bravo! Bravo!
Was ist jetzt, ein halbes Jahr später, die Bilanz von Tsipras? Was hat er umgesetzt? Was hat dieses Bündnis von Maoisten, Trotzkisten und Kommunisten umgesetzt? (Abg. Kickl: Bravo! Bravo!) Ja, was ist geschehen in Griechenland? Wissen Sie, was geschehen ist? – Eines ist passiert: Im Dezember, bevor diese Regierung gekommen ist, hatten wir für Griechenland noch eine Prognose von einem Wirtschaftswachstum (Zwischenruf des Abg. Krainer) – ja, Kollege Krainer, vielleicht stört Sie das, dass das hier angesprochen wird (Abg. Strache: Der hat „Das Kapital“ studiert, der Herr Krainer!) – von 2,4 Prozent. Was haben wir jetzt? – Nichts haben wir! Alles vernichtet! (Ruf bei den Grünen: Von der Euro-Gruppe!)
Abg. Kickl – in Richtung SPÖ weisend –: Da braut sich was zusammen! – Abg. Strache – in Richtung SPÖ weisend –: Da ist Nervosität!
Einer sieht es anders – er hat es heute auch wieder hier im Haus gesagt –: unser Bundeskanzler, den Tsipras als seinen neuen Freund sieht. Was hat der Bundeskanzler gestern im „Morgenjournal“ gesagt? (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ weisend –: Da braut sich was zusammen! – Abg. Strache – in Richtung SPÖ weisend –: Da ist Nervosität!) – Sie können es sofort nachhören, es ist noch auf ORF.at abrufbar. – Bundeskanzler Faymann hat gemeint, man könne für die Missstände in Griechenland nicht die- se Regierung Tsipras verantwortlich machen. Es seien Lasten der Vorgängerregierungen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen, darunter Abg. Pirklhuber: Ein Lösungsvorschlag!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Kollege Lopatka, der Dollfuß hat das alles nicht gebraucht! – Abg. Strache: Der Dollfuß hat die eigene Bevölkerung …!
Ja, wir müssen solidarisch sein, sonst geht dieses Projekt Europäische Union zugrunde. Aber solidarisch sein darf kein Freibrief sein, denn Europa ist kein Selbstbedienungsladen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Kollege Lopatka, der Dollfuß hat das alles nicht gebraucht! – Abg. Strache: Der Dollfuß hat die eigene Bevölkerung …!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich weiß schon, die Währungsunion ist an einer ganz schwierigen Stelle angelangt. Nicht umsonst hat Frank Stronach im Wahlkampf gesagt, dass der Euro in der Form, wie er besteht, für die Volkswirtschaften nicht gut ist. Frank Stronach hat von zwei Währungen, von zwei Euros gesprochen und wurde von Ihnen allen belächelt, und man hat gesagt: Was meint er damit überhaupt? (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
hier auf den Tisch gelegt? (Abg. Strache: Keine Verstaatlichung! Den Griss-Bericht lesen: Verstaatlichung ohne Not!) Na ja, mit Überschriften arbeiten – das hat auch Tsipras teilweise gemacht, mit Überschriften gearbeitet. Aber Sie wollen sich doch von Tsipras absetzen. Sie sind ja die Alternative, der Anti-Tsipras. Also müssen Sie hier bitte auch etwas auf den Tisch legen. Und das haben Sie nicht getan. Daher war das nicht mutig, und daher war das auch keine Hilfe. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Herr Kollege! Der Schieder hat das genaue Gegenteil gesagt! Seid ihr euch nicht einig? Der Schieder sieht das alles ein bisschen anders!
Und das will ich nicht, denn das Nächste, was dann kommt, ist, dass das österreichische Pensionssystem, die österreichische Krankenversicherung, das österreichische Gesellschaftsmodell infrage gestellt werden – all das, was die Österreicherinnen und Österreicher erkämpft haben. Und das können wir hier nicht wollen! Davon bin ich zutiefst überzeugt! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Herr Kollege! Der Schieder hat das genaue Gegenteil gesagt! Seid ihr euch nicht einig? Der Schieder sieht das alles ein bisschen anders!)
Sitzung Nr. 88
Abg. Pilz: Na doch nicht der Kickl! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, Kuzdas, Spindelberger, Durchschlag, El Habbassi, Groiß, Hanger, Lettenbichler, Schultes, Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Kickl (Abg. Pilz: Na doch nicht der Kickl! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), Kitzmüller, Neubauer, Walter Rosenkranz, Schimanek, Zanger, Brosz, Mückstein, Musiol, Julian Schmid, Walser, Nachbaur, Pock, Scherak, Vavrik. (Abg. Pilz: Kann der Aufenthaltsort von Herrn Kickl ...?)
Abg. Pilz: Kann der Aufenthaltsort von Herrn Kickl ...?
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, Kuzdas, Spindelberger, Durchschlag, El Habbassi, Groiß, Hanger, Lettenbichler, Schultes, Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Kickl (Abg. Pilz: Na doch nicht der Kickl! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), Kitzmüller, Neubauer, Walter Rosenkranz, Schimanek, Zanger, Brosz, Mückstein, Musiol, Julian Schmid, Walser, Nachbaur, Pock, Scherak, Vavrik. (Abg. Pilz: Kann der Aufenthaltsort von Herrn Kickl ...?)
in Richtung des Abg. Darmann, welcher am Platz des Abg. Kickl sitzt
Sie (in Richtung des Abg. Darmann, welcher am Platz des Abg. Kickl sitzt) habe ich nicht im Verdacht gehabt, dass Sie Griechenland unterstützen oder den armen Menschen dort helfen wollen. Sie habe ich gar nicht gemeint. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Außerdem muss das mit dem Sessel zusammenhängen, denn dort sitzt immer der Herr Kickl, der solche Zwischenrufe macht; der fehlt aber heute. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Stefan und Strache.)
Sitzung Nr. 91
Oh-Rufe in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl.
Die zweite Kategorie, auch wenig überraschend, ist die klassische Verurteilung wegen Hetzerei et cetera. Wir haben es in jüngster Zeit wieder gehört, bei einem Kandidaten der FPÖ Wels war Wiederbetätigung das Thema. Wir wissen, Winter, eine Abgeordnetenkollegin, wurde verurteilt wegen Verhetzung; der ehemalige Abgeordnete Königshofer wurde wegen Verhetzung verurteilt. – Das ist die zweite Kategorie. Über die dritte Kategorie will ich gar nicht viel reden. (Oh-Rufe in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl.) – Oh, er ist beigeschafft, er ist auferstanden! Na ja, dann kann er uns ja alle Fragen beantworten. Wir harren der Dinge. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Ich wüsste nicht, was ich Ihnen für Fragen beantworten soll!)
Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Ich wüsste nicht, was ich Ihnen für Fragen beantworten soll!
Die zweite Kategorie, auch wenig überraschend, ist die klassische Verurteilung wegen Hetzerei et cetera. Wir haben es in jüngster Zeit wieder gehört, bei einem Kandidaten der FPÖ Wels war Wiederbetätigung das Thema. Wir wissen, Winter, eine Abgeordnetenkollegin, wurde verurteilt wegen Verhetzung; der ehemalige Abgeordnete Königshofer wurde wegen Verhetzung verurteilt. – Das ist die zweite Kategorie. Über die dritte Kategorie will ich gar nicht viel reden. (Oh-Rufe in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl.) – Oh, er ist beigeschafft, er ist auferstanden! Na ja, dann kann er uns ja alle Fragen beantworten. Wir harren der Dinge. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Ich wüsste nicht, was ich Ihnen für Fragen beantworten soll!)
Abg. Kickl: Schön, dass Sie sich Sorgen machen! Ich arbeite am Ende von Rot-Grün! Das kann schneller gehen, als Ihnen lieb ist!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch froh, dass Kollege Kickl da ist, weil wir gehört haben, dass er wohl bei der strategischen Besprechung dieser heutigen Dringlichen Anfrage dabei war, aber hier nicht. Ich bin froh, dass Sie die Zeit haben, doch hier herzukommen, sonst wäre es ja doch ein bisschen prekär gewesen in Kenntnis dieser Umstände, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Schön, dass Sie sich Sorgen machen! Ich arbeite am Ende von Rot-Grün! Das kann schneller gehen, als Ihnen lieb ist!)
Abg. Kickl: Das ist aber schon ein feiner Unterschied!
Aber mir geht es heute insbesondere auch um das Thema der inkriminierten Werbeagentur, die zur Hälfte niemand anderem gehört als dem nun anwesenden FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl – zumindest steht es im Raum. Ob es noch immer so ist, weiß ich nicht. (Abg. Kickl: Das ist aber schon ein feiner Unterschied!) Dass sie ihm einmal gehört hat, das belegen Treuhandverträge zwischen dem Herrn Kickl und den Strohmännern.
Abg. Kickl: Wenn Sie den Akt kennen, dann zitieren Sie meine Aussage dazu!
Herr Kickl hat ja gesagt, auch über die Medien haben wir das erfahren, dass er diese Treuhandschaft aufgekündigt hat. Jetzt frage ich mich: Was heißt das? Wenn man 50 Prozent an einem florierenden Unternehmen hat, und dann gibt man diese mündlich ab, obwohl das Unternehmen um die 500 000 € Gewinn neben Gehältern macht, dann frage ich mich als Jurist: Wo ist der Gesellschaftsvertrag? Wo ist die Unterlage? Oder ich frage ganz korrekt: Wo war die Gegenleistung für diesen Transfer dieser Gesellschaftsanteile? (Abg. Kickl: Wenn Sie den Akt kennen, dann zitieren Sie meine Aussage dazu!)
Abg. Kickl: Sie brauchen doch nur meine Aussage dazu zitieren!
Herr Kollege Kickl, Sie wissen sehr viel – alles, wie manche sagen –, Sie haben für alles einen Spruch und manchmal einen Reim, aber können Sie auch unterscheiden, was öffentliches Geld ist und was einem privat gehört – und was sich generell gehört? Darauf können Sie uns jetzt, da Sie anwesend sind, eine Antwort geben, denn ich sage nur: Die Staatsanwälte und Untersuchungsbehörden sind jetzt aufgerufen, das zu evaluieren. (Abg. Kickl: Sie brauchen doch nur meine Aussage dazu zitieren!)
Abg. Kickl: Ah so!
Dass der Herr Bundesminister zum laufenden Verfahren nicht mehr sagen kann, das verstehe ich: Datenschutz, Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens. Da fragt man sich ja schon manchmal, wie die Dokumente an die Öffentlichkeit kommen, aber ich sage: Ich habe Vertrauen in die Justiz, das ist wichtig, und dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden und die notwendigen Erhebungen rasch zu einem Ergebnis kommen, das ist ganz wichtig. Auch für Sie, Herr Kickl, gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. (Abg. Kickl: Ah so!)
Abg. Steinhauser: Anwalt statt Kickl!
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Steinhauser: Anwalt statt Kickl!)
Abg. Kickl: Falsch!
Worum geht es? Es wurde hier schon mehrfach gesagt, es geht um Enthüllungen, die der „Falter“ im Juli aufgebracht hat. Es geht um einen Rahmenvertrag der FPÖ Kärnten mit der ideen.schmiede, an der Sie, Herr Kickl, Hälfte-Eigentümer sind. Dieses Hälfte-Eigentum wurde treuhändisch abgegeben (Abg. Kickl: Falsch!), und Sie haben medial bekanntgegeben, dass Sie das mündlich aufgekündigt haben. – So weit mein Informationsstand.
Abg. Kickl: Dann denken Sie einmal an den Zeitpunkt!
Ich bin Juristin, Herr Rosenkranz, ich würde als Juristin einen solchen Vertrag niemals mündlich aufkündigen, es geht doch um beträchtliche Vermögenswerte. Das heißt, das ist für mich nicht glaubwürdig und nachvollziehbar. (Abg. Kickl: Dann denken Sie einmal an den Zeitpunkt!) Auf jeden Fall gibt es einen Rahmenvertrag der ideen.schmiede mit der FPÖ Kärnten, und da drinnen findet sich – ich wiederhole es noch einmal, es wurde ja schon ein paar Mal gesagt (Abg. Hübner: Wir haben es ja erst viermal gehört!) – eben auch jene Klausel:
Abg. Kickl: Aber immerhin dann dort, wo es hingehört!
Wir sind deshalb geklagt worden und haben am 19. Oktober die Verhandlung, und wir werden uns das dann genau anschauen können. Sie, Herr Kickl, sind ja auch als Zeuge geladen, genauso wie der Herr Strache, der Geschäftsführer der Agentur, der Herr Weixelbaum, die beiden Zeugen, die im „Falter“ anonymisiert genannt wurden. Da werden wir halt unter Wahrheitspflicht diese Causa verhandeln, und ich freue mich darauf, muss ich sagen. (Abg. Kickl: Aber immerhin dann dort, wo es hingehört!)
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wiederholen sich! – Abg. Kickl: Vielleicht sollten Sie einmal ein Gespräch mit dem Herrn Haselsteiner führen!
Worum geht es? Ich habe schon eingeleitet damit, der Herr Strache betont das immer wieder – da gibt es mehrere Interviews, in denen man das nachlesen kann, etwa in der „Presse“ vom 7. August 2012, ebenfalls im „Standard“ –: Ja, Korruptionsfälle, dubiose Geldflüsse an die FPÖ, das gab es, das war einmal, aber seitdem ich Bundesparteiobmann bin, gehört das alles der Vergangenheit an! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wiederholen sich! – Abg. Kickl: Vielleicht sollten Sie einmal ein Gespräch mit dem Herrn Haselsteiner führen!)
Abg. Kickl: Glauben Sie wirklich, die Staatsanwaltschaft braucht Sie, dass sie das klären? Das ist ja lächerlich!
Aufgrund dieser Vorwürfe, die im „Falter“ gekommen sind, liegt der Verdacht nahe, dass es doch eine Kontinuität gibt in der Frage dieser dubiosen Geldflüsse, und das soll auf satirische Weise auch dieses Shareable zum Ausdruck bringen. Wir werden uns am 19. Oktober darüber unterhalten, über die Frage dieses Tatsachen-Substrats, nämlich dass es eben diese Kickback-Vereinbarung gibt. (Abg. Kickl: Glauben Sie wirklich, die Staatsanwaltschaft braucht Sie, dass sie das klären? Das ist ja lächerlich!) Das ist ein strafbares Vorgehen, wenn dem so war. Es ist nämlich die Befugnis eines Landesregierungsmitglieds, der ja nicht über sein eigenes Geld verfügt, sondern über Steuergeld, und der muss ordentlich darüber verfügen, dass es dann nicht so verwendet wird – und das ist eindeutig zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, dass da eine Kickback-Zahlung an die FPÖ zurückfließt. Und ja, so funktioniert auch illegale Parteienfinanzierung, wie ich das letztlich auch in einem Blog dargelegt habe. Ich habe einmal exemplarisch gesagt, illegale Parteienfinanzierung für Dummys – man kann sich ja da richtige Anleitungen herausnehmen.
Abg. Kickl: Das ist gar nicht so kompliziert!
Darum noch einmal mein Angebot: 5 Minuten für Sie. Sie können jede Frage in 2 Minuten beantworten. Wir haben noch Zeit. (Abg. Kickl: Das ist gar nicht so kompliziert!)
Abg. Kickl: Ja, eh, da sollten Sie sich daran halten! – Der Redner stellt das erwähnte Buch auf das Rednerpult. – Abg. Schrangl: Ein paar solche Bücher könnt ihr noch haben! – Ruf bei der SPÖ: Das solltet ihr selber lesen!
zur Wahrheit“ gegeben. (Abg. Kickl: Ja, eh, da sollten Sie sich daran halten! – Der Redner stellt das erwähnte Buch auf das Rednerpult. – Abg. Schrangl: Ein paar solche Bücher könnt ihr noch haben! – Ruf bei der SPÖ: Das solltet ihr selber lesen!)
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eher euer Weg! – Abg. Kickl: Jessas, bei euch muss der Hut brennen!
Auch bei der Gesundheitsversorgung ist die Frage, Herr Kickl: Was ist die Wahrheit? Ist es die Wahrheit, dass Sie sich für einen egalitären Zugang zu unserem Gesundheitssystem einsetzen – freier Zugang für alle, keine Zugangsbeschränkungen? Oder ist Gesundheitsversorgung für Sie nur für diejenigen interessant, die es sich leisten können? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eher euer Weg! – Abg. Kickl: Jessas, bei euch muss der Hut brennen!)
Abg. Hafenecker: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Kickl: Zählen Sie einmal durch, Ihre eigenen Reihen! Zählen Sie einmal!
Das erste Mal habe ich applaudiert, als er im Zusammenhang mit der Abwesenheit des Herrn Kickl die entsprechende Bestimmung der Geschäftsordnung vorgetragen hat. Das ist einfach nicht in Ordnung. (Abg. Hafenecker: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Kickl: Zählen Sie einmal durch, Ihre eigenen Reihen! Zählen Sie einmal!)
Abg. Kickl: Das könnte Haselsteiner gewesen sein!
wird von einem Vertrauten erzählt. Dieser Vertraute wird nie genannt, aber ich darf einige wenige Sätze vorlesen. (Abg. Kickl: Das könnte Haselsteiner gewesen sein!)
Abg. Kickl: Ein Outing von Wöginger!
Wir stehen vier Tage vor der oberösterreichischen Landtagswahl (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ich werbe als überzeugter Demokrat und ÖVPler mit jeder Faser meines Körpers bis zur letzten Sekunde, damit uns der Herrgott ersparen möge, dass dieses Land freiheitlich wird. (Abg. Kickl: Ein Outing von Wöginger!)
ironische Heiterkeit des Abg. Kickl
Wir haben die besten Wirtschaftsdaten und wir haben einen ausgezeichneten Landeshauptmann. Und, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich stelle Ihnen abschließend zwei Fragen, die bis jetzt noch niemand von Ihnen beantwortet hat, und das fällt unter Moral, das fällt unter die Frage: Wie geht man in einem Wahlkampf miteinander um? Ich rede ja gar nicht davon, dass Sie unseren Wahlkampfsong eigentlich ummodelliert haben (ironische Heiterkeit des Abg. Kickl), und bis heute kann keiner sagen, wer das gemacht hat. Jedenfalls: Die Dame, die Sie angegeben haben, hat sich bei uns entschuldigt, weil sie davon nichts weiß. – Das ist die eine Geschichte. So ganz empfindlich sind wir nicht.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Aber wenn bei Wahlveranstaltungen (ein dementsprechendes Foto in die Höhe haltend) ein Militärfahrzeug … (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Warum ist ein Militärfahrzeug ein Wahlfahrzeug bei einer Wahlveranstaltung? – Das haben Sie bis heute nicht erklärt: Was hat das dort zu suchen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Was soll das werden? So etwas brauchen wir nicht in Oberösterreich, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Aber wenn bei Wahlveranstaltungen (ein dementsprechendes Foto in die Höhe haltend) ein Militärfahrzeug … (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Warum ist ein Militärfahrzeug ein Wahlfahrzeug bei einer Wahlveranstaltung? – Das haben Sie bis heute nicht erklärt: Was hat das dort zu suchen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Was soll das werden? So etwas brauchen wir nicht in Oberösterreich, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Ja eh!
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kickl, Sie sind nach zwei Monaten überraschend wieder aufgetaucht. Wir haben Sie massiv aufgefordert. Sie waren in kürzester Zeit da. Das bedeutet, Sie waren im Haus. (Abg. Kickl: Ja eh!) Sie erscheinen pünktlich um 16.32 Uhr, eine Stunde nachdem die Debatte begonnen hat, in der Ihre Verwicklung in Kriminalfälle thematisiert wird. Das ist ein bisschen spät! Zwei Monate unterzutauchen, das ist auch ein bisschen feig. (Abg. Kickl: Seien Sie ein bisschen vorsichtig!) Abgesehen davon würde ich meinen, das Sie uns jetzt eine Antwort schuldig wären. Ich habe gesehen, Sie haben fleißig mitgeschrieben, das hat mich beruhigt. Ich bin überzeugt, Sie werden am Schluss noch he-
Abg. Kickl: Seien Sie ein bisschen vorsichtig!
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kickl, Sie sind nach zwei Monaten überraschend wieder aufgetaucht. Wir haben Sie massiv aufgefordert. Sie waren in kürzester Zeit da. Das bedeutet, Sie waren im Haus. (Abg. Kickl: Ja eh!) Sie erscheinen pünktlich um 16.32 Uhr, eine Stunde nachdem die Debatte begonnen hat, in der Ihre Verwicklung in Kriminalfälle thematisiert wird. Das ist ein bisschen spät! Zwei Monate unterzutauchen, das ist auch ein bisschen feig. (Abg. Kickl: Seien Sie ein bisschen vorsichtig!) Abgesehen davon würde ich meinen, das Sie uns jetzt eine Antwort schuldig wären. Ich habe gesehen, Sie haben fleißig mitgeschrieben, das hat mich beruhigt. Ich bin überzeugt, Sie werden am Schluss noch he-
Abg. Kickl: Das ist genau das Problem in der ganzen Angelegenheit!
Aber eines möchte ich schon sagen: Die Freiheitlichen verlangen bei allen Regierungsmitgliedern, die hier oder da nicht so erfolgreich sind (Abg. Kickl: Das ist genau das Problem in der ganzen Angelegenheit!), immer gleich, sie sollen zurücktreten. Es gibt sehr viele Beispiele dafür. Beispielsweise hat es nach dem Griss-Bericht, der sehr objektiv war, weshalb Frau Griss auch von allen Parteien gelobt wurde, vonseiten des Herrn Strache plötzlich geheißen, der Herr Bundeskanzler solle zurücktreten, denn der Griss-Bericht hätte genau aufgedeckt, dass der Herr Bundeskanzler zurücktreten soll.
Abg. Kickl: Das System, das Sie hier versuchen, ist auch ein Problem!
Jetzt frage ich mich, Herr Kickl: Wenn gegen Sie Korruptionsvorwürfe laut werden, wenn gegen Abgeordnete, gegen ehemalige Landeshauptleute wie beispielsweise gegen Herrn Gerhard Dörfler Vorwürfe laut werden, warum treten Sie und all die anderen dann nicht zurück? (Abg. Kickl: Das System, das Sie hier versuchen, ist auch ein Problem!) Warum sitzt Herr Dörfler immer noch im Bundesrat, wenn Sie sich doch immer als die Sauberpartei gerieren und die Verantwortung immer allen anderen zuschreiben und nie selbst schuld sein wollen? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Dann müssten Sie ja in Wien in lichte Höhen steigen!
wortung trägt und keine Verantwortung tragen muss, dann muss man auch keine Lösungen finden. Man kann alles kritisieren, aber man muss nie eine Lösung auf den Tisch legen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und wenn man Verantwortung trägt, hat man auch keine Lösungen!) Und Gott behüte, dass Sie irgendwo einmal in einem Bundesland regieren: Dann wird dieses Bundesland genauso pleite sein wie Kärnten! (Abg. Kickl: Dann müssten Sie ja in Wien in lichte Höhen steigen!) Das muss auf jeden Fall verhindert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abg. Krainer: Vielleicht könnte Kollege Kickl auch eine tatsächliche Bestätigung machen wie die Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das war ja eine tatsächliche Bestätigung!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. (Abg. Krainer: Vielleicht könnte Kollege Kickl auch eine tatsächliche Bestätigung machen wie die Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das war ja eine tatsächliche Bestätigung!) – Herr Kollege, dieses Instrument finde ich nicht in der Geschäftsordnung.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ein eigener Geheimdienst!
Was findet hier statt? – Sie wollen nichts anderes machen, als einen Wohlfahrtsausschuss gründen, und wenn es möglich wäre, dann würden Sie auch noch eine Gedankenpolizei einführen. Sie schwingen mit der Moralkeule bei jeder Gelegenheit, vernadern Menschen, wenn Sie Ihren Frust in Facebook auslassen – manchmal durchaus dumme Postings, das ist richtig –, jede Aussage wird auf die Goldwaage gelegt, und manchmal werden sogar Existenzen dabei vernichtet. Das alles dank der Grünen und ihrer Polizei mit Herrn Öllinger, mit Herrn Sailer, die nichts anderes tun, als Menschen zu vernadern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ein eigener Geheimdienst!)
Abg. Kickl: Wie viel kriegen Sie?
Sie bekommen – Stand 2015 – 23,5 Millionen € an Parteienförderung, 23,5 Millionen € Steuergeld! (Abg. Kickl: Wie viel kriegen Sie?) Aber das reicht Ihnen nicht, da müssen Sie noch Kanäle öffnen, wie man sonst noch irgendwo drankommt. – Was soll sich mit Ihnen in irgendeiner verantwortlichen Position in diesem Land zum Besseren verändern?! Ich meine das ganz ernst: Ich will das nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso machen Sie eine Flüchtlingsdebatte daraus? – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Und um den Bogen zur Flüchtlingspolitik zu spannen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit der Verschuldung von Wien zu tun?): Wissen Sie, wie lange wir die Unterbringung der Flüchtlinge in Österreich ab 1945 allein mit dem Geld nur für die Hypo finanzieren könnten? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso machen Sie eine Flüchtlingsdebatte daraus? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Von 1945 bis 2272 könnten wir alle Flüchtlinge finanzieren, die Unterbringung et cetera. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Abg. Kickl: Falsch!
Und die vierte und vielleicht wichtigste Frage lautet: Wozu braucht Abgeordneter Kickl dreimal einen Strohmann, zweimal für seine Agenturbeteiligungen, einmal für den geheimen Kauf einer Liegenschaft? (Abg. Kickl: Falsch!) Wozu braucht er dreimal einen Strohmann?
Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben Ihren Beruf verfehlt, Herr Pilz!
Ich sage Ihnen, was die Alternative ist: Wenn Sie nicht in der Lage sind oder wenn Sie zu feig sind, diese Fragen zu beantworten (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben Ihren Beruf verfehlt, Herr Pilz!), dann ziehen Sie die Konsequenz und legen Ihr Mandat zurück, denn dann sind Sie nicht mehr in der Lage (Abg. Kickl: Bewerben Sie sich bei der Staatsanwaltschaft!), Ihre Funktion als Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat auszufüllen.
Abg. Kickl: Bewerben Sie sich bei der Staatsanwaltschaft!
Ich sage Ihnen, was die Alternative ist: Wenn Sie nicht in der Lage sind oder wenn Sie zu feig sind, diese Fragen zu beantworten (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben Ihren Beruf verfehlt, Herr Pilz!), dann ziehen Sie die Konsequenz und legen Ihr Mandat zurück, denn dann sind Sie nicht mehr in der Lage (Abg. Kickl: Bewerben Sie sich bei der Staatsanwaltschaft!), Ihre Funktion als Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat auszufüllen.
Sitzung Nr. 93
Abg. Kickl: Darf ich was sagen oder muss ich meinen Mund halten? Das ist auch ein Spannungsverhältnis!
Ich weiß, dass die Behörden beim Vollzug der Vorschriften den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben. Sie haben auch den Grundsatz der Ersten Hilfe, der Nothilfe, zu beachten, und es kommen viele Beamte, Polizeibeamte, die in diesen Tagen und Wochen an den Grenzen tätig sind, immer wieder in dieses schwierige Spannungsverhältnis von Kontrolle, Ordnung, Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhältnismäßigkeit. (Abg. Kickl: Darf ich was sagen oder muss ich meinen Mund halten? Das ist auch ein Spannungsverhältnis!)
Abg. Kickl: Ein Beispiel sehen Sie gerade!
Gestern war diese politische Diskussion im Europäischen Rat stark von der Frage geprägt, wer denn ein Asylrecht hat. Und da gibt es in Europa schon Kräfte, die durch Verallgemeinerung – also auch nichts Neues, auch schon oft angewandt, längst erfunden von nationalen Gruppierungen in ganz Europa (Abg. Kickl: Ein Beispiel sehen Sie gerade!) – versuchen, das Asylrecht in die Enge zu treiben oder am besten nicht mehr wahrnehmen zu müssen, durch die pauschalierte Beurteilung, zu sagen, ja, da sind Menschen, die haben keines, ja, da sind Menschen, die kriminell sind, ja, da sind Menschen, die aus Gründen flüchten, die nicht im Asylrecht aufgezählt sind.
Abg. Kickl: Lauter Rote und Schwarze!
Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine junge Mutter mit zwei minderjährigen Kindern nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden darf, weil sie dort keine ordnungsgemäße Versorgung hat. In jedem einzelnen Fall ist zu prüfen, ob bei einer Zurückschiebung eine ordnungsgemäße Versorgung möglich ist. Dies hat ein Senat aus fünf Richtern ausgesprochen. (Abg. Kickl: Lauter Rote und Schwarze!) – Falls Sie die Richter kritisieren, Herr Kickl, ich bin davon überzeugt (Abg. Kickl: Ja, ich kenne ja den Vorsitz dort!), wir tun gut daran, zu sagen, dass die Richter unabhängig sind – auch von Ihnen – und so agieren, wie es ihr Gewissen erfordert. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ja, ich kenne ja den Vorsitz dort!
Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine junge Mutter mit zwei minderjährigen Kindern nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden darf, weil sie dort keine ordnungsgemäße Versorgung hat. In jedem einzelnen Fall ist zu prüfen, ob bei einer Zurückschiebung eine ordnungsgemäße Versorgung möglich ist. Dies hat ein Senat aus fünf Richtern ausgesprochen. (Abg. Kickl: Lauter Rote und Schwarze!) – Falls Sie die Richter kritisieren, Herr Kickl, ich bin davon überzeugt (Abg. Kickl: Ja, ich kenne ja den Vorsitz dort!), wir tun gut daran, zu sagen, dass die Richter unabhängig sind – auch von Ihnen – und so agieren, wie es ihr Gewissen erfordert. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine junge Mutter mit zwei minderjährigen Kindern nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden darf, weil sie dort keine ordnungsgemäße Versorgung hat. In jedem einzelnen Fall ist zu prüfen, ob bei einer Zurückschiebung eine ordnungsgemäße Versorgung möglich ist. Dies hat ein Senat aus fünf Richtern ausgesprochen. (Abg. Kickl: Lauter Rote und Schwarze!) – Falls Sie die Richter kritisieren, Herr Kickl, ich bin davon überzeugt (Abg. Kickl: Ja, ich kenne ja den Vorsitz dort!), wir tun gut daran, zu sagen, dass die Richter unabhängig sind – auch von Ihnen – und so agieren, wie es ihr Gewissen erfordert. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die Bundesregierung hat am 14. September 2015 den Assistenzeinsatz beschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Kontrollmaßnahmen an der Grenze werden so durchgeführt, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten ist.
Beifall bei der FPÖ für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl. – Abg. Strache – sich von seinem Sitzplatz erhebend –: Zur Geschäftsordnung bitte! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.
(Beifall bei der FPÖ für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl. – Abg. Strache – sich von seinem Sitzplatz erhebend –: Zur Geschäftsordnung bitte! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kickl und Matznetter.
Drittens kann ich Ihnen mitteilen, dass Herr Abgeordneter Kickl diese Zeit der Unterbrechung dazubekommen hat. Es waren dann insgesamt 12 Minuten Redezeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Neun!) Und das ist so auch berücksichtigt worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kickl und Matznetter.) Das sage ich, um das klarzustellen.
Abg. Kickl: Nicht drumherum, sondern dort, wo was reinkommt!
An diesem Punkt möchte ich, liebe FPÖ, auf Ihre inhaltlichen Vorschläge eingehen. Sie schlagen vor, dass wir rund um Österreich einen Stacheldrahtzaun spannen. (Abg. Kickl: Nicht drumherum, sondern dort, wo was reinkommt!) Dann frage ich Sie – Sie haben ja auch Kinder –: Ist das Ihr Bild für Europa? Sollen unsere Kinder in einem Europa aufwachsen, wo wir am Walserberg, wo wir am Brenner, wo wir in Nickelsdorf, wo wir zwischen 28 EU-Staaten Stacheldrahtzäune machen? Wenn wir diese Zäune einmal aufgebaut haben, ist es nicht so leicht, sie wieder abzubauen! Das hat die europäische Geschichte gelehrt. Ich wäre ganz vorsichtig mit solchen Vorschlägen und ganz vorsichtig damit, mit solchen Vorschlägen Stimmen zu fangen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Abg. Kickl: Freies Mandat, aber kein freies Wort! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich halte fest, dass der Herr Bundeskanzler nicht Teil der Weltgemeinschaft ist! (Abg. Kickl: Freies Mandat, aber kein freies Wort! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich!) Also: Der Herr Bundeskanzler ist nicht Teil der Weltgemeinschaft, soll mir auch recht sein, aber gehen wir noch einmal auf den Kern der Sache zurück. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Der Schluss ist gar nicht so kompliziert gewesen!)
Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Der Schluss ist gar nicht so kompliziert gewesen!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich halte fest, dass der Herr Bundeskanzler nicht Teil der Weltgemeinschaft ist! (Abg. Kickl: Freies Mandat, aber kein freies Wort! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich!) Also: Der Herr Bundeskanzler ist nicht Teil der Weltgemeinschaft, soll mir auch recht sein, aber gehen wir noch einmal auf den Kern der Sache zurück. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Der Schluss ist gar nicht so kompliziert gewesen!)
Abg. Kickl: Die können leider keine Selfies mit dem Bundespräsidenten machen!
Es gibt in Österreich 37 000 Obdachlose. (Abg. Kickl: Die können leider keine Selfies mit dem Bundespräsidenten machen!) Haben Sie das gewusst, Herr Bundeskanzler? (Abg. Schimanek: Der ist schon weg!) Das sind keine Flüchtlinge. Das sind jene, die in Ihrem Sozialsystem obdachlos wurden. Sind Sie mit denen solidarisch? Habe ich das heute von Ihnen gehört? Oder sind Sie mit der Viertelmillion solidarisch, die sich wahrscheinlich in diesem Winter das Heizen nicht leisten kann? Sind Sie mit denen solidarisch?
Abg. Kickl: Hallo! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie reden, taucht er auf!
Lassen Sie mich aber auch ein paar Worte zu den Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, zuletzt von Kollegen Rosenkranz, sagen! Auch Herr Kickl taucht ja wieder auf. (Abg. Kickl: Hallo! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie reden, taucht er auf!) Sie sind sehr wehleidig, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, von wegen: alle gegen Sie, Unwahrheiten und so weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte einfach ein Zitat bringen, damit Sie nicht sagen können, die bösen Grünen unterstellen Ihnen wieder etwas. Es ist wieder einmal einer der täglich auftauchenden Einzelfälle aus der Freiheitlichen Partei. Ich zitiere die heutige Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“:
Abg. Kickl: Aber die beste Lüge war die Ihrer Obfrau ...!
Die Freiheitliche Partei und der Herr Bundesparteiobmann haben es so weit gebracht, dass es auf Facebook inzwischen eigene Seiten gibt, die die gesammelten Lügen des Heinz-Christian Strache sammeln. Sie können gerne nachschauen, es ist lesenswert. (Abg. Krainer: Das ist ja ein Telefonbuch!) Ja, das ist ein Telefonbuch. Ich komme heute leider nur dazu, einen Teil davon vorzulesen. Ich möchte einfach dazusagen ... (Abg. Kickl: Aber die beste Lüge war die Ihrer Obfrau ...!)
Abg. Kickl: Ich habe das ganze Video gesehen!
Es sind keine Lügen. (Abg. Kickl: Ich habe das ganze Video gesehen!) – Seien Sie nicht so nervös! Die größte Lüge ist: Sie haben behauptet, freiwillige Flüchtlingshelfer am Westbahnhof sind bezahlt. – Natürlich sind sie nicht bezahlt! Natürlich waren sie alle im Auftr... (Ah-Rufe bei der FPÖ), also im Auftrag ihres Gewissens unterwegs. Alle waren sie im Auftrag ihres Gewissens unterwegs, selbstverständlich, Herr Kollege! Was Sie hier machen, ist Hetze, ist Lüge.
Abg. Kickl: Na ja!
1956 gab es 160 000 Flüchtlinge aus Ungarn, 1968 gab es 180 000 Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei, in den frühen 1980er Jahren gab es Flüchtlinge aus Polen. Und wo liegt der Unterschied? (Abg. Kickl: Na ja!) Österreich hat damals nicht von einem Aus-nahmezustand gesprochen, sondern gerade jene Menschen, die ihre Hilfsbereitschaft gezeigt haben, waren damals die Helden, und es war ein gewaltiger Unterschied. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Kickl: Die „Arbeiter-Zeitung“ hat damals geschrieben: Die Flüchtlingskrise übersteigt unsere Kräfte!)
Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Kickl: Die „Arbeiter-Zeitung“ hat damals geschrieben: Die Flüchtlingskrise übersteigt unsere Kräfte!
1956 gab es 160 000 Flüchtlinge aus Ungarn, 1968 gab es 180 000 Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei, in den frühen 1980er Jahren gab es Flüchtlinge aus Polen. Und wo liegt der Unterschied? (Abg. Kickl: Na ja!) Österreich hat damals nicht von einem Aus-nahmezustand gesprochen, sondern gerade jene Menschen, die ihre Hilfsbereitschaft gezeigt haben, waren damals die Helden, und es war ein gewaltiger Unterschied. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Kickl: Die „Arbeiter-Zeitung“ hat damals geschrieben: Die Flüchtlingskrise übersteigt unsere Kräfte!)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: „Arbeiter-Zeitung“, 28. November 1956!
Unsere Bevölkerung wartet auf Antworten, auf Antworten Europas und auf Antworten Österreichs. Die ÖVP hat einen Aktionsplan mit acht Punkten vorgelegt. (Ruf bei der FPÖ: Das war das Taferlgate!) Den werden wir der Bevölkerung nicht nur präsentieren, sondern, weil wir ihr gegenüber verantwortlich sind, auch durchziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: „Arbeiter-Zeitung“, 28. November 1956!)
Beifall der Abgeordneten Kickl und Strache.
Problem. Es ist bereits angesprochen worden, dass natürlich den Schleppern das Handwerk gelegt werden muss, das steht außer Frage. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass politisch verfolgten Menschen geholfen werden muss, aber es steht auch außer Frage, dass diese Massenzuwanderung unser soziales und kulturelles Gefüge aus dem Lot bringt. (Beifall der Abgeordneten Kickl und Strache.)
Abg. Lugar: Sie haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gelesen! – Abg. Kickl: Praktisch ist das schwierig!
Herr Abgeordneter Lugar! Ich möchte Ihnen, aber auch der FPÖ Folgendes sagen: Die Menschenrechte sind universell. Es kann keinen Unterschied machen, ob das unsere Nachbarn sind oder andere Menschen sind, die hier Schutz auf der Flucht suchen. (Abg. Lugar: Sie haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gelesen! – Abg. Kickl: Praktisch ist das schwierig!)
Sitzung Nr. 96
Abg. Kickl: … bei der Flüchtlingsfrage!
Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, aus zahlreichen Gesprächen, die ich, wenn ich unterwegs bin, führe, berichten, dass die Menschen in ihren Auffassungen längst viel weiter sind als die Politik. Und ich sage Ihnen: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! Ja ich gehe sogar so weit, dass ich sage: Es ist unsere Pflicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken! (Abg. Kickl: … bei der Flüchtlingsfrage!)
Abg. Kickl: Zu Recht!
Ich bin vor einigen Tagen in St. Pölten in ein Kaffeehaus gegangen und setzte mich dort hin, da kam eine ältere Dame meines Alters auf mich zu (Heiterkeit) und hat mir gesagt, sie habe gelesen, dass ich Großvater geworden bin, und erzählte mir, dass sie selbst drei Enkelkinder hat, und meinte dann, sie mache sich Sorgen, ob der Wohlstand, den wir heute haben, für die Enkelkinder auch noch zur Verfügung stehen wird. (Abg. Kickl: Zu Recht!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Nun wird auch das von vielen kleingeredet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie können gerne einmal selbst den Test machen und in Ihre eigenen Geldbörserln schauen, wer von Ihnen gerade aktuell 1 000 € eingesteckt hat! – Das wird kaum jemand sein, denn das ist eine Menge Geld! Und ich glaube, nur damit zu argumentieren, dass das nichts sei, ist nicht der Weg, den sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Er hätte es gut brauchen können. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Fangen wir auch an, dass wir diese Tarifreform größer denken. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ich nehme an, Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben 1 000 € eingesteckt! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Es war ja nur eine Frage. (Abg. Kickl: Er hätte es gut brauchen können. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, wir hätten es gut brauchen können! Genau! Diese 1 000 € sind eine ganze Menge, und ich lasse mir das nicht kleinreden!
Abg. Kickl: … kein Vergleich!
Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat eine sehr, sehr lange Tradition, wenn es um humanitäre Hilfe geht. Erinnern wir uns doch an die Vergangenheit, an die Jahre 1956: Ungarn, 1968: damals noch Tschechoslowakei, jetzt Tschechien und Slowakei, und erinnern wir uns an die neunziger Jahre, als Jugoslawien durch die Balkan-Kriege auseinanderbrach und wir als Land und die Menschen in diesem Land großartige Hilfe geleistet haben. (Abg. Kickl: … kein Vergleich!) Auch die Unwissenheit führt nicht zum Radfahren, Herr Kickl. (Abg. Kickl – auf die schriftliche Budgetrede verweisend –: Die Unwissenheit ist schwarz auf weiß festgehalten!) Die Beispiele zeigen die Menschlichkeit, die unser Land auszeichnet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl – auf die schriftliche Budgetrede verweisend –: Die Unwissenheit ist schwarz auf weiß festgehalten!
Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat eine sehr, sehr lange Tradition, wenn es um humanitäre Hilfe geht. Erinnern wir uns doch an die Vergangenheit, an die Jahre 1956: Ungarn, 1968: damals noch Tschechoslowakei, jetzt Tschechien und Slowakei, und erinnern wir uns an die neunziger Jahre, als Jugoslawien durch die Balkan-Kriege auseinanderbrach und wir als Land und die Menschen in diesem Land großartige Hilfe geleistet haben. (Abg. Kickl: … kein Vergleich!) Auch die Unwissenheit führt nicht zum Radfahren, Herr Kickl. (Abg. Kickl – auf die schriftliche Budgetrede verweisend –: Die Unwissenheit ist schwarz auf weiß festgehalten!) Die Beispiele zeigen die Menschlichkeit, die unser Land auszeichnet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl: Das ist auch menschlich! – Ruf bei der SPÖ: Aber nicht das Schüren!
Eines muss uns auch bewusst sein, und das ist natürlich auch im sogenannten historischen Vergessensprozess nicht zu übersehen: Bei all diesen Ereignissen, auch damals, gab es neben der Menschlichkeit auch viel Verunsicherung, Ängste und auch Ablehnung. (Abg. Kickl: Das ist auch menschlich! – Ruf bei der SPÖ: Aber nicht das Schüren!)
Abg. Kickl: Aber der Faymann ist halt nicht der Koller!
Lassen Sie mich von der Regionalliga Ost nochmals zum Fußball kommen: Gerade die österreichische Fußballnationalmannschaft macht es uns derzeit vor. (Abg. Kickl: Aber der Faymann ist halt nicht der Koller!) Hier sehen wir gerade sehr gut, wie auch Österreich in das europäische Spitzenfeld hinaufkommt und sich hinaufspielt, weil jeder Teamspieler das gleiche Ziel vor Augen hat und weil jeder Teamspieler auf ein Tor spielt. Nur so sammelt man Punkte für Österreich. Dieses Teamwork brauchen wir auch in der Politik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Der Faymann ist der Marcel Koller?! – Abg. Kickl: Der Schweizer Weg!)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Der Faymann ist der Marcel Koller?! – Abg. Kickl: Der Schweizer Weg!
Lassen Sie mich von der Regionalliga Ost nochmals zum Fußball kommen: Gerade die österreichische Fußballnationalmannschaft macht es uns derzeit vor. (Abg. Kickl: Aber der Faymann ist halt nicht der Koller!) Hier sehen wir gerade sehr gut, wie auch Österreich in das europäische Spitzenfeld hinaufkommt und sich hinaufspielt, weil jeder Teamspieler das gleiche Ziel vor Augen hat und weil jeder Teamspieler auf ein Tor spielt. Nur so sammelt man Punkte für Österreich. Dieses Teamwork brauchen wir auch in der Politik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Der Faymann ist der Marcel Koller?! – Abg. Kickl: Der Schweizer Weg!)
Abg. Kickl: Puff!
Worauf ich noch hinweisen möchte: Wir haben eine enorme Staatsverschuldung. Wir tun jetzt so, als ob das Zinsrisiko kein Risiko wäre. Wir zahlen momentan ganz niedrige Zinsen, aber wenn die Zinsen nur um 1 bis 2 Prozent ansteigen, dann macht es (Abg. Kickl: Puff!) puff. Dann reden wir nämlich von 5, 6, 7, 8, 9 Milliarden € an zusätzlicher Belastung. Wir zahlen ja jetzt schon 7 Milliarden bis 8 Milliarden € nur an Zinsen. Das ist Geld, das selbstverständlich woanders abgeht.
Abg. Kickl: „Stagniert“ ist gut!
Eine sechste Urlaubswoche in dieser wirtschaftlich angespannten Phase ist für uns undenkbar, genauso wie der Überstunden-Euro. Darüber können wir in der jetzigen Phase nicht diskutieren. Der Arbeitsmarkt stagniert. (Abg. Kickl: „Stagniert“ ist gut!) Wir werden demnächst wieder auf 400 000 Arbeitslose zusteuern, und bis 2018 wird sich die Situation noch einmal verschärfen.
Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Die Arbeiterkammer ...!
Dr. Eder von der Voest spricht sogar von einer De-Industrialisierung, und er sagt, wir haben einfach zu hohe Arbeitskosten und zu hohe Energiekosten. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Ich sage an dieser Stelle: Es geht nicht um die Arbeitskosten, nicht um das, was der Einzelne bekommt – das ist absolut in Ordnung, die Arbeiter müssten mehr bekommen, mehr Netto vom Brutto –, sondern der gefräßige Staat muss sich endlich einmal zurücknehmen und die Lohnnebenkosten senken. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Die Arbeiterkammer ...!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was haben Sie da zurückgeschrieben?
Wir haben ein Paket für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Für nächstes und übernächstes Jahr stellen wir damit bis zu 250 Millionen € zur Verfügung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, für über 50-Jährige, die länger als sechs Monate arbeitslos sind. Warum? – Das möchte ich kurz ausführen: Weil es diese Menschen schwerer haben, wieder auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden. Da geht es um persönliche Schicksale. Wir kennen viele dieser Menschen von unseren Sprechtagen. Ich habe erst heute wieder eine E-Mail von einem 58-jährigen Arbeitssuchenden bekommen, der sich seit Monaten wirklich redlich bemüht, einen Job zu bekommen, von dem er auch leben kann. Meine Damen und Herren, das ist in der derzeitigen Situation äußerst schwierig. Diesen Menschen müssen wir daher unsere Aufmerksamkeit schenken, und wir müssen alles tun, um da mittels Rahmenbedingungen Verbesserungen herbeizuführen. Es ist einfach unsere Aufgabe als Politiker, diese Menschen nicht alleinzulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was haben Sie da zurückgeschrieben?)
Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kickl.
Eines hat mir gefehlt – und der Grund dafür war wahrscheinlich, dass diese Dringliche von den NEOS heute eingebracht wurde –: die Diskussion dieser Thematiken, die wir jetzt besprochen haben, in Zusammenhang mit TTIP. Warum wurde diese Demonstration in Berlin von den Medien so sehr totgeschwiegen? 250 000 Bürgerinnen und Bürger haben ihre berechtigten Sorgen und Ängste dargestellt; in Österreich das-selbe. – Herr Kollege (in Richtung ÖVP), deine Handbewegung ist nicht gut, denn ich denke, es ist ganz, ganz wesentlich, dass wir das, was ganz besonders auch diese Sozialstandards auf dem Arbeitsmarkt und diese Auswirkungen bis hin zur Privatisierung des Wassers betrifft, ordentlich diskutieren. Ich denke, da gilt es anzusetzen: dass wir die berechtigten Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hier wesentlich ernsthafter diskutieren. Die Zeit des Drüberfahrens ist vorbei! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kickl.)
Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Kickl und Strache. – Abg. Kickl: Bravo! … eine Grundsatzrede!
Ich glaube, die wirtschaftliche Situation ist ernst genug, dass wir uns alle gemeinsam anstrengen – von der Landwirtschaft, von den KMUs bis zu den Industriekonzernen, bis zum Sozialbereich –, diese Problematik gemeinsam zu lösen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Kickl und Strache. – Abg. Kickl: Bravo! … eine Grundsatzrede!)
Abg. Kickl – in Richtung SPÖ weisend –: Da denken ein paar an die Jugend zurück!
Tatsache ist, dass der illegale Anbau von Hanf sowohl in In- als auch in Outdooranlagen ständig steigt und dass auch die Qualität des THC – das ist der Rausch bewirkende Teil des Hanfs – ständig besser wird. Als Angehöriger des Landeskriminalamtes Steiermark kann ich Ihnen aufgrund von Sicherstellungen sagen, dass dies eine Tatsache ist. (Ruf bei der SPÖ: Hat’s g’schmeckt?) – Das finde ich nicht witzig. (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ weisend –: Da denken ein paar an die Jugend zurück!)
Abg. Kickl: Das ist ja nur die Rechnung nach innen!
Die Anzahl der Krankenversicherungsträger spielt bei den Kosten kaum eine Rolle. Ich habe vor etlichen Wochen bereits gesagt: Im Bereich der Krankenversicherung werden zirka 3 Prozent des Budgets für die Verwaltung benötigt, 97 Prozent gehen direkt an Leistungen an die Versicherten zurück. (Abg. Kickl: Das ist ja nur die Rechnung nach innen!)
Abg. Kickl: Das gilt in anderen Bereichen auch!
schaffen. (Abg. Kickl: Das gilt in anderen Bereichen auch!) Es gilt natürlich ganz besonders, wenn es um Kinder und Jugendliche geht, dass sie nicht schuldlos in die Zeitung kommen und sich dort wiederfinden. Genau das war ja der Fall in Wien – die Frau Ministerin hat das heute schon beschrieben –: Im Juni ist eine Schule bekannt geworden, plötzlich sind alle Schülerinnen und Schüler damit konfrontiert worden, was keine angenehme Situation ist, wenn Kinder, die selbst gar nichts dafürkönnen, damit zu kämpfen haben, wenn etwa die Frau in der Kantine sagt, sie hat Angst zu verkaufen, oder der Sportplatz auf einmal für die Kinder nicht mehr zur Verfügung steht.
Sitzung Nr. 98
Zwischenruf des Abg. Auer – Abg. Kickl: Die nächste schwindlige Analogie!
Ich würde heute gerne den Vergleich mit einer Wanderung auf einen Berg oder einer Bergtour machen (Zwischenruf des Abg. Auer – Abg. Kickl: Die nächste schwindlige Analogie!), denn die Voraussetzungen für den richtigen Weg in die Zukunft sind ähnlich wie bei einer Wanderung oder Bergtour. Man braucht eine geeignete … (Abg. Kickl: Sauerstoff für den Klubobmann!) – Schauen Sie, der Unterschied ist, wenn wir auf einen Berg gehen, dann gehen wir selber hinauf, bei Ihnen wird, wenn Sie den Parteiobmann auf den Berg ziehen, er am Seil angehängt und hinaufgezogen, wie man ja auf dem Foto gut sieht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist halt der Unterschied. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Sauerstoff für den Klubobmann!
Ich würde heute gerne den Vergleich mit einer Wanderung auf einen Berg oder einer Bergtour machen (Zwischenruf des Abg. Auer – Abg. Kickl: Die nächste schwindlige Analogie!), denn die Voraussetzungen für den richtigen Weg in die Zukunft sind ähnlich wie bei einer Wanderung oder Bergtour. Man braucht eine geeignete … (Abg. Kickl: Sauerstoff für den Klubobmann!) – Schauen Sie, der Unterschied ist, wenn wir auf einen Berg gehen, dann gehen wir selber hinauf, bei Ihnen wird, wenn Sie den Parteiobmann auf den Berg ziehen, er am Seil angehängt und hinaufgezogen, wie man ja auf dem Foto gut sieht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist halt der Unterschied. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Aber vielleicht können Sie mir trotzdem kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken, man braucht nämlich eine geeignete Ausrüstung. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Ausrüstung in Österreich ist ein starkes Sozialsystem. Das Zweite ist, dass man eine gute Vorbereitung für eine Tour braucht, das ist das Bildungssystem. Bei der Tour selber muss man
Abg. Kickl: „Seilschaft“ ist ein gutes Wort!
Es geht immer darum, in beiden Bereichen, sich heute darauf einzustellen, was morgen passiert, passieren soll und passieren kann. Verantwortung übernehmen und Vertrauen haben heißt es am Berg. In einer gemeinsamen Seilschaft (Abg. Kickl: „Seilschaft“ ist ein gutes Wort!) ist es wichtig, füreinander Verantwortung zu übernehmen, in der Politik ist es eine Grundvoraussetzung für gutes Regieren. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Letztlich heißt es für mich auch, dass man weder am Berg noch in der Gesellschaft jemanden zurücklassen soll, sondern die Regel ist, dass man nie jemanden zurücklässt. (Abg. Kickl: Sie kennen sich wirklich nicht aus!)
Abg. Kickl: Sie kennen sich wirklich nicht aus!
Es geht immer darum, in beiden Bereichen, sich heute darauf einzustellen, was morgen passiert, passieren soll und passieren kann. Verantwortung übernehmen und Vertrauen haben heißt es am Berg. In einer gemeinsamen Seilschaft (Abg. Kickl: „Seilschaft“ ist ein gutes Wort!) ist es wichtig, füreinander Verantwortung zu übernehmen, in der Politik ist es eine Grundvoraussetzung für gutes Regieren. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Letztlich heißt es für mich auch, dass man weder am Berg noch in der Gesellschaft jemanden zurücklassen soll, sondern die Regel ist, dass man nie jemanden zurücklässt. (Abg. Kickl: Sie kennen sich wirklich nicht aus!)
Abg. Kickl: Er hat keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Höbart
Zurückkommend zu meinem Beispiel der Bergtour: Eine eingeschlagene Route heißt auch, dass man sie beständig weitergeht, dass man bei Gefahren ruhig (Abg. Kickl: Er hat keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Höbart) – na ruhig, das ist einmal etwas für Sie! – bleiben soll, die Möglichkeiten ausloten soll, sinnvolle Abweichungen vom Weg zu gehen und immer das Ziel vor Augen haben soll, nämlich an den Gipfel zu kommen.
Abg. Kickl: Berg Heil! Herr Klubobmann! Berg Heil!
Wenn der Herr Kickl sich weiterhin aufregen möchte: Ich möchte nur betonen, wir sind wieder alle vollzählig hier. Ihr Partei- und Klubobmann dürfte noch immer (Abg. Kickl: Berg Heil! Herr Klubobmann! Berg Heil!), weil Sie den Sauerstoffvergleich gemacht haben, irgendwo die Sauerstoffflasche suchen, damit er dann bei uns hier auftauchen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben mehr vom SPÖ-Wandertag geredet!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben mehr vom SPÖ-Wandertag geredet!
Wenn der Herr Kickl sich weiterhin aufregen möchte: Ich möchte nur betonen, wir sind wieder alle vollzählig hier. Ihr Partei- und Klubobmann dürfte noch immer (Abg. Kickl: Berg Heil! Herr Klubobmann! Berg Heil!), weil Sie den Sauerstoffvergleich gemacht haben, irgendwo die Sauerstoffflasche suchen, damit er dann bei uns hier auftauchen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben mehr vom SPÖ-Wandertag geredet!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Es wäre nur wegen der Wahrheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Gemeinderat!
hören will!) Ich verstehe Sie sehr schlecht, wenn ich selber spreche. Sie wollen offensichtlich in den Wiener Gemeinderat – Sie können gerne hinübergehen und drüben diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Es wäre nur wegen der Wahrheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Gemeinderat!) – Ich komme zurück zum Bildungsbudget.
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: So weit sind sie nicht auseinander!
Herr Finanzminister, Sie haben von Verantwortung, von Nachhaltigkeit gesprochen. – Sie wissen, ich bin an und für sich durchaus ein Schelling-Sympathisant; ich kann auch vieles unterschreiben, was Sie gestern hier haben anklingen lassen. Auf der Tonspur, Herr Finanzminister, habe ich durchaus Sympathien, aber: An den Taten werdet ihr sie erkennen! – Und das ist das Problem dieser Bundesregierung: dass den Worten keine Taten folgen. (Abg. Lopatka: Das ist biblisch!) – Ja, Herr Lopatka, es sind auch andere bibelfest, nicht nur die ÖVP, seien Sie beruhigt! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: So weit sind sie nicht auseinander!)
Abg. Kickl: Zu Zeiten, wo ..., das lassen Sie wieder unter den Tisch fallen!
An den Taten werdet ihr sie erkennen! – und ich frage Sie: Sie liefern hier ein Budget ab, wo wir das 54. Jahr in Folge – das 54. Jahr in Folge! – der nächsten Generation eine Wucht von weiteren Schulden aufladen. Das 54. Jahr in Folge laden wir auf den schon höchsten Schuldenberg der Geschichte dieses Landes weitere Schulden. Diesen jungen Menschen (in Richtung Galerie), die da oben sitzen, die draußen darauf warten, in die Erwerbsbiographie einzusteigen – und das zu einem Zeitpunkt, wo die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren auf sie wartet, zu einem Zeitpunkt, wo wir im Bildungsbereich einen Notstand haben, weil ein Fünftel mit 15 nicht ausreichend lesen kann, zu Zeiten, wo wir eine Steuerreform haben, die die Arbeitslosigkeit weiter befördern wird (Abg. Kickl: Zu Zeiten, wo ..., das lassen Sie wieder unter den Tisch fallen!) –, legen Sie diesen jungen Menschen im nächsten Jahr weitere 5 Milliarden € in den Rucksack – weitere 5 Milliarden €!
Abg. Kickl: Wir beschließen gar nichts! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Wir nicht!
Sehen Sie, das ist das Problem dieses Parlaments: Wir beschließen laufend Dinge, von denen wir wissen und von denen Sie auch unter vier Augen sagen, das ist nicht richtig, aber wir beschließen es (Abg. Kickl: Wir beschließen gar nichts! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Wir nicht!), und wir unterlassen es, Dinge zu tun, für die wir hier herinnen unter vier Augen absolute Mehrheiten haben.
Abg. Kickl: Und ihr wollt den Arbeitsmarkt aufmachen! Das auch noch!
Was ist zu tun? – Die Arbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr weiter steigen, Herr Lopatka, um 6 bis 8 Prozent. Es werden knapp 50 000 neue Arbeitslose dazukommen – keine Trendumkehr. (Abg. Kickl: Und ihr wollt den Arbeitsmarkt aufmachen! Das auch noch!) Wir werden ein Wirtschaftswachstum haben, das man allein für das heurige Jahr im Vergleich zur Prognose vor einem halben Jahr um die Hälfte heruntergenommen hat. Wir werden auch 2017 Arbeitslose drauflegen, und Sie haben da keine Gegenrezepte.
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Also wenn Sie das immer gemacht hätten, frage ich mich, woher die Schulden kommen! Woher kommt der Schuldenhaufen? Woher kommt der, wenn die SPÖ immer geschaut hat, dass man alles bedecken kann?
Ich würde Sie wirklich dringend bitten: Wenn Sie meinen, Sie wollen da irgendeine Verantwortung wahrnehmen, dann seien Sie seriös! Denn sich auf der einen Seite hier herzustellen und zu sagen, dies muss weg und das muss weg, aber gleichzeitig 12 Milliarden € an Forderungen zu deponieren, wobei Sie ganz genau wissen, dass diese nie finanzierbar sind in der Form, wie Sie das hier darstellen – sie sind nie finanzierbar! –, das ist eine Vorgangsweise, angesichts der ich sagen muss: Seriosität, bitte, schaut anders aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Also wenn Sie das immer gemacht hätten, frage ich mich, woher die Schulden kommen! Woher kommt der Schuldenhaufen? Woher kommt der, wenn die SPÖ immer geschaut hat, dass man alles bedecken kann?)
Abg. Kickl: Denken Sie einmal genau nach, was das heißt!
Man sollte vielleicht auch daran denken, wie wichtig es nicht nur ist, dass man menschlich ist und Menschen, die vor Krieg flüchten, Sicherheit und mitunter auch eine neue Heimat bietet, sondern wie wichtig auch Integration ist und dass man vom ersten Tag an, wenn jemand als Kriegsflüchtling nach Österreich kommt, auch an die Integration denkt und die Flüchtlinge integriert. Und Sport ist einfach ein schöner Teil davon und ein gutes Beispiel dafür, wie gut Integration funktioniert. Das österreichische Nationalteam besteht ja nicht nur aus Junuzović, sondern auch aus einem Dragović und einem Arnautović und einem Alaba und aus einem Harnik, der auch integriert ist, weil er ja auch ein halber Deutscher ist. (Abg. Kickl: Denken Sie einmal genau nach, was das heißt!) Das ist in Wahrheit auch ein schönes Bild dafür, wie gut gerade im Sport Integration funktioniert, und wir freuen uns alle über die Erfolge dieser Nationalmannschaft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Können Sie die Fragen beantworten?
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach so einer Wortspende eines Abgeordneten der Freiheitlichen Partei direkt wieder in die Budgetdebatte einzusteigen, ist äußerst schwierig, weil nämlich das, was hier gerade dargeboten wurde, meiner Meinung nach so etwas von jenseitig war. (Abg. Kickl: Können Sie die Fragen beantworten?) – Bevölkerungs-
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Jenseitig von Ihnen! Da muss man die Richtung sehen!
gruppen auf diese Weise auszuspielen, ist jenseitig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Jenseitig von Ihnen! Da muss man die Richtung sehen!)
Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sogar als Schauspieler …! – Abg. Lausch: Das war die Rede …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Darmann.
Das habe ich mir nicht erwartet, diese Enttäuschung, dass euer Herz für die Partei wesentlich stärker schlägt als das Herz für unser Hoamatl Kärnten – schämt euch dafür! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sogar als Schauspieler …! – Abg. Lausch: Das war die Rede …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Darmann.)
Abg. Kickl: Ihr habt dreimal das Gleiche untersucht, und dann wundert ihr euch ...! – Abg. Hafenecker: Da sieht man, was Sie von dem Haus hier halten!
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Abg. Kickl: Ihr habt dreimal das Gleiche untersucht, und dann wundert ihr euch ...! – Abg. Hafenecker: Da sieht man, was Sie von dem Haus hier halten!) – Darf ich Sie bitten, den Abstimmungsvorgang nicht zu stören?
Sitzung Nr. 104
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und weiterexportiert!
Noch eines darf ich Ihnen sehr deutlich sagen, weil wir nicht unnötig verunsichern sollten: Im Jahr 2016 werden die Familienleistungen erhöht. Es wird die Familienbeihilfe nicht gekürzt, sie wird um 1,9 Prozent erhöht und 2018 nochmals um 1,9 Prozent erhöht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und weiterexportiert!) Österreich ist bei den Familienleistungen mit mehr als 8 Milliarden europaweit an der Spitze! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Kollegin Glawischnig: Wir sind europaweit an der Spitze, wenn es um Leistungen für unsere Familien geht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Das ist ja nicht wahr! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Abg. Kickl: Bei den Sozialisten schon! – Abg. Strache: Ist ja nicht das Geld der Sozialisten!
zusätzliche Schulden, auf den Rekordschuldenberg dieser Republik seit Kriegsende draufgelegt, als Sie für 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler ausgeben. Das sind immense Summen! Das sind immense Summen! Seit 54 Jahren machen Sie Schulden, und nächstes Jahr setzen Sie diesen Kurs fort. (Abg. Krainer: Das ist total falsch, was Sie da sagen!) Das ist, Herr Krainer, kein Naturgesetz, dass man neue Schulden drauflegt! (Abg. Kickl: Bei den Sozialisten schon! – Abg. Strache: Ist ja nicht das Geld der Sozialisten!) Die Schweiz hat ausgeglichene Haushalte. Oder Schweden: Dort haben sich die Sozialdemokraten verdient gemacht. Die sollten Sie sich als Vorbild nehmen! Die Schweden haben über Jahre ausgeglichene Budgets geliefert. Die Deutschen haben Budgetüberschüsse. Das sind keine Naturgesetze, diese Schuldenpolitik, die Sie machen! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Je nachdem, wie man es dreht!
Im Jahre 2016 sinken die Schulden erstmals wieder, das heißt, wir haben den Turnaround geschafft und der Schuldenstand der Republik sinkt. (Abg. Kassegger: Das ist falsch! Die Quote sinkt, aber der Stand sinkt nicht!) Natürlich sinkt der. Wir rechnen in Prozent zum BIP, das ist so etwas wie, wie viele Monatsgehälter man Schulden hat, und natürlich sinkt dieser Wert von zirka sieben Monatsgehältern auf sechseinhalb, und das ist ein guter Weg. Daher kommen Sie nicht heraus und reden von Rekordschulden, wenn sie in Wahrheit nächstes Jahr sinken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Je nachdem, wie man es dreht!)
Abg. Hagen: Ich bin immer da gewesen! – Abg. Kickl: Für die Sozialisten geht nur Mallorca!
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, Sie sehen, wie schnell das geht. Man braucht sich nur schon zu Wort gemeldet zu haben. Waren Sie auch in Ibiza, weil Sie mich in den letzten paar Wochen nicht gesehen haben? (Abg. Lugar: Schaut meine Haut so aus …?) – Ah, Sie waren da. Einer der wenigen von Ihrer Fraktion, die da waren. (Abg. Hagen: Ich bin immer da gewesen! – Abg. Kickl: Für die Sozialisten geht nur Mallorca!)
Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Amon.
Und, meine geschätzten Damen und Herren, das, was Sie seitens der Regierung zum Thema Zaun, Türe mit Seitenteilen oder Sonstigem geliefert haben, das war wirk- lich erbärmlich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Amon.)
Abg. Kickl: Und Sie sind gegen alles, was Opposition ist!
Ich habe seit gestern bei all diesen Redebeiträgen der Oppositionsparteien zugehört, und eines ist offensichtlich und ganz klar sichtbar: Egal, welche Partei in diesem Land Verantwortung übernimmt, ob das auf Gemeindeebene, Landesebene oder Bundesebene ist, die Oppositionsparteien sind einmal sowieso gegen alles (Abg. Kickl: Und Sie sind gegen alles, was Opposition ist!), sind kritisch und reden alles schlecht, was hier an Verantwortung übernommen wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist Fakt, das ist eigentlich nicht fair und das ist eigentlich nicht richtig. (Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt gehen wir zu den Zahlen!)
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zu diesem Loch!
Jetzt gehen wir zu den Zahlen, ja. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke!) Ich kann mich nicht damit anfreunden, wenn es dann in den Medien heißt, die Opposition zerfetzt ein Budget. Kann man sich nicht hier herstellen und sagen (Ruf bei der FPÖ: Wo denn sonst hin?): Das ist gut gelöst, da sehen wir eine Chance, aber hier haben wir eine andere Meinung? – Kann man das nicht machen, wie wir es im Gemeinderat vielleicht noch besser leben als hier im Hohen Haus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zu diesem Loch!), wo ein bisschen gegenseitiger Respekt vorhanden ist und wirklich konstruktive Politik gemacht wird?
Abg. Kickl: Dann hören Sie wenigstens auf, die Probleme zu verschärfen!
Wir werden nicht und wir machen es auch nicht, Dinge schönzureden, was das Budget 2016 betrifft. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wir reden diese Herausforderungen aber nicht schlecht, sondern wir versuchen, Lösungen zu finden. Und wir werden nicht alles an Lösungen schaffen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Ansage!) Wir werden es auch nicht schaffen, 2016 alle Probleme zu lösen. (Abg. Kickl: Dann hören Sie wenigstens auf, die Probleme zu verschärfen!) Aber Fakt ist, was wir machen: Wir nehmen uns dieser Herausforderungen an. Wir versuchen, Lösungen zu finden.
Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Kickl: Ein Asylant ist ein Asylberechtigter, der andere ist ein Asylwerber! – Zwischenruf des Abg. Zanger.
Der größte Bereich und die größte Herausforderung für 2016 – da gebe ich Ihnen recht, Kollege Kickl – ist der Arbeitsmarkt. Das ist die größte Herausforderung. Und diese Herausforderung stellt uns natürlich vor Probleme. Wenn Sie schon hier herkommen, sich hier herstellen und von 19 000 Asylanten sprechen – nehmen wir bitte die richtigen Begriffe! Es sind Asylberechtigte; Asylberechtigte, die einen Status haben, die ein Recht haben, dementsprechend am Arbeitsmarkt vermittelt zu werden. Vermischen Sie nicht Asylanten mit Asylwerbern und Asylberechtigten! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Kickl: Ein Asylant ist ein Asylberechtigter, der andere ist ein Asylwerber! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Abg. Kickl: Ihr habt nicht einmal das Vergabegesetz durchgebracht! Dein Kind! – Abg. Neubauer: Bei den Gehaltsverhandlungen seid ihr stark, …!
Das ist ein schöner Einwurf! Dann müsst ihr mir einmal sagen, was eure Leistungen sind; was eure Leistungen sind im Bereich Arbeitsmarkt (Zwischenrufe bei der SPÖ); was eure Leistungen sind, wo ihr Verantwortung übernehmt – wo ihr Wohnbaugelder in Oberösterreich kürzt, überall dort, wo ihr in politischer Verantwortung seid. (Abg. Kickl: Ihr habt nicht einmal das Vergabegesetz durchgebracht! Dein Kind! – Abg. Neubauer: Bei den Gehaltsverhandlungen seid ihr stark, …!)
Abg. Kickl: Ja, ja!
Fakt ist, das Vergabegesetz ist im Fluss und mit der Unterstützung aller Parteien werden wir dieses Vergabegesetz auch zustande bringen. Davon bin ich überzeugt. (Abg. Kickl: Ja, ja!)
Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zu den Zahlen …!
Wissen Sie, der Unterschied ist: Wir stehen zu diesem Budget. Wir stehen zu diesem Sozialminister, weil er Verantwortung übernimmt, weil er von den insgesamt 77 Milliarden Budgetansatz den größten Bereich übernimmt. (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zu den Zahlen …!) Und dieses Budget zeigt ganz klar in den Bereichen Arbeitsmarkt mit 8 Milliarden, Pensionen mit 11 Milliarden, Pflege mit 2,76 Milliarden eine soziale Kompetenz und eine soziale Gerechtigkeit. Dazu stehen wir. (Abg. Kassegger: … nur hohe Ausgaben!)
Abg. Kickl: Wissen Sie, was den Menschen Angst macht? – Die Politik dieser Bundesregierung!
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kickl, wie haben wir Sie vermisst! Eine Zeit lang waren wir verschont von Ihren Kapriolen-Reden, die Angst schüren ohne Ende und wo danach eigentlich nur Verunsicherung übrig bleibt. (Abg. Kickl: Wissen Sie, was den Menschen Angst macht? – Die Politik dieser Bundesregierung!) Der Herr Kickl war lange Zeit weg aus dem Parlament, aus den Ausschüssen, weil er offensichtlich in dubiose Geldflüsse einer Kärntner Werbeagentur involviert war – und es hat uns nichts gefehlt, muss ich dazusagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Abg. Kickl: Ihre Naivität!
Sie machen den Menschen Angst und schlagen keine Lösungen vor. (Abg. Kickl: Ihre Naivität!)
Abg. Kickl: Ja, so sind sie!
Wir sind hier also vollkommen transparent, und das führt natürlich zu Zahlen, die so sind, wie sie sind. (Abg. Kickl: Ja, so sind sie!)
Abg. Kickl: Man kann auch ein Populist sein, wenn man sagt, wir schaffen eh alles! Das ist auch Populismus!
Punkt drei: Erklären Sie den 300 000 Österreicherinnen und Österreichern, die im Ausland beschäftigt sind: Go home! Für die heißt es nämlich dann auch: Retour! Das sollten Sie, glaube ich, auch etwas mitbedenken. Ich gebe ja zu, Populisten haben es immer einfach. Populisten können sich hinstellen und sagen: Sektorale Schließung, und alles ist gut!, ganz genau wissend, dass mit der sektoralen Schließung das … (Abg. Kickl: Man kann auch ein Populist sein, wenn man sagt, wir schaffen eh alles! Das ist auch Populismus!)
Abg. Kickl: Aber wie wäre es denn, den Zulauf einmal zu bremsen oder zu stoppen? Kommt das in Ihren Überlegungen überhaupt vor?
die Integration zu ermöglichen. Das ist eine Herausforderung, das ist gar keine Frage, und zwar eine, die nicht von einem Tag auf den anderen zu bewältigen sein wird. (Abg. Kickl: Aber wie wäre es denn, den Zulauf einmal zu bremsen oder zu stoppen? Kommt das in Ihren Überlegungen überhaupt vor?)
Abg. Kickl: Wie viele werden es heuer insgesamt sein?
Sie wissen doch selber ganz genau, dass durch die diversesten Aktivitäten an der EU-Außengrenze der Zuzug sich soundso stoppt. Das wissen Sie doch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn?) Und Sie wissen doch auch, dass wir zur Stunde viel weniger Anträge haben als noch vorige Woche. Das wissen Sie doch auch. (Abg. Kickl: Wie viele werden es heuer insgesamt sein?) Nach meiner Schätzung 80 000 Anträge. Anträge! – Da habe ich Ihnen keine neue Zahl genannt. Die Frau Innenministerin erzählt das jeden zweiten Tag. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … 95 000, aber es macht nichts! Das sind alles Kinder!)
Abg. Kickl: Gibt es beim ORF auch!
Viele private Firmen bemühen sich sehr um ihre älteren Arbeitnehmer – sie schulen sie um, sie bilden sie weiter –, aber nicht alle. Es gibt etwa die Post, die zum Beispiel nicht versucht, Menschen länger im Betrieb zu halten: Nein, es werden erhöhte Abfertigungen angeboten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagt der Herr Finanzminister dazu?), und diese Golden Handshakes sind offensichtlich gar nicht so golden. – Ich zitiere aus der Austria Presse Agentur, eine Postlerin sagt: „Gesunde und leistungswillige Mitarbeiter werden zur Untätigkeit genötigt.“ (Abg. Kickl: Gibt es beim ORF auch!)
Abg. Kickl: Warum heizen Sie es dann zusätzlich an? Sie heizen es zusätzlich an! Das ist das Problem! Sie verstehen es nicht!
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich finde es beschämend, mit welchem Zynismus, mit welcher Polemik Sie dieses heikle Thema angegangen sind, denn wir brauchen niemandem zu erklären, wie schwierig die arbeitsmarktpolitische Situation in Österreich ist, und das hat niemand, auch nicht der Herr Minister, schöngeredet. (Abg. Kickl: Warum heizen Sie es dann zusätzlich an? Sie heizen es zusätzlich an! Das ist das Problem! Sie verstehen es nicht!) Das ist ja genau der Punkt: Sie reden nur immer blöd daher. Im Gegensatz zu Ihnen hat die Bundesregierung viele arbeitsmarktpolitische Akzente gesetzt, um dieses Problems überhaupt Herr zu werden. (Abg. Kickl: Was heißt „Herr werden“? Sie sind ja nur ein Passagier!) – Quatschen Sie nicht immer blöd dazwischen! (Beifall bei der SPÖ. – He-Rufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Was heißt „Herr werden“? Sie sind ja nur ein Passagier!
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich finde es beschämend, mit welchem Zynismus, mit welcher Polemik Sie dieses heikle Thema angegangen sind, denn wir brauchen niemandem zu erklären, wie schwierig die arbeitsmarktpolitische Situation in Österreich ist, und das hat niemand, auch nicht der Herr Minister, schöngeredet. (Abg. Kickl: Warum heizen Sie es dann zusätzlich an? Sie heizen es zusätzlich an! Das ist das Problem! Sie verstehen es nicht!) Das ist ja genau der Punkt: Sie reden nur immer blöd daher. Im Gegensatz zu Ihnen hat die Bundesregierung viele arbeitsmarktpolitische Akzente gesetzt, um dieses Problems überhaupt Herr zu werden. (Abg. Kickl: Was heißt „Herr werden“? Sie sind ja nur ein Passagier!) – Quatschen Sie nicht immer blöd dazwischen! (Beifall bei der SPÖ. – He-Rufe bei der FPÖ.)
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber was machen wir dagegen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Für mich ist bei dieser ganzen Entwicklung etwas ganz anderes bedenklich – Kollege Wöginger hat es ja auch angeschnitten –, nämlich dass bereits in mehr als 30 Prozent der Betriebe kein einziger Arbeitnehmer/keine einzige Arbeitnehmerin mehr beschäftigt wird, die über 55 Jahre alt ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber was machen wir dagegen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das kann es doch nicht sein! Zuerst rackern sich die Beschäftigten bis zum Umfallen dort ab, machen Überstunden noch und nöcher – im Vorjahr wurden 270 Millionen Überstunden geleistet –, und wenn sie nicht mehr die volle Leistung bringen können, bekommen sie den berühmten Tritt in den Hintern. Das kann es nicht sein. Das ist nicht das Wahrnehmen jener Verantwortung, die die Unternehmer als sogenannte Sozialpartner innehaben.
Abg. Kickl: Wie wäre es überhaupt mit einem Flüchtlingsstopp!
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Kickl, was mir so schwerfällt, ist, zu verstehen, warum Sie bei dem, was Sie sagen, immer so widersprüchlich sind. Sie sagen einerseits, Sie wollen nicht, dass die Flüchtlinge zu uns kommen – das ist eine legitime Ansicht, die kann man ja haben –, aber umgekehrt sind Sie damit, dass wir sie durch Österreich Richtung Deutschland durchlassen, auch nicht zufrieden. Sie sagen immer, Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge Österreichern den Arbeitsplatz wegnehmen – das kann man auch glauben und wollen –, wenn sie dann aber Sozialleistungen kriegen, finden Sie das auch nicht okay. Das heißt, es geht sich wieder nicht aus! (Abg. Kickl: Wie wäre es überhaupt mit einem Flüchtlingsstopp!)
Abg. Kickl: Weil Sie es nicht verstehen!
Ihre Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat vorhin – das fand ich auch sehr „lustig“ –, obwohl Sie in der Regel dagegen sind, Lehrstellen für junge Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, bedauert, dass nur so wenige Lehrstellenangebote von diesen in Anspruch genommen werden. Also das geht sich wieder nicht aus! (Abg. Kickl: Weil Sie es nicht verstehen!) Sie sind immer widersprüchlich bei dem, was Sie sagen. Sie können eine Meinung haben, das ist ja okay, aber Sie müssen sich für eine entscheiden, denn beide gemeinsam zu vertreten, das geht sich irgendwie nicht aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Weil Sie es nicht verstehen!)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Weil Sie es nicht verstehen!
Ihre Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat vorhin – das fand ich auch sehr „lustig“ –, obwohl Sie in der Regel dagegen sind, Lehrstellen für junge Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, bedauert, dass nur so wenige Lehrstellenangebote von diesen in Anspruch genommen werden. Also das geht sich wieder nicht aus! (Abg. Kickl: Weil Sie es nicht verstehen!) Sie sind immer widersprüchlich bei dem, was Sie sagen. Sie können eine Meinung haben, das ist ja okay, aber Sie müssen sich für eine entscheiden, denn beide gemeinsam zu vertreten, das geht sich irgendwie nicht aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Weil Sie es nicht verstehen!)
Abg. Kickl: … am Taferl g’habt!
Ich denke, meine Damen und Herren, gerade diese Kollektivvertragsverhandlungen, gerade die Ergebnisse, die bei diesen Kollektivvertragsverhandlungen ausgehandelt werden, beleben die österreichische Wirtschaft, weil das Geld, das dort ausgehandelt wird, wieder eins zu eins in die Wirtschaft marschiert – und gerade dieses Geld sichert Arbeitsplätze oder schafft Arbeitsplätze. Ich denke, die Arbeit der Gewerkschaft ist eine gute Arbeit, und das hier hinzustellen, als wäre es nichts, ist, glaube ich, wirklich zutiefst abzulehnen. (Abg. Kickl: … am Taferl g’habt!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
ter Wurm: Der Minister hat das gemacht!) Da müssen Sie schon die Mitte finden, wo Sie eben wirklich … (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Sie sind nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Grünen.) Aber dieser Separatismus, der immer wieder, auf jeder Ebene kommt, ist einfach verachtend.
Abg. Kickl: Die Gewerkschafter sitzen in ihren Luxuslimousinen!
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Steuerzahler! Sehr geehrte zukünftige Steuerzahler! Wir haben heute schon öfter über den Zielpunkt-Konkurs gesprochen, wo 2 500 Mitarbeiter sowohl um ihr November-Gehalt als auch um ihr Weihnachtsgeld zittern müssen. Wir Abgeordnete sitzen hier herinnen im Warmen, und so mancher hier erscheint mir weit entfernt von den Menschen, die möglicherweise Zukunftsängste haben. (Abg. Kickl: Die Gewerkschafter sitzen in ihren Luxuslimousinen!) Ich sage das deshalb, weil wir ziemlich sicher sind, dass die Arbeitslosenzahlen seit Jahren geschönt sind. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Abg. Höbart: Und das ist der Erfolg vom Kollegen Heinzl! – Abg. Kickl: In letzter Zeit waren die Züge ein bisschen voll!
Sehr geehrte Damen und Herren, auch die ständig steigende Zahl der Fahrgäste gibt der Politik des Bahnausbaus recht. Österreich ist, wie Sie wissen, mittlerweile das Bahnfahrerland Numero eins in der Europäischen Union. Im Konkreten fährt jede Österreicherin, jeder Österreicher im Jahresschnitt 1 425 Kilometer mit der Bahn, und das sind um 45 Prozent mehr als der Durchschnittseuropäer. (Abg. Höbart: Und das ist der Erfolg vom Kollegen Heinzl! – Abg. Kickl: In letzter Zeit waren die Züge ein bisschen voll!) Ein Grund dafür ist – Herr Kickl, ich hoffe, Sie fahren auch mit dem Zug – neben der gut ausgebauten Infrastruktur sicher auch der sehr günstige Fahrpreis bei uns. Zu erwähnen ist: Ein Zugkilometer kostet den Fahrgast in Österreich im Schnitt 5,9 Cent, im Vergleich dazu kostet der Kilometer im völlig privatisierten, liberalisierten Bahnverkehr in England im Schnitt 15,2 Cent.
Ruf bei der FPÖ: Das war die Sonntagsrede am Donnerstag! – Abg. Heinzl: Herr Kickl, sind Sie auch wieder einmal da? – Ruf bei der FPÖ: Ich war das! – Heiterkeit. – Abg. Heinzl: Sie? – Sie beschäftigen sich beim Verkehr nur mit der Schifffahrt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Das war die Sonntagsrede am Donnerstag! – Abg. Heinzl: Herr Kickl, sind Sie auch wieder einmal da? – Ruf bei der FPÖ: Ich war das! – Heiterkeit. – Abg. Heinzl: Sie? – Sie beschäftigen sich beim Verkehr nur mit der Schifffahrt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Abg. Heinzl: Da kannst du dir denken, was Sie Ihrer Partei an Schwarzgeld bringen! – Abg. Kickl: Geh, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Herr Abgeordneter, bitte, Sie haben das Mikrofon, Sie sind lauter! (Abg. Heinzl: Da kannst du dir denken, was Sie Ihrer Partei an Schwarzgeld bringen! – Abg. Kickl: Geh, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: A bissl rauf mit dem Mikro! Man hört nichts!
Es gibt ein paar ganz große Fragen für die Zukunft. (Abg. Kickl: A bissl rauf mit dem Mikro! Man hört nichts!) Danke schön. – Das war die Umweltthematik. Da haben wir schon gesagt, wo die Versäumnisse liegen. Es ist mit Sicherheit die Bildungsthematik und dann – man kann es in diesen Tagen und Wochen nicht auslassen – die große Frage der womöglich globalen Gerechtigkeit und danach, wie wir mit Kriegsflüchtlingen umgehen.
Sitzung Nr. 107
Zwischenruf des Abg. Hübner. – Abg. Kickl: In ein paar Tagen werden wir das Gleiche vom Kurz hören!
Rundumschlag des Herrn Klubobmanns Strache könnte man meinen, es handelt sich hier nicht um Österreich, sondern um irgendein anderes Land. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Geh wo!) Deswegen gestatten Sie mir, dass ich das eine oder andere zurechtrücke und die Situation, so wie sie in Österreich ist, darstelle. (Zwischenruf des Abg. Hübner. – Abg. Kickl: In ein paar Tagen werden wir das Gleiche vom Kurz hören!)
Abg. Kickl: Symptombekämpfung!
Herr Klubobmann Strache, Sie sollten einmal auf der Landkarte schauen, dann sehen Sie, dass sich die Martinek Kaserne und Traiskirchen in einem Bezirk befinden – und das Bundesland Niederösterreich erfüllt die Quote zu 100 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.) Wir greifen dann erst auf das Durchgriffsrecht zurück, wenn eben die Landesquote nicht erfüllt ist, es wird abgestellt auf die Erfüllung der Bezirks- inklusive der Gemeindequote. (Abg. Kickl: Symptombekämpfung!)
Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: … kriminellen Steirer weggezogen!
Schauen wir im Grenzgebiet Spielfeld, da ist die Kriminalität von September bis Ende November im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent gesunken. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: … kriminellen Steirer weggezogen!) In Bad Radkersburg ist die Kriminalität um 24,9 Prozent gesunken, im Raum Salzburg, wo sich viele Asylwerber befinden – ja, aufgrund dessen, weil sie auch Richtung Deutschland gehen –, auch dort ist die Kriminalität gesunken, nämlich um 14,6 Prozent. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sehr „seriös“!)
Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen und dem Herkunftsland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Neubauer und Kickl
Zu diesen Diskussionen: Herr Klubobmann, es steht ja bei niemandem auf der Haube oder auf der Stirn: Ich bin ein Wirtschaftsflüchtling!, um diesen Terminus jetzt zu verwenden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen!) Das heißt, wenn wir ein rechtsstaatliches Verfahren wollen (Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen und dem Herkunftsland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Neubauer und Kickl) – und ich lege schon Wert darauf, dass wir alle auf die österreichische Bundesverfassung und auf den Rechtsbestand angelobt worden sind –, wenn wir ein rechtsstaatliches Verfahren wollen, dann muss dieses auch durchgeführt werden. (Abg. Darmann: Wie lang wird denn das dauern? Fünf Jahre …!)
Abg. Kickl: Ablenkungsmanöver! – Abg. Strache: An unseren Grenzen ist kein Meer …!
Glauben Sie, Herr Kollege Strache, dass Sie beispielsweise durch Aktionen wie jene von FPÖ-Abgeordnetem Höbart, der zu Szenen von einem Flüchtlingsboot postet (Abg. Strache: Sie sind nicht lernfähig! Sie müssen wirklich abgewählt werden, weil lernfähig sind Sie nicht! Lernfähig sind Sie nicht!) – das hören Sie nicht gerne –: „Eine Seefahrt, die ist lustig / Eine Seefahrt, die ist schön“ (Abg. Kickl: Ablenkungsmanöver! – Abg. Strache: An unseren Grenzen ist kein Meer …!), dass Sie durch solche Beiträge auch nur ein kleines Maß an Problemlösung leisten? – Ich sage Ihnen, Sie leisten keinen Beitrag zur Problemlösung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)
Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Wöginger –: Das, was du da sagst, das musst du einmal den Kirchgängern am Sonntag erklären!
Ich darf jetzt zum Begriff Chaos kommen, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Darmann: Das passt eher zu Ihnen!) Der Begriff Chaos kommt aus dem Griechischen, wie wir alle wissen, und heißt so viel wie ein Zustand vollständiger Unordnung und Verwirrung. (Abg. Darmann: Das ist die Europäische Union! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Haben Sie bei unseren Polizistinnen und Polizisten in den letzten Wochen und Monaten Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Wöginger –: Das, was du da sagst, das musst du einmal den Kirchgängern am Sonntag erklären!) Haben Sie bei den Einsatzkräften, bei den NGOs und den Hunderten Freiwilligen Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Darmann: Die machen das Beste draus!) – Ich nicht, wir nicht. Wenn ja, dann sagen Sie, wo und wann!
Abg. Ofenauer: Kickl!
Meine Frage: Wer hat diese Presseaussendung heute gemacht? (Abg. Ofenauer: Kickl!) Sie kommt nicht von der Freiheitlichen Partei, sie kommt nicht von unserem Herbert Kickl, sie kommt vom Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Tirol, Wirtschaftskammerpräsident Dr. Jürgen Bodenseer. Er hat das heute in einer Presseaussendung gesagt. Vielen Dank. Dr. Bodenseer hat das erkannt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ofenauer: Wer ist Bodenseer?!)
Sitzung Nr. 111
Abg. Neubauer: Die gar keine mehr ist! – Abg. Kickl: Kann sich nicht erinnern!
Deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung gesagt hat, es muss eine Obergrenze geben. (Abg. Neubauer: Die gar keine mehr ist! – Abg. Kickl: Kann sich nicht erinnern!) Es kann nicht so sein, dass wir weiterhin gleichsam ohne jede Begrenzung Menschen aufnehmen. Es muss für jene Platz bleiben, die tatsächlich einen Asylgrund vorweisen können, aber auch da gibt es eine natürliche Grenze für die Aufnahmekapazität in unserem Land.
Sitzung Nr. 113
Abg. Kickl: … schwarz-weiß, feine Differenzierung …!
Die FPÖ bringt da jetzt einen Antrag ein und tut so, als wäre sie die Beschützerin der Frauen, natürlich nur aus einem rassistischen Grund. (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur der Frauen! Das Beschützen bezieht sich nicht nur auf Frauen!) – Herr Rosenkranz, sehen wir uns doch einmal an: Was macht denn die FPÖ in Sachen Frauenschutz? Was macht die FPÖ? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ sagt zum Beispiel: Frauenhäuser zerstören Familien. Die FPÖ war gegen die Verschärfung des sogenannten Po-Grapsch-Paragraphen. (Abg. Kickl: … schwarz-weiß, feine Differenzierung …!)
Abg. Kickl: Mich wundert das immer, wie man Frauenrechtlerin sein kann in einer Partei, die …!
Aber, Frau Steger und liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, Sie können heute beweisen, dass es Ihnen tatsächlich ein ernstes Anliegen ist (Abg. Kickl: Mich wundert das immer, wie man Frauenrechtlerin sein kann in einer Partei, die …!), Sie könnten nämlich tatsächlich einmal einem Antrag zustimmen, der sich für den Schutz von Frauen und von Kindern gegenüber sexualisierter Gewalt ausspricht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Lichtenecker: Aber geh! – Abg. Kickl: Das hat der Van der Bellen beim Hearing auch gesagt!
Wenn Sie des Mangels an Wohnbau Herr werden wollen, dann muss die Wohnbaupolitik auch Verlässlichkeit gewährleisten für jene Menschen, die ihr Geld dort investieren, ihr privates Geld investieren, damit andere Menschen Wohnraum haben, den sie mieten können. (Abg. Steinhauser: Der Anteil ist so gering!) Ja, der Anteil ist so gering, weil es auch kein Interesse daran gibt. (Abg. Steinhauser: … teurer werden!) Sie gehören auch zu jenen, die die Menschen gerne in der Abhängigkeit der öffentlichen Hand sehen und am liebsten nur öffentlichen Wohnbau hätten (Abg. Lichtenecker: Aber geh! – Abg. Kickl: Das hat der Van der Bellen beim Hearing auch gesagt!) und die Menschen dort drinnen kasernieren wollen. Gott sei Dank gibt es auch private Investoren, die ihre privaten Wohnungen und Häuser vermieten. (Beifall bei den NEOS.)
Abg. Kickl: Obergrenze oder Richtwerte – oder?
Zweiter Punkt: Es braucht dringend Reformen, weil die Wohnkosten tatsächlich aus dem Ruder gelaufen sind. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Hauptgrund liegt im Bereich der Richtwerte: dass das Gesetz schon lange nicht mehr jenen Schutz hergibt, den es eigentlich hergeben sollte. Es werden mittlerweile im Bereich der Richtwerte, weil das Gesetz unpräzise ist, weil das Gesetz nicht transparent ist, Phantasiemieten verlangt, die nahe am Marktpreis liegen. Das heißt, es braucht unbedingt eine Reform, die diese Transparenz wiederherstellt und daher für den Mieter nachvollziehbar macht (Abg. Kickl: Obergrenze oder Richtwerte – oder?), wo der Schutz seiner Miethöhe im Gesetz festgeschrieben ist, damit der Mietzins überprüfbar wird. Alles andere führt zur Intransparenz und führt dazu, dass die Wohnkosten steigen.
Abg. Kickl: … Gebühren!
Selbstverständlich: Natürlich liegt die Lösung nicht alleine im Mietrecht, das ist schon richtig. Es muss mehr gebaut werden. (Abg. Strolz: Genau!) Es muss bei den Bauordnungen entrümpelt werden. (Abg. Kickl: … Gebühren!) All das sind Ansätze, sind unterschiedliche Stellschrauben, an denen gedreht werden muss. Aber so zu tun, als müssten wir beim Mietrechtsgesetz nichts tun oder im Sinne des NEOS-Voodoo-Liberalismus alles nur deregulieren, dann wird es billiger, das ist ein Versprechen, das nicht funktionieren wird!
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kommt etwas Vernünftiges auch noch?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir als gewählte demokratische Volksvertreter nicht sofort reagieren, aufschreien und protestieren, dann beschreiten wir genau den Weg, der in anderen Teilen Europas bereits gegangen wird. Ich bitte wirklich – es ist keine Kritik, sondern ein Ersuchen meinerseits –, in solchen Fragen auch in einer Plenardebatte, die schon längere Zeit läuft, Sensibilität walten zu lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kommt etwas Vernünftiges auch noch?)
Abg. Kickl: Aber sie sind ja unserer Kultur fremd!
Bevor jetzt jemand herauskommt und sagt, es wurde nicht so gesagt: ich wiederhole, er hat gesagt: bildungsfreie und kulturfremde Menschen. (Abg. Kickl: Aber sie sind ja unserer Kultur fremd!) Natürlich haben Menschen aus Afghanistan, aus Eritrea oder aus Syrien eine andere kulturelle Geschichte als wir, aber ihnen zu unterstellen, kulturfremd zu sein, sie hätten keine Kultur, heißt in Wirklichkeit auch, sie seien keine Menschen. (Abg. Kickl: Das Wort, das hier gepasst hätte, wäre kulturlos! Kollege Höbart hat aber „kulturfremd“ gesagt!)
Abg. Kickl: Das Wort, das hier gepasst hätte, wäre kulturlos! Kollege Höbart hat aber „kulturfremd“ gesagt!
Bevor jetzt jemand herauskommt und sagt, es wurde nicht so gesagt: ich wiederhole, er hat gesagt: bildungsfreie und kulturfremde Menschen. (Abg. Kickl: Aber sie sind ja unserer Kultur fremd!) Natürlich haben Menschen aus Afghanistan, aus Eritrea oder aus Syrien eine andere kulturelle Geschichte als wir, aber ihnen zu unterstellen, kulturfremd zu sein, sie hätten keine Kultur, heißt in Wirklichkeit auch, sie seien keine Menschen. (Abg. Kickl: Das Wort, das hier gepasst hätte, wäre kulturlos! Kollege Höbart hat aber „kulturfremd“ gesagt!)
Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wieder umgefallen!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wieder umgefallen!)
Abg. Kickl: Jetzt hat er es aber gerade erklärt!
dann passt es der Opposition auch nicht. (Abg. Kickl: Jetzt hat er es aber gerade erklärt!)
Sitzung Nr. 115
Abg. Kickl – auf Bundesminister Stöger weisend –: Er hat aber die verkrampfte Körperhaltung ..., der Herr Bundesminister!
Ich glaube nicht, dass wir mit diesen kleinen Schritten langfristig schon am Ende der Fahnenstange angelangt sind. (Abg. Neubauer: Sie meinen den Koalitionspartner!?) – Ich komme zu den ... (Abg. Neubauer: Den Koalitionspartner meinen Sie?) – Ich habe überhaupt niemanden genannt, sondern ich habe nur gesagt, wir werden diesen Diskussionsbedarf haben, und ich bin überzeugt davon, dass dieses Parlament sich noch sehr oft mit der Frage beschäftigen wird. (Abg. Kickl – auf Bundesminister Stöger weisend –: Er hat aber die verkrampfte Körperhaltung ..., der Herr Bundesminister!)
Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der ÖVP-Abgeordneten.
Vor der letzten Nationalratswahl haben Sie von der ÖVP gesagt: Machen wir eine Angleichung des Frauenpensionsalters!, so wie es die Italiener – die wir immer auslachen, weil sie so langsam sind – innerhalb von fünf Jahren gemacht haben. Wir sind, wenn wir erst 2024 beginnen, das letzte Land in Europa, das diese Notwendigkeit angeht. Wir sind da das letzte Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der ÖVP-Abgeordneten.)
Abg. Kickl: Wer war denn dann bis jetzt drinnen?
Zweiter Punkt, und das ist eigentlich das, wo die Nachhaltigkeit mit ins Spiel gebracht wird, und das ist verankert in dem Papier – das stimmt schlicht und einfach nicht, Herr Kollege Loacker, wenn Sie das irgendwie wegwischen –: Wir halbieren die Anzahl der Mitglieder der Pensionskommission. Das ist ein Gremium, das zu aufgebläht ist. Nennen Sie mir einmal Gremien, die in Zeiten wie diesen halbiert werden! Wir machen das bei der Pensionskommission, und wir füllen sie mit Expertinnen und Experten auf, auch von europäischer Ebene und aus dem Ausland. Das ist der eine Punkt. (Abg. Kickl: Wer war denn dann bis jetzt drinnen?)
Abg. Kickl: Ihr habt versprochen, dass überhaupt keine Pensionsbeiträge abgezogen werden! – Abg. Strache: Danke, Hundstorfer! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.
Wenn es jetzt für 60-Jährige die Möglichkeit gibt, länger zu arbeiten, und zwar mit Anreizsystemen, dann ist das eine wichtige Maßnahme für all jene, die mit 60 Jahren noch einen Job, einen Posten haben, die noch die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein. Faktum ist, dass zwei Drittel der Frauen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen, und das ist die Schande! (Abg. Kickl: Ihr habt versprochen, dass überhaupt keine Pensionsbeiträge abgezogen werden! – Abg. Strache: Danke, Hundstorfer! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)
Abg. Kickl: Skandal!
Meine Damen und Herren, Herr Minister Stöger, meinen Sie wirklich, dass man dieses Gesetz jetzt in einer Husch-Pfusch-Aktion in zwei Tagen im Sozialausschuss durchpeitschen kann?! In einem Sozialausschuss, wo die Tagesordnung mit 23 Tagesordnungspunkten bereits bummvoll ist, soll man jetzt auch noch das abhandeln, in 10 Minuten, ein Gesetz, von dem wir schon wissen, dass es so nicht halten kann und nicht halten wird (Abg. Kickl: Skandal!), weil es eine reine Lex Bank Austria ist, die noch dazu rückwirkend wirken soll! Wenn es Ihnen nämlich ernst gewesen wäre, hätten Sie uns dieses Gesetz längst vorgelegt, nicht erst jetzt, heute, eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Sie können ja ein paar Phantasiezahlen nennen! Bedingungslose Mindestsicherung!
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Frau Ministerin! Was mittlerweile offensichtlich die NEOS mit der FPÖ eint, ist die übergroße Aufregung und die Unfähigkeit, Lösungsvorschläge zu machen. (Abg. Kickl: Sie können ja ein paar Phantasiezahlen nennen! Bedingungslose Mindestsicherung!) Denn an Aufregung war in der bisherigen Debatte sehr viel da.
Sitzung Nr. 117
Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kickl: Sehr beruhigend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wir haben uns das auch näher angeschaut, eine Analyse hat ergeben, dass bei etwa einem Drittel der Körperverletzungen Täter und Opfer aus der Migranten- oder Asylwerbergruppe kommen – das heißt, wenn Sie so wollen, es handelt sich da vor allem um Delikte untereinander. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kickl: Sehr beruhigend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Und das alles kostet nichts?!
ben, Präventionsmaßnahmen zu setzen. Wir haben zum Beispiel Kontaktbeamte für die Flüchtlingsunterkünfte installiert, die Drehscheibe und Vermittler zwischen der Polizei, den Asylwerbern, den NGOs und den Betreuern in den Unterkünften sind. Es geht darum, rechtzeitig zu informieren, rechtzeitig darüber zu reden, wie man sich bei uns zu verhalten hat; das heißt, diese Kontaktbeamten unterstützen, informieren und klären auf. (Abg. Kickl: Und das alles kostet nichts?!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hübner. – Abg. Kickl: … Doskozil! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Einladen …!
Ich glaube, dass wir noch mehr versuchen müssen, jene Damen und Herren, die unsere Hilfe suchen, bereits zeitgerecht, vor der österreichischen Grenze, so weit zu beamtshandeln, dass nur jene, die Hilfe brauchen und denen sie gemäß allen Rechtsgrundlagen zusteht, zu uns kommen. Und genauso müssen wir jene, die im Lande sind, aber negativ beschieden sind, auch einladen, das Land wieder zu verlassen, mit aller Konsequenz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hübner. – Abg. Kickl: … Doskozil! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Einladen …!) Das ist ja alles nicht zum Lachen.
Ruf bei der FPÖ: Das wird spannend! – Abg. Kickl: Wie ist das mit den Bolzenschneidern?
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Das wird spannend! – Abg. Kickl: Wie ist das mit den Bolzenschneidern?)
Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: … was in den Kaffee getan!
lich nur ein Schein. Das ist kein Faktum, das ist ein Artefaktum, und es ist eigentlich nicht einmal ein Artefaktum, es ist ein Antifaktum. Es ist die perpetuierte Verdrehung von Korrelation und Kausalität, wobei diese in dem Fall nicht einmal vorliegt. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: … was in den Kaffee getan!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zweiter Punkt – wir haben es gerade vorher wieder erlebt –: Unter dem Etikett „Willkommenskultur“ wird versucht, jene Menschen zu diskreditieren, die in Wirklichkeit jene Löcher stopfen, die dadurch entstehen, dass vieles in Österreich nicht funktioniert. Wer über Willkommenskultur herzieht, der zieht über jene Lehrerin her, die in Pension ist und in ihrer Freizeit mit Kindern von Asylwerberinnen und Asylwerbern lernt. Sie ziehen über jene Schule her, die eine Benefizveranstaltung macht, um Geld für Kinder aufzustellen, die in diese Schule gehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie ziehen über jene Verkäuferin her, die ich kennengelernt habe, die allein eine Asylwerber-Familie betreut und sozusagen eine Art Patenschaft übernommen hat. Das ist eine Verkäuferin.
Abg. Kickl stellt einen Wetterhahn, eine Seite rot, eine Seite schwarz gefärbt, auf seine Abgeordnetenbank und dreht ihn hin und her.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Europäischen Rat sind zwei Fragen zu diskutieren, wo ich überzeugt bin, es ist notwendig und richtig, hier auch über die nötige Information und Abstimmung zu diskutieren. Es wird die grundsätzliche Frage noch einmal zu erörtern sein: Was können wir als Europäische Union vor Ort unternehmen – da sind ja die Möglichkeiten nicht unbegrenzt –, um den Fluchtgrund zu beseitigen? (Abg. Kickl stellt einen Wetterhahn, eine Seite rot, eine Seite schwarz gefärbt, auf seine Abgeordnetenbank und dreht ihn hin und her.)
Abg. Kickl: Extra für den Kanzler mitgebracht!
Herr Abgeordneter Kickl, ich glaube, alle haben das gesehen. Ich würde Sie ersuchen, das wieder wegzuräumen. (Abg. Kickl: Extra für den Kanzler mitgebracht!)
Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist so peinlich!
Warum sage ich das? Weil es aus dieser moralischen Position eines Landes, das in seiner Geschichte geholfen hat und hilft, ein hilfsbereites Land ist, notwendig ist, hier auch für eine Ordnung zu sorgen – für eine Ordnung, die heißt, es gibt keine Schlepperrouten, das Durchwinken ist zu Ende. Das ist ein Beschluss vom letzten Europäischen Rat, in einer Erklärung der Regierungschefs festgelegt, und hier haben auch Griechenland und Deutschland mitgestimmt. Und deshalb gibt es da kein Augenzwinkern! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist so peinlich!) Alle Routen sind zu schließen! Es darf überall dort, wo neue Routen entstehen, das nicht mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis genommen werden.
Abg. Kickl: Da hätten Sie bei anderen Ländern schon lange nach Sanktionen gerufen!
Was außer Frage steht: Es gibt keinen inhaltlichen Werteabtausch zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Das hat die Türkei auch nicht verlangt. Das würden wir aber auch niemals anbieten und sagen: Wir setzen uns nicht für Minderheitenrechte ein, wir setzen uns nicht für Meinungsfreiheit ein, denn wir brauchen jetzt irgendeinen Pakt! Es gibt keinen inhaltlichen Abtausch zwischen Grundwerten, wie eine Visaliberalisierung inhaltlich abzuwickeln und zu beurteilen ist (Abg. Kickl: Da hätten Sie bei anderen Ländern schon lange nach Sanktionen gerufen!), wie ein Beitrittsprozess zur Europäischen Union abzuführen ist, wie die Werte, die die Europäische Union hat, zu vertreten sind.
Abg. Kickl: Worüber verhandeln Sie denn dann?
Nun kann man natürlich sagen: Was ist so eine Vereinbarung wert? Aber ich möchte nur kurz noch einen Punkt in den Fokus bringen: Wie soll denn eine Außengrenze geschützt werden, wenn der Nachbar ablehnen würde, jemanden zurückzunehmen? Es gibt keine faktische Möglichkeit, dem Nachbarn jemanden zurückzubringen, wenn er das nicht in irgendeiner Art und Weise akzeptiert. (Abg. Kickl: Worüber verhandeln Sie denn dann?) Gegen den Nachbarn eine derartige Maßnahme zu setzen, wenn dieser Nein sagt, stellen sich manche entweder absichtlich, weil sie glauben, politisches Kleingeld machen zu können, oder unabsichtlich, weil sie sich das nicht bewusst gemacht haben, leichter vor, als es ist. Dem Nachbarland Menschen zurückzuführen, wenn es Nein sagt, ist faktisch, politisch wie auch rechtlich, nicht so einfach, wie ich das in vielen Kommentaren lese. Im Gegenteil!
Der Beifall vonseiten der ÖVP-Fraktion hält nach wie vor an. – Abg. Kickl: Das ist wie bei der KPdSU am Parteitag!
Wir gehen in die Debatte ein. (Der Beifall vonseiten der ÖVP-Fraktion hält nach wie vor an. – Abg. Kickl: Das ist wie bei der KPdSU am Parteitag!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: … schon den Parteiausschluss!
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an alle unsere freiheitlichen Forderungen, die wir seit dem letzten Sommer erhoben haben, nämlich diese Krise ernst zu nehmen, die eigene Bevölkerung zu schützen. Als wir im letzten Sommer gefordert haben, die Grenzen zu sichern, zu schützen, illegale Massenzuwanderung zu verhindern, da haben Sie uns als „Hetzer“ beschimpft und diffamiert. (Abg. Rädler: Zu Recht!) Und jetzt stellen Sie sich angesichts dramatischer Umfragewerte hin und übernehmen, zumindest verbal, unsere richtigen Forderungen – nachdem Sie ein Dreivierteljahr lang genau das Gegenteil gemacht haben. Das ist ja unglaubwürdig, Herr Faymann, mehr als unglaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: … schon den Parteiausschluss!)
Abg. Kickl: „Eine Frechheit für den Werner!“
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Strache, das Zeichnen apokalyptischer Bilder ist zu wenig. (Abg. Kickl: „Eine Frechheit für den Werner!“) Ich habe während Ihrer Rede zufällig auf mein Handy geschaut. Ich habe fünf SMS bekommen, wo gestanden ist: Wo sind die Vorschläge zur Lösung der Probleme vom Klubobmann der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da haben Sie wieder nicht aufgepasst!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Sie haben keine Vorschläge gehabt, das ist das Problem! (Abg. Strache: Keine 16 Milliarden für die Türkei, sondern sie für die Grenzsicherung einsetzen!) Wissen Sie, Sie könnten viel Zeit sparen, … (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Aber bis jetzt haben Sie auch noch nichts gelöst!
Sie bringen aber keine Vorschläge! Und es ist einfacher und Sie können Zeit sparen, wenn Sie herauskommen und zur Regierung sagen: Ich mag Sie einfach nicht!, oder: Ich mag euch nicht!, je nachdem, wie viele davon Sie nicht mögen! – Und dann können Sie inhaltlich Vorschläge machen und reden. Aber das hilft nicht, ein Problem zu lösen. (Abg. Kickl: Aber bis jetzt haben Sie auch noch nichts gelöst!)
Abg. Kickl: Wir wissen, dass es Ihnen schwerfällt, Faymann zu verteidigen!
Die Bevölkerung will in Wahrheit, dass die Schutzfunktion der Politik erfüllt wird, die Bevölkerung will Lösungskompetenz und vor allem, was ganz besonders wichtig ist, dass man auch kommuniziert – und das ist das, was wir vorhaben. (Abg. Kickl: Wir wissen, dass es Ihnen schwerfällt, Faymann zu verteidigen!) Wir erfüllen die Menschenrechte, wir erfüllen die Genfer Konvention. Wir – Deutschland, Österreich, Schweden – haben das vorbildlich erfüllt – die anderen 25 Länder nicht. Wir wollen aber, dass das natürlich nicht zulasten der österreichischen Bevölkerung geht (Abg. Kickl: Ich kann mich erinnern, wie Sie in Lampedusa Flüchtlinge abgeholt haben!), wir wollen, dass es deswegen keinen Sozialabbau gibt, wir wollen, dass es keine Verengung am Wohnungsmarkt gibt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
Abg. Kickl: Ich kann mich erinnern, wie Sie in Lampedusa Flüchtlinge abgeholt haben!
Die Bevölkerung will in Wahrheit, dass die Schutzfunktion der Politik erfüllt wird, die Bevölkerung will Lösungskompetenz und vor allem, was ganz besonders wichtig ist, dass man auch kommuniziert – und das ist das, was wir vorhaben. (Abg. Kickl: Wir wissen, dass es Ihnen schwerfällt, Faymann zu verteidigen!) Wir erfüllen die Menschenrechte, wir erfüllen die Genfer Konvention. Wir – Deutschland, Österreich, Schweden – haben das vorbildlich erfüllt – die anderen 25 Länder nicht. Wir wollen aber, dass das natürlich nicht zulasten der österreichischen Bevölkerung geht (Abg. Kickl: Ich kann mich erinnern, wie Sie in Lampedusa Flüchtlinge abgeholt haben!), wir wollen, dass es deswegen keinen Sozialabbau gibt, wir wollen, dass es keine Verengung am Wohnungsmarkt gibt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
Abg. Kickl: Aber man kann doch nicht Menschen ohne ihren Willen in einen Zug setzen! Das hat der Kanzler von sich gegeben!
Man muss schauen, dass, wenn es da Bewegungen gibt, diese geordnet sind (Abg. Kickl: Aber man kann doch nicht Menschen ohne ihren Willen in einen Zug setzen! Das hat der Kanzler von sich gegeben!), dass es eine Schengen-Grenze gibt, dass es Hotspots gibt, dass es eine Verteilung in Europa gibt, dass es Druck auf die anderen europäischen Länder gibt, um diese Verteilung auch zu akzeptieren.
Abg. Kickl: Nationaler Schulterschluss?!
Ich habe mich heute bemüht, denn wir haben auch immer eine Gesprächsbasis. Wir wollen ja auch fair und seriös diskutieren, daran bin ich auch weiterhin interessiert, denn man sieht bei diesen Dingen Folgendes: Dort, wo es um menschliche Schicksale geht, wo es um Leben und Tod geht, wo es aber auch um den Zusammenhalt in einer Gesellschaft wie Österreich geht, wo man nicht Feindbilder produzieren soll, wo wir das Gemeinsame suchen sollten, wo wir gemeinsam nach Lösungen suchen sollten, wo wir einen nationalen Schulterschluss machen müssen (Abg. Kickl: Nationaler Schulterschluss?!), wo wir versuchen müssen, in der Europäischen Union Unterstützung zu organisieren, müssen doch 183 Abgeordnete in diesem Haus in dieser Frage an einem Strang ziehen können. Das muss doch möglich sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war jetzt das Ende der Parteitagsrede!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war jetzt das Ende der Parteitagsrede!
Ich habe mich heute bemüht, denn wir haben auch immer eine Gesprächsbasis. Wir wollen ja auch fair und seriös diskutieren, daran bin ich auch weiterhin interessiert, denn man sieht bei diesen Dingen Folgendes: Dort, wo es um menschliche Schicksale geht, wo es um Leben und Tod geht, wo es aber auch um den Zusammenhalt in einer Gesellschaft wie Österreich geht, wo man nicht Feindbilder produzieren soll, wo wir das Gemeinsame suchen sollten, wo wir gemeinsam nach Lösungen suchen sollten, wo wir einen nationalen Schulterschluss machen müssen (Abg. Kickl: Nationaler Schulterschluss?!), wo wir versuchen müssen, in der Europäischen Union Unterstützung zu organisieren, müssen doch 183 Abgeordnete in diesem Haus in dieser Frage an einem Strang ziehen können. Das muss doch möglich sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war jetzt das Ende der Parteitagsrede!)
Abg. Kickl: Sie sollten einen Bolzenschneider ins Parteilogo aufnehmen! – Ruf: Die Grünen als Schlepper in Mazedonien!
Was aber schon sehr erschreckend ist – und das ist leider im Europäischen Parlament ähnlich wie hier –, ist Folgendes (Abg. Kickl: Sie sollten einen Bolzenschneider ins Parteilogo aufnehmen! – Ruf: Die Grünen als Schlepper in Mazedonien!): Von jenen – ÖVP, SPÖ –, die angeblich die Freunde und Freundinnen Europas sind und die angeblich diejenigen sind, die hinter den europäischen Verträgen stehen, so wie der frühere Klubobmann Cap das jetzt auch ausgeführt hat, hätte ich mir das nicht erwartet. Sie sind diejenigen, die in diesem letzten halben Jahr in so etwas wie einer Zickzacklinie gegangen sind.
Abg. Kickl: Der Cap hat schon alles gesagt! – Abg. Strache: Was der schon seit ’68 …!
Herr Bundeskanzler, Sie haben von einer geraden Linie gesprochen, die Sie diesbezüglich fahren. – Wie war das noch vor einigen Monaten, als Sie ganz anders geredet haben? Da waren Sie mit Frau Merkel einer Meinung und haben gesagt, diese Willkommenskultur ist richtig (Abg. Kickl: Der Cap hat schon alles gesagt! – Abg. Strache: Was der schon seit ’68 …!), der Vorsatz: Wir schaffen das, wir finden Lösungen, damit das möglich ist! Was sagen Sie heute? – Genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Abg. Strache: Aber auch nur durch die …! – Abg. Kickl: Das ist ein umlackierter Schwarzer! – Unruhe im Sitzungssaal.
Herr Bundeskanzler, das ist eine reine Zickzacklinie, das hat mit einer Geradlinigkeit und einer proeuropäischen Haltung leider wirklich nichts mehr zu tun. Was Sie damit tun, ist, Sie stärken damit nur die Rechten und die extremen Rechten. Schauen Sie hinüber nach Bratislava, in die Slowakei, was dem dortigen Premier passiert ist, Herrn Fico aus derselben europäischen Parteienfamilie. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Der hat verloren! Der hat massiv verloren bei einer Wahl, und die extreme Rechte hat zugelegt, und zwar massiv. (Abg. Steinbichler: Die Grünen haben in Deutschland gewonnen!) – Ja, die Grünen haben in Deutschland gewonnen, in Baden-Württemberg, über 30 Prozent, das schaffen nicht einmal Sie. (Abg. Strache: Aber auch nur durch die …! – Abg. Kickl: Das ist ein umlackierter Schwarzer! – Unruhe im Sitzungssaal.) Das schafft nicht einmal die FPÖ, die SPÖ auch nicht – und das Team Stronach schon gar nicht.
Abg. Kickl: Wenn man nur wüsste, …!
Was wir brauchen, sind legale Zugänge. Wir müssen den Schleppern das Handwerk legen! Legale Zugänge braucht es und, ja, sehr viel mehr Geld (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), UNHCR, UNICEF et cetera, das ist notwendig. (Abg. Kickl: Wenn man nur wüsste, …!) Und ein Abkommen mit der Türkei – lassen Sie mich diesen Satz noch zu Ende reden –, ja, auch das ist notwendig, aber gleichzeitig braucht es Druck, den Kahlschlag bei den Medien in der Türkei und die staatliche Gewalt (Abg. Pirklhuber: Gegen die Kurden!) gegen Kurden und Kurdinnen zu beenden.
Abg. Kickl: Der Niedergang der Sozialdemokratie ist unaufhaltsam! – Weitere Zwischenrufe.
Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vilimsky ist schon gegangen? – Nein, er sitzt dort hinten. (Rufe bei der FPÖ: Frau Lunacek ist weg!) Vilimsky – also wirklich, es ist unter der Wahrnehmungsgrenze, was er im Europäischen Parlament macht. Keine Ahnung, niemand weiß, was er dort macht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hier schwingt er seine radikalen Reden, aber nicht einmal Herr Strache hört ihm zu! Und seine Fraktion wollte überhaupt nicht, dass er in unserem Parlament redet. – So viel dazu. (Ruf bei der FPÖ: Herr Schieder ist auch nicht da! – Abg. Königsberger-Ludwig: Herr Schieder ist krank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat er sich in Kuba angesteckt?) – Herr Schieder ist krank. (Abg. Kickl: Der Niedergang der Sozialdemokratie ist unaufhaltsam! – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Kickl: Ist die Türkei nicht sicher?
Was auch sehr wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren: Es wird das erste Mal die Möglichkeit geben, dass Schutzsuchende auf legalem Weg in die Europäische Union kommen können. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Zurzeit gibt es diesen Weg nicht. (Abg. Kickl: Ist die Türkei nicht sicher?) Sie sind den Schleppern ausgeliefert, um illegal nach Europa zu kommen. (Abg. Darmann: Millionen Menschen werden …!) Und dann gibt es Tausende und Abertausende, die sich überhaupt keine Schlepper leisten können, so zynisch das auch klingt.
Die Rednerin sucht in ihren Unterlagen. – Abg. Kickl: Haben Sie den Zettel vertauscht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Krise in Syrien oder in dieser Region haben der Libanon und die Türkei Großartiges geleistet. Sie haben diese Menschen aufgenommen, aber sie sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen die Unterstützung der Europäischen Union vor Ort, um damit fertig zu werden, Infrastruktur aufzubauen, aber … (Die Rednerin sucht in ihren Unterlagen. – Abg. Kickl: Haben Sie den Zettel vertauscht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Schülerinnen und Schüler der BHAK Fürstenfeld! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank dafür, dass Sie an der Spitze dieser Bundesregierung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Linie gehalten haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der hat es wahrscheinlich intern – wenn ich die Diskussion so verfolge – auch nicht ganz leicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kogler: Dann hat er es leichter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Kickl.
Noch einmal zum Kollegen Lopatka, weil er jetzt wieder da ist: Wir haben das ja schon gestern Abend in der Hauptausschusssitzung diskutiert. Kollege Lopatka hat da zugegeben, seinen Glauben verloren zu haben. Das ist natürlich ein Problem, wenn ein christlich-konservativer Politiker seinen Glauben verliert, das klingt dann leicht verzweifelt, hilflos und depressiv. (Abg. Kogler: Dann hat er es leichter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Fahr mit deiner Checkliste zu Herrn Cameron, fahr mit deiner Checkliste zu Herrn Orbán und arbeite diese Punkte parteipolitisch ab! (Abg. Lopatka: Ich habe keine Checkliste!) Dann werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler die Möglichkeit haben, auch eine europäische Lösung durchzusetzen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: … noch lange warten!
Zur Diskussion einer europäischen Lösung: Meine Damen und Herren, wir halten an einer europäischen Lösung fest, das ist überhaupt keine Frage. Wir wollen die Sicherung der EU-Außengrenzen, wir wollen, dass die Hotspots funktionieren, wir wollen, dass zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen unterschieden wird. Wir wollen auch eine Quotenverteilung auf alle 28 europäischen Länder, und natürlich muss mit der Türkei verhandelt werden, denn jeder, der die Landkarte kennt, weiß, dass das anders nicht möglich ist. Wir warten aber auch schon seit Monaten auf diese europäische Lösung (Abg. Kickl: … noch lange warten!), und ich kann nur hoffen, dass bei der kommenden Tagung des Europäischen Rates etwas in diese Richtung in Bewegung gesetzt wird. Wir waren aber auch gezwungen, und es war notwendig, nationale Maßnahmen zu setzen, meine Damen und Herren.
Abg. Auer – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Kickl weisend –: Der Kickl will es ja selbst nicht! – Abg. Krainer: Ist der Kickl gegen seinen eigenen Antrag? Kann man das bitte protokollieren?!
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension unter Berücksichtigung der ASVG-Höchstpension. (Abg. Auer – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Kickl weisend –: Der Kickl will es ja selbst nicht! – Abg. Krainer: Ist der Kickl gegen seinen eigenen Antrag? Kann man das bitte protokollieren?!)
Abg. Kickl: Na, na, na! Eklat im Nationalrat!
Meine Damen und Herren! Eigene Schiedsgerichte würde bedeuten, dass die multinationalen Konzerne eine Privatjustiz bekämen, was wir natürlich massiv ablehnen. Wir sind ja keine Bananenrepublik (Abg. Kickl: Na, na, na! Eklat im Nationalrat!), meine sehr geschätzten Damen und Herren, sondern wir haben ein sehr hoch entwickeltes Justizsystem, und da brauchen wir nicht eigene Gerichtsbarkeiten.
Sitzung Nr. 119
Abg. Kickl: Jetzt wird’s kritisch!
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur 1. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kickl: Jetzt wird’s kritisch!)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Das Zweite ist, dass die Betroffenen auch entsprechend Stellung genommen und sich gegen Unterstellungen gewehrt haben, sich auch öffentlich gegen die Unterstellungen gewehrt haben: Nicht sie hatten die Idee und haben die Maßnahme gesetzt, den Bundeskanzler einzuladen, nämlich genau unter Berücksichtigung des Objektivitätsgebots. Wer sollte …? (Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Sie lachen. (Abg. Kickl: Das ist ja lächerlich!)
Abg. Kickl: Das ist ja lächerlich!
Das Zweite ist, dass die Betroffenen auch entsprechend Stellung genommen und sich gegen Unterstellungen gewehrt haben, sich auch öffentlich gegen die Unterstellungen gewehrt haben: Nicht sie hatten die Idee und haben die Maßnahme gesetzt, den Bundeskanzler einzuladen, nämlich genau unter Berücksichtigung des Objektivitätsgebots. Wer sollte …? (Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Sie lachen. (Abg. Kickl: Das ist ja lächerlich!)
Abg. Kickl: Es ist besser …!
Das ist rechtsstaatlich übrigens ein wunderbares Instrumentarium. Es entspricht genau dem, was den europäischen Rechtsstaat unter anderem ausmacht, und das beruhigt mich, weil ich es für schrecklich halten würde, wenn Sie oder andere Politiker (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) über die Frage, ob objektiv berichtet wurde oder nicht, entscheiden. (Abg. Kickl: Es ist besser …!) – Nein. Es gibt die KommAustria, und Sie haben das mitbeschlossen, nehme ich an, denn die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der KommAustria wurde hier in diesem Hause 2009, glaube ich, beschlossen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen); davor war das nämlich nicht der Fall. – Das ist das eine.
Abg. Brosz: … so unabhängig sind! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Darf ich noch zu Ihrem ersten Satz etwas sagen – ich komme gleich zur Frage zurück –: Sie fordern also ein Proporzfernsehen. (Abg. Brosz: Nein! Das gibt es ja jetzt!) Sie kritisieren, dass drei ÖVP-Minister eingeladen waren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), aber nicht die Opposition. – Das ist eine Entscheidung, die die zuständigen Menschen, die Redakteure, die Redaktionen im ORF treffen. (Abg. Brosz: … so unabhängig sind! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen … (Anhaltende Zwischenrufe.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Geschäftsordnung klar geregelt, dass es die Möglichkeit gibt, bei der Anfrage wie bei der Zusatzfrage, einleitend etwas zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, Herr Abgeordneter Kickl, Sie
Abg. Haider: Sie können nicht …, Sie haben keine Frage! – Abg. Kickl: Sie können nicht antworten …!
Sollen wir irgendwie weitertun, oder haben Sie vor … (Abg. Haider: Sie können nicht …, Sie haben keine Frage! – Abg. Kickl: Sie können nicht antworten …!) – Wenn Sie mich antworten lassen, Herr Kickl, dann kann ich auch antworten. (Beifall des Abg. Weninger. – Ruf: Er hat nichts gefragt!) – Ich habe es verstanden. (Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Abg. Kickl: … holen Sie sich das Protokoll!
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Sie ersuchen, dass wir wieder in die Fragestunde einsteigen; am Wort ist der Herr Bundesminister. (Abg. Kickl: … holen Sie sich das Protokoll!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Daraus abzuleiten, dass die Gremien verkleinert oder verändert werden oder sonst irgendetwas geschieht, ist aber eine Verknüpfung, die unzulässig ist. Das würde nämlich bedeuten, dass Sie wollen, dass die Gremien eine Proporzeinladungsliste – oder was auch immer – absegnen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist weder die Aufgabe des Stiftungsrates, noch ist es die Aufgabe des Publikumsrates. Wenn es Beschwerden gibt, dann gibt es dafür die KommAustria, die entsprechende Einrichtung, die Sie hier verfassungsrechtlich beschlossen haben. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Abg. Kickl: Aber dafür gibt es jetzt das Salzamt!
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, Sie haben vorhin erklärt – ich habe Ihnen sehr genau zugehört –, dass ein Abgeordneter, der einen Antrag einbringt, wenn das ein Fachgespräch ist, vom ORF interviewt wird und dass das dann auch dementsprechend gesendet wird. Das ist aber nicht der Fall. Ich kann Ihnen ein Beispiel dafür bringen: Das Team STRONACH, konkret meine Person, hat einen Antrag eingebracht, über den im Ausschuss debattiert worden ist, es wurden dann Interviews geführt und Aufnahmen gemacht, aber zu meiner Verwunderung war der Einzige, der zu diesem Thema in der ORF-Sendung nicht vorgekommen ist, ich, obwohl ich der Antragsteller war. (Abg. Kickl: Aber dafür gibt es jetzt das Salzamt!) Also diese Begründung, die Sie hinsichtlich des Herrn Bundeskanzlers genannt haben, dass er in dieser sogenannten Belangsendung deswegen vorkommt, weil er vom Fach ist, hat sich in diesem Fall nicht als richtig erwiesen, und die Unabhängigkeit scheint mir da doch gewünscht zu sein.
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Diskussion?! – Abg. Kickl: Was wurde da diskutiert?
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Ich schließe mich, ehrlich gesagt, einer derart undifferenzierten Betrachtungsweise und damit aber auch einer wirklichen Beschimpfung – so kann ich es nur mehr interpretieren – der Redaktion, aber auch der Interviewerin nicht an. Also nein, wenn Sie sagen, ein Diskussionsformat sei eine Belangsendung, dann wissen Sie nicht, was eine Belangsendung war (Beifall bei der SPÖ), nämlich eigengestaltet von den jeweiligen Parteien und kein Diskussionsformat (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Diskussion?! – Abg. Kickl: Was wurde da diskutiert?), in dem Fragen gestellt werden. (Abg. Kickl: Eine Diskussion … mit der Frau Thurnher!)
Abg. Kickl: Eine Diskussion … mit der Frau Thurnher!
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Ich schließe mich, ehrlich gesagt, einer derart undifferenzierten Betrachtungsweise und damit aber auch einer wirklichen Beschimpfung – so kann ich es nur mehr interpretieren – der Redaktion, aber auch der Interviewerin nicht an. Also nein, wenn Sie sagen, ein Diskussionsformat sei eine Belangsendung, dann wissen Sie nicht, was eine Belangsendung war (Beifall bei der SPÖ), nämlich eigengestaltet von den jeweiligen Parteien und kein Diskussionsformat (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Diskussion?! – Abg. Kickl: Was wurde da diskutiert?), in dem Fragen gestellt werden. (Abg. Kickl: Eine Diskussion … mit der Frau Thurnher!)
Abg. Kickl: Mir schwant Übles!
land war es Anne Will, zweimal übrigens in den letzten vier Monaten. (Abg. Lugar: Bei uns heißt das „Pressestunde“!) – Nein! Das sind andere Formate, die es dort auch gibt. Es gibt auch dort Diskussionssendungen und es gibt dort … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit wem hat er denn diskutiert? Das ist ja das Problem!) – Würden Sie mir zuhören, würden Sie vielleicht noch erfahren, dass es in Kanada ein Format gibt, das „One on One with the Prime Minister“ heißt. Das Gleiche gibt es in der Downing Street in Großbritannien und so weiter. (Abg. Kickl: Mir schwant Übles!) Es ist absurd, diese Länder als Diktaturen zu bezeichnen – und das Gleiche gilt, wenn man das mit Österreich macht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich glaube, Sie kennen sich nicht aus! Sie tun zumindest so!)
Sitzung Nr. 130
Abg. Kickl: Ein bisschen heuchlerisch ist das schon!
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders beim scheidenden Bundeskanzler Werner Faymann bedanken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat Österreich in den vergangenen acht Jahren in schwierigen Zeiten geführt. Ich weiß, was er dafür aufgegeben hat, ich weiß, wie viel es ihm bedeutet hat, und die Art und Weise, wie er sein Amt niedergelegt hat, sollte uns allen Respekt abringen. (Abg. Kickl: Ein bisschen heuchlerisch ist das schon!) Ich möchte diese Gelegenheit auch nützen, mich bei den scheidenden Regierungsmitgliedern für ihre Arbeit für unser Land zu bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Abg. Kickl: Kommt jetzt der Hauptteil? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt werden die Hülsen mit Leben erfüllt! – Abg. Hübner: Sie waren beeindruckt, Herr Vizekanzler, wie man sieht!
Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. (Abg. Kickl: Kommt jetzt der Hauptteil? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt werden die Hülsen mit Leben erfüllt! – Abg. Hübner: Sie waren beeindruckt, Herr Vizekanzler, wie man sieht!)
Abg. Kickl: Stillstand, hat er gesagt, der Kanzler!
Meine Damen und Herren, die objektiven Daten sind gar nicht schlecht. Das Wachstum ist gut, wir haben ein Jahr nach dem anderen einen Exportrekord, dem Land geht es gut oder nicht so schlecht, dennoch möchte auch ich nicht verhehlen, was der Bundeskanzler angesprochen hat: Die Stimmung ist schlecht. Die Stimmung ist aus mehreren Gründen schlecht (Abg. Kickl: Stillstand, hat er gesagt, der Kanzler!) – Stillstand, was Sie wollen, Herr Kickl, Sie werden es ja dann selbst verbal illustrieren –; Stillstand deswegen, weil es natürlich da und dort auch eine überzogene Erwartungshaltung in einer Krisensituation gibt, weil aber auf der anderen Seite auch die Bürokratie überbordend ist. Ich sehe es selbst so. Die Freiheit des Unternehmers ist nicht mehr gegeben.
Abg. Kickl: Unglaublich!
Das, was ich hier verspürt habe, ist, dass es Ihnen Freude macht, etwas zu zerstören und etwas herunterzumachen. (Abg. Strache: Das ist die grüne Anbiederung an das rot-schwarze System!) Sie sollten auch ein bisschen Interesse daran haben, dass bei der Bevölkerung Politik positiver ankommt und dass auch wirklich Lösungen gefunden werden. Ich glaube, Sie freuen sich, wenn es den Leuten schlechter geht. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Das ist, glaube ich, für die momentane Situation die völlig falsche Antwort. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Das ist eine bösartige Unterstellung – eine sehr bösartige Unterstellung!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Zurück zum leistbaren Wohnen: Das ist zum Beispiel etwas, von dem ich sage, dass es die Menschen interessiert. Da schauen Menschen zu (Zwischenruf des Abg. Kickl), die wissen wollen, ob wir hier im Haus imstande sind, diesem Appell, dass wir jetzt an diese Fragen herangehen und sie auch lösen, ernsthaft folgen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Kickl.) Und das sind die Auswirkungen der Finanz-, Euro-, EU- und Griechenland-Krise, die daraus resultierende ökonomische Schieflage und auch all
Weitere Zwischenrufe des Abg. Kickl.
Zurück zum leistbaren Wohnen: Das ist zum Beispiel etwas, von dem ich sage, dass es die Menschen interessiert. Da schauen Menschen zu (Zwischenruf des Abg. Kickl), die wissen wollen, ob wir hier im Haus imstande sind, diesem Appell, dass wir jetzt an diese Fragen herangehen und sie auch lösen, ernsthaft folgen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Kickl.) Und das sind die Auswirkungen der Finanz-, Euro-, EU- und Griechenland-Krise, die daraus resultierende ökonomische Schieflage und auch all
Abg. Kickl: Jetzt aber!
das, was mit den kriegerischen Auseinandersetzungen, die zu diesen Wanderungen führen, zusammenhängt. (Abg. Kickl: Jetzt aber!) Was ist die Antwort? Was ist Ihre Antwort auf der europäischen Ebene? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich könnte das jetzt fortsetzen. Die Frau Ministerin nimmt zur Bildungsreform Stellung, und das war Ihnen kein einziges Wort wert. Sie haben nichts zur Bildungsreform gesagt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich muss Ihnen Folgendes sagen: Leider kommt für Sie die Bildungsreform zu spät, Herr Kollege Kickl! Leider kommt sie für Sie zu spät! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz.
Ich kann noch einiges allein zu der Debatte, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen und ein besseres Leben haben wollen, hinzufügen. Und dazu gehören die Bildungschancen, das Wohnen, der Arbeitsmarkt und auch das Pensionssystem, die Sicherheit der Altersversorgung. Wenn Sie einmal nach Amerika schauen, dann sehen Sie, was der gute Sanders dort fordert; das sind lauter Dinge, die in Österreich selbstverständlich sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz.) Wir haben in Österreich etwas zu verteidigen; wir hätten in Österreich etwas zu verlieren, ob das die Pensionen oder das Gesundheitssystem sind. (Abg. Kickl: Ja, die Macht!)
Abg. Kickl: Ja, die Macht!
Ich kann noch einiges allein zu der Debatte, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen und ein besseres Leben haben wollen, hinzufügen. Und dazu gehören die Bildungschancen, das Wohnen, der Arbeitsmarkt und auch das Pensionssystem, die Sicherheit der Altersversorgung. Wenn Sie einmal nach Amerika schauen, dann sehen Sie, was der gute Sanders dort fordert; das sind lauter Dinge, die in Österreich selbstverständlich sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz.) Wir haben in Österreich etwas zu verteidigen; wir hätten in Österreich etwas zu verlieren, ob das die Pensionen oder das Gesundheitssystem sind. (Abg. Kickl: Ja, die Macht!)
Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.
Angenommen, Ihnen wird jetzt irgendwie schlecht – nicht wegen der Rede, sondern weil es ein anstrengender Tag war –, dann gehen Sie ins Spital. Sie werden dort versorgt. Sie halten die e-card hin, und es ist super. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) In den USA und in anderen Ländern sind, wenn Sie eine Krankheit haben, Obdachlosigkeit, Armut und Altersarmut damit verbunden. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Manche haben gar keine Versicherung, keine Krankenversicherung und keine Pensionsversicherung. Das sind Leistungen, auf die wir aufbauen und die diese Regierung nicht nur verteidigen, sondern auch zukunftsfit machen soll. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Dann setzen Sie sich nieder!
Wissen Sie, was mir noch ein besonderes Anliegen ist? – Mir ist es wichtig, dass wir hier keinen Wettbewerb des Runterredens und des Schlechtredens haben. (Abg. Kickl: Dann setzen Sie sich nieder!) Das zu machen, finde ich schade. Das hat dieses Land mit den vielen fleißigen Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, wirklich nicht verdient. Das haben die Pensionisten, die schon gearbeitet haben, und die Jugendlichen, um deren Zukunft es geht, nicht verdient. Schlechtreden bedeutet, Sie glauben nicht an Österreich. Ich glaube an Österreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Willi.)
Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie kennen ja die Vergangenheit im Verbund!
Herr Kickl, in Bezug auf diese neue Regierung geht es um keinen Vertrauensvorschuss (Zwischenruf bei der FPÖ), sondern um den normalen menschlichen Umgang miteinander, also dass man Menschen, die neu in der Regierung sind, nicht von vornherein heruntermacht, wie das beispielswiese Ihr Parteiobmann getan hat. Das sind Selbstverständlichkeiten, und so starten wir Grüne in eine Zusammenarbeit mit der Regierung, weil wir Ergebnisse wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie kennen ja die Vergangenheit im Verbund!)
Abg. Kickl: Welche Unmöglichkeiten?!
Die Menschen wählen uns als Politikerinnen und Politiker, damit wir zu Ergebnissen kommen, und nicht, damit wir hier wadelbeißend Unmöglichkeiten formulieren und uns Unmöglichkeiten an den Kopf werfen. Wenn ich es ausspreche, muss mir der Herr Präsident einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Kickl: Welche Unmöglichkeiten?!)
Sitzung Nr. 132
Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Abg. Kickl: Skandalös!
Apropos neuer Stil, und das möchte ich schon auch anmerken: Wenn in der Tageszeitung „Österreich“ in einem Interview der Interviewer – wahrscheinlich war es Herr Fellner – meint, dass Österreich jetzt ein Bild der Rechtsradikalen vermittelt aufgrund der vielen Wähler für den Präsidentschaftskandidaten Hofer, nämlich 2,2 Millionen Österreicher, und Sie darauf antworten, ja, das ist unangenehm, und das nicht zurückweisen, dann ist das auch kein guter neuer Stil, sondern empörend! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Abg. Kickl: Skandalös!)
Abg. Kickl: Was ist das mit der Bananenrepublik?
Präsidentin Doris Bures: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Kern zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Kickl: Was ist das mit der Bananenrepublik?)
Abg. Kickl: Das war normal!
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Strache, wie Sie wissen – beziehungsweise: was Sie wahrscheinlich nicht überraschen wird –, bin ich froh über Ihren Tonfall. Die Lautstärke, glaube ich, war dem Thema angemessen. (Abg. Kickl: Das war normal!)
Abg. Kickl: Verhetzung?! Bitte was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ich teile Ihre inhaltlichen Einschätzungen in vielen Punkten naturgemäß nicht, aber in einem Punkt mit Sicherheit schon, und das ist der Satz, den Sie geäußert haben: Wir müssen uns den Realitäten stellen! Da gebe ich Ihnen voll und ganz recht, denn genau das ist natürlich auch unser Zugang bei dieser Fragestellung, die ja denkbar ungeeignet ist für Zuspitzungen, für einen Tonfall, der möglicherweise an den Rande der Verhetzung geht. (Abg. Kickl: Verhetzung?! Bitte was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber heute werden wir ja versuchen, in einem sinnvollen Dialog eine zivilisierte Debatte zu führen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Offenbar nicht!
Herr Strache! Herr Strache, ganz ehrlich: Nach dem gestrigen Abend bewundere ich umso mehr, dass Sie heute wieder in der Lage sind, sich dermaßen rasch zu erregen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Neubauer: Das war witzig!) Vielleicht nur eine kurze Überlegung: Wenn wir uns selbst zuhören bei dem, was Sie da gerade versuchen, welches Bild schaffen wir denn da eigentlich? Was kommt denn da rüber außer dem Lärm, außer dem Aufeinander-Losgehen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welches Bild schaffen Sie mit Ihrer …? Jeden Tag etwas Neues!) Sie haben gesagt, wir sollen uns den Realitäten stellen, und dazu sind wir in jeder Hinsicht bereit. (Abg. Kickl: Offenbar nicht!) Ich denke, auf dieser Grundlage sollten wir diskutieren, aber die Gewalt der Worte birgt das Risiko, dass eine Gewalt der Taten folgt. (Beifall bei SPÖ,
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und daher werden 2,2 Millionen Wähler als rechtsradikal beschimpft! – Abg. Kickl: Sie müssen ein bisschen besser aufpassen, was bei den Interviews …!
Ich sage Ihnen darüber hinaus, das, was da passiert – bei allem Abwägen von politischen Opportunitäten oder taktischen Überlegungen, wem das nutzen kann, wem das Stimmen bringen kann, wen das beeindrucken kann –, macht vielen Bürgern Angst. Die wollen das nicht. Die erwarten von uns einen anderen Umgang mit diesen Problemstellungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und daher werden 2,2 Millionen Wähler als rechtsradikal beschimpft! – Abg. Kickl: Sie müssen ein bisschen besser aufpassen, was bei den Interviews …!)
Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Und was machen Sie da oben jetzt? Was machen Sie gerade? Fällt Ihnen das auf?
Lassen Sie mich noch etwas sagen: Die Geister, die Sie rufen, werden auch Sie so schnell nicht los werden, Herr Strache. (Abg. Strache: 2,2 Millionen Wähler als rechtsradikal zu bezeichnen, das ist Ihr Zugang und Ihr Stil?) – Wissen Sie, was Ihr Zugang ist? In dieser Diskussion sollten wir denkbar gut aufpassen und keine Konstruktion schaffen, wo es um das „Wir“ und „die anderen“ geht, die Minderwertigen, die Unerwünschten, die, die wir nicht in unserem Land haben wollen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Und was machen Sie da oben jetzt? Was machen Sie gerade? Fällt Ihnen das auf?)
Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Peter Wurm: Garics war nur Wechsel gestern!
Und vielleicht haben Sie von dem gestrigen Tag eine Erkenntnis mitgenommen, vielleicht ist Ihnen etwas aufgefallen durch die intensive Beobachtung – ich rede vom Fußballspiel. Sie sind gestern wahrscheinlich auch mit rot-weiß-rotem Schal und mit großen Erwartungen und Begeisterung vor dem Fernseher gesessen. Ich sage nur: Dragović, Alaba, Junuzović, Garics und so weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Peter Wurm: Garics war nur Wechsel gestern!)
Abg. Kickl: Was ist mit Antworten? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen wollen Antworten!
Das ist zum Beispiel die Frage: Wie können wir Asylverfahren verkürzen? Das ist zum Beispiel die Frage: Wie können wir Rückführungsabkommen innerhalb der EU zuwege bringen, aber letztendlich auch außerhalb? (Abg. Kickl: Was ist mit Antworten? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen wollen Antworten!) Hans Peter Doskozil hat gestern mit den ungarischen Kollegen wieder intensive Diskussionen darüber geführt, wie wir da zu Lösungen kommen können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht diskutieren, machen! – Abg. Kickl: Was der Doskozil will, das wissen wir, wir wollen wissen, was Sie wollen!) Das ist der richtige Weg, und ich würde Sie bitten, diesen zu unterstützen, weil es natürlich eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir uns darum kümmern, dass geltendes Recht in Europa – die Dublin-Regeln – auch eingehalten wird. Das muss unser Ziel sein.
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht diskutieren, machen! – Abg. Kickl: Was der Doskozil will, das wissen wir, wir wollen wissen, was Sie wollen!
Das ist zum Beispiel die Frage: Wie können wir Asylverfahren verkürzen? Das ist zum Beispiel die Frage: Wie können wir Rückführungsabkommen innerhalb der EU zuwege bringen, aber letztendlich auch außerhalb? (Abg. Kickl: Was ist mit Antworten? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen wollen Antworten!) Hans Peter Doskozil hat gestern mit den ungarischen Kollegen wieder intensive Diskussionen darüber geführt, wie wir da zu Lösungen kommen können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht diskutieren, machen! – Abg. Kickl: Was der Doskozil will, das wissen wir, wir wollen wissen, was Sie wollen!) Das ist der richtige Weg, und ich würde Sie bitten, diesen zu unterstützen, weil es natürlich eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir uns darum kümmern, dass geltendes Recht in Europa – die Dublin-Regeln – auch eingehalten wird. Das muss unser Ziel sein.
Abg. Kickl: Na, wie ist das jetzt mit den Zahlen?
Wir können ja nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen: Das alles interessiert uns nicht. Wir resignieren. Das geht uns nichts an. – Unser Ziel muss es sein, schlussendlich auch diesbezüglich Lösungen zu finden. (Abg. Kickl: Na, wie ist das jetzt mit den Zahlen?)
Abg. Kickl: Und wie ist das mit den Zahlen? Weil das ist das Thema!
Vor allem aber und die wichtigste Frage schlechthin ist die Integrationsfrage (Abg. Kickl: Und wie ist das mit den Zahlen? Weil das ist das Thema!), denn Sie sagen natürlich zu Recht, wir müssen uns um das Phänomen der Kriminalität kümmern, und Sie sagen auch zu Recht, jemand, der etwas angestellt hat, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Diese Ansicht teile ich – da können wir auch keine falsche Toleranz üben (Abg. Kickl: Von wie vielen reden wir da überhaupt?) –, aber am Ende des Tages ist die entscheidende Herausforderung: Wie gehen wir mit den Menschen um, die hier sind? Die können Sie nämlich nicht wegzaubern. (Abg. Kickl: Wie viele sind es denn?) Das ist eine globale Entwicklung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Von wie vielen reden wir da überhaupt?
Vor allem aber und die wichtigste Frage schlechthin ist die Integrationsfrage (Abg. Kickl: Und wie ist das mit den Zahlen? Weil das ist das Thema!), denn Sie sagen natürlich zu Recht, wir müssen uns um das Phänomen der Kriminalität kümmern, und Sie sagen auch zu Recht, jemand, der etwas angestellt hat, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Diese Ansicht teile ich – da können wir auch keine falsche Toleranz üben (Abg. Kickl: Von wie vielen reden wir da überhaupt?) –, aber am Ende des Tages ist die entscheidende Herausforderung: Wie gehen wir mit den Menschen um, die hier sind? Die können Sie nämlich nicht wegzaubern. (Abg. Kickl: Wie viele sind es denn?) Das ist eine globale Entwicklung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Wie viele sind es denn?
Vor allem aber und die wichtigste Frage schlechthin ist die Integrationsfrage (Abg. Kickl: Und wie ist das mit den Zahlen? Weil das ist das Thema!), denn Sie sagen natürlich zu Recht, wir müssen uns um das Phänomen der Kriminalität kümmern, und Sie sagen auch zu Recht, jemand, der etwas angestellt hat, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Diese Ansicht teile ich – da können wir auch keine falsche Toleranz üben (Abg. Kickl: Von wie vielen reden wir da überhaupt?) –, aber am Ende des Tages ist die entscheidende Herausforderung: Wie gehen wir mit den Menschen um, die hier sind? Die können Sie nämlich nicht wegzaubern. (Abg. Kickl: Wie viele sind es denn?) Das ist eine globale Entwicklung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Könnten Sie etwas zum Thema sagen?
Und wenn Sie sagen, Sie wollen ernsthaft mit dem Thema Kriminalität umgehen, dann muss Ihnen ja auch bewusst sein, hier reden wir nicht nur über polizeiliche Maßnahmen, hier reden wir über die Notwendigkeit der sozialen Sicherheit (Abg. Kickl: Könnten Sie etwas zum Thema sagen?), hier reden wir über Bildung, hier reden wir über Perspektiven für Menschen, die in unserem Land angekommen sind und hier wahrscheinlich auch dauerhaft bleiben werden. (Ruf bei der FPÖ: Das wollen wir aber nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe gedacht, es gibt Asyl auf Zeit!)
Abg. Kickl: Aber Sie sind schon ein …?
Soziale Sicherheit, habe ich gesagt, ist eine wichtige Antwort, Bildung ist eine wichtige Antwort, Integration ist eine wichtige Antwort – aber es wäre natürlich naiv, zu sagen, dass wir hier nicht auch Sicherheitsfragen zu beantworten haben. Falls Sie diese Zahlen wirklich im Detail wissen wollen, was ich ja eigentlich gar nicht glaube, dann können Sie sich gerne beim Innenminister erkundigen, letztendlich veröffentlicht dieser das jeden Monat. Dann haben Sie ein realistisches Bild, was da abgeht. (Abg. Kickl: Aber Sie sind schon ein …?)
Abg. Kickl: Das lauteste Gejohle in letzter Zeit habe ich am Wiener Rathausplatz gehört, am 1. Mai!
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Bilderberger!) Es war schon bezeichnend: Bundeskanzler Christian Kern begrüßt zuerst, dass der Ton in der Debatte ein durchaus ruhigerer und gemäßigter ist – und genau in dem Moment, wo das begrüßt wird (Abg. Strache: Schimpft er!), fängt im freiheitlichen Sektor das Gejohle und Geschrei an. Das zeigt genau, dass Sie das offensichtlich nicht wollen, dass man solche Fragen einmal in einem vernünftigen Ton diskutiert. (Abg. Kickl: Das lauteste Gejohle in letzter Zeit habe ich am Wiener Rathausplatz gehört, am 1. Mai!) Kaum wird angesprochen, dass Sie einen halbwegs vernünftigen Ton in der Rede haben, beweisen Sie ja, das Sie es eigentlich nur mit größter Zurückhaltung geschafft haben, sich hier so hinzustellen, denn das, was sich in Ihren Bankreihen jetzt in der Debatte gezeigt hat, ist ja genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)
Abg. Kickl: Was ist denn gestürmt worden? Gestürmt ist etwas worden?! Hören Sie doch auf!
Gerade bei Ihnen, Herr Strache, fehlt uns die Strategie, dass Sie dabei mitmachen, dass das verhindert wird, denn wenn die Universität Klagenfurt von Identitären gestürmt wird (Abg. Kickl: Was ist denn gestürmt worden? Gestürmt ist etwas worden?! Hören Sie doch auf!) und dann ein FPÖ-Funktionär, Herr Luca Kerbl, dabei ist, den Sie noch immer in Ihren Reihen haben und betreffend den Sie nicht aufgeräumt haben, dann müssen Sie hier mitmachen, damit wir in Österreich so etwas nicht mehr haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wie ist das mit dem VSStÖ und den grünen Hörsaalbesetzern?)
Abg. Kickl: Jetzt glaube ich schon, dass das die Handschrift von Niedermühlbichler ist! Jetzt glaube ich es schön langsam! – Abg. Strache: … Niedermühlbichler beauftragt, oder was?
Oder wenn wir auf Ihrer Facebook-Seite lesen, dass ein Werner G. schreibt, dass man dem Bundeskanzler eine „schnelle kugel“ verpassen soll, dann ist das gleichfalls eine Radikalisierung und Sprache im Netz, die nicht geduldet werden kann. (Abg. Kickl: Jetzt glaube ich schon, dass das die Handschrift von Niedermühlbichler ist! Jetzt glaube ich es schön langsam! – Abg. Strache: … Niedermühlbichler beauftragt, oder was?) Da erwarte ich mir von Ihnen, wenn Sie vom Begriff Ordnung reden, dass Sie einmal Ordnung in Ihren Reihen machen. Das wäre dringend notwendig für Österreich! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Höbart: Eine schlechte Rede! – Abg. Kickl: Ich weiß gar nicht, was Sie gegen die Zugspitze haben! – Ruf bei der FPÖ: … Bilderberger!)
Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Höbart: Eine schlechte Rede! – Abg. Kickl: Ich weiß gar nicht, was Sie gegen die Zugspitze haben! – Ruf bei der FPÖ: … Bilderberger!
Oder wenn wir auf Ihrer Facebook-Seite lesen, dass ein Werner G. schreibt, dass man dem Bundeskanzler eine „schnelle kugel“ verpassen soll, dann ist das gleichfalls eine Radikalisierung und Sprache im Netz, die nicht geduldet werden kann. (Abg. Kickl: Jetzt glaube ich schon, dass das die Handschrift von Niedermühlbichler ist! Jetzt glaube ich es schön langsam! – Abg. Strache: … Niedermühlbichler beauftragt, oder was?) Da erwarte ich mir von Ihnen, wenn Sie vom Begriff Ordnung reden, dass Sie einmal Ordnung in Ihren Reihen machen. Das wäre dringend notwendig für Österreich! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Höbart: Eine schlechte Rede! – Abg. Kickl: Ich weiß gar nicht, was Sie gegen die Zugspitze haben! – Ruf bei der FPÖ: … Bilderberger!)
Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen schon! – Abg. Kickl: Aber es ist schon Migration!
Das ist aber auch nicht das Thema, sondern das Thema ist, wie ich meine, wie wir mit dieser wirklich schwierigen, herausfordernden Situation umgehen; und die Probleme und Herausforderungen, die wir durch zugegebenermaßen dramatische Migrationszahlen haben, sind ja nicht einzig und allein hausgemacht, wie Sie das zum Teil darzustellen versuchen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen schon! – Abg. Kickl: Aber es ist schon Migration!)
Abg. Kickl: Zuerst laden sie alle ein, dann machen sie einen Stopp!
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Im Mai dieses Jahres sind die Asylantragszahlen um 40 Prozent zurückgegangen. Das ist aber noch nicht die Trendumkehr, denn wenn wir uns die Zahlen von Jänner bis Mai ansehen, dann stellen wir fest, dass im Verhältnis zum Vorjahr rund 8 Prozent mehr Menschen um Asyl angesucht haben. Es zeigt aber, dass die Maßnahmen, die von der österreichischen Bundesregierung gesetzt wurden, greifen. Der Stopp auf der Balkanroute war notwendig, weil in Gesamteuropa keine Lösung vorankam. Er stellte sicher, dass Österreich und Deutschland von einem neuerlichen Ansturm verschont blieben. (Abg. Kickl: Zuerst laden sie alle ein, dann machen sie einen Stopp!)
Abg. Kickl: Krisen!
Meine Damen und Herren, Europa ist in der Krise. (Abg. Kickl: Krisen!) Zwei Punkte betreffen Europa vor allem: Das eine ist die Finanzierung, der Euro, das andere sind die Flüchtlingszahlen. Wenn Europa hier nicht zu einer gemeinsamen Sprache kommt, ist es ehrlich in Gefahr. Es gilt daher, dass wir uns alle gemeinsam anstrengen, wir müssen zusammenarbeiten, und niemand von uns wird, auch wenn es eine Partei in diesem Haus noch so oft versucht, allein in der Lage sein, dieses Problem zu lösen. Es besteht nämlich darin, dass 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind, dass nun immer mehr Menschen aus Afrika kommen – die Zahlen aus Syrien und dem Irak nehmen gleichzeitig ab – und dass es eine Bevölkerungsexplosion in diesen Ländern gibt. Es wird notwendig sein, dass wir damit umzugehen lernen.
Abg. Kickl: Das ist aber jetzt Frauenpolitik!
Ich glaube ganz ehrlich, dass es wesentlich ist, dass Familienpolitik eben dazu beiträgt, dass Frauen in der Zukunft die gleichen Chancen haben am Arbeitsmarkt, dass Frauen nicht in Altersarmut schlittern. Das sollte eigentlich die Aufgabe sein, das wäre wirklich etwas Revolutionäres gewesen. (Abg. Kickl: Das ist aber jetzt Frauenpolitik!) Und wissen Sie, woran das scheitert? – Unter anderem daran, dass wir immer noch eine unterschiedliche Dauer haben (Abg. Kickl: Das ist aber jetzt Frauenpolitik!), was die Karenz und den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes betrifft. Das ist ja absurd! Das ist ein direkter monetärer Anreiz, dass Frauen sich aus dem Recht auf Rückkehr in ihren Job hinausbewegen. So wird der Wiedereinstieg in den Beruf extrem erschwert. Das ist ein direkter Anreiz, das ist eine mit Steuergeld subventionierte Ungleichbehandlungspolitik, und ich finde es elend, dass wir das nicht ändern.
Abg. Kickl: Das ist aber jetzt Frauenpolitik!
Ich glaube ganz ehrlich, dass es wesentlich ist, dass Familienpolitik eben dazu beiträgt, dass Frauen in der Zukunft die gleichen Chancen haben am Arbeitsmarkt, dass Frauen nicht in Altersarmut schlittern. Das sollte eigentlich die Aufgabe sein, das wäre wirklich etwas Revolutionäres gewesen. (Abg. Kickl: Das ist aber jetzt Frauenpolitik!) Und wissen Sie, woran das scheitert? – Unter anderem daran, dass wir immer noch eine unterschiedliche Dauer haben (Abg. Kickl: Das ist aber jetzt Frauenpolitik!), was die Karenz und den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes betrifft. Das ist ja absurd! Das ist ein direkter monetärer Anreiz, dass Frauen sich aus dem Recht auf Rückkehr in ihren Job hinausbewegen. So wird der Wiedereinstieg in den Beruf extrem erschwert. Das ist ein direkter Anreiz, das ist eine mit Steuergeld subventionierte Ungleichbehandlungspolitik, und ich finde es elend, dass wir das nicht ändern.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das hat aber mit der Familienpolitik nichts zu tun!
In erster Linie gilt der Dank natürlich den Eltern und den Erziehenden, und wir sollten uns auch darüber freuen, dass wir im Jahr 2015 steigende Geburtenzahlen hatten: 3 470 Kinder mehr sind in diesem Land zur Welt gekommen, das sind 3 Prozent mehr als 2014. Auch in meinem Heimatbundesland Oberösterreich hatten wir um 207 Geburten mehr. Das ist erfreulich, und das heißt, der Weg, der hier in der Familienpolitik eingeschlagen wird, ist der richtige, sonst würden sich die Menschen in unserem Land in dieser Zeit nicht dafür entscheiden, dass sie wieder mehr Kinder bekommen. Daher ist der Weg ein richtiger, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das hat aber mit der Familienpolitik nichts zu tun!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir von der ÖVP waren stolz, als wir das Kinderbetreuungsgeld eingeführt haben, und wir sind auch stolz, dass wir es gut weiterentwickeln können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, wir haben das mit Ihnen damals eingeführt, und es wird jetzt positiv weiterentwickelt, so wie es im familiären Bereich – genauso wie im Sozial- oder Gesundheitsbereich – notwendig ist, dass man Dinge weiterentwickelt.
Abg. Kickl: Davon habe ich überhaupt nichts mitgekriegt, von dem, was Sie gesagt haben!
Unserer Bitte wäre, dass Sie sich ein bisschen daran orientieren, dass Sie, wenn Sie über Kinderbetreuung nachdenken, nicht an Stalin oder an andere Diktatoren aus der Vergangenheit (Abg. Kickl: Davon habe ich überhaupt nichts mitgekriegt, von dem, was Sie gesagt haben!), auch nicht an katholische Fundamentalisten, sondern an die Realität denken. Dafür wären wir Ihnen sehr verbunden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Haben Sie auch noch geschlafen?
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rosenkranz hat uns da wirklich Einblicke in ihr Weltbild gegeben. Die Töchter, die Frauen müssen sich entscheiden: entweder – oder, entweder Familie oder Beruf, müssen sich entscheiden, wie sie die Vereinbarkeit organisieren, während die Männer fein raus sind. (Abg. Kickl: Haben Sie auch noch geschlafen?) Die kümmern sich dann um die Kinder, wenn sie gerade Lust dazu haben, spielen eben ein bisschen, aber haben nicht diesen Entscheidungsdruck. Das haben Sie herübergebracht.
Abg. Kickl: Da werde ich hinschauen! – Heiterkeit des Abg. Kassegger.
Das heißt, es gibt sehr viel. Ich möchte Ihnen ein konkretes Fortbildungsangebot anbieten, nämlich ein Webinar. Ein Webinar ist quasi ein Seminar, das im Internet stattfindet. Das nächste findet am 16. Juni statt, nämlich auf digi4family.at. Da können Sie sich darüber informieren, was es auf sich hat mit den Stars und Vorbildern von heute, den sogenannten YouTube-Stars. Einfach um 20 Uhr hineinklicken und sich darüber informieren, was sich da so tut! Es ist sicher einmal ein spannender Einstieg in diese neue Welt des Internets.(Abg. Kickl: Da werde ich hinschauen! – Heiterkeit des Abg. Kassegger.)
Sitzung Nr. 134
Abg. Kickl: Frau Kollegin, der blaue ist schöner als der grüne Bericht! – Abg. Auer: Dicker ist er auch! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.
man findet eine Fundgrube von Anregungen, die nach wie vor aktuell sind – seit dem Jahr 1988. Ich habe das aber mitgenommen, um Ihnen auch den Fortschritt des Organs des Rechnungshofes zu zeigen. (Abg. Wöginger: Die Grünen heben wirklich alles auf …!) Das (einen in blau gehaltenen Bericht in die Höhe haltend) ist der Tätigkeitsbericht 2015. Also das lässt sich schon sehen – nicht nur optisch, inhaltlich und substanziell –; es gibt also Fortschritte. (Abg. Kickl: Frau Kollegin, der blaue ist schöner als der grüne Bericht! – Abg. Auer: Dicker ist er auch! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Abg. Kickl: Man hätte diesen Kurs verlängern können!
Dieser Bericht beinhaltet Empfehlungen. Ich bin sicher, dass dies, so wie in den letzten Jahren, Herr Präsident Moser – 80 Prozent der Empfehlungen wurden ja umgesetzt, das haben Sie selbst erwähnt –, auch in Zukunft so sein wird. (Abg. Kickl: Man hätte diesen Kurs verlängern können!)
Abg. Kickl: Gummischlangenbändiger!
Ich möchte aber zu dem Weg des Hearings noch zwei Bemerkungen machen, und das halte ich für wichtig. (Abg. Kickl: Gummischlangenbändiger!) Ich habe einmal versehentlich verkürzt gesagt: Der Gewinner war der Parlamentarismus. Das war er im Gesamtprozess vielleicht ja nicht so ganz. Aber was es betrifft, ein Hearing zu veranstalten: Seine Durchführung hat uns, glaube ich, allen gezeigt, dass es richtig war, es abzuhalten – richtig auch im Sinne des lebhaften Parlamentarismus. Vielleicht schaffen wir es ja für das nächste Mal, auch die anderen Lehren gemeinsam daraus zu ziehen. Dazu vielleicht ein Zitat. Kollege Lopatka zitiert immer gerne Konrad Adenauer, der gesagt hat: Es kann mir niemand verbieten, über Nacht klüger zu werden. Wir haben jetzt – höchstwahrscheinlich werden wir sie auch brauchen – noch einige Nächte mehr vor uns, die uns vielleicht helfen, dass in Zukunft der zweite Teil dieser demokratiepolitischen Übung, nämlich die Entscheidungsfindung am Schluss, vielleicht auch noch dem entspricht, was einen lebendigen und sinnvollen Parlamentarismus ausmacht.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Gedanke, über Nacht klüger zu werden, ist ein schöner Vorsatz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich hätte gehofft, dass das jetzt der Fall gewesen wäre und nicht erst in zwölf Jahren, weil die Entscheidung, die jetzt getroffen wurde, Auswirkungen für die nächsten zwölf Jahre haben wird. Der Rechnungshof ist das wichtigste Kontrollorgan der Republik. Das haben wir lange ausführlich diskutiert.
Abg. Kickl: Das wird dann ein längerer Aufenthalt im Politbüro!
Und ich habe immer – Klubobmann Strolz ist nach mir am Wort, der kann es bestätigen – gesagt: Bei uns steht an oberster Stelle, dass wir eine Frau an der Spitze wollen. Und, Klubobfrau Glawischnig, ich habe Ihnen schon vor Wochen gesagt: Bemühen wir uns um Dr. Griss! Und zehn Tage vor dem Hearing habe ich in persönlichen Gesprächen von Dr. Griss Signale bekommen, dass sie bereit ist zu kandidieren. Da war ich in einem Boot mit Bundeskanzler Kern. (Abg. Kogler: Jeder wird von Klubobmann Lopatka gestalkt!) – Lassen Sie mich ausreden! – Sie hat gesagt, sie werde es sich noch einmal überlegen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und da war dann nur die FPÖ der Auffassung, dass das eigentlich nicht die geeignete Kandidatin ist. (Abg. Kickl: Das wird dann ein längerer Aufenthalt im Politbüro!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Ja, eh! – Abg. Kickl: Das ist ein Konjunktiv!
bestimmten staatlichen Funktionen sehr wohl im Interesse aller, also parteiunabhängig, agieren können.“ – Dixit. Genau so ist es! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Ja, eh! – Abg. Kickl: Das ist ein Konjunktiv!) – Ja, und diesen Konjunktiv wird Dr. Kraker zu erfüllen haben.
Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Kogler: Der ist nicht Klubobmann!
Kollege Kickl (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Kogler: Der ist nicht Klubobmann!) – gut, Klubobmann-Stellvertreter Kickl, um die korrekte Anrede zu wählen –, Klubobmann-Stellvertreter Kickl, in der Steiermark ist Dr. Kraker mit den Stimmen von drei Parteien gewählt worden, mit den Stimmen der SPÖ, mit den Stimmen der ÖVP und mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei. Und sie hat hier keine Gegenstimmen bekommen. Und der steirische Landesrechnungshof … (Abg. Kogler: Was heißt keine Gegenstimmen?) – Keine Gegenstimmen heißt, dass niemand dagegen gestimmt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich erläutere das gerne nachher, Kollege Kogler! Ich weiß nicht, in welchem Zustand Sie sind, dass Sie solche Fragen stellen, aber ich mache das gerne nachher für Sie in einem Privatissimum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wie ist denn die Abstimmung durchgeführt worden?) Ich habe schon viel Redezeit verbraucht, ich mache es in einem Privatissimum. (Abg. Kickl: Aber jetzt haben sie andere Kandidaten gebracht!)
Abg. Kickl: Aber jetzt haben sie andere Kandidaten gebracht!
Kollege Kickl (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Kogler: Der ist nicht Klubobmann!) – gut, Klubobmann-Stellvertreter Kickl, um die korrekte Anrede zu wählen –, Klubobmann-Stellvertreter Kickl, in der Steiermark ist Dr. Kraker mit den Stimmen von drei Parteien gewählt worden, mit den Stimmen der SPÖ, mit den Stimmen der ÖVP und mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei. Und sie hat hier keine Gegenstimmen bekommen. Und der steirische Landesrechnungshof … (Abg. Kogler: Was heißt keine Gegenstimmen?) – Keine Gegenstimmen heißt, dass niemand dagegen gestimmt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich erläutere das gerne nachher, Kollege Kogler! Ich weiß nicht, in welchem Zustand Sie sind, dass Sie solche Fragen stellen, aber ich mache das gerne nachher für Sie in einem Privatissimum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wie ist denn die Abstimmung durchgeführt worden?) Ich habe schon viel Redezeit verbraucht, ich mache es in einem Privatissimum. (Abg. Kickl: Aber jetzt haben sie andere Kandidaten gebracht!)
Abg. Stefan: Das ist etwas anderes! Da steht ja der Name drauf! – Abg. Kickl: Das ist ja etwas völlig anderes!
Jetzt vergegenwärtigen Sie sich einmal unsere jahrelang, wenn nicht sogar jahrzehntelang geübte Praxis bei namentlichen Abstimmungen, bei geheimen Abstimmungen, bei Wahlen. (Abg. Stefan: Das ist etwas anderes! Da steht ja der Name drauf! – Abg. Kickl: Das ist ja etwas völlig anderes!) – Langsam, langsam, bitte!
Abg. Strache: Das ist Ihre Interpretation! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Dr. Rosenkranz, war Ihr Vorschlag jetzt, dass das künftig alle anarchistisch so interpretieren sollen? (Abg. Strache: Das ist Ihre Interpretation! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Nein, ich wollte nur sichergehen, dass Sie das jetzt so interpretieren.
Sitzung Nr. 136
Ruf: Welcher ist der bessere Schüler? – Abg. Kickl: Ein sehr praktisches Beispiel: 56 Klimmzüge – sehr aus dem Leben gegriffen!
Um es ganz plakativ zu machen, ein ganz simples Beispiel: zwei Sportlehrer. Der eine schafft es, einen Schüler dazu zu bringen, dass er von 56 Klimmzügen auf 60 Klimmzüge kommt, der andere Sportlehrer schafft es, einen Schüler so weit zu bringen, dass er statt 12 Klimmzügen 24 schafft. – Welcher ist der bessere Lehrer?, frage ich Sie. (Ruf: Welcher ist der bessere Schüler? – Abg. Kickl: Ein sehr praktisches Beispiel: 56 Klimmzüge – sehr aus dem Leben gegriffen!)
Abg. Kickl: Die Russen kommen gar nicht mehr!
Der Bundeskanzler hat die faktische Abwertung des Pfund schon angesprochen, aber auch die Kontraktion, was die Wirtschaftssituation insgesamt anlangt: Die Experten er-warten schon für dieses Jahr mehr als 1 Prozent Auswirkungen auf das Bruttonationalprodukt. Das wird sich bis zum Jahr 2020 nicht mindern, sondern sogar eher fortsetzen. Allein die Tatsache, dass 800 000 Gäste aus Großbritannien in Österreich Urlaub machen, beeinträchtigt uns schwer, denn das Pfund ist jetzt weniger wert, der Urlaub teurer, vielleicht werden sie nicht kommen. (Abg. Kickl: Die Russen kommen gar nicht mehr!)
Abg. Kickl: Wird es aber!
Da will ich mehr Europa. Ich will aber nicht mehr Europa, sage ich Ihnen, wenn es zum Beispiel darum geht, wie wir für Neuankömmlinge, die zu uns kommen, unsere sozialen Sicherungsnetze ausgestalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich will, dass Nationalstaaten entscheiden können, ob sie da Differenzierungen zwischen jenen, die schon lange im Land leben, ihre Beiträge für die Gesellschaft leisten, und jenen, die erst neu dazukommen, vornehmen. Das darf nicht von der Europäischen Union den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden. (Abg. Kickl: Wird es aber!) Ich will auch nicht, dass Brüssel hier ins alltägliche Leben eingreift, das sage ich Ihnen schon! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Ich habe gar nicht gewusst, dass es das dort gibt!
Ich kann aufgrund meines Kontakts mit den Gewerkschaften in Großbritannien nur sagen, dass zumindest die Befürchtung der Gewerkschaften sehr groß ist (Abg. Kickl: Ich habe gar nicht gewusst, dass es das dort gibt!) – Herr Kickl, ich kann Englisch, Sie werden es nicht glauben (Abg. Kickl: Wirklich?) –, dass im Zusammenhang mit dem Brexit ArbeitnehmerInnenrechte eingeschränkt werden. (Abg. Walter Rosenkranz: Das
Abg. Kickl: Wirklich?
Ich kann aufgrund meines Kontakts mit den Gewerkschaften in Großbritannien nur sagen, dass zumindest die Befürchtung der Gewerkschaften sehr groß ist (Abg. Kickl: Ich habe gar nicht gewusst, dass es das dort gibt!) – Herr Kickl, ich kann Englisch, Sie werden es nicht glauben (Abg. Kickl: Wirklich?) –, dass im Zusammenhang mit dem Brexit ArbeitnehmerInnenrechte eingeschränkt werden. (Abg. Walter Rosenkranz: Das
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihr lasst sie hinein, und die anderen müssen sie nehmen! Das ist die Solidarität der SPÖ!
Klar sein muss aber auch, dass jene, die der Meinung sind, wir können die großen Probleme wie wachsende Arbeitslosigkeit, stagnierendes Wirtschaftswachstum und die Flüchtlingskrise alleine lösen, auf dem Holzweg sind. Wir brauchen die europäische Solidarität, aber wir müssen gemeinsam an der Umsetzung und an der Durchsetzung dieser europäischen Solidarität arbeiten. Zurzeit gibt es einige, die sich die schönen Dinge holen, die sie brauchen können, und wenn sie in die Ziehung der Solidarität kommen, seilen sie sich ab. Das kann aber nicht der Weg einer solidarischen, sozialen Europäischen Union sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihr lasst sie hinein, und die anderen müssen sie nehmen! Das ist die Solidarität der SPÖ!)
Abg. Kickl – in Richtung ÖVP deutend –: Also bitte, wie oft ist denn das jetzt schon von dieser Seite gesagt worden? – Weitere Zwischenrufe bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Lugar: Also wenn ich davon spreche, dass hier Unwahrheiten gesprochen werden …!
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann, Sie wissen genau, dass Sie sich jetzt schon an der Grenze zu einem Ordnungsruf bewegen. (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP deutend –: Also bitte, wie oft ist denn das jetzt schon von dieser Seite gesagt worden? – Weitere Zwischenrufe bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Lugar: Also wenn ich davon spreche, dass hier Unwahrheiten gesprochen werden …!) Ich habe das Wort „Unwahrheit“ gehört. Ich mache Sie nur auf den nächsten Schritt aufmerksam. Sie wissen, welche Begriffe wir jedenfalls nicht verwenden.
Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Geh, lassen Sie ihn reden!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Herr Präsident! Wir haben uns hier im Hohen Haus darauf verständigt, dass wir nicht „Lügen“ sagen, sondern „Unwahrheit“. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass ich extra den Begriff „Unwahrheit“ verwendet habe, weil ich weiß, dass der Begriff „Lüge“ zu einem Ordnungsruf führt. Also bitte mich nicht zu maßregeln, wenn ich ohnehin schon das tue, was hier im Hohes Haus beschlossen wurde. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Geh, lassen Sie ihn reden!)
Bundesminister Schelling: Herr Kickl, … Wirtschaft!
Die Wirtschaft wird leiden! – Ja, das mag sein, dass es schwieriger wird (Bundesminister Schelling: Herr Kickl, … Wirtschaft!), aber wo gibt es die Massenarbeitslosigkeit, wo? – In der Europäischen Union! Wo gibt es sie denn? Wo gibt es denn so viele Arbeitslose wie seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt noch nie? Das ist doch diese Europäische Union, die sich jetzt selbstherrlich herstellt, in einer Art von Schadenfreude, möchte man schon fast sagen, und auf die Briten zeigt und sagt: Schaut, wie schlecht es euch gehen wird! Aber sie vergisst den Blick in den Spiegel, und das sollte man tunlichst nicht machen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt in dieser Auseinandersetzung; also auch da arbeiten Sie nicht ehrlich.
Abg. Kickl: Die spielen sogar gegeneinander Fußball, die Nationalmannschaften …!
Wo steht Großbritannien jetzt? – Es ist ein gespaltenes Land: Alt gegen Jung, die Schotten gegen die Engländer, die Iren sind mit diesem Ergebnis auch überhaupt nicht zufrieden. Das ist das Ergebnis der Kampagne jener, die sich jetzt aus dem Staub machen (Abg. Kickl: Die spielen sogar gegeneinander Fußball, die Nationalmannschaften …!): Nigel Farage, der jetzt sein Leben wieder genießen will; Boris Johnson auf der anderen Seite. Und wer soll wieder aufräumen? – Das sind – das sei dazu noch angemerkt – wieder einmal die Frauen! Die Frauen stellen sich nach diesem beispiellosen Schauspiel, das Europa mehr als erschüttert, jetzt der Wahl für die Aufräumarbeiten. (Abg. Neubauer: Seit wann ist eine Wahl ein beispielloses …?)
Abg. Kickl: Hören wir seit 20 Jahren!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn jetzt dieser Weckruf von den noch verbliebenen 27 Mitgliedstaaten nicht verstanden wird, dann ist uns wahrlich nicht zu helfen. Der Weckruf muss heißen: mehr Europa, mehr zu den Bürgern hin. Das Subsidiaritätsprinzip, dieser sperrige Begriff, muss mit Leben erfüllt werden. (Abg. Kickl: Hören wir seit 20 Jahren!) Was heißt denn das? Brauchen wir die Allergenverordnung? Brauchen wir die Glühbirnenverordnung? Muss uns jemand sagen, wie die Milch, die auf der Alm getrunken wird, ausschauen muss? – All das brauchen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Ruf bei der FPÖ: Aber überall hebt ihr die Hand!) Wir brauchen da mehr Kompetenzen für die Länder (demonstrativer Beifall des Abg. Hübner); das brauchen wir, selbstverständlich! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ah so, und das gilt jetzt?!
Die gestern getroffene Entscheidung, dass die nationalen Parlamente bei der Entscheidung betreffend CETA mitreden werden (Abg. Kickl: Ah so, und das gilt jetzt?!), das ist schon ein wichtiges Zeichen, dass Malmström nicht recht hat, wenn sie sagt, das sei kein gemischtes Abkommen. Die nationalen Parlamente können jetzt mitreden – da ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Abg. Kickl: … auch schon Ordnungsrufe …!
Man kann es aber schon auch deutlicher sagen, und vielleicht ist das ja vom Rednerpult aus, einen Meter vor der Regierungsbank, angezeigter: Das sind nicht nur irgendwelche, die sich da jetzt schleichen. Das sind auch nicht nur – es ist ja zitiert worden – die Oberratten, die das Schiff verlassen, nachdem es leckgeschlagen hat. (Abg. Lu- gar: Also von Ratten …!) – Das war ein Zitat, das ist hier schon gebracht worden. (Abg. Kickl: … auch schon Ordnungsrufe …!) Aus meiner Sicht ist das zutreffende Bild nach wie vor das mit den Brandstiftern.
Abg. Kickl: Sie haben sich ja auch um etwas anderes bemüht – am Beginn!
Im Übrigen kann ich Sie beruhigen: Wir waren auch nicht dafür, dass man Österreich abschafft, nur weil sieben Jahre lang Schwarz-Blau regiert hat. Waren wir nicht! (Heiterkeit bei den Grünen.) Man muss sich eben um etwas anderes bemühen, wenn man etwas anderes will, das ist so in der Demokratie. (Abg. Kickl: Sie haben sich ja auch um etwas anderes bemüht – am Beginn!) Das gilt auch für die EU. Erstens geht es immer darum, wie wir dieses gemeinsame Gebäude der Europäischen Union konstruieren, und dann stellt sich immer noch die Frage, wer dort welche Politik macht. In der Demokratie ist es eben so, es muss dann den Linken, den Grünen und wem auch immer besser gelingen, die Leute dazu zu bewegen, halt eher in diese Richtung zu wählen – sowohl in den Nationalstaaten, denn dort gibt es ja auch die Parlamente und die Regierungen, die im Rat mitentscheiden, als auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Das ist an sich ein ganz normaler Vorgang, und das muss man einfach auseinanderklauben. Insofern gebe ich der Argumentation recht, dass es da einen großen Unterschied macht, wie sich eine Politik in Europa ausrichtet. Man kann deshalb nicht jede Kritik an der Union wegwischen, das geht nicht.
Die Abgeordneten Kickl und Belakowitsch-Jenewein: Eine Ausbildungsgarantie gibt es schon!
Meine Damen und Herren, es wurde ja schon erläutert: Es geht um Jugendliche, die nach ihrer Schulpflicht aus dem Bildungssystem aussteigen. Mit diesem neuen System bekommen sie noch einmal eine Chance. Sie bekommen noch einmal eine Chance, sozusagen wieder einzusteigen und eine Berufsausbildung zu machen. (Die Abgeordneten Kickl und Belakowitsch-Jenewein: Eine Ausbildungsgarantie gibt es schon!) Die Berufsausbildung ist der zentrale Garant dafür, dass sie später einen Job haben, von dem sie auch werden leben können. Unserer Meinung nach ist das sehr, sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Alphabetisierung in der Muttersprache oder in Deutsch? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sowohl als auch!
Praktisch bedeutet das für junge Asylwerber und Asylwerberinnen eine stärkere und breitere Einbeziehung in das Jugendcoaching, also mehr Beratung und Betreuung. Praktisch bedeutet das Deutsch- und Alphabetisierungskurse für alle, auch inklusive der Übernahme der Fahrtkosten. (Abg. Kickl: Alphabetisierung in der Muttersprache oder in Deutsch? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sowohl als auch!) Das ist nämlich in der Praxis oft ein Hindernis, um diese Kurse wirklich besuchen zu können. Und es gibt auch eine Erweiterung und eine Erleichterung des Zugangs zu Mangellehrberufen. Auch das, denke ich, ist ein wichtiger Punkt: dass hier individuell auf die Situation des jungen Asylwerbers abgezielt wird und das AMS diese unterstützen wird, damit ein Mangellehrberuf auch wirklich angenommen werden kann.
Abg. Kickl: Beinhart verhandelt!
Meine Damen und Herren, alles in allem ist dieses dreiteilige Paket ein gutes Paket, und ich möchte mich für diesen Kompromiss bedanken. Ich möchte mich bei den Regierungsparteien bedanken, natürlich auch beim Herrn Minister, ganz explizit auch bei Frau Dr. Kotzegger und Herrn Dr. Hartig und den MitarbeiterInnen vom Grünen Klub, die daran gearbeitet haben. Ich denke, es waren intensive, es waren auch harte Verhandlungen. (Abg. Kickl: Beinhart verhandelt!) Letztlich ist es gelungen, allen Menschen, die
Abg. Kickl: Bitte nicht die Illusion der Frau Schatz zerstören!
Ich bin auch ein bisschen enttäuscht, wie günstig sich Rot und Schwarz diese Zweidrittelmehrheit besorgen konnten. In diesem Entschließungsantrag stehen lauter Selbstverständlichkeiten drinnen: Asylverfahren sollen beschleunigt werden – eh klar, da sind wir uns wahrscheinlich alle einig –, Deutsch- und Alphabetisierungskurse sollen ermöglicht werden, und das Budget soll nicht erhöht werden – der Entschließungsantrag ist wirklich nicht besonders weitgehend –, es soll richtig eingesetzt werden. (Abg. Kickl: Bitte nicht die Illusion der Frau Schatz zerstören!) Eh klar! Hoffentlich!
Abg. Kickl: Hilfsarbeiter auch!
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Gamon! Es hat immer lernschwache Schülerinnen und Schüler gegeben, das muss man da auch einmal ganz offen ansprechen (Abg. Kickl: Hilfsarbeiter auch!), nur gab es früher viel mehr Hilfsarbeitertätigkeiten, wo diese Menschen einen Arbeitsplatz gefunden haben. Das finden wir heute in diesem Ausmaß nicht mehr vor; aber wir haben immer unterschiedliche Begabungen bei den Jugendlichen gehabt.
Abg. Kickl: Ah, nicht in Großbritannien, in der EU …!
Wir liegen auch im internationalen Vergleich, was die Jugendarbeitslosenquote anbelangt, gut: mit 11 Prozent gegenüber fast 19 Prozent – das ist der Durchschnitt in der Europäischen Union (Abg. Kickl: Ah, nicht in Großbritannien, in der EU …!) –; in einigen Ländern wie Spanien und Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit beinahe bei 50 Prozent. Da muss man kein Prophet sein, dort wird es in der Zukunft gesellschaftspolitische Probleme geben, wenn sozusagen beinahe die Hälfte der jungen Menschen in diesem Land das Gefühl hat: Ich werde nicht gebraucht, ich habe keinen Ausbildungsplatz, ich habe keinen Arbeitsplatz, ich habe keinen Job! Das ist für die jungen Menschen ein Problem: wenn sie das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie in dieser Gesellschaft nicht gebraucht werden.
Abg. Kickl: … musst aber selbst lachen!
Eine zweite Anmerkung zur Verfassungsmehrheit und zum Entschließungsantrag: Ja, wir haben in den letzten Tagen, glaube ich, gute Verhandlungen und gute Gespräche geführt. (Abg. Kickl: … musst aber selbst lachen!) – Nein, warum, Herr Kollege Kickl? (Abg. Kickl: So billig kriegst es selten!) – Na ja, jetzt sagst du genau das Gegenteil von dem, was du vorhin hier am Rednerpult gesagt hast. Vorhin hast du gesagt, es ist ein Wahnsinn, was die ÖVP da tut. Jetzt sagst du, wir haben billig die Verfassungsmehrheit bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es stimmt beides nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Abg. Kickl: So billig kriegst es selten!
Eine zweite Anmerkung zur Verfassungsmehrheit und zum Entschließungsantrag: Ja, wir haben in den letzten Tagen, glaube ich, gute Verhandlungen und gute Gespräche geführt. (Abg. Kickl: … musst aber selbst lachen!) – Nein, warum, Herr Kollege Kickl? (Abg. Kickl: So billig kriegst es selten!) – Na ja, jetzt sagst du genau das Gegenteil von dem, was du vorhin hier am Rednerpult gesagt hast. Vorhin hast du gesagt, es ist ein Wahnsinn, was die ÖVP da tut. Jetzt sagst du, wir haben billig die Verfassungsmehrheit bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es stimmt beides nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Eine zweite Anmerkung zur Verfassungsmehrheit und zum Entschließungsantrag: Ja, wir haben in den letzten Tagen, glaube ich, gute Verhandlungen und gute Gespräche geführt. (Abg. Kickl: … musst aber selbst lachen!) – Nein, warum, Herr Kollege Kickl? (Abg. Kickl: So billig kriegst es selten!) – Na ja, jetzt sagst du genau das Gegenteil von dem, was du vorhin hier am Rednerpult gesagt hast. Vorhin hast du gesagt, es ist ein Wahnsinn, was die ÖVP da tut. Jetzt sagst du, wir haben billig die Verfassungsmehrheit bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es stimmt beides nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Abg. Kickl: Welche?
Wir sind mit dem Entschließungsantrag so weit gegangen, wie wir es mit gutem Gewissen noch vertreten können, und zwar, dass jugendliche Asylwerber, die zu uns kommen, einmal die Sprache erlernen. (Abg. Kickl: Welche?) Ohne Sprache wird es nicht möglich sein (Abg. Kickl: Die eigene oder Deutsch?), jugendliche Asylwerber zu integrieren. Wir sagen aber nur jenen zu, die aus bestimmten Gebieten kommen, wo auch die Chance besteht, wo sichergestellt ist, dass sie dableiben können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na, das steht aber anders da!) – Frau Kollegin, Sie sind normalerweise so intelligent, dass Sie einen Antrag lesen können. Da steht: „weil sie aus Kriegsgebieten kommen“; nach Möglichkeit sollen ihre Verfahren weiter beschleunigt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weiterlesen!) – Das steht da und nichts anderes! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nur einen Satz!)
Abg. Kickl: Die eigene oder Deutsch?
Wir sind mit dem Entschließungsantrag so weit gegangen, wie wir es mit gutem Gewissen noch vertreten können, und zwar, dass jugendliche Asylwerber, die zu uns kommen, einmal die Sprache erlernen. (Abg. Kickl: Welche?) Ohne Sprache wird es nicht möglich sein (Abg. Kickl: Die eigene oder Deutsch?), jugendliche Asylwerber zu integrieren. Wir sagen aber nur jenen zu, die aus bestimmten Gebieten kommen, wo auch die Chance besteht, wo sichergestellt ist, dass sie dableiben können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na, das steht aber anders da!) – Frau Kollegin, Sie sind normalerweise so intelligent, dass Sie einen Antrag lesen können. Da steht: „weil sie aus Kriegsgebieten kommen“; nach Möglichkeit sollen ihre Verfahren weiter beschleunigt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weiterlesen!) – Das steht da und nichts anderes! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nur einen Satz!)
Abg. Kickl: … in Muttersprache alphabetisieren?
Wir bekennen uns dazu, dass Jugendliche, die aus Kriegsgebieten stammen, erstens die deutsche Sprache erlernen (Abg. Kickl: … in Muttersprache alphabetisieren?), sonst gibt es keine Möglichkeit, entweder eine schulische Ausbildung oder eine Lehre anzugehen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Zweite ist – wenn sie dableiben können –, dass das Verfahren beschleunigt wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie Hellseher?) Das ist menschlich, und das ist auch notwendig, denn wenn diese jungen Menschen arbeiten wollen, dann sollen wir ihnen diese Möglichkeit geben. Das stellen wir mit diesem Entschließungsantrag klar.
Abg. Kickl: Sie können ja eine andere Meinung haben!
Ein zweiter Punkt scheint mir schon auch interessant zu sein: Die Rechtsparteien sind mit den NEOS in seltener Einigkeit, auch sprachlich, das ist für mich erschreckend. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Kollege Loacker spricht von einem „lächerlichen Entschließungsantrag“, spricht davon, dass die Grünen „Erfüllungsgehilfen“ sind. – Das ist eine Art von Lächerlichmachung parlamentarischer Instrumente, eine Form der Lächerlichmachung von Kompromissen, die wir eingegangen sind – ja, das ist nicht nur grün, sondern es ist ein Kompromiss (Abg. Kickl: Sie können ja eine andere Meinung haben!) –, die einer demokratischen Partei nicht würdig ist. Solche Kompromisse so zu diffamieren, das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. (Abg. Kickl: Da unterscheiden wir uns, wir lassen andere Meinungen zu!) Wir kennen das von den Rechtsparteien – da sind zwei herinnen –, aber nicht von den NEOS; da muss ich sagen, Sie sollten sich ein bisschen überlegen, wie Sie künftig argumentieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Abg. Kickl: Da unterscheiden wir uns, wir lassen andere Meinungen zu!
Ein zweiter Punkt scheint mir schon auch interessant zu sein: Die Rechtsparteien sind mit den NEOS in seltener Einigkeit, auch sprachlich, das ist für mich erschreckend. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Kollege Loacker spricht von einem „lächerlichen Entschließungsantrag“, spricht davon, dass die Grünen „Erfüllungsgehilfen“ sind. – Das ist eine Art von Lächerlichmachung parlamentarischer Instrumente, eine Form der Lächerlichmachung von Kompromissen, die wir eingegangen sind – ja, das ist nicht nur grün, sondern es ist ein Kompromiss (Abg. Kickl: Sie können ja eine andere Meinung haben!) –, die einer demokratischen Partei nicht würdig ist. Solche Kompromisse so zu diffamieren, das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. (Abg. Kickl: Da unterscheiden wir uns, wir lassen andere Meinungen zu!) Wir kennen das von den Rechtsparteien – da sind zwei herinnen –, aber nicht von den NEOS; da muss ich sagen, Sie sollten sich ein bisschen überlegen, wie Sie künftig argumentieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Sitzung Nr. 138
Abg. Höbart: Was? – Abg. Kickl: Nämlich? – Abg. Vetter – in Richtung FPÖ –: Zuhören!
Was stimmt und was überhaupt keine Frage ist, ist, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen müssen, dass wir bei der Wettbewerbsfähigkeit vorankommen müssen und dass diese Bundesregierung die richtigen Maßnahmen dazu setzt und setzen wird. (Abg. Höbart: Was? – Abg. Kickl: Nämlich? – Abg. Vetter – in Richtung FPÖ –: Zuhören!)
Abg. Kickl: Das wissen sie nicht!
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, was sie an der Arbeiterkammer haben. (Abg. Kickl: Das wissen sie nicht!) Die über 390 Millionen €, die die Arbeiterkammer einnimmt, rechtfertigen sich schon allein durch die Aktivitäten, die die Arbeiterkammer vor Gericht setzt. Genauso viel, wie sie einnimmt, erstreitet sie nämlich mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort beschäftigt sind, vor Gericht. Das sind vorenthaltene Löhne und Gehälter und das sind Leistungen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zustehen. Und Sie werden nicht verhindern, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen! Sie nicht, ganz sicher nicht! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Habts ihr nicht die meisten Geisterfahrer?
Wir haben in der Steiermark auch etwas, was weltweit gesucht wird, nämlich die Formel 1 und einen Investor wie Didi Mateschitz, der die Regionen belebt, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Habts ihr nicht die meisten Geisterfahrer?) Daher glaube ich, dass wir als Steiermark zu diesem Thema Hightech einen starken Zugang haben und prädestiniert sind, das dort auch durchzuführen. (Abg. Moser: Die Formel 1 könnte man automatisieren!)
Abg. Kickl: Ihr habts die meisten Geisterfahrer!
Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, dass jetzt die Bundesländer da … (Abg. Kickl: Ihr habts die meisten Geisterfahrer!) – Sollen die Kärntner natürlich mitnutzen, Kollege Kickl!
Sitzung Nr. 144
Abg. Kickl: Das ist Missbrauch des Rederechts da herinnen! – Ruf bei der FPÖ: Erzählen Sie uns endlich was!
Letzte Woche in Straßburg hat Frau Le Pen – Herr Vilimsky, vielleicht haben Sie zugehört, als sie geredet hat – auf die Frage, ob sie denn wirklich den Frexit will, gesagt: Ja, natürlich will sie ein Referendum dafür und diesen Frexit. – Das ist Ihre Politik. Sie wollen dieses gemeinsame Europa zerstören. (Beifall bei den Grünen.) Sie wollen es nicht verbessern, Sie wollen es nicht anders, Sie wollen es einfach gar nicht, genauso wie Frau Le Pen. Genauso machen Sie diese Politik wohl auch in diesem Präsidentschaftswahlkampf, der uns noch bis zum 4. Dezember ansteht. (Abg. Kickl: Das ist Missbrauch des Rederechts da herinnen! – Ruf bei der FPÖ: Erzählen Sie uns endlich was!)
Abg. Kickl: Die einen laden ein, und die anderen sollen die Leute aufnehmen!
Das heißt, da braucht es eine gemeinsame Vorgangsweise der Europäischen Union. Diese haben wir noch nicht. Die vier Visegrád-Staaten – Sie haben gemeint, diese haben das Vertrauen in die europäische Ebene verloren (Ruf bei der FPÖ: Nicht nur die vier!) –, also die Regierungen von Ungarn, Herr Orban, aber auch von Tschechien, der Slowakei und Polen, sollen einfach mitmachen. Die Regierungen dieser Länder – und zum Teil waren die Personen damals selbst in den Regierungen – haben beim Lissabon-Vertrag mitgestimmt, haben zugestimmt, dass Solidarität ein Prinzip dieser Europäischen Union ist, dass es eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik geben muss und nicht eine, in der dann ein Staat sagt: Nein, da machen wir nicht mit! (Abg. Kickl: Die einen laden ein, und die anderen sollen die Leute aufnehmen!) Und es kann mir niemand erklären – niemand! –, dass es nicht möglich ist, dass ein Ort, der 1 000 Einwohner hat, zehn Leute aufnehmen kann. Das kann mir niemand erklären, und das funktioniert auch sehr oft und sehr gut, auch in Österreich. (Abg. Kickl: Vielleicht wollen die Menschen das dort aber nicht! Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?)
Abg. Kickl: Vielleicht wollen die Menschen das dort aber nicht! Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?
Das heißt, da braucht es eine gemeinsame Vorgangsweise der Europäischen Union. Diese haben wir noch nicht. Die vier Visegrád-Staaten – Sie haben gemeint, diese haben das Vertrauen in die europäische Ebene verloren (Ruf bei der FPÖ: Nicht nur die vier!) –, also die Regierungen von Ungarn, Herr Orban, aber auch von Tschechien, der Slowakei und Polen, sollen einfach mitmachen. Die Regierungen dieser Länder – und zum Teil waren die Personen damals selbst in den Regierungen – haben beim Lissabon-Vertrag mitgestimmt, haben zugestimmt, dass Solidarität ein Prinzip dieser Europäischen Union ist, dass es eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik geben muss und nicht eine, in der dann ein Staat sagt: Nein, da machen wir nicht mit! (Abg. Kickl: Die einen laden ein, und die anderen sollen die Leute aufnehmen!) Und es kann mir niemand erklären – niemand! –, dass es nicht möglich ist, dass ein Ort, der 1 000 Einwohner hat, zehn Leute aufnehmen kann. Das kann mir niemand erklären, und das funktioniert auch sehr oft und sehr gut, auch in Österreich. (Abg. Kickl: Vielleicht wollen die Menschen das dort aber nicht! Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Er hat uns bei seinem Medikament allerdings nicht verraten, welche Nebenwirkungen mit diesem Aussperren einhergehen. Wenn ich aussperre, sperre ich auch ein! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Er hat mit keinem Wort gesagt, wie sich das auf unsere gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, auf den Binnenmarkt auswirkt, wie es sich auf die Freiheit unserer Jugend auswirkt, in anderen Mitgliedstaaten Bildung erfahren zu dürfen.
Abg. Kickl: Warum fliehen alle nur nach Norden?
Es ist ausgelöst durch eine Klimapolitik, die Klimaflüchtlinge und damit – wir sagen immer – Wirtschaftsflüchtlinge produziert. Wir haben Naturkatastrophen zu verantworten; und wir haben in vielen Bereichen auch ein Wegschauen bei kriegerischen Auseinandersetzungen erlebt. (Abg. Kickl: Warum fliehen alle nur nach Norden?)
Abg. Kickl: … hereinspaziert!
Es ist genauso wie gestern beim Bundeskanzler, der den Marshallplan auf seine Fahnen schreiben möchte. Es ist ein Jahr her, dass wir das präsentiert haben. (Abg. Kickl: … hereinspaziert!) Es ist ein halbes Jahr her, dass ich das im Europaparlament mit ei-
Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was machen wir mit den Geretteten? Nächster Schritt …! – Abg. Kickl: Nach Europa oder zurück nach Afrika?
Ich gehe davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie die geografischen Gegebenheiten kennen, gerade an den Grenzen Maltas, Italiens, Griechenlands. (Abg. Walter Rosenkranz: Mit solchen Aussagen können Sie höchstens Luftballons aufblasen!) Ich glaube, die geografischen Gegebenheiten sind Ihnen allen klar: Eine Seegrenze ist keine Landgrenze. Ich möchte gerne hier auch klar zum Ausdruck bringen, dass zum Beispiel die italienische Küstenwache – ich durfte diese auch besuchen, selbst in deren Headquarter in Rom sein – ganz klar eine Ausrichtung hat, nämlich Menschenleben zu retten, Menschen zu retten, die in Seenot geraten. Und das ist die Aufgabe der Küstenwache, und dafür braucht es auch mehr, statt weniger finanzielle Mittel, nämlich für alle Küstenwachen an den Grenzen. Dass Menschen, die in Not sind, immer gerettet werden müssen, ist, glaube ich, genauso Konsens. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was machen wir mit den Geretteten? Nächster Schritt …! – Abg. Kickl: Nach Europa oder zurück nach Afrika?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Kommen Sie von der ÖVP Leopoldstadt? 5 Prozent! – Abg. Kickl: Haben Sie da in der Leopoldstadt Wahlwerbung gemacht?
Umgekehrt hätte ich mir von Ihnen ja eigentlich eine totale Verschwörungstheorie erwartet: Amerikanische Ostküsten-Freimaurer sind unterwegs in Österreich, sammeln alle aufgegangenen Wahlkuverts ein, es werden in der Wahlnacht Hofer-Stimmzettel herausgenommen und dann werden die Kuverts mit Van-der-Bellen-Stimmzetteln gefüllt. (Abg. Strache: Was ist bei Ihnen da oben drin? Haben Sie irgendwas geschluckt?) – Das wäre wahrscheinlich eine Verschwörungstheorie, die vonseiten der FPÖ aufgegangen wäre. Nicht, Herr Kollege Kickl? Das wäre doch eine Verschwörungstheorie von Ihnen, dass alles nur gegen Sie gerichtet ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Kommen Sie von der ÖVP Leopoldstadt? 5 Prozent! – Abg. Kickl: Haben Sie da in der Leopoldstadt Wahlwerbung gemacht?)
Abg. Lausch: So ein Blödsinn! … Fußballmatch! – Abg. Kickl: Ein besonders gelungenes Beispiel! – Heiterkeit bei der FPÖ.
Lassen wir die Kirche im Dorf! Mein Sohn ist Fußball-Nachwuchsspieler. (Abg. Strache: Wenn er nach Ihnen kommt, kann er nicht sehr erfolgreich sein! – Ruf bei der FPÖ: Da muss er gute Gene haben von der Mutter!) Wenn der Trainer Fußballschuhe einkauft, und die Fußballschuhe gehen dann während des Spiels auf: Na, was wird passieren? – Man wird das Spiel verschieben, weil die Schuhe nicht gepasst haben. Und was heißt das jetzt in diesem Fall? (Abg. Lausch: So ein Blödsinn! … Fußballmatch! – Abg. Kickl: Ein besonders gelungenes Beispiel! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Herr Kollege! Wenn Sie einen Auftrag über das Internet erteilen, eine Druckerei beauftragen und sich Wahlkuverts kommen lassen, und dann stimmen die Wahlkuverts nicht (Abg. Kickl: Bitte reden Sie öfter! – Abg. Zanger: Sauerstoffmangel! – Zwischenruf des Abg. Strache): Wer, Herr Kollege Strache, ist schuld, wenn der Auftragnehmer seinen Auftrag nicht erfüllt? (Abg. Lausch: Sie sind total ahnungslos!) – Bleiben Sie bei Ihren Punkten, es ist einfach so: Wenn Sie etwas bestellen und derjenige, der es Ihnen zu liefern hat, liefert nicht ordentlich, dann sind nicht Sie, der Auftraggeber, der Schuldige. Also konstruieren Sie nicht immer Schuldige, wo es keine Schuldigen gibt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Keine Kontroll- und Aufsichtspflicht!)
Abg. Kickl: Bitte reden Sie öfter! – Abg. Zanger: Sauerstoffmangel! – Zwischenruf des Abg. Strache
Lassen wir die Kirche im Dorf! Mein Sohn ist Fußball-Nachwuchsspieler. (Abg. Strache: Wenn er nach Ihnen kommt, kann er nicht sehr erfolgreich sein! – Ruf bei der FPÖ: Da muss er gute Gene haben von der Mutter!) Wenn der Trainer Fußballschuhe einkauft, und die Fußballschuhe gehen dann während des Spiels auf: Na, was wird passieren? – Man wird das Spiel verschieben, weil die Schuhe nicht gepasst haben. Und was heißt das jetzt in diesem Fall? (Abg. Lausch: So ein Blödsinn! … Fußballmatch! – Abg. Kickl: Ein besonders gelungenes Beispiel! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Herr Kollege! Wenn Sie einen Auftrag über das Internet erteilen, eine Druckerei beauftragen und sich Wahlkuverts kommen lassen, und dann stimmen die Wahlkuverts nicht (Abg. Kickl: Bitte reden Sie öfter! – Abg. Zanger: Sauerstoffmangel! – Zwischenruf des Abg. Strache): Wer, Herr Kollege Strache, ist schuld, wenn der Auftragnehmer seinen Auftrag nicht erfüllt? (Abg. Lausch: Sie sind total ahnungslos!) – Bleiben Sie bei Ihren Punkten, es ist einfach so: Wenn Sie etwas bestellen und derjenige, der es Ihnen zu liefern hat, liefert nicht ordentlich, dann sind nicht Sie, der Auftraggeber, der Schuldige. Also konstruieren Sie nicht immer Schuldige, wo es keine Schuldigen gibt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Keine Kontroll- und Aufsichtspflicht!)
Abg. Kickl: Also in der Demokratie müssen alle einer Meinung sein, das ist das ÖVP-Modell, oder?
Liebe Zuseherinnen und Zuseher, es wäre ja verwunderlich gewesen, wenn es nicht auch in diesem Fall so wäre, dass es alle gut finden, dass man die Demokratie sichert und dass man allen Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit zur Stimmabgabe zukommen lässt, dass es hier aber zwei notorische Nein-Sager gibt: die FPÖ und das Team Stronach. (Ah-Rufe beim Team Stronach.) Es ist immer das Gleiche. Sie haben noch nie zu irgendetwas Ja gesagt, Sie haben noch nie gesagt, in welche Richtung Sie es haben wollen, Sie haben nur immer Nein gesagt, auch wenn es im Sinne der Demokratie ist. Herr Kollege Strache, Sie sollten endlich einmal darüber nachdenken, was das Gescheitere für das Land wäre! (Abg. Kickl: Also in der Demokratie müssen alle einer Meinung sein, das ist das ÖVP-Modell, oder?)
Abg. Kickl: Was? Damit entsteht ein Schaden für die Demokratie?
Eines möchte ich aber auch ganz klar sagen, denn der Schaden für die Demokratie entsteht nicht nur durch die Peinlichkeit mit den kaputten Kuverts und mit den Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof (Abg. Kickl: Was? Damit entsteht ein Schaden für die Demokratie?), die Frage, wie die Demokratie betrachtet wird, hängt auch davon ab, wie wir – jeder Einzelne von uns beziehungsweise jede Partei – mit Fragen
Abg. Kickl: Lesen Sie doch in Ihrem eigenen Parteiarchiv!
Genauso war es jetzt wieder bei der Frage im „Report“ an Herrn Hofer, was uns denn von der Schweiz unterscheidet. Nicht die Frage, wie ausgezählt wird, das war nicht der Punkt. (Abg. Kickl: Lesen Sie doch in Ihrem eigenen Parteiarchiv!) Wissen Sie, was er gesagt hat, nachdem er übrigens die Journalistin Schnabl gefragt hat, ob sie weiß, wie ausgezählt wird? Und auf die Antwort der Journalistin Schnabl hat Herr Hofer gesagt: Jetzt lassen Sie mich ausreden! – Das ist übrigens NLP, eine andere Form der Gesprächsführung. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber die Form dahinter war: In der Schweiz ist es merkwürdig, denn dort sind die Stimmen der Wahlkarten ziemlich identisch mit den Stimmen bei der Briefwahl. Jetzt haben wir schon ein Problem: Wenn in der Schweiz überwiegend durch die Briefwahl gewählt wird, muss das logischerweise eine Breite in der Bevölkerung haben.
Abg. Kickl: Wenn es nach Van der Bellen geht, muss man gar nicht mehr wählen!
fen sind, genau an dem Vorwahltag oder am regulären Wahltag keinen Dienst haben? Wenn ich dort in der Küche stehe und es heißt, dass ich jetzt nicht weggehen kann, weil zufälligerweise die Gäste zu Mittag kommen – in Vorarlberg, wo zum Teil um 12 oder um 13 Uhr die letzten Wahllokale sperren –, dann habe ich nur die Möglichkeit, zur Wahlkommission hinzugehen und sonst nichts. (Abg. Kickl: Wenn es nach Van der Bellen geht, muss man gar nicht mehr wählen!) Sie sind dafür, dass den Personen das Wahlrecht genommen wird, weil sie gar nicht wählen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wie war das vor 20 Jahren?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wie war das vor 20 Jahren?
fen sind, genau an dem Vorwahltag oder am regulären Wahltag keinen Dienst haben? Wenn ich dort in der Küche stehe und es heißt, dass ich jetzt nicht weggehen kann, weil zufälligerweise die Gäste zu Mittag kommen – in Vorarlberg, wo zum Teil um 12 oder um 13 Uhr die letzten Wahllokale sperren –, dann habe ich nur die Möglichkeit, zur Wahlkommission hinzugehen und sonst nichts. (Abg. Kickl: Wenn es nach Van der Bellen geht, muss man gar nicht mehr wählen!) Sie sind dafür, dass den Personen das Wahlrecht genommen wird, weil sie gar nicht wählen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wie war das vor 20 Jahren?)
Sitzung Nr. 146
Abg. Kickl: Das ist eine Sekte an der Universität!
Ich finde es jedoch nicht richtig, zu überlegen, wie die Studierendenvertretung geschwächt werden kann. Natürlich ist es wichtig, dass auch die Studierenden eine starke, entsprechend unterstützte und ausgestattete politische Interessenvertretung haben – das ist die ÖH. Die ÖH ist eine wichtige politische Vertretung und eine wichtige Interessenvertretung. (Abg. Kickl: Das ist eine Sekte an der Universität!) Und das muss man akzeptieren, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse, die bei den Wahlen zum Studentenparlament als Ergebnis vorliegen, nicht Ihren politischen und weltanschaulichen Interessen entsprechen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das stimmt leider nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genauso wie das Café Rosa?!
Wenn Sie mit den Vertretern der Hochschülerschaft reden, werden auch Sie zugeben müssen, dass Sie dort immer eine ausgezeichnete auf Expertise basierende Auskunft zu den entsprechenden Materien bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das stimmt leider nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genauso wie das Café Rosa?!)
Abg. Kickl: Selbstzweck!
Und bei diesem Paragraphen im Gesetz, also Kautionen vorab einzubehalten oder Zusatzkosten für irgendwelche Dinge zu verrechnen, die an der Universität entstehen, muss man aufpassen, dass er nicht missbraucht wird. Aber wir werden das genau beobachten. (Abg. Kickl: Selbstzweck!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hafenecker. – Abg. Kickl: Allerhand Blödheiten!
Was passiert mit diesen 18,70 €, die die ÖH einnimmt? – 70 Cent … (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hafenecker. – Abg. Kickl: Allerhand Blödheiten!) – Hören Sie einmal zu, Herr Kickl! Da können Sie noch etwas lernen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Und das lässt sich nicht anders lösen? Wenn die Studenten wüssten, was alles damit finanziert wird!
Von den restlichen 18 € … (Abg. Kickl: Und das lässt sich nicht anders lösen? Wenn die Studenten wüssten, was alles damit finanziert wird!) – Herr Kickl! Hören Sie zu, bemühen Sie sich doch ein bisschen! Regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Kickl!
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die Versuche, die ÖH zu schwächen, sind alt, die kennen wir schon. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die ÖH ist kritisch und die ÖH ist unangenehm. Das ist ihre Aufgabe. Studierende waren immer die Gruppe oder eine gesellschaftliche Gruppe, die gesellschaftliche Weiterentwicklung vorangetrieben hat. Und das wird die ÖH auch weiterhin tun, auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind. (Abg. Kickl: Wie ist die Wahlbeteiligung? Warum gehen die nicht zur Wahl?)
Abg. Kickl: Wie ist die Wahlbeteiligung? Warum gehen die nicht zur Wahl?
Die Versuche, die ÖH zu schwächen, sind alt, die kennen wir schon. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die ÖH ist kritisch und die ÖH ist unangenehm. Das ist ihre Aufgabe. Studierende waren immer die Gruppe oder eine gesellschaftliche Gruppe, die gesellschaftliche Weiterentwicklung vorangetrieben hat. Und das wird die ÖH auch weiterhin tun, auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind. (Abg. Kickl: Wie ist die Wahlbeteiligung? Warum gehen die nicht zur Wahl?)
Sitzung Nr. 148
Zwischenruf des Abg. Kickl
Die Zahlen dieses Budgets – auch das zu sagen ist wichtig – gehen aber in die richtige Richtung: Das Defizit sinkt auf 1,2 Prozent, das strukturelle Nulldefizit ist in Reichweite und für 2017 angepeilt, die Verschuldung wird knapp über 80 Prozent liegen und in den Folgejahren wieder auf 75 Prozent sinken. Das ist ein wichtiges Ziel. Ich möchte namens meiner Fraktion ganz besonders eines betonen: Das Ziel der Sparsamkeit, des sparsamen Umgangs mit Steuerschilling und Steuereuro ist ein Ziel (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wir nicht nur teilen, sondern ganz massiv auch selbst verfolgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Strache: Schilling!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Holt euch den Faymann als Experten!
Für uns Sozialdemokraten ist die größte Herausforderung – um das auch ganz klar anzusprechen – die Arbeitslosigkeit. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für uns eines der zentralen wirtschaftspolitischen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) und damit auch budgetpolitischen und regierungspolitischen Themen. Da sind Maßnahmen ganz wichtig, so zum Beispiel die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre, die eingeführt worden ist, und die Belebung der Konjunktur über mannigfaltige Aktivitäten wie das Start-up-Paket, aber auch alle anderen Maßnahmen, die wir in diesem Bereich setzen, etwa dass 2017 1,6 Milliarden € für aktive Arbeitsmarktpolitik budgetiert sind, damit die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Holt euch den Faymann als Experten!)
Abg. Kickl: … Klassenkampf!
Damit komme ich zu dieser manchmal eigenartig geführten wirtschaftspolitischen Diskussion, in der man sagt: Man muss spoarn! Um es ganz klar zu sagen: Wer in den Bereichen, die ich gerade erwähnt habe, spart, der spart nicht, der kürzt. (Beifall bei der SPÖ.) Oder, um es in Worten von jemandem anderen zu sagen: Wer dort kürzen will, der ist Ideologieträger des Sozialabbaus. – Das wollen wir auf keinen Fall (Abg. Kickl: … Klassenkampf!), denn wir kämpfen gegen die Arbeitslosigkeit und für öffentliche Investitionen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
In den Zeitungen habe ich heute gelesen, einer der „Hauptkostentreiber im Budget (…) seien nun einmal die Pensionen“. Das war ja gestern sehr literarisch angelegt, es wurde Shakespeare zitiert: „Worte zahlen keine Schulden“. – Ja, Worte machen vieles nicht, muss ich Kollegen Shakespeare hier nachwerfen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Bundesministers Schelling. – Abg. Strache: „Kollege Shakespeare“ ist gut! – Vizekanzler Mitterlehner: William Schieder!) Ich bringe Ihnen aber zur Pensionsdebatte ein weiteres Zitat von Shakespeare, an jene Kollegen gerichtet, die finden, der „Hauptkostentreiber im Budget (…) seien nun einmal die Pensionen“. In Shakespeares Othello heißt es: „Behauptung ist nicht Beweis“. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich möchte daher ein paar Fakten betreffend Pensionen bringen. (Abg. Strache: Der „Kollege Shakespeare“, der kann was!)
Ruf: Jetzt wird’s spannend! – Zwischenruf des Abg. Strolz. – Abg. Kickl: Jetzt kommen die Fakten zur ÖBB!
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Ruf: Jetzt wird’s spannend! – Zwischenruf des Abg. Strolz. – Abg. Kickl: Jetzt kommen die Fakten zur ÖBB!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir schaffen das!
vorgelegt, mit dem er auf dem Weg ist – was ich ihm gestern schon gesagt habe –, der Austro-Schäuble werden zu können. Mit diesem Budgetkurs kann er es schaffen. Schäuble war in Deutschland der erste Finanzminister nach 1969, der es jetzt schon mehrere Jahre hindurch geschafft hat, ohne Neuverschuldung auszukommen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (Abg. Krainer: Falsch! Das war der Eichel!) Diese schwarze Null ist das Ziel von Finanzminister Schelling, und wenn wir diszipliniert sind, schaffen wir das bis 2020 auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir schaffen das!)
Abg. Kickl: Es kann kein Erwerbsmodell sein, Mehrkindfamilien zu …!
Was bedeutet das? – Das heißt, dass diese Kinder dann nicht mehr bei Ausflügen mitfahren können, dass sie nicht mehr zu Geburtstagsfeiern eingeladen werden, denn da muss man nämlich ein Geschenk mitbringen (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Tamandl), das kostet wieder 15 bis 20 €. Das sind genau die Ausgaben, um die es geht. (Abg. Lugar: So ein Blödsinn! Das glauben Sie selbst nicht!) Man kann sich die Nachhilfe nicht mehr leisten. Das sind genau die Themen, und jeder Bürgermeister wird es Ihnen bestätigen: Diesen Familien muss man trotzdem helfen, auch wenn Sie die Mindestsicherung deckeln wollen. Man muss diesen Mehrkindfamilien trotzdem helfen (Abg. Kickl: Es kann kein Erwerbsmodell sein, Mehrkindfamilien zu …!), man kann sie nicht einfach hängen lassen. Das meine ich mit Investitionen in die soziale Absicherung. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Lugar. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat den Punkt …?
Das wurde jetzt mehrere Jahre – zwei Jahre Finanzausgleichsverhandlungen – verschoben. Der Finanzminister sagt im letzten Jahr: Jetzt kommt der Finanzausgleich, er kommt bis Herbst 2016. – Wir haben jetzt Herbst 2016, vom Finanzausgleich ist nichts zu sehen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Herr Schelling, was kommen wird, ist wahrscheinlich ein Verlängern dieses Elends, das wir derzeit haben, ein Verlängern dieses Elends. Es geht um klare Bund-Länder-Gemeinde-Kompetenzen und klare Bund-Länder-Gemeinde-Verantwortlichkeiten. „Bis jetzt ist in Österreich jeder für etwas zuständig, aber niemand für etwas verantwortlich“ – Zitat Schelling. Und ihr werdet das verlängern. Das ist eine Behauptung, und es ist eine Nullnummer für die Bevölkerung – leider. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Lugar. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat den Punkt …?)
Abg. Kickl: Was bedeutet denn das für das Team Stronach?
Und jetzt fragen Sie sich einmal, Sie, als Unternehmer: Was hätten Sie für eine Freude, wenn Sie Eigentümer in einer Firma wären und der Geschäftsführer sich jedes Jahr hinstellt und Ihnen erzählt: Die Umsätze gehen zurück, die Erträge gehen zurück, die Produkte sind nicht das, was sie sein sollten, die Verwaltung funktioniert nicht, wir haben zu viel Bürokratie, und, und, und!? Und jedes Jahr erzählt er Ihnen das Gleiche, es passiert aber nichts. Was würden Sie mit so einem Geschäftsführer machen? – Ich glaube, Sie würden ihn in die Wüste schicken. (Abg. Kickl: Was bedeutet denn das für das Team Stronach?)
Abg. Kickl: Das ist jetzt der neue Schmäh! – Abg. Strache: Kein großer Wurf also!
Für den großen Durchbruch werden wir mehr Zeit brauchen, die hatten wir dieses Mal nicht. Dieses Budget ist bestenfalls eine Pflicht, aber die Kür hat noch zu kommen. (Abg. Kickl: Das ist jetzt der neue Schmäh! – Abg. Strache: Kein großer Wurf also!) Diese Kür wird im nächsten Bundesfinanzrahmengesetz stattzufinden haben; der Zeitpunkt ist das nächste Frühjahr, wie wir wissen. Da geht es dann um den konsequenten Test dieser Regierung – da gebe ich der Opposition recht –, ob wir reformfähig, -willig und auch in der Lage sind, das, was wir sagen, umzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Wer hat es erfunden? – Abg. Kassegger: Eine Kärntner Erfolgsgeschichte!
Da braucht es wiederum nicht ökonomische Binsenweisheiten, sondern einen klugen Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Dieser kluge Mix aus verschiedenen Maßnahmen – wenn Sie wissen wollen, was ich meine, wenn ich davon rede – ist: Wir müssen öffentliche Investitionen mit privaten verschränken, um das Beste für den Standort zu machen. Ich kann Ihnen empfehlen – ich bin dort vor 14 Tagen gewesen –: Schauen Sie sich einmal den Lakeside Park am Wörthersee in Klagenfurt an! Das ist ein Campus, wo sich Unternehmen ansiedeln, der vom Infrastrukturministerium massiv finanziert worden ist – gemeinsam mit dem Land Kärnten und gemeinsam mit der Gemeinde Klagenfurt. 1 100 Arbeitsplätze sind dort in acht Jahren geschaffen worden, 64 Unternehmen haben sich angesiedelt. (Abg. Kickl: Wer hat es erfunden? – Abg. Kassegger: Eine Kärntner Erfolgsgeschichte!) – Ja, ja, Sie haben recht. Fair enough, ist so!
Abg. Kickl: So macht ihr Zuwanderungspolitik!
Wenn wir bei dieser Aufgabe sind, schauen wir uns dann bitte auch an, wie gut und wertvoll die Wirtschaftsförderungen in Österreich sind – das ist ja nicht wenig Geld. Wenn wir in Zukunft Geld dafür ausgeben, möchte ich die Frage beantworten können: Wie viele Arbeitsplätze schaffen wir denn wirklich damit, oder geben wir nur das Geld her, wissen, was es uns kostet, und haben eigentlich keine Ahnung, was der Effekt der Maßnahmen ist? (Abg. Kickl: So macht ihr Zuwanderungspolitik!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es wird ja immer gesagt, die Opposition müsse das Budget kritisieren; das wurde heute auch von Frau Kollegin Glawischnig wieder gesagt, die ja immer nach ihrer Rede weggeht, genauso wie Herr Strache, weil sie die weitere Debatte offensichtlich nicht interessiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Na selbstverständlich muss die Opposition das Budget kritisieren, und Kollege Rossmann scharrt schon in den Startlöchern und kann es kaum erwarten, es wieder zu kritisieren. Wenn die Opposition das Budget einmal nicht mehr kritisiert, dann hat sich die Opposition abgeschafft – seid doch ehrlich! –, also ihr könnt kein gutes Haar an diesem Budget lassen.
Abg. Kickl: Na, na, na!
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Budgetkapitel Soziales, und (den Ausdruck eines Tortendiagramms mit der Überschrift „Budget 2017 im Überblick“ in die Höhe haltend) diese Grafik zeigt, dass wir in diesem Land über 51 Prozent für Arbeit, Soziales, Pensionsversicherung, Gesundheit und Familie ausgeben, aber bei manchen Rednern hier hat man den Eindruck, wir leben irgendwo in Zentralafrika, weil alles so furchtbar ist. (Abg. Kickl: Na, na, na!)
Sitzung Nr. 150
Abg. Kickl: Einen Schritt vorwärts, zwei zurück!
Wie man dem Thema der Aktuellen Stunde entnehmen kann, das ja vom Team Stronach kommt, ist Ihre Fraktion mit den gesetzten Schritten nicht zufrieden. Aber lassen Sie sich sagen, dass wir auch nicht gänzlich zufrieden sind. (Abg. Lugar: Da haben wir etwas davon, wenn Sie auch nicht zufrieden sind!) Es ist ein kleiner Schritt nach vorne, aber eigentlich ein wichtiger Schritt, damit sind wir mittlerweile weitergekommen. (Abg. Kickl: Einen Schritt vorwärts, zwei zurück!)
Abg. Kickl: Der Schieder schläft schon!
Diese vielfältigen Interessen sind nicht immer leicht unter einen Hut zu bringen, denn die Interessenlagen erscheinen teilweise sehr gegensätzlich. Die Leitlinien haben aber durchaus positive Effekte und Aspekte (Abg. Kickl: Der Schieder schläft schon!), der Wettbewerb findet nämlich nicht nur über den Preis statt, sondern auch über die Qualität, und das ist ein wesentlicher Innovationsantrieb für die österreichischen Gewerbetreibenden, der diesen ja auch international zu Erfolgen verhilft.
Abg. Lugar: Sie haben nicht zugehört! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Dass das Team Stronach das Thema vorschlägt und Herr Klubobmann Ing. Lugar uns 10 Minuten lang über die US-Wahlen berichtet, statt zum Thema zu sprechen, ist ja symptomatisch. (Abg. Lugar: Sie haben nicht zugehört! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wer das System, ob in den USA oder bei uns, als ein System bezeichnet, das man „aufbrechen“ und beseitigen muss, dem sei ins Stammbuch geschrieben: Das System heißt erstens Demokratie und zweitens Rechtsstaat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kickl: Ui! Ui!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kickl: Ui! Ui!
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Dass das Team Stronach das Thema vorschlägt und Herr Klubobmann Ing. Lugar uns 10 Minuten lang über die US-Wahlen berichtet, statt zum Thema zu sprechen, ist ja symptomatisch. (Abg. Lugar: Sie haben nicht zugehört! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wer das System, ob in den USA oder bei uns, als ein System bezeichnet, das man „aufbrechen“ und beseitigen muss, dem sei ins Stammbuch geschrieben: Das System heißt erstens Demokratie und zweitens Rechtsstaat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kickl: Ui! Ui!)
Abg. Kickl: Nur weiter so!
Jetzt zur Gewerbeordnung (Abg. Steinbichler: Themenverfehlung! Themenverfehlung!): Die Frau Staatssekretärin hat klargestellt: Erstens, wir haben diesem Entwurf von Vizekanzler und Bundesminister Mitterlehner nicht zugestimmt (Abg. Kickl: Nur weiter so!), sondern wir haben gesagt, das solle einmal in Begutachtung gehen. Warum? – Weil es – und das hat die Frau Staatssekretärin klargestellt – wesentliche Fortschritte bringt. Zweitens: Wenn wir es jetzt vor der Begutachtung blockieren, bringen wir heuer überhaupt keine Novelle mehr zustande. Es ist aber noch nicht aller Tage Abend. Wir, die SPÖ, haben im Ministerrat vor dem Sommer dem Ministerratsvortrag zugestimmt. Dieser ist in der zu begutachtenden Novelle noch nicht vollständig umgesetzt, wir müssen aber irgendwann einmal im Ministerrat der Regierungsvorlage zustimmen und wir müssen hier eine Mehrheit finden – und bis dahin wird verhandelt.
Abg. Schultes: Wer ist „das System“? – Abg. Kickl – auf leere Plätze in den Reihen der ÖVP-Fraktion deutend –: Das, wo ihr hingefahren seid, das ist das System! Ihr seid heute auf der falschen Veranstaltung!
Ich habe mich in meiner Rede nicht mit der Präsidentschaftswahl in Amerika befasst, aber zum Abschluss schon noch ein paar Worte an die österreichische Bevölkerung: Jetzt wissen wir, dass die Wahl in Amerika nicht so ausgegangen ist, wie es sich das System gewünscht hat (Abg. Schultes: Wer ist „das System“? – Abg. Kickl – auf leere Plätze in den Reihen der ÖVP-Fraktion deutend –: Das, wo ihr hingefahren seid, das ist das System! Ihr seid heute auf der falschen Veranstaltung!), aber eines ist auch klar: Wenn man die Aussagen des Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen darüber gehört hat, was er von Trump hält, dann weiß man auch, dass es unter einem Präsidenten Van der Bellen unmöglich wäre, den mächtigsten Präsidenten dieser Welt nach Österreich einzuladen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Sitzung Nr. 152
Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Kickl hat das auch unterschrieben!
tauchen, auf der Anwesenheitsliste unterschreiben“ – das kommt mir aus dem EU-Parlament bekannt vor – „und wieder verschwinden.“ (Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Kickl hat das auch unterschrieben!)
Sitzung Nr. 154
Abg. Kickl: Wo ist denn das budgetiert?
Wir haben nämlich ein Programm, das beinhaltet, dass sich jeder Jugendliche bis 18 Jahre verpflichten muss, eine Ausbildung zu machen, aber der Staat sich auch verpflichtet und garantiert, dass jeder junge Mensch bis 25 eine Ausbildung oder einen Arbeits- oder auch Studienplatz bekommt. (Abg. Kickl: Wo ist denn das budgetiert?) – In der richtigen Untergliederung. (Abg. Kickl: Sind Sie ganz sicher? Da sind Sie ganz sicher, dass das budgetiert ist?) Wenn Sie einmal nachschauen: Nehmen Sie den Stick, stecken Sie ihn hinein, und schauen Sie auf Ihrem Laptop nach, wo es steht, dann werden Sie es auch finden! (Abg. Kickl: Das steht nämlich nirgends, Herr Schieder! Lug und Trug! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Sind Sie ganz sicher? Da sind Sie ganz sicher, dass das budgetiert ist?
Wir haben nämlich ein Programm, das beinhaltet, dass sich jeder Jugendliche bis 18 Jahre verpflichten muss, eine Ausbildung zu machen, aber der Staat sich auch verpflichtet und garantiert, dass jeder junge Mensch bis 25 eine Ausbildung oder einen Arbeits- oder auch Studienplatz bekommt. (Abg. Kickl: Wo ist denn das budgetiert?) – In der richtigen Untergliederung. (Abg. Kickl: Sind Sie ganz sicher? Da sind Sie ganz sicher, dass das budgetiert ist?) Wenn Sie einmal nachschauen: Nehmen Sie den Stick, stecken Sie ihn hinein, und schauen Sie auf Ihrem Laptop nach, wo es steht, dann werden Sie es auch finden! (Abg. Kickl: Das steht nämlich nirgends, Herr Schieder! Lug und Trug! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das steht nämlich nirgends, Herr Schieder! Lug und Trug! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wir haben nämlich ein Programm, das beinhaltet, dass sich jeder Jugendliche bis 18 Jahre verpflichten muss, eine Ausbildung zu machen, aber der Staat sich auch verpflichtet und garantiert, dass jeder junge Mensch bis 25 eine Ausbildung oder einen Arbeits- oder auch Studienplatz bekommt. (Abg. Kickl: Wo ist denn das budgetiert?) – In der richtigen Untergliederung. (Abg. Kickl: Sind Sie ganz sicher? Da sind Sie ganz sicher, dass das budgetiert ist?) Wenn Sie einmal nachschauen: Nehmen Sie den Stick, stecken Sie ihn hinein, und schauen Sie auf Ihrem Laptop nach, wo es steht, dann werden Sie es auch finden! (Abg. Kickl: Das steht nämlich nirgends, Herr Schieder! Lug und Trug! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Bravo!
Wir brauchen auch ein Ergebnis bei der Mindestsicherung. Diese Kostenexplosion ist von uns einzudämmen. Wir brauchen die Differenzierung zwischen jenen, die hier im Land leben, und jenen, die zu uns kommen. (Abg. Kickl: Bravo!) Diese Differenzierung ist gerechtfertigt, meine Damen und Herren, wir müssen sie umsetzen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
Abg. Kickl: Lang hat’s …! – Abg. Loacker: … Landeshauptleuten!
Wir dürfen nicht warten, bis ein Bundesland nach dem anderen – Niederösterreich hat gezeigt, wie es geht – hier zu einer Umsetzung kommt (Abg. Kickl: Lang hat’s …! – Abg. Loacker: … Landeshauptleuten!), und wir müssen auch mehr Mittel für Integration ausgeben. Im Budget 2017 erhöht sich der Betrag von 54 Millionen € auf immerhin 92 Millionen €, denn ohne Deutschkenntnisse gibt es keine Integration! Wir
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: … Koalitionsverhältnis überdenken!
der Spitze können wir nur dann bleiben, wenn wir auch Reformen machen. Wir als Österreichische Volkspartei sind dazu bereit. Wir laden alle Fraktionen, insbesondere unseren Regierungspartner ein, uns dabei zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: … Koalitionsverhältnis überdenken!)
Abg. Kickl: Deswegen hat der Haselsteiner den Wrabetz unterstützt!
Wir haben zum Beispiel gesagt – und das haben wir gestern um 12 Uhr gesagt –: Wir wollen die GIS abdrehen, denn wie kann es sein, dass ein Unternehmen in öffentlichem Besitz 600 Millionen € an Zwangsgebühren bekommt (Abg. Kickl: Deswegen hat der Haselsteiner den Wrabetz unterstützt!) und dann, wenn ein Budgetloch aufgeht, sagt: Dann drücken wir den Knopf und bekommen automatisch 40 Millionen € mehr!? Die ÖVP hat in nächtlichen Verhandlungen um den Finanzdirektor im ORF gesagt: Gebt uns bitte den Finanzdirektor, dann sind wir bereit, die Menschen mit 40 Millionen € mehr zu belasten! – Sie wollten also die Menschen Ihren Postenschacher bezahlen lassen. (Abg. Kickl: Sagt der, der den Haselsteiner …! – Abg. Strache: Wie ist das mit dem Haselsteiner?!) Das ist das, was Sie machen, und davon haben die Menschen die Nase gestrichen voll! (Beifall bei den NEOS.)
Abg. Kickl: Sagt der, der den Haselsteiner …! – Abg. Strache: Wie ist das mit dem Haselsteiner?!
Wir haben zum Beispiel gesagt – und das haben wir gestern um 12 Uhr gesagt –: Wir wollen die GIS abdrehen, denn wie kann es sein, dass ein Unternehmen in öffentlichem Besitz 600 Millionen € an Zwangsgebühren bekommt (Abg. Kickl: Deswegen hat der Haselsteiner den Wrabetz unterstützt!) und dann, wenn ein Budgetloch aufgeht, sagt: Dann drücken wir den Knopf und bekommen automatisch 40 Millionen € mehr!? Die ÖVP hat in nächtlichen Verhandlungen um den Finanzdirektor im ORF gesagt: Gebt uns bitte den Finanzdirektor, dann sind wir bereit, die Menschen mit 40 Millionen € mehr zu belasten! – Sie wollten also die Menschen Ihren Postenschacher bezahlen lassen. (Abg. Kickl: Sagt der, der den Haselsteiner …! – Abg. Strache: Wie ist das mit dem Haselsteiner?!) Das ist das, was Sie machen, und davon haben die Menschen die Nase gestrichen voll! (Beifall bei den NEOS.)
Abg. Kickl: … sagen die, die dem … die Mauer machen!
Deswegen werden in den ersten 24 Stunden bereits über 20 000 Menschen diese Petition unterzeichnet haben. Das ist das, was den Menschen unter den Nägeln brennt, weil sie es nicht mehr verstehen, wie sie von Ihnen abgezockt werden. (Abg. Kickl: … sagen die, die dem … die Mauer machen!)
Abg. Kickl: Hoffentlich kein Nahost-Leiberl!
Also unter dem Strich – Herr Vizekanzler, für Sie habe ich die Botschaft am Rücken stehen (auf den Schriftzug auf seinem T-Shirt: „Mein Land macht Reformen statt Schulden!“ hinweisend) –: Unser Land macht Reformen, nicht Schulden! – Davon sind wir überzeugt. (Vizekanzler Mitterlehner: Sehr gut! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist, glaube ich, schon eine wichtige Botschaft, die jeder mit Hausverstand verstehen sollte, und wir werden davon nicht heruntersteigen. (Abg. Kickl: Hoffentlich kein Nahost-Leiberl!) Wir wollen ein enkelfittes Österreich, und Sie sind die falschen Geschäftsführer für dieses Land. Deswegen muss das ziemlich rasch ein Ende haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Strache.)
Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Strache.
Also unter dem Strich – Herr Vizekanzler, für Sie habe ich die Botschaft am Rücken stehen (auf den Schriftzug auf seinem T-Shirt: „Mein Land macht Reformen statt Schulden!“ hinweisend) –: Unser Land macht Reformen, nicht Schulden! – Davon sind wir überzeugt. (Vizekanzler Mitterlehner: Sehr gut! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist, glaube ich, schon eine wichtige Botschaft, die jeder mit Hausverstand verstehen sollte, und wir werden davon nicht heruntersteigen. (Abg. Kickl: Hoffentlich kein Nahost-Leiberl!) Wir wollen ein enkelfittes Österreich, und Sie sind die falschen Geschäftsführer für dieses Land. Deswegen muss das ziemlich rasch ein Ende haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Strache.)
Abg. Kickl: Wenn ihr die ORF-Gebühren abschafft, bleibt den Leuten mehr! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.
Wie kommen wir in die Situation, dass wir nicht nur mehr Jobs schaffen, sondern dass wir mehr Jobs schaffen, als Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen, sprich, dass die Arbeitslosigkeit sinkt? – Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen. Eine der Maßnahmen ist ja gesetzt worden, sie wirkt bereits und wir spüren sie auch, das ist die große Steuerreform. Da geht es darum, den privaten Konsum anzukurbeln, das heißt, diesen Kreislauf zu erhalten – Andi Schieder hat gesagt, Wirtschaft sei ein Kreislauf, und das stimmt natürlich –, also einfach zu schauen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt und damit mehr ausgegeben wird, mehr in den Konsum geht und auch indirekt mehr an Nachfrage geschafft wird. (Abg. Kickl: Wenn ihr die ORF-Gebühren abschafft, bleibt den Leuten mehr! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Abg. Kickl: Möglicherweise haben Sie den falschen Partner!
Ich möchte aber darüber hinaus doch auf einige Punkte eingehen, die auch zum Beispiel Kollege Strache erwähnt hat, und komme zum Thema kalte Progression. Für uns ist es ganz klar, dass nach der Steuerreform mit einem Volumen von 5 Milliarden € nun auch das Thema kalte Progression endlich angegangen werden muss. Der Herr Finanzminister hat das angekündigt, das ist richtig, aber momentan sind wir uns eben mit unserem Koalitionspartner noch nicht einig, denn unser Koalitionspartner möchte natürlich noch viel mehr Verteilung von oben nach unten. (Abg. Kickl: Möglicherweise haben Sie den falschen Partner!)
Abg. Kickl: Die haben wir ja schon!
Wir brauchen keine Vermögensteuern, Kollege, wir brauchen auch keine Erbschaftsteuer, im Gegenteil (Abg. Kickl: Die haben wir ja schon!), wir wollen, dass die Leute eine geringere Steuerlast haben, dafür aber die Steuern gerne bezahlen (Zwischenruf des Abg. Loacker), denn wir wissen auch, dort, wo die Steuern geringer sind, kann man mehr Steuern einheben. Deshalb wollen wir auch die kalte Progression abschaffen.
Ruf bei den Grünen: … von Kickl!
Das macht er: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, fürchtet euch ganz furchtbar! (Zwischenruf des Abg. Walser.) Wenn ich, Alexander Van der Bellen, nicht Bundespräsident werde, dann steigt die Arbeitslosigkeit! – Das versucht er, uns überall zu erklären (Zwischenruf bei der SPÖ), und so versucht er, den Menschen in diesem Land Angst zu machen. (Ruf bei den Grünen: … von Kickl!)
Abg. Kickl: Dann lesen Sie das …! – Abg. Haider: Das ist ja kein Mädchenpensionat hier! – Abg. Königsberger-Ludwig: Sie kennen die Ausdrücke …! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir das Vorläufige Stenographische Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Kickl noch einmal angesehen. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen für die Aussage „wenn es seinem Zweck dient, dann wird gelogen“ einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Dann lesen Sie das …! – Abg. Haider: Das ist ja kein Mädchenpensionat hier! – Abg. Königsberger-Ludwig: Sie kennen die Ausdrücke …! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Peter Wurm: Was sind 1 000 € brutto? – Abg. Kickl: 30 Jahre für 1 000 € brutto oder sechs Monate für die Mindestsicherung!
Ich unterstütze das, was Herr Abgeordneter Wöginger gesagt hat: Wir müssen deutlich machen, dass es einen Unterschied gibt: nämlich dass Menschen, die arbeiten, auch ein entsprechendes Einkommen haben. (Abg. Peter Wurm: Was sind 1 000 € brutto? – Abg. Kickl: 30 Jahre für 1 000 € brutto oder sechs Monate für die Mindestsicherung!) Ich bedanke mich bei den Gewerkschaften, die dazu beigetragen haben, dass wir vernünftige Mindestlöhne haben und diese vernünftigen Mindestlöhne auch dazu führen, dass man mit dem Geld, das man für Arbeit bekommt, auch ein Auskommen findet. (Abg. Schatz: Nicht immer!)
Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie nicht mal das verstehen, wie soll es dann bei anderen Dingen funktionieren?
Heute habe ich eine ganz besondere Erfahrung gemacht: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich einmal Herrn Kickl recht geben muss. Er hat nämlich gesagt: Wenn es um Verantwortung geht, dann gibt es ein paar Parteien, die Verantwortung übernehmen. (Abg. Peter Wurm: Die Freiheitlichen! Genau!) Er hat die SPÖ, die ÖVP und die Grünen genannt. – Ich kann das nur bestätigen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie nicht mal das verstehen, wie soll es dann bei anderen Dingen funktionieren?)
Sitzung Nr. 160
Abg. Kickl: Mich würde schon interessieren, wer unsere ganzen Plakate zusammenhaut!
Nächster Punkt: Videoüberwachung. – Wollen Sie wirklich, dass die Videosysteme von ÖBB, von Asfinag, von großen Kaufhausketten online zur Polizei geschaltet werden? (Abg. Wöginger: Was hast für ein Problem?) Wollen Sie wirklich ein Livestreaming von den öffentlichen Plätzen in die Überwachungszentren der österreichischen Polizei? (Abg. Walter Rosenkranz: Dann haben wir endlich einmal Ihre Freunde am Bild, die am nächsten Wochenende wieder die Innenstadt verwüsten!) Haben Sie einmal bei Scotland Yard nachgefragt, was dort passiert ist? – Laut einem öffentlichen Bericht von Scotland Yard hat sich die Totalüberwachung der Londoner Bevölkerung als totales Fiasko erwiesen. Es funktioniert einfach nicht, weil es Tausende Polizisten bräuchte, die ständig vor dem Livestream sitzen und schauen, wie unbescholtene und unverdächtige Österreicherinnen und Österreicher U-Bahn fahren. (Abg. Kickl: Mich würde schon interessieren, wer unsere ganzen Plakate zusammenhaut!)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Seit 1980 … Juni auf der Straße gestanden!
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! In der Politik ist man trotz aller Planungen nie vor Überraschungen sicher; und damit meine ich jetzt nicht, dass sich unsere Bundesregierung allen Unkenrufen zum Trotz nun auf das Arbeitsübereinkommen geeinigt hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich spreche von Überraschungen wie zum Beispiel den Zusammenbruch des Ostblocks ab 1989. Damit hat niemand gerechnet; noch kurz zuvor hat das niemand für möglich gehalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Seit 1980 … Juni auf der Straße gestanden!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wenn wir Terror verhindern wollen – und ich gehe davon aus, dass wir alle hier das wollen –, dann müssen wir vor allem die Gedankenwelt, die zu Terror führt, bekämpfen. (Abg. Lugar: Eine Gedankenwelt kann man nicht bekämpfen! Das funktioniert bei den Grünen auch nicht!) – Ich meine eine Gedankenwelt, die aus Ideologien der Ungleichheit besteht, wobei gleich ist, ob es sich um fundamentalistische Salafisten oder um rassistisch-völkische Rechtsextremisten handelt. Diese Gedankenwelt drückt aus, dass manche Menschen wertvoller seien als andere Menschen, dass manche Menschen ein Lebensrecht haben und andere Menschen dieses Lebensrecht nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Was ist denn das für eine Ethik?
Was meine ich mit Extremismusprävention? – Ich meine zum Beispiel Politische Bildung als Fach für alle Schüler und Schülerinnen. Ich meine zum Beispiel einen Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen, um auch in der Schule darüber zu diskutieren: Was sind unsere gemeinsamen ethischen, demokratischen Werte, die wir miteinander teilen? Was hält uns als Gesellschaft zusammen? Was bedeutet es, in einer Demokratie zu leben im Unterschied zu einer Diktatur? Was sind meine Rechte und Pflichten als BürgerIn dieses Landes, als Mitglied dieser Gesellschaft? (Abg. Kickl: Was ist denn das für eine Ethik?) Prävention in Gefängnissen ist auch ganz wichtig und notwendig. Es wurde mit entsprechenden Maßnahmen begonnen, diese sind aber bei Weitem nicht genug.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Dass nicht alle in Österreich leben können, ist aber auch klar!
dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft gleich viel wert ist, dass die Menschenwürde jedem Menschen angeboren ist. Diese Werte dürfen für keinen Menschen, egal, welche Wurzeln, welchen Reisepass, welche Hautfarbe, welchen Glauben dieser Mensch hat, in Frage gestellt werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Dass nicht alle in Österreich leben können, ist aber auch klar!)
Abg. Höbart: Wie denn? – Abg. Kickl: Bei Linksextremen brauchen wir uns keine Sorgen machen, die gibt es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Viele Kollegen und Kolleginnen teilen mit mir die Erfahrung, alle von uns beziehungsweise – wie ich annehme – zumindest viele von uns, regelmäßig an der Demokratiewerkstatt des Parlaments teilzunehmen. (Abg. Lugar: Ist das Terrorbekämpfung?) Wir diskutieren dort mit jungen Menschen, mit Schülern, Schülerinnen, Lehrlingen, Gymnasiasten, Gymnasiastinnen, aber auch mit Volkschülern, Volksschülerinnen, was es heißt, in einer Demokratie zu leben, wobei betont wird, dass diese Demokratie wir alle sind und dass wir sie gemeinsam verteidigen müssen, sowohl gegen fundamentalistische Salafisten als auch gegen Rechtsextreme. Denn Demokratie … (Abg. Höbart: Wie denn? – Abg. Kickl: Bei Linksextremen brauchen wir uns keine Sorgen machen, die gibt es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ein Potenzial ist immer abstrakt, auch ein konkretes Potenzial ist abstrakt!
Die Frage ist auch, was Sie damit bezwecken wollen. Ich meine, der Zweck dieser ganzen Sache ist natürlich, Terrorattentate zu verhindern. Ob sich ein potenzieller Attentäter von einer Fußfessel hindern lassen wird, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, dass wir jedenfalls bessere Mittel hätten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte? (Abg. Kickl: Ein Potenzial ist immer abstrakt, auch ein konkretes Potenzial ist abstrakt!) – Ein Potenzial ist immer abstrakt, das ist richtig. Ich frage mich nur, wie das konkret funktionieren soll oder ob das nicht eher ein Symbol ist, das hier wieder einmal in die Debatte eingebracht wird. – Warten wir einmal auf die legistische Umsetzung!
Abg. Kickl: Kommt das oft vor? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Höbart.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Tochter ist jetzt rund zweieinhalb Jahre alt, und immer dann, wenn sie das Gefühl oder den Eindruck hat, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, sagt sie: So geht das nicht!, und das mit rund zweieinhalb Jahren. (Abg. Kickl: Kommt das oft vor? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Höbart.) Meines Erachtens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist das Zitat: So geht das nicht!, durchaus ein treffendes Zitat für die bisherige Entwicklung der deutschen Pkw-Maut.
Abg. Kickl: Da können Sie weite Teile des Regierungspaktes gleich wieder wegschmeißen!
Dritter Gedanke – ich komme zum Schluss –: Ja, 500 Millionen €, wir reden zur Stunde von diesen Beträgen, 500 Millionen € sind eine Menge Geld, trotzdem: In dieser Form geht es nicht! Wir haben eindeutig die Situation, die in der Politik das berühmte Bohren harter Bretter notwendig macht. Auf europäischer Ebene sind die Bretter noch härter. Aber ich bin auch der Meinung, dass der Weg unseres Verkehrsministers der richtige ist, nämlich grenzüberschreitend Partner zu suchen, um einer beabsichtigten diskriminierenden Regelung eindeutig einen Riegel vorzuschieben. Das geht auf europäischer Ebene mit Partnern am besten, der Weg ist der richtige. Diese Form der Einführung, wie sie zur Stunde geplant ist, lehnen wir ab. (Abg. Kickl: Da können Sie weite Teile des Regierungspaktes gleich wieder wegschmeißen!) Ich freue mich, dass es einen großen Konsens gibt, dass wir alle gemeinsam an einem Strang und auch in dieselbe Richtung ziehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wer?
Nachbarn, die keiner wollen kann. Die CSU-Maut ist Provinzpolitik pur.“ (Abg. Kickl: Wer?)
Abg. Kickl: Die FDP ist nicht einmal Provinzpolitik!
Die SPÖ-Politik ist auch Provinzpolitik pur, und vor allem, wenn es um den Tourismus und den Dienstleistungsverkehr geht (Abg. Kickl: Die FDP ist nicht einmal Provinzpolitik!), kann man nicht den Personenverkehr und die Dienstleistung herausschälen und sagen: Das behalten wir für uns, aber wir regen uns bei der deutschen Maut auf! – So geht das nicht! – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Wie heißt die Partei?)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Wie heißt die Partei?
Die SPÖ-Politik ist auch Provinzpolitik pur, und vor allem, wenn es um den Tourismus und den Dienstleistungsverkehr geht (Abg. Kickl: Die FDP ist nicht einmal Provinzpolitik!), kann man nicht den Personenverkehr und die Dienstleistung herausschälen und sagen: Das behalten wir für uns, aber wir regen uns bei der deutschen Maut auf! – So geht das nicht! – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Wie heißt die Partei?)
Abg. Kickl: Das ist live, …!
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen in der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vielleicht noch vor den Fernsehschirmen! (Abg. Kickl: Das ist live, …!) Wir leben in ausgesprochen unsicheren Zeiten. Das haben viele bemerkt und das ist jedem Abgeordneten natürlich auch bekannt, wenn er an Veranstaltungen teilnimmt, wie: Wie geht es weiter mit unserer Wirtschaft? Was ist rund um die Gefahren Terrorismus und anderes in diesem Zusammenhang zu erwarten? Was ist mit unserer Umwelt, mit der Erderwärmung und anderen Fragen, die die Zukunft ganz intensiv berühren? – Es hat sich in der Bevölkerung natürlich so etwas wie Zukunftsangst weit verbreitet.
Abg. Kickl: Das ist nicht richtig! Der Mark Twain lebt in der Gegenwart, und zwar immer!
Meine Damen und Herren! Damit zur abschließenden Frage. Es wird ja schon so viel vorgestellt, angefangen von Plänen über Programme bis hin zu anderem: Interessiert das die Menschen eigentlich? Lohnt es sich nicht eher, über irgendetwas anderes zu diskutieren? Ich würde wirklich sagen, es ist der zentrale Punkt, den wir heute hier besprechen! Warum? – Mark Twain sagte schon: „Natürlich interessiert mich die Zukunft. Ich will schließlich den Rest meines Lebens darin verbringen.“ – Na logisch! Bilanzen sind in gewissem Sinne immer ermüdend, die Zukunft ist das Interessante. Und deswegen glaube ich, dass … (Abg. Kickl: Das ist nicht richtig! Der Mark Twain lebt in der Gegenwart, und zwar immer!) – Die Gegenwart kommt schon wieder, die ist
Abg Jarolim: Wo ist Kickl? – Abg. Haider: Der redet mit Schieder! – Abg. Katzian: Der will gar nicht mit ihm reden!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Verbliebene Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg Jarolim: Wo ist Kickl? – Abg. Haider: Der redet mit Schieder! – Abg. Katzian: Der will gar nicht mit ihm reden!) – Da haben sich noch ein paar von den Villacher Faschingsreden anstecken lassen. Bitte das zu klären!
Sitzung Nr. 165
Abg. Kickl: Dann hättet ihr es machen müssen!
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé, betraut mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Ich darf mich bedanken – bedanken bei der FPÖ, dass sie dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt hat. Ich bedanke mich deshalb, weil deutlich geworden ist, dass die Bundesregierung dem Thema Arbeitsmarktpolitik und dem Thema Beschäftigung auch höchsten Stellenwert einräumt. (Abg. Kickl: Dann hättet ihr es machen müssen!)
Abg. Kickl: „Wünsch Dir was“!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Die Lebensbedingungen der Menschen daheim sind entscheidend, sie sind auch für Europa entscheidend. Die Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen müssen in Europa gleich, und zwar gleich gut werden – für alle. (Abg. Kickl: „Wünsch Dir was“!) Dazu müssen wir uns verstärkt anstrengen, denn wenn die Distanz zwischen Wien und anderen
Abg. Kickl: Und weiße Weihnachten! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau werdet ihr da machen? – Zwischenruf des Abg. Lugar.
Ländern sehr kurz ist – 60, 70 Kilometer –, dann ist es wichtig, dass die Lebensbedingungen auf dieser Seite und auf der anderen Seite der Grenze gleich sind. (Abg. Kickl: Und weiße Weihnachten! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau werdet ihr da machen? – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das ist eine Herausforderung für Europa. In diese Richtung werden wir arbeiten.
Abg. Kickl: Ihnen! – Heiterkeit bei der FPÖ.
Anstatt jetzt hier in diesem Hohen Haus zu diskutieren, welche Stelle was abwickeln soll, wäre es viel gescheiter, daran zu arbeiten, wie wir es schaffen, diesen Beschäftigungsbonus bestmöglich umzusetzen. Ich möchte Sie an die Worte unseres Bundeskanzlers erinnern, der Sie, alle Oppositionsparteien, eingeladen hat, auch an diesem Maßnahmenpaket in den nächsten Wochen und Monaten mitzuwirken, und es wird an Sie liegen, sich entsprechend einzubringen. (Abg. Kickl: Ihnen! – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Der Pühringer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ
Ein Wort auch, weil Sie das immer wieder ansprechen, zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Die ÖVP ist immer für eine Deckelung der Mindestsicherung eingetreten, und vor allem auch für eine niedrigere Mindestsicherung für Asylberechtigte. (Abg. Walter Rosenkranz: Ha, ha, wann denn?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Gerade in den ÖVP-geführten Bundesländern – in Oberösterreich sind Sie sogar mit in der Landesregierung –, in Oberösterreich und Niederösterreich sind diese Deckelungen und Restriktionen schon eingeführt worden (Abg. Kickl: Der Pühringer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ); und Sie können Ihren Fokus ganz stark auf die Stadt Wien legen, da hat nämlich der Rechnungshof gerade dieser Tage einen erschütternden Bericht vorgelegt. Da sind Handlungen zu setzen, da ist gegenzusteuern! (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Schimanek, Kickl und Walter Rosenkranz.
Da es gerade dazupasst: Für die ÖVP ist Folgendes auch selbstverständlich, und wir werden es auch durchziehen: die Anpassung der Familienbeihilfe bei ausländischen Kindern an das dortige Preisniveau. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und wir werden das auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Schimanek, Kickl und Walter Rosenkranz.)
Abg. Kickl: Unglaublich bei diesem rot-grünen Saustall, der in Wien herrscht!
Es ist immer nur um die Frage gegangen: Wie und wem können wir noch mehr wegnehmen? Es ist immer nur darum gegangen: Wie können wir Menschen (Abg. Kickl: Unglaublich bei diesem rot-grünen Saustall, der in Wien herrscht!), wie können wir Menschen, die sich in unserem Sozialstaat bereits ganz unten in der Hierarchie befinden, noch etwas wegnehmen? Leider ist es in der Debatte nie darum gegangen: Wie schaffen wir es, Menschen von der Mindestsicherung wegzubringen? Wie können wir Inklusion gewährleisten, damit Menschen am Arbeitsmarkt Fuß fassen, damit sie Arbeitsplätze finden? Wie finden wir neue Arbeitsplätze in Bereichen, wo wir sie brauchen, nämlich in der Bildung, im Sozialbereich, in der Pflege? Nein, Ihnen geht es nicht darum, Ihnen geht es darum, möglichst viele perfide Wege zu finden, Menschen etwas wegzunehmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Darauf sind Sie spezialisiert mit immer neuen Steuervorschlägen!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Darauf sind Sie spezialisiert mit immer neuen Steuervorschlägen!
Es ist immer nur um die Frage gegangen: Wie und wem können wir noch mehr wegnehmen? Es ist immer nur darum gegangen: Wie können wir Menschen (Abg. Kickl: Unglaublich bei diesem rot-grünen Saustall, der in Wien herrscht!), wie können wir Menschen, die sich in unserem Sozialstaat bereits ganz unten in der Hierarchie befinden, noch etwas wegnehmen? Leider ist es in der Debatte nie darum gegangen: Wie schaffen wir es, Menschen von der Mindestsicherung wegzubringen? Wie können wir Inklusion gewährleisten, damit Menschen am Arbeitsmarkt Fuß fassen, damit sie Arbeitsplätze finden? Wie finden wir neue Arbeitsplätze in Bereichen, wo wir sie brauchen, nämlich in der Bildung, im Sozialbereich, in der Pflege? Nein, Ihnen geht es nicht darum, Ihnen geht es darum, möglichst viele perfide Wege zu finden, Menschen etwas wegzunehmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Darauf sind Sie spezialisiert mit immer neuen Steuervorschlägen!)
Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Das wird immer schlechter!
Kickl: Unglaublich! Unglaublich! Sie betreiben Inländerdiskriminierung!) Es ist unglaublich – unglaublich! –, was Sie seit Monaten betreiben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie bringen eine Gruppe von Menschen in Misskredit, die wir hier in unserem Land dringend brauchen. Menschen, die in der Pflege tätig sind, bringen Sie in Misskredit. (Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Das wird immer schlechter!)
Abg. Kickl: Man könnte das auch Steuerung bezeichnen!
Sie kommen jede Woche mit anderen Vorschlägen, die haarsträubend sind: Abschottung des Arbeitsmarktes beispielsweise. Natürlich haben wir mancherorts Probleme im Grenzbereich mit Leuten, die über die Grenze hereinkommen, aber wir haben auch großartig davon profitiert. (Abg. Kickl: Man könnte das auch Steuerung bezeichnen!) Es gibt Licht und Schatten, und Sie diskutieren im Moment nur über den Schatten und Sie spielen so mit den Ängsten der Menschen. Von der FPÖ weiß ich, dass sie immer mit dem Verbreiten von Ängsten Stimmen gemacht hat, das ist ihr Geschäftsmodell, dass SPÖ und ÖVP in diesen Chor einstimmen, das ist eine echte Enttäuschung.
Abg. Kickl: Das ist aber eine bescheidene Erfolgsbilanz der EU!
„Die Presse“ schreibt heute (einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend), es gibt kein anderes Land unter 28 EU-Ländern, das vom europäischen Binnenmarkt mehr profitiert hat, es gibt kein Land in Europa, das von der Osterweiterung mehr profitiert hat. (Abg. Kickl: Das ist aber eine bescheidene Erfolgsbilanz der EU!) Unsere Eltern, Großeltern werden gepflegt von über 50 000 Pflegekräften aus dem Osten. Sie, ÖVP, SPÖ und FPÖ, müssen dazusagen, wenn Sie weiterhin eine sektorale Abschottung verfolgen, dass dann auch das nicht mehr möglich sein wird. Sie müssen den Familien sagen, dass die 24-Stunden-Pflege in dieser Form nicht mehr möglich sein wird. Haben Sie den Mut, das den Familien zu sagen! (Beifall bei den NEOS.)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Das war eine Angstmacherrede! – Abg. Rädler: Die Auftragsrede von Haselsteiner!
Sie sind elende Rosinenpicker, völlig verantwortungslos! In welcher Welt wollen diese jungen Menschen leben? (Rufe bei der FPÖ: Aufpassen! Aufpassen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht Ängste schüren!) Auf 28 Inseln mit Stacheldrahtzaun rundherum? – Nein! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie schüren permanent Ängste!) Der Wohlstand, die Lebensqualität, der Frieden auf diesem Planeten, vor allem aber auf diesem Kontinent werden nur in einem Miteinander zu kultivieren sein, Sie aber befeuern im Moment das Gegeneinander. Die FPÖ hat damit angefangen, und SPÖ und ÖVP stimmen jetzt mit ein. Das ist grundfalsch, das ist Zukunftsraub, das ist verantwortungslos gegenüber den jungen Menschen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Das war eine Angstmacherrede! – Abg. Rädler: Die Auftragsrede von Haselsteiner!)
Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir aber auch gefordert: Verlängern Sie die Übergangsfristen!
Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wo die Freiheitliche Partei jedoch nicht dabei war – und das sollten auch die ZuseherInnen wissen –, das war beim Beschluss des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir aber auch gefordert: Verlängern Sie die Übergangsfristen!) Dort, wo es möglich ist, die Stimme zu erheben, sind Sie leise, aber da, wo es darum geht, Menschen gegeneinander auszuspielen, sind Sie immer ganz laut zu hören, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl. – Abg. Kickl: Eine ziemlich vereinfachte Darstellung!
Und ich frage Sie daher wirklich, Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Wo sehen Sie da eine Einwanderung in unser Sozialsystem? Ich kann eine solche nicht sehen. Das Empfangen von Sozialleistungen ist, wie ich gesagt habe, nur dann möglich, wenn man mit Leistung, mit Beiträgen, die man in die Systeme einzahlt, auch tatsächlich Anwartschaften erwirbt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl. – Abg. Kickl: Eine ziemlich vereinfachte Darstellung!)
Abg. Neubauer: Ja wenn ihr wenigstens Wege hättet! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber das hören wir seit Jahren! – Abg. Kickl: Das hören wir seit zehn Jahren, und die Talfahrt geht weiter!
Wir wollen sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Herr Minister Stöger hat sie heute angesprochen. Mit dem Beschäftigungsbonus werden wir Arbeitsplätze schaffen, davon bin ich überzeugt. (Abg. Neubauer: Ja wenn ihr wenigstens Wege hättet! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber das hören wir seit Jahren! – Abg. Kickl: Das hören wir seit zehn Jahren, und die Talfahrt geht weiter!) Auch die ÜBAs haben einen großen Anteil daran, dass junge Menschen in Lehrstellen, in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden. Das ist nicht schlecht. Da können junge Menschen nachreifen. Das ist ganz, ganz wichtig für viele junge Menschen – wurscht, ob es AusländerInnen oder ÖsterreicherInnen sind. Wenn Sie bei uns das Recht haben, in eine ÜBA zu kommen, dann können sie dort auch nachreifen. Das ist ganz wichtig. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Seit wie vielen Jahren steigt die Arbeitslosigkeit?
Kolleginnen und Kollegen, unser Weg ist es, sinnvolle Maßnahmen zu schaffen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weiterwurschteln ist Ihr Weg!) Ihr Weg ist, immer nur schwarz-weiß zu malen und Ressentiments zu schaffen, aber Sie haben keine Antworten. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen den richtigen Weg erkennen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Seit wie vielen Jahren steigt die Arbeitslosigkeit?)
Abg. Kickl: Mal mehr, mal weniger! – Zwischenruf des Abg. Kogler.
Auf der anderen Seite waren die Gründerväter der Europäischen Union, die vor allem aus unserer Parteienfamilie gekommen sind, immer der Auffassung, dass die Europäische Union nur funktionieren kann, wenn der Subsidiaritätsgedanke am Leben bleibt. Wir brauchen also nicht nur immer mehr Europa, sondern auch in manchen Bereichen weniger Europa. Wir müssen sehen, wo wir nationalstaatlich bessere Lösungen finden, dort brauchen wir keine europäischen Lösungen. Das sind die Grundsätze der Österreichischen Volkspartei seit 1945. (Abg. Kickl: Mal mehr, mal weniger! – Zwischenruf des Abg. Kogler.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Dort, wo es die Europäische Union eine Zeit lang nicht geschafft hat, war es Außenminister Sebastian Kurz, der aktiv geworden ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die EU schafft’s noch immer nicht!) Denken Sie an die Schließung der Westbalkanroute: Wie ist er am Beginn kritisiert worden! Und wie wird er jetzt sogar von Angela Merkel am Parteitag der CDU dafür gelobt? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist wichtig, den Mut zu haben, voranzugehen. Das ist die Außenpolitik, für die Sebastian Kurz steht.
Abg. Kickl: Wer hat’s verhindert?
Zur Familienbeihilfe sage ich Ihnen: Darüber, dass wir es jetzt in Angriff nehmen, die Leistungen, die ins Ausland gehen, zu regeln, bin ich persönlich sehr froh. (Abg. Neubauer: Habt’s das dem Karas auch schon gesagt?) Warum bin ich froh? – Ich habe das schon im Jahr 2010 als Finanzstaatssekretär machen wollen, habe es aber nicht geschafft. (Abg. Kickl: Wer hat’s verhindert?) Wir werden es jetzt schaffen, weil wir jetzt auch die Unterstützung seitens der Sozialdemokratie haben werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie da ganz sicher?) Ich sage Ihnen: Es gibt da in Europa riesige Unterschiede. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) – Ja, weil wir eine Familienpartei sind, wollen wir, dass wir unsere Gesetze ernst nehmen.
Abg. Kickl: Tun!
erkenne die Realitäten in der Europäischen Union – dann muss ich so vorgehen, wie wir vorgehen wollen – oder ich träume. Nur: Am Ende werden wir uns das nicht leisten können. (Abg. Kickl: Tun!) Daher ist dieser Schritt, diese Änderung bei den Familienleistungen für jene, deren Kinder im Ausland leben, ein richtiger Schritt. Auch da gehen wir wieder voran, und andere Staaten in Europa werden uns folgen. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Wie ist denn das bei der Mindestpension? – Umgekehrt gilt es nicht!
Es sind die ArbeitnehmerInnen aus der Europäischen Union, die hier wichtige Arbeit leisten, insbesondere Frauen, die in Österreich Arbeit leisten, die notwendig ist, gerade in der Alten- und Pflegeversorgung. (Abg. Kickl: Wie ist denn das bei der Mindestpension? – Umgekehrt gilt es nicht!) Und dann zu sagen, für die Kinder, die in
Abg. Kickl: Krieg hat er noch keinen angefangen, wie so manche andere!
Jetzt aber zurück zur Weltpolitik: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben es alle mitbekommen: Donald Trump hielt vor ein paar Stunden seine erste Rede vor dem Kongress. Diese Rede wurde mit großer Spannung erwartet und natürlich auch von Protesten begleitet. Nach seinen verbalen Attacken und Entgleisungen – Stichwort Frauenpolitik, Stichwort Minderheitenpolitik –, aber auch den Entgleisungen in seinen ersten Tagen als US-Präsident, was die politische Ausrichtung betrifft (Abg. Kickl: Krieg hat er noch keinen angefangen, wie so manche andere!) – Stichwort Einreiseverbote gerade für muslimische Menschen –, war es ja auch wichtig, genau hinzuschauen.
Sitzung Nr. 167
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist eine Frage der Quantität!
Ich halte es nur für ungerechtfertigt, Pauschalverurteilungen anzustellen, und ich halte es vor allem für unverantwortlich, nicht den Kontakt zu suchen. Wenn wir heute sehen, dass in dieser Kommunität Isolierungen stattfinden, dass die dritte Generation weniger gut Deutsch kann als die zweite und die erste, dann ist es unsere Aufgabe, gerade das aufzubrechen. Es ist aber nicht nur die Aufgabe des Bundes oder der Bundespolizei, sondern vor allem auch der Gemeinden und der Länder, da eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, damit wir diese zum Teil tatsächlich stattfindenden Ghettobildungen aufbrechen können und eine gemeinsame Entwicklung einleiten, weil das letzten Endes auch österreichische Staatsbürger sind. Ich glaube, Parallelwelten können wir nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist eine Frage der Quantität!)
Sitzung Nr. 175
Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Vor allem da oben!
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Hohen Hauses! Sehr geehrte Besucher! Das ist eine ungewohnte Situation, aber ich sehe das als großen strategischen Vorteil, denn ich möchte nur zu bedenken geben: Jeder, der sich hier unaufmerksam dem Nachbarn zuwendet, wird damit für die Ewigkeit dokumentiert sein. (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Vor allem da oben!) – Vielleicht schaffen wir es. Das gilt für alle, Herr Abgeordneter Kickl, das gilt für alle, unzweifelhaft. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Sagen Sie mir einmal irgendjemanden, der sich dazu nicht bekennt!
Ich darf Ihnen das anhand einiger Beispiele erläutern, die die gemeinsame Politik von uns, die wir hier auf der Regierungsbank sitzen, ausgezeichnet haben und die mir persönlich auch ein Anliegen sind, vielleicht auch etwas weiter interpretiert: Wenn wir heute in Österreich über Europa diskutieren, dann ist es proeuropäisch, sich massiv zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu bekennen. (Abg. Kickl: Sagen Sie mir einmal irgendjemanden, der sich dazu nicht bekennt!) Jeder, der die Arbeitslosigkeit in Europa ignoriert, leistet keinen positiven Beitrag für Europa, sondern betreibt ein Projekt der Entsolidarisierung, das letztendlich unsere Gesellschaft, aber auch das Projekt der europäischen Einigung angreift.
Abg. Kickl: Da ist schon was dran, da sollten Sie kurz darauf replizieren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Pirklhuber: Das ist das Problem an der Spitze!) Also diese Bemerkung bleibt Ihnen überlassen, Herr Kogler (Abg. Kickl: Da ist schon was dran, da sollten Sie kurz darauf replizieren!), aber der entscheidende Punkt bei der Geschichte ist ja: Ich bin der Auffassung, wir müssen diese Diskussionen im Interesse Europas führen – diese und noch viele Diskussionen mehr –, denn – noch einmal – das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, politische Entscheidungen sind jedoch änderbar, und wir haben sie im Interesse der Europäer und der Europäerinnen, der Österreicher und der Österreicherinnen zu ändern.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich, was Sie da sagen!
Wir müssen auch bedenken, dass die, die hinter ihm zu liegen kamen, allen voran Frau Marine Le Pen, alles Korruptionisten sind. Frau Le Pen steht für den Missbrauch europäischer Gelder. Sie weigert sich, 300 000 Euro, die sie missbräuchlich im Europäischen Parlament für Mitarbeiter bezogen hat, zurückzuzahlen. Das sind die Leute, die letztlich dem politischen System am meisten schaden, weil sie die Menschen in Europa bestehlen, indem sie hinterrücks Steuern hinterziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich, was Sie da sagen!)
Abg. Kickl: Um Gottes willen, Sie sind ja ein Angstmacher!
machen, und alles wird gut!, dann wird es unseren Kindern einst nicht gut gehen. Wir werden nicht das Sicherheitsniveau halten können, wir werden nicht den Wohlstand halten können, und wir werden auch nicht die Lebensqualität halten können. (Abg. Kickl: Um Gottes willen, Sie sind ja ein Angstmacher!) Das wird sich nicht ausgehen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich habe nie gesagt, Herr Rädler: Machen wir die Grenzen auf! Das eklatante Staatsversagen in Österreich und in vielen Teilen Europas 2015/16, das haben Konservative wie Sie und Sozialdemokraten, wie sie hier sitzen, zu verantworten! Das hat nicht NEOS zu verantworten! (Beifall bei den NEOS.)
Abg. Kickl: Wie lang sind Sie denn noch da?
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte nur die Gelegenheit nützen, auf das eine oder andere einzugehen. Ich habe bereits um Verständnis gebeten, dass ich heute nicht bis zum Schluss der Debatte hier sein kann, aber es scheint mir wichtig zu sein, noch ein paar Punkte hinzuzufügen. (Abg. Kickl: Wie lang sind Sie denn noch da?) – Lang genug, um Ihnen zu erklären, was wirklich abgeht, Herr Kickl! (Beifall des Abg. Auer. – Abg. Kickl: Ich frage nur, denn wenn Sie etwas hören sollten, sind Sie wieder weg! Das war nicht ausgemacht!)
Beifall des Abg. Auer. – Abg. Kickl: Ich frage nur, denn wenn Sie etwas hören sollten, sind Sie wieder weg! Das war nicht ausgemacht!
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte nur die Gelegenheit nützen, auf das eine oder andere einzugehen. Ich habe bereits um Verständnis gebeten, dass ich heute nicht bis zum Schluss der Debatte hier sein kann, aber es scheint mir wichtig zu sein, noch ein paar Punkte hinzuzufügen. (Abg. Kickl: Wie lang sind Sie denn noch da?) – Lang genug, um Ihnen zu erklären, was wirklich abgeht, Herr Kickl! (Beifall des Abg. Auer. – Abg. Kickl: Ich frage nur, denn wenn Sie etwas hören sollten, sind Sie wieder weg! Das war nicht ausgemacht!)
Abg. Kickl: Ist Ihnen das vorher nicht eingefallen?
Dieses Gesetz hat dazu geführt, dass wir mit einem deutlich dichteren Netz an Kontrollen evidente Fortschritte in diesem Bereich erzielt haben. Die reichen uns aber nicht, weil das Problem ist ... (Abg. Kickl: Ist Ihnen das vorher nicht eingefallen?) – Meine Kollegen, hören Sie einen Moment zu, ich habe Ihnen auch zugehört! Versuchen wir eine vernünftige Debatte zu führen! Sie haben ja nachher auch noch die Gelegenheit, zu reden. (Abg. Kickl: In der Präsidiale war das nicht ausgemacht mit der zweiten Wortmeldung!) – Die Geschichte ist jene ... (Abg. Strache: In der Präsidiale gibt es Vereinbarungen! Sie gehen um 12.30 Uhr und können dann den Abgeordneten nicht zuhören! Das ist kein guter Stil, Herr Kanzler!) – Herr Strache, mein Ziel ist es, mit Ihnen zu diskutieren. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und jetzt schlage ich Ihnen vor, Sie hören mir noch einen Moment zu.
Abg. Kickl: In der Präsidiale war das nicht ausgemacht mit der zweiten Wortmeldung!
Dieses Gesetz hat dazu geführt, dass wir mit einem deutlich dichteren Netz an Kontrollen evidente Fortschritte in diesem Bereich erzielt haben. Die reichen uns aber nicht, weil das Problem ist ... (Abg. Kickl: Ist Ihnen das vorher nicht eingefallen?) – Meine Kollegen, hören Sie einen Moment zu, ich habe Ihnen auch zugehört! Versuchen wir eine vernünftige Debatte zu führen! Sie haben ja nachher auch noch die Gelegenheit, zu reden. (Abg. Kickl: In der Präsidiale war das nicht ausgemacht mit der zweiten Wortmeldung!) – Die Geschichte ist jene ... (Abg. Strache: In der Präsidiale gibt es Vereinbarungen! Sie gehen um 12.30 Uhr und können dann den Abgeordneten nicht zuhören! Das ist kein guter Stil, Herr Kanzler!) – Herr Strache, mein Ziel ist es, mit Ihnen zu diskutieren. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und jetzt schlage ich Ihnen vor, Sie hören mir noch einen Moment zu.
Abg. Kickl: Gehen Sie jetzt um halb eins oder nicht?
Wenn wir über Solidarität in Europa sprechen – und das schließt an die Vorwürfe von Frau Glawischnig an, Stichwort: „Österreich zuerst“ – und die Situation haben, dass es 180 000 Entsendungen aus den Nachbarländern zu uns nach Österreich gibt, wenn wir aufgrund von Kontrollen wissen, dass die Kollektivverträge dort mit Füßen getreten werden, dass dort wirklich mit Dumping reingegangen wird, dann können wir sagen, wir diskutieren das noch zwölf Monate und noch einmal zwölf Monate und noch einmal zwölf Monate, und hoffen, dass sich da einmal irgendjemand findet und die europäischen Mehrheiten zustande kommen. Und das ist genau der Punkt: Das werden sie nicht, wenn wir nicht massiven Druck machen. Wenn man das als „Österreich zuerst“ bezeichnet, dann soll mir das von mir aus recht sein, Frau Glawischnig, denn dazu stehe ich, dass es natürlich um den Schutz unserer Interessen geht, wenn sich andere nämlich nicht an die europäischen Regeln halten. Das ist das Konzept, das hinter unserem Vorschlag mit dem Beschäftigungsbonus schlussendlich steht. (Abg. Kickl: Gehen Sie jetzt um halb eins oder nicht?)
Abg. Kickl: Ein bisschen Zeit ist noch!
Weiters möchte ich noch auf einen Punkt aufmerksam machen, den Kollegin Glawischnig angesprochen hat. Sie hat in diesem Zusammenhang das Wort Entsetzen verwendet. (Abg. Kickl: Ein bisschen Zeit ist noch!) Ich denke, wir sollten bei diesen Diskussionen aufpassen, dass wir das nicht in einer Weise verkürzen, dass die Realität nicht mehr abgebildet wird. Wir haben heute die Situation, dass wir mit einer Migration konfrontiert sind, die in vielen Jahren noch nicht vorbei sein wird. Wir alle miteinander wissen, dass das Phänomen nicht heuer vorbei ist, dass es nicht nächstes Jahr vorbei sei wird, denn die Ursachen dafür – Zerstörung, Kriege, Klimawandel – sind eine Realität und werden unsere Welt weiterhin beeinflussen. Hier muss man ganz klar sagen, dass Österreich da eine Position hatte, dass wir nicht die Luken dichtgemacht haben, dass wir in großem Ausmaß Menschen bei uns aufgenommen haben, durchaus auch bis in die Nähe der Grenzen unserer Leistungsfähigkeit.
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Irgendwie war das jetzt das Paradebeispiel dafür, dass seitens der Regierung ein Dialog und ein Diskussionsprozess gesucht wird, und was mich ein wenig betrübt, ist, dass seitens der Opposition fast ein Unvermögen herrscht, dieses Dialogangebot auch anzunehmen. Es waren deklaratorische Worte, es waren anklagende, es waren moralisierende Worte, aber am Anfang wurden sehr viele konkrete Punkte vom Herrn Bundeskanzler und dann vom Herrn Vizekanzler angesprochen, und darauf ist man eigentlich bisher nicht eingegangen. Ich finde, die Chance gibt es aber jetzt noch. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Kollege Kickl, Sie lachen; Sie stehen ja auch auf der Rednerliste, also Sie könnten versuchen, diese Strategie etwas zu ändern und auch wirklich in diesen Dialogprozess einzusteigen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Irgendwie war das jetzt das Paradebeispiel dafür, dass seitens der Regierung ein Dialog und ein Diskussionsprozess gesucht wird, und was mich ein wenig betrübt, ist, dass seitens der Opposition fast ein Unvermögen herrscht, dieses Dialogangebot auch anzunehmen. Es waren deklaratorische Worte, es waren anklagende, es waren moralisierende Worte, aber am Anfang wurden sehr viele konkrete Punkte vom Herrn Bundeskanzler und dann vom Herrn Vizekanzler angesprochen, und darauf ist man eigentlich bisher nicht eingegangen. Ich finde, die Chance gibt es aber jetzt noch. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Kollege Kickl, Sie lachen; Sie stehen ja auch auf der Rednerliste, also Sie könnten versuchen, diese Strategie etwas zu ändern und auch wirklich in diesen Dialogprozess einzusteigen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Bundeskanzler Kern: Ich habe extra gewartet! – Abg. Kickl: Das ist sehr lieb von Ihnen, dass Sie extra gewartet haben!
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Bundeskanzler Kern: Ich habe extra gewartet! – Abg. Kickl: Das ist sehr lieb von Ihnen, dass Sie extra gewartet haben!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Gefühl habe ich – damit weggenommen wird. Wir alle haben Freunde in Großbritannien, ich selbst habe englische Literatur studiert, wir sind mit der englischen Kultur sehr vertraut. Es geht uns da ein Stück verloren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) So sehr wir das auch bedauern, so sehr uns der Brexit auch treffen mag, ich glaube, am schwersten wird er wohl letztendlich die Briten selbst treffen.
Abg. Kickl: Die Griechen lassen anschreiben!
Wir wollen und wir brauchen weiterhin eine enge, vertrauensvolle und konstruktive Partnerschaft. Das ist gut für die Briten, aber auch gut für uns. Machen wir uns aber nichts vor: Das Verhandlungsergebnis wird in jedem Fall für beide Seiten schlechter sein als die Beziehungen, die wir als Partner innerhalb der EU hatten. Eines muss auch klar sein – und das wurde heute schon öfter gesagt –: Eine Rosinenpickerei wird es für die Briten nicht geben. Die Rechte und Vorteile des Binnenmarkts können letztendlich nur die nutzen, die auch die Kosten und Pflichten akzeptieren. Selbstverständlich müssen die Briten auch selbst die Rechnung zahlen, wenn sie den Tisch verlassen, die Verpflichtungen von 60 Millionen € sind natürlich zu erfüllen. (Abg. Kickl: Die Griechen lassen anschreiben!)
Abg. Kickl: Werden wir dann sehen, wie die Wahl ausgeht!
Was die Briten selbst betrifft: Gehen Sie nach London – wir waren neulich in Liverpool –, oder schauen Sie überhaupt erst nach Glasgow, was da für ein Heulen und Zähneknirschen herrscht! Da kann man nur sagen: Brexit, nein danke!, und erst recht: Öxit, nein danke! (Abg. Kickl: Werden wir dann sehen, wie die Wahl ausgeht!) – Dass Sie auf der falschen Spur sind, wissen wir schon. Die Tragödie ist, dass der Kanzler und der Herr Außenminister ...
Abg. Kickl: Aus welchem Grund auch immer!
Was ich aber bin: Ich bin Politikerin (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine schlechte!), und in meinem Verständnis als Politikerin ... – Das haben nicht Sie zu bewerten, sondern die Wählerinnen und Wähler, unsere Wählerinnen und Wähler. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum stagnieren Sie ja auch!) Und ich verlasse mich da weniger auf Ihr Urteil, sondern auf das, was mich inhaltlich antreibt. Was mich inhaltlich antreibt, ist, das Zusammenleben der Menschen in Österreich zu sichern und zu gewährleisten, dass es allen hier vor Ort gut geht, dass alle, die hier leben, aus welchem Grund auch immer sie zu uns gekommen sind oder hier geboren sind (Abg. Kickl: Aus welchem Grund auch immer!), alle, die – aus welchem Grund auch immer, aber mit legalem Status – hier leben, hier auch geboren wurden oder nicht ... (Abg. Peter Wurm: Alle Frauen müssen Kopftuch tragen, Frau Schwentner, oder?)
Abg. Kickl: Da seid ihr am besten Weg dorthin!
Das ist der Unterschied zu niedrig qualifizierten Menschen, die diese Qualifikationen nicht haben und auf dem Arbeitsmarkt de facto nicht untergebracht werden können. Diese zwei Parameter muss man einmal grundsätzlich auseinanderhalten. Daher sagen wir Ja zu der Veränderung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, aber Nein, wenn es um die Fristen bei Asylwerbern geht, ihnen einen generellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. (Abg. Kickl: Da seid ihr am besten Weg dorthin!) Da ist die ÖVP weiterhin dagegen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 177
Abg. Kickl: Das werden wir dann bei CETA sehen, ob bei der SPÖ alles klar ist!
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich darf nur gleich vorweg eines anmerken: Innerhalb der SPÖ ist immer alles klar; ich gehe also davon aus, dass das dort auch so ist. (Abg. Kickl: Das werden wir dann bei CETA sehen, ob bei der SPÖ alles klar ist!)
Abg. Kickl: Was heißt das konkret?
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst ist festzuhalten, dass dieses Volksbegehren eines der erfolgreichsten war, nämlich an elfter Stelle aller Volksbegehren, die durchgeführt wurden, liegt. 563 000 Stimmen sind abgegeben worden, und das zeigt, dass hinsichtlich dieses Abkommens große Sorge innerhalb der Bevölkerung herrscht. Wir werden dieses Volksbegehren im Verfassungsausschuss behandeln und ihm auch die notwendige Aufmerksamkeit widmen. (Abg. Kickl: Was heißt das konkret?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ja wohl das Mindeste! – Ruf bei der SPÖ: So stelle ich mir eine Erstrede vor! – Heiterkeit bei der SPÖ.
Ganz herzlich möchte ich zum Abschluss auch die Initiatoren des Volksbegehrens bei uns auf der Galerie begrüßen und kann ihnen versprechen, dass wir dieses Thema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandeln werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ja wohl das Mindeste! – Ruf bei der SPÖ: So stelle ich mir eine Erstrede vor! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Abg. Schieder: Und wo ist Strache? – Abg. Wittmann: Kickl ist auch nicht da!
Kurz noch ein Wort zum Verhalten der SPÖ und von Bundeskanzler Kern: Mich wundert auch, dass das Thema den Herrn Bundeskanzler offensichtlich nicht so interessiert, dass er hier heute im Hinblick auf ein Volksbegehren, das 560 000 Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet haben, anwesend ist! (Abg. Schieder: Und wo ist Strache? – Abg. Wittmann: Kickl ist auch nicht da!) – Kickl war gerade da, ich weiß nicht, wo Herbert jetzt gerade ist! (Abg. Wittmann: Kickl interessiert das offenbar auch nicht!) Es ist allerdings doch Herr Mag. Kern Bundeskanzler und hier prioritär Angesprochener! (Abg. Schieder: Strache ist aber schon Parlamentarier?!)
Abg. Wittmann: Kickl interessiert das offenbar auch nicht!
Kurz noch ein Wort zum Verhalten der SPÖ und von Bundeskanzler Kern: Mich wundert auch, dass das Thema den Herrn Bundeskanzler offensichtlich nicht so interessiert, dass er hier heute im Hinblick auf ein Volksbegehren, das 560 000 Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet haben, anwesend ist! (Abg. Schieder: Und wo ist Strache? – Abg. Wittmann: Kickl ist auch nicht da!) – Kickl war gerade da, ich weiß nicht, wo Herbert jetzt gerade ist! (Abg. Wittmann: Kickl interessiert das offenbar auch nicht!) Es ist allerdings doch Herr Mag. Kern Bundeskanzler und hier prioritär Angesprochener! (Abg. Schieder: Strache ist aber schon Parlamentarier?!)
Sitzung Nr. 179
Abg. Kickl: Ein Phantom!
Deshalb, Herr Ich-will-nicht-Vizekanzler-werden, das ist ja überhaupt ganz interessant (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ): Jetzt erklären Sie einmal, wo da der Sinn steckt! Sie haben jetzt alle Trümpfe in der Hand. Sie haben die ÖVP, ich sage nicht, kastriert, aber zumindest ein bisschen an die Kandare genommen. Sie haben die Möglichkeit, alles zu diktieren. Sie haben die Möglichkeit, hier im Parlament mit wechselnden Mehrheiten alles umzusetzen. Sie gaukeln uns ja immer vor, dass Sie das wollen, nämlich die Flüchtlingskrise endlich bewältigen. Das können Sie alles machen! Und was tun Sie? – Sie ziehen sich zurück, Sie wollen nicht Vizekanzler werden, weil Sie keine Verantwortung wollen. (Abg. Kickl: Ein Phantom!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und warum nicht Sie selbst?
Ich bin daran interessiert, dass der Streit, den es in der Regierung gegeben hat, so nicht fortgesetzt wird, und daher habe ich bewusst einen sehr konstruktiven personellen Vorschlag gemacht. Ich habe Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler vorgeschlagen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), der aus meiner Sicht immer als Sacharbeiter aufgefallen ist, der auch noch nie in einen Streit in der Regierung verwickelt war. Seine erste Reaktion war, dass er gesagt hat, er möchte das tun, aber er möchte das nur dann tun, wenn es vor allem auch die Bereitschaft gibt, noch etwas umzusetzen. Unsererseits gibt es diese Bereitschaft – wir werden das in den nächsten Tagen und Wochen beweisen –, und ich hoffe, dass die SPÖ dieses Angebot annimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und warum nicht Sie selbst?)
Abg. Kickl: Und was war das Ergebnis?
Er hat vieles angesprochen, was zum Nachdenken anregt. Ich möchte nicht zu vermessen sein, aber ich denke, für jeden, auch für mich selbst, war ein Stückchen dabei, weswegen man sich nachher auch hingesetzt und nachgedacht hat. (Abg. Kickl: Und was war das Ergebnis?) Ich muss ehrlich sagen, dass ich, wäre ich ÖVP-Mandatar, nach dieser Rede sehr lange hätte nachdenken müssen, denn das meiste war ja an seine eigene Partei gerichtet – die Vorgänge dort und die Fußfesseln, die man ihm oft angelegt hat. (Abg. Kickl: Wie war das beim Faymann?!)
Abg. Kickl: Wie war das beim Faymann?!
Er hat vieles angesprochen, was zum Nachdenken anregt. Ich möchte nicht zu vermessen sein, aber ich denke, für jeden, auch für mich selbst, war ein Stückchen dabei, weswegen man sich nachher auch hingesetzt und nachgedacht hat. (Abg. Kickl: Und was war das Ergebnis?) Ich muss ehrlich sagen, dass ich, wäre ich ÖVP-Mandatar, nach dieser Rede sehr lange hätte nachdenken müssen, denn das meiste war ja an seine eigene Partei gerichtet – die Vorgänge dort und die Fußfesseln, die man ihm oft angelegt hat. (Abg. Kickl: Wie war das beim Faymann?!)
Abg. Kickl: Da können die Grünen auch ein Lied davon singen!
Ich möchte nur eines auch anmerken: Sollte man versuchen, überfallsartig eine Orbánisierung des Parlaments durchzudrücken, und diesen Eindruck habe ich, denn wenn man als Parteiobmann vom großen, absoluten Durchgriffsrecht spricht (Abg. Kickl: Da können die Grünen auch ein Lied davon singen!), wenn man von den inhaltlichen Vollmachten zu 100 Prozent spricht, wenn man alle personellen Vollmachten haben will, wenn man das letztendlich auch im Parlament haben will, wo man de facto ein Vetorecht haben möchte (Abg. Strache: Das sehen die Jungen Grünen ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP), dann sollte man sich auch fragen, was das dann für unsere Demokratie und für die Republik heißt, wenn es hier tatsächlich zu der erwünschten schwarz-blauen Mehrheit kommt! Aus diesen Reihen kommen die Zwischenrufe. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Machtrausch könnte schon stimmen!
Daher danke ich den Oppositionsparteien, die es jetzt auch geschafft haben – ich sage das ganz bewusst: die es jetzt auch geschafft haben (Zwischenruf des Abg. Jarolim) –, dass so schnell eine Einigung betreffend den Wahltag kommen wird. Ich ersuche die Oppositionsparteien auch, wie es (einen Ausdruck mit der Überschrift „Pakt der Verantwortung“ in die Höhe haltend) hier heißt, die Verantwortung wahrzunehmen, damit wir nicht das machen (Ruf: Wo ist der Kurz?), was Journalisten damals wie folgt qualifiziert haben: Politik-Aktionitis, Sündenfall, besinnungsloser Populismus, hysterische Jahrmarktstimmung und Rauschzustand – das hat es nach diesen Beschlüssen geheißen. (Abg. Kickl: Machtrausch könnte schon stimmen!) Das war damals die Bewertung der österreichischen Kommentatoren.
Abg. Kickl: Spiel mir das Lied vom Tod?
Apropos Konstruktivität: Ich habe heute tatsächlich einen Anruf von Herrn Lopatka erhalten. Sie müssen wissen, ich habe jetzt für Herrn Lopatka und Herrn Kurz eine eigene Melodie auf meinem Handy. (Abg. Kickl: Spiel mir das Lied vom Tod?) – Immer wenn die zwei anrufen, dann klingelt es und es erklingt: Drah di net um, der schwarze Mann geht um! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das ist so.
Sitzung Nr. 186
Abg. Kickl: Könnte das vielleicht etwas mit der Zuwanderung zu tun haben?
Diese 23 Prozent, die nicht ordentlich lesen können, wird es wahrscheinlich auch in Zukunft geben. Eines ist nämlich ganz klar: Wenn wir gemeinsam in eine Schulklasse von 6- bis 8-Jährigen gehen, Herr Bundeskanzler, Frau Ministerinnen, Herr Minister, dann können wir, das wage ich zu prognostizieren, bei genauem Hinschauen mit etwa 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit schon in diesem Alter sagen, wer von diesen Schülerinnen und Schülern mit 15 nicht ordentlich sinnerfassend wird lesen können. (Abg. Kickl: Könnte das vielleicht etwas mit der Zuwanderung zu tun haben?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nach 40 Jahren Sozialismus, das stimmt!
Der zweite wichtige Punkt aus meiner Sicht, wenn wir über Bildung reden, ist nicht nur die Frage, wie wir es schaffen, das beste System Europas aufzubauen, und wie wir es schaffen, dass die Kinder, die dieses absolviert haben, hinterher tatsächlich überall offene Türen finden, sondern wir haben, wenn wir über Bildung reden, auch über soziale Dimensionen zu reden, denn in Österreich gibt es mehrere Schwächen im Bildungssystem – Effizienz ist eine der großen. (Abg. Bösch: Das nach 40 Jahren Sozialismus!) Die zweite ganz große Schwäche aber ist jene, dass in Österreich mehr als in fast allen anderen OECD-Ländern Bildung vererbt wird. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nach 40 Jahren Sozialismus, das stimmt!)
Abg. Kickl: Sitzen doch eh alle in Privatschulen!
Ich bin in der Kreisky-Bildungsgeneration groß geworden und war einer der ersten Nutznießer des eigenen Schulbuchs. Es war ein immenser Fortschritt, dass den Kindern aus allen sozialen Schichten die Möglichkeit gegeben wurde, mit neuen Schulbüchern zu lernen, und heute ist es genauso mit Tablets, Smartphones und Laptops. Das ist aus meiner Sicht entscheidend. (Abg. Kickl: Sitzen doch eh alle in Privatschulen!) Wir wissen, das ist ein soziales Selektionskriterium, wahrlich nicht alle unsere Kinder haben Zugang zu diesen Technologien und damit zu den Bildungsmöglichkeiten, die auch das Internet bietet.
Abg. Kickl: Das wird schon noch!
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Jetzt hätte ich fast Herr Vizekanzler gesagt. (Abg. Kickl: Das wird schon noch!) Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich ein paar Worte zu meiner Vorrednerin, Kollegin Gamon, sagen. Frau Kollegin, Sie
Abg. Kickl: Man merkt es kaum! Es kommt nicht so rüber!
Selten, muss ich sagen, habe ich mich über eine Sondersitzung so gefreut wie über diese. (Abg. Kickl: Man merkt es kaum! Es kommt nicht so rüber!) Deshalb danke ich auch den Antragstellern, -stellerinnen, weil sie uns Gelegenheit geben, über ein umfassendes Bildungspaket zu berichten. Der Titel, den Sie gewählt haben, passt nicht ganz, denn wir haben heute hier ein sehr gelungenes Bildungspaket auf Schiene gebracht. Wir müssen es noch durch den parlamentarischen Prozess bringen, aber ich bedanke mich schon jetzt bei allen, die Beiträge geleistet haben, um das zu ermöglichen, denn es war eine schwere Geburt.
Sitzung Nr. 190
Abg. Kickl: Das Gewissen sagt automatisch freie Fahrt?
Er hat auch gesagt: Das ist jetzt nicht im Parteiprogramm der ÖVP. Es muss aber auch nicht im Parteiprogramm der neuen Volkspartei sein, Sie könnten einfach diesem Fristsetzungsantrag, den heute SPÖ, Grüne und NEOS eingebracht haben, zustimmen. Sie könnten nach Ihrem Gewissen abstimmen und beweisen, dass Sie auch so modern sind wie 62 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Kickl: Das Gewissen sagt automatisch freie Fahrt?), die der Meinung sind, dass gleichgeschlechtliche Paare auch heiraten können sollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)
Abg. Kickl: Warum wollen Sie dann am Standesamt, dass sich der Staat einmischen soll?
Ich sage Ihnen etwas: Wenn der Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner das nicht will, dann gebe ich ihm den Tipp, einmal mit dem Lois und dem Franz zu reden. Vielleicht klärt er das noch, vielleicht glaubt er ja, dass der Lois einen besseren Partner als den Franz hätte. Ich glaube aber nicht, dass der Staat sich einmischen sollte, ob Lois und Franz heiraten und unter Umständen dann auch den Sepp adoptieren. (Abg. Kickl: Warum wollen Sie dann am Standesamt, dass sich der Staat einmischen soll?) – Er kann das gerne nicht wollen, das ist in Ordnung, aber es ist nicht in Ordnung, dass der Staat Menschen vorschreibt, wie sie leben sollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)
Abg. Kickl: Jetzt würd’ mich das echt interessieren, …!
„Ich möchte gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist [...].“ (Abg. Kickl: Jetzt würd’ mich das echt interessieren, …!) – Das heißt, Angela Merkel, Vorsitzende der konservativen Partei in Deutschland, hat erkannt, dass diese Entscheidung von jedem Mandatar frei, wie er es hält, zu treffen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Gewissen ist der Kübel für alles!
Auch in Österreich gab es schon die Diskussion im konservativen Lager. Ich erinnere nur an Sepp Pröll, der damals mit der ÖVP-Perspektivengruppe genau diese Frage so beantwortet hat: Die Homo-Ehe soll kommen. (Abg. Kickl: Gewissen ist der Kübel für alles!) Ich möchte eines auch für alle, die dazwischenbrüllen, wie der Herr Kickl, sagen: Sexuelle Orientierung kann man sich halt nicht aussuchen. (Abg. Kickl: Sagen Sie uns, was Sie unter Gewissen verstehen!) – Ja, das kann ich Ihnen nachher sagen, wenn Sie keines haben, dann erkläre ich Ihnen nachher einmal, was Gewissen ist. Ich verstehe, dass Sie noch immer Ihr Gewissen suchen, Herr Kickl! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Gewissen ist Willkür! Das ist die der SPÖ-Partie!) Aber Sie müssen eines wahrnehmen: Sexuelle Orientierung, ob man lieber heterosexuell oder homosexuell ist, sucht man sich nicht aus, sondern das ist eine Sache, in die die Menschen hineingeboren werden.
Abg. Kickl: Sagen Sie uns, was Sie unter Gewissen verstehen!
Auch in Österreich gab es schon die Diskussion im konservativen Lager. Ich erinnere nur an Sepp Pröll, der damals mit der ÖVP-Perspektivengruppe genau diese Frage so beantwortet hat: Die Homo-Ehe soll kommen. (Abg. Kickl: Gewissen ist der Kübel für alles!) Ich möchte eines auch für alle, die dazwischenbrüllen, wie der Herr Kickl, sagen: Sexuelle Orientierung kann man sich halt nicht aussuchen. (Abg. Kickl: Sagen Sie uns, was Sie unter Gewissen verstehen!) – Ja, das kann ich Ihnen nachher sagen, wenn Sie keines haben, dann erkläre ich Ihnen nachher einmal, was Gewissen ist. Ich verstehe, dass Sie noch immer Ihr Gewissen suchen, Herr Kickl! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Gewissen ist Willkür! Das ist die der SPÖ-Partie!) Aber Sie müssen eines wahrnehmen: Sexuelle Orientierung, ob man lieber heterosexuell oder homosexuell ist, sucht man sich nicht aus, sondern das ist eine Sache, in die die Menschen hineingeboren werden.
Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Gewissen ist Willkür! Das ist die der SPÖ-Partie!
Auch in Österreich gab es schon die Diskussion im konservativen Lager. Ich erinnere nur an Sepp Pröll, der damals mit der ÖVP-Perspektivengruppe genau diese Frage so beantwortet hat: Die Homo-Ehe soll kommen. (Abg. Kickl: Gewissen ist der Kübel für alles!) Ich möchte eines auch für alle, die dazwischenbrüllen, wie der Herr Kickl, sagen: Sexuelle Orientierung kann man sich halt nicht aussuchen. (Abg. Kickl: Sagen Sie uns, was Sie unter Gewissen verstehen!) – Ja, das kann ich Ihnen nachher sagen, wenn Sie keines haben, dann erkläre ich Ihnen nachher einmal, was Gewissen ist. Ich verstehe, dass Sie noch immer Ihr Gewissen suchen, Herr Kickl! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Gewissen ist Willkür! Das ist die der SPÖ-Partie!) Aber Sie müssen eines wahrnehmen: Sexuelle Orientierung, ob man lieber heterosexuell oder homosexuell ist, sucht man sich nicht aus, sondern das ist eine Sache, in die die Menschen hineingeboren werden.
Abg. Kickl: Ist das heute verboten?
Warum sollen Menschen, die zueinanderstehen, nicht auch – wenn zum Beispiel einer krank wird – füreinander da sein können? Warum geht das bei Homosexuellen nicht und bei Heterosexuellen schon? (Abg. Kickl: Ist das heute verboten?) Das ist der Punkt. Ich denke, die Ehe für alle nimmt niemandem – auch Ihnen nicht, Herr Kickl, Sie brauchen keine Angst zu haben –, sie nimmt keinem Heterosexuellen irgendetwas weg. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.) Es würde nur mehr Chancen für die anderen bedeuten. (Abg. Kickl: Herr Schieder, ...?!) – Hören Sie mir einmal zu! (Abg. Kickl: Herr Schieder, warum denn nur zwei?!)
Abg. Kickl: Herr Schieder, ...?!
Warum sollen Menschen, die zueinanderstehen, nicht auch – wenn zum Beispiel einer krank wird – füreinander da sein können? Warum geht das bei Homosexuellen nicht und bei Heterosexuellen schon? (Abg. Kickl: Ist das heute verboten?) Das ist der Punkt. Ich denke, die Ehe für alle nimmt niemandem – auch Ihnen nicht, Herr Kickl, Sie brauchen keine Angst zu haben –, sie nimmt keinem Heterosexuellen irgendetwas weg. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.) Es würde nur mehr Chancen für die anderen bedeuten. (Abg. Kickl: Herr Schieder, ...?!) – Hören Sie mir einmal zu! (Abg. Kickl: Herr Schieder, warum denn nur zwei?!)
Abg. Kickl: Herr Schieder, warum denn nur zwei?!
Warum sollen Menschen, die zueinanderstehen, nicht auch – wenn zum Beispiel einer krank wird – füreinander da sein können? Warum geht das bei Homosexuellen nicht und bei Heterosexuellen schon? (Abg. Kickl: Ist das heute verboten?) Das ist der Punkt. Ich denke, die Ehe für alle nimmt niemandem – auch Ihnen nicht, Herr Kickl, Sie brauchen keine Angst zu haben –, sie nimmt keinem Heterosexuellen irgendetwas weg. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.) Es würde nur mehr Chancen für die anderen bedeuten. (Abg. Kickl: Herr Schieder, ...?!) – Hören Sie mir einmal zu! (Abg. Kickl: Herr Schieder, warum denn nur zwei?!)
Abg. Kickl: Moment einmal!
Bundeskanzlerin Merkel hat ein klares Signal gesetzt. (Abg. Strache: Merkel ist aber in vielen Belangen auch kein Vorbild!) Sie hat gesagt, diese Frage soll eine Gewissensentscheidung sein, und Kollege Kickl hat gefragt, was denn das Gewissen ist. – Ja, was ist das Gewissen? Das Gewissen ist ein inneres Gerüst, das sagt, was Recht oder Unrecht ist (Beifall bei den Grünen), aber nicht im juristischen Sinn, sondern im Sinn von Gut und Böse – Sie wissen das als Philosoph. Jetzt frage ich Sie: Was ist an einer gleichgeschlechtlichen Ehe böse? Liebe Freiheitliche, erklären Sie mir das! Gehen Sie aus sich heraus! Was ist an einer gleichgeschlechtlichen Ehe böse? (Abg. Kickl: Moment einmal!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Und noch etwas zu den Kindern – das ist ein Argument, das von den Freiheitlichen gerne kommt. Sie wissen, dass dieses Argument nicht richtig ist. Sie wissen, dass in Österreich zwei Personen verschiedenen Geschlechts auch dann heiraten und die Privilegien der Ehe in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie selbst aufgrund des Alters keine Kinder mehr zeugen können. Der Gesetzgeber unterscheidet hier nicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Das ist nicht der Punkt! Das ist eine Behauptung der Freiheitlichen Partei.
Sitzung Nr. 192
Abg. Kickl: Am Abend wird der Faule fleißig!
Im Wahlkampf ... (Abg. Kickl: Am Abend wird der Faule fleißig!) – Sie können nachher noch über sich reden, wenn Sie wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Lopatka: Es ist aber noch Morgen!)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Lopatka: Es ist aber noch Morgen!
Im Wahlkampf ... (Abg. Kickl: Am Abend wird der Faule fleißig!) – Sie können nachher noch über sich reden, wenn Sie wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Lopatka: Es ist aber noch Morgen!)
Abg. Kickl: Drehen Sie sich um, und sagen Sie das Gleiche noch einmal!
Im Wahlkampf, Herr Kickl, spricht man viel zu oft von den Kandidaten – auch von Ihnen. Sie reden dann nur noch über sich und den H.-C., die großen Bilder auf den Plakaten, es geht nur mehr um Personen, und eigentlich ist das falsch, denn es geht um Österreich. (Abg. Kickl: Drehen Sie sich um, und sagen Sie das Gleiche noch einmal!) Es geht um die Zukunft unseres Landes, und es geht darum, unser Land gut und richtig weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wohl die Reaktion auf das Regierungsaus!
Das Wirtschaftsforschungsinstitut und das IHS haben kürzlich auch wesentliche Prognosen nach oben revidiert. Das Wifo hat seine BIP-Prognose für heuer von 2,0 Prozent im März auf nunmehr 2,4 Prozent erhöht. (Abg. Kickl: Wohl die Reaktion auf das Regierungsaus!) Auch das IHS, das Institut für Höhere Studien, geht von 2,2 Prozent Wachstum statt, wie es ursprünglich dachte, von 1,7 Prozent aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen auch damit, dass der private Konsum wieder stark ansteigen wird – das ist eine wesentliche Stütze für die Konjunktur – und dass die Inflation auf dem Niveau bleiben wird, auf dem sie ist, das heißt, dass sie nicht steigen wird. Ja, bei der Inflation gibt es ein paar Preistreiber, die man bekämpfen muss; dazu werde ich später noch etwas sagen.
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Der Kanzler runzelt schon die Stirn! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ist das bei den Steinhofgründen?
Wenn von Lebensqualität gesprochen wird, dann geht es immer auch um Infrastruktur – da erwähne ich nur die Eisenbahn, den Ausbau mit Hochleistungsschienennetzen in unserem Land, und auch die digitale Infrastruktur ist inzwischen eine ganz zentrale –, aber auch die Schönheit unserer Landschaft, gerade im Sommer, wenn die Touristen kommen, wenn wir selbst begeistert durch Österreich wandern. Die Schönheit der Natur ist nichts, wofür wir etwas können. (Abg. Lugar: Ach so? Die SPÖ kann nichts für die Schönheit der Natur?) Diese ist einfach so entstanden, aber wofür wir etwas können (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), ist, sie zu beschützen, nicht zuzulassen, dass die Schönheit der Natur zerstört und verbaut wird, und das ist auch unsere Aufgabe, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Der Kanzler runzelt schon die Stirn! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ist das bei den Steinhofgründen?)
Abg. Kickl: Oder in Hamburg!
Kommen wir zur lebensnahen Sozialpolitik! Die Mieten sind eines meiner Lieblingsthemen. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn wir hier mit der Bundesregierung innerhalb von drei Jahren keine Mietrechtsreform zustande bringen. Die Mieten steigen schneller als die Löhne, und jeder weiß, das kann sich nicht ausgehen. Wir wissen, wenn wir nichts machen, dann werden wir in den österreichischen Städten Zustände wie in London, Paris oder München haben, wo sich eine Mittelschichtsfamilie zentrumsnah keine Wohnung mehr leisten kann. (Abg. Kickl: Oder in Hamburg!) Es ist untragbar, dass eine Familie, die 2 000 € verdient, 1 200 € für das Wohnen ausgeben muss. Das geht sich nicht aus! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: ... Haselsteiner zahlen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist die letzte Sitzung in diesem Haus! Das ist natürlich ein historischer Moment, bevor dieses Haus auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger generalsaniert, revitalisiert wird. (Abg. Kickl: ... Haselsteiner zahlen!) Das war eine Entscheidung, die alle sechs Fraktionen des Hauses gemeinsam getroffen haben und die ich auch für richtig halte.
Abg. Kickl: Dann sollten Sie als Klassensprecher kandidieren!
Ich glaube, dass das eine Richtungsentscheidung ist, wodurch sich Österreich im Oktober neu ordnen wird. Wir machen ein Angebot, indem wir sagen: Wir wollen, dass Ihre Chancen wachsen, die Chancen der Bürgerinnen und Bürger! Jede Geldtasche in Österreich würde NEOS wählen, weil wir mehr Geld in diesen Geldtaschen lassen wollen und auch die Rezepte dafür haben. Jede Schule, hätte sie ein Wahlrecht, würde NEOS wählen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na geh, wirklich wahr?) Es gab unlängst unter 100 Schulexpertinnen und -experten, Bildungsexpertinnen und ‑experten eine Abstimmung, wer denn die größte Kraft für Erneuerung im Bildungswesen hätte – das war in der Industriellenvereinigung –, und auf Platz eins wurden von den Fachleuten die NEOS gewählt. (Abg. Kickl: Dann sollten Sie als Klassensprecher kandidieren!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ebenso verantwortungslos wäre es, Wahlzuckerl in großem Stil zu verteilen, wie Sie es im Jahr 2008 bis morgens um 4 Uhr kurz vor der Wahl gemacht haben. Da haben Sie mit machtpolitischem Kalkül und mit dem Schielen auf irgendeine Klientel die Milliarden verschossen. – Das ist nicht okay, und deswegen habe ich diesen Pakt für Verantwortung vorgelegt (der Redner zeigt ein Schriftstück) und bitte Sie hier, diesen zu unterschreiben. Der Herr Bundeskanzler hat schon unterschrieben, Sebastian Kurz, der neue ÖVP-Obmann, hat zugesagt, dass er unterschreiben wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich gehe davon aus, dass der neue ÖVP-Obmann sein Wort hält, ich habe ihm die Unterlage schon geschickt, aber ich habe noch keine Unterschrift retour bekommen. Er hat sein Wort im Kreis aller Parteichefs gegeben, und ich gehe davon aus, dass wir uns auf das Wort eines Parteichefs verlassen können müssen, sonst haben wir auch etwas gelernt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Höbart.) Wir werden da dranbleiben – auch das Team Stronach hat unterschrieben.
Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kogler: Das wäre zwar berechtigt gewesen!
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit Beginn der Legislaturperiode hatten wir in jedem Plenum Anträge, dass Mitglieder der Bundesregierung zurücktreten sollen (Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kogler: Das wäre zwar berechtigt gewesen!) oder dass endlich Neuwahlen kommen sollen. Das hat natürlich auch die Sacharbeit nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch hier im Hohen Haus erschwert. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Ich verstehe daher die Aufregung der Opposition nicht, denn Sie wollten Neuwahlen, und heute ist es so weit. (Abg. Schimanek: Wir haben euch ...!)
Sitzung Nr. 194
Abg. Strache: Was hat das mit der direkten Demokratie zu tun? – Abg. Kickl: Falscher Zettel!
Wenn man sich anschaut, wie es zu diesem Wirtschaftswachstum gekommen ist, wenn man die Detailanalysen liest, dann erkennt man ein paar ganz bemerkenswerte Aspekte. Ein wichtiger Treiber ist die Steuerreform gewesen, die mein Vorgänger auf den Weg gebracht hat und die Sie im Hohen Haus beschlossen haben. Ein weiterer wichtiger Teil sind die Investitionen, die sich langsam auszuwirken beginnen. Das sind die Investitionspakete, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und die Sie im Budget des vergangenen Jahres freigegeben haben. Und es ist selbstverständlich auch so, dass unser Wirtschaftswachstum von der positiven Entwicklung bei den Exporten getragen wird. (Abg. Strache: Was hat das mit der direkten Demokratie zu tun? – Abg. Kickl: Falscher Zettel!)
Abg. Kickl: Dann legen Sie diese Argumente der Bevölkerung vor! Fürchte dich nicht!
Bei dieser CETA-Diskussion – man muss das schon auf eine Ebene heben, worüber wir da reden – geht es sehr wohl auch darum, ob Österreich in Europa eine aktive Rolle spielen will oder ob wir zum Spielball werden, ob wir die Möglichkeit haben wollen, zu gestalten, oder ob wir zur Kenntnis zu nehmen haben, was andere uns vorsetzen. (Abg. Kickl: Dann legen Sie diese Argumente der Bevölkerung vor! Fürchte dich nicht!)
Abg. Kickl: Genau! Euro für alle!
Wir wissen, dass sich die EU nach Trump und nach dem Brexit bewusst dazu erklärt hat, eine stärkere Rolle zu spielen, selbstbewusst aufzutreten und zu versuchen, dieses europäische Einigungsprojekt mit noch größerem Schwung voranzutreiben und die europäischen Positionen im globalen Spiel der Kräfte durchzusetzen. Meine persönliche Überzeugung ist: Wenn wir jetzt ablehnen, dann zerstören wir dieses Konzept, dann zerstört Österreich diese strategische Perspektive für die EU. Wir müssen uns aber sehr wohl überlegen: Was kommt danach? Was bedeutet das? (Abg. Kickl: Genau! Euro für alle!) Da geht es dann nicht nur um CETA, sondern da geht es um eine Grundsatzfrage, wie wir Europa in der Welt positionieren wollen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Zur direkten Demokratie haben wir jetzt kein Wort vernommen!
Ich halte das für den richtigen Weg, und das ist der Grund, warum ich der Meinung bin, dass es, bevor nicht all diese Fragen minutiös gelöst sind, keine Grundlage dafür gibt, dass die österreichische Bundesregierung dem Hohen Haus CETA zur Ratifizierung vorlegt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Zur direkten Demokratie haben wir jetzt kein Wort vernommen!)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Dieses Thema war in den CETA-Verhandlungen nicht ganz klar, und es war dem österreichischen Starrsinn, letztlich auch dem Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Kern geschuldet (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), dass in der letzten Runde sichergestellt werden konnte, dass diese Dienstleistungen weiterhin öffentliche Dienstleistungen sind und durch CETA kein zusätzlicher Privatisierungsdruck entsteht, der auf uns zukommt. (Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ach so!
Und der zweite Punkt: Bei TTIP ist die Diskussion ganz offen, und diesbezüglich müssen wir sagen, dass diese Diskussion zurück an den Start geschickt gehört, denn TTIP ist ein Instrument, das an sich in Summe keinen Sinn macht und daher von uns auch abgelehnt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ach so!)
Abg. Strache: Es geht um die Schiedsgerichte und um direkte Demokratie! Aber wenn Sie ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Der schlingert ja mehr als der Bundeskanzler!
Das Problem an der ganzen Sache ist, dass Sie nicht bereit sind, grundsätzlich die Vorzüge von freiem Handel zu akzeptieren. Freihandel fördert Frieden. Sie wissen, dass das großartige Projekt der Europäischen Union darauf fußt, dass wir uns gemeinsam zusammengesetzt haben und miteinander Handel treiben. Das ist der Grund dafür, dass wir uns auf diesem Kontinent seit 70 Jahren nicht mehr die Schädel einschlagen. (Abg. Brosz: Warum braucht man Schiedsgerichte? – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Sie wissen an und für sich auch, dass Freihandel und Globalisierung Wohlstand fördern. Sie wissen, dass 1999 ... (Abg. Strache: Haben Sie mitbekommen, dass es ...?) – Herr Kollege Strache, es geht in erster Linie einmal darum, dass Sie ein Commitment zu freiem Handel abgeben und nicht dauernd populistisch die Diskussion stören. (Abg. Strache: Es geht um die Schiedsgerichte und um direkte Demokratie! Aber wenn Sie ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Der schlingert ja mehr als der Bundeskanzler!)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na! – Abg. Walter Rosenkranz: Auf Wiedersehen! – Ruf bei der FPÖ: ... Zauberland aufgewacht!
Abschließend möchte ich erwähnen, was mich an der ganzen Diskussion so irritiert: Wenn Sie schon so panische Angst vor Handel mit Kanada haben, dann frage ich mich, mit wem Sie in Zukunft überhaupt Handel treiben wollen. (Abg. Strache: Kein Wort über direkte Demokratie!) Das Ergebnis wird sein, dass Sie unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Handelsbeziehungen und am Schluss den allgemeinen Wohlstand in Österreich aufs Spiel setzen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na! – Abg. Walter Rosenkranz: Auf Wiedersehen! – Ruf bei der FPÖ: ... Zauberland aufgewacht!)
Abg. Kickl: Das ist eine Beleidigung all jener, die Volksbegehren ...!
Da ist Ihre Argumentation sehr widersprüchlich, auf der einen Seite prangern Sie die Konzerne an, auf der anderen Seite räumen Sie die Regeln weg, um ihnen dann noch die Kampagnenfähigkeit zuzuordnen. Das führt letztendlich dazu, dass sie sich Gesetzestexte bestellen können. (Abg. Strache: Haben Sie mit dem Steinmetz gesprochen, oder wie? – Abg. Neubauer: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich halte das für eine sehr, sehr zweideutige Interpretation. (Abg. Kickl: Das ist eine Beleidigung all jener, die Volksbegehren ...!)
Sitzung Nr. 197
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Den ÖVP-Schuldenhaufen der letzten 30 Jahre noch größer machen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Bitte, ja mein Appell und mein ehrliches Anliegen sind: Bitte fassen Sie heute und bei der noch ausstehenden Sitzung dieses Nationalrates keine Beschlüsse mehr, die dem Staatshaushalt neue Kosten aufbürden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Den ÖVP-Schuldenhaufen der letzten 30 Jahre noch größer machen!) – Da alleine heute wieder 16 Anträge eingebracht werden, werde ich noch kurz aus der Erfahrung der letzten Sitzung berichten.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Parlamentsknebelungsantrag! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Nun, niemand oder nur wenige haben das unterstützt. Sebastian Kurz hat sich zu Wort gemeldet und gesagt, er komme aus dieser Generation. (Abg. Schimanek: Wo ist er denn? – Ruf bei der FPÖ: Er ist ja nie da!) Er hat zwei meiner Vorschläge aufgegriffen: Der eine Vorschlag ist eine Schuldenbremse in der Verfassung und der zweite Vorschlag ist, dass wir ein Gesetz beschließen, dass nach Beschlussfassung über die Auflösung des Nationalrates – außer es sei Gefahr im Verzug – keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr umgesetzt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Parlamentsknebelungsantrag! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Was hat Ihre Grenzöffnung gekostet?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
mache darauf aufmerksam, dass das Budget durch die Beschlüsse des Jahres 2008 mit 4 Milliarden € nachhaltig belastet ist. Das sind Mittel, die wir dringend woanders bräuchten. (Abg. Kickl: Was hat Ihre Grenzöffnung gekostet?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ah so! Wie war das beim Sicherheitspaket?!
Ich glaube, dass in vielen Bereichen nur Minimalkompromisse zustande kommen, die wird aber niemand – und schon gar nicht die Bürgerinnen und Bürger – als großen Wurf betrachten. Es standen vier Jahre zur Verfügung, um diese Beschlüsse ernsthaft und mit allen Konsequenzen zu diskutieren, und jetzt sollen sie in der letzten Minute in so einer Husch-Pfusch-Art über die Bühne gehen. Nichts von dem, was Sie heute zu beschließen haben oder beschließen wollen, ist so dringlich, dass es nicht dem nächsten Nationalrat nach einer konstituierenden Sitzung übertragen werden könnte – ordentlich durchdacht, auf zukünftige budgetäre Auswirkungen überprüft, mit ordnungsgemäßer Begutachtung und solider Gegenfinanzierung. (Abg. Kickl: Ah so! Wie war das beim Sicherheitspaket?!) Glauben Sie mir: Die Menschen wissen, dass diese Schnellschussaktionen in letzter Minute dem Wahlkampf geschuldet sind, aber nicht der Zukunft dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Pirklhuber und Steinbichler
Sie wissen auch, dass es, glaube ich, von den Bürgerinnen und Bürgern nicht honoriert wird, wenn wir die letzten Sitzungen in dieser Legislaturperiode (Abg. Schwentner: Arbeiten!) zu einem Ausverkauf machen – und zwar zu einem Ausverkauf des Menschenverstandes –, der auf die Bürger wirkt, denn die erwarten sich von uns Verantwortung. Sie sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieser Bürger; machen Sie sich bewusst (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Pirklhuber und Steinbichler), dass dieser Ausverkauf nicht mit zusätzlichen Wählerstimmen, sondern mit der Zukunft und den Schulden des Landes bezahlt wird.
Abg. Kickl: Es gäbe sogar Anträge, womit man sparen könnte! – Abg. Pirklhuber: Stillstand verwalten ist auch keine Politik! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.
Ich glaube, dass es auch richtig war, die Entscheidung zu treffen, dass in einer aufrechten Koalition keine gegenseitige Überstimmung stattfinden sollte. Ich glaube, es ist richtig, dass man sich daran hält, auch wenn es für andere offensichtlich nicht richtig erscheint. Ich weiß, dass die Versuchung groß ist, und ich bestätige Ihnen hier ganz offiziell, dass auch aus den Ressorts, die von der ÖVP geführt werden, solche Wünsche an mich herangetragen werden. Ich kann Ihnen versichern, sie werden genauso wie alle anderen Ansuchen, mit denen an mich herangetreten wird, im Hinblick auf ihre Budgetrelevanz behandelt. (Abg. Kickl: Es gäbe sogar Anträge, womit man sparen könnte! – Abg. Pirklhuber: Stillstand verwalten ist auch keine Politik! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ihnen sollte man das auf die Schreibtischunterlage schreiben!
Es ist meine Verantwortung, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen. Sie sollten sich nicht nur heute, sondern immer bewusst machen, dass die Quelle allen Geldes die Bürgerinnen und Bürger sind, von denen Sie gewählt wurden und denen gegenüber Sie verantwortlich sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ihnen sollte man das auf die Schreibtischunterlage schreiben!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kickl.
Alle Parteien haben in ihren Programmen auch das Thema Steuer- und Abgabenquote verankert, und alle wollen, dass die Steuer- und Abgabenquote sinkt. Jede Million, die Sie heute beschließen, verbaut den Weg, dass Sie mit Ihren eigenen Programmen dieses Ziel realisieren können, wie auch immer die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kickl.)
Abg. Brosz: Dann sollten wir sagen, wen das treffen wird! – Abg. Steinhauser: ... Ihrer Fraktion! Zu wem reden Sie?! – Abg. Kickl: Da darf er nicht reden!
Ich darf Ihnen sagen, dass unser Budget durch die Beschlüsse aus dem Jahr 2008 heute – ich habe das schon erwähnt – mit 4 Milliarden € belastet ist. Wenn man die Steuer- und Abgabenquote senken will, dann sollte man davor nicht die Kosten erhöhen, um die Spielräume einzuengen. (Abg. Brosz: Dann sollten wir sagen, wen das treffen wird! – Abg. Steinhauser: ... Ihrer Fraktion! Zu wem reden Sie?! – Abg. Kickl: Da darf er nicht reden!)
Abg. Kickl: Wenn, dann das gleiche, nicht dasselbe!
Wenn man sich auf der anderen Seite das ÖVP-Programm anschaut – was übrigens irgendwie wie eine Gruppenarbeit zwischen Schelling und Kickl ausschaut, so wie ich es lese, denn komischerweise haben ÖVP und FPÖ dasselbe Wirtschaftsprogramm, was diese 14 Milliarden € betrifft; das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! (Abg. Kickl: Wenn, dann das gleiche, nicht dasselbe!) –, dann kommt man drauf – auch dann wenn man liest, was Ihre Berater wie die Industriellenvereinigung immer so veröffentlichen –, dass dann ein Megasparprogramm und Sozialabbauprogramm auf uns zukommen wird. Das ist die Warnung vor Schwarz-Blau. (Abg. Kickl: Ah!) Mit Schwarz-Blau werden die Pensionen gekürzt, werden die sozialen Sicherheiten gekürzt (Zwischenrufe bei der FPÖ), und man kann das alles schon jetzt in den Wahlprogrammen von Schwarz und Blau lesen, die miteinander, voneinander abgeschrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Silberstein-Modus! – Abg. Neubauer: Sie lassen von Silberstein schreiben!)
Abg. Kickl: Ah!
Wenn man sich auf der anderen Seite das ÖVP-Programm anschaut – was übrigens irgendwie wie eine Gruppenarbeit zwischen Schelling und Kickl ausschaut, so wie ich es lese, denn komischerweise haben ÖVP und FPÖ dasselbe Wirtschaftsprogramm, was diese 14 Milliarden € betrifft; das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! (Abg. Kickl: Wenn, dann das gleiche, nicht dasselbe!) –, dann kommt man drauf – auch dann wenn man liest, was Ihre Berater wie die Industriellenvereinigung immer so veröffentlichen –, dass dann ein Megasparprogramm und Sozialabbauprogramm auf uns zukommen wird. Das ist die Warnung vor Schwarz-Blau. (Abg. Kickl: Ah!) Mit Schwarz-Blau werden die Pensionen gekürzt, werden die sozialen Sicherheiten gekürzt (Zwischenrufe bei der FPÖ), und man kann das alles schon jetzt in den Wahlprogrammen von Schwarz und Blau lesen, die miteinander, voneinander abgeschrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Silberstein-Modus! – Abg. Neubauer: Sie lassen von Silberstein schreiben!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Silberstein-Modus! – Abg. Neubauer: Sie lassen von Silberstein schreiben!
Wenn man sich auf der anderen Seite das ÖVP-Programm anschaut – was übrigens irgendwie wie eine Gruppenarbeit zwischen Schelling und Kickl ausschaut, so wie ich es lese, denn komischerweise haben ÖVP und FPÖ dasselbe Wirtschaftsprogramm, was diese 14 Milliarden € betrifft; das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! (Abg. Kickl: Wenn, dann das gleiche, nicht dasselbe!) –, dann kommt man drauf – auch dann wenn man liest, was Ihre Berater wie die Industriellenvereinigung immer so veröffentlichen –, dass dann ein Megasparprogramm und Sozialabbauprogramm auf uns zukommen wird. Das ist die Warnung vor Schwarz-Blau. (Abg. Kickl: Ah!) Mit Schwarz-Blau werden die Pensionen gekürzt, werden die sozialen Sicherheiten gekürzt (Zwischenrufe bei der FPÖ), und man kann das alles schon jetzt in den Wahlprogrammen von Schwarz und Blau lesen, die miteinander, voneinander abgeschrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Silberstein-Modus! – Abg. Neubauer: Sie lassen von Silberstein schreiben!)
Abg. Schimanek: So sind sie! – Abg. Kickl: Der schwarze Mann spricht mit gespaltener Zunge!
Die FPÖ hat in der Vergangenheit unzählige Male die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse gefordert. Die ÖVP hat das immer abgelehnt und gesagt, keine Schuldenbremse in der Verfassung. (Abg. Schimanek: So sind sie! – Abg. Kickl: Der schwarze Mann spricht mit gespaltener Zunge!) Und heute präsentiert die ÖVP mit ihrem zukünftigen Juniorpartner aus der roten Reichshälfte ein Bundesverfassungsgesetz zur Schuldenbremse. Die ÖVP ist hier gleich glaubwürdig wie ihr Finanzminister samt den Regierungskollegen, die eine Verantwortung für Steuermittel einmahnen, gleichzeitig aber das Geld mit dem Schalten von Inseraten zum Fenster hinauswerfen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben Ihr Taferl vergessen! – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, jetzt habe ich das Taferl vergessen! Soll ich es holen? – Abg. Haubner entfernt die Tafel vom Rednerpult.
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben Ihr Taferl vergessen! – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, jetzt habe ich das Taferl vergessen! Soll ich es holen? – Abg. Haubner entfernt die Tafel vom Rednerpult.)
Sitzung Nr. 199
Abg. Kickl: Ganz im Gegensatz zu Ihnen!
Was ist passiert? Wir haben als Parlament gezeigt, dass wir erfolgreich kontrollieren können – im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, in zahlreichen anderen Untersuchungsausschüssen, auch dank der Abgeordneten anderer Fraktionen. Wir haben ja gezeigt, wie ein kontrollierendes Parlament ausschaut. Bei der Frage Bundesdenkmalamt ist aber mehreres passiert. Erstens: Einer der beiden Initiatoren dieser parlamentarischen Untersuchung ist zum Schluss aus seinem eigenen Ausschuss ausgeschlossen worden, nur weil er nicht mehr einer Fraktion angehört. Ich habe dafür einfach kein Verständnis. Das hat die Qualität der parlamentarischen Kontrolle nicht gesteigert. Und jetzt sagt die Mehrheit des Parlaments: Diese Hauptfunktion des Parlaments soll ganz spät hinten in die Nacht verräumt werden, dafür machen wir Wahlkampf. (Abg. Kickl: Ganz im Gegensatz zu Ihnen!)
Abg. Kickl: Das ist die SPÖ, mit der Sie heute eine Dringliche machen!
auszusehen hat? Ich habe dafür nicht das geringste Verständnis. (Abg. Kickl: Das ist die SPÖ, mit der Sie heute eine Dringliche machen!)
Abg. Kickl: Die kalte Progression wollt ihr jetzt abschaffen!
Klubobmann Steinhauser hat schon angesprochen, welche Themen auf der Tagesordnung stehen. Ich glaube, es ist besonders wichtig, dass wir diese zur gegebenen Zeit diskutieren, weil wir hier auch wieder merken werden, was in Österreich in diesem Zusammenhang in Wahlkampfzeiten geschieht. Dieses Parlament wird in großem Ausmaß das tun, was es immer tut, nämlich nicht auf die nächste Generation schauen. Wir werden wieder Wahlkampfzuckerl bis zum Gehtnichtmehr verteilen; das ist das, was SPÖ und ÖVP die letzten Jahrzehnte getan haben, und das, was sie jetzt wieder tun werden. Die Grünen werden teilweise mitstimmen, die FPÖ wird teilweise mitstimmen. Natürlich hat die nächste Generation ein Anrecht darauf, dass sie das zur entsprechenden Sendezeit mitbekommt und sieht, wie hier auf Kosten der kommenden Generationen Wahlkampf gemacht wird. (Abg. Kickl: Die kalte Progression wollt ihr jetzt abschaffen!)
Abg. Kickl: Das hätten Sie auch vor der Wahl gemacht!
Herr Kollege Kickl, die kalte Progression abschaffen: Wenn ich den Leuten mehr Geld im Geldbörsel lasse, dann ist das kein Wahlkampfzuckerl (Abg. Kickl: Das hätten Sie auch vor der Wahl gemacht!), da geht es darum, dass ich den Menschen das gebe, was sie selbst erwirtschaftet haben, und dass der Staat ihnen nicht unnötig viel wegnimmt. (Abg. Kickl: Ah so!)
Abg. Kickl: Ah so!
Herr Kollege Kickl, die kalte Progression abschaffen: Wenn ich den Leuten mehr Geld im Geldbörsel lasse, dann ist das kein Wahlkampfzuckerl (Abg. Kickl: Das hätten Sie auch vor der Wahl gemacht!), da geht es darum, dass ich den Menschen das gebe, was sie selbst erwirtschaftet haben, und dass der Staat ihnen nicht unnötig viel wegnimmt. (Abg. Kickl: Ah so!)
Abg. Kickl: Jessas! – Abg. Walter Rosenkranz: Aber wir sind ja gegen Schnellschüsse!
Ganz klar ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und von der FPÖ, eine Volksbefragung ist: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! (Abg. Kogler: Nein, sie ist einfach ...!) Sie ist nicht verbindlich, und sie ist ganz klar Ihrem Bemühen geschuldet, zukünftige Koalitionspartner nicht zu vergrätzen und vor den Kopf zu stoßen. (Abg. Kickl: Jessas! – Abg. Walter Rosenkranz: Aber wir sind ja gegen Schnellschüsse!) Das ist ja wohl ganz offensichtlich.
Abg. Kickl: Sie sind heute Sonderbeauftragter!
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wir alle sind in dieses Haus gewählt worden, weil wir den Auftrag bekommen haben, gemeinsam Regeln zu erarbeiten, die für die Österreicherinnen und Österreicher gelten sollen. Deswegen heißen wir auch Mandatare, denn das Wort Mandatar bedeutet Beauftragter. (Abg. Kickl: Sie sind heute Sonderbeauftragter!)
Abg. Kickl: Neue Ergebnisse der SOKO?!
Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl: Neue Ergebnisse der SOKO?!) Zuerst einmal richte ich mich an Hermann: Diese Dinge tun natürlich immer weh, wir haben ja heute hier schon zwei Abschiedsreden gehört, aber immerhin konnten Sie die Rede zu einem ganz besonders wichtigen Thema, nämlich zur Frage von CETA und TTIP mit einem der erfolgreichsten Volksbegehren, halten.
Abg. Kickl: Dafür habt’s ihr einen Silberstein!
Wir sind kein gallisches Dorf. Es gibt in Österreich keine Einwohner, die Obelix oder Asterix heißen, wir haben vielleicht Hunde, die Idefix heißen, aber wir haben auch keinen Miraculix mit einem Zaubertrank. (Abg. Kickl: Dafür habt’s ihr einen Silberstein!) Was wir tun können, ist, auf internationaler Ebene aufzustehen und zu verlangen, nur den Handelsteil zu beschließen und alles andere entsprechenden Verhandlungen zu unterwerfen.
Abg. Hübner: Da redet der Richtige ...! – Abg. Kickl: Das ist skurril aus Ihrem Munde! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Der Titel dieser Erklärung, den wir bewusst gewählt haben, lautet „Verantwortung für Österreich“. (Abg. Hübner: Da redet der Richtige ...! – Abg. Kickl: Das ist skurril aus Ihrem Munde! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich denke, das Parlament ist der richtige Ort für einen Appell an diese Verantwortung, die wir alle gemeinsam tragen – und nicht nur in diesem Wahlkampf. Es ist die Verantwortung für die politische Kultur in Österreich, denn diese Kultur ist entscheidend für das Bild von Politik, das die Österreicherinnen und Österreicher haben, und damit für ihr Vertrauen in unsere Demokratie. (Abg. Belakowitsch: Sie lesen alles runter!) Die Bürgerinnen und Bürger, die in wenigen Tagen zur Wahl gehen und damit ihr wichtigstes Recht ausüben, sind unser aller Souverän. Sie tragen unsere Demokratie, ihnen sind wir verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Ist das ein Auszug aus dem Misik-Büchl!
In letzter Zeit wurde in öffentlichen Kommentaren oft über die Beziehung zwischen Wählerinnen und Wählern und der Politik sinniert, als wären das Gegenwelten, die sich nur sehr skeptisch beobachten und einander nicht berühren. (Abg. Kickl: Ist das ein Auszug aus dem Misik-Büchl!) Diese Entwicklung ist problematisch, denn wer braucht Politik, wenn nicht die Menschen? Darauf müssen wir uns im Interesse des Vertrauens in demokratische Politik besinnen. Die Wahlauseinandersetzung hat in den letzten Tagen dazu keinen guten Beitrag geleistet, ganz im Gegenteil. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Wenn ein Karikaturist den Wahlkampf als schweren Unfall für alle Menschen, die reingeraten sind, zeichnet, dann sagt ein Bild wohl mehr als tausend Worte.
Abg. Kickl: Sie nur ganz am Rande!
Alle wahlwerbenden Parteien – auch ich und meine Partei – haben Verantwortung, dass so etwas nicht mehr passiert (Abg. Kickl: Sie nur ganz am Rande!), weil unsere Demokratie damit Schaden leidet. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Widerspruch bei der FPÖ.) Wer jetzt weiter Misstrauen schürt und die politische Debatte mit Lärm verwechselt, der hat seine Lektion nicht gelernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was ich Ihnen sage?! Sie können die Leute nicht als blöd verkaufen! – Zwischenruf des Abg. Bösch.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was ich Ihnen sage?! Sie können die Leute nicht als blöd verkaufen! – Zwischenruf des Abg. Bösch.
Alle wahlwerbenden Parteien – auch ich und meine Partei – haben Verantwortung, dass so etwas nicht mehr passiert (Abg. Kickl: Sie nur ganz am Rande!), weil unsere Demokratie damit Schaden leidet. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Widerspruch bei der FPÖ.) Wer jetzt weiter Misstrauen schürt und die politische Debatte mit Lärm verwechselt, der hat seine Lektion nicht gelernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was ich Ihnen sage?! Sie können die Leute nicht als blöd verkaufen! – Zwischenruf des Abg. Bösch.)
Abg. Kickl: Diese Rede sollten Sie vor einem Spiegel halten!
Kehren wir also zurück zu einer verantwortungsvollen politischen Debatte, die von Respekt, Integrität, Redlichkeit und Achtung vor der Würde des anderen geprägt ist! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bekennen wir uns zu einer politischen Kultur, die von Argumenten und von inhaltlicher Substanz geprägt ist, zu einer politische Kultur, die davon angetrieben ist, die beste Lösung zu erreichen, statt die beste Schlagzeile zu liefern, zu einer politischen Kultur, in der Haltung und Überzeugung politische Handlungen produzieren und nicht umgekehrt! (Abg. Kickl: Diese Rede sollten Sie vor einem Spiegel halten!) Nehmen wir diese Verantwortung in den letzten verbleibenden Tagen bis zur Wahl wahr. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine politische Debatte und politische Entscheidungen verdient, die ihre Lebensrealitäten in den Mittelpunkt stellen, mit konkreten Lösungen für ihre Probleme (Abg. Kickl: Jetzt bringen wir den Misstrauensantrag ein! – Heiterkeit bei der FPÖ) – so, wie uns das in den letzten Wochen und Monaten oft gemeinsam gelungen ist.
Abg. Kickl: Jetzt bringen wir den Misstrauensantrag ein! – Heiterkeit bei der FPÖ
Kehren wir also zurück zu einer verantwortungsvollen politischen Debatte, die von Respekt, Integrität, Redlichkeit und Achtung vor der Würde des anderen geprägt ist! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bekennen wir uns zu einer politischen Kultur, die von Argumenten und von inhaltlicher Substanz geprägt ist, zu einer politische Kultur, die davon angetrieben ist, die beste Lösung zu erreichen, statt die beste Schlagzeile zu liefern, zu einer politischen Kultur, in der Haltung und Überzeugung politische Handlungen produzieren und nicht umgekehrt! (Abg. Kickl: Diese Rede sollten Sie vor einem Spiegel halten!) Nehmen wir diese Verantwortung in den letzten verbleibenden Tagen bis zur Wahl wahr. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine politische Debatte und politische Entscheidungen verdient, die ihre Lebensrealitäten in den Mittelpunkt stellen, mit konkreten Lösungen für ihre Probleme (Abg. Kickl: Jetzt bringen wir den Misstrauensantrag ein! – Heiterkeit bei der FPÖ) – so, wie uns das in den letzten Wochen und Monaten oft gemeinsam gelungen ist.
Abg. Kickl: Ach so?! – Abg. Steinhauser: Selbstverständlich ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.
Am kommenden Sonntag ist Wahltag, und dabei geht es – bei allem Respekt vor den Abgeordneten hier im Hohen Haus – nicht nur darum, wie Mandate verteilt werden. (Abg. Kickl: Ach so?! – Abg. Steinhauser: Selbstverständlich ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Am Sonntag ist der Wahltag, und ich darf daran erinnern: Es wird einen Tag danach geben. (Ruf bei der FPÖ: Der 16.!) Und ab diesem Tag müssen wir die großen Aufgaben, die nach dem 15. Oktober anstehen, gemeinsam lösen. (Abg. Kickl: Da werden Sie alle vor Gericht ...!)
Abg. Kickl: Da werden Sie alle vor Gericht ...!
Am kommenden Sonntag ist Wahltag, und dabei geht es – bei allem Respekt vor den Abgeordneten hier im Hohen Haus – nicht nur darum, wie Mandate verteilt werden. (Abg. Kickl: Ach so?! – Abg. Steinhauser: Selbstverständlich ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Am Sonntag ist der Wahltag, und ich darf daran erinnern: Es wird einen Tag danach geben. (Ruf bei der FPÖ: Der 16.!) Und ab diesem Tag müssen wir die großen Aufgaben, die nach dem 15. Oktober anstehen, gemeinsam lösen. (Abg. Kickl: Da werden Sie alle vor Gericht ...!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Zunächst einmal ein ordentliches Schuldein-ge-ständnis!
(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Zunächst einmal ein ordentliches Schuldein-ge-ständnis!)
Abg. Kickl: Wie beim Honecker am Ende! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Heinzl: Da fiele mir ein anderer Vergleich ein, Herr Kickl! – Abg. Kickl: Ja, Nordkorea!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen. (Abg. Kickl: Wie beim Honecker am Ende! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Heinzl: Da fiele mir ein anderer Vergleich ein, Herr Kickl! – Abg. Kickl: Ja, Nordkorea!)
Abg. Kickl: ... nach zwei Minuten abgebrochen! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.
Das sind alles Gegebenheiten, über die man sich nur wundern muss. So gesehen stim-men die Profilanalysen, die aus der SPÖ herausgetragen worden sind, offenbar. (Abg. Kickl: ... nach zwei Minuten abgebrochen! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Es haben ja alle geglaubt, nach Werner Faymann kann es nur besser und nicht noch schlimmer werden, aber heute muss man fast schon Werner Faymann ein
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Kickl: Warten Sie nur!
Da sieht man, das ist die Nachwirkung von eurem Tun, von dem, was ihr als Schwarz-Blaue oder auch als Blaue in Kärnten aufgeführt habt. Bis heute beschäftigen sich die Gerichte noch immer damit, was los war, daher ist es umso zynischer, wenn Herr Kickl sagt: Alle werden verurteilt! – Nein, alle bei Ihnen werden verurteilt, das ist nämlich der Unterschied (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Kickl: Warten Sie nur!), alle, die mit Ihnen unter einer Decke gesteckt und das Land ausgesackelt haben – damals, als Sie an der Macht waren, und überall dort, wo Sie an der Macht waren! Es ist aber natürlich auch eine politische Strategie, dass man über alles
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich glaube, die Entscheidung ist einfach: Am 15. Oktober SPÖ wählen, dann geht es gut weiter für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Stefan: Dann hätte er nie so viele Zuschauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
So etwas wie heute hat hier aber noch kein Regierungsmitglied gemacht, dass es sich herstellt und das Recht der Bundesregierung, eine Stellungnahme zu wichtigen politischen Themen abzugeben, dafür missbraucht, eine Wahlkampfrede zu halten, die es an jedem Dorfplatz Österreichs halten könnte – das ist Ihnen vollkommen unbenommen. (Abg. Stefan: Dann hätte er nie so viele Zuschauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist schade, dass Sie dieses Recht des Bundeskanzlers missbrauchen und Ihren Wahlkampf ins Parlament tragen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: Erst seit der Pilz weg ist!
Zweiter Punkt: Fakes und Dirty Campaigning gibt es mit den Grünen nicht. Das lehnen wir ab. (Abg. Kickl: Erst seit der Pilz weg ist!) Das ist wesentlich, dazu bekennen wir uns, und das werden wir auch die nächsten fünf Jahre so halten.
Abg. Kickl: Nicht die Lunacek!
Sehr geehrte Damen und Herren! Am Sonntag wird nicht der Bundeskanzler gewählt, es wird nicht die Bundesregierung gewählt. (Abg. Kickl: Nicht die Lunacek!) Es werden Themen gewählt, und es werden Personen gewählt, denen die Bürgerinnen und Bür-
Abg. Kickl: Nicht so selbstgefällig! – Abg. Strache – in Richtung des gestikulierenden Redners –: Passen Sie auf mit den Handzeichen!
Dann gibt es eine Partei, die nützt dieses Vakuum in einem negativen Sinn und spritzt wie die gesamte europäische Rechte (Abg. Kickl: Nicht so selbstgefällig! – Abg. Strache – in Richtung des gestikulierenden Redners –: Passen Sie auf mit den Handzeichen!) in dieses Gefühl langsam das Gift von Neid und Missgunst, aufgrund des Versagens der Sozialdemokratie, und das ist das Problem. Deswegen erleben wir einen Rechtsruck. Es wäre die Aufgabe der Sozialdemokratie gewesen, da entgegenzuwirken.
Abg. Kickl: Der billigste Parlamentarismus ist gar keiner!
Ich habe vorhin mit dem Finanzminister Rücksprache gehalten, weil er eine Aufstellung über die Anträge hat, die heute vorliegen. Es geht heute um rund 580 Millionen €, was budgetrelevante Beschlüsse betrifft, und wir haben einige Anträge, die nichts kosten, aber denen weitreichende sozial- oder arbeitsrechtliche oder gesellschaftspolitische Änderungen zugrunde liegen. Ich kann nur an alle appellieren (Abg. Kickl: Der billigste Parlamentarismus ist gar keiner!), sich gut zu überlegen, welche Beschlüsse wir heute fassen, denn wenn ich den Titel „Verantwortung für Österreich“ ernst nehme, dann müssen wir selbst hier auch unsere Aufgabe als Abgeordnete ernst nehmen, dahin gehend, was wir drei Tage vor der Wahl letzten Endes noch beschließen. Es geht auch um die nachkommenden Generationen. Wir haben hier eine Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Ah, jetzt schon?
Wir von der Volkspartei halten unsere Linie: keine budgetschädlichen Beschlüsse, keine Husch-Pfusch-Gesetze. (Abg. Gisela Wurm: Keine Ahnung!) Verantwortung für Österreich, meine Damen und Herren, heißt auch Verantwortung für die Finanzen und Verantwortung für das Budget. Sie können auch gerne der Schuldenbremse zustimmen, meine Damen und Herren, die ja als Nächstes auf der Tagesordnung steht. Vor fünf Jahren waren Sie ja noch dabei. (Abg. Kickl: Ah, jetzt schon?) Wir hätten dann eine Verfassungsmehrheit, wenn auch die SPÖ zustimmen würde; das brauchen wir in dem Land, damit nicht unnötig Geld ausgegeben wird. (Abg. Schieder: Husch-Pfusch! Ohne Ausschuss!)
Abg. Kickl: Aber wechselseitig! – Abg. Bösch: Aber er ist unabhängig!
Ich habe diese Aufgabe von Anfang an sehr realistisch eingeschätzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie werden sich daran erinnern, ich habe damals bewusst gesagt: Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. – Ich habe den Eindruck, dass auch dem Ende kein Zauber innewohnt, wenn man sich, wie schon erwähnt wurde, ansieht, von wie viel Aggression, Gehässigkeit und wechselseitigem Niedermachen die derzeitige innenpolitische Szene geprägt ist, bis hin zu Dirty Campaigning in einer Form, wie es das in Österreich noch nie gegeben hat. (Abg. Kickl: Aber wechselseitig! – Abg. Bösch: Aber er ist unabhängig!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz, Stefan und Kickl. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.
Am Sonntag – der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen – geht es darum, welche Mehrheiten gewählt werden, wie die Mehrheiten in diesem Haus in den nächsten Jahren aussehen werden. Und weil ja im Raum steht, dass Blau-Schwarz schon ausgehandelt wird oder wahrscheinlich ausgehandelt wird, möchte ich daran erinnern, dass es damit aus den vergangenen Jahren ja auch schon Erfahrungen gibt, etwa dass die Pensionen gekürzt worden sind, und zwar die Pensionen für die künftigen Generationen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz, Stefan und Kickl. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Das finden Sie jetzt lustig. Die Betroffenen finden das gar nicht lustig. (Abg. Kickl – auf die Kleidung der Rednerin anspielend –: Nein, ich bewundere Ihr rot-schwarzes Ensemble!)
Abg. Kickl – auf die Kleidung der Rednerin anspielend –: Nein, ich bewundere Ihr rot-schwarzes Ensemble!
Am Sonntag – der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen – geht es darum, welche Mehrheiten gewählt werden, wie die Mehrheiten in diesem Haus in den nächsten Jahren aussehen werden. Und weil ja im Raum steht, dass Blau-Schwarz schon ausgehandelt wird oder wahrscheinlich ausgehandelt wird, möchte ich daran erinnern, dass es damit aus den vergangenen Jahren ja auch schon Erfahrungen gibt, etwa dass die Pensionen gekürzt worden sind, und zwar die Pensionen für die künftigen Generationen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz, Stefan und Kickl. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Das finden Sie jetzt lustig. Die Betroffenen finden das gar nicht lustig. (Abg. Kickl – auf die Kleidung der Rednerin anspielend –: Nein, ich bewundere Ihr rot-schwarzes Ensemble!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Er bleibt ja Kanzler!
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu den Ausführungen des Kollegen Kickl. Die Begründung, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden, ist relativ einfach: Der Souverän, die Wählerinnen und Wähler sind am 15. Oktober, in drei Tagen, am Wort, und diese werden entscheiden, wer die stärkste Kraft in diesem Land wird. Diesen sollten wir nicht vorgreifen. Ich gehe davon aus, dass die stärkste Fraktion einen entsprechenden Auftrag erhalten und eine neue Regierung bilden wird, und das möglichst rasch und mit einem neuen Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Er bleibt ja Kanzler!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die ist ja schon gespalten! Sogar die Gewerkschaft ist gespalten!
Und dann kommt Herr Kickl und stellt einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler. Also ganz ehrlich, die Meldung hätten Sie sich auch sparen können, Herr Kickl! Wie Sie gesagt haben: Die vernunftbegabten Kräfte auf der Regierungsbank quälen sich ohnedies schon. Dieser plumpe Versuch, die Sozialdemokratie zu spalten, wird nicht von Erfolg gekrönt sein; das wird Ihnen nicht gelingen. Das geht nicht rein, ganz ehrlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die ist ja schon gespalten! Sogar die Gewerkschaft ist gespalten!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Und was ist mit Schaden? Schaden – sein Name ist Programm!
Ganz ehrlich, wenn jemand einen Grund hat, sich zu entschuldigen, dann sind Sie das. Sie müssen sich entschuldigen, und Sie müssen den Menschen auch sagen, was Sache ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Und was ist mit Schaden? Schaden – sein Name ist Programm!)
Beifall der Abgeordneten Hafenecker, Kickl und Hagen.
Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie uns noch so oft erklären, Tal Silberstein, der Experte schlechthin für Dirty Campaigning, sei angestellt worden, um irgendwelche Statistiken zu kontrollieren, so ist das für mich absolut nicht glaubhaft; das wäre in etwa so, wie wenn ein Hotelier den Spitzenkoch Frank Rosin zum Tellerwaschen anstellen würde. Das glaubt doch niemand! (Beifall der Abgeordneten Hafenecker, Kickl und Hagen.)
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hafenecker und Kickl
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich herstellen und sagen: Wir, die SPÖ, haben zwar die Werbeagentur bezahlt, die diese Anti-Kurz-Videos drehen sollte, aber wir haben damit überhaupt nichts zu tun!, dann ist das für mich auch absolut nicht glaubhaft und da hilft keine Distanzierung. Da wäre – so wie meine Kollegen gesagt haben – eine Entschuldigung angebracht, eine Entschuldigung beim Volk (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hafenecker und Kickl) und eine Entschuldigung bei allen Politikern in diesem Land, die es ernst meinen. Wir alle geraten durch solche Machenschaften in Verruf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hagen und Lintl.)
Abg. Kickl: Wir werden das schon machen!
Ganz nüchtern: 100 000 Personen können eine Volksabstimmung einleiten; 50 000 sind es, wenn es um ein Gesetz geht, 100 000, wenn die Bürger etwas auf die Agenda setzen wollen. (Abg. Kickl: Wir werden das schon machen!) – Nicht 250 000, sondern 100 000, das hätte ich noch einmal gerne gehört, denn es ist auch die Hürde dahin gehend interessant, ob ein Instrument scharf ist oder eben nicht.
Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Kickl: So hart wie gegen den Pröll in Niederösterreich!
Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wollen, dass jemand in diesem Haus ist, der diese rote Linie zum Wohle Österreichs übertritt und diese existenziellen Fragen stellt, dann denken Sie bitte daran: Das können nur wir sein, die Freie Liste Österreich! (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Kickl: So hart wie gegen den Pröll in Niederösterreich!)
Abg. Kickl: Wie ist das jetzt mit der direkten Demokratie? Das passt nicht ...! – Abg. Belakowitsch: Die kommen aus verschiedenen Fraktionen zusammen!
Was ist jetzt im Wahlkampf zu hören? Was war am 20. September in einer Fernsehdiskussion zu hören? (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, schon zur Kenntnis bringen, wie die FPÖ da ihre Linie verlässt (Abg. Kickl: Wie ist das jetzt mit der direkten Demokratie? Das passt nicht ...! – Abg. Belakowitsch: Die kommen aus verschiedenen Fraktionen zusammen!), nur um sich schön zu machen, um (zunächst in Richtung ÖVP, dann in Richtung SPÖ weisend) mit dieser Seite oder mit dieser Seite eine Regierung zu bilden. Das wissen die Menschen zum Teil auch, aber sie wissen es noch nicht in ausreichendem Maße, darum möchte ich hier meine Redezeit dazu nutzen, um ihnen das zur Kenntnis zu bringen.
Abg. Kickl: Was heißt das, nomen est omen?
Nomen est omen. (Abg. Kickl: Was heißt das, nomen est omen?) –
Abg. Kickl: Jetzt beleidigen Sie die Frau Rauscher! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch
Auch Frau Inge Rauscher kann ich überhaupt nicht verstehen, das war die Initiatorin und Bevollmächtigte beim EU-Austritts-Volksbegehren, das mit 261 159 Unterstützern ja nicht unerfolgreich war. Diese Frau Rauscher ist auch auf Ihren Schmäh hereingefallen und unterstützt jetzt mit ganzseitigen Inseraten die Linie der FPÖ (Abg. Kickl: Jetzt beleidigen Sie die Frau Rauscher! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil die FPÖ für die direkte Demokratie eintritt und für eine Volksabstimmung für den EU-Austritt. – Na haha!
Abg. Kickl: Wie heißt jetzt die aktuelle Partei, für die Sie sprechen? – Abg. Belakowitsch: Sind Sie jetzt bei den Weißen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass sehr viele Wählerinnen und Wähler sich diese Parlamentsdebatte ansehen (Abg. Kickl: Wie heißt jetzt die aktuelle Partei, für die Sie sprechen? – Abg. Belakowitsch: Sind Sie jetzt bei den Weißen?), dass sie sich eine eigene Meinung bilden können und ich hier auch etwas zur Entzauberung der FPÖ beigetragen habe. Die FPÖ predigt Wasser und trinkt Wein und nimmt es mit der Verantwortung für Österreich nicht sehr ernst, da brauchen Sie dem Kanzler nicht so viel vorzuwerfen. (Abg. Kickl: Der Frust ist groß!) – Ja, wer laut schreit, der kauft. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Kickl: Wir haben noch die Kratzer von Ihnen auf unserer Tür!)
Abg. Kickl: Der Frust ist groß!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass sehr viele Wählerinnen und Wähler sich diese Parlamentsdebatte ansehen (Abg. Kickl: Wie heißt jetzt die aktuelle Partei, für die Sie sprechen? – Abg. Belakowitsch: Sind Sie jetzt bei den Weißen?), dass sie sich eine eigene Meinung bilden können und ich hier auch etwas zur Entzauberung der FPÖ beigetragen habe. Die FPÖ predigt Wasser und trinkt Wein und nimmt es mit der Verantwortung für Österreich nicht sehr ernst, da brauchen Sie dem Kanzler nicht so viel vorzuwerfen. (Abg. Kickl: Der Frust ist groß!) – Ja, wer laut schreit, der kauft. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Kickl: Wir haben noch die Kratzer von Ihnen auf unserer Tür!)
Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Kickl: Wir haben noch die Kratzer von Ihnen auf unserer Tür!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass sehr viele Wählerinnen und Wähler sich diese Parlamentsdebatte ansehen (Abg. Kickl: Wie heißt jetzt die aktuelle Partei, für die Sie sprechen? – Abg. Belakowitsch: Sind Sie jetzt bei den Weißen?), dass sie sich eine eigene Meinung bilden können und ich hier auch etwas zur Entzauberung der FPÖ beigetragen habe. Die FPÖ predigt Wasser und trinkt Wein und nimmt es mit der Verantwortung für Österreich nicht sehr ernst, da brauchen Sie dem Kanzler nicht so viel vorzuwerfen. (Abg. Kickl: Der Frust ist groß!) – Ja, wer laut schreit, der kauft. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Kickl: Wir haben noch die Kratzer von Ihnen auf unserer Tür!)
Gesetzgebungsperiode 26
Sitzung Nr. 1
Abg. Kickl: Das ist unter Ihrem Niveau!
ergänzen und auch ganz bewusst einen Gegenpol gegen die oberflächliche Inszenierung darstellen werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wie notwendig und wie wichtig das ist, haben die vergangenen Tage im höchsten Maße gezeigt. Wir alle haben die Regierungsverhandlungen verfolgt, und insbesondere war es auch interessant, die Stellungnahmen nach den Gesprächen zu beobachten: Ich war da und dort überrascht sozusagen über die Innigkeit und die Intimität der Berichte über die Arbeitsergebnisse, die zwischenzeitig vorliegen. Fast ist man versucht gewesen, zu sagen: Freunde, kauft euch eine Wohnung! (Abg. Kickl: Das ist unter Ihrem Niveau!) Sie werden das aber mit Sicherheit im Sinne eines konsensuellen Stils weiterbetreiben können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie suchen noch Ihren Stil!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie suchen noch Ihren Stil!
ergänzen und auch ganz bewusst einen Gegenpol gegen die oberflächliche Inszenierung darstellen werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wie notwendig und wie wichtig das ist, haben die vergangenen Tage im höchsten Maße gezeigt. Wir alle haben die Regierungsverhandlungen verfolgt, und insbesondere war es auch interessant, die Stellungnahmen nach den Gesprächen zu beobachten: Ich war da und dort überrascht sozusagen über die Innigkeit und die Intimität der Berichte über die Arbeitsergebnisse, die zwischenzeitig vorliegen. Fast ist man versucht gewesen, zu sagen: Freunde, kauft euch eine Wohnung! (Abg. Kickl: Das ist unter Ihrem Niveau!) Sie werden das aber mit Sicherheit im Sinne eines konsensuellen Stils weiterbetreiben können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie suchen noch Ihren Stil!)
Abg. Kickl: Kein Rücktrittsrecht für Peter Pilz! – Abg. Strache: Ist der jetzt aufgedeckt worden oder nicht?
Wir haben mit Peter Pilz, dem Aufdecker der Nation, leider sozusagen den, der für diese Aufdeckung steht, verloren, aber all jenen, die sich freuen, dass er jetzt aus der Politik weg ist, sei gesagt, das wird nicht für lange Zeit sein. (Abg. Strache: Ist er aufgedeckt worden?) Das wird vielleicht ein längerer Urlaub, und dann wird er wieder in der Politik sein. Aber er wird dann nicht, das sage ich auch, gleich wieder hier herein kommen. (Abg. Kickl: Kein Rücktrittsrecht für Peter Pilz! – Abg. Strache: Ist der jetzt aufgedeckt worden oder nicht?) – Ich weiß, dass es kein Rücktrittsrecht gibt, Herr Abgeordneter Kickl, aber wir acht Abgeordnete werden seine Idee der Kontrolle weitertragen, und er wird uns als Berater zur Seite stehen.
Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.
(Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.)
Sitzung Nr. 7
auf Abg. Rädler weisend, der gerade am Rednerpult vorbei zu Bundesminister Kickl geht
In meinen Sprechstunden bin ich (auf Abg. Rädler weisend, der gerade am Rednerpult vorbei zu Bundesminister Kickl geht) – da geht gerade ein Bürgermeister; Sie werden ja ähnliche Probleme in Ihren Sprechstunden haben – mit vielen Dingen konfrontiert, aber mit einem bin ich komischerweise ganz selten konfrontiert, nämlich damit, dass sich jene, die kommen und Probleme mit dem Wohnen haben, überlegen, wie sie sich Eigentum schaffen. Die Leute haben ganz andere Probleme, nämlich wie sie sich monatlich die Mieten finanzieren können.
Sitzung Nr. 9
Abgeordnete der Liste Pilz, die Masken mit den Gesichtszügen von Bundesminister Kickl aufgesetzt haben, tragen Überwachungskameraattrappen und Transparente mit der Aufschrift „Nein zur Überwachung“ durch den Saal.
Wir schaffen es damit auch, die entsprechenden personellen Antworten auf Herausforderungen der Zukunft zu geben. Sie können es sich noch so sehr wünschen, die Kriminalität entwickelt sich weiter, die Herausforderungen stellen uns vor neue Aufgaben. (Abgeordnete der Liste Pilz, die Masken mit den Gesichtszügen von Bundesminister Kickl aufgesetzt haben, tragen Überwachungskameraattrappen und Transparente mit der Aufschrift „Nein zur Überwachung“ durch den Saal.)
Bundesminister Kickl – den Kopf wiegend –: 1917? – Abg. Rosenkranz: Ist eine ziemlich lange Begutachtung!
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket und seine Geschichte: Am 10. Juli 1917 haben das Innen- und das Justizministerium das alte Sicherheitspaket in Begutachtung geschickt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Zwischen 13. Juli und 21. August sind viele Stellungnahmen eingegangen. (Bundesminister Kickl – den Kopf wiegend –: 1917? – Abg. Rosenkranz: Ist eine ziemlich lange Begutachtung!) Es ist sogar so weit gegangen, dass das Justizministerium zeitweise die Mails blockiert hat, mit denen Stellungnahmen eingegangen sind. Somit hat man Tausende Menschen ignoriert, die damals eine Stellungnahme abgegeben haben – und das sind nicht irgendwelche Menschen, und da sind auch Institutionen darunter, die sich wirklich ausführlich mit Datenschutz beschäftigen: Epicenter.works, der Oberste Gerichtshof, Ispa, die Sozialdemokratischen Rechtsanwälte, Kija, das Amt der Wiener Landesregierung, das Rote Kreuz; über 9 000 Personen haben kritische Stellungnahmen abgegeben. (Abg. Belakowitsch: 9 000 Personen und acht Millionen ...!)
Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.
Sie haben damals gesagt, Herr Minister, mit diesem Gesetz würden einem Spitzelsystem Tür und Tor für geöffnet (Abg. Haider: Mit dem damaligen Gesetz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und es werde niemals Sache der FPÖ sein (Abg. Schieder: Hört! Hört!) und auch nicht im Interesse der FPÖ. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann rückt Sobotka aus und macht eine Pressekonferenz, bei der er sagt, alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen gesetzliche Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die österreichische Sicherheit.
Abg. Schieder: Das hat der Abgeordnete Kickl damals abgelehnt!
Zum nächsten Punkt: Dieser sogenannte Bundestrojaner ist natürlich auch sehr wichtig und sehr gut, um dafür zu sorgen, dass eventuelle zukünftige Terroranschläge seitens radikaler Islamisten unterbunden werden. (Abg. Schieder: Das hat der Abgeordnete Kickl damals abgelehnt!)
Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also, Kickl, mach was!
diesem Land gesprochen, zum Beispiel mit Senioren. Für diese bedeutet Sicherheit, dass sie nach einem arbeitsreichen Leben die Sicherheit haben, in Würde und bei guter Gesundheit alt zu werden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also, Kickl, mach was!) Das heißt, für diese Personen bedeutet Sicherheit viel mehr als Ihre Aufrüstung der Polizei, die Sie vorhaben. (Abg. Rosenkranz: Aber wehe, es werden die Herzschläge überwacht!)
Abg. Schieder: Taugt Ihnen der Metternich, oder was? Ich habe geglaubt, der Kickl ist der Metternich!
die Straßen Wiens gegangen ist und damit das öffentliche Bild eigentlich ein fürchterliches war. (Abg. Schieder: Taugt Ihnen der Metternich, oder was? Ich habe geglaubt, der Kickl ist der Metternich!) Da hat er angeregt, es wäre doch gescheit, die Kaffeehauskultur dahin gehend zu öffnen, dass leutselige Menschen dort die Möglichkeit haben, bei einem guten Kaffee ein Zigaretterl oder eine Zigarre zu rauchen und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Sitzung Nr. 13
Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Kickl: Haben Sie geschlafen die letzten paar Stunden?
Und dann ist da der Einsatz der EGS, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität, unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates, der auf Facebook widerwärtige, rassistische und verhetzende Postings macht. Zwischenfrage: Wenn die Vorwürfe an Gridling ausreichen, rechtfertigen solche Postings nicht zumindest dienstrechtliche Konsequenzen, wenn nicht die Suspendierung? (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Kickl: Haben Sie geschlafen die letzten paar Stunden?)
Bundesminister Kickl: Haben sie Ihnen das erzählt?
Die Vorgänge, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der umstrittenen Hausdurchsuchung fanden, haben bereits europaweit zu Besorgnis geführt. Europaweit herrscht nämlich die Sorge unter den Geheimdiensten, ob Österreich denn in der Lage sei, den vollen Schutz der EU-Staats- und -Regierungschefs während der EU-Ratspräsidentschaft zu gewährleisten. (Bundesminister Kickl: Haben sie Ihnen das erzählt?) Zu all dem hat eine chaotische und wohl überzogene Hausdurchsuchung geführt; die im Rampenlicht stehenden Kritikpunkte möchte ich jetzt noch einmal hier erläutern.
Nein-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Blödsinn!
Herr Minister Kickl, ist das rechtsstaatlich? (Abg. Herbert: Das hat kein Beamter gesagt, das hat ein Journalist gesagt!) – Das hat ein Beamter gesagt. (Nein-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Blödsinn!)
Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.
Unserem Innenminister sagt man ja eine gewisse Begeisterung für marxistische Dialektik nach. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.) Da fällt mir ein schönes Wort von Lenin kurz vor der Oktoberrevolution ein: „Wir wissen, dass nicht jeder Tagelöhner, jede Köchin von heute auf morgen den Staat regieren kann.“ Wenn ich mir anschaue, was der Herr Innenminister die letzten 100 Tage gemacht hat, dann wissen wir jetzt auch, dass nicht jeder verbummelte Philosophiestudent unsere Republik als Innenminister führen kann. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Frechheit! Mäßigen Sie sich! – Abg. Rädler: Frechheit!)
Sitzung Nr. 15
Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Bravo, Kickl!
Wir haben es gehört, Abschiebungen nach Afghanistan passen nicht allen in diesem Haus, sie passen auch vielen NGOs und linken Vereinen nicht. Wir können froh sein, dass wir Herbert Kickl als Innenminister haben, der alles unternimmt, um so restriktiv wie möglich vorzugehen, und auch die Möglichkeit einer Anschlusshaft für straffällig gewordene Asylwerber nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe prüfen wird. – Danke, Herr Minister Kickl! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Bravo, Kickl!)
Sitzung Nr. 17
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Innenminister Kickl freut sich über die Rede sicher nicht!
Das ist die Realität und nicht das, was Sie sich aus irgendwelchen Zeitungsberichten oder Redaktionen zusammenreimen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehen Sie der Realität ins Auge und hören Sie auf, unseren Innenminister anzuschütten, der sich in dieser Frage wahrlich nichts vorzuwerfen hat! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Innenminister Kickl freut sich über die Rede sicher nicht!)
Sitzung Nr. 19
Abg. Loacker: Sie sollten sich bei Kickl bedanken!
Das möchte niemand in diesem Haus. Sie wollten es vielleicht, das mag sein, die Mehrheit in diesem Haus will es nicht. Es ist gut, dass es passiert, und ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Bundesminister Kickl dafür, dass er die Verantwortung übernimmt und nicht nur aus der zweiten oder dritten Reihe irgendwelche wohlmeinenden Meinungen von sich gibt und dazwischenruft. (Abg. Loacker: Sie sollten sich bei Kickl bedanken!) Es wäre vernünftig gewesen, wenn Sie in den vergangenen Jahren gezeigt hätten, wie man ordentliche Sicherheitspolitik in diesem Land macht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Loacker.)
Ruf bei der FPÖ: Sie müssen ja eh nur zustimmen! Sie brauchen dem Innenminister nur zuzustimmen! – Bundesminister Kickl verweist auf das Mikrofon an seinem Platz.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es war ja zu erwarten - - (Rufe: Mikrofon!) – Frau Präsidentin, ich versuche es noch einmal. Das Mikro funktioniert nicht. (Ruf bei der FPÖ: Sie müssen ja eh nur zustimmen! Sie brauchen dem Innenminister nur zuzustimmen! – Bundesminister Kickl verweist auf das Mikrofon an seinem Platz.) – Jetzt geht es, danke, Herr Innenminister!
Sitzung Nr. 21
Bundesminister Kickl – mit kreisenden Bewegungen der Schultern und der abgewinkelten Arme –: Wir werden schon ...!
Meine Damen und Herren, wir reden über das – von uns so genannte – Unsicherheitspaket. Wir reden über den Bundestrojaner. Wir reden über viele Dinge, die die Welt in Österreich in einer Art und Weise verändern könnten, die, so glaube ich, vielen noch nicht wirklich bewusst ist. Meiner Ansicht nach sollen die Maßnahmen offensichtlich darüber hinwegtäuschen, welch katastrophale Situation innerhalb des Sicherheitsapparats derzeit herrscht. Unsere Polizei ist nicht entsprechend ausgestattet. Es gibt viel zu wenig Polizisten, wir haben einen Unterbestand von circa 15 Prozent. Ich gratuliere dem Herrn Minister zu dem, was zumindest auf dem Papier einmal in Aussicht gestellt wurde. Ich kann nur hoffen, dass das dann auch wirklich umgesetzt wird. Ihr Vorgänger hat das auch immer angekündigt, aber es hat nicht geklappt. (Bundesminister Kickl – mit kreisenden Bewegungen der Schultern und der abgewinkelten Arme –: Wir werden schon ...!)
Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.
Herr Bundesminister Kickl hat im Ausschuss darum gebeten, dass wir uns im Ton mäßigen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.) Ich fand das lustig – das haben wir ja schon geklärt –, da Sie als Oppositionspolitiker ja auch nicht so gemäßigt im Ton waren. Das Problem ist aber eigentlich ein anderes: Herr Bundesminister, ich glaube, Sie kennen den Ententest. Wenn etwas daherkommt wie eine Ente, wenn etwas quakt wie eine Ente und wenn etwas aussieht wie eine Ente, dann ist es eine Ente. (Bundesminister Kickl: Oder jemand, der als Ente verkleidet ist!)
Bundesminister Kickl: Oder jemand, der als Ente verkleidet ist!
Herr Bundesminister Kickl hat im Ausschuss darum gebeten, dass wir uns im Ton mäßigen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.) Ich fand das lustig – das haben wir ja schon geklärt –, da Sie als Oppositionspolitiker ja auch nicht so gemäßigt im Ton waren. Das Problem ist aber eigentlich ein anderes: Herr Bundesminister, ich glaube, Sie kennen den Ententest. Wenn etwas daherkommt wie eine Ente, wenn etwas quakt wie eine Ente und wenn etwas aussieht wie eine Ente, dann ist es eine Ente. (Bundesminister Kickl: Oder jemand, der als Ente verkleidet ist!)
Abg. Jarolim: Meine Sorge ist eher der Herr Kickl! Meine Sorge ist eher der Minister Kickl! – Abg. Rosenkranz: Fürchte dich nicht, Jarolim! Fürchte dich nicht!
Weil man sich Sorgen macht, dass vielleicht das eine oder andere, die Ängste und Nöte des Herrn Jarolim, dann auch Gegenstand solcher Erkundungen sein könnten: Na, Herr Jarolim, ich hoffe, dass Sie Ihre Ängste und Nöte nie telefonisch zum Ausdruck bringen, dass Sie das nicht in Form von SMS tun, und ich hoffe, dass Sie nicht zu der Gruppe gehören, von der ich vorher gesprochen habe, nämlich zu Straftätern, die mit einer Strafdrohung von über zehn Jahren bedroht sind. (Abg. Jarolim: Meine Sorge ist eher der Herr Kickl! Meine Sorge ist eher der Minister Kickl! – Abg. Rosenkranz: Fürchte dich nicht, Jarolim! Fürchte dich nicht!)
Abg. Jarolim hält ein rotes Plakat mit der Aufschrift „Kickl freie Zone“ und einem Bild von Bundesminister Kickl vor sich. – Abg. Wittmann hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ vor sich. – Abg. Laimer hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Trojaner“ in die Höhe, worauf ein Verbotsschild mit trojanischem Pferd abgebildet ist. – Abg. Margreiter hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ in die Höhe.
Ich komme sogleich zur dritten Lesung. Zustimmung? – Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Jarolim hält ein rotes Plakat mit der Aufschrift „Kickl freie Zone“ und einem Bild von Bundesminister Kickl vor sich. – Abg. Wittmann hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ vor sich. – Abg. Laimer hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Trojaner“ in die Höhe, worauf ein Verbotsschild mit trojanischem Pferd abgebildet ist. – Abg. Margreiter hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ in die Höhe.)
Abg. Jarolim – auf das Bild von Bundesminister Kickl auf besagtem Plakat weisend –: Da ist was angeklebt, Herr Präsident! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist auch die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Jarolim – auf das Bild von Bundesminister Kickl auf besagtem Plakat weisend –: Da ist was angeklebt, Herr Präsident! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sitzung Nr. 27
Abg. Duzdar: ... mit dem Herrn Kickl passiert ist!
Was ich aber nicht verstehe, ist, warum gerade die Sozialdemokratie so heftig Kritik an diesem Vorgang übt. Es war ja ihr Parteianwalt, Herr Dr. Gabriel Lansky, der im letzten Jahr bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingebracht hat und gerade jene Untersuchungen haben wollte, die da stattgefunden haben. (Abg. Wittmann: Darf er das leicht nicht? – Abg. Jarolim: Darf er nicht?) Es ist der SPÖ-Parteianwalt, der immer wieder bei der Staatsanwaltschaft interveniert hat, warum denn in dieser Angelegenheit nichts geschehe (Abg. Wittmann: Darf er das nicht? – Abg. Leichtfried: Wollen Sie ihm das verbieten?), deshalb verstehe ich jetzt Ihre Kritik an den Vorgängen der Staatsanwaltschaft nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Duzdar: ... mit dem Herrn Kickl passiert ist!)
Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Duzdar: Dann sollten Sie vielleicht den Herrn Kickl einsetzen! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.
Ich werde massiv bedroht, Herrn Dr. Lansky hier nicht weiter zu erwähnen; meine Aussagen seien strafrechtswidrig, kreditschädigend, man behält sich rechtliche Schritte gegen mich vor – offensichtlich will mich der SPÖ-Parteianwalt mundtot machen. Das ist sehr interessant, möchte ich Ihnen sagen. Wenn Sie Aufklärung wollen, dann sagen Sie bitte Ihrem Anwalt, er soll es unterlassen, Abgeordnete, die am Rednerpult zur Causa sprechen, anzugehen und den Versuch zu unternehmen, sie mundtot zu machen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Duzdar: Dann sollten Sie vielleicht den Herrn Kickl einsetzen! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Abg. Rosenkranz: Der Kickl ist schuld!
Gestern ist im „Profil“ ein Sitzungsprotokoll erschienen. Ja, es stimmt, dass das von einer Dienstbesprechung im Justizministerium ist. (Abg. Rosenkranz: Der Kickl ist schuld!) Dort hat aber auch Generalsekretär Pilnacek mit vielen anderen, die in die gesamte Sache involviert sind, gesagt, dass er eigentlich darüber entsetzt ist, dass Dienstwege nicht eingehalten werden, und dass der Ausgangspunkt dieser ganzen Misere die Hausdurchsuchung vom 28. Februar war.
Abg. Rosenkranz: Bravo Kickl! – Buhrufe bei der SPÖ.
Vielleicht hat sich die Extremismusexpertin auch deshalb im Innenministerium unbeliebt gemacht, weil sie einen Bericht über den rechten Kongress der sogenannten Verteidiger Europas 2016 in Linz geschrieben hat. Hauptredner und Stargast war niemand anderer als – Bingo! – Innenminister Herbert Kickl. (Abg. Rosenkranz: Bravo Kickl! – Buhrufe bei der SPÖ.)
Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kickl, ich weiß nicht, wo und wann Sie sich einen Ruf als Stratege erarbeitet haben, aber jetzt im richtigen Leben haben Sie den schneller verspielt, als man BVT aussprechen kann. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.) Stattdessen sind wir mit einer Person konfrontiert, die hier jetzt relativ blank, bleich, mit schlechtem Gewissen auf der Regierungsbank sitzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.)
Sitzung Nr. 28
Heiterkeit und Ruf bei der SPÖ: Hat die Rede Kickl geschrieben?
Liebe Opposition! Ihre falschen Behauptungen richten sich ja von selbst. Auch die Volksanwälte werden mir recht geben, wenn ich sage, dass eben unter diesem Innenminister Kickl in nur wenigen Monaten viel weitergegangen ist, was die Menschenrechte in polizeilicher Verwahrung betrifft. (Heiterkeit und Ruf bei der SPÖ: Hat die Rede Kickl geschrieben?) – Es ist Faktum, die Erlässe liegen auf dem Tisch, es ist klar belegbar.
Ruf bei der SPÖ: Und bei Kickl, bitte!
Abschließend möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit herzlich bedanken. (Ruf bei der SPÖ: Und bei Kickl, bitte!) – Ihnen von der Opposition möchte ich Folgendes ans Herz legen: Skandalisieren Sie nichts, wo nichts zu skandalisieren ist, äußern Sie keine Verdächtigungen, wenn es gar keinen Verdacht gibt, machen Sie saubere und objektive Oppositionsarbeit (Beifall bei der FPÖ), dann machen Sie das zum Wohle und zum Ansehen der Republik! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sitzung Nr. 36
Abg. Scherak: Aber nicht der Kickl!
chern, und immer dann, - - (Abg. Scherak: Aber nicht der Kickl!) – Sie haben halt persönliche Animositäten, da kann ich nichts machen, Herr Kollege Scherak. (Abg. Scherak: Nein!)
Abg. Scherak: Bei Avis oder Billa, aber nicht der Kickl! Das ist ein Unterschied!
Du fliegst in den Urlaub, nimmst dir ein Mietauto oder gehst ins Hotel und das Erste, was sie dich dort fragen, ist: Kann ich Ihre Kreditkarte haben? – Damit haben sie alle Daten! (Abg. Scherak: Bei Avis oder Billa, aber nicht der Kickl! Das ist ein Unterschied!) – Was ist da für ein Unterschied mit den Daten? (Abg. Scherak: Nicht der Innenminister ..., oder der Sobotka!) – Na ja, nur weil du den Innenminister nicht magst, darf dieser keine Daten haben? Da geht es ja um unser aller Sicherheit. Ich weiß nicht, willst du das nicht verstehen? (Abg. Scherak: Du verstehst es nicht!) – Ich verstehe es schon, denn ich stimme ja zu. Du könntest es dir aber vielleicht überlegen und ebenfalls zustimmen, das wäre das Wichtige! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sitzung Nr. 38
Bundesminister Kickl deutet mit den Fingern der rechten Hand ein Kitzeln unter der linken Achsel an.
das werden sich die zwei untereinander ausmachen. (Bundesminister Kickl deutet mit den Fingern der rechten Hand ein Kitzeln unter der linken Achsel an.)
Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Ich glaube, jetzt sind auch der Kollegin Steger die Augen geöffnet! Danke! – Abg. Martin Graf: Aber da kann der Herr Kickl gar nichts dafür!
Wir brauchen auch eine entsprechend ausgestattete Staatsanwaltschaft – nicht nur die WKStA. Es ist für den Rechtsstaat absolut unannehmbar, dass Ermittlungsverfahren endlos dauern oder trotz massiver Verdachtsmomente eingestellt werden, weil zu wenige Staatsanwälte zu viele Causen zu bearbeiten haben. Für den Rechtsstaat, für die Sicherheit der Bevölkerung sind diese Investitionen in die Staatsanwaltschaft absolut notwendig, die berittene Polizei ist es mit Sicherheit nicht. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Ich glaube, jetzt sind auch der Kollegin Steger die Augen geöffnet! Danke! – Abg. Martin Graf: Aber da kann der Herr Kickl gar nichts dafür!)
Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. –– Abg. Bißmann überreicht Bundesminister Kickl das genannte Schriftstück.
Sehr verehrter Herr Bundesminister! Ich lasse den Brief Ihrer Cousine unkommentiert, allerdings ist mir beim Vorlesen vor dem inneren Auge ein Bild erschienen (Abg. Haider: Da bist lachert g’worden beim Vorlesen!): Es gab noch nie einen Skorpion, der sich in einen Frosch verwandelt hat. Sie könnten allerdings das Gift aus dem Stachel entfernen und in ein antitoxisches Fluid der menschlichen, rechtskonformen Politik und Staatsmännischkeit verwandeln. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. –– Abg. Bißmann überreicht Bundesminister Kickl das genannte Schriftstück.)
Sitzung Nr. 39
Abg. Rosenkranz – auf Bundesminister Kickl deutend –: Da sitzt er!
Ich weiß nicht, warum Sie den Kopf schütteln, Herr Kollege Rosenkranz! (Abg. Rosenkranz – auf Bundesminister Kickl deutend –: Da sitzt er!) Sie bekommen offensichtlich andere Schreiben als ich; ich bringe es Ihnen nachher. Das erste Mail aus dem Innenministerium, 1 Stunde, nachdem wir angekündigt haben, dass wir eine Dringliche Anfrage machen, lautete: Der Herr Bundesminister lässt sich heute für die gesamte Nationalratssitzung entschuldigen. – Das war das erste Mail; dass er jetzt hier ist, ist darauf zurückzuführen, dass ein Druck in der Öffentlichkeit aufgebaut wurde (Abg. Rosenkranz: Na, hör auf! – Widerspruch bei der FPÖ – Abg. Rosenkranz: Nimm dich nicht zu wichtig! Nimm dich nicht zu wichtig!) und er plötzlich der Meinung ist, dass er doch hier Rede und Antwort stehen muss. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Bundesminister Kickl: Jetzt haben Sie was ausgelassen!
„Ansonsten erlaube ich mir“ – im besten Beamtendeutsch, wie ich hinzufüge – „vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste [...] Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen …“ (Bundesminister Kickl: Jetzt haben Sie was ausgelassen!)
Bundesminister Kickl: Ich glaube, Sie kennen sich nicht aus!
„Jede Folge wird abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung.“ – Das ist eine ordentliche Pressepolitik und eine ordentliche Medienpolitik nach Ihren Vorstellungen. Ist das so? (Bundesminister Kickl: Ich glaube, Sie kennen sich nicht aus!) – „Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.“
Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Kennen Sie die Cousine vom Herrn Kickl?
Aber einen tiefen Einblick, wie ernst Sie es meinen, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, gibt auch der E-Mail-Verkehr aus dem Jahr 2016 zwischen Tal Silberstein und dem Kommunikationschef der SPÖ. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Kennen Sie die Cousine vom Herrn Kickl?) Das, was Frau Kollegin Steger schon angesprochen hat: Der Bundeskanzler außer Dienst, jetzt Abgeordneter Kern war damals mit dem „Bürgerforum“ des ORF unzufrieden. Dann hat man sich beraten, was man tun kann – und man möchte gar nicht glauben, was in dem E-Mail alles drinnen steht. Mit klaren Konsequenzen droht man dem ORF, mit Interviewentzug. (Ruf bei der SPÖ: Schreien Sie nicht so!) – Ja, da werde ich wirklich laut, denn Doppelbödigkeit ist das Übelste in der Demokratie, und die beweisen Sie in diesem Fall. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Abg. Noll: Es war immer wer anderer, aber nie der Kickl!
Des Weiteren, Herr Abgeordneter Noll, haben Sie hier behauptet, Herr Bundesminister Kickl hätte Herrn Gridling suspendiert. – Das ist unrichtig. Herr Gridling wurde von der weisungsfreien Disziplinarkonferenz suspendiert. (Abg. Noll: Es war immer wer anderer, aber nie der Kickl!)
Abg. Belakowitsch: Und 2016 hat der Kickl schon nichts gemacht!
Wie schaut es mit den Prinzipien Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit im BMI aus? – Bei den verdeckten Ermittlungen sind 50 Prozent der Bediensteten dienstzugeteilt. Nun weiß man, dass, wenn jemand dienstzugeteilt ist – es dauert weitaus mehr als sechs Monate –, Dienstzuteilungsgebühren anfallen. Die schlagen sich im Jahr 2016 mit immerhin 111 000 Euro zu Buche. (Abg. Belakowitsch: Und 2016 hat der Kickl schon nichts gemacht!)
Sitzung Nr. 42
Abg. Leichtfried: Der Herr Kickl ist schon eine Bedrohung für das innere Sicherheitsgefühl!
Am Rande des Innenministerrates erklärte Bundesminister Kickl, dass er die Aufgabe habe, dem Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kickl ist schon eine Bedrohung für das innere Sicherheitsgefühl!) Dafür seien Grenzkontrollen ein gutes Mittel, meinte er. Ich finde das deswegen so interessant, weil es dem Innenminister offensichtlich nicht darum geht, seine Politik an Zahlen, Daten und Fakten zu orientieren, sondern er orientiert seine Politik an Gefühlen. Anstatt das Sicherheitsgefühl tatsächlich zu verbessern, setzt er auf Symbolpolitik. Er hetzt gegen alles, was fremd ist. Er hetzt gegen Minderheiten und spaltet die Gesellschaft in Österreich. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn hingegen das Sicherheitsgefühl in Österreich tatsächlich besser zu werden scheint – und das belegen die Zahlen eindeutig –, dann nimmt er Geld in die Hand, um die Menschen wieder zu verunsichern. An der Grenze zwischen Österreich und Slowenien werden teure Grenzschutzübungen durchgeführt, die über eine halbe Million Euro gekostet haben. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Er hat mit dieser halben Million Euro sicherlich einiges dazu beigetragen, den zehn aufgegriffenen Personen einen ordentlichen Schrecken einzujagen. Des Weiteren hat unsere Bundesregierung 49 Millionen Euro investiert, um die Grenzen Österreichs vor 600 Flüchtlingen zu schützen. Ist das Geld wirklich gut investiert? (Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht! – Abg. Belakowitsch: Ich glaube schon! – Abg. Deimek: Die Mehrheit der Österreicher sagt Ja! Aber ihr seid ja nicht die Mehrheit!)
Sitzung Nr. 43
Abg. Schieder: Das ist eine Anfrage! – Abg. Leichtfried: Aber nicht herunterratschen wie der Kickl!
Der nächste Vorwurf: schlechte Vorbereitung. (Abg. Vogl: Können Sie nicht einfach die Fragen beantworten?! – Abg. Neubauer: Das ist schon wichtig, das Versagen aufzuzeigen!) Bekanntlich hat der Ministerrat am 23. Mai 2018 die Grundsätze der vorliegenden Strukturreform beschlossen. Unmittelbar danach habe ich in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt (Abg. Schieder: Fragen beantworten!), deren Aufgabe es war, den Gesetzentwurf und die dazugehörigen Fragen detailliert auszuarbeiten. Mein Ressort war somit fünf Monate intensiv mit der Erarbeitung - - (Abg. Schieder: Können wir zu den Fragen kommen, bitte?!) – Das kommt schon noch! – Mein Ressort war fünf Monate intensiv mit der Strukturreform befasst. Mit diesen Arbeiten waren natürlich auch externe Experten befasst. (Abg. Schieder: Das ist eine Anfrage! – Abg. Leichtfried: Aber nicht herunterratschen wie der Kickl!)
Sitzung Nr. 45
Abg. Rosenkranz: Bravo, Kickl!
Ich kann das stundenlang weiterführen: Kickl, Hübner – es wird nicht besser –, wieder Kickl: Abdullah-Zentrum gehört sofort geschlossen. (Abg. Rosenkranz: Bravo, Kickl!) H.-C. Strache: Abdullah-Zentrum gehört sofort geschlossen. (Abg. Rosenkranz: Super, Strache!) – Und da stellt sich jetzt die Frage, wie Sie diese 180-Grad-Wendung
Sitzung Nr. 53
Bundesminister Kickl nickt.
die richtige Bezeichnung des Kommandos Militärstreife in Österreich und Militärpolizei im Ausland. Ich gehe davon aus, dass der Herr Verteidigungsminister seine Aufgaben noch erledigen wird, damit man das auch legistisch korrekt umsetzen kann. (Bundesminister Kickl nickt.)
Sitzung Nr. 60
Abg. Deimek: Was heißt „kraftvolle Vision“? Beim Kickl gibt’s einen Misstrauensantrag, und ...!
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rädler: Richtigstellen! Wäre notwendig!) – Werter Herr Kollege Rädler, warum sollten Richtigstellungen notwendig sein? Ich glaube, ganz das Gegenteil ist der Fall: Was notwendig ist, ist, endlich einmal eine kraftvolle Vision auf den Tisch zu legen (Abg. Deimek: Was heißt „kraftvolle Vision“? Beim Kickl gibt’s einen Misstrauensantrag, und ...!), eine ehrliche Vision, wohin wir eigentlich mit Europa wollen. Das ist genau das Thema, das wir heute ansprechen (Abg. Haider: Die Abschaffung Österreichs, das ist eure Vision! – Abg. Deimek: Das ist ja fast schon staatsfeindlich! Das ist die Ordnung der selbsternannten Liberalen!), denn die Wahl, die im Mai bevorsteht, ist eine Schicksalswahl! Und ich danke, denn ich weiß jetzt wieder, wofür die ÖVP steht: nicht für eine kraftvolle Vision. (Beifall bei den NEOS.)
Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen ein Stoppschild mit der Aufschrift „Stopp Kickl!“ abgebildet ist. – Oje-Rufe bei ÖVP und FPÖ.
Ich erteile dem Bundeskanzler zur Abgabe seiner Stellungnahme das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen ein Stoppschild mit der Aufschrift „Stopp Kickl!“ abgebildet ist. – Oje-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)
Abg. Rosenkranz: Außer vom Kickl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Es ist überhaupt keine Frage, dass über die Änderung von Gesetzen nachgedacht werden kann. (Abg. Rosenkranz: Außer vom Kickl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist überhaupt keine Frage, dass es keine Denkverbote geben darf – für wen immer, auch nicht für Herrn Kickl. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Bösch: Nur nicht der Kickl!
Das Störende für mich an dem, wie Herr Kickl argumentiert hat, ist Folgendes: Natürlich kann man darüber reden, ja (Abg. Bösch: Nur nicht der Kickl!): Was machen wir mit straffällig gewordenen Asylberechtigten, mit Flüchtlingen? Was machen wir mit ihnen? Herr Kickl hat jetzt erkannt: Das steht ja gar nicht in der Menschenrechtskonvention, das steht ja in der Statusrichtlinie. (Abg. Rosenkranz: Das hat er schon im Juni 2018 gesagt!) Jetzt ist er draufgekommen und schreibt einen Brief nach Brüssel. Das Schöne daran ist, dass Österreich ja die Ratspräsidentschaft innehatte (Abg. Belakowitsch: Die Ratspräsidentschaft ist schon wieder vorbei!), und wir hören ja immer wieder, wie großartig die Erfolge waren. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Der Herr Innenminister war Vorsitzender im Rat der Innenminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Jarolim und Wittmann.) Warum hat er sich während der Ratspräsidentschaft nicht bemüht, dort zu einer Änderung zu kommen? Das ist rechtsstaatliches Vorgehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)
Abg. Rosenkranz: Das ist Herbert Kickl!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenminister dieser Republik ist nicht irgendwer. (Abg. Rosenkranz: Das ist Herbert Kickl!) Er ist der höchste, der oberste Chef der Exekutive in Österreich (Abg. Gudenus: Sapperlot!), er ist der oberste Sicherheitschef. (Abg. Bösch: Richtig erkannt!) In dieser Funktion muss er sehr viel Verantwortung übernehmen und er hat sehr viel Macht. (Abg. Gudenus: Um auch Sie zu schützen!) Und genau weil er so viel Macht hat, hat er sich gefälligst an die österreichische Bundesverfassung und an die österreichischen Gesetze zu halten (Abg. Rosenkranz: Das tut er! – Abg. Belakowitsch: Ja!), so wie jeder österreichische Bürger und jede österreichische Bürgerin auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das macht die SPÖ Wien auch!)
Abg. Rosenkranz: Genau! Das hat Kickl bereits Mitte 2018 begonnen!
Da geht es ja nicht nur um diesen Einzelfall, und erstens, Herr Vizekanzler, gibt es ja jetzt schon die Möglichkeit, dass man straffällig gewordene Asylwerber ab gewissen Straftaten – da haben Sie recht, Sie haben gesagt, schwere - - (Abg. Gudenus: Ja, wenn das Opfer tot ist, wird abgeschoben!) – Herr Kollege Gudenus, der Herr Vizekanzler hat explizit von schweren Straftaten gesprochen. (Vizekanzler Strache: Bei schweren Straftaten wie Mord!) – Das ist vollkommen richtig, ja, darunter geht es nicht. Ich glaube auch, dass wir ernsthaft darüber diskutieren müssen, und das ist auch das, was wir auf europäischer Ebene diskutieren müssen, weil es momentan dort geregelt ist. (Abg. Rosenkranz: Genau! Das hat Kickl bereits Mitte 2018 begonnen!)
Sitzung Nr. 68
Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl – Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Ja, Herr Innenminister, wissen Sie, das perfide daran ist, dass Sie zuallererst einmal angeblich nicht verantwortlich sind, und dann gehen Sie noch weiter. Sie haben diesen tragischen Fall zum Anlass genommen, um über eine sogenannte Sicherungshaft in Österreich zu diskutieren (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl – Zwischenruf des Abg. Martin Graf) beziehungsweise in diesem Land diskutieren zu lassen. (Abg. Hauser: Ist auch gut!)
Bundesminister Kickl: Doskozil ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer
Wie immer: tarnen und täuschen. Anstatt zu untersuchen und Fakten zu schaffen (Bundesminister Kickl: Doskozil ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), treten Sie in eine höchst emotionale Debatte ein (Abg. Stefan: Wie ist das mit dem Doskozil?), brechen diese öffentlich vom Zaun und lehnen sich wie immer – wie auch jetzt – zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Reden Sie da mit dem Doskozil darüber? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Bundesminister Kickl – in Richtung SPÖ –: Sie sollte zur Sache kommen, oder!?
Der Mord in Dornbirn erschüttert bis heute die Öffentlichkeit, und Ihre Untätigkeit schafft jeden Tag immer mehr Verunsicherung, eine Verunsicherung, die Sie zu verantworten haben. Und die Frage ist: Warum? Warum wollen Sie nicht aufklären? Was gibt es da zu verbergen? – Keine Antwort, nur laut Sicherungshaft schreien! (Bundesminister Kickl – in Richtung SPÖ –: Sie sollte zur Sache kommen, oder!?) Auch das dient nur einem Zweck: tarnen und täuschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)
Abg. Krisper legt die von ihr in die Höhe gehaltenen Ausdrucke vor Bundesminister Kickl auf die Regierungsbank. – Bundesminister Kickl: Unglaublich! Wie einem sowas passieren kann! Das kann ja kein Lapsus sein!
Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. (Abg. Krisper legt die von ihr in die Höhe gehaltenen Ausdrucke vor Bundesminister Kickl auf die Regierungsbank. – Bundesminister Kickl: Unglaublich! Wie einem sowas passieren kann! Das kann ja kein Lapsus sein!)
eine Tafel, auf der ein Foto von Innenminister Kickl, an einem Rednerpult mit der Aufschrift „Verteidiger Europas“ stehend, zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend
Na, wie schaut es denn aus (eine Tafel, auf der ein Foto von Innenminister Kickl, an einem Rednerpult mit der Aufschrift „Verteidiger Europas“ stehend, zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend): Das war nicht der Innenminister, sondern der freiheitliche Generalsekretär. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was steht den darunter: „Verteidiger Europas“. Das war dieser berüchtigte Kongress im Oktober 2016 in Linz; meine Kollegin Alma Zadić hat schon zitiert, was der Innenminister dort gesagt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er wendet sich an Rechtsextremisten aus Deutschland und Österreich – an Neonazis, an Identitäre – und begrüßt sie als Gleichgesinnte. (Abg. Deimek: Schäden an den Gebäuden durch linke Demonstranten!)
Bundesminister Kickl: Das ist ungeheuerlich!
Herr Minister, Sie sind Innenminister, Sie sind verantwortlich für die Sicherheit in diesem Land. Und was machen Sie? – Sie zerschlagen das BVT und schwächen es bei der Beobachtung von Rechtsextremen. Während in Deutschland bei dieser Behörde Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgenommen werden, werden bei uns Mitarbeiter in die Pension gemobbt, weil sie ihre Aufgabe gemacht haben, gegen Burschenschafter ermittelt haben (Bundesminister Kickl: Das ist ungeheuerlich!), und Sie distanzieren sich nicht davon. Sie können sich nicht distanzieren, denn in Ihrem Kabinett sind Burschenschafter und in anderen Kabinetten auch. (Abg. Haider: Und das ist nichts Schlechtes, Burschenschafter zu sein! Was glauben denn Sie! Das ist was Gutes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Deimek.)
Bundesminister Kickl: Für?! – Ui!
Herr Minister, wir zweifeln an Ihrer Prioritätensetzung. Die Prioritätensetzung stört dahin gehend: Zuerst ging es um die Kommunikation mit kritischen Medien – da wurden Sie vom Herrn Bundeskanzler zurückgepfiffen –, dann machten Sie eine teure Pro-Border-Aktion im Grenzgebiet in der Steiermark. Die Polizeiinspektionen sind nach wie vor desolat, es werden bei der Exekutive die Überstunden gekürzt, und wir haben Pferde, die lahmen. Hätten Sie dieses Geld auch für Rechtsextremismus investiert (Bundesminister Kickl: Für?! – Ui!) – gegen, gegen den Rechtsextremismus! –, dann wäre das der richtige Schritt gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Bundesminister Kickl: Ja, aber aus anderen Gründen!
Herr Innenminister – wir haben das heute auch schon öfters thematisiert –, Sie waren zum Beispiel Hauptredner beim rechten Kongress der selbst ernannten Verteidiger Europas 2016 in Linz, unter anderem beobachtet vom Verfassungsschutz. (Bundesminister Kickl: Ja, aber aus anderen Gründen!) Wissen Sie, wer rechte Medien, in denen Identitäre in den Redaktionen sitzen, mit öffentlichen Steuergeldern über Regierungsämter finanziert? – Es ist Ihr Ressort und es sind andere Mitglieder der Freiheitlichen Partei, die zum Beispiel dem „Wochenblick“ Inserate zukommen lassen und diese rechten Medien auf diese Art und Weise mitfinanzieren. (Abg. Deimek: Ist das illegal jetzt, oder was meinen Sie? Ist der „Wochenblick“ illegal? – Keine Antwort! Anpatzen, aber keine Antwort!)
Bundesminister Kickl: Welche Taten?
Jetzt ist die Frage: Wie reagiert man in Österreich auf solche Taten? (Bundesminister Kickl: Welche Taten?) – Die Reaktion ist leider eine ganz andere, Herr Innenminister, und das ist Ihre Verantwortung. (Bundesminister Kickl: Welche Taten? – Abg. Gudenus: Messerverbot!) – Das ist Ihre Verantwortung! Ich nennen zum Beispiel auch diesen Mord in Dornbirn, Herr Innenminister, und Ihre Reaktionen darauf, denn diese sind genau das Gegenteil, sie folgen nicht dem Muster, für das man sich in Neuseeland entschieden hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Bundesminister Kickl: Welche Taten? – Abg. Gudenus: Messerverbot!
Jetzt ist die Frage: Wie reagiert man in Österreich auf solche Taten? (Bundesminister Kickl: Welche Taten?) – Die Reaktion ist leider eine ganz andere, Herr Innenminister, und das ist Ihre Verantwortung. (Bundesminister Kickl: Welche Taten? – Abg. Gudenus: Messerverbot!) – Das ist Ihre Verantwortung! Ich nennen zum Beispiel auch diesen Mord in Dornbirn, Herr Innenminister, und Ihre Reaktionen darauf, denn diese sind genau das Gegenteil, sie folgen nicht dem Muster, für das man sich in Neuseeland entschieden hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 76
in Richtung Bundesminister Kickl
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben vorhin das Schweizer Asylsystem als Beispiel dafür genommen (in Richtung Bundesminister Kickl), wie es gut funktioniert. Sie haben es auch als Beispiel angeführt, an das Sie unser System annähern wollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.)
Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben vorhin das Schweizer Asylsystem als Beispiel dafür genommen (in Richtung Bundesminister Kickl), wie es gut funktioniert. Sie haben es auch als Beispiel angeführt, an das Sie unser System annähern wollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.)
Abg. Wittmann: Herr Minister, hören Sie bitte zu! – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesminister Kickl, der mit Abg. Herbert und einem Mitarbeiter spricht –: Herr Minister, könnten Sie vielleicht zuhören und die Privatgespräche einstellen!
Jedes faire Verfahren benötigt einen unabhängigen Richter und setzt Waffengleichheit voraus. (Abg. Wittmann: Herr Minister, hören Sie bitte zu! – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesminister Kickl, der mit Abg. Herbert und einem Mitarbeiter spricht –: Herr Minister, könnten Sie vielleicht zuhören und die Privatgespräche einstellen!) Waffengleichheit können wir nur gewährleisten, wenn die Rechtsberatung und die Rechtsvertretung unabhängig sind und ausschließlich im Interesse des Anzeigers beziehungsweise des Betroffenen erfolgen.
Bundesminister Kickl: Schon!
Herr Bundesminister, Sie haben das Thema des Aufsichtsrates angesprochen, und ich möchte Ihnen sagen: Was Sie gesagt haben, ist nicht richtig. Wir haben nicht die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder kritisiert (Bundesminister Kickl: Schon!), sondern wir haben kritisiert, wie viele Aufsichtsräte das Bundesministerium für Inneres stellt. Sie wissen, zwölf Mitglieder gibt es im Aufsichtsrat, sechs davon stellt allein das Bundesministerium für Inneres, eines stellt das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, ein Mitglied das Bundesministerium für Finanzen, und vier werden innerbetrieblich gestellt. Als wir Kritik daran geübt haben, wie viele Sie stellen, haben Sie gesagt, wir wollen die innerbetrieblichen nicht. – Das stimmt nicht, das stimmt überhaupt nicht! Diese wollen wir schon. Wir sehen es aber kritisch, wenn sechs aus Ihrem Ministerium kommen und diese weisungsgebunden sind – weisungsgebunden in einer klaren Linie von oben nach unten.
Sitzung Nr. 78
Über Namensaufruf durch Schriftführerin Lueger leisten die Abgeordneten Thomas Dim, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer und Herbert Kickl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Lueger leisten die Abgeordneten Thomas Dim, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer und Herbert Kickl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)
Abg. Kickl: Das ist falsch! Das Erste stimmt, das Zweite ist falsch!
Am Freitag vor einer Woche tauchen Sequenzen aus einem Video auf, die nicht nur mich, sondern Zigtausende Menschen in diesem Land fassungslos werden lassen. Ich darf Sie, Herr Kollege Kickl, schon daran erinnern, dass Sie damals, als dieses Video aufgenommen und da über verdeckte Parteispenden gesprochen wurde – nennen wir es einmal gesprochen –, Generalsekretär der FPÖ waren und sehr wohl für die Finanzen verantwortlich waren. (Abg. Kickl: Das ist falsch! Das Erste stimmt, das Zweite ist falsch!) Das Einzige, was wir verlangen, ist die wirkliche Aufklärung, nämlich eine unabhängige Aufklärung all dieser Vorfälle. (Beifall bei der ÖVP.)
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Kickl: Da sind wir weit davon entfernt!
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich dramatisch, was in den letzten Tagen passiert ist, und auch ein Teil des Verlaufs der Sitzung zeigt diese Dramatik an. Wir waren über all das, was in den letzten Tagen gekommen und passiert ist, überrascht, aber das, was wirklich jetzt auch hier im Plenum überraschend ist, ist eine neue Rendi-Wagner-Kickl-Koalition (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Kickl: Da sind wir weit davon entfernt!) in Verschwörungstheorien und Anschuldigungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Rosenkranz: Warum der Kickl? Warum der Kickl? Warum nicht Hofer?
Deswegen damals die Ansage an den Koalitionspartner: Wir müssen eine Veränderung bewirken und ein Zeichen der Veränderung für die Menschen setzen, damit wir die Glaubwürdigkeit wieder zurückholen! Und was war? – Geht Herbert Kickl, geht die Koalition! (Abg. Rosenkranz: Warum der Kickl? Warum der Kickl? Warum nicht Hofer?)
Abg. Kickl: Ich habe auch noch Redezeit!
Mit Verschwörungstheorien zu argumentieren, um von dem Schrecklichen, was in dem Video gesagt worden ist, abzulenken: Herbert, das funktioniert nicht! (Abg. Kickl: Ich habe auch noch Redezeit!) Das ist auch keine tragfähige Argumentation. Verschwörungstheorien, die kruder nicht sein könnten, denn irgendwo kann ja irgendetwas dran sein. Da gibt es dann plötzlich auch eine Achse Pilz und Kickl in Verschwörungstheorien. Peter Pilz wiederholt schon deine Verschwörungstheorien. Welche Allianzen findet ihr noch, um jetzt diese Plenarsitzung zu dem zu führen, was ihr vorhabt, nämlich der Regierung das Misstrauen auszudrücken?
Abg. Kickl: Das BAK ist bei Edtstadler!
Man hat gesagt, Herbert Kickl ist das Problem, weil er nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Meine Frage ist: Welches Ermittlungsverfahren? Und: Wer würde denn ein Ermittlungsverfahren einleiten? Das Innenministerium? – Nein, mit Sicherheit nicht! (Abg. Kickl: Das BAK ist bei Edtstadler!) – Der Zuruf ist auch noch: Die Korruptionsbekämpfung im Innenressort ist bei Staatssekretärin Edtstadler angesiedelt – das sind aber Feinheiten. Es gab und es gibt kein Ermittlungsverfahren gegen Herbert Kickl! Wenn Sebastian Kurz gesagt hätte, er warte nun darauf, ob es ein Ermittlungsverfahren gegen Herbert Kickl gibt, dann wäre dieser wahrscheinlich sogar der Erste gewesen, der gesagt hätte: Ich möchte hier bei nichts anstreifen, da gehe ich lieber selbst, bevor ich mir das antue.
Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Unfassbar! – Abg. Nehammer: Die neue Koalition: Kickl und Rendi-Wagner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen. (E 75) (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Unfassbar! – Abg. Nehammer: Die neue Koalition: Kickl und Rendi-Wagner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 80
Abg. Rosenkranz: Hat die Hausdurchsuchung der Herr Kickl veranlasst? Das ist unglaublich!
Wir alle können uns an die mittlerweile als rechtswidrig erkannte Hausdurchsuchung erinnern, die dazu geführt hat, dass unser Verfassungsschutz kurzzeitig gelähmt und auch von sicherheitsrelevanten Informationen abgeschnitten war. (Abg. Rosenkranz: Hat die Hausdurchsuchung der Herr Kickl veranlasst? Das ist unglaublich!) Das Budget des Bundesministeriums für Inneres hat er lieber für Polizeipferde und zur Förderung rechtsextremer Medien verwendet, anstatt für die Sicherheit in Österreich zu sorgen, für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, und auch für die notwendige Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. Seine Hauptsorge in den letzten eineinhalb Jahren galt dem Ausschluss von kritischen Medien von der Berichterstattung.
Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Ruf: Kickl-Leitner!
Ich erinnere an die damalige Ministerin Kickl-Leitner (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Ruf: Kickl-Leitner!), die im Jahre 2014 eine Struktur- und Personalpolitik dahin gehend betrieben hat, dass sie 122 Polizeidienststellen, 22 davon allein in der Steiermark, zugesperrt hat. Gleichzeitig wurden der Steiermark 300 Polizistinnen und Polizisten mehr versprochen, was aber im Nachhinein betrachtet mehr ein Versprecher als ein Versprechen war.
Sitzung Nr. 84
Abg. Kickl: ... nach einem freiheitlichen Impuls aus!
Darum freut es mich besonders, dass wir jetzt noch ein Projekt der Bundesregierung von Bundeskanzler Kurz auf die Beine bringen, nämlich den ersten Teil der Steuerreform, denn damit entlasten wir diejenigen, die es am meisten brauchen können: zum einen die Bezieher niedrigerer Einkommen mit einer Senkung des Sozialversicherungsbeitrages und zum anderen die Kleinunternehmer über die Anhebung der Pauschalierungsgrenzen von 30 000 auf 35 000 Euro, mit neuen Möglichkeiten der KMU-Pauschalierung. (Abg. Kickl: ... nach einem freiheitlichen Impuls aus!)
Abg. Kickl: Es gibt auch ein Zeitbudget!
Eine Schuldenbremse kann ein zentrales strategisches Steuerungs- und Kontrollinstrument der Legislative über die Exekutive sein. Wie immer Sie sich entscheiden, ob Sie eine Schuldenbremse als Wachstumsbremse ansehen oder, wie es vielleicht andere tun, als Beitrag zur Generationengerechtigkeit, es ist und es muss vor allem Ihr Instrument sein, Hohes Haus, das Ihnen die laufende, begleitende Kontrolle dieses Instruments Budget ermöglicht. (Abg. Kickl: Es gibt auch ein Zeitbudget!)
Abg. Kickl: Schmeißt’s den Gusenbauer ausse, der kennt alle Oligarchen mit Vornamen!
Was gesagt wird, wird dadurch, dass man es sagt, zu einer Möglichkeit, und mehr noch, was gesagt wird, kann Wirklichkeit werden. Mit dieser Gefahr müssen wir alle in der Politik umgehen, und wenn wir den massiven Schaden, den dieses Video der politischen Kultur in Österreich zugefügt hat, wirklich reparieren wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass nie Wirklichkeit wird, was auf Ibiza gesagt wurde. (Abg. Kickl: Schmeißt’s den Gusenbauer ausse, der kennt alle Oligarchen mit Vornamen!) Da haben wir viel zu tun, glaube ich. Wir werden den Anstand wiederherstellen müssen; das ist eine große Aufgabe. Aber wir haben noch eine weitere Aufgabe: Wir müssen unser Wasser vor solchen Plänen schützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Der Mensch hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt!
Warum machen wir keine Geschäfte mit Wasser? – Weil für uns Liberale der Mensch im Mittelpunkt steht. (Beifall bei den NEOS.) Wir versuchen nicht, einen Staat zum Profit zu verführen – und das auf Kosten der Menschen. (Abg. Kickl: Der Mensch hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt!) – Na ja, Herr Ex-Minister Kickl, das mit dem Dienen, das haben Sie, glaube ich, schon ganz gut bewiesen. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) Für uns steht in der Frage des Wassers und des Schutzes des Wassers die Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt.
Beifall bei JETZT. – Abg. Kickl: ... die Nazikeule schon gegen die SPÖ ausgepackt!
Die Phraseologie, die Sie hier geboten haben, Frau Kollegin Rendi-Wagner, ist wirklich seltsam. Das ist nämlich keine Sicherung des öffentlichen Eigentums, das ist eine bloße Staatszielbestimmung, und was wir von Staatszielbestimmungen halten müssen, das hat uns der VfGH in einer Vielzahl von Fällen gezeigt. Das ist nicht nur symbolic use of politics, es ist wirklich eine Irreführung der eigenen Parteigänger und der eigenen Anhängerschaft, und Sie sollten sich dafür wirklich genieren. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Abg. Kickl: ... die Nazikeule schon gegen die SPÖ ausgepackt!)
Sitzung Nr. 88
Abg. Kickl: Sehr biologistisch!
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Thema haben wir eine Schieflage in Österreich, denn es sind die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die derzeit in Österreich 80 Prozent der gesamten Steuerlast schultern. Als Ärztin kann ich Ihnen sagen: Wenn im Körper etwas aus dem Gleichgewicht ist, dann wird der Körper krank. (Abg. Kickl: Sehr biologistisch!) So ist es nicht nur mit einem Organismus, so ist es auch mit einer Gesellschaft. Genau deswegen ist es notwendig, für einen gerechten und fairen Ausgleich zu sorgen, der ein Gleichgewicht herstellt; aber das, was heute vorliegt, ist das eben nicht. (Abg. Kickl: Das war jetzt der Volkskörper!)
Abg. Kickl: Das war jetzt der Volkskörper!
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Thema haben wir eine Schieflage in Österreich, denn es sind die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die derzeit in Österreich 80 Prozent der gesamten Steuerlast schultern. Als Ärztin kann ich Ihnen sagen: Wenn im Körper etwas aus dem Gleichgewicht ist, dann wird der Körper krank. (Abg. Kickl: Sehr biologistisch!) So ist es nicht nur mit einem Organismus, so ist es auch mit einer Gesellschaft. Genau deswegen ist es notwendig, für einen gerechten und fairen Ausgleich zu sorgen, der ein Gleichgewicht herstellt; aber das, was heute vorliegt, ist das eben nicht. (Abg. Kickl: Das war jetzt der Volkskörper!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da muss er selber lachen!
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute umsetzen, ist der erste Teil des Steuerreformpaketes. Wir beginnen mit der Entlastung der niedrigen Einkommensbezieher. Das, was wir zugesagt haben, halten wir ein, meine Damen und Herren, das ist die Politik der Volkpartei in den letzten Jahren, das ist die Politik heute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da muss er selber lachen!)
Abg. Kickl: Ich habe geglaubt, es herrscht weltweit Einigkeit!
Eine der wichtigsten Maßnahmen in diesem Zusammenhang ist die Einführung einer CO2-Steuer. Darüber gibt es weltweit Einigkeit, wir haben aber hier in diesem Hohen Haus drei große Fraktionen sitzen, die davon nichts wissen wollen: die SPÖ, die FPÖ und die ÖVP. (Abg. Kickl: Ich habe geglaubt, es herrscht weltweit Einigkeit!) Ja, wie wollen Sie, meine Damen und Herren, denn die Pariser Klimaziele erreichen, wenn Sie die wichtigsten Maßnahmen nicht zum Gegenstand Ihres Handelns machen?
Abg. Kickl: Ihr seid die Einzigen, die mit der normalen ... nicht auskommen!
Ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass nicht jede Partei 365 Tage im Jahr offenlegt, was sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler macht. (Abg. Kickl: Ihr seid die Einzigen, die mit der normalen ... nicht auskommen!) Wenn Sie das gemacht hätten, wäre das alles unproblematisch. Dann wäre schon längst draußen, welche Ausgaben es gegeben hat – da sind ja einige Schmankerl dabei, aber auf die muss man nicht eingehen. Wenn man offen und ehrlich und transparent ist, dann gibt es überhaupt kein Problem mit der Frage, wer wofür was ausgegeben hat.
Sitzung Nr. 89
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, da freuen sich die Manager! – Abg. Loacker: Das wird die Manager ...! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.
Eine wirklich nicht verdächtige Studie, die Mercer-Studie, hat Wien jetzt als lebenswerteste Stadt ausgezeichnet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, da freuen sich die Manager! – Abg. Loacker: Das wird die Manager ...! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das kommt nicht von ungefähr, sondern daher, dass die Lebensumstände so positiv sind und auch das Wohnen so positiv ist. Sie wissen, der „Economist“ steht der Sozialdemokratie wirklich nicht nahe (Abg. Kickl: Umso erstaunlicher ist, dass Sie ihn zitieren!), und dort hat man dasselbe gesagt, also das ist wirklich eine unabhängige Beurteilung.
Abg. Kickl: Umso erstaunlicher ist, dass Sie ihn zitieren!
Eine wirklich nicht verdächtige Studie, die Mercer-Studie, hat Wien jetzt als lebenswerteste Stadt ausgezeichnet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, da freuen sich die Manager! – Abg. Loacker: Das wird die Manager ...! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das kommt nicht von ungefähr, sondern daher, dass die Lebensumstände so positiv sind und auch das Wohnen so positiv ist. Sie wissen, der „Economist“ steht der Sozialdemokratie wirklich nicht nahe (Abg. Kickl: Umso erstaunlicher ist, dass Sie ihn zitieren!), und dort hat man dasselbe gesagt, also das ist wirklich eine unabhängige Beurteilung.
Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht schon der Kickl bei Loacker!
Wenn jemand mit 25 in eine geförderte Wohnung einzieht, ist seine Lebenssituation zehn Jahre später eine andere – da gehört etwas gemacht. (Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht schon der Kickl bei Loacker!) Was nicht funktioniert, ist, die Wähler am Schmäh zu halten und Tausende Euros für teure Plakate auszugeben, die nur schöne Propaganda sind, von der nachher nichts umgesetzt werden kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Gute Rede, Herr Kollege! Keine Fehler!)
Abg. Kickl: Salzburg ist ja bekannt für billigen Wohnraum!
Sie sehen also, dass dieses Paket mit einer klaren Vision geschnürt wurde – nicht mit einer Streiterei darüber, was die Stadt Wien gemacht hat und was die anderen Bundesländer machen oder wie es der FPÖ und der SPÖ geht. Vielmehr brauchen Sie hier Konzepte, wie man das sofort umsetzen kann, und müssen mit klaren Konzepten für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. (Abg. Kickl: Salzburg ist ja bekannt für billigen Wohnraum!) – Da haben Sie völlig recht. Salzburg ist einer der teuersten Plätze, Herr Kollege Kickl! Aber gerade aus dieser Tatsache heraus müssen wir Wohnraum schaffen und haben die Gemeinnützigen speziell eine Aufgabe: Sie müssen die Nullzinspolitik auch weitergeben, und das ist nicht geschehen, auch nicht damals unter einer Landeshauptfrau Burgstaller. (Abg. Kickl: Da haben Sie recht!) Damals gab es keine Zweckbindung, sondern man hat mit dem Wohnbauförderungsbeitrag vielleicht den ORF oder den Krankenanstaltenverbund bezahlt. Diesbezüglich ist eine Zweckbindung notwendig gewesen, um eine Entlastung herbeizuführen.
Abg. Kickl: Da haben Sie recht!
Sie sehen also, dass dieses Paket mit einer klaren Vision geschnürt wurde – nicht mit einer Streiterei darüber, was die Stadt Wien gemacht hat und was die anderen Bundesländer machen oder wie es der FPÖ und der SPÖ geht. Vielmehr brauchen Sie hier Konzepte, wie man das sofort umsetzen kann, und müssen mit klaren Konzepten für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. (Abg. Kickl: Salzburg ist ja bekannt für billigen Wohnraum!) – Da haben Sie völlig recht. Salzburg ist einer der teuersten Plätze, Herr Kollege Kickl! Aber gerade aus dieser Tatsache heraus müssen wir Wohnraum schaffen und haben die Gemeinnützigen speziell eine Aufgabe: Sie müssen die Nullzinspolitik auch weitergeben, und das ist nicht geschehen, auch nicht damals unter einer Landeshauptfrau Burgstaller. (Abg. Kickl: Da haben Sie recht!) Damals gab es keine Zweckbindung, sondern man hat mit dem Wohnbauförderungsbeitrag vielleicht den ORF oder den Krankenanstaltenverbund bezahlt. Diesbezüglich ist eine Zweckbindung notwendig gewesen, um eine Entlastung herbeizuführen.
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Sie müssen immer unterscheiden, was man selbst weiß und was die Menschen wissen! – Abg. Kickl: Gebt dem Jarolim Redezeit!
Das ist einer der wichtigen Punkte. Sie sollen nicht untereinander streiten, was in Wien geschieht, was die SPÖ macht und was die FPÖ macht, sondern Sie müssen die Probleme erkennen. Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Jarolim: Wenn eh alles so super ist, warum brauchen wir dann eine Aktuelle Stunde? Ich habe das nicht verstanden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Sie müssen immer unterscheiden, was man selbst weiß und was die Menschen wissen! – Abg. Kickl: Gebt dem Jarolim Redezeit!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Aber dazu bringe ich heute noch einen Antrag ein, und zwar im zweiten Akt meiner heutigen Abschiedsrede hier im Hohen Haus; ich brauche ein bisschen Platz für meine Abschiedsrede. Die Wehmut ist nämlich schon auch groß, und dafür brauche ich ein bisschen Platz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Herr Kickl, ich weiß nicht, ob ich Sie vermissen werde! (Ruf bei der FPÖ: Ein bisschen schon!) Ich bin mir nicht sicher. Aber
Abg. Kickl: Ui, mit den Griechen! Ui!
Dementsprechend findet ein intensiver Austausch mit unseren Partnern des Westbalkans statt. Ich selbst habe in meiner Funktion als Innenminister bereits die Botschafter aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien bei mir zu Besuch gehabt und auch mit dem slowenischen Innenminister ein intensives persönliches Gespräch in Slowenien geführt. Derzeit findet in Wien, in meinem Haus, auch ein hochrangig besetztes Treffen griechischer Vertreter statt, in dessen Rahmen auch diese Frage ausführlich thematisiert wird. (Abg. Kickl: Ui, mit den Griechen! Ui!)
Abg. Kickl: Der hat’s ja zusammengeschossen!
Eines ist interessant: Da war ja Kollege Kickl – wie auch in anderen Bereichen – wieder einmal in der Vergangenheit, wenn er von Juncker gesprochen hat. (Abg. Kickl: Der hat’s ja zusammengeschossen!) Juncker ist Geschichte, von der Leyen ist die Zukunft der Europäischen Union (Abg. Kickl: Die ist ja genauso schlimm!), und sie sagt genau das, was Sebastian Kurz gesagt hat, ich zitiere sie: Wir brauchen starke EU-Außengrenzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: Nur heißt das nichts! Das heißt nichts! ... weiterwacheln!) – Kollege Kickl, da unterscheiden wir uns ja nicht (Ruf bei der FPÖ: Echt jetzt?!), aber genau darum geht es, dass sie da die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Ich werde nachher noch auf ihre Grundsatzrede zurückkommen, die sie im Juli in Straßburg gehalten hat.
Abg. Kickl: Die ist ja genauso schlimm!
Eines ist interessant: Da war ja Kollege Kickl – wie auch in anderen Bereichen – wieder einmal in der Vergangenheit, wenn er von Juncker gesprochen hat. (Abg. Kickl: Der hat’s ja zusammengeschossen!) Juncker ist Geschichte, von der Leyen ist die Zukunft der Europäischen Union (Abg. Kickl: Die ist ja genauso schlimm!), und sie sagt genau das, was Sebastian Kurz gesagt hat, ich zitiere sie: Wir brauchen starke EU-Außengrenzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: Nur heißt das nichts! Das heißt nichts! ... weiterwacheln!) – Kollege Kickl, da unterscheiden wir uns ja nicht (Ruf bei der FPÖ: Echt jetzt?!), aber genau darum geht es, dass sie da die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Ich werde nachher noch auf ihre Grundsatzrede zurückkommen, die sie im Juli in Straßburg gehalten hat.
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: Nur heißt das nichts! Das heißt nichts! ... weiterwacheln!
Eines ist interessant: Da war ja Kollege Kickl – wie auch in anderen Bereichen – wieder einmal in der Vergangenheit, wenn er von Juncker gesprochen hat. (Abg. Kickl: Der hat’s ja zusammengeschossen!) Juncker ist Geschichte, von der Leyen ist die Zukunft der Europäischen Union (Abg. Kickl: Die ist ja genauso schlimm!), und sie sagt genau das, was Sebastian Kurz gesagt hat, ich zitiere sie: Wir brauchen starke EU-Außengrenzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: Nur heißt das nichts! Das heißt nichts! ... weiterwacheln!) – Kollege Kickl, da unterscheiden wir uns ja nicht (Ruf bei der FPÖ: Echt jetzt?!), aber genau darum geht es, dass sie da die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Ich werde nachher noch auf ihre Grundsatzrede zurückkommen, die sie im Juli in Straßburg gehalten hat.
Abg. Kickl: Geh bitte!
Wenn wir nach New York zur UN-Generalversammlung blicken, sehen wir, dass nicht New York im Mittelpunkt des Weltgeschehens steht, sondern es sind der Iran und Saudi-Arabien und die Frage, wie es in den Golfstaaten weitergeht, wie es in dieser Region weitergeht. Die Kriegsgefahr steigt. Natürlich kommt der Druck auch von Afrika, auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel (Abg. Kickl: Geh bitte!), und von Afghanistan: Auch da sind die USA leider gescheitert, mit den Taliban einen Friedensvertrag zu erreichen.
Abg. Kickl: Was tut denn dann der Seehofer auf Malta? – Zwischenruf der Abg. Steger
Andererseits wiederum hat die deutsche Bundeskanzlerin zu Recht jetzt auch wieder mit der Türkei verhandelt, denn in der Türkei befinden sich zurzeit 3,6 Millionen Flüchtlinge, und Erdoğan droht immer wieder, dass er diese auf die Reise – nämlich Richtung Europäische Union – schicken möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Matznetter.) Da müssen wir gewappnet sein, und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat diesen Paradigmenwechsel, diese Trendwende erreicht. Es ist vorher schon vom Innenminister angesprochen worden: Nicht mehr die Flüchtlingsverteilung steht im Vordergrund (Abg. Kickl: Was tut denn dann der Seehofer auf Malta? – Zwischenruf der Abg. Steger), meine Damen und Herren, sondern der Schutz der EU-Außengrenzen und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex – ganz wichtig!
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber haben tun wir sie nicht!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Es stimmt mich positiv und optimistisch, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede festgehalten hat: Wir brauchen starke Außengrenzen! (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Hauser: Das hat sie schon als Verteidigungsministerin in Deutschland bewiesen, wie schwach sie ist!) In diesem Zusammenhang brauchen wir eine gestärkte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. – Genau das hat Sebastian Kurz schon vor Jahren gefordert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber haben tun wir sie nicht!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Kassegger: Da muss er selber lachen!
Herr Kickl, ich muss Ihnen sagen, Sie sind nicht nur als Innenminister spektakulär gescheitert, sondern auch während der Ratspräsidentschaft. Das haben Sie in Ihrem Sinne herausragend gelöst. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Kassegger: Da muss er selber lachen!)
Abg. Kickl: Dafür habe ich abgeschoben!
Sie haben eine Aufstockung der Grenz- und Küstenwache Frontex ab 2020 versprochen. Ich kann mich gut erinnern. Das haben Sie hier herinnen ungefähr fünfzigmal wiederholt: Sofort Zehntausende Beamte mehr! Und wie viele sind es geworden? – Kein einziger. Das sind Ihre Versprechen, Herr Kickl, aber das reiht sich ja in die anderen Erfolge der Ibizakoalition ein. (Abg. Hauser: Wenn die sozialistischen europäischen Partner nicht mittun, wird es schwierig!) Sie haben in dieser Zeit Ihrer Ratspräsidentschaft auch kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen. (Abg. Kickl: Dafür habe ich abgeschoben!) Jetzt regen Sie sich nicht auf, bleiben Sie ruhig! (Abg. Steger: Er informiert Sie nur!) An Ihrer Stelle, Herr Kickl, würde ich mich schämen, so eine Debatte in diesem Haus zu initiieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von NEOS.)
Abg. Kickl: Was ist denn das? Erklären Sie uns das einmal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
frage. Für Sie, Herr Kickl, ist ja alles, was aus dem Ausland kommt, prinzipiell böse. Ich war erstaunt, dass Sie jetzt sogar schon wieder Grenzbefestigungen installieren wollen – also so etwas wie einen Ostwall, schätze ich. Das haben wir schon lange nicht gehabt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bei Ostwall müsst ihr fast klatschen, oder? (Abg. Kickl: Was ist denn das? Erklären Sie uns das einmal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Der Rechtsruck der SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Deimek.
Die FPÖ hat gemeinsam mit Ihnen (in Richtung ÖVP) in der Ibizakoalition Weiterbildungsprogramme gekürzt, AMS-Mittel für die Fachkräfteausbildung gekürzt, die Ausbildungsgarantie gestrichen, Einkommensgrenzen für die Rot-Weiß-Rot-Karte hinuntergesetzt. (Abg. Kickl: Der Rechtsruck der SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie haben die Mangelberufsliste regionalisiert, Sie haben Fachkräfte aus Drittstaaten angeworben und Sie haben die Arbeitsagentur der Europäischen Kommission bekämpft. Das ist Ihre – FPÖ und ÖVP – Bilanz in dieser Frage, und darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! Sie haben die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder einmal verraten, und das ist Ihre Leistung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
Abg. Kickl: Das traue ich ihr sofort zu! – Zwischenrufe bei der SPÖ.
Apropos absurd: Frau Kollegin Rendi-Wagner findet es offensichtlich auch nicht der Rede wert, die Debatte zu diesem wichtigen Thema zu verfolgen, wie übrigens auch die gesamte erste Reihe der ÖVP vier Tage vor der Wahl. (Abg. Leichtfried: Na, der Herr Strasser ist da! – Abg. Plessl: Der Kollege Strasser sitzt aber in der ersten Reihe!) – Kollege Leichtfried, vielleicht können Sie mir Auskunft darüber geben: Stimmt das wirklich, was der Grünen-Chef Werner Kogler im „Standard“-Interview zum Besten gegeben hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stimmt es, dass die SPÖ und Frau Klubobfrau Rendi-Wagner genauso wie Herr Kogler jeden vierten afrikanischen Bootsflüchtling nach Österreich holen möchten? Stimmt das wirklich? (Abg. Kickl: Das traue ich ihr sofort zu! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich traue es denen auch zu. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Kickl: Das ist, weil Sie schon ein bisschen Narrenfreiheit haben, deswegen!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mir gegenüber sitzt – das ist mir jedes Mal sehr recht – Ex-Innenminister Kickl. Ein Gericht nach dem anderen bestätigt mir – das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig; damit es kein Missverständnis gibt –, dass ich ihn als größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezeichnen darf (Abg. Kickl: Das ist, weil Sie schon ein bisschen Narrenfreiheit haben, deswegen!), und dafür gibt es viele gute Gründe. Einer davon heißt Außengrenzschutz.
Abg. Kickl: Herr Pilz, wo hätten Sie die Polizisten hergenommen? Erklären Sie mir das!
Erinnern wir uns: Im Jahr 2018 hatte Österreich im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne, und zwei Mitglieder der Bundesregierung haben gesagt: Jetzt machen wir Österreich sicher! Nämlich Bundeskanzler Kurz und Innenminister Kickl. Sicherheit hat geheißen, Frontex und den gemeinsamen Außengrenzschutz Europas mit 10 000 Polizeibeamtinnen und -beamten durchzusetzen. Was ist passiert? – Ein großer Teil der europäischen Innenminister und Innenministerinnen hat gesagt: Machen wir das! – Es hat dann aber eine kleine Gruppe, ein Netzwerk gegeben, das das verhindert und zu Fall gebracht hat. Es hat durchgesetzt, dass Frontex nicht 2020 starten kann, um die EU-Außengrenzen zu sichern, sondern dass dies auf 2027 verschoben wird. (Abg. Kickl: Herr Pilz, wo hätten Sie die Polizisten hergenommen? Erklären Sie mir das!) Einer der Köpfe dieses Netzwerks war der damalige Innenminister Herbert Kickl.
Abg. Kickl: Also mit Ihnen mache ich immer noch einen Spesenvergleich!
10 000 Euro pro Monat, das ja auch von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt wird – pro Jahr kosten, dann kommen wir ziemlich genau auf etwas mehr als diese 1,8 Millionen Euro. Und das sind politische Schwerpunkte! Für die Hungerhilfe im Ausland geben wir genauso viel aus wie für die Hungerhilfe für Kickl, Hofer und Strache. Die Spesen und Gehälter von Kickl, Hofer und Strache sind genauso wichtig und genauso teuer wie die Hilfe vor Ort. (Abg. Kickl: Also mit Ihnen mache ich immer noch einen Spesenvergleich!) Da kann man sich wirklich nur noch an den Kopf greifen.
Beifall bei JETZT. – Abg. Kickl: Auf Wiedersehen!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Als Erster werde ich jetzt nicht erklären, wen man wählen soll, wenn man andere und bessere Zustände haben will, weil das jetzt eh klar ist. (Beifall bei JETZT. – Abg. Kickl: Auf Wiedersehen!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genau!
Sebastian Kurz hat zwischen 2016 und 2019 – es wurde schon gesagt: gegen den Widerstand vieler in Österreich – in Europa einen klaren Meinungsumschwung herbeigeführt. Das betrifft erstens die klare Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung, zweitens den Weg weg von der Verteilung hin zu einem funktionierenden Schutz der europäischen Außengrenzen und drittens das Prinzip, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen. Viertens, Herr Abgeordneter Pilz, braucht es einen langfristig und nachhaltig wirksamen Plan für die Hilfe vor Ort. Da geht es nicht um die Verteilung von Geldmitteln nach dem Gießkannenprinzip, sondern um ein nachhaltig wirkendes Projekt (Ruf bei der SPÖ: Ja, aber wo ist das? Wo ist das?), das auch mit dem Afrikagipfel im Dezember 2018 gestartet worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genau!)
Abg. Kickl: Aus gutem Grund!
Ich kann es Ihnen ja auch begründen, wenn Sie auch einmal einem Argument folgen wollen: Zum Beispiel hat man erkannt, dass es für den Außengrenzschutz mehr Leute braucht. Das Ziel bis 2020 war, 10 000 Leute für die Frontex-Einheit zu rekrutieren, damit man diesen Außengrenzschutz gut organisieren kann. (Abg. Steger: Was der Redner geredet hat ...!) Das ist aber dann auf 2027 verschoben worden, also ab heute gerechnet ist das in acht Jahren, dass das aufgestockt wird. Ich habe dann nachgeschaut, wer denn dafür verantwortlich war: Der Vorsitzende bei dieser EU-Entscheidung war damals – während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 – Innenminister Herbert Kickl; er hat das auf 2027 verschoben. (Abg. Kickl: Aus gutem Grund!) Daher muss man sagen: Das ist Sand in die Augen streuen! Einerseits reden Sie so, aber was das Tun angeht, bringen Sie einfach nichts zusammen. Sie reden viel, aber haben am Schluss nichts getan. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)
Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der Schieder nicht! – Abg. Kickl: ... Witz!
Da das hier die letzte Sitzung vor der Nationalratswahl ist, stellt man sich ja auch ein bissel die Frage: Was bleibt jetzt über? Was bleibt eigentlich von der schwarz-blauen Asyl- und Kontrollpolitik über? – Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der Schieder nicht! – Abg. Kickl: ... Witz!)
Abg. Kickl: Vielleicht kauft uns der Haselsteiner ein paar Beamte!
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte. (Abg. Kickl: Vielleicht kauft uns der Haselsteiner ein paar Beamte!)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Das war genug, es ist genug passiert, was Sie aufgeregt hat, oder?
stellen sich der ehemalige Innenminister dieser Republik und der Europasprecher seines ehemaligen Koalitionspartners hierher und versuchen sich darin zu überbieten, wer mehr gefordert hat. Ich sage Ihnen etwas: Wenn Sie einmal in der Regierung waren – und das waren Sie ja bis vor Kurzem –, ist es vollkommen irrelevant, was Sie gefordert haben. Es geht darum, was Sie getan haben, und das ist das große Problem, dass nichts weitergegangen ist. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Das war genug, es ist genug passiert, was Sie aufgeregt hat, oder?)
Abg. Kickl: Aber was heißt schützen?
Herr Klubobmann Kickl, ich glaube ja, dass wir beim Außengrenzschutz keine Meinungsverschiedenheiten haben, denn es ist klar, wenn ich die europäische Außengrenze nicht schütze, dann werde ich das nicht hinkriegen. (Abg. Kickl: Aber was heißt schützen?) Und es ist auch klar, Herr Klubobmann Kickl, dass das die ultimative Sache ist, die eben nicht nationalstaatlich funktionieren kann, denn wenn wir gemeinsam wollen, dass die Außengrenze geschützt wird, dann werden wir das auch gemeinsam machen müssen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Aber was heißt schützen?)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Aber was heißt schützen?
Herr Klubobmann Kickl, ich glaube ja, dass wir beim Außengrenzschutz keine Meinungsverschiedenheiten haben, denn es ist klar, wenn ich die europäische Außengrenze nicht schütze, dann werde ich das nicht hinkriegen. (Abg. Kickl: Aber was heißt schützen?) Und es ist auch klar, Herr Klubobmann Kickl, dass das die ultimative Sache ist, die eben nicht nationalstaatlich funktionieren kann, denn wenn wir gemeinsam wollen, dass die Außengrenze geschützt wird, dann werden wir das auch gemeinsam machen müssen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Aber was heißt schützen?)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Die relevante Frage ist, was sie tun dürfen! Da liegt das Problem!
Die relevante Frage ist: Wie viele Grenzbeamtinnen und Grenzbeamte kriegen wir an die Außengrenze und wie können die dort die Grenzen schützen? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Die relevante Frage ist, was sie tun dürfen! Da liegt das Problem!) – Es ist auch eine relevante Frage, was sie tun dürfen, aber wir müssen doch zuerst einmal Menschen hinbringen.
Abg. Kickl: Aber Sie waren keine besondere Unterstützung, Herr Scherak!
zuerst einmal Probleme adressiert hat. Das ist ja etwas, was Ihnen unbenommen ist. Die Frage ist, wie man mit den Problemen umgeht; ob man die Probleme lösen will oder ob man es wie Sie macht: sie bewusst aufrechtzuerhalten, weil Sie mit diesen Problemen Politik machen. Sie waren nicht einmal fähig, sich auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass wir 10 000 Grenzbeamtinnen und Grenzbeamte an die europäischen Außengrenzen bringen (Abg. Kickl: Aber Sie waren keine besondere Unterstützung, Herr Scherak!), und wenn Sie das nicht schaffen, dann werden Sie es offensichtlich nicht zustande bringen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... Ratspräsidentschaft ...!)
Abg. Kickl: Haben Sie übersehen, dass das die größte Rekrutierungsinitiative war? Sie sind nicht ganz auf dem Laufenden! Das ist unglaublich!
Dann stellt sich noch die Frage, Herr Klubobmann Kickl, was man auf österreichischer Ebene machen kann. Jetzt kann man sagen, Sie haben sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen können, aber zumindest den österreichischen Beitrag könnte man ja leisten. Wir haben Sie gefragt, was Sie denn da vorhaben, um in Österreich Leute zu rekrutieren, auszubilden; Österreich muss bis 2027 ja 200 zusätzliche Leute beisteuern. Wir haben gefragt: Was macht Österreich jetzt? – Sie haben uns 2019 geantwortet: Wir haben eigentlich keine Änderungen vorgesehen, wir sind eigentlich nicht bereit, Leute zu rekrutieren, auszubilden, um die Außengrenze zu schützen. (Abg. Kickl: Haben Sie übersehen, dass das die größte Rekrutierungsinitiative war? Sie sind nicht ganz auf dem Laufenden! Das ist unglaublich!) Ja, wenn Sie es als Innenminister noch nicht einmal in Österreich selbst schaffen, die Leute zu rekrutieren, wenn Sie nicht einmal das zustande bringen, dann sind Sie grundsätzlich nicht geeignet für Ihr Amt. (Beifall bei den NEOS.)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Scherak –: Vielleicht kauft uns der Haselsteiner 200 Beamte! – Abg. Scherak: Ja, sagen Sie ihm das! – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Kickl –: Immer, wenn er nicht weiterweiß, kommt er mit dem Haselsteiner!
Ich sage Ihnen: Ich würde diese Probleme gerne lösen, und um diese Probleme, diese Herausforderungen zu lösen, braucht es ein gemeinsames, starkes und handlungsfähiges Europa und nicht Ihre nationalstaatliche Schrebergartenmentalität, die Sie an den Tag legen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Scherak –: Vielleicht kauft uns der Haselsteiner 200 Beamte! – Abg. Scherak: Ja, sagen Sie ihm das! – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Kickl –: Immer, wenn er nicht weiterweiß, kommt er mit dem Haselsteiner!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Weiß das der Seehofer auch?
Ich stehe hier für eine konsequente Linie bei der Migrationsfrage. Nicht umsonst war das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft „Ein Europa, das schützt“, das aktueller denn je ist. Mit der neuen Kommission haben wir die Chance, einen Neustart in der Migrationspolitik zu machen. Der Mission letter der Kommissionspräsidentin an die Innenkommissarin gibt ganz klare Ziele vor: den Außengrenzschutz mit einem gestärkten Mandat von Frontex auszustatten, die raschere Aufstockung der Frontex-Beamten auf 10 000, den Kampf gegen die Schlepper zu forcieren und schließlich eine Schließung der Lücken zwischen Asyl und Rückführung und anderes mehr. Die Kommissionspräsidentin ist dabei zu unterstützen, denn wir müssen endlich weg von der Debatte über die Zwangsverteilung von Asylwerbern. Das ist weder sinnvoll, noch bringt es uns weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Weiß das der Seehofer auch?) – Ja.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, dafür haben wir den Transit, Frau Lueger, im Herzen Europas!
die Grenzen hochziehen, wenn wir ein geeintes Europa wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, dafür haben wir den Transit, Frau Lueger, im Herzen Europas!)
Abg. Kickl: Ja, eh!
Um noch einmal auf das Thema Frontex und auf die Aufstockung von Frontex zurückzukommen: Es gibt eine Anfragebeantwortung von Ihnen, Herr Kickl, und diese Anfragebeantwortung sagt alles andere als das, was Sie hier behaupten, aus. Im Jahr 2014 haben wir 94 EinsatzbeamtInnen zu Frontex entsendet. Wir wissen genau, dass das Menschen sind, die sich auch freiwillig dazu bereiterklären müssen. (Abg. Kickl: Ja, eh!) Von 2015 bis 2018 wurde auf 390 Frontexeinsatzbeamte aufgestockt. (Abg. Kickl: Ja, und?) – Ja, aber 2019 ist das auf über 101 Beamte heruntergefahren worden. Jetzt frage ich mich: Warum ist das passiert? Das steht in Ihrer Anfragebeantwortung. (Abg. Kickl – den Kopf schüttelnd –: Dann lesen Sie es genau!) Da können Sie ruhig den Kopf schütteln. (Abg. Kickl: Dann lesen Sie es genau!) Sie haben von 390 Frontexbeamten auf 284 reduziert. (Abg. Leichtfried: Schau! Schau! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Ja, und?
Um noch einmal auf das Thema Frontex und auf die Aufstockung von Frontex zurückzukommen: Es gibt eine Anfragebeantwortung von Ihnen, Herr Kickl, und diese Anfragebeantwortung sagt alles andere als das, was Sie hier behaupten, aus. Im Jahr 2014 haben wir 94 EinsatzbeamtInnen zu Frontex entsendet. Wir wissen genau, dass das Menschen sind, die sich auch freiwillig dazu bereiterklären müssen. (Abg. Kickl: Ja, eh!) Von 2015 bis 2018 wurde auf 390 Frontexeinsatzbeamte aufgestockt. (Abg. Kickl: Ja, und?) – Ja, aber 2019 ist das auf über 101 Beamte heruntergefahren worden. Jetzt frage ich mich: Warum ist das passiert? Das steht in Ihrer Anfragebeantwortung. (Abg. Kickl – den Kopf schüttelnd –: Dann lesen Sie es genau!) Da können Sie ruhig den Kopf schütteln. (Abg. Kickl: Dann lesen Sie es genau!) Sie haben von 390 Frontexbeamten auf 284 reduziert. (Abg. Leichtfried: Schau! Schau! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)
Abg. Kickl – den Kopf schüttelnd –: Dann lesen Sie es genau!
Um noch einmal auf das Thema Frontex und auf die Aufstockung von Frontex zurückzukommen: Es gibt eine Anfragebeantwortung von Ihnen, Herr Kickl, und diese Anfragebeantwortung sagt alles andere als das, was Sie hier behaupten, aus. Im Jahr 2014 haben wir 94 EinsatzbeamtInnen zu Frontex entsendet. Wir wissen genau, dass das Menschen sind, die sich auch freiwillig dazu bereiterklären müssen. (Abg. Kickl: Ja, eh!) Von 2015 bis 2018 wurde auf 390 Frontexeinsatzbeamte aufgestockt. (Abg. Kickl: Ja, und?) – Ja, aber 2019 ist das auf über 101 Beamte heruntergefahren worden. Jetzt frage ich mich: Warum ist das passiert? Das steht in Ihrer Anfragebeantwortung. (Abg. Kickl – den Kopf schüttelnd –: Dann lesen Sie es genau!) Da können Sie ruhig den Kopf schütteln. (Abg. Kickl: Dann lesen Sie es genau!) Sie haben von 390 Frontexbeamten auf 284 reduziert. (Abg. Leichtfried: Schau! Schau! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Dann lesen Sie es genau!
Um noch einmal auf das Thema Frontex und auf die Aufstockung von Frontex zurückzukommen: Es gibt eine Anfragebeantwortung von Ihnen, Herr Kickl, und diese Anfragebeantwortung sagt alles andere als das, was Sie hier behaupten, aus. Im Jahr 2014 haben wir 94 EinsatzbeamtInnen zu Frontex entsendet. Wir wissen genau, dass das Menschen sind, die sich auch freiwillig dazu bereiterklären müssen. (Abg. Kickl: Ja, eh!) Von 2015 bis 2018 wurde auf 390 Frontexeinsatzbeamte aufgestockt. (Abg. Kickl: Ja, und?) – Ja, aber 2019 ist das auf über 101 Beamte heruntergefahren worden. Jetzt frage ich mich: Warum ist das passiert? Das steht in Ihrer Anfragebeantwortung. (Abg. Kickl – den Kopf schüttelnd –: Dann lesen Sie es genau!) Da können Sie ruhig den Kopf schütteln. (Abg. Kickl: Dann lesen Sie es genau!) Sie haben von 390 Frontexbeamten auf 284 reduziert. (Abg. Leichtfried: Schau! Schau! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Auch wenn sie illegal im Land sind, gehören sie abgeschoben, auch wenn Sie dagegen sind!
Sie sind immer dafür eingetreten, Straffällige abzuschieben: 240 Menschen haben den Schutztitel verloren, weil sie straffällig waren. Und Sie behaupten, das ist das große Risiko, das jetzt da ist? Von den 3 181 Abschiebungen, die Sie durchgeführt haben, waren der überwiegende Großteil Slowaken, Serben und Ungarn. Diese zählen Sie dazu! Diese zählen Sie zu den Abschiebungen dazu, obwohl diese gar keine Asylwerber sind, sondern Personen, die sich hier im Ausland illegal aufhalten. (Abg. Kickl: Auch wenn sie illegal im Land sind, gehören sie abgeschoben, auch wenn Sie dagegen sind!)
Abg. Kickl nimmt Platz
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herbert Kickl, der diesen Tagesordnungspunkt offenbar schwänzt, hat vor Kurzem in „Im Zentrum“ gemeint, der BVT-Untersuchungsausschuss (Abg. Kickl nimmt Platz) – aha, da ist er – hätte das, wozu er eigentlich geschaffen worden ist, gänzlich aus den Augen verloren, nämlich das Aufdecken schwarzer Netzwerke. Dabei hat der Untersuchungsausschuss gänzlich anderes offenbart als solche vermeintlichen Netzwerke, schwarze Netzwerke. (Abg. Kickl: Der war da zum Glück für euch zu Ende! – Abg. Höbart: Zu den ÖVP-Vereinen!)
Abg. Kickl: Der war da zum Glück für euch zu Ende! – Abg. Höbart: Zu den ÖVP-Vereinen!
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herbert Kickl, der diesen Tagesordnungspunkt offenbar schwänzt, hat vor Kurzem in „Im Zentrum“ gemeint, der BVT-Untersuchungsausschuss (Abg. Kickl nimmt Platz) – aha, da ist er – hätte das, wozu er eigentlich geschaffen worden ist, gänzlich aus den Augen verloren, nämlich das Aufdecken schwarzer Netzwerke. Dabei hat der Untersuchungsausschuss gänzlich anderes offenbart als solche vermeintlichen Netzwerke, schwarze Netzwerke. (Abg. Kickl: Der war da zum Glück für euch zu Ende! – Abg. Höbart: Zu den ÖVP-Vereinen!)
Abg. Kickl: Komisch, dass der Herr Kurz gesagt hat, ich hätte mir nichts zuschulden kommen lassen – unter Wahrheitspflicht!
Weiters dazu: Die Staatsanwaltschaft führt zwar die Ermittlungen, die ermittelnden Einheiten unterstehen aber sehr wohl auch dem Innenministerium und dem Innenminister; deshalb war die Abberufung von Innenminister Kickl nach der Ibizaaffäre mehr als gerechtfertigt. (Abg. Kickl: Komisch, dass der Herr Kurz gesagt hat, ich hätte mir nichts zuschulden kommen lassen – unter Wahrheitspflicht!) – Sie brauchen sich da nicht zu wundern, warum Ihnen dann das Innenministerium entzogen wurde und Sie als Innenminister entlassen wurden.
Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Kumpitsch
Ausgeschlossen werden konnte hingegen jegliche politische Einflussnahme der BMI-Ressortführung vor 2018 (Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Kumpitsch), sowohl in Bezug auf die Ermittlungen des Extremismusreferates, auf die Arbeit des BVT generell als auch auf Stellenbesetzungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Na, ob das alle wissen?!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin oftmals gefragt worden: Was hat denn dieser BVT-Untersuchungsausschuss jetzt gebracht? Was bringen denn diese Untersuchungsausschüsse? – Da muss man sagen, wir sind ja kein Gericht, wir verfolgen niemanden, wir verurteilen niemanden (Abg. Kickl: Na, ob das alle wissen?!), es ist aber das politische Kontrollrecht der Parlamentarier, politische Missstände in diesem Land aufzudecken und aufzuzeigen. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat das sehr, sehr gut gemacht, denn es ist einiges klar geworden. Erstens ist vom ehemaligen Innenminister versucht worden, politischen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zweitens ist die Gewaltentrennung in unserem Land einfach missachtet worden. Man muss das so sagen, wie es war.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ziemlich findig!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau deswegen ist es wichtig, dass es diesen Untersuchungsausschuss gegeben hat, deshalb ist es wichtig, dass wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ziemlich findig!)
Abg. Kickl: Sauerei!
Meine Damen und Herren! Da ich selbst Polizist bin, ärgert mich in diesem Zusammenhang am meisten, wie die Rolle der EGS dargestellt wurde, auch in diesem Bericht. (Abg. Kickl: Sauerei!) Frau Kollegin Krisper, das ist keine ominöse Einsatztruppe – die EGS ist die wichtigste, um nicht zu sagen, nachhaltigste und erfolgreichste Einsatzeinheit der Polizei in Bezug auf Drogenkriminalität, Straßen- und Eigentumskriminalität. Das sind hoch professionelle Exekutivbeamte, die da von Ihnen herabgewürdigt werden. Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Krisper.) Dieser Gruppe, dieser Mannschaft zu unterstellen, sie wäre per se eine blaue Truppe, wie Sie das so formuliert haben, nur weil ihr stellvertretender Kommandant FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf ist, das ist ungerecht. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Wie heißen Sie, Einfaltner?
Es hat eigentlich mit Kleinigkeiten begonnen: Herr Goldgruber hat eine schöne Uniform bekommen, die es bis dato noch nicht gegeben hat, Kabinettschef Teufel, wie sich jetzt herausstellt, einen Dienstwagen mit Chauffeur, damit er von Parteitermin zu Parteitermin fahren kann. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Es gibt die Grenzschutzeinheit Puma, für deren Logo eine FPÖ-nahe Agentur den Auftrag bekommen hat, und, und, und. Diese Liste könnte man fortführen bis hin zu Ihrem Lieblingsthema, Herr Innenminister Kickl, dass Sie Ihre Pferde bestellen wollten und bestellt haben. (Abg. Kickl: Wie heißen Sie, Einfaltner?) Den nachhaltigsten Schaden haben Sie aber angerichtet, indem Sie überfallsartig ins BVT eingedrungen sind, Herr Innenminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Dieser Ausschuss, meine Damen und Herren, hat eines belegt: Er hat belegt, wie dilettantisch die Vorgangsweise war, er hat belegt, wie fahrlässig mit sensiblen Daten umgegangen wurde und wie nachhaltig der Schaden für das BVT war. (Ruf bei der FPÖ: Wer sind Sie überhaupt?) Ein BVT, das von den anderen internationalen Informationsdiensten abgeschnitten ist, ist auch ein Sicherheitsrisiko für die Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Kickl und Stefan.
Ich berichtige tatsächlich: Der Grund für die Hausdurchsuchung war tatsächlich das Konvolut, und dafür wurden jene rechtsstaatlichen Mechanismen der Justiz herangezogen, die auch von der WKStA verfügt wurden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Kickl und Stefan.)
Abg. Kickl: Und was habe ich dort gesagt? Was Böses?
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die FPÖ hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Das wissen wir alle, das ist uns allen bekannt, und das wussten wir auch schon 2017, als Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die FPÖ in Regierungsverantwortung geholt haben. Sie haben ausgerechnet Herbert Kickl ins Innenministerium geholt – jenen Mann, der 2016 als Hauptredner auf dem rechten Kongress der selbst ernannten Verteidiger Europas selbst vom BVT beobachtet wurde. (Abg. Kickl: Und was habe ich dort gesagt? Was Böses?)
Abg. Kickl: Eine echte Koryphäe, stimmt!
Natürlich war der FPÖ die Liederbuchaffäre rund um ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niederösterreich Udo Landbauer entsprechend unangenehm. Es war Herr Goldgruber, der Generalsekretär des Ex-Innenministers, der sich dann mehrfach im BVT nach verdeckten Ermittlungen in Burschenschaften erkundigt hat. (Abg. Deimek: Jeder Redner hat dieselbe Vorlage!) Er hat natürlich keine Antworten bekommen, weil das verdeckte Ermittler entsprechend gefährdet hätte. Es verwundert uns auch nicht, dass ausgerechnet das Büro der Leiterin des Extremismusreferats, die als eine ausgesprochene Expertin in diesem Bereich gilt (Abg. Kickl: Eine echte Koryphäe, stimmt!) – eine echte Koryphäe, Sie haben recht, Herr Ex-Innenminister –, dass ausgerechnet dieses Büro bei der darauf folgenden Razzia entsprechende Aufmerksamkeit bekommen hat.
Gesetzgebungsperiode 27
Sitzung Nr. 1
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ein paar bereuen es jetzt, glaube ich!
und keine Provokation. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ein paar bereuen es jetzt, glaube ich!)
Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kickl: 3, Stefan: 2, Angerer: 1, Rosa Ecker: 1, Sobotka: 1
(Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kickl: 3, Stefan: 2, Angerer: 1, Rosa Ecker: 1, Sobotka: 1)
Sitzung Nr. 3
Abg. Kickl: Oder Parteien umgestrichen!
Dieses Land hat Unglaubliches geleistet. Dieses Land hat in einem demokratischen Prozess alle bilateralen Konflikte mit den Nachbarstaaten gelöst. Dieses Land hat alle Forderungen erfüllt, die ihm die Europäische Union gestellt hat, um Beitrittsverhandlungen beginnen zu können. Wer weiß, was es heißt, den Namen eines ganzen Landes zu ändern, der weiß, was das für eine Leistung war. Ich erinnere daran, was passiert, wenn in Österreich Bezirke zusammengelegt werden (Abg. Kickl: Oder Parteien umgestrichen!): Da wird die Apokalypse ausgerufen. – Sie haben den Namen des ganzen Landes geändert. Nachdem aber alle Schwierigkeiten beseitigt und alle Bedingungen erfüllt waren, sagt die Europäische Union Nein zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Ich halte das nicht nur für einen historischen, sondern auch für einen schweren moralischen Fehler. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich glaube, der Fliesenleger sieht das anders!
Sie, geschätzte Damen und Herren von der ehemaligen Ibizaregierung, haben nicht nur nichts dagegen unternommen, nein, Sie haben versucht, das auch noch zu fördern. Das war Ihr europapolitisches Verdienst, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich glaube, der Fliesenleger sieht das anders!)
Abg. Kickl: Für Sie ist das immer schwierig!
Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Es ist ein bissel schwierig, wenn wir Grüne immer nach der FPÖ zur ernsthaften Diskussion zurückkehren müssen, aber wir probieren es jedes Mal. (Abg. Kickl: Für Sie ist das immer schwierig!)
Abg. Kickl: Ja, ja, bei Ihrem Gerede wird man müde!
Wir haben – da hat Herbert Kickl recht – ein Integrationsproblem. Wir haben ein Integrationsproblem mit rechtsextremen Parteien, mit nationalistischen Parteien, mit Burschenschaftern und ähnlichen Leuten, die zurückwollen in ein Mittelalter - - Sind Sie müde? (Abg. Kickl: Ja, ja, bei Ihrem Gerede wird man müde!) Wir haben ein Integrationsproblem mit Menschen, die ins 19. Jahrhundert zurückwollen und keinerlei Ahnung davon haben, wie die Zukunft zu gestalten ist. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Aber der DDR weinen die Linken nach!
Man könnte jetzt sagen: Das sind ein paar Verrückte. – Das stimmt jedoch nicht ganz! Wir haben heute vom Mauerfall vor 30 Jahren gehört. 30 Jahre nachher, nachdem auch in den Köpfen die Grenzen gefallen sind und innereuropäisch die Grenzen geöffnet wurden, werden allerdings jetzt wieder, und zwar zunehmend, nationale Scheuklappen aufgesetzt: Front National, PiS, Fidesz, Lega, AfD, aber auch die FPÖ in Österreich haben das primäre Ziel, dieses Europa, über das wir heute sprechen, zu zersplittern und die realen Aufgaben nicht einzulösen, sondern sogar von diesen abzulenken. Die Etablierung von autoritären Staatsstrukturen, rassistische Argumentationen, aber auch dieser blinde Nationalismus, von dem diese erwähnten Parteien getrieben sind, sind die Leitideologien, die sich in diesem Europa immer breiter machen. (Abg. Kickl: Aber der DDR weinen die Linken nach!)
Abg. Kickl: Wenden Sie das Feindbildmodell auf Ihre Rede an!
Aus der Geschichte – passend zu Ihnen, Herr Kickl! – wissen wir, in welchen Konsequenzen die Projektion von Feindbildern und die starke Differenzierung zwischen ethnischen Gruppen und dem vermeintlich ausgewählten Volk münden. (Abg. Kickl: Wenden Sie das Feindbildmodell auf Ihre Rede an!)
Abg. Kickl: Wie ist denn das beim Klima?
Wir wissen auch, dass gerade in solchen unübersichtlichen Situationen viele Menschen besonders nach Halt suchen, und ihre Unsicherheit wird von den erwähnten Parteien nicht nur ausgenutzt, sondern sie wird bewusst angekurbelt, sie wird bewusst forciert. – Genau diese Angst ist der Treibstoff Ihrer Politik und genau das macht Ihre Politik so gefährlich! (Abg. Kickl: Wie ist denn das beim Klima?)
Abg. Kickl: Jessas na!
Zweitens: Die Migrationsthematik darf sich nicht auf den Außengrenzfetischismus beschränken, sondern es muss auch auf eine geordnete integrative Migration innerhalb Europas gesetzt werden. Auch Sie wissen: Ohne Zuwanderung nach Österreich, aber auch nach Europa, wären 12-Stunden-Tage keine Ausnahme. (Abg. Kickl: Jessas na!) Das Arbeitskräftepotenzial wäre gesunken und die Wirtschaft würde nicht davon profitieren.
Abg. Kickl: Machen Sie nur keine Angst!
Drittes – auch das hatten wir heute schon kurz –: Tatsächlich kann es nur gemeinsam in Europa gelingen, die Klimakrise abzuwenden. (Abg. Kickl: Machen Sie nur keine Angst!) So kann beispielsweise der Ausstieg aus fossilen Energien nur auf europäischer Ebene gelöst werden, und wir wissen, dass das Europa, das wir wollen, ein ökologisches, demokratisches und soziales sein muss. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Nicht mit dem Klimawandel!
Im Übrigen unterstelle ich den Freiheitlichen da nicht viel, denn die sind gerade, die haben immer gesagt, sie tun sich recht schwer mit dem Klimawandel (Abg. Kickl: Nicht mit dem Klimawandel!) und haben dementsprechend auch dafür gesorgt, dass die Emissionen wieder steigen. Bei der Sozialdemokratie ist es besonders lässig, die entdecken plötzlich, wenn sie in die Opposition kommen, dass es den Klimawandel wirklich gibt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sie waren, abgesehen von acht oder neun Jahren, die letzten 25 Jahre ebenfalls durchgehend in der Regierung. Sie haben nichts gemacht.
Abg. Kickl: Großartig! Und wie machen die ihre Energie?!
Österreich ist innerhalb der Europäischen Union, von 28 Mitgliedstaaten, auf Platz 23. Wir sind eines von fünf Ländern, in dem die Emissionen im Vergleichszeitraum zu 2005 gestiegen sind – 1 Prozent Zunahme der Emissionen. Wie schaut es bei anderen Staaten in West- und Mitteleuropa aus? – Wir haben da: Dänemark minus 36 Prozent, Großbritannien minus 30 Prozent, Schweden, Deutschland, Litauen, Lettland, bis auf fünf Staaten haben tatsächlich alle einen deutlichen Emissionsrückgang. (Abg. Kickl: Großartig! Und wie machen die ihre Energie?!) Österreich ist neben Zypern, Spanien und Kroatien eben am Schluss dabei.
Abg. Kickl: Gerade kriminelle Geschäfte werden doch immer mehr in Kryptowährungen abgewickelt!
Wenn wir über Bargeld reden, können wir als Gesetzgeber nicht so tun, also ob mit dem Bargeld alles super in Ordnung wäre. Fakt ist, dass 90 Prozent des Bargelds überhaupt gar nicht benutzt, sondern irgendwo gehortet werden. Fakt ist auch: Wo es große Mengen an Bargeld gibt, wird oftmals Schindluder damit getrieben. Für Kriminelle ist nichts so gut wie Cash. Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität – für all das braucht man Bargeld, viel, viel Bargeld. Und das, bitte, müssen Sie doch einfach zur Kenntnis nehmen. (Abg. Wurm: Studien lesen!) Wenn Sie zulassen, dass jeder endlos viel mit Bargeld bezahlt, dann schützen Sie letzten Endes die Schmarotzer und Kriminellen dieser Gesellschaft. Das ist so. (Abg. Kickl: Gerade kriminelle Geschäfte werden doch immer mehr in Kryptowährungen abgewickelt!) – Nein, das ist so. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Ohne richterlichen Beschluss? Wo haben Sie das denn her?
Bemerkenswert ist aber schon, dass sich genau die FPÖ jetzt mit Überwachungsthemen beschäftigt. In der Regierungszeit haben Sie sich auch mit Überwachungsthemen beschäftigt, Herr Kickl, aber aus einer ganz anderen Perspektive, nicht? (Beifall bei den NEOS.) Da ist es um den Bundestrojaner gegangen, da ist es um Lausch- und Spähangriffe gegangen, um das Eindringen in Privatwohnungen ohne richterlichen Beschluss. (Abg. Kickl: Ohne richterlichen Beschluss? Wo haben Sie das denn her?) Da war die Privatsphäre nicht mehr so wichtig, also kaufe ich Ihnen das Schauspiel heute nicht ab.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Zustimmung oder Ablehnung? Zustimmung? – Abg. Zadić: Diskussion!
Der Antrag bietet, wie gesagt, eine gute Grundlage, wir können diesem Antrag viel abgewinnen. Es braucht das subjektive Recht auf Information. Wir stehen für weitere Diskussionen natürlich jederzeit zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Zustimmung oder Ablehnung? Zustimmung? – Abg. Zadić: Diskussion!)
Abg. Kickl: Das kenne ich noch aus Zeiten der sozialistischen Regierungsbeteiligung!
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident – zum zweiten Male heute! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kennen Sie dieses Formular? (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) – Das konkret ist jetzt aus Oberösterreich. (Abg. Belakowitsch: Ich kann es nicht einmal lesen!) – Vermutlich viele nicht. Es ist nämlich ein Formular, mit dem man um finanzielle Unterstützung für Schulveranstaltungen ansuchen kann; hinten muss die Schule unterschreiben. Das ist ein Formular, das bei vielen Kindern und Jugendlichen Scham, Exklusion und Stigmatisierung durch andere hervorruft. (Abg. Kickl: Das kenne ich noch aus Zeiten der sozialistischen Regierungsbeteiligung!)
Abg. Kickl: Eine Errungenschaft der sozialistischen Sozialpolitik!
Viele Kinder und Jugendliche in Österreich sind nach wie vor von Armut betroffen oder bedroht, konkret sogar jedes fünfte. (Abg. Kickl: Eine Errungenschaft der sozialistischen Sozialpolitik!) – Herr Kollege Kickl, wenn Sie zum Beispiel der Bundesjugendvertretung zugehört hätten: In der letzten GP, das war 2018, hat es nämlich eine wirklich hervorragende Kampagne mit dem Titel „Armut ist kein Kinderspiel“ gegeben. (Abg. Belakowitsch: In den Jahren davor!) – Ich rede von dieser Studie, die eben 2018 von der Bundesjugendvertretung herausgegeben wurde. (Abg. Kickl: Hat alles einen Vorlauf!) Als gesetzlich verankerte Vertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich, glaube ich, kann man ihr durchaus auch zuhören. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)
Abg. Kickl: Hat alles einen Vorlauf!
Viele Kinder und Jugendliche in Österreich sind nach wie vor von Armut betroffen oder bedroht, konkret sogar jedes fünfte. (Abg. Kickl: Eine Errungenschaft der sozialistischen Sozialpolitik!) – Herr Kollege Kickl, wenn Sie zum Beispiel der Bundesjugendvertretung zugehört hätten: In der letzten GP, das war 2018, hat es nämlich eine wirklich hervorragende Kampagne mit dem Titel „Armut ist kein Kinderspiel“ gegeben. (Abg. Belakowitsch: In den Jahren davor!) – Ich rede von dieser Studie, die eben 2018 von der Bundesjugendvertretung herausgegeben wurde. (Abg. Kickl: Hat alles einen Vorlauf!) Als gesetzlich verankerte Vertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich, glaube ich, kann man ihr durchaus auch zuhören. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)
Abg. Kickl: Schlagkräftig!
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen in Österreich ein Bundesheer, das schlagfertig und auch gut ausgestattet ist; das ist unabdingbar. (Abg. Kickl: Schlagkräftig!) Doch dieser Antrag von der FPÖ spricht die Probleme und die Mängel im Bereich des Bundesheers überhaupt nicht an. Die alte Begebenheit, dass irgendwo oben das Geld reingepumpt wird und unten dann irgendetwas herauskommt, das eh halbwegs okay ist, ohne auch nur irgendeine Idee einer Gegenfinanzierung zu haben: So wird es halt nicht gehen, so wird das nicht funktionieren. Das ist das Problem.
Abg. Kickl: Sind wir alle per du? Ich weiß nicht!
Ihr sprengt euch selber aus der Regierung und dann kommt ihr drauf, dass eigentlich alles, was ihr in der Regierung gemacht habt, falsch war. (Abg. Kickl: Sind wir alle per du? Ich weiß nicht!) Es ist großartig, dass ihr diese Erkenntnis habt. Und dann stellt ihr euch hierher und wollt alles wieder ändern – also ganz nachvollziehbar ist das nicht.
Abg. Kickl: Die Hascherl!
Die Grundintentionen des vorliegenden Antrages, Herr Klubobmann Kickl, sind für mich durchaus nachvollziehbar. Viele Österreicherinnen und Österreicher können es überhaupt nicht verstehen, warum Menschen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat, einer Terrororganisation, anschließen, das Privileg der österreichischen Staatsbürgerschaft weiter genießen sollen. Die jetzige Rechtslage bietet aber durchaus Möglichkeiten, die Staatsbürgerschaft zu entziehen – Beispiele sind angeführt worden –, etwa wenn jemand freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintritt oder freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland teilnimmt. Eine Einschränkung gibt es aber schon, nämlich: Die betroffene Person darf dadurch nicht staatenlos werden. (Abg. Kickl: Die Hascherl!)
Abg. Kickl: Wollen Sie den Österreicher nach Österreich abschieben, oder was?
Andererseits aber, und darauf sollten wir jetzt noch eingehen, gibt es ein Problem, nämlich dass Staatenlose ja de facto, wenn wir das machen, nicht mehr abgeschoben werden können, wenn sie im Inland sind. (Abg. Kickl: Wollen Sie den Österreicher nach Österreich abschieben, oder was?) Derzeit, das wissen wir alle, weisen wir zum Beispiel, Herr Klubobmann Kickl, zahlreiche straffällige türkische Staatsbürger in die Türkei aus. Denken wir es also durch: Wenn die Türkei als Reaktion auf unseren möglichen Schritt diesen türkischen Staatsbürgern ebenfalls ihre Staatsbürgerschaft aberkennen würde, dann würde das ja ein neues und zusätzlich schwerwiegendes Problem bedeuten. Ausweisungen ins Heimatland wären nicht mehr möglich, denn
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schön, Herr Kollege, aber in diesem Fall sind es die Experten des Außenministeriums!
Meine Damen und Herren, geben Sie mir die Gelegenheit, da noch einen Gedanken anzuschließen: Für all diese Abwägungen brauchen wir immer wieder Experten, in dem Fall Experten des Bundesministeriums für Inneres. Ich möchte am Ende dieser Rede einmal die Gelegenheit nutzen, diesen Expertinnen und Experten des Innenministeriums, beispielhaft für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, für ihre tägliche Arbeit, für ihren täglichen Einsatz und für ihre Expertise im Namen unserer Sprecherin für den öffentlichen Dienst, Gertraud Salzmann, im Namen der Volkspartei und, ich hoffe, in unser aller Namen ganz herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schön, Herr Kollege, aber in diesem Fall sind es die Experten des Außenministeriums!)
Abg. Kickl – auf den Redner weisend –: Er war ja besonders beliebt bei der Polizei!
Sie alle, die öffentlich Bediensteten, meine Damen und Herren – das möchte ich auch noch anbringen –, stehen am 27. und 28. November vor einem ganz besonderen Wahlgang, vor der Bundes-Personalvertretungswahl. Ich wünsche den öffentlich Bediensteten eine Personalvertretung, die ihnen gemeinsam mit uns als politisch Verantwortlichen den Rücken stärkt (Abg. Kickl – auf den Redner weisend –: Er war ja besonders beliebt bei der Polizei!) und dafür arbeitet, dass ihre Leistungen anerkannt und entsprechend honoriert werden.
Abg. Kickl: Dann schauen Sie einmal nach, was wir im Internetbereich erreicht haben! Schauen Sie einmal nach!
Das zeigt aber auch, dass es ganz, ganz große Bemühungen im Bereich der Integration und der Deradikalisierung braucht. Da sind wir gefordert, und da waren Sie, Herr Klubobmann, in den letzten Jahren in der Pflicht. Und da muss man sich auch die Frage gefallen lassen: Was ist in der Zeit Ihrer Ministerschaft dafür passiert, dass die Radikalisierung zurückgeschraubt wird, dass die Deradikalisierung und die Integration vorangetrieben werden? Das ist eine der zentralen Fragen. Eine weitere Frage ist: Was haben Sie auf europäischer Ebene getan?, denn das ist natürlich ein internationales Thema, ein Thema, das uns überall betrifft. (Abg. Kickl: Dann schauen Sie einmal nach, was wir im Internetbereich erreicht haben! Schauen Sie einmal nach!)
Abg. Kickl: Ich kenne das schon: Das geht nicht! Das war immer so!
Jetzt zum Antrag: Es ist halt wieder die alte Masche der FPÖ: Sie machen uns vor, mit einem einfachen Antrag ein komplexes Problem zu lösen. – Das geht eben nicht! Da machen Sie den Menschen etwas vor, und das ist das Unseriöse. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Bei aller Ernsthaftigkeit des Themas (Abg. Kickl: Ich kenne das schon: Das geht nicht! Das war immer so!): Sie glauben, so ruck, zuck lösen wir das Problem, oder vielleicht soll ich lieber sagen, zack, zack, zack lösen wir das Problem. (Abg. Kickl: Manches muss man zack, zack, zack lösen, nicht zickzack!) Das ist leider nicht so einfach zu lösen.
Abg. Kickl: Manches muss man zack, zack, zack lösen, nicht zickzack!
Jetzt zum Antrag: Es ist halt wieder die alte Masche der FPÖ: Sie machen uns vor, mit einem einfachen Antrag ein komplexes Problem zu lösen. – Das geht eben nicht! Da machen Sie den Menschen etwas vor, und das ist das Unseriöse. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Bei aller Ernsthaftigkeit des Themas (Abg. Kickl: Ich kenne das schon: Das geht nicht! Das war immer so!): Sie glauben, so ruck, zuck lösen wir das Problem, oder vielleicht soll ich lieber sagen, zack, zack, zack lösen wir das Problem. (Abg. Kickl: Manches muss man zack, zack, zack lösen, nicht zickzack!) Das ist leider nicht so einfach zu lösen.
Abg. Kickl: Nein, nein, nein, nein, nein!
Was allerdings wirklich ein Problem ist – und ich bitte Sie, darauf in Zukunft Rücksicht zu nehmen; das ist ein ernstes Thema –: Sie weiten die ganze Sache mit einem Absatz so weit aus, dass auch Menschen in der Infrastruktur, in den ganzen Systemen rundherum in solchen Gebieten, in solchen Kampfgebieten, die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Das bedeutet, wenn ein österreichischer Arzt dort im Krankenhaus arbeitet und hilft und diese Stadt vom IS erobert wird (Abg. Kickl: Nein, nein, nein, nein, nein!), dann arbeitet dieser Mensch unter der Herrschaft des IS, arbeitet unter der Verwaltung des IS und ist Mitarbeiter der IS-Verwaltung, oder er packt zusammen und hilft den Leuten nicht mehr. (Abg. Kassegger: Sinnerfassend lesen!) Denen wollen Sie automatisch die Staatsbürgerschaft aberkennen? Das ist das Schlimmste, was Sie in diesem Fall überhaupt anrichten können. Bitte ziehen Sie zumindest diesen Absatz zurück, er ist extrem schädlich! Alles andere ist, wie gesagt, einfach nur wurscht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wenn es eh wurscht ist, können Sie ja zustimmen!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wenn es eh wurscht ist, können Sie ja zustimmen!
Was allerdings wirklich ein Problem ist – und ich bitte Sie, darauf in Zukunft Rücksicht zu nehmen; das ist ein ernstes Thema –: Sie weiten die ganze Sache mit einem Absatz so weit aus, dass auch Menschen in der Infrastruktur, in den ganzen Systemen rundherum in solchen Gebieten, in solchen Kampfgebieten, die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Das bedeutet, wenn ein österreichischer Arzt dort im Krankenhaus arbeitet und hilft und diese Stadt vom IS erobert wird (Abg. Kickl: Nein, nein, nein, nein, nein!), dann arbeitet dieser Mensch unter der Herrschaft des IS, arbeitet unter der Verwaltung des IS und ist Mitarbeiter der IS-Verwaltung, oder er packt zusammen und hilft den Leuten nicht mehr. (Abg. Kassegger: Sinnerfassend lesen!) Denen wollen Sie automatisch die Staatsbürgerschaft aberkennen? Das ist das Schlimmste, was Sie in diesem Fall überhaupt anrichten können. Bitte ziehen Sie zumindest diesen Absatz zurück, er ist extrem schädlich! Alles andere ist, wie gesagt, einfach nur wurscht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wenn es eh wurscht ist, können Sie ja zustimmen!)
Abg. Kickl: Als Österreicher können Sie ihn auch nicht abschieben!
Das Problem ist jetzt aber, dass die FPÖ in ihrem Antrag die Aberkennung der Staatsbürgerschaft auch für Personen vorsieht, die dann staatenlos werden. Die Staatenlosigkeit versuchen wir aber mit internationalen und auch europäischen Abkommen, Herr Kickl, zu vermeiden. Und diese europäischen Abkommen haben Sie in Ihrem Antrag nicht berücksichtigt. Staatenlose fallen dann durch jeden rechtlichen Raster, und davon hat niemand etwas, weder die betroffenen Krisenregionen noch wir. Was machen wir dann mit einer staatenlosen Person, die vielleicht doch wieder retour nach Österreich kommt, weil sie hier Familie hat, weil sie hier Freunde hat und es schafft, zurückzukehren? Mit dieser haben wir dann noch zusätzlich das Problem der Staatenlosigkeit, und abschieben kann man eine solche Person, wie Kollege Mahrer schon ausgeführt hat, dann nicht mehr – wohin denn? (Abg. Kickl: Als Österreicher können Sie ihn auch nicht abschieben!)
Allgemeiner Beifall. – Abg. Kickl: Welches Spittal?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der HAK aus Spittal recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Kickl: Welches Spittal?)
Sitzung Nr. 5
Abg. Kickl: Allein dazu fällt Ihnen nichts ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich vorstellen können, dass ich lieber hier – hier, im Hohen Haus, im Parlament – stehen und über die großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit reden würde (Abg. Belakowitsch: Warum tun Sie’s dann nicht?), über die Lösungen, die notwendig sind, über die großen Aufgaben, die das Parlament und die Regierung (Ruf bei der ÖVP: Das glaub’ ich!) zu bewältigen haben – heute, morgen und in den nächsten Jahren. (Abg. Kickl: Allein dazu fällt Ihnen nichts ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: ... Spagat! – Abg. Haubner: Das ist die falsche Rede!
Was ist einige Monate nach dieser Jubiläumsmeldung passiert? – Der Regierungsflieger ist abgestürzt. Er ist abgestürzt, und das Endergebnis waren die größte Regierungskrise, die es in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich je gegeben hat (Abg. Deimek: ... für Sie kein Problem!), und eine Bilanz, die katastrophal ist. (Abg. Hafenecker: Was hat die SPÖ daraus gemacht?) Die Ibizakoalition hat nämlich in vielen politischen Bereichen massiven inhaltlichen Schaden angerichtet, zum Beispiel: im Klimaschutz versagt; Frontalangriffe gegen Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gefahren; ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, ein solidarisches Gesundheitssystem, ein damals ausfinanziertes Gesundheitssystem einfach gefährdet (Abg. Kickl: ... Spagat! – Abg. Haubner: Das ist die falsche Rede!); den Dialog, die Zusammenarbeit, die bis dahin das Rückgrat einer funktionierenden Politik in Österreich waren, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in Österreich, ausgehebelt; die Gesellschaft gespalten. – Das ist der politische Schaden, das ist der inhaltliche Schaden, auch an dem werden wir noch lange kiefeln.
Abg. Kickl: Dort, wo Tal Silberstein ein- und ausgegangen ist!
Ja, und es soll auch kurz vor der Bestellung des FPÖ-Politikers zum Casag-Finanzvorstand ein Gespräch mit Novomatic im Bundeskanzleramt stattgefunden haben – nicht irgendwo, sehr geehrte Damen und Herren, im Bundeskanzleramt! (Abg. Kickl: Dort, wo Tal Silberstein ein- und ausgegangen ist!) Ist so ein Gespräch verwerflich? (Abg. Belakowitsch: Wo ist das Problem?) – Nein, natürlich nicht. Ein Gespräch dieser Art ist per se nicht verwerflich, das kann man klarstellen, aber eines ist verwerflich und eines macht diesen Verdacht schwerwiegend und groß: Das ist der zeitliche Zusammenhang, sehr geehrte Damen und Herren. Jeder Tag, der vergeht, wirft einen Verdacht mehr auf und wirft eine Frage mehr auf. Das alles ist höchst aufklärungsbedürftig, und wir werden dafür sorgen, dass diese Aufklärung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: 94 Fragen ist nicht gerade fair!
Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie sind ein Experte an der Spitze des Finanzministeriums und haben heute die Chance, als Mitglied einer Übergangsregierung quasi Ihre Unabhängigkeit deutlich zu machen und Ihren Beitrag zu dieser aus meiner Sicht unabdingbaren und notwendigen Aufklärung zu leisten. (Abg. Kickl: 94 Fragen ist nicht gerade fair!) Wir, das Parlament, werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten. SPÖ, Grüne und NEOS haben sich – Sie wissen das bereits – für einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa ausgesprochen, dieser Schritt ist aus unserer Sicht unausweichlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Da muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden, das hat sich nicht nur dieses Hohe Haus verdient, das hat sich auch die Politik verdient, das haben sich vor allem die Österreicherinnen und Österreicher verdient, die ihr Vertrauen in die Politik, in staatliche Institutionen einmal mehr verloren haben.
Abg. Kickl: ... mit Monopol!
Im Prinzip geht es darum, dass wir hier im Nationalrat gewisse Regeln beschließen, damit es gewisse Voraussetzungen gibt; so braucht man zum Beispiel, um mit einem Auto zu fahren, einen B-Führerschein. Genauso gibt es Regeln, wenn man Bankdirektor werden will. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da gibt es die FMA, die überprüft, ob jemand dazu geeignet ist, als Bankdirektor eine Bank zu führen, weil das halt der Erfüllung spezieller Anforderungen bedarf. Und genauso gibt es Regeln für Vorstände von Glücksspielunternehmen. Sie haben ja selber gesagt: eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart. (Abg. Kickl: ... mit Monopol!) Das sind die Voraussetzungen, die das Parlament beschlossen hat. Abgeordneter Kurz – der den Saal verlassen hat – hat das im Ministerrat beschlossen, Kollege Wöginger hat das hier beschlossen und so weiter. Das haben wir hier beschlossen, dass es diese Regel gibt.
Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!
Liebe Genossinnen und Genossen (Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!), jetzt haben Sie aber eines geflissentlich unterschlagen und unter den Tisch fallen lassen. Sie haben Folgendes vergessen, nämlich dass sich derselbe Personalberater auch Ihre sozialistische Lichtgestalt, Herrn Hoscher, angesehen hat, der hat den auch unter die Lupe genommen und beurteilt, und das Urteil kann man in zwei Worten zusammenfassen: Nicht geeignet! (Abg. Maurer: Na geh! Also lesen!) Nicht geeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn ich den glaubhaften Recherchen des „Kurier“ folgen darf, dann war dieser Herr Hoscher, um den Sie so jammern, schlechter qualifiziert als Herr Sidlo, der angeblich nicht qualifiziert gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Auch da!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Es ist wie immer eine besondere Herausforderung, nach Klubobmann Kickl zu sprechen, obwohl ich sagen muss, er hat in manchen Dingen – nicht mit den letzten (Abg. Kickl: Auch da!) –vielleicht gar nicht so unrecht gehabt. Versuchen wir, die zeitlichen Dimensionen und ein paar Koordinatensysteme wieder einzurenken! Wie war noch einmal der Titel der Dringlichen Anfrage der Sozialdemokraten, deren Behandlung im Übrigen deshalb möglich wurde, weil wir die Sondersitzung gemeinsam beantragt haben? Das ist auch gut so und richtig so. Ich kürze den Titel ab: Von Ibiza zur Causa Casinos. – Na ja, ich werde darauf eingehen.
Abg. Kickl: Na sicher! Immer schon gewesen ...!
Bei der Gelegenheit: Eine 25-Prozent-Schwelle für ein Prüfrecht des Rechnungshofes bei öffentlichen Beteiligungen ist möglich. Das ist, glaube ich, auch im Sinne der FPÖ, wie ich höre. Schauen wir, wie sich die anderen Fraktionen dazu positionieren! (Abg. Kickl: Na sicher! Immer schon gewesen ...!) Das werden wir alles angehen.
Zwischenruf des Abg. Kickl
Das ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig. Was ist das Resultat davon? – Es werden unbescholtene, integre Persönlichkeiten von den Medien vorverurteilt, und es findet auch seine Fortsetzung – no na, die Fakten sind in der Öffentlichkeit – hier herinnen, alles auf Basis von Teilveröffentlichungen von Akten (Zwischenruf des Abg. Kickl), die niemals in die Öffentlichkeit hätten kommen dürfen. Das Resultat ist, wie gesagt, die Beschädigung, die Rufschädigung von Persönlichkeiten, die das mit Sicherheit nicht verdient haben. Es gilt für jeden Menschen in diesem Land die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist, aber hier hat schon eine Vorverurteilung stattgefunden, die in diesem Land einfach nicht sein darf, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sitzung Nr. 6
Abg. Kickl: ... wieder eingeführt!
Herr Klubobmann Kickl, Sie werden nach mir sprechen: Das, was Sie leider sofort, als eine der ersten Maßnahmen, abgeschafft haben, waren die Fallkonferenzen. (Abg. Kickl: ... wieder eingeführt!) Das Screening ist gut: Wir wissen jetzt, dass es fast immer zu Hause passiert. 92 Prozent aller Verbrechen an Frauen, Morde an Frauen passieren in den eigenen vier Wänden. Diese Marac-Konferenzen – so nennen wir sie – haben nicht mehr stattgefunden, und Sie haben dann ein Screening in Auftrag gegeben, das uns das bestätigt, was wir schon gewusst haben. (Abg. Kickl: Ah so!)
Abg. Kickl: Ah so!
Herr Klubobmann Kickl, Sie werden nach mir sprechen: Das, was Sie leider sofort, als eine der ersten Maßnahmen, abgeschafft haben, waren die Fallkonferenzen. (Abg. Kickl: ... wieder eingeführt!) Das Screening ist gut: Wir wissen jetzt, dass es fast immer zu Hause passiert. 92 Prozent aller Verbrechen an Frauen, Morde an Frauen passieren in den eigenen vier Wänden. Diese Marac-Konferenzen – so nennen wir sie – haben nicht mehr stattgefunden, und Sie haben dann ein Screening in Auftrag gegeben, das uns das bestätigt, was wir schon gewusst haben. (Abg. Kickl: Ah so!)
Abg. Kickl: Das steht euch auch noch bevor!
In Italien haben wir die neue Regierung gerade erst einmal 100 Tage – eine Regierung, die von zwei Parteien, die bisher eigentlich Erzfeinde waren, gebildet wird. (Abg. Kickl: Das steht euch auch noch bevor!) Das Einzige, das diese Regierung zusammenhält, ist die Angst vor der Lega und vor Matteo Salvini. Die Regierung streitet jetzt schon, weil sie erstmals gemeinsam etwas umsetzen muss, nämlich das Budget – wahrlich keine leichte Aufgabe. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber kehren wir vor der eigenen Tür!) – Nein, das müssen wir schon sehen! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, natürlich, aber die schwierige ... zu besprechen!)
Abg. Kickl: Was haben Sie denn bisher gemacht?
Frau von der Leyen gibt die richtige Richtung vor (Zwischenruf des Abg. Wurm), da können wir uns für Österreich gleich etwas abschneiden. Es reicht die Zeit gar nicht, um herunterzudeklinieren, wie gescheit es wäre, das, was Frau von der Leyen sagt, bei uns auch zu machen. Ja, wir werden jetzt anfangen, das in den Regierungsverhandlungen zu vertreten (Abg. Kickl: Was haben Sie denn bisher gemacht?), weil diesbezüglich, wie Sie den Medien entnommen haben, der Leuchtturm noch nicht ganz aufgebaut worden ist. Wir müssen ein Grubenlicht herausziehen, damit da endlich einmal etwas weitergeht; das meine ich ernst. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Aber eigentlich hätte man gar nicht hinfahren müssen!
Ich habe vergangene Woche bei meiner Anreise zur Klimakonferenz in Madrid selbst wieder einmal gesehen, was Zugfahren im Jahr 2019 leider noch immer bedeutet: Für eine Zugfahrt braucht man 30 Stunden, sie kostet mehrere Hundert Euro. (Abg. Kickl: Aber eigentlich hätte man gar nicht hinfahren müssen!) – Natürlich muss man hinfahren, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint; Sie nicht, Herr Kickl, ich schon! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Wieso? Sie kriegen das aber so auch mit, oder?)
Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Wieso? Sie kriegen das aber so auch mit, oder?
Ich habe vergangene Woche bei meiner Anreise zur Klimakonferenz in Madrid selbst wieder einmal gesehen, was Zugfahren im Jahr 2019 leider noch immer bedeutet: Für eine Zugfahrt braucht man 30 Stunden, sie kostet mehrere Hundert Euro. (Abg. Kickl: Aber eigentlich hätte man gar nicht hinfahren müssen!) – Natürlich muss man hinfahren, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint; Sie nicht, Herr Kickl, ich schon! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Wieso? Sie kriegen das aber so auch mit, oder?)
in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl
Es sitzt hier ein ehemaliger Innenminister – ah, er kommt (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl) –, der vom Rednerpult aus eine gesamte Volksgruppe unter Generalverdacht stellt, droht und tut, als ob das alles Verbrecher wären. (Abg. Kickl: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Es ist gut, dass in der Zeit, als er Innenminister war, eine Europäische Kommission darauf geschaut hat, dass der Rechtsstaat geschützt wird – und das wird auch in Zukunft so sein.
Abg. Kickl: Dann haben Sie mir nicht zugehört!
Es sitzt hier ein ehemaliger Innenminister – ah, er kommt (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl) –, der vom Rednerpult aus eine gesamte Volksgruppe unter Generalverdacht stellt, droht und tut, als ob das alles Verbrecher wären. (Abg. Kickl: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Es ist gut, dass in der Zeit, als er Innenminister war, eine Europäische Kommission darauf geschaut hat, dass der Rechtsstaat geschützt wird – und das wird auch in Zukunft so sein.
Abg. Kickl: Schauts einmal zu eurem Verhandlungspartner! Schau einmal genau nach, wennst dich traust!
Wenn andere Regierungen mit euch so umgehen würden, wie Sie mit Volksgruppen umgehen, würden sie sagen: Man muss eigentlich davon ausgehen, dass alle Freiheitlichen irgendwann einmal auf der Anklagebank landen und wegen Korruption hinter Gitter gehen, also beschuldigen wir sie alle gleich einmal von vornherein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hauser: ... mal Statistik aus ...! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Davor seid ihr von der Kommission geschützt. Seid froh, dass sie mit euch so umgeht! (Abg. Kickl: Schauts einmal zu eurem Verhandlungspartner! Schau einmal genau nach, wennst dich traust!) Seid froh, dass es den europäischen Rechtsstaat gibt! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Für die organisierte Kriminalität ist das ein Freudentag!
dass das heute ein Tag der Freude für die Freiheit, für die Bürgerrechte und auch für den Parlamentarismus in Österreich ist. (Abg. Kickl: Für die organisierte Kriminalität ist das ein Freudentag!)
Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das ist in erster Linie eine Absage an die umfassenden Überwachungsfantasien der Herren Kurz, Sobotka und Kickl und in zweiter Linie ein fulminanter Erfolg für die Freiheit, für die Bürgerrechte der Menschen in Österreich und für unsere Demokratie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP – Abg. Wurm: Jetzt kenn’ ich mich nicht mehr aus! – Abg. Kickl: Die ÖVP, wie sie leibt und lebt!
terreicherinnen und Österreicher können nicht verstehen, dass man in drei beziehungsweise vier Instanzen rechtskräftige Erkenntnisse, aber dann keine Rechtsklarheit hat. Gestatten Sie mir, das zu sagen! (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wurm: Jetzt kenn’ ich mich nicht mehr aus! – Abg. Kickl: Die ÖVP, wie sie leibt und lebt!)
Abg. Kickl: Das ist ein Höchstentscheid der Heuchelei, was da stattfindet!
Vor einer positiven Entscheidung, meine Damen und Herren, also bei einem offenen Verfahren, darf es keinen Zugang zum Arbeitsmarkt geben. (Abg. Kickl: Das ist ein Höchstentscheid der Heuchelei, was da stattfindet!) Darum ist es natürlich wichtig, dass wir kurze Asylverfahren haben. Da ist in letzter Zeit viel passiert. Asylverfahren in erster Instanz sind innerhalb weniger Wochen abgeschlossen.
Abg. Kickl: Barbamahrer!
Wir haben in den letzten Wochen, nachdem wir den Grundsatzantrag am 13. November hier im Hohen Haus eingebracht haben, mehrere Gespräche mit den Fraktionen geführt und wollten eine breite parlamentarische Mehrheit erreichen. Wir führen mit dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Mahrer, Reinhold Einwallner, Alma Zadić und Stephanie Krisper, den ich hiermit einbringen darf – ich bitte auch, ihn zu verteilen (Abg. Kickl: Barbamahrer!) –, noch mehrere Präzisierungen ein, die helfen sollen, Klarheit zu schaffen.
Abg. Kickl: Dann lesen Sie den Erlass vom Hundstorfer durch ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ
Meine Damen und Herren und Herr Kollege Amesbauer, wie ist für jene 767 Menschen der Unterschied? – Wir stehen zum Rechtsstaat. (Abg. Belakowitsch: Ihr setzt ihn gerade außer Kraft!) Wir stehen aber auch zu den einzelnen Menschen, denn genau für diese 767 Menschen, die wir selbst zur Lehre eingeladen haben (Abg. Kickl: Dann lesen Sie den Erlass vom Hundstorfer durch ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), brauchen wir eine Lösung, und wir haben, so glaube ich, eine pragmatische und eine menschliche Lösung getroffen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Im Gegensatz zu Kollegen Amesbauer danke ich allen Fraktionen (Zwischenruf des Abg. Kickl), die zu der vernünftigen und aus meiner Sicht auch sehr guten Lösung beigetragen haben, und bitte betreffend diesen Abänderungsantrag in Gesamtheit um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Da, schau!
Da es auch für die Sozialdemokratie spannend ist, darf ich kurz noch etwas anderes erwähnen. Kollege Stöger – ich glaube, er ist jetzt nicht im Haus (Zwischenruf des Abg. Vogl) – wird in derselben Meldung wie folgt zitiert: „Durch das geänderte Punktesystem“ – nämlich bei der Rot-Weiß-Rot-Karte – „könnten künftig unter dem Titel Schlüsselarbeitskraft auch unqualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten“. (Abg. Kickl: Da, schau!) Damit ist laut Stöger Tür und Tor geöffnet. „Damit könnten etwa auch ‚Elefantenschnitzerʼ“ – es können sich einige an diesen Titel erinnern (Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Kickl) – „unter dem Titel Schlüsselkraft nach Österreich geholt werden, so Stöger.“ – Ich darf das nur zitieren, es liegt alles offiziell vor.
Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Kickl
Da es auch für die Sozialdemokratie spannend ist, darf ich kurz noch etwas anderes erwähnen. Kollege Stöger – ich glaube, er ist jetzt nicht im Haus (Zwischenruf des Abg. Vogl) – wird in derselben Meldung wie folgt zitiert: „Durch das geänderte Punktesystem“ – nämlich bei der Rot-Weiß-Rot-Karte – „könnten künftig unter dem Titel Schlüsselarbeitskraft auch unqualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten“. (Abg. Kickl: Da, schau!) Damit ist laut Stöger Tür und Tor geöffnet. „Damit könnten etwa auch ‚Elefantenschnitzerʼ“ – es können sich einige an diesen Titel erinnern (Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Kickl) – „unter dem Titel Schlüsselkraft nach Österreich geholt werden, so Stöger.“ – Ich darf das nur zitieren, es liegt alles offiziell vor.
Abg. Kickl: Am besten ist, man schafft das Asylsystem ab!
lich und selbstverständlich brauchen wir ein modernes und humanitäres Bleiberecht. (Abg. Kickl: Am besten ist, man schafft das Asylsystem ab!) Und natürlich und selbstverständlich brauchen wir den Schutz vor Abschiebungen in Kriegsgebiete. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das alles muss rechtskonform, mit Rechtssicherheit und nachhaltig gelöst werden.
Abg. Kickl: Dann seid doch ehrlich! Dann schafft das Asylsystem gleich ab!
Das bedeutet natürlich, dass es Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen, Ausbildungsmöglichkeiten für junge Asylsuchende braucht, anstatt dass sie jahrelang untätig auf ein Abstellgleis gestellt werden. Und das muss mit einer Bleibeperspektive wie dem Drei-plus-zwei-Modell verbunden sein. Das muss mit der Möglichkeit verbunden sein, nachhaltig umzusteigen, zum Beispiel auf die Rot-Weiß-Rot-Karte. (Abg. Kickl: Dann seid doch ehrlich! Dann schafft das Asylsystem gleich ab!) Das ist das, was erreicht werden muss. Dazu werden heute Schritte gemacht werden, aber in diese Richtung muss es auch in Zukunft gehen. Jede Unterstützung Ihrerseits, parteienübergreifend, ist hier sehr geschätzt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wir haben nur Ordnung gemacht! – Abg. Leichtfried: Erste Rede!
Das Ganze hat dann anders ausgesehen, als dieser junge Mann mit der FPÖ an die Spitze der Regierung gekommen ist und genau das alles verhindert hat. (Abg. Kickl: Wir haben nur Ordnung gemacht! – Abg. Leichtfried: Erste Rede!) Integrationswillige, arbeitswillige - - Na, Kollege Kickl, das bin ich vom Kärntner Landtag gewohnt, das ist für mich kein Problem. Dort hat es noch den Scheuch gegeben, hier gibt es halt den Kickl. Das ist komplett egal. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Leichtfried: Aber benehmen kann man sich!)
Abg. Kickl: Die, die sich nicht integrieren, schieben wir dann ab!
Integrationswillige, arbeitswillige junge Menschen sollen sich hier wohlfühlen. Ich möchte das anhand eines Beispiels (Abg. Kickl: Die, die sich nicht integrieren, schieben wir dann ab!), Herr Kickl, anhand eines Beispiels darlegen.
Abg. Kickl: Seid froh!
Wir im Glantal haben nicht sehr viele Asylanten und Ausländer (Abg. Kickl: Seid froh!), aber wir haben ein paar; der eine junge Mann ist Asylwerber, ist 2015, genau um diese Zeit gekommen. Er ist 1994 geboren, ist 25 Jahre alt, hat in Österreich die Pflichtschule abgeschlossen, ist von uns im Glantal mit dem Zug nach Klagenfurt gefahren – da
Abg. Kickl: Jö!
haben ihm noch viele die Monatskarte gezahlt, damit sich das überhaupt ausgeht (Abg. Kickl: Jö!) –, hat regelmäßige Sprachkurse gemacht, hat bei uns am Bauhof gearbeitet, ist über Traiskirchen eben ins Glantal gekommen und fühlt sich wohl.
Abg. Kickl: Sie wollen es nicht verstehen! Sie wollen es gar nicht verstehen
Was ist jetzt mit diesem jungen Mann? – Der darf keine Lehre antreten. Herr Kickl, ich sage Ihnen, in der Brauerei in Hirt hätte er lernen können. Da sagt das Gesetz, das geht gar nicht. (Abg. Kickl: Sie wollen es nicht verstehen! Sie wollen es gar nicht verstehen) – Na, na, ich verstehe schon, Sie wollen es nicht verstehen. Das ist das Problem. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Ich glaube, dass ein Rudi Hundstorfer - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich war nicht in diesem Nationalrat, aber einem Rudi Hundstorfer hätten Sie folgen müssen, denn der hat das genau erkannt. (Abg. Kickl: Sie wissen überhaupt nicht, was Sie anrichten!) Der hat das genau erkannt, der Rudi Hundstorfer, was wichtig ist, nämlich dass wir Menschen, die in Österreich in der Arbeitswelt gar nicht vorhanden sind, junge Lehrlinge bei uns brauchen. Wir brauchen im Bezirk Schlosser, Tischler, wir brauchen all diese Menschen. Und das geht nicht, weil der da nicht arbeiten und nicht lernen darf. (Abg. Kickl: Ist das der Einzige, den es da gibt?)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was ist jetzt mit diesem jungen Mann? – Der darf keine Lehre antreten. Herr Kickl, ich sage Ihnen, in der Brauerei in Hirt hätte er lernen können. Da sagt das Gesetz, das geht gar nicht. (Abg. Kickl: Sie wollen es nicht verstehen! Sie wollen es gar nicht verstehen) – Na, na, ich verstehe schon, Sie wollen es nicht verstehen. Das ist das Problem. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Ich glaube, dass ein Rudi Hundstorfer - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich war nicht in diesem Nationalrat, aber einem Rudi Hundstorfer hätten Sie folgen müssen, denn der hat das genau erkannt. (Abg. Kickl: Sie wissen überhaupt nicht, was Sie anrichten!) Der hat das genau erkannt, der Rudi Hundstorfer, was wichtig ist, nämlich dass wir Menschen, die in Österreich in der Arbeitswelt gar nicht vorhanden sind, junge Lehrlinge bei uns brauchen. Wir brauchen im Bezirk Schlosser, Tischler, wir brauchen all diese Menschen. Und das geht nicht, weil der da nicht arbeiten und nicht lernen darf. (Abg. Kickl: Ist das der Einzige, den es da gibt?)
Abg. Kickl: Sie wissen überhaupt nicht, was Sie anrichten!
Was ist jetzt mit diesem jungen Mann? – Der darf keine Lehre antreten. Herr Kickl, ich sage Ihnen, in der Brauerei in Hirt hätte er lernen können. Da sagt das Gesetz, das geht gar nicht. (Abg. Kickl: Sie wollen es nicht verstehen! Sie wollen es gar nicht verstehen) – Na, na, ich verstehe schon, Sie wollen es nicht verstehen. Das ist das Problem. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Ich glaube, dass ein Rudi Hundstorfer - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich war nicht in diesem Nationalrat, aber einem Rudi Hundstorfer hätten Sie folgen müssen, denn der hat das genau erkannt. (Abg. Kickl: Sie wissen überhaupt nicht, was Sie anrichten!) Der hat das genau erkannt, der Rudi Hundstorfer, was wichtig ist, nämlich dass wir Menschen, die in Österreich in der Arbeitswelt gar nicht vorhanden sind, junge Lehrlinge bei uns brauchen. Wir brauchen im Bezirk Schlosser, Tischler, wir brauchen all diese Menschen. Und das geht nicht, weil der da nicht arbeiten und nicht lernen darf. (Abg. Kickl: Ist das der Einzige, den es da gibt?)
Abg. Kickl: Ist das der Einzige, den es da gibt?
Was ist jetzt mit diesem jungen Mann? – Der darf keine Lehre antreten. Herr Kickl, ich sage Ihnen, in der Brauerei in Hirt hätte er lernen können. Da sagt das Gesetz, das geht gar nicht. (Abg. Kickl: Sie wollen es nicht verstehen! Sie wollen es gar nicht verstehen) – Na, na, ich verstehe schon, Sie wollen es nicht verstehen. Das ist das Problem. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Ich glaube, dass ein Rudi Hundstorfer - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich war nicht in diesem Nationalrat, aber einem Rudi Hundstorfer hätten Sie folgen müssen, denn der hat das genau erkannt. (Abg. Kickl: Sie wissen überhaupt nicht, was Sie anrichten!) Der hat das genau erkannt, der Rudi Hundstorfer, was wichtig ist, nämlich dass wir Menschen, die in Österreich in der Arbeitswelt gar nicht vorhanden sind, junge Lehrlinge bei uns brauchen. Wir brauchen im Bezirk Schlosser, Tischler, wir brauchen all diese Menschen. Und das geht nicht, weil der da nicht arbeiten und nicht lernen darf. (Abg. Kickl: Ist das der Einzige, den es da gibt?)
Abg. Wurm: Das war der Rudi! – Abg. Kickl: Der rote Rudi!
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner gleich: Also ich glaube, Sie haben überhaupt gar keine Ahnung, was der Rudi Hundstorfer in der Anfragebeantwortung 2012/2013 geantwortet hat. Hätten Sie das einmal durchgelesen, dann wüssten Sie, dass er da nämlich gesagt hat: „Mit rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages endet auch das Aufenthaltsrecht als Grundlage für den weiteren Verbleib in Österreich.“ – Punkt. (Abg. Wurm: Das war der Rudi! – Abg. Kickl: Der rote Rudi!) Das hat der Rudolf Hundstorfer in einer schriftlichen Anfragebeantwortung geantwortet. (Beifall bei der FPÖ.) Also die Intention, die Sie da aus ideologischen Gründen hineininterpretieren, hat der Rudolf Hundstorfer jedenfalls nicht in dieser schriftlichen Anfragebeantwortung gehabt.
Abg. Kickl: Genauso wird das werden!
stehen wir nächstes Jahr wieder hier und dann verlängern wir das wieder? (Abg. Kickl: Genauso wird das werden!) Was kommt dann als nächster Schritt? Kommt dann die Familienzusammenführung? Und was kommt dann noch als nächster Schritt? Dann kommen die Schüler, das haben wir ja schon in Langenlois gesehen. Da brauchen wir dann die Schüler. Und dann haben wir als nächsten Schritt noch die Studenten. Wann und wo wird das aufhören? (Abg. Amesbauer: Genau!)
Abg. Kickl: Die qualifiziert kommen, damit wir sie qualifizieren!
Na bravo, ÖVP, Gratulation! Die ÖVP ist für die qualifizierte Zuwanderung, aber bitte in einem ordentlichen Ausmaß. (Abg. Kickl: Die qualifiziert kommen, damit wir sie qualifizieren!) Dann kommt Kollegin Pfurtscheller heraus und sagt, wir brauchen Tausende Zuwanderer in den Arbeitsmarkt.
Sitzung Nr. 8
Abg. Kickl: Dafür ist das Sozialministerium nur ein halbes!
Ich darf mein Redekonzept deshalb, weil Sie zuletzt die Regierungsmitglieder der ÖVP vorgestellt haben, umstellen. Ich möchte es auch aus aktuellem Anlass gerne umstellen und darf als Erstes erwähnen, dass es mich sehr freut, dass Leonore Gewessler das von vielen herbeigesehnte Megaressort übernimmt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ich muss wirklich nachlesen, danke für den Zwischenruf, weil es nämlich wirklich so mega ist, das Klimaschutzressort, das einen sehr, sehr langen Namen hat und eigentlich ein Doppelministerium ist. Ich habe die „fünf Ministerien“, die uns in den Medien angedichtet wurden, so interpretiert, dass damit gemeint ist, dass es sich da fast um ein Doppelministerium (Abg. Kickl: Dafür ist das Sozialministerium nur ein halbes!) handelt, das gleichsam sparsam mit einer Ministerin arbeitet: das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. – Das hätte ich wirklich nicht so ohne Weiteres zusammengebracht, Sie haben recht, liebe freiheitliche Fraktion.
Abg. Kickl: Sicherungshaft! Das bringen wir hin!
Ich komme damit genau zu dem Punkt: Ich beziehungsweise wir hier von der Regierungsbank halten Ihnen, den Abgeordneten, die Hand ausgestreckt entgegen. Für die Grünen ist das ein bisschen neu. Ich habe da immer noch eine Aussage von Andreas Khol im Ohr – das haben ja viele immer so gesagt, aber von ihm speziell habe ich diese Aussage im Ohr –: Der Standort bestimmt den Standpunkt. – Wir werden uns aber trotzdem sehr bemühen, was die Zusammenarbeit und die Möglichkeiten hier im Parlament betrifft. Mit Sicherheit, ich habe es ja schon erwähnt, sind die einen oder anderen Gesetze dabei, bei denen wir sehr gerne – und ich hoffe, rasch, so wie beim Transparenzpaket – auf Sie zugehen werden. (Abg. Kickl: Sicherungshaft! Das bringen wir hin!)
Abg. Stögmüller: Das sagen die Richtigen! – Ruf bei den NEOS: Kickl-Erlass!
Ich sage Ihnen noch etwas ganz Wichtiges: Wir werden natürlich auch mit aller Macht dagegen ankämpfen, dass Sie im Jahr 2020 in Österreich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine Einschränkung der Vereins- und der Versammlungsfreiheit vornehmen und quasi einen schwarz-grünen Metternich installieren. (Abg. Stögmüller: Das sagen die Richtigen! – Ruf bei den NEOS: Kickl-Erlass!) Das ist nämlich auch ein wesentlicher Inhalt Ihres Regierungsprogramms. Metternich lässt grüßen, denn überhaupt nichts anderes als solche Einschränkungen sind Ihre Ankündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen sogenannte Hasskriminalität und für die Bekämpfung von Desinformation. (Abg. Stögmüller: Das sagt der Richtige!) Sie schaffen sich ein paar Gummiparagrafen zur Verfolgung von Leuten, denen man keinen anderen Vorwurf machen kann, als echte
Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger – Abg. Kickl: Vom ÖVP-Finanzkassier ins Finanzamt!
Es wird einen Unterschied machen – einen großen Unterschied! –, dass wir in dieser Regierung sind und nicht die Freiheitliche Partei: Statt Korruptionsskandalen mit den Blauen wird es jetzt Korruptionsbekämpfung mit den Grünen geben, statt Postenschacher für Personen mit äußerst fragwürdigen Qualifikationen werden wir nach objektivierten Kriterien besetzen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger – Abg. Kickl: Vom ÖVP-Finanzkassier ins Finanzamt!), statt Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wird es von uns die Einladung zum Dialog geben, und statt Tempo 140 streben wir Klimaneutralität bis 2040 an. All das sind sehr große Unterschiede und eindeutig eine Verbesserung für dieses Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Gegen Sie bin ich ... heiter!
Herr Kickl, Sie haben vorher angemerkt, wie beseelt die Grünen jetzt dasitzen – ja, vor zwei Jahren sind Sie so beseelt dagesessen und jetzt schauen Sie ziemlich traurig aus in Ihren Reihen, das muss man schon einmal anmerken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Gegen Sie bin ich ... heiter!)
Abg. Kickl: Geh! – Abg. Wurm: Das zweite Mal jetzt schon! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch
Die Erwartungen waren groß: Ende der Missachtung des Parlamentarismus, Ende der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, Ende des bewussten Angriffs auf die Demokratie, ja, und auch die Chance auf mehr Klimagerechtigkeit, auf mehr Kampf gegen die Klimakrise. Sieht man jetzt das Ergebnis der Verhandlungen an, drängt sich zumindest mir persönlich ein Eindruck auf: Es regiert Herr Kurz mit sich selbst und mit seinen Freunden und Weggefährten, und es wird eigentlich der Weg von Schwarz-Blau in vielen Bereichen – da gebe ich sogar Herrn Kickl recht (Abg. Kickl: Geh! – Abg. Wurm: Das zweite Mal jetzt schon! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – fortgesetzt.
Abg. Kickl: Der Doskozil kennt sich da besser aus als Sie! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.
Wir haben für Menschen, gegen die ein Verdacht besteht, die Untersuchungshaft. (Abg. Kickl: Der Doskozil kennt sich da besser aus als Sie! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir haben für Menschen, die etwas verbrochen haben und verurteilt worden sind, die Strafhaft. Wir haben für Menschen, die abgeschoben werden, die Schubhaft. Diese Willkürhaft wäre eine Haft für Unschuldige, gegen die kein Verdacht besteht, und so etwas ist in Österreich vollkommen inakzeptabel, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
in Richtung Abg. Kickl
Einen Satz noch zur FPÖ: Ich finde, es ist ganz, ganz wichtig für die sachliche Debatte in diesem Parlament, dass Ihre rechten Demagogen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), genauso wie Sie (in Richtung Abg. Kickl) als Gefahrenminister, wie ich immer wieder ins Treffen geführt habe, nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen, sondern
Heiterkeit des Abg. Kickl
Und wir als SPÖ hätten nie Ja dazu gesagt (Heiterkeit des Abg. Kickl), von Gesinnungshaft bis zu allen anderen Dingen: Kürzungen, keine Rücknahme des 12-Stunden-Tag-Gesetzes. – Wir hätten zu allem Nein gesagt, mit uns wäre es nicht so lustig gewesen. Es gab keine Alternative – und trotzdem hat Sebastian Kurz das geschafft. Bitte (in Richtung der ÖVP) richten Sie ihm mein Kompliment aus, größte Hochachtung.
Sitzung Nr. 10
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Geschätzte Damen und Herren! Zuerst ging den Grünen die Untersuchung nicht weit genug, jetzt liefern sie scheinjuristische Argumente, die in Wahrheit politisch nur zum Zudecken geeignet sind. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Herr Präsident, das ist ein Anschlag auf unser demokratisches, parlamentarisches System. Das wollen wir nicht hinnehmen!
Abg. Kickl: Ein scharfes Schwert!
Wir werden gemeinsam mit den Rektoren und den Uniräten alles tun, damit das sichergestellt wird. Wir passen auf und werden aufsichtsratsrechtlich vorgehen, wenn wir sehen, dass die universitären Gremien rechtswidrig handeln. Auch werden wir die ÖH über die jüngsten Vorfälle hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des österreichischen Hochschülerschaftsgesetzes befragen. (Abg. Kickl: Ein scharfes Schwert!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Eine allgemeine Unzuständigkeitserklärung!
Abgesehen davon ist es ja Gott sei Dank so, dass nicht ein Minister Flint aus Schnitzlers Stück, sondern gottlob ein Minister Heinz Faßmann Ihnen hier eine klare, nüchterne und saubere Replik liefern konnte. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Eine allgemeine Unzuständigkeitserklärung!)
Abg. Kickl: Aber politisch kommunizieren kann man schon auch, oder?!
Die Universität ist zuständig. Die Universität ist zuständig, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Aber politisch kommunizieren kann man schon auch, oder?!) – Das tun wir doch hier! (Abg. Kickl: Ja, ja!) Bitte, das ist hier geschehen! Sie dürfen nicht sagen, dass wir hier schweigen, in keiner Weise! (Abg. Belakowitsch: Natürlich haben Sie geschwiegen!) Hier wurde genau gesagt, was Sache ist.
Abg. Kickl: Ja, ja!
Die Universität ist zuständig. Die Universität ist zuständig, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Aber politisch kommunizieren kann man schon auch, oder?!) – Das tun wir doch hier! (Abg. Kickl: Ja, ja!) Bitte, das ist hier geschehen! Sie dürfen nicht sagen, dass wir hier schweigen, in keiner Weise! (Abg. Belakowitsch: Natürlich haben Sie geschwiegen!) Hier wurde genau gesagt, was Sache ist.
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es gibt, nebenbei gesagt, nicht nur auf der – wie Sie es nennen – linken Seite, sondern auch auf der rechten Seite manchmal Auswüchse, die sich nicht gehören. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Sie müssen aber schon so reden, dass die Leute Sie verstehen!
Abgesehen davon, Herr Kollege Kickl: Es ist auch die Sprache manchmal etwas, worauf wir achten müssen. (Abg. Kickl: Sie müssen aber schon so reden, dass die Leute Sie verstehen!) Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass das Kopftuch die „Flagge des Islamismus“ ist. – Das Kopftuch ist nicht die Flagge des Islamismus! Damit beginnen Sie eigentlich, eine falsche Diskussion anzustacheln, und ich bin jetzt auch hierhergekommen, um das ein wenig zu korrigieren. Herr Kollege Kickl! Wir gehen hier in diesem Lande im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot für unter 14-Jährige von der Religionsmündigkeit aus. Die Religionsmündigkeit ist wirklich ein entscheidender Punkt. Wir sind ja kein laizistischer Staat: Dort macht man es sich einfach, dort kennt man sozusagen den Begriff der Religion gar nicht, was an sich nicht gut ist. (Abg. Loacker: Das sagen Sie!)
Abg. Kickl: Aber Sie sollten mit Ihrer Integrationsministerin diskutieren! Die sieht das anders! – Abg. Wöginger: Sie müssen ihn einmal reden lassen!
Ein Bürgermeister der Stadt Wien hat einmal an den Gott Dionysos geglaubt, ein Leiter einer Partei, die jetzt nicht mehr da ist, hat früher an die Vierte Internationale geglaubt und zum Schluss nur mehr an sich selbst; man glaubt vielleicht an Mutter Natur, es gibt aber auch Glaubensgemeinschaften, die wir anerkennen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Belakowitsch: Im laizistischen Staat spricht ja niemand ...!), die wir auch deshalb anerkennen, weil sie sich im öffentlichen Bereich – und das ist ganz entscheidend – den Gesetzen des Staates beugen. (Abg. Kickl: Aber Sie sollten mit Ihrer Integrationsministerin diskutieren! Die sieht das anders! – Abg. Wöginger: Sie müssen ihn einmal reden lassen!) – Herr Kickl, lassen Sie mich bitte ausreden, damit Sie wissen, wie der Gedankengang läuft, sonst wäre das übertrieben. (Abg. Kickl: Das müssen Sie einmal innerparteilich klären! – Abg. Belakowitsch: ... immer über die Missstände ...!)
Abg. Kickl: Das müssen Sie einmal innerparteilich klären! – Abg. Belakowitsch: ... immer über die Missstände ...!
Ein Bürgermeister der Stadt Wien hat einmal an den Gott Dionysos geglaubt, ein Leiter einer Partei, die jetzt nicht mehr da ist, hat früher an die Vierte Internationale geglaubt und zum Schluss nur mehr an sich selbst; man glaubt vielleicht an Mutter Natur, es gibt aber auch Glaubensgemeinschaften, die wir anerkennen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Belakowitsch: Im laizistischen Staat spricht ja niemand ...!), die wir auch deshalb anerkennen, weil sie sich im öffentlichen Bereich – und das ist ganz entscheidend – den Gesetzen des Staates beugen. (Abg. Kickl: Aber Sie sollten mit Ihrer Integrationsministerin diskutieren! Die sieht das anders! – Abg. Wöginger: Sie müssen ihn einmal reden lassen!) – Herr Kickl, lassen Sie mich bitte ausreden, damit Sie wissen, wie der Gedankengang läuft, sonst wäre das übertrieben. (Abg. Kickl: Das müssen Sie einmal innerparteilich klären! – Abg. Belakowitsch: ... immer über die Missstände ...!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Gut, dass viele Leute gehört haben, was die Position der ÖVP ist! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine verwirrende Rede! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (fortsetzend): Diese Freiheit dient auch dem Wohle des Islam und nicht nur jenem der Kinder, mit dieser Vorstellung, dass sie das mit 14 Jahren machen. Diese Einführung ist vernünftig und hat nichts mit irgendeiner „Flagge des Islamismus“ zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Gut, dass viele Leute gehört haben, was die Position der ÖVP ist! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine verwirrende Rede! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das war jetzt interessant, hat aber mit dem Thema überhaupt nichts zu tun! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Liebe Abgeordnete von ÖVP und FPÖ, stellen wir unsere Verantwortung wieder in den Mittelpunkt, und stellen wir in den Mittelpunkt, Schule so zu gestalten, dass die Kinder sie so abschließen, dass sie ein selbstbestimmtes, gutes Leben führen und ihre eigene Bildungskarriere gestalten können! Es ist unsere Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das war jetzt interessant, hat aber mit dem Thema überhaupt nichts zu tun! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Es wurde im Staatsgrundgesetz nicht nur die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre normiert, es regelte auch die vollständige Gleichstellung und Emanzipation der Juden sowie die Gleichberechtigung der Nationalitäten – auch etwas, was die Damen und Herren der FPÖ mit ihrem ausländerfeindlichen Gerede bis heute nicht akzeptieren wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Niss. – Abg. Kickl: Ach so!
Wenn es hier um die Proteste gegen einen Universitätslehrer geht, kann ich nur sagen: Wer wie er das NS-Verbotsgesetz 1947 im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs von Frau Rosenkranz, Ihrer Nominierten, als Gesinnungsbestrafung bezeichnet, akzeptiert damit, dass die NSDAP wieder gegründet werden könnte. Wenn jemand in den rechtsextremen Medien „Zur Zeit“ und „Aula“ publiziert (Abg. Amesbauer: So ein Schmarrn!), wenn jemand in einer Festschrift des in zahlreichen Ländern verurteilten Holocaustleugners David Irving schreibt (weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), wenn jemand mit rechtsextremen Codes so spielt, dass er immer ganz knapp an der Grenze zum Verbotsgesetz vorbeischrammt – ich habe nur 5 Minuten, ich könnte jetzt noch Unzähliges aufzählen (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einmal was zur Universität!) –, dann kann ich, wenn dann eine universitäre Lehrveranstaltung, auch von jüdischen Hochschülerinnen und -schülern, gestört wird, nur sagen: leider fast zu spät, das hätte man alles schon viel früher machen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Niss. – Abg. Kickl: Ach so!)
Abg. Kickl: Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden (Ruf bei der FPÖ: Was?!), die rechtsextremen Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt bringen. (Abg. Kickl: Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie bringen die Identitären, den Unfrieden und die Gewalt. Sie boxen Rektoren nieder, wie meinen Kollegen Oliver Vitouch, und werden dafür strafrechtlich verurteilt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Laimer. – Abg. Amesbauer: Unerhört! – Ruf bei der FPÖ: Schande!)
Anhaltender Beifall und Jubelrufe bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Na servas! – Rufe bei der FPÖ: Frechheit! Unglaublich!
Lassen Sie mich zum Schluss kommen! Bei allen Vorbehalten und aller Kritik – und ich bin für eine absolute Trennung von Kirche und Staat, aber dennoch –: Lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als Ihre Kappln von den schlagenden Verbindungen, die gehören verboten! (Anhaltender Beifall und Jubelrufe bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Na servas! – Rufe bei der FPÖ: Frechheit! Unglaublich!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Dann setzen Sie es um! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
frei.“ – Das steht im Staatsgrundgesetz. Dazu stehen wir und bekennen wir uns vollumfänglich – der Minister, wir, die gesamte Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Dann setzen Sie es um! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Je nachdem, wie sich die linke Horde ...!
Die logische Konsequenz daraus, dass wir das vollumfänglich unterstützen, ist auch, dass die Lehre von Herrn Professor Höbelt frei ist. Das ist vollkommen selbstverständlich. Das muss die logische Konsequenz sein. (Abg. Kickl: Je nachdem, wie sich die linke Horde ...!) Der Umkehrschluss ist natürlich nicht, dass wir jede These von ihm unterstützen, jede Aussage und jede Publikation gut finden. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch.) Freiheit ist halt immer auch mit Verantwortung verbunden (Zwischenrufe des Abg. Kickl), und das ist nicht immer angenehm, lustig oder etwas, über das man nicht reden muss – deswegen tun wir das auch heute.
Zwischenrufe des Abg. Kickl
Die logische Konsequenz daraus, dass wir das vollumfänglich unterstützen, ist auch, dass die Lehre von Herrn Professor Höbelt frei ist. Das ist vollkommen selbstverständlich. Das muss die logische Konsequenz sein. (Abg. Kickl: Je nachdem, wie sich die linke Horde ...!) Der Umkehrschluss ist natürlich nicht, dass wir jede These von ihm unterstützen, jede Aussage und jede Publikation gut finden. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch.) Freiheit ist halt immer auch mit Verantwortung verbunden (Zwischenrufe des Abg. Kickl), und das ist nicht immer angenehm, lustig oder etwas, über das man nicht reden muss – deswegen tun wir das auch heute.
Abg. Kickl: Bei der Ombudsfrau hat er das so gemacht!
Da kommen wir auch zur politischen Verantwortung. Spinnen wir das einmal weiter, wenn die Ideologie oder die eigene Meinung zur Grenze der Meinungsfreiheit wird! Möchten Sie einen Minister haben, der sagt: Der Professor passt mir nicht, der entspricht nicht meiner Ideologie, deswegen regiere ich in die Universität hinein und verbiete dem, dass er unterrichtet!? Wollen wir in so einem Staat leben? – Ich glaube nicht. Ich habe vollstes Vertrauen – er hat es heute auch gesagt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker) –, dass Herr Faßmann das sehr wohl auch so sieht (Abg. Kickl: Bei der Ombudsfrau hat er das so gemacht!), weswegen er natürlich in dieser Frage unser größtes Vertrauen genießt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Um die Frage der politischen Verantwortung noch zu konkretisieren: Abgesehen davon, Herr Kickl, dass der ÖH-Beitrag nicht 200 oder 500 Euro beträgt, sondern tatsächlich 20,20 Euro, glaube ich – ein großer Unterschied (Abg. Leichtfried: Der war halt schon länger nicht mehr auf der Uni!) –, sind noch ein paar Unfeinheiten bei Ihrer Analyse festzustellen, und zwar: Es gibt gar nicht das Recht beziehungsweise ist es nicht vorgesehen, dass ein Minister Entscheidungen über solche Sachen einer Universität trifft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es geht darum, dass die Uni autonom ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Um die Frage der politischen Verantwortung noch zu konkretisieren: Abgesehen davon, Herr Kickl, dass der ÖH-Beitrag nicht 200 oder 500 Euro beträgt, sondern tatsächlich 20,20 Euro, glaube ich – ein großer Unterschied (Abg. Leichtfried: Der war halt schon länger nicht mehr auf der Uni!) –, sind noch ein paar Unfeinheiten bei Ihrer Analyse festzustellen, und zwar: Es gibt gar nicht das Recht beziehungsweise ist es nicht vorgesehen, dass ein Minister Entscheidungen über solche Sachen einer Universität trifft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es geht darum, dass die Uni autonom ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Das ist auch eine seltsame Interpretation der Meinungsfreiheit!
Was Kollegin Maurer betrifft, möchte ich auch noch ein Wort sagen. Ich glaube, mit einer Partei wie der Ihren, Herr Kickl, in der es diverse Jugendsünden gibt, die auch nicht unbedingt so angenehm sind, sollten Sie vorsichtig sein, wenn Sie hier stehen und darüber reden, dass jemand in seiner Jugend irgendwo ein paar Zettel heruntergeschmissen hat. Ich glaube, man sollte auch aufpassen, in welcher Art und Weise wir hier werten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Das ist auch eine seltsame Interpretation der Meinungsfreiheit!)
Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!
Bedenklich aus meiner Sicht ist allerdings, wenn die Universität, in diesem Fall die Universität Wien, zum Aufmarschort für Rechtsextreme wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Durch das Angebot einer Vorlesung von Lothar Höbelt, dem Nähe zum Rechtsextremismus nicht abzusprechen ist (Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!), der Beiträge in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht, ist seine Vorlesung zum Aufmarschort der rechtsextremen Identitären geworden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger), und zwar nicht, weil die als Hörer, als Studenten (Ruf bei der FPÖ: Da geht es um die Zweite Republik!), aus Interesse an einer Vorlesung teilnehmen, sondern weil die dort als, sagen wir einmal, Fanklub, als ideologischer Fanklub aufmarschieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)
Ruf bei der FPÖ: Das ist ja nur mehr absurd! – Abg. Kickl: Unglaublich! Wer war denn da gewalttätig?
Die Universität als Aufmarschort für Rechtsextreme (Abg. Amesbauer: Aber für Linksextreme ..., oder wie?) ist aus unserer Sicht sehr bedenklich. Ich gehe davon aus, dass Rektor Engl an der Universität Wien das sehr genau beobachtet und entsprechend darauf reagieren wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja nur mehr absurd! – Abg. Kickl: Unglaublich! Wer war denn da gewalttätig?)
Abg. Kickl: Schauen Sie sich einmal die Wahlbeteiligung an!
Wie reagieren Sie darauf? – Sie reagieren damit, dass Sie die Österreichische Hochschülerschaft als Vertretung der österreichischen Studierenden (Abg. Kickl: Schauen Sie sich einmal die Wahlbeteiligung an!) in ihren Rechten und ihren Handlungsmöglichkeiten beschneiden wollen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, lehnen wir entschieden ab, gleich, welche Ausrichtung die gewählte Vertretung der österreichischen Studierenden hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
in Richtung Abg. Kickl
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor allem die Schülerinnen und Schüler möchte ich bei diesem wichtigen Thema besonders begrüßen. Herr Klubobmann (in Richtung Abg. Kickl), danke für diese Gelegenheit, dafür, dass ich bei meiner ersten Rede hier in diesem Hohen Haus gleich auf ein Thema Bezug nehmen kann, das mir sehr am Herzen liegt: „Grundrechte in Gefahr – Totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis [...]“. (Ruf bei der FPÖ: Ja!)
Abg. Kickl: ... Kogler wieder einmal einen Kaffee trinken, dann passt das wieder!
Eine internationale Kaffeehauskette, die uns allen, glaube ich, nicht unbekannt ist, zahlt in Österreich Steuern in der Größenordnung von 800 Euro pro Jahr bei einem Umsatz von 18 Millionen Euro pro Jahr. (Abg. Kickl: ... Kogler wieder einmal einen Kaffee trinken, dann passt das wieder!) Das ist eine Schieflage, sehr geehrte Damen und Herren,
Abg. Kickl: Offenbar sehr effizient!
Zum Thema der heutigen Europastunde, zur Onlinekonzernbesteuerung: Das ist für uns Europaabgeordnete natürlich auch ein aktuelles, wie schon angesprochen wurde, aber auch kein neues Thema. Wir im Europaparlament, und da darf ich für die meisten meiner KollegInnen reden, setzen uns seit Jahren für Steuergerechtigkeit ein (Abg. Belakowitsch: Und was ist bis jetzt herausgekommen?), für eine Digitalsteuer, aber natürlich auch, weil es heute auch angesprochen wurde, für eine Finanztransaktionssteuer (Abg. Kickl: Offenbar sehr effizient!), aber für eine Finanztransaktionssteuer, die kein Etikettenschwindel ist, sondern die ihren Namen auch verdient und wirklich die Verursacher und Verursacherinnen – wobei man sich da das „innen“ fast sparen kann, es sind hauptsächlich Männer – auch zur Kasse bittet.
Abg. Kickl: Na bitte, das ist ja bereits ein Klassiker!
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich fordere Sie auf, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. – Bitte. (Abg. Kickl: Na bitte, das ist ja bereits ein Klassiker!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steinacker. – Abg. Ernst-Dziedzic: ... Sicherheitsrisiko!
erwartet, dass man hier im Hohen Haus ganz klar sagt, wer hinter dieser Cyberattacke steckt und was die Hintergründe sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steinacker. – Abg. Ernst-Dziedzic: ... Sicherheitsrisiko!)
Abg. Kickl: Da werden Sie wenige finden!
dern in eine Union solidarischer Staaten, in die Europäische Union, eingebettet; dass auch wir ab und zu Hilfe ganz gut brauchen können, auch wenn wir noch so gut ausgestattet und im internationalen Vergleich noch so reich sind, und dass wir schon deshalb so solidarisch sein sollten, anderen, gerade europäischen Staaten, wenn sie Hilfe brauchen, diese auch zu leisten; dass es, wenn wir uns international unter den Besten auf diesem Gebiet Hilfe suchen, nicht darauf ankommt, welchen Reisepass der Programmierer hat, der uns die richtige Lösung anbietet, und auch nicht darauf, ob die IT-Spezialistin, die wir dazu brauchen, ein Tuch auf dem Kopf trägt (Abg. Kickl: Da werden Sie wenige finden!), sondern nur darauf, was sie im Kopf hat. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Da haben wir schon ein bisschen nachhelfen müssen!
Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich möchte zuallererst einmal dem Außenminister danken: vielen Dank, dass das Thema Cybersicherheit heute hier auf der Agenda ist! (Abg. Kickl: Da haben wir schon ein bisschen nachhelfen müssen!) Es ist ein sehr wichtiges Thema, und es ist ein Thema, das oftmals sehr abstrakt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sehen bei einem Hackerangriff oftmals keine Spuren. Oftmals entdeckt man ihn gar nicht, ab und zu entdeckt man ihn zu spät, und manchmal entdeckt man niemals, wer dahintersteckt.
Abg. Kickl: Auf der Flucht! Auf der Flucht!
Ich persönlich habe das im Jahr 2015 besonders klar und deutlich erlebt, als die Nachricht gekommen ist, dass viele Menschen auf der Flucht sind und nach Österreich kommen. (Abg. Kickl: Auf der Flucht! Auf der Flucht!) Dabei zu erleben, wie innerhalb von wenigen Stunden Tausende aktiv wurden, Tausende gesagt haben: So, jetzt lasse ich alles andere liegen, jetzt ist alles andere zweitrangig, und ich leiste meinen persönlichen Beitrag!, das war großartig. Das ist Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl: Na ja, bei dem, was Sie daherreden!
Ich finde es auch sehr beachtlich – auch wenn jetzt manche ein bissl verdutzt schauen, aber das ist vielleicht auch gut so (Abg. Kickl: Na ja, bei dem, was Sie daherreden!) –, Herr Klubobmann, ich finde es auch sehr beachtlich, dass wir in diesem Bericht statistisch herausgearbeitet haben, dass es de facto keinen Unterschied mehr zwischen Menschen, die hier geboren sind, und Menschen, die woanders geboren sind, gibt, was das gesellschaftliche ehrenamtliche Engagement betrifft. Das ist auch ein Gradmesser für das Gelingen von Integration und Zusammenwachsen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl: Wie praktisch für euch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Ich darf aber schon für meine Fraktion eines festhalten, denn Sie haben hier ja wieder in Art einer Legendenbildung etwas vorgetragen (Abg. Belakowitsch: Das ist keine Legende, ihr habt dagegen gestimmt!): Wir bekennen uns nach wie vor zu dem, was auch in der letzten Regierung an Zielsetzungen verfolgt worden ist, nur muss man eben zur Kenntnis nehmen – und wir als Demokraten, die an den Rechtsstaat glauben, nehmen das zur Kenntnis –, dass der Verfassungsgerichtshof ein anderslautendes Erkenntnis getroffen hat. (Abg. Kickl: Wie praktisch für euch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Nein, nein, für die Strafe! – Abg. Kickl: Zahl deine Strafe!
Liebe FPÖ, die 100 Euro spenden wir für einen sozialen Zweck. (Abg. Schallmeiner: ... Seenotrettung!) – Für die Seenotrettung, vielen Dank Ralph, für die Seenotrettung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Nein, nein, für die Strafe! – Abg. Kickl: Zahl deine Strafe!)
Abg. Kickl: Wahrscheinlich habt ihr euch da auch geirrt!
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erkenntnisse aus dem BVT-Untersuchungsausschuss haben uns gezeigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und seine Aktivitäten brauchen Kontrolle. Selbiges gilt natürlich auch für den Heeresnachrichtendienst – vor allem dann, wenn sich beide zuständigen Ministerien in der Hand einer Partei befinden; im Moment sind sie im Zuständigkeitsbereich der Machtpartei ÖVP. Und ja, das haben wir auch davor schon kritisiert, als die Zuständigkeit für beide Ministerien in den Händen von Herrn Kickl und Herrn Kunasek von der FPÖ gelegen ist. (Abg. Kickl: Wahrscheinlich habt ihr euch da auch geirrt!) – Das haben wir uns nicht. Ich kann mich schon erinnern, dass das so war.
Abg. Kickl: Hab ich gar nicht gesagt!
Wir haben einen durchdachten und detaillierten Initiativantrag eingebracht, um diese Unklarheiten zu reparieren und unbürokratisch einen verfassungskonformen Zustand und Rechtssicherheit für die betroffenen Menschen herzustellen. Der Gesetzgeber – das habe ich schon angesprochen – hätte viel früher tätig werden und das Gesetz reparieren müssen, aber – ich habe es durch den Zwischenruf von Herrn Kickl schon gehört –: Ein Blödsinn ist das alles! (Abg. Kickl: Hab ich gar nicht gesagt!) – Das hat man in den letzten beiden Jahren gemerkt, weil Sie alles getan haben – nicht nur in dieser Thematik, sondern auch zum Beispiel die dritte Geschlechtskategorie betreffend –, um weiter zu schikanieren und die Verfassungswidrigkeit in anderen Wegen weiterleben zu lassen. (Abg. Kickl: Na na, nur um nicht die Willkür zum Prinzip zu erheben!)
Abg. Kickl: Na na, nur um nicht die Willkür zum Prinzip zu erheben!
Wir haben einen durchdachten und detaillierten Initiativantrag eingebracht, um diese Unklarheiten zu reparieren und unbürokratisch einen verfassungskonformen Zustand und Rechtssicherheit für die betroffenen Menschen herzustellen. Der Gesetzgeber – das habe ich schon angesprochen – hätte viel früher tätig werden und das Gesetz reparieren müssen, aber – ich habe es durch den Zwischenruf von Herrn Kickl schon gehört –: Ein Blödsinn ist das alles! (Abg. Kickl: Hab ich gar nicht gesagt!) – Das hat man in den letzten beiden Jahren gemerkt, weil Sie alles getan haben – nicht nur in dieser Thematik, sondern auch zum Beispiel die dritte Geschlechtskategorie betreffend –, um weiter zu schikanieren und die Verfassungswidrigkeit in anderen Wegen weiterleben zu lassen. (Abg. Kickl: Na na, nur um nicht die Willkür zum Prinzip zu erheben!)
Sitzung Nr. 12
Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Alles ist schlimmer geworden unter euch! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.
In Richtung ÖVP, an Frau Pfurtscheller: Sie als Tiroler ÖVP-Abgeordnete stellen sich hier heraus, bedanken sich beim Herrn Bundeskanzler und bei der Frau Bundesminister für ein Papier. Wo ist die Lösung? – Es gibt keine Lösung! Es gibt keinen Ansatz einer Lösung in diesem Bereich! Wir haben in Tirol seit 13 Jahren eine aus ÖVP und Grünen bestehende Landesregierung. Wo ist die Lösung? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wo ist die Lösung? (Abg. Pfurtscheller: Sie glauben, dass es mit der FPÖ besser wäre ...!) Eine Verkehrslandesrätin aus dem grünen Sektor, einen Landeshauptmann aus dem schwarzen Sektor - - (Abg. Pfurtscheller: Deshalb beschließt die FPÖ in Tirol alle Vorhaben mit ...! Also kann es nicht so falsch sein!) Wenn man Sie auf die Tatsachen betreffend die Lösungen anspricht, dann gibt es nur Stillschweigen oder Gekreische. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Alles ist schlimmer geworden unter euch! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Sie kreischen, Sie kreischen weiter (Abg. Pfurtscheller: Ich kreische nicht! Das ist jetzt die Wahrheit!), aber es gibt trotzdem keine Lösung für die Tiroler.
Abg. Kickl: ... sie können nicht ohne Träger ...!
nem ‑ ‑ (Abg. Kickl: ... sie können nicht ohne Träger ...!) – Das habe ich mir gedacht, dass darauf der Herr Klubobmann gleich reagiert. (Abg. Kickl: Na stimmt ja ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Lieber Abgrenzung als Eingrenzung des Landes: Abgrenzung vom Virus, das ist die Antwort. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Na stimmt ja ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
nem ‑ ‑ (Abg. Kickl: ... sie können nicht ohne Träger ...!) – Das habe ich mir gedacht, dass darauf der Herr Klubobmann gleich reagiert. (Abg. Kickl: Na stimmt ja ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Lieber Abgrenzung als Eingrenzung des Landes: Abgrenzung vom Virus, das ist die Antwort. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Da habe ich aber was anderes gesehen! Na bitte, während er das gesagt hat ... Drehtür ...! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.
Was wissen wir zu den bisherigen Fällen? – Jeder Fall, den wir jetzt auch im Einsatzstab bewältigt haben, ist wieder ein Fall, aus dem wir lernen, um beim nächsten besser werden zu können. Wie Sie wissen, gab es am Dienstag in Tirol gemeinsam mit der Polizei einen Einsatz der Gesundheitsbehörden, um das Umfeld der infizierten Personen abzuklären. Es stellte sich dabei heraus, dass eine der Infizierten in einem Hotel gearbeitet hat. Daraufhin wurde das Hotel gesichert, es konnte niemand mehr hinein und hinaus. Warum war das notwendig? (Abg. Kickl: Da habe ich aber was anderes gesehen! Na bitte, während er das gesagt hat ... Drehtür ...! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) – Der Gesundheitsminister hat vorhin gerade angeführt, dass wir
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.
die Situation nicht für Polemik nutzen sollten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Beifall bei ÖVP und Grünen – Abg. Kickl: Warten Sie! Warten Sie ...!
Besonnenheit ist jetzt angebracht, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist angebracht. Polizistinnen und Polizisten waren dort vor Ort im Einsatz, und ihnen mit Spott, mit Lachen und Gelächter zu begegnen, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, ist genau die falsche Antwort in so einer Situation (Beifall bei ÖVP und Grünen – Abg. Kickl: Warten Sie! Warten Sie ...!), denn wenn wir der Bevölkerung das Gefühl vermitteln wollen, dass wir auch hier im Hohen Haus gemeinsam in der Lage sind, einer herausfordernden Situation für die Republik, für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen zu begegnen, dann ist es besser – auch an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ gerichtet, die mit Häme kommentiert haben –: Informieren Sie sich genau – der Einsatzstab steht jederzeit dazu bereit –, bevor Sie hier mit Spott und Hohn auf die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und der Polizistinnen und Polizisten am Einsatzort reagieren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Falsch! … ihre Arbeit ...! – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! Bravo!
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Nehammer, ich habe Ihnen gut zugehört. Ich stimme Ihnen voll zu (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), Ihrer Feststellung (Zwischenruf bei der ÖVP), dass wir dieser ernsten Situation und Thematik nicht mit Polemik begegnen sollen; aber im Sinne eines konstruktiven Umgangs mit dieser ernsten Situation muss schon eines klar sein: Dieser Appell gilt für uns alle, insbesondere auch für Sie, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! Bravo!)
Abg. Kickl: Da hätten wir heute gern schon Antworten gehabt!
All das sind Fragen, die wir auch beantwortet haben wollen. Wer leitet zentral das Krisenmanagement in Österreich? Wer trifft die Letztentscheidung und wer hat die Verantwortung dafür? Es gibt drei Ministerien, die involviert sind, manchmal auch das Außenministerium, dann sind es vier. Es gibt neun Bundesländer, die involviert sind. Ja, und es gibt auch eine Krankenversicherung, eine Sozialversicherung, die involviert und ein wichtiger Partner sein muss. Wer ist der zentrale Krisenkoordinator? Wer koordiniert die Bundesländer in engmaschigen Sitzungen und Strukturen? – Das sind Fragen, die wir Ihnen morgen stellen werden (Abg. Kickl: Da hätten wir heute gern schon Antworten gehabt!) und die hoffentlich auch beantwortet werden.
Abg. Kickl: Aber die Person, die es in sich trägt, schon, oder? Warum stecken sie dann die Leute in Quarantäne? Erklären Sie mir das!
Es hat keinen Sinn, die Grenzen hochzufahren; das sagen uns alle Expertinnen und Experten tagtäglich, das wird uns immer und immer wieder auch ganz genau erklärt. (Abg. Deimek: Warum fliegen ... dann nicht nach China?) Es hat auch keinen Sinn, irgendwelche Grenzkontrollen durchzuführen, denn Sie wissen vielleicht, dass ein Virus das Prinzip einer Grenze nicht kennt. (Abg. Kickl: Aber die Person, die es in sich trägt, schon, oder? Warum stecken sie dann die Leute in Quarantäne? Erklären Sie mir das!) – Aber Sie wissen schon, dass wir eine 14-tägige Übertragungsfrist haben? – Geh’n S’, hör’n S’ doch auf! (Abg. Kickl: Jetzt stehen Sie auf der Leitung!) – Nein, ich stehe nicht auf der Leitung, aber Sie offensichtlich, denn Sie akzeptieren nicht, was uns unsere Expertinnen und Experten, unsere WissenschafterInnen evidenzbasiert sagen. (Abg. Kickl: Na dann brauchen sie aber auch niemanden in Quarantäne zu stecken!) – Passt schon, ist okay, ist in Ordnung. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Jetzt stehen Sie auf der Leitung!
Es hat keinen Sinn, die Grenzen hochzufahren; das sagen uns alle Expertinnen und Experten tagtäglich, das wird uns immer und immer wieder auch ganz genau erklärt. (Abg. Deimek: Warum fliegen ... dann nicht nach China?) Es hat auch keinen Sinn, irgendwelche Grenzkontrollen durchzuführen, denn Sie wissen vielleicht, dass ein Virus das Prinzip einer Grenze nicht kennt. (Abg. Kickl: Aber die Person, die es in sich trägt, schon, oder? Warum stecken sie dann die Leute in Quarantäne? Erklären Sie mir das!) – Aber Sie wissen schon, dass wir eine 14-tägige Übertragungsfrist haben? – Geh’n S’, hör’n S’ doch auf! (Abg. Kickl: Jetzt stehen Sie auf der Leitung!) – Nein, ich stehe nicht auf der Leitung, aber Sie offensichtlich, denn Sie akzeptieren nicht, was uns unsere Expertinnen und Experten, unsere WissenschafterInnen evidenzbasiert sagen. (Abg. Kickl: Na dann brauchen sie aber auch niemanden in Quarantäne zu stecken!) – Passt schon, ist okay, ist in Ordnung. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Na dann brauchen sie aber auch niemanden in Quarantäne zu stecken!
Es hat keinen Sinn, die Grenzen hochzufahren; das sagen uns alle Expertinnen und Experten tagtäglich, das wird uns immer und immer wieder auch ganz genau erklärt. (Abg. Deimek: Warum fliegen ... dann nicht nach China?) Es hat auch keinen Sinn, irgendwelche Grenzkontrollen durchzuführen, denn Sie wissen vielleicht, dass ein Virus das Prinzip einer Grenze nicht kennt. (Abg. Kickl: Aber die Person, die es in sich trägt, schon, oder? Warum stecken sie dann die Leute in Quarantäne? Erklären Sie mir das!) – Aber Sie wissen schon, dass wir eine 14-tägige Übertragungsfrist haben? – Geh’n S’, hör’n S’ doch auf! (Abg. Kickl: Jetzt stehen Sie auf der Leitung!) – Nein, ich stehe nicht auf der Leitung, aber Sie offensichtlich, denn Sie akzeptieren nicht, was uns unsere Expertinnen und Experten, unsere WissenschafterInnen evidenzbasiert sagen. (Abg. Kickl: Na dann brauchen sie aber auch niemanden in Quarantäne zu stecken!) – Passt schon, ist okay, ist in Ordnung. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Sagen Sie einmal: Geht es Ihnen noch ganz gut?
Mit solchen diskriminierenden Auswüchsen wird aber auch etwas anderes zum Thema, denn genau mit so einer Politik kommt es nämlich dazu, dass Asiatinnen und Asiaten in der Zwischenzeit in aller Öffentlichkeit aufgrund ihrer Herkunft angepöbelt werden. Das passiert! Wir haben erst vor Kurzem gesehen, dass eine junge Chinesin selbst mit einem Schild durch Wien gelaufen ist, auf dem gestanden ist: Ich bin kein Virus! – Ich meine, das ist schon beschämend, und da sind genau Sie diejenigen, die eben - - (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal: Geht es Ihnen noch ganz gut?) – Mir geht es schon noch sehr gut, aber Ihnen geht es offensichtlich nicht gut. (Abg. Kickl: Ich glaub, bei Ihnen hapert’s ein bissl!)
Abg. Kickl: Ich glaub, bei Ihnen hapert’s ein bissl!
Mit solchen diskriminierenden Auswüchsen wird aber auch etwas anderes zum Thema, denn genau mit so einer Politik kommt es nämlich dazu, dass Asiatinnen und Asiaten in der Zwischenzeit in aller Öffentlichkeit aufgrund ihrer Herkunft angepöbelt werden. Das passiert! Wir haben erst vor Kurzem gesehen, dass eine junge Chinesin selbst mit einem Schild durch Wien gelaufen ist, auf dem gestanden ist: Ich bin kein Virus! – Ich meine, das ist schon beschämend, und da sind genau Sie diejenigen, die eben - - (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal: Geht es Ihnen noch ganz gut?) – Mir geht es schon noch sehr gut, aber Ihnen geht es offensichtlich nicht gut. (Abg. Kickl: Ich glaub, bei Ihnen hapert’s ein bissl!)
Abg. Kickl: Aber Sie haben die Weisheit mit dem Löffel gegessen!
Und Kollegen Loacker, der sich hier ja jedes Mal wie der Experte für eh fast alles aufspielt, sei gesagt (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker): Das ist der falsche Zeitpunkt und der falsche Ort, um in dieser Form Kritik zu üben. (Abg. Kickl: Aber Sie haben die Weisheit mit dem Löffel gegessen!) – Es kann gut sein, Herr Klubobmann Kickl, es kann gut sein, auf jeden Fall, glaube ich, schaut es nicht so schlecht aus.
Abg. Kickl: Ja, werden die jetzt mitgezählt oder nicht? – Ruf bei der ÖVP: Na sicher! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in einer Abstimmung. Ich bitte um Geduld, auch wenn die Abstimmung ein paar Minuten länger dauert. (Abg. Kickl: Ja, werden die jetzt mitgezählt oder nicht? – Ruf bei der ÖVP: Na sicher! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Die Schriftführer haben mir mitgeteilt, dass die Stimmenzählung fertig ist. Ich habe das Ergebnis hier auf dem Zettel, es gibt nur noch eine Kontrolle. Das entscheiden die Schriftführer, sie werden mir das Ergebnis geben. (Abg. Drozda: Der Wöginger zu spät bei der Abstimmung, das hat es schon einmal gegeben! – Abg. Leichtfried: Da ist es um die Pensionen gegangen! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Da kommt schon wieder wer! – Abg. Matznetter: Die werden immer mehr von der ÖVP! – Ruf bei der FPÖ: Noch dreimal zählen, dann sind alle Schwarzen da!)
Abg. Drozda: Der Wöginger zu spät bei der Abstimmung, das hat es schon einmal gegeben! – Abg. Leichtfried: Da ist es um die Pensionen gegangen! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Da kommt schon wieder wer! – Abg. Matznetter: Die werden immer mehr von der ÖVP! – Ruf bei der FPÖ: Noch dreimal zählen, dann sind alle Schwarzen da!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in einer Abstimmung. Ich bitte um Geduld, auch wenn die Abstimmung ein paar Minuten länger dauert. (Abg. Kickl: Ja, werden die jetzt mitgezählt oder nicht? – Ruf bei der ÖVP: Na sicher! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Die Schriftführer haben mir mitgeteilt, dass die Stimmenzählung fertig ist. Ich habe das Ergebnis hier auf dem Zettel, es gibt nur noch eine Kontrolle. Das entscheiden die Schriftführer, sie werden mir das Ergebnis geben. (Abg. Drozda: Der Wöginger zu spät bei der Abstimmung, das hat es schon einmal gegeben! – Abg. Leichtfried: Da ist es um die Pensionen gegangen! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Da kommt schon wieder wer! – Abg. Matznetter: Die werden immer mehr von der ÖVP! – Ruf bei der FPÖ: Noch dreimal zählen, dann sind alle Schwarzen da!)
Abg. Kickl: Ist schon eine Grundsatzfrage!
Da der Unterschied beim Ergebnis ohnedies einige Stimmen beträgt, braucht es jetzt auch keine große Debatte, um eines auf oder ab, weil der Unterschied größer ist. (Abg. Kickl: Ist schon eine Grundsatzfrage!)
Heiterkeit des Abg. Kickl
Mit Sicherheit nicht! Jetzt komme ich nämlich zu den Zahlen, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Es gibt eine Bundeskammer, neun Landeskammern, 70 Spartenorganisationen und 857 Fachorganisationen. Da braucht es natürlich, Kollege Matznetter, auch 41 Vizepräsidenten. – Das sind Buffetpräsidenten, nichts anderes (Heiterkeit des Abg. Kickl), die sind bei Buffeteröffnungen vom Neusiedler See bis zum Bodensee, von Litschau bis Hermagor verstreut, und das ist es.
Abg. Kickl: Das ist wahr! – Zwischenruf des Abg. Drozda.
Der Opernball ist eine Einrichtung in Österreich, die man, wenn es sie nicht gäbe, erfinden müsste. Der Opernball ist ein Instrument der Darstellung österreichischen Kulturschaffens, eine Einrichtung, wie es sie selten irgendwo auf der Welt gibt. (Abg. Kickl: Das ist wahr! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Dieser Ball führt Wirtschaftstreibende, Künstler, Personen des öffentlichen Lebens aus der ganzen Welt zusammen, bietet damit ein Schaufenster in die Welt hinaus und ist somit ein Werbeinstrument für Österreich und den Standort Österreich. (Ruf: Na dann!) Ich möchte dieses Instrument nicht missen. Und weil so viele Wirtschaftstreibende aus dem In- und Ausland dort sind, weil so viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dort sind, gehört selbstverständlich auch der Präsident der Wirtschaftskammer als Teilnehmer dorthin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nicht ... den Satz habe ich kritisiert!) Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln, weil auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ein Teil des öffentlichen Lebens ist, ein Repräsentant des öffentlichen Lebens ist und Tag für
Abg. Kickl: Er verdient auch gut!
60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung und damit unseres Wohlstandes werden im Ausland erwirtschaftet. Die Wirtschaftskammer Österreich mit ihrer Außenwirtschaftsorganisation und ihr an der Spitze stehender Präsident leisten einen enormen Beitrag zum Wohlstand, den dieses Land und die Menschen in diesem Land genießen – durch diese Außenvertretung. (Abg. Kickl: Er verdient auch gut!) Und das wollen Sie madigmachen? (Abg. Schellhorn: Gar nicht!) – Genieren Sie sich dafür! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber der Humor in der Loge ist schon ein besonderer!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Guten Appetit!
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Wurm: Die steht im Protokoll drinnen, deine Aussage! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zuallererst zu den Freiheitlichen: Wenn ihr eine Arbeitnehmerpartei seid, dann esse ich einen Besenstiel, von mir aus auch von einer deutschen Eiche! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Guten Appetit!)
Abg. Kickl: Wahnsinn!
Das ist die große Offensive der ÖVP gemeinsam mit den Grünen, um den sogenannten Arbeitskräftemangel in Österreich zu bereinigen. (Abg. Kickl: Wahnsinn!) Was wird passieren? – Es ist vollkommen klar: Das Lohndumping nimmt zu und alle schauen zu und spielen mit. Wie Sie das den Arbeitnehmern erklären, das schaue ich mir an! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Wöginger: Nein, die Debatte! – Abg. Kickl: ... wird immer schlamperter! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.
Die Tagesordnung ist - - (Abg. Wöginger: Nein, die Debatte! – Abg. Kickl: ... wird immer schlamperter! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.) Nicht die Tagesordnung ist erschöpft, sondern die Debatte ist geschlossen, weil dazu keine Wortmeldung mehr vorliegt. Manche sind schon erschöpft – ja, richtig.
Sitzung Nr. 16
Abg. Kickl: Dann braucht es aber auch klare Vorgaben!
Ich meine das ernst. Es sollen sich alle daran halten, und die, die sich nicht daran halten, dürfen auch mit Konsequenzen rechnen. (Abg. Kickl: Dann braucht es aber auch klare Vorgaben!) – Wenn Sie von der FPÖ sich da äußern, dann kann ich Ihnen sagen: Wir sind wild entschlossen. (Abg. Kickl: Klare Vorgaben!) – Ja, natürlich aufgrund klarer Vorgaben! (Abg. Kickl: Hat es aber nicht gegeben! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, klare Vorgaben, aber auch Unterstützung!)
Abg. Kickl: Klare Vorgaben!
Ich meine das ernst. Es sollen sich alle daran halten, und die, die sich nicht daran halten, dürfen auch mit Konsequenzen rechnen. (Abg. Kickl: Dann braucht es aber auch klare Vorgaben!) – Wenn Sie von der FPÖ sich da äußern, dann kann ich Ihnen sagen: Wir sind wild entschlossen. (Abg. Kickl: Klare Vorgaben!) – Ja, natürlich aufgrund klarer Vorgaben! (Abg. Kickl: Hat es aber nicht gegeben! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, klare Vorgaben, aber auch Unterstützung!)
Abg. Kickl: Hat es aber nicht gegeben! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, klare Vorgaben, aber auch Unterstützung!
Ich meine das ernst. Es sollen sich alle daran halten, und die, die sich nicht daran halten, dürfen auch mit Konsequenzen rechnen. (Abg. Kickl: Dann braucht es aber auch klare Vorgaben!) – Wenn Sie von der FPÖ sich da äußern, dann kann ich Ihnen sagen: Wir sind wild entschlossen. (Abg. Kickl: Klare Vorgaben!) – Ja, natürlich aufgrund klarer Vorgaben! (Abg. Kickl: Hat es aber nicht gegeben! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, klare Vorgaben, aber auch Unterstützung!)
Abg. Kickl: Das stimmt!
Ihr Hilfspaket ist auch dahin gehend unklar, wie es den Einpersonenunternehmen ab morgen geht. Wie geht es den Klein- und Mittelunternehmen mit einer, mit zwei, mit fünf, mit acht Beschäftigten? Der Bereich ist zwar in den 3,6 Milliarden Euro enthalten, Herr Finanzminister, aber wir haben hier noch keine klaren Regelungen. Dieses Hilfspaket geht auch in einem anderen Bereich zu wenig weit, wenn es nämlich darum geht, dass Sie, Herr Vizekanzler, beabsichtigen, das Epidemiegesetz auszuhebeln, indem Sie ein eigenes Gesetz schaffen wollen, das für alle Betroffenen, die jetzt über das Epidemiegesetz abgesichert worden sind, schlechter und völlig ungewiss sein wird – für Unternehmer und Beschäftigte. (Abg. Kickl: Das stimmt!)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Hoyos-Trauttmansdorff.
Man kann nur sagen: Denen, die erkrankt sind, baldige Besserung, und denen, die gesund sind: Bleiben Sie gesund! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Hoyos-Trauttmansdorff.)
Sitzung Nr. 19
Abg. Kickl: ... an uns ist es nicht gelegen ... nur andere Zahl! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.
Ich möchte der Opposition sagen: Wir haben auch am Sonntag gewusst, dass die 4 Milliarden Euro wahrscheinlich zu wenig sein werden, aber die muss man halt einmal durchs Parlament bringen, und am Sonntag haben sich die eh schon wieder zusammengesetzt und am nächsten Paket gearbeitet. (Abg. Kickl: ... an uns ist es nicht gelegen ... nur andere Zahl! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ja, schon, aber es muss ja in der Qualität eines Initiativantrags sein, und da gab es schon noch einige Schwierigkeiten bei den Anträgen, die Sie eingebracht haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Nein! Nein!) Das zur Geschwindigkeit.
Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kickl und Blimlinger.
Also ich bin davon überzeugt, dass wir vonseiten der Politik nicht die Aufgabe haben, juristische Fachvorlesungen abzuhalten, sondern dass wir Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land ganz klar sagen müssen, was das für sie bedeutet. Die wenigen Reserven, die Unternehmer und Unternehmerinnen in Wirklichkeit noch haben, sollen nicht am Anfang des nächsten Monats für die Miete draufgehen. Es muss klargestellt werden, dass der Mietzins nicht zu bezahlen ist, weil wir den Fall einer Seuche haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kickl und Blimlinger.)
Ruf: Na geh! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben gestern darüber gesprochen im Ausschuss! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Matznetter: Die vom letzten Sonntag, Frau Kollegin? – Abg. Meinl-Reisinger: ... Mail geschrieben!
Ganz kurz möchte ich noch auf die vorherigen Rednerinnen und Redner zu sprechen kommen, die so sehr betont haben, wie viele Vorschläge denn von der Opposition eingebracht würden und wie wenige davon in die Gesetzgebung einfließen würden. Diese Vorschläge sind teilweise sehr konstruktiv, wirklich! Wenn man sie aber kurz vor der Abstimmung hingeknallt bekommt, ist es nicht möglich, sich damit zu befassen und diese auch in die Gesetze einfließen zu lassen. (Ruf: Na geh! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben gestern darüber gesprochen im Ausschuss! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Matznetter: Die vom letzten Sonntag, Frau Kollegin? – Abg. Meinl-Reisinger: ... Mail geschrieben!)
Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Kickl.
Der zweite Punkt, und der wurde schon ein, zwei Mal angesprochen, ist das Thema Wirtschaftskammer: Ich habe hier bis jetzt keine einzige sinnvolle Erklärung gehört und auch die letzten Tage nicht, warum die Wirtschaftskammer die Förderungen abwickeln muss. Es ist keine einzige gekommen! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 22
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... Geschäftsordnung!
Wir haben jetzt wieder vier Anträge, und ich sage Ihnen: Wir werden Sie daran messen, wie Sie mit diesen vier Anträgen umgehen. Die sind inhaltlich nicht kompliziert: Da geht es darum, dass den Menschen geholfen wird, die jetzt kein Geld haben, egal, ob sie Unternehmer oder Arbeitnehmer sind, egal, ob sie arbeitslos sind oder einfach Geld brauchen. Das ist unsere Intention, unterstützen Sie uns dabei! Es geht um die Öffnung der Bundesgärten – unterstützen Sie uns dabei! Es geht auch darum, dass den Gemeinden geholfen wird – unterstützen Sie uns dabei! An Ihrem Umgang mit diesen Anträgen werden wir Sie messen und entscheiden, wie wir uns am Ende bei der Abstimmung verhalten werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... Geschäftsordnung!)
Zwischenruf der Abg. Bayr. – Abg. Kickl: ... zusammengepfercht! – Rufe bei der FPÖ: Unseriös!
Ich stehe nicht an, mich bei allen hier im Haus vertretenen Fraktionen für die gemeinsame Vorgehensweise zu bedanken, die wir in der Präsidiale wählen konnten. Ich möchte aber schon eines zum Ausdruck bringen, weil jetzt die Rede davon ist, das werde von Stunde zu Stunde verschoben: Es wird Tag und Nacht – ich möchte das wirklich betonen: Tag und Nacht – an den Anträgen, an der Legistik gearbeitet. Wir haben hier 92 Anträge vorliegen, die innerhalb weniger Tage entstanden sind. (Zwischenruf der Abg. Bayr. – Abg. Kickl: ... zusammengepfercht! – Rufe bei der FPÖ: Unseriös!)
Abg. Kickl: Das diskutieren wir!
Eines weise ich zurück, nämlich dass nichts funktioniert in diesem Land. Wenn alleine die Wirtschaftskammer 110 000 Anträge innerhalb weniger Tage abgearbeitet hat (Abg. Kickl: Das diskutieren wir!), 90 Millionen Euro ausbezahlt hat, - -
Abg. Kickl: ... Zeit verschwenden!
Wir empfinden das als falsch (Abg. Kickl: ... Zeit verschwenden!), es ist zu früh zu öffnen, es ist zu früh aufzumachen. (Abg. Kickl: ... Wochen verschlafen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir wollen keine Situation, wie sie unser Nachbarland Italien hat, wie sie Frankreich hat (Zwi-
Abg. Kickl: ... Wochen verschlafen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Wir empfinden das als falsch (Abg. Kickl: ... Zeit verschwenden!), es ist zu früh zu öffnen, es ist zu früh aufzumachen. (Abg. Kickl: ... Wochen verschlafen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir wollen keine Situation, wie sie unser Nachbarland Italien hat, wie sie Frankreich hat (Zwi-
Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Kickl, auf die das Rednerpult desinfizierende Abg. Rendi-Wagner weisend –: Schau, das musst auch machen, Herbert! Ah, sie macht’s richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Die Scheibe auch! – Abg. Rendi-Wagner: Nein, das mache ich jetzt nicht!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Rendi‑Wagner. – Bitte. (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Kickl, auf die das Rednerpult desinfizierende Abg. Rendi-Wagner weisend –: Schau, das musst auch machen, Herbert! Ah, sie macht’s richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Die Scheibe auch! – Abg. Rendi-Wagner: Nein, das mache ich jetzt nicht!)
Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung Bundesminister Faßmann
Die Kurzarbeit ist nicht nur in Österreich derzeit eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Mittel. In Frankreich beispielsweise ist inzwischen jeder fünfte Arbeitnehmer, jede fünfte Arbeitnehmerin – das sind vier Millionen Menschen – in Kurzarbeit (Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung Bundesminister Faßmann), in Deutschland haben bereits 470 000 Unternehmen Anträge auf Kurzarbeit gestellt, in der Schweiz sind es 100 000 Unternehmen mit 1,2 Millionen Beschäftigten. In Österreich haben wir dank Kurzarbeit, aktuell von 12 000 Betrieben beantragt, 250 000 Jobs gesichert.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Tolles Kapitel in der ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.
Erinnern wir uns: Vor zweieinhalb Wochen hat es geheißen: zu spät, zu wenig vorbereitet, zu unfähig! Heute höre ich hier genau das Gegenteil: Panik und Angstmache, überzogene Maßnahmen, völlig unfähig! Also es scheint mir, dass die Freiheitlichen hier in den blauen Kleiderschrank hineingreifen und ihre Position je nach Tagesverfassung herausnehmen. Das ist nicht der nationale Schulterschluss, den wir uns vorstellen, werte Abgeordnete! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Tolles Kapitel in der ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt haben Sie’s eh schon geschafft! Jetzt ...! – Abg. Kickl: Das zahlt sich gar nicht aus ...!
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt haben Sie’s eh schon geschafft! Jetzt ...! – Abg. Kickl: Das zahlt sich gar nicht aus ...!) Neben all den betroffenen Gruppen, die heute schon genannt worden sind, sind auch die Medien betroffen – die Medien insgesamt, aber insbesondere die Printmedien, die natürlich in vielen Bereichen einen massiven Einbruch an Werbeeinnahmen haben, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen und wirklich am Limit sind, insbesondere die Qualitätszeitungen, die in Österreich erscheinen. Es geht aber auch den kommerziellen Rundfunkanstalten so, auch dort gibt es einen dramatischen Einbruch an Werbeeinnahmen. Das bedroht sozusagen eine doch sehr vielfältige Medienlandschaft. Jetzt könnte man sagen: Na ja, die nicht kommerziellen Rundfunkanstalten haben ohnehin keine Inserateneinnahmen. – Ja, da bricht
Zwischenruf des Abg. Kickl – Ruf bei der FPÖ: Genau!
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (fortsetzend): Zum Schluss: Vielen Dank auch dem ORF (Zwischenruf des Abg. Kickl – Ruf bei der FPÖ: Genau!), den wir ja oft, auch zu Recht, kritisieren! Ich würde nur sagen: Bitte verzichten Sie auf Kurzarbeit beim ORF! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sitzung Nr. 24
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir sind in Österreich Gott sei Dank in der Situation, dass wir mit all dem wenig Erfahrung haben. Wir sind daran gewohnt, dass es Sicherheit gibt, dass wir uns frei bewegen können, dass vieles ganz locker und einfach und selbstverständlich verläuft. Was wir in den nächsten Monaten gemeinsam werden erlernen müssen, ist, mit dem Virus zu leben und uns an Maßnahmen wie Abstand halten, Social Distancing, das Tragen von Masken, besondere Hygienevorschriften, das Vermeiden von sozialen Kontakten zu halten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: ... zur Überwachung!
Wir sind vor ein paar Wochen hier im Hohen Haus zusammengesessen, und damals wurde der Regierung ein großer Rucksack voller Aufträge mitgegeben, was sie denn nicht alles an Maßnahmen zu setzen hätte, wie sie zu kommunizieren hätte, was sie zu sagen hätte. Da war die Rede von einer Kampagne in Funk und Fernsehen, Plakataktionen, Anzeigen, aktivem Kommunizieren, mehr direkter Information und, und, und. Ja, sogar eine Coronaapp wurde angeregt. (Abg. Kickl: ... zur Überwachung!) Das alles wurde in den letzten Wochen umgesetzt.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Weil das auch immer kommt: Wer sitzt denn in diesem ominösen Krisenstab? (Abg. Maurer: Beraterstab!) – Beraterstab, Entschuldigung. Wenn jemand wissen möchte, wer da drinnen sitzt: Das steht auf der Website des Ministeriums. Das wurde übrigens schon am 15 März im „Kurier“ entsprechend berichtet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: ... vollkommen richtig ...!
Kickl. (Abg. Kickl: ... vollkommen richtig ...!) Aufgrund meiner guten Erziehung und aufgrund von Political Correctness und weil ich keinen Ordnungsruf riskieren will, sage ich Ihnen ganz einfach: Das ist ungeheuerlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ist es nicht ...!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ist es nicht ...!
Kickl. (Abg. Kickl: ... vollkommen richtig ...!) Aufgrund meiner guten Erziehung und aufgrund von Political Correctness und weil ich keinen Ordnungsruf riskieren will, sage ich Ihnen ganz einfach: Das ist ungeheuerlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ist es nicht ...!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... Studie, die das belegt?
Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, haben gesagt, wir machen Angst. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich sage Ihnen etwas: Meine Mutter wird 80 und ja, ich habe Angst, dass sie sich irgendwo infiziert. Diese Angst ist nicht unbegründet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Dieses Virus ist zehnmal so tödlich wie die Schweinegrippe – auch das sollten Sie bedenken, wenn Sie hier von Angstmacherei reden. Um das zu verhindern, gibt es weitere Schritte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... Studie, die das belegt?) – Nur weil man laut schreit, werden die
Abg. Kickl: ... Argumente!
Argumente auch nicht besser, Herr FPÖ-Klubobmann Kickl! (Abg. Kickl: ... Argumente!) – Ich habe schon Argumente, die Argumente heißen Gesundheit und Wirtschaft: Gesundheit geht ohne Wirtschaft nicht, Wirtschaft geht ohne Gesundheit nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... Kickl als Innenminister! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Singer. – Rufe bei der FPÖ: Der Hörl! – Abg. Kickl: Der Hörl ist auch da! Der Seilbahn-Hörl! Bitte eine Großaufnahme ...!
Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht! Hören Sie auf mit diesem Wahnsinn! Die Bevölkerung sind keine Leibeigenen der Regierung, kein Freiwild Ihrer Willkür und schon gar keine Verbrecher! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... Kickl als Innenminister! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Singer. – Rufe bei der FPÖ: Der Hörl! – Abg. Kickl: Der Hörl ist auch da! Der Seilbahn-Hörl! Bitte eine Großaufnahme ...!)
Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vogl. – Abg. Kickl: Da müsste einem das Parlament was bedeuten!
Ja, wir haben gestern gehört, am Freitag soll es so weit sein – wunderbar! –, betreffend die Schulen: eine PK, die eine PK ankündigt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie nicht die Gelegenheit nützen, diesen Stufenplan für die Schulen, den Sie anscheinend haben, hier im Parlament vorzustellen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vogl. – Abg. Kickl: Da müsste einem das Parlament was bedeuten!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss zugeben, ich verspüre ein Gefühl der Freude und der Erleichterung, wenn ich der Debatte hier im Parlament zuhören darf. Ich verspüre deshalb ein Gefühl der Freude und der Erleichterung (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil die Debatte, so, wie sie stattfindet, wieder sehr viel von Normalität hat. Sie zeigt auch, dass wir in Österreich uns andere Sorgen machen können, als man sich in anderen Ländern machen muss. Wenn ich höre: Wann sperrt die Schule auf? Wann welche Klasse? Wie genau ist das dort mit den Hygienemaßnahmen?, und ein irrsinniger Druck vorhanden ist, jetzt schnell Antworten zu bekommen, dann erfüllt mich das mit Freude, denn in unserem Nachbarland Italien werden die Schulen dieses Semester gar nicht mehr geöffnet.
Abg. Kickl: ... nix mehr!
Grenzen zueinander wieder öffnen können. Also für jeden, dem die Reisefreiheit ein Anliegen ist, ist es auch gut, in einem Land zu leben, in dem die Infektionsrate sehr, sehr niedrig ist. Ich hoffe sehr, dass es uns bald gelingt, da Schritte nach vorne zu machen, insbesondere mit Deutschland, weil wir eine lange gemeinsame Grenze mit Deutschland haben und durch diese Grenze viele Familien getrennt worden sind, viele Menschen nicht uneingeschränkt an ihren Arbeitsplatz kommen – das ist für diese Menschen, die im Grenzgebiet leben, sehr, sehr schwierig. (Abg. Kickl: ... nix mehr!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Apropos Zukunft: Es bleibt aber noch die Zeit, Ihnen diesbezüglich ein paar Gedanken mitzuteilen, die die Regierung insgesamt, aber auch einzelne Regierungsmitglieder schon wieder beschäftigen, weil wir so zuversichtlich sind, dass wir auch weiter denken. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Belakowitsch: Danke für diese aufbauende ...! – Abg. Kickl: ... die Särge!
Und ich sage es noch einmal: Das ist kein Horrorszenario, und ich verwehre mich gegen den Vorwurf, dass da Angst geschürt wird! (Abg. Belakowitsch: Nein, nein, nein!) – Frau Kollegin, was wir wirklich nicht wollen – mir sind diese Bilder in die Knochen gefahren, auf denen ich das sehen musste –, ist, dass Särge in Kirchen gestapelt werden oder dass wie in Amerika auf unbewohnten Inseln Massengräber ausgehoben werden, in denen dann die Särge gestapelt werden. (Abg. Belakowitsch: Danke für diese aufbauende ...! – Abg. Kickl: ... die Särge!) Da ist die Politik massiv gefordert, alles zu tun, damit eine derartige Situation in einem Land nicht eintritt, und das machen wir, meine Damen und Herren! Ich bin froh und dankbar, dass ich in diesem Land leben darf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Zusammengerechnet wird am Schluss, Frau Maurer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch
Ich möchte auch all jenen, die hier ständig mit Schweden kommen, eines sagen: Die haben dreimal so viele Tote wie Österreich (Abg. Kickl: Zusammengerechnet wird am Schluss, Frau Maurer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und es ist schon tatsächlich die Frage, ob wir das wollen. Wenn Sie wollen, dass wir dreimal so viele Tote haben – bitte, gerne. Das ist sicher nicht der Weg, den diese Bundesregierung einschlagen wird. Wir haben den richtigen gewählt, wir haben wenige Tote, wir haben wenige Neuinfektionen. Die Zahlen geben uns recht und zeigen, dass die Maßnahmen so funktionieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich finde es völlig unverantwortlich, wie absolut verharmlosend Sie hier im Übrigen auch mit den Daten umgehen.
Ruf bei der ÖVP: Über die vom Kickl nicht?!
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich, bevor ich auf die Erklärung von Kanzler und Vizekanzler eingehe, nur zwei Sätze sagen: In einer gewissen Art und Weise bin ich wirklich bestürzt über die Aussagen von Klubobmann Wöginger und Abgeordneter Schwarz. (Ruf bei der ÖVP: Über die vom Kickl nicht?!) Was glauben Sie eigentlich, was die Aufgabe eines Parlaments ist? – Die Aufgabe eines Parlaments ist es, kritisch zu hinterfragen, Aktuelle Stunden einzuberufen, und es kann Ihnen völlig egal sein, welchen Titel wir wählen! (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Sie sind von einer derartigen Wehleidigkeit – seit über 12 000 Tagen in der Regierung und derartig wehleidig –, dass einem fast das kleine Kind leid tut, über das Sie jammern.
Sitzung Nr. 27
Abg. Kickl: Ja, deswegen habt ihr ja alles ausgeschaltet!
Meine Damen und Herren, wenn dann wieder alles funktioniert – und das sage ich auch ganz deutlich (Abg. Kickl: Ja, deswegen habt ihr ja alles ausgeschaltet!) –, muss sich der Staat auch wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen. Wahrscheinlich sind Sie alle hier im Hohen Haus täglich mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in Kontakt. Ich bin es auch, und dabei werden mir die unterschiedlichsten Problemstellungen geschildert, mit denen jeder beziehungsweise jede Einzelne konfrontiert ist. Gerade sehen wir wieder, wie vielfältig die österreichische Wirtschaft ist: Was für einen Friseur richtig und gut ist, passt für einen Handelsvertreter als Maßnahme überhaupt nicht, und ein Gastronom braucht eine komplett andere Unterstützung als ein Unternehmensberater. Darum haben wir dieses Maßnahmenbündel geschnürt, das aus mehreren Einzelmaßnahmen besteht und möglichst vielen Selbstständigen verschiedene Formen der Unterstützung bietet. In Summe ist dieses Paket 38 Milliarden Euro schwer. Im internationalen Vergleich liegen wir damit, auf die Zahl der Betriebe und Unternehmer gerechnet, im absoluten Spitzenfeld.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das wird einige Wutvideos von Unternehmern auslösen!
Abgeordneter Peter Haubner (fortsetzend): Ich habe es schon betont: Uns ist jeder Betrieb und jeder Arbeitsplatz ein ganz wichtiges Anliegen, denn wir haben ein großes Ziel: Wir wollen wieder auf die Erfolgsspur made in Austria zurückkehren. Dem gilt unser ganzer Einsatz und unser Engagement. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das wird einige Wutvideos von Unternehmern auslösen!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Irgendwie ist die Luft draußen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, wir brauchen Erwerbstätigkeit, die vor Armut schützt, und dementsprechend brauchen wir jetzt gezielte Investitionen, um die Menschen abzusichern und auch unser Klima und die Umwelt abzusichern. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Irgendwie ist die Luft draußen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Heiterkeit des Abgeordneten Kickl.
Ich zitiere jetzt nicht alles, aber zum Thema Ausgangsbeschränkungen steht da: „Auch im privaten Bereich empfehlen wir den Menschen, dass sie sich ebenfalls an diese Regelungen halten.“ – Dabei geht es um die Frage, wie viele Personen, nämlich maximal zehn Personen und mit Abstand. – „Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrollen dazu geben.“ (Heiterkeit des Abgeordneten Kickl.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.
Immer wenn die ÖVP erwischt wird, kommt als erster Punkt: Das ist eine Fälschung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.) Das ist eine Fälschung, da ist irgendetwas passiert. – Wenn man dann ein bisschen nachforscht und es dann ein bisschen genauer wird, wird relativiert und gesagt: Na ja, das ist nicht so gemeint gewesen.
Abg. Kickl: Zusammengerechnet wird am Schluss, Frau Kollegin! Am Schluss!
Worum geht es nach wie vor? – Es geht um Schutz und es geht um die Gesundheit. Ich möchte jetzt allen Verschwörungstheoretikern und Verharmlosern noch einmal ins Stammbuch schreiben: Dieses Virus ist und bleibt gefährlich! Es hat nichts mit Angst- und Panikmache zu tun (Abg. Belakowitsch: Unfassbar, bitte! Was glauben Sie eigentlich?! Was nehmen Sie sich da heraus?!), wenn man sich das Zahlenmaterial anschaut, das uns vorliegt: International gibt es mehr als 200 000 Tote, 20 000 in Großbritannien, und in Schweden, das oftmalig erwähnt wurde, gibt es drei Mal so viele Todesopfer pro Kopf wie bei uns. (Abg. Kickl: Zusammengerechnet wird am Schluss, Frau Kollegin! Am Schluss!)
Abg. Kickl: Was der schon alles gesagt hat! – Abg. Belakowitsch: ... kommt im Protokoll vor!
Was gibt es dazu zu sagen? – Unsere Maßnahmen, die die Bundesregierung getroffen hat, haben Wirkung gezeigt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: 700 000 Arbeitslose!) Wer mir nicht glaubt – das kann ich ja verstehen, denn möglicherweise attestiert man mir, dass ich keine Fachfrau bin –, der möge sich bitte das Interview anhören, das Armin Wolf letzte Woche mit dem Virologen Christian Drosten geführt hat, der genauso wie Herwig Kollaritsch gestern vor zu frühen Öffnungen gewarnt hat. (Abg. Kickl: Was der schon alles gesagt hat! – Abg. Belakowitsch: ... kommt im Protokoll vor!)
Abg. Kickl: ... Ramadan!
Sie haben ja bekannt gegeben, dass diese Verordnung eigentlich ohnehin falsch interpretiert wurde – jedenfalls von den Regierungsmitgliedern. Sowohl Sie als auch der Bundeskanzler haben den Österreichern in diesen zahllosen Pressekonferenzen eingeredet, sie dürfen ja nicht zu anderen nach Hause gehen. Das Osterfest ist für viele ins Wasser gefallen, die Familienfeiern wurden deshalb abgesagt. Für manche wäre es vielleicht sogar das letzte Osterfest gewesen. (Abg. Kickl: ... Ramadan!) Da frage ich mich halt schon: Kann es sein, Herr Bundesminister Anschober, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Ramadan und der Lockerung oder der Klarstellung dieser Verordnung gibt? (Abg. Kickl: Jeden Abend Fastenbrechen! Kein Problem! – Uh-Rufe bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Jeden Abend Fastenbrechen! Kein Problem! – Uh-Rufe bei ÖVP und Grünen.
Sie haben ja bekannt gegeben, dass diese Verordnung eigentlich ohnehin falsch interpretiert wurde – jedenfalls von den Regierungsmitgliedern. Sowohl Sie als auch der Bundeskanzler haben den Österreichern in diesen zahllosen Pressekonferenzen eingeredet, sie dürfen ja nicht zu anderen nach Hause gehen. Das Osterfest ist für viele ins Wasser gefallen, die Familienfeiern wurden deshalb abgesagt. Für manche wäre es vielleicht sogar das letzte Osterfest gewesen. (Abg. Kickl: ... Ramadan!) Da frage ich mich halt schon: Kann es sein, Herr Bundesminister Anschober, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Ramadan und der Lockerung oder der Klarstellung dieser Verordnung gibt? (Abg. Kickl: Jeden Abend Fastenbrechen! Kein Problem! – Uh-Rufe bei ÖVP und Grünen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Bundesrat et cetera verzögert, damit sie auch entsprechend schnell helfen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Zusammengerechnet wird am Schluss!
Andere Staaten haben es vorerst anders versucht, sind aber aufgrund nicht beherrschbarer Situationen auch auf unsere Linie umgeschwenkt, aber später. Ja, und Schweden wird immer wieder, auch in Kollegenkreisen, als Paradebeispiel eines anderen Weges genannt, einer Lightvariante, die mit unserem normalen Alltag besser kompatibel sei; ich darf Sie aber daran erinnern: In Schweden ist die Todesrate derzeit viermal höher als bei uns, und auch die Wirtschaft steht vor einer drastischen Rezession. (Abg. Kickl: Zusammengerechnet wird am Schluss!)
Abg. Kickl: Drosten ist Virologe und nicht Logiker! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... Nichtraucher!
Das ist aber so, als würde man einen Krimi von hinten lesen und sich am Anfang freuen, wenn man weiß, wer der Mörder ist. (Abg. Kickl: Drosten ist Virologe und nicht Logiker! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... Nichtraucher!) Es wird Angstmache vorgeworfen, und natürlich, der Grat zwischen Information über eine tatsächliche Gefährdung und Panikmache kann durchaus schmal sein. Ich frage mich aber manchmal auch: Wie viel Angst und Angstmache steckt in Impfkampagnen, wenn gesagt wird, es könne jeden treffen, die Gefahr sei überall? Dagegen bringen die wöchentlichen Pressekonferenzen unserer Bundesregierung seriöse und sachliche Informationen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Abg. Kickl: Man kann ja einem von Ihnen das Amt lassen! – Zwischenruf des Abg. Stefan.
Dann stellen Sie sich hier her und wollen, anstatt einen konstruktiven Vorschlag zu machen, ein zusätzliches Amtl haben – für sich vielleicht oder für Ihre Partei. (Abg. Kickl: Man kann ja einem von Ihnen das Amt lassen! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Schwache Vorstellung! Schwache Vorstellung in der Krise! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Von wem reden Sie denn?
Es geht dabei um die Menschen, die oft Schikanen erleben, deren Mehrsprachigkeit problematisiert wird, deren Religion stigmatisiert wird, deren Hautfarbe und Herkunft sie zur Zielscheibe von rassistischer Politik und medialer Hetze machen, deren Lebensgrundlage schon einmal gekürzt wird, die aus Populismus, Nationalismus, Rassismus ungleich behandelt werden. (Abg. Kickl: Von wem reden Sie denn?) Wir sehen jetzt inmitten dieser Pandemie mit ihren weitreichenden Auswirkungen, wie sehr MigrantInnen weltweit und in Österreich die Last der Krise tragen: unter schlechten Lebensbedingungen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, unter großer Gefahr und mit großem Einsatz beim Einholen der Ernte in einem anderen Land, beim Putzen und
Abg. Kickl: Oberstaatsanwältin!
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – Ministerin, Verzeihung! (Abg. Kickl: Oberstaatsanwältin!) – Oberstaatsanwältin! (Heiterkeit der Rednerin.) Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, um auf das, was Sie gesagt haben, zu replizieren.
Zwischenrufe des Abg. Kickl.
Ich bin verwirrt. Weiß die Polizei, dass das Ersuchen und Empfehlungen waren? Wissen das die Polizisten, die Strafen von 500 Euro ausgegeben haben, wenn man auf einer Parkbank gesessen ist? – War ja nur ein Witz, hahaha, war ja nur eine Empfehlung und ein Ersuchen der Bundesregierung, aber wir nehmen es halt nicht so genau mit den Gesetzen und der Verfassung, das sind ja juristische Spitzfindigkeiten! (Zwischenrufe des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das glaub’ ich!
Es geht mir jetzt nicht darum, dass die Bundesregierung dieser Meinung nicht gefolgt ist. Sie ist anderen Meinungen gefolgt, sie weiß es besser; sie muss auch das Chaos, das sie angerichtet hat, vertreten. Es geht darum, dass wir anlässlich dieser 75-Jahre-Republik-Feier offensichtlich ein gesellschaftliches Klima haben, in dem sich die Medizinische Universität Wien veranlasst sieht, sich öffentlich von den fachlichen Äußerungen ihres Universitätsprofessors und Abteilungsleiters zu distanzieren. (Abg. Kickl: Das glaub’ ich!) Sie hat öffentlich geschrieben, dass dies lediglich eine Privatmeinung des Professors sei und sie damit nichts zu tun habe.
Abg. Kickl: Ja, eh! Da habt ihr noch geschlafen!
Auch eine Änderung der Meinung ist erlaubt. Die FPÖ hat am 13.3. – man kann das auch online nachlesen – noch einen Lockdown eingefordert, ja, massive Maßnahmen. (Abg. Kickl: Ja, eh! Da habt ihr noch geschlafen!) Ja, wir haben Maßnahmen auch sukzessive umgesetzt. (Abg. Kickl: Das Richtige zur richtigen Zeit, das ist die Kunst!) Heute stehen Sie da und wollen alles öffnen. Meiner Meinung und der Meinung vieler Expertinnen und Experten nach wäre das ein falscher Schritt, weil es wiederum die Eindämmung des Coronavirus gefährden würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ihr tragt heute die Masken, von denen ... gesagt hat, dass ...!)
Abg. Kickl: Das Richtige zur richtigen Zeit, das ist die Kunst!
Auch eine Änderung der Meinung ist erlaubt. Die FPÖ hat am 13.3. – man kann das auch online nachlesen – noch einen Lockdown eingefordert, ja, massive Maßnahmen. (Abg. Kickl: Ja, eh! Da habt ihr noch geschlafen!) Ja, wir haben Maßnahmen auch sukzessive umgesetzt. (Abg. Kickl: Das Richtige zur richtigen Zeit, das ist die Kunst!) Heute stehen Sie da und wollen alles öffnen. Meiner Meinung und der Meinung vieler Expertinnen und Experten nach wäre das ein falscher Schritt, weil es wiederum die Eindämmung des Coronavirus gefährden würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ihr tragt heute die Masken, von denen ... gesagt hat, dass ...!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ihr tragt heute die Masken, von denen ... gesagt hat, dass ...!
Auch eine Änderung der Meinung ist erlaubt. Die FPÖ hat am 13.3. – man kann das auch online nachlesen – noch einen Lockdown eingefordert, ja, massive Maßnahmen. (Abg. Kickl: Ja, eh! Da habt ihr noch geschlafen!) Ja, wir haben Maßnahmen auch sukzessive umgesetzt. (Abg. Kickl: Das Richtige zur richtigen Zeit, das ist die Kunst!) Heute stehen Sie da und wollen alles öffnen. Meiner Meinung und der Meinung vieler Expertinnen und Experten nach wäre das ein falscher Schritt, weil es wiederum die Eindämmung des Coronavirus gefährden würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ihr tragt heute die Masken, von denen ... gesagt hat, dass ...!)
Abg. Kickl – erheitert –: Und das entscheiden die Polizeischüler! Herrlich!
Manches in diesem Antrag ist auch nicht unbedingt sinnvoll, beispielsweise, dass gelöschte Beiträge in anonymisierter Form wieder publiziert werden sollen. Meine Meinung: Wenn es einen guten Grund gegeben hat, sie zu löschen, dann sollen sie auch gelöscht bleiben. (Abg. Kickl – erheitert –: Und das entscheiden die Polizeischüler! Herrlich!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Himmelbauer –: Schnell die Maske aufsetzen, von der Kurz vor Kurzem noch gesagt hat, dass sie für die Fisch ist!
Was aber den Antrag insgesamt betrifft, so ist dieser von uns abzulehnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Himmelbauer –: Schnell die Maske aufsetzen, von der Kurz vor Kurzem noch gesagt hat, dass sie für die Fisch ist!)
Abg. Kickl: Kaufen hätt ich sie sollen!
Ich erinnere gerne an ein paar Beispiele, etwa an den Umgang des Innenministers außer Dienst Kickl mit „Standard“, „Kurier“ und „Falter“ (Abg. Kickl: Kaufen hätt ich sie sollen!) – Zeitungen, die Sie damals mit einer Infosperre belegen wollten (Abg. Kickl: Kaufen hätt ich sie sollen, genau!) –, die Auflösung der Pressestelle des Bundeskriminalamts oder die Zentralisierung der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei. Auch der ehemalige Abgeordnete Jenewein wird sich hoffentlich noch daran erinnern, wie er damals den Redaktionsleiter des „Report“ absetzen wollte, weil dieser zu kritische Fragen gestellt hat. (Abg. Kickl: Und ihr schmeißts halt die Regierungsexperten raus!)
Abg. Kickl: Kaufen hätt ich sie sollen, genau!
Ich erinnere gerne an ein paar Beispiele, etwa an den Umgang des Innenministers außer Dienst Kickl mit „Standard“, „Kurier“ und „Falter“ (Abg. Kickl: Kaufen hätt ich sie sollen!) – Zeitungen, die Sie damals mit einer Infosperre belegen wollten (Abg. Kickl: Kaufen hätt ich sie sollen, genau!) –, die Auflösung der Pressestelle des Bundeskriminalamts oder die Zentralisierung der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei. Auch der ehemalige Abgeordnete Jenewein wird sich hoffentlich noch daran erinnern, wie er damals den Redaktionsleiter des „Report“ absetzen wollte, weil dieser zu kritische Fragen gestellt hat. (Abg. Kickl: Und ihr schmeißts halt die Regierungsexperten raus!)
Abg. Kickl: Und ihr schmeißts halt die Regierungsexperten raus!
Ich erinnere gerne an ein paar Beispiele, etwa an den Umgang des Innenministers außer Dienst Kickl mit „Standard“, „Kurier“ und „Falter“ (Abg. Kickl: Kaufen hätt ich sie sollen!) – Zeitungen, die Sie damals mit einer Infosperre belegen wollten (Abg. Kickl: Kaufen hätt ich sie sollen, genau!) –, die Auflösung der Pressestelle des Bundeskriminalamts oder die Zentralisierung der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei. Auch der ehemalige Abgeordnete Jenewein wird sich hoffentlich noch daran erinnern, wie er damals den Redaktionsleiter des „Report“ absetzen wollte, weil dieser zu kritische Fragen gestellt hat. (Abg. Kickl: Und ihr schmeißts halt die Regierungsexperten raus!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wenn es also wahr ist, dass Sie all das, was ich aufgezählt habe, ablehnen, dann kommen Sie dem bitte in der Praxis nach (Abg. Deimek: Können Sie das von den NEOS auch ..., oder sind sie da zu schwach dazu?) und gehen Sie mit einem positiven Vorbild voran! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Kenne ich!
Wir haben hier heute ein Gesetz, bei dem es darum geht, dass zum Beispiel 200 000 Wiener Verdunster in ihrer Wohnung haben und diese nur kompliziert abgelesen werden können. Man muss sich das so vorstellen: Das ist ein kleines Röhrchen, das an den Heizkörpern angebracht ist. (Abg. Kickl: Kenne ich!) – Ja, einige von uns kennen das und haben damit schon gute oder schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn diese Selbstablesung eben nicht möglich ist, dann ist es jetzt in Covid-19-Zeiten möglich, dass diese Ablesung so erfolgt, dass es eine Hochrechnung für ein Jahr gibt. Das ist gerecht und praktisch, und damit schaffen wir eines – und ich glaube, das wollen wir in allen Bereichen –: die Fallzahlen so niedrig wie möglich zu halten und auf unsere Leute, die draußen sind, aufzupassen und sie zu schützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Jetzt wird es noch spannend in der Koalition!
emotional vorgetragen, aber die Schlagzeilen zur aktuellen Situation sind schon sehr eindeutig auf den Untersuchungsausschuss ausgerichtet, sei es betreffend die Soko, die – aktuell – bei mindestens 35 Ermittlungsverfahren aktiv war. Weiters: Novomatic hilft dem Finanzministerium bei der Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen, Novomatic-Chef Graf spendet große Summen an Günstlinge, und es gibt eine lange Liste an Personen, die von ihm nette Geldgeschenke bekommen haben, „Postenvergabe im WhatsApp-Chatverlauf“, blaues Institut als „lukrative Geldquelle“ – nur, um einen kleinen Auszug daraus zu geben, was in den letzten Tagen und Wochen, einem eher ganz kurzen Zeitraum, so in der Zeitung gestanden ist. (Abg. Kickl: Jetzt wird es noch spannend in der Koalition!)
Abg. Kickl: Aber Erntehelfer kann man einfliegen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.
Da wir von der konsequenten Asylpolitik nicht abweichen, meine Damen und Herren, haben wir gestern im Innenausschuss einige Anträge der NEOS abgelehnt und einige eigene Anträge eingebracht. Schon aufgrund von faktischen Einschränkungen – Sie wissen es, der Flugbetrieb ist nahezu eingestellt – sind Abschiebungen derzeit ja nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. (Abg. Kickl: Aber Erntehelfer kann man einfliegen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
rend der Coronaviruszeit. Es gab Delikte der Körperverletzung beim Einschreiten bei den sogenannten – ein völlig absurder Begriff – Coronapartys (Zwischenruf des Abg. Kickl), wo Betrunkene sich widersetzt und die Polizistinnen und Polizisten angegriffen haben.
Abg. Kickl: Definieren Sie uns das mal, was eine Coronavirusparty ist, und zwar auf einer Rechtsgrundlage! – Zwischenrufe bei der SPÖ
Weil es oft die Frage gibt, wieso rechtmäßiges Einschreiten der Polizei bei Coronaviruspartys möglich war, eine einfache Antwort dazu (Abg. Kickl: Definieren Sie uns das mal, was eine Coronavirusparty ist, und zwar auf einer Rechtsgrundlage! – Zwischenrufe bei der SPÖ): Es waren immer Anzeigen, es lagen immer Anzeigen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern zugrunde. Diesen Anzeigen wegen Lärmbelästigung muss von Polizeiseite aus nachgegangen werden, und da kam es dann zu dementsprechendem Einschreiten und auch zu aggressivem Verhalten gegenüber den Beamtinnen und Beamten; wie gesagt, 46 sind verletzt.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Gerade was die Themen Migration und Asyl anbelangt, ist auch schon länger bekannt, dass es da zwischen den Koalitionspartnern eine geringe Schnittmenge gibt. Das ist die Wahrheit. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich möchte jetzt nur auf zwei unterschiedliche Einschätzungen eingehen, die sich in den Anträgen der NEOS wiederfinden. Aus unserer Sicht ist Afghanistan nicht sicher, das sagt auch das UNHCR. Die Verteilung von Flüchtlingen wäre sinnvoll und notwendig und Österreich sollte sich an der Allianz der Willigen in Europa beteiligen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dass Asyl ein Menschenrecht ist, ist nicht ausschließlich die Position der Grünen, sondern europäisches Recht. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenrufe des Abg. Kickl und der Abg. Meinl-Reisinger.
In Bezug auf Abschiebezentren in Serbien gibt es aber abseits der grünen Position durchaus eine Einigung mit der ÖVP, nämlich dass die Idee des ehemaligen Innenministers Kickl in dieser Form nicht umgesetzt werden kann. Weswegen? – Weil wir uns auf eine Prüfung geeinigt haben, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen solche Abkommen überhaupt möglich sind. Diese Voraussetzungen sind im Moment nicht gegeben, weil Serbien kein sicherer Drittstaat ist. (Zwischenrufe des Abg. Kickl und der Abg. Meinl-Reisinger.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.
In diesem Sinne: Ich bin dankbar für diesen Druck, aber Sie werden auch verstehen, dass wir als Grüne da nicht den Pfad der Grundrechte verlassen (Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie eh schon gemacht!), sondern im Gegenteil gerade als kleinerer Koalitionspartner der ÖVP umso vehementer darauf pochen. Dass wir das weiter tun werden, darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.)
Sitzung Nr. 30
Abg. Kickl: Die großen Föderalisten ÖVP! ... Länderkammer!
Anerkannte Verfassungsjuristen des Landes sagen anderes (Abg. Kickl: Die großen Föderalisten ÖVP! ... Länderkammer!); ich zitiere Funk, der normalerweise von der linken Seite des Hauses zitiert wird: Die Novellierung zum Epidemiegesetz entspricht „den verfassungsrechtlichen Erfordernissen“. Auf Bewegungsfreiheit, Privatleben, freie Religionsausübung, Meinungsfreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit wird Rücksicht genommen. (Ruf bei der SPÖ: Ja! – Abg. Kickl: Rücksicht! Rücksicht!) – Ja, super, was willst du jetzt? Ja, super, passt es jetzt oder nicht, wenn das ein Verfassungsjurist sagt? Kollege Leichtfried sagt aber: Nein, er liegt leider falsch, das ist nicht richtig!? – Okay, Funk liegt nicht richtig; das ist auch einmal interessant, dass man das von der SPÖ hört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Der Leichtfried ist ...!)
Ruf bei der SPÖ: Ja! – Abg. Kickl: Rücksicht! Rücksicht!
Anerkannte Verfassungsjuristen des Landes sagen anderes (Abg. Kickl: Die großen Föderalisten ÖVP! ... Länderkammer!); ich zitiere Funk, der normalerweise von der linken Seite des Hauses zitiert wird: Die Novellierung zum Epidemiegesetz entspricht „den verfassungsrechtlichen Erfordernissen“. Auf Bewegungsfreiheit, Privatleben, freie Religionsausübung, Meinungsfreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit wird Rücksicht genommen. (Ruf bei der SPÖ: Ja! – Abg. Kickl: Rücksicht! Rücksicht!) – Ja, super, was willst du jetzt? Ja, super, passt es jetzt oder nicht, wenn das ein Verfassungsjurist sagt? Kollege Leichtfried sagt aber: Nein, er liegt leider falsch, das ist nicht richtig!? – Okay, Funk liegt nicht richtig; das ist auch einmal interessant, dass man das von der SPÖ hört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Der Leichtfried ist ...!)
Abg. Kickl: Wir könnten uns eigentlich den Bundesrat sparen, oder, Kollege Wöginger?
Was machen Sie? – Sie gehen im Bundesrat her und beeinspruchen dieses Gesetz, denn das brauchen wir nicht, Corona findet ja anscheinend nicht statt. (Abg. Kickl: Wir könnten uns eigentlich den Bundesrat sparen, oder, Kollege Wöginger?) Da gibt es ja anscheinend diese berühmte Glaskuppel, die wir über Österreich gestülpt haben. Meine Damen und Herren, das ist unverständlich! Das ist unverständlich und es entbehrt auch jeglicher politischen Logik, warum Sie diese Gesetze beeinsprucht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: August, das ist eine sehr schlechte Rede! Das ist eine ausgesprochen schlechte Rede! ... die Welt gerettet!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Du verstehst vieles nicht! – Ruf bei den NEOS: Das kann andere Gründe haben!
Wir wurden auch bezichtigt, da Geld irgendwo hinschieben zu wollen, zu einer Organisation. (Abg. Scherak: Das würdet ihr nie machen! – Heiterkeit bei den NEOS.) Das ist doch völlig absurd. Es geht um die jungen Menschen, die sich diesem Freiwilligen Sozialen Jahr widmen, und in dieser Zeit brauchen wir das besonders; deshalb stocken wir diese Mittel auf. Warum man das beeinsprucht, das verstehe, wer will; ich kann es nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Du verstehst vieles nicht! – Ruf bei den NEOS: Das kann andere Gründe haben!)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Wir sehen in anderen Ländern, dass es diese zweite Welle gibt, und ich hoffe, sie kommt nicht zu uns. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Ich hoffe auch, dass wir all die Öffnungsmaßnahmen so beibehalten können (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber niemand, meine Damen und Herren, kann sagen, wie sich das wirklich entwickeln wird.
Zwischenruf des Abg. Kickl
Wir sehen in anderen Ländern, dass es diese zweite Welle gibt, und ich hoffe, sie kommt nicht zu uns. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Ich hoffe auch, dass wir all die Öffnungsmaßnahmen so beibehalten können (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber niemand, meine Damen und Herren, kann sagen, wie sich das wirklich entwickeln wird.
Abg. Kickl: ...! Das wird euch noch auf den Kopf fallen!
Da bin ich vollkommen bei Ihnen: Wir hätten bei all unseren Gesetzen auch gerne eine Begutachtung gehabt. Wir sind jedoch in einer Zeit der Pandemie und haben Gesetzesgrundlagen in einer unglaublichen Geschwindigkeit gebraucht. (Abg. Kickl: ...! Das wird euch noch auf den Kopf fallen!) Sie waren ja auch alle dabei, haben das auch ermöglicht und haben viele der Pakete gemeinsam mit uns beschlossen. (Abg. Yildirim: Das ist eine Herabwürdigung des demokratischen Prozesses!) – Lassen Sie mich einmal ausreden!
Abg. Kickl: Da sind Sie Weltmeister!
Das ist verantwortungsvolle Politik. Ich weiß, es ist in der Opposition anders, da hat man oft die Verantwortung nicht zu tragen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da kann man kommentieren, seine Meinung ändern, plötzlich etwas anderes behaupten gegenüber dem, was man davor behauptet hat. (Abg. Kickl: Da sind Sie Weltmeister!) Herr Kickl! Ich erinnere noch einmal daran, dass Ihnen der Lockdown nicht scharf genug war. Jetzt sagen Sie aber plötzlich: Das ist der Coronawahnsinn. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Stellen Sie sich nicht blöder, als Sie sind!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Stellen Sie sich nicht blöder, als Sie sind!
Das ist verantwortungsvolle Politik. Ich weiß, es ist in der Opposition anders, da hat man oft die Verantwortung nicht zu tragen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da kann man kommentieren, seine Meinung ändern, plötzlich etwas anderes behaupten gegenüber dem, was man davor behauptet hat. (Abg. Kickl: Da sind Sie Weltmeister!) Herr Kickl! Ich erinnere noch einmal daran, dass Ihnen der Lockdown nicht scharf genug war. Jetzt sagen Sie aber plötzlich: Das ist der Coronawahnsinn. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Stellen Sie sich nicht blöder, als Sie sind!)
Abg. Kickl: ... als Historikerin!
Meine Bitte: Haben Sie vielleicht auch die Aussagen des deutschen Virologen Christian Drosten im Hinterkopf! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der hat gesagt, er steht nicht da, weil er so gern im Fernsehen ist, sondern weil er als Virologe Experte ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und es tauchen immer mehr Menschen in seinem Umkreis auf, die irgendwann einmal Experten für irgendetwas waren, aber nicht für Virologie, und die gerade einmal ein Studentenlehrbuchwissen haben (Ruf bei der SPÖ: Besser als ...!), und die bilden den Boden für Verschwörungstheoretiker. (Abg. Kickl: ... als Historikerin!) Hören Sie nicht auf die! Hören Sie auf die, die wirklich etwas davon verstehen. (Abg. Belakowitsch: Sie beurteilen, wer, was ...?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Besonders bemerkenswert finde ich auch, dass die FPÖ als Hüterin der Versammlungsfreiheit auftritt. Ich finde das erfreulich, denn immerhin haben Sie vor Kurzem noch überlegt, demofreie Zonen einzuführen und Beschädigungen durch DemonstrationsteilnehmerInnen über eine Haftungspflicht zu regeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das Hausrecht auch!
Es ist nicht nur so, dass das nach geltendem Rechtsverständnis selbstverständlich so zu interpretieren ist, sondern das war auch schon 1913 so. Die Versammlungsfreiheit ist nämlich im Staatsgrundgesetz 1867 verankert (Abg. Kickl: Das Hausrecht auch!) und sollte schon damals das Recht garantieren, in Kundgebungen öffentlich seine Meinung zu äußern. Und schon damals gab es Veranstaltungen wie Bälle, Volksfeste, Konzerte, Theateraufführungen und so weiter, die natürlich keine Versammlungen waren. Man kann das schon anders darstellen, es ist halt einfach historisch nicht richtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Aber erst, seitdem ich mit euch in Koalition war!
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Nachdem Herr Klubobmann Kickl zu Beginn dieser heutigen Plenarverhandlung seine Sprachfindungsfantasie unter Beweis gestellt hat und von einem „Grenzgelände zwischen Demokratie und Diktatur“ und auch von „Zwangsüberwachungen“ gesprochen hat (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), womit er sich wahrscheinlich auskennt (Abg. Kickl: Aber erst, seitdem ich mit euch in Koalition war!), zeigt die Rede meiner Vorrednerin Kollegin Belakowitsch ein Beispiel für Realitätsverweigerung bis hin zum Realitätsverlust.
Beifall bei der ÖVP und des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Kickl: Das hätten Sie tun sollen, wenn man die Protokolle liest!
Ich kann Ihnen nur raten, meine sehr verehrten Damen und Herren: Hören Sie auf die Experten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), nämlich auf die Experten in ihren Fachgebieten und nicht auf die Experten für eh alles, die im Grunde nur Nebelgranaten werfen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Kickl: Das hätten Sie tun sollen, wenn man die Protokolle liest!)
Abg. Kickl: Schweden haben sie gelobt!
Die Weltgesundheitsorganisation hat davon gesprochen, dass wir uns in der größten Gesundheitskrise seit vielen, vielen Jahrzehnten befinden. (Abg. Kickl: Schweden haben sie gelobt!) Eine solche Gesundheitskrise erfordert einen Zusammenhalt. Diese Gesundheitskrise ist die Ursache für Tausende Tote weltweit und in Europa, sie ist die Ursache für Millionen Infizierter auf der Welt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Das Gelbe ganz oben ...!
Ich darf Ihnen dazu auch eine aktuelle Grafik von Europa zeigen. (Der Redner hält eine Grafik in die Höhe, auf der schwarz-orange-blaue Balkendiagramme abgebildet sind, die im oberen Teil der Grafik sehr lang sind und nach unten immer kürzer werden.) Diese zeigt ganz genau, wie stark – in Hunderttausenden-Bereichen – die Auswirkungen dieser Krise schon sind und wo Österreich steht. (Der Redner zeigt auf den unteren Bereich des Balkendiagramms.) Österreich steht hier ganz unten. Wir sind eines der Länder mit den wenigsten Fällen von Infizierten (Abg. Loacker: ... von Anschober geklaute Grafik!), und im Moment hat Österreich von ganz Europa die wenigsten Infizierten überhaupt. Dass das so positiv ist, hat uns auch ermöglicht, dass wir in eine andere Richtung gehen können, nämlich dass wir zu den Ländern in Europa gehören (eine Grafik in die Höhe haltend, auf der die Länder Europas in den Farben Beige und unterschiedlichen Rottönen sowie Schweden Gelb abgebildet sind), die die Ausgangsbeschränkungen weitestgehend aufheben konnten, und wir daher zu diesem Teil von Staaten (auf den Bereich der Grafik, wo Österreich, die Tschechische Republik und Polen abgebildet sind, zeigend) gehören (Abg. Kickl: Das Gelbe ganz oben ...!), wo sich die Menschen am freiesten bewegen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 32
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Sozialistische ...! – Abg. Ottenschläger: War das jetzt ein ..., die Grenzen wieder zu schließen, Herr Krainer? – Abg. Wöginger: Aber die Deutschen nicht! – Ruf bei der ÖVP: Der überholt den Kickl rechts! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.
Wir werden Ihnen heute auch die Gelegenheit geben, das handwerklich besser zu machen, nämlich so, dass beides steuerfrei wird, und wir geben Ihnen auch die Gelegenheit, dieses Budget noch so zu verbessern, dass es gesetzeskonform und verfassungskonform wird. Es wäre gut für die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP und für die ehemalige Kontrollpartei die Grünen, uns da zu folgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Sozialistische ...! – Abg. Ottenschläger: War das jetzt ein ..., die Grenzen wieder zu schließen, Herr Krainer? – Abg. Wöginger: Aber die Deutschen nicht! – Ruf bei der ÖVP: Der überholt den Kickl rechts! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Ja, ja!
Kickl: Ich warte schon auf den ...! Der wird sich auch bald zu Wort melden!) – Herr Kickl, lassen Sie mich bitte ausreden, ich lasse Sie auch immer ausreden! (Abg. Kickl: Ja, ja!) – Und diese ganzen Versuche, dem Virus ein politisches Mascherl umzubinden oder Klagemöglichkeiten gegen die Republik zu suchen, stoßen mir wirklich sauer auf. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da das Virus aber keine Zustelladresse hat, scheint es für viele der einzig richtige Weg zu sein. – Wie auch immer.
Abg. Kickl: Ist eh alles ausgelagert!
Deswegen, meine Damen und Herren – wegen dieser Diskussion, ob man es jetzt auf diese Art und Weise oder auf die inzwischen korrigierte Art und Weise durchführt –, einen Misstrauensantrag im Parlament zu stellen, einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister zu richten, hat sich dieser Finanzminister, den ich selber jetzt wochenlang, monatelang erlebt habe, Tag und Nacht an Hilfsprogrammen arbeitend (Abg. Kickl: Ist eh alles ausgelagert!), mit den betroffenen Personengruppen ihre Probleme besprechend, mit Intervenienten die Probleme besprechend, mit Banken, mit allem, was dazugehört, an einem Budget hart arbeitend, an Hilfsmaßnahmen, um die Krise zu bewältigen, hart arbeitend – natürlich mit uns gemeinsam –, nicht verdient.
Abg. Kickl: Das ist noch schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Zu Ihrer Rede, Herr Kickl: Das einzig Passende an Ihrer Rede war das Sokrateszitat, allerdings kennen Sie den Hintergrund des Zitats nicht. Sie sagen nämlich, dass Sokrates sagt, er weiß, dass er nichts weiß – im Sinne von: Er weiß gar nichts. Der Hintergrund des Zitats ist ein ganz anderer. Sokrates sagt, er weiß, wenn er etwas nicht weiß. Er ist sich also dessen bewusst, wenn Unsicherheit und Ungewissheit da sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darum geht es in diesem Budgeterstellungsprozess: dass man nicht so tut, als würde man wissen, wenn man nicht weiß. (Abg. Kickl: Das ist noch schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben zwischen 3,5 und 9 Prozent Verlust im BIP, und wir wissen nicht, wo dazwischen wir liegen werden. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist genau der Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Kollege Klubobmann Kickl fällt jetzt, in einer Phase, in der der Finanzminister Tag und Nacht daran arbeitet (Zwischenruf des Abg. Kassegger), für Wirtschaftshilfen zu sorgen und zu schauen, dass die Wirtschaft sich stabilisiert und diese Krise irgendwie überwunden werden kann, nichts Besseres ein, als ein Rücktrittsersuchen an den Minister zu richten, einen Misstrauensantrag zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist genau das Letzte, was wir in dieser Situation brauchen, wenn, glaube ich, gerade die Arbeitskraft und die Tatkraft des Ministers gefordert sind, damit wir aus dieser Krise herauskommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dementsprechend ist der Misstrauensantrag aus meiner Sicht unangebracht. (Abg. Leichtfried: Das Letzte, was wir brauchen, ist ein schlechter Finanzminister!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.
Gut, dann kam Corona, und natürlich hat Corona die Welt verändert, natürlich auch budgetär, auf der Einnahmenseite genauso wie auf der Ausgabenseite. Ich finde es aber nach wie vor wirklich beeindruckend, mit welcher Geschwindigkeit da die Programme seitens des Finanzministeriums aufgesetzt worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.) Da kann man jetzt eine lange, lange Liste aufzählen. Ich möchte schon auch einmal betonen: Ein wirklich großes Danke gebührt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, in den Kabinetten, in den Sektionen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist aber ein bisschen spät! – Abg. Vogl: ... heißt nicht verstehen! – Abg. Kickl: ... ein bisschen spät!
Lassen Sie mich eine Analogie zu Herrn Klubobmann Kickl und Immanuel Kant ziehen: Ein wenig hatte man manchmal den Eindruck, dass Kritik Selbstzweck, nicht Mittel zum Zweck gewesen ist. Wenn man Kritik im kantischen Sinne verstehen möchte, dann bin ich gerne bereit, sie zu akzeptieren, denn als Kant seine „Kritik der reinen Vernunft“ geschrieben hat, hat er nicht eine Ablehnung der reinen Vernunft gemeint, sondern eine Erforschung der reinen Vernunft. In diesem Sinn lasse ich mich gerne kritisieren, um in der Folge genau dort hinzusehen, wo es substanzielle Herausforderungen gibt, die man ändern müsste, Herr Klubobmann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist aber ein bisschen spät! – Abg. Vogl: ... heißt nicht verstehen! – Abg. Kickl: ... ein bisschen spät!)
Abg. Kickl: Sperrt der zu jetzt derweil?! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Da bin ich gespannt!
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, hat am 26.5. im „Kurier“ gesagt – ich zitiere –: „Jetzt ein Budget mit konkreten Zahlen abzugeben, wäre fast ein Selbstbetrug. Ein Kassasturz fürs Budget macht erst im Herbst Sinn.“ – Und weiter: „Ein Teil des Budgets ist regulär, was die Umweltmaßnahmen betrifft. Aber coronabedingt lassen sich die Einnahmen nicht abschätzen und auch die Kosten für die Kurzarbeit nicht.“ – Christoph Badelt. (Abg. Kickl: Sperrt der zu jetzt derweil?! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Da bin ich gespannt!)
Abg. Kickl: Das widerspricht aber jetzt dem Erstzitierten!
Wir haben zu dieser Vorgangsweise auf diese Kritik bereits ein weiteres Gutachten angefordert. Die Universitätsprofessoren Janko und Mayrhofer: Mit diesen Änderungen würden die aufgekommenen Bedenken gegen die Vereinbarkeit des zu beschließenden BFG 2020 mit den haushaltsverfassungsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere den Grundsätzen der Budgetwahrheit sowie der Budgetklarheit und -transparenz, ausgeräumt. – Zitatende. (Abg. Kickl: Das widerspricht aber jetzt dem Erstzitierten!) Ich denke also, wir sind auf dem richtigen Weg, auf diese Kritik einzugehen.
Abg. Kickl: Ist aber so!
Wenn hier jetzt Zwischenrufe kommen und es nicht genug ist, wenn man auf die Kritik reagiert, dann sagt das vielleicht auch ein wenig über die Kritikfähigkeit der Kritiker aus. (Abg. Kickl: Ist aber so!) In diesem Sinne, glaube ich, haben wir alles getan, um Ihnen entgegenzukommen, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Noch ein Wort zum Abgeordneten Kickl, der sich darüber aufregt: Ja, es war ein Fehler, in der Nacht in der Annagasse zu sitzen und sich mit der eigenen Frau zu verplaudern – keine Frage –, aber wissen Sie, ich lebe gerne in einem Land und in einer Stadt, wo der Bundespräsident mit seiner Frau um halb eins in der Nacht ohne Security dort sitzen kann (Zwischenruf des Abg. Kickl) und keine berittene Polizei, die das Budget belastet, durch die Annagasse trabt. So ist es nämlich! Ja, so ist es! Das sind Budgetausgaben, die unnötig sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ...! Ha, ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ...! Ha, ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.
Noch ein Wort zum Abgeordneten Kickl, der sich darüber aufregt: Ja, es war ein Fehler, in der Nacht in der Annagasse zu sitzen und sich mit der eigenen Frau zu verplaudern – keine Frage –, aber wissen Sie, ich lebe gerne in einem Land und in einer Stadt, wo der Bundespräsident mit seiner Frau um halb eins in der Nacht ohne Security dort sitzen kann (Zwischenruf des Abg. Kickl) und keine berittene Polizei, die das Budget belastet, durch die Annagasse trabt. So ist es nämlich! Ja, so ist es! Das sind Budgetausgaben, die unnötig sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ...! Ha, ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)
Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht! Ha, ha, ha!
Er wird seine Strafe zahlen, wenn es eine gibt, keine Frage (Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht! Ha, ha, ha!), aber so ein Setting ist mir wirklich bei Weitem lieber als pferdebelastete Budgets. (Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht!
Er wird seine Strafe zahlen, wenn es eine gibt, keine Frage (Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht! Ha, ha, ha!), aber so ein Setting ist mir wirklich bei Weitem lieber als pferdebelastete Budgets. (Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Abg. Leichtfried: Was heißt glauben?! – Abg. Kickl: Das ist eine Breitseite! – Zwischenruf des Abg. Loacker.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition glaubt, mit dem Budget einen Angriffspunkt gefunden zu haben. (Abg. Leichtfried: Was heißt glauben?! – Abg. Kickl: Das ist eine Breitseite! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Alle anderen Maßnahmen der Regierung kann sie nicht
Abg. Kickl: Ungerechtfertigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Amesbauer
Und, Herr Kollege Kickl, es ist schön, dass Sie am dritten Tag dieser Budgetdebatte einmal zu uns gestoßen sind (Oh-Rufe bei der FPÖ), denn zwei Tage haben wir bereits hinter uns, und gestern in der Nacht haben Sie uns dann per OTS-Aussendung mitgeteilt, dass Sie einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister stellen werden. Nun, mit Misstrauensanträgen haben Sie Erfahrung, Herr Klubobmann Kickl, denn als Sie Innenminister waren, haben Sie sechs an der Zahl in nicht einmal einem Jahr durchgestanden (Abg. Kickl: Ungerechtfertigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Amesbauer), mit uns niedergestimmt, wie es in einer Koalition ist, aber sechs Misstrauensanträge in einem Jahr, damit gehen Sie in der Statistik als absoluter Sieger hervor, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: August! August! Du warst dabei! – Beifall und Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.
Noch eines ist sicher geblieben: Das sind die Pferdln. Die Pferdln sind geblieben – d’Ross sagt man bei uns daheim –; zwei haben wir wieder zurückgeben können (Abg. Meinl-Reisinger: Du warst dabei! ... Einstimmigkeit! ... spinnt ja!), und die anderen – um den budgetären Zusammenhang darzustellen – kosten uns immer noch Geld, neun haben wird noch. D‘Ross können nichts dafür, aber die sind aus Ihrer Ära sicher geblieben, Herr Kollege Kickl, das kann man mit Fug und Recht behaupten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: August! August! Du warst dabei! – Beifall und Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.) – Schau, Herbert, das war damals schon so: Du hast ja immer den Stachel im Fleisch gesucht und mit die Polizei-Ross hättest du dich selber bald übertrumpft. Auch in der Regierungsbildung - - (Abg. Kickl: Du warst dabei! Du warst Steigbügelhalter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Vogl.)
Abg. Kickl: Du warst dabei! Du warst Steigbügelhalter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Vogl.
Noch eines ist sicher geblieben: Das sind die Pferdln. Die Pferdln sind geblieben – d’Ross sagt man bei uns daheim –; zwei haben wir wieder zurückgeben können (Abg. Meinl-Reisinger: Du warst dabei! ... Einstimmigkeit! ... spinnt ja!), und die anderen – um den budgetären Zusammenhang darzustellen – kosten uns immer noch Geld, neun haben wird noch. D‘Ross können nichts dafür, aber die sind aus Ihrer Ära sicher geblieben, Herr Kollege Kickl, das kann man mit Fug und Recht behaupten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: August! August! Du warst dabei! – Beifall und Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.) – Schau, Herbert, das war damals schon so: Du hast ja immer den Stachel im Fleisch gesucht und mit die Polizei-Ross hättest du dich selber bald übertrumpft. Auch in der Regierungsbildung - - (Abg. Kickl: Du warst dabei! Du warst Steigbügelhalter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Vogl.)
Sitzung Nr. 33
Zwischenruf der Abg. Steinacker – Gegenruf des Abg. Kickl
Es gibt schon einige Fragen, die man sich stellen muss. Heute ist er schon einmal genannt worden: der sehr umstrittene und dann eh schnell wieder außer Kraft getretene Ostererlass. Wie es zu so einem Erlass kommen konnte, ist ein Thema, das wir uns gerne genauer anschauen würden. Das ist interessant, wenn man weiß und wenn teilweise öffentlich geworden ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker – Gegenruf des Abg. Kickl), was in den Protokollen dieses Krisenstabs vermittelt wurde, welche Expertinnen und Experten beraten haben – teilweise gab es wohl sehr fragwürdige Kommunikationsvorgangsweisen.
Abg. Kickl: Da habt ihr noch gelacht!
Der Antragsteller, Herr Kollege Kickl, hat ja bekanntlich – man muss es an dieser Stelle wiederholen – Mitte März selber harte Maßnahmen und einen Lockdown gefordert (Abg. Kickl: Da habt ihr noch gelacht!), und jetzt hinterfragt er das. Ich gebe Ihnen die Antwort darauf, warum diese Entscheidung richtig war und warum man eine wesentliche Frage aus diesem Antrag gleich hier und jetzt beantworten kann.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ah, der schon wieder!
Gestern hat ein Simulationsexperte der TU Wien ganz eindeutig dargestellt, dass sich die Zahl der Infizierten vervierfacht hätte, wenn der Lockdown eine Woche später stattgefunden hätte. Am 16. März hat in Österreich der Lockdown zur Eindämmung der Coronaviruspandemie begonnen. Hätte man sieben Tage später reagiert, wäre es in etwa zu einer Vervierfachung der positiv getesteten Fälle gekommen. Darüber hinaus wären knapp über 1 000 Intensivbetten belegt gewesen, erläuterte der Simulationsexperte Niki Popper von der Technischen Universität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ah, der schon wieder!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Zur Geschäftsordnung!
Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, aber gleichgeschaltet ist die österreichische Medienlandschaft bei Weitem nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Zur Geschäftsordnung!)
Abg. Kickl: Zur Geschäftsordnung! – Sie machen da oben, was Sie wollen! Wir sind nicht in St. Pölten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordnete Blimlinger. – Bitte. (Abg. Kickl: Zur Geschäftsordnung! – Sie machen da oben, was Sie wollen! Wir sind nicht in St. Pölten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das ist die letzte Bazille!
Ich finde es schon sehr interessant, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für etwas zu verlangen, das auf eine Medienberichterstattung zurückgeht. Sie trauen ja sonst den Medien auch nicht, warum hier? (Ruf bei der FPÖ: Warum traut ihr euch nicht?) Es gibt angeblich ein Protokoll oder kein Protokoll, wie die Medien das behaupten. Sie wissen sehr genau, dass der Antrag eigentlich schon in formeller Hinsicht verfehlt ist, weil nach der Verfassung ein Untersuchungsausschuss erst nach dem Abschluss einer Sache einzurichten ist. Es ist kein Enddatum des Untersuchungszeitraumes angeführt, und Sie wissen, Corona ist nicht vorbei. (Abg. Kickl: Das ist die letzte Bazille!)
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Diese Vorsitzführung ist ein Witz!
Am Mittwoch um 17 Uhr gab der Landeshauptmann bekannt, dass das Skigebiet Ischgl für 14 Tage gesperrt ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Diese Vorsitzführung ist ein Witz!)
neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl
Am Donnerstag und Freitag haben wir die Wintersaison beendet, und dies obwohl in keinem anderen Skigebiet außer in Ischgl und St. Anton, weder im Zillertal noch im Achental noch im Pitztal, in keinem der Skigebiete, ein einziger Coronafall bekannt war. (Abg. Loacker: Also wie kann man nur ...?!) Wir haben durch diese mutige Entscheidung des Herrn Landeshauptmannes 150 000 Gäste (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl), deren Anreise für Samstag und Sonntag geplant war, daran gehindert, anzureisen und weitere 100 000 Gäste, die im Land waren, hinausbegleitet. (Abg. Loacker: Herr Präsident ...!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 34
Abg. Kickl: Das ist jetzt wirklich ein bitterer Beigeschmack!
Ich möchte nicht verhehlen, dass mit jedem Neubeginn, mit jeder Neubesetzung einer Funktion natürlich oftmals auch ein bitterer Beigeschmack einhergeht, weil es notwendig ist, sich von jemandem, der eine Funktion innehatte, zu verabschieden. Ich möchte mich daher an dieser Stelle auch ganz herzlich bei Ulrike Lunacek für ihre Arbeit in der Bundesregierung bedanken. (Abg. Kickl: Das ist jetzt wirklich ein bitterer Beigeschmack!)
Abg. Kickl: ... auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ
Ulrike Lunacek ist über zwei Jahrzehnte in vielen Kammern gesessen – hier herinnen im Nationalrat, im Europaparlament – und zum Schluss war sie in der Bundesregierung vertreten. Wenn man die demokratiepolitischen Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler ernst nimmt, dann ist es keine Schande, Danke zu sagen, auch wenn man inhaltlich anderer Meinung ist. Ich war auch kein persönlicher Freund von Ulrike Lunacek (Abg. Kickl: ... auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich sage ihr Danke dafür, dass sie in den gesetzgebenden Körperschaften als Vertreterin für Österreich gearbeitet hat. Unterschiedliche Meinungen sind ja wohl in einer Demokratie zulässig. (Abg. Kickl: Ach jetzt, ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich danke ihr für ihre Tätigkeiten über zwei Jahrzehnte in den unterschiedlichen Kammern und auf den jeweiligen Ebenen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Ach jetzt, ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Ulrike Lunacek ist über zwei Jahrzehnte in vielen Kammern gesessen – hier herinnen im Nationalrat, im Europaparlament – und zum Schluss war sie in der Bundesregierung vertreten. Wenn man die demokratiepolitischen Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler ernst nimmt, dann ist es keine Schande, Danke zu sagen, auch wenn man inhaltlich anderer Meinung ist. Ich war auch kein persönlicher Freund von Ulrike Lunacek (Abg. Kickl: ... auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich sage ihr Danke dafür, dass sie in den gesetzgebenden Körperschaften als Vertreterin für Österreich gearbeitet hat. Unterschiedliche Meinungen sind ja wohl in einer Demokratie zulässig. (Abg. Kickl: Ach jetzt, ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich danke ihr für ihre Tätigkeiten über zwei Jahrzehnte in den unterschiedlichen Kammern und auf den jeweiligen Ebenen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Dass das vielleicht Ihnen nicht in den Kram passt (in Richtung FPÖ), weil Sie halt lieber eher nur die rechte Seite haben und dann die linke Seite kritisieren – ich sage Ihnen eines: Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir die Kraft der Mitte und den Zusammenhalt in der Gesellschaft und nicht Links-Rechts-Diskussionen, die bringen dieses Land nicht weiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das hat sie schon selber gemacht!
Bevor ich mich zum Themenbereich Kunst äußere, noch zwei Sätze zu Abgeordnetem Kickl: Ich bekomme richtig Angst oder frage mich, was ich falsch gemacht habe, wenn mich Kickl als Staatssekretärin empfiehlt beziehungsweise dem Vizekanzler anempfiehlt (Abg. Kickl: Das hat sie schon selber gemacht!) und fragt, warum ich nicht genommen wurde. – Ich muss mir das wirklich überlegen (Abg. Kickl: Das hat sie schon selber gemacht!), weil ich da etwas falsch gemacht habe (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Martin Graf), wenn ich von Kickl empfohlen werde.
Abg. Kickl: Das hat sie schon selber gemacht!
Bevor ich mich zum Themenbereich Kunst äußere, noch zwei Sätze zu Abgeordnetem Kickl: Ich bekomme richtig Angst oder frage mich, was ich falsch gemacht habe, wenn mich Kickl als Staatssekretärin empfiehlt beziehungsweise dem Vizekanzler anempfiehlt (Abg. Kickl: Das hat sie schon selber gemacht!) und fragt, warum ich nicht genommen wurde. – Ich muss mir das wirklich überlegen (Abg. Kickl: Das hat sie schon selber gemacht!), weil ich da etwas falsch gemacht habe (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Martin Graf), wenn ich von Kickl empfohlen werde.
Abg. Kickl: Na geh!
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zwei Worte zu Kollegen Kickl: Es ist unerträglich, wie umfassend Ihr Geltungsdrang ist! (Abg. Kickl: Na geh!) Es ist unerträglich, dass Sie hier vom RednerInnenpult aus menschenverachtende Inhalte abgeben. Sie spielen auf der Klaviatur der Diskriminierung! (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf!) – Es ist wirklich unfassbar, dass Sie Menschen aufgrund ihres Geschlechts, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angreifen. Wir werden bei jeder Gelegenheit dagegen auftreten und für Diskriminierungsschutz eintreten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)
Abg. Kickl: Hören Sie doch auf!
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zwei Worte zu Kollegen Kickl: Es ist unerträglich, wie umfassend Ihr Geltungsdrang ist! (Abg. Kickl: Na geh!) Es ist unerträglich, dass Sie hier vom RednerInnenpult aus menschenverachtende Inhalte abgeben. Sie spielen auf der Klaviatur der Diskriminierung! (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf!) – Es ist wirklich unfassbar, dass Sie Menschen aufgrund ihres Geschlechts, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angreifen. Wir werden bei jeder Gelegenheit dagegen auftreten und für Diskriminierungsschutz eintreten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)
Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die brauchst ja selber!
kleines Geschenk (einen Mund-Nasen-Schutz mit Regenbogenmusterung in die Höhe haltend und wieder zurück in ein grünes Kuvert steckend) mitzubringen. Diese Maske ist frisch und nun auch extra für Sie verpackt. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die brauchst ja selber!)
Abg. Kickl: Ja, ja!
Ich würde Ihnen empfehlen, um Sie vielleicht auch ein bissel zu sensibilisieren, diese Maske einfach ein paar Tage aufzusetzen, um zu schauen, wie die Menschen reagieren (Abg. Kickl: Ja, ja!), um zu schauen, ob Sie womöglich auch angepöbelt werden, um zu schauen, ob Sie vielleicht sogar in Österreich nur dafür, dass Sie eine Regenbogenmaske tragen, tätlich angegriffen werden. (Abg. Kickl: Ja, ja!) Vielleicht werden auch Sie dann verstehen, wie wichtig es ist, solidarisch zu sein, Menschenrechte hochzuhalten und in Zukunft wirklich keine diskriminierenden Ausdrücke hier im Hohen Haus zu verwenden. – Danke. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin übergibt das Kuvert an Abg. Kickl. – Abg. Kickl – das Kuvert demonstrativ auf den freien Platz zwischen ihm und Abg. Meinl-Reisinger legend –: Ein bissel eine Meinungsfreiheit werden Sie auch ...!)
Abg. Kickl: Ja, ja!
Ich würde Ihnen empfehlen, um Sie vielleicht auch ein bissel zu sensibilisieren, diese Maske einfach ein paar Tage aufzusetzen, um zu schauen, wie die Menschen reagieren (Abg. Kickl: Ja, ja!), um zu schauen, ob Sie womöglich auch angepöbelt werden, um zu schauen, ob Sie vielleicht sogar in Österreich nur dafür, dass Sie eine Regenbogenmaske tragen, tätlich angegriffen werden. (Abg. Kickl: Ja, ja!) Vielleicht werden auch Sie dann verstehen, wie wichtig es ist, solidarisch zu sein, Menschenrechte hochzuhalten und in Zukunft wirklich keine diskriminierenden Ausdrücke hier im Hohen Haus zu verwenden. – Danke. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin übergibt das Kuvert an Abg. Kickl. – Abg. Kickl – das Kuvert demonstrativ auf den freien Platz zwischen ihm und Abg. Meinl-Reisinger legend –: Ein bissel eine Meinungsfreiheit werden Sie auch ...!)
Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin übergibt das Kuvert an Abg. Kickl. – Abg. Kickl – das Kuvert demonstrativ auf den freien Platz zwischen ihm und Abg. Meinl-Reisinger legend –: Ein bissel eine Meinungsfreiheit werden Sie auch ...!
Ich würde Ihnen empfehlen, um Sie vielleicht auch ein bissel zu sensibilisieren, diese Maske einfach ein paar Tage aufzusetzen, um zu schauen, wie die Menschen reagieren (Abg. Kickl: Ja, ja!), um zu schauen, ob Sie womöglich auch angepöbelt werden, um zu schauen, ob Sie vielleicht sogar in Österreich nur dafür, dass Sie eine Regenbogenmaske tragen, tätlich angegriffen werden. (Abg. Kickl: Ja, ja!) Vielleicht werden auch Sie dann verstehen, wie wichtig es ist, solidarisch zu sein, Menschenrechte hochzuhalten und in Zukunft wirklich keine diskriminierenden Ausdrücke hier im Hohen Haus zu verwenden. – Danke. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin übergibt das Kuvert an Abg. Kickl. – Abg. Kickl – das Kuvert demonstrativ auf den freien Platz zwischen ihm und Abg. Meinl-Reisinger legend –: Ein bissel eine Meinungsfreiheit werden Sie auch ...!)
Sitzung Nr. 36
Abg. Kickl: Eine Punktlandung!
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich sind die Airlines weltweit davon betroffen. Die Austrian ist für Österreich von strategisch hoher Bedeutung (Abg. Kickl: Eine Punktlandung!), das ist zweifellos der Fall, sie ist wichtig für den Tourismus, für Unternehmen, für Beschäftigte. Genau deswegen war es uns als Sozialdemokratie natürlich so wichtig, dass die Austrian gerettet wird, dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Weil das so wichtig ist, ist das Ergebnis der Verhandlungen, ist dieser Deal zwischen Austrian Airlines und dem österreichischen Staat von großer Bedeutung für die Menschen, für die Beschäftigten, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für dieses Parlament. Ihr Ergebnis des Austrian-Airlines-Deals lässt sich aber wie folgt zusammenfassen: Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen. – Das ist das, was Sie zustande gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Und auch die zweite Frage nicht ganz auslassen!
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann, ich bin ja immer wieder von Ihren Redefiguren und Sprachbildern beeindruckt, ich darf aber trotzdem, weil es ein wichtiges Thema ist, das Sie für diese Aktuelle Europastunde gewählt haben – die Hilfen auf europäischer Ebene –, vielleicht zu ein wenig Sachlichkeit zurückkehren. (Abg. Kickl: Und auch die zweite Frage nicht ganz auslassen!)
Abg. Kickl: Es ist auch gut, dass eine Scheibe dazwischen drin ist!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, Herr Klubobmann Kickl, dass ich Sie direkt vor mir habe. (Abg. Kickl: Es ist auch gut, dass eine Scheibe dazwischen drin ist!) Ich glaube, Sie haben die Europastunde mit einer Therapiestunde der FPÖ verwechselt. Wenn es um Ihren Vorgänger Johann Gudenus geht, wenn es um Ihren Vorvorgänger H.-C. Strache geht (Abg. Kickl: Sie haben ja jetzt Gelegenheit, auf den Herrn Schmid einzugehen! Tun Sie das in epischer Breite!), dann machen Sie das in Ihren Klubsitzungen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Behelligen Sie nicht das Hohe Haus mit der Aufarbeitung Ihrer parteiinternen, zugegebenermaßen sehr, sehr großen Probleme! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Sie haben ja jetzt Gelegenheit, auf den Herrn Schmid einzugehen! Tun Sie das in epischer Breite!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, Herr Klubobmann Kickl, dass ich Sie direkt vor mir habe. (Abg. Kickl: Es ist auch gut, dass eine Scheibe dazwischen drin ist!) Ich glaube, Sie haben die Europastunde mit einer Therapiestunde der FPÖ verwechselt. Wenn es um Ihren Vorgänger Johann Gudenus geht, wenn es um Ihren Vorvorgänger H.-C. Strache geht (Abg. Kickl: Sie haben ja jetzt Gelegenheit, auf den Herrn Schmid einzugehen! Tun Sie das in epischer Breite!), dann machen Sie das in Ihren Klubsitzungen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Behelligen Sie nicht das Hohe Haus mit der Aufarbeitung Ihrer parteiinternen, zugegebenermaßen sehr, sehr großen Probleme! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie waren auch mit dabei!
Wenn Sie zu dem von Ihnen gewählten Thema der Europastunde von Wahnsinn sprechen: Das, was bei Ihnen vorgeht, das erinnert mich viel, viel mehr an Wahnsinn als das, was Sie als Wahnsinn anprangern, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie waren auch mit dabei!) Machen Sie Ihre Therapiestunden – da sind Sie ohnehin gut – im Klub, aber nicht hier im Plenum. Das ist schlichtweg meine Bitte. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt erzählen Sie was zum Herrn Schmid! Bleibt der Schmid oder geht er?)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt erzählen Sie was zum Herrn Schmid! Bleibt der Schmid oder geht er?
Wenn Sie zu dem von Ihnen gewählten Thema der Europastunde von Wahnsinn sprechen: Das, was bei Ihnen vorgeht, das erinnert mich viel, viel mehr an Wahnsinn als das, was Sie als Wahnsinn anprangern, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie waren auch mit dabei!) Machen Sie Ihre Therapiestunden – da sind Sie ohnehin gut – im Klub, aber nicht hier im Plenum. Das ist schlichtweg meine Bitte. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt erzählen Sie was zum Herrn Schmid! Bleibt der Schmid oder geht er?)
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Kickl: Ich glaube, in der SPÖ kündigt sich ein Generationenwechsel an!
Dann ist diese neue Regierung gekommen (Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, in der SPÖ stehen die Zeichen auf Generationenwechsel!), diese neue Regierung in dieser wichtigsten Zeit für die Europäische Union. Es war kurz die Hoffnung da, dass es vielleicht etwas besser wird, aber diese Hoffnung war nur ein kurzer Schein, denn was kommt aus Österreich? – Unkoordiniertes Torpedieren der Europäischen Union, der europäischen Idee durch den Bundeskanzler, und die Grünen beschweren sich inzwischen schon per Brief bei Frau Merkel darüber. Das alles ist wirklich sehr kurzsichtig im Hinblick auf Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Kickl: Ich glaube, in der SPÖ kündigt sich ein Generationenwechsel an!)
Abg. Kickl: Na weil es heute eine Veranstaltung des Europäischen Parlaments gibt! Wofür sind sie denn gewählt?
Sie haben ja heute nicht einmal einen eigenen Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeladen, was ich sehr bitter finde (Abg. Kickl: Na weil es heute eine Veranstaltung des Europäischen Parlaments gibt! Wofür sind sie denn gewählt?), weil Europa ein wichtiges Thema ist. Sie haben auch nicht mitbekommen – das sah man bei Ihrer Rede (in Richtung Abg. Kickl) und der Rede von Frau Kollegin Steger –, dass sich Europa gerade in der Aufarbeitung der schlimmsten Wirtschafts- und Sozialkrise befindet und sich nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal auch richtig bewähren muss.
in Richtung Abg. Kickl
Sie haben ja heute nicht einmal einen eigenen Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeladen, was ich sehr bitter finde (Abg. Kickl: Na weil es heute eine Veranstaltung des Europäischen Parlaments gibt! Wofür sind sie denn gewählt?), weil Europa ein wichtiges Thema ist. Sie haben auch nicht mitbekommen – das sah man bei Ihrer Rede (in Richtung Abg. Kickl) und der Rede von Frau Kollegin Steger –, dass sich Europa gerade in der Aufarbeitung der schlimmsten Wirtschafts- und Sozialkrise befindet und sich nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal auch richtig bewähren muss.
Abg. Kickl: Heute zum Beispiel!
Sie sehen, ich sage Krisen, denn es sind mehrere Krisen, die wir zu bewältigen haben. Es ist einerseits die Gesundheitskrise mit dem Virus, andererseits aber auch eine Wirtschaftskrise, eine Sozialkrise, und wir haben eine Klimakrise zu bewältigen. Das ist das Thema, das dieser Tage im Europaparlament besprochen wird (Abg. Kickl: Heute zum Beispiel!) – heute am Nachmittag beginnt unser dreitägiges Plenum (Abg. Kickl: Na eben!) –, das ist das Thema, das auch die Staats- und RegierungschefInnen am Freitag bei ihrem EU-Gipfel besprechen werden und das ist das Thema, über das wir
Abg. Kickl: Na eben!
Sie sehen, ich sage Krisen, denn es sind mehrere Krisen, die wir zu bewältigen haben. Es ist einerseits die Gesundheitskrise mit dem Virus, andererseits aber auch eine Wirtschaftskrise, eine Sozialkrise, und wir haben eine Klimakrise zu bewältigen. Das ist das Thema, das dieser Tage im Europaparlament besprochen wird (Abg. Kickl: Heute zum Beispiel!) – heute am Nachmittag beginnt unser dreitägiges Plenum (Abg. Kickl: Na eben!) –, das ist das Thema, das auch die Staats- und RegierungschefInnen am Freitag bei ihrem EU-Gipfel besprechen werden und das ist das Thema, über das wir
Abg. Kickl: Ja, eh!
Herr Kickl, es kann auch unseren Beschäftigten in Österreich nicht egal sein – die Sie freundlicherweise als Familienmitglieder bezeichnet haben, das sind sie ja auch –, wie es unseren Wirtschaftspartnern, zum Beispiel Italien und Spanien, geht, weil die Exporte nach Italien und Spanien 8 Prozent unserer Gesamtexporte ausmachen (Abg. Kickl: Ja, eh!), weil sie 3 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes ausmachen und über 100 000 Jobs von hier in Österreich beschäftigten Menschen sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt kaufen wir unser ... selber!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt kaufen wir unser ... selber!
Herr Kickl, es kann auch unseren Beschäftigten in Österreich nicht egal sein – die Sie freundlicherweise als Familienmitglieder bezeichnet haben, das sind sie ja auch –, wie es unseren Wirtschaftspartnern, zum Beispiel Italien und Spanien, geht, weil die Exporte nach Italien und Spanien 8 Prozent unserer Gesamtexporte ausmachen (Abg. Kickl: Ja, eh!), weil sie 3 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes ausmachen und über 100 000 Jobs von hier in Österreich beschäftigten Menschen sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt kaufen wir unser ... selber!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt müssen Sie sich einmal entscheiden, ob Sie hinter der Merkel herreden oder hinter wem anderen!
Das heißt, meine Damen und Herren, Versuche zur Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenländern sind auch ein Beitrag zur Jobsicherung in Österreich, zur Sicherung von Jobs, wie Sie es genannt haben, von Familienmitgliedern, von Österreicherinnen und Österreichern, die sonst ihren Job verlieren würden. Das ist notwendig, oder umgekehrt, Herr Kickl: Das nicht zu tun, wäre ein zusätzlicher Schaden an den Österreicherinnen und Österreichern und deren Jobs. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt müssen Sie sich einmal entscheiden, ob Sie hinter der Merkel herreden oder hinter wem anderen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es kann uns, Herr Kickl, da gebe ich Ihnen schon recht, aber auch nicht egal sein, wie diese Länder innerhalb des Landes wirtschaften. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Deswegen muss klar sein – da ich bin sehr für eine Differenzierung –: Wir nehmen – ob über Zuschüsse und/oder Kredite – Geld für die Stärkung der Wirtschaft in diesen Ländern in die Hand (Abg. Steger: Also zahlen wir nichts!), aber nicht ohne Bedingungen (Abg. Steger: Das wird zum Schuldenabbau verwendet!), kein Geld direkt in den allgemeinen Haushalt dieser Länder, sondern in direkte Hilfen in die Wirtschaftsstrukturen (Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie die Vorschläge der Europäischen Union?), sodass letzten Endes die Menschen dort davon profitieren können, aber nicht zuletzt – indirekt – auch die Menschen in Ländern wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: – auf die rot leuchtende Lampe am Rednerpult weisend –: Schon aus!
Und eines sage ich auch dazu (Abg. Kickl: – auf die rot leuchtende Lampe am Rednerpult weisend –: Schon aus!):
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal, geht es Ihnen noch ganz gut? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wahlkämpfe, Nächte durchgehackelt, Wahlkampffeiern – und wollen nichts mitgekriegt haben? Sie wollen nichts mitgekriegt haben? (Ruf bei der FPÖ: Die Grünen lassen alle überwachen, oder?) Sie waren zu der Zeit Innenminister! Was haben Sie in dieser Zeit überhaupt mitgekriegt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal, geht es Ihnen noch ganz gut? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Gehen wir gleich, Sie und ich!
Sie wollen auf Transparenz machen, Sie sagen: Na wenn er noch bei uns wäre, dann müsste er zurücktreten! Ich sage Ihnen, was Transparenz ist: Ein Drogentest im FPÖ-Klub wäre Transparenz! Das würde ich mir jetzt einmal anschauen. (Abg. Kickl: Gehen wir gleich, Sie und ich!) – Ja, machen wir das! (Abg. Kickl: Das ist ja ein Wahnsinn!) Laden Sie die Polizei ein, das wäre notwendig anstatt da irgendwelche Drogengeschichten zu machen. (Abg. Kickl: Sie haben ja einen Schuss! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Kickl: Das ist ja ein Wahnsinn!
Sie wollen auf Transparenz machen, Sie sagen: Na wenn er noch bei uns wäre, dann müsste er zurücktreten! Ich sage Ihnen, was Transparenz ist: Ein Drogentest im FPÖ-Klub wäre Transparenz! Das würde ich mir jetzt einmal anschauen. (Abg. Kickl: Gehen wir gleich, Sie und ich!) – Ja, machen wir das! (Abg. Kickl: Das ist ja ein Wahnsinn!) Laden Sie die Polizei ein, das wäre notwendig anstatt da irgendwelche Drogengeschichten zu machen. (Abg. Kickl: Sie haben ja einen Schuss! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Kickl: Sie haben ja einen Schuss! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Sie wollen auf Transparenz machen, Sie sagen: Na wenn er noch bei uns wäre, dann müsste er zurücktreten! Ich sage Ihnen, was Transparenz ist: Ein Drogentest im FPÖ-Klub wäre Transparenz! Das würde ich mir jetzt einmal anschauen. (Abg. Kickl: Gehen wir gleich, Sie und ich!) – Ja, machen wir das! (Abg. Kickl: Das ist ja ein Wahnsinn!) Laden Sie die Polizei ein, das wäre notwendig anstatt da irgendwelche Drogengeschichten zu machen. (Abg. Kickl: Sie haben ja einen Schuss! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Im Februar 2017 war ich Innenminister? Am Kalender kennen Sie sich auch nicht aus! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Reimon. – Abg. Steger: Heute auch schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.
Ich erwarte mir, dass wir als Koalition auch langfristig in diese Sache hineingehen. Wir verhandeln jetzt einen Mehrjährigen Finanzrahmen von sieben Jahren, und diese große Wirtschaftskrise wird in sieben Jahren nicht zu Ende sein, als ob nichts gewesen wäre. Wenn wir jetzt die Grundlagen setzen: Wie machen wir eine Ökosteuer?, Wie machen wir Ökoprojekte?, Wie steuern wir die Wirtschaft um?, dann ist der nächste siebenjährige Finanzrahmen der Europäischen Union einer, der ein gemeinsames Europa bringen kann, der ein zukunftsträchtiges und ein modernes Europa bringen kann. Österreich wird sich in diese Reihe stellen und dafür kämpfen – dafür werden wir sorgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Im Februar 2017 war ich Innenminister? Am Kalender kennen Sie sich auch nicht aus! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Reimon. – Abg. Steger: Heute auch schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Kickl: Aber man darf schon eine andere Meinung haben, oder?
Der Präsident des Deutschen Bundestages Schäuble, der hier hoffentlich geschätzt wird, ist ja schon genannt worden. Er hat in den Interviews, die er jetzt gegeben hat, nicht nur über die finanzielle Komponente gesprochen, sondern er hat auch sehr deutlich über die Zukunft Europas gesprochen. Er hat gesagt, dass das, was wir jetzt mit dem vielen Geld machen, uns in Europa zusammenbringen wird, zu einer politischen Union führen wird, und dass das genau das ist, was er will. Das ist etwas, was ich von der ÖVP nie höre. (Abg. Kickl: Aber man darf schon eine andere Meinung haben, oder?)
Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Sie waren im Nachhinein auch nicht gescheiter!
Man kann ja auch einmal die Größe haben, sich hinzustellen und zu sagen: So, jetzt haben wir das Land für zwei, drei Wochen hinuntergefahren, jetzt fahren wir wieder rauf, denn es ist nichts dran, es ist nichts dahinter! Wir bleiben vorsichtig, aber wir lassen unsere Unternehmen wieder arbeiten! Wir lassen die Leute in der Beschäftigung, wir wollen die Wirtschaft nicht absolut kaputt machen (Abg. Steinacker: Im Nachhinein ist immer alles einfach!) – nicht im Nachhinein, Frau Kollegin, sondern während dieser Zeit! (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Sie waren im Nachhinein auch nicht gescheiter!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Nun geht es darum, die Folgen dieser Weltwirtschaftskrise am Arbeitsmarkt auch weiterhin zu bewältigen. Wir verzeichnen jetzt deutliche Fortschritte bei der Arbeitslosigkeit und auch bei der Kurzarbeit. Dabei ist und bleibt es zu jedem Zeitpunkt unser oberstes Ziel, jene, die beschäftigt sind, darin zu unterstützen, weiterhin in Beschäftigung zu bleiben, aber auch jene, die Arbeit suchend geworden sind, wieder in Beschäftigung zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Mhm! Gut!
Einerseits gelingt uns das mit der Coronakurzarbeit. Dazu darf ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, ein paar Hintergrundinformationen geben: Die Zahlen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit sind rückläufig. Mit dieser Woche liegen wir bei rund 1,1 Millionen Menschen, die sich nach wie vor in Kurzarbeit befinden. (Abg. Kickl: Mhm! Gut!) In einer Umfrage vom Arbeitsmarktservice und der Wirtschaftskammer sagen 94 Prozent der Unternehmen, dass sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach der Behaltefrist im Unternehmen behalten werden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht? – Abg. Kickl: Das machen wir dann, wenn’s keiner braucht!
Lassen Sie mich einige Gedanken zur Erhöhung von Arbeitslosengeld beziehungsweise -unterstützung erläutern! Eine pauschale Erhöhung des Arbeitslosengeldes halte ich zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem wir uns aufgrund des Coronavirus mitten in einer Weltwirtschaftskrise befinden, für nicht zielführend. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht? – Abg. Kickl: Das machen wir dann, wenn’s keiner braucht!) Um die Betroffenen jetzt zu unterstützen, haben wir uns als Bundesregierung auf eine Einmalzahlung von 450 Euro geeinigt, und davon profitieren circa 400 000 Menschen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Almosen!) Diese Einmalzahlung wird automatisch mitüberwiesen, es muss kein Antrag gestellt werden.
Abg. Kickl: Es sind eh immer die gleichen!
Was waren die Maßnahmen der Regierung? – Wir haben sie ja schon x-fach hier diskutiert: Alle Coronapakete kommen nicht an. (Abg. Kickl: Es sind eh immer die gleichen!) Sie kommen nicht in der Wirtschaft an, sie verfehlen ihre Wirkung. Die Milliardenbeträge, die Sie täglich erhöhen, kommen nicht dort an, wo sie ankommen müssen. Sie haben heute, Frau Minister, den Neustartbonus so lobend erwähnt. Ich sage Ihnen, er wird wieder nicht funktionieren und wieder nicht ankommen, weil er so kompliziert ist und vor allem der Gastronomie überhaupt nicht helfen kann.
Abg. Kickl: Sie haben schon wieder nicht zugehört!
Zum Zweiten: Sie kritisieren nach wie vor den Lockdown. Im Übrigen halte ich es für eine Ärztin für völlig unangebracht, wenn man von Leichenbergen spricht. An und für sich wäre es besser, glaube ich – gerade wenn man als Ärztin einen Beruf im Gesundheitsbereich ausübt –, dass man auch eine andere Wortwahl trifft. Aber Sie waren es mit Klubobmann Kickl, die am 13. März dieses Jahres den völligen Lockdown für Österreich eingefordert haben. (Abg. Kickl: Sie haben schon wieder nicht zugehört!) Das ist durch eine OTS-Aussendung der Freiheitlichen Partei nachweisbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jetzt stellen Sie sich seit Wochen her und kritisieren diese Maßnahme.
Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.
Zum Dritten: Sie legen uns einen Dringlichen Antrag vor, über den man ja durchaus diskutieren kann. Kollege Angerer hat wenigstens einen sachlichen Beitrag abgegeben; darüber kann man ja diskutieren, Sie (in Richtung Abg. Belakowitsch) aber haben erst in der 14. Minute Ihrer Begründung das Wort Arbeitslosigkeit überhaupt erwähnt. Ich würde Sie ersuchen, Frau Kollegin, wenn Sie einen Dringlichen Antrag einbringen – was ja gut und richtig ist, und das Thema ist diskussionswürdig, keine Frage –, etwas früher Bezug auf Ihren eigenen Antrag, den Sie hier mit Ihren Kollegen einbringen (Zwischenrufe bei der FPÖ), zu nehmen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), denn sonst führen wir auch dieses Instrument schön langsam ad absurdum. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.)
Abg. Kickl: Es gibt keinen TOP, wo die nicht ...! ... Salto mortale!
So, und jetzt haben wir als letzten Punkt, dass natürlich die Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, ein Recht darauf haben, bestmöglich abgesichert zu sein, ein Recht darauf haben, jede Form von Unterstützung und Hilfe zu bekommen, und ein Recht darauf haben, Perspektiven geboten zu bekommen. (Abg. Kickl: Es gibt keinen TOP, wo die nicht ...! ... Salto mortale!)
Abg. Belakowitsch: Ist es ja! – Abg. Kickl: Das geht vom Öllinger ...!
Wenn ich dann in den sozialen Medien lese, was so manche politische Parteien oder politische Funktionsträger dazu meinen! Da ist von Verhöhnung, Frotzelei (Abg. Belakowitsch: Ist es ja! – Abg. Kickl: Das geht vom Öllinger ...!) und Zynismus die Rede. Von einem Abgeordneten wurden wir sogar Verbrecher genannt, weil wir diese Erhöhung durchführen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, das war so.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es ist schon ..., was passiert!
Da frage ich mich: Wenn das, was wir gemacht haben, nämlich diese Erhöhung, eine Frotzelei, ein Zynismus, ein Hohn ist, was war dann bitte die letzten Jahrzehnte? Da war, egal ob gerade schwarze, blaue oder rote Minister im Arbeitsministerium und im Sozialministerium gesessen sind, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes nie ein Thema! (Ruf bei der FPÖ: Die interessieren uns nicht! Uns interessieren die letzten Monate! – Abg. Heinisch-Hosek: ... jetzt!) – Ich weiß, das hören Sie nicht gerne, aber es ist leider so. Man muss sich der Vergangenheit stellen, um für die Zukunft zu lernen. Es führt kein Weg daran vorbei. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es ist schon ..., was passiert!)
Abg. Kickl: Sie sind ja schon ganz schwindlig vor lauter Verrenkungen!
Im Gegenteil: Was ich sehr amüsant finde, ist, dass die FPÖ heute daherkommt und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordert (Abg. Belakowitsch: ... Arbeitslosen!), die gleiche FPÖ, die noch vor Kurzem die Notstandshilfe abschaffen wollte, die gleiche FPÖ, die die Mindestsicherung für die Ärmsten in diesem Land radikal gekürzt hat, die gleiche FPÖ (Abg. Heinisch-Hosek: Was?) – in der Regierung, ja –, die in Wirklichkeit ein Zweiklassensystem in der Arbeitslosenversicherung schaffen will, ein System für ausländische Arbeitslose und ein anderes System für inländische Arbeitslose. (Abg. Kickl: Sie sind ja schon ganz schwindlig vor lauter Verrenkungen!)
Abg. Kickl: Kriegen Sie eigentlich ein Schmerzensgeld für diese Performance?
Es ist auf jeden Fall so, dass wir erstmals seit Jahrzehnten das Arbeitslosengeld erhöhen. Wir werden aber nicht dabei stehen bleiben können, das wissen wir ganz genau. Wenn jemand sagt: Es ist Hohn, es ist Verhöhnung, es ist Zynismus! (Abg. Kickl: Kriegen Sie eigentlich ein Schmerzensgeld für diese Performance?), sage ich: Es ist Hilfe. Es ist direkte Hilfe für die unmittelbar von Arbeitslosigkeit Betroffenen, es ist unmittelbare Hilfe für Menschen, die Notstandshilfe erhalten, es ist unmittelbare Hilfe für Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, Notstandshilfe beziehen und die Mindestsicherung aufstocken. Für all die wird es diese Form der Erhöhung geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: Das widerspricht jetzt dem Beginn Ihrer Rede! Das widerspricht völlig dem Beginn Ihrer Rede!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Wenn ich – jetzt muss ich euch leider mit dem BZÖ zusammenwerfen; das mögt ihr nicht so gerne, das weiß ich, aber ich tue es jetzt – FPÖ- und BZÖ-Regierungsbeteiligungen zusammenzähle, dann hattet ihr in der Zweiten Republik 4 397 Tage Zeit, das alles anders zu machen – das war nämlich die Zeit, in der ihr selber auch in der Regierung wart. Jetzt plötzlich stellt ihr euch hin und entdeckt sozusagen die arbeitslosen Menschen in diesem Land und deutet mit dem Finger auf die Regierung. – Ist okay, kann man machen, ist Oppositionspolitik. (Abg. Kickl: Das widerspricht jetzt dem Beginn Ihrer Rede! Das widerspricht völlig dem Beginn Ihrer Rede!)
Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hörl und Kickl
Was aber machen Sie? – Sie machen Steuergeschenke. Im Endeffekt stehen die Bauern jetzt in der (die Arme verschränkend) Moneymaker-Endposition da (Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hörl und Kickl): Von oben rieselt es runter. Sie brauchen gar nichts zu machen. (Beifall bei den NEOS.)
Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Kickl.
Beim Hantieren mit Steuergeld braucht es Regeln und Kontrolle: Es würde mich freuen, wenn Sie alle die Worte des Bundeskanzlers – und die Kontrolle ist unsere Aufgabe – so ernst nehmen wie die Opposition. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Derartiger Stuss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Der zweite Punkt ist der Ausdruck „medienöffentlich“. Sie verlangen quasi eine Medienöffentlichkeit für diesen Ausschuss, und da stellt sich für uns schon die Frage: Was bezwecken Sie damit? – Wollen Sie dann die Friseurin oder den Wirt oder andere Unternehmer sozusagen vor den Ausschuss bringen (Abg. Kassegger: Nein, Friseure nicht, den Best Friend, der ... Millionen kriegt, hätten wir gern!), und die sollen dann erklären, warum sie Unterstützungsmaßnahmen brauchen oder gebraucht haben? Wenn das das Ziel ist, dann sind wir sicher nicht dabei, weil das das ist, was wir nicht wollen: Jene, die Unterstützung brauchen, dann vielleicht noch medienöffentlich sozusagen an den Pranger zu stellen. Da sind wir nicht dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Derartiger Stuss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Die Frau Minister wird dann darauf eingehen!
Garniert wird das Ganze dann noch mit einer medienwirksam platzierten Nebelgranate, nämlich der Neuwahldrohung Richtung Koalitionspartner, und Platter spricht von grünen „Koalitionsgefährdern“. Das eigentliche Problem, der sexistische Sager von Geisler, soll so banalisiert und in den Hintergrund gerückt werden. (Abg. Kickl: Die Frau Minister wird dann darauf eingehen!) Medien springen auf und diskutieren über die Grünen.
Abg. Martin Graf: Sie hat vollkommen recht! – Heiterkeit des Abg. Kickl.
Ich erwarte mir, dass die Tiroler Volkspartei jetzt nicht den Mantel des Schweigens über diese Causa breitet, sondern sich mehrere Fragen stellt, wie zum Beispiel: Wie kann es denn überhaupt sein, dass es in unserer Partei solche Aussagen gibt? Haben wir in der Partei Strukturen, die das befördern? – Diese Fragen sollte sich die Tiroler ÖVP stellen und nicht versuchen, per Presseaussendung diese Diskussion ad acta zu legen und zu sagen: Ja, das haben wir jetzt diskutiert, alles gut! (Abg. Martin Graf: Sie hat vollkommen recht! – Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Sie ist befangen!
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Also ich möchte da schon etwas anmerken: Es gibt ja noch eine zweite Seite. Es gibt auch die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin (Abg. Kickl: Sie ist befangen!), die ja auch eine etwas merkwürdige Vorstellung von
Abg. Kickl: Das ist viel spannender, als ich mir gedacht habe!
Was in dieser Aussage sichtbar wird, ist ein ganz tief verwurzeltes konservatives Rollenverständnis der Frau als versöhnliches Wesen (Zwischenruf der Abg. Disoski), die dafür verantwortlich ist, dass jetzt Ruhe ist im Karton (Zwischenrufe bei den Grünen), und das ist im Grunde auch die Form einer Mutterrolle als Kümmerin, die dafür zuständig ist, den Frieden wiederherzustellen. (Abg. Kickl: Das ist viel spannender, als ich mir gedacht habe!) Also da haben wir schon noch einen weiten Weg vor uns, um wirklich für Gleichstellung zu sorgen.
Abg. Kickl: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Loacker – in Richtung Bundesministerin Raab –: Frau Minister, sagen Sie irgendwas oder schauen Sie nur zu? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Smodics-Neumann. – Bitte. (Abg. Kickl: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Loacker – in Richtung Bundesministerin Raab –: Frau Minister, sagen Sie irgendwas oder schauen Sie nur zu? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Heute auch? – Abg. Loacker: Jetzt gerade? – Abg. Kickl: Das war jetzt eine Steilvorlage!
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bevor ich zu meinem Redebeitrag komme, möchte ich nur ganz kurz festhalten: Wir haben mit unserer Frauenministerin Susanne Raab eine Ministerin, die sich jederzeit, immer, in jeder Situation gegen Sexismus äußert. Das möchte ich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Heute auch? – Abg. Loacker: Jetzt gerade? – Abg. Kickl: Das war jetzt eine Steilvorlage!)
Sitzung Nr. 38
Zwischenruf der Abg. Neßler. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Neßler –: Gar nichts haben wir getan, haben Sie gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Neßler und Kickl.
Wir werden immer wieder kritisiert, wenn wir Maßnahmen – ich sage es noch einmal – nicht kritisieren. Wir wollen ja alle, vom Herzen heraus, unseren Beitrag leisten, damit es dem Tourismus besser geht, und das ist keine plumpe Kritik, sondern das sind einfach Anregungen. Man kann es natürlich auch so sehen, wie es Kollegin Neßler sieht, dass die Regierung alles richtig macht und die Freiheitliche Partei überhaupt nichts zum Erfolg des Tourismus beiträgt. (Zwischenruf der Abg. Neßler. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Neßler –: Gar nichts haben wir getan, haben Sie gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Neßler und Kickl.) Okay, man kann es so sehen, aber ich denke, das ist eine Schwarz-Weiß-Betrachtung, die überhaupt nichts bringt.
Abg. Kickl: Das wird schon!
Schmidhofer: Wir wissen schon, was kommt!) – Endlich, endlich! Also ich merke, ich dringe durch. Ich dringe bei der SPÖ durch. Ich danke für die Unterstützung – auch schon im Ausschuss, auch schon das letzte Mal: Da bin ich durchgedrungen. Bei der ÖVP bin ich noch nicht durchgedrungen. (Abg. Kickl: Das wird schon!) Die Grünen sprechen bereits mit mir. Also ich hege Hoffnung, dass mir dieses Thema genommen wird, denn ich kann es selbst nicht mehr hören! (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!
(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!)
ein Bild in die Höhe haltend, auf dem mehrere Personen mit Rucksack in einer bergigen Landschaft mit einem See abgebildet sind und auf dem „Wir sind für dich da, wenn du Freiheit in den Bergen suchst“ steht – Heiterkeit des Abg. Kickl
Weiters: „Urlaubszeit“, „Die schönsten Urlaubsziele in Österreich“ (ein Bild in die Höhe haltend, auf dem zwei Personen mit Rucksäcken abgebildet sind, die in einer bergigen Landschaft wandern, und auf dem „Urlaubszeit“ und „Die schönsten Urlaubsziele in Österreich“ steht). Wofür (die Schultern hebend) brauche ich die Koordination? „Wir sind für dich da, wenn du Freiheit in den Bergen suchst“ (ein Bild in die Höhe haltend, auf dem mehrere Personen mit Rucksack in einer bergigen Landschaft mit einem See abgebildet sind und auf dem „Wir sind für dich da, wenn du Freiheit in den Bergen suchst“ steht – Heiterkeit des Abg. Kickl) – auch schön, wieder keine Wort-Bild-Marke, wieder nichts!
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das kann ich beliebig fortsetzen: Egal was ich mir anschaue – „Urlaub in Österreich“ und wieder „Urlaub in Österreich“ (zwei weitere Bilder von Landschaftsaufnahmen mit der Aufschrift „Urlaub in Österreich“ in die Höhe haltend) –, nirgends, in keinen Kampagnen oder Inseraten, die in letzter Zeit geschaltet wurden – ich habe es mir angeschaut –, kommt diese Wort-Bild-Marke, die eigentlich der Output einer Kooperation sein müsste, vor; und deswegen: Bitte nehmen Sie unsere Kritik nicht immer persönlich! Wir meinen es ernst mit dem Tourismus, und wir glauben – wenn man sich das beispielsweise anschaut –, dass man diese Kampagne wirklich besser umsetzen und damit noch mehr Gäste für den Urlaub bei uns in Österreich begeistern könnte. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Kaunertal!
Ohne den Tourismus in den Tälern von Tirol, wie dem Zillertal, dem Paznauntal, dem Pitztal, dem Ötztal (Abg. Kickl: Kaunertal!), hätten die Menschen in diesen Regionen weder eine Lebens- noch eine wirtschaftliche Grundlage. Ohne diese fleißigen Tirolerinnen und Tiroler hätten wir auch nicht die vielen Freizeiteinrichtungen. Diese vielen Infrastruktureinrichtungen konnten nur durch den erfolgreichen Weg der Touristikerinnen und Touristiker geschaffen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Sie haben ja die Wahrheit gepachtet!
Seit 13 Wochen begleitet uns diese weltweite Pandemie. In diesen 13 Wochen haben wir zahlreiche Hilfspakete für die Menschen in Österreich geschnürt. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist gleich aus!) Die weltweite Wirtschaftskrise wird auch an Österreich nicht spurlos vorbeigehen. Das Virus ist noch nicht besiegt, es ist noch auf der ganzen Welt gegenwärtig; das sollten wir nicht vergessen. Alle, vor allem die FPÖ, sagen: Aber geh, ist doch nicht so schlimm, ist ja eh nur eine Grippe! – Aus meiner Sicht ist das fahrlässig und einfach nicht wahr. (Abg. Kickl: Sie haben ja die Wahrheit gepachtet!) Es hat weder etwas mit Angstmache noch mit Einschüchterung zu tun, sondern es hat etwas mit Verantwortung zu tun, und diese Regierung übernimmt Verantwortung für alle Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sitzung Nr. 40
Abg. Kickl: Noch klarer?
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! In den vergangenen Tagen wurde viel über unser Heer gesprochen, und ich werde nun im Zuge dieser Erklärung einige Punkte klarstellen. (Abg. Kickl: Noch klarer?)
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Heiterkeit und Beifall bei den NEOS – Abg. Kickl: Muss man, glaube ich! Muss man!
Ja, über die Kommunikation in der letzten Woche kann man diskutieren (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Heiterkeit und Beifall bei den NEOS – Abg. Kickl: Muss man, glaube ich! Muss man!), und glauben Sie mir, das haben wir intern selbstverständlich auch getan. Und ja, jede Veränderung führt auch zu Widerstand, das war mir, das war uns von Anfang an klar. (Abg. Kickl: Das stimmt, das kenne ich!) Umso mehr freue ich mich, heute einiges klarstellen zu können, denn all dieses ändert nichts an der Sache – einer Sache, zu der ich stehe und zu der sich die Regierung im Regierungsprogramm bekannt hat. Ich spreche davon, dass unser Heer bereit für die Zukunft zu machen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Das stimmt, das kenne ich!
Ja, über die Kommunikation in der letzten Woche kann man diskutieren (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Heiterkeit und Beifall bei den NEOS – Abg. Kickl: Muss man, glaube ich! Muss man!), und glauben Sie mir, das haben wir intern selbstverständlich auch getan. Und ja, jede Veränderung führt auch zu Widerstand, das war mir, das war uns von Anfang an klar. (Abg. Kickl: Das stimmt, das kenne ich!) Umso mehr freue ich mich, heute einiges klarstellen zu können, denn all dieses ändert nichts an der Sache – einer Sache, zu der ich stehe und zu der sich die Regierung im Regierungsprogramm bekannt hat. Ich spreche davon, dass unser Heer bereit für die Zukunft zu machen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Hoffentlich nimmer lang!
Eines noch zum Schluss: Wenn der eine oder andere meint, ich habe den undankbarsten Job der Republik (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann sage ich Ihnen an dieser Stelle (Abg. Belakowitsch: Das hat kein Mensch gesagt!): Nein, ich habe eine der schönsten und der verantwortungsvollsten Aufgaben in dieser Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Hoffentlich nimmer lang!)
Abg. Kickl: Jössas! – Rufe bei der SPÖ: Das ist jetzt aber nicht Thema! Themenverfehlung! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Verteidigungsministerin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir nach der Erklärung der Frau Bundesminister (Abg. Belakowitsch: Das war keine Erklärung, das war ...!), bevor ich zum Hauptteil meiner Rede komme, dennoch ein Thema anzusprechen, da das die erste Plenarsitzung nach diesem Vorfall ist: Wir sind grundsätzlich auch für zugespitzte Diskussionen zugänglich, aber das, was sich Frau Abgeordnete Krisper vergangene Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss geleistet hat (Ah-Rufe bei der SPÖ), wo sie durch gezieltes Mobbing die Verfahrensrichterin zum Rücktritt gezwungen hat (Abg. Kickl: Jössas! – Rufe bei der SPÖ: Das ist jetzt aber nicht Thema! Themenverfehlung! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), war eine verbale Entgleisung, die man nicht durchgehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was redet denn der daher?
Und an die rot-blau-pinke Koalition: Ich kann nur sagen, diesen Stil haben auch die Steirerinnen und Steirer am Sonntag abgelehnt. Diese drei Parteien haben in Summe deutlich verloren, und die steirische Volkspartei und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden deutlich gestärkt – diesen gratuliere ich zu ihrem Wahlerfolg! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was redet denn der daher?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hoffentlich bleiben die Städte ...!
Die militärische Landesverteidigung bleibt, das habe ich schon gesagt. Die Frau Bundesminister hat auch klar ausgeführt: Es bleiben die Garnisonen bestehen. Bitte erzeugt nicht in den Regionen draußen künstlich Hysterie! Die Garnisonsstädte bleiben bestehen, es gibt nur Standortoptimierungen. Die Frau Bundesminister hat das angesprochen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hoffentlich bleiben die Städte ...!)
die Abgeordneten Belakowitsch und Kickl: Ach so!
Ja, es lässt sich trefflich darüber diskutieren, ob die Kommunikation der Ministerin Tanner in der Frage der Neustrukturierung oder Reform des Bundesheers strategisch besonders glücklich war. Es hat durchaus Irritationen ausgelöst, aber Irritationen sind ja grundsätzlich etwas Positives, weil sie die Debatte beleben (die Abgeordneten Belakowitsch und Kickl: Ach so!), und diese Debatte haben wir jetzt.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, ja, aber die Welt ist nicht nur cyber!
Meine Sorge ist nur, wenn ich mir die Debatte hier anhöre, die Reden der Opposition, und auch lese, was in den Zeitungen steht, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden soll, und das kann es wohl sicher nicht sein. Dass unser Bundesheer mit seiner derzeitigen Ausrichtung noch nicht ganz – und das ist wohl eher ein bisschen euphemistisch – im 21. Jahrhundert angekommen ist, darüber können wir in der Analyse ja vielleicht Einigkeit erzielen; ich würde doch hoffen, dass wir uns hier auch einig sind, dass sich die Bedrohungsszenarien in den letzten 75 Jahren stark verändert haben. Jetzt gerade habe ich aber von Klubobmann Kickl gehört, dass er cyber nur für ein hippes Ding hält. – Nein, es sind ganz reale Angriffe, die die Kriegsführung im 21. Jahrhundert ausmachen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, ja, aber die Welt ist nicht nur cyber!)
Abg. Kickl: Wenn Sie was ändern wollen, dann ändern wir das Budget!
Es darf sich bloß nichts ändern!, das ist die bequemste aller Forderungen, aber es ist auch die kurzsichtigste. Dass die Freiheitliche Partei in ihrer politischen Haltung grundsätzlich rückwärtsgewandt ist, das ist nichts Neues (Abg. Kassegger: Die Grünen sind zukunftsorientiert, da sind wir wieder in der Schublade!), die türkis-grüne Regierung geht in diesen Fragen in Richtung Zukunft. (Abg. Kickl: Wenn Sie was ändern wollen, dann ändern wir das Budget!)
Abg. Kickl: Das hat Frau Maurer vorher gesagt!
Frau Bundesministerin Tanner hat einen Diskussionsprozess angestoßen, einen Diskussionsprozess, der wichtig ist, weil das Bundesheer aus der Mitte der Bevölkerung kommt und dort auch die Unterstützung für seine ureigenste Aufgabe, für die militärische Landesverteidigung, braucht, denn entgegen mancher Ansichten ist die Welt leider keine friedliche, allen pazifistischen Wünschen zum Trotz. (Abg. Kickl: Das hat Frau Maurer vorher gesagt!)
Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Kickl: Die Rede hätte im Knien gehalten werden sollen!
Das, meine Damen und Herren, ist eine klare Ansage. Veränderung ist für manche schwierig, aber es werden diejenigen übrig bleiben und unsere Heimat in die Zukunft führen, die mutig und entschlossen Entscheidungen treffen wie unsere Sicherheitsministerin Klaudia Tanner. – Glückauf Österreich und dem österreichischen Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Kickl: Die Rede hätte im Knien gehalten werden sollen!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gut erklärt! – Abg. Kickl: Der Kunde hat halt nichts davon!
Im Gegensatz dazu funktioniert die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ab dem ersten Tag. Es braucht eine Umstellung im Kassensystem, und die Liquidität ist sofort im Unternehmen, mit dem ersten Euro, den das Unternehmen einnimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Sehr gut erklärt! – Abg. Kickl: Der Kunde hat halt nichts davon!)
Sitzung Nr. 43
Abg. Kickl: Na geh!
Für mich haben die Ereignisse der letzten Tage vor allem auch in Favoriten eines gezeigt: Ausschreitungen jeglicher Art haben in Österreich keinen Platz. (Abg. Kickl: Na geh!) Und dank des engagierten Einsatzes der Polizistinnen und Polizisten vor Ort – und Sie kennen sie, Herr Innenminister außer Dienst Kickl, sehr gut (Abg. Kickl: Ja, Sie müssen sie nur lassen!) – ist es gelungen, rasch die Gewalttäter zu identifizieren, die Gewalttaten zu unterbinden. – Von dieser Seite aus, als Innenminister der Republik ein
Abg. Kickl: Ja, Sie müssen sie nur lassen!
Für mich haben die Ereignisse der letzten Tage vor allem auch in Favoriten eines gezeigt: Ausschreitungen jeglicher Art haben in Österreich keinen Platz. (Abg. Kickl: Na geh!) Und dank des engagierten Einsatzes der Polizistinnen und Polizisten vor Ort – und Sie kennen sie, Herr Innenminister außer Dienst Kickl, sehr gut (Abg. Kickl: Ja, Sie müssen sie nur lassen!) – ist es gelungen, rasch die Gewalttäter zu identifizieren, die Gewalttaten zu unterbinden. – Von dieser Seite aus, als Innenminister der Republik ein
Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Nur nicht in Bleiburg! Warum in Bleiburg nicht? Warum nicht in Bleiburg? – Zwischenruf des Abg. Prinz.
Jetzt aber das Wichtigste, und das sage ich auch als Innenminister der Zweiten Republik: Eines ist auch ganz klar, eines der wesentlichsten Grund- und Freiheitsrechte, das Versammlungsrecht, ist in diesem Land gewährleistet, wird geschützt, wird verteidigt. Dafür treten wir alle, die in diesem Haus sitzen, ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Nur nicht in Bleiburg! Warum in Bleiburg nicht? Warum nicht in Bleiburg? – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, können sich sicher sein, dass sie sich versammeln dürfen, dass sie ihre Meinung kundtun dürfen und dass es eine Nulltoleranz der Bundesregierung gegenüber Menschen gibt, die glauben, das Versammlungsrecht stören oder bedrohen zu können. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz. – Abg. Kickl: Das beschließen Sie doch heute!)
Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz. – Abg. Kickl: Das beschließen Sie doch heute!
Jetzt aber das Wichtigste, und das sage ich auch als Innenminister der Zweiten Republik: Eines ist auch ganz klar, eines der wesentlichsten Grund- und Freiheitsrechte, das Versammlungsrecht, ist in diesem Land gewährleistet, wird geschützt, wird verteidigt. Dafür treten wir alle, die in diesem Haus sitzen, ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Nur nicht in Bleiburg! Warum in Bleiburg nicht? Warum nicht in Bleiburg? – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, können sich sicher sein, dass sie sich versammeln dürfen, dass sie ihre Meinung kundtun dürfen und dass es eine Nulltoleranz der Bundesregierung gegenüber Menschen gibt, die glauben, das Versammlungsrecht stören oder bedrohen zu können. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz. – Abg. Kickl: Das beschließen Sie doch heute!)
Abg. Kickl: Ah geh!
Noch etwas haben diese Vorkommnisse gezeigt (Abg. Amesbauer: Ihr habt die alle hereingelassen! Ihr habt die Grenzen aufgemacht! Pure Heuchelei! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Der Verfassungsschutz hat klare Hinweise dafür, dass hier mehr dahintersteckt als das, was wir an Gewalttaten gesehen haben. (Abg. Kickl: Ah geh!) Ich habe mir selbst einen Eindruck verschaffen können, ich war in der Einsatzzentrale, wo man genau dokumentiert hat (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie militärisch organisiert versucht worden ist, diese Versammlung zu stören, dass Späher unterwegs waren, die versucht haben, die Ordnungskräfte auseinanderzuziehen, um die Demonstration direkt anzugreifen, dass abseits der Polizei eine professionelle Dokumentation stattgefunden hat mit dem Ziel, die Teilnehmer der Veranstaltung zu dokumentieren.
Abg. Kickl: Na, den gibt’s, davon können Sie ausgehen! Wie naiv muss man sein? – Abg. Belakowitsch: Den gibt’s doch! ...! – Abg. Amesbauer: Da brauch ich nix zu untersuchen ...!
Eines sage ich auch ganz klar von dieser Stelle: Wenn sich herausstellen sollte, dass es einen türkischen Einfluss auf diese Maßnahmen gibt (Abg. Kickl: Na, den gibt’s, davon können Sie ausgehen! Wie naiv muss man sein? – Abg. Belakowitsch: Den gibt’s doch! ...! – Abg. Amesbauer: Da brauch ich nix zu untersuchen ...!), wenn sich herausstellen sollte, dass von einem anderen Staat versucht wird, in Österreich Unruhe zu stiften, Gewalttaten zu provozieren, dann wird auch dieses Land die volle Konsequenz der Republik Österreich kennenlernen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie fallen ihnen in den Rücken!
Gestatten Sie mir aber eines zum Schluss: Als Innenminister der Republik kann ich gewährleisten, dass die Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz stehen, ihr Bestes geben, unglaublich motiviert und engagiert sind; von dieser Stelle aus ein großes Danke für ihren unglaublichen Einsatz. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie fallen ihnen in den Rücken!)
Abg. Wöginger: Alles gesagt! – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Wöginger –: Ja, nur keine einzige Maßnahme! Wenn wir jetzt prüfen müssen, ob die Türken alles einhalten, dann weiß du eh schon alles!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte. (Abg. Wöginger: Alles gesagt! – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Wöginger –: Ja, nur keine einzige Maßnahme! Wenn wir jetzt prüfen müssen, ob die Türken alles einhalten, dann weiß du eh schon alles!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist schon passiert! – Abg. Kassegger: Die sind schon längst da, wovon reden Sie!?
Die Ereignisse in Favoriten – ich glaube, auch da sind wir uns einig – erfordern Handlungen. Diese Handlungen – Herr Bundesminister Nehammer hat es bereits angedeutet – wurden von der Bundesregierung, vom Innenminister, von der Integrationsministerin und auch vom Parlament gesetzt. Innenminister Karl Nehammer hat umgehend Maßnahmen zur Ausforschung der Rädelsführer und der Hintermänner eingeleitet. Mehrere Gesprächsrunden mit kurdischen und türkischen Vereinen sind durchgeführt worden und finden weiterhin statt. Im Gegensatz zur manchmal vielleicht undifferenzierten Ansicht der FPÖ meine ich schon, der Dialog ist ganz, ganz wichtig, aber der Dialog braucht die Vermittlung einer klaren Botschaft: Wir lassen es nicht zu, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich verlagert werden, und wir lassen es nicht zu, dass es Gewalt auf den Straßen gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist schon passiert! – Abg. Kassegger: Die sind schon längst da, wovon reden Sie!?)
Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Abg. Belakowitsch: Wos jetzt?! – Abg. Kickl: Sie haben ein Pulverfass! – Zwischenruf der Abg. Becher.
Meine Damen und Herren, wir haben in Wien noch kein Sicherheitsproblem, wir haben in Wien aber ein ganz massives und seit Jahren andauerndes Integrationsproblem. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Abg. Belakowitsch: Wos jetzt?! – Abg. Kickl: Sie haben ein Pulverfass! – Zwischenruf der Abg. Becher.)
Ruf bei der SPÖ: ... ÖVP, oder?! – Abg. Kickl: Danke, ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Scherak.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich spreche sehr viel mit Wienerinnen und Wienern und mit Favoritnerinnen und Favoritnern, und wissen Sie, was die mir sagen? – Die sagen mir, und zwar seit Jahren: Ich habe meine Heimat verloren, ich fühle mich in Wien, ich fühle mich in Favoriten nicht mehr zu Hause! (Ruf bei der SPÖ: ... ÖVP, oder?! – Abg. Kickl: Danke, ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Meine Damen und Herren, diese Vorfälle sind jetzt ein Höhepunkt in dieser Entwicklung, und das kann und das darf es nicht geben. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Kickl: Das können Sie auch nur hier herinnen sagen!
Überfall auf das BVT, der auch die Rechtsextremismusabteilung zerschlagen hat. Das haben wir jetzt davon, Herr Kickl. Sie sind an der ganzen Situation selbst mitschuldig, das muss man auch einmal klar sagen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Kickl: Das können Sie auch nur hier herinnen sagen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann hören Sie mit dem Import auf! Sie sind Großimporteur!
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Es braucht ein Netzwerk, das aktiviert werden muss. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das alles muss getan werden, geschätzte Damen und Herren, und ich sage es noch einmal – es ist mein Schlusssatz, Herr Präsident –: Rechtsextremismus und Gewalt haben in unserem Land nichts verloren und dagegen ist vorzugehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann hören Sie mit dem Import auf! Sie sind Großimporteur!)
Abg. Kickl: Also Faschisten gegen Faschisten!
Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorweg: Lassen Sie mich in klaren und deutlichen Worten sagen, was wir in Wien vor gut einer Woche gesehen haben: Es waren Angriffe von Faschisten auf Antifaschisten und Antifaschistinnen (Abg. Kickl: Also Faschisten gegen Faschisten!), es war Männergewalt, die sich gegen eine feministische Kundgebung gewandt hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und es waren Gruppen von Jugendlichen im nationalistischen Gewalttaumel.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Und ein paar Wertekurse!
Es braucht die Reaktivierung des Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung – ein Netzwerk, das 2017 auf Wiener Initiative gegründet wurde –, eine Bundesstrategie gegen Extremismus und einen umfassenden Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen sowie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus – und: mehr Demokratiepolitik, mehr Bildungspolitik, mehr Frauenpolitik und mehr Integrationspolitik für alle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Und ein paar Wertekurse!) Ja, das ist eine Frage der Ressourcen und eine Frage der Prioritäten (Abg. Kickl: Nein, das ist eine Frage der Masse! Eine Frage der Zahl und der Masse! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): mehr Gender, mehr Ethik, mehr Dialog und mehr Konfliktlösung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Nein, das ist eine Frage der Masse! Eine Frage der Zahl und der Masse! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen
Es braucht die Reaktivierung des Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung – ein Netzwerk, das 2017 auf Wiener Initiative gegründet wurde –, eine Bundesstrategie gegen Extremismus und einen umfassenden Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen sowie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus – und: mehr Demokratiepolitik, mehr Bildungspolitik, mehr Frauenpolitik und mehr Integrationspolitik für alle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Und ein paar Wertekurse!) Ja, das ist eine Frage der Ressourcen und eine Frage der Prioritäten (Abg. Kickl: Nein, das ist eine Frage der Masse! Eine Frage der Zahl und der Masse! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): mehr Gender, mehr Ethik, mehr Dialog und mehr Konfliktlösung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Geben Sie uns noch ein paar!
Es ist nicht die Schuld der SPÖ, es ist die Schuld von SPÖ-Politikern, die aus wahltaktischen Gründen diese tiefsitzenden Probleme ignorieren und nicht lösen wollen. (Abg. Leichtfried: Reden Sie mit Herrn Kurz darüber! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen als Favoritner, der seit 30 Jahren dort wohnt, der politisiert worden ist, weil diese Ignoranz nicht auszuhalten ist, ich bitte Sie einfach: Tun Sie etwas, akzeptieren Sie das nicht, machen wir das alle gemeinsam! Die FPÖ hat 38,8 Prozent in Favoriten. (Abg. Kickl: Geben Sie uns noch ein paar!) Was haben Sie dazu beigetragen, dass die Situation in Favoriten besser wird? Wir müssen es alle machen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir müssen alle das Problem ernst nehmen, denn das haben sich die Favoritnerinnen und Favoritner verdient. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Nichts! – Zwischenrufe bei der SPÖ.
Auch die ÖVP hat eine Verantwortung (Abg. Stefan: Warum kriegt ihr keine Wähler in Favoriten?), ja, das stimmt. Was haben wir gemacht? (Abg. Kickl: Nichts! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben das Islamgesetz auf den Weg gebracht, das ganz wichtig
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die Rede war jetzt noch schlechter als die vom Kickl!
Ich möchte mit einem Zitat von einem meiner Nachbarn in Favoriten schließen. Ich habe ihn nach der Pressekonferenz des Bürgermeisters, bei der dieser gesagt hat, das sei ein Sicherheitsproblem und kein Integrationsproblem, gefragt, was er davon hält, und er hat gesagt: Du, Nico, der Bürgermeister hat nicht die falschen Worte gewählt, sondern wir haben den falschen Bürgermeister gewählt! – Der wählt nicht noch einmal die SPÖ, und ich kann es sehr gut verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die Rede war jetzt noch schlechter als die vom Kickl!)
Abg. Kickl: Sie haben uns diese ganze Suppe eingebrockt!
Ich kann sie verstehen – und auch mich regt das auf –, weil Leute ihr eigenes Unvermögen damit zudecken wollen, indem Sie jetzt schreien: Haltet den Dieb!, aber in Wirklichkeit selber nichts zusammenbringen. (Abg. Kickl: Sie haben uns diese ganze Suppe eingebrockt!) – Zu Ihnen komme ich noch! – Das ist keine Politik, die auch nur ansatzweise glaubwürdig ist. Und wer wirklich glaubt – um an meinen Vorredner anzuschließen –, dass man organsierte und orchestrierte, aus dem Ausland ferngesteuerte Rechtsextremisten mit Sozialarbeit und Integrationsmaßnahmen auf Bezirksebene in den Griff kriegt, ist entweder blauäugig oder türkis gebrainwasht. – Nicht böse sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Was sind Sie für ein Faschist? – Ein Antifaschist!
Dieses Versprechen bindet uns noch heute, und es ist Auftrag für uns alle hier im Hohen Haus. Wenn es aber um den Umgang mit dem Faschismus geht, dann kann man die Uhr danach stellen: Es gibt eine Partei, die regelmäßig auf der falschen Seite steht! (Abg. Amesbauer: Aber geh!) Wenn es um Ustascha-Faschisten geht, die in Kärnten einmal im Jahr aufmarschieren, und alle Parteien dieses Hauses dem Innenminister den Auftrag erteilen sollen, diesen Spuk endlich zu beenden: Wer ist dagegen? – Die FPÖ! (Abg. Scherak: Die haben dafür gestimmt!) Wenn es um türkische Faschisten geht, die fordern, das Ernst-Kirchweger-Haus zu schließen: Wer schließt sich dieser Forderung an? – Die FPÖ! Wenn es um identitäre Faschisten geht: Wer lädt sie zu Redebeiträgen oder Autorenbeiträgen ein? – Die FPÖ! (Abg. Kickl: Was sind Sie für ein Faschist? – Ein Antifaschist!)
Abg. Kickl: Er trifft es auf den Punkt!
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich meine, diese Debatte hat etwas vermissen lassen, das aber gerade bei diesem Thema angemessen gewesen wäre, und das sind Besonnenheit und Rationalität. Ich glaube, gerade in solchen Zeiten, in denen wir leben – und das ist nicht ohne, was in Favoriten in den letzten Wochen oder in den letzten Tagen immer wieder passiert ist –, ist es nicht unbedingt vorteilhaft, wenn man für eine Aktuelle Stunde solch einen Titel wie die FPÖ heute wählt. Dieser Titel ist nämlich fernab von genau jener Rationalität und jener Besonnenheit, die es brauchen würde. (Abg. Kickl: Er trifft es auf den Punkt!)
Abg. Kickl: Aber jetzt reden wir einmal über die importierte! ...!
Wir haben auch alle, glaube ich, kein Verständnis und keine Toleranz für Gewalt oder für Aggression, aber – um in Ihrem Jargon zu bleiben, liebe Freunde von der FPÖ – Sie reden immer von importierter Gewalt. Mir ist egal, ob diese Gewalt importiert oder hausgemacht ist – Ihr Jargon –, mir ist auch egal, welche Motivlage dahinter ist, und ebenso die Staatsbürgerschaft dieser Gewalttäter. (Abg. Kickl: Aber jetzt reden wir einmal über die importierte! ...!) Die Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen, und dementsprechend muss unser Maßstab, den wir ganz klar festgelegt haben, immer einer sein, und das ist das Gesetz. Das Gesetz ist der Maßstab, an dem wir messen müssen. (Beifall bei den NEOS.)
Abg. Kickl: Na ja! Na ja! Schön wär’s, wenn das alles aus Österreich käme!
Wir schaffen auch eine Entlastung von 50 Millionen Euro im Bereich der Sozialversicherung für die Bäuerinnen und Bauern. Die waren es nämlich, die die ganze Zeit hergehalten haben, auch in der Zeit der Krise, die uns die Tische mit hochqualitativen Lebensmitteln gedeckt haben (Abg. Kickl: Na ja! Na ja! Schön wär’s, wenn das alles aus Österreich käme!), und deshalb gibt es diese Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Sozialversicherung.
Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wöginger.
Also das beweist jetzt nicht, dass das eine Unterstellung sei, sondern eher ist der Falsifizierungsversuch einer Feststellung meines Erachtens nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wöginger.)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Gerade auch deshalb: Covid muss ohnehin schon für alles den Kopf hinhalten. Wenn es jetzt auch noch für die verpatzte Kettenvertragsregelung den Kopf hinhalten muss, relativiert das die Gefährlichkeit des Virus an sich, würde ich meinen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Für Probleme, die man nicht lösen kann, muss man immer Übergangsregelungen treffen, und an allem ist immer Covid schuld. Aus diesem Grund: Für einen so langen Zeitraum eine neue Übergangsregelung zu schaffen – in Anbetracht dessen, dass in der Zwischenzeit eine endgültige Lösung beschlossen werden wird – lehnen wir ab, da stimmen wir einfach nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Vielleicht weil’s nicht stimmt in allen Fällen!
Laura lässt nicht locker und fragt: „Warum werden sie verfolgt?“ – „[...] weil sie gegen die Regierung sind; [...], weil sie einen anderen Glauben oder eine andere Hautfarbe haben [...].“ Dann fragt Laura: „Kommen sie dann ins Gefängnis?“, und die Mutter sagt: „Ja, [...] viele werden sogar [...] getötet [...] Deswegen suchen sie in einem anderen Land Schutz [...].“ Woraufhin Laura sagt: Aber warum schimpft denn dann der Nachbar so? (Abg. Kickl: Vielleicht weil’s nicht stimmt in allen Fällen!), und die Mutter versucht zu erklären: Er hat wahrscheinlich nicht Menschen gemeint, die verfolgt werden, sondern solche, „die nur zu uns kommen, weil sie besser leben wollen.“ Worauf Laura fragt: „Und das dürfen sie nicht?“ Daran entzündet sich dann eine Debatte über die Lebensbedingungen in anderen Ländern und über Hunger, und Laura sagt dann sinngemäß: Nur weil jemand hungert, darf er nicht Asyl bekommen? Das finde ich ungerecht. (Abg. Kickl: Deshalb ist die Laura noch ein Kind, das noch keine Politik ...!)
Abg. Kickl: Deshalb ist die Laura noch ein Kind, das noch keine Politik ...!
Laura lässt nicht locker und fragt: „Warum werden sie verfolgt?“ – „[...] weil sie gegen die Regierung sind; [...], weil sie einen anderen Glauben oder eine andere Hautfarbe haben [...].“ Dann fragt Laura: „Kommen sie dann ins Gefängnis?“, und die Mutter sagt: „Ja, [...] viele werden sogar [...] getötet [...] Deswegen suchen sie in einem anderen Land Schutz [...].“ Woraufhin Laura sagt: Aber warum schimpft denn dann der Nachbar so? (Abg. Kickl: Vielleicht weil’s nicht stimmt in allen Fällen!), und die Mutter versucht zu erklären: Er hat wahrscheinlich nicht Menschen gemeint, die verfolgt werden, sondern solche, „die nur zu uns kommen, weil sie besser leben wollen.“ Worauf Laura fragt: „Und das dürfen sie nicht?“ Daran entzündet sich dann eine Debatte über die Lebensbedingungen in anderen Ländern und über Hunger, und Laura sagt dann sinngemäß: Nur weil jemand hungert, darf er nicht Asyl bekommen? Das finde ich ungerecht. (Abg. Kickl: Deshalb ist die Laura noch ein Kind, das noch keine Politik ...!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.
Sonst sind gerade Sie von den Grünen für maximale Transparenz. Wieso sind Sie hier gegen die Transparenz? Sie wollen ein Informationsfreiheitsgesetz, und wenn es Ihnen nicht passt, sind Sie dagegen. Also so funktioniert die Demokratie wohl auch nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl
Nun zur Begrifflichkeit im Buch, Herr Minister: Ich sage es noch einmal: Ich weiß, dass Sie zuhören. Es kann doch einfach nicht sein, dass in der 3. Klasse neue Mittelschule beziehungsweise AHS-Unterstufe der Begriff Heimat negativ dargestellt wird! In diesem Buch wird Folgendes festgehalten – ich zitiere –: „Nationalistinnen und Nationalisten“ (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl) „verwenden in politischen Debatten oft den Begriff ‚Heimatʼ.“ Und vorher werden Nationalisten negativ dargestellt.
Sitzung Nr. 45
Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Na geh!
Diese düstere Vergangenheit Friedrich Peters hat Simon Wiesenthal 1975 aufgezeigt. Es wurde ihm dafür nicht gedankt, nein, vielmehr wurde er zur Zielscheibe ganz wüster und wütender Attacken, insbesondere – das muss man schon sagen – von Bundeskanzler Kreisky, von dem Sie jetzt meinen, dass er statt Wiesenthal der Namensträger sein soll. Wie wenig Geschichte kann man kennen, dass man so einen Antrag stellt? (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Na geh!)
Abg. Kickl: Sie sollten sich etwas zurückhalten und Ihre Verantwortung wahrnehmen!
Was Sie mit Ihrem Antrag tun, ist die vorsätzliche Verhöhnung des Andenkens Simon Wiesenthals, es ist die vorsätzliche Verhöhnung des Andenkens der Opfer der Schoah insgesamt. Gott sei Dank sind die Zeiten vorbei, als man in Österreich ungestraft Juden verhöhnen konnte. (Abg. Kickl: Sie sollten sich etwas zurückhalten und Ihre Verantwortung wahrnehmen!) Sie stellen sich heute nicht nur abseits des politischen und menschlichen Anstandes, nein, jeder Einzelne von Ihnen – und ich werde es mir wirklich sehr genau anschauen –, der bei diesem Abänderungsantrag aufsteht, macht sich zum Outcast, so, wie Sie es richtig gesagt haben – und ich wiederhole es hier –, zum Outcast der österreichischen Gesellschaft, macht sich zum politischen Außenseiter, mit dem niemand, niemand, wirklich niemand mehr zu tun haben möchte! (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Das ist ja unfassbar!)
Sitzung Nr. 47
Abg. Ofenauer: Das war ja der Innenminister, der Kickl!
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Gerstl hat hier mehrere Falschbehauptungen aufgestellt und Verdrehungen vorgenommen. Er hat davon gesprochen, dass es einen Anruf von der Kanzlei Lansky gab und dass dieser im Verteidigungsministerium, im Kabinett des Verteidigungsministers Kickl aufgeschlagen ist (Abg. Ofenauer: Das war ja der Innenminister, der Kickl!), und er hat auch behauptet, dass die Hausdurchsuchung im BVT damals der Grund für den Vertrauensverlust war, den wir bei internationalen Diensten und befreundeten Partnerdiensten erlitten haben.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: : ... bei so einem Innenminister! – Abg. Hörl: Das war Kickl für Arme! – Abg. Lausch: Schämt euch! – Abg. Zanger: Schande! – Abg. Hörl: Richtig entwürdigend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.
Sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten, ich entschuldige mich als Politiker dafür, weil ich mich sogar schäme, dass ich heute hier an dieser Debatte teilnehmen muss (Ruf bei den Grünen: Na geh, bitte!), in der so etwas beschlossen wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: : ... bei so einem Innenminister! – Abg. Hörl: Das war Kickl für Arme! – Abg. Lausch: Schämt euch! – Abg. Zanger: Schande! – Abg. Hörl: Richtig entwürdigend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Sitzung Nr. 49
Abg. Kickl: ... Herr Gesundheitsminister!
Ich glaube, wir alle können dankbar dafür sein, dass wir bisher so gut durch diese Pandemie gekommen sind, dass das im Frühling besser funktioniert hat als in anderen Ländern, dass es gelungen ist, im Sommer die Ansteckungszahlen auf einem niedrigen Niveau zu halten, dass der österreichische Tourismus relativ gut und auch sicher funktioniert hat – und es ist wichtig zu wissen: Es wird wieder aufwärtsgehen, es gibt Licht am Ende des Tunnels. Durch die Fortschritte im Bereich der Forschung, in der Bekämpfung der Pandemie durch einen Impfstoff, aber auch durch ein treffsicheres Medikament werden wir im nächsten Sommer wieder Normalität genießen können. (Abg. Kickl: ... Herr Gesundheitsminister!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das wird alles andere als einfach, denn sowohl die Versäumnisse der Vergangenheit als auch die Coronakrise machen die Herausforderung nicht leicht, aber es gibt diese Perspektiven. Es gibt diese Perspektiven auf Jobs, auf Einkommen, auf Zukunft in den Bereichen grüner Technologien, im Klimaschutz, in Berufsfeldern der Digitalisierung, im Sozial- und Pflegebereich. Da wird es in den nächsten Jahren Zehntausende Jobs brauchen. Wir brauchen für die Dauer der Coronamaßnahmen, der Coronakrise auch – und das hat Herr Vizekanzler Kogler am Wochenende auch wieder betont – eine weitere Erhöhung des Arbeitslosengelds, damit die soziale Krise sich nicht verschärft, und dafür stehen wir auch weiterhin. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das passt jetzt genau!
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Das passt jetzt genau!) Durch die Bezugnahme auf die Arbeitszeitverkürzung durch Kollegin Neßler erübrigt es sich für mich, drei oder vier Redner zurückzugreifen. Es gibt also offensichtlich in diesem Haus Leute, die glauben, dass man, wenn ein Bilanzbuchhalter, ein Automechaniker, ein Koch weniger arbeiten, die Arbeit auf arbeitslose Lkw-Fahrer und arbeitslose Staplerfahrer aufteilen kann. Daran sieht man, wie Sie sich das vorstellen! (Heiterkeit des Abg. Kopf.)
Sitzung Nr. 51
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Wöginger: Was sagt der Doskozil dazu? – Abg. Kickl: Eine sozialistische Weltrevolution hat noch selten was Gutes ausgelöst!
Und warum nicht? – Deswegen nicht, weil es manchen europäischen politischen Bewegungen wohl den politischen Nährboden entziehen würde, wenn Fluchtursachen bekämpft werden, wenn das System gut und besser funktionieren würde – denn dann kann man Flüchtlinge nicht mehr in der täglichen politischen Debatte zum Feindbild machen, denn dann kann man aus dem Leid von Kindern kein politisches Kapital mehr schlagen. Ja, und das, sehr geehrte Damen und Herren, passiert gerade, mitten in Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Wöginger: Was sagt der Doskozil dazu? – Abg. Kickl: Eine sozialistische Weltrevolution hat noch selten was Gutes ausgelöst!)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Haubner: Ein Skandal ist das!
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Georg Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Haubner: Ein Skandal ist das!)
Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: ... versteht man’s! – Zwischenruf des Abg. Zanger.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, im österreichischen Parlament solche Ausdrucksweisen nicht zu verwenden. Ich glaube, Sie wissen, was ich meine. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: ... versteht man’s! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie können jetzt fortfahren.
Abg. Kickl: Na Sie haben Sorgen!
verwechseln die Kolleginnen Meinl-Reisinger und Rendi-Wagner. Ich weiß schon, sie sind beide Frauen mit Doppelnamen, aber wenn Sie aus Brüssel herkommen, um uns die österreichische Position zu erklären (Abg. Kickl: Na Sie haben Sorgen!), dann sollten Sie sich in der österreichischen Politik zumindest so weit auskennen, dass Sie die Oppositionsspitzen kennen, bevor Sie uns etwas erzählen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Abg. Kickl: Und was machen Sie jetzt?
Es war ein Skandal, es ist ein Skandal, und es gibt mehrere Schuldige. Man muss auch sagen, dass dort in einem Lager für 3 000 Menschen 13 000 gesessen sind. Es ist nicht am schnellen Wachstum des Lagers gelegen; das war auch Absicht der griechischen Regierung, die damit die anderen europäischen Regierungen unter Druck setzen wollte. In diesem Spiel zwischen diesen Regierungen ist diese Not entstanden, und über Jahre ist nichts dagegen getan worden. (Abg. Kickl: Und was machen Sie jetzt?) Es wird jetzt notwendig sein, das zu ändern. Es gibt jetzt hoffentlich den nötigen Druck.
Abg. Kickl: Das macht ja Ihre Fraktion jetzt laufend!
Ich stelle mir bei diesem Argument: Wir können nicht alle nehmen, und es nützt nichts, 100 zu nehmen!, vor, einem dieser Kinder in die Augen zu schauen und zu sagen: Ich helfe dir nicht, denn ich kann nicht allen helfen! – Das macht doch kein Mensch (Abg. Kickl: Das macht ja Ihre Fraktion jetzt laufend!), wenn er davorsteht! Das geht einfach nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn wir nur 100 retten können, dann retten wir eben nur 100.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, das wird nix mehr!
Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne einmal mit Betroffenheit (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ich bin sehr betroffen über die Aussagen von Klubobfrau Rendi-Wagner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, das wird nix mehr!)
Abg. Kickl: Die ganze SPÖ?
Die SPÖ fordert hier klare und rasche Hilfe! (Abg. Kickl: Die ganze SPÖ?) Wenn nun Maßnahmen anlaufen, so hätte das schon vor zwei bis drei Jahren passieren müssen, nicht erst jetzt. Beim diesbezüglichen Antrag von Kollegin Pamela Rendi-Wagner ist die Fristsetzung abgelehnt worden – so schaut keine Sofortmaßnahme aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... aber ... sagt was anderes!
Herr Bundeskanzler, Sie sagen: Wir können nicht alle aufnehmen. – Da geht es nicht um alle! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht nicht um eine Flüchtlingspolitik, es geht um eine ganz konkrete humanitäre Hilfe für zum Beispiel 100 Kinder, wie es der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erklärt hat, der auch bereit ist, da etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... aber ... sagt was anderes!)
Abg. Kickl: Das ist nur ein abgekartetes Spiel!
Ganz konkret: Innenminister Seehofer macht ganz konkrete Angebote, wie viele Familien und Kinder man nach Deutschland holen kann. (Abg. Kickl: Das ist nur ein abgekartetes Spiel!) Dass die Kurz-ÖVP die CSU rechts überholt, wundert mich nicht. Die ÖVP war nie sozial. Sie war einmal christlich, jetzt ist die ÖVP auch nicht mehr christlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger.)
Abg. Kickl: Da kann man halt nichts machen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Kickl.
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Kollegen und Kolleginnen! Soll Österreich Menschen aus Moria aufnehmen? – Ja. Gibt es hier im Hohen Haus eine Mehrheit dafür? – Nein. (Abg. Kickl: Da kann man halt nichts machen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Kickl.) Werden, ja müssen wir um diese Mehrheit kämpfen? – Ja. Und wieso? Weil ich davon überzeugt bin, dass es diese Mehrheit in der Bevölkerung gibt, diese aber aktuell keinen Niederschlag bei den Volksvertretern hier im Hohen Haus findet. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Autosuggestiv ist das!
Fakt ist: Moria, stellvertretend für viele Elendslager an den Außengrenzen, ist ja die Konsequenz einer verfehlten, dysfunktionalen EU-Asylpolitik der Abschottung und der Abgrenzung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Was liegt, neben der Beschaffung einer Mehrheit für eine Aufnahme von Menschen und neben akuter humanitärer Hilfe, in der Verantwortung einer verantwortungsvollen Politik? – Der Einsatz für eine gesamteuropäische, solidarische und menschenwürdige Lösung, die die Genfer Flüchtlingskonvention achtet, statt sie noch mehr nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!, auszuhebeln.(Abg. Kickl: Autosuggestiv ist das!)
Ruf: ... Genfer Konvention ...! – Abg. Kickl: Also ich finde das gut, dass Sie freiheitliche Politik unterstützen!
Was wir auch tun müssen, ist, Fakten schaffen, gerade hier im Parlament bei den Fakten bleiben, nicht zulassen, dass durch Verkürzung und Verdrehung von Tatsachen eine Verrohung unserer gesamten Gesellschaft zum Sinnbild unserer europäischen Flüchtlingspolitik wird. (Ruf: ... Genfer Konvention ...! – Abg. Kickl: Also ich finde das gut, dass Sie freiheitliche Politik unterstützen!) Und dazu muss ich mir keine Dokus anschauen, ich habe nämlich mit den Betroffenen vor Ort gesprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Schämen sollten Sie sich!
Mehr gibt es, glaube ich, dazu nicht zu sagen, außer dass bei diesen Beispielen von Erpressung zu sprechen ja nicht nur freiheitliches Kalkül ist, sondern das ist eine Bankrotterklärung an die Menschlichkeit. Also schämen Sie sich! (Abg. Kickl: Schämen sollten Sie sich!) Schämen Sie sich dafür, dass Sie da die Fakten verdrehen (Abg. Kickl: Sie sollten sich genieren!), um politisches Kleingeld daraus zu schlagen! (Abg. Kickl: ... den Leuten auch erklären, wie ... durchsetzen können! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Abg. Kickl: Sie sollten sich genieren!
Mehr gibt es, glaube ich, dazu nicht zu sagen, außer dass bei diesen Beispielen von Erpressung zu sprechen ja nicht nur freiheitliches Kalkül ist, sondern das ist eine Bankrotterklärung an die Menschlichkeit. Also schämen Sie sich! (Abg. Kickl: Schämen sollten Sie sich!) Schämen Sie sich dafür, dass Sie da die Fakten verdrehen (Abg. Kickl: Sie sollten sich genieren!), um politisches Kleingeld daraus zu schlagen! (Abg. Kickl: ... den Leuten auch erklären, wie ... durchsetzen können! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Abg. Kickl: ... den Leuten auch erklären, wie ... durchsetzen können! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.
Mehr gibt es, glaube ich, dazu nicht zu sagen, außer dass bei diesen Beispielen von Erpressung zu sprechen ja nicht nur freiheitliches Kalkül ist, sondern das ist eine Bankrotterklärung an die Menschlichkeit. Also schämen Sie sich! (Abg. Kickl: Schämen sollten Sie sich!) Schämen Sie sich dafür, dass Sie da die Fakten verdrehen (Abg. Kickl: Sie sollten sich genieren!), um politisches Kleingeld daraus zu schlagen! (Abg. Kickl: ... den Leuten auch erklären, wie ... durchsetzen können! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Abg. Kickl: No schau!
Ja, geschätzte Frau Kollegin Meinl-Reisinger, verweigern Sie nicht die Realität! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Tun Sie doch bitte nicht so, als würden wir seit 2015 niemanden aufnehmen! Es werden auch heuer wieder 10 000 bis 12 000 Asylbescheide positiv ausgestellt. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Vorletzte Woche hatten wir 367 Asylwerber, und wir haben in diesem Jahr bereits 700 unbegleitete minderjährige Jugendliche in die Grundversorgung übernommen. (Abg. Kickl: No schau!)
Abg. Kickl: Dann sind Sie nach Brüssel geflüchtet!
Ich war im brisanten Jahr 2015 Integrationssprecher meiner Fraktion im Niederösterreichischen Landtag, und ich war in sehr vielen Gemeinden und Städten bei Diskussionsveranstaltungen, bei denen es um die Aufnahme von Flüchtlingen gegangen ist. Ich kenne diese Diskussionen, ich kenne die Emotionen. (Abg. Kickl: Dann sind Sie nach Brüssel geflüchtet!) Bei einer dieser Veranstaltungen hat ein Mitglied einer Rettungsorganisation – hören Sie gut zu, Herr Kickl! – gesagt: Wenn man jemanden im Straßengraben liegen sieht, fragt man nicht zuerst, woher er kommt, sondern man hilft. (Beifall bei der SPÖ.) Man hilft, und das ist auch jetzt die einzige Handlungsoption, die mit unseren Grundwerten vereinbar ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich war im brisanten Jahr 2015 Integrationssprecher meiner Fraktion im Niederösterreichischen Landtag, und ich war in sehr vielen Gemeinden und Städten bei Diskussionsveranstaltungen, bei denen es um die Aufnahme von Flüchtlingen gegangen ist. Ich kenne diese Diskussionen, ich kenne die Emotionen. (Abg. Kickl: Dann sind Sie nach Brüssel geflüchtet!) Bei einer dieser Veranstaltungen hat ein Mitglied einer Rettungsorganisation – hören Sie gut zu, Herr Kickl! – gesagt: Wenn man jemanden im Straßengraben liegen sieht, fragt man nicht zuerst, woher er kommt, sondern man hilft. (Beifall bei der SPÖ.) Man hilft, und das ist auch jetzt die einzige Handlungsoption, die mit unseren Grundwerten vereinbar ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Die Rede vom Kollegen Mahrer war doch nicht die schlechteste! – Abg. Kickl: Kommst ja noch dran! – Abg. Lausch: Einreiseverbot ins Burgenland!
Die Gegenwart, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Rendi-Wagner), ist nicht Moria, die Gegenwart ist Österreich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Die Rede vom Kollegen Mahrer war doch nicht die schlechteste! – Abg. Kickl: Kommst ja noch dran! – Abg. Lausch: Einreiseverbot ins Burgenland!)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brandstätter überreicht Bundeskanzler Kurz das Buch „Letzter Weckruf für Europa“. – Abg. Wöginger: Das ist ja nett ...! – Abg. Kickl: Ein E-Book wäre ...!
Sie haben heute schon Concordia erwähnt: Wenn Sie dafür etwas für Concordia spenden, freue ich mich doppelt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brandstätter überreicht Bundeskanzler Kurz das Buch „Letzter Weckruf für Europa“. – Abg. Wöginger: Das ist ja nett ...! – Abg. Kickl: Ein E-Book wäre ...!)
Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Das sind Tatsachen!
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich würde Sie ersuchen, auch wenn es schwierig ist, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Das sind Tatsachen!) – Ich kann es Ihnen genau sagen: Der Ausdruck „Sauerei“ verletzt die Würde des Hauses. Ich würde Sie ersuchen, diesen zurückzunehmen und sich in der weiteren Rede an der Würde des Hauses zu orientieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Wenn es recht furchtbar ist, waren es eh immer die Leute!
in ganz vielen Facetten massiv gefordert hat, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, für die Gesundheit, das Wirtschaftssystem (Abg. Kickl: Wenn es recht furchtbar ist, waren es eh immer die Leute!), für die ArbeitnehmerInnen des Landes dafür zu sorgen, dass wir über diese Krise so gut wie möglich in all ihren Facetten drüberkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ist das eine Glaubensfrage?
Das haben wir hier alle gemeinsam mit allen Fraktionen inklusive der FPÖ beschlossen, aber Sie fahren seither einen Zickzackkurs, der atemberaubender nicht sein könnte. (Abg. Amesbauer: Geh bitte!) Sie wissen ja selber nicht, was Sie eigentlich wollen. Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, ich weiß oft nicht: Glauben Sie und Ihre Mitglieder jetzt an die Existenz des Virus? Ja oder nein? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ist das eine Glaubensfrage?) – So wie Sie sich hier regelmäßig aufführen, auch in der Präsidiale, zum Beispiel mit der Missachtung sämtlicher Schutzvorkehrungen, ist das auch eine Frechheit gegenüber allen anderen Abgeordneten hier im Parlament. Das möchte ich auch sagen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Ich glaube, Sie kennen sich im Parlamentarismus nicht aus!
Den Parlamentarismus einzufordern ist gut (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie kennen sich im Parlamentarismus nicht aus!), aber Ausschüsse zu blockieren ist aus meiner Sicht absolut nicht kompatibel damit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Abg. Kickl: Zusätzliche ...!
Wir beschließen heute ein Gesetz, das auf viele, viele Bedenken, die geäußert wurden, umfänglich eingeht und das jetzt in einer solchen Form verfasst ist, dass die sozialdemokratische Fraktion hier heute mitgehen wird, und dafür bin ich sehr dankbar. (Abg. Wurm: Sehr schwache Rede!) Es ist notwendig. Wir brauchen eine breite Basis für diese Gesetze und wir brauchen auch die Sicherheit für die Bevölkerung. (Abg. Kickl: Zusätzliche ...!)
Abg. Kickl: Das ist nicht die Reparatur!
Sehr geehrte Damen und Herren, auch überfällig und grundvernünftig ist, das jetzt bestehende COVID-19-Maßnahmengesetz endlich zu reparieren, endlich diese seit vielen Monaten bestehenden Schwachstellen zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.) Dieses alte Coronagesetz ist schlecht. Wir haben es alle einstimmig im März beschlossen – ich erinnere auch die blaue und die pinke Fraktion hier im Haus daran! Ja, für dieses Gesetz haben wir alle auch Mitverantwortung und deswegen haben wir auch jetzt Verantwortung, es so schnell wie möglich zu reparieren. (Abg. Kickl: Das ist nicht die Reparatur!) Genau dort stehen wir jetzt.
Abg. Kickl: Das ist keine Reparatur!
Wir hätten es uns leicht machen können, wir sitzen in der Opposition. Ja, die SPÖ hätte es sich ganz leicht machen können (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber dennoch haben wir eines gemacht: Wir haben Verantwortung übernommen. Wir haben jetzt Verantwortung übernommen, dieses Gesetz, das seit sieben Monaten wirksam ist, so schnell wie möglich zu reparieren (Abg. Kickl: Das ist keine Reparatur!) und so gut wie möglich zu reparieren, um ein ordentliches (Abg. Belakowitsch: Sie geben ihnen jetzt viel mehr Kompetenz!), ein verfassungskonformes Gesetz zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Kann es verlängert werden?
Das Gesetz wurde zeitlich verkürzt, es läuft nun bis Mitte 2021. (Abg. Kickl: Kann es verlängert werden?) Das Parlament ist wesentlich besser eingebunden. Es ist betreffend Maßnahmen klar zeitlich begrenzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Überschießende Kontrollbefugnisse, die wir im Moment haben und die alle wirken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wurden herausverhandelt. Der private Wohnbereich ist wesentlich besser geschützt, als es zurzeit der Fall ist. (Abg. Scherak: Der war immer geschützt! Ihr müsst euch mal ...!)
Abg. Kickl: Die Regierung hätte Sie nicht gebraucht, um eine Mehrheit zu haben!
Abschließend lassen Sie es sich ganz einfach sagen: Wenn Sie der Meinung sind, dass das derzeitige Gesetz, das auch laut VfGH verfassungswidrig ist, als gesetzliche Basis zur Bekämpfung dieser Krise das bessere ist, dann stimmen Sie heute ruhigen Gewissens dagegen. (Abg. Kickl: Die Regierung hätte Sie nicht gebraucht, um eine Mehrheit zu haben!) Ich sage Ihnen: Das ist eine solide, verbesserte Gesetzesbasis (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), das brauchen wir zur Bewältigung dieser Gesundheitskrise. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl
Abschließend lassen Sie es sich ganz einfach sagen: Wenn Sie der Meinung sind, dass das derzeitige Gesetz, das auch laut VfGH verfassungswidrig ist, als gesetzliche Basis zur Bekämpfung dieser Krise das bessere ist, dann stimmen Sie heute ruhigen Gewissens dagegen. (Abg. Kickl: Die Regierung hätte Sie nicht gebraucht, um eine Mehrheit zu haben!) Ich sage Ihnen: Das ist eine solide, verbesserte Gesetzesbasis (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), das brauchen wir zur Bewältigung dieser Gesundheitskrise. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Belakowitsch: Na selbstverständlich! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich halte es übrigens in einer Situation wie dieser für ziemlich verzichtbar, in der Wortwahl derartig untergriffig zu sein, dass man zum Beispiel von Coronablockwarten spricht. Das haben wir nicht nötig – das haben Sie offensichtlich nötig (Abg. Belakowitsch: Das ist aber Tatsache, Ihre Politik macht das!) –, weil es darum geht, dass wir eine Politik für Menschen machen wollen. Wir sind alles, nur keine Coronablockwarte, uns geht es um die Gesundheit. (Abg. Belakowitsch: Na selbstverständlich! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
wirklich keiner zusätzlichen Erklärung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: ... der Herr Dr. Anschober! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Jetzt weiß möglicherweise Herr Primar Kickl das in der Situation besser. (Abg. Kickl: ... der Herr Dr. Anschober! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ah, jetzt sind Sie doch wieder aufgewacht. Ich bin froh, dass Sie wieder bei uns sind. Sie haben eine so schöne, spannende, unterhaltsame Rede gehalten. Gut, dass Sie jetzt wieder bei uns sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: Sie haben es gerade notwendig als Volksschullehrer, als ungelernter! Also bitte!
Das ist fein! Wie auf Knopfdruck: Wenn er seinen Namen hört, ist er wieder in Kampfstimmung, das ist gut. Sie sind die letzten paar Minuten ziemlich abgetaucht gewesen, aber okay. Also die schwerste - - (Abg. Kickl: Sie haben es gerade notwendig als Volksschullehrer, als ungelernter! Also bitte!) Sie qualifizieren sich mit jedem Zwischenruf mehr, das ist ausgezeichnet. Gut! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ...! Das ist ja unfassbar! – Abg. Stefan: ... von der Regierungsbank!)
Abg. Kickl: Sie dilettieren durch die ...!
Das, wovon ich denke, dass es wichtig ist – und das wurde von mehreren Rednerinnen und Rednern schon sehr treffend herausgearbeitet –, ist, dass es einerseits natürlich um diese schwerste Gesundheitskrise geht (Abg. Belakowitsch: Es geht um die Überwachung! Um die Überwachung!), dass die Lösung dieser Gesundheitskrise aber auch die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir uns wirtschaftlich wieder gut entwickeln (Abg. Belakowitsch: Ja, eh, aber ...!) und dass wir die sozialen Schwierigkeiten gut bewältigen. (Ruf bei der FPÖ: Die haben Sie herbeigeführt!) Das steht in einem engen Zusammenhang und das kann man nicht gegeneinander ausspielen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür und daran arbeiten wir sehr, sehr intensiv, dessen können Sie sich sicher sein. (Abg. Kickl: Sie dilettieren durch die ...!) Die Dinge hängen zusammen.
Abg. Kickl: Das kann ich mir vorstellen!
Wir haben drittens die Ampel und die Ampelkommission jetzt gesetzlich verankert. Auch das ist wichtig, denn um dieses Instrument, die Risikosituation in Österreich bewerten zu können, beneidet uns mittlerweile halb Europa (Abg. Deimek: Mindestens!), weil es eine hochprofessionelle Analyse der Risikosituation ermöglicht. (Abg. Kickl: Das kann ich mir vorstellen!)
Abg. Kickl: Im Jänner dann, oder?
Ich bin mir sehr sicher, dass wir dann, wenn Impfungen in Europa freigegeben werden, nach einvernehmlichen Risikobewertungen, nach Kontrollen, nach allen Standards, die wir in Europa erarbeitet haben (Abg. Kickl: Im Jänner dann, oder?), ein gesichertes Produkt, wahrscheinlich sogar mehrere gesicherte Impfprodukte am Tisch haben werden. (Abg. Belakowitsch: ..., ob wir wollen oder nicht!)
Die Abgeordneten Belakowitsch und Kickl: Sie haben schon so viel gesagt!
Ich würde Sie nur ersuchen, da nicht mit den Emotionen zu spielen, wenn ich schon wieder den Zwischenruf höre: „ob wir wollen oder nicht“. Jetzt haben wir doch alle miteinander die Garantie gegeben, dass das freiwillig ist. (Die Abgeordneten Belakowitsch und Kickl: Sie haben schon so viel gesagt!) Warum spielen Sie dann trotzdem mit den Emotionen und schüren Ängste in diesem Zusammenhang? (Abg. Belakowitsch: Da redet der Richtige! Da redet der Richtige!) Jeder Mensch in Österreich wird sich frei entscheiden können, und unser Job in der Regierung ist es, sicherzustellen (Abg. Belakowitsch: Sie schüren Ängste seit Monaten!), dass es ausreichend Impfstoff für alle in Österreich gibt, und das werden wir schaffen. Das werden wir schaffen, und dafür werden wir als starke Europäische Union auch sorgen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie schüren die Ängste!)
Abg. Kickl: Die Zeit ist nicht stehen geblieben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur kurz zwei Sätze zu den kritischen Stimmen, die ich heute noch gehört habe: Das eine: Herr Kickl, Sie waren ja vor wenigen Monaten noch der Vorreiter in Sachen Lockdown, mit einem Höllentempo, haben gefordert, gefordert, gefordert (Abg. Kickl: Die Zeit ist nicht stehen geblieben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und heute sind Sie der Chefcoronaleugner der Republik. Ich verstehe das wirklich nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: Aber er ist ein begnadeter Jurist! Der Anschober ist ein begnadeter Jurist!
Jetzt, nachdem Sie im Sommer verabsäumt haben, die ausreichenden Testkapazitäten zur Verfügung zu stellen, nachdem das Contacttracing in einzelnen Gebieten offensichtlich nicht - - (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Okay, ich kenne mich nicht aus, Herr Bundesminister. (Abg. Kickl: Aber er ist ein begnadeter Jurist! Der Anschober ist ein begnadeter Jurist!) Ich will nicht über Ihre Ausbildung reden, ich bin gelernter Verfassungsjurist, ich kenne mich mit der österreichischen Bundesverfassung sehr gut aus, und ich werde Ihnen auch ganz genau - - (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Gut, dann kennen Sie sich bei den fehlenden Testkapazitäten besser aus. Einigen wir uns darauf: Sie kennen sich dort aus, ich kenne mich in meinem Gebiet aus, und das ist das Verfassungsrecht, und das ist sicher nicht Ihres. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Kickl: Was auch immer das heißt!
Im Übrigen steht dort auch nichts davon, dass das Gesundheitssystem irgendwie zusammenbrechen muss. In § 4 steht, Sie können Betretungsverbote dann verhängen, wenn es zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid notwendig ist. (Abg. Kickl: Was auch immer das heißt!) Sie können die gesamte Bevölkerung in einzelnen Bezirken, in einzelnen Bundesländern wegsperren, und das ohne Einbindung dieses Parlaments, und das halte ich für grundfalsch. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)
Abg. Kickl: Weil es gleich ist wie das alte!
Wir hätten es auch so machen können, wie es beispielsweise die FPÖ gemacht hat: sich in der permanenten Waldorf- und Statler-Runde zurückzulehnen und ein bisschen zu kommentieren und nicht viel beizutragen (Abg. Belakowitsch: Wir haben eine Stellungnahme abgegeben!) und dann in ihrer Argumentationslosigkeit persönlich angriffig zu werden, aber nicht mehr argumentieren zu können, warum jetzt auch das neue Gesetz so schlecht wäre. (Abg. Kickl: Weil es gleich ist wie das alte!) – Herr Kickl, hallo, ich hätte etwas für Sie: Im Hearing hat Ihr Experte noch einen einzigen Punkt gefunden, der gefährlich wäre: Es droht ein Polizeistaat, hat er gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da müssten Sie ja mit tränenden Augen und wehenden Fahnen zustimmen, wenn der Polizeistaat droht, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist die Situation. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: ... schauen, welches Geschäft da gelaufen ist!
Erstaunlich ist jetzt schon auch das Verhalten der NEOS. Da übt man jetzt scheinbar Fundamentalopposition – na, geht eh schon ein bisserl, geht nicht so schlecht. (Abg. Kickl: ... schauen, welches Geschäft da gelaufen ist!) Ich weiß, das ist ein unglaublich sensibles Thema, und ich weiß, es ist auch rechtlich schwierig, und ich weiß, man kann auch einige Dinge aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus diskutieren, aber es waren schon die Herren Heinz Mayer, Karl Stöger, Clemens Jabloner, Georg Krakow, Bernd-Christian Funk, die gesagt haben, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Na ja, die werden schon auch eine Meinung dazu haben dürfen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den NEOS. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Abg. Kickl: Auf den Kuhhandel bin ich neugierig, was da ans Tageslicht kommt!
Deshalb ist es gelungen, einiges zu erreichen. Es ist gelungen, recht viel zu erreichen. Es war unser Druck, der dazu geführt hat - - (Abg. Kickl: Auf den Kuhhandel bin ich neugierig, was da ans Tageslicht kommt!) – Wo waren Sie gestern Nacht, als wir noch verhandelt haben? – Zurückgelehnt haben Sie sich, es war Ihnen wurscht, was da herausgekommen ist, Hauptsache, Sie sind dagegen! Es sind trotzdem Dinge erreicht worden, viele Dinge, die gut und positiv sind. (Abg. Kickl: Ihre Realitätsverweigerung ...!)
Abg. Kickl: Ihre Realitätsverweigerung ...!
Deshalb ist es gelungen, einiges zu erreichen. Es ist gelungen, recht viel zu erreichen. Es war unser Druck, der dazu geführt hat - - (Abg. Kickl: Auf den Kuhhandel bin ich neugierig, was da ans Tageslicht kommt!) – Wo waren Sie gestern Nacht, als wir noch verhandelt haben? – Zurückgelehnt haben Sie sich, es war Ihnen wurscht, was da herausgekommen ist, Hauptsache, Sie sind dagegen! Es sind trotzdem Dinge erreicht worden, viele Dinge, die gut und positiv sind. (Abg. Kickl: Ihre Realitätsverweigerung ...!)
Abg. Kickl: Aber wir im Unterschied zu Ihnen mit viel Bauchweh!
Ich erinnere alle, die vielleicht ein bisschen an Gedächtnisschwund leiden: Im März, als dieser Zweiseiter (ein Schriftstück in die Höhe haltend) beschlossen wurde, waren wir alle dabei. Wir haben dieses erste Covid-Gesetz hier gemeinsam beschlossen. (Abg. Kickl: Aber wir im Unterschied zu Ihnen mit viel Bauchweh!) – Auch Sie, Herr Kickl, waren dabei. (Abg. Kickl: Ja, mit viel Bauchweh!)
Abg. Kickl: Ja, mit viel Bauchweh!
Ich erinnere alle, die vielleicht ein bisschen an Gedächtnisschwund leiden: Im März, als dieser Zweiseiter (ein Schriftstück in die Höhe haltend) beschlossen wurde, waren wir alle dabei. Wir haben dieses erste Covid-Gesetz hier gemeinsam beschlossen. (Abg. Kickl: Aber wir im Unterschied zu Ihnen mit viel Bauchweh!) – Auch Sie, Herr Kickl, waren dabei. (Abg. Kickl: Ja, mit viel Bauchweh!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Jetzt ist es so, dass wir gemeinsam – leider nicht alle Fraktionen, und das bedaure ich – diesen Murks von damals reparieren: in einer Novelle, in der gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die vorher nicht da waren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gab also einen Wildwuchs, einen Murks an Verordnungen und kein Reglement und keine Regeln, die auf einer gesetzlichen Basis gefußt haben. Genau eine solche schaffen wir jetzt, und aus Verantwortung, aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, ist die Sozialdemokratie da dabei. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Anschober –: Da lacht er! Da lacht er!
Herr Bundesminister Faßmann hat übrigens eine eigene Coronaampel entworfen, da hat es die andere noch gar nicht gegeben. Schule auf, Schule zu, Schule auf, Schule zu – absolutes Chaos an unseren Schulen! Schuldirektoren, die mit ihren Schülern Zwangstestungen durchführen lassen wollen, obwohl das nicht möglich ist, obwohl sie das nicht veranlassen dürfen (Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Anschober –: Da lacht er! Da lacht er!); Bundesminister Faßmann, der Massentests und Screenings an den Schulen anordnet, wobei den Schülern ganz bewusst suggeriert wird, sie müssten daran teilnehmen, obwohl das nicht stimmt! – Nein, sie müssen nicht daran teilnehmen – nur wenn die Eltern zustimmen, nur wenn es freiwillig passiert!
Abg. Kickl: Sie zitieren ja nicht einmal ordentlich! Sie nennen nicht einmal Ihre Quellen!
Wir wissen mittlerweile, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, dass Masken schützen. Das ist durch zahlreiche Studien belegt und sollte auch den Maskenphobikern im Hohen Haus und den Wissenschaftsfeindlichen klar sein. (Abg. Kickl: Sie zitieren ja nicht einmal ordentlich! Sie nennen nicht einmal Ihre Quellen!) Masken schützen auch den Träger. Optimal ist, wenn beide Masken tragen, das reduziert die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung um 80 Prozent. (Abg. Kickl: Wo steht das?) Viele Ärzte tragen seit Jahrzehnten auch für viele Stunden bei Operationen Masken – ohne Schaden. 80 Prozent der Bevölkerung halten es laut neuesten Umfragen auch für notwendig und angemessen, dass die Maske im öffentlichen geschützten Raum getragen werden muss.
Abg. Kickl: Wo steht das?
Wir wissen mittlerweile, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, dass Masken schützen. Das ist durch zahlreiche Studien belegt und sollte auch den Maskenphobikern im Hohen Haus und den Wissenschaftsfeindlichen klar sein. (Abg. Kickl: Sie zitieren ja nicht einmal ordentlich! Sie nennen nicht einmal Ihre Quellen!) Masken schützen auch den Träger. Optimal ist, wenn beide Masken tragen, das reduziert die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung um 80 Prozent. (Abg. Kickl: Wo steht das?) Viele Ärzte tragen seit Jahrzehnten auch für viele Stunden bei Operationen Masken – ohne Schaden. 80 Prozent der Bevölkerung halten es laut neuesten Umfragen auch für notwendig und angemessen, dass die Maske im öffentlichen geschützten Raum getragen werden muss.
Abg. Kickl: ... müssten wir alle daheimbleiben!
Noch wirkungsvoller ist ein Maßnahmenmix bestehend aus Maske, Abstandhalten, Hygiene, einem funktionierenden Contacttracing, also dem Nachverfolgen einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern an Veranstaltungen (Abg. Kickl: ... müssten wir alle daheimbleiben!), und auch Beschränkungen von Reisen in Länder mit hohen Infektionszahlen. Mit diesen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffen wir, Corona im Griff zu behalten und einen möglichen Kollaps zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)
Abg. Kickl: Was war denn das bei eurer Sondersitzung? Was war das bei der Sondersitzung?
Möglichkeit zwei ist: Ich kann verhandeln. Ich kann versuchen, für die Betroffenen das Beste herauszuholen, ich kann versuchen, diese Maßnahmen massiv zu ändern. (Abg. Kickl: Was war denn das bei eurer Sondersitzung? Was war das bei der Sondersitzung?) – Ich weiß, dass du dich aufregst, Kollege Kickl, weil es dich trifft, denn du hast nichts zu bieten! (Abg. Kickl: Was war das?) Du hast in deiner ganzen Rede, in den ganzen 10 Minuten, in denen du geredet hast, nicht einen einzigen Vorschlag gemacht. Ihr habt nichts, das ist das Problem der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)
Abg. Kickl: Was war das?
Möglichkeit zwei ist: Ich kann verhandeln. Ich kann versuchen, für die Betroffenen das Beste herauszuholen, ich kann versuchen, diese Maßnahmen massiv zu ändern. (Abg. Kickl: Was war denn das bei eurer Sondersitzung? Was war das bei der Sondersitzung?) – Ich weiß, dass du dich aufregst, Kollege Kickl, weil es dich trifft, denn du hast nichts zu bieten! (Abg. Kickl: Was war das?) Du hast in deiner ganzen Rede, in den ganzen 10 Minuten, in denen du geredet hast, nicht einen einzigen Vorschlag gemacht. Ihr habt nichts, das ist das Problem der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)
Abg. Kickl: Ist das verlängerbar?
Wir haben versucht, diesen Gesetzestext, der vorgelegt wurde, zu ändern, und wir haben viele Maßnahmen erreicht, meine Damen und Herren. Wir haben erreicht, dass es eine klare zeitliche Befristung des Gesetzes mit 30.6.2021 gibt. (Abg. Kickl: Ist das verlängerbar?) Es war der 31. Dezember vorgesehen, und wir haben erreicht, dass es der Juni wird. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Wir haben mit den Letztverhandlungen, die noch gestern stattgefunden haben – wo auch keiner von euch dabei war, weil euch das Ganze nicht interessiert, Kollege Kickl –, erreicht, dass da auch der Hauptausschuss mit reingenommen werden kann. (Abg. Kickl: Wer hat denn da die Mehrheit?!) Das heißt, wir haben in den Verhandlungen wirklich erreicht, dass viel geändert wird. Wir haben erreicht, dass es im Gegensatz zum vorhandenen Entwurf eine stärkere Einbindung des Parlaments gibt. Wir haben erreicht, dass es eine deutliche Einschränkung der behördlichen Kontrollbefugnisse gibt. Wir haben erreicht, dass es eine zeitliche Maximalbegrenzung für freiheitsbeschränkende Verordnungen gibt, meine Damen und Herren! Wir haben viel gemacht.
Abg. Kickl: Unglaublich!
Wir haben versucht, diesen Gesetzestext, der vorgelegt wurde, zu ändern, und wir haben viele Maßnahmen erreicht, meine Damen und Herren. Wir haben erreicht, dass es eine klare zeitliche Befristung des Gesetzes mit 30.6.2021 gibt. (Abg. Kickl: Ist das verlängerbar?) Es war der 31. Dezember vorgesehen, und wir haben erreicht, dass es der Juni wird. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Wir haben mit den Letztverhandlungen, die noch gestern stattgefunden haben – wo auch keiner von euch dabei war, weil euch das Ganze nicht interessiert, Kollege Kickl –, erreicht, dass da auch der Hauptausschuss mit reingenommen werden kann. (Abg. Kickl: Wer hat denn da die Mehrheit?!) Das heißt, wir haben in den Verhandlungen wirklich erreicht, dass viel geändert wird. Wir haben erreicht, dass es im Gegensatz zum vorhandenen Entwurf eine stärkere Einbindung des Parlaments gibt. Wir haben erreicht, dass es eine deutliche Einschränkung der behördlichen Kontrollbefugnisse gibt. Wir haben erreicht, dass es eine zeitliche Maximalbegrenzung für freiheitsbeschränkende Verordnungen gibt, meine Damen und Herren! Wir haben viel gemacht.
Abg. Kickl: Wer hat denn da die Mehrheit?!
Wir haben versucht, diesen Gesetzestext, der vorgelegt wurde, zu ändern, und wir haben viele Maßnahmen erreicht, meine Damen und Herren. Wir haben erreicht, dass es eine klare zeitliche Befristung des Gesetzes mit 30.6.2021 gibt. (Abg. Kickl: Ist das verlängerbar?) Es war der 31. Dezember vorgesehen, und wir haben erreicht, dass es der Juni wird. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Wir haben mit den Letztverhandlungen, die noch gestern stattgefunden haben – wo auch keiner von euch dabei war, weil euch das Ganze nicht interessiert, Kollege Kickl –, erreicht, dass da auch der Hauptausschuss mit reingenommen werden kann. (Abg. Kickl: Wer hat denn da die Mehrheit?!) Das heißt, wir haben in den Verhandlungen wirklich erreicht, dass viel geändert wird. Wir haben erreicht, dass es im Gegensatz zum vorhandenen Entwurf eine stärkere Einbindung des Parlaments gibt. Wir haben erreicht, dass es eine deutliche Einschränkung der behördlichen Kontrollbefugnisse gibt. Wir haben erreicht, dass es eine zeitliche Maximalbegrenzung für freiheitsbeschränkende Verordnungen gibt, meine Damen und Herren! Wir haben viel gemacht.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Uns ist aber auch klar, Kollege Kickl, dass wir eine Pandemie haben. Und ich denke, du kennst den Unterschied zwischen Epidemie und Pandemie nicht. Du hast die Grippe angesprochen. – Die Grippe ist eine Epidemie, und eine Epidemie bewegt sich meist im regionalen Bereich mit begrenzten Zahlen. (Abg. Kaniak: Die gibt es nur in Österreich, oder was?! – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Eine Pandemie geht laut WHO über zwei Kontinente. Das heißt, wir haben eine weltweite Pandemie, die wir nicht im Griff haben. Bei der Grippe hingegen, meine Damen und Herren, gibt es Mittel: Man kann sich gegen die Grippe impfen lassen und es gibt schon Medikamente, die gegen die Grippe helfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Gegen Corona haben wir noch nichts, und daher ist es notwendig, Maßnahmen zu setzen, um dieses Virus einzudämmen, meine Damen und Herren, gleichzeitig aber auch Maßnahmen zu setzen, die auch der Bevölkerung dienen und bei denen es nicht wie im Erstentwurf zu diesen Maßnahmen kommt, wie auch ihr (in Richtung ÖVP weisend) sie vorgehabt habt – und da, glaube ich, haben wir etwas Gutes ausverhandelt.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Bundesministerin und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist relativ eindrucksvoll gelungen, darzustellen, warum dieses Gesetz, das jetzt vorliegt, nicht mehr verfassungswidrig ist. Es konnte kein einziger und keine einzige der KontrarednerInnen erklären, warum das alte Gesetz vom März noch weitere acht Wochen gescheiter wäre, als das neue zu machen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ehrlich, damit hat sich dieser Teil der Diskussion eigentlich erledigt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Also Sie schon gar nicht, Herr Kickl!
Abg. Kickl: Wer?
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Die gesamte Regierung, welche Ehre! Lieber Herr Kollege Kickl – oder soll ich Primar sagen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Du hast heute in deiner aufbrausenden Rede Grillparzer zitiert. Mir fällt etwas anderes ein: Robert Louis Stevenson (Abg. Kickl: Wer?) – Robert Louis Stevenson und sein Werk (deutsch aussprechend) Dr. Jekyll und Mr. Hyde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie heißt das?) Vom Lockdownforderer bis zum Virusleugner – aber jetzt weg von der Literatur, Herr Kickl, das ist es nicht wert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie heißt das?
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Die gesamte Regierung, welche Ehre! Lieber Herr Kollege Kickl – oder soll ich Primar sagen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Du hast heute in deiner aufbrausenden Rede Grillparzer zitiert. Mir fällt etwas anderes ein: Robert Louis Stevenson (Abg. Kickl: Wer?) – Robert Louis Stevenson und sein Werk (deutsch aussprechend) Dr. Jekyll und Mr. Hyde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie heißt das?) Vom Lockdownforderer bis zum Virusleugner – aber jetzt weg von der Literatur, Herr Kickl, das ist es nicht wert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Zeit zum Englischlernen!
Im Westen Österreichs gibt es gerade eine riesige Diskussion, viel Enttäuschung, viel Aufregung natürlich, weil wir in einigen Bundesländern eine Sperrstunde ab 22 Uhr eingeführt haben. Ich gebe zu, ich bin davon auch sehr berührt. Das letzte Mal, als ich eine solche Sperrstunde hatte, war ich 15 Jahre alt und im Internat in der Villa Blanka. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dass ich das noch einmal erleben muss, ist arg. (Abg. Kickl: Zeit zum Englischlernen!) Es geht aber um die Rettung der Wintersaison, es geht um die Rettung unserer wirtschaftlichen Basis, nämlich der Wintersaison. Wenn das dazu beiträgt, dass wir die Zahl der Neuinfizierten herunterdrücken und damit vielleicht Reisewarnungen verhindern können, dann ist dieser Preis wahrscheinlich auch zu bezahlen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich habe leider keine längere Redezeit, ich möchte nur noch etwas zu den sinnlosen Tests sagen, wie Sie sie genannt haben, Herr Kickl: Ich habe den ganzen Sommer getestet. Als Wirt und Hotelier bedanke ich mich dafür, dass es dieses Testsystem gegeben hat. Diese Tests als sinnlos darzustellen oder den Virus zu verleugnen ist eigentlich wie den Kopf in den blauen Ibizasand zu stecken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ich ... du glaubst das ... wirklich!
Der Grund, dass wir heute mitgehen und diesen Gesetzentwurf, bei dem es am Anfang wirklich dramatisch viele Fehler gegeben hat, heute mitunterstützen, ist, dass es 14 000 Menschen gegeben hat, die Stellungnahmen eingebracht haben, dass wir heute eine verfassungskonforme Lösung zustande gebracht haben, dass dieser Gesetzespfusch des Sommers damit beendet wird (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass wir sozusagen die Kontrollrechte des Parlaments noch einmal massiv verstärken konnten und miteinander – vor allem auch durch ein Expertenhearing – noch eine gute Lösung zustande gebracht haben. (Abg. Kickl: Ich ... du glaubst das ... wirklich!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich meine, ihr müsst euch vorstellen, wir haben jetzt im Sommer wochenlang Ampeln präsentiert bekommen, heute beschließen wir erst die gesetzlichen Grundlagen. In ganz Österreich kennt sich niemand mehr aus. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir haben Ampeln aufgedreht, es hat, glaube ich, eine Lawine von Pressekonferenzen gegeben, jeder Minister hat seine eigene Ampel gemacht – es gibt die Faßmann-Ampel, es gibt die Kurz-Ampel, es gibt die Anschober-Ampel, es ampelt überall, Kurz sieht im Tunnel die Ampel blinken –, aber es kennt sich niemand mehr aus.
Sitzung Nr. 53
Abg. Kickl – in Richtung Präsidium –: Was Sie im Übrigen auch gerade tun!
Herr Präsident, ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir in den letzten Präsidialen ausdrücklich über dieses Thema Mund-Nasen-Schutz gesprochen haben. Wir haben hier umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, sodass es am Platz durchaus möglich ist, auch ohne Mund-Nasen-Schutz zu sitzen. (Abg. Kickl – in Richtung Präsidium –: Was Sie im Übrigen auch gerade tun!) Daher appelliere ich an Sie als Präsidenten und Vorsitzenden des gesamten Parlaments, hier nicht mit Ihren einleitenden Worten in eine Darstellung zu gehen, die möglicherweise den Eindruck erweckt oder vielleicht erwecken soll, dass sich hier einige nicht verantwortungsvoll verhalten. Ich lehne das für meine Fraktion, die das Thema sehr, sehr ernst nimmt, ganz entschieden ab! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)
Anhaltender Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das ist ein eigenes Kapitel! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Da ich von Abgeordnetem Vogl aufgefordert wurde, einen Ordnungsruf für den Ausdruck „Brandstifter“ zu erteilen, darf ich darauf antworten, dass ich mir die Reden immer im Nachhinein auch im Zusammenhang anschaue. Wir wissen, dass Herr Klubobmann Kickl immer an der Kante schrammt, bei der es um die Würde des Hauses geht, das ist in dieser Form nichts Neues. (Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das ist ein eigenes Kapitel! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) – Sie können sich wieder zu Wort melden, Herr Abgeordneter. Sie brauchen nicht so aufgeregt zu sein.
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Nun, dass sich die Leidenschaft der FPÖ, wenn es um das Thema Migration geht, darin erschöpft, Schaum vor dem Mund zu bekommen und möglichst alle zu beschimpfen, die im Saal oder nicht im Saal sind, das wissen wir; unsere Leidenschaft gilt dem Lösen von Problemen. Das bringt den Österreicherinnen und Österreichern gerade beim Migrationsthema wirklich etwas. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich weiß schon, dass es Sie ärgert, dass Sie bewiesen haben, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist und dass wir deswegen die Einzigen sind, die die Probleme lösen können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Insofern ist diese Emotion auch entlarvend, und da hätte ich auch einen philosophischen lateinischen Spruch: Si tacuisses, philosophus mansisses. – Sie brauchen das sicher nicht zu googeln. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Martin Graf
Eigentlich bin ich Ihnen aber dankbar für diese Diskussion (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Martin Graf), gibt sie mir doch die Gelegenheit, auch einige Unterschiede zwischen der FPÖ und der Volkspartei herauszuarbeiten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wenn es um die Themen Sicherheit und Migration geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Kickl: Da wart ihr auch dabei!
Damit komme ich zu Herrn Klubobmann Kickl. Herr Klubobmann Kickl, Sie haben sich in diesem Haus oft als bester Innenminister aller Zeiten – Kurzfassung für Ihre Parteifunktionäre war Bimaz – feiern lassen. (Abg. Kickl: Da wart ihr auch dabei!) Sie sollten aus Ihrer Zeit als Innenminister wissen, dass es rechtlich eine Verpflichtung darstellt und auch moralisch selbstverständlich sein sollte, Menschen, die auf der Flucht sind, während ihres Asylverfahrens menschenwürdig unterzubringen und ihnen auch entsprechende Mittel zum Überleben zu sichern. (Abg. Kickl: „Menschen, die auf der Flucht sind“, genau! Da trennt sich unser Weg!)
Abg. Kickl: „Menschen, die auf der Flucht sind“, genau! Da trennt sich unser Weg!
Damit komme ich zu Herrn Klubobmann Kickl. Herr Klubobmann Kickl, Sie haben sich in diesem Haus oft als bester Innenminister aller Zeiten – Kurzfassung für Ihre Parteifunktionäre war Bimaz – feiern lassen. (Abg. Kickl: Da wart ihr auch dabei!) Sie sollten aus Ihrer Zeit als Innenminister wissen, dass es rechtlich eine Verpflichtung darstellt und auch moralisch selbstverständlich sein sollte, Menschen, die auf der Flucht sind, während ihres Asylverfahrens menschenwürdig unterzubringen und ihnen auch entsprechende Mittel zum Überleben zu sichern. (Abg. Kickl: „Menschen, die auf der Flucht sind“, genau! Da trennt sich unser Weg!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
behauptet haben, nicht umgedreht. Besonders bedenklich (Zwischenruf des Abg. Kickl) ist es aus meiner Sicht für einen Klubobmann einer im österreichischen Parlament vertretenen Partei, das ist unseriös und aus meiner Sicht auch unwürdig, Kosten für Flüchtlingshilfen gegenzurechnen und in Zusammenhang mit der größten Gesundheitskrise seit hundert Jahren zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das passt auch ins Gesamtbild, Herr Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
behauptet haben, nicht umgedreht. Besonders bedenklich (Zwischenruf des Abg. Kickl) ist es aus meiner Sicht für einen Klubobmann einer im österreichischen Parlament vertretenen Partei, das ist unseriös und aus meiner Sicht auch unwürdig, Kosten für Flüchtlingshilfen gegenzurechnen und in Zusammenhang mit der größten Gesundheitskrise seit hundert Jahren zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das passt auch ins Gesamtbild, Herr Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Aber die Infizierten sitzen bei Ihnen!
Unter Ihrer Führung negiert nahezu die gesamte FPÖ-Fraktion das Coronavirus. Wenn ich mir Ihr Verhalten vom Bierzelt in Simmering bis hin zu den Räumlichkeiten hier im Parlament anschaue, ohne Abstandhalten, ohne Mund-Nasen-Schutz, muss ich sagen: Das halte ich für verantwortungslos. (Abg. Kickl: Aber die Infizierten sitzen bei Ihnen!) Damit trägt die FPÖ, Herr Kickl, zur Erhöhung der Infektionsrate bei (Zwischenrufe bei der FPÖ) und damit verschärfen Sie nicht nur die Gesundheitskrise (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern auch die Wirtschaftskrise. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl – erheitert –: Sie sind ja unter den Teppich gekrochen!
Herr Kickl, ich komme nun noch einmal zu Ihnen, weil Sie ja wirklich – meine Hochachtung – ein ausgezeichneter Mann sind, der sich rhetorisch gut präsentiert – immer wieder, ausgezeichnet (Abg. Leichtfried: Na ja! – Zwischenruf bei der FPÖ) –, aber was bleibt denn von Ihnen, Herr Kickl, aus Ihrer Zeit als Innenminister? Erinnern Sie sich noch an Ihr Verschulden des internationalen Vertrauensverlustes in das BVT (Zwischenrufe bei der FPÖ), ausgelöst durch die aus Ihrem Haus ausgehenden, teilweise rechtswidrigen Aktionen? (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erinnern Sie sich noch an Ihre Symbolaktionen, Stichwort Tafel „Ausreisezentrum“? Erinnern Sie sich an die von Ihnen in Auftrag gegebenen Geheimstrukturen im BMI (Zwischenruf des Abg. Brückl) oder auch an Ihre – verzeihen Sie, ich habe es Ihnen auch persönlich gesagt! – skurrilen Projekte und deren Kosten (Abg. Kickl – erheitert –: Sie sind ja unter den Teppich gekrochen!), zum Beispiel die 2,3 Millionen Euro für ein Dutzend Polizeipferde? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Freuen Sie sich nicht zu früh!
Die Themen Sicherheit und Migration und das Vertrauen der Menschen haben Sie längst verloren. (Abg. Kickl: Freuen Sie sich nicht zu früh!) Wir können Vertrauen zu unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, zu unserer Bundesregierung und auch – das hat er heute mehr als eindrucksvoll bewiesen – zu unserem Finanzminister und Krisenmanager Gernot Blümel haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hoffentlich täuschen Sie sich da nicht!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hoffentlich täuschen Sie sich da nicht!
Die Themen Sicherheit und Migration und das Vertrauen der Menschen haben Sie längst verloren. (Abg. Kickl: Freuen Sie sich nicht zu früh!) Wir können Vertrauen zu unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, zu unserer Bundesregierung und auch – das hat er heute mehr als eindrucksvoll bewiesen – zu unserem Finanzminister und Krisenmanager Gernot Blümel haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hoffentlich täuschen Sie sich da nicht!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Da warte ich bis heute auf eine Erklärung!
In diesem Sinne, Herr Kickl: Fordern und träumen Sie nicht nur, sondern überlegen Sie einmal selbstkritisch, warum Sie eigentlich nicht mehr regierungsfähig sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Da warte ich bis heute auf eine Erklärung!)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Das hat er vergessen! – Abg. Kickl: Der Nächste, der alles vergisst!
Ich berichtige tatsächlich: Die Polizeipferde waren im damaligen Regierungsprogramm ausverhandelt, und ich glaube, Sie waren Teil dieses Verhandlungsteams für Inneres, Herr Kollege Mahrer. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Das hat er vergessen! – Abg. Kickl: Der Nächste, der alles vergisst!)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Baumgartner und Niss. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Selbstverständlich ist das eine Themenverfehlung, und was für eine, denn damit, dass gegen andere gehetzt wird und Wien und die EU gebasht werden, wird keinem einzigen Arbeitslosen geholfen, wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen und haben die Menschen nicht mehr Geld, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Baumgartner und Niss. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Besonders kreativ!
Kollege Mahrer hat Sie jetzt ob Ihrer rhetorischen Fähigkeiten bewundert, also wahrscheinlich ist er davon beeindruckt, dass Sie ein lateinisches Zitat gegoogelt haben. (Heiterkeit der Abg. Neumann-Hartberger.) Sie sind leicht zu beeindrucken, Herr Mahrer! – Mir fällt auch ein Zitat zu Ihrer Rede ein, aber wir sind ja mehr die Partei derer, die für ihr Geld hart arbeiten müssen, Herr Kickl. Das Zitat für Sie: Schuster, bleib bei deinem Leisten! – Das passt sehr gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Besonders kreativ!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Heute sind Sie ein bisschen aus dem Konzept!
Sie werfen mit widerlegbaren Zahlen herum, Sie vergleichen Äpfel nicht einmal mit Birnen (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Herr Kickl, mit dem, was Sie hier erzählen, vergleichen Sie Äpfel mit Kohlsprossen, und Sie ignorieren, dass wir uns in der größten Gesundheitskrise, der größten Jobkrise, der größte Wirtschaftskrise seit 1946 befinden. Das ist Ihnen anscheinend genauso wurscht, wie Ihnen auch die Menschen, gegen die Sie hetzen, anscheinend wurscht sind, und ich frage Sie: Wenn Sie Menschen nicht wollen, wenn Sie Menschen nicht schätzen, wenn Sie die Wienerinnen und Wiener nicht mögen, wieso treten Sie dort überhaupt zur Wahl an? Das wird sich Herr Blümel inzwischen auch fragen, geschätzte Damen und Herren. Wenn man die Menschen nicht mag, soll man nicht zur Wahl antreten. Das ist schon etwas, was meines Erachtens klar und wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Heute sind Sie ein bisschen aus dem Konzept!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Es wird immer schlechter!
bei eurer gemeinsamen Regierungsbeteiligung, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Es wird immer schlechter!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Herr Blümel, Sie und Ihr Bundeskanzler Kurz, unter Beteiligung der FPÖ damals und der Grünen jetzt, verantworten die größte Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, und da können Sie sich jetzt nicht abputzen und so tun, als ginge Sie das alles nichts an. Sie haben damit begonnen, das Arbeitsmarktbudget um 650 Millionen Euro zu kürzen, Sie haben den 12-Stunden-Tag eingeführt (Zwischenruf des Abg. Kickl), Sie haben die Aktion 20 000 abgeschafft, Sie haben die Ausbildungsgarantie abgeschafft, Sie waren sich einig, die Sozialpartner außen vor zu lassen, und jetzt geht es weiter: Das Epidemiegesetz wurde ausgeschaltet, Wirtschaftshilfen kommen nicht an, die Wirtschaftskrise wurde unterschätzt. Sie sind gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Sie sind sogar gegen eine Maskenpause für die Menschen, die die von der ÖVP eingeforderten Masken tragen müssen. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihr Umgang mit Menschen – und um Menschen geht es dabei! Es geht nicht nur um diese Schlagwörter.
Abg. Kickl: Lass das nächste Mal die Jungen reden!
Ich erzähle Ihnen jetzt von einer Frau, mit der ich vor Kurzem gesprochen habe, die Ihnen so (in Richtung Bundesminister Blümel), wie Sie dasitzen, anscheinend egal ist, die Kurz egal ist und die sehr vielen von Ihnen egal zu sein scheint. (Abg. Belakowitsch: Mit wem? – Abg. Martin Graf: Mit der habe ich auch schon geredet! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Diese Frau ist jetzt 55. Sie ist in einem Unternehmen, das wahrscheinlich seinen Betrieb einstellt, weil sich niemand darum kümmert. (Abg. Kickl: Lass das nächste Mal die Jungen reden!) Sie wird, wenn sie gekündigt werden wird, wahrscheinlich keinen Arbeitsplatz mehr finden. Ihr Mann arbeitet im selben Betrieb, auch er wird keinen Arbeitsplatz mehr finden.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... hätte das besser gemacht!
Wie können Sie gut schlafen, wenn Sie wissen, dass junge Menschen in Österreich keine Perspektive mehr haben, keine Arbeit finden, weil Sie die Ausbildungsgarantie abgeschafft haben? Wie kommt das für Sie überhaupt noch ins Reine, Herr Blümel? Sagen Sie mir das! Es gibt immer mehr Menschen, die unglaublich unter Ihrer Politik leiden, die keine Zukunft mehr haben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die keine Idee mehr haben, wie sie mit ihren Sorgen umgehen sollen. Darum geht es, und darum sollte es auch heute gehen – nicht um Hetze gegen andere Menschen, so wie es die FPÖ vorhat, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... hätte das besser gemacht!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Bitte einen Ordnungsruf!
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie locker, verkrampfen Sie sich nicht so!) Was wir heute hier geboten bekommen, ist ein klassisches FPÖ-Stück, nämlich genau genommen das einzige Stück, das die FPÖ kann und beherrscht: fremdenfeindliche Hetze. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Bitte einen Ordnungsruf!)
Abg. Kickl: Sie haben es notwendig!
unserer Gesellschaft hinzuhauen, die es ohnehin oft am schwersten haben. Kollege Leichtfried hatte denselben Satz in seiner Rede: Keinem einzigen Arbeitslosen, keinem einzigen Kind, keiner Mindestpensionistin, keinem Unternehmen ist durch das, was Sie hier abziehen, geholfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie helfen auch niemandem!) Es geht Ihnen ausschließlich um das Schüren von Ängsten, Missgunst und Hass. (Abg. Kickl: Sie haben es notwendig!) Wir haben dieses Stück schon sehr oft gesehen, und es wird auch in der 100. Aufführung nicht besser. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Die wählen eh die FPÖ und nicht die Grünen!
Wo würde Österreich stehen? – In diesem Österreich leisten zahlreiche ausländische Pflegekräfte die systemrelevante Arbeit, die wir in den letzten Monaten so dringend gebraucht haben: Sie entlasten die Angehörigen – auch von FPÖ-WählerInnen – von der belastenden Arbeit der Pflege. (Abg. Kickl: Die wählen eh die FPÖ und nicht die Grünen!) Wir haben die ErntehelferInnen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen auf österreichischen Feldern ernten – oft für viel zu geringe Löhne. Sie aber haben nichts Besseres zu tun, als wieder Fremdenfeindlichkeit und Hetze zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
In Ihrer Dringlichen Anfrage schwadronieren Sie über irgendwelche Möblierungen von Büros der Cofag, und da muss ich schon sagen: Das finde ich recht mutig, denn Sie sollten von Ihrer eigenen Partei nicht auf andere schließen. Wer war es denn, der um eine halbe Million sein Büro hat umbauen lassen (Abg. Stögmüller: H.-C. Strache!) – mit über 100 000 Euro für Möbel? – Es war Ihr Vizekanzler H.-C. Strache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah-Rufe bei den Grünen.) Er hat auch 15 Millionen Körberlgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ihre Polizeipferde kosteten 2,5 Millionen Euro – und Sie trauen sich, hier über Steuergeldverschwendung zu sprechen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie ist denn das im Kanzleramt gegangen? – Abg. Stefan: Das ist verantwortungslos! – Abg. Kickl: So ein Schwachsinn!
Während Sie hier mit Coronaleugnung und dem Schüren von Hass beschäftigt sind, haben wir dafür gesorgt, dass diese Krisen – die Wirtschaftskrise, die Arbeitsmarktkrise und die Gesundheitskrise – bestmöglich bewältigt werden. (Abg. Belakowitsch: Ein Plus von 80 Prozent bei den Herzinfarkten!) Sie setzen sich hierher und führen sich wie Trump auf. Bei ihm war es auch so, dass er die ganze Zeit bei irgendwelchen Reden herumgestanden ist. Jetzt sind er und die halbe republikanische Mannschaft infiziert. Das ist ein absolut verantwortungsloses Verhalten, und Sie verhalten sich hier nicht anders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie ist denn das im Kanzleramt gegangen? – Abg. Stefan: Das ist verantwortungslos! – Abg. Kickl: So ein Schwachsinn!)
Abg. Kickl: Sie werden noch an mich denken!
Und Sie, Herr Kickl, haben sich durch Ihr Verhalten und das Ihrer Parteikollegen in hohem Bogen aus dieser Regierung geschossen. Sie sitzen nicht mehr auf dieser Regierungsbank, und das ist sehr, sehr gut so. Sie werden auch in Wien eine niederschmetternde Niederlage erleiden, und auch das ist sehr gut so. (Abg. Kickl: Sie werden noch an mich denken!) Da hilft Ihnen auch diese verzweifelte Sondersitzung nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie werden noch an mich denken!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie werden noch an mich denken!
Und Sie, Herr Kickl, haben sich durch Ihr Verhalten und das Ihrer Parteikollegen in hohem Bogen aus dieser Regierung geschossen. Sie sitzen nicht mehr auf dieser Regierungsbank, und das ist sehr, sehr gut so. Sie werden auch in Wien eine niederschmetternde Niederlage erleiden, und auch das ist sehr gut so. (Abg. Kickl: Sie werden noch an mich denken!) Da hilft Ihnen auch diese verzweifelte Sondersitzung nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie werden noch an mich denken!)
Abg. Kickl: Vertagt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP ist das jetzt quasi die Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Ich habe den gleichen Antrag schon im Innenausschuss gestellt. Da wurde er von der Regierungsmehrheit vertagt (Abg. Kickl: Vertagt!), das heißt – für die Zuschauer –: schubladisiert, quasi ein Begräbnis erster Klasse.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was den Arbeitsmarkt betrifft: Es ist ja auch interessant, dass Frau Hebein von den Grünen – immerhin der Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene, aber auch der SPÖ auf Wiener Ebene – nun gefordert hat, bei gleicher Qualifikation sollen wir doch in Wien bitte Migranten in den öffentlichen Dienst aufnehmen. Damit zerstören Sie weiter unseren Arbeitsmarkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: ... gar kein Corona! ...!
Auch die Inhalte werden keine anderen: Man muss einmal gegen die Ausländer sein, man muss einmal gegen Europa sein, und jetzt haben wir Corona auch noch, na, um Himmels willen, da muss man natürlich auch gegen Corona sein! (Abg. Kickl: ... gar kein Corona! ...!) Und ich sage Ihnen jetzt eines ganz, ganz ernsthaft, Herr Kollege Kickl: Es ist Ihnen hier herinnen unbenommen, wie Sie zu dieser Pandemie und zu dieser Gesundheitskrise stehen. Wenn Sie draußen sind, beim Einkaufen, in der Post et cetera, haben Sie genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Das hat Kollege Amesbauer gerade bestätigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.
Auch die Inhalte werden keine anderen: Man muss einmal gegen die Ausländer sein, man muss einmal gegen Europa sein, und jetzt haben wir Corona auch noch, na, um Himmels willen, da muss man natürlich auch gegen Corona sein! (Abg. Kickl: ... gar kein Corona! ...!) Und ich sage Ihnen jetzt eines ganz, ganz ernsthaft, Herr Kollege Kickl: Es ist Ihnen hier herinnen unbenommen, wie Sie zu dieser Pandemie und zu dieser Gesundheitskrise stehen. Wenn Sie draußen sind, beim Einkaufen, in der Post et cetera, haben Sie genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Das hat Kollege Amesbauer gerade bestätigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die FPÖ steht am Sonntag in Wien vor einem Desaster. Die Partei ist tief gespalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Strache hat einen groben Keil in den Rest dieser verbleibenden Partei getrieben. Es ist so, dass sie im Bund gerade noch irgendwie zusammenzuhalten ist, in Wien passt hinten und vorne nichts mehr zusammen. Es droht ein Szenario von bis zu minus 20 Prozent. Wenn man über die 10-Prozent-Hürde kommt, ist man dort froh. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Daher gibt es heute diese Sondersitzung, und nichts anderes ist dieses heutige Zusammentreffen.
Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.
Was uns trennt, Herr Kollege Kickl, das ist, dass wir die Grund- und Menschenrechte wahren, sie akzeptieren und anerkennen und auch die Menschenrechtskonvention anerkennen und dass wir höchstgerichtliche Entscheidungen im Fall der Mindestsicherung zur Kenntnis nehmen und diese auch akzeptieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.) Das ist der Unterschied zwischen unseren beiden Parteien. Wir haben eine christlich-soziale Verantwortung, wir sind für die Menschen da und nicht gegen die Menschen in diesem Lande, und das beweisen wir tagtäglich auch mit der Arbeit dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Und dort, wo es keine Nationen gegeben hat, dort war die Sowjetunion!
Dort, wo der Nationalismus gesiegt hat, dort war man immer in einer Sackgasse. Das war am Ende des Tages Krieg, das war am Ende des Tages Zerstörung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Und dort, wo es keine Nationen gegeben hat, dort war die Sowjetunion!) Diese nationalistischen Vorschläge und Rezepte zu bringen hat noch nie jemanden weitergebracht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Für Sie vielleicht!
Österreich ist Ihnen egal, Wien ist Ihnen egal, aber vor allem die Menschen in Wien sind Ihnen egal. Wien ist eine der lebenswertesten Städte dieser Welt (Abg. Kickl: Für Sie vielleicht!), und zwar aufgrund der Menschen, die hier leben. Dabei ist es egal, ob sie Siam oder Sarah heißen, Josef oder Yusef. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ach so?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ach so?
Österreich ist Ihnen egal, Wien ist Ihnen egal, aber vor allem die Menschen in Wien sind Ihnen egal. Wien ist eine der lebenswertesten Städte dieser Welt (Abg. Kickl: Für Sie vielleicht!), und zwar aufgrund der Menschen, die hier leben. Dabei ist es egal, ob sie Siam oder Sarah heißen, Josef oder Yusef. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ach so?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
2015 war das Jahr der Menschlichkeit, das Jahr der Zivilgesellschaft, des zivilgesellschaftlichen Handelns, des zivilgesellschaftlichen Helfens (Abg. Belakowitsch: ... der Zuwanderer!), das Jahr, zu dem alle einen Bezug und die meisten von uns einen Bezugsmenschen haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Diese Zivilgesellschaft kann und will auch jetzt helfen, weil Menschen in Not sind und weil es schändlich ist, das nicht zu tun, denn hässliche Bilder sind kein Schicksal (Beifall bei den Grünen), unsere Solidarität ist nicht flexibel und wir übernehmen Patenschaften für Menschen und nicht für Abschiebungen.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Hören Sie mit Ihrem Menschenhass auf! Hören Sie mit Ihren Hasspredigten auf! Hören Sie mit Ihren Hassparolen auf! Ich sage Ihnen das als Wienerin. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir alle sind Wien, wir lassen uns nicht spalten. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Das wird von Ihnen unterstellt!
Der erste Punkt: Für Sie, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, geht es nicht um den Menschen, Sie wollen nicht helfen. (Abg. Kickl: Das wird von Ihnen unterstellt!) Wir wollen schon helfen, aber wir wollen richtig helfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Helfen Sie hier vor Ort in Österreich!
Das heißt: Wir helfen vor Ort. (Abg. Kickl: Helfen Sie hier vor Ort in Österreich!) Ihnen ist die Würde eines Menschen egal, wenn er den falschen Pass in der Hand hat, und das können wir als Christlich-Soziale nicht mittragen, denn das ist national, und national hat uns noch nie weitergebracht. (Abg. Belakowitsch: Das hat der Herr Krainer auch gesagt!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir wollen nicht ein paar Privilegierte herholen, sondern menschenwürdige Unterkünfte schaffen, aber Sie von der FPÖ wollen nicht helfen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Es ist Ihnen gar nicht recht, dass wir den Auslandskatastrophenfonds aufstocken. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ein anderes Beispiel: Ich war nach der Wahl 2015 Wiener Gemeinderätin und im Umweltausschuss. Wissen Sie, was der freiheitliche Kollege dort gesagt hat? – Wir sollten im Umweltausschuss diskutieren, welche Umweltbelastungen in Wien durch die Migranten entstehen. So sehen Sie die Welt! (Abg. Belakowitsch: Diskutieren wir das! – Abg. Steger: Der ökologische Fußabdruck! – Abg. Belakowitsch: Die haben alle drei Autos!)
Abg. Kickl: Was spricht da dagegen?
Wir stehen auch dafür, dass unsere Grenzen nicht einfach illegal überrannt werden – 2015 darf sich nicht wiederholen. Sie, Herr Kickl, sagen: Dann stellen wir eben ein Gefängnis irgendwo auf! – Wir haben Gesetze, und an diese Gesetze halten wir uns auch innerhalb einer konsequenten Asylpolitik. (Abg. Kickl: Was spricht da dagegen?) Viele Beispiele, die Sie heute gebracht haben – Herr Kickl, aber auch Herr Schnedlitz ‑, widersprechen diametral internationalem Recht und den Menschenrechten. Es ist möglich,
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich hoffe, Sie glauben nicht selbst, was Sie da verzapfen!
eine konsequente Asylpolitik zu betreiben, so wie wir das tun, und gleichzeitig eine humanitäre Grundhaltung zu haben, denn nur das entspricht der Würde des Menschen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich hoffe, Sie glauben nicht selbst, was Sie da verzapfen!)
Abg. Kickl: Sie haben als große Kosmopoliten die Balkanroute geschlossen!
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Letzte Woche im Menschenrechtsausschuss, hier in diesem Saal, haben wir einen Antrag beschlossen – alle miteinander gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei. (Abg. Kickl: Sie haben als große Kosmopoliten die Balkanroute geschlossen!) Es ist eine neue Studie der UNO darüber herausgekommen, dass es viele Länder der Welt gibt, in denen die Strafmündigkeit bei Kindern bei sieben Jahren liegt. Man sagt, dass man Kinder nicht früher als mit 14 vor Gericht und ins Gefängnis bringen sollte. Die FPÖ hat dagegengestimmt – weil es Ihnen egal ist, wie es den Menschen außerhalb von Österreich geht. Das ist nicht unsere Haltung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Immer das gleiche Gelaber, ihr kommt nicht ins Handeln!
Es geht aber auch nicht, dass wir sagen – wie es von einigen Teilen der SPÖ kommt –, wir machen die Grenzen auf, und dann sieht man die Probleme mit der Zuwanderung nicht. Es ist heute schon mehrfach gefallen, welche Probleme wir in Wien haben. (Abg. Kickl: Immer das gleiche Gelaber, ihr kommt nicht ins Handeln!) Es gibt in Wien Schulen mit 90 Prozent Kindern mit nicht deutscher Muttersprache. (Zwischenruf der Abg. Herr.) 80 Prozent der Pflichtschulabgänger in Wien erfüllen die Bildungsstandards im Bereich Lesen, Schreiben und Mathematik nicht. Wir haben eine Ghettobildung in Wien, fremde Konflikte, die auf unseren Straßen ausgetragen werden. Wir haben sogar das Phänomen von Zwangs- und Kinderehe in Wien. (Abg. Belakowitsch: Ja, wirklich? – Abg. Kassegger: In Graz und Innsbruck ist es genauso!) Es scheint so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass Sie das als kulturelle Vielfalt sogar noch gut finden. Wir werden das nicht so machen. Die Integration in Wien, so wie Sie das machen, ist gescheitert. Wir werden unser geliebtes Wien nicht sukzessive von Ihnen hinunterregieren lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das ist ein ziemlicher Blödsinn, was Sie da sagen!
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Kickl, ich habe mich ja, als ich Ihrer Rede zugehört habe, gefragt, wie wohl das Gleichnis vom barmherzigen Samariter aussähe, gäbe es ein Evangelium nach Herbert. Dann wäre dieser Mann, der unter die Räuber gefallen ist und blutig und ohne Kleidung liegen gelassen wurde, vom Samariter wahrscheinlich nicht verpflegt und auf dessen Esel gesetzt und so lange, bis er gesund ist, in einer Herberge untergebracht worden, sondern gefragt worden, zu welchem Stamm er denn gehöre, ob er denn den richtigen Reisepass habe, und weil er den falschen Reisepass hatte, hätte der Samariter ihn wohl liegen gelassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das ist ein ziemlicher Blödsinn, was Sie da sagen!)
Abg. Kickl: ... Blödsinn! ... heuchlerisch oben drüberfahren!
Wissen Sie, Herr Kollege Kickl, es ist einfach, zu sagen, es soll diese Rechte, diese Leistungen nur für Menschen aus unserem Haufen, die sozusagen den richtigen Stallgeruch haben, geben. Dem zu helfen, der richtig riecht, das können Ameisen auch; dem zu helfen, der zum eigenen Rudel gehört, aber die anderen zu zerfleischen, das können Wölfe auch. Warum stehen wir Grüne dafür ein, dass Menschen geholfen wird, weil sie Menschen sind? – Weil wir Menschen sind und keine Wölfe. (Abg. Kickl: ... Blödsinn! ... heuchlerisch oben drüberfahren!) – Danke für’s Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: ... habe ich wahrscheinlich für „ziemlich“ bekommen und nicht für „Blödsinn“!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: ... habe ich wahrscheinlich für „ziemlich“ bekommen und nicht für „Blödsinn“!)
Abg. Kickl: Ja, lobt euch nur selber!
Wir haben die Zuverdienstgrenze für Studierende angehoben, damit die jetzt weitermachen können. (Abg. Kickl: Ja, lobt euch nur selber!) Das habt ihr nicht zusammengebracht, habt ihr in eurer Regierungszeit nicht geschafft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Lobt euch nur selber! Lobt euch nur selber!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Lobt euch nur selber! Lobt euch nur selber!
Wir haben die Zuverdienstgrenze für Studierende angehoben, damit die jetzt weitermachen können. (Abg. Kickl: Ja, lobt euch nur selber!) Das habt ihr nicht zusammengebracht, habt ihr in eurer Regierungszeit nicht geschafft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Lobt euch nur selber! Lobt euch nur selber!)
Abg. Kickl: Sie verteilen das Steuergeld der Österreicher!
Bitte bleiben Sie dabei, reden Sie weiter darüber! (Abg. Kickl: Sie verteilen das Steuergeld der Österreicher!) Wir werden etwas tun, wir werden etwas schaffen, und wir werden eines nicht tun: Wir werden dabei nicht Ausländer und Ausländerinnen, Migranten und Migrantinnen gegen die Österreicher und Österreicherinnen ausspielen.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir haben auch die Mittel des Auslandskatastrophenfonds von 15 Millionen Euro auf am Schluss 60 Millionen Euro erhöht, also vervierfacht. Wir haben einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der eine Strategie ausarbeitet, damit das langfristig eine Hilfe wird. Dieser nimmt heute seine Arbeit auf: Christoph Schweifer wird ab heute die Katastrophenhilfe koordinieren. Sie stehen heute hier als Ex-Innenminister und er nimmt seine Arbeit auf – das ist doch ein schöner Tag. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ah, kritisch? Kritisch, aha!
Wir sind da einer Meinung, wir sind kritisch gegenüber diesen Organisationen, äußerst kritisch. (Abg. Kickl: Ah, kritisch? Kritisch, aha!) Wir wissen auch, welche Verdachtsmomente da im Raum stehen, und deshalb haben wir damals am 25. September 2019 gemeinsam mit der FPÖ, mit der Liste JETZT und mit den NEOS einen Entschließungsantrag angenommen.
Abg. Kickl: Na ja!
Ihr heutiger Antrag ist de facto wortgleich (Abg. Kickl: Na ja!), nur noch ergänzt darum, dass wir jetzt dazu auffordern sollen, Steuerschulden einzutreiben, und da bitte ich Sie um Verständnis: Wir vertrauen den Behörden, die mit Hochdruck daran arbeiten, diese Organisationen zu durchleuchten und gegebenenfalls auch die behördliche Auflösung sicherzustellen. Wir setzen Vertrauen in die Behörden, wir vertrauen ihnen. Wir wissen auch, dass das im Laufen ist.
Abg. Kickl: Das schau ich mir an! Das schau ich mir an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abschließend, Herr Klubobmann Kickl – es ist ein guter Abschluss –: Wir lassen uns hier nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren. Wir stehen vor der Wahl, im Wahlkampf und nach der Wahl für die Wienerinnen und Wiener und die Österreicherinnen und Österreicher für konstruktive Arbeit. (Abg. Kickl: Das schau ich mir an! Das schau ich mir an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung Finanzminister Blümel –: Der schadet dir ja mehr, als er hilft!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung Finanzminister Blümel –: Der schadet dir ja mehr, als er hilft!
Abschließend, Herr Klubobmann Kickl – es ist ein guter Abschluss –: Wir lassen uns hier nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren. Wir stehen vor der Wahl, im Wahlkampf und nach der Wahl für die Wienerinnen und Wiener und die Österreicherinnen und Österreicher für konstruktive Arbeit. (Abg. Kickl: Das schau ich mir an! Das schau ich mir an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung Finanzminister Blümel –: Der schadet dir ja mehr, als er hilft!)
Sitzung Nr. 55
Abg. Kickl: Eine Woche früher!
Das Dritte, und das ist das Entscheidende, ist der richtige Zeitpunkt: In Zeiten einer Pandemie Politik zu machen bedeutet, die Kunst des richtigen Zeitpunktes zu realisieren. Da waren wir bisher erfolgreich. Wir wissen aus Modellierungsversuchen, dass die Umsetzung des Lockdowns – im Frühling, im März des heurigen Jahres – eine Woche später bedeutet hätte, dass wir viermal mehr Infektionen gehabt hätten. (Abg. Kickl: Eine Woche früher!) – Eine Woche früher, Herr Kollege Kickl, waren Sie dran. Der richtige Zeitpunkt der Forderung nach einem Lockdown, im Übrigen viel umfassender formuliert, als wir ihn dann umgesetzt haben - - (Abg. Stefan: Dann hätten wir nur ein Sechzehntel! – Abg. Kickl: Na dann hätten wir uns das erspart!) – Ich finde es ja spannend, dass einer, der Corona sonst verharmlost, jetzt darauf drängt, dass man den Lockdown früher hätte verwirklichen müssen. Nach unseren Forschungsergebnissen, nach unserer wissenschaftlichen Evaluierung war es so, dass das eben der richtige Zeitpunkt gewesen ist, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Stefan: Dann hätten wir nur ein Sechzehntel! – Abg. Kickl: Na dann hätten wir uns das erspart!
Das Dritte, und das ist das Entscheidende, ist der richtige Zeitpunkt: In Zeiten einer Pandemie Politik zu machen bedeutet, die Kunst des richtigen Zeitpunktes zu realisieren. Da waren wir bisher erfolgreich. Wir wissen aus Modellierungsversuchen, dass die Umsetzung des Lockdowns – im Frühling, im März des heurigen Jahres – eine Woche später bedeutet hätte, dass wir viermal mehr Infektionen gehabt hätten. (Abg. Kickl: Eine Woche früher!) – Eine Woche früher, Herr Kollege Kickl, waren Sie dran. Der richtige Zeitpunkt der Forderung nach einem Lockdown, im Übrigen viel umfassender formuliert, als wir ihn dann umgesetzt haben - - (Abg. Stefan: Dann hätten wir nur ein Sechzehntel! – Abg. Kickl: Na dann hätten wir uns das erspart!) – Ich finde es ja spannend, dass einer, der Corona sonst verharmlost, jetzt darauf drängt, dass man den Lockdown früher hätte verwirklichen müssen. Nach unseren Forschungsergebnissen, nach unserer wissenschaftlichen Evaluierung war es so, dass das eben der richtige Zeitpunkt gewesen ist, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: In der Schule würde man sagen: Das Thema verfehlt!
Aus Spanien, Großbritannien, Frankreich werden fast explosionsartige Zunahmen der Infektionen gemeldet. Polen: Die Zahl der positiv Getesteten hat sich in einer Woche verdoppelt. In den Niederlanden ist die Kontaktverfolgung wegen Überlastung zu einem Gutteil eingestellt worden, heute zählt man 7 400 Neuinfektionen. (Abg. Kickl: In der Schule würde man sagen: Das Thema verfehlt!) Frankreich: 17 Prozent aller Tests sind positiv, heute gibt es 22 000 Neuinfektionen, Herr Kollege Kickl. In Belgien: letzte Woche plus 78 Prozent, heute 8 326 Infektionen. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Antworten! Das können Sie bei einer Pressekonferenz auch sagen!) Und in Tschechien haben wir im Schnitt 5 000 neue Fälle pro Tag. Mittlerweile sind in Tschechien 10 Prozent der Ärzte und 17 Prozent der Krankenpfleger infiziert. (Abg. Wurm: Schweden! Gibt es zu Schweden Zahlen?)
Abg. Kickl: Wenn das ein anderer gemacht hätte!
Praktikable Auslegungsmöglichkeiten des Gesetzes wurden nicht wahrgenommen bzw. nicht an das Land und die Bezirksverwaltungsbehörden kommuniziert. Dadurch wurden die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrer Entscheidungsfindung nicht unterstützt und das erforderliche rasche Eingreifen behindert“ (Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenruf bei der SPÖ) – „behindert“ schreiben die Experten da, das ist keine Aussage von mir, sondern das haben die Experten festgestellt. (Abg. Kickl: Wenn das ein anderer gemacht hätte!) Das hat das Bundesgesundheitsministerium in der Vorbereitung dieser Krise geleistet.
Bundesminister Anschober: Das kann nicht wahr sein, dass das fünfeinhalb Stunden nach der Konferenz war! – Abg. Kickl: Pfusch! Von vorn bis hinten!
und in Sankt Anton, Panik nicht nur unter den Einheimischen, sondern auch unter den Urlaubern. Teilweise wurde Hab und Gut zurückgelassen und wirklich fluchtartig versucht, das Tal zu verlassen – was aber gar nicht so leicht war, weil kurz nach dieser Pressekonferenz der Seilbahnbetrieb eingestellt wurde. Da sind Touristen auf den Bergen festgesessen und konnten gar nicht mehr ins Tal hinunter. Die ÖBB haben die Anbindung eingestellt, dann kursierten Gerüchte über Ausreiseformulare, die nicht vorhanden waren – sprich das totale Chaos. 15 Kilometer lange Staus an den Polizeikontrollen, die ja anfänglich reine Verkehrskontrollen waren, weil nämlich laut dem Bericht des Expertenteams die zuständige Verordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium die Bezirkshauptmannschaft erst um 19.20 Uhr erreicht hat – 5,5 Stunden (Bundesminister Anschober: Das kann nicht wahr sein, dass das fünfeinhalb Stunden nach der Konferenz war! – Abg. Kickl: Pfusch! Von vorn bis hinten!) nach der Pressekonferenz. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Bundesminister Anschober: Wieder falsch – falsch, alles falsch, was er da sagt! – Abg. Kickl: Na Sie! Sie sind der Oberpfuscher! – Heiterkeit des Bundesministers Anschober.)
Zwischenruf bei der SPÖ. – Bundesminister Anschober: Wieder falsch – falsch, alles falsch, was er da sagt! – Abg. Kickl: Na Sie! Sie sind der Oberpfuscher! – Heiterkeit des Bundesministers Anschober.
und in Sankt Anton, Panik nicht nur unter den Einheimischen, sondern auch unter den Urlaubern. Teilweise wurde Hab und Gut zurückgelassen und wirklich fluchtartig versucht, das Tal zu verlassen – was aber gar nicht so leicht war, weil kurz nach dieser Pressekonferenz der Seilbahnbetrieb eingestellt wurde. Da sind Touristen auf den Bergen festgesessen und konnten gar nicht mehr ins Tal hinunter. Die ÖBB haben die Anbindung eingestellt, dann kursierten Gerüchte über Ausreiseformulare, die nicht vorhanden waren – sprich das totale Chaos. 15 Kilometer lange Staus an den Polizeikontrollen, die ja anfänglich reine Verkehrskontrollen waren, weil nämlich laut dem Bericht des Expertenteams die zuständige Verordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium die Bezirkshauptmannschaft erst um 19.20 Uhr erreicht hat – 5,5 Stunden (Bundesminister Anschober: Das kann nicht wahr sein, dass das fünfeinhalb Stunden nach der Konferenz war! – Abg. Kickl: Pfusch! Von vorn bis hinten!) nach der Pressekonferenz. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Bundesminister Anschober: Wieder falsch – falsch, alles falsch, was er da sagt! – Abg. Kickl: Na Sie! Sie sind der Oberpfuscher! – Heiterkeit des Bundesministers Anschober.)
Sitzung Nr. 57
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Was kosten denn die Corona-Überstunden ...?
Wir stocken im Bereich der Sicherheit auf: plus 7,3 Prozent, plus 215 Millionen Euro, es geht um 4 300 Planstellen, die in diesem Budget auch abgebildet sind. Wir stocken beim Bundesheer auf: 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist notwendig, wir brauchen eine funktionierende Landesverteidigung. Es geht um Cyberkriminalität, es geht um Sicherheit im gesamten Bereich der Verteidigung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und auch in den Bereich der Justiz fließen zusätzlich 300 Millionen Euro. – Das heißt mehr Geld für die Polizei, mehr Geld für das Bundesheer, mehr Geld für die Justiz, und das sind auch die richtigen Ansagen in diesem Budget, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Was kosten denn die Corona-Überstunden ...?) – Herr Kollege Kickl, es nutzt nichts, das hast du als Innenminister nicht erreicht! Wir wissen, deine Bilanz geht vom blauen Teppich bis zu den Pferden, aber da hast du wenig erreicht. Aber das ist so, damit muss man leben. Wir setzen Maßnahmen, die auch ankommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer zu Hause! Einleitend nur ein paar Worte zu Herrn Klubobmann Kickl: Wir von der ÖVP halten uns an die Vorgaben des Gesundheitsministers. Es ist in der Präsidiale hier im Hause gesagt worden, dass wir aufgrund dessen, dass die Glasscheiben zwischen den Abgeordneten aufgebaut wurden (Zwischenruf des Abg. Kickl), wenn wir hier herinnen sitzen, die Maske ablegen können. – Das zur Korrektheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das hat aber mit dem ... nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.
Höhe der Zinsen noch mit den Italienern gleichgestellt, heute ist Österreich europaweit unter den besten vier und bekommt Geld mit einem Minuszinssatz von 0,28 Prozent. (Abg. Kickl: Das hat aber mit dem ... nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Durch Corona wurden für sicher gehaltene Knoten dieses Netzes wieder gelöst, darum unternimmt die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen seit Beginn der Ausbreitung alles, um diese Pandemie und die daraus entstandene Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Mit jeder Infektion werden Arbeitsplätze gefährdet – deshalb auch meine Bitte an dieser Stelle: Abstand halten, Hände waschen und Mund-Nasen-Schutz tragen, wo notwendig, Herr Klubobmann Herbert Kickl! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das, liebe Frau Belakowitsch, ist Fakenews, und Fakenews ist vieles, was Sie sich aus dem Internet herauskopieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das ist eine Wortmeldung! ...!
Es reicht nicht (Abg. Schnedlitz: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?!), im Internet herumzusurfen und irgendwelchen Quellen zu glauben. (Abg. Kickl: Das ist eine Wortmeldung! ...!) Und im Hohen Haus haben wir ein höheres Niveau. (Abg. Kickl: Herr Präsident! ...! Der macht da, was er will!) Die Freiheitliche Partei hat gesagt, wir brauchen einen Erneuerungsprozess: Da müssen Sie aber ganz, ganz tief graben. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Herr Präsident! ...! Der macht da, was er will!
Es reicht nicht (Abg. Schnedlitz: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?!), im Internet herumzusurfen und irgendwelchen Quellen zu glauben. (Abg. Kickl: Das ist eine Wortmeldung! ...!) Und im Hohen Haus haben wir ein höheres Niveau. (Abg. Kickl: Herr Präsident! ...! Der macht da, was er will!) Die Freiheitliche Partei hat gesagt, wir brauchen einen Erneuerungsprozess: Da müssen Sie aber ganz, ganz tief graben. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Haubner! Wann waren denn die?
Herr Kollege Leichtfried, ich habe bei Ihrer Rede festgestellt: Sie sind von der Wirtschaft so weit weg wie ich jahrestechnisch von den punischen Kriegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Haubner! Wann waren denn die?)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich!
Schauen wir uns noch einmal die Konstrukte an, die Sie verwenden, um Ihre Parteipolitik umzusetzen! Nehmen wir einmal die Wirtschaftskammer her: Die Wirtschaftskammer weigert sich seit Anfang der Krise, ihren Unternehmern – sie ist die Interessenvertretung der Unternehmer – mit dem Geld, das die Unternehmer dort eingezahlt haben, zu helfen. (Abg. Kirchbaumer: Stimmt ja gar nicht!) Am Anfang war die große Aussage: Die Wirtschaftskammer wird das alles schaffen, sie hat die Kapazität, sie kann das umsetzen, man wird auf die Rücklagen zurückgreifen, die Grundumlage wird nicht eingehoben. – Was passiert jetzt? – Die Grundumlage wird vorgeschrieben, und wir machen eine Querfinanzierung über das Budget. Sie greifen schamlos in das Budget hinein und finanzieren die Wirtschaftskammer quer über das Budget. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich!)
Sitzung Nr. 58
Abg. Kickl: Sie werden schon noch draufkommen, wer ... in der Koalition!
Hoyos-Trauttmansdorff: Wir waren es nie, glaub ich!) – Das ist richtig. Die NEOS waren nicht dabei. Wer weiß? Aber die beiden, die ich genannt habe, hatten keine Lösungsansätze, sie haben nur den Status quo weiterverwaltet. (Abg. Kickl: Sie werden schon noch draufkommen, wer ... in der Koalition!)
Abg. Kickl: Jössas na! ... aus dem Archiv ...!
Wir brauchen richtige Antworten auf die Herausforderungen und auf die aktuellen Bedrohungen. Wir Grüne wollen das Bundesheer zukunftsfähig, kosteneffizient, modern und voll einsatzfähig haben, und ich weiß, dass wir mit Frau Bundesministerin Tanner genau dafür eine Mitstreiterin haben, wenn es um die wichtigen Fragen und Herausforderungen geht. (Abg. Kickl: Jössas na! ... aus dem Archiv ...!)
Abg. Kickl: Auf die Hubschrauber ...!
Ich verstehe ja die FPÖ (Abg. Kickl: Auf die Hubschrauber ...!): Ihr würdet das ganze Geld wahrscheinlich am liebsten in schweres Gerät hineinstecken, in Kampfpanzer, in Schützenpanzer, in Panzerhaubitzen – und womöglich auch noch in Fantasieuniformen, Herr Kollege Kickl? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Kickl.
Ich verstehe ja die FPÖ (Abg. Kickl: Auf die Hubschrauber ...!): Ihr würdet das ganze Geld wahrscheinlich am liebsten in schweres Gerät hineinstecken, in Kampfpanzer, in Schützenpanzer, in Panzerhaubitzen – und womöglich auch noch in Fantasieuniformen, Herr Kollege Kickl? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Schreibts auf die Hubschrauber Kunasek drauf, dann stimmts wieder!
Geschätzter Herr Kollege, wir sind aber im 21. Jahrhundert angekommen, das möchte ich der FPÖ auch sagen! (Abg. Kickl: Schreibts auf die Hubschrauber Kunasek drauf, dann stimmts wieder!) – Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, Herr Kollege Kickl, die Pferde, die Haflinger, die übrigens beim Bundesheer eine sehr gute Arbeit machen, werden bleiben. Wenn Sie wirklich einmal reiten wollen: Ich habe zwei liebe Ponys zu Hause, ich lade Sie recht herzlich ein. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir könnten sagen – so wie es Kanzler Kurz gesagt hat –, die Panzerschlacht im Marchfeld findet nicht mehr statt, also brauchen wir in Wahrheit die militärische Landesverteidigung oder die schweren Waffen, die Panzer nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das österreichische Bundesheer hat insgesamt rund 200 Panzer. Wie viele davon tatsächlich einsatzfähig sind, weiß ich nicht, aber wenn dem so wäre, dann frage ich mich, warum etwa Polen gerade 800 Kampfpanzer gekauft hat, warum etwa Ungarn 220 Panzer gekauft hat, warum die Schweiz 640 Panzer gekauft hat.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reifenberger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das Pulver ist verschossen!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Kickl: Das Pulver ist verschossen!)
Abg. Kickl: Hubschrauber..., zum Beispiel!
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerinnen! Herr Staatsekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Freunde der Freiheitlichen und der SPÖ! Wenn man euch jetzt so zugehört hat, dann hat man das Gefühl, ihr glaubt wirklich, die Menschen hier herinnen oder draußen haben ein Kurzzeitgedächtnis, die wissen nicht mehr, was ihr in den letzten Jahren in puncto Landesverteidigung in Wirklichkeit angestellt habt. (Abg. Kickl: Hubschrauber..., zum Beispiel!) Ich denke nur an Minister Kunasek, der ist sich ja selbst im Weg gestanden, weil die eigenen Parteisekretäre ihm anschaffen wollten, was er im Landesverteidigungssektor umsetzen soll.
Sitzung Nr. 60
Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Die falsche Information geht weiter!
Der Fall des Attentäters vom vergangenen Montag zeigt es sehr deutlich: Die österreichischen Behörden, von der Justiz über die Polizei bis zum Verfassungsschutz, haben nicht immer die rechtlichen Mittel, um islamistische Extremisten und andere Gefährder zu überwachen und, wenn nötig, zu verwahren beziehungsweise zu sanktionieren. Es ist für die wenigsten Menschen verständlich, dass jemand, der sich dem IS in Syrien anschließen wollte, vorzeitig aus der Haft entlassen wird und weitgehend unbehelligt unter uns leben kann, nur weil er fälschlicherweise vorgibt, sich vom Terror abgewandt zu haben. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Die falsche Information geht weiter!)
Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Kickl.
Wir können aber, und das haben schon sehr viele Menschen in den vergangenen Stunden und Tagen bewiesen, zeigen, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und keinen Millimeter weichen, dem Terror und der Angst niemals das Feld überlassen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich kann Ihnen nach meinem derzeitigen Kenntnisstand berichten, dass der Täter zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er hatte sich an der terroristischen Vereinigung IS als Mitglied beteiligt, indem er unter anderem in die Türkei reiste, um von dort weiter nach Syrien zu gelangen, um dort weitere Mitglieder des IS zu unterstützen. Es gelang ihm aber nicht, weil er in der Türkei von den dortigen Sicherheitsbehörden festgenommen wurde und dann, letzten Endes, nach Österreich überstellt und in Haft genommen wurde. Er war ab 15.9.2018 in Haft, teilweise in Untersuchungshaft und in der Vorhaft in der Türkei. Er wurde im Dezember 2019 bedingt entlassen, nachdem er zwei Drittel der Strafe verbüßt hatte. Er wurde unter strengen Auflagen für eine Zeit von drei Jahren auf Probe gestellt. Es wurden ihm für die Dauer von drei Jahren Bewährungshilfe, Betreuung und Kontrolle angeordnet, gleichzeitig bestand die Möglichkeit der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden, um allfällige Gefahren abzuwenden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist nicht besonders glaubwürdig!
Um alle Details über die vorliegenden Abläufe aufzuklären und zu erfahren, was passiert ist, werden, wie bereits erwähnt, der Innenminister und ich die Untersuchungskommission ins Leben rufen, damit fundierte Lehren für die Zukunft gezogen werden können. Es ist jetzt wichtig, nicht voreilig Schuldzuweisungen zu machen, sondern entschlossen gemeinsam alles daranzusetzen, die entsprechenden Lehren daraus zu ziehen und für den Schutz und die Sicherheit aller in Österreich lebenden Menschen zu sorgen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir beide schonungslos an einer Aufklärung interessiert sind und alle Abläufe in den letzten Tagen, aber auch in den letzten Jahren beleuchten werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist nicht besonders glaubwürdig!)
Abg. Kickl: Seien Sie einmal im Leben ehrlich!
der Zwischenzeit wieder zurückgekommen. (Abg. Kickl: Seien Sie einmal im Leben ehrlich!)
Abg. Belakowitsch: Der hat niemanden getäuscht! – Abg. Kickl: Der hat kein Geheimnis aus seiner Einstellung gemacht!
Herr K. F. hat alle getäuscht, arglistig und sichtlich mit Vorsatz. (Abg. Belakowitsch: Der hat niemanden getäuscht! – Abg. Kickl: Der hat kein Geheimnis aus seiner Einstellung gemacht!) Schon in der Haft hat er sich wohlverhalten, um früh aus der Haft entlassen zu werden. Er hat an Deradikalisierungsprogrammen teilgenommen und offensichtlich in der Bewährungszeit die Auflagen erfüllt.
Abg. Kickl: Machts nur weiter so!
Eine entscheidende Rolle spielt unser Verfassungsschutz, wo ja alle relevanten Geheimdienstinformationen zusammenlaufen. Ihnen, Herr Kickl, als ehemaligem Innenminister haben wir es – in Anführungszeichen – zu „verdanken“, dass die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen (Abg. Kickl: Machts nur weiter so!) in unser BVT international so in Misskredit geraten sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stefan: ... berichten die Slowaken, weil sie kein Vertrauen haben!)
Abg. Belakowitsch hält eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ‚Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ in die Höhe.
Sie, Herr Kickl, haben versucht, sich das BVT gefügig zu machen. (Abg. Belakowitsch hält eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ‚Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ in die Höhe.) Sie haben zuerst Ihr eigenes Haus mit von Ihnen inszenierten Hausdurchsuchungen zerstört, um es dann nach Ihrem Gutdünken wieder aufbauen zu können. (Ruf bei der FPÖ: Ihr habts den Sauhaufen geschaffen! – Abg. Belakowitsch: Was reden Sie von Hausdurchsuchungen? ...!) Die von Ihnen eingesetzte Reformgruppe war definitiv nicht dazu tauglich, ein gutes, neu und bestens organisiertes BVT mit neuen Systemen
Abg. Kickl: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!
aufzubauen. (Abg. Kickl: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!) Das hat auch unser nachfolgender parteifreier (Abg. Kickl: Aber das Postkastl hat schon noch funktioniert, oder?) Innenminister Peschorn festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ist Ihnen das nicht peinlich?)
Abg. Kickl: Aber das Postkastl hat schon noch funktioniert, oder?
aufzubauen. (Abg. Kickl: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!) Das hat auch unser nachfolgender parteifreier (Abg. Kickl: Aber das Postkastl hat schon noch funktioniert, oder?) Innenminister Peschorn festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ist Ihnen das nicht peinlich?)
Abg. Belakowitsch: Na geh?! – Abg. Kickl: Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, was Sie da gerade abführen! – Abg. Wöginger: Nach deinem Verhalten? – Zwischenruf des Abg. Lausch.
Ich möchte ohne Scheuklappen in die Diskussion eingehen und alle einbinden. (Abg. Lausch: Na!) Ich möchte auch die einladen, die vielleicht in der Vergangenheit Fehler in ihrer Arbeit gemacht haben – ihre Erfahrung ist uns ja auch wichtig! (Abg. Belakowitsch: Na geh?! – Abg. Kickl: Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, was Sie da gerade abführen! – Abg. Wöginger: Nach deinem Verhalten? – Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Haben Sie sich freiwillig gemeldet oder sind Sie für diesen Unsinn zwangsvergattert worden? – Ruf bei der ÖVP: Gib eine Ruh! – Ruf bei der FPÖ: Das war eine Zwangsrede! – Abg. Wöginger: Wir sind nicht bei der FPÖ!
Abschließend möchte ich noch sagen: Ich möchte mir nicht vorstellen, was gewesen wäre, wenn die Polizei und die Rettung nicht so schnell vor Ort gewesen wären, wenn Menschen mit Zivilcourage nicht eingegriffen hätten, wenn nicht Gasthäuser, Hotels, Theater, Privatpersonen Mitmenschen Unterschlupf gewährt hätten, wenn Straßenbahnfahrer nicht außerhalb der Stationen gehalten hätten, um Menschen aufzunehmen und aus der Gefahrenzone hinauszubringen. Die große Solidarität und Hilfsbereitschaft jedes Einzelnen, der in diesem Terrorbereich in Wien I zugegen war, zeigt: Weder Herkunft noch Religion, noch Alter, noch Geschlecht waren entscheidend für diesen Zusammenhalt. Alle, die vor Ort waren, standen geschlossen zusammen, genauso wie Österreich geschlossen zusammensteht. Unsere Demokratie ist wehrhaft, liberal und stark. Feige terroristische Attentate schaffen es sicher nicht, uns auseinanderzudividieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Haben Sie sich freiwillig gemeldet oder sind Sie für diesen Unsinn zwangsvergattert worden? – Ruf bei der ÖVP: Gib eine Ruh! – Ruf bei der FPÖ: Das war eine Zwangsrede! – Abg. Wöginger: Wir sind nicht bei der FPÖ!)
Abg. Kickl: ... verteidigt nicht einmal die eigene Justizministerin!
Da der Herr Bundeskanzler wieder da ist und der Herr Vizekanzler auch wieder da ist – ich bin ja froh, dass man sich doch bequemt, die Debatte hier im Haus zu verfolgen –, sage ich Folgendes: Wenn ich Sie, Herr Vizekanzler Kogler – und ich habe ganz genau zugehört –, heute richtig verstanden habe, so haben Sie gesagt, wenn jemand Größe hat, dann agiert er nicht mit vorschnellen Schuldzuweisungen. (Abg. Kickl: ... verteidigt nicht einmal die eigene Justizministerin!) Herr Vizekanzler, damit haben Sie heute doch offenbar dem Herrn Innenminister und dem Herrn Bundeskanzler ganz eindeutig ausgerichtet, dass sie nicht die notwendige Größe haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Wöginger: Wer hat das gemacht? – Der Kickl!
Es wurde auch bemängelt – das ist auch bekannt –, dass das gesamte BVT löchrig wie ein Sieb ist und unter den Mitarbeitern ein Klima des gegenseitigen Misstrauens herrscht, meine Damen und Herren. Das sind die Zustände im BVT und - - (Abg. Wöginger: Wer hat das gemacht? – Der Kickl!) – Das macht der - - Der nächste unqualifizierte Zwischenruf vom Wöhammer: Der Kickl ist schuld.
Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ auf das Rednerpult.
Dieses schwarze Netzwerk im BVT ist ja im BVT-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dessen Untersuchungszeitraum bis 2008, glaube ich, zurückgeht. Kollegin Zadić wird Ihnen das bestätigen können, sie war damals als Abgeordnete der Liste Pilz bei der Aufklärung dabei. Der Bundeskanzler hat dort unter Wahrheitspflicht als Auskunftsperson bestätigt, dass keinerlei Beweise vorliegen, dass Kickl irgendetwas Illegales gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ auf das Rednerpult.)
Abg. Kickl: Ah echt?!
Dieser Anschlag hat auch gezeigt, dass unser Land auf einem guten Fundament steht und dass auch unsere Politik auf einem guten Fundament steht. Ich möchte es besonders betonen: Vom Bundespräsidenten beginnend bis zu fast allen Vertretern der politischen Parteien sind die richtigen, mahnenden Worte in dieser so schlimmen Situation für unser Land gefunden worden. Ich danke ganz besonders unserem Herrn Bundeskanzler, der klar formuliert hat, dass unser gemeinsamer Feind der islamistische Extremismus ist (Abg. Kickl: Ah echt?!) und dass es keine Auseinandersetzung von Christen und Muslimen ist und keine Auseinandersetzung zwischen Österreichern und Migranten ist. Nein, es ist eine Auseinandersetzung zwischen den weit über 99 Prozent jener Menschen, die hier miteinander in Frieden und größtmöglicher Sicherheit leben wollen, und jenen wenigen, aber sehr gefährlichen Personen, die sich dezidiert gegen unsere Gesellschaft und deren Errungenschaften richten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir sagen jedem Extremismus, egal ob von links oder rechts, ganz klar den Kampf an, und ich bin erstaunt und auch etwas negativ überrascht, mit welchen Schuldzuweisungen hier gerade auf unseren Innenminister losgegangen wird, der in diesen schweren Stunden des 2. November wirklich mustergültig aufgezeigt hat, wie koordiniert die Einsatzkräfte vorgehen, der natürlich die ganze Nacht lang im Innenministerium zugegen war und mitgeholfen hat, diesen barbarischen Akt zu beenden. Diesem Innenminister gilt es herzlich zu danken. – Herr Innenminister, danke für deinen Einsatz und für deine Standhaftigkeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Jessas na!
Nicht die richtigen Worte hat meines Erachtens heute die Opposition gefunden, insbesondere Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl. Gerade Sie beklagen das Versagen des BVT, gerade Sie beschweren sich darüber, dass das BVT nicht so funktioniert, wie es vielleicht funktionieren könnte. Da sage ich, erinnern wir uns doch gemeinsam! Waren es nicht Sie (Abg. Wurm: Da waren Sie noch gar nicht im Parlament!), der diese Razzia, die auch als Einmarsch im BVT beschrieben wurde, veranlasst hat? (Abg. Kickl: Jessas na!) – „Jessas na!“ ist das richtige Wort dazu, da stimme ich Ihnen ausnahmsweise zu. – Jessas na! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ vor sich haltend –: Lesen Sie vor! Können Sie lesen?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ vor sich haltend –: Lesen Sie vor! Können Sie lesen?
Nicht die richtigen Worte hat meines Erachtens heute die Opposition gefunden, insbesondere Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl. Gerade Sie beklagen das Versagen des BVT, gerade Sie beschweren sich darüber, dass das BVT nicht so funktioniert, wie es vielleicht funktionieren könnte. Da sage ich, erinnern wir uns doch gemeinsam! Waren es nicht Sie (Abg. Wurm: Da waren Sie noch gar nicht im Parlament!), der diese Razzia, die auch als Einmarsch im BVT beschrieben wurde, veranlasst hat? (Abg. Kickl: Jessas na!) – „Jessas na!“ ist das richtige Wort dazu, da stimme ich Ihnen ausnahmsweise zu. – Jessas na! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ vor sich haltend –: Lesen Sie vor! Können Sie lesen?)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Aber zurück zur FPÖ und zu den Vorgängen während Ihrer Zeit im Innenministerium, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl: Ich habe gesagt, Sie haben zwar nichts gefunden, aber Sie haben während Ihrer Tätigkeit als Minister etwas erreicht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Immerhin haben Sie die rechtswidrige Suspendierung des Leiters des BVT erreicht (Zwischenruf des Abg. Kickl), haben sich dann mit ihm gemeinsam wieder hingesetzt und gesagt, Sie werden zusammenarbeiten – das, was Sie jetzt dem Innenminister vorwerfen. Sie waren auch der Spiritus Rector einer nachträglich als rechtswidrig beurteilten Hausdurchsuchung im BVT. Das alles macht natürlich etwas mit einer Einrichtung wie dem BVT und auch mit den Mitarbeitern des BVT. (Abg. Kickl: Ich habe Sie sonst eh noch nie wo gesehen; die haben, glaube ich, einen Freiwilligen gesucht, der bereit ist, diesen Blödsinn zu verzapfen! Der Preis gehört Ihnen! – Weiterer Zwischenruf sowie Beifall bei der FPÖ.) – Schauen Sie, Sie können das qualifizieren, wie Sie wollen, aber Sie haben in Ihrer Rede gesagt, „die Wahrheit tut weh“. Sie müssen jetzt auch ein bisschen Schmerzen aushalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Ich habe Sie sonst eh noch nie wo gesehen; die haben, glaube ich, einen Freiwilligen gesucht, der bereit ist, diesen Blödsinn zu verzapfen! Der Preis gehört Ihnen! – Weiterer Zwischenruf sowie Beifall bei der FPÖ.
Aber zurück zur FPÖ und zu den Vorgängen während Ihrer Zeit im Innenministerium, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl: Ich habe gesagt, Sie haben zwar nichts gefunden, aber Sie haben während Ihrer Tätigkeit als Minister etwas erreicht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Immerhin haben Sie die rechtswidrige Suspendierung des Leiters des BVT erreicht (Zwischenruf des Abg. Kickl), haben sich dann mit ihm gemeinsam wieder hingesetzt und gesagt, Sie werden zusammenarbeiten – das, was Sie jetzt dem Innenminister vorwerfen. Sie waren auch der Spiritus Rector einer nachträglich als rechtswidrig beurteilten Hausdurchsuchung im BVT. Das alles macht natürlich etwas mit einer Einrichtung wie dem BVT und auch mit den Mitarbeitern des BVT. (Abg. Kickl: Ich habe Sie sonst eh noch nie wo gesehen; die haben, glaube ich, einen Freiwilligen gesucht, der bereit ist, diesen Blödsinn zu verzapfen! Der Preis gehört Ihnen! – Weiterer Zwischenruf sowie Beifall bei der FPÖ.) – Schauen Sie, Sie können das qualifizieren, wie Sie wollen, aber Sie haben in Ihrer Rede gesagt, „die Wahrheit tut weh“. Sie müssen jetzt auch ein bisschen Schmerzen aushalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Sobotka klatscht!
Ich sage Ihnen, wenn Sie sich in Ihrer Tätigkeit als Minister (Abg. Lausch: Sie erzählen uns da ...!) darauf zurückgezogen hätten, eine Fantasieuniform für einen Generalsekretär zu genehmigen, einen Teppich auszutauschen, von mir aus auch die Polizeikavallerie zu installieren, dann hätten wir das alles als: Außer Spesen nichts gewesen!, bezeichnen können – mit Spesen und auch mit diesem Sprichwort hat Ihre Partei ja eine gewisse Erfahrung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Sobotka klatscht!) – Nicht nur. Allerdings ist es so, dass durch Ihre Tätigkeit das gesamte BVT infrage gestellt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.) Das Ansehen dieser Einrichtung wurde national und international beschädigt und die Funktion dieser Einrichtung gefährdet. Bei Ihnen als Innenminister, sehr geehrter Herr Klubobmann, war weder Recht noch Ordnung noch Sicherheit in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl tippt sich mehrmals mit dem Zeigefinger an die Schläfe.) – Bitte ein bisschen mehr Contenance!
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.
Ich sage Ihnen, wenn Sie sich in Ihrer Tätigkeit als Minister (Abg. Lausch: Sie erzählen uns da ...!) darauf zurückgezogen hätten, eine Fantasieuniform für einen Generalsekretär zu genehmigen, einen Teppich auszutauschen, von mir aus auch die Polizeikavallerie zu installieren, dann hätten wir das alles als: Außer Spesen nichts gewesen!, bezeichnen können – mit Spesen und auch mit diesem Sprichwort hat Ihre Partei ja eine gewisse Erfahrung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Sobotka klatscht!) – Nicht nur. Allerdings ist es so, dass durch Ihre Tätigkeit das gesamte BVT infrage gestellt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.) Das Ansehen dieser Einrichtung wurde national und international beschädigt und die Funktion dieser Einrichtung gefährdet. Bei Ihnen als Innenminister, sehr geehrter Herr Klubobmann, war weder Recht noch Ordnung noch Sicherheit in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl tippt sich mehrmals mit dem Zeigefinger an die Schläfe.) – Bitte ein bisschen mehr Contenance!
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl tippt sich mehrmals mit dem Zeigefinger an die Schläfe.
Ich sage Ihnen, wenn Sie sich in Ihrer Tätigkeit als Minister (Abg. Lausch: Sie erzählen uns da ...!) darauf zurückgezogen hätten, eine Fantasieuniform für einen Generalsekretär zu genehmigen, einen Teppich auszutauschen, von mir aus auch die Polizeikavallerie zu installieren, dann hätten wir das alles als: Außer Spesen nichts gewesen!, bezeichnen können – mit Spesen und auch mit diesem Sprichwort hat Ihre Partei ja eine gewisse Erfahrung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Sobotka klatscht!) – Nicht nur. Allerdings ist es so, dass durch Ihre Tätigkeit das gesamte BVT infrage gestellt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.) Das Ansehen dieser Einrichtung wurde national und international beschädigt und die Funktion dieser Einrichtung gefährdet. Bei Ihnen als Innenminister, sehr geehrter Herr Klubobmann, war weder Recht noch Ordnung noch Sicherheit in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl tippt sich mehrmals mit dem Zeigefinger an die Schläfe.) – Bitte ein bisschen mehr Contenance!
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Es gibt überhaupt keine ...!
In diesem Misstrauensantrag sagen Sie, dass der Ressortführung und damit dem Innenminister das Vertrauen versagt werden soll, weil sein Versagen Menschenleben gekostet hat. Ich sage Ihnen, man kann über politische Verantwortung durchaus reden und ein Misstrauensantrag ist ein demokratisch legitimes Mittel, aber Sie verwenden dieses Mittel dazu, einem Minister, der sich in dieser Krise bewährt hat, eine persönliche Verantwortung, die es nicht gibt, zu unterstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Es gibt überhaupt keine ...!)
Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben auch noch nie die Wahrheit erzählt!
Wenn ich sage, dieser Minister hat sich bewährt, dann weil wir heute gehört haben, dass dieser Einsatz der Sicherheitskräfte an diesem furchtbaren Tag hervorragend abgelaufen ist. (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben auch noch nie die Wahrheit erzählt!) Es war der Innenminister, der das geleitet hat, und gemeinsam mit der Verteidigungsministerin, und ich beziehe hier auch gerne die Justizministerin mit ein, haben sie es geschafft, dass diese bedrohliche Lage halbwegs gut bewältigt wurde. 9 Minuten sind zu lange, aber ich will mir nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn es länger gedauert hätte. Im Zusammenwirken mit Verteidigungsministerium und Justizministerium hat diese Republik, dieser Staat funktioniert. Das ist der Bundesregierung und auch dem Innenminister zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Sitzung Nr. 62
Abg. Kickl: Man könnte ja intern wechseln!
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.) Ich muss ehrlich sagen, meine Redeposition in diesem Plenarsaal nach Herrn Kickl ist jedes Mal ein bisschen schwierig. (Abg. Kickl: Man könnte ja intern wechseln!) Ich möchte das jetzt einfach einmal sagen: Es ist für mich beschämend, wie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in welcher Diktion, Sie hier sprechen, und es ist mir peinlich (Beifall bei Grünen und ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), draußen regelmäßig erklären zu müssen, warum dieses Parlament so agiert, dass man am RednerInnenpult permanent schreien muss (Abg. Lausch: Regen Sie sich nicht auf ...!), dass ständig diffamierende Bemerkungen fallen. (Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Ich verstehe, dass Ihnen das nicht gefällt!
Wir befinden uns hier eigentlich in einer Budgetdebatte und selbstverständlich ist das wie immer zu Beginn eine Generaldebatte (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), das Niveau aber, das Sie hier zeigen, Herr Kickl (Abg. Amesbauer: ... eine Moral ...!), ist unterirdisch im Vergleich zu den anderen Fraktionen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbstverständlich ist inhaltliche Kritik Ihr Job (Abg. Kickl: Ich verstehe, dass Ihnen das nicht gefällt!), das ist Oppositionsarbeit, aber die Art und Weise, wie Sie das hier vorbringen (Abg. Wurm: ... Wahrheit ...!), ist unter jeder Niveaugrenze, die es irgendwie geben kann in diesem Haus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Ihre Moralpredigten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei den Grünen – Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Kickl: Das war ein Lacher aus Ihrem Sektor!
Dieses Budget ist ein grünes Budget, es ist ein Klimabudget. Für die ökologische Wende steht so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung (Beifall bei den Grünen – Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Kickl: Das war ein Lacher aus Ihrem Sektor!), für den Ausbau des Verkehrs, für die thermische Sanierung, für die Energiewende, denn wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung dafür, dass dieser Planet – wir haben nur einen! – auch für nächste Generationen bewohnbar ist. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Aufheizung stoppen, damit nächste Generationen ausreichend Ressourcen für ein gutes Leben in einer intakten Umwelt haben.
Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Aber mit allem anderen werde ich recht gehabt haben, oder?! – Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Kickl: Na ja, der entscheidende Punkt!
Wenn ich Ihnen auch noch etwas anderes sagen darf: Am 24.3.2020 habe ich den Zuschussvertrag unterzeichnet, der diesen Rahmenplan 2018 bis 2023 überhaupt erst operationalisierbar macht. Also vielleicht ist das der Unterschied: Ich baue nicht Luftschlösser, sondern tatsächlich Schienen und Bahnhöfe – sehr konkret. (Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Aber mit allem anderen werde ich recht gehabt haben, oder?! – Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Kickl: Na ja, der entscheidende Punkt!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich berichtige: Bei diesen „manchen Parteien“ war vor der Nationalratswahl auch die ÖVP mit dabei und hat mitgestimmt. (Bundeskanzler Kurz schüttelt den Kopf und bewegt den Zeigefinger der rechten Hand hin und her.) Das ist einfach nur scheinheilig, vor der Wahl den Menschen etwas zuzugestehen, um ihnen das nach der Wahl wieder zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Ihr wisst ganz genau, wenn ich diese 60 Millionen Euro auf 20 Jahre eines Pensionsjahrganges hochrechne, dann haben wir erwartete Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Wir reden hier nicht von den niedrigsten Pensionen, ich habe es gesagt: 3 000 Euro jetzt, 2 700 werden es etwa auch in Zukunft sein. Wir schaffen ja diese Regelung nicht ab (Abg. Kollross: ... Abschläge ...!), und hört endlich einmal auf, uns das ständig zu unterstellen! Ihr habt gemeinsam mit Kickl ein Wahlzuckerl beschlossen, Hofer war ja eh nicht so dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Du hast es mitbeschlossen!), aber Herr Kickl war dafür – wie immer, wenn es um Sozialprogramme in diesem Bereich geht. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Du hast mehr Schaden hinterlassen, nicht nur da, das wissen wir eh. Es geht doch darum, dass wir wieder ein gerechteres und nachhaltigeres System schaffen. Es geht ja auch um die künftigen Generationen, es geht ja auch um die Zukunft in diesem Lande. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir haben ja die Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, dass wir auch jenen, die heute in die Lehre gehen, die 20, 30, 40 Jahre alt sind, noch eine Pension sichern können – und deshalb müssen wir das tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wurm.
Familienbonus, Steuerentlastung, Mindestpensionen angehoben, alles unter diesem Kanzler. (Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wurm.) – Ja, du musst auch mittun, Kickl, es hilft nichts, denn ihr wart ja zur Hälfte mit dabei, es waren gar keine so schlechten Zeiten – bis zum Ibizaskandal, das möchte ich auch betonen. Das ist euer Grundproblem.
Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kickl. – Abg. Wurm: Brutto!
Es ist eine Regelung, von der wenige Männer mit sehr hohen Pensionen, mit den höchsten Pensionen profitieren. Wir reden da von einer Pension von 2 845 Euro (Abg. Wurm: Brutto!), fast dem Zweieinhalbfachen der Frauenpension. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kickl. – Abg. Wurm: Brutto!) Im ersten Halbjahr hat nur eine einzige Frau davon profitiert, und in den nächsten sieben Jahren wird sich das auch nicht ändern. (Beifall bei den Grünen.) Eine einzige Frau hat bisher davon profitiert. Die Sozialdemokratie hat definitiv Verdienste im Bereich Feminismus, aber was diese Frage betrifft, ganz sicher nicht. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine feministische Frage, keine Pensionsfrage!)
Abg. Kickl: ... gerade vor dem Fernsehapparat!
Worum geht es? – Es geht darum, dass wir ein Pensionssystem haben wollen, das möglichst gerecht ist, das darauf abzielt, dass die Menschen, die viele, viele Jahre ihres Lebens gearbeitet haben, eine gute Pension haben. (Abg. Kickl: ... gerade vor dem Fernsehapparat!) Es gibt ganz grundsätzlich schon einen Gender Pension Gap, der gigantisch ist, weil Frauen viel, viel niedrigere Pensionen haben als Männer. Diese Abschlagsfreiheit der Hacklerregelung hat diesen Gender Pension Gap noch weiter vergrößert. Statt einer Regelung, von der circa 8 000 bis10 000 Männer mit guten, hohen Pensionen profitieren, schaffen wir jetzt eine Regelung, von der 60 000 Menschen profitieren, Männer wie Frauen. Also läuft auch Ihr Argument, da würden Männer gegen Frauen ausgespielt, ins Leere, weil es nicht richtig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Von unserer neuen Systematik, von dem Frühstarterbonus profitieren beide Geschlechter, und es profitieren vor allem jene, die besonders früh in ihrem Leben zu arbeiten angefangen haben.
Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Er war ja nicht dabei! – Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! Hallo an alle, die zu Hause zuschauen! Die Regierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, streicht heute die Hacklerregelung. Die Bundesregierung schafft also die Möglichkeit, nach 45 Jahren ohne Abschläge in Pension zu gehen, ab. Lustigerweise hat sogar der Bundeskanzler selbst vorhin noch erklärt, dass man sie ja erst vor einem Jahr eingeführt hat. Er hat gesagt: Einige Parteien haben das damals beschlossen. – Herr Bundeskanzler, ich glaube, die ÖVP war es. (Bundeskanzler Kurz: Nein! – Zwischenrufe bei der ÖVP: Nein!) – Nein? Die ÖVP hat bei der Hacklerregelung nicht mitgestimmt? (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Er war ja nicht dabei! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Punkt ist, dass August Wöginger, live hier im Zuge dieser Debatte, gesagt hat: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht der Dumme sein. – Das ist ja eigentlich Wahlbetrug, wenn man vor der Wahl etwas verspricht, wenn man sagt, man wird sich dafür einsetzen, und dann nach der Wahl einfach nicht mehr darüber redet, sondern es sogar abschafft. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Abg. Kickl: Das hat schon gepasst!
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Keck! Ich habe die Debatte seit 15 Uhr verfolgt und habe natürlich gemerkt, dass das eine sehr emotionale Debatte ist, und ich kann das auch gut nachvollziehen. Ich würde Sie trotzdem ersuchen, das Wort „Schwachsinn“ zurückzunehmen und sich trotz der Emotionen, die ich, wie gesagt, gut nachvollziehen kann, im Ton einigermaßen zu mäßigen. – Bitte. (Abg. Kickl: Das hat schon gepasst!)
Abg. Kickl – in Richtung Bundesministerin Tanner –: Er versteht Sie nicht, wenn Sie ...!
Sie werden unser Bundesheer verkleinern, Liegenschaften und Waffensysteme verscherbeln, es in ein leicht bewaffnetes technisches Hilfswerk umwandeln. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) – Frau Bundesminister, Sie dürfen sich gerne noch einmal zu Wort melden. Vielleicht lassen Sie mich kurz ausreden! (Abg. Kickl – in Richtung Bundesministerin Tanner –: Er versteht Sie nicht, wenn Sie ...!) Sie werden eine Personalreserve daraus machen, die gut genug zum Fiebermessen, zum Coronatesten, zum Regalschlichten und zum Pistentreten auf der Streif ist und dafür gut genug ist, um der Polizei bei lästigen Aufgaben zu helfen. Dazu kommen noch ein paar Pioniere, damit auch die Landeshauptleute glücklich und zufrieden sind, und prestigeträchtige Auslandseinsätze, damit Bundeskanzler Kurz international aufgeigen kann. Das war es dann aber auch schon. Mehr will diese Regierung gar nicht. – Landesverteidigung ade! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ein Plädoyer für den Zentralstaat oder was?
Wenn uns Corona in aller Deutlichkeit etwas sagt, dann das, dass weltweite Problemstellungen vorhanden sind, die keine Staatsgrenzen anerkennen. (Abg. Kickl: Ein Plädoyer für den Zentralstaat oder was?) Ob in Wisconsin, ob in Mailand, ob in Teheran: Ein Menschenfeind, winzig klein, viel zu klein, um mit freiem Auge wahrgenommen werden zu können, tötet Hunderttausende von uns. Und obwohl dieser Umstand mit Zahlen belegbar ist, uns namhafte Forscher und Forscherinnen weltweit ans Herz legen, Achtsamkeit zu entwickeln, unsere Umwelt nicht nur zu respektieren, sondern sie durch eigenes Handeln mit zu schützen, gibt es Menschen, die da schlicht behaupten: Das ist alles nur Lüge, Fake, linke Propaganda. Es wird sich bestätigen, es war alles der berüchtigte Sturm im Wasserglas, eine Modeerscheinung, Hysterie, ein maßlos überzogenes Weltuntergangsszenario!
Abg. Kickl: Haben Sie Ihr Handy schon weggeschmissen und die EDV-Ausrüstung?
Und, Kollege Kickl – weil Sie gerade hier im Plenum sind –, da meine ich nicht nur Sie. (Abg. Kickl: Haben Sie Ihr Handy schon weggeschmissen und die EDV-Ausrüstung?) Wissen wir noch, wovon ich jetzt spreche? Das klingt doch schon alles sehr bekannt, schon so oft gehört. Aber ja, natürlich: Ersetzen wir einfach die Überschriften, überschreiben wir Corona mit Klimawandel – und wir kommen zum gleichen Ergebnis, zu den gleichen Argumenten, den gleichen Weltverschwörungstheorien! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zum Dritten – das ist mir auch ganz wichtig, das hat auch Wirtschaftsforscher Kocher in einem Interview gesagt –: Es ist tatsächlich richtig, dass die Wachstumsprognosen aufgrund der Reisewarnungen, aufgrund des ersten und des zweiten Lockdowns zurückgenommen werden mussten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich möchte schon darauf hinweisen – Frau Kollegin Doppelbauer, Sie haben das auch erwähnt, und Herr Krainer hat das als Grunddevise seiner Fraktion ausgegeben –: Wir haben zu Beginn der Budgetberatungen im Budgetausschuss aktualisierte Daten vom Wifo bekommen, diese wurden eingearbeitet. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, dem Budget alle 14 Tage quasi neue Zahlen zugrunde zu legen, weil wir natürlich nicht wissen, wie die Dinge sich entwickeln werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Sitzung Nr. 63
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum nicht? Warum?
Es ist tatsächlich so, dass sich das Coronavirus in unserem Staat in einer Weise ausgebreitet hat, die sehr besorgniserregend ist. (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!) Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was es bedeutet - - (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!) – Ich habe das begriffen, wir werden die Schulen auch aufsperren, wenn es geht (Beifall bei der ÖVP – heftiger Widerspruch bei der FPÖ), aber nicht zum Schaden der Kinder, der Eltern und auch der Lehrer – nicht zu deren Schaden! Wir werden sie dann aufsperren (Ruf bei der FPÖ: Jetzt!), wenn wir es verantworten können. Wir können es jetzt nicht verantworten, das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum nicht? Warum?) – Ich kann es Ihnen jetzt erklären. Wenn Sie die Taferl herunternehmen, dann können Sie es sich vielleicht etwas lockerer anhören. (Abg. Kickl: Nein, nein, Sie sollen sich das anschauen! – Abg. Rauch: Schauen Sie sich das an!) Ich kann es Ihnen erklären.
Abg. Kickl: Nein, nein, Sie sollen sich das anschauen! – Abg. Rauch: Schauen Sie sich das an!
Es ist tatsächlich so, dass sich das Coronavirus in unserem Staat in einer Weise ausgebreitet hat, die sehr besorgniserregend ist. (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!) Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was es bedeutet - - (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!) – Ich habe das begriffen, wir werden die Schulen auch aufsperren, wenn es geht (Beifall bei der ÖVP – heftiger Widerspruch bei der FPÖ), aber nicht zum Schaden der Kinder, der Eltern und auch der Lehrer – nicht zu deren Schaden! Wir werden sie dann aufsperren (Ruf bei der FPÖ: Jetzt!), wenn wir es verantworten können. Wir können es jetzt nicht verantworten, das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum nicht? Warum?) – Ich kann es Ihnen jetzt erklären. Wenn Sie die Taferl herunternehmen, dann können Sie es sich vielleicht etwas lockerer anhören. (Abg. Kickl: Nein, nein, Sie sollen sich das anschauen! – Abg. Rauch: Schauen Sie sich das an!) Ich kann es Ihnen erklären.
Abg. Kickl: Sie ignorieren Ihre eigenen Experten!
Die exponentielle Zunahme, die es schon während des Septembers, Oktobers gegeben hat – Neuwirth hat das schon festgestellt –, ist in einem bedrohlichen Maße angestiegen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind an der Kante bei den Intensivstationen. Es ist wirklich kein Spaß, dass wir da Entscheidungen treffen mussten, die schwerwiegender Natur sind. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Wir wissen es besser als Sie, dass diese Entscheidung, die Schulen zu schließen, natürlich keine einfache war und dass wir damit Beschwernisse auf uns nehmen – selbstverständlich! (Abg. Kickl: Sie ignorieren Ihre eigenen Experten!)
Abg. Kickl: Das ist unter Ihrer Würde! – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS, bitte beachten Sie, dass Sie damit Verantwortung übernehmen! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, nehmen Sie die Verantwortung auf sich, dass Sie sagen: Mir sind die Ärzte in den Intensivstationen egal (Abg. Kickl: Das ist unter Ihrer Würde! – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), mir sind die vielen, die krank sind, egal! Sie nehmen diese Verantwortung auf sich, glauben Sie mir das! Glauben Sie mir! (Abg. Brandstätter: Offene Schulen, weniger Infizierte! Deutschland hat weniger Infizierte! Die Regierung hat alles falsch gemacht, und jetzt sind Sie panisch, das ist doch die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Wir sind nicht panisch, wir arbeiten klug und versuchen, es zu schaffen, dass wir dieses Virus in seiner Verbreitung eindämmen. (Abg. Brandstätter: Warum ist das exponentielles Wachstum ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dass natürlich die Schulen auch ein Teil davon sind und dass die Kontakte - - (Abg. Brandstätter: Warum diese Zahlen in Österreich? Warum sind wir so schlecht? Erklären Sie einmal, warum wir so schlecht sind!) – Herr Kollege Brandstätter, es ist uninteressant, warum wir so schlecht sind (heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS), wir sind so schlecht, es ist so, und wir müssen von diesem Schlechtsein wegkommen. (Beifall bei der ÖVP.) Und weil wir von dem Schlechtsein wegkommen müssen, deshalb machen wir das. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)
Abg. Brandstätter: Offene Schulen, weniger Infizierte! Deutschland hat weniger Infizierte! Die Regierung hat alles falsch gemacht, und jetzt sind Sie panisch, das ist doch die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS, bitte beachten Sie, dass Sie damit Verantwortung übernehmen! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, nehmen Sie die Verantwortung auf sich, dass Sie sagen: Mir sind die Ärzte in den Intensivstationen egal (Abg. Kickl: Das ist unter Ihrer Würde! – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), mir sind die vielen, die krank sind, egal! Sie nehmen diese Verantwortung auf sich, glauben Sie mir das! Glauben Sie mir! (Abg. Brandstätter: Offene Schulen, weniger Infizierte! Deutschland hat weniger Infizierte! Die Regierung hat alles falsch gemacht, und jetzt sind Sie panisch, das ist doch die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Wir sind nicht panisch, wir arbeiten klug und versuchen, es zu schaffen, dass wir dieses Virus in seiner Verbreitung eindämmen. (Abg. Brandstätter: Warum ist das exponentielles Wachstum ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dass natürlich die Schulen auch ein Teil davon sind und dass die Kontakte - - (Abg. Brandstätter: Warum diese Zahlen in Österreich? Warum sind wir so schlecht? Erklären Sie einmal, warum wir so schlecht sind!) – Herr Kollege Brandstätter, es ist uninteressant, warum wir so schlecht sind (heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS), wir sind so schlecht, es ist so, und wir müssen von diesem Schlechtsein wegkommen. (Beifall bei der ÖVP.) Und weil wir von dem Schlechtsein wegkommen müssen, deshalb machen wir das. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)
Abg. Kickl: Das ist ein heilloses Chaos!
Da haben wir, wie ich meine, einen wirklich guten Weg gefunden, diese schwierigen Dinge miteinander abzuwägen, das Recht auf Bildung einerseits und das Recht auf Gesundheit andererseits (Abg. Belakowitsch: Warum hat man keine Alternativen gesucht?), und dieser Weg ist, dass Schulen und Kindergärten selbstverständlich weiter für alle offen bleiben, die sie brauchen (Beifall bei Grünen und ÖVP), und zwar, um das noch einmal klar zu sagen, weil es, glaube ich, immer noch nicht alle ganz verstanden haben, nicht nur für jene, die Betreuung brauchen, für die Kinder von arbeitenden Eltern, die das auch zeitweise und tageweise wahrnehmen können, sondern auch für alle, die Lernunterstützung brauchen. (Abg. Belakowitsch: Also alle!) Da haben wir selbstverständlich natürlich an die Kinder gedacht, die zu Hause nicht die notwendige Unterstützung haben, um gut lernen zu können. (Abg. Kickl: Das ist ein heilloses Chaos!) Deswegen haben die Schulen auch gezielt den Auftrag, diese Gruppen in die Schule reinzuholen – die, die daheim nicht lernen können, bei denen es wegen der Sprachkenntnisse schwierig ist, bei denen es wegen Platzproblemen schwierig ist oder aus sonstigen Gründen.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... bei der ÖVP verheizt!
Am Ende wird es nämlich darauf ankommen: Diese Beziehungen in dieser schweren Zeit, die wir hier knüpfen, die werden uns nachher wieder rausholen und raustragen, wenn diese Krise vorbei ist. – Darauf hoffe ich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... bei der ÖVP verheizt!)
Sitzung Nr. 69
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Im Vergleich zum Gerstl ist der Kickl wirklich Doktor!
Niemand in Österreich glaubt, dass er im April dieses Jahres schuldhaft etwas gegen die österreichischen Gesetze und gegen die österreichische Bevölkerung gemacht hat. Nur Sie wollen einen politischen Erfolg, nein, Sie stellen sich damit auf eine Stufe, wie Sie es schon einmal gemacht haben, als Sie eine Hausdurchsuchung im BVT veranlasst haben. (Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Hafenecker: Das war die ÖVP!) Das war dieselbe Stufe, auch die wurde für rechtswidrig erklärt, und da versuchen Sie wieder, ein Verfassungsinstrument in einer rechtswidrigen Anwendung zu benutzen. Das ist nicht die Art, wie wir uns in einem Rechtsstaat benehmen. Lassen Sie sich das ins Stammbuch geschrieben sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Im Vergleich zum Gerstl ist der Kickl wirklich Doktor!)
Sitzung Nr. 71
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das gibt unseren Kindern Halt, Orientierung und Vertrauen und mir die Hoffnung, dass wir diese weltweite Gesundheitskrise trotz Ihrer unvernünftigen Haltung gut meistern können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 75
Rufe bei der FPÖ: Sicher! Erpressung! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Ein zynischer Kanzler! – Abg. Kickl: Man musste auch nicht der SED beitreten! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ
Das bedeutet, dass wir durch die Tests hoffentlich auch die Möglichkeit haben, ab Mitte Jänner Kultur- und Sportveranstaltungen, insbesondere aber auch den Tourismus wieder möglich zu machen, indem Menschen, die daran teilhaben wollen, die zum Beispiel auf Urlaub fahren wollen, diese Möglichkeit bekommen sollen, indem sie vorher einen Test machen. (Abg. Amesbauer: Was heißt „wollen“? Erpressung!) – Das heißt nicht, dass jemand einen Test machen muss (Rufe bei der FPÖ: Sicher! Erpressung! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Ein zynischer Kanzler! – Abg. Kickl: Man musste auch nicht der SED beitreten! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber wenn wir die Wahl haben, dass wir ganze Branchen dauerhaft geschlossen halten oder sie mit Tests zumindest
Abg. Kickl: Das hat es wirklich noch nie gegeben! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich festhalten: Es ist eine schwierige Zeit, es ist eine noch nie da gewesene Situation, die wir alle erleben. (Abg. Kickl: Das hat es wirklich noch nie gegeben! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich verstehe in dieser Phase die Betroffenheit vieler Menschen, ich verstehe auch die damit verbundenen Emotionen. (Abg. Amesbauer: Sie verstehen gar nichts!) Ich respektiere die unterschiedlichen Meinungen, auch in der Debatte hier im Hohen Haus. (Abg. Kickl: Das ist großzügig von Ihnen!)
Abg. Kickl: Das ist großzügig von Ihnen!
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich festhalten: Es ist eine schwierige Zeit, es ist eine noch nie da gewesene Situation, die wir alle erleben. (Abg. Kickl: Das hat es wirklich noch nie gegeben! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich verstehe in dieser Phase die Betroffenheit vieler Menschen, ich verstehe auch die damit verbundenen Emotionen. (Abg. Amesbauer: Sie verstehen gar nichts!) Ich respektiere die unterschiedlichen Meinungen, auch in der Debatte hier im Hohen Haus. (Abg. Kickl: Das ist großzügig von Ihnen!)
Abg. Belakowitsch: ... nicht vorbereitet! – Abg. Kickl: Bestens vorbereitet?!
Was das Jahr 2021 betrifft, blicke ich mit einem starken Optimismus in dieses Jahr. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir immer davon ausgegangen sind, dass Herbst und Winter eine schwierige Phase werden. (Abg. Belakowitsch: ... nicht vorbereitet! – Abg. Kickl: Bestens vorbereitet?!) Der Winter ist nicht am 31. Dezember vorbei. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Wenn Sie nach Brüssel gehen, können wir die Scherben wegräumen! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Allerdings: Genauso, wie wir uns dessen bewusst sein müssen, dass die nächsten Monate noch eine fordernde Zeit sein werden, können wir uns sicher sein, dass mit der Impfung der Durchbruch gelingen wird und wir ab dem Frühling mehr und mehr zur Normalität übergehen werden können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ab dem Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren und sagen können: Wir haben diese Pandemie gemeinsam besiegt und diese schwierige Phase in Österreich überstanden! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Wenn Sie nach Brüssel gehen, können wir die Scherben wegräumen! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Belakowitsch: Ja, so wie bei den Tests! – Abg. Kickl: Ja, ja, das kennen wir schon! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
bei der Freiwilligkeit zu belassen, falls Sie da mit Ihren Zwischenrufen etwas anderes behaupten wollten. (Abg. Belakowitsch: Ja, so wie bei den Tests! – Abg. Kickl: Ja, ja, das kennen wir schon! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Schauen Sie zur ÖVP rüber!
Wenn Sie die Gesetze - - (Abg. Kickl: Schauen Sie zur ÖVP rüber!) – Ja, ich weiß schon, ich schaue ja auch, aber alle Kolleginnen und Kollegen – Herr Klubobmann Kickl, Sie müssen sinnerfassend zuhören –, die ihrerseits keine Maske aufhaben, betätigen sich nicht in dieser schreienden Art und Weise. Das ist der Unterschied! Ja, das darf man da ruhig sagen! (Abg. Deimek: Was ist mit denen, die ein Attest haben? Das ist eine Frechheit, was Sie hier machen! – Abg. Amesbauer: Das ist das Denunziantentum ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es passt ja ins Bild: Diese Gemeingefährdung, die Sie den Angestellten und allen anderen hier zuteilwerden lassen wollen, entspricht auch Ihrer allgemeinen Strategie, indem Sie sagen: testen schlecht, impfen schlecht, alles schlecht!, aber gescheite Maßnahmen haben wir noch nie gehört; die haben wir noch nie gehört! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.
Es ist aber auch viel Positives passiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.) Es ist ja mit den Maßnahmen viel gelungen. Natürlich leben die Individuen, die Menschen, aber auch die Firmen, die Vereine, sozusagen alle, die eine Gemeinschaft ausmachen, jetzt in Unsicherheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Diese können wir aber nicht nehmen – jeder, der das behauptet, ist ein Scharlatan; es ist eine unsichere Zeit. Was wir aber machen können, ist, dort, wo wir können, mehr Sicherheit hineinzubringen und die Auswirkungen abzufedern. Vor diesem Hintergrund ist mit den Maßnahmen, glaube ich, nicht nur etwas, sondern sogar sehr viel gelungen. Auf dieser Basis können wir, gerade wirtschafts- und beschäftigungspolitisch, wieder hoffnungsfroh ins neue Jahr starten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: Kogler, das wird nichts mehr!
Dazu passend gibt es den Kinderbonus, der für alle Kinder gleich hoch ist. Dazu passend gibt es in einem Bereich, in dem wir uns zwar nicht immer einig waren, einen Kompromiss – wenn man das so ansprechen darf –: Es gibt 900 Euro für Arbeitslose. (Abg. Kickl: Kogler, das wird nichts mehr!) Es gibt die Erhöhung der Notstandshilfe. Ob Ihnen das passt oder nicht: 900 Euro sind für jemanden, der wenig Arbeitslosengeld kriegt, doch nicht so wenig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wie abgehoben muss man sein, das als Kleinigkeit abzutun, wenn man hier die Relationen nicht erkennt? (Abg. Kickl: Ja, über Politiker diskutieren wir ...!)
Abg. Kickl: Ja, über Politiker diskutieren wir ...!
Dazu passend gibt es den Kinderbonus, der für alle Kinder gleich hoch ist. Dazu passend gibt es in einem Bereich, in dem wir uns zwar nicht immer einig waren, einen Kompromiss – wenn man das so ansprechen darf –: Es gibt 900 Euro für Arbeitslose. (Abg. Kickl: Kogler, das wird nichts mehr!) Es gibt die Erhöhung der Notstandshilfe. Ob Ihnen das passt oder nicht: 900 Euro sind für jemanden, der wenig Arbeitslosengeld kriegt, doch nicht so wenig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wie abgehoben muss man sein, das als Kleinigkeit abzutun, wenn man hier die Relationen nicht erkennt? (Abg. Kickl: Ja, über Politiker diskutieren wir ...!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das hat mit Digitalisierung und mit Ökologisierung zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek), und ich möchte mich mit den vielen Klimaschutzmilliarden, die budgetiert wurden, gar nicht mehr aufhalten, ich möchte aber neben der Kurzarbeit, die wirklich großartig und in Europa auch einmalig ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – das ist aber konservierend, das weiß ich –, ein Instrument herausgreifen: die Investitionsprämie. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
achten werde, dass die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, eingehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... Polizeifarbe!
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zur Wortwahl des Herrn Kickl habe ich auch in meinen letzten Reden schon ausführlich Stellung nehmen müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich finde es schon einigermaßen amüsant, dass ausgerechnet von Ihnen, Herr Kickl, Tipps dazu gegeben werden, wie man sich staatsmännisch verhalten soll (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), denn ausgerechnet Sie haben ja Ihre Vorstellung davon, was staatsmännisch ist, ausführlich mit Fantasieuniformen und dem Einfärben des Ministeriumsteppichs in der Parteifarbe zur Schau gestellt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube nicht, dass das der Vorstellung von staatsmännisch entspricht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... Polizeifarbe!)
Abg. Kickl: Das ist die Farbe der Polizei, Frau Maurer!
Ich darf auch daran erinnern, warum wir Grüne überhaupt Teil dieser Regierung sind (Abg. Kickl: Das ist die Farbe der Polizei, Frau Maurer!), nämlich weil Sie die letzte mit Ihren ständigen Korruptionsplänen, die in Ibiza gegipfelt haben, in die Luft gesprengt haben. Ich bin froh, dass Sie nicht mehr in dieser Regierung sind, und auch froh, dass nicht Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein für die Bekämpfung der Pandemie (Abg. Kickl: Haben Sie ... zu sagen?) oder Vizekanzler Strache zuständig ist, sondern Menschen, die diese Krankheit, die Pandemie und den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ernst nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: Haben Sie ... zu sagen?
Ich darf auch daran erinnern, warum wir Grüne überhaupt Teil dieser Regierung sind (Abg. Kickl: Das ist die Farbe der Polizei, Frau Maurer!), nämlich weil Sie die letzte mit Ihren ständigen Korruptionsplänen, die in Ibiza gegipfelt haben, in die Luft gesprengt haben. Ich bin froh, dass Sie nicht mehr in dieser Regierung sind, und auch froh, dass nicht Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein für die Bekämpfung der Pandemie (Abg. Kickl: Haben Sie ... zu sagen?) oder Vizekanzler Strache zuständig ist, sondern Menschen, die diese Krankheit, die Pandemie und den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ernst nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Der Totalitarismus ist oft ... anderen Namen dahergekommen!
Ihre ständigen Vergleiche mit den Faschismen vergangener Zeit sind grob verharmlosend. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das ist nicht weiter verwunderlich, denn Ihr Verhältnis zur Geschichte und Ihre Geschichte mit unzähligen Einzelfällen und Wiederbetätigungsfällen in Ihren Reihen zeigen ganz deutlich (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass Sie auch da absolut keine Sensibilität haben, wenn Sie Begriffe wie „Schutzhaft“ et cetera hier einbringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Der Totalitarismus ist oft ... anderen Namen dahergekommen!)
Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Demonstrativer Beifall und Bravorufe des Abg. Kickl.
Zuerst geht es einmal darum, das Vertrauen der Bevölkerung in eine Impfung herzustellen. Es sind viele Leute skeptisch. Ich persönlich kann das nicht nachvollziehen, ich habe keine Angst vor einer Impfung. Ich bin überzeugt davon, dass die Zulassungsverfahren so, wie sie gemacht werden, richtig sind. Ich vertraue Menschen, die sich damit auskennen, und werde mich selbstverständlich impfen lassen. Es ist für uns alle wichtig, dass wir das Vertrauen herstellen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Demonstrativer Beifall und Bravorufe des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Sonst wäre er stumm!
Was ist denn jetzt die Situation? (Abg. Hafenecker: Frau Präsidentin, darf der so einen Unsinn reden?) – Ich komme aus einer 800-Einwohner-Gemeinde. Wir haben zwei Todesfälle. (Abg. Kickl: Sonst wäre er stumm!) Jetzt kann man sagen: ältere Herren, Vorerkrankung – aber die sind innerhalb kürzester Zeit verstorben, weil sie sich mit dem Virus infiziert haben. Mittlerweile kennen wir auch viele Menschen, die jünger sind, die diese Covid-Erkrankung bekommen haben. Zum Beispiel gibt es dort, wo ich aufgewachsen bin, einen 60-jährigen Mann – ohne Vorerkrankung –, der jetzt mit dem Rollator
Abg. Kickl: Ja, ich kann Ihnen auch persönliche Geschichten erzählen!
Herr Kollege Amesbauer, Herr Kollege Kickl, ich frage Sie als Bürgermeister: Waren Sie in letzter Zeit in einem Pflegeheim, beziehungsweise – man darf ja nicht rein – haben Sie Kontakt aufgenommen? (Abg. Kickl: Ja, ich kann Ihnen auch persönliche Geschichten erzählen!) – Das können Sie, glaube ich, jemandem andere erzählen, Herr Kollege Kickl, dass Sie irgendwo mit einem Pflegeheim Kontakt haben.
Abg. Kickl: Na was ist jetzt wichtiger, Ihre Moral oder die Regierungsbeteiligung? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.
Griechenland treibt ein ganz böses Spiel auf dem Rücken von Familien, von Kindern, von Menschen, die nichts wollen, außer ein Leben in Sicherheit zu führen (Abg. Wurm: ... bitte, Frau Kollegin! Was haben Sie gegen die Griechen, bitte?), eine Behausung, ein Dach über dem Kopf und einen trockenen Boden zum Schlafen zu haben. (Abg. Kickl: Na was ist jetzt wichtiger, Ihre Moral oder die Regierungsbeteiligung? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Sie wollen ein Leben in Sicherheit und sie wollen, dass ihre Kinder ausreichend die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln und Perspektiven zu haben, so wie Sie und ich, so wie wir alle es uns wünschen. (Abg. Kickl: Besonders ausgeprägt ist Ihre Moral nicht!) Und dafür setzen wir uns auch ein, dafür setzen sich alle grünen Regierungsmitglieder jeden Tag ein. (Abg. Kickl: Es nutzt nur nichts!)
Abg. Kickl: Besonders ausgeprägt ist Ihre Moral nicht!
Griechenland treibt ein ganz böses Spiel auf dem Rücken von Familien, von Kindern, von Menschen, die nichts wollen, außer ein Leben in Sicherheit zu führen (Abg. Wurm: ... bitte, Frau Kollegin! Was haben Sie gegen die Griechen, bitte?), eine Behausung, ein Dach über dem Kopf und einen trockenen Boden zum Schlafen zu haben. (Abg. Kickl: Na was ist jetzt wichtiger, Ihre Moral oder die Regierungsbeteiligung? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Sie wollen ein Leben in Sicherheit und sie wollen, dass ihre Kinder ausreichend die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln und Perspektiven zu haben, so wie Sie und ich, so wie wir alle es uns wünschen. (Abg. Kickl: Besonders ausgeprägt ist Ihre Moral nicht!) Und dafür setzen wir uns auch ein, dafür setzen sich alle grünen Regierungsmitglieder jeden Tag ein. (Abg. Kickl: Es nutzt nur nichts!)
Abg. Kickl: Es nutzt nur nichts!
Griechenland treibt ein ganz böses Spiel auf dem Rücken von Familien, von Kindern, von Menschen, die nichts wollen, außer ein Leben in Sicherheit zu führen (Abg. Wurm: ... bitte, Frau Kollegin! Was haben Sie gegen die Griechen, bitte?), eine Behausung, ein Dach über dem Kopf und einen trockenen Boden zum Schlafen zu haben. (Abg. Kickl: Na was ist jetzt wichtiger, Ihre Moral oder die Regierungsbeteiligung? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Sie wollen ein Leben in Sicherheit und sie wollen, dass ihre Kinder ausreichend die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln und Perspektiven zu haben, so wie Sie und ich, so wie wir alle es uns wünschen. (Abg. Kickl: Besonders ausgeprägt ist Ihre Moral nicht!) Und dafür setzen wir uns auch ein, dafür setzen sich alle grünen Regierungsmitglieder jeden Tag ein. (Abg. Kickl: Es nutzt nur nichts!)
Abg. Kickl: So ist es!
Sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, Sie stellen sich hier heraus, reihen verschiedene flegelhafte Ausdrücke aneinander und sind dann der Meinung, Sie zeichnen ein Bild der Politik. (Abg. Rauch: Das ist persönlich beleidigend! Das ist beleidigend!) Das Gegenteil ist der Fall: Wenn Sie sich hierherstellen und dann Vergleiche mit der DDR und Herrn Honecker ziehen (Abg. Kickl: So ist es!), dann verurteile ich das bis ins Letzte. (Abg. Kickl: ... verurteilen Sie! So etwas ... lassen mir meine Meinung!) Das war ein Unrechtsregime, in dem Menschen gestorben sind, in dem keine demokratischen Verhältnisse geherrscht haben, und wenn Sie solche Zitate bringen, dann stellen Sie sich genau auf jene Seite der Geschichte, die die falsche ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Hören Sie doch auf!)
Abg. Kickl: ... verurteilen Sie! So etwas ... lassen mir meine Meinung!
Sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, Sie stellen sich hier heraus, reihen verschiedene flegelhafte Ausdrücke aneinander und sind dann der Meinung, Sie zeichnen ein Bild der Politik. (Abg. Rauch: Das ist persönlich beleidigend! Das ist beleidigend!) Das Gegenteil ist der Fall: Wenn Sie sich hierherstellen und dann Vergleiche mit der DDR und Herrn Honecker ziehen (Abg. Kickl: So ist es!), dann verurteile ich das bis ins Letzte. (Abg. Kickl: ... verurteilen Sie! So etwas ... lassen mir meine Meinung!) Das war ein Unrechtsregime, in dem Menschen gestorben sind, in dem keine demokratischen Verhältnisse geherrscht haben, und wenn Sie solche Zitate bringen, dann stellen Sie sich genau auf jene Seite der Geschichte, die die falsche ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Hören Sie doch auf!)
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Also bitte!
Es geht aber ja weiter, meine Damen und Herren, wenn die FPÖ sich hierherstellt und versucht, eine weltweite Pandemie dafür zu verwenden, in Österreich parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, weil die Umfragewerte wieder einmal bescheiden sind. Da muss alles herhalten! Denken wir aber einmal an die Identitären, meine Damen und Herren: Kein Wort der Ablehnung von Gewalt, kein Wort von Ablehnung einer Aktion, die vergangene Woche stattgefunden hat, im Zuge derer es einen Angriff von Identitären auf die ÖVP-Zentrale gegeben hat. (Abg. Belakowitsch: Welche Gewalt?) Als im Sommer oder noch vor einigen Monaten die FPÖ Opfer von einem Brandanschlag wurde, hat die ÖVP das selbstverständlich sofort zurückgewiesen, denn wir dulden Gewalt von keiner Seite. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Also bitte!) Das erwarten wir uns auch von Ihnen: eine klare Abgrenzung zu den Identitären und zu den Rechten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Also irgendwie sollte man zumindest zum Thema sprechen! Die Debatte wird eh noch ...!
Dem nicht genug, Herr Kollege Kickl, Moment, es kommt noch etwas, Sie haben so viel geliefert! Nächstes Bonmot – als solches würden Sie es wahrscheinlich bezeichnen, ich möchte mich davon inhaltlich absolut distanzieren (Abg. Belakowitsch: Dann erzählen Sie es gar nicht!) –: Es war Ihr Parteichef Hofer, der gesagt hat, Identitäre und FPÖ, das gehe nicht. – In Salzburg werden Identitäre in FPÖ-Parteifunktionen gewählt, und es gibt keine Konsequenz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das funktioniert alles ohne Wenn und Aber, da sind Sie also ganz klar rechts, und das zeigt Ihre Strategie, die Sie in der Coronakrise fahren, die Sie grundsätzlich mit Politik verwechseln: Chaos, Chaos, Chaos. (Abg. Kickl: Also irgendwie sollte man zumindest zum Thema sprechen! Die Debatte wird eh noch ...!) Als Sie in Regierungsverantwortung waren, haben Sie das Innenministerium im Chaos versinken lassen, das diese Regierung jetzt wieder sehr gut aufrichten muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Jössas! – Abg. Kickl: Jössas! Das wird immer schlechter!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Jössas! – Abg. Kickl: Jössas! Das wird immer schlechter!
Dem nicht genug, Herr Kollege Kickl, Moment, es kommt noch etwas, Sie haben so viel geliefert! Nächstes Bonmot – als solches würden Sie es wahrscheinlich bezeichnen, ich möchte mich davon inhaltlich absolut distanzieren (Abg. Belakowitsch: Dann erzählen Sie es gar nicht!) –: Es war Ihr Parteichef Hofer, der gesagt hat, Identitäre und FPÖ, das gehe nicht. – In Salzburg werden Identitäre in FPÖ-Parteifunktionen gewählt, und es gibt keine Konsequenz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das funktioniert alles ohne Wenn und Aber, da sind Sie also ganz klar rechts, und das zeigt Ihre Strategie, die Sie in der Coronakrise fahren, die Sie grundsätzlich mit Politik verwechseln: Chaos, Chaos, Chaos. (Abg. Kickl: Also irgendwie sollte man zumindest zum Thema sprechen! Die Debatte wird eh noch ...!) Als Sie in Regierungsverantwortung waren, haben Sie das Innenministerium im Chaos versinken lassen, das diese Regierung jetzt wieder sehr gut aufrichten muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Jössas! – Abg. Kickl: Jössas! Das wird immer schlechter!)
Abg. Kickl: Jössas na! – Abg. Lausch: Das macht schon der Nehammer!
Sie waren es, der Informationen an die Öffentlichkeit herausgegeben und Männer und Frauen in Uniform gefährdet hat, weil das ganz sensible Daten waren. (Abg. Kickl: Jössas na! – Abg. Lausch: Das macht schon der Nehammer!) Das ist zurückzuweisen, und so ist auch Ihr Antrag zurückzuweisen, den Sie eingebracht haben – nicht dass Sie ihn eingebracht haben, das ist demokratisch in Ordnung, inhaltlich aber liegt er total daneben, weil er hier nur als Chaos und als Nebelgranate dienen soll, wo es keine Strategie gibt. (Abg. Hafenecker: Halten Sie diese Rede am Villacher Fasching, dort gehört sie hin!)
Abg. Kickl: Ja, eh! Und was haben Sie damals gesagt? Was haben Sie damals gesagt?
Lockdown zu gehen. (Abg. Kickl: Ja, eh! Und was haben Sie damals gesagt? Was haben Sie damals gesagt?) Heute distanziert er sich davon. Unerhört, Herr Kickl! Ich ersuche Sie, informieren Sie sich sachlich!
Abg. Kickl: Was ist jetzt mit den Grünen? Wo ist der Anstand? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? (Abg. Kickl: Was ist jetzt mit den Grünen? Wo ist der Anstand? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Lausch: Die Grünen haben die Masken auf, die werden eh nicht erkannt! Oder haben sie heute blaue Masken auf?!)
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schmidhofer überreicht Abg. Kickl einen Schokokrampus.
Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren zu Hause so kurz vor Weihnachten! Lieber Herr Kickl, ich berichtige tatsächlich: Das, was Sie da am 21. Dezember als Weihnachtsgeschichte von sich gegeben haben, ist in Wahrheit eine Krampusgeschichte für den 5. Dezember und einer Rede an einem solchen Tag nicht würdig. Ich bitte, das zu berichtigen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schmidhofer überreicht Abg. Kickl einen Schokokrampus.)
Abg. Prinz: ... Kickl!
Ehrlich gesagt, Herr Bundeskanzler, ich muss Ihnen das sagen: Sie tun mir leid, Sie tun mir leid ob dieser Motivation, die Sie antreibt, ich kann aber keine Rücksicht darauf nehmen, weil ich es für gefährlich halte, dass unser Land von einer narzisstischen Persönlichkeit geprägt wird, die nun in ihrer Eitelkeit verletzt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist der Grund dafür, warum Sie die Maßnahmen am Freitag so gesetzt haben, wie Sie sie setzen (Abg. Prinz: ... Kickl!) – fakten- und evidenzbefreit.
Abg. Belakowitsch: Das tun Sie ja! – Abg. Rauch: Das ist richtig! – Abg. Kickl: Das steht in Ihrem Strategiepapier!
Sie haben gesagt, die Bundesregierung schüre Ängste. (Abg. Belakowitsch: Das tun Sie ja! – Abg. Rauch: Das ist richtig! – Abg. Kickl: Das steht in Ihrem Strategiepapier!) Ich kann Ihnen nur sagen, das Virus ist real. Ich habe zu Beginn des Jahres den Satz gesagt: Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt, aber ich glaube, es wird am Ende jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. (Abg. Belakowitsch: Das haben Sie nicht gesagt! Das haben Sie nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das ist jetzt Geschichtsverfälschung!) Wir wissen mittlerweile, dass wir über 5 000 Tote haben. Ich persönlich kenne jemanden, der an Corona gestorben ist, und ich kann Ihnen nur sagen: Bitte hören
Abg. Belakowitsch: Das haben Sie nicht gesagt! Das haben Sie nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das ist jetzt Geschichtsverfälschung!
Sie haben gesagt, die Bundesregierung schüre Ängste. (Abg. Belakowitsch: Das tun Sie ja! – Abg. Rauch: Das ist richtig! – Abg. Kickl: Das steht in Ihrem Strategiepapier!) Ich kann Ihnen nur sagen, das Virus ist real. Ich habe zu Beginn des Jahres den Satz gesagt: Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt, aber ich glaube, es wird am Ende jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. (Abg. Belakowitsch: Das haben Sie nicht gesagt! Das haben Sie nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das ist jetzt Geschichtsverfälschung!) Wir wissen mittlerweile, dass wir über 5 000 Tote haben. Ich persönlich kenne jemanden, der an Corona gestorben ist, und ich kann Ihnen nur sagen: Bitte hören
Abg. Kickl: Das hat kein Mensch behauptet! – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Sie auf damit, so zu tun, als gäbe es das Virus nicht! (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch behauptet! – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Man ist nicht sonderlich männlich, wenn man keine Maske aufsetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Man ist nicht sonderlich hart im Nehmen, nur weil man sagt: Mir persönlich kann nichts passieren! (Abg. Brandstätter: Wo war der Schutz der Altersheime? Warum haben wir so viele Tote? – Weil Sie die Menschen in den Altersheimen nicht geschützt haben!) – Jetzt wird Herr Brandstätter zum größten Verteidiger von Herbert Kickl, das ist auch interessant. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Was war jetzt die erste These?
Zur zweiten These (Abg. Kickl: Was war jetzt die erste These?): Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, wir in Österreich hier irren mit unseren Maßnahmen und es wäre doch wesentlich besser, keinen Lockdown durchzuführen, einfach anders zu agieren, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin im engen Austausch mit allen europäischen Regierungschefs. Wissen Sie, wer mir vor einiger Zeit gesagt hat: Wahrscheinlich geht es auch ohne Lockdown, der erste Lockdown war vielleicht zu hart!? (Abg. Yılmaz: Der Orbán wahrscheinlich!) Es war Premierminister Babiš aus Tschechien, der mittlerweile den zweiten und den dritten Lockdown durchgeführt hat.
Abg. Kickl: Herr Bundeskanzler, ich kenne den politischen Herdentrieb! Ich kenne das!
Der Gesundheitsminister in Deutschland, Jens Spahn, hat selbstkritisch reflektierend im Sommer gesagt: Vielleicht war der erste Lockdown zu hart, eine neuerliche Schließung des Handels würden wir wahrscheinlich nicht mehr machen. – Was hat in Deutschland bei einer wesentlich geringeren Ansteckungszahl stattgefunden? – Ein harter Lockdown inklusive Schulschließungen und Schließungen des Handels! (Abg. Kickl: Herr Bundeskanzler, ich kenne den politischen Herdentrieb! Ich kenne das!)
Abg. Kickl: Dass das den Regierungen gefällt, das glaube ich Ihnen sogar!
Es ist ganz egal, welche Partei eine Regierung in europäischen Mitgliedstaaten anführt, von liberal über bürgerlich, von links bis rechts, egal ob Sie nach Frankreich, nach Spanien, nach Ungarn oder nach Polen schauen (Abg. Kickl: Dass das den Regierungen gefällt, das glaube ich Ihnen sogar!): Alle versuchen mit den gleichen Maßnahmen, mit vergleichbaren Konzepten, die Pandemie zu bekämpfen. Insofern möchte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben: Wenn Sie der Meinung sind, der Weg ist falsch, dann sagen Sie bitte auch dazu, dass Sie der Meinung sind, dass alle Regierungen in Europa irren, auch die, die von rechten Politikern geführt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Freiwillig! Nicht das Wort im Mund umdrehen!
Freiwillig! Freiwillig!) Sie sind gegen Impfungen – ich respektiere auch das. (Abg. Kickl: Freiwillig! Nicht das Wort im Mund umdrehen!) Ich frage mich am Ende des Tages nur: Was ist denn dann das Konzept, wenn Sie die Maßnahmen, die Testungen und die Impfungen ablehnen? Dann kann ja nur das Konzept sein: Corona für immer, bis es sich dreifach durch die Bevölkerung durchgefressen hat! – Das kann doch nicht unser Weg sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Haben wir eh für immer! Das werden wir sowieso für immer haben!)
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Sie haben den Boden aufbereitet!
Und zu guter Letzt, Herr Klubobmann Kickl, nachdem wir auch einmal gemeinsam in diesem Land regiert haben, eine Frage – Sie waren selber in der Regierung –: Glauben Sie wirklich, es ist populär für eine Regierung, den Leuten zu sagen, dass es einen Lockdown gibt? Glauben Sie wirklich, es ist populär für eine Regierung, den Menschen zu sagen, dass sie nicht in den Handel einkaufen gehen dürfen? Glauben Sie wirklich, es ist populär, einem Hotelier zu sagen, dass er sein Hotel nicht aufsperren darf? Glauben Sie wirklich, es ist extrem populär, jungen Menschen zu sagen, dass sie am Abend nicht ausgehen dürfen? Oder glauben Sie, es ist total populär, zu sagen: Es gibt Ausgangsbeschränkungen; wir müssen jetzt festschreiben, wann man das Haus verlassen darf!? Glauben Sie wirklich, dass das populär, angenehm oder wünschenswert ist? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Sie haben den Boden aufbereitet!) Daher meine letzte Frage an Sie: Was hätten wir denn von all diesen Maßnahmen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was bringt denn das einer Regierung, das zu tun, wenn es nicht absolut notwendig ist und diese Maßnahmen gesetzt werden müssen? (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Belakowitsch: Sie haben sie ja verschlafen! – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie das?
Daher abschließend: Herr Klubobmann, ich respektiere Ihre Kritik. Ich kann nur dazusagen: Ich weiß genau – denn das kann ich antizipieren –, sie wird immer stattfinden, egal was wir tun. Wenn wir Maßnahmen setzen, dann sind die Maßnahmen falsch, wenn wir keine Maßnahmen setzen, dann haben wir verschlafen, wie die Situation ist, und sind schuld daran, dass die Ansteckungszahlen steigen. (Abg. Belakowitsch: Sie haben sie ja verschlafen! – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie das?) – Ich kenne Sie mittlerweile gut genug, Herr Klubobmann. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Kickl: Das glaube ich nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Insofern darf ich abschließend dafür plädieren, dass wir eine etwas sachlichere Form der Auseinandersetzung führen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Heiterkeit des Redners. – Abg. Kickl: Das glaube ich nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Daher abschließend: Herr Klubobmann, ich respektiere Ihre Kritik. Ich kann nur dazusagen: Ich weiß genau – denn das kann ich antizipieren –, sie wird immer stattfinden, egal was wir tun. Wenn wir Maßnahmen setzen, dann sind die Maßnahmen falsch, wenn wir keine Maßnahmen setzen, dann haben wir verschlafen, wie die Situation ist, und sind schuld daran, dass die Ansteckungszahlen steigen. (Abg. Belakowitsch: Sie haben sie ja verschlafen! – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie das?) – Ich kenne Sie mittlerweile gut genug, Herr Klubobmann. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Kickl: Das glaube ich nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Insofern darf ich abschließend dafür plädieren, dass wir eine etwas sachlichere Form der Auseinandersetzung führen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Kennt man aus Nordkorea!
Nach zehn Monaten Pandemie – die eine sehr, sehr schwere Zeit für uns alle in Österreich, in Europa und auch auf der ganzen Welt bedeutet – mit unglaublichen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen gibt es jetzt eine Trendwende: Heute ist von der EMA für den Impfstoff von Biontech und Pfizer die Zulassung in Europa erteilt worden – ein Impfstoff, von dem wir in den ersten drei Monaten 900 000 Dosen erhalten sollen. Wir werden damit 450 000 Menschen impfen können. Ich bin froh über diese Zulassung und freue mich, Ihnen bekannt geben zu dürfen, dass wir aufgrund dessen die Möglichkeit haben, in Österreich am 27. Dezember die ersten Impfungen durchzuführen. Das ist der Anfang des Sieges über die Pandemie. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Kennt man aus Nordkorea!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich!
mitbringt, bekommt einen Hausübungsgutschein“! – Meine Damen und Herren, das ist Freiwilligkeit?! – Das ist Psychoterror auf dem Rücken der Kinder, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich!)
Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich habe mir alle Redebeiträge sehr genau angehört und entscheide, ob es etwas gibt, was in - - (Abg. Michael Hammer: Sie sind Parteichef auch!) – Bitte? (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ich habe Sie leider nicht verstanden. (Abg. Michael Hammer: Sie sind auch Parteichef!) – Ja, aber ich bin hier als Präsident und nicht als Chef der Partei und ich höre mir jeden Redebeitrag sehr genau an. (Abg. Steinacker: Deswegen kann sich der Herr Kickl wünschen ...! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Überparteilicher als Sobotka auf jeden Fall!) Es gibt ja die Möglichkeit, dann auf Aussagen auch zu antworten, meine Damen und Herren!
Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Kickl: Um die geht’s ja nicht! Um die geht’s ja nicht! Es geht ja um die anderen!
Herr Kickl, ich habe die heute von Ihnen hier eingebrachte, neun Seiten umfassende Dringliche als studierte Sprach- und Literaturwissenschafterin mit einem, sagen wir einmal, professionellen Interesse gelesen. Kommen wir zuerst zum Titel: „Freiheit und Selbstbestimmung statt Massentest und Hausarrest“ (Abg. Wurm: Der ist gut, gell?) – schlecht gereimt, okay. Freiheit und Selbstbestimmung stellen Sie da in einer, nehme ich an, antithetischen Intention Massentests und Hausarrest gegenüber. Offensichtlich liegt es nicht so ganz im Rahmen Ihres Denkhorizontes, es ist für Ihre Partei nicht vorstellbar, dass Menschen freiwillig und selbstbestimmt zum Coronatest gehen, so wie ich das zum Beispiel tue (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Kickl: Um die geht’s ja nicht! Um die geht’s ja nicht! Es geht ja um die anderen!) – freiwillig und selbstbestimmt, so wie ich das tue und so wie viele hier das tun, zu meinem Schutz, zu unser aller Schutz, zum Schutz jener Menschen, die wir gernhaben, aus Verantwortungsgefühl, aus Solidaritätsgefühl. Was für ein Gedanke, Herr Kickl! Stellen Sie sich das vor: freiwillig und selbstbestimmt zum Coronatest! Das können Sie probieren, dauert nicht lang (Zwischenruf des Abg. Kickl), ist schnell erledigt, tut nicht weh, ein bissel unangenehm ist es, aber kann im Ernstfall Leben retten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Herr Kickl, ich habe die heute von Ihnen hier eingebrachte, neun Seiten umfassende Dringliche als studierte Sprach- und Literaturwissenschafterin mit einem, sagen wir einmal, professionellen Interesse gelesen. Kommen wir zuerst zum Titel: „Freiheit und Selbstbestimmung statt Massentest und Hausarrest“ (Abg. Wurm: Der ist gut, gell?) – schlecht gereimt, okay. Freiheit und Selbstbestimmung stellen Sie da in einer, nehme ich an, antithetischen Intention Massentests und Hausarrest gegenüber. Offensichtlich liegt es nicht so ganz im Rahmen Ihres Denkhorizontes, es ist für Ihre Partei nicht vorstellbar, dass Menschen freiwillig und selbstbestimmt zum Coronatest gehen, so wie ich das zum Beispiel tue (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Kickl: Um die geht’s ja nicht! Um die geht’s ja nicht! Es geht ja um die anderen!) – freiwillig und selbstbestimmt, so wie ich das tue und so wie viele hier das tun, zu meinem Schutz, zu unser aller Schutz, zum Schutz jener Menschen, die wir gernhaben, aus Verantwortungsgefühl, aus Solidaritätsgefühl. Was für ein Gedanke, Herr Kickl! Stellen Sie sich das vor: freiwillig und selbstbestimmt zum Coronatest! Das können Sie probieren, dauert nicht lang (Zwischenruf des Abg. Kickl), ist schnell erledigt, tut nicht weh, ein bissel unangenehm ist es, aber kann im Ernstfall Leben retten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: Verantwortungsvoll!
Was machen Sie mit dieser Dringlichen Anfrage? – Sie verharmlosen auf eine unglaublich verantwortungsvolle Art und Weise eine globale Pandemie (Abg. Kickl: Verantwortungsvoll!), die bisher weltweit knapp zwei Millionen Menschen das Leben gekostet hat (Abg. Kickl: Verantwortungsvoll hat gepasst! Da ist Freud mit Ihnen durchgegangen!), zwei Millionen Menschen, mittlerweile auch in Österreich über 5 000 Todesopfer. (Abg. Hafenecker: Das kommt davon, wenn man es aufschreibt und nicht frei sprechen kann!) Was machen Sie? – Sie gehen her und schreiben neun Seiten lang Verharmlosungsrhetorik. Sie verharmlosen die größte Gesundheitskrise seit 100 Jahren und kritisieren im selben Atemzug die Bundesregierung für die Umsetzung genau jener Maßnahmen, die Sie vor ein paar Monaten selber noch gefordert haben. (Abg. Kickl: Wir haben dazugelernt! ... die ganze Welt hat dazugelernt!)
Abg. Kickl: Verantwortungsvoll hat gepasst! Da ist Freud mit Ihnen durchgegangen!
Was machen Sie mit dieser Dringlichen Anfrage? – Sie verharmlosen auf eine unglaublich verantwortungsvolle Art und Weise eine globale Pandemie (Abg. Kickl: Verantwortungsvoll!), die bisher weltweit knapp zwei Millionen Menschen das Leben gekostet hat (Abg. Kickl: Verantwortungsvoll hat gepasst! Da ist Freud mit Ihnen durchgegangen!), zwei Millionen Menschen, mittlerweile auch in Österreich über 5 000 Todesopfer. (Abg. Hafenecker: Das kommt davon, wenn man es aufschreibt und nicht frei sprechen kann!) Was machen Sie? – Sie gehen her und schreiben neun Seiten lang Verharmlosungsrhetorik. Sie verharmlosen die größte Gesundheitskrise seit 100 Jahren und kritisieren im selben Atemzug die Bundesregierung für die Umsetzung genau jener Maßnahmen, die Sie vor ein paar Monaten selber noch gefordert haben. (Abg. Kickl: Wir haben dazugelernt! ... die ganze Welt hat dazugelernt!)
Abg. Kickl: Wir haben dazugelernt! ... die ganze Welt hat dazugelernt!
Was machen Sie mit dieser Dringlichen Anfrage? – Sie verharmlosen auf eine unglaublich verantwortungsvolle Art und Weise eine globale Pandemie (Abg. Kickl: Verantwortungsvoll!), die bisher weltweit knapp zwei Millionen Menschen das Leben gekostet hat (Abg. Kickl: Verantwortungsvoll hat gepasst! Da ist Freud mit Ihnen durchgegangen!), zwei Millionen Menschen, mittlerweile auch in Österreich über 5 000 Todesopfer. (Abg. Hafenecker: Das kommt davon, wenn man es aufschreibt und nicht frei sprechen kann!) Was machen Sie? – Sie gehen her und schreiben neun Seiten lang Verharmlosungsrhetorik. Sie verharmlosen die größte Gesundheitskrise seit 100 Jahren und kritisieren im selben Atemzug die Bundesregierung für die Umsetzung genau jener Maßnahmen, die Sie vor ein paar Monaten selber noch gefordert haben. (Abg. Kickl: Wir haben dazugelernt! ... die ganze Welt hat dazugelernt!)
Abg. Kickl: Aber die Zeit ist nicht stehen geblieben, Frau Abgeordnete!
damals auch die Schließung von Geschäften und Restaurants gefordert. Sie haben damals gemeint – ich zitiere –: „Die Bevölkerung werde solche Maßnahmen im Rahmen eines ,rot-weiß-roten Anti-Corona-Schulterschluss‘ verstehen“. (Abg. Kickl: Aber die Zeit ist nicht stehen geblieben, Frau Abgeordnete!) Das haben Sie damals gefordert, und heute kritisieren Sie genau das, was Sie damals gefordert haben. Was interessiert mich mein Gewäsch von gestern, Herr Kickl? Was interessiert mich mein Gewäsch von gestern? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Ganz genau! Ganz genau, und Sie wissen es! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.
Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Sprache, derer Sie sich hier im Parlament in der Dringlichen Anfrage und auch in Ihren Redebeiträgen bedienen! Herr Kickl, Sie haben von einer „Testapartheid“ gesprochen. Das ist eine unglaublich geschmacklose und zutiefst respektlose Analogie, die Sie hier zu ziehen versuchen. Wissen Sie, was die Apartheid war? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Ganz genau! Ganz genau, und Sie wissen es! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wissen Sie, was die Apartheid war, Herr Kickl? Was war die Apartheid? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Das war eine Periode der staatlich organisierten Rassentrennung, Unterdrückung und Diskriminierung in Südafrika. Das war eine selbst erklärte Vorherrschaft der – unter Anführungszeichen – „weißen“ Bevölkerungsgruppe gegenüber anderen. Und wenn Sie jetzt mit Blick auf Corona von „Testapartheid“ sprechen, dann diskreditieren Sie einen zentralen Baustein in der globalen Virusbekämpfung, die Testungen, und verharmlosen gleichzeitig im selben Schritt Rassismus, systematische Ausgrenzung und Unterdrückung (Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na!), aber das gehört ja zum Kerngeschäft Ihrer – unter Anführungszeichen – „Einzelfall“-Partei. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na!
Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Sprache, derer Sie sich hier im Parlament in der Dringlichen Anfrage und auch in Ihren Redebeiträgen bedienen! Herr Kickl, Sie haben von einer „Testapartheid“ gesprochen. Das ist eine unglaublich geschmacklose und zutiefst respektlose Analogie, die Sie hier zu ziehen versuchen. Wissen Sie, was die Apartheid war? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Ganz genau! Ganz genau, und Sie wissen es! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wissen Sie, was die Apartheid war, Herr Kickl? Was war die Apartheid? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Das war eine Periode der staatlich organisierten Rassentrennung, Unterdrückung und Diskriminierung in Südafrika. Das war eine selbst erklärte Vorherrschaft der – unter Anführungszeichen – „weißen“ Bevölkerungsgruppe gegenüber anderen. Und wenn Sie jetzt mit Blick auf Corona von „Testapartheid“ sprechen, dann diskreditieren Sie einen zentralen Baustein in der globalen Virusbekämpfung, die Testungen, und verharmlosen gleichzeitig im selben Schritt Rassismus, systematische Ausgrenzung und Unterdrückung (Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na!), aber das gehört ja zum Kerngeschäft Ihrer – unter Anführungszeichen – „Einzelfall“-Partei. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Beate Hartinger-Klein war auch jene Gesundheitsministerin, die die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit abgeschafft hat. Das ist eine für die österreichische Gesundheit im österreichischen Gesundheitssystem zentrale Stelle, die im Fall von Seuchen, im Fall von Pandemien, von Epidemien Strategien entwickelt, um die Ausbreitung dieser Seuchen einzudämmen. Diese zentrale Stelle hat Ihre Parteikollegin abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die zuständige Sektion ist zerschlagen worden. Wäre die Ministerin so drauf gewesen, dass sie ihr Ressort nicht offensichtlich parteipolitisch motiviert geführt hätte, hätte diese Stelle jedenfalls weiterhin bestehen müssen. Das hätte uns vor allem auch in der Anfangsphase der Epidemiebekämpfung einen sehr großen Vorteil verschafft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Wähler sind auch sprachlos!
VorrednerInnen haben sich heute am Schluss ihrer Reden, drei Tage vor Weihnachten, Verschiedenes gewünscht. Ich möchte mir nichts wünschen, sondern an Sie alle hier im Hohen Haus und an alle, die uns heute zuschauen, appellieren, und ich möchte Sie bitten: Halten Sie sich an die Hygieneregeln, halten Sie Abstand, auch wenn das gerade jetzt während der Feiertage, während der Weihnachtszeit besonders schwerfällt! Lassen Sie sich testen, zu Ihrem Schutz, zum Schutz Ihrer Mitmenschen! Ja, diese Pandemie ist extrem mühsam, ja, sie bringt uns an die Grenzen dessen, was wir aushalten können, ja, sie ringt uns extrem viel ab. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie ist eine Zumutung, aber sie ist eine Zumutung, die wir nur gemeinsam bewältigen können, und auf den letzten Metern darf uns jetzt nicht die Puste ausgehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Wähler sind auch sprachlos!)
Abg. Kickl: Ich habe auch nicht gefragt, was drinnen ist, ich habe gefragt, was es bewirkt! Sie waren ja dabei!
Ich sage Ihnen etwas: Ich habe sicher noch welche vergessen, aber ich wusste bei keiner einzigen Impfung, was da drinnen ist, weil ich Vertrauen in Menschen habe, die vom Fach sind, weil ich überzeugt davon bin, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass Ärztinnen und Ärzte wissen, was sie machen (Abg. Kickl: Ich habe auch nicht gefragt, was drinnen ist, ich habe gefragt, was es bewirkt! Sie waren ja dabei!), und wissen, dass Impfungen, wenn sie entsprechend getestet sind, auch ungefährlich sind. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Das wissen Sie schon, dass die Impfung diese Funktion nicht erfüllt!?
Ein letztes Argument – weil ich vorhin den Zwischenruf von Kollegen Wurm gehört habe: Es darf sich eh jeder impfen lassen! –: Das ist richtig, und ich bin auch überzeugt davon, dass es nichts bringt, da Zwang anzuwenden, aber der Punkt ist: Es geht nicht darum, ob ich mich impfen lasse. Schauen Sie, ich bin noch vergleichsweise jung, bin halbwegs gesund. Der Punkt ist: Es geht da nicht um mich, es geht darum, dass ich mich impfen lasse, damit ich andere Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen – weil sie beispielsweise besondere Allergien haben, weil sie eine Vorerkrankung haben, weswegen das nicht geht –, nicht anstecken kann. (Abg. Belakowitsch: Dafür ist die Impfung nicht geeignet, Herr Kollege!) Wir brauchen die Herdenimmunität, dazu braucht es eine gewisse Durchimpfungsrate, und das geht nur, wenn so viele wie möglich dabei mitmachen – und da wünsche ich mir, dass die Bevölkerung da auch entsprechend mittut. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Das wissen Sie schon, dass die Impfung diese Funktion nicht erfüllt!?)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zwei Dinge noch: Es gibt ein Zitat, das mir persönlich sehr intensiv durch den Kopf geht. Die meisten Parlamentarier werden es kennen. Dieses Zitat lautet: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Dieses Zitat müssen wir als Parlamentarier uns schon zum Maßstab nehmen. Wir haben eine Verfassung beschlossen, Verfassungsgesetze, wir geben uns Gesetze, wir geben uns Spielregeln, die das Zusammenleben der Menschen ordnen, damit wir gut miteinander leben können. Dieses Zitat verstehe ich schon auch ein bisschen als Appell an jene, die immer meinen, nur die Freiheit des Einzelnen ist alles. Wir brauchen schon auch Solidarität in der Gesellschaft – das ist mir sehr wichtig –, Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft, dann werden wir letztendlich auch diese Pandemie besiegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Soll der Staat den Menschen dienen oder die Menschen dem Staat?)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Soll der Staat den Menschen dienen oder die Menschen dem Staat?
Zwei Dinge noch: Es gibt ein Zitat, das mir persönlich sehr intensiv durch den Kopf geht. Die meisten Parlamentarier werden es kennen. Dieses Zitat lautet: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Dieses Zitat müssen wir als Parlamentarier uns schon zum Maßstab nehmen. Wir haben eine Verfassung beschlossen, Verfassungsgesetze, wir geben uns Gesetze, wir geben uns Spielregeln, die das Zusammenleben der Menschen ordnen, damit wir gut miteinander leben können. Dieses Zitat verstehe ich schon auch ein bisschen als Appell an jene, die immer meinen, nur die Freiheit des Einzelnen ist alles. Wir brauchen schon auch Solidarität in der Gesellschaft – das ist mir sehr wichtig –, Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft, dann werden wir letztendlich auch diese Pandemie besiegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Soll der Staat den Menschen dienen oder die Menschen dem Staat?)
Abg. Kickl: Das heißt es leider schon!
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir als SPÖ haben schon recht klar gesagt, dass wir dem Misstrauensantrag nicht zustimmen werden. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind. (Abg. Kickl: Das heißt es leider schon!)
Abg. Kickl: Das haben Sie sich wahrscheinlich selber geschrieben!
Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Heute habe ich – so wie wahrscheinlich einige von Ihnen oder fast alle – E-Mails zu dieser Sitzung, zu diesen Anträgen bekommen. Die bemerkenswerteste hat mich dazu aufgerufen, für diesen Misstrauensantrag zu stimmen, denn die Regierung hat im Sommer Moskitos ausgesetzt, die die Krankheit verbreitet haben, damit sie jetzt im Winter möglichst groß aufschlägt, und sich schon vorbereitet, im nächsten Sommer angesichts der Impfung wieder Moskitos auszuschicken. Das Ziel ist nämlich, mittels dieser Moskitos die Diktatur einzuführen und uns alle zu versklaven. (Abg. Kickl: Das haben Sie sich wahrscheinlich selber geschrieben!) – Auf diesem Niveau sind Sie und Ihre Unterstützer, Unterstützerinnen, Herr Kickl – auf diesem Niveau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Aha, das ist das Wahrheitsministerium!
Jänner – Hunderte Tote, gegen die wir angehen müssen, und jeder Einzelne, um den es weniger wird, ist wertvoll. Es ist wichtig, dass wir Politik machen. Jeder einzelne Tote, den Sie mehr produzieren, wenn Sie diesen Verschwörungstheoretikern, diesen Impfgegnern Raum geben, Luft geben, das Gefühl geben, dass es das Richtige ist, was sie tun, ist ein Schaden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Aha, das ist das Wahrheitsministerium!)
Abg. Kickl: ... Versagen der Grünen!
Das ist unerträglich, das ist absolut unerträglich! (Abg. Kickl: ... Versagen der Grünen!) Ich hätte mir gewünscht, das muss ich sagen, dass es in diesem Parlament ein Containment gibt, wenn man so will, dass Menschen, die diese Methoden anwenden, die diese Verschwörungstheorien herumstreuen, für sich alleine bleiben. Ich finde es schade, dass die NEOS einer solchen Intention nachgeben und da mitstimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Moralisches Totalversagen der Grünen! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Moralisches Totalversagen der Grünen! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.
Das ist unerträglich, das ist absolut unerträglich! (Abg. Kickl: ... Versagen der Grünen!) Ich hätte mir gewünscht, das muss ich sagen, dass es in diesem Parlament ein Containment gibt, wenn man so will, dass Menschen, die diese Methoden anwenden, die diese Verschwörungstheorien herumstreuen, für sich alleine bleiben. Ich finde es schade, dass die NEOS einer solchen Intention nachgeben und da mitstimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Moralisches Totalversagen der Grünen! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Da haben Sie nur den ersten Teil gehört! Das tut Ihnen weh!
Ich habe kurz nachgeschaut, was Märchen bedeutet. Ein Märchen ist prinzipiell etwas nicht Wirkliches und findet immer eher in einer wunderbaren oder abstrakten Welt statt. Der Ort und die Zeit sind unbestimmt und werden nicht näher erläutert. (Abg. Kickl: Da haben Sie nur den ersten Teil gehört! Das tut Ihnen weh!) Dem Helden wird eine Aufgabe gestellt, die er im Verlauf der Geschichte lösen muss. Das gelingt auch immer. Glauben Sie, Herr Kollege Kickl, dass Sie der Held dieses Märchens waren? Oder waren Sie vielleicht das Gegenteil – was in Märchen auch immer vorkommt – davon? – Das könnte leicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Abg. Kickl: Danke für die Bewerbung!
Die Menschen draußen, die, Herr Kickl, heute Ihre rhetorischen Versuche einer Märchenerzählung gehört haben (Abg. Kickl: Danke für die Bewerbung!), können sehr wohl zwischen dem Realen und dem, was Sie uns heute aufgetischt haben, unterscheiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Jetzt gibt es ja ein Trostpflaster dafür!
Wir Menschen in Österreich, wir Politikerinnen und Politiker haben ein Jahr erlebt, das voller Herausforderungen war. Ich selbst habe so eines in den Jahren, in denen ich hier im Hohen Haus arbeiten darf, noch nie erlebt. (Abg. Kickl: Jetzt gibt es ja ein Trostpflaster dafür!) Ich glaube, wir haben uns alle ernsthaft und redlich bemüht, diese Herausforderungen zu meistern und zum Wohle aller Regelungen zu finden, um aus dieser Gesundheits- und Wirtschaftskrise gut herauszukommen. Wir haben versucht, die Notwendigkeiten zu erledigen, wir haben versucht, zu helfen und die finanziellen Auswirkungen dieser Krise bestmöglich abzufedern.
Abg. Kickl: Ah so! Was ist aus den Grünen geworden?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich bin die letzte Rednerin heute, und ich möchte schon etwas sagen: Ich finde es wahnsinnig traurig, wie wir hier den drittletzten Tag vor Weihnachten verbringen. Inmitten einer Pandemie, die täglich über 100 Menschenleben kostet, zündet die FPÖ eine derartige Nebelgranatendiskussion wie jene über die PolitikerInnengehälter an. (Abg. Kickl: Ah so! Was ist aus den Grünen geworden?)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sollten die Koalition auflösen! Lösen Sie die Koalition auf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Dass Sie geradezu weltmeisterlich in Selbstzerstörung sind, beweisen Sie durch Ihre zahlreichen Korruptions- und Kriminalfälle (Abg. Hafenecker: Wir sind nicht aus dem Parlament rausgeflogen!) – Buwog, Telekom, Part-of-the-Game-Staatsbürgerschaft, die Scheinrechnungen bei den Österreichischen Lotterien, Hypo Alpe-Adria, Ibiza, Prikraf, Sidlo. Und was ist Ihre Lösung? – Anstatt sich einmal selber zu hinterfragen und zu schauen, wieso eigentlich, wenn FPÖ auf einer Regierung draufsteht, immer ein Scherbenhaufen zurückbleibt, versuchen Sie mit solchen Anträgen, Ihre Kollegenschaft als selbstgerechte, überbezahlte Kaste hinzustellen. Das geht einfach nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sollten die Koalition auflösen! Lösen Sie die Koalition auf!)
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl
Ich sage Ihnen etwas: Sie werden mit diesem Schmäh sicher nicht durchkommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), denn ich frage jeden Einzelnen von Ihnen: Wie glaubhaft ist es, wenn eine Partei einen solchen Antrag stellt, nämlich auf Begrenzung der Politikergehälter, wo doch jeder in ganz Österreich weiß, dass der langjährige Parteichef mit Sporttaschen voller Geld in Verbindung gebracht wird, wo doch jeder weiß, dass Sie diejenigen sind, die Ihren Parteifunktionären Zehntausende Euro im Monat für Taschen und Mieten zum Gehalt dazuzahlen?! Das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stögmüller: Privatjets! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abgeordneten Deimek und Kassegger. – Abg. Belakowitsch: Das nennt man Demokratie! – Abg. Kickl: Ich freu mich schon auf den Tag, wo das ... zurückschlägt!
Sie tun genau das Gegenteil. Als parlamentarischer Arm der Coronaleugner und Aluhutträger beschränken sich Ihre konstruktiven Beiträge zur Covid-Bekämpfung darauf, Taferln in die Luft zu halten und den Coronatest ins Colaglas zu strecken. So schaut’s aus! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abgeordneten Deimek und Kassegger. – Abg. Belakowitsch: Das nennt man Demokratie! – Abg. Kickl: Ich freu mich schon auf den Tag, wo das ... zurückschlägt!)
Abg. Kickl: Die ÖVP lacht Sie aus für Ihre Rede!
Lassen Sie mich als letzte Rednerin in diesem Jahr und als letzte Rednerin unserer Fraktion zum Abschluss sagen: Es war ein unglaublich anstrengendes Jahr, vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Deimek: Das sind Hasstiraden!) Es war auch für uns ein unglaublich anstrengendes Jahr. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir stecken inmitten einer Pandemie, und ich befürchte, das nächste Jahr wird nicht weniger anstrengend. (Abg. Kickl: Die ÖVP lacht Sie aus für Ihre Rede!)
Abg. Kickl: Der nächste Lapsus!
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung - - Moment. (Abg. Kickl: Der nächste Lapsus!)
Sitzung Nr. 76
Abg. Kickl: Ich werde Sie heute daran erinnern!
Das Wesentliche einer Demokratie ist, dass das Mandat frei ausgeübt werden kann und dass diese Ausübung durch nichts und niemanden gestört wird, da sich die Demokratie andernfalls aufgeben würde. (Abg. Kickl: Ich werde Sie heute daran erinnern!) Wir alle sind gewählte Volksvertreter und haben diesen Auftrag auch wirklich mit einer entsprechenden Einsatzbereitschaft zu erfüllen. Ich bedanke mich bei allen, die das tun und es auch immer wieder sehr, sehr aktiv unter Beweis stellen. Das ist die Garantie für unsere Landsleute – wir haben das auch im schwierigen Jahr 2020 gezeigt –, dass wir zu jeder Zeit fähig sind, zusammenzutreten, Beschlüsse zu fassen, und damit die Möglichkeit haben, den Rechtsstaat wirklich umfassend durchzusetzen.
Abg. Kickl hebt die Hand.
Sie sind in diesem Haus nicht unbekannt, Sie haben hier bereits in der letzten Legislaturperiode gewirkt und werden sich deshalb sehr, sehr schnell einfinden. (Abg. Kickl hebt die Hand.)
Abg. Loacker: Dampfplauderer! – Abg. Kickl: Da hat er recht!
Wenn Sie schon einmal in einem Alten- und Pflegeheim gewesen sind, dann wissen Sie, dass diese Menschen sehr empfindsam sind (Abg. Loacker: Dampfplauderer! – Abg. Kickl: Da hat er recht!) – was haben Sie gesagt, Herr Kollege Loacker? (Ruf: „Dampfplauderer“ finde ich unangemessen!) – und dass es bei diesen Menschen einfach vermieden werden muss, dass viele Nebenwirkungen auftreten. Das ist, glaube ich, das Grundprinzip eines fairen Umgangs sowohl mit den BewohnerInnen als auch mit den PflegerInnen vor Ort.
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Es ist aber noch absurder. Das Nächste: Wie heißt diese Krimigeschichte über die Autobahnpolizei? – Cobra 11 oder so, Herbert Kickl als ehemaliger Innenminister wird es wissen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Das dürfte sich Herr Minister Nehammer angeschaut haben. Er hat sich nämlich allen Ernstes überlegt, dass er natürlich nicht fehlen darf, wenn die ersten Impfdosen von Belgien nach Österreich kommen – man braucht auch ein gutes Foto von Herrn Nehammer –, und er hat sich mit Blaulicht neben den Impfstoff hingestellt und eine Polizeieskorte organisiert. Er muss nämlich dabei sein, ohne Nehammer klappt es natürlich nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Abg. Kickl: Jetzt brauchen Sie nur noch eine Zeitmaschine!
Weil immer die Rede davon ist, es wäre in der Entwicklung gehudelt worden und es wäre nicht genau geprüft worden: Denken Sie bitte daran, dass dieser Impfstoff der am drittbesten geprüfte überhaupt ist – nur die Impfstoffe gegen Pneumokokken beziehungsweise gegen Rotaviren hatten mehr Probanden! (Abg. Kickl: Jetzt brauchen Sie nur noch eine Zeitmaschine!) Wir sprechen beim ersten Impfstoff von 44 000 Probanden.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wenn ich mir das Bild in Erinnerung rufe, wie der Virologe Professor Wenisch geimpft wurde – dieses Zeichen der Erleichterung, das er nicht nur verbalisiert, sondern auch gezeigt hat, dass er weiters seither ein Impftagebuch führt und bisher ausschließlich gute Erfahrungen gemacht hat –, dann ist das ein wichtiges Zeichen. Ich gebe allen mit, sich zum Beispiel das Interview mit der Wissenschafterin des Jahres Puchhammer-Stöckl in der „ZIB 2“ anzuhören. Sie erklärt dort ganz klar, was das Virus im Körper anrichtet und wie weit der Schutz durch die Impfung geht. Das sind Fakten, und das ist bitte die Wissenschafterin des Jahres! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Doch, doch!
Da nutzen (in Richtung FPÖ) Ihre Tafeln gar nichts (Abg. Kickl: Doch, doch!), denn diesen Gefallen wird Ihnen keiner tun. Fakt ist, dass diese Bundesregierung gemeinsam mit uns allen aufgerufen ist, zur Impfung zu motivieren, denn sie ist ein wirksamer Schutz.
Abg. Kickl: Ich kann meinen Sitzplatz so gestalten, wie ich will!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die FPÖ bitten, die Taferl aus den Plexiglaswänden herauszunehmen und sie wegzugeben, weil sie immer im Bild sind. Das ist, wie wenn sie aufgestellt wären. (Abg. Kickl: Ich kann meinen Sitzplatz so gestalten, wie ich will!) – Nein!
Abg. Kickl: Sie haben Sorgen! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! Es tut mir als bekennendem Neue-Deutsche-Welle-Fan und Fan des Austropops vom Anfang der Achtziger ein bisschen weh, wenn Klubobmann Kickl hier Minisex derartig missbraucht. Das tut mir persönlich weh. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Abg. Kickl: Sie haben Sorgen! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ja, das passt schon.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Was Sie schon alles versprochen haben!
Wir wollen ja – das erklären wir uns ja hier herinnen gegenseitig schon seit Wochen und seit Monaten ständig – Normalität, ja, aber das geht halt nur dann, wenn wir diese Maßnahmen auch ernst nehmen, und dazu gehört auch das Impfen. Und nein, es ist kein Menschenversuch, der da vorgenommen wird, auch wenn es Klubobmann Kickl mehrere Male hier vom Rednerpult aus gesagt hat. Der Impfstoff ist getestet, der Impfstoff ist sicher, der Impfstoff kommt und das ist auf europäischer Ebene auch vereinbart, das macht durchaus Sinn. Die Impfung – auch wenn Sie noch so oft sagen, es gibt einen Impfzwang oder etwas dergleichen – ist natürlich auch weiterhin freiwillig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Was Sie schon alles versprochen haben!)
Abg. Kickl: Das ist schon wie im Niederösterreichischen Landtag! – Abg. Wöginger: Da kommen wir erst nächstes Mal hin!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Kollegen von der FPÖ noch einmal freundlich bitten, die Taferl runterzugeben. Wir haben in der Präsidiale vereinbart, dass wir Taferl nur etwa 30 Sekunden zeigen, und dann werden sie runtergegeben. Ich bitte darum! Frau Abgeordnete Belakowitsch, auch die anderen, Frau Steger: Wenn Sie so nett sind, das zu tun. (Abg. Kickl: Das ist schon wie im Niederösterreichischen Landtag! – Abg. Wöginger: Da kommen wir erst nächstes Mal hin!)
Abg. Kickl: Schweinegrippeimpfung! Auch ein Meilenstein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch
Impfen schützt die Gesundheit, Impfen wird uns hoffentlich auch davor bewahren, dass die Arbeitslosigkeit noch mehr steigt, es wird unsere Wirtschaft hoffentlich auch davor bewahren, noch mehr sozusagen in den Abgrund zu rutschen, und es rettet natürlich auch Leben. Das hat es in der Vergangenheit schon oft gegeben, es wurden die Errungenschaften und Leistungen der Wissenschaft angesprochen, auf die unsere Gesellschaft aufbaut, wenn wir an die Pocken denken, die ausgerottet wurden. Es wurde Polio angesprochen – ich kann mir das gar nicht vorstellen, dass, wenn man sich Dokumentationen dazu anschaut, Eltern Angst hatten, ihre Kinder auf Kinderspielplätzen spielen zu lassen (Abg. Kickl: Schweinegrippeimpfung! Auch ein Meilenstein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil das einfach so gefährlich war. Oder auch HPV, wo zumindest für mich die Impfung leider ein bisschen zu spät gekommen ist, die bekanntlich ja dann auch zu Gebärmutterhalskrebs führen können, da hatte ich auch schon einmal einen Verdachtsfall.
Abg. Kickl: Sie haben jetzt vorher Freiheit gesagt, oder?
Jetzt gibt es Hoffnung auf Freiheit, Hoffnung auf eine Erlösung quasi von der Geißel dieser Pandemie. Ich habe das schon ein paar Mal gesagt – wir treten ganz entschieden für eine freie Entscheidung in dieser Frage ein, ich glaube auch, dass Gegendruck definitiv kontraproduktiv wäre –: Es muss eine persönliche freie Entscheidung der oder des Einzelnen sein, sich impfen zu lassen, aber für die Gesellschaft als Gesamtes ist es natürlich der Schlüssel zur Freiheit. Damit trägt jeder und jede von uns Verantwortung, Herr Kickl, was das Impfen angeht, denn es geht eben nicht nur um Sie, sondern es geht auch um Ihre Mitmenschen und gerade die Risikogruppen, die sich vielleicht gar nicht impfen lassen können. (Abg. Kickl: Sie haben jetzt vorher Freiheit gesagt, oder?)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Sind Sie mit Ihrer Mutter per Sie?!
Minister, wann kriegt meine Mutter ihre FFP2-Maske? Und wann kriegen alle anderen älteren Menschen in diesem Land ihre FFP2-Masken? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Sind Sie mit Ihrer Mutter per Sie?!)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Nach monatelangem Kampf, monatelanger Unsicherheit und Angst gibt es bald für uns alle die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit können wir alle einer Ausbreitung einen Strich durch die Rechnung machen. Was sicher nicht hilft – und das geht natürlich stark in Richtung FPÖ –, ist die unverantwortliche Verharmlosung einer weltweiten Pandemie, das bewusste Schüren von Unsicherheit in der Bevölkerung, so wie Sie es immer tun. Das bringt uns hier sicher nicht weiter. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das ist diese Art, wie die FPÖ auch mit der Pandemie umgeht: Testen ist nichts, Impfen ist nichts; Lockdown darf es keinen geben, obwohl der erste Lockdownforderer Herbert Kickl war, am 13. März 2020. Erster Lockdownforderer war Herbert Kickl, nur damit das einmal gesagt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Testen ist nichts, Impfen ist nichts; zusperren dürfen wir nicht.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Einen Artikel möchte ich euch ans Herz legen (diesen in die Höhe haltend), der aus einer Tageszeitung vom Montag stammt. Da steht: „Virus lehrte mich beten“. Ein 66-jähriger Kärntner, ein Ex-Wirt, beschreibt da, wie es ihm vier Wochen lang auf der Intensivstation ergangen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Menschen machen auf den Intensivstationen Derartiges mit. Um das zu erfahren, braucht man nur mit dem Personal dort auch ab und zu darüber zu reden, was sich dort abspielt.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir haben immer gesagt: So viel Freiheit, wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig. Das ziehen wir die ganze Zeit bei der Bewältigung dieser Krise durch, das ziehen wir durch. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Wo? So ein Schmarren! So ein Schmarren! – Abg. Belakowitsch: So ein Blödsinn! Das ist nicht so!
Es ist aber nun einmal vom Infektionsgeschehen abhängig, und es stimmt einfach nicht, dass es in Schulen keine Ansteckungsgefahr gibt. Das ist jetzt auch durch Studien belegt. In den Schulen ist die gleiche Ansteckungsgefahr gegeben wie außerhalb der Schulen oder auch bei Erwachsenen. Es sind nur die Krankheitsverläufe nicht so schwer, weil die jungen Leute das besser aushalten, aber die Ansteckungsgefahr ist die gleiche, und somit verbreitet man auch das Virus und bringt es sozusagen auch nach Hause in die Wohnungen. Es sei auch ein für alle Mal hier gesagt, dass es so ist und nicht anders. Das ist jetzt auch mit Studien belegt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Wo? So ein Schmarren! So ein Schmarren! – Abg. Belakowitsch: So ein Blödsinn! Das ist nicht so!) – Ja, es geht eh schon wieder los. Damit das auch die Zuseherinnen und Zuseher hören: Kickl schreit: „So ein Schmarren!“
Abg. Kickl: Aah! Aah! Ach so! Ach so! Wenn man dir nicht nach dem Mund redet, wiegelt man die Leute auf!
Ich weiß eh, dass du hier deine Politpropaganda abspulst und natürlich auch die Bevölkerung aufwiegelst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ja das Ziel der FPÖ: die Bevölkerung aufzuwiegeln, einen Keil hineinzutreiben. Nur eines sage ich dir: Den Keil treibst du dir in deine Partei hinein, so wie du diese Partei führst. (Abg. Kickl: Aah! Aah! Ach so! Ach so! Wenn man dir nicht nach dem Mund redet, wiegelt man die Leute auf!) Hofer hat nämlich recht und nicht du, was das Virus anbelangt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 77
Abg. Kickl: Da haben Sie noch nie hineingeschaut!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gerne behandle ich diese Punkte. Ich bewege mich auf Grundlage der Geschäftsordnung des Nationalrates (Abg. Kickl: Da haben Sie noch nie hineingeschaut!), und dort ist selbstverständlich vorgesehen, dass zur Geschäftsbehandlung ein entsprechender Antrag vorzulegen oder zu stellen ist. In der Geschäftsordnung ist auch klar festgelegt, dass der Präsident natürlich das Wort ergreifen kann.
Abg. Belakowitsch: Von einem Antrag steht da nix! – Abg. Kickl: Von einem Antrag steht da gar nix!
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich muss mich jetzt noch einmal zu Wort melden, denn soweit ich in § 59 der Geschäftsordnung lese, steht unter Absatz 2: „Meldet sich ein Abgeordneter, ohne einen Antrag zu stellen, zur Geschäftsbehandlung zum Wort, so ist der Präsident berechtigt, ihm das Wort erst am Schlusse der Sitzung zu erteilen.“ (Abg. Belakowitsch: Von einem Antrag steht da nix! – Abg. Kickl: Von einem Antrag steht da gar nix!)
Abg. Belakowitsch: Das haben Sie vor einem Jahr auch schon gesagt! – Abg. Kickl: Sie werden gar nicht mehr fertig mit dem Auferstehen!
Es ist also klar, dass uns die akute Pandemie noch monatelang beschäftigen wird, aber wie schon im Sommer angesprochen: Es gibt Licht am Ende des Tunnels (Abg. Amesbauer: Das haben Sie voriges Jahr schon gesagt!), durch die Impfung werden wir in Richtung Sommer mehr und mehr zur Normalität zurückkehren können. (Abg. Belakowitsch: Das haben Sie vor einem Jahr auch schon gesagt! – Abg. Kickl: Sie werden gar nicht mehr fertig mit dem Auferstehen!)
Abg. Kickl: Der Unterrichtsminister ...!
In diesem Sinne ein herzliches Danke an Martin Kocher für die Bereitschaft, zur Verfügung zu stehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, ich sage das dazu. Ich habe immer wieder Experten in die Bundesregierung geholt (Zwischenrufe bei der SPÖ), Menschen in die Bundesregierung geholt, die eine beeindruckende Laufbahn außerhalb der Politik absolviert haben, aber über wenig politische Erfahrung verfügt haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Herausforderung für alle war eigentlich stets die gleiche, nämlich auch damit zurechtzukommen, dass man in der Regierung – natürlich auch durch Sie von der Opposition, aber auch durch die Medien – härter angefasst wird, dass die Kritik größer ist und dass man vieles aushalten muss. (Abg. Kickl: Der Unterrichtsminister ...!)
Abg. Kickl: Was würde der Anstand sagen?
Apropos Kollege: Ja, auch bei aller Kritik, die jetzt auf Christine Aschbacher einprasselt – ich will das gar nicht bewerten (Abg. Kickl: Was würde der Anstand sagen?) –, möchte ich, weil es so war und weil es aus meiner Sicht der Wahrheit entspricht, Christine Aschbacher ausdrücklich für die Zusammenarbeit danken. Die Zusammenarbeit war nämlich eine sehr gute, es bestand mit ihr – und mit ihrem Kabinett, auch das darf hier einmal erwähnt werden – eine wirklich gute Austauschbasis, und es ist auch sehr viel gelungen! (Abg. Belakowitsch: Was?! – Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Heiterkeit bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl
Nun zur Regierungsumbildung: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat wie immer rasch und professionell gehandelt (Heiterkeit bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl) und dem Kapitel Arbeit auch für das Jahr 2021 die oberste Priorität gegeben, und zwar mit der Besetzung mit Martin Kocher, einem international anerkannten Experten, einem ausgebildeten Volkswirt, geboren 1973 in Salzburg, in Altenmarkt im Pongau, der zuletzt auch Direktor des IHS und Präsident des Fiskalrates war. Martin Kocher ist also ein absoluter Fachmann für diesen Bereich.
Abg. Kickl: Frust-Gust!
Bei der FPÖ weiß man es nicht so genau. Kickl hat es nicht getan; Herwig Mahr, sein Klubobmann in Oberösterreich, hat es schon getan. Ich weiß nicht, ob ihr schon miteinander telefoniert habt, es würde nicht schaden. (Abg. Kickl: Frust-Gust!) Jedenfalls halte ich als Oberösterreicher es mit der oberösterreichischen FPÖ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die in Oberösterreich mit uns in einem Regierungsübereinkommen steht. Das ist anscheinend noch eine Partei, die versteht, wie man Verantwortung wahrnimmt, und nicht nur wild um sich schlägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Das Jahr 2021 wird auch das Jahr zurück zu Wachstum und Beschäftigung sein. Wenn wir die Impfstrategie und darüber hinaus heute hier eine Teststrategie für die kommenden Wochen und Monate verabschieden können, dann wird es dieses Licht am Ende des Tunnels zur Mitte des Jahres 2021 auch geben; und darum geht es, meine Damen und Herren: dass wir zurückkommen zu Wachstum und Beschäftigung, dass wir dieses Österreich wieder großmachen nach einer Krise (Zwischenruf des Abg. Kickl) aufgrund einer Pandemie, wie wir sie seit 100 Jahren nicht hatten, nach einer Wirtschaftskrise, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten. Das ist machbar, wenn wir jetzt alles tun, um diese Pandemie gemeinsam durch Impfen und durch eine Teststrategie zu bewältigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Sie sind ja eine Koryphäe!
Wir haben es jetzt gerade gesehen: Dass sich die Freiheitliche Partei mit der Wissenschaft nicht leichttut, das ist bekannt. Das Thema haben wir ständig hier im Parlament (Abg. Kickl: Sie sind ja eine Koryphäe!), insbesondere in der Auseinandersetzung mit der Coronapandemie, aber auch sonst ist es eher so, dass die Freiheitliche Partei an die Wissenschaft nicht so gut anschließen kann.
Abg. Kickl – die Hände zusammenschlagend –: Jessas na! Jessas na!
Ich finde es auch etwas befremdlich und kenne mich ehrlich gesagt nimmer ganz aus bei der FPÖ: Eine Partei, die immer ganz eng mit der Industriellenvereinigung verbunden war, entwickelt jetzt plötzlich ein Problem mit angeblichem Neoliberalismus – die FPÖ, jene Partei, die als einzige Goldbarren in irgendwelchen Hütten am Berg lagert (Abg. Kickl – die Hände zusammenschlagend –: Jessas na! Jessas na!), die FPÖ, die bekannt dafür ist, dass ihre Mitglieder am öftesten in die Taschen der Republik gegriffen und Korruption betrieben haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich finde es auch etwas befremdlich und kenne mich ehrlich gesagt nimmer ganz aus bei der FPÖ: Eine Partei, die immer ganz eng mit der Industriellenvereinigung verbunden war, entwickelt jetzt plötzlich ein Problem mit angeblichem Neoliberalismus – die FPÖ, jene Partei, die als einzige Goldbarren in irgendwelchen Hütten am Berg lagert (Abg. Kickl – die Hände zusammenschlagend –: Jessas na! Jessas na!), die FPÖ, die bekannt dafür ist, dass ihre Mitglieder am öftesten in die Taschen der Republik gegriffen und Korruption betrieben haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das ist ja heute noch schlechter als sonst!
Ich finde es ja gut, wenn sich mehr Menschen dafür einsetzen, dass jene Menschen, denen es in unserer Republik am schlechtesten geht, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die von Armut betroffen sind, gut unterstützt werden. (Abg. Kickl: Das ist ja heute noch schlechter als sonst!)
Abg. Kickl: Da wird er sich freuen!
Es ist klar, dass wir in wirtschaftspolitischen Themenbereichen durchaus unterschiedliche Ansätze haben, aber ich freue mich, dass mit dir, lieber Martin, jetzt jemand Teil dieser Regierung ist, mit dem man auf wissenschaftlicher Ebene evidenzbasiert sehr gut diskutieren kann, welche Maßnahmen man setzen kann und soll. (Abg. Kickl: Da wird er sich freuen!) Die FPÖ hat es in ihrem Antrag erwähnt, ich war ja auch am IHS, gemeinsam mit dir, bevor ich wieder in die Politik zurückgekehrt bin, und deinen Umgang generell, deinen Zugang zu wissenschaftlicher Evidenz, deine Diskussionsfähigkeit und auch Diskussionsfreude schätze ich sehr. Dementsprechend, glaube ich, können wir diese Zusammenarbeit gut gestalten. Alles Gute! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: ... der Oberexperte ...!
Wir haben gestern auch beim Bildungsminister Unklarheit und Schwammigkeit erlebt. Um 12 Uhr geht er in das „Mittagsjournal“ und sagt, am 25. Jänner sperren die Schulen im Schichtbetrieb wieder auf, und um 13 Uhr sagt er in der „ZIB“: Nein, nein, das gilt aber nur dann, wenn es keinen weiteren Lockdown gibt. (Abg. Kickl: ... der Oberexperte ...!) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Gegenteil von Klarheit, das ist das Gegenteil von Planbarkeit, und das ist meines Erachtens das Gegenteil von Ehrlichkeit.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die Menschen wollen wissen, wann die Schulen öffnen, die Schüler wollen wissen, wie es weitergeht, die Lehrerinnen und Lehrer wollen wissen, wie es weitergeht, die Direktorinnen und Direktoren wollen wissen, wie es weitergeht. Ja, und auch die Gastronomieunternehmen und Hotelunternehmen wollen wissen, ob sie damit rechnen können, dass im Februar aufgemacht wird. Haben Sie die Ehrlichkeit, heute zu sagen, was Sache ist? Ich sage Ihnen nämlich etwas: Keiner glaubt mehr daran. Die bereiten sich zwar vor, weil sie vorbereitet sein müssen, aber eigentlich – wie man erkennt, wenn man die Zeitungen aufschlägt – denkt niemand daran, dass am 25. der Lockdown endet, Testen hin oder her. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Haben Sie den Mut, zu sagen, dass das nicht funktionieren wird! Das würde Planbarkeit schaffen, das wäre Ehrlichkeit, und das wäre auch das Leadership, das es jetzt so dringend braucht.
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt ist Zitieren auch schon problematisch!
Das Gute am Thema Arbeit ist aus meiner Sicht, dass alle Parteien hier im Parlament, auch alle Menschen das gleiche Ziel haben: Wir wollen möglichst rasch und möglichst nahe an Vollbeschäftigung herankommen. Es gibt natürlich Unterschiede in den Instrumenten, in den Maßnahmen, die bevorzugt werden, und ich bin jemand – wer mich kennt, weiß das –, der sehr gerne über diese Maßnahmen, über die Instrumente, über die richtigen Maßnahmen diskutiert, auch kontrovers diskutiert, am liebsten natürlich nicht auf Basis von einzelnen aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen, sondern auf Basis von mehr Substanz. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt ist Zitieren auch schon problematisch!)
Abg. Kickl: ... einige Jahre!
All diese Maßnahmen sollen uns näher an das Ziel, die Krise zu bewältigen, bringen. Am Arbeitsmarkt wird es einige Jahre dauern, bis das vollständig möglich ist. (Abg. Kickl: ... einige Jahre!) Je besser es uns gelingt, desto schneller können wir wieder zu einem Wachstumspfad am österreichischen Arbeitsmarkt zurückfinden, und umso besser sind wir für die Zukunft der Arbeit gerüstet.
Zwischenruf der Abg. Maurer. – Heiterkeit des Abg. Kickl.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werter Herr Arbeitsminister, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ihre Rede jetzt war mehr als enttäuschend. Sie haben doch ein tolles Curriculum Vitae, eine enorme Expertise, die wir auch in keinem Fall anzweifeln, sondern schätzen, aber ich möchte schon dazusagen: Auch Karl Marx hatte eine Expertise im Bereich der Wirtschaft, und auch diese Expertise ist anerkannt. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Die Frage ist nur, was Sie daraus machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Da leuchtet aber nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Da leuchtet aber nichts und da stehen immer noch die 5 Minuten. (Abg. Kickl: Da leuchtet aber nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Wissen Sie, die Erleuchtung würden die Herrschaften da drüben (in Richtung ÖVP) brauchen. Ihr bräuchtet einmal eine Erleuchtung (Zwischenruf bei der ÖVP), muss man sagen, wenn man sich das ansieht, was ihr in diesem Land aufführt, wie ihr dieses Land gegen die Wand fahrt, wie ihr es runtergefahren habt, und bis 14. April wollt ihr ja zu lassen. Die Schulen bleiben zu! Der Minister erzählt uns, wie arm die Jugendlichen am Arbeitsmarkt sind, und was ist die Antwort der ÖVP? – Die Schulen bleiben zu. Na, bitte schön, dann wird es immer schwieriger werden, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit auf die Reihe bekommen. Das ist die Wahrheit. Ihr braucht das Licht der Erleuchtung. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Stefan: Stellen wir die Uhr jetzt nicht mehr ein? – Abg. Kickl: Bis jetzt hat er immer im U-Ausschuss geschlafen, jetzt schläft er hier auch schon!
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte sehr. (Abg. Stefan: Stellen wir die Uhr jetzt nicht mehr ein? – Abg. Kickl: Bis jetzt hat er immer im U-Ausschuss geschlafen, jetzt schläft er hier auch schon!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na, Sie haben Sorgen!
Zur FPÖ, zu Herrn Kickl: Ihre Statements und Ihre Aussagen, die Sie hier tätigen, zeigen mir eines ganz klar: Sie haben weder Ahnung von der Wirtschaft noch von Arbeit und auch nicht vom Sport, wie ich nun feststellen konnte, denn wo ist Ihr Teamkollege Hofer? (Abg. Michael Hammer: Das geht sich nicht aus, dass beide gleichzeitig da sind!) Ich würde Ihnen da wirklich ein Teambuildingseminar anbieten; ich würde Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie als Sportler so etwas einmal besuchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na, Sie haben Sorgen!)
Abg. Kickl: Sie haben nicht einmal die Lautstärke! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.
Zu Frau Kollegin Belakowitsch kann ich nur eines sagen: Lautstärke war noch nie ein Argument; vielleicht werden Sie in Zukunft ein bisschen leiser (Zwischenruf der Abg. Steger), dann hört man Sie vielleicht auch besser. (Abg. Kickl: Sie haben nicht einmal die Lautstärke! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: So jung und so unkritisch!
Sie missbrauchen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung (Abg. Kickl: So jung und so unkritisch!), Sie schädigen nachhaltig das Vertrauen in die Wissenschaft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und damit verunsichern Sie, damit treiben Sie bewusst einen Keil zwischen die österreichische Bevölkerung. (Abg. Belakowitsch: Wer sind Sie überhaupt? – Abg. Kickl: ... Happy Nature!)
Abg. Belakowitsch: Wer sind Sie überhaupt? – Abg. Kickl: ... Happy Nature!
Sie missbrauchen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung (Abg. Kickl: So jung und so unkritisch!), Sie schädigen nachhaltig das Vertrauen in die Wissenschaft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und damit verunsichern Sie, damit treiben Sie bewusst einen Keil zwischen die österreichische Bevölkerung. (Abg. Belakowitsch: Wer sind Sie überhaupt? – Abg. Kickl: ... Happy Nature!)
Abg. Kickl: Happy Nature steht da drauf!
Herr Kickl, ich glaube aber, Sie sind schlauer, als Sie sich hier im Hohen Haus geben. Sie wissen ganz genau, dass ein schnelles Öffnen die Spitäler enorm überlasten würde, und Sie wissen ganz genau, dass die Massentests notwendig sind, um die Coronapandemie einzudämmen. (Abg. Kickl: Happy Nature steht da drauf!) Sie wissen auch, dass die Impfung unser einziger Weg aus dieser Pandemie ist, aber Sie behaupten aus Parteitaktik etwas ganz anderes. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Gar nicht wahr!
Aus Parteitaktik (Abg. Belakowitsch: Bei uns gibt’s keine Parteitaktik!) spielen Sie bewusst mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung, Sie leugnen wissenschaftliche Fakten aufgrund von Youtube-Videos (Abg. Kickl: Gar nicht wahr!) und alternativen Informationen, die Sie daraus gewinnen, und Sie vertrauen in der Pandemiebekämpfung namhaften Coronaleugnern (weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl) wie Michael Wendler, Attila Hildmann oder Xavier Naidoo. Das ist absolut nicht wissenschaftlich, was Sie da machen, das verunsichert nur und spaltet die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)
weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl
Aus Parteitaktik (Abg. Belakowitsch: Bei uns gibt’s keine Parteitaktik!) spielen Sie bewusst mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung, Sie leugnen wissenschaftliche Fakten aufgrund von Youtube-Videos (Abg. Kickl: Gar nicht wahr!) und alternativen Informationen, die Sie daraus gewinnen, und Sie vertrauen in der Pandemiebekämpfung namhaften Coronaleugnern (weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl) wie Michael Wendler, Attila Hildmann oder Xavier Naidoo. Das ist absolut nicht wissenschaftlich, was Sie da machen, das verunsichert nur und spaltet die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)
Abg. Kickl: Zuhören und nicht diese Messagecontrol ...!
Vielmehr müssten Sie auf die Bevölkerung vertrauen (Abg. Kickl: Zuhören und nicht diese Messagecontrol ...!), auf jene Menschen, die die Situation tagtäglich in den Krankenhäusern erleben, auf die Menschen, die Impfstoffe in Rekordzeit entwickelt haben. Das, was Sie hier machen, ist absolut gefährlich und fahrlässig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, ja, macht nur weiter so!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, ja, macht nur weiter so!
Vielmehr müssten Sie auf die Bevölkerung vertrauen (Abg. Kickl: Zuhören und nicht diese Messagecontrol ...!), auf jene Menschen, die die Situation tagtäglich in den Krankenhäusern erleben, auf die Menschen, die Impfstoffe in Rekordzeit entwickelt haben. Das, was Sie hier machen, ist absolut gefährlich und fahrlässig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, ja, macht nur weiter so!)
Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.
In diesem Land sind keine Verunsicherer und Spalter gefragt, gefragt sind Verantwortungsträger. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie übernehmen absolut keine Verantwortung, indem Sie zum Boykott von Massentests und zum Boykott von Impfungen aufrufen. (Abg. Kickl: Da braucht man niemand aufrufen! Die Leute sind gescheit genug!) Sie übernehmen absolut keine Verantwortung, wenn Sie umgekehrt vorschlagen, alles ab sofort aufzusperren, als gäbe es kein Corona, als gäbe es keine britische Mutation, als gäbe es keine gefährdeten Risikogruppen. (Abg. Kickl: Ah, die britische Mutation!)
Abg. Kickl: Da braucht man niemand aufrufen! Die Leute sind gescheit genug!
In diesem Land sind keine Verunsicherer und Spalter gefragt, gefragt sind Verantwortungsträger. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie übernehmen absolut keine Verantwortung, indem Sie zum Boykott von Massentests und zum Boykott von Impfungen aufrufen. (Abg. Kickl: Da braucht man niemand aufrufen! Die Leute sind gescheit genug!) Sie übernehmen absolut keine Verantwortung, wenn Sie umgekehrt vorschlagen, alles ab sofort aufzusperren, als gäbe es kein Corona, als gäbe es keine britische Mutation, als gäbe es keine gefährdeten Risikogruppen. (Abg. Kickl: Ah, die britische Mutation!)
Abg. Kickl: Ah, die britische Mutation!
In diesem Land sind keine Verunsicherer und Spalter gefragt, gefragt sind Verantwortungsträger. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie übernehmen absolut keine Verantwortung, indem Sie zum Boykott von Massentests und zum Boykott von Impfungen aufrufen. (Abg. Kickl: Da braucht man niemand aufrufen! Die Leute sind gescheit genug!) Sie übernehmen absolut keine Verantwortung, wenn Sie umgekehrt vorschlagen, alles ab sofort aufzusperren, als gäbe es kein Corona, als gäbe es keine britische Mutation, als gäbe es keine gefährdeten Risikogruppen. (Abg. Kickl: Ah, die britische Mutation!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nächste Beauftragte der JVP!
So wie wir diese Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können, wenn jeder Einzelne seinen Beitrag leistet, so lade ich auch Sie als demokratisch gewählte Vertreter hier im Parlament ein, konstruktiv mitzuarbeiten und zur Abwechslung einmal Vorschläge und Lösungen auf den Tisch zu legen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ja, auch die FPÖ wurde gewählt, um für Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten, und vor allem auch, um Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nächste Beauftragte der JVP!)
Abg. Wöginger: Das hat der Kickl gemacht!
Es ist wiederum auch klar erkennbar – das sagen wir seit Monaten, das ist bekannt, das weiß jeder, das kann keiner in diesem Land leugnen – und kommt in diesem Zwischenbericht klipp und klar zum Vorschein, dass der Terroranschlag verhindert werden hätte müssen, wenn die Behörden ordentlich gearbeitet hätten. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Und es kommt auch zum Ausdruck, und das kritisieren wir auch schon lange, dass im BVT ein Klima des gegenseitigen Misstrauens vorhanden ist. (Abg. Wöginger: Das hat der Kickl gemacht!) – Das hat nicht der Kickl gemacht, das ist ein Fehler, und das steht auch nicht so im Zwischenbericht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da sind nicht ausreichend qualifizierte Personen in Führungsfunktionen, und das ist der ÖVP-Parteipolitik, den schwarzen Netzwerken im BVT über viele, viele Jahre, nahezu 20 Jahre, geschuldet. Das sind die Fakten, und alles andere – da kann Herr Wöginger noch so viel dazwischenreden – sind Fakenews und Schauermärchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 79
Abg. Kickl: In Südtirol ist nicht zu! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Wir sind damit nicht alleine, meine Damen und Herren, viele Länder, gerade auch unsere Nachbarländer in Europa, müssen ähnliche Entscheidungen treffen. (Abg. Kickl: In Südtirol ist nicht zu! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In Deutschland zum Beispiel, so lesen und hören wir heute, wird der Lockdown bis zum 15. Februar verlängert.
Abg. Kickl: Das haben Ihre Bürgermeister wörtlich genommen!
so rasch als möglich auch gemeinsam meistern. (Abg. Kickl: Das haben Ihre Bürgermeister wörtlich genommen!) – Ja, die FPÖ ist da leider nicht dabei. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das zeugt halt von einer sehr geringen staatspolitischen Verantwortung. Da wird die Parteitaktik vor die Verantwortung gegenüber den Menschen gestellt. – Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Hörl: Der Kickl war auch ...!
Eine weitere Frage, die sich immer wieder stellt und der der Rechnungshof auch nachgegangen ist, ist jene, die sich viele, viele Bürger in diesem Land schon lange stellen: Warum dauert es so lange, bis Menschen, die in Österreich kein Recht auf Asyl haben, die Heimreise antreten? – Darauf ist die Antwort auch relativ einfach: 20 Jahre ÖVP-Innenminister. (Abg. Hörl: Der Kickl war auch ...!) Der Rechnungshof ortet Handlungsbedarf bei den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, und er hat immer so eine charmante Ausdrucksweise, die ich sehr bewundere, Frau Präsidentin, denn wenn Sie so etwas so sagen, dann ist in Wahrheit eh schon Feuer am Dach, und da sind alle ÖVP-Innenminister
Sitzung Nr. 81
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Die vier Toten werden Sie nicht los! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Herr Innenminister außer Dienst, das ist tatsächlich eine sehr ernste und eine sehr schwerwiegende Situation, aber sich hierherzustellen, den moralischen Zeigefinger zu heben, hier groß zu tönen, den Kampf gegen den Islamismus zu führen, und mir Versagen vorzuwerfen, halte ich deshalb für besonders erwähnenswert, weil gerade der Innenminister außer Dienst Herbert Kickl in einer beispiellosen Aktion in der Geschichte der Zweiten Republik – das hat kein Innenminister davor getan! – eine laufende Operation gegen die Muslimbruderschaft und gegen die Hamas gefährdet hat (Abg. Belakowitsch: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und genau durch dieses Agieren bereit war, für diese politische Agitation, wie wir sie gerade gesehen haben, auch tatsächlich die Sicherheit der Republik zu gefährden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Die vier Toten werden Sie nicht los! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Belakowitsch: Ah ja?! – Abg. Kickl: Weil Sie euch nicht gepasst haben, ja! ..., das ist ja noch skurriler! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Dann kommt noch der Vorwurf, dass wir uns in Richtung gefährliche Zeiten bewegen würden (Abg. Belakowitsch: O ja!), und es werden die Grund- und Freiheitsrechte zitiert. (Abg. Belakowitsch: Völlig richtig!) Um nur auch da wieder das Bild in ein richtiges Licht zu rücken (Ruf bei der FPÖ: 1934 ...!): Von 63 angemeldeten Versammlungen wurden 44 durchgeführt. (Abg. Belakowitsch: Ah ja?! – Abg. Kickl: Weil Sie euch nicht gepasst haben, ja! ..., das ist ja noch skurriler! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Stimmt jetzt aber der in seiner Frustrations- und Wutrede geäußerte Vorwurf des Innenministers außer Dienst Herbert Kickl? – Ja, Herbert, wir kennen einander schon lange, ich sage dir eines (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz): Frust und Wut sind auch in der Opposition schlechte Ratgeber. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Jessas na!
Aber parlamentarische Debatten und gerade Dringliche Anfragen haben ja auch den Sinn und Zweck, dass man Aufklärung leistet, nämlich insbesondere dann, wenn gerade ganz viele Nebeltöpfe gezündet worden sind, mit denen der Blick auf das Wesentliche verwehrt werden sollte. Wie wird denn eine Versammlung untersagt? Wie passiert das tatsächlich? – Nach der Anzeige einer Versammlung macht die Landespolizeidirektion Wien gemeinsam mit den Wiener Gesundheitsbehörden eine genaue Prüfung und gibt eine sogenannte Gefährdungsprognose ab, und wenn sich aus dieser Gefährdungsprognose ableiten lässt, dass die Gesundheit der Menschen auf dem Spiel steht (Abg. Kickl: Jessas na!), dann wird diese Versammlung untersagt. (Abg. Kickl: Wie funktioniert übrigens eine Hausdurchsuchung?) Sie haben Herbert Kickl jetzt vielleicht nicht gehört, aber er hat gesagt: Jessas na! (Zwischenruf des Abg. Brückl.) – Das überrascht mich total, denn ich wusste gar nicht um seine Gläubigkeit. (Abg. Kickl: Doch, doch, aber im Unterschied zu deiner ist sie nicht aufgesetzt!)
Abg. Kickl: Wie funktioniert übrigens eine Hausdurchsuchung?
Aber parlamentarische Debatten und gerade Dringliche Anfragen haben ja auch den Sinn und Zweck, dass man Aufklärung leistet, nämlich insbesondere dann, wenn gerade ganz viele Nebeltöpfe gezündet worden sind, mit denen der Blick auf das Wesentliche verwehrt werden sollte. Wie wird denn eine Versammlung untersagt? Wie passiert das tatsächlich? – Nach der Anzeige einer Versammlung macht die Landespolizeidirektion Wien gemeinsam mit den Wiener Gesundheitsbehörden eine genaue Prüfung und gibt eine sogenannte Gefährdungsprognose ab, und wenn sich aus dieser Gefährdungsprognose ableiten lässt, dass die Gesundheit der Menschen auf dem Spiel steht (Abg. Kickl: Jessas na!), dann wird diese Versammlung untersagt. (Abg. Kickl: Wie funktioniert übrigens eine Hausdurchsuchung?) Sie haben Herbert Kickl jetzt vielleicht nicht gehört, aber er hat gesagt: Jessas na! (Zwischenruf des Abg. Brückl.) – Das überrascht mich total, denn ich wusste gar nicht um seine Gläubigkeit. (Abg. Kickl: Doch, doch, aber im Unterschied zu deiner ist sie nicht aufgesetzt!)
Abg. Kickl: Doch, doch, aber im Unterschied zu deiner ist sie nicht aufgesetzt!
Aber parlamentarische Debatten und gerade Dringliche Anfragen haben ja auch den Sinn und Zweck, dass man Aufklärung leistet, nämlich insbesondere dann, wenn gerade ganz viele Nebeltöpfe gezündet worden sind, mit denen der Blick auf das Wesentliche verwehrt werden sollte. Wie wird denn eine Versammlung untersagt? Wie passiert das tatsächlich? – Nach der Anzeige einer Versammlung macht die Landespolizeidirektion Wien gemeinsam mit den Wiener Gesundheitsbehörden eine genaue Prüfung und gibt eine sogenannte Gefährdungsprognose ab, und wenn sich aus dieser Gefährdungsprognose ableiten lässt, dass die Gesundheit der Menschen auf dem Spiel steht (Abg. Kickl: Jessas na!), dann wird diese Versammlung untersagt. (Abg. Kickl: Wie funktioniert übrigens eine Hausdurchsuchung?) Sie haben Herbert Kickl jetzt vielleicht nicht gehört, aber er hat gesagt: Jessas na! (Zwischenruf des Abg. Brückl.) – Das überrascht mich total, denn ich wusste gar nicht um seine Gläubigkeit. (Abg. Kickl: Doch, doch, aber im Unterschied zu deiner ist sie nicht aufgesetzt!)
Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Abg. Kickl: Aber Sie kriegen eh Post von meinem Anwalt! – Abg. Stefan: Das ist die glatte Unwahrheit!
Bleiben wir aber wieder beim Faktencheck, Herr Innenminister außer Dienst: Ja, es waren tatsächlich Altneonazis dort und – stellen Sie sich vor! – auch die neuen Rechtsextremen. Sie haben noch in einem Facebook-Post dazu aufgefordert: Wenn Sie nicht dem Innenminister in die Falle gehen wollen, dann machen Sie doch einen Spaziergang! – Aha! (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja so überhaupt nicht! Das ist ja eine Lüge!) Schauen Sie sich das Posting an! Das kann jeder nachlesen (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), auch wenn der Generalsekretär der Freiheitlichen jetzt herausruft. Er muss auch lauter rufen, denn die Menschen verstehen ihn nicht. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Abg. Kickl: Aber Sie kriegen eh Post von meinem Anwalt! – Abg. Stefan: Das ist die glatte Unwahrheit!)
Abg. Kickl: Beantworte die Fragen!
Wissen Sie, was am Sonntag passiert ist (Abg. Belakowitsch: Die Veranstaltung war online!) – Herbert, du weißt es ganz genau (Abg. Kickl: Beantworte die Fragen!) –: Gewaltbereite Demonstranten (Ruf: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Wo?) haben Polizisten verletzt. – Wo war das „Geh bitte!“ jetzt? (Abg. Belakowitsch: Die sind gestolpert bei den Schienen!) – Ah? Macht nur eure Witze auf dem Rücken der Polizisten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Hör’n S’ auf mit Ihrem Schmäh!)
Abg. Belakowitsch: Treten Sie zurück! – Zwischenruf des Abg. Kickl
Die Wahrheit tut weh (Abg. Stefan: Die Wahrheit tut gut!): Es wurde ein Beamter bei einer Identitätsfeststellung (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) von einem der Aktivisten und Organisatoren dieses „Spaziergangs“ zu Boden gerissen (Abg. Belakowitsch: Treten Sie zurück! – Zwischenruf des Abg. Kickl), in den Nacken getreten!
Abg. Kickl: Da hab ich anderes gehört!
Und: Nein, Herbert, für die Polizistinnen und Polizisten war es kein Spaziergang! Und: Ja, sie haben dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen. (Abg. Kickl: Da hab ich anderes gehört!) Es gab über 1 700 Anzeigen, elf Festnahmen, und das aus gutem Grund (Abg. Stefan: ... zehn Anzeigen!): weil sie für die Sicherheit der Menschen
Abg. Kickl: Man kann auch ignorieren, dass 99,9 Prozent anders reagieren!
Ja, man kann wie Herbert Kickl ignorieren, dass wir in diesem Land Mutationen haben, die infektiöser sind als das Virus bisher. (Abg. Stefan: Tirol absperren!) Man kann die Tausenden Toten und die vielen Kranken, die schwere Verläufe haben, ignorieren, aber das ist Realitätsverweigerung. (Abg. Kickl: Man kann auch ignorieren, dass 99,9 Prozent anders reagieren!) Die Polizistinnen und Polizisten schützen das Leben der Österreicherinnen und Österreicher sowie der Menschen, die in Österreich leben. Sie schützen auch die Grund- und Freiheitsrechte (Abg. Belakowitsch: Aber Sie nicht!), aber Grund- und Freiheitsrechte sind kein Selbstzweck. (Heiterkeit des Abg. Bösch. – Abg. Belakowitsch: Haha, das können ...!) Es gibt das Versammlungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. (Abg. Bösch: Ah? ...!) In so einem Spannungsfeld der Grundrechte wird abgewogen, beurteilt (Abg. Hafenecker: Und deshalb haben Sie 2015 die Grenzen aufgemacht!?) und ja, wenn notwendig, auch gestraft – dann, wenn genau dieses Recht auf Gesundheit (Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon!) in Gefahr ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon, mit demselben Argument!)
Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon!
Ja, man kann wie Herbert Kickl ignorieren, dass wir in diesem Land Mutationen haben, die infektiöser sind als das Virus bisher. (Abg. Stefan: Tirol absperren!) Man kann die Tausenden Toten und die vielen Kranken, die schwere Verläufe haben, ignorieren, aber das ist Realitätsverweigerung. (Abg. Kickl: Man kann auch ignorieren, dass 99,9 Prozent anders reagieren!) Die Polizistinnen und Polizisten schützen das Leben der Österreicherinnen und Österreicher sowie der Menschen, die in Österreich leben. Sie schützen auch die Grund- und Freiheitsrechte (Abg. Belakowitsch: Aber Sie nicht!), aber Grund- und Freiheitsrechte sind kein Selbstzweck. (Heiterkeit des Abg. Bösch. – Abg. Belakowitsch: Haha, das können ...!) Es gibt das Versammlungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. (Abg. Bösch: Ah? ...!) In so einem Spannungsfeld der Grundrechte wird abgewogen, beurteilt (Abg. Hafenecker: Und deshalb haben Sie 2015 die Grenzen aufgemacht!?) und ja, wenn notwendig, auch gestraft – dann, wenn genau dieses Recht auf Gesundheit (Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon!) in Gefahr ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon, mit demselben Argument!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon, mit demselben Argument!
Ja, man kann wie Herbert Kickl ignorieren, dass wir in diesem Land Mutationen haben, die infektiöser sind als das Virus bisher. (Abg. Stefan: Tirol absperren!) Man kann die Tausenden Toten und die vielen Kranken, die schwere Verläufe haben, ignorieren, aber das ist Realitätsverweigerung. (Abg. Kickl: Man kann auch ignorieren, dass 99,9 Prozent anders reagieren!) Die Polizistinnen und Polizisten schützen das Leben der Österreicherinnen und Österreicher sowie der Menschen, die in Österreich leben. Sie schützen auch die Grund- und Freiheitsrechte (Abg. Belakowitsch: Aber Sie nicht!), aber Grund- und Freiheitsrechte sind kein Selbstzweck. (Heiterkeit des Abg. Bösch. – Abg. Belakowitsch: Haha, das können ...!) Es gibt das Versammlungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. (Abg. Bösch: Ah? ...!) In so einem Spannungsfeld der Grundrechte wird abgewogen, beurteilt (Abg. Hafenecker: Und deshalb haben Sie 2015 die Grenzen aufgemacht!?) und ja, wenn notwendig, auch gestraft – dann, wenn genau dieses Recht auf Gesundheit (Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon!) in Gefahr ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon, mit demselben Argument!)
Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: ÖVPler! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen, es sei eine launige Debatte, die hier gerade geführt wird. (Abg. Belakowitsch: Nein, das ist nicht launig!) – Das ist es nicht! (Abg. Belakowitsch: Das ist bitterernst!) Sie wollen negieren, dass dort Rechtsextreme waren, Staatsverweigerer, Hooligans, Altneonazis (Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: ÖVPler! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl), und beklagen sich dann noch, dass erwähnt und gesagt wird, dass Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches betrieben wurde, indem Judensterne getragen wurden. Und ja, diese Vergehen werden alle geahndet, denen wird polizeilich nachgegangen, denn das ist in einem freien Rechtsstaat, in einer Demokratie nicht zu tolerieren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Ihr Problem!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nur weiter so!
Und ja, wenn der Klubobmann der FPÖ sich mit einer Organisatorin hinstellt (Abg. Belakowitsch: Die sind gesessen! – Abg. Amesbauer: Einer ÖVP-Wählerin! Einer ehemaligen Kurz-Wählerin! – Abg. Belakowitsch: Die beim letzten Mal Kurz gewählt hat! – Ruf bei der FPÖ: Die zum letzten Mal Kurz gewählt hat!), die eine Bewegung vertritt, die sich „Österreich ist frei“ nennt, dann ist das tatsächlich ein surreales Bild! (Abg. Wurm: Ja, Ihrer Meinung nach! – Abg. Belakowitsch: Die wählt Sie nie wieder!) Diese Worte stammen von Leopold Figl (Abg. Wurm: Da sind wir nicht mehr!), wurden gesprochen nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, als Österreich seine Freiheit erlangt hat (Abg. Wurm: Die verteidigen wir in Österreich!) – nachdem es zuvor besetzt war und davor im Naziterror (Abg. Amesbauer: Was hat das mit der Demo zu tun?! – Abg. Deimek: Was hat das mit euren Spendern zu tun? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) unzählige Millionen Menschen als Opfer zu beklagen waren! Dieses Zitat „Österreich ist frei!“ zu missbrauchen, und das neben einem Klubobmann der Freiheitlichen Partei, einer demokratisch legitimierten Partei hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Der Präsident schläft! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist tatsächlich zynisch, das ist tatsächlich surreal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nur weiter so!)
Abg. Kickl: Inzwischen sind jetzt Sie der Rand der Gesellschaft!
Die Verfassung ist ein hohes Gut! Die Polizistinnen und Polizisten stehen dazu, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen, sie zu schützen (Abg. Belakowitsch: Die Polizisten schon, aber Sie nicht!), und ja, in der Ausgewogenheit und der Notwendigkeit, wie es Grundrechte verdienen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Sorgen wir hier im Hohen Haus gemeinsam dafür – Sie sind die gesetzgebende Körperschaft (Abg. Belakowitsch: Die Sie missbrauchen!) –, dass in einer Pandemie mit Verantwortung, Augenmaß und Vernunft diskutiert und gesprochen wird! (Abg. Hafenecker: Sie lassen ... Verfassungsbrüche zu!) Ermutigen wir nicht die Ränder der Gesellschaft, solche Situationen auszunutzen, um die Sicherheit in diesem Land zu destabilisieren (Abg. Kickl: Inzwischen sind jetzt Sie der Rand der Gesellschaft!), hier Unfrieden zu stiften und die Menschen weiter zu verunsichern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)
Abg. Kickl: Das hält nie! Das hält nie!
Die Versammlungsbehörde, im Konkreten hier die LPD Wien, ist für die Prüfung jeder Versammlungsanzeige zuständig. Nach intensiver Prüfung und Einholung der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien würde die Abhaltung der geplanten Versammlung jedenfalls eine Gefährdung im Hinblick auf das öffentliche Wohl darstellen. Grund dafür ist, dass zu erwarten war, dass an der Versammlung der FPÖ mehrere Tausend Personen teilnehmen und erfahrungsgemäß ein Großteil der Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen MNS – sprich: den Mund-Nasen-Schutz – tragen würde. (Abg. Kickl: Das hält nie! Das hält nie!) Die Einhaltung des verordneten Mindestabstandes von zwei Metern zwischen den einzelnen Versammlungsteilnehmern ist bei einer derartigen Großversammlung schlichtweg unmöglich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das geht in der U-Bahn auch nicht!) Somit wurde die Versammlung aus Gründen des öffentlichen Wohls untersagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gab auch hier keine Weisungen des Bundesministeriums für Inneres. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das geht in der U-Bahn auch nicht!
Die Versammlungsbehörde, im Konkreten hier die LPD Wien, ist für die Prüfung jeder Versammlungsanzeige zuständig. Nach intensiver Prüfung und Einholung der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien würde die Abhaltung der geplanten Versammlung jedenfalls eine Gefährdung im Hinblick auf das öffentliche Wohl darstellen. Grund dafür ist, dass zu erwarten war, dass an der Versammlung der FPÖ mehrere Tausend Personen teilnehmen und erfahrungsgemäß ein Großteil der Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen MNS – sprich: den Mund-Nasen-Schutz – tragen würde. (Abg. Kickl: Das hält nie! Das hält nie!) Die Einhaltung des verordneten Mindestabstandes von zwei Metern zwischen den einzelnen Versammlungsteilnehmern ist bei einer derartigen Großversammlung schlichtweg unmöglich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das geht in der U-Bahn auch nicht!) Somit wurde die Versammlung aus Gründen des öffentlichen Wohls untersagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gab auch hier keine Weisungen des Bundesministeriums für Inneres. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Abg. Kickl: So ist es ja auch! Ist ja auch so!
Das ist jetzt übrigens der Punkt, zu dem gerade der Innenminister außer Dienst Kickl behauptet hat, der Parlamentsrampensturm sei nicht wahr, würde nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! Ist ja auch so!) Der Einsatzabschnitt Aufklärung meldete um 13.43 Uhr, dass aus der Menge heraus mitgehört wurde, dass das Ziel der Demonstranten die Rampe des Parlaments sei. (Abg. Kickl – seine Hände vor dem Gesicht zusammenschlagend –: Die Baustelle! Um Gottes willen! Es ist so lächerlich! – Abg. Belakowitsch: Jetzt wird es peinlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein dementsprechendes Funkprotokoll liegt der LPD Wien vor. Polizeikräfte waren beim Parlament ausreichend vorhanden, um jegliches Eindringen in den Baustellenbereich verhindern zu können. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Somit konnte ein Vordringen auf das Gelände verhindert werden. Es kam zu keinen Anzeigen oder Festnahmen. (Abg. Stefan – erheitert –: Verschwörungstheorie! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Verschwörungstheorie!)
Abg. Kickl – seine Hände vor dem Gesicht zusammenschlagend –: Die Baustelle! Um Gottes willen! Es ist so lächerlich! – Abg. Belakowitsch: Jetzt wird es peinlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.
Das ist jetzt übrigens der Punkt, zu dem gerade der Innenminister außer Dienst Kickl behauptet hat, der Parlamentsrampensturm sei nicht wahr, würde nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! Ist ja auch so!) Der Einsatzabschnitt Aufklärung meldete um 13.43 Uhr, dass aus der Menge heraus mitgehört wurde, dass das Ziel der Demonstranten die Rampe des Parlaments sei. (Abg. Kickl – seine Hände vor dem Gesicht zusammenschlagend –: Die Baustelle! Um Gottes willen! Es ist so lächerlich! – Abg. Belakowitsch: Jetzt wird es peinlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein dementsprechendes Funkprotokoll liegt der LPD Wien vor. Polizeikräfte waren beim Parlament ausreichend vorhanden, um jegliches Eindringen in den Baustellenbereich verhindern zu können. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Somit konnte ein Vordringen auf das Gelände verhindert werden. Es kam zu keinen Anzeigen oder Festnahmen. (Abg. Stefan – erheitert –: Verschwörungstheorie! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Verschwörungstheorie!)
Abg. Kickl: Ah, ja! Jetzt ist dann alles Strohmann! Sagts gleich, dass überhaupt nichts mehr geht, was euch nicht passt!
Eine derartige Empfehlung wurde im Rahmen des Parteiengehörs behauptet. Das durchgeführte Beweisverfahren hat aber ergeben, dass diese Versammlung bloß eine sogenannte Strohmänneranzeige war, übrigens eine sehr oft jetzt angewandte Taktik, um die Polizeieinsatzkräfte auseinanderzuziehen. (Abg. Kickl: Ah, ja! Jetzt ist dann alles Strohmann! Sagts gleich, dass überhaupt nichts mehr geht, was euch nicht passt!) Deshalb wurde auch diese Versammlung untersagt.
Abg. Kickl: Ja, eben! Deswegen waren das alles Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Nein. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist eine Untersagung einer Versammlung nur Ultima Ratio. Eine bloße allgemeine Befürchtung, es werde zu einer Gefährdung des öffentlichen Wohles kommen, reicht für sich alleine noch nicht aus, um die Untersagung zu rechtfertigen. (Abg. Kickl: Ja, eben! Deswegen waren das alles Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Behörde hat ihre Prognoseentscheidung, so wie auch im konkreten Fall, aufgrund von konkret festgestellten, objektiv erfassbaren Umständen getroffen. (Abg. Belakowitsch: Festgestellt kann es nicht sein! ...!) Im Regelfall ist eine derartige Unterscheidung geschulten Polizeikräften zuzumuten. Bei insgesamt 10 000 Demonstrationsteilnehmern gestaltete sich diese Aufgabe durchaus herausfordernd.
Abg. Kickl: Na was heißt das?
Sie reden hier von einer objektiven und sachlichen Gefährdungsprognose, die von den Behörden im Vorfeld von Versammlungen vorzunehmen wäre. – Ja, so sollte es sein! Ich zitiere Sie: „Ich habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beauftragt, [...] alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Untersagung auszuschöpfen.“ (Abg. Kickl: Na was heißt das?) Na sehr objektiv und sachlich ist die Gefährdungsprognose, die dann von den Beamten gemacht wird (Beifall bei der FPÖ), wenn sie vorher schon so beeinflusst werden, mit dieser Ihrer Aussage, die so viel heißt wie: Untersagt es!
Abg. Kickl: Machen Sie es wie die Schweden!
Herr Kickl, Sie bringen keinerlei Lösungsvorschläge zum Schutz der Menschen in Österreich vor dieser Pandemie. (Abg. Kickl: Machen Sie es wie die Schweden!) Sie reden alles schlecht und – dieses Gleichnis ist heute schon mehrfach gefallen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Sie gießen einfach nur Öl ins Feuer, deshalb agieren Sie in dieser Republik bereits als Brandstifter. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Mahrer, Sie sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit!
Ihre Strategie, Herr Klubobmann, ist ja ziemlich simpel: Negieren wir einfach das Virus, lehnen wir alles ab, was uns dabei helfen kann, aus dieser Pandemie zu kommen, denn damit ist gutes politisches Kleingeld zu wechseln! – Herr Kickl, das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Mahrer, Sie sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit!)
Abg. Kickl: Ähnlich substanziell wie Ihr Studium!
Herr Klubobmann, ich bin noch immer bei Ihnen. (Abg. Kickl: Ähnlich substanziell wie Ihr Studium!) Der Innenminister, sagen Sie, habe Demonstrationen verboten, und das Verbot der Kundgebungen am Wochenende sei verfassungswidrig. (Ruf bei der FPÖ:
Abg. Kickl: Wenn Sie einen Nachweis gehabt hätten, stünde er in der Untersagung!
Sie wissen es ganz genau: Die Landespolizeidirektion Wien hat es sich nicht einfach gemacht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie hat den Gesundheitsdienst der Stadt Wien miteinbezogen, und dieser hat gesagt: Ja, es ist aufgrund der jüngsten Erfahrungen davon auszugehen, dass der Mund-Nasen-Schutz von vielen Teilnehmern nicht getragen werden wird und dass die Abstandsregeln gar nicht eingehalten werden können. (Abg. Kickl: Wenn Sie einen Nachweis gehabt hätten, stünde er in der Untersagung!)
Abg. Kickl: ... ein Fall für Kottan! – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ
Wissen Sie, dass dann trotzdem so viele Menschen zu dem ersatzweise angekündigten Spaziergang gekommen sind, bei dem fünf Polizisten verletzt wurden, haben auch Sie, Herr Kickl, zu verantworten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben den teilweise rechtsradikalen Teilnehmern – es ist eigentlich unfassbar (Abg. Kickl: ... ein Fall für Kottan! – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ) – Ihre Anwesenheit und Ihre Rede schon im Vorfeld als Ihr inneres Anliegen angekündigt, und Sie haben im Wissen um die behördliche Untersagung auch noch zu diesem Spaziergang ermutigt. Sie haben dadurch die behördlichen Maßnahmen unterlaufen – massiv unterlaufen –, und das als ehemaliger Innenminister. (Abg. Kickl: Ist Spazierengehen auch verboten?) Herr Kickl, das ist ein Skandal, und auch das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Ist Spazierengehen auch verboten?
Wissen Sie, dass dann trotzdem so viele Menschen zu dem ersatzweise angekündigten Spaziergang gekommen sind, bei dem fünf Polizisten verletzt wurden, haben auch Sie, Herr Kickl, zu verantworten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben den teilweise rechtsradikalen Teilnehmern – es ist eigentlich unfassbar (Abg. Kickl: ... ein Fall für Kottan! – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ) – Ihre Anwesenheit und Ihre Rede schon im Vorfeld als Ihr inneres Anliegen angekündigt, und Sie haben im Wissen um die behördliche Untersagung auch noch zu diesem Spaziergang ermutigt. Sie haben dadurch die behördlichen Maßnahmen unterlaufen – massiv unterlaufen –, und das als ehemaliger Innenminister. (Abg. Kickl: Ist Spazierengehen auch verboten?) Herr Kickl, das ist ein Skandal, und auch das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: An Einkaufssamstagen! Ist ja alles zu!
Eines noch, Herr Kickl: Vor kurzer Zeit – Sie erinnern sich wahrscheinlich – haben Sie noch die Einschränkung des Demonstrationsrechts gefordert und wollten auch Ausländerdemos in Wien verhindern. (Abg. Kickl: An Einkaufssamstagen! Ist ja alles zu!) Erinnern Sie sich noch? Das (eine Tafel, die Abgeordneten Kickl und mehrere Schlagzeilen zeigt, in die Höhe haltend) war noch der Herr Kickl von vor einiger Zeit. (Abg. Kickl: ... keine Geschäfte offen haben!) Wenn aber die Wiener Polizei aufgrund der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien eine Kundgebung wegen Gefährdung des öffentlichen Wohls untersagt (Abg. Belakowitsch: Am Heldenplatz sind keine Geschäfte!), dann verlangen Sie eine Sondersitzung und stellen einen Misstrauensantrag gegen diesen Innenminister. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei der ÖVP.)
eine Tafel, die Abgeordneten Kickl und mehrere Schlagzeilen zeigt, in die Höhe haltend
Eines noch, Herr Kickl: Vor kurzer Zeit – Sie erinnern sich wahrscheinlich – haben Sie noch die Einschränkung des Demonstrationsrechts gefordert und wollten auch Ausländerdemos in Wien verhindern. (Abg. Kickl: An Einkaufssamstagen! Ist ja alles zu!) Erinnern Sie sich noch? Das (eine Tafel, die Abgeordneten Kickl und mehrere Schlagzeilen zeigt, in die Höhe haltend) war noch der Herr Kickl von vor einiger Zeit. (Abg. Kickl: ... keine Geschäfte offen haben!) Wenn aber die Wiener Polizei aufgrund der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien eine Kundgebung wegen Gefährdung des öffentlichen Wohls untersagt (Abg. Belakowitsch: Am Heldenplatz sind keine Geschäfte!), dann verlangen Sie eine Sondersitzung und stellen einen Misstrauensantrag gegen diesen Innenminister. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: ... keine Geschäfte offen haben!
Eines noch, Herr Kickl: Vor kurzer Zeit – Sie erinnern sich wahrscheinlich – haben Sie noch die Einschränkung des Demonstrationsrechts gefordert und wollten auch Ausländerdemos in Wien verhindern. (Abg. Kickl: An Einkaufssamstagen! Ist ja alles zu!) Erinnern Sie sich noch? Das (eine Tafel, die Abgeordneten Kickl und mehrere Schlagzeilen zeigt, in die Höhe haltend) war noch der Herr Kickl von vor einiger Zeit. (Abg. Kickl: ... keine Geschäfte offen haben!) Wenn aber die Wiener Polizei aufgrund der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien eine Kundgebung wegen Gefährdung des öffentlichen Wohls untersagt (Abg. Belakowitsch: Am Heldenplatz sind keine Geschäfte!), dann verlangen Sie eine Sondersitzung und stellen einen Misstrauensantrag gegen diesen Innenminister. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei der ÖVP.)
Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... beste Polizeipräsident aller Zeiten! Beamtendenunziant! – Ruf bei der FPÖ: Maske nicht vergessen, sonst müssen wir Sie anzeigen!
Zum Schluss: Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass unsere gemeinsame Bundesregierung und unser Innenminister Karl Nehammer alles dafür tun (Abg. Rauch: ... ÖVP, ... Gleisdorf! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), uns sicher aus dieser großen Pandemie, der größten Gesundheitskrise der letzten hundert Jahre, zu führen. Das ist nicht immer einfach, da gibt es Herausforderungen, und nur dann, wenn ein Innenministerium mit Besonnenheit, Konsequenz und Kompetenz geführt wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), lassen sich diese Herausforderungen meistern. Und dafür ist Karl Nehammer der Garant! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... beste Polizeipräsident aller Zeiten! Beamtendenunziant! – Ruf bei der FPÖ: Maske nicht vergessen, sonst müssen wir Sie anzeigen!)
Abg. Kickl: So ein Schmarrn!
Dann kommt eine Gruppe von Menschen und sagt: Wir wollen gegen diese Löschmaßnahmen demonstrieren (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), und überhaupt, es gibt gar keine Dürre und kein Feuer! Wir wählen dazu das Mittel des zivilen Ungehorsams, des bewussten Regelverstoßes! Wir machen einen Waldspaziergang und jeder, der will, darf seine Zigaretten wegwerfen, und am Ende machen wir ein schönes Lagerfeuer! (Abg. Kickl: So ein Schmarrn!) – Ja, das ist ein Schmarrn, Kollege Kickl, Sie haben ganz recht. (Abg. Kickl: Unter Ihrem Niveau!)
Abg. Kickl: Unter Ihrem Niveau!
Dann kommt eine Gruppe von Menschen und sagt: Wir wollen gegen diese Löschmaßnahmen demonstrieren (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), und überhaupt, es gibt gar keine Dürre und kein Feuer! Wir wählen dazu das Mittel des zivilen Ungehorsams, des bewussten Regelverstoßes! Wir machen einen Waldspaziergang und jeder, der will, darf seine Zigaretten wegwerfen, und am Ende machen wir ein schönes Lagerfeuer! (Abg. Kickl: So ein Schmarrn!) – Ja, das ist ein Schmarrn, Kollege Kickl, Sie haben ganz recht. (Abg. Kickl: Unter Ihrem Niveau!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Was ist aus dieser Fraktion geworden?
Die Versammlungsfreiheit ist eine tragende Säule der Demokratie (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie ist aber keine Rechtfertigung dafür, die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen aufs Spiel zu setzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Was ist aus dieser Fraktion geworden?) Genau das aber geschieht ganz regelmäßig und in großem Ausmaß auf diesen Demonstrationen von sogenannten Maßnahmengegnern. Und darin liegt das Problem: Das Mittel, das da gewählt wird, der bewusste gemeinsame Verstoß gegen elementare Schutzmaßnahmen, gefährdet unser aller Gesundheit. (Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)
Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Wurm.
Die Versammlungsfreiheit ist eine tragende Säule der Demokratie (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie ist aber keine Rechtfertigung dafür, die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen aufs Spiel zu setzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Was ist aus dieser Fraktion geworden?) Genau das aber geschieht ganz regelmäßig und in großem Ausmaß auf diesen Demonstrationen von sogenannten Maßnahmengegnern. Und darin liegt das Problem: Das Mittel, das da gewählt wird, der bewusste gemeinsame Verstoß gegen elementare Schutzmaßnahmen, gefährdet unser aller Gesundheit. (Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)
Abg. Kickl: Ich glaube, ihr werdet nicht mehr zum Überprüfen kommen!
Dass es bei diesen Fragen präzise abzuwägen gilt und dass es bei dieser Abwägung von Rechtsgütern auch zu Fehlern kommen kann, ist unbestritten. Und dass wir in Österreich immer noch keine Eilverfahren haben, die eine gerichtliche Überprüfung der Untersagung von Versammlungen binnen 72, ja binnen 48 Stunden möglich machen, so, wie das unsere deutschen Nachbarn schon lange haben, ist ein echtes Manko unseres Rechtssystems! (Abg. Hafenecker: ... Demonstration, oder wie?) Wir haben im Regierungsprogramm vereinbart, das zu überprüfen, und die aktuelle Situation zeigt, wie brennend akut diese Überprüfung geworden ist. (Abg. Kickl: Ich glaube, ihr werdet nicht mehr zum Überprüfen kommen!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ah, unglaublich! Ein Märtyrertod! Ein Märtyrertod! Interessant, das neue Erklärungsmodell der Grünen!
Lassen Sie mich noch einen Satz zur sonstigen Situation sagen: Ja, wir haben einen Brand zu bekämpfen, den größten seit Langem. Bin ich deshalb mit allem einverstanden, was die Menschen links und rechts von mir, die gemeinsam mit mir versuchen, diesen Brand zu löschen, die Pandemie zu bekämpfen, denken, sagen oder tun? – Na auf keinen Fall! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Mache ich, machen andere bei den Löscharbeiten Fehler? – Na sicherlich! Sollen wir aber deshalb für mehrere Wochen die Löscharbeiten einstellen? Sollen wir für mehrere Wochen aufhören, gemeinsam diese Pandemie zu bekämpfen, und stattdessen in einen Wahlkampf ziehen? – Ich möchte das nicht. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ah, unglaublich! Ein Märtyrertod! Ein Märtyrertod! Interessant, das neue Erklärungsmodell der Grünen!)
Abg. Kickl: Das ist ein Wahnsinn!
Dann gibt es die unglaublichen Fakenews von dem Parlamentssturm. Nehammer hat wörtlich gesagt, es gab den Versuch, das Parlament zu stürmen und zu besetzen. Er hat sogar gesagt, das erinnert ihn frappant an die Zustände und Ereignisse in Washington, D.C., wo das Kapitol gestürmt wurde. (Abg. Kickl: Das ist ein Wahnsinn!) Allein der Vergleich ist ein Witz, denn dort gab es Tote, Herr Nehammer, und hier gab es gar nichts. Abgesehen davon: Das Parlament tagt, wie wir gerade sehen, seit dreieinhalb Jahren hier in der Hofburg. Auf der Parlamentsbaustelle ist seit dreieinhalb Jahren kein Abgeordneter, kein Mitarbeiter, und da war auch zum Zeitpunkt dieses Spaziergangs niemand drin. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Erläutern Sie das einmal ein bisschen weiter! Das ist sehr spannend!
Die Freiheit, Herr Klubobmann Kickl, des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Erläutern Sie das einmal ein bisschen weiter! Das ist sehr spannend!)
Abg. Kickl: Das ist schon ein paarmal höchstgerichtlich widerlegt worden!
Der Staat hat auch immer das Recht, die Grundrechte aktiv zu schützen. (Abg. Kickl: Das ist schon ein paarmal höchstgerichtlich widerlegt worden!) Das bedeutet die schwierige Abwägung zwischen der Entscheidung der Freiheit des Einzelnen und der Freiheit von vielen. Das versuchen wir seit vielen Monaten, nämlich das höchste Gut für viele, das Grundrecht auf Leben und das Grundrecht auf Gesundheit, zu schützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Recht erfolglos, wie man gesehen hat bei dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Recht erfolglos, wie man gesehen hat bei dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes!
Der Staat hat auch immer das Recht, die Grundrechte aktiv zu schützen. (Abg. Kickl: Das ist schon ein paarmal höchstgerichtlich widerlegt worden!) Das bedeutet die schwierige Abwägung zwischen der Entscheidung der Freiheit des Einzelnen und der Freiheit von vielen. Das versuchen wir seit vielen Monaten, nämlich das höchste Gut für viele, das Grundrecht auf Leben und das Grundrecht auf Gesundheit, zu schützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Recht erfolglos, wie man gesehen hat bei dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie von der Wiener U-Bahn gesprochen, oder? Von der Wiener U-Bahn haben Sie gesprochen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das erleben Sie jeden Tag in der Wiener U-Bahn! Indoor! – Abg. Belakowitsch: Was Sie alles wissen!
Wenn Sie behaupten, es gibt keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass Demonstrationen ein höheres Infektionsgeschehen begünstigen, dann muss ich Sie hier tatsächlich berichtigen: Es ist sehr wohl wissenschaftlich belegt, dass das Zusammentreffen von vielen Menschen auf engem Raum zu sehr hohem Ansteckungsrisiko führt, und nichts anderes sind Demonstrationen mit mehr als 10 000 Leuten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie von der Wiener U-Bahn gesprochen, oder? Von der Wiener U-Bahn haben Sie gesprochen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das erleben Sie jeden Tag in der Wiener U-Bahn! Indoor! – Abg. Belakowitsch: Was Sie alles wissen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Eines können Sie aber machen – das ist in unserem Rechtstaat auch möglich –: Sie können sich selbstverständlich mit einem Rechtsmittel zur Wehr setzen. (Abg. Belakowitsch: Machen wir eh!) Sie können zum Verwaltungsgericht und in der Folge zum Verfassungsgericht gehen, das steht Ihnen frei. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Na, sicher! Wir werden dann sehen, wie die Abwägung erfolgt. (Abg. Kickl: Aber das ist ja wurscht, wie der Bundeskanzler gesagt hat!)
Abg. Kickl: Aber das ist ja wurscht, wie der Bundeskanzler gesagt hat!
Eines können Sie aber machen – das ist in unserem Rechtstaat auch möglich –: Sie können sich selbstverständlich mit einem Rechtsmittel zur Wehr setzen. (Abg. Belakowitsch: Machen wir eh!) Sie können zum Verwaltungsgericht und in der Folge zum Verfassungsgericht gehen, das steht Ihnen frei. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Na, sicher! Wir werden dann sehen, wie die Abwägung erfolgt. (Abg. Kickl: Aber das ist ja wurscht, wie der Bundeskanzler gesagt hat!)
Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Abg. Kickl: So hat auch die DDR argumentiert!
Daher meine Schlussfolgerung, meine Feststellung: Die Entscheidungen wurden aufgrund der Gesetze, unter Abwägung sorgsamst getroffen. Und ich sage für viele, viele Menschen in Österreich (Zwischenrufe bei der FPÖ), für viele: Wir wollen in einem Staat leben, in dem sich die Menschen darauf verlassen können, dass Recht weiter Recht bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Abg. Kickl: So hat auch die DDR argumentiert!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Auch bin ich schon gespannt auf den Endbericht der Kommission über den Terroranschlag, der nächste Woche veröffentlicht wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dessen politische Tragweite müssen wir auch bedenken. Es hat schon einen Zwischenbericht gegeben, und da gab es schon ein klares Bild: Das Versagen des BVT wird ganz deutlich.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesminister! Sehr geehrte Herren Bundesminister! (Ruf bei der SPÖ: Danke ...!) Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Vorrednerin hat gerade von Fakenews gesprochen. Wie kann man die Abkürzung FPÖ verstehen? – Fakenewspartei Österreichs. Ich glaube, das sagt alles. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Was ist denn dann ein absolutes Recht? Erklären Sie mir das einmal!
Lassen Sie mich da mit etwas aufräumen, das hier immer wieder in den Raum gestellt wurde: Die Versammlungsfreiheit ist kein absolutes Recht. (Abg. Kickl: Was ist denn dann ein absolutes Recht? Erklären Sie mir das einmal!) Die Versammlungsfreiheit ist laut der Menschenrechtskonvention immer gegen den Schutz der Gesundheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung abzuwägen. Meine Damen und Herren, im Sinne der Menschenrechtskonvention musste die Verwaltungsbehörde diese Versammlung untersagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das haben Sie vor Monaten auch schon erklärt, diesen ganzen Pallawatsch! ...!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das haben Sie vor Monaten auch schon erklärt, diesen ganzen Pallawatsch! ...!
Lassen Sie mich da mit etwas aufräumen, das hier immer wieder in den Raum gestellt wurde: Die Versammlungsfreiheit ist kein absolutes Recht. (Abg. Kickl: Was ist denn dann ein absolutes Recht? Erklären Sie mir das einmal!) Die Versammlungsfreiheit ist laut der Menschenrechtskonvention immer gegen den Schutz der Gesundheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung abzuwägen. Meine Damen und Herren, im Sinne der Menschenrechtskonvention musste die Verwaltungsbehörde diese Versammlung untersagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das haben Sie vor Monaten auch schon erklärt, diesen ganzen Pallawatsch! ...!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Herr Kollege Kickl, weil Sie sich gerade so aufregen: Sie sind derjenige, der gesetzwidriges Verhalten unterstützt, nämlich das Verhalten von Menschen, die sich nicht an die Covid-Maßnahmen halten. Sie sind derjenige, der sich gerne verfassungswidrig verhält, weil Sie unterstellen, dass diese Regierung die Regierung einer Diktatur wäre. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie sind derjenige, der sich heuchlerisch verhält, weil Sie im Jahre 2017 noch an den Grünen kritisiert haben, dass sie für Menschenansammlungen auf Demonstrationen stehen. Da waren Sie noch gegen die Demonstrationen, als es gegen die Grünen gegangen ist. Heute sind Sie derjenige, der die Menschen gegen den Staat aufwiegelt. Heute sind Sie ein Kollaborateur. Heute sind Sie einer, der sich mit den Extremisten verbindet. Heute sind Sie ein Staatsgefährder, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Aha! – Abg. Kickl: Aah! Aah! ...!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Aha! – Abg. Kickl: Aah! Aah! ...!
Herr Kollege Kickl, weil Sie sich gerade so aufregen: Sie sind derjenige, der gesetzwidriges Verhalten unterstützt, nämlich das Verhalten von Menschen, die sich nicht an die Covid-Maßnahmen halten. Sie sind derjenige, der sich gerne verfassungswidrig verhält, weil Sie unterstellen, dass diese Regierung die Regierung einer Diktatur wäre. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie sind derjenige, der sich heuchlerisch verhält, weil Sie im Jahre 2017 noch an den Grünen kritisiert haben, dass sie für Menschenansammlungen auf Demonstrationen stehen. Da waren Sie noch gegen die Demonstrationen, als es gegen die Grünen gegangen ist. Heute sind Sie derjenige, der die Menschen gegen den Staat aufwiegelt. Heute sind Sie ein Kollaborateur. Heute sind Sie einer, der sich mit den Extremisten verbindet. Heute sind Sie ein Staatsgefährder, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Aha! – Abg. Kickl: Aah! Aah! ...!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Nein, gar nicht!
Was tut dem Krawall-Kickl am meisten weh? – Dem Krawall-Kickl tut am meisten weh, dass er heute nicht mehr Innenminister ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Nein, gar nicht!) Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das ist gut so (Abg. Belakowitsch: Sie reden sich gerade in einen Strudel, Herr Abgeordneter!), denn sich mit Extremisten zu verbinden, nur um selber wieder an die Macht zu kommen, ist eines Verfassungsstaates, einer Republik Österreich nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Peinlich!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Peinlich!
Was tut dem Krawall-Kickl am meisten weh? – Dem Krawall-Kickl tut am meisten weh, dass er heute nicht mehr Innenminister ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Nein, gar nicht!) Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das ist gut so (Abg. Belakowitsch: Sie reden sich gerade in einen Strudel, Herr Abgeordneter!), denn sich mit Extremisten zu verbinden, nur um selber wieder an die Macht zu kommen, ist eines Verfassungsstaates, einer Republik Österreich nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Peinlich!)
Abg. Kickl: Um Gottes willen! Um Gottes willen! Setzen Sie sich nieder! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
In Ihrem Umfeld, Herr Kollege Kickl, wurde sogar zu einen Sturm aufs Parlament aufgerufen. (Abg. Kickl: Um Gottes willen! Um Gottes willen! Setzen Sie sich nieder! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Meine Damen und Herren, wen wundert es, dass da von der Polizei eingegriffen wurde?
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren, das lässt sich die Polizei nicht gefallen! Die Polizei hat ihre Entscheidungen genau, sorgsam und entsprechend der Abwägung getroffen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zum Kern der Sache: Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter, wie ich meine, und das braucht man den Grünen wirklich nicht zu erklären. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir waren oft genug damit konfrontiert, dass Demonstrationen verboten worden sind. Ich muss leider korrigieren: Es ist nicht das erste Mal in der Zweiten Republik, dass die Demonstration einer politischen Partei verboten worden ist. Sehr oft wurden sie der KPÖ, aber auch den Grünen verboten, insbesondere zum Beispiel im Rahmen der Opernballdemonstrationen. Die Opernballdemonstrationen waren aber keine Staats- und Demokratiegefährdung.
Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kickl: Das werden jetzt gerade wieder mehr! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Hafenecker.
Ich habe viele, viele Mails von Menschen bekommen, die das Thema sehr bewegt – ich bin leider noch nicht dazugekommen, sie alle zu beantworten, ich hoffe, ich finde dafür noch ein bisschen Zeit –; das haben Sie auch. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kickl: Das werden jetzt gerade wieder mehr! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Abg. Kickl: Das war auch der Grund für den Ostererlass! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.
Zu dieser Dringlichen Anfrage kann man nur sagen: Es können jetzt auch die Redner der FPÖ nicht mehr hochbringen, was zu Beginn unten eingetaucht ist, denn diese Demonstrationen, die untersagt wurden, wurden von den zuständigen Versammlungsbehörden untersagt, von der Landespolizeidirektion Wien und von der Wiener Landessanitätsdirektion. Warum? – Weil der Schutz der Bevölkerung durch das Nichttragen der Masken und durch das Nichteinhalten der Abstände gefährdet war, was viele Tausende Menschen auch bekrittelt haben. (Abg. Kickl: Das war auch der Grund für den Ostererlass! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.)
Abg. Kickl: Dass so viele kommen, passt Ihnen nicht!
Es haben zwei Drittel der Versammlungen stattfinden können, nicht aber jene, bei denen man davon ausgehen konnte, dass das nicht eingehalten wird. (Abg. Kickl: Dass so viele kommen, passt Ihnen nicht!) Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Gesundheit unseres Nächsten gefährdet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das nächste Mal sind es noch mehr!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das nächste Mal sind es noch mehr!
Es haben zwei Drittel der Versammlungen stattfinden können, nicht aber jene, bei denen man davon ausgehen konnte, dass das nicht eingehalten wird. (Abg. Kickl: Dass so viele kommen, passt Ihnen nicht!) Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Gesundheit unseres Nächsten gefährdet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das nächste Mal sind es noch mehr!)
Abg. Kickl: Na ja, aber inszeniert habt es schon ihr!
Nehmen Sie das überhaupt noch ernst, was Sie vor einigen Jahren noch beschlossen haben? Ich kann sagen, ich sehe das nicht, und es sind die Behörden, die hier abgeschoben haben, weil höchstgerichtliche Entscheidungen das sozusagen auch nach Überprüfung von Kindes- und Menschenrechten und natürlich auch des humanitären Bleiberechtes entschieden haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Daher haben die Behörden diese Abschiebungen auch eingeleitet. (Abg. Kickl: Na ja, aber inszeniert habt es schon ihr!) Das kann man sich nicht aussuchen, meine Damen und Herren! Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber die Kamerateams sind schon von euch gekommen!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber die Kamerateams sind schon von euch gekommen!
Nehmen Sie das überhaupt noch ernst, was Sie vor einigen Jahren noch beschlossen haben? Ich kann sagen, ich sehe das nicht, und es sind die Behörden, die hier abgeschoben haben, weil höchstgerichtliche Entscheidungen das sozusagen auch nach Überprüfung von Kindes- und Menschenrechten und natürlich auch des humanitären Bleiberechtes entschieden haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Daher haben die Behörden diese Abschiebungen auch eingeleitet. (Abg. Kickl: Na ja, aber inszeniert habt es schon ihr!) Das kann man sich nicht aussuchen, meine Damen und Herren! Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber die Kamerateams sind schon von euch gekommen!)
Abg. Kickl: Aber ich habe mir jeden verdient!
Zum Schluss noch zu den Antragstellern: Also der Vergleich zwischen dem ehemaligen Innenminister Kickl und dem jetzigen Innenminister Nehammer macht mich sehr sicher. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Kickl versucht anscheinend, so viele Misstrauensanträge einzubringen, dass er die Bilanz des Negativrekordhalters an Misstrauensanträgen nicht mehr anführt (Abg. Kickl: Aber ich habe mir jeden verdient!), das tut nämlich er mit sieben Misstrauensanträgen innerhalb von eineinhalb Jahren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da muss er selber lachen! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.
haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da muss er selber lachen! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Abg. Kickl: 20 000 Asylanträge alleine im letzten Jahr!
Was ist geblieben? – Das ist der Frust in dieser Angelegenheit. (Abg. Kickl: 20 000 Asylanträge alleine im letzten Jahr!) Die Pferde haben wir verkaufen müssen, der blaue Teppich ist nicht mehr im Parlament. Das BVT, das wir jetzt mühselig unter Federführung des Innenministers wieder herrichten müssen, ist zerstört. (Ah-Rufe und Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, den Geheimdienst hat Kickl zerstört, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: 20 000 Asylanträge bei geschlossenen Grenzen! Das musst du einmal zusammenbringen!), und dann postet er noch: Wir sind das Volk, wir sind stärker als sie! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: 20 000 Asylanträge bei geschlossenen Grenzen! Das musst du einmal zusammenbringen!
Was ist geblieben? – Das ist der Frust in dieser Angelegenheit. (Abg. Kickl: 20 000 Asylanträge alleine im letzten Jahr!) Die Pferde haben wir verkaufen müssen, der blaue Teppich ist nicht mehr im Parlament. Das BVT, das wir jetzt mühselig unter Federführung des Innenministers wieder herrichten müssen, ist zerstört. (Ah-Rufe und Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, den Geheimdienst hat Kickl zerstört, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: 20 000 Asylanträge bei geschlossenen Grenzen! Das musst du einmal zusammenbringen!), und dann postet er noch: Wir sind das Volk, wir sind stärker als sie! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Besser wird es nicht mehr für euch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): - - aber nicht für die restlichen 85, 90 Prozent der Bevölkerung, denn die wenden sich von Ihnen ab. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Besser wird es nicht mehr für euch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 83
Abg. Kickl: Die kennst du auch, die kennen alle!
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sehr geehrter Herr Klubobmann, lieber Herbert, das Bemerkenswerteste an deiner Rede war, dass du höchst eloquent und anscheinend sehr genau aus einer anonymen Anzeige zitiert hast (Abg. Kickl: Die kennst du auch, die kennen alle!) – so genau, dass man auf die Idee kommen könnte, dass du sie vielleicht selbst gemacht hast. Dass du dich jetzt als Insider bezeichnest, ist etwas Neues. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl.
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sehr geehrter Herr Klubobmann, lieber Herbert, das Bemerkenswerteste an deiner Rede war, dass du höchst eloquent und anscheinend sehr genau aus einer anonymen Anzeige zitiert hast (Abg. Kickl: Die kennst du auch, die kennen alle!) – so genau, dass man auf die Idee kommen könnte, dass du sie vielleicht selbst gemacht hast. Dass du dich jetzt als Insider bezeichnest, ist etwas Neues. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Offenbar nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Die im Raum stehenden Unterstellungen sind falsch und lassen sich sehr leicht aufklären. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Offenbar nicht!) Daher weiß ich, dass die zuständigen Behörden das auch in professioneller Art und Weise tun werden (Abg. Steger: Die Sie angreifen!), auch wenn das vielleicht manchen Herrschaften von der Opposition doch nicht gefallen wird.
Abg. Kickl: Da war’s wegen Unfähigkeit, das würde auch zutreffen!
Obwohl das klar ist, ist es natürlich für keinen politischen Beobachter überraschend, wenn Sie als Oppositionspolitiker diese Situation instrumentalisieren wollen und Rücktritte fordern. Es ist vor allem deswegen nicht überraschend, weil Sie das bereits vor diesen Unterstellungen getan haben. (Abg. Kickl: Da war’s wegen Unfähigkeit, das würde auch zutreffen!) Das tun Sie jetzt, und Sie werden das auch tun, wenn diese Unterstellungen sich in Luft aufgelöst haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Jetzt red ma einmal über Novomatic! – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Themenverfehlung!
Insgesamt sind es nämlich 670 Unternehmen, die sonst am Beihilfenrahmen anstehen würden (Abg. Kickl: Jetzt red ma einmal über Novomatic! – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Themenverfehlung!), die bis zu 300 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. – Dank an alle, die uns dabei unterstützt haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Spenden Schredderung!
Die angebliche Spende der Novomatic an die ÖVP hat es nicht gegeben, und das können wir auch beweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Spenden Schredderung!)
Abg. Kickl: Heidi Horten lässt grüßen!
Die Spendenlisten der ÖVP sind öffentlich einsehbar und vom Rechnungshof geprüft (Abg. Kickl: Heidi Horten lässt grüßen!), und dort sieht man eindeutig: Es hat keine Spende der Novomatic an die Landespartei Wien oder an die Bundespartei gegeben, seitdem ich Landesparteiobmann bin oder Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist. Für uns ist klar: Wir nehmen keine Spenden von dieser Art von Unternehmen! (Rufe bei der FPÖ: Genau!)
Abg. Kickl: So wie die Frau Aschbacher!
(Abg. Kickl: So wie die Frau Aschbacher!), um ein für alle Mal klarzustellen, dass wir, die ÖVP Wien oder ich, weder direkt noch indirekt über Vereine Spenden von der Novomatic erhalten haben. (Zwischenruf der Abg. Herr.)
Abg. Kickl: Dass Sie sich erinnern können!
Um es noch einmal klarzumachen: Erstens, ich kann ausschließen (Abg. Kickl: Dass Sie sich erinnern können!), dass die ÖVP Wien, seitdem ich Landesobmann bin, Spenden von der Novomatic erhalten hat.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zum Zweiten: Selbstverständlich lehnen wir den Misstrauensantrag ab, weil er letztlich ja überhaupt gar keine Grundlage hat! (Abg. Rauch: Na geh!) Ganz im Gegenteil, ich möchte sogar einen Schritt weitergehen: Ich weiß schon, das lässt die Geschäftsordnung nicht zu, aber ich stelle einen Vertrauensantrag. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wissen Sie, was der große Unterschied zwischen Ihrem Misstrauensantrag und meinem Vertrauensantrag ist? – Der basiert auf Zahlen, Daten, Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenruf der Abgeordneten Rauch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen
Ich habe drei Zahlen ausgewählt: Die erste Zahl ist 1,8 (Zwischenruf der Abgeordneten Rauch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die zweite Zahl ist 32, und die dritte Zahl ist fünf.
Abg. Kickl: Falschen Zettel mit?!
Die erste Zahl ist leicht erklärt, der Herr Bundesminister hat es heute schon angeführt: Wir können tatsächlich stolz sein, dass es dem Herrn Finanzminister gelungen ist, den Beihilferahmen beim Fixkostenzuschuss auf 1,8 Millionen Euro zu erhöhen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Steger.) Das war ein langer Verhandlungsweg, das ist ein ganz starkes Ergebnis. Ihren Unkenrufen zum Trotz ist es gelungen (Abg. Amesbauer: Zur Sache!), und es gelingt damit (Abg. Kickl: Falschen Zettel mit?!), dass Hunderten Unternehmen geholfen werden kann und Arbeitsplätze gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Die zweite Zahl, 32 (Zwischenruf des Abg. Kickl): Seit Beginn der Coronapandemie hat die Republik Österreich (Abg. Belakowitsch: ... nicht auf der Tagesordnung!) 32 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. (Abg. Rauch: Zur Sache!) Das sind 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!) Wir sind damit europaweit an der Spitze, und das lässt sich auch ganz klar beweisen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Sie kennen die lange Liste der Hilfen: Das ist die Kurzarbeit – 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren davon (Zwischenruf des Abg. Kickl); das ist der Fixkostenzuschuss, das ist die Investitionsprämie, das ist der NPO-Fonds und vieles
Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.
Zum Dritten komme ich zu der aus meiner Sicht eigentlich wichtigsten Zahl: Ich habe die Zahl fünf genannt. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!) Wir haben weltweit 194 Länder, und ich habe mir ganz genau angeschaut, wie sich diese Länder refinanzieren und welche Bonität diese Länder haben. Tatsache ist, dass es auf der ganzen Welt nur fünf Länder gibt, die besser als Österreich refinanzieren. Das heißt, es gibt ein ganz hohes Vertrauen in den Finanzplatz Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genieren Sie sich! Was hat das mit der Hausdurchsuchung zu tun? – Abg. Amesbauer: Das ist eine Faschingsrede!
Das ist auf eine jahrelange, jahrzehntelange gute Budgetpolitik unter der Führung von ÖVP-Finanzministern zurückzuführen. Bei der SPÖ hätte das nie funktioniert, denn da hätten wir natürlich auch wieder in Phasen der Hochkonjunktur neue Schulden gemacht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dass wir momentan nach wie vor unsere Schulden mit Minuszinsen finanzieren können, ist ein Vertrauensbeweis gegenüber der Republik Österreich, das ist auch ein Vertrauensbeweis gegenüber dem Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genieren Sie sich! Was hat das mit der Hausdurchsuchung zu tun? – Abg. Amesbauer: Das ist eine Faschingsrede!)
Ruf bei der FPÖ: Das ist ein zacher Weg ans Rednerpult! – Abg. Kickl: Hier spricht der Anstand!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein zacher Weg ans Rednerpult! – Abg. Kickl: Hier spricht der Anstand!)
Abg. Kickl: In der Theorie!
Einer unserer zentralsten Korruptionsbekämpfer, Werner Kogler, ist heute Vizekanzler und auch Justizminister in Vertretung, während Alma Zadić in ihrer Babypause ist. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen ganz bewusst das Justizressort übernommen, weil für uns Grüne der Rechtsstaat, die Verfassung und auch die Unabhängigkeit der Justiz ganz, ganz zentrale Anliegen sind. (Abg. Kickl: In der Theorie!) In diesem Ministerium tun wir alles dafür, um die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen und zu stärken. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stögmüller.
Wir haben in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, dass es bei der ÖVP, beim Koalitionspartner ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stögmüller.) Immer dann, wenn justizielle Entscheidungen dem entsprechen, was die ÖVP gerne hätte, ist es gut, und wenn sie dem nicht entsprechen, werden die Behörden angegriffen. Das halte ich einer Kanzlerpartei unwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Herr Präsident, was sagen Sie zu dieser Rede?)
Abg. Deimek: Weiß das der Herr Finanzminister? – Abg. Kickl: Nicht uns erzählen! – Abg. Belakowitsch – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da rüber!
Diese Hausdurchsuchung war durch eine unabhängige Richterin genehmigt und entspricht allen Vorgaben unserer Rechtsordnung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!), und diese gilt für alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für die ÖVP. Dementsprechend weise ich die Attacken, die hier geritten werden, zurück. Die WKStA hat nichts weiter getan, als ihre Arbeit zu machen und ihre Aufgabe zu erfüllen. (Abg. Deimek: Weiß das der Herr Finanzminister? – Abg. Kickl: Nicht uns erzählen! – Abg. Belakowitsch – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da rüber!) Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, die Arbeit der unabhängigen Justiz zu stützen und zu schützen und sie nicht dafür zu attackieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch – neuerlich auf die Reihen der ÖVP weisend –: Das müssen Sie da hinüber erzählen!)
Abg. Kickl: Sauberer Bauchfleck!
Was für uns aber ganz, ganz zentral ist: Wir sind in diese Regierung gegangen – saubere Umwelt, saubere Politik –, um in der Antikorruption weiterzukommen. (Abg. Kickl: Sauberer Bauchfleck!) Das heißt Transparenz, das heißt, die Parteienfinanzierung auf neue Beine stellen, und das werden wir jetzt tun. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: „Jetzt“!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das kostet wieder 2 Prozent!
Wir haben als eines der ganz, ganz wenigen Länder in Europa nach wie vor ein Amtsgeheimnis im Verfassungsrang. (Abg. Rauch: Das ist eine weinerliche Rede!) Dieses Amtsgeheimnis wollen wir abschaffen. (Abg. Belakowitsch: Wollen Sie wissen, was auf ... geschrieben wird?) Es soll für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, dass sie alle Informationen bekommen, die sie möchten. Dieses Recht auf Information soll auch einklagbar sein. Das wird in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das kostet wieder 2 Prozent!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Welche Farbe sitzt denn an der ... des Rechnungshofes? – Abg. Hafenecker: Eine richtige Freimaurerrede!
Ein weiterer Punkt ist die Parteienfinanzierung. Klubobmann Wöginger und ich stehen da in Verhandlungen. Wir werden in den nächsten Wochen einen Entwurf zur Diskussion vorlegen (Abg. Belakowitsch: Es gibt keine Wochen mehr, Frau Maurer!), der ganz zentral die Einschau des Rechnungshofes und die Prüfung der Parteikassen ermöglicht. Das ist eine Forderung, die seit ganz, ganz langer Zeit besteht und die bis heute nicht umgesetzt wird, die – was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik betrifft – ein ganz wichtiger, zentraler Schritt ist, auch für die Transparenz und die Klarheit der Parteifinanzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Welche Farbe sitzt denn an der ... des Rechnungshofes? – Abg. Hafenecker: Eine richtige Freimaurerrede!)
Abg. Kickl: Welche Farbe hat denn die Rechnungshofpräsidentin?
Dieses Parteienfinanzierungsgesetz wird auch strengere Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze, strengere Regelungen für Spenden und vieles andere mehr umfassen. Wir werden das selbstverständlich auch hier im Haus gemeinsam mit allen Parteien diskutieren (Abg. Kickl: Welche Farbe hat denn die Rechnungshofpräsidentin?), denn selbstverständlich ist das Ziel ein breitestmöglich getragenes Gesetz zur Parteienfinanzierung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Der hat das gelernt!
Und in Österreich? Die ÖVP und Sie, Herr Blümel, übernehmen keine Verantwortung. Sie ducken sich weg, Sie blenden Unvereinbarkeiten aus, Sie pfeifen auf die Handlungsfähigkeit der Regierung in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik (Abg. Kickl: Der hat das gelernt!) und greifen stattdessen lieber die Staatsanwaltschaft an.
Abg. Kickl: Ich weiß nicht, was er über den Haselsteiner gesagt hat!
Was haben wir in den vergangenen Monaten des Ibiza-Untersuchungsausschusses gelernt? (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, was er über den Haselsteiner gesagt hat!) Die ÖVP ist mittendrin statt nur dabei. Finanzielle Zuwendungen – und, meine Damen und Herren, Spenden, Sponsorings, Kooperationen, Inserate, verzeihen Sie, aber ghupft wie ghatscht – zumindest an einen Verein, nämlich ausgerechnet an den des Parlamentspräsidenten Sobotka, der bezeichnenderweise immer noch Vorsitzender des U-Ausschusses ist (Abg. Kickl: Der ist völlig schmerzbefreit!) und hier auch keine Unvereinbarkeit wittert, sind nachgewiesen worden.
Abg. Kickl: Der ist völlig schmerzbefreit!
Was haben wir in den vergangenen Monaten des Ibiza-Untersuchungsausschusses gelernt? (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, was er über den Haselsteiner gesagt hat!) Die ÖVP ist mittendrin statt nur dabei. Finanzielle Zuwendungen – und, meine Damen und Herren, Spenden, Sponsorings, Kooperationen, Inserate, verzeihen Sie, aber ghupft wie ghatscht – zumindest an einen Verein, nämlich ausgerechnet an den des Parlamentspräsidenten Sobotka, der bezeichnenderweise immer noch Vorsitzender des U-Ausschusses ist (Abg. Kickl: Der ist völlig schmerzbefreit!) und hier auch keine Unvereinbarkeit wittert, sind nachgewiesen worden.
Abg. Kickl: Dass Sie das jetzt entdecken, ist interessant!
Nun möchte ich zur juristischen Betrachtungsweise der Vorgänge der letzten Tage kommen und einmal als Allererstes festhalten, dass im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Recht auf ein faires Verfahren für jedermann garantiert wird, auch für einen amtierenden Finanzminister. (Abg. Kickl: Dass Sie das jetzt entdecken, ist interessant!)
Abg. Kickl: Das hat Sie alles bei Strache überhaupt nicht interessiert!
Berichtspflichten, und das ist objektiv und das kann sich jeder anschauen, wurden schlichtweg nicht eingehalten. Das war sowohl bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens so als auch bei der Hausdurchsuchung Ende Dezember. (Abg. Kickl: Das hat Sie alles bei Strache überhaupt nicht interessiert!) Also ich hoffe, dass das unabhängige Stellen entsprechend untersuchen werden. Wir werden dazu heute noch eine parlamentarische Anfrage einbringen und hoffen, dass das Aufklärung bringt und mithilft, dass derartige Fehler nicht mehr passieren.
Abg. Kickl: Vielleicht muss man das auch alles neu bewerten!
Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat vorhin von einer gerichtlichen Bewilligung für die Hausdurchsuchung gesprochen. Ja, das ist in diesem Rechtsstaat auch richtig und notwendig, das ist nichts Außergewöhnliches. Außergewöhnlich ist aber schon, wenn übergeordnete Gerichte dann entscheiden, dass die Hausdurchsuchung möglicherweise widerrechtlich war, so wie wir es beim BVT-Skandal gehabt haben. Widerrechtliche Hausdurchsuchungen (Abg. Kickl: Vielleicht muss man das auch alles neu bewerten!) haben eine der wichtigsten und sensibelsten Sicherheitsbehörden des Landes beschädigt (Abg. Belakowitsch: Das hat noch keiner festgestellt!) und – noch einmal – Dinge mitgenommen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.
Abg. Kickl: Auch Hausdurchsuchung? Ich weiß nicht!
Oder denken wir an Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Peter Kaiser, gegen Norbert Hofer, gegen Werner Faymann, Josef Ostermayer und Norbert Darabos! (Abg. Belakowitsch: Hatten die auch alle eine Hausdurchsuchung?) Die wurden jahrelang verfolgt, ohne dass es zu einer entsprechenden Verurteilung kam, und der mediale und persönliche Druck war gewaltig. (Abg. Kickl: Auch Hausdurchsuchung? Ich weiß nicht!) Und dazu kam noch die Vorverurteilung.
Abg. Kickl: Wow!
Herr Abgeordneter Stögmüller twittert: „[...] ich kenn die Akten - ich bin mir sicher dass die ÖVP tiefer drinnen steckt, als noch viele glauben zu wissen“. (Abg. Kickl: Wow!)
in Richtung Abg. Kickl
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Nochklubobmann (in Richtung Abg. Kickl)! Meine sehr geschätzten Damen und Herren zu Hause! (Der Redner legt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Kickl: Ein Taferl! – Abg. Loacker: ... Taferl nicht türkis!) Es ist schon bemerkenswert, was diese oppositionelle Jagdgesellschaft bei dieser Sondersitzung hier in diesem Haus bietet.
Der Redner legt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Kickl: Ein Taferl! – Abg. Loacker: ... Taferl nicht türkis!
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Nochklubobmann (in Richtung Abg. Kickl)! Meine sehr geschätzten Damen und Herren zu Hause! (Der Redner legt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Kickl: Ein Taferl! – Abg. Loacker: ... Taferl nicht türkis!) Es ist schon bemerkenswert, was diese oppositionelle Jagdgesellschaft bei dieser Sondersitzung hier in diesem Haus bietet.
Abg. Kickl: Aber auch für die ÖVP!
Meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses! Kontrolle und Kritik gelten für die Justiz genauso wie für die Staatsanwaltschaft und insbesondere für die WKStA, und ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Kickl: Aber auch für die ÖVP!) – Natürlich! (Abg. Kickl: Ja, eh!) – Ich sage Ihnen auch, warum. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) 40 000 Verdächtigungen sind nicht wenig – das ist hier schon gesagt worden –, aber Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, in Grundrechte, um die Sie sich bei den Demonstrationen so viele Sorgen machen (Abg. Loacker: Ihre Regierung greift die ganze Zeit in die Grundrechte ein!), verbunden mit einer Hausdurchsuchung als ganz massivem wirkungsmächtigem Instrument (Abg. Loacker: ... Ausgangssperre!), sind schon etwas, was man kontrollieren kann, weil es nicht die erste Hausdurchsuchung wäre, die rechtswidrig war. (Abg. Loacker: ... Verordnungen! Was reden Sie?!)
Abg. Kickl: Ja, eh!
Meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses! Kontrolle und Kritik gelten für die Justiz genauso wie für die Staatsanwaltschaft und insbesondere für die WKStA, und ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Kickl: Aber auch für die ÖVP!) – Natürlich! (Abg. Kickl: Ja, eh!) – Ich sage Ihnen auch, warum. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) 40 000 Verdächtigungen sind nicht wenig – das ist hier schon gesagt worden –, aber Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, in Grundrechte, um die Sie sich bei den Demonstrationen so viele Sorgen machen (Abg. Loacker: Ihre Regierung greift die ganze Zeit in die Grundrechte ein!), verbunden mit einer Hausdurchsuchung als ganz massivem wirkungsmächtigem Instrument (Abg. Loacker: ... Ausgangssperre!), sind schon etwas, was man kontrollieren kann, weil es nicht die erste Hausdurchsuchung wäre, die rechtswidrig war. (Abg. Loacker: ... Verordnungen! Was reden Sie?!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aus der Restmasse ...! – Ruf: Sehr gute Rede!
Die Justiz ermittelt, und wir im Untersuchungsausschuss hackeln. Ich kann Ihnen garantieren, wir werden nicht aufhören, bis alle Vorwürfe lückenlos aufgeklärt sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aus der Restmasse ...! – Ruf: Sehr gute Rede!)
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Stögmüller.
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Stögmüller.)
Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Heiterkeit des Abg. Kickl
Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: So schwach warst schon lange nimmer!
Solange er es aber noch ist, muss er natürlich Misstrauensanträge einbringen. (Ruf: ... kriegt in Oberösterreich eine am Deckel, dann ist er eh weg!) Warum? – Weil er Negativrekordhalter bei den Misstrauensanträgen ist. In nicht einmal eineinhalb Jahren hat er sieben bekommen (Abg. Kickl: So schwach warst schon lange nimmer!), nun bringt er bei jeder Sitzung Misstrauensanträge ein – das ist die Logik von Kickl –, damit ein Regierungsmitglied mehr hat als er. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenrufe der Abgeordneten
Abg. Kickl: Macht’s nur weiter so! Macht’s nur weiter so!
Die sehr traurige Bilanz des Ex-Innenministers Kickl nach eineinhalb Jahren ist ein zerstörtes BVT. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Pferderln haben wir Gott sei Dank wieder verkaufen können, und der blaue Teppich ist auch wieder aus dem Ministerium weggeräumt worden. (Abg. Kickl: Macht’s nur weiter so! Macht’s nur weiter so!) Karl Nehammer ist der Minister – samt uns in der Koalition –, der dieses BVT reformieren muss. Das ist ja keine Gaudi, meine Damen und Herren (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist immerhin das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Was Kickl durch innerhalb der Mitarbeiterschaft gestreute Missgunst und Angst zerstört hat, richtet Nehammer wieder her – und wir werden es hier im Parlament beschließen. So schaut die Geschichte aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür bekommt er einen Misstrauensantrag.
Abg. Kickl: Genau!
Dasselbe gilt für den Finanzminister: die höchsten Wirtschaftshilfen, die in Österreich bitte am schnellsten ausbezahlt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat (Abg. Kickl: Genau!), wir halten uns an unsere Gesetze, und dafür verbürgen wir uns. (Ruf: An unsere, genau!) Es geht in dieser Phase nicht mehr, als dass man eine eidesstattliche Erklärung abgibt (Abg. Kickl: Genau!) – lieber David, das ist an dich gerichtet –, das möchte ich schon sagen, das hat der Minister vor laufenden Kameras getan. (Abg. Deimek: Als Beschuldigter ist das gar nichts wert!) – Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermutung, wie für alle anderen Menschen, die davon betroffen sind. Das gilt auch für einen Politiker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Vorverurteilungen haben nirgendwo Platz, auch nicht in der Priorität. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Genau!
Dasselbe gilt für den Finanzminister: die höchsten Wirtschaftshilfen, die in Österreich bitte am schnellsten ausbezahlt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat (Abg. Kickl: Genau!), wir halten uns an unsere Gesetze, und dafür verbürgen wir uns. (Ruf: An unsere, genau!) Es geht in dieser Phase nicht mehr, als dass man eine eidesstattliche Erklärung abgibt (Abg. Kickl: Genau!) – lieber David, das ist an dich gerichtet –, das möchte ich schon sagen, das hat der Minister vor laufenden Kameras getan. (Abg. Deimek: Als Beschuldigter ist das gar nichts wert!) – Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermutung, wie für alle anderen Menschen, die davon betroffen sind. Das gilt auch für einen Politiker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Vorverurteilungen haben nirgendwo Platz, auch nicht in der Priorität. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Genau! Genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ
Mein Schlusssatz, Frau Präsidentin – ich weiß, die Redezeit ist zu Ende (Abg. Kickl: Genau! Genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –, ja, mein Schlusssatz: Eigentlich hätten wir viele andere Dinge zu tun, etwa die Bekämpfung der Pandemie und der Wirtschaftskrise. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat oberste Priorität, meine Damen und Herren, und dazu kehren wir und diese Bundesregierung nun auch zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genau! Genau! Genau!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genau! Genau! Genau!
Mein Schlusssatz, Frau Präsidentin – ich weiß, die Redezeit ist zu Ende (Abg. Kickl: Genau! Genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –, ja, mein Schlusssatz: Eigentlich hätten wir viele andere Dinge zu tun, etwa die Bekämpfung der Pandemie und der Wirtschaftskrise. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat oberste Priorität, meine Damen und Herren, und dazu kehren wir und diese Bundesregierung nun auch zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genau! Genau! Genau!)
Sitzung Nr. 85
Abg. Kickl: Bei anderen waren sie nie zu! – Abg. Belakowitsch: Was reden Sie? Die Kinder können nicht zur Schule gehen, die sitzen ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.
Wir haben vor knapp drei Wochen einen sehr mutigen Schritt gemacht und wesentliche Teile der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens früher geöffnet als andere Staaten. Wir haben früher als andere die Schulen wieder für den Präsenzunterricht aufgesperrt, damit die Kinder wieder zur Schule gehen können. (Abg. Kickl: Bei anderen waren sie nie zu! – Abg. Belakowitsch: Was reden Sie? Die Kinder können nicht zur Schule gehen, die sitzen ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben früher als andere Staaten den Handel wieder geöffnet und so viele Menschen wieder in Beschäftigung bringen können.
Abg. Kickl: So ein Schmarrn!
Wir werden in den nächsten Monaten weiterhin behutsam vorgehen müssen, aber eines steht fest: Je mehr wir testen (Abg. Amesbauer: Umso sinnloser ist es!), desto mehr Freiheit wird für uns alle möglich sein. (Abg. Kickl: So ein Schmarrn!) Je stärker wir testen, desto eher werden wir Öffnungsschritte setzen können (Abg. Belakowitsch: Das ist Erpressung!) – sehr behutsam, sehr vorsichtig, aber mit einem klaren Ziel: so viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Kickl: Palliativmedizin!
Ja, es gibt auch Unternehmer, die noch nicht alle Unterstützungsmaßnahmen bekommen haben, auch diese begleiten wir aber (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Kickl: Palliativmedizin!), und wir schauen, dass alle die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Herr Bundeskanzler, es hilft nichts, wenn Sie sich hierherstellen und sagen: 31 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen! – Wir haben die höchste Zunahme der Zahl der Arbeitslosen in Europa, wir haben den größten Wirtschaftsabschwung in Europa nach Spanien und wir haben die höchsten Wirtschaftshilfen – da haben Sie recht (Zwischenruf des Abg. Kickl) –, aber was hat es uns gebracht? Warum stehen wir bei den Arbeitslosenzahlen, bei den Wirtschaftszahlen dennoch so schlecht da? – Der Aufschwung ist weit weg, weil Sie keine Maßnahmen zulassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm – erheitert –: Ha, ha, ha! Was wären die Erfolge, Frau Kollegin? – Abg. Kickl: Da möcht ich nicht wissen, wie es unerfolgreich ausschaut!
Das Thema ist uns nämlich äußerst wichtig – und insofern bin ich auch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, sehr dankbar dafür, dass wir darüber sprechen können –: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Insolvenzen. Das ist auch das, woran wir seit Monaten, seit dem letzten Jahr arbeiten – und sehr erfolgreich, wie ich meine. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm – erheitert –: Ha, ha, ha! Was wären die Erfolge, Frau Kollegin? – Abg. Kickl: Da möcht ich nicht wissen, wie es unerfolgreich ausschaut!)
Abg. Kickl: Um Gottes willen!
Zu den Insolvenzen: Auch da ist es gelungen, die Zahl äußerst niedrig zu halten (Abg. Deimek: Ja, weil es die Antragspflicht nicht gibt! Entschuldigung! Macht zuerst ein Gesetz, und ...!) – 40 Prozent weniger Insolvenzen im vergangenen Jahr (Abg. Belakowitsch: Und wie viele werden es heuer werden?), 2 000 Insolvenzen weniger als üblicherweise. (Abg. Kickl: Um Gottes willen!) Wie ist das gelungen? (Abg. Belakowitsch: Sie sind ein Wirtschaftsphänomen!) – Durch Unterstützungsmaßnahmen – und man sieht, die kommen an, sie kommen zu einem ganz großen Teil an – und auch durch Stundungen von diversen Abgaben, Sozialversicherung und Steuern.
Abg. Kickl: Ist eh alles paletti!
Aber ja, wie kommen wir da wieder heraus? (Abg. Kickl: Ist eh alles paletti!) Wir haben alle genug davon, auch ich habe genug von der Krise, von den Einschränkungen, von Masken, vom Zu-Hause-Arbeiten, vom Homeoffice, vom Homeschooling. Neben den Schülerinnen und Schülern möchte ich auch die Studierenden explizit erwähnen – mein Neffe hat zu studieren begonnen und war noch nicht an der Uni. Das ist also eine große Belastung für uns alle, und wir wollen da herauskommen, aber ich bin sehr optimistisch: Wir schaffen das! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist schon einmal danebengegangen!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist schon einmal danebengegangen!
Aber ja, wie kommen wir da wieder heraus? (Abg. Kickl: Ist eh alles paletti!) Wir haben alle genug davon, auch ich habe genug von der Krise, von den Einschränkungen, von Masken, vom Zu-Hause-Arbeiten, vom Homeoffice, vom Homeschooling. Neben den Schülerinnen und Schülern möchte ich auch die Studierenden explizit erwähnen – mein Neffe hat zu studieren begonnen und war noch nicht an der Uni. Das ist also eine große Belastung für uns alle, und wir wollen da herauskommen, aber ich bin sehr optimistisch: Wir schaffen das! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist schon einmal danebengegangen!)
Abg. Kickl: Läuten Sie halt einmal, Herr Präsident!
Neben Geld braucht es aber auch Unterstützung und Beratung für Unternehmen im Hinblick darauf, wie sie sich neu orientieren können. Das wird kommen, ebenso auch Beratung im dem Fall, dass einem Unternehmen doch die Insolvenz droht oder es in die Insolvenz schlittert, denn wie gesagt (Abg. Kickl: Läuten Sie halt einmal, Herr Präsident!), diese aufgeschobenen Insolvenzen werden heuer kommen. Das ist auch Teil des Wirtschaftens, alle Ökonomen und Ökonominnen sind sich darin einig - -
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: „Frühling liegt in der Luft“! – Abg. Schellhorn: Schmetterlinge im Bauch!
In diesem Sinn bin ich sehr optimistisch, dass wir das schaffen, und ich bitte Sie alle, es für uns zu tun, es gemeinsam zu tun – dann können wir es schaffen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: „Frühling liegt in der Luft“! – Abg. Schellhorn: Schmetterlinge im Bauch!)
Abg. Belakowitsch: Das weiß ich! – Abg. Kickl: Obergescheit auch noch!
Ich bin mittlerweile 40 Jahre alt und habe in meinem Leben viele Menschen kennengelernt. Von den meisten Menschen kann man positive Dinge lernen; von Ihnen kann man lernen, wie es sicherlich nicht funktioniert. Das ist einmal klar. (Abg. Belakowitsch: Das weiß ich! – Abg. Kickl: Obergescheit auch noch!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Inhaltsleere Durchhalteparolen!
Ich bin überzeugt davon, dass wir die Krise gemeinsam überstehen werden, dass wir gestärkt aus dieser Krise kommen werden. Wir packen das! Ich bin überzeugt davon, weil wir die richtigen Maßnahmen setzen und auch in Zukunft die richtigen Maßnahmen setzen werden, mit dem Ziel, zu helfen und aus dieser Krise zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Inhaltsleere Durchhalteparolen!)
Abg. Kickl: Das sind sie! – Abg. Wurm: Ja, das stimmt ja auch! – weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat man Kollegin Fürst da eben zugehört, könnte man ja meinen, es wären in diesem Land ganz furchtbare Dinge im Gange (Abg. Kickl: Das sind sie! – Abg. Wurm: Ja, das stimmt ja auch! – weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf), „Verbrechen“, hat sie gesagt, unmenschliche Dinge, die passieren, Menschen, die in den Schulen verfolgt werden. Ich glaube, von Quälen war auch einmal kurz die Rede. (Abg. Kickl: Das stimmt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das stimmt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat man Kollegin Fürst da eben zugehört, könnte man ja meinen, es wären in diesem Land ganz furchtbare Dinge im Gange (Abg. Kickl: Das sind sie! – Abg. Wurm: Ja, das stimmt ja auch! – weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf), „Verbrechen“, hat sie gesagt, unmenschliche Dinge, die passieren, Menschen, die in den Schulen verfolgt werden. Ich glaube, von Quälen war auch einmal kurz die Rede. (Abg. Kickl: Das stimmt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Man kann sich jeden Unsinn schönreden!
Kompromiss – gemeinsam mit den anderen Maßnahmen wie Abstandhalten, Lüften und großflächigen Testungen. (Abg. Kickl: Man kann sich jeden Unsinn schönreden!)
Abg. Kickl: Was?!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann Kickl, ich darf Sie korrigieren. Sie ist natürlich geschäftsordnungsmäßig, wie Sie wissen, Sie behaupten aber offenbar bewusst das Unrichtige. (Abg. Kickl: Was?!) In der Präsidiale ist klar gesagt worden, dass sich die Abgeordneten des Nationalrates im Dachfoyer oder auch in den Klubräumlichkeiten aufhalten können. Deswegen habe ich gewartet und letzten Endes auch die Meinung von allen Klubs eingeholt, ob wir abstimmen können.
Zwischenruf des Abg. Kickl
Zum Zweiten möchte ich festhalten: Wir diskutieren hier über einen Fristsetzungsantrag. Ob sich das Parlament selber eine Frist setzen will oder nicht, ist eine interne Debatte. Ich gehöre dem Nationalrat seit 18 Jahren an (Zwischenruf des Abg. Kickl) und habe noch nie erlebt, dass bei einer Fristsetzungsdebatte ein Minister anwesend war. Es ist
Sitzung Nr. 87
Zwischenruf des Abg. Kickl
ist eine Schule, in der kein Präsenzunterricht stattfindet, egal welche Begleit- und Rahmenbedingungen man schaffen möchte, immer eine Belastung für Familien, und oftmals ganz besonders für Frauen. Daher bin ich froh, dass es vor einigen Wochen möglich war, die Schulen wieder in den Präsenzunterricht zurückzuführen, und möchte mich in diesem Zusammenhang auch ganz herzlich bei Bildungsminister Heinz Faßmann für das innovative Projekt der Selbsttests (Zwischenruf des Abg. Kickl) in den Schulen bedanken, weil das eine Möglichkeit war, früher als in anderen Ländern die Schulen wieder für den Präsenzunterricht zu öffnen (Abg. Belakowitsch: Zwei Tage die Woche!) und die Familien zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Zwei Tage die Woche! – Abg. Steger: ... weil Sie sie geschlossen haben!)
Abg. Steger: ... hat sich nicht durchgesetzt! – Abg. Kickl: Schaut ein bisschen überrascht!
Sehr geehrte Damen und Herren, Frauenpolitik ist nicht nur während, sondern auch vor und nach der Coronapandemie eine ganz wesentliche Säule der Politik. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Ruf: Danke!) Ich möchte in diesem Zusammenhang ein ganz herzliches Danke an die zuständige Ministerin Susanne Raab dafür sagen, dass sie in der gesamten Regierungsmannschaft immer eine Treiberin für diesen Themenbereich ist. (Abg. Steger: ... hat sich nicht durchgesetzt! – Abg. Kickl: Schaut ein bisschen überrascht!) Ich möchte aber auch allen anderen Regierungsmitgliedern danken, die in diesem Bereich ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Rednerin geht in Richtung ihres Sitzplatzes, ihr wird ein Schriftstück gereicht. – Abg. Kickl: Läuft die Zeit jetzt weiter, oder?
Ich würde jetzt gerne den Antrag einbringen, nur habe ich ihn dort liegen gelassen. (Die Rednerin geht in Richtung ihres Sitzplatzes, ihr wird ein Schriftstück gereicht. – Abg. Kickl: Läuft die Zeit jetzt weiter, oder?) – Ja, meine Güte, das werden Sie ja aushalten, Herr Kickl, oder? (Abg. Kickl: Das frage ich ja für Sie!) Ja, bitte, tun Sie nicht keppeln! (Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das frage ich ja für Sie!
Ich würde jetzt gerne den Antrag einbringen, nur habe ich ihn dort liegen gelassen. (Die Rednerin geht in Richtung ihres Sitzplatzes, ihr wird ein Schriftstück gereicht. – Abg. Kickl: Läuft die Zeit jetzt weiter, oder?) – Ja, meine Güte, das werden Sie ja aushalten, Herr Kickl, oder? (Abg. Kickl: Das frage ich ja für Sie!) Ja, bitte, tun Sie nicht keppeln! (Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Ich würde jetzt gerne den Antrag einbringen, nur habe ich ihn dort liegen gelassen. (Die Rednerin geht in Richtung ihres Sitzplatzes, ihr wird ein Schriftstück gereicht. – Abg. Kickl: Läuft die Zeit jetzt weiter, oder?) – Ja, meine Güte, das werden Sie ja aushalten, Herr Kickl, oder? (Abg. Kickl: Das frage ich ja für Sie!) Ja, bitte, tun Sie nicht keppeln! (Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Hören Sie auf zu lügen!
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Herr Kickl, zur Demo am vergangenen Wochenende: Dort waren Antisemitismus und Rechtsextremismus spürbar. (Abg. Steger: ... Frauendebatte, schon absurd!) Distanzieren Sie sich davon! Wir sollten Vorbilder sein und nicht Hass und Hetze schüren. (Abg. Kickl: Hören Sie auf zu lügen!) Das schadet der Bevölkerung und auch unseren Frauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Waren Sie dort?!
Ihr Verhalten ist eines Abgeordneten des Hohen Hauses nicht würdig. (Abg. Kickl: Waren Sie dort?!) Doch heute geht es nicht um Sie, Herr Kickl, heute stehen die Frauen im Vordergrund. (Abg. Belakowitsch: Wären Sie hingegangen!) Im realen Leben ist das ja meistens nicht der Fall; Frauen sind die stillen Kämpfer im Hintergrund. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ihr Verhalten ist eines Abgeordneten des Hohen Hauses nicht würdig. (Abg. Kickl: Waren Sie dort?!) Doch heute geht es nicht um Sie, Herr Kickl, heute stehen die Frauen im Vordergrund. (Abg. Belakowitsch: Wären Sie hingegangen!) Im realen Leben ist das ja meistens nicht der Fall; Frauen sind die stillen Kämpfer im Hintergrund. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Nein, meine Damen und Herren! Zum Glück gibt es in Österreich keine 50 000 Rechtsextremisten, sonst hätten wir nämlich tatsächlich ein Problem. Dieses Problem haben wir nicht. Wir haben ein Problem in der Frauenpolitik genauso wie in der Freiheitspolitik, in der Sicherheitspolitik und auch am Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, und das sitzt auf dieser Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Welches Vokabel hätten Sie denn gern? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete! Für den Ausdruck „schäbig“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Welches Vokabel hätten Sie denn gern? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Kickl: Das ist auch so!
Was ist aber am letzten Wochenende passiert? – Der Klubobmann einer im Nationalrat vertretenen Partei hetzt bei einer Demonstration gegen Israel und sagt, Israel wäre das Land der Unfreiheit und – wortwörtlich – Israel hätte ein System der Gesundheitsapartheid. (Abg. Kickl: Das ist auch so!) Das ist falsch, das ist gelogen – das muss er auch wissen –, aber es ist noch viel mehr: Das ist eine Dämonisierung Israels, und das ist nach allen gängigen Definitionen von Antisemitismus ein Zeichen dafür, dass es antisemitische Hetze ist und keine sachliche Kritik am Staat Israel. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)
Abg. Belakowitsch: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das nennen Sie also tolerieren!
Als wäre das noch nicht genug, stellen Sie sich, nachdem der Bundeskanzler in aller Klarheit gesagt hat, dass wir es selbstverständlich tolerieren und es zur demokratischen Kultur gehört, dass Menschen gegen die Regierungspolitik demonstrieren, auch noch hierher - - (Abg. Belakowitsch: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das nennen Sie also tolerieren!) – Was tun Sie? Sie nehmen die Tausenden Demonstranten, die mit Ihrer Politik nichts am Hut haben, die mit Nationalsozialismus, mit Antisemitismus nichts am Hut haben, hier, an dieser Stelle auch noch in Geiselhaft. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Die ÖVP ...!
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (fortsetzend): Es wäre ein Angriff auf alle diese Demonstranten gewesen. – Ich kann Ihnen nur sagen: Sie wissen gar nicht, wie sehr Sie unserem Land schaden, wie sehr Sie der Republik Österreich schaden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Die ÖVP ...!)
Sitzung Nr. 89
Abg. Kickl: Unglaublich!
Sie wollen mit mir über Verantwortung reden. Das können wir gern machen. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin ein absoluter Verfechter der Meinungsfreiheit (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ich bin ein absoluter Verfechter, dass es im Parlament unterschiedliche und auch kritische Debatten gibt. Was Sie aber machen, Herr Klubobmann, ist: Sie halten sich nicht an die Regeln. (Abg. Belakowitsch: An welche?) Sie verführen andere Menschen, sich auch nicht an die Regeln zu halten (Abg. Belakowitsch: An welche?), und Sie gefährden dadurch Menschen in unserem Land. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Das ist es, was Sie gerade machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Unglaublich! Beantworten Sie einfach meine Fragen!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Unglaublich! Beantworten Sie einfach meine Fragen!
Sie wollen mit mir über Verantwortung reden. Das können wir gern machen. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin ein absoluter Verfechter der Meinungsfreiheit (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ich bin ein absoluter Verfechter, dass es im Parlament unterschiedliche und auch kritische Debatten gibt. Was Sie aber machen, Herr Klubobmann, ist: Sie halten sich nicht an die Regeln. (Abg. Belakowitsch: An welche?) Sie verführen andere Menschen, sich auch nicht an die Regeln zu halten (Abg. Belakowitsch: An welche?), und Sie gefährden dadurch Menschen in unserem Land. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Das ist es, was Sie gerade machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Unglaublich! Beantworten Sie einfach meine Fragen!)
Abg. Kickl: Legen Sie einen Beleg vor!
Jetzt gerade im Moment versuchen die Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gemeinsam mit dem Gesundheitsminister, mit Medizinern und Experten, alles zu unternehmen, dass die Intensivkapazitäten in Wien nicht überbelastet werden. Jetzt im Moment versucht der Gesundheitsminister mit den Zuständigen in der Ostregion, Lösungen zu finden (Abg. Belakowitsch: Einsperren! Ja, das ist eine tolle Lösung!), sodass jeder, der erkrankt, in Österreich auch eine ordentliche Behandlung erhält. Was Sie machen, ist, die ganze Zeit Leute anzustiften, sich möglichst wenig regelkonform zu verhalten, damit sich möglichst viele anstecken (Abg. Kickl: Legen Sie einen Beleg vor!) und dann möglichst viele auch in den Genuss kommen, auf der Intensivstation behandelt werden zu müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Legen Sie einen Beleg vor!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Legen Sie einen Beleg vor!
Jetzt gerade im Moment versuchen die Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gemeinsam mit dem Gesundheitsminister, mit Medizinern und Experten, alles zu unternehmen, dass die Intensivkapazitäten in Wien nicht überbelastet werden. Jetzt im Moment versucht der Gesundheitsminister mit den Zuständigen in der Ostregion, Lösungen zu finden (Abg. Belakowitsch: Einsperren! Ja, das ist eine tolle Lösung!), sodass jeder, der erkrankt, in Österreich auch eine ordentliche Behandlung erhält. Was Sie machen, ist, die ganze Zeit Leute anzustiften, sich möglichst wenig regelkonform zu verhalten, damit sich möglichst viele anstecken (Abg. Kickl: Legen Sie einen Beleg vor!) und dann möglichst viele auch in den Genuss kommen, auf der Intensivstation behandelt werden zu müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Legen Sie einen Beleg vor!)
Abg. Kickl: Beantworten Sie die drei ganz einfachen Fragen! So schwer war es ja nicht zu verstehen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen
Jetzt sage ich Ihnen ein paar Punkte zur FFP2-Maske (Abg. Kickl: Beantworten Sie die drei ganz einfachen Fragen! So schwer war es ja nicht zu verstehen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die Sie ganz bewusst nicht tragen: Alle Medizinerinnen und Mediziner, die uns in Österreich beraten, sind der klaren Auffassung (Abg. Belakowitsch: ... sollten Sie sich einmal ... eigene Beratung...!), dass Menschen, die miteinander in Kontakt kommen, einen sehr, sehr hohen Schutzstandard genießen, wenn sie eine FFP2-Maske tragen. Und ja, ich glaube, es ist sinnvoll, das zu tun (Abg. Belakowitsch: Das ist keine Glaubensfrage!), und wenn wir merken, dass die Mutationen immer ansteckender und aggressiver werden und auch jüngere Menschen immer gefährdeter sind, sind hoffentlich möglichst viele Menschen bereit (Abg. Belakowitsch: Was sagen Sie zum ...?), sich mit einer FFP2-Maske zu schützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Belakowitsch: Ist es ja! – Abg. Kickl: ... was Sie immer bestritten haben! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ
Zum Testen: Das, was Sie als Testzwang bezeichnen (Abg. Belakowitsch: Ist es ja! – Abg. Kickl: ... was Sie immer bestritten haben! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist in Wahrheit der Grund dafür, dass wir in Österreich etwas mehr Freiheit erleben als viele unserer Nachbarländer. Wir haben vor sechs Wochen Öffnungsschritte gesetzt, und es ist gelungen, dass das Wachstum der Ansteckungszahlen nicht sofort ein explosionsartiges war. Die Experten sind sich einig (Abg. Kickl: Dass Ihnen das nicht zu blöd wird!), dass der Hauptgrund dafür ist, dass wir in Österreich mehr testen als die meisten anderen Länder dieser Welt. Es ist ein Erfolgsmodell (Abg. Belakowitsch: Ja, genau!), dass sich in Österreich jeder gratis testen lassen kann (Beifall bei ÖVP und Grünen – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich bedanke mich bei allen. Ich bedanke mich bei den Ärzten, bei den Apothekern, bei den Bundesländern, bei allen Freiwilligen, die in den Teststraßen mitarbeiten. (Abg. Belakowitsch: Können Sie jetzt einmal eine Antwort geben?!)
Abg. Kickl: Dass Ihnen das nicht zu blöd wird!
Zum Testen: Das, was Sie als Testzwang bezeichnen (Abg. Belakowitsch: Ist es ja! – Abg. Kickl: ... was Sie immer bestritten haben! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist in Wahrheit der Grund dafür, dass wir in Österreich etwas mehr Freiheit erleben als viele unserer Nachbarländer. Wir haben vor sechs Wochen Öffnungsschritte gesetzt, und es ist gelungen, dass das Wachstum der Ansteckungszahlen nicht sofort ein explosionsartiges war. Die Experten sind sich einig (Abg. Kickl: Dass Ihnen das nicht zu blöd wird!), dass der Hauptgrund dafür ist, dass wir in Österreich mehr testen als die meisten anderen Länder dieser Welt. Es ist ein Erfolgsmodell (Abg. Belakowitsch: Ja, genau!), dass sich in Österreich jeder gratis testen lassen kann (Beifall bei ÖVP und Grünen – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich bedanke mich bei allen. Ich bedanke mich bei den Ärzten, bei den Apothekern, bei den Bundesländern, bei allen Freiwilligen, die in den Teststraßen mitarbeiten. (Abg. Belakowitsch: Können Sie jetzt einmal eine Antwort geben?!)
Abg. Kickl: Ja, natürlich machen Sie das! – Abg. Belakowitsch: Warum sind die Kinder alle schon so fertig?
Jetzt zum dritten Punkt: Wie kann man hinsichtlich des Impfens nur sagen, wir missbrauchen die Großeltern? (Abg. Belakowitsch: Das tun Sie ja dauernd!) Ich kann Ihnen nur sagen - - (Abg. Kickl: Ja, natürlich machen Sie das! – Abg. Belakowitsch: Warum sind die Kinder alle schon so fertig?)
Abg. Kickl: Beantworten Sie die drei ganz einfachen Fragen!
Bundeskanzler Sebastian Kurz (fortsetzend): Ich kann Sie nur ersuchen: Hören Sie doch einmal in die Bevölkerung hinein! Die Masse der Menschen ist doch froh, dass es einen Impfstoff gibt (Abg. Belakowitsch: Voll!), die Masse der Menschen ist doch der Wissenschaft dankbar, dass in kürzester Zeit ein Impfstoff entwickelt wurde, und die Masse der Menschen freut sich darauf, wenn wir durch die Impfung wieder zur Normalität zurückkehren können. (Abg. Kickl: Beantworten Sie die drei ganz einfachen Fragen!)
Abg. Kickl: Ist das jetzt gesichert, dass es keine Ansteckung gibt? Ist das jetzt gesichert? Das ist ja nicht so schwer!
Wer hat denn Interesse daran, mit der Eltern- oder Großelterngeneration zusammenzutreffen und sich die ganze Zeit zu fragen: Hoffentlich stecke ich sie dabei nicht an!? – Insofern kann ich Ihnen Ihre Fragen gerne - - (Abg. Kickl: Ist das jetzt gesichert, dass es keine Ansteckung gibt? Ist das jetzt gesichert? Das ist ja nicht so schwer!) – Herr Klubobmann, beruhigen Sie sich! (Abg. Kickl: Das ist eine ganz einfache Frage: Ist das jetzt gesichert!) Ich kann Ihnen Ihre Frage gerne beantworten. (Abg. Belakowitsch: Ja, bitte!)
Abg. Kickl: Das ist eine ganz einfache Frage: Ist das jetzt gesichert!
Wer hat denn Interesse daran, mit der Eltern- oder Großelterngeneration zusammenzutreffen und sich die ganze Zeit zu fragen: Hoffentlich stecke ich sie dabei nicht an!? – Insofern kann ich Ihnen Ihre Fragen gerne - - (Abg. Kickl: Ist das jetzt gesichert, dass es keine Ansteckung gibt? Ist das jetzt gesichert? Das ist ja nicht so schwer!) – Herr Klubobmann, beruhigen Sie sich! (Abg. Kickl: Das ist eine ganz einfache Frage: Ist das jetzt gesichert!) Ich kann Ihnen Ihre Frage gerne beantworten. (Abg. Belakowitsch: Ja, bitte!)
Abg. Kickl: ... gehen in Schweden auch zurück!
Natürlich sind die Mutationen eine Herausforderung für die Wissenschaft und insbesondere auch für die Impfstoffe. Natürlich ist es notwendig – und es wird auch in den nächsten Jahren immer wieder notwendig sein –, die Impfstoffe anzupassen, aber schauen wir doch in Länder mit einer hohen Durchimpfungsrate wie Israel und andere! Was endet dort? – Das Sterben endet. Was geht dort zurück? – Die Zahl der Menschen auf den Intensivstationen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was wird dort weniger? – Die Zahl der Menschen im Spital. (Abg. Kickl: ... gehen in Schweden auch zurück!) Und das
Abg. Kickl: Es ist unglaublich, keine einzige Antwort!
ist es doch, was wir alle wollen sollten, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. (Abg. Kickl: Es ist unglaublich, keine einzige Antwort!) – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Es wurde keine einzige Frage beantwortet! – Abg. Kickl: Frei von Evidenz! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wie immer!)
Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Es wurde keine einzige Frage beantwortet! – Abg. Kickl: Frei von Evidenz! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wie immer!
ist es doch, was wir alle wollen sollten, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. (Abg. Kickl: Es ist unglaublich, keine einzige Antwort!) – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Es wurde keine einzige Frage beantwortet! – Abg. Kickl: Frei von Evidenz! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wie immer!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.
In Österreich sind in den letzten zwölf Monaten auch über 9 000 Menschen an Covid verstorben; alleine in den letzten sieben Tagen waren es 133 Menschen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.) Ich denke, die Politik darf diese Zahlen nicht beiseitewischen. Wir dürfen uns an diese Zahlen nicht gewöhnen, nein, wir dürfen uns damit nicht abfinden!
Abg. Kickl: Auf Twitter, glaube ich, haben Sie ein paar ...!
Kollege Kickl, ich gebe Ihnen recht, es gibt keinen Grund zu Häme oder Schadenfreude, und Sie werden bei uns auch keine Häme oder Schadenfreude erleben. (Abg. Kickl: Auf Twitter, glaube ich, haben Sie ein paar ...!) Ganz im Gegenteil! Wir bangen nämlich, genauso wie auch Sie in der Zwischenzeit bangen, um das Leben des Herrn Haimbuchner, den ich beispielsweise selber seit über 20 Jahren kenne. Das geht mir selber nahe, wenn jemand aus meiner Nachbargemeinde mit 42 Jahren, gerade einmal zwei Jahre jünger als ich, schwer an Corona erkrankt und eben jetzt gerade um sein Leben kämpft. Da gibt es keine Häme und keine Schadenfreude. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
Abg. Kickl: Sie nicken ja nur mehr ab!
Was steht dem gegenüber? – Ihre Politik. Sie reden die Masken schlecht, Sie kampagnisieren dagegen, Sie tun so, als ob im Endeffekt das Tragen einer Maske mehr oder minder der erste Weg in die Diktatur wäre. Sie reden übrigens die ganze Zeit von einer Diktatur. Ihr eigener Kollege, Kollege Wurm, hat das auch in der letzten Gesundheitsausschusssitzung gemacht und sozusagen die Diktatur, die Gesundheitsdiktatur in unserem Land herbeigeredet. (Abg. Kickl: Sie nicken ja nur mehr ab!)
Abg. Kickl: Sehr frei!
Sie desavouieren damit genauso auch die freien Gerichte, die freie Presse, denn das gehört auch alles zu einem demokratischen Land dazu. (Abg. Kickl: Sehr frei!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie einmal nach Schweden! Es geht auch anders! Schauen Sie nach Schweden!
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wenn Ihr von anderen etwas einfordert, dann geht lieber einmal in euch und schaut einmal bei euch selber, denn so ist das die allerallerletzte Art und Weise, wie man Politik betreibt. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie einmal nach Schweden! Es geht auch anders! Schauen Sie nach Schweden!)
Abg. Kickl: Pandemie gibt es in Schweden auch!
Wir befinden uns in einer Pandemie. Ich weiß nicht, ob man das einmal erklären kann, aber es ist eine Pandemie. Das heißt, es ist nicht regional eingegrenzt, sondern wir haben eine weltweite Pandemie, wie wir sie seit 100 Jahren nicht mehr hatten, und wir von der Bundesregierung setzen hier gemeinsam Maßnahmen (Abg. Kickl: Pandemie gibt es in Schweden auch!), Gott sei Dank auch mit breiter Unterstützung von zwei Oppositionsfraktionen. Wir setzen Maßnahmen, dass wir diese Pandemie so gut wie möglich eindämmen und dass wir sie in den nächsten Monaten auch gemeinsam überstehen können. (Abg. Kickl: Das tun sie in Schweden auch!)
Abg. Kickl: Das tun sie in Schweden auch!
Wir befinden uns in einer Pandemie. Ich weiß nicht, ob man das einmal erklären kann, aber es ist eine Pandemie. Das heißt, es ist nicht regional eingegrenzt, sondern wir haben eine weltweite Pandemie, wie wir sie seit 100 Jahren nicht mehr hatten, und wir von der Bundesregierung setzen hier gemeinsam Maßnahmen (Abg. Kickl: Pandemie gibt es in Schweden auch!), Gott sei Dank auch mit breiter Unterstützung von zwei Oppositionsfraktionen. Wir setzen Maßnahmen, dass wir diese Pandemie so gut wie möglich eindämmen und dass wir sie in den nächsten Monaten auch gemeinsam überstehen können. (Abg. Kickl: Das tun sie in Schweden auch!)
in Richtung Abg. Kickl
Und was tun Sie? – Sie zweifeln alles an, auch betreffend den Impfstoff, ob er wirkt. Vor ein paar Wochen hast du (in Richtung Abg. Kickl) in Fernsehdiskussionen gesagt, es sei überhaupt nicht gewährleistet, wie sicher der Impfstoff ist. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja auch!) – Ja, kapiert ihr nicht, dass es die einzige Möglichkeit ist, dass wir impfen, impfen, impfen und parallel dazu testen, testen, testen, damit wir diese Krise bewältigen können? Es gibt keinen anderen Weg, meine Damen und Herren, als zu impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Jetzt kommen die Supervorschläge betreffend die Frage, ob der Impfstoff wirkt. (Abg. Belakowitsch: Na ja?) Ich nenne nicht den oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil ich mit ihm seit Langem eine politische Freundschaft pflege (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan) und weil ich ihn zu den Vernünftigen in der FPÖ zähle – die gibt es nämlich noch! Das ist nicht die Kickl-Truppe, sondern es gibt auch Vernünftige in der FPÖ, und da zähle ich jenen, der so schwer erkrankt ist, jedenfalls dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: ... gar nichts getan! ... gar nichts getan! Ein Jahr lang habt ihr geschlafen!
bei den Intensivbetten gelangen? Die arbeiten Tag und Nacht durch! Wir können nicht schnips machen und sagen: So, jetzt haben wir 1 000 zusätzliche Fachkräfte für das Spitalspersonal. (Abg. Kickl: ... gar nichts getan! ... gar nichts getan! Ein Jahr lang habt ihr geschlafen!) – Es ist einfach absurd, was ihr da an Vorschlägen bringt! Das Kartenhaus der Freiheitlichen bricht jetzt auch in euren eigenen Reihen zusammen, und das müsst ihr einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen. Genau so ist es ja! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Freiwillig! Freiwillig!
Man weiß ja auch nicht, wer die Partei überhaupt führt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Ist es die Kickl-Truppe oder es ist es der eigentliche Parteiobmann Norbert Hofer? Dieser erzählt uns am Montag nach unserer Runde mit allen Parlamentsfraktionen, ein Impfturbo müsse her: Es muss ein Impfturbo her! (Abg. Kickl: Freiwillig! Freiwillig!) – Ja, meine Damen und Herren, volle Unterstützung! Wir haben diesen Impfturbo auch, er kommt jetzt, weil wir täglich 30 000 Menschen impfen. Es wurden jetzt eine Million Menschen in Österreich mindestens einmal geimpft, ab April werden es 40 000 Menschen täglich sein. Wir bekommen bis zum Sommer acht Millionen Impfdosen, was bedeutet, dass alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, bis zum Sommer zumindest eine Impfung bekommen.
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Fragen darf man auch nicht mehr, aha!
Hören Sie bitte mit diesen Verunsicherungen, mit diesen Verunglimpfungen, mit diesem Infragestellen auf! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Fragen darf man auch nicht mehr, aha!) Jeder Mensch kann selber entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Jeder Mensch kann selber entscheiden, ob er sich testen lassen will oder nicht. (Abg. Kickl: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Erstunken und erlogen! – Abg. Belakowitsch: ... Kinder müssen sich testen lassen!) Aber eines sage ich dazu: Es macht Sinn! Es macht das Testen Sinn und es macht natürlich auch das Impfen Sinn, weil es die einzige Möglichkeit ist, wie wir diese Krise gemeinsam bewältigen können. (Abg. Belakowitsch: ... Tests in den Schulen schon! Was erzählst du da?!)
Abg. Kickl: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Erstunken und erlogen! – Abg. Belakowitsch: ... Kinder müssen sich testen lassen!
Hören Sie bitte mit diesen Verunsicherungen, mit diesen Verunglimpfungen, mit diesem Infragestellen auf! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Fragen darf man auch nicht mehr, aha!) Jeder Mensch kann selber entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Jeder Mensch kann selber entscheiden, ob er sich testen lassen will oder nicht. (Abg. Kickl: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Erstunken und erlogen! – Abg. Belakowitsch: ... Kinder müssen sich testen lassen!) Aber eines sage ich dazu: Es macht Sinn! Es macht das Testen Sinn und es macht natürlich auch das Impfen Sinn, weil es die einzige Möglichkeit ist, wie wir diese Krise gemeinsam bewältigen können. (Abg. Belakowitsch: ... Tests in den Schulen schon! Was erzählst du da?!)
Abg. Kickl: Auch nicht die hellste Kerze auf der Torte!
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl: Auch nicht die hellste Kerze auf der Torte!) Es ist an diesem Morgen eine meiner Meinung nach schier merkwürdige Diskussion. Ich muss jetzt – schon seit Langem war das, glaube ich, nicht der Fall – einmal teilweise Herrn Klubobmann Wöginger recht geben: Ja, impfen, impfen, impfen, das ist es, das ist wichtig, das muss geschehen! Das Problem ist aber – und da gebe ich ihm nicht mehr recht und das kreide ich an, Herr Bundeskanzler; gehen Sie einmal hinaus,
Abg. Kickl: ... noch genau anschauen! Das wird ein Untersuchungsausschuss!
Das Erste ist das Beschaffungschaos: Sie haben das Thema Beschaffung am Anfang der Pandemie gleich einmal dem Roten Kreuz gegeben und haben mit diesem Step, den Sie da gegangen sind, jegliche Beschaffungskontrolle außer Kraft gesetzt – genau dasselbe, was Sie bei der Cofag gemacht haben, was Sie gemacht haben, wo Sie können. Beschaffungsdeals in Österreich sind für dieses Parlament nicht mehr kontrollierbar. (Abg. Kickl: ... noch genau anschauen! Das wird ein Untersuchungsausschuss!)
Abg. Kickl: Das ist aber sehr verdächtig! Alles sehr verdächtig!
wenn es effizient eingesetzt wird. Wenn wir uns aber anschauen, dass wir allein im ersten Halbjahr der Krise, also bis September 2020, 700 Millionen Euro für Beschaffungen rund um Schutzausrüstung und so weiter ausgegeben haben – was alles legitim ist (Abg. Steinacker: Na Gott sei Dank!) –, aber wesentlich mehr ausgegeben haben als beispielsweise Deutschland – pro Kopf 80 Euro in Österreich, in Deutschland sind es runtergerechnet 32 Euro –, dann ist das eine Divergenz, die durchaus zu hinterfragen ist (Abg. Kickl: Das ist aber sehr verdächtig! Alles sehr verdächtig!), und all das in einer Situation, in der, glaube ich, alle ExpertInnen sagen, dass Deutschland wesentlich besser durch diese Krise gekommen ist als wir. (Rufe bei der ÖVP: Welche Experten? Gesundheit und Wirtschaft ...! Unglaublich! Als liberal denkender Mensch ...!)
Abg. Kickl: Ah! Ah!
Sie sind eine große Verfechterin der Wissenschaft und ich bin ja als ehemaliger Wissenschafter doch von der pyrrhonischen Skepsis etwas geschlagen und weiß von der Wissenschaft, dass da unter Umständen nicht immer alles so zu nehmen ist, wie sie behauptet, zu sein. (Abg. Kickl: Ah! Ah!) Insbesondere – ja, Herr Kollege Kickl – zum Beispiel bei dieser Pandemie (Abg. Kickl: Ja, ja, das ist sehr interessant!), in der wir leben, würde ich sehr empfehlen – wir haben es nämlich am Anfang gelesen (Abg. Kickl: Die Skepsis ist ein Treiber der Wissenschaft! Jetzt sind Sie selber in die Falle gelaufen!) –, sich einmal nicht das Wissenschaftliche, sondern das Poetische herzunehmen.
Abg. Kickl: Ja, ja, das ist sehr interessant!
Sie sind eine große Verfechterin der Wissenschaft und ich bin ja als ehemaliger Wissenschafter doch von der pyrrhonischen Skepsis etwas geschlagen und weiß von der Wissenschaft, dass da unter Umständen nicht immer alles so zu nehmen ist, wie sie behauptet, zu sein. (Abg. Kickl: Ah! Ah!) Insbesondere – ja, Herr Kollege Kickl – zum Beispiel bei dieser Pandemie (Abg. Kickl: Ja, ja, das ist sehr interessant!), in der wir leben, würde ich sehr empfehlen – wir haben es nämlich am Anfang gelesen (Abg. Kickl: Die Skepsis ist ein Treiber der Wissenschaft! Jetzt sind Sie selber in die Falle gelaufen!) –, sich einmal nicht das Wissenschaftliche, sondern das Poetische herzunehmen.
Abg. Kickl: Die Skepsis ist ein Treiber der Wissenschaft! Jetzt sind Sie selber in die Falle gelaufen!
Sie sind eine große Verfechterin der Wissenschaft und ich bin ja als ehemaliger Wissenschafter doch von der pyrrhonischen Skepsis etwas geschlagen und weiß von der Wissenschaft, dass da unter Umständen nicht immer alles so zu nehmen ist, wie sie behauptet, zu sein. (Abg. Kickl: Ah! Ah!) Insbesondere – ja, Herr Kollege Kickl – zum Beispiel bei dieser Pandemie (Abg. Kickl: Ja, ja, das ist sehr interessant!), in der wir leben, würde ich sehr empfehlen – wir haben es nämlich am Anfang gelesen (Abg. Kickl: Die Skepsis ist ein Treiber der Wissenschaft! Jetzt sind Sie selber in die Falle gelaufen!) –, sich einmal nicht das Wissenschaftliche, sondern das Poetische herzunehmen.
Abg. Kickl: Der Wöginger war dabei!
Sie haben das zugelassen! Wie konnte das überhaupt passieren? – Weil die Bundesregierung sich dazu entschlossen hat, einen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro einzuziehen, und diesen schön fest zugehalten hat. Dieses Thema war neun Mal im Ministerrat. Neun Mal wurde in Ministerräten über Impfstoffbeschaffung diskutiert! Sie waren dabei, der Finanzminister war dabei, der Bundeskanzler war dabei. (Abg. Kickl: Der Wöginger war dabei!) Die Infektionszahlen sind gestiegen. Warum hat niemand von Ihnen lautstark und vehement das Wort ergriffen und darauf hingewiesen: Das wird sich mit diesen 200 Millionen Euro nicht ausgehen können!? Wo war Ihre vehemente Forderung? (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir wissen aus den Anfragebeantwortungen anderer Dringlicher: Da wird gern mal Frage 1 bis 37 zusammengefasst beantwortet. Das passiert hier nicht, und ich finde, das hat auch Respekt und Anerkennung verdient. So gehört es sich nämlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 91
Abg. Kickl: ... Sie bringen es nicht zusammen, das ist das Problem!
Die Menschen wollen helfen. Die Menschen wollen sicherstellen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass es diese medizinische Absicherung in unseren Spitälern für jeden von uns (Abg. Kickl: ... Sie bringen es nicht zusammen, das ist das Problem!), für jeden Bewohner, für jede Bewohnerin in diesem Land, auch weiterhin gibt. Da gibt es und da kann es keine Parteigrenzen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn der Landeshauptmann des Burgenlandes, der Landeshauptmann von Wien und die Landeshauptfrau von Niederösterreich mit mir gemeinsam diesen Pakt realisieren, dann bin ich mir
Zwischenruf der Abg. Ribo. – Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der Grünen.
Herr Bundesminister, Sie haben jetzt vor, dass in Zukunft eine Ausgangssperre auch dann verhängt werden kann, wenn noch nicht alle Mittel ausgeschöpft sind, und auch dann, wenn es nur zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sinnvoll erscheint. Was bedeutet denn das?– Der Anknüpfungspunkt für die Ausgangssperre ist nicht mehr der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems - - (Zwischenruf der Abg. Hamann.) – Da schreien die Grünen sehr nervös dazwischen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Frau Kollegin Hamann schüttelt den Kopf, Herr Kollege Koza hat offensichtlich gerade sein Einführungsseminar in Verfassungsrecht gemacht und hat das System verstanden. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Ich erkläre Ihnen noch einmal, was das Problem ist und wieso Sie nicht verstehen, wie Grundrechte funktionieren. (Zwischenruf der Abg. Ribo. – Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der Grünen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist eine ...! – Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Ihnen da die Worte fehlen!
Worte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist eine ...! – Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Ihnen da die Worte fehlen!)
Sitzung Nr. 93
Abg. Weidinger: ... bei Kickl!
Heute Vormittag hat der Sicherheitssprecher – oder wie auch immer sich das in der ÖVP nennt, lassen wir das jetzt einmal so stehen (Zwischenruf bei der ÖVP) – gemeint, sich irgendwelche Konstrukte zusammendenken zu müssen. Offensichtlich ist man in der ÖVP schon sehr ängstlich, dass jetzt eine Whistlebloweraktion folgt und möglicherweise die Mobiltelefone durchsucht werden. (Abg. Weidinger: ... bei Kickl!) Da könnte schon etwas passieren, denn in Österreich gibt es kein Verwertungsverbot. Da könnte es Zufallsfunde geben. Wir sind darauf gespannt, Herr Sicherheitssprecher. (Abg. Zarits: Ja, ja, passt schon!) Frei nach Minister Gernot Blümel sage ich Ihnen: Finger weg von meinem kleinen Bruder – das hat der Herr Finanzminister im Untersuchungsausschuss auch gesagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Passen Sie also auf, was Sie tun! Ich weiß ja nicht, was in den nächsten Tagen auf uns zukommt, aber diese Trägerrakete ist jedenfalls
Sitzung Nr. 95
Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ...! ... Blitzgneißer!
Es gibt einen Brief des Dienststellenausschusses, in dem die explizite Sorge geäußert wird, diese Sorge, die uns eigentlich schon seit einem Jahr begleitet und die von bestimmten Teilen, von bestimmten Abgeordneten in diesem Haus konsequent ignoriert und mit Füßen getreten wird. Der Grund für die Änderung der Hausordnung ist genau die Situation, dass wir dieses Haus weiter arbeiten lassen müssen. Wenn ganz viele MitarbeiterInnen plötzlich ausfallen, weil Abgeordnete der FPÖ ohne Masken durch die Gänge gehen und die MitarbeiterInnen dieses Hauses gefährden (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann haben wir auf einmal ganz viele Leute in Quarantäne, und die Sitzungen können nicht mehr stattfinden und entsprechend begleitet werden. Das war ein Teil der Diskussion in der Präsidiale. (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ...! ... Blitzgneißer!)
Heiterkeit des Abg. Kickl
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Wenn das nicht der Fall ist, darf ich vielleicht anmerken (Zwischenruf bei der SPÖ): Auf Klubobmann Kickl als Mastermind des Dirty Campaignings (Heiterkeit des Abg. Kickl), auf diese Suada möchte ich nicht eingehen. (Ruf bei der SPÖ: Die Show ist vorbei!) Ich kann das auch nicht als solches kommentieren, er hat es selbst kommentiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Im Supermarkt trägt er die Maske letzten Endes, hier nicht.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Wenn das nicht der Fall ist, darf ich vielleicht anmerken (Zwischenruf bei der SPÖ): Auf Klubobmann Kickl als Mastermind des Dirty Campaignings (Heiterkeit des Abg. Kickl), auf diese Suada möchte ich nicht eingehen. (Ruf bei der SPÖ: Die Show ist vorbei!) Ich kann das auch nicht als solches kommentieren, er hat es selbst kommentiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Im Supermarkt trägt er die Maske letzten Endes, hier nicht.
Abg. Kickl: Tragen Sie sie zu Hause?
Ich sage Ihnen noch einmal den Grund, ich habe das auch in der Präsidiale getan, und es wäre eigentlich ganz leicht, diesem Grund zu folgen (Abg. Kickl: Tragen Sie sie zu Hause?): Wenn Sie einen Dienststellenausschuss haben, der 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter repräsentiert, die dringendst gebeten haben, dass die Vorgaben der Gesundheitsbehörden sowohl des Landes Wien als auch des Bundesministeriums eingehalten werden, was sollte ich dann anderes tun als jemand, der letzten Endes der Dienstpflicht unterliegt (Abg. Kickl: Das habt ihr euch selbst bestellt!), Obsorge dafür zu tragen, auch für die Mitarbeiter einen entsprechenden Schutz zu gewährleisten?
Abg. Kickl: Das habt ihr euch selbst bestellt!
Ich sage Ihnen noch einmal den Grund, ich habe das auch in der Präsidiale getan, und es wäre eigentlich ganz leicht, diesem Grund zu folgen (Abg. Kickl: Tragen Sie sie zu Hause?): Wenn Sie einen Dienststellenausschuss haben, der 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter repräsentiert, die dringendst gebeten haben, dass die Vorgaben der Gesundheitsbehörden sowohl des Landes Wien als auch des Bundesministeriums eingehalten werden, was sollte ich dann anderes tun als jemand, der letzten Endes der Dienstpflicht unterliegt (Abg. Kickl: Das habt ihr euch selbst bestellt!), Obsorge dafür zu tragen, auch für die Mitarbeiter einen entsprechenden Schutz zu gewährleisten?
Abg. Kickl: Ah, bei Spindelegger! – Zwischenruf des Abg. Loacker
Ich habe hier bereits sehr viel Zeit verbracht, sowohl als parlamentarischer Mitarbeiter als auch als Mitarbeiter im Büro des Zweiten Präsidenten des Nationalrates (Abg. Kickl: Ah, bei Spindelegger! – Zwischenruf des Abg. Loacker), und doch war ich kaum so oft in den Räumlichkeiten dieses Hohen Hauses wie im letzten Jahr. (Abg. Yılmaz: Selber schuld!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: So ein armes Hascherl, der Blümel!
Oder die NEOS: Da sollte die Fraktionsvorsitzende der NEOS im Untersuchungsausschuss auch festhalten, dass die erste Verfahrensrichterin im Untersuchungsausschuss zurückgetreten ist, weil – Zitat –: „Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin“ – in Klammern: Krisper von den NEOS – „und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt“ (Abg. Belakowitsch: Diese Wehleidigkeit!) „und so etwas hätte ich auch niemals erwartet.“ – Das ist der Ton, der dort herrscht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: So ein armes Hascherl, der Blümel!)
Abg. Kickl: ... einen Putschisten ...! – Abg. Belakowitsch: Wann wo? Wann ist der richtige Zeitpunkt?
Hohes Haus! Seit ein paar Tagen wird vor allem innerhalb der Freiheitlichen Partei über die Maskenpflicht im Hohen Haus diskutiert. (Abg. Hafenecker: Das steht aber nicht in der Anfrage! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen sagen, die Maske der Opposition im Untersuchungsausschuss, die ist bereits gefallen. Ihnen geht es schon lange nicht mehr um Aufklärung, sondern um Skandalisierung und öffentliche Diffamierung. Ich bin jederzeit gerne bereit, die falschen Vorwürfe aufzuklären (Abg. Belakowitsch: Wann? Wann?), gerne dort, wo das passiert, bei den zuständigen Behörden. Ich bezweifle allerdings, dass das im Untersuchungsausschuss oder heute bei der Dringlichen Anfrage der richtige Kreis ist. (Abg. Kickl: ... einen Putschisten ...! – Abg. Belakowitsch: Wann wo? Wann ist der richtige Zeitpunkt?) Dennoch komme ich jetzt gerne zu den an mich gerichteten Fragen, die ich wie folgt beantworten darf:
Abg. Kickl: Sie sind der Letzte, der das in den Mund nehmen darf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für Ihre Ausdrücke des „korruptiven Unwesens“, der Verunglimpfung des Namens, des „Misthaufens“ und der Vergleiche mit der Mafia erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben sämtliche Grenzen überschritten. (Abg. Belakowitsch: Wegen der Verunglimpfung eines Namens?) – Denken Sie doch vielleicht endlich auch in Ihrer Wortwahl an die Würde des Hauses! (Abg. Kickl: Sie sind der Letzte, der das in den Mund nehmen darf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bleiben Sie ruhig, es nutzt nichts.
Abg. Kickl: Jeder, wie er kann!
Ich werde das durchaus noch ein bisschen genauer ausführen, habe mir aber für heute vorgenommen, dieses Thema ein bisschen ruhiger anzugehen. (Abg. Kickl: Jeder, wie er kann!) Ich möchte einmal wirklich festhalten: Wenn man nur einigermaßen objektiv die Leistungen unseres Finanzministers, unseres Finanzministeriums bewertet, dann kann man nur zur Erkenntnis kommen, dass dort hervorragende Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Blödsinn!
Was allerdings die Freiheitliche Partei hier macht, ist ausschließlich dreist, denn nie zuvor ist die Freunderlwirtschaft so plump betrieben worden wie von der Freiheitlichen Partei, wo Leute für ihre Positionen nicht einmal ansatzweise eine Qualifikation mitgebracht haben (Abg. Rauch: Wer? Wer zum Beispiel? Nennen Sie Namen!) – Stichwort Sidlo, Stichwort Glock. (Abg. Kickl: Blödsinn!) Diese Dreistigkeit hat es zuvor nicht gegeben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie meinen, der Brosz war wenigstens Tennislehrer, oder?!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie meinen, der Brosz war wenigstens Tennislehrer, oder?!
Was allerdings die Freiheitliche Partei hier macht, ist ausschließlich dreist, denn nie zuvor ist die Freunderlwirtschaft so plump betrieben worden wie von der Freiheitlichen Partei, wo Leute für ihre Positionen nicht einmal ansatzweise eine Qualifikation mitgebracht haben (Abg. Rauch: Wer? Wer zum Beispiel? Nennen Sie Namen!) – Stichwort Sidlo, Stichwort Glock. (Abg. Kickl: Blödsinn!) Diese Dreistigkeit hat es zuvor nicht gegeben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie meinen, der Brosz war wenigstens Tennislehrer, oder?!)
Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Ah ha ha ha ha! – Zwischenruf bei der SPÖ.
Die gute Nachricht ist: Wir Grüne sind jetzt in dieser Regierung. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Ah ha ha ha ha! – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Das könnte stimmen!
Saubere Umwelt, saubere Politik – das haben wir versprochen und das lösen wir auch ein. Diese Mammutaufgabe wird nicht morgen erledigt sein. Das braucht viele verschiedene Maßnahmen, aber wir haben bereits damit begonnen. (Ruf bei der FPÖ: Deshalb muss der Blümel bleiben und der Schmid!) Das Gift muss aus dem System. Das bedeutet einen Kampf an vielen Fronten, eine Entwöhnungskur. Es braucht vor allem Hartnäckigkeit. (Abg. Kickl: Das könnte stimmen!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ein Glück, dass die in Karenz war! – Abg. Scherak: Die WKStA ...!
Dort, wo Korruption schon passiert ist, muss die Justiz ermitteln, und zwar mit aller Konsequenz und – das ist zentral – völlig unabhängig und ungestört. Wir Grüne in dieser Regierung garantieren dafür, Justizministerin Alma Zadić garantiert dafür, dass die Justiz unabhängig und ungestört ermitteln kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ein Glück, dass die in Karenz war! – Abg. Scherak: Die WKStA ...!)
Abg. Belakowitsch: Die ist jetzt gar nicht das Thema! – Abg. Kickl: Da schaut es finster aus, wenn ihr jemand nicht zu Gesicht steht!
Leonore Gewessler hat 19 Unternehmensbeteiligungen in ihrem Ressort, dem Klimaressort. (Abg. Belakowitsch: Die ist jetzt gar nicht das Thema! – Abg. Kickl: Da schaut es finster aus, wenn ihr jemand nicht zu Gesicht steht!) Ich zitiere jetzt den „Kurier“, der die Bestellungen beim größten Unternehmen des Landes, nämlich den ÖBB, folgendermaßen kommentiert hat: „ÖBB-Aufsichtsrat: Die clevere Taktik der grünen Ministerin.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ah! So geht Parteipolitik!
Comeback von Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer, keine grünen Parteibesetzungen, FPÖ-Vertreter sind draußen“. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ah! So geht Parteipolitik!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Ist ja mittlerweile Teil der Korruption! – Abg. Kickl: Sie hat kein Vertrauen zu den Grünen!
Und weiter: „Der grünen Politikerin gelang jetzt mit der Neubesetzung nicht nur ein Überraschungscoup, sondern ein strategisches Bravourstück.“ (Abg. Hafenecker: Postenschacher wie bei der ÖVP!) „Keiner der neuen Aufsichtsräte gehört den Grünen an und alle sind fachlich kompetent.“ Dass das betont werden muss, ist leider Ergebnis von jahrzehntelanger Parteibuchwirtschaft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Ist ja mittlerweile Teil der Korruption! – Abg. Kickl: Sie hat kein Vertrauen zu den Grünen!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sauberer Bauchfleck! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein sauberer Bauchfleck!
Wir sind in diese Regierung mit dem Versprechen eingetreten: saubere Umwelt, saubere Politik. – Und so machen wir das. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sauberer Bauchfleck! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein sauberer Bauchfleck!)
Abg. Kickl: Der weiß ja gar nicht, was das ist!
Es ist auch nicht normal, dass ein Parlamentspräsident, der eigentlich über den Parteien stehen sollte, trotz krasser Unvereinbarkeit einen Untersuchungsausschuss leitet und diesen, verzeihen Sie, immer wieder torpediert. (Abg. Kickl: Der weiß ja gar nicht, was das ist!) Das ist nicht normal.
Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kickl.
Ein Letztes noch: Selbstverständlich ist jeder Tag, an dem Sie weiter im Amt bleiben, auch ein Tag, an dem Sie dieses Amt beschädigen, Herr Blümel. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kickl.)
Ruf bei der ÖVP: Kickl ist erledigt!
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Kickl ist erledigt!) Ich möchte dem Wunsch von Kollegen Hanger gerne nachkommen, hier eine sachliche, inhaltliche Debatte zu führen, und darf ihm gleich sachlich ausrichten: Wenn Sie sich hierherstellen und sich rühmen, dass der Herr Finanzminister 34 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen auszahlt, das als Erfolg feiern, dann muss ich schon sagen: Was ist mit der ÖVP als Wirtschaftspartei los? – Das sind ja keine Gewinne! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)
Abg. Kickl – auf die FFP2-Maske von Abg. Stocker deutend –: Oje! Oje! Nicht vorn antapseln! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: Hausordnung: Kostet 500 Euro!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Kickl – auf die FFP2-Maske von Abg. Stocker deutend –: Oje! Oje! Nicht vorn antapseln! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: Hausordnung: Kostet 500 Euro!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – auf das Präsidium weisend –: ... für den Sobotka! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): „Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – auf das Präsidium weisend –: ... für den Sobotka! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Belakowitsch: Oje! – Abg. Kickl: Aber nicht deshalb!
Probieren wir es einmal zur Abwechslung auch für die Opposition mit der Wahrheit! Die Wahrheit ist, dass die Öbag für die Republik und für die Steuerzahler eine Erfolgsgeschichte ist. (Abg. Belakowitsch: Oje! – Abg. Kickl: Aber nicht deshalb!) Die Wahrheit ist, dass die Bestellung des Vorstandes von den zuständigen Organen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist. Die Wahrheit ist, dass die Aufsichtsräte von der Regierung im Rahmen der Usancen und Gepflogenheiten nominiert worden sind und hoch qualifizierte Personen als Kapitalvertreter ausgesucht wurden. (Abg. Belakowitsch: Lenkbar müssen sie halt sein!) Die Wahrheit ist, dass während der Vorstandstätigkeit von Herrn Mag. Schmid nach dem ÖIAG-Gesetz die Performance der Öbag eine hervorragende ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Da sind Sie noch zu wenig lange drin!
Damit komme ich zur Opposition. Den tiefen Staat, den Sie der ÖVP unterstellen, gibt es nicht. (Abg. Kickl: Da sind Sie noch zu wenig lange drin!) Tief, Herr Noch-Klubobmann Kickl, tief ist das, was hier vor allem von Ihrer Fraktion geboten wurde. Ich weiß schon, dass Opposition Dagegensein heißt. (Abg. Belakowitsch: Sie wissen gar nicht, was Opposition ist!) Ich weiß, dass Sie das in Ihrer Partei so verinnerlicht haben, dass Sie sogar in Opposition zu Ihrem Parteiobmann sind. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Warum gibt es keinen Ordnungsruf für scheinheilig? – Ruf: Weil das nur andere kriegen! – Abg. Kickl: Ah, das gilt nur für andere! – Zwischenrufe bei der ÖVP.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Abg. Kickl: Warum gibt es keinen Ordnungsruf für scheinheilig? – Ruf: Weil das nur andere kriegen! – Abg. Kickl: Ah, das gilt nur für andere! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Aber sie sind zurückgetreten!
müssen wir uns auch klarmachen – noch ausgebaut und erweitert. (Abg. Kickl: Aber sie sind zurückgetreten!) Das wissen wir auch aus den Akten, die uns vorliegen. (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Sie sind noch im Amt!) Sie brauchen hier nicht irgendwie das Unschuldslamm spielen, sondern Sie sind Teil des Systems und Teil des Problems. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Sie sind noch im Amt!
müssen wir uns auch klarmachen – noch ausgebaut und erweitert. (Abg. Kickl: Aber sie sind zurückgetreten!) Das wissen wir auch aus den Akten, die uns vorliegen. (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Sie sind noch im Amt!) Sie brauchen hier nicht irgendwie das Unschuldslamm spielen, sondern Sie sind Teil des Systems und Teil des Problems. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Gebt ihm noch 2 Minuten Redezeit, damit wir wissen, was das operativ heißt!
Ein Appell noch: Herr Finanzminister, schauen wir gemeinsam auf unser aller Vermögen in der Öbag und schützen wir es! Die nächsten Wochen und Monate wird (Ruf bei der FPÖ: ... werden entscheidend sein!) es nicht möglich sein, den Skandal einfach auszusitzen, das ist keine Option, davon sind wir ziemlich überzeugt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Gebt ihm noch 2 Minuten Redezeit, damit wir wissen, was das operativ heißt!)
Abg. Kickl: Das gilt für Sie aber auch!
Der Wert ist der Rechtsstaat, und dazu gehört auch ein Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wenn private Konversationen geleakt werden, in Akten vorkommen und in der Öffentlichkeit breitgetreten werden, dann frage ich mich: Was ist in Österreich mit den Persönlichkeitsrechten los? (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Ich zitiere jetzt aus den Gesetzen, die gültig sind: Unerhebliches darf nicht Teil eines Aktes sein. Es sind jene Ermittlungshandlungen zu ergreifen, „welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen“, und zwar „in einer Art und Weise [...], die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.“ (Abg. Kickl: Das gilt für Sie aber auch!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zweck heiligt nicht die Mittel, und zwar egal, um welche Person und Partei es geht. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Politiker sind auch kein Freiwild. Wir wollen nicht besser behandelt werden, aber wir wollen auch nicht schlechter behandelt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jeder von uns, jeder von Ihnen und jeder der Zuschauer hat sich irgendwann schon einmal in einer privaten Konversation so geäußert, dass er es nicht in der Zeitung lesen will. Wenn einige nicht sicher sind, dann ist aber niemand mehr sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Ruf bei der SPÖ: Wieso? – Abg. Kickl: Was wäre denn der Fachausdruck?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck „das ist [...] korrupt“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei der SPÖ: Wieso? – Abg. Kickl: Was wäre denn der Fachausdruck?)
Abg. Kickl: Wer war da mit dabei?
Zu den Postenbesetzungen, meine Damen und Herren: Herr Kern hat als Pressesprecher im Klub begonnen. Er ist dann Vorstand – Vorstand, nicht Aufsichtsrat! – in einer Verbund-Tochtergesellschaft geworden; dann hat man ihn in die ÖBB gehievt, und dann ist er – Hautevolee – Bundeskanzler der Republik Österreich geworden. (Abg. Kickl: Wer war da mit dabei?) Für wie deppert haltet ihr denn die Leute in dieser Republik, meine Damen und Herren, was Postenbesetzungen anbelangt?! (Beifall bei der ÖVP.)
Heiterkeit der Abgeordneten Deimek und Kickl.
Das, prognostiziere ich, könnte der FPÖ passieren: dass sie in der Mitte entzweigerissen wird. (Heiterkeit der Abgeordneten Deimek und Kickl.) Wenn man sich die Entwicklungen in den letzten Tagen anschaut, dann sieht man, dass dazu nicht mehr viel fehlt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Sitzung Nr. 97
Abg. Kickl: Stimmt ja nicht, falsch!
Ich darf Sie bitten, auch weiterhin die Hausordnung, die das Tragen von Masken verpflichtend vorsieht, einzuhalten. (Abg. Kickl: Stimmt ja nicht, falsch!)
Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist der Höhepunkt des Zynismus!
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte einleitend, bevor ich zu Wolfgang Mückstein komme, noch einmal meinem Regierungskollegen Rudi Anschober für seine Tätigkeit als Gesundheitsminister in einer sehr, sehr herausfordernden Zeit herzlich danken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist der Höhepunkt des Zynismus!)
Abg. Kickl: Und das aus Ihrem Mund!
Da wäre mein Ersuchen und vielleicht auch mein Vorschlag, dass wir das nicht erst in dem Moment machen, in dem jemand sein Amt aufgibt, sondern auch schon während seiner Tätigkeit. (Abg. Kickl: Und das aus Ihrem Mund!) Wir alle üben als Politiker eine fordernde Tätigkeit aus, und ich glaube, dass ein respektvoller Umgang miteinander uns allen guttäte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Kickl und Meinl-Reisinger.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben jetzt vor wenigen Minuten in Ihrer Rede vor allem eines eingefordert, nämlich Respekt. Sie fordern von uns und von der Bevölkerung und von uns allen hier in der Politik Respekt ein – dem kann ich nur zustimmen, auch wir fordern Respekt ein –, aber ich frage mich: Wo war denn Ihr Respekt gegenüber Gesundheitsminister Rudolf Anschober, als dieser vor wenigen Wochen das erste Mal im Spital gelegen ist – ein Kreislaufkollaps war die Ursache – und Sie hinter seinem Rücken in dieser Abwesenheit nichts anderes zu tun hatten, als sein Haus, seine Beamtinnen und Beamten zu attackieren? – Sie sind ihm in den Rücken gefallen. Das ist nicht Respekt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Kickl und Meinl-Reisinger.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: ... mit der Maske!
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Minister Mückstein! Werte KollegInnen und liebe ZuseherInnen! Kollege Kickl spricht hier vom dümmlichen Impfplan oder von dümmlichen Impfbewerbungen – ich muss sagen, wir haben leider wieder eine dümmliche Rede Ihrerseits hören müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn Sie von Eigenverantwortung sprechen, meinen Sie eigentlich Rücksichtslosigkeit (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), wie man bei Ihrem Klub und Ihrem Verhalten hier im Hohen Haus leider täglich beobachten muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: ... mit der Maske!)
Abg. Kickl: Sie kontaminieren gerade das gesamte Rednerpult!
Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende, auch Sie fordere ich auf, sich bitte im weiteren Verlauf der Rede zu mäßigen. (Abg. Kickl: Sie kontaminieren gerade das gesamte Rednerpult!)
Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: ...plan!
Sie haben eigentlich nur Folgendes geantwortet: „Von den den Demonstrationszug begleitenden Kriminalbeamten wurde wahrgenommen, dass aus einer Gruppe von Demonstrationsteilnehmern heraus offensichtlich spontan artikuliert wurde, dass die Rampen des Parlaments als konkretes Ziel anzustreben wären.“ – Na bumm! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: ...plan!)
Abg. Kickl: ... muss man gegen Sie verteidigen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie das online verfolgen, so sehen Sie jetzt die Taktik der Freiheitlichen Partei. Die Freiheitliche Partei war einst eine Verteidigerin der Polizei. (Abg. Stefan: Stimmt das? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Vier verletzte Polizisten sind also nichts. (Abg. Kickl: ... muss man gegen Sie verteidigen!) Der Parlamentssturm ist durch die Funkprotokolle nachgewiesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Bei dieser Demonstration gab es über 1 800 Anzeigen. Das war ein massiver Einsatz der Polizei, ein massiv fordernder, er ging den ganzen Tag, ausgelöst durch ganz viele Anmeldungen, auch vonseiten der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Du, Herbert, hast dich damals zurückgezogen, weil du die Untersagung sozusagen nicht boykottieren wolltest. Du warst dann am 6.3. am Tableau der Politik. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Da ist es dann richtig zur Sache gegangen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Da ist der Innenminister außer Dienst auf die Bühne getreten und hat sich als Brandstifter betätigt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat Öl ins Feuer gegossen. Das Ergebnis? – Weitere verletzte Polizistinnen und Polizisten und ein schwer verletzter Unbeteiligter. (Abg. Stefan: Genau, von wem denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ein bemerkenswerter Auftritt! – Abg. Bösch: Schaumschläger!
Wir haben darüber hinaus 13 500 Anzeigen, seit die Demonstrationen unterwegs sind. (Abg. Stefan: Herr Minister, das haben Sie nicht notwendig! – Abg. Deimek: Das ist eine Lüge! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind eine Schande für das Parlament!) Eines sage ich Ihnen: Wissen Sie, was die Demonstrationen am besten beweisen? – Am besten beweisen die Demonstrationen, dass der, der eine rot-weiß-rote Fahne trägt, noch lange kein Patriot ist (Abg. Steger: Hören Sie auf, zu lügen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist unerträglich!), denn Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, und die Liebe zu den Seinen heißt, die Schutzmaßnahmen zu befolgen, auf den Abstand zu achten, die Schutzmaske zu tragen. (Ruf bei der FPÖ: Ihr Parlamentsauftritt ist ein ...!) Dem Patriotismus und der Liebe zu den Seinen fühlen sich das Innenministerium und die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land verpflichtet. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ein bemerkenswerter Auftritt! – Abg. Bösch: Schaumschläger!)
Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Abg. Kickl: Unglaublich entlarvend!
Bitte, Herr Abgeordneter Mahrer, Sie sind am Wort. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Abg. Kickl: Unglaublich entlarvend!)
Abg. Kickl: Keine wurde beantwortet!
Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter und eigentlich von mir sehr geschätzter Herr Abgeordneter Amesbauer, Sie haben Fragen an den Bundesminister gestellt (Abg. Kickl: Keine wurde beantwortet!), der Bundesminister hat Antworten gegeben (Abg. Belakowitsch: Aber nicht sehr viel gesagt!) und heute hier im Hohen Haus noch einmal eingehend dazu Stellung genommen. (Ruf bei der FPÖ: Keine einzige hat er beantwortet! – Abg. Bösch: Schaumschlägerei! – Abg. Kickl: Vielleicht weiß er nicht, dass er dem Parlament ...!)
Ruf bei der FPÖ: Keine einzige hat er beantwortet! – Abg. Bösch: Schaumschlägerei! – Abg. Kickl: Vielleicht weiß er nicht, dass er dem Parlament ...!
Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter und eigentlich von mir sehr geschätzter Herr Abgeordneter Amesbauer, Sie haben Fragen an den Bundesminister gestellt (Abg. Kickl: Keine wurde beantwortet!), der Bundesminister hat Antworten gegeben (Abg. Belakowitsch: Aber nicht sehr viel gesagt!) und heute hier im Hohen Haus noch einmal eingehend dazu Stellung genommen. (Ruf bei der FPÖ: Keine einzige hat er beantwortet! – Abg. Bösch: Schaumschlägerei! – Abg. Kickl: Vielleicht weiß er nicht, dass er dem Parlament ...!)
Abg. Kickl: Einen Radikalen haben wir gerade vorher gesehen!
Es geht aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Bilder, die wir alle in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben. (Abg. Schnedlitz: ... Problem, dass Menschen auf die Straße gehen!) Es geht um Rechtsradikale, es geht um Rechtsextreme, es geht um Hooligans, es geht um Staatsverweigerer (Abg. Kickl: Einen Radikalen haben wir gerade vorher gesehen!), es geht um Menschen, die teilweise trotz Untersagung auf die Straße gehen, die Ängste der Menschen instrumentalisieren, um ihre Botschaft zu platzieren und, ja, auch um Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten auszuüben.
Abg. Kickl: Dann schlucken Sie es runter!
Meine Damen und Herren, Herbert Kickl hat sich durch seine Art von Politik in den letzten Wochen eigentlich schon disqualifiziert. (Abg. Belakowitsch: Selbstkritik ist nicht Ihres!) Ich wollte heute gar nichts mehr zu Ihnen sagen (Abg. Kickl: Dann schlucken Sie es runter!), ich muss aber leider beim heutigen Thema aus sachlichen Gründen auch auf die Bilder in Ihrem Zusammenhang eingehen: Wir haben auch Bilder von Ex-Innenminister Herbert Kickl gesehen, der in Aussendungen, Aufrufen und vor allem auch, wenn er bei Kundgebungen selbst auftritt, Mut macht, an untersagten Demos teilzunehmen oder zumindest auf der Straße – unter Anführungszeichen – „spazieren zu gehen“, im Wissen, welche Gewaltakte gesetzt werden. (Abg. Stefan: Das ist Anarchie! Das ist Irrsinn, wirklich! – Abg. Kickl: Unglaublich!)
Abg. Stefan: Das ist Anarchie! Das ist Irrsinn, wirklich! – Abg. Kickl: Unglaublich!
Meine Damen und Herren, Herbert Kickl hat sich durch seine Art von Politik in den letzten Wochen eigentlich schon disqualifiziert. (Abg. Belakowitsch: Selbstkritik ist nicht Ihres!) Ich wollte heute gar nichts mehr zu Ihnen sagen (Abg. Kickl: Dann schlucken Sie es runter!), ich muss aber leider beim heutigen Thema aus sachlichen Gründen auch auf die Bilder in Ihrem Zusammenhang eingehen: Wir haben auch Bilder von Ex-Innenminister Herbert Kickl gesehen, der in Aussendungen, Aufrufen und vor allem auch, wenn er bei Kundgebungen selbst auftritt, Mut macht, an untersagten Demos teilzunehmen oder zumindest auf der Straße – unter Anführungszeichen – „spazieren zu gehen“, im Wissen, welche Gewaltakte gesetzt werden. (Abg. Stefan: Das ist Anarchie! Das ist Irrsinn, wirklich! – Abg. Kickl: Unglaublich!)
Abg. Kickl: Warum erinnern Sie mich immer an den Präsidenten Pilch? Sie gehören zum Kottan!
Damit wurde vom ehemaligen Innenminister mehrfach dazu beigetragen, dass die Gesundheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder Unbeteiligten gefährdet und der Einsatz der Polizei behindert worden ist. (Abg. Amesbauer: Ungeheuerlich! – Abg. Stefan: Jeden Tag lässt man die Kinder ... sitzen ...!) Genauso ruft er hier im Parlament, entgegen den Aufforderungen seines Parteiobmanns Nationalratspräsident Norbert Hofer, auf, die Coronaschutzbestimmungen zu missachten und gegen das Impfen und das Testen der Menschen vorzugehen. (Abg. Kickl: Warum erinnern Sie mich immer an den Präsidenten Pilch? Sie gehören zum Kottan!) – Herbert Kickl, Sie stehen nicht für eine Lösung (Abg. Kickl: Sie gehören zum Kottan!), Herbert Kickl, Sie stehen für ein Problem. Herbert Kickl, Sie sind das Problem! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ach Gott! – Ruf bei der ÖVP: Ha, ha, ha!)
Abg. Kickl: Sie gehören zum Kottan!
Damit wurde vom ehemaligen Innenminister mehrfach dazu beigetragen, dass die Gesundheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder Unbeteiligten gefährdet und der Einsatz der Polizei behindert worden ist. (Abg. Amesbauer: Ungeheuerlich! – Abg. Stefan: Jeden Tag lässt man die Kinder ... sitzen ...!) Genauso ruft er hier im Parlament, entgegen den Aufforderungen seines Parteiobmanns Nationalratspräsident Norbert Hofer, auf, die Coronaschutzbestimmungen zu missachten und gegen das Impfen und das Testen der Menschen vorzugehen. (Abg. Kickl: Warum erinnern Sie mich immer an den Präsidenten Pilch? Sie gehören zum Kottan!) – Herbert Kickl, Sie stehen nicht für eine Lösung (Abg. Kickl: Sie gehören zum Kottan!), Herbert Kickl, Sie stehen für ein Problem. Herbert Kickl, Sie sind das Problem! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ach Gott! – Ruf bei der ÖVP: Ha, ha, ha!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ach Gott! – Ruf bei der ÖVP: Ha, ha, ha!
Damit wurde vom ehemaligen Innenminister mehrfach dazu beigetragen, dass die Gesundheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder Unbeteiligten gefährdet und der Einsatz der Polizei behindert worden ist. (Abg. Amesbauer: Ungeheuerlich! – Abg. Stefan: Jeden Tag lässt man die Kinder ... sitzen ...!) Genauso ruft er hier im Parlament, entgegen den Aufforderungen seines Parteiobmanns Nationalratspräsident Norbert Hofer, auf, die Coronaschutzbestimmungen zu missachten und gegen das Impfen und das Testen der Menschen vorzugehen. (Abg. Kickl: Warum erinnern Sie mich immer an den Präsidenten Pilch? Sie gehören zum Kottan!) – Herbert Kickl, Sie stehen nicht für eine Lösung (Abg. Kickl: Sie gehören zum Kottan!), Herbert Kickl, Sie stehen für ein Problem. Herbert Kickl, Sie sind das Problem! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ach Gott! – Ruf bei der ÖVP: Ha, ha, ha!)
Abg. Kickl: Unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.
Das Aufheizen der politischen Stimmung in Österreich verantworten Sie, und leider ist das in der Zwischenzeit Ihr trauriges politisches Geschäftsmodell geworden. Dass das Aufheizen – und jetzt sind wir beim Punkt – der politischen Stimmung auch zu Gewalttaten und zur Stürmung von symbolträchtigen Einrichtungen führen kann, das haben wir bei den Ereignissen rund um das Kapitol in Washington live im Fernsehen erlebt. (Abg. Kickl: Unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.)
Abg. Steger: Dann müsste die ganze Regierung zurücktreten! – Abg. Kickl: Die Staatsgefährder sitzen bei uns in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Da müssen wir alle gemeinsam aufpassen. (Abg. Stefan: Deswegen darf man es nicht verharmlosen!) Wir wollen diese Bilder in Österreich nicht sehen. Wir wollen keine Bilder von Rechtsradikalen auf den Straßen sehen und wir wollen keine Bilder von Politikern in verantwortungsloser Form, ohne Rücksicht auf Verluste, sehen, die die politische Stimmung in Österreich anheizen und die Menschen gegeneinander aufhetzen. (Abg. Steger: Dann müsste die ganze Regierung zurücktreten! – Abg. Kickl: Die Staatsgefährder sitzen bei uns in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Heiterkeit des Abg. Kickl
Sie schreiben dann selber, nämlich in der Beantwortung der Fragen 29 bis 36 – also doch eine erkleckliche Anzahl, Sie haben das ja sehr kurz beantwortet –: „Ein Erreichen des Parlamentsgebäudes war in weiterer Folge auch kein Thema mehr, da der Hauptagitator der bereits aufgelösten und nicht angezeigten Kundgebung knapp vor Erreichen des Parlaments etwa in Höhe des Denkmals der Republik den Demonstrationszug über den Schmerlingplatz auf die 2-er Linie führte und dies auch mit Kommentaren versehen live streamte. Es gab keine weiteren Vorfälle.“ – Diesen Sturm aufs Parlament, Herr Innenminister, den gab es vielleicht in Ihrem Gehirn (Heiterkeit des Abg. Kickl), den hätten Sie sich möglicherweise sogar gewünscht, denn die ÖVP ist dafür bekannt, dass sie Stürme erfindet. Ihr Generalsekretär ohne Portefeuille – nach eigenen Aussagen – hat ja den Sturm auf die ÖVP-Zentrale erfunden. Da mussten Sie zugeben: Diesen Sturm auf die ÖVP-Zentrale vor Weihnachten hat es nicht gegeben.
Abg. Kickl: Immer so gehandhabt!
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Belakowitsch, ich nehme mit Freuden zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei, die Partei eines späteren Innenministers also, der, bevor er Innenminister geworden ist, sich noch damit gepriesen hat, dass er den Knüppel aus dem Sack holen werde, sich jetzt dafür einsetzt, dass die österreichische Polizei die Staatsgewalt möglichst sparsam und vorsichtig einsetzt. (Abg. Kickl: Immer so gehandhabt!) In diesem Ziel, Kollegin Belakowitsch, sind wir uns einig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sitzung Nr. 99
Heiterkeit des Abg. Scherak – Abg. Kickl: Jetzt sieht man dich nicht mehr!
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf nun zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 Stellung beziehen (eine Tafel mit der Aufschrift „40.000 Jobs in Gemeinden und sozialen Einrichtungen“ mit einer Flasche Desinfektionsmittel stabilisierend auf das Rednerpult stellend). – Praktiker! – Es geht um Arbeitslosigkeit (Heiterkeit des Abg. Scherak – Abg. Kickl: Jetzt sieht man dich nicht mehr!), es geht um die Notstandshilfe betreffend Aufstockung. (Das Desinfektionsmittel und die Tafel fallen vom Rednerpult. – Heiterkeit und Rufe bei ÖVP und FPÖ: Praktiker! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS. – Der Redner stellt die Tafel neuerlich auf das Rednerpult und hält sie mit einer Hand fest.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!
das sie in der Sitzung im Mund gehabt hat, und Sie bezeichnen das in Ihrer Anfrage als „überdimensionales Zuckerl“ – ich weiß nicht, haben Sie ihr in den Mund hineingeschaut? Sie fragen in der Anfrage sogar, ob das ein Medikament war – ich weiß nicht, ob Sie das etwas angeht –, und Sie fragen sogar wortwörtlich, ob das „ein nachhaltig erzeugtes, zuckerfreies Fairtrade-Produkt“ war. Das ist eine Farce – das ist nicht Politik, das ist eine Farce. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ich weiß nicht, ob Sie nun gerade in der Pandemie nichts Besseres zu tun haben. Ja, die Frau Kollegin musste kurz den Saal verlassen, aber nur sehr kurz. Wissen Sie was? – Bei den meisten kommt die Flatulenz hinten heraus, aber mit dieser Anfrage ist sie bei Ihnen leider wieder vorne herausgekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!)
Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch. – Abg. Kickl: Wie kann man sich nur so blamieren?! Das ist ja unglaublich!
Ein Wort noch zur FPÖ und zu Kollegen Reifenberger: eine herbeigeführte Pandemie – das ist eigentlich unglaublich –; sinnloser Maskenzwang – das ist ebenfalls unglaublich. Ganz ehrlich: Ihre Partei fordert immer wieder, dass wir die Intensivbetten aufrüsten sollen. Sie wissen genau, dass ungefähr ein Drittel all jener, die auf einer Intensivstation liegen, diese Krankheit nicht überlebt. Das heißt, Ihre Aufstockung wäre dann in Wirklichkeit auch noch eine Erhöhung, eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Toten in diesem Land. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch. – Abg. Kickl: Wie kann man sich nur so blamieren?! Das ist ja unglaublich!) Ich finde es einfach unglaublich, wenn Sie in diesen Tagen auch noch der Kollegin Humorlosigkeit vorwerfen, so wie Sie das Parlament beschäftigen. Sie haben einen ganz, ganz schrägen Humor, der für Österreich eigentlich unglaublich und unsagbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sitzung Nr. 101
Abg. Kickl: Warum sprechen Sie ohne Maske? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Kommen wir wieder zurück in die Realität und raus aus den was auch immer für Vorstellungen, die Kollege Kickl und seine Partei offensichtlich von der Realität haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Kommen wir wieder dorthin, worum es heute hier wirklich geht, denn das waren ja gerade Ausführungen (Abg. Kickl: Warum sprechen Sie ohne Maske? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die mich eher an ein Marvel-Comic erinnern als an das, was wir heute hier besprechen!
Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan
Der Umgang mit dieser Krankheit in diesem Land wird auch weiterhin eine Herausforderung für uns bleiben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schnedlitz.) Schauen Sie sich international um, schauen Sie sich an, was passiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan), wenn man eben nichts tut, wenn man es so macht, wie Sie es gerne hätten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Schauen Sie sich an, was sich momentan in Indien abspielt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan), schauen Sie sich an, was sich in Brasilien abspielt –
Abg. Kickl: Warum sprechen Sie ohne Maske?
Dazu gehört aber auch die Aufwertung der Wohnzimmertests. Dazu gehört es auch, dass wir jetzt nicht nur diese Wohnzimmertests aufwerten, sondern dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich noch öfters zu Hause zu testen, indem wir von fünf Wohnzimmertests pro Monat pro versicherter Person eben jetzt auf zehn Wohnzimmertests pro versicherter Person erhöhen, auch das gehört dazu. (Abg. Kickl: Warum sprechen Sie ohne Maske?)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... Märchen!
Abschließend: Ich bitte um breite Zustimmung zu unseren Novellierungsanträgen zum Epidemiegesetz, zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum ASVG. Ich bitte auch darum, um in dieses Land wieder mehr Normalität zurückzubringen, auch wenn manche immer noch glauben, das Ganze ist eine Sage oder sozusagen schlechte Science-Fiction. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... Märchen!)
Abg. Kickl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schallmeiner –: Warum sprechen Sie ohne Maske?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schallmeiner –: Warum sprechen Sie ohne Maske?)
Abg. Kickl: Ach!
Wir wissen aus Studien, dass rund 20 Prozent der Bevölkerung Impfungen gegenüber doch sehr skeptisch eingestellt sind. Unser gemeinsames Ziel – und ich sage bewusst: unser gemeinsames Ziel – muss es sein, genau dieses wichtige Fünftel in der Bevölkerung zu überzeugen, und zwar – da bin ich vollkommen auf Ihrer Linie – nicht mit Impfzwang (Abg. Kickl: Ach!), sondern mit klaren und ehrlichen Antworten auf die Fragen der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Da haben wir inzwischen eine Polarisierung in Österreich, die zwei Seiten massiv nützt, und das ist leider inmitten einer Krise etwas ganz Schlimmes: Wir haben auf der einen Seite den Kurs von Herbert Kickl, der viel kritisiert – was in Österreich überhaupt nicht stimmt, was nicht passt und nicht funktioniert –, oft auch richtigerweise (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber in einer Art und Weise dann in Richtung Verschwörungstheorien abbiegt, die uns nicht einen Millimeter weiterbringt, wozu man sagen kann: Es ist doch ein Drama, was die Regierung da alles verpfuscht hat, da muss man nicht noch zusätzlich etwas erfinden.
Abg. Kickl: Warum stimmt ihr zu?
Wenn es eine gescheite Lösung gibt, werden wir mit dabei sein. Bei irgendeinem Marketingblabla oder irgendeinem türkisen Pfusch sind wir nicht dabei. Deshalb: Macht eure Arbeit, ich bitte wirklich darum! (Abg. Kickl: Warum stimmt ihr zu?) Redet nicht nur, sondern setzt endlich das um, was ihr versprecht, und macht ein gescheites Krisenmanagement! (Abg. Kickl: Aber warum stimmt ihr dann zu?) – So, jetzt regt sich Herbert
Abg. Kickl: Aber warum stimmt ihr dann zu?
Wenn es eine gescheite Lösung gibt, werden wir mit dabei sein. Bei irgendeinem Marketingblabla oder irgendeinem türkisen Pfusch sind wir nicht dabei. Deshalb: Macht eure Arbeit, ich bitte wirklich darum! (Abg. Kickl: Warum stimmt ihr zu?) Redet nicht nur, sondern setzt endlich das um, was ihr versprecht, und macht ein gescheites Krisenmanagement! (Abg. Kickl: Aber warum stimmt ihr dann zu?) – So, jetzt regt sich Herbert
Abg. Zarits: Die ganze Zeit ...! – Abg. Kickl: ... dann stimmt ihr zu!
Kickl noch zum Abschluss auf. (Abg. Zarits: Die ganze Zeit ...! – Abg. Kickl: ... dann stimmt ihr zu!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wenn ihr einmal konsequent wärt!
Es hilft nichts, dass man die ganze Zeit nur schimpft, weil Schimpfen allein nichts bringt, das haben wir oft genug gehabt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wenn ihr einmal konsequent wärt!) Wir können stundenlang darüber diskutieren, dass die Regierung unfähig ist und in vielen Bereichen nichts weiterbringt (Abg. Kickl: Dann stimmt nicht zu!), aber nur zu sagen: Ätsch, bätsch, die Regierung ist unfähig!, bringt doch in Österreich auch niemanden weiter.
Abg. Kickl: Dann stimmt nicht zu!
Es hilft nichts, dass man die ganze Zeit nur schimpft, weil Schimpfen allein nichts bringt, das haben wir oft genug gehabt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wenn ihr einmal konsequent wärt!) Wir können stundenlang darüber diskutieren, dass die Regierung unfähig ist und in vielen Bereichen nichts weiterbringt (Abg. Kickl: Dann stimmt nicht zu!), aber nur zu sagen: Ätsch, bätsch, die Regierung ist unfähig!, bringt doch in Österreich auch niemanden weiter.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Über deine Maskenhandhabung übrigens auch!
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Situation, in der wir durch diese Pandemie alle zusammen weltweit stecken, nicht so ernst wäre, dann könnten wir über diverse Redebeiträge, die heute hier herinnen zu dieser ernsten Situation gekommen sind, eigentlich wirklich nur lachen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Über deine Maskenhandhabung übrigens auch!)
Abg. Kickl: Und die waren auch alle notfallzugelassen?
Ich schaue da eine gewisse Fraktion an, die genau vor mir sitzt und von dieser Zweiklassengesellschaft redet: Ich kenne viele, viele von uns und auch von euch hier, liebe freiheitliche Kollegen, die in ferne Länder gereist sind. Ich habe noch keinen sich aufregen gehört, dass er dort nicht hat hinfahren können, weil er sich eine gewisse Impfung nicht hat verabreichen lassen wollen. (Abg. Kickl: Und die waren auch alle notfallzugelassen?) Das ist alles okay, wenn man aber schaut, dass im eigenen Haus Ordnung ist und dass man die Tourismuswirtschaft und die Mitarbeiter schützt, dann ist es nicht in Ordnung, weil das Politik ist. Politik hat in dieser Krise nichts zu suchen, das verleugnet ihr aber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Warum redest du ohne Maske?)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Warum redest du ohne Maske?
Ich schaue da eine gewisse Fraktion an, die genau vor mir sitzt und von dieser Zweiklassengesellschaft redet: Ich kenne viele, viele von uns und auch von euch hier, liebe freiheitliche Kollegen, die in ferne Länder gereist sind. Ich habe noch keinen sich aufregen gehört, dass er dort nicht hat hinfahren können, weil er sich eine gewisse Impfung nicht hat verabreichen lassen wollen. (Abg. Kickl: Und die waren auch alle notfallzugelassen?) Das ist alles okay, wenn man aber schaut, dass im eigenen Haus Ordnung ist und dass man die Tourismuswirtschaft und die Mitarbeiter schützt, dann ist es nicht in Ordnung, weil das Politik ist. Politik hat in dieser Krise nichts zu suchen, das verleugnet ihr aber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Warum redest du ohne Maske?)
Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.
wovor? – Diese Regierung mit unserem Kanzler und Vizekanzler und ihrem Team hat uns so durch diese Pandemie gebracht! (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Lest die deutschen Zeitungen – die wären froh, wenn sie so eine Regierung hätten –, lest die italienischen Zeitungen, fragt die Südtiroler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Die würden sich alle zehn Finger ablecken, wenn sie so eine Regierung hätten wie wir, die der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt so drüberhilft. Wir sind ein Beispiel! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich sage euch auch als Wirt, nicht nur als Abgeordneter, wovor wir am meisten Angst haben: vor den Coronaleugnern, vor solchen Menschen wie Ihnen, Herr Kickl, und Ihnen, Frau Belakowitsch! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage euch ganz ehrlich: Wisst ihr, was ihr schürt? – Übernächste Woche, am 20. Mai, werden Leute vor der Tür stehen, die gewissen Coronaleugner. Sie flegeln die Mitarbeiter im Tourismus an, weil sie nicht hineindürfen, munitioniert von euch! (Abg. Kickl: Ja, ja!) Schämt euch dafür! Würdet ihr vom Tourismus leben, dann wäre das anders – das sage ich auch dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Du kannst nicht einmal deine eigene Maske richtig aufsetzen!)
Abg. Kickl: Ja, ja!
Ich sage euch auch als Wirt, nicht nur als Abgeordneter, wovor wir am meisten Angst haben: vor den Coronaleugnern, vor solchen Menschen wie Ihnen, Herr Kickl, und Ihnen, Frau Belakowitsch! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage euch ganz ehrlich: Wisst ihr, was ihr schürt? – Übernächste Woche, am 20. Mai, werden Leute vor der Tür stehen, die gewissen Coronaleugner. Sie flegeln die Mitarbeiter im Tourismus an, weil sie nicht hineindürfen, munitioniert von euch! (Abg. Kickl: Ja, ja!) Schämt euch dafür! Würdet ihr vom Tourismus leben, dann wäre das anders – das sage ich auch dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Du kannst nicht einmal deine eigene Maske richtig aufsetzen!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Du kannst nicht einmal deine eigene Maske richtig aufsetzen!
Ich sage euch auch als Wirt, nicht nur als Abgeordneter, wovor wir am meisten Angst haben: vor den Coronaleugnern, vor solchen Menschen wie Ihnen, Herr Kickl, und Ihnen, Frau Belakowitsch! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage euch ganz ehrlich: Wisst ihr, was ihr schürt? – Übernächste Woche, am 20. Mai, werden Leute vor der Tür stehen, die gewissen Coronaleugner. Sie flegeln die Mitarbeiter im Tourismus an, weil sie nicht hineindürfen, munitioniert von euch! (Abg. Kickl: Ja, ja!) Schämt euch dafür! Würdet ihr vom Tourismus leben, dann wäre das anders – das sage ich auch dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Du kannst nicht einmal deine eigene Maske richtig aufsetzen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Belakowitsch: ... internationale Pharmakonzerne ...!
Ich muss aber gleich dazusagen, dass wir schon noch mit angezogener Handbremse fahren. Die Pandemie endet nämlich nicht am 19.5., und darum müssen wir alle, denke ich, damit verantwortlich umgehen, wenn es um die Öffnungsschritte geht. Unser Weg aus der Krise heißt Sicherheitskonzepte einhalten, die Vorsichtsmaßnahmen noch einhalten, testen und impfen, impfen, impfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Belakowitsch: ... internationale Pharmakonzerne ...!)
Abg. Kickl: Ein paar Vermieter haben wir da auch!
Es hat natürlich auch politische Gründe, warum diese Lieferprobleme bestehen. Ich nenne die Stahlindustrie und Russland. Ein Beispiel finde ich sehr krass: Es fehlen unter anderem Container. Das ist also ein weiteres Problem für dieses Lieferkettenproblem, die einzigen zwei Containerhersteller sind aber – raten Sie! – in China, also wird sich dieses Problem auch nicht so leicht lösen lassen. (Abg. Kickl: Ein paar Vermieter haben wir da auch!) Die Schlussfolgerung ist: Wir brauchen mehr regionale Anbieter. Wir müssen uns unabhängiger machen und dadurch auch wieder Arbeitsplätze in Europa schaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Sie werden sich noch wundern!
Wir sind auf den letzten Metern der Pandemiebekämpfung. (Abg. Kickl: Sie werden sich noch wundern!) Ich bin überzeugt davon, dass die Bevölkerung solidarisch ist und mittut. Je mehr Menschen mittun, desto schneller werden wir unser Ziel erreichen. Ich bin überzeugt davon, dass wir es bis zum Sommer schaffen werden, das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Abg. Kickl: ... andere!
Am Ende trennt sich halt auch die Spreu vom Weizen. Es ist auch für eine regierende Partei nicht einfach, durch eine solche Krisenzeit zu kommen – ja! – (Ruf bei der FPÖ: ... auch noch ...!), und der, der ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. (Abg. Belakowitsch: Na, du!) Es gibt keine Checkliste oder kein Handbuch für die Bewältigung einer Pandemie, wie es sie seit 100 Jahren nicht gegeben hat, oder für eine wirtschaftliche Situation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten, aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir haben alles getan – und beinahe rund um die Uhr –, um den Schutz der Bevölkerung, den Schutz der Menschen in diesem Lande in den Vordergrund zu stellen, wir haben alles getan, damit wir diese Krisensituation wirtschaftlich so gut wie möglich bestehen und damit wir allen unter die Arme greifen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Das haben wir gemacht, meine Damen und Herren (Beifall bei ÖVP und Grünen), bis zum heutigen Tag, und wir werden es auch noch darüber hinaus tun. (Abg. Kickl: ... andere!)
Abg. Kickl: Wieso trägst denn du nicht die Maske?
Deshalb geht es nicht an, dass in einer Demokratie, wie wir sie in Österreich leben, es vor allem eine Fraktion (Abg. Kickl: Wieso trägst denn du nicht die Maske?) – und ich würde sagen, nur ganz wenige in einer Fraktion – gibt, die einfach sagen: Nein, das gilt für mich nicht! (Abg. Kickl: Wieso sprichst du ohne Maske? Der Herr Gesundheitsminister ...! Warum trägst du keine?) Ich trage die Maske zwar im Supermarkt, ich trage die Maske auch beim FPÖ-Parteitag in Wien, da trage ich sie auch, aber nein, hier herinnen trage ich sie nicht, weil ich demonstriere, dass ich dagegen bin (Abg. Steger: Es gibt keine ...!), und vielleicht kann ich noch ein paar Wählerinnen und Wähler zusammenklauben. (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine ...?) – Das ist doch das, was Kollege Kickl hier ständig versucht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist doch das, was die FPÖ hier tut, und nichts anderes.
Abg. Kickl: Wieso sprichst du ohne Maske? Der Herr Gesundheitsminister ...! Warum trägst du keine?
Deshalb geht es nicht an, dass in einer Demokratie, wie wir sie in Österreich leben, es vor allem eine Fraktion (Abg. Kickl: Wieso trägst denn du nicht die Maske?) – und ich würde sagen, nur ganz wenige in einer Fraktion – gibt, die einfach sagen: Nein, das gilt für mich nicht! (Abg. Kickl: Wieso sprichst du ohne Maske? Der Herr Gesundheitsminister ...! Warum trägst du keine?) Ich trage die Maske zwar im Supermarkt, ich trage die Maske auch beim FPÖ-Parteitag in Wien, da trage ich sie auch, aber nein, hier herinnen trage ich sie nicht, weil ich demonstriere, dass ich dagegen bin (Abg. Steger: Es gibt keine ...!), und vielleicht kann ich noch ein paar Wählerinnen und Wähler zusammenklauben. (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine ...?) – Das ist doch das, was Kollege Kickl hier ständig versucht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist doch das, was die FPÖ hier tut, und nichts anderes.
Abg. Kickl: Wieso trägst du keine ...?
Deshalb geht es nicht an, dass in einer Demokratie, wie wir sie in Österreich leben, es vor allem eine Fraktion (Abg. Kickl: Wieso trägst denn du nicht die Maske?) – und ich würde sagen, nur ganz wenige in einer Fraktion – gibt, die einfach sagen: Nein, das gilt für mich nicht! (Abg. Kickl: Wieso sprichst du ohne Maske? Der Herr Gesundheitsminister ...! Warum trägst du keine?) Ich trage die Maske zwar im Supermarkt, ich trage die Maske auch beim FPÖ-Parteitag in Wien, da trage ich sie auch, aber nein, hier herinnen trage ich sie nicht, weil ich demonstriere, dass ich dagegen bin (Abg. Steger: Es gibt keine ...!), und vielleicht kann ich noch ein paar Wählerinnen und Wähler zusammenklauben. (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine ...?) – Das ist doch das, was Kollege Kickl hier ständig versucht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist doch das, was die FPÖ hier tut, und nichts anderes.
Abg. Kickl: Wieso trägst du keine Maske beim Sprechen? Der Herr Gesundheitsminister ...!
Das ist eigentlich ein ganz gefährliches Spiel (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine Maske beim Sprechen? Der Herr Gesundheitsminister ...!), wie man da mit einer Pandemiebewältigung umgeht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das, was in einer demokratischen Welt, so wie wir sie verstehen, eigentlich nichts verloren hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Warum sprichst du ohne Maske?
Einer hätte es ja verstanden: Präsident Hofer hat sich bereits impfen lassen. Man kann das nur begrüßen! Man kann das ja nur begrüßen, dass es auch in der Freiheitlichen Partei vernünftige Kräfte gibt. – Herr Kollege Kickl, Sie glauben, dass die Gesundheit natürlich das Wichtigste ist, und Sie wollen natürlich, dass der Großteil der Menschen in Österreich gesund bleibt, aber wenn Sie nicht daran glauben, dass diese Pandemie zu schwerwiegenden Erkrankungen von Corona führen kann (Abg. Kickl: Warum sprichst du ohne Maske?), dann fragen Sie bitte Ihren freiheitlichen Parteiobmann in Oberösterreich (Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Mückstein deutend –: Er spricht mit Maske! Warum sprichst du ohne Maske?), der eine Woche lang an den Beatmungsgeräten gehangen hat, ob das eine gefährliche Erkrankung ist oder nicht! Rufen Sie ihn einfach an! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Mückstein deutend –: Er spricht mit Maske! Warum sprichst du ohne Maske?
Einer hätte es ja verstanden: Präsident Hofer hat sich bereits impfen lassen. Man kann das nur begrüßen! Man kann das ja nur begrüßen, dass es auch in der Freiheitlichen Partei vernünftige Kräfte gibt. – Herr Kollege Kickl, Sie glauben, dass die Gesundheit natürlich das Wichtigste ist, und Sie wollen natürlich, dass der Großteil der Menschen in Österreich gesund bleibt, aber wenn Sie nicht daran glauben, dass diese Pandemie zu schwerwiegenden Erkrankungen von Corona führen kann (Abg. Kickl: Warum sprichst du ohne Maske?), dann fragen Sie bitte Ihren freiheitlichen Parteiobmann in Oberösterreich (Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Mückstein deutend –: Er spricht mit Maske! Warum sprichst du ohne Maske?), der eine Woche lang an den Beatmungsgeräten gehangen hat, ob das eine gefährliche Erkrankung ist oder nicht! Rufen Sie ihn einfach an! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Martin Graf: ..., die die ganzen Frauen hauen!
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Martin Graf: ..., die die ganzen Frauen hauen!), ob wir sogleich abstimmen können. – Gut, dann gehe ich so vor.
Sitzung Nr. 103
Abg. Bösch: Ah! – Abg. Kickl: Das war jetzt aber ...!
Bei all diesen Entscheidungen wissen wir in der Bundesregierung stets: Egal, wie wir uns entscheiden, es wird Kritik seitens der Opposition geben. Und wissen Sie was, sehr geehrte Damen und Herren? Das ist fordernd – ich gebe das zu –: zu wissen, egal wie man sich entscheidet, man wird kritisiert. Aber es ist auf der anderen Seite auch wichtig, weil der demokratische Diskurs, auch das Fordern einer Regierung, das Kritisieren von Entscheidungen, das ist ganz wesentlich in einer liberalen Demokratie. (Abg. Bösch: Ah! – Abg. Kickl: Das war jetzt aber ...!)
Abg. Kickl: Na, das glaub ich nicht!
Dass man persönlich attackiert wird, dass man persönlich angegriffen wird (Ruf bei der FPÖ: Das ist neu!), das gehört anscheinend auch dazu. Und ich gebe zu, man muss einiges aushalten, aber ich habe mich in all den Jahren der Spitzenpolitik ganz gut daran gewöhnt. (Abg. Kickl: Na, das glaub ich nicht!) Aber die letzten Tage, Wochen und Monate haben aus meiner Sicht einen neuen Höhepunkt in der Art und Weise der Debatte gebracht, denn es geht überhaupt nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das ist jetzt die alte Rede ...!) Es geht nicht einmal mehr darum, die Entscheidungen anderer zu kritisieren, sondern es geht absolut und ausschließlich nur darum, andere zu diffamieren, zu beschädigen und irgendwie zu vernichten. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Moi-Rufe bei SPÖ und FPÖ.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das ist jetzt die alte Rede ...!
Dass man persönlich attackiert wird, dass man persönlich angegriffen wird (Ruf bei der FPÖ: Das ist neu!), das gehört anscheinend auch dazu. Und ich gebe zu, man muss einiges aushalten, aber ich habe mich in all den Jahren der Spitzenpolitik ganz gut daran gewöhnt. (Abg. Kickl: Na, das glaub ich nicht!) Aber die letzten Tage, Wochen und Monate haben aus meiner Sicht einen neuen Höhepunkt in der Art und Weise der Debatte gebracht, denn es geht überhaupt nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das ist jetzt die alte Rede ...!) Es geht nicht einmal mehr darum, die Entscheidungen anderer zu kritisieren, sondern es geht absolut und ausschließlich nur darum, andere zu diffamieren, zu beschädigen und irgendwie zu vernichten. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Moi-Rufe bei SPÖ und FPÖ.)
Abg. Kickl: Ich sage es Ihnen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch: Was geht Sie das an, wer da redet?!
Die Taktik ist ja eine eindeutige. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch offensichtlich, dass so etwas sogar schon manchen Parteiobleuten der Opposition selbst zu schmutzig ist. Es ist nicht einmal mehr die Parteiobfrau Rendi-Wagner, die selbst diese Rede hält (Zwischenruf bei der SPÖ), sondern es werden Personen wie Abgeordneter Krainer ausgewählt, die dann über andere sagen: „ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. Das ist Ihr Charakter“. (Abg. Kickl: Ich sage es Ihnen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch: Was geht Sie das an, wer da redet?!) – Eine Art und Weise der Selbsterhöhung der eigenen Person, der eigenen Partei, die nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch. – Abg. Kickl: Kafkaesk!)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch. – Abg. Kickl: Kafkaesk!
Die Taktik ist ja eine eindeutige. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch offensichtlich, dass so etwas sogar schon manchen Parteiobleuten der Opposition selbst zu schmutzig ist. Es ist nicht einmal mehr die Parteiobfrau Rendi-Wagner, die selbst diese Rede hält (Zwischenruf bei der SPÖ), sondern es werden Personen wie Abgeordneter Krainer ausgewählt, die dann über andere sagen: „ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. Das ist Ihr Charakter“. (Abg. Kickl: Ich sage es Ihnen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch: Was geht Sie das an, wer da redet?!) – Eine Art und Weise der Selbsterhöhung der eigenen Person, der eigenen Partei, die nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch. – Abg. Kickl: Kafkaesk!)
Abg. Kickl: Sie haben es unterschätzt! – Zwischenruf des Abg. Bösch.
Was uns trennt, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Art und Weise, wie der Ausschuss angelegt wird. (Abg. Kickl: Sie haben es unterschätzt! – Zwischenruf des Abg. Bösch.) Es geht nämlich – und ich war dort selbst als Auskunftsperson geladen – nicht mehr um Wahrheitsfindung, sondern einzig und allein um Diffamierung des politischen Gegners. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Unterstellung, Herr Bundeskanzler!) Ich bin selbstverständlich meiner Pflicht nachgekommen, dort als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen. Ich habe wahrheitsgemäß geantwortet und nach bestem Wissen und Gewissen dort agiert. (Abg. Kassegger: Was ist Ihr Zugang ...?)
Beifall bei der ÖVP. – Moi-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Seien Sie froh, dass Sie jetzt Beschuldigter sind! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: So ein armes ...! – Abg. Leichtfried: Das würde doch der Präsident nie zulassen!
Was ich auf der anderen Seite erlebt habe, waren Unterstellungen wie jetzt gerade, verbunden mit Suggestivfragen und am Ende des Tages mit dem Versuch, einem das Wort im Mund zu verdrehen, und die entsprechenden Anzeigen wurden selbstverständlich mitgeliefert. (Beifall bei der ÖVP. – Moi-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Seien Sie froh, dass Sie jetzt Beschuldigter sind! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: So ein armes ...! – Abg. Leichtfried: Das würde doch der Präsident nie zulassen!)
Abg. Kickl: ... vorsichtig formulieren!
Dazu möchte ich festhalten (Abg. Kickl: ... vorsichtig formulieren!), dass bereits Ihre Frage unterstellend ist. Ich habe im Untersuchungsausschuss nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit gesagt. (Abg. Belakowitsch: Was ist da unterstellend?)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.
Wir Grüne versprechen hier im Parlament, ebenso wie auf Regierungsebene, die Verfassung in all ihren Teilen nicht nur zu respektieren, sondern zu bestärken. Es ist kein Zufall, dass im Regierungsprogramm an vielen Stellen extra betont wird, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich dass Gesetze verfassungs- und menschenrechtskonform zu formulieren sind. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)
Abg. Melchior: Ihr seid Erfüllungsgehilfen vom Kickl!
Diese Krise, dieses Chaos, diese Situation, in die Sie uns, die ÖVP, gebracht haben, das ist eine Dramatik, weil es vieles anderes zu tun gäbe. (Abg. Melchior: Ihr seid Erfüllungsgehilfen vom Kickl!) Die Gesundheitskrise ist noch nicht vorbei, die Wirtschaftskrise ist massiv – und nein, Österreich ist nicht besser als andere Länder durch die Krise gekommen! (Abg. Hanger: Sind Sie noch eine wirtschaftsliberale Partei? Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) In der Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs liegen genau nur drei Länder hinter uns! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke vielmals, Herr Präsident! – Alle anderen Länder sind vor uns, was den wirtschaftlichen Aufschwung angeht. Wir stehen schlecht da (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!), und wir bräuchten alles andere als solche Diskussionen am heutigen Tag, um wirklich gut aus der Krise rauszukommen.
Abg. Kickl: ... Schiedsrichter!
Man kennt das ja auch: Wenn man als Tabellenführer der Bundesliga durch die Lande reist, dann kommt man zu anderen Mannschaften, die vielleicht nicht so einen guten Lauf haben, bei denen nicht alles zusammenpasst, die in der Tabelle weiter hinten stehen. Die liefern dann gelegentlich einen fairen, aufrechten Kampf, aber meistens gibt es dann doch ein, zwei Spieler, die halt sagen: Okay, wenn ich den mit normalen Mitteln nicht schlagen kann, dann gibt es die sogenannte Blutgrätsche: von hinten hinein, von der Seite hinein, dass man die Knochen und die Bänder krachen hört. (Abg. Kickl: ... Schiedsrichter!) So kriege ich das schon irgendwie hin, dass ich den Kapitän oder den Führungsspieler, den besonders guten, auf die Tragbahre bringe. Vielleicht gewinne ich das Spiel über diese Bande. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Man kennt das ja auch: Wenn man als Tabellenführer der Bundesliga durch die Lande reist, dann kommt man zu anderen Mannschaften, die vielleicht nicht so einen guten Lauf haben, bei denen nicht alles zusammenpasst, die in der Tabelle weiter hinten stehen. Die liefern dann gelegentlich einen fairen, aufrechten Kampf, aber meistens gibt es dann doch ein, zwei Spieler, die halt sagen: Okay, wenn ich den mit normalen Mitteln nicht schlagen kann, dann gibt es die sogenannte Blutgrätsche: von hinten hinein, von der Seite hinein, dass man die Knochen und die Bänder krachen hört. (Abg. Kickl: ... Schiedsrichter!) So kriege ich das schon irgendwie hin, dass ich den Kapitän oder den Führungsspieler, den besonders guten, auf die Tragbahre bringe. Vielleicht gewinne ich das Spiel über diese Bande. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was beobachte ich? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich war zweimal vertretungsweise im Untersuchungsausschuss zu Gast. Ich war fassungslos über das Ausmaß an Aggression, an Niedertracht, an blankem Hass, müsste man sagen, der dort geherrscht hat. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich kann nur sagen, es ist in dem Untersuchungsausschuss ein Ausmaß an negativer Energie, dass ich wirklich froh war, dass ich, nachdem ich dort sozusagen meine Zeit abgesessen hatte, wieder weggehen konnte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Angerer: ... doch Redekonzept schreiben sollen!)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Belakowitsch: Verbrennen Sie sich nicht!
Als Parlamentarier sage ich hier und jetzt gegenüber der Regierung: Hier sitzen ehrenwerte Leute auf der Regierungsbank (Beifall bei der ÖVP), die sich in den Dienst der Republik gestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Belakowitsch: Verbrennen Sie sich nicht!) Es sind Persönlichkeiten, die für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit stehen und sich in unserem Land dafür einsetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie verdienen dafür von uns allen ein Mindestmaß an Respekt, auch wenn wir politisch anders denken. (Beifall bei der ÖVP.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Als Parlamentarier sage ich hier und jetzt gegenüber der Regierung: Hier sitzen ehrenwerte Leute auf der Regierungsbank (Beifall bei der ÖVP), die sich in den Dienst der Republik gestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Belakowitsch: Verbrennen Sie sich nicht!) Es sind Persönlichkeiten, die für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit stehen und sich in unserem Land dafür einsetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie verdienen dafür von uns allen ein Mindestmaß an Respekt, auch wenn wir politisch anders denken. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Das haben Sie alles auf Ihrem Laptop?
Lassen Sie sich befragen, mit wem Sie sich wann getroffen haben, was Sie dort besprochen haben, wie das mit den Dokumenten übereinstimmt, die wir auf Ihrem Laptop finden, mit wem Sie verkehren, wie, in welcher Tonalität, welche Messages Sie austauschen (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), bis hin zu den privatesten Details – auf welche Webseiten Sie zugegriffen haben, was vielleicht sogar Ihre intimen Vorlieben sind –, und dann diskutieren wir das in aller Öffentlichkeit! (Abg. Kickl: Das haben Sie alles auf Ihrem Laptop?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Heute geht es um was anderes!
Hier hat der politische Diskurs stattzufinden. Machen wir doch einen Wettstreit politischer Inhalte auf einem hohen Niveau! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Geben wir doch ein Beispiel für unser Land, dass wir uns hier um die Anliegen der Menschen kümmern, dass wir uns dafür einsetzen, in einem Wettstreit, in einem Wettstreit der Ideen, aber auf einem hohen Niveau! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Heute geht es um was anderes!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Sie machen der ÖVP die Mauer!
Dieser Untersuchungsausschuss hat, sowohl was den türkisen als auch den blauen Teil der ehemaligen Bundesregierung angeht, sehr gute und klare Erkenntnisse geliefert. Ich erinnere Sie – mit einem typischen Beispiel – an das Verfahren des ehemaligen blauen Vizekanzlers H.-C. Strache zum mutmaßlichen Gesetzeskauf rund um den Prikraf. Auch die FPÖ ist Teil dieses Korruptionsnetzes, die will ich jetzt gar nicht außen vor lassen. – Auch wenn Sie sich (in Richtung FPÖ) jetzt als Sauberpartei hinstellen, Sie sind trotzdem ein Teil dieses Netzes. Sie haben halt nicht genug Zeit gehabt, um das auf Touren zu bringen und auch entsprechend Ihre Posten zu besetzen und die Vereine zu installieren, aber Sie sind trotzdem Teil dieses Netzes. Auch dazu ist jetzt die Justiz am Zug. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Sie machen der ÖVP die Mauer!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Dieser Hass gegen einen erfolgreichen Bundeskanzler eint die Opposition, angetrieben vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl. Das ist ja heute ganz schön zum Ausdruck gekommen, als er gesagt hat: Mein Gott, vor zwei Jahren ist mir unrecht getan worden, vielleicht wäre ich ja doch noch Innenminister. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und Hafenecker hat ja dann wortwörtlich gesagt, worum es geht. Es geht darum, dass Kurz weg muss. Das ist doch die Doktrin der Oppositionsparteien! (Abg. Amesbauer: Ja, er muss weg!) Es geht doch nicht um Wahrheitsfindung, es geht darum, dass man ihn anschüttet und dass man einen redlichen Bundeskanzler samt der gesamten Bundesregierung diffamiert und verunglimpft, meine Damen und Herren! Das ist das, was Sie hier tun! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Dieser Hass gegen einen erfolgreichen Bundeskanzler eint die Opposition, angetrieben vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl. Das ist ja heute ganz schön zum Ausdruck gekommen, als er gesagt hat: Mein Gott, vor zwei Jahren ist mir unrecht getan worden, vielleicht wäre ich ja doch noch Innenminister. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und Hafenecker hat ja dann wortwörtlich gesagt, worum es geht. Es geht darum, dass Kurz weg muss. Das ist doch die Doktrin der Oppositionsparteien! (Abg. Amesbauer: Ja, er muss weg!) Es geht doch nicht um Wahrheitsfindung, es geht darum, dass man ihn anschüttet und dass man einen redlichen Bundeskanzler samt der gesamten Bundesregierung diffamiert und verunglimpft, meine Damen und Herren! Das ist das, was Sie hier tun! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.
Das Manöver, das sich hier abspielt, wird durchschaubar. Mit Wahlen bringt man diesen erfolgreichen Bundeskanzler nicht aus dem Amt. Man bringt ihn nicht weg, er wurde zwei Mal von der Bevölkerung, von den Wählerinnen und Wählern, bestätigt, und das sind eigentlich diejenigen, denen wir verpflichtet sind. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Jetzt versucht man es mit Anzeigen, denn irgendetwas muss doch falsch gelaufen sein. In den Köpfen der SPÖ-Logik ist das so: Das kann doch nicht sein, dass es einen ÖVP-Kanzler gibt. Es hat doch mehr oder weniger immer einen roten Kanzler gegeben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die paar Jahre, in denen es einmal anders war, blendet man aus. Nein, es kann nicht sein in dieser Republik. Es muss wieder ein roter Kanzler her, denn früher gibt man in diesem Land keine Ruhe. Das ist die Realität und das ist das, was sich in diesem Ausschuss abspielt. Es wird so lang angepatzt und diffamiert, bis man nach Ihrer Logik wieder zu einem Kanzler von der SPÖ kommt. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)
Sitzung Nr. 105
Abg. Kickl: Sie patzen sich selber an! – Abg. Belakowitsch: Sogar der Präsident lacht Sie schon aus!
Ich bin seit 20 Jahren politisch aktiv – ich bin erst 35, keine Sorge, aber einfach schon so lange politisch interessiert – und für mich war Politik immer der Wettbewerb der besten Ideen. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, in dieser Legislaturperiode vermisse ich diesen Wettbewerb der besten Ideen in der Politik. (Rufe bei der SPÖ: Ja, wir auch! Vertagungen im Ausschuss!) Es geht seit Beginn dieser Legislaturperiode nur darum, andere anzupatzen (Ruf bei den NEOS: Na geh, jetzt hör auf!), zu sagen, welche Dinge zu wenig, zu schlecht sind oder welche Institution nicht ausreichend genug ist, aber es geht nie um die besten Ideen. (Abg. Kickl: Sie patzen sich selber an! – Abg. Belakowitsch: Sogar der Präsident lacht Sie schon aus!)
Abg. Kickl: Frau Präsidentin, uns gehen die Vokabeln aus bei diesen Zuständen!
Präsidentin Doris Bures: Ich ersuche darum, dass wir uns im weiteren Verlauf der Debatte in der Ausdrucksweise wieder einigermaßen mäßigen. Der permanente Vorwurf des Wahnsinns (Zwischenruf des Abg. Wurm) gehört zum Beispiel zu dem, was ich bei der Aufforderung zur Mäßigung meine. (Abg. Kickl: Frau Präsidentin, uns gehen die Vokabeln aus bei diesen Zuständen!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... EU-Jesuiten so!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass ich direkt nach Abgeordneter Petra Steger zu reden komme. Warum? – Weil man der Verunsicherung der österreichischen Steuerzahler rasch ein Ende bereiten muss. Ihre Verunsicherung entbehrt jeder Grundlage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... EU-Jesuiten so!)
Abg. Kickl: EU-Jesuit!
Warum? – Sie müssen nur zuhören. Kollege Kickl (Abg. Kickl: EU-Jesuit!), 2008 haben Sie vom Rednerpult im Parlament aus schon das Ende des Euro gesehen und lautstark verkündet. Heute sehen Sie den Einstieg in die Schuldenunion. Beides ist gleich unrichtig. (Abg. Kickl: Künstliche Lebensverlängerung!) – Kollege Kickl, beides ist gleich unrichtig!
Abg. Kickl: Künstliche Lebensverlängerung!
Warum? – Sie müssen nur zuhören. Kollege Kickl (Abg. Kickl: EU-Jesuit!), 2008 haben Sie vom Rednerpult im Parlament aus schon das Ende des Euro gesehen und lautstark verkündet. Heute sehen Sie den Einstieg in die Schuldenunion. Beides ist gleich unrichtig. (Abg. Kickl: Künstliche Lebensverlängerung!) – Kollege Kickl, beides ist gleich unrichtig!
Abg. Kickl: Aha, aha!
Ja, Sie haben recht, was die Aufteilung des Geldes betrifft: Man hat nicht nur die Betroffenheit durch die Covid-Krise als Parameter herangezogen (Zwischenruf der Abg. Steger), sondern es bekommen von diesen 390 Milliarden Euro, die zur Auszahlung kommen, natürlich die Staaten, die schon vor der Krise ärmer waren, mehr und jene, die eine höhere Arbeitslosigkeit hatten, noch einmal mehr. (Abg. Wurm: Also alles richtig, oder?) Das ist gelebte Solidarität in der Europäischen Union (Abg. Kickl: Aha, aha!), und das lehnen Sie ab! (Abg. Kickl: Mit unserem Steuergeld spielen Sie den Samariter!)
Abg. Kickl: Mit unserem Steuergeld spielen Sie den Samariter!
Ja, Sie haben recht, was die Aufteilung des Geldes betrifft: Man hat nicht nur die Betroffenheit durch die Covid-Krise als Parameter herangezogen (Zwischenruf der Abg. Steger), sondern es bekommen von diesen 390 Milliarden Euro, die zur Auszahlung kommen, natürlich die Staaten, die schon vor der Krise ärmer waren, mehr und jene, die eine höhere Arbeitslosigkeit hatten, noch einmal mehr. (Abg. Wurm: Also alles richtig, oder?) Das ist gelebte Solidarität in der Europäischen Union (Abg. Kickl: Aha, aha!), und das lehnen Sie ab! (Abg. Kickl: Mit unserem Steuergeld spielen Sie den Samariter!)
Abg. Kickl: Mit der Kirche waren Sie nicht so solidarisch!
Wir waren auch in Österreich mit vielen Gruppen solidarisch. (Abg. Wurm: Solidarność!) – Nicht Solidarność, obwohl das eine gute Bewegung war, denn die hat zur Freiheit in Polen geführt und das kommunistische System überwunden! Ich hoffe, wenigstens das ist den Freiheitlichen recht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Nichts Schlechtes, Solidarność! (Abg. Kickl: Mit der Kirche waren Sie nicht so solidarisch!)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Das hat Vorteile, eben in dem Sinn, wie ich es gerade vorher gesagt habe: Mit uns wird es keine Schuldenunion geben, ganz sicher nicht! (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Es hat aber auch Nachteile, nämlich dann, wenn einzelne Staaten – und ich bleibe bei diesen Beispielen Irland mit Google, Luxemburg mit Amazon – überhaupt nicht bereit sind, jene Solidarität aufzubringen, die wir als Österreicher sehr wohl leisten.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Jetzt komme ich ganz grundsätzlich zur ÖVP, die immer sagt: Wir sind die Partei, die die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertritt (Ruf bei der ÖVP: Richtig!), der Menschen in Österreich gegen eine zu starke, dominante EU. – Das ist das, was die ÖVP in Österreich sagt. Das passt aber nicht mit dem zusammen, was Sie dann in Brüssel, Berlin oder sonst wo tun. Sie sagen in Österreich: Natürlich sind wir gegen eine EU der Zuschüsse und der Umverteilungen!, Sie machen aber genau das jetzt, indem wir es heute beschließen. Wir könnten das verhindern, wenn die ÖVP sagen würde: Nein, wir machen das alles nicht! Dann ist die Einstimmigkeit nicht gegeben, dann kippt das in der ganzen EU. Das ist von Ihnen natürlich überhaupt nicht zu erwarten, weil Sie voll in line mit Brüssel, mit Berlin und mit den EU-Zentralisten sind. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Rauch: Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzter Herr Staatssekretär! Vor allem: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hafenecker! Nach deftiger Kost im Schweizerhaus freue ich mich, dass ich jetzt bei dieser Debatte hier im Parlament zu Gast sein darf. (Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler! Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?) Es ist eine Kurzdebatte (Ruf bei der FPÖ: Eine Sebastian-Kurz-Debatte ist das eigentlich! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die mir die Möglichkeit gibt, auch auf Ihre Frage zu antworten. Ich versuche sozusagen, jetzt all das auszublenden (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Rauch: Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?), was Sie da an Vorwürfen relativ pauschal in Richtung Volkspartei, Grüne und Sonstige erhoben haben, und komme zum Kern Ihrer Frage.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Der kennt sich nicht aus!
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (fortsetzend): Ich kann diese Aussage nicht zurücknehmen. Wenn Sie die italienischen Medien lesen würden, würden Sie feststellen, dass er wegen mafiöser Tendenzen amtlich angeklagt ist, weil er an der Hochzeitsfeier des Mafiapaten von Neapel teilgenommen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Der kennt sich nicht aus!)
Sitzung Nr. 107
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die europäische Zusammenarbeit hat sich in verschiedenen Bereichen durchaus bewährt, insbesondere bei der Verfolgung von Kriminalität. Kriminalität ist grenzüberschreitend und muss grenzüberschreitend bekämpft werden. Europol, Interpol, die sind bekannt, Olaf, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, Eurojust, wo auch im strafrechtlichen Bereich europäische Zusammenarbeit erfolgt, sind sehr begrüßenswert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall des Abg. Kickl.
Anstand wählen?“ – Heute sicher nicht mehr die Grünen! Ich glaube, angesichts dessen, wie sich die Grünen hier in diesem Haus verhalten, ist das der wesentliche Punkt an diesem Tag und in der letzten Zeit. (Beifall des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Besiegt!
Warum haben wir dieses Förderungsgesetz, diesen Schutzschirm für Veranstaltungen und Kongresse, jetzt noch einmal geändert? Er ist auf 10 Millionen Euro aufgestockt worden. Warum ist das so wichtig? – Wir haben ja gestern hier auch gesagt: Auf den letzten Metern sollen wir unsere Betriebe nicht alleinlassen. Wir wissen, dass viele Kongresse geplant sind, dass viele Großveranstaltungen geplant sind. Viele sind noch unsicher, ob sie diese überhaupt fix planen können, weil sie nicht wissen: Ist die Pandemie berechenbar oder nicht berechenbar? (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Besiegt!)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Sie ist in ihr Manuskript vertieft!
Deswegen würden wir uns zusätzlich zu dem, was gemacht worden ist, wünschen, dass es eine Strategie gibt, dass etwas dahin gehend geschaffen wird, wie man diese so gebeutelte Industrie, diesen Zweig in die Zukunft führen kann. Es braucht diesbezüglich mehr als das, was im Augenblick am Tisch liegt. In anderen Bereichen – und das weiß ich als Budgetsprecherin sehr gut – wird mit dem Füllhorn drüber gegangen. In diesem Bereich wäre es wirklich notwendig, sich zu überlegen, wie die nächsten paar Jahre ausgestaltet werden können. Frau Bundesminister, das würde ich Ihnen gerne mitgeben: dass Sie dazu noch einmal tätig werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Sie ist in ihr Manuskript vertieft!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Auch betreffend den grünen Pass ein Danke an Sie, Frau Bundesminister, und an den Herrn Bundeskanzler; er sieht zwar noch nicht ganz dem digitalen Österreich entsprechend aus (ein foliertes Schriftstück in die Höhe haltend), aber immerhin, ich konnte heute mit diesem grünen Pass schon etwas konsumieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist die Voraussetzung, und wir müssen scharf darauf schauen, dass die drei Gs eingehalten werden – getestet, geimpft oder genesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und die, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen sich eines Besseren belehren lassen – oder eben nicht ins Gasthaus gehen (Abg. Belakowitsch: Eh nicht!) –, dann bekommen wir vielleicht bis zum Herbst eine Impfrate zustande, mithilfe derer wir nicht wieder mit einem großen Risiko in den nächsten Winter hineingehen. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
oder Apotheken für die Gäste noch einen Test bekommen könnten oder wenn die Deutschen unsere Gurgeltests im Gasthaus anerkennen würden. Dann wäre das Problem auch gelöst. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Hast das dem Hörl auch gesagt?
Ich möchte ein Dankeschön an die Bundesregierung, an die Bundesländer, die das so rasch organisiert haben, und auch an die Menschen für deren große Disziplin aussprechen. Genau diese Disziplin wäre von allen Abgeordneten des Nationalrates auch erwartet worden. Immerhin sollten wir Abgeordnete auch als Vorbild vorangehen, uns an die Regeln halten, die wir hier im Hohen Haus beschließen. (Abg. Kickl: Hast das dem Hörl auch gesagt?) Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, Herr Kollege Kickl. (Abg. Kickl: Der Hörl war gerade ohne Maske unterwegs!) Doch leider hat ein Klub beschlossen, die Maßnahmen nicht einzuhalten (Abg. Kickl: ... lauter Kasperl!), die Maßnahmen zu ignorieren, und das war Ihr Klub, Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Lauter
Abg. Kickl: Der Hörl war gerade ohne Maske unterwegs!
Ich möchte ein Dankeschön an die Bundesregierung, an die Bundesländer, die das so rasch organisiert haben, und auch an die Menschen für deren große Disziplin aussprechen. Genau diese Disziplin wäre von allen Abgeordneten des Nationalrates auch erwartet worden. Immerhin sollten wir Abgeordnete auch als Vorbild vorangehen, uns an die Regeln halten, die wir hier im Hohen Haus beschließen. (Abg. Kickl: Hast das dem Hörl auch gesagt?) Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, Herr Kollege Kickl. (Abg. Kickl: Der Hörl war gerade ohne Maske unterwegs!) Doch leider hat ein Klub beschlossen, die Maßnahmen nicht einzuhalten (Abg. Kickl: ... lauter Kasperl!), die Maßnahmen zu ignorieren, und das war Ihr Klub, Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Lauter
Abg. Kickl: ... lauter Kasperl!
Ich möchte ein Dankeschön an die Bundesregierung, an die Bundesländer, die das so rasch organisiert haben, und auch an die Menschen für deren große Disziplin aussprechen. Genau diese Disziplin wäre von allen Abgeordneten des Nationalrates auch erwartet worden. Immerhin sollten wir Abgeordnete auch als Vorbild vorangehen, uns an die Regeln halten, die wir hier im Hohen Haus beschließen. (Abg. Kickl: Hast das dem Hörl auch gesagt?) Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, Herr Kollege Kickl. (Abg. Kickl: Der Hörl war gerade ohne Maske unterwegs!) Doch leider hat ein Klub beschlossen, die Maßnahmen nicht einzuhalten (Abg. Kickl: ... lauter Kasperl!), die Maßnahmen zu ignorieren, und das war Ihr Klub, Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Lauter
Zwischenruf des Abg. Kickl.
So hat der Nationalratspräsident eindeutige Empfehlungen ausgesprochen, und Sie haben sie ignoriert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Der Nationalratspräsident hat klare Regelungen erlassen; auch das hat nichts geholfen, denn Sie haben sie wieder ignoriert. Genau deshalb gibt es diesen Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, der es ermöglicht, ein Ordnungsgeld zu verhängen, wenn nach mehrmaligen Ermahnungen zum gesundheitlichen Schutz der Anwesenden diesen Regelungen nicht Folge geleistet wird.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Schlechter Euphemismus! Lassen Sie sie oben! Lassen Sie sie oben!
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne) (eine FFP2-Maske tragend): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Tragen einer Maske ist jedenfalls eines nicht: eine Einschränkung des freien Worts im Parlament. Ich hoffe, Sie verstehen mich, auch wenn ich eine Maske trage. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Schlechter Euphemismus! Lassen Sie sie oben! Lassen Sie sie oben!)
Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!
Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist ganz einfach, ... anstecken! – Abg. Hafenecker: Kein Sympathieträger!
Dass Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, eine Maßnahme ablehnen, die nicht Sie persönlich schützt, sondern hauptsächlich andere, Ihnen fremde Menschen, müssen Sie mit sich und Ihrer Ideologie ausmachen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Vertreten Sie den Herrn Westenthaler?) – Ich danke für das Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist ganz einfach, ... anstecken! – Abg. Hafenecker: Kein Sympathieträger!)
Abg. Kickl: Ah!
Punkt zwei: Diese Masken, die Sie hier herinnen tragen und die Sie so gerne allen Österreichern aufpfropfen, damit wir alle nur noch gesichtslose Wesen sind, kommen aus der Arbeitsmedizin und aus der Arbeitswelt. Das sind nämlich Staubmasken, und sie wurden ursprünglich dafür entwickelt, Arbeitnehmer vor giftigen Stoffen, vor Stäuben zu schützen. Es gab dazu auch ganz, ganz strenge Bestimmungen. Diese konnte man bis vor wenigen Wochen auch noch im Arbeitsschutzgesetz nachlesen, auch auf der Homepage der Arbeitsinspektion. Das ist jetzt weg. Man hat das runtergenommen (Abg. Kickl: Ah!), denn offensichtlich gelten diese Arbeitsschutzbestimmungen für das Tragen von FFP-Masken nicht mehr.
Ruf bei der ÖVP: Wo ist Kickl? Wieder nicht da!
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsident! Ich möchte meiner Vorrednerin absolut recht geben. Sie ist leider nicht mehr fertig geworden mit der Geschichte mit dem Anstand. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist Kickl? Wieder nicht da!) Ich kann Ihnen sagen, was aus dem Anstand bei den Grünen geworden ist: Der wählt natürlich die Grünen nicht, sondern er hat sich mit Abscheu von den Grünen abgewandt. Das kann man jetzt schon sagen, vor allem wenn man sich die entsprechenden Foren, zum Beispiel auf derstandard.at, durchliest.
Ruf bei der ÖVP: Christian, Redezeit! – Abg. Stögmüller: Das war alles ...! – Abg. Hörl: Wo ist der Kickl?
Ich finde es traurig, dass Sie uns nicht die Möglichkeit geben, noch drei Monate weiterzuarbeiten. Das Finanzargument der ÖVP weise ich insofern zurück, als sich die ÖVP mit dem Abdrehen des Untersuchungsausschusses überlegen sollte, wie viel Geld in Form von Akten vernichtet wird und was es kosten wird, wenn wir diese Akten wiederum neu anliefern lassen müssen. (Ruf bei der ÖVP: Christian, Redezeit! – Abg. Stögmüller: Das war alles ...! – Abg. Hörl: Wo ist der Kickl?) Das ist das Geld, das Sie zum Fenster hinauswerfen!
Sitzung Nr. 109
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Rückhaltloses Wesen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Zu guter Letzt noch, um sozusagen der ganzen Sache auch noch dienlich zu sein, bringe ich jetzt hier noch den gesamtändernden Abänderungsantrag ein, den ich in meiner Rede gerade kurz umrissen habe. (Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt nichts umrissen!) Er ist in der Zwischenzeit an die Fraktionen ergangen beziehungsweise ist er auch hier im Haus verteilt worden, und ich bitte um größtmögliche Zustimmung. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Rückhaltloses Wesen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Kassegger: Dann dürft ihr aber nicht zustimmen! – Abg. Belakowitsch: Dann müssen Sie dagegen stimmen! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir vertrauen Ihnen, wir schenken Ihnen Vertrauen. Wir bieten auch unsere konstruktive Mitarbeit an, aber wir sagen klipp und klar dazu: Diese Umsetzung ist ein eigener Schritt. Wir werden das beobachten. Es ist für uns ganz, ganz wichtig, dass die Umsetzung dieser Lösung natürlich auch entsprechend harmonisch und EU-kompatibel stattfinden wird. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Unser Ansinnen ist: keine Überwachung. Wir wollen keinen Datenmoloch, wir wollen keine Datenkrake. Wir wollen eine österreichische Lösung, bei der die Menschen wissen, dass sie nicht überwacht werden. (Abg. Kassegger: Dann dürft ihr aber nicht zustimmen! – Abg. Belakowitsch: Dann müssen Sie dagegen stimmen! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... koalitionär dauerpaarungsbereit! – Abg. Martin Graf: Das glaubt nur der Drobits!
Liebe FPÖ, das ist eine klare Ansage, das ist eine klare Botschaft. Ich bin nicht für Halbwahrheiten, sondern für ehrliche, konstruktive Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... koalitionär dauerpaarungsbereit! – Abg. Martin Graf: Das glaubt nur der Drobits!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein (fortsetzend): Meine Damen und Herren, die aktuelle epidemiologische Situation stimmt uns also hoffnungsvoll, und zwar so hoffnungsvoll, dass wir letzte Woche umfassende Öffnungsschritte ermöglicht und beschlossen haben. Wir alle wünschen uns, dass wir einen möglichst unbeschwerten Sommer haben werden. Um das zu erreichen, gilt es aber bitte weiterhin, Vorsicht walten zu lassen: zum Beispiel Maske zu tragen, sich die Hände zu waschen, Abstand zu halten, zu impfen und zu testen, testen, testen – bitte weiterhin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden auch in den nächsten Monaten noch die Notwendigkeit haben – das geht jetzt insbesondere auch an die Adresse des Klubobmanns der FPÖ –, nachzuweisen, dass keine Gefahr von uns ausgeht, wenn wir verantwortungsvoll handeln wollen, wenn wir verantwortungsvoll auch die Wirtschaft wieder nach oben bringen wollen, den Tourismus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.) Selbstverständlich ist es auch im Interesse der Tourismusministerin, hier gemeinsam in der Bundesregierung und gemeinsam mit dem Gesundheitsminister eine Lösung auf den Weg zu bringen, die Mobilität auf sichere Art und Weise ermöglichen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Frau Justizsprecherin! Wo ist der Justizsprecher hingekommen?!
Meine Damen und Herren, ich gestehe, es ist mühsam (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), es ist wirklich mühsam, Mitglied des Untersuchungsausschusses zu sein und zu wissen, dass hier ein Redner steht, der Satz für Satz die Unwahrheit sagt, von dem nicht ein Wort stimmt und in den Papieren das Gegenteil steht. (Abg. Kickl: Frau Justizsprecherin! Wo ist der Justizsprecher hingekommen?!) Er macht das mit einer Eleganz und stellt den Bundeskanzler hin, als hätte dieser die Unwahrheit gesagt.
Abg. Kickl: Ja! Ja, genau! Die jüngsten ...!
Es geht aber wieder in Richtung: Normale Vorgänge, wenn man sich irgendwo unterhält, werden kriminalisiert. Da braucht man gar keine Nachfrage zu einem Justizverfahren zu machen. Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, wenn Sie Entscheider in dieser Republik sind, vielleicht sogar Bundeskanzler, und Sie lesen in der Früh in der Zeitung, dass es in einem Bereich des Landes Wirtschaftsprobleme gibt – na, selbstverständlich werden Sie nachfragen, selbstverständlich werden Sie mit dem Fachminister, ja vielleicht sogar mit dem Firmeneigentümer reden (Zwischenruf bei der FPÖ), um zu helfen. Wenn es in dieser Republik ein Unglück gibt, dann werden Sie als Bundeskanzler gezwungen sein, mit dem Fachminister, mit den Einsatzkräften darüber zu reden, wie man den Opfern helfen kann. (Abg. Kickl: Ja! Ja, genau! Die jüngsten ...!)
Abg. Kickl: Na was?!
Was manch einer hier insinuiert, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Na was?!), würde ja bedeuten, man gelobt nicht nur seinen Eid auf die Verfassung, sondern legt auch ein Schweigegelübde ab, wenn man beim Bundespräsidenten den Handschlag macht. Meine Damen und Herren, die Politik ist kein Trappistenorden. Wir sind hier nicht in Monty Python’s Flying Circus, im Leben des Brian, wo einer schwört, dass er 20 Jahre schweigt, sondern die Politik löst Probleme dadurch, dass man miteinander spricht. (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Aufpassen mit der rechten Hand da oben!
Dies auch dann, Herr Kollege, wenn man permanent in der krausen Welt der Verschwörungstheorie lebt (die rechte Hand nach rechts oben streckend), dass die ÖVP ausschließlich dafür da ist, um diese Welt schlechter zu machen. (Abg. Kickl: Aufpassen mit der rechten Hand da oben!) Ich kann Ihnen nicht helfen. Wir versuchen sie Tag für Tag besser zu machen. Wir haben es mit euch probiert (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja!), wir tun es auch mit den Grünen, und wir werden es mit jedem willigen Partner tun. Wir lassen uns aber bitte die Politik doch nicht endgültig von euch mit dieser miesepetrigen Misanthropie da versauen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Belakowitsch: Wer hat jetzt die Unwahrheit gesagt?
Bundeskanzler sagt: Habe ich nie getan. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Belakowitsch: Wer hat jetzt die Unwahrheit gesagt?)
Abg. Kickl: Ah!
Es steht aber in der Zeitung, dass da eine Frau T.O. betroffen ist, die früher beim Sobotka gearbeitet hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), sie hat dann beim Herrn Nehammer gearbeitet, zuerst beim Präsidenten in seinem Büro und dann beim Innenminister Nehammer. Das steht in der Zeitung. Dann ruft ein Polizeibeamter bei der Finanz an und sagt: Wir brauchen ganz dringend diese Unterlage betreffend die Frau T., die brauchen wir ganz dringend. Er sagt aber nicht dazu weshalb. Und dann stellt sich heraus, er hatte nie den Auftrag der Staatsanwaltschaft, sich darum zu kümmern. (Abg. Kickl: Ah!)
Abg. Kickl: Ah! – Abg. Belakowitsch: Das ist aber spannend!
Und jetzt kommt der Treppenwitz: Am nächsten Tag war sie nicht mehr bei Ihnen im Büro. Sie hat dann am nächsten Tag einvernehmlich mit Ihnen die Arbeit dort beendet. (Abg. Kickl: Ah! – Abg. Belakowitsch: Das ist aber spannend!) Diese Sachen, wie die ÖVP funktioniert, wie hier mit und ohne Auftrag agiert wird, und die Kirchenchats, Kollege - -
Abg. Kickl: Wie war denn das letztes Jahr?
Ich möchte auf den Ursprung des Erfolgs zurückkommen: Warum ist uns das gelungen? Die Infektionszahlen – der Herr Bundesminister hat es gesagt – gehen zurück, auch die Zahl derer, die in den Spitälern liegen, etwa auf den Intensivstationen. (Abg. Kickl: Wie war denn das letztes Jahr?) Worauf ist das zurückzuführen? – Einerseits auf die Maßnahmen und andererseits auf das rasante Vorgehen beim Impfen.
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Wie war es denn im letzten Jahr?
Ich wundere mich wirklich darüber, dass Herr Klubobmann Kickl offensichtlich dem Präventionsparadoxon anheimfällt. Was heißt das? – Wir treffen Maßnahmen, die Wirkung zeigen – und die, die das nicht sehen wollen und alles leugnen, sagen im Nachhinein: Es war ja eh klar, dass das gar nicht notwendig war. – Ich meine, geht es noch? Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass jetzt vieles wieder möglich ist! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Wie war es denn im letzten Jahr?)
Abg. Kickl: Aber?! Aber! Aber!
Noch etwas: Ich achte und schätze die Persönlichkeitsrechte, die Freiheitsrechte und das Recht, zu demonstrieren. (Abg. Kickl: Aber?! Aber! Aber!) Ich aber distanziere mich von jeder Richtung des Extremismus – Sie nicht! (Abg. Kickl: Die größten Extremisten sind Sie!) Haben Sie sich jemals von denen distanziert, die bei den Demonstrationen mit rechtsextremen Gruppen mitmarschiert sind? – Ich hätte von Ihnen nichts gehört. Das ist schändlich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Die größten Extremisten sind Sie!
Noch etwas: Ich achte und schätze die Persönlichkeitsrechte, die Freiheitsrechte und das Recht, zu demonstrieren. (Abg. Kickl: Aber?! Aber! Aber!) Ich aber distanziere mich von jeder Richtung des Extremismus – Sie nicht! (Abg. Kickl: Die größten Extremisten sind Sie!) Haben Sie sich jemals von denen distanziert, die bei den Demonstrationen mit rechtsextremen Gruppen mitmarschiert sind? – Ich hätte von Ihnen nichts gehört. Das ist schändlich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen auseinander!
Ich finde es übrigens auch entbehrlich, dass Sie dem Gesundheitsminister, der Arzt ist, unterstellen, er wüsste nicht, was das Genfer Gelöbnis ist. Vor dem von Ihnen zitierten Teil, vor Autonomie und Würde des Patienten, steht nämlich: „Die Gesundheit und das Wohlergehen [...] werden mein oberstes Anliegen sein.“ – Und das ist sein oberstes Anliegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen auseinander!)
Abg. Kickl: Oder wenn sie gesund sind!
Ich habe es hier schon oft gesagt: Es ist grundsätzlich so, dass wir in bestimmten Situationen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass keine Ansteckung erfolgt. Das ist einerseits der Fall, wenn Personen die Krankheit schon durchgemacht haben und daher Antikörper in sich haben, das ist andererseits, wenn Personen geimpft sind, und es ist auch der Fall, wenn Personen vor Kurzem negativ getestet wurden. (Abg. Kickl: Oder wenn sie gesund sind!) In diesen Situationen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Krankheit übertragen und das Virus weitergeben können, sehr gering. Das ist der Grund dafür, warum man in solchen Situationen wieder das Zusammenkommen vieler Menschen erlauben kann. (Abg. Belakowitsch: Wie war das im Jahr 2020?)
Abg. Kickl: Wenn sie gesund sind!
Dieses geringste invasive Mittel ist in diesem Fall, zu sagen: Wir lassen Personen dann zusammentreffen, wenn die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr gering ist, dass sie selbst krank sind und andere anstecken können. Das ist eben dann der Fall, wenn diese Personen geimpft sind, wenn sie die Krankheit schon hatten oder eben vor Kurzem negativ getestet wurden. (Abg. Kickl: Wenn sie gesund sind!) Genau das sagt die Regelung ja aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das wird Ihnen alles noch einmal ziemlich leidtun!
Kurz noch zu diesem Vergleich mit Florida: Ich kenne die dortige Regelung nicht genau (Abg. Belakowitsch: Warum reden Sie dann darüber?), aber wenn Sie sagen, man möchte nicht, dass Personen sagen müssen beziehungsweise sollen, ob sie geimpft sind oder nicht, so stellt dieser grüne Pass ja genau das sicher. Der grüne Pass sagt ja nur aus: Von mir geht eine geringe Gefahr einer Krankheitsübertragung aus!, aber nicht, aus welchem Grund. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das wird Ihnen alles noch einmal ziemlich leidtun!)
Abg. Belakowitsch: Hätten wir vorher auch können! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wie gesagt können wir jetzt dadurch, dass wir mehr wissen, mehr Erfahrungen und mehr Möglichkeiten haben, den nächsten Schritt setzen. Wir können wieder sämtliche Sportstätten öffnen, wir können uns wieder sportlich betätigen. (Abg. Belakowitsch: Hätten wir vorher auch können! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Redet es euch nur schön!
Die Frage ist, wie wir damit umgehen, wenn es eben offensichtlich Pannen gibt und Gesetze nicht so funktionieren, wie es sein soll. (Abg. Kickl: Redet es euch nur schön!) Da können wir uns gegenseitig erzählen, dass die Regierung unfähig ist, dass es Patzer im Krisenmanagement gegeben hat – das haben wir ja alle mitbekommen –, aber unsere Hauptaufgabe ist schließlich, dass wir miteinander auch Lösungen erarbeiten. Gerade beim grünen Pass war das Vorgehen war ja ein ziemlicher Murks – das können wir ja offen sagen, da wird niemand widersprechen. (Abg. Belakowitsch: Das ist immer noch ein Murks!)
Abg. Kickl: Und was ändert das am Grundproblem?
Was uns da vorgelegt worden ist, war datenschutztechnisch ein Sammelsurium an hochsensiblen Themenbereichen, die man alle miteinander vermantscht hat. Der Gesundheitsminister hat den Entwurf ja Gott sei Dank zurückgezogen, weil er nach vernichtender Kritik draufgekommen ist, dass das in dieser Form natürlich nicht funktioniert hätte. (Abg. Kickl: Und was ändert das am Grundproblem?)
Abg. Kickl: Und du weißt bis heute nicht, was der grüne Pass ist!
Da sehe ich schon eine Parallele: Sebastian Kurz hat selbst nicht gewusst, was der grüne Pass ist, hat sich aber gedacht, das klingt gut, das könnte man vermarkten und er könnte erzählen, dass er Vorreiter ist. Herbert Kickl, bei dir war es derselbe Bereich. Du hast grüner Pass gehört, hast auch nicht gewusst, was es ist, aber hast gesagt: Da könnte man irgendwie mit Ängsten hantieren. (Abg. Kickl: Und du weißt bis heute nicht, was der grüne Pass ist!)
Abg. Kickl: Man kann nicht gleichzeitig für und gegen die Freiheit sein!
Das ist ein Zugang, bei dem es schon eine Polarisierung gibt, bei dem sich natürlich beide Seiten aufpeitschen, von dem aber die Bevölkerung nichts hat. Deswegen: Schauen wir, dass wir es ordentlich auf Schiene bringen, dass wir die Baustellen, die es ja zur Genüge gegeben hat, miteinander reparieren (Abg. Kickl: Man kann nicht gleichzeitig für und gegen die Freiheit sein!), dass wir den grünen Pass jetzt miteinander ordentlich auf Schiene bringen! Nur zu schimpfen und uns gegenseitig auszurichten, wie unfähig die Regierung ist – ich glaube, das bringt uns alle nicht weiter. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Und wenn es schiefgeht, steht die SPÖ parat!
Wir merken jetzt auch in den letzten Tagen, wie schnell es gehen kann. Sobald man also den Mund aufmacht, kommt ordentlich Gegenwind von der ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube aber, es ist wichtig, dass Sie auch ein bisschen dafür kämpfen, dass es Respekt gibt. (Abg. Kickl: Und wenn es schiefgeht, steht die SPÖ parat!) So etwas wie Fair Play und Zusammenarbeit ist ja nichts Unanständiges. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, Herr Gesundheitsminister, dass Sie da einen kleinen Anflug von Mut gehabt haben. Was dann leider nicht passiert ist, ist, dass Frau Klubobfrau Maurer oder so jemand Ihnen noch zur Seite gesprungen ist. Das war dann eher sehr hoppertatschig. Von der ÖVP haben wir das ganze Wochenende nichts anderes erlebt, als dass die halbe ÖVP auf Sie losgegangen ist. Die Grünen haben dann leider eher geschwiegen. Vielleicht hilft es ja, dass dieser kleine Anflug von Mut sich irgendwie in Richtung grüne Partei überträgt, sodass auch die Grünen vielleicht in Zukunft den Mut haben, Sebastian Kurz zu sagen, er ist nicht nur Gottkanzler, sondern wenn es Fehler gibt, kann man das offen ansprechen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Und wenn es schiefgeht, steht die SPÖ parat! ... beim SPÖ-Vorsitz!
Sigi Maurer (in Richtung Abg. Maurer, die soeben ihren Sitzplatz einnimmt), schön dass du da bist. Das nächste Mal wäre es schön, wenn du auch deinen eigenen Bundesminister ein bisschen unterstützt, wenn die halbe ÖVP auf ihn einschlägt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Und wenn es schiefgeht, steht die SPÖ parat! ... beim SPÖ-Vorsitz!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: In deinem Gasthaus vielleicht!
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause, auch vor den Fernsehschirmen! Ich möchte jetzt nicht auf einzelne Redebeiträge der Opposition eingehen, denn eines könnt ihr mir glauben: Die Gasthäuser haben seit 19. wieder offen und man weiß, was vor der Theke – zumindest bei den Tischen – gesprochen wird. Diese ewige Suderei und Z’nichtelei von den Oppositionsparteien – glaubt mir das! –, das geht den Leuten schon bis (an seinen Hals deutend) da her; mir persönlich aber auch, sage ich ganz klar dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: In deinem Gasthaus vielleicht!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich möchte jetzt aber wirklich bei der Sache bleiben. Worum geht es heute wirklich? – Um den grünen Pass und die Selbsttests. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage euch jetzt, wie das in der Praxis ausschaut. Herr Kollege Klubobmann Kickl, hören Sie einmal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. Wie schaut das in der Praxis aus? – Unsere Betriebe zu Hause haben am 19. aufgesperrt. Wir haben eine sehr gute Buchungslage. Jeder Gast von uns kriegt das Schreiben, dass er, wenn er anreist, eines von diesen drei Gs
Abg. Kickl: Wie war die Buchungslage letzten Sommer?
haben muss: entweder getestet, genesen oder geimpft. (Abg. Kickl: Wie war die Buchungslage letzten Sommer?) – Jetzt hören Sie mir zu! Ich weiß, dass das für Sie keinen Sinn hat, aber das ist eine wirtschaftliche Überlebensgeschichte. (Abg. Kickl: Wie war die Buchungslage letzten Sommer? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Wie war die Buchungslage letzten Sommer? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
haben muss: entweder getestet, genesen oder geimpft. (Abg. Kickl: Wie war die Buchungslage letzten Sommer?) – Jetzt hören Sie mir zu! Ich weiß, dass das für Sie keinen Sinn hat, aber das ist eine wirtschaftliche Überlebensgeschichte. (Abg. Kickl: Wie war die Buchungslage letzten Sommer? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Wie war das im letzten Sommer?
Ein Gast ruft an und sagt, dass sie keinen Test haben, und fragt, ob sie trotzdem anreisen können – eine Familie: Mann und Frau. Dann haben wir gesagt: Es tut uns leid, er muss irgendwo in einer Teststraße einkehren und er muss sich dort testen lassen. Sie haben sich dort testen lassen – die Frau negativ, der Mann positiv. Sie haben umdrehen und nach Hause fahren müssen. Warum sind diese Sachen jetzt so wichtig? – Nicht weil man irgendjemanden nicht im Haus haben will. Wäre dieser Gast gekommen – nach Ihren Vorstellungen, Herr Kickl –, dann wäre er in das Haus mit 70 Mitarbeitern, mit 100 Gästen gekommen und wahrscheinlich wäre dieses Haus in vier, fünf Tagen geschlossen gewesen. (Abg. Kickl: Wie war das im letzten Sommer?)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Diesen guten Weg verdanken wir vor allem dem Impffortschritt, den wir haben. Wir verdanken es auch den drei Gs, was besonders für den Tourismus wichtig ist: getestet, geimpft, genesen. Warum? – Weil es Sicherheit für die Gäste bietet. Es bietet Sicherheit für uns, es bietet Sicherheit für die Betriebe und somit bietet es auch Sicherheit für die Wirtschaft, weil verantwortungsloses Handeln – liebe Kollegen und Kolleginnen, es wird zwar immer wieder von der FPÖ gefordert – unsere Wirtschaft gefährdet. Kollege Obernosterer hat es schon ausgeführt. Es ist ja wohl logisch, denn als Wirtin oder als Hotelbesitzerin ist es mir natürlich wichtig, dass meine Gäste getestet sind. Es ist wichtig, dass ich auf Nummer sicher gehen kann. Das ist ganz wichtig, denn sonst habe ich schlussendlich wieder das Problem, dass ich meinen Betrieb schließen muss. Das ist weder gesundheitlich sinnvoll, noch ist es wirtschaftlich sinnvoll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Wer war denn vorher in den Krankenhäusern?
Da bin ich schon bei der FPÖ: Die Reden von Herrn Kickl oder von Abgeordneten der FPÖ generell haben ja in gewisser Weise – relativ wenig, aber doch – Unterhaltungswert. Mir vergeht aber schon das Lachen, wenn ich daran denke, dass nach wie vor jeden Tag Personen an dieser „sogenannten Pandemie“ sterben, wie Sie es genannt haben, an einer Krankheit, die Sie permanent verharmlosen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Derzeit kämpfen 203 Personen auf der Intensivstation um ihr Leben, und es sind Hunderte Ärzte und Ärztinnen, Hunderte Menschen vom Pflegepersonal, die ihnen zur Seite stehen. Allein darum sind wir es ihnen schuldig, dass wir jetzt nicht fahrlässig mit der Pandemie umgehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Wer war denn vorher in den Krankenhäusern?) – Ich vermisse bei der FPÖ quasi – wie soll ich sagen? – ein Mindestmaß an Respekt, aber vielleicht schaffen wir es, dass wir uns jetzt gegenseitig kurz zuhören können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Man fragt sich, wer vorher in den Krankenhäusern war!) – Herr Kickl, Sie können gerne nachher selber sprechen!
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Man fragt sich, wer vorher in den Krankenhäusern war!
Da bin ich schon bei der FPÖ: Die Reden von Herrn Kickl oder von Abgeordneten der FPÖ generell haben ja in gewisser Weise – relativ wenig, aber doch – Unterhaltungswert. Mir vergeht aber schon das Lachen, wenn ich daran denke, dass nach wie vor jeden Tag Personen an dieser „sogenannten Pandemie“ sterben, wie Sie es genannt haben, an einer Krankheit, die Sie permanent verharmlosen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Derzeit kämpfen 203 Personen auf der Intensivstation um ihr Leben, und es sind Hunderte Ärzte und Ärztinnen, Hunderte Menschen vom Pflegepersonal, die ihnen zur Seite stehen. Allein darum sind wir es ihnen schuldig, dass wir jetzt nicht fahrlässig mit der Pandemie umgehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Wer war denn vorher in den Krankenhäusern?) – Ich vermisse bei der FPÖ quasi – wie soll ich sagen? – ein Mindestmaß an Respekt, aber vielleicht schaffen wir es, dass wir uns jetzt gegenseitig kurz zuhören können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Man fragt sich, wer vorher in den Krankenhäusern war!) – Herr Kickl, Sie können gerne nachher selber sprechen!
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Unsere Sorgen hättet ihr gerne!
Das tun Sie nur – und zwar tun Sie das bewusst –, damit Sie von Ihrem Ibizadesaster, von Ihren Wahlschlappen oder von Ihren innerparteilichen Konflikten ablenken können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Unsere Sorgen hättet ihr gerne!) Dafür nehmen Sie wirklich die Gesundheit von Menschen in Kauf. Sie spielen mit der Wirtschaft, und das ist Ihnen auch völlig wurscht (Abg. Deimek: Ihr spielt mit der Wahrheit!), und das ist nicht nur absurd, das ist schäbig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Die Wiederkehr des Kommunismus!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Erasim. – Bitte. (Abg. Kickl: Die Wiederkehr des Kommunismus!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Dass der Test auf Dauer kostenfrei sein wird, na, das wird nicht infrage kommen. Das heißt, da müssen sich dann jene, die sich nicht impfen lassen wollen, die Tests auch noch selber bezahlen. Das kann man vielleicht beim Herrn Gesundheitsminister in der Ordination zu Wucherpreisen machen (Zwischenruf des Abg. Kickl), auch das ist eine
Abg. Kickl: Das haben Sie vor ein paar Tagen noch ganz anders gesagt!
wieder in einem Bereich sind, in dem wir Leute, die zum Beispiel einen Autounfall haben, wieder sicher versorgen können. Heute ist ein guter Tag. Wir schauen eigentlich in den nächsten Wochen Zeiten entgegen, auf die wir uns alle seit 15 Monaten (Abg. Kickl: Das haben Sie vor ein paar Tagen noch ganz anders gesagt!) gefreut haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Sitzung Nr. 111
Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Sichere! – Heiterkeit des Abg. Kickl.
Frau Ministerin, ich lese heute bei der Aktuellen Stunde: sichtbare Gastfreundlichkeit. (Bundesministerin Köstinger: Sicherheit!) Bitte, liebe Elli Köstinger, sichtbare Gastfreundlichkeit: Das ist keine sichtbare Gastfreundlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Sichere! – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Bitte nehmt den Mitarbeitern, den hübschen Mitarbeiterinnen bei uns in der Gastronomie, unseren Gastwirten endlich die Masken ab – das ist sichtbare Gastfreundschaft! (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Dann wird es wieder ein Comeback im Tourismus geben – so wird es im Tourismus kein Comeback geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Obernosterer.)
Abg. Kickl: ... der Freude über das Korruptionsvolksbegehren Ausdruck verleihen!
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Karoline Edtstadler! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf vielleicht zunächst einmal erleichtert und positiv beginnen. (Abg. Kickl: ... der Freude über das Korruptionsvolksbegehren Ausdruck verleihen!) Wir haben Gott sei Dank eine sehr gute Entwicklung, was die Pandemie betrifft. Die Ansteckungszahlen sinken weiterhin, die Zahl der Geimpften
Abg. Kickl: ... vor allem auch auf Sie! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.
Ihre Wortmeldung, sehr geehrte Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Steger), war natürlich in einer auch zu erwartenden Art und Weise von einem sehr kritischen Blick auf Europa geprägt. (Abg. Kickl: ... vor allem auch auf Sie! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ich möchte daher eingangs schon noch betonen, dass wir in vielen Bereichen einfach eine sehr starke Verwobenheit mit unseren Nachbarländern sowie auch mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben. Wir als Republik Österreich verdienen 6 von 10 Euro im Export, unsere wichtigsten Handelspartner sind europäische Länder, wir sind ein Tourismusland, wir haben 15 Prozent unserer Wertschöpfung in Tourismus, Sport und Freizeitwirtschaft.
Abg. Kickl: Der falsche Spickzettel! – Zwischenruf der Abg. Steger.
Ich stehe dazu, dass wir diesen Weg gegangen sind, weil er richtig und notwendig war, genauso wie es notwendig ist, alles zu tun, um das Budget jetzt Schritt für Schritt wieder in eine richtige Richtung zu entwickeln und die Schuldenpolitik auch wieder zu beenden. (Abg. Kickl: Der falsche Spickzettel! – Zwischenruf der Abg. Steger.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was die Europäische Union betrifft: Da gab es harte Verhandlungen, Sie haben das mitverfolgt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich habe gemeinsam mit den frugalen vier dafür gekämpft, dass es nicht zu einer Schuldenunion in der Europäischen Union kommt. (Abg. Belakowitsch: Aber leider haben Sie es nicht durchgesetzt!) Wir haben dafür gekämpft, dass unser österreichischer Rabatt auf ein massives Ausmaß erhöht wird; wir haben dafür gekämpft, dass, wenn Geld ausgegeben wird, es richtig investiert wird – in Digitalisierung, in die grüne Transformation, in Bereiche, die uns nachhaltiger und resilienter machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm) –, und ich bin sehr froh, dass wir uns so intensiv eingesetzt haben. Es war anstrengend, es war kräfteraubend, es war mit sehr viel Reibung verbunden, es war aber ein richtiger, notwendiger und guter Kampf, und ich bin mit dem Ergebnis sehr, sehr zufrieden. (Abg. Belakowitsch: Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst, oder?) Wir haben uns in die Verhandlungen eingebracht, wir haben vieles in die richtige Richtung bewegt – und ja, ich stehe auch dazu, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig ist, dass auch auf europäischer Ebene zur Krisenbewältigung (Abg. Steger: ... EZB ...!) und zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft Geld in die Hand genommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Ja!
Zu guter Letzt, sehr geehrte Frau Abgeordnete: Was das Bargeld betrifft, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, solange die Volkspartei regiert und solange ich Bundeskanzler sein darf. (Abg. Kickl: Ja!) Wir haben eine klare Position zu technischen und digitalen Zahlungsmitteln: Das ist eine gute Ergänzung (Abg. Kickl: Das sind aber keine guten Perspektiven für das Bargeld!), das wird von mehr und mehr Menschen angenommen, und wir sind froh, dass wir diese Möglichkeiten haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das Bargeld – und da bin ich absolut bei Ihnen – ist ein Stück Freiheit und im Zahlungsverkehr und im alltäglichen Geschäftsverkehr genauso wichtig wie andere Zahlungsmittel. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Das sind aber keine guten Perspektiven für das Bargeld!
Zu guter Letzt, sehr geehrte Frau Abgeordnete: Was das Bargeld betrifft, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, solange die Volkspartei regiert und solange ich Bundeskanzler sein darf. (Abg. Kickl: Ja!) Wir haben eine klare Position zu technischen und digitalen Zahlungsmitteln: Das ist eine gute Ergänzung (Abg. Kickl: Das sind aber keine guten Perspektiven für das Bargeld!), das wird von mehr und mehr Menschen angenommen, und wir sind froh, dass wir diese Möglichkeiten haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das Bargeld – und da bin ich absolut bei Ihnen – ist ein Stück Freiheit und im Zahlungsverkehr und im alltäglichen Geschäftsverkehr genauso wichtig wie andere Zahlungsmittel. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Wir schreiben es gemeinsam in die Verfassung!
Wir werden uns daher selbstverständlich auch auf europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzen (Abg. Steger: Schreiben wir es in die Verfassung!), werden allem, was dem widerspricht, keine Zustimmung erteilen (Abg. Kickl: Wir schreiben es gemeinsam in die Verfassung!), und ich lade Sie ein: Werfen Sie einen Blick in unser Regierungsprogramm, auch da haben die Grünen und wir als Volkspartei das gemeinsam verankert! (Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung!) – Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung!
Wir werden uns daher selbstverständlich auch auf europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzen (Abg. Steger: Schreiben wir es in die Verfassung!), werden allem, was dem widerspricht, keine Zustimmung erteilen (Abg. Kickl: Wir schreiben es gemeinsam in die Verfassung!), und ich lade Sie ein: Werfen Sie einen Blick in unser Regierungsprogramm, auch da haben die Grünen und wir als Volkspartei das gemeinsam verankert! (Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung!) – Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Echt! Um Gottes willen!
Sie sagen: Freie Bürger statt EU-Zwangsbeglückung! (Abg. Matznetter: Die Regierung kann’s nicht!) Ich sage Ihnen: Diese Europäische Union hat den Menschen mehr persönliche Freiheiten gebracht, als sie jemals zuvor hatten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, Sie lachen, aber Sie sind dann dagegen, wenn es eine freie Wohnsitzwahl, wenn es freien Personenverkehr gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das stört Sie dann, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Diese Freiheiten hat die Europäische Union aber gebracht: Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit (Ruf bei der FPÖ: Ihre Reden waren auch schon besser! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), alles abgesichert in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wenn diese Freiheiten wo gefährdet sind, dann bei Schwesterparteien von Ihnen, wie in Polen. (Abg. Kickl: Echt! Um Gottes willen!) Das schreibe ich Ihnen in Ihr Stammbuch. Ja, so ist es! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: ... ein Jurist! Staatsgrundgesetz 1867 ...!)
Abg. Kickl: Sie haben es so weit gebracht, dass wir ein Korruptionsvolksbegehren in unserem Land brauchen! Sie brauchen nicht ...!
Nicht die Europäische Union gefährdet die Grundrechte, nicht wir, das sind Sie und Ihre Schwesterparteien, mit denen Sie in einer Fraktion sind. (Abg. Kickl: Sie haben es so weit gebracht, dass wir ein Korruptionsvolksbegehren in unserem Land brauchen! Sie brauchen nicht ...!) – Ja, Kollege Kickl, Sie haben uns 2008 schon gesagt, das Ende des Euro ist gekommen. (Abg. Belakowitsch: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Was Sie da gesagt haben, ist völlig falsch. Bei meiner letzten Rede haben Sie hier dazwischengerufen – ich zitiere Sie jetzt, Sie können es in den Protokollen nachlesen –, es gebe für den Euro nur mehr eine „künstliche Lebensverlängerung“ – absolut falsch! Der Euro hat sich in der Krise bewährt. Wir haben 2008 aus der Schuldenkrise gelernt. Der Euro ist jetzt besser aufgestellt als jemals zuvor. (Abg. Steger: Das glauben Sie doch selber nicht!) Es ist so, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung! Herr Kollege Lopatka, schreiben wir es in die Verfassung! Sind Sie so mutig?
Die Menschen brauchen keine Angst zu haben, wenn es um ihr Bargeld geht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen, der Finanzminister hat es an dem Tag gesagt, an dem die zuständige Kommissarin - - (Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung! Herr Kollege Lopatka, schreiben wir es in die Verfassung! Sind Sie so mutig?) – Ja, das sage ich Ihnen, schauen Sie nach: 2016 habe
Abg. Kickl: Das wird eine längere Beichte am Sonntag!
Die SPÖ war damals unser Koalitionspartner, Kollege Leichtfried steht schon hier, vielleicht kann er mir erklären, warum sie nicht mitgegangen ist. (Abg. Kickl: Das wird eine längere Beichte am Sonntag!) Die SPÖ hat damals klargestellt: Wir sind auch dafür, dass das Bargeld geschützt bleibt, wir glauben aber, wir brauchen keine verfassungsmäßige Absicherung.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Es gibt ja auch keine Beitragserhöhungen, das hat er ja auch versprochen! Auch gebrochen!
Ich habe es anders gesehen. (Ruf bei der FPÖ: Warum? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Warum? – Hätten wir es in der Verfassung, wären unsere Minister, wer immer in der Regierung ist, daran gebunden, das Bargeld zu schützen. Auf europäischer Ebene – das hat damals Nationalbankpräsident Nowotny klargestellt – kann das Bargeld nur abgeschafft werden, wenn es Einstimmigkeit gibt. Der Herr Bundeskanzler hat es gesagt, Sie wollten es nicht hören. (Abg. Steger: Der hat schon viel gesagt!) Mit Österreich gibt es keine solche Abstimmung mit dem Ergebnis, dass das Bargeld Geschichte ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Es gibt ja auch keine Beitragserhöhungen, das hat er ja auch versprochen! Auch gebrochen!)
Abg. Kickl: Lopatka als Einpeitscher des Schuldensozialismus! Großartig!
Schauen Sie, ich sage Ihnen eines: Sie reden von Schuldenunion. Wir haben – der Bundeskanzler hat es auch angesprochen – für uns, für Österreich selbst – und alle, ob in den USA, ob in Europa – in dieser Coronakrise, glaube ich, das Richtige gemacht, was ich sonst nie für richtig halte, nämlich Schulden zu machen, um den Menschen zu helfen, um die notwendige Solidarität auch tatsächlich zum Leben zu erwecken. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das, was die Europäische Union da macht, ist aber ein einmaliger Akt, das ist kein Einstieg in die Schuldenunion (Zwischenrufe bei der FPÖ) – das wollen Sie nicht hören. (Abg. Kickl: Lopatka als Einpeitscher des Schuldensozialismus! Großartig!)
Abg. Kickl: Unsere Konstante heißt Rot-Weiß-Rot!
Ihren absolut erfolglosen Wiener Parteiobmann kennen Sie schon noch, oder? – Ja, den kennen Sie, gut. (Abg. Matznetter: Blümel!) Dominik Nepp hat im letzten Jahr in seiner Not, weil er gesehen hat, wie es immer näher an den Abgrund geht, gemeint, wir sollten in Österreich wieder über einen EU-Austritt diskutieren. Sie haben eine Konstante in Ihrer Europapolitik, das ist nämlich Ihr gestörtes Verhältnis zur Europäischen Union. (Abg. Kickl: Unsere Konstante heißt Rot-Weiß-Rot!) Das ist der große Unterschied zu allen Fraktionen hier im Haus, denn diese haben zwar unterschiedliche Zugänge, aber es gibt eine konstruktive Mitarbeit für eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union. (Abg. Kickl: Der war auch schon besser!) Hier bleiben Sie alleine sitzen. – Schade! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Der war auch schon besser!
Ihren absolut erfolglosen Wiener Parteiobmann kennen Sie schon noch, oder? – Ja, den kennen Sie, gut. (Abg. Matznetter: Blümel!) Dominik Nepp hat im letzten Jahr in seiner Not, weil er gesehen hat, wie es immer näher an den Abgrund geht, gemeint, wir sollten in Österreich wieder über einen EU-Austritt diskutieren. Sie haben eine Konstante in Ihrer Europapolitik, das ist nämlich Ihr gestörtes Verhältnis zur Europäischen Union. (Abg. Kickl: Unsere Konstante heißt Rot-Weiß-Rot!) Das ist der große Unterschied zu allen Fraktionen hier im Haus, denn diese haben zwar unterschiedliche Zugänge, aber es gibt eine konstruktive Mitarbeit für eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union. (Abg. Kickl: Der war auch schon besser!) Hier bleiben Sie alleine sitzen. – Schade! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Ein abgehalfterter Generalsekretär spielt Europapolitik!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. Bei ihm steht das Wort. – Bitte. (Abg. Kickl: Ein abgehalfterter Generalsekretär spielt Europapolitik!)
Abg. Kickl: Von Ihnen ist man ja nichts anderes gewohnt!
Wir hatten vorige Woche in Salzburg den Fall, dass 3,5 Millionen Euro Schwarzgeld, unversteuertes Bargeld, aufgefunden worden sind. (Abg. Kickl: Von Ihnen ist man ja nichts anderes gewohnt!) Das sind die Fälle, die ihr schützt. Ihr schützt nicht die kleinen Mindestverdiener, für die 300, 400 Euro schon sehr viel Bargeld sind, sondern ihr schützt damit die Schwarzgeldmafia. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr schützt damit die Mafiaclans, das ist alles, und ihr nehmt sogar noch in Kauf, dass ihr damit die Terrorfinanzierung schützt. Ihr schützt die Terrorfinanzierung, denn die läuft auch über Bargeld. So
Zwischenruf des Abg. Kickl
Im Übrigen, was den Datenschutz angeht (Zwischenruf der Abg. Steger): Die Europäische Union überlegt die Einführung eines digitalen Euros (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das ist ein großartiges Datenschutzprojekt. Wissen Sie, warum? – Weil Sie schon jetzt sehr viele Überweisungen in der Europäischen Union digital haben. Ihre Bank weiß jeden Cent, den Sie überweisen. Amazon, wenn Sie dort kaufen, sieht alles. – Wurscht. Wenn Sie ein Hotel buchen, ist nichts datengeschützt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Wurm.) Ein digitaler Euro könnte das machen wie bei Kryptowährungen: Sie können sich 300 Euro aufs Handy laden, jemand anderem überweisen, und es ist nicht nachvollziehbar, wie diese 300 Euro herumgehen. Das Einzige ist: Wenn Sie das Handy verlieren, ist das Geld weg, so wie bei Bargeld. Einen besseren Datenschutz auf digitaler Ebene, als das zu machen, können Sie gar nicht bekommen, denn dann erst sind Sie nicht überwachbar. Dazu müssten Sie aber eine Technologie verstehen, die ein bissl moderner ist als irgendetwas, was 1945 produziert worden ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das Problem. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Wurm.
Im Übrigen, was den Datenschutz angeht (Zwischenruf der Abg. Steger): Die Europäische Union überlegt die Einführung eines digitalen Euros (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das ist ein großartiges Datenschutzprojekt. Wissen Sie, warum? – Weil Sie schon jetzt sehr viele Überweisungen in der Europäischen Union digital haben. Ihre Bank weiß jeden Cent, den Sie überweisen. Amazon, wenn Sie dort kaufen, sieht alles. – Wurscht. Wenn Sie ein Hotel buchen, ist nichts datengeschützt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Wurm.) Ein digitaler Euro könnte das machen wie bei Kryptowährungen: Sie können sich 300 Euro aufs Handy laden, jemand anderem überweisen, und es ist nicht nachvollziehbar, wie diese 300 Euro herumgehen. Das Einzige ist: Wenn Sie das Handy verlieren, ist das Geld weg, so wie bei Bargeld. Einen besseren Datenschutz auf digitaler Ebene, als das zu machen, können Sie gar nicht bekommen, denn dann erst sind Sie nicht überwachbar. Dazu müssten Sie aber eine Technologie verstehen, die ein bissl moderner ist als irgendetwas, was 1945 produziert worden ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das Problem. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
MEP Mayer: Was machen Sie ... eigentlich? – Abg. Kickl: Weitsichtig ist fehlsichtig!
Österreich ist das ganz sicher nicht zu verdanken, weil wir – das offizielle Österreich, auch vertreten durch den Bundeskanzler – da ja auf der zurückhaltenden Seite waren und gesagt haben: Na ja, jetzt schauen wir schon einmal, Geiz ist geil!, anstatt: Whatever it takes!, und es war eher kleingeistig anstatt weitsichtig, als wir letztes Jahr, eigentlich eh in etwa zur selben Zeit, darüber debattiert haben. (MEP Mayer: Was machen Sie ... eigentlich? – Abg. Kickl: Weitsichtig ist fehlsichtig!) Weitsichtig ist - - – Okay, heute geht es offensichtlich wirklich darum, wer wie weit sieht (Abg. Kickl: Na ja, es ist ja so: Wenn einer weitsichtig ist, dann braucht er eine Brille!), aber offensichtlich ist immer wieder klar: Bei der FPÖ hört das Ganze etwa (eine Hand knapp vor den Augen haltend) hier auf.
Abg. Kickl: Na ja, es ist ja so: Wenn einer weitsichtig ist, dann braucht er eine Brille!
Österreich ist das ganz sicher nicht zu verdanken, weil wir – das offizielle Österreich, auch vertreten durch den Bundeskanzler – da ja auf der zurückhaltenden Seite waren und gesagt haben: Na ja, jetzt schauen wir schon einmal, Geiz ist geil!, anstatt: Whatever it takes!, und es war eher kleingeistig anstatt weitsichtig, als wir letztes Jahr, eigentlich eh in etwa zur selben Zeit, darüber debattiert haben. (MEP Mayer: Was machen Sie ... eigentlich? – Abg. Kickl: Weitsichtig ist fehlsichtig!) Weitsichtig ist - - – Okay, heute geht es offensichtlich wirklich darum, wer wie weit sieht (Abg. Kickl: Na ja, es ist ja so: Wenn einer weitsichtig ist, dann braucht er eine Brille!), aber offensichtlich ist immer wieder klar: Bei der FPÖ hört das Ganze etwa (eine Hand knapp vor den Augen haltend) hier auf.
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Ja, aber wogegen?
Daher hat, meine Damen und Herren – und jetzt die Überraschung! –, Kollege Lopatka nicht nur bereits 2016 die Initiative gesetzt, das Bargeld bei uns entsprechend gesetzlich abzusichern (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht!), als er keine Zusage vonseiten der SPÖ bekommen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Ja, aber wogegen?) – Ja, Frau Kollegin Belakowitsch! Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Gegen wen wollen Sie es denn absichern? Gegen wen wollen Sie es denn absichern? ... offenbar doch bedroht, oder?), offenbar ist Ihnen das entgangen, als Sie, Herr Kollege Kickl, noch nicht in Verantwortung für die FPÖ waren. Damals, unter Ihrem Vorgänger, hat Kollege Hofer sich sehr wohl noch für das Bargeld in der Verfassung eingesetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich habe mit Kollegen Harald Stefan (Zwischenruf der Abg. Steger), Ihrem Verfassungssprecher, gemeinsam einen Antrag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl): Am 25. September 2019 haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht – gemeinsam! Sie wollen sich heute davon distanzieren. Ich verstehe Sie nicht mehr. Sie müssen Kollegen Hofer nicht so sehr leugnen, dass Sie sogar Ihren eigenen Antrag vergessen! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Gegen wen wollen Sie es denn absichern? Gegen wen wollen Sie es denn absichern? ... offenbar doch bedroht, oder?
Daher hat, meine Damen und Herren – und jetzt die Überraschung! –, Kollege Lopatka nicht nur bereits 2016 die Initiative gesetzt, das Bargeld bei uns entsprechend gesetzlich abzusichern (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht!), als er keine Zusage vonseiten der SPÖ bekommen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Ja, aber wogegen?) – Ja, Frau Kollegin Belakowitsch! Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Gegen wen wollen Sie es denn absichern? Gegen wen wollen Sie es denn absichern? ... offenbar doch bedroht, oder?), offenbar ist Ihnen das entgangen, als Sie, Herr Kollege Kickl, noch nicht in Verantwortung für die FPÖ waren. Damals, unter Ihrem Vorgänger, hat Kollege Hofer sich sehr wohl noch für das Bargeld in der Verfassung eingesetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich habe mit Kollegen Harald Stefan (Zwischenruf der Abg. Steger), Ihrem Verfassungssprecher, gemeinsam einen Antrag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl): Am 25. September 2019 haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht – gemeinsam! Sie wollen sich heute davon distanzieren. Ich verstehe Sie nicht mehr. Sie müssen Kollegen Hofer nicht so sehr leugnen, dass Sie sogar Ihren eigenen Antrag vergessen! (Beifall bei der ÖVP.)
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl
Daher hat, meine Damen und Herren – und jetzt die Überraschung! –, Kollege Lopatka nicht nur bereits 2016 die Initiative gesetzt, das Bargeld bei uns entsprechend gesetzlich abzusichern (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja gar nicht!), als er keine Zusage vonseiten der SPÖ bekommen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Ja, aber wogegen?) – Ja, Frau Kollegin Belakowitsch! Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Gegen wen wollen Sie es denn absichern? Gegen wen wollen Sie es denn absichern? ... offenbar doch bedroht, oder?), offenbar ist Ihnen das entgangen, als Sie, Herr Kollege Kickl, noch nicht in Verantwortung für die FPÖ waren. Damals, unter Ihrem Vorgänger, hat Kollege Hofer sich sehr wohl noch für das Bargeld in der Verfassung eingesetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich habe mit Kollegen Harald Stefan (Zwischenruf der Abg. Steger), Ihrem Verfassungssprecher, gemeinsam einen Antrag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl): Am 25. September 2019 haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht – gemeinsam! Sie wollen sich heute davon distanzieren. Ich verstehe Sie nicht mehr. Sie müssen Kollegen Hofer nicht so sehr leugnen, dass Sie sogar Ihren eigenen Antrag vergessen! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Die Auszeit hat Ihnen geschadet, Herr Gerstl!
Eigentlich aber geht die Aufregung gar nicht mehr in Richtung der FPÖ, sondern - - (Abg. Kickl: Die Auszeit hat Ihnen geschadet, Herr Gerstl!) Jetzt beherrschen Sie sich! Ich weiß, das ist schwierig für Sie, da Sie jetzt eine neue Funktion haben – da müssen Sie sich besonders hervortun (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, aber es war eben so, dass wir einen gemeinsame Zeit gehabt und einen gemeinsamen Antrag gemacht haben. Doch wer diesen gemeinsamen Antrag verlassen hat, das war die SPÖ – das war die SPÖ! Ich erinnere mich genau: Am 25. September 2019 wurde auch mit dem SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann eine Übereinstimmung erzielt, dass wir das Bargeld in der Verfassung verankern. Und was ist dann passiert? – Dann kam Kollege Leichtfried, der jetzt nicht mehr im Saal ist, hat alles in der Partei umgedreht (Zwischenruf des Abg. Deimek), und die SPÖ hat ihre Zusage, dass das Bargeld in die Verfassung kommt, zurückgezogen.
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Ich glaube, der versteht es wirklich nicht besser! Bemitleidenswert!
Meine Damen und Herren! Dass wir das heute nicht haben, ist Schuld der SPÖ, weil die FPÖ damals noch dafür war – heute ist sie es offenbar auch nicht mehr. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Ich glaube, der versteht es wirklich nicht besser! Bemitleidenswert!)
Abg. Kickl: Ach so! Wir kaufen es uns jetzt selber ab! Ach so! Na gut: Wir kaufen es uns jetzt selber ab!
Ist Ihnen bewusst, dass Österreich eine Exportnation ist? (Abg. Kickl: Ach so! Wir kaufen es uns jetzt selber ab! Ach so! Na gut: Wir kaufen es uns jetzt selber ab!) Ist Ihnen bewusst, dass wir 30 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes mit Exporten verdienen? Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen zu den Ländern, auf die Sie gerne hinhauen: Italien: 10 Prozent unserer Exporte, Ungarn: 5 Prozent unserer Exporte, Polen: 5 Prozent unserer Exporte. Allein in diese Staaten gehen insgesamt 20 Prozent unserer Exporte. Glauben Sie nicht, dass es daher Sinn macht, dort die Wirtschaft mit zu unterstützen und vor dem Kollaps zu bewahren, damit die BürgerInnen in diesen Ländern auch das Geld haben, österreichische Produkte zu kaufen? Es geht dabei um Tausende Arbeitsplätze in Österreich! Die sind Ihnen offensichtlich egal. (Abg. Kickl: Die Schweiz ist kurz vor dem Untergang! Die Schweiz ist kurz vor dem Staatsbankrott!)
Abg. Kickl: Die Schweiz ist kurz vor dem Untergang! Die Schweiz ist kurz vor dem Staatsbankrott!
Ist Ihnen bewusst, dass Österreich eine Exportnation ist? (Abg. Kickl: Ach so! Wir kaufen es uns jetzt selber ab! Ach so! Na gut: Wir kaufen es uns jetzt selber ab!) Ist Ihnen bewusst, dass wir 30 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes mit Exporten verdienen? Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen zu den Ländern, auf die Sie gerne hinhauen: Italien: 10 Prozent unserer Exporte, Ungarn: 5 Prozent unserer Exporte, Polen: 5 Prozent unserer Exporte. Allein in diese Staaten gehen insgesamt 20 Prozent unserer Exporte. Glauben Sie nicht, dass es daher Sinn macht, dort die Wirtschaft mit zu unterstützen und vor dem Kollaps zu bewahren, damit die BürgerInnen in diesen Ländern auch das Geld haben, österreichische Produkte zu kaufen? Es geht dabei um Tausende Arbeitsplätze in Österreich! Die sind Ihnen offensichtlich egal. (Abg. Kickl: Die Schweiz ist kurz vor dem Untergang! Die Schweiz ist kurz vor dem Staatsbankrott!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich darf Sie aber beruhigen: Ich bin ein Freund von Bargeld. Ich möchte auch nicht, dass ein Finanzdienstleister bei jeder kleinen Zahlung, die ich tätige, ein bissel was mitschneidet, und ich möchte auch nicht, dass dann der Finanzdienstleister, oder wer auch immer, meine Daten verkauft und mich mit personalisierter Werbung zuschüttet. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Ich stehe dazu, dass Bargeld als Zahlungsmittel unbedingt erhalten werden muss, aber wissen Sie, im Allgemeinen haben Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht 10 000 Euro als Taschengeld im Jackett. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Üblicherweise haben Bürgerinnen und Bürger nicht das Problem, dass sie bei einer Begrenzung von Bargeldzahlungen irgendwie in Erklärungsnöte geraten, denn üblicherweise versteuern wir das Geld, das wir verdienen, ordentlich (Beifall bei den Grünen) – und ich bitte um Entschuldigung, aber: Meine Fraktion ist es auch nicht, die im Verdacht steht, mit Taschen voller Bargeld im Auto herumzufahren (neuerlicher Zwischenruf des
Abg. Kickl: Sie haben schon Schaum vorm Mund!
Ich verstehe auch überhaupt nicht, wieso Sie hier genau dafür eintreten, obwohl Sie doch angeblich das genaue Gegenteil wollen. Wer hat denn solche Mengen an Bargeld, mit denen er gerne bezahlen würde? (Abg. Martin Graf: Die ÖVP!) – Mafiabosse, Waffenschmuggler, Menschenschmuggler, Drogenhändler oder, ich weiß ja nicht, vielleicht Ihre Freunde, die russischen Oligarchen, die dann auf der Kärntner Straße mit Bargeld eine 40 000-Euro-Rolex kaufen wollen. Sind das jene, die Sie verteidigen, oder sind es jene, die das Schwarzgeld an der Finanz vorbei in ihre Taschen räumen und dann damit einkaufen gehen wollen? (Abg. Kickl: Sie haben schon Schaum vorm Mund!)
Abg. Kickl: Das weiß ich besser als Sie!
Es geht um eine Beschränkung von Bargeldzahlungen auf eine Höhe von 10 000 Euro! Ich weiß nicht, wie weit Sie von der Realität von Bürgerinnen und Bürgern entfernt sind, ob Sie noch wissen, wie viel Geld 10 000 Euro für einen normalen Menschen in diesem Land sind. (Abg. Kickl: Das weiß ich besser als Sie!) Ich kann absolut nicht nachvollziehen, was Sie hier machen. Sie leiten die Bevölkerung in die Irre. Sie zeichnen ein Bild in die Luft, das keinen Bezug zur Realität hat. Schämen Sie sich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Sie haben Schaum vorm Mund, ...! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: ... ist eine schwere Erkrankung! Das weisen wir zurück!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Sie haben Schaum vorm Mund, ...! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: ... ist eine schwere Erkrankung! Das weisen wir zurück!
Es geht um eine Beschränkung von Bargeldzahlungen auf eine Höhe von 10 000 Euro! Ich weiß nicht, wie weit Sie von der Realität von Bürgerinnen und Bürgern entfernt sind, ob Sie noch wissen, wie viel Geld 10 000 Euro für einen normalen Menschen in diesem Land sind. (Abg. Kickl: Das weiß ich besser als Sie!) Ich kann absolut nicht nachvollziehen, was Sie hier machen. Sie leiten die Bevölkerung in die Irre. Sie zeichnen ein Bild in die Luft, das keinen Bezug zur Realität hat. Schämen Sie sich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Sie haben Schaum vorm Mund, ...! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: ... ist eine schwere Erkrankung! Das weisen wir zurück!)
Abg. Kickl: Es wollte auch niemand eine Mauer bauen!
Was tatsächlich vorgeschlagen wurde, um Geldwäsche zu bekämpfen – und das wurde schon richtiggestellt –: Wer mehr als 10 000 Euro in die EU einführen oder aus der EU ausführen möchte, soll kontrolliert werden. Wenn die Geschwindigkeit auf der Autobahn kontrolliert wird, wird deswegen auch nicht die Geschwindigkeit abgeschafft. (Abg. Kickl: Es wollte auch niemand eine Mauer bauen!)
Abg. Kickl: Hallo! Hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ja, das Theater geht weiter. Es ist völlig unüblich - - (Abg. Kickl: Hallo! Hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na was denn? (Abg. Kickl: Der Einzige, der ein Theater macht, bist du!)
Abg. Kickl: Der Einzige, der ein Theater macht, bist du!
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ja, das Theater geht weiter. Es ist völlig unüblich - - (Abg. Kickl: Hallo! Hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na was denn? (Abg. Kickl: Der Einzige, der ein Theater macht, bist du!)
Abg. Kickl: Das entscheidest aber nicht du!
Den ganzen Tag geht es schon rund. Es wird völlig unnötigerweise eine Einwendungsdebatte geführt. (Abg. Kickl: Das entscheidest aber nicht du!) In der Präsidialkonferenz
Abg. Kickl: Das ist ein Meineid!
Was ist das, wenn man schwört und sich nicht daran hält? (Abg. Kickl: Das ist ein Meineid!) – Es ist schade, es ist traurig, und es ist vor allem traurig, dass wir in diesem Land von solchen Politikern und Politikerinnen regiert werden, geschätzte Damen und Herren, die sich nicht an das halten, was sie irgendwann einmal gelobt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl, Meinl-Reisinger und Scherak.
einmal – ich verstehe ja, dass man einem Misstrauensantrag in einer Koalition nicht zustimmen kann – dafür seid, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, überprüfen zu können, ob Blümel verfassungswidrig gehandelt hat oder nicht? – Das ist wirklich inakzeptabel, das muss man einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl, Meinl-Reisinger und Scherak.)
Abg. Kickl: Das ... er schon selber!
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ein Wort ist heute öfters gefallen, das Wort Respekt. Bei Respekt frage ich einmal: Wie gehen wir miteinander um, von Person zu Person? Wie gehen wir zwischen den Parteien miteinander um? (Ruf bei den NEOS: Die Frage ist: Wie geht der Blümel mit dem Verfassungsgerichtshof um?) Was bedeutet Demokratie (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn es eine Mehrheit gibt, die einen Bundeskanzler wählt, und die Minderheit das nicht akzeptiert? Was bedeutet es, wenn eine Minderheit nicht über die Mehrheit hinweg den Bundeskanzler stellen kann und sich daher anderer Mittel bedient, um den Bundeskanzler zu Fall zu bringen? (Abg. Kickl: Das ... er schon selber!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kuntzl und Meinl-Reisinger.
Da ist die Grenze, und da wollten Sie nicht einsteigen. Ihr Zugang war: Wir gehen nochmals zum Verfassungsgerichtshof und holen uns einen Exekutionsantrag. Damit haben Sie zur Eskalation beigetragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kuntzl und Meinl-Reisinger.) Sie hätten es auch in der Hand gehabt, diese Eskalation zu verhindern, aber Sie wollten sie nicht verhindern (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Herr Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Was ist mit dem Respekt, Herr Kollege Gerstl, der Verfassung gegenüber?)
Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Da soll noch einer etwas von wegen Totalopposition sagen!
Darum sind auch wir der Meinung, dass Eingriffe und Therapien nur dann erlaubt sein sollen, wenn sie helfen, eine Gefahr für das Leben des Kindes abzuwehren, oder für die Gesundheit des Kindes unbedingt erforderlich sind. Die jungen Erwachsenen sollen mit Erreichen der Volljährigkeit, mit dem 18. Lebensjahr, selbstbestimmt und frei entscheiden, welche Vorgangsweise sie wählen – ohne Druck und ohne Einfluss. Darum sind auch wir dafür, dass mögliche Rechtslücken unbedingt zu schließen sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Da soll noch einer etwas von wegen Totalopposition sagen!)
Abg. Kickl: No ja! No ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Kollege Yannick Shetty, ich zähle gerne auf, was wir alles geschafft haben. Es ist nicht nur ein klarer Auftrag an die Ministerin, ein Verbot für IGM – sorry, Mario, das ist ein bisschen Erbsenzählerei – auszuarbeiten. Wenn wir das heute beschließen, na, was wird denn die Ministerin anderes machen? (Abg. Kickl: No ja! No ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist ein klarer Auftrag, ein Verbot der Konversionstherapien so auszugestalten, dass sie in Österreich nicht mehr möglich sind. Das war bei deinem damaligen Antrag, Mario, auch nicht viel anders.
Sitzung Nr. 113
Abg. Kickl: ... nichts dazugelernt!
Natürlich waren viele Kritikpunkte zu hören. Ich möchte das damit vergleichen, dass man wie auf einem Schiff gefahren ist, und dann war man vor einer Enge, zwischen Skylla und Charybdis, und man musste durch. Zunächst einmal wurde gesagt – das war gleich am Anfang, so im März, als die Krise begonnen hatte –: Der Anker, der Anker muss raus, wir müssen alles stoppen! – Das ist gerade von Ihrer Seite gekommen, Herr Klubobmann Kickl, ich kann mich noch daran erinnern, als Sie gesagt haben: Der Anker muss fallen, wir müssen sofort alles stoppen! – Dann kam plötzlich die Kehrtwendung, und es hat geheißen: Volle Kraft voraus, wir müssen durch, egal was es kostet, also egal ob Testung oder nicht, die Schule muss offen bleiben! – All diese Wortmeldungen sind an den Bundesminister ergangen, und er musste dann trotzdem als Odysseus zwischen Skylla und Charybdis hindurchkommen. (Abg. Kickl: ... nichts dazugelernt!) Und er hat es wunderbar gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Belakowitsch.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Belakowitsch.
Natürlich waren viele Kritikpunkte zu hören. Ich möchte das damit vergleichen, dass man wie auf einem Schiff gefahren ist, und dann war man vor einer Enge, zwischen Skylla und Charybdis, und man musste durch. Zunächst einmal wurde gesagt – das war gleich am Anfang, so im März, als die Krise begonnen hatte –: Der Anker, der Anker muss raus, wir müssen alles stoppen! – Das ist gerade von Ihrer Seite gekommen, Herr Klubobmann Kickl, ich kann mich noch daran erinnern, als Sie gesagt haben: Der Anker muss fallen, wir müssen sofort alles stoppen! – Dann kam plötzlich die Kehrtwendung, und es hat geheißen: Volle Kraft voraus, wir müssen durch, egal was es kostet, also egal ob Testung oder nicht, die Schule muss offen bleiben! – All diese Wortmeldungen sind an den Bundesminister ergangen, und er musste dann trotzdem als Odysseus zwischen Skylla und Charybdis hindurchkommen. (Abg. Kickl: ... nichts dazugelernt!) Und er hat es wunderbar gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Na bitte, ...! – Abg. Belakowitsch: Ja genau! International anerkannt!
In gewisser Hinsicht war es auch sehr wichtig, dass wir diese Meldungen von Ihrer Seite bekommen haben, denn wir brauchen ja einen gewissen dunklen Hintergrund, damit die Lichtgestalt des Durchkommens – also dieses Odysseus – besser zum Ausdruck kommen kann. Das ist wirklich international anerkannt worden. (Abg. Kickl: Na bitte, ...! – Abg. Belakowitsch: Ja genau! International anerkannt!)
Sitzung Nr. 115
Abg. Kickl: Und was ist die Leistung des Staates ...?
Sie alle kennen auch die Aussagen des ehemaligen Erste-Group-Chefs Andreas Treichl, der – ich glaube, es war 2018 – gesagt hat: „Erben ist keine Leistung.“ (Abg. Kickl: Und was ist die Leistung des Staates ...?) Auch Hans Peter Haselsteiner hat vor zwei Jahren öffentlich gesagt, dass eine Vermögensteuer ein wichtiges Mittel zur Korrektur dieser Ungleichheit in der Gesellschaft wäre. (Abg. Loacker: ... war aber nicht dabei!) – Sie alle haben recht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Angesichts dieser Jahrhundertkrise haben sie alle noch mehr recht, denn die Kosten dieser Krise sind enorm, sehr geehrte Damen und Herren, und diese Kosten werden bezahlt werden müssen. (Abg. Kassegger: ... Staatsbürgerschaften verschenken!) Von wem werden diese Kosten aber bezahlt werden müssen – von wem? Herr Bundeskanzler, was sind Ihre Vorschläge dazu?
Abg. Kickl: Ah, ah, Sie waren sehr zurückhaltend mit Werbeausgaben! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ
Zunächst einen kurzen Blick zurück: Wir haben in der Bundesregierung zu Beginn der Krise entschieden, dass wir alles tun wollen, um die Folgen der Krise wirtschaftlich und insbesondere für die Beschäftigten abzufedern. Es hat mich gestern jemand angesprochen, der gesagt hat: Na ja, bei dem Satz: „Koste es, was es wolle“, habe ich mich doch irgendwie unwohl gefühlt! – Ich verstehe das, da ich immer, seitdem ich politisch tätig bin, dafür gekämpft habe, dass wir sparsam mit Steuergeld umgehen (Abg. Kickl: Ah, ah, Sie waren sehr zurückhaltend mit Werbeausgaben! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass wir versuchen, das Budget unter Kontrolle zu halten. Ich war auch irrsinnig
Abg. Kickl: Na, na! – Abg. Belakowitsch: Nein, das haben wir uns nicht gewünscht!
Wir sehen auch, dass es Erfolg hat. Wir sind dank der Bundesregierung, dank der Menschen, die da mitgewirkt haben, dank des großen Einsatzes von ganz vielen Menschen besser durch diese Krise gekommen und stehen jetzt besser da. Der Bundeskanzler hat es angekündigt: Wir haben jetzt wieder die Normalität, die wir uns gewünscht haben (Abg. Kickl: Na, na! – Abg. Belakowitsch: Nein, das haben wir uns nicht gewünscht!), die wir aber nicht erwartet haben. Wir erleben jetzt, dass es wieder zu einem Aufschwung kommt: 4 Prozent Wirtschaftswachstum, nächstes Jahr 5 Prozent Wirtschaftswachstum. Es ist ein enormer Boom, eine enorme Kraft und Energie, die hier entsteht. Man kann sich jetzt entscheiden: Will man den Klassenkampf, will man das Gegeneinanderausspielen oder will man eine Aufstiegsgesellschaft, wie es der Bundeskanzler beschrieben hat? Ich für meinen Teil weiß, was wir wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Also einen „Großangriff“, wie Herr Kickl ihn hier sieht, kann ich absolut nicht erkennen. Im Gegenteil: Diese Regierung hat in der Coronakrise mehr für armutsbetroffene Menschen getan als Regierungen zuvor, Herr Kickl. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Dann wär’s ja wurscht gewesen! Dann hättet ihr ja mitmachen können!
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf vielleicht einmal für die Zuseherinnen und Zuseher erklären, welche Debatte wir hier führen: Wir führen eine Debatte darüber, ob wir die Vorlagen des Umweltministeriums vor den Vorlagen des Justizministeriums oder des Innenministeriums diskutieren. Wir diskutieren über einen zeitlichen Unterschied von etwa 90 Minuten, denn länger dauert die Debatte über das EAG nicht. (Abg. Kickl: Dann wär’s ja wurscht gewesen! Dann hättet ihr ja mitmachen können!) Wir haben hier im Haus schon manche sinnlose Debatte geführt, aber das ist eine ganz besondere, und das ist eigentlich eine Selbstaufgabe der FPÖ, das möchte ich Ihnen schon einmal deutlich ausrichten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Schnedlitz, jetzt hatten Sie lange genug Zeit - - (Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.) – Moment! Sie hatten lange genug Zeit, um zur Geschäftsordnung zu reden. Das hatte mit der Geschäftsordnung nichts zu tun. Kommen Sie bitte zur Geschäftsordnungsmeldung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!)
Abg. Deimek: Das ist ein Parteipräsident und kein Parlamentspräsident! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Rauch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen. (Abg. Deimek: Das ist ein Parteipräsident und kein Parlamentspräsident! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Rauch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich habe Kollegen Schnedlitz auch ausreden lassen, also würde ich erwarten, dass Sie das auch machen, meine geschätzten Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Sie müssten selber Anstand und Moral ...!)
Abg. Kickl hebt die Hand.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch einen Beitrag zur Geschäftsordnung? (Abg. Kickl hebt die Hand.) – Zur Geschäftsordnung, Herr Klubobmann Kickl, bitte.
Abg. Kickl: Und noch etwas!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Wöginger, zur Geschäftsordnung. (Abg. Kickl: Und noch etwas!) – Sie sind fertig. Wenn Sie zur Geschäftsordnung etwas zu sagen haben, sagen Sie es zur Geschäftsordnung! (Abg. Kickl: Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Abg. Deimek: Das ist zur Geschäftsordnung! – Abg. Schnedlitz: Das war auch zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben lange genug Zeit gehabt. Gerade Sie sind es, der immer in ganz besonderer Art - - (Abg. Kickl: Ich spreche hier zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Beruhigen Sie sich! (Ruf bei der FPÖ: Das ist peinlich!)
Abg. Kickl: Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Abg. Deimek: Das ist zur Geschäftsordnung! – Abg. Schnedlitz: Das war auch zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf der Abg. Steger.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Wöginger, zur Geschäftsordnung. (Abg. Kickl: Und noch etwas!) – Sie sind fertig. Wenn Sie zur Geschäftsordnung etwas zu sagen haben, sagen Sie es zur Geschäftsordnung! (Abg. Kickl: Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Abg. Deimek: Das ist zur Geschäftsordnung! – Abg. Schnedlitz: Das war auch zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben lange genug Zeit gehabt. Gerade Sie sind es, der immer in ganz besonderer Art - - (Abg. Kickl: Ich spreche hier zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Beruhigen Sie sich! (Ruf bei der FPÖ: Das ist peinlich!)
Abg. Kickl: Ich spreche hier zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Wöginger, zur Geschäftsordnung. (Abg. Kickl: Und noch etwas!) – Sie sind fertig. Wenn Sie zur Geschäftsordnung etwas zu sagen haben, sagen Sie es zur Geschäftsordnung! (Abg. Kickl: Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Abg. Deimek: Das ist zur Geschäftsordnung! – Abg. Schnedlitz: Das war auch zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben lange genug Zeit gehabt. Gerade Sie sind es, der immer in ganz besonderer Art - - (Abg. Kickl: Ich spreche hier zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Beruhigen Sie sich! (Ruf bei der FPÖ: Das ist peinlich!)
Abg. Kickl: Ich möchte von Ihnen eine Antwort haben!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sind Sie fertig mit Ihrer Wortmeldung zur Geschäftsordnung? (Abg. Kickl: Ich möchte von Ihnen eine Antwort haben!) Wenn Sie fertig sind, dann gelangt Abgeordneter Klubobmann Wöginger zur Geschäftsordnung zu Wort. – Bitte. (Abg. Rauch: Peinlicher geht es nicht mehr!)
Abg. Amesbauer: Und was habt ihr gestern gemacht?! – Abg. Kickl: Du warst ja nicht dabei! – Abg. Stefan: Ihr wart ja nicht dabei!
Beim Kollegen Hafenecker, nach diesem dubiosen nächtlichen Umtrunk der Untersuchungsausschussfraktionen - - (Abg. Amesbauer: Und was habt ihr gestern gemacht?! – Abg. Kickl: Du warst ja nicht dabei! – Abg. Stefan: Ihr wart ja nicht dabei!) Kollege Hafenecker hat anscheinend am Freitag in der Früh die Nachricht bekommen, dass er positiv auf Corona getestet wurde. Wir als Klub der Österreichischen Volkspartei wurden am Montagvormittag darüber in Kenntnis gesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.
Beim Kollegen Hafenecker, nach diesem dubiosen nächtlichen Umtrunk der Untersuchungsausschussfraktionen - - (Abg. Amesbauer: Und was habt ihr gestern gemacht?! – Abg. Kickl: Du warst ja nicht dabei! – Abg. Stefan: Ihr wart ja nicht dabei!) Kollege Hafenecker hat anscheinend am Freitag in der Früh die Nachricht bekommen, dass er positiv auf Corona getestet wurde. Wir als Klub der Österreichischen Volkspartei wurden am Montagvormittag darüber in Kenntnis gesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)
Ruf bei der FPÖ: Das sagt der Richtige! – Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das passt nicht zusammen! – Ruf: Das ist ja keine Belangsendung! – Abg. Rauch: Das sagen Sie, Herr Präsident?!
Nun ist Abgeordneter Schnedlitz zu Wort gemeldet. Ich würde Sie wirklich bitten, vom Tonfall wieder runterzukommen und nicht permanent an der Würde des Hauses zu kratzen. (Ruf bei der FPÖ: Das sagt der Richtige! – Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das passt nicht zusammen! – Ruf: Das ist ja keine Belangsendung! – Abg. Rauch: Das sagen Sie, Herr Präsident?!)
Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!
Die Antwort des Innenministers ist: Na ja, zu einem Test können wir die Schubhäftlinge nicht zwingen, die Durchführung eines solchen Tests stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität dar. – Zitatende. (Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!)
Abg. Kickl: Wie bitte?
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon beachtlich: Die FPÖ nutzt eine Einwendungsdebatte, um rassistisches Gerümpel abzuladen (Abg. Kickl: Wie bitte?), und erwartet sich dann einen Ruf zur Sache, wenn der Fall Hafenecker angesprochen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Was ist da oben ... Vorsitz?!
Sie schaffen es ja wirklich, noch unter jeder Limbolatte durchzukriechen. Es ist wirklich ein ziemlich absurdes Bild, das Sie da heute liefern. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Was ist da oben ... Vorsitz?!)
Abg. Kickl: Ja, aber dann könnte es euch ja wurscht sein!
Sie sitzen in der zweiten Reihe im Bus und wollen in die erste. Wir haben 30 Tagesordnungspunkte, wir sitzen bis spät am Abend (Abg. Kickl: Ja, aber dann könnte es euch ja wurscht sein!), und Sie haben quasi nichts anderes zu tun, als sich mit dieser Geschichte aufzuhalten. (Abg. Kickl: „Mit dieser Geschichte“?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was es bringen wird, hat schon Kollege Hanger gesagt, nämlich 90 Minuten Verzögerung bei einem Thema, das wirklich, wirklich wichtig ist, nämlich einem Jahrhundertgesetz, einem Gesetz, das Österreich verändern wird, einem Gesetz, mit dem wir die Zukunft gestalten werden: dem Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: „Mit dieser Geschichte“?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Sie sitzen in der zweiten Reihe im Bus und wollen in die erste. Wir haben 30 Tagesordnungspunkte, wir sitzen bis spät am Abend (Abg. Kickl: Ja, aber dann könnte es euch ja wurscht sein!), und Sie haben quasi nichts anderes zu tun, als sich mit dieser Geschichte aufzuhalten. (Abg. Kickl: „Mit dieser Geschichte“?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was es bringen wird, hat schon Kollege Hanger gesagt, nämlich 90 Minuten Verzögerung bei einem Thema, das wirklich, wirklich wichtig ist, nämlich einem Jahrhundertgesetz, einem Gesetz, das Österreich verändern wird, einem Gesetz, mit dem wir die Zukunft gestalten werden: dem Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Kickl.
Und wenn man die geltende Rechtslage vor sich hat, frage ich mich schon: Wie war es möglich, dass diese Menschen noch in Österreich sind? Die hätten schon längst abgeschoben werden müssen, geschätzte Damen und Herren, um das auch einmal klar zu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Kickl.)
Abg. Kickl: Demagogen sind immer die anderen!
Wir werden uns in diesem gemeinsamen Haus nicht gegeneinander aufhetzen lassen, nicht durch Gewalt, die Angst und Schrecken verbreiten will, und nicht durch Demagogen, die versuchen, uns zu spalten und einen Teil der Bewohner dieses Hauses gegen eine andere Gruppe in diesem Haus aufzubringen. (Abg. Kickl: Demagogen sind immer die anderen!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Weil das von einigen wenigen bei solchen Debatten immer wieder gern infrage gestellt wird, lassen Sie mich noch zwei Sätze an die Angehörigen der verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen in Österreich richten: Sie und Ihre Religion sind nicht nur Teil der Geschichte dieses Landes, Sie sind Teil dieses Landes, so wie wir alle! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir werden zusammenstehen gegen jene, die diese Gemeinsamkeit zerstören wollen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ordnung einen Gottesstaat einführen kann – egal vonseiten welcher Religion, Herr Kollege Leichtfried, und damit liegen Sie auch vollkommen falsch. Es ist ein eindeutig vorgelagerter Straftatbestand, bei dem sogar mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Wo haben Sie die gefunden?
Weil das Symbole-Gesetz angesprochen worden ist: Ich halte es für absolut richtig und gerechtfertigt, dass wir jetzt auch die Symbole der politischen Hisbollah verboten haben und damit auch diejenigen, die sie tragen, strafrechtlich verfolgen können. Ich finde es auch richtig, dass wir die Symbole der Identitären verboten haben. (Abg. Belakowitsch: Warum?) Warum ist das wichtig? – Wir sind in Österreich derzeit von zwei Seiten bedroht (Abg. Belakowitsch: Ah so?): vom radikal-islamistischen Terror (Abg. Amesbauer: Und von der ÖVP! – Abg. Bösch: Von der Schnöseltruppe!) und vom rechtsextremen Terror. Es gab und gibt aus dem rechtsextremen Milieu laufend Waffenfunde, die zutiefst besorgniserregend sind. Wir reden nicht von Einzelfällen. Wir reden von Waffenfunden in der Dimension von mehreren hundert vollautomatischen Waffen, Kilogramm an Sprengstoff und Millionen Schuss Munition. (Abg. Kickl: Wo haben Sie die gefunden?) Wir sehen in Deutschland, wozu es führen kann, wenn man den rechtsextremistischen Terror nicht ernst nimmt. (Abg. Steger: So wie die Erstürmung des Parlaments! – Abg. Belakowitsch: Die Erstürmung der ÖVP-Zentrale!) Daher müssen wir auf beiden Seiten besonders wachsam sein, und der neue Verfassungsschutz wird seine Aufgabe damit auch erfüllen können.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Jetzt könnte der Vorwurf kommen: Warum reden wir nicht von linksextremistischem Terror? (Abg. Belakowitsch: Na mit denen sitzen Sie in der Koalition! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.) – Keine Sorge, der Verfassungsschutz wird entsprechend seinem Auftrag jede extremistische Entwicklung in diesem Land im Auge behalten; aber wenn es besondere Gefahren gibt, dann sind diese auch zu benennen und die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Gesetzen auszustatten, damit wir tatsächlich dagegen vorgehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Die Totalitären haben das nie zugegeben!
Ordnungsruf erteilen. (Abg. Kickl: Die Totalitären haben das nie zugegeben!) Er hat das Regierungsverhalten mit dem des Jahres 1934 verglichen, in dem das österreichische Parlament ausgeschaltet und nach dem Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz von 1917 regiert wurde.
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Na ja, ein Parlament gibt es auch in Peking!
Ergänzend möchte ich das, was die Frau Abgeordnete jetzt gesagt hat, wirklich zurückweisen. Damals im 34er-Jahr ist unter Ausschaltung des Parlaments und unter Zuhilfenahme von Regulatorien regiert worden. Heute hat die Regierung in dieser Pandemiezeit in den letzten Monaten die eine oder andere Verordnung erlassen, aber immer auf Basis einer Ermächtigung des Parlaments, des Souveräns dieses Staates. Das ist wohl ein großer, großer Unterschied. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Na ja, ein Parlament gibt es auch in Peking!)
Abg. Kickl: Das sagt jemand, der ...!
Wir agieren hier auf der Basis von Gesetzen. Und ja, wir hatten im vergangenen Jahr eine sehr herausfordernde Zeit. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Wir haben es geschafft. Unsere Verfassung und unsere Geschäftsordnung haben alle Instrumente bereitgehalten, dass uns das möglich war. Wir beschließen hier Gesetze, wir diskutieren sie, und Sie stimmen halt dagegen, wenn Ihnen etwas nicht passt, aber wir sind eine Demokratie, wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, eine funktionierende Gewaltenteilung. Die Art und Weise, wie Sie hier versuchen, zu insinuieren, dass das Parlament nicht funktionieren würde, dass die Regierung in irgendeiner Weise absolutistische Züge hätte, ist unglaublich und zeugt vor allem davon, dass Sie in Ihren Vergleichen immer komplett übers Ziel hinausschießen (Abg. Kickl: Das sagt jemand, der ...!) und völlig unseriös agieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Rufe bei der ÖVP: Nein, das geht nicht! Also das ist ja - -! – Abg. Gerstl hebt die Hand. – Abg. Kickl: Die Hand runter! – Abg. Gerstl – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Kickl: Die Hand runter!
Deswegen: Ich überlege mir sehr, sehr genau, wann ich einen Ordnungsruf gebe, und ich bitte um Verständnis, dass ich in diesem Fall keinen Ordnungsruf geben werde. (Rufe bei der ÖVP: Nein, das geht nicht! Also das ist ja - -! – Abg. Gerstl hebt die Hand. – Abg. Kickl: Die Hand runter! – Abg. Gerstl – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Kickl: Die Hand runter!) – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abg. Kickl: Ja, eh!
Ein allerletzter Satz, Herr Klubobmann Kickl, zu der Debatte, die wir zum Symbole-Gesetz gehabt haben: Ich bin mir auch nicht sicher, ob das Symbole-Gesetz wirklich wirkungsvoll ist, wie es jetzt vorhanden ist – es ist ein ziemlich zahnloser Tiger, da haben Sie schon recht. Ich möchte Sie nur daran erinnern, wer die letzte Novelle zum Symbole-Gesetz gemacht hat: Das war ein Herr Innenminister Kickl. (Abg. Kickl: Ja, eh!) Das war die letzte Änderung des Symbole-Gesetzes nach dem gleichen Muster, wie jetzt vorgegangen wird. Jetzt erweitert man es halt um die Identitären, und da ist bemerkenswert, dass Sie heute hier mehrmals dokumentiert haben, dass Sie sich schützend vor die Identitären stellen. (Abg. Kickl: Ich stelle mich schützend vor alle, denen nichts nachzuweisen ist! Das ist der Punkt!) Also ich lehne die Identitären ganz deutlich ab, und unsere Partei auch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Ich stelle mich schützend vor alle, denen nichts nachzuweisen ist! Das ist der Punkt!
Ein allerletzter Satz, Herr Klubobmann Kickl, zu der Debatte, die wir zum Symbole-Gesetz gehabt haben: Ich bin mir auch nicht sicher, ob das Symbole-Gesetz wirklich wirkungsvoll ist, wie es jetzt vorhanden ist – es ist ein ziemlich zahnloser Tiger, da haben Sie schon recht. Ich möchte Sie nur daran erinnern, wer die letzte Novelle zum Symbole-Gesetz gemacht hat: Das war ein Herr Innenminister Kickl. (Abg. Kickl: Ja, eh!) Das war die letzte Änderung des Symbole-Gesetzes nach dem gleichen Muster, wie jetzt vorgegangen wird. Jetzt erweitert man es halt um die Identitären, und da ist bemerkenswert, dass Sie heute hier mehrmals dokumentiert haben, dass Sie sich schützend vor die Identitären stellen. (Abg. Kickl: Ich stelle mich schützend vor alle, denen nichts nachzuweisen ist! Das ist der Punkt!) Also ich lehne die Identitären ganz deutlich ab, und unsere Partei auch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Lapsus linguae!
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause! Österreich war und ist keine Insel der Seligen, und Terrorismus bedroht westliche Demokratien und damit auch Österreich und darüber hinaus. Dieses Terrorpaket (Abg. Kickl: Lapsus linguae!), dieses Antiterrorpaket, das wir hier zur Abstimmung vorliegen haben, beschäftigt sich mit ganz vielen Maßnahmen, damit wir diesen Terrorismus besser bekämpfen können. Inhaltlich ist es ja schon dargestellt worden.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Deswegen war ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie wollen ja immer Belege – ich belege Ihnen das: Als Innenminister haben Sie das BVT zerschlagen. (Abg. Amesbauer: Sie sind eine Partei der Heuchler! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie werfen jetzt dem Innenminister Unfähigkeit vor. – Ihre Fähigkeiten haben Sie in diesem Punkt unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Deswegen war ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Morgen werden Sie Gelegenheit haben, das zu reparieren, indem Sie der Reform Ihre Zustimmung erteilen. (Abg. Amesbauer: Da werde ich meine Wortmeldung von morgen noch mal überdenken!) – Ja, Herr Kollege Amesbauer, es ist - -
Abg. Kickl: Ich mache mir Sorgen um die Demokratie!
Sie haben zu diesem Antiterrorpaket nichts beizutragen. Sie haben in Wirklichkeit inhaltlich nichts beizutragen. Sie machen sich Sorgen um die Identitären – Herr Klubobmann, ja, das ist Ihnen unbenommen (Abg. Kickl: Ich mache mir Sorgen um die Demokratie!), ich sage Ihnen nur eines, Herr Geschichtslehrer: Die Spartaner sind unter anderem deshalb untergegangen, weil sie im Denken zu eng waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Da schaut es bei dir aber auch düster aus! Da haben wir ja Hoffnung bei der ÖVP! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Nein, sie abzuwenden!
Ein Wort auch noch zur Sozialdemokratie – Herr Kollege Leichtfried, eines möchte ich ja überhaupt vorausschicken: Für mich ist diese Debatte, die wir schon den ganzen Tag lang führen, die immer wieder Bezug auf die furchtbaren Geschehnisse der letzten Tage nimmt und die den Versuch unternimmt, aus diesem schrecklichen Mordfall politisches Kleingeld zu schlagen, unerträglich. (Abg. Kickl: Nein, sie abzuwenden!) Das ist unerträglich, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Steger
Zum Asylrecht, weil da ein Systemfehler erkannt wurde – es ist ganz einfach: Jeder, der hier keinen Aufenthaltstitel hat und nicht freiwillig ausreist, ist abzuschieben – so oder so (Abg. Kickl: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Steger), im Jänner und auch jetzt. (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das bitte dem Minister! – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)
Sitzung Nr. 117
Abg. Kickl hebt die Hand.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Kickl hebt die Hand.)
Abg. Kickl hebt die Hand
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart (Abg. Kickl hebt die Hand), sodass sich die folgenden Redezeiten ergeben (Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Kickl weisend –: Zur Geschäftsordnung!) – Sie können dann etwas sagen –: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 sowie NEOS 76 Minuten.
Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Kickl weisend –: Zur Geschäftsordnung!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart (Abg. Kickl hebt die Hand), sodass sich die folgenden Redezeiten ergeben (Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Kickl weisend –: Zur Geschäftsordnung!) – Sie können dann etwas sagen –: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 sowie NEOS 76 Minuten.
Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Kickl –: Ich würde mich schämen!
Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Kickl –: Ich würde mich schämen!)
Abg. Kickl: Es geht nicht um die Polizei! Es geht um die Politik! – Abg. Haubner: Gib einmal eine Ruh!
Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete dieses Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt gerade etwas erlebt, was mich tatsächlich auch ein Stück weit ratlos macht, adäquat darauf zu reagieren. Herr Innenminister außer Dienst! Herbert! Ich bin selbst Vater einer Tochter. Als Innenminister, der du warst, weißt du selber, wie viele schreckliche Verbrechen in diesem Land passieren. Du weißt auch von damals in deiner Funktion als Innenminister, wie sehr die Polizei und die Sicherheitsbehörden darum kämpfen, dass Menschen nicht zu Schaden kommen – dennoch passiert es. (Abg. Kickl: Es geht nicht um die Polizei! Es geht um die Politik! – Abg. Haubner: Gib einmal eine Ruh!)
Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Oh, wir haben hier herinnen sehr oft gedacht! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.
Ich finde es des Gedenkens dieses Verbrechensopfers deshalb nicht würdig, so zu gedenken, weil wir viel zu viele Verbrechensopfer haben. Wir müssen aller gedenken, die zu Tode gekommen sind, und sind dabei leider in einer Situation, die uns oft ratlos zurücklässt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Oh, wir haben hier herinnen sehr oft gedacht! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Dafür braucht es die Politik nicht! Dafür brauchen sie dich nicht! – Abg. Haubner: Jetzt ist einmal eine Ruh!
Wenn es aber die Conclusio der FPÖ ist, ein schreckliches Verbrechen herauszunehmen und in den Fokus zu stellen, dann bin ich mir nicht sicher – und das weißt du als Vater genauso –, ob es der Trauer der Eltern gerecht wird, die jetzt in diesen Stunden unendlich leiden. Unsere Aufgabe und auch Aufgabe des Innenministeriums und seiner Sicherheitsbehörden ist es, dieses Verbrechen aufzuklären. Dieses Versprechen kann ich den Eltern geben. (Abg. Kickl: Dafür braucht es die Politik nicht! Dafür brauchen sie dich nicht! – Abg. Haubner: Jetzt ist einmal eine Ruh!) Alle Polizistinnen und Polizisten werden das tun, damit auch dieser Mord, diese Straftat gesühnt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Da wart ihr noch auf der anderen Seite! – Abg. Belakowitsch: Da wart ihr noch klatschen am Westbahnhof!
Das ist die Aufgabe eines Rechtsstaates. Da sind wir uns einig. (Abg. Wurm: Genau!) Das hast du gerade jetzt in deinem Zwischenruf gesagt. Das ist Verpflichtung. Da stimmen wir überein. Wenn ich die Fragen zusammenfasse, die die FPÖ mir gestellt hat – ich werde sie dann noch im Detail beantworten –, dann geht es darin gleichzeitig um das Thema: Was hat zu diesem Verbrechen geführt? Was sind die Umstände? Ja, da gilt es, sich ein Stück weit auch mit der Geschichte auseinandersetzen, nämlich der neueren Zeitgeschichte: 2015 – uns allen bekannt als das schwierigste Jahr für die Republik Österreich, als im wahrsten Sinne des Wortes eine unglaubliche Migrationswelle über sie hereingebrochen ist. (Abg. Kickl: Da wart ihr noch auf der anderen Seite! – Abg. Belakowitsch: Da wart ihr noch klatschen am Westbahnhof!)
Abg. Kickl: Was hast du gemacht? Das ist der Punkt, das interessiert mich! – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Kickl –: Was hast du gemacht?
Wie anders kann es sein, dass Menschen aus Afghanistan, Syrien oder anderen Ländern in Österreich Asyl suchen und dabei sichere Staaten durchqueren? Das stimmt, Herbert. Das sind große Probleme und große Herausforderungen. (Abg. Kickl: Was hast du gemacht? Das ist der Punkt, das interessiert mich! – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Kickl –: Was hast du gemacht?)
Abg. Kickl: Was hast du gemacht? – Ruf bei der FPÖ: Teppich ausgerollt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.
Wenn wir darüber nachdenken, was wir tatsächlich tun können, dann müssen wir diesen Diskurs auf europäischer Ebene führen. Wir müssen ihn dort führen, wo er hingehört, weil uns die Rechtsordnungen der Europäischen Union bis hin zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang genau zu diesem Tun verpflichten: all jenen, die bei uns Asyl sagen, auch tatsächlich ein Asylverfahren zu gewähren. Das ist tatsächlich eine Herausforderung. Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Du als ehemaliger Innenminister weißt, wie komplex es ist, solche Rechtsordnungen zu ändern. (Abg. Kickl: Was hast du gemacht? – Ruf bei der FPÖ: Teppich ausgerollt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.)
Abg. Kickl: Das macht ihr in die umgekehrte Richtung auch! Sag uns bitte ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Ist das ein Trost für die Eltern? – Nein, das ist es nicht. Ich sage hier aber auch ganz klar: Jeder Mord, begangen in Österreich, ist einer zu viel, jede Vergewaltigung, unabhängig von der Nationalität des Täters, ist eine zu viel. Da nach Nationalitäten, nach Ethnien zu differenzieren, ist ein ganz gefährlicher Weg. Da müssen wir sehr vorsichtig sein! (Abg. Kickl: Das macht ihr in die umgekehrte Richtung auch! Sag uns bitte ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sag uns bitte, wie ...! – Abg. Belakowitsch: Das müsstest du!
Das, was wir tun müssen, ist, dafür Sorge zu tragen, dass eine Gesellschaft sicher bleibt und nicht kippt, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die, die hier keine Bleibeberechtigung haben, auch wieder gehen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sag uns bitte, wie ...! – Abg. Belakowitsch: Das müsstest du!)
Abg. Kickl: Sie haben sich heute schon selbst entzaubert! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten: Rufen Sie nicht ständig hinaus! Man hat Ihnen auch zugehört, Herr Klubobmann Kickl, dann würde dasselbe auch dem Innenminister gebühren. (Abg. Kickl: Sie haben sich heute schon selbst entzaubert! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Mir ist schon klar, dass du als Oppositionsführer von der FPÖ dich nicht damit auseinandersetzen musst, was ich wirklich tue, aber wenn du es wirklich getan hättest, wüsstest du es. Das, was wir nationalstaatlich tun können, das tun wir energisch. Wir haben eine Plattform gegen illegale Migration gegründet mit dem Ziel, Nichtbleibeberechtigte schon vor der EU-Außengrenze in die Heimat zurückzubringen. Wir müssen vorausdenken, denn wenn sie bei uns sind – und da gibt es keinen Dissens –, dann beginnt das Thema tatsächlich, komplex zu werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Was hast du unternommen mit der Kommission?
Das heißt, wenn wir es ändern wollen, dann brauchen wir hier in Österreich und auch hier im Parlament einen Schulterschluss, um mit einer Stimme gegenüber der Europäischen Union und der Kommission zu sagen: Wir brauchen Änderungen, weil es in Zukunft unsere Systeme überfordert! (Abg. Kickl: Was hast du unternommen mit der Kommission?) – Was ich unternommen habe, kann ich dir gerne sagen. – Das war gerade ein Zwischenruf, das konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer jetzt nicht hören.
Abg. Kickl: Mehr legale Migration!
Wir haben in allen EU-Innenministerräten die Stimme Österreichs erhoben. Wir suchen Verbündete, um die Kommission genau dahin zu bringen. Wir kritisieren die Kommission dafür, dass sie das Trennende vor das Einende stellt (Abg. Belakowitsch: Und? – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf), denn was ist derzeit in den Vorschlägen im Pakt für Asyl- und Migration der Europäischen Union das Einende? – Schnellere Verfahren, schnellere Rückführungen, starker Grenzschutz. (Abg. Kickl: Mehr legale Migration!)
in Richtung Abg. Kickl
Ich nehme die Fragen der FPÖ ernst. Was haben wir getan? – Wir haben uns international mit Verbündeten dafür eingesetzt, dass die Kommission innerhalb der EU umdenkt. Wir haben die Plattform gegen illegale Migration geschaffen und operativ eingesetzt, sodass sie tatsächlich unsere Außengrenzen entlasten kann. Wenn ich jetzt wiederum darüber nachdenke, was du (in Richtung Abg. Kickl) als Innenminister getan hast: Ich
Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.
habe von den Verschärfungen im Asylwesen während der türkis-blauen Regierung gehört beziehungsweise in Aussendungen darüber gelesen. (Ruf bei der ÖVP: Das Türschildl hat er geändert in Traiskirchen!) Dafür hast du dich in den letzten Tagen gelobt. Stimmt das? – Spannend ist – und ich bin jetzt Innenminister und weiß das –: In einer Koalition gibt es Aufgaben, die man im eigenen Ressort erledigen kann, und es gibt Aufgaben, für die man den Koalitionspartner braucht; und bei jeder Tat, für die du dich gelobt hast, war es eine Abstimmung mit der Volkspartei, war es Bundeskanzler Sebastian Kurz, der genau dieses Sicherheitskonzept für Österreich vorgesehen hat. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.)
Abg. Kickl: Ihr braucht nur zustimmen!
Wenn du aber glaubst, dass diese Form der Diskussion, wie wir sie jetzt führen, der schrecklichen Tat gerecht wird, dann irrst du dich. (Abg. Kickl: Ihr braucht nur zustimmen!) Wir müssen aber nur aufzeigen, was tatsächlich ist.
in Richtung Abg. Kickl
Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Es kann mitgeteilt werden, dass 1 760 Verfahren mangels Greifbarkeit, beispielsweise aufgrund der Sekundärmigration in Europa, in erster Instanz eingestellt worden sind – übrigens eine Vorgehensweise der Beantwortung, die auch in deiner Amtszeit (in Richtung Abg. Kickl) üblich war. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Es kann mitgeteilt werden, dass 1 760 Verfahren mangels Greifbarkeit, beispielsweise aufgrund der Sekundärmigration in Europa, in erster Instanz eingestellt worden sind – übrigens eine Vorgehensweise der Beantwortung, die auch in deiner Amtszeit (in Richtung Abg. Kickl) üblich war. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das fällt Ihnen jetzt das erste Mal ein?
Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin auch noch ein bisschen betroffen von den Minuten vorhin. (Abg. Belakowitsch: Was?) Ich glaube, jeder von uns Abgeordneten gedenkt auf seine Art Opfern von Gewalt und Opfern von Verbrechen. (Abg. Kickl: Das fällt Ihnen jetzt das erste Mal ein?) Ich gedenke auch auf meine Art der 13-jährigen Leonie, und ich glaube, darin sind wir uns wenigstens einig: Das, was dieses Mädchen in dieser Nacht mitgemacht und erlitten hat, können wir uns gar nicht vorstellen.
Abg. Kickl: Ihr braucht nur zustimmen!
Werte Abgeordnete, das sollte auch bei aller Unterschiedlichkeit unserer Argumente und bei aller Emotion in der Diskussion unser gemeinsames Anliegen sein. Wir brauchen heute keine Schuldzuweisungen. (Abg. Kickl: Ihr braucht nur zustimmen!) Wir brauchen das nicht, weil das die Menschen auch nicht wollen. Die brauchen nicht, dass wir uns streiten, die brauchen Lösungen. (Abg. Kickl: Stimmt zu!) – Ja, Herr Kickl, es muss strenge Maßnahmen geben, es muss aber auch rechtsstaatliche Konsequenzen für die Täter und für solche Menschen geben, die ihren Schutz nicht nur in Anspruch nehmen, sondern ihn missbrauchen. Da sind wir uns einig.
Abg. Kickl: Stimmt zu!
Werte Abgeordnete, das sollte auch bei aller Unterschiedlichkeit unserer Argumente und bei aller Emotion in der Diskussion unser gemeinsames Anliegen sein. Wir brauchen heute keine Schuldzuweisungen. (Abg. Kickl: Ihr braucht nur zustimmen!) Wir brauchen das nicht, weil das die Menschen auch nicht wollen. Die brauchen nicht, dass wir uns streiten, die brauchen Lösungen. (Abg. Kickl: Stimmt zu!) – Ja, Herr Kickl, es muss strenge Maßnahmen geben, es muss aber auch rechtsstaatliche Konsequenzen für die Täter und für solche Menschen geben, die ihren Schutz nicht nur in Anspruch nehmen, sondern ihn missbrauchen. Da sind wir uns einig.
Abg. Kickl: Ich habe zumindest keine peinlichen Fotos auf meinem Handy!
Das muss Europa schaffen. Meine Damen und Herren, wir sagen es ja immer: Wir reden nicht nur von Europa, wir als Österreich sind Europa. Jetzt frage ich aber Sie: Wer soll denn die konsequente Linie beim Thema Asyl und Migration in Europa vertreten? Ist das die FPÖ? Ist das Herbert Kickl, der in Europa in Zukunft verhandeln würde? (Ja-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, genau!) Ein Herbert Kickl, der Hass sät, sich nicht von Rechtsextremen distanziert und sich in Europa längst isoliert hat? (Abg. Kickl: Ich habe zumindest keine peinlichen Fotos auf meinem Handy!) Ein Herbert Kickl, der als Innenminister 2018 und 2019, wie wir heute gehört haben, drei der vier – möglicherweise – Tatverdächtigen nicht abgeschoben hat? Ein Herbert Kickl, der in Europa 2018 und 2019 trotz unseres EU-Vorsitzes, vielleicht wegen seiner forschen, manchmal auch menschenverachtenden Art, gescheitert ist? Ein Herbert Kickl, der den Zehnpunkteplan in seiner Amtszeit nicht umgesetzt hat? – Nein, verzeihen Sie, Herbert Kickl, mit Ihnen ist kein Staat zu machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Die Rede ist so ...!)
Abg. Kickl: ... Asylanten, sondern ...!
Bei all diesen Überlegungen: Wer könnte denn Asyl- und Migrationsfragen in Europa vertreten, unsere österreichische Linie vertreten? Wer könnte denn das sein?, da komme ich auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (Rufe bei der FPÖ: Ja, klar! – Heiterkeit bei der FPÖ), denn diese beiden, Bundeskanzler Kurz und Innenminister Karl Nehammer, haben tatsächlich (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und der Innenminister hat es angesprochen – in den letzten Jahren und Monaten in Europa einen Umdenkprozess bewirkt (Abg. Kickl: ... Asylanten, sondern ...!), einen ganz deutlichen Umdenkprozess. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Das haben wir bei euch auch ...!
Wenn man sich hier dieses Schauspiel von Karl Nehammer und Herbert Kickl anschaut (Abg. Belakowitsch: Welches Schauspiel ziehen Sie hier ab?!), die sich wechselseitig attackieren, dann denken wir doch daran – und alle, die schon 2017 da waren, wissen es noch –, wie Karl Nehammer Herbert Kickl bei jedem Thema schützend zur Seite gesprungen ist und hier alles verteidigt hat, was passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Das haben wir bei euch auch ...!) Na ja, folgende Erkenntnis haben wir heute gewonnen: Offenbar hat die ÖVP nicht die Kompetenz, Lösungen für dieses Thema anzubieten, und in der kurzen Zeit, als Herr Kickl Innenminister war, hat es auch keine Lösungen gegeben. Das haben Sie uns gerade wechselseitig bestätigt. Weder ÖVP noch FPÖ schaffen es, Lösungen aufzuzeigen, meine Damen und Herren! In der Zeit von 2017 bis 2019 ist ganz offenbar auch nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: ... gar keine mehr rein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Es gibt also einen Missstand, weil Verantwortung abgeschoben wird. Es muss endlich etwas passieren. Es braucht rasche Verfahren: Wir müssen schauen, dass die Verfahrenszeiten kürzer werden. Dafür braucht es auch die personelle Ausstattung, finanzielle Ausstattung, sodass es rasche Verfahren gibt. (Abg. Belakowitsch: Wir haben beschlossen ...!) Wir müssen schauen, dass Abschiebeentscheidungen schnell getroffen und Straffällige konsequent abgeschoben werden. (Abg. Kickl: ... gar keine mehr rein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Belakowitsch: Mein Gott! – Abg. Kickl: ... weltoffener Mensch!
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Verbrechen geschehen, und wir sind entsetzt und zornig und wütend. Unser Instinkt schreit nach Rache, und die Stimme der Vernunft ist leise. Wir wissen noch nicht einmal genau, was geschehen ist, die Ermittlungen laufen noch, die Anklage ist noch nicht erhoben, über die Schuld ist noch kein Urteil gesprochen, aber unsere Gefühle verlangen heute schon nach Vergeltung – Auge um Auge, Zahn um Zahn. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Alles in uns schreit nach Rache, und die Stimme der Vernunft ist leise. Wir haben Angst, denn die wahrscheinlichen Täter, das waren doch andere von ganz woanders, und von denen gibt es noch mehr, und die sehen alle irgendwie so anders aus – und womöglich sind die alle so. (Abg. Belakowitsch: Mein Gott! – Abg. Kickl: ... weltoffener Mensch!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Jetzt ist es so: Der Terrorist von Oslo und Utøya war ein Europäer, der Attentäter von Christchurch ein Weißer und Herr F. mit dem Keller in Amstetten war ein Österreicher. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Natürlich bin ich, natürlich sind wir nicht so, obwohl wir Europäer, Weiße, Österreicher sind. Unsere Vernunft weiß das: Jeder Mensch ist ein Individuum, in jeder Gruppe gibt es gute, tolle, großartige Menschen und manchmal auch – Verzeihung, Herr Präsident – Pfundsarschlöcher! Wut, Zorn und Angst sind aber mächtige Gefühle und laut. Ich erzähle Ihnen von diesen Gefühlen, weil sie auch meine Gefühle sind.
Abg. Kickl: Das überrascht mich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Deshalb möchte ich Ihnen von der FPÖ in aller Ruhe sagen: Was Sie da an Vorschlägen aufgelistet haben, diese Auflistung von fünf, zehn, zwanzig Jahre alten Forderungen, die allesamt mehr oder weniger völkerrechtswidrig, verfassungswidrig, unionsrechtswidrig sind (Zwischenruf des Abg. Hauser) und die nie funktioniert haben – nicht einmal im Ansatz –, sind ungeeignet, irgendein Problem zu lösen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir werden diesen Ideen nicht nähertreten, bloß weil wir – wir alle! – emotionalisiert sind. (Abg. Kickl: Das überrascht mich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ist das die einheitliche Position? Das glaube ich nicht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit noch ein Zweites sagen: Wer in Österreich schwere Straftaten begeht, wer diese Gesellschaft gefährdet, hat kein Recht auf Schutz in diesem Land und muss dieses Land verlassen. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie das der Hebein gesagt?) Das ist nicht nur österreichische Rechtslage und Völkerrechtslage, sondern auch klare grüne Position. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ist das die einheitliche Position? Das glaube ich nicht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Alles, was leise ist ... vernünftig!
Wir werden in Ruhe besprechen, wo es Bedarf an Änderungen gibt, nach Verbesserungen in den Abläufen sehen und danach, was an Mitteln eigentlich eh schon da ist und bloß noch nicht ordentlich genutzt wird – in Ruhe und Vernunft, denn die Stimme der Vernunft, sie ist leise. So wird Sigmund Freud oft zitiert, aber das ist nur die eine Hälfte des Zitats. (Abg. Kickl: Alles, was leise ist ... vernünftig!) Sie ruht nicht, bis sie sich Gehör verschafft hat! – Das ist die zweite Hälfte, und das ist unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus: nicht Angst zu schüren, nicht Wut oder dem Zorn zu gehorchen, sondern der Stimme der Vernunft Gehör zu verschaffen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: Sie brauchen nur zuzustimmen! Das ist ja das Problem!
Es gibt mir aber die Gelegenheit (Abg. Deimek: ... sonst nichts beitragen!), der Familie der kleinen Leonie auch meine persönliche Anteilnahme auszudrücken. (Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?) Ich sage Ihnen aber eines: Mit allem, was Sie uns heute hier gesagt haben, ändern Sie gar nichts, auch nicht für die Zukunft. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur zuzustimmen! Das ist ja das Problem!) Sie wissen ganz genau, dass alle diese Maßnahmen nicht geeignet sind, jedes Verbrechen zu verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Doch, das sind sie!) Wenn das so einfach wäre, hätten wir das alles längst gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.) Wir hätten das längst gemacht. Sie wissen, dass, wenn Sie ein Taferl in Traiskirchen austauschen, genau gar nichts geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.
Es gibt mir aber die Gelegenheit (Abg. Deimek: ... sonst nichts beitragen!), der Familie der kleinen Leonie auch meine persönliche Anteilnahme auszudrücken. (Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?) Ich sage Ihnen aber eines: Mit allem, was Sie uns heute hier gesagt haben, ändern Sie gar nichts, auch nicht für die Zukunft. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur zuzustimmen! Das ist ja das Problem!) Sie wissen ganz genau, dass alle diese Maßnahmen nicht geeignet sind, jedes Verbrechen zu verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Doch, das sind sie!) Wenn das so einfach wäre, hätten wir das alles längst gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.) Wir hätten das längst gemacht. Sie wissen, dass, wenn Sie ein Taferl in Traiskirchen austauschen, genau gar nichts geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!
Es gibt mir aber die Gelegenheit (Abg. Deimek: ... sonst nichts beitragen!), der Familie der kleinen Leonie auch meine persönliche Anteilnahme auszudrücken. (Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?) Ich sage Ihnen aber eines: Mit allem, was Sie uns heute hier gesagt haben, ändern Sie gar nichts, auch nicht für die Zukunft. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur zuzustimmen! Das ist ja das Problem!) Sie wissen ganz genau, dass alle diese Maßnahmen nicht geeignet sind, jedes Verbrechen zu verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Doch, das sind sie!) Wenn das so einfach wäre, hätten wir das alles längst gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.) Wir hätten das längst gemacht. Sie wissen, dass, wenn Sie ein Taferl in Traiskirchen austauschen, genau gar nichts geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)
Abg. Deimek: Sind Sie peinlich! Sie sind Jurist! – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!
wie erfolgreich Sie als Innenminister waren. (Abg. Deimek: Sind Sie peinlich! Sie sind Jurist! – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)
Abg. Kickl: Ja, die Zahlen! ... wert, oder wie?
Ja, die Zahlen (Abg. Kickl: Ja, die Zahlen! ... wert, oder wie?), ja, schauen Sie sich die Zahlen an! Ich kann Ihnen nur eines sagen (Abg. Deimek: Schauen Sie einmal über Wiener Neustadt hinaus!): Schauen Sie, diese Frustrationstherapie im Rahmen der parlamentarischen Diskussion kennen wir ja schon. (Abg. Kickl: Na, ich glaube, Sie machen das ...!) Eines haben mir Ihr Redebeitrag und die Anfragebeantwortung gezeigt: Das Asyl- und Fremdenrecht und das Innenministerium insgesamt sind jetzt in besseren Händen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Deimek.)
Abg. Kickl: Na, ich glaube, Sie machen das ...!
Ja, die Zahlen (Abg. Kickl: Ja, die Zahlen! ... wert, oder wie?), ja, schauen Sie sich die Zahlen an! Ich kann Ihnen nur eines sagen (Abg. Deimek: Schauen Sie einmal über Wiener Neustadt hinaus!): Schauen Sie, diese Frustrationstherapie im Rahmen der parlamentarischen Diskussion kennen wir ja schon. (Abg. Kickl: Na, ich glaube, Sie machen das ...!) Eines haben mir Ihr Redebeitrag und die Anfragebeantwortung gezeigt: Das Asyl- und Fremdenrecht und das Innenministerium insgesamt sind jetzt in besseren Händen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Deimek.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Machen Sie weiter so! – Zwischenruf des Abg. Deimek.
Was diese Ouvertüre in der Früh schon hat erahnen oder eigentlich eher befürchten lassen, hat uns die Dringliche Anfrage der FPÖ noch einmal bestätigt. Der Titel des Schauspiels, dem wir gerade beiwohnen, lautet: rassistische Instrumentalisierung von Frauen- und Mädchenmorden. In der Hauptrolle erleben wir erneut den Klubobmann der Freiheitlichen, Kickl. Dieses Schauspiel ist widerlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Machen Sie weiter so! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das heißt nicht, dass Sie was zu sagen haben!
Es ist widerlich, Herr Kickl, wie Sie versuchen, aus einem furchtbaren Mord an einer 13-Jährigen politisches Kleingeld zu schlagen (Abg. Belakowitsch: ... Afghanen ..., das ist bekannt!), es ist widerlich, wie Sie versuchen, mit einem Mord Hass zu schüren, es ist widerlich und schäbig und sonst nichts. (Abg. Martin Graf: Ein bissel mehr Emotion, dann wird es glaubhafter, das nicht so ...!) – Ich höre Sie nicht, ich kann Sie nicht verstehen. Ich glaube, obwohl ich fünf Sprachen spreche, kann ich nicht verstehen, was Sie mir hier entgegenbrüllen. Ich weiß nicht, wieso das so ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das heißt nicht, dass Sie was zu sagen haben!) – Ich habe sicher mehr zu sagen als Sie, das werden Sie gleich hören.
Abg. Kickl: Zuerst muss man vielleicht wissen, was los ist!
Dann ist die Ermordung von Leonie bekannt geworden – keine Reaktion von Herrn Kickl, nichts, das große Schweigen, nichts, nichts, nichts. (Abg. Kickl: Zuerst muss man vielleicht wissen, was los ist!) Am 23.6. ist bekannt geworden, dass die 13-jährige Leonie von PassantInnen tot aufgefunden worden ist. Zwei Tage lang hat es von Ihnen genau nichts gegeben, nichts, nichts, nichts, Herr Kickl, und auch von sonst keinem hochrangigen Vertreter der FPÖ. Wann haben Sie denn zum ersten Mal reagiert? Wissen Sie das? (Abg. Kickl: Wissen Sie, was da im Hintergrund gelaufen ist? Sie haben ja keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung ...!) Wissen Sie, wann Sie zum ersten Mal reagiert haben? Wann haben Sie zum ersten Mal reagiert, Herr Kickl? – Zwei Tage nach Bekanntwerden der Ermordung! Wieso haben Sie erst nach zwei Tagen reagiert? – Ich sage es Ihnen: Weil erst dann bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um afghanische Staatsbürger handelt. Erst nachdem diese Info bekannt geworden ist,
Abg. Kickl: Wissen Sie, was da im Hintergrund gelaufen ist? Sie haben ja keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung ...!
Dann ist die Ermordung von Leonie bekannt geworden – keine Reaktion von Herrn Kickl, nichts, das große Schweigen, nichts, nichts, nichts. (Abg. Kickl: Zuerst muss man vielleicht wissen, was los ist!) Am 23.6. ist bekannt geworden, dass die 13-jährige Leonie von PassantInnen tot aufgefunden worden ist. Zwei Tage lang hat es von Ihnen genau nichts gegeben, nichts, nichts, nichts, Herr Kickl, und auch von sonst keinem hochrangigen Vertreter der FPÖ. Wann haben Sie denn zum ersten Mal reagiert? Wissen Sie das? (Abg. Kickl: Wissen Sie, was da im Hintergrund gelaufen ist? Sie haben ja keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung ...!) Wissen Sie, wann Sie zum ersten Mal reagiert haben? Wann haben Sie zum ersten Mal reagiert, Herr Kickl? – Zwei Tage nach Bekanntwerden der Ermordung! Wieso haben Sie erst nach zwei Tagen reagiert? – Ich sage es Ihnen: Weil erst dann bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um afghanische Staatsbürger handelt. Erst nachdem diese Info bekannt geworden ist,
Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
haben Sie öffentlich reagiert. Es ist so durchschaubar, was Sie hier machen! (Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Danach haben Sie Ihre ganze spalterische Hetzmaschinerie, Ihr ganzes rassistisches Feuerwerk gezündet, und seither machen Sie genau eines: Sie benutzen diesen Mord und Sie instrumentalisieren ihn für eine Asyldebatte, und das ist letztklassig! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: Da habe ich das erste Mal Mitleid mit der ÖVP! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Sie lenken damit vom eigentlichen Problem ab (Zwischenruf des Abg. Deimek), und darauf weisen heute die Asylkoordination Österreich, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und auch Zara – Zivilcourage und Antirassismusarbeit – in einer gemeinsamen Erklärung, die hier schon genannt worden ist und die von 30 NGOs unterstützt wird, hin. (Abg. Kickl: Da habe ich das erste Mal Mitleid mit der ÖVP! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das eigentliche Problem, über das wir reden sollten, ist die hohe Zahl der Frauenmorde in unserem Land, ist das hohe Ausmaß an Gewalt gegen Frauen in Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Kickl: Na ja!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Land der Priklopils, der Fritzls und der Bierwirte ist Männergewalt gegen Frauen kein importiertes Problem, genauso wenig wie Frauenmorde kulturell bedingt sind. Das wissen Sie (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Kickl: Na ja!), und trotzdem instrumentalisieren Sie den Tod eines 13-jährigen Mädchens für Ihre menschenverachtende, rassistische, politische Agenda, und das ist pietätlos. Schämen Sie sich! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: Nicht wir alle!
Meine Damen und Herren, wir haben sehr wohl das Problem, wir haben mit der Flüchtlingswelle auch eine Kultur hereingelassen - - (Abg. Lausch: Lauter Stehsätze! – Abg. Kassegger: Wer ist „wir“? – Abg. Belakowitsch: Die ÖVP, ja! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gar nichts getan!) Wir alle in der Politik haben seinerzeit eine Kultur hereingelassen (Abg. Kickl: Nicht wir alle!), die unter Frauen etwas anderes
Abg. Kickl: Das ist ein großer Trost!
Das muss uns immer klar sein: Wir sind unvollkommen, wir können nur einen Rechtsstaat schaffen, aber der Rechtsstaat kann nur im Nachhinein beurteilen. Er kann verwalten und abschieben, aber er kann nur im Nachhinein beurteilen, ob eine Tat passiert ist oder nicht, er wird sie nie verhindern können. (Abg. Kickl: Das ist ein großer Trost!)
Abg. Wurm: Eine Ansage! – Abg. Kickl: Das ist einmal was!
Ja, meine Damen und Herren, es mag sein, dass wir uns mit Usancen unserer Gesetzgebung da oder dort auch anlegen müssen, dass wir vielleicht das eine oder andere Mal das Thema der aufschiebenden Wirkung so behandeln müssen, dass wir mit übergeordneten Rechtsinstrumenten in Konflikt kommen. Es kann sein, dass wir irgendwann einmal sagen müssen, wir schieben vielleicht einmal mehr zu Unrecht ab, als dass wir das Risiko eines Verbrechens dieser Art eingehen. (Abg. Wurm: Eine Ansage! – Abg. Kickl: Das ist einmal was!)
Sitzung Nr. 119
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Salzmann. – Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Achtung vor dem Parlament!
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Wöginger, es geht hier nicht um irgendeine Anfrage, um die Sozialdemokraten oder Ähnliches, sondern es geht ganz einfach darum, dass von uns niemand mehr zuschauen will, was Sie mit dieser türkisen Truppe in der Politik aufführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Salzmann. – Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Achtung vor dem Parlament!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Lächerlich! – Die Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl spazieren?
Man kommt ja gar nicht mehr nach, wenn man sich die Grauslichkeiten und den Wahnsinn bei der ÖVP anschaut: Glatz-Kremsner, Schramböck, Aschbacher, Schmid und nicht zuletzt Finanzminister Blümel. Wenn sich sogar Klubobmann Wöginger herausstellen muss, Herr Minister, und Sie mit einem Antrag von der ÖVP dazu auffordern muss, dass Sie in die Gänge kommen, sagt das eh schon alles aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Lächerlich! – Die Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl spazieren?)
Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl?
Sie haben absolut das Augenmaß und die Bodenhaftung verloren. (Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl?) Der Knackpunkt ist aber, dass Finanzminister Blümel nicht fallen darf, sonst schlagen die Bomben direkt bei Bundeskanzler Kurz ein.
Abg. Schmuckenschlager: Weißt du, wo der Kickl ist?
Eines ist aber neu: Dass Ihnen die Menschen in diesem Land, werte Volkspartei, völlig egal sind, ist nichts Neues. Dass der ÖVP die ÖVP wurscht ist, ist aber sehr wohl etwas Neues, dass Ihnen Ihre Bünde egal sind, dass Ihnen Ihre schwarzen Landesgruppen völlig egal sind. Alles hat sich nach Sonnenkanzler Kurz zu richten! Ihnen ist die ehemals so stolze Österreichische Volkspartei egal, und den Grünen sind die Grünen egal – das Universum hat sich nur um die türkise Familie zu drehen. (Abg. Schmuckenschlager: Weißt du, wo der Kickl ist?)
Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sag, wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Stimmt der Kickl zu?
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Es gibt den Spruch: Familie kann man sich nicht aussuchen, Freunde schon. (Ruf bei der ÖVP: Das Geheimnis wollen wir wissen!) – Das Geheimnis ist: Ihr müsst euch das nicht gefallen lassen, liebe Grüne, aber auch ihr in der ÖVP müsst euch das nicht gefallen lassen, denn ihr habt es in der Hand, dass ihr mit dieser türkisen Karrieristentruppe in der ÖVP und in dieser Bundesregierung abfahrt, wenn es darum geht, eine Mehrheit zu finden, diesem Spuk endlich ein Ende zu setzen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sag, wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Stimmt der Kickl zu?)
Abg. Schmuckenschlager: Dem Kickl ist es auch egal! – Abg. Strasser: Wo ist der Kollege Kickl?
Ich sage sowohl in Richtung ÖVP als auch in Richtung Grüne: Wenn ihr nicht endlich eingreift und durchgreift, macht ihr euch zu Beitragstätern dieses türkisen Systems! (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) Das ist der Grund, warum ich heute an euch appelliere. An Kurz, Blümel und Co braucht man nicht mehr zu appellieren, die haben den Anstand völlig abgelegt. Ich will aber nicht daran glauben und weiß, dass es unter euch noch Anständige gibt, sowohl in der Volkspartei als auch unter den Grünen. Ich will nicht daran glauben, dass es der ÖVP pauschal wurscht ist, wenn Kurz und seine Truppe die Kirche angreifen. (Abg. Schmuckenschlager: Dem Kickl ist es auch egal! – Abg. Strasser: Wo ist der Kollege Kickl?) Ich will nicht daran glauben, dass es den Grünen wurscht ist, wenn Kurz und seine Truppe Frauen so behandeln, wie sie behandelt werden, und wenn verächtlich über sie gesprochen wird. Ich will einfach nicht daran glauben, dass es bei euch, liebe Volkspartei, nicht mehr um die Bauern oder fleißigen Unternehmer geht, sondern ausschließlich nur noch darum, Großspender zu decken, zu vertuschen, und um Sonderrechte für Freunde.
Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Kickl, ich wünsche mir den Kickl zurück!
Dieses schändliche Bild, das Sie als Bundesregierung hier abgeben, meine Damen und Herren, das ist genau das, Herr Kollege Wöginger, was die Bevölkerung draußen satt hat. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Kickl, ich wünsche mir den Kickl zurück!) Das wollen die Leute nicht mehr hören. Sie erwarten sich von einer Bundesregierung nicht, dass sie in den eigenen Sack arbeitet, sie erwarten sich, dass die Bundesregierung für die Bevölkerung arbeitet, dass endlich Coronahilfen ankommen, dass sie eine Planbarkeit haben, dass sie wissen, wie es mit ihren Kindern im Herbst in der Schule weitergeht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Fragen lassen Sie alle unbeantwortet. Sie lassen die Bevölkerung im Stich, meine Damen und Herren. Wir werden die Finger aber in die Narben und in die Wunden legen, verlassen Sie sich darauf und freuen Sie sich auf einen heißen Herbst! (Beifall bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 121
Abg. Hörl: Das gilt für den Kickl auch!
So schaut sie aus, die strenge Asyl- und Sicherheitspolitik der österreichischen Volkspartei! Und wissen Sie was, Herr Minister: Gar nichts ist alternativlos, sowohl im Zusammenhang mit Corona als auch im Zusammenhang mit Asyl- und Sicherheitsfragen. (Abg. Hörl: Das gilt für den Kickl auch!)
Abg. Kickl: Willkommen im Klub!
Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde hatte laut Überschrift ja ursprünglich ein anderes Thema, aber ich repliziere sehr gerne auf die Ausführungen des ehemaligen Innenministers und jetzigen Klubobmanns. Ich sage hier auch klar – und ich sage es jetzt hier bewusst so, wie ich es sage –: Herr Klubobmann, ich entziehe Ihnen somit unser Duwort, das wir gegenseitig gerne gepflogen haben. (Abg. Kickl: Willkommen im Klub!) Ihre Ausführungen zum Thema Corona sind letztklassig. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Aha!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.
In der gleichen Tonalität geht es auch noch um eine andere wichtige Frage, nämlich um die Frage der Asyl- und Migrationspolitik. Da haben Sie als ehemaliger Innenminister der Republik auch das getan, was Sie jetzt wieder tun: Sie haben politisch, strategisch erkannt, dass es für Sie als FPÖ interessant ist, sich sozusagen auf die Impfgegner zu konzentrieren und daher – das glaube ich persönlich – wider besseren Wissens (Abg. Bösch: Wider besseres Wissen!) die Menschen falsch zu informieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.) Sie surfen somit auf einer Welle des Protests, damit die Freiheitliche Partei sich offensichtlich wieder erholt. Das Gleiche haben Sie auch als Innenminister getan, denn Sie haben recht: Die Zahl der Grenzübertritte in die Europäischen Union sind damals insgesamt zurückgegangen. Auf dieser Welle sind Sie mitgesurft. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Aber Sie surfen jetzt nicht auf der Welle!) Als Surfer dieser Welle gab es dann eine wirklich sinnvolle Maßnahme in der Zeit Herbert Kickls, in seiner Welt: Er fuhr zum Aufnahmelager Traiskirchen und hat das Schild dort ummontiert. (Ruf bei der FPÖ: Ist der Kollege Hanger ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war die einzige effiziente Maßnahme Herbert Kickls zum Thema Kampf gegen irreguläre Migration. (Ruf bei der FPÖ: Was ist Ihre? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)
Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Aber Sie surfen jetzt nicht auf der Welle!
In der gleichen Tonalität geht es auch noch um eine andere wichtige Frage, nämlich um die Frage der Asyl- und Migrationspolitik. Da haben Sie als ehemaliger Innenminister der Republik auch das getan, was Sie jetzt wieder tun: Sie haben politisch, strategisch erkannt, dass es für Sie als FPÖ interessant ist, sich sozusagen auf die Impfgegner zu konzentrieren und daher – das glaube ich persönlich – wider besseren Wissens (Abg. Bösch: Wider besseres Wissen!) die Menschen falsch zu informieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.) Sie surfen somit auf einer Welle des Protests, damit die Freiheitliche Partei sich offensichtlich wieder erholt. Das Gleiche haben Sie auch als Innenminister getan, denn Sie haben recht: Die Zahl der Grenzübertritte in die Europäischen Union sind damals insgesamt zurückgegangen. Auf dieser Welle sind Sie mitgesurft. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Aber Sie surfen jetzt nicht auf der Welle!) Als Surfer dieser Welle gab es dann eine wirklich sinnvolle Maßnahme in der Zeit Herbert Kickls, in seiner Welt: Er fuhr zum Aufnahmelager Traiskirchen und hat das Schild dort ummontiert. (Ruf bei der FPÖ: Ist der Kollege Hanger ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war die einzige effiziente Maßnahme Herbert Kickls zum Thema Kampf gegen irreguläre Migration. (Ruf bei der FPÖ: Was ist Ihre? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)
Ruf bei der FPÖ: Was ist Ihre? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.
In der gleichen Tonalität geht es auch noch um eine andere wichtige Frage, nämlich um die Frage der Asyl- und Migrationspolitik. Da haben Sie als ehemaliger Innenminister der Republik auch das getan, was Sie jetzt wieder tun: Sie haben politisch, strategisch erkannt, dass es für Sie als FPÖ interessant ist, sich sozusagen auf die Impfgegner zu konzentrieren und daher – das glaube ich persönlich – wider besseren Wissens (Abg. Bösch: Wider besseres Wissen!) die Menschen falsch zu informieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.) Sie surfen somit auf einer Welle des Protests, damit die Freiheitliche Partei sich offensichtlich wieder erholt. Das Gleiche haben Sie auch als Innenminister getan, denn Sie haben recht: Die Zahl der Grenzübertritte in die Europäischen Union sind damals insgesamt zurückgegangen. Auf dieser Welle sind Sie mitgesurft. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Aber Sie surfen jetzt nicht auf der Welle!) Als Surfer dieser Welle gab es dann eine wirklich sinnvolle Maßnahme in der Zeit Herbert Kickls, in seiner Welt: Er fuhr zum Aufnahmelager Traiskirchen und hat das Schild dort ummontiert. (Ruf bei der FPÖ: Ist der Kollege Hanger ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war die einzige effiziente Maßnahme Herbert Kickls zum Thema Kampf gegen irreguläre Migration. (Ruf bei der FPÖ: Was ist Ihre? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)
Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!
Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?) Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen (Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!), und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. (Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?) Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.) Die Emotionen der Menschen verstehe ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!) Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. (Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. (Abg. Kickl: Der Orbán ...!) – Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.)
Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?
Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?) Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen (Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!), und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. (Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?) Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.) Die Emotionen der Menschen verstehe ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!) Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. (Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. (Abg. Kickl: Der Orbán ...!) – Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.
Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?) Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen (Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!), und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. (Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?) Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.) Die Emotionen der Menschen verstehe ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!) Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. (Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. (Abg. Kickl: Der Orbán ...!) – Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.)
Abg. Kickl: Der Orbán ...!
Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?) Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen (Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!), und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. (Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?) Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.) Die Emotionen der Menschen verstehe ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!) Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. (Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. (Abg. Kickl: Der Orbán ...!) – Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.)
Abg. Kickl: ... Taferln ummontieren würden!
Das bedeutet das Bohren harter Bretter und nicht nur das Ummontieren von Taferln – und sich dabei wohlfühlen. Das heißt eben, dass man in dieser Allianz zweierlei versucht (Abg. Kickl: ... Taferln ummontieren würden!): Das eine ist die Außengrenze, der Schutz der Außengrenze funktioniert nicht (Abg. Kickl: Ja, der österreichischen, das stimmt!), sonst hätten wir nicht so viele irreguläre Migranten in Österreich. Das ist der Grund, warum Österreich in seiner Dreisicherheitsnetzstrategie die eigene Grenze mit mittlerweile mehr als 1 800 Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten schützt. (Abg. Belakowitsch: Wo genau ...?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kassegger.) Das ist auf der anderen Seite der Grund, warum wir die Plattform gegen illegale Migration gegründet haben, um am Balkan eine Stabilität zu erzeugen und bereits vor der EU-Außengrenze zu beginnen, irreguläre Migranten zurückzuführen. Das ist aktive Politik und das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Zuschauen und Taferln abmontieren – das nutzt nämlich nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ja, der österreichischen, das stimmt!
Das bedeutet das Bohren harter Bretter und nicht nur das Ummontieren von Taferln – und sich dabei wohlfühlen. Das heißt eben, dass man in dieser Allianz zweierlei versucht (Abg. Kickl: ... Taferln ummontieren würden!): Das eine ist die Außengrenze, der Schutz der Außengrenze funktioniert nicht (Abg. Kickl: Ja, der österreichischen, das stimmt!), sonst hätten wir nicht so viele irreguläre Migranten in Österreich. Das ist der Grund, warum Österreich in seiner Dreisicherheitsnetzstrategie die eigene Grenze mit mittlerweile mehr als 1 800 Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten schützt. (Abg. Belakowitsch: Wo genau ...?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kassegger.) Das ist auf der anderen Seite der Grund, warum wir die Plattform gegen illegale Migration gegründet haben, um am Balkan eine Stabilität zu erzeugen und bereits vor der EU-Außengrenze zu beginnen, irreguläre Migranten zurückzuführen. Das ist aktive Politik und das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Zuschauen und Taferln abmontieren – das nutzt nämlich nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Belakowitsch: Wo genau ...?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kassegger.
Das bedeutet das Bohren harter Bretter und nicht nur das Ummontieren von Taferln – und sich dabei wohlfühlen. Das heißt eben, dass man in dieser Allianz zweierlei versucht (Abg. Kickl: ... Taferln ummontieren würden!): Das eine ist die Außengrenze, der Schutz der Außengrenze funktioniert nicht (Abg. Kickl: Ja, der österreichischen, das stimmt!), sonst hätten wir nicht so viele irreguläre Migranten in Österreich. Das ist der Grund, warum Österreich in seiner Dreisicherheitsnetzstrategie die eigene Grenze mit mittlerweile mehr als 1 800 Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten schützt. (Abg. Belakowitsch: Wo genau ...?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kassegger.) Das ist auf der anderen Seite der Grund, warum wir die Plattform gegen illegale Migration gegründet haben, um am Balkan eine Stabilität zu erzeugen und bereits vor der EU-Außengrenze zu beginnen, irreguläre Migranten zurückzuführen. Das ist aktive Politik und das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Zuschauen und Taferln abmontieren – das nutzt nämlich nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das bedeutet das Bohren harter Bretter und nicht nur das Ummontieren von Taferln – und sich dabei wohlfühlen. Das heißt eben, dass man in dieser Allianz zweierlei versucht (Abg. Kickl: ... Taferln ummontieren würden!): Das eine ist die Außengrenze, der Schutz der Außengrenze funktioniert nicht (Abg. Kickl: Ja, der österreichischen, das stimmt!), sonst hätten wir nicht so viele irreguläre Migranten in Österreich. Das ist der Grund, warum Österreich in seiner Dreisicherheitsnetzstrategie die eigene Grenze mit mittlerweile mehr als 1 800 Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten schützt. (Abg. Belakowitsch: Wo genau ...?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kassegger.) Das ist auf der anderen Seite der Grund, warum wir die Plattform gegen illegale Migration gegründet haben, um am Balkan eine Stabilität zu erzeugen und bereits vor der EU-Außengrenze zu beginnen, irreguläre Migranten zurückzuführen. Das ist aktive Politik und das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Zuschauen und Taferln abmontieren – das nutzt nämlich nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ja, weiß das der Herr Karas auch ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Es braucht eine Kursänderung in der Europäischen Union, und es braucht eine Kommission, die begreift, dass diese Politik, so wie sie bisher war, falsch ist, die falschen Signale aussendet. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wenn die litauische Innenministerin mich um Hilfe ersucht, weshalb wir die Cobra an die Grenze schicken, um Litauen zu unterstützen, und gleichzeitig berichtet, dass die Innenkommissarin Johansson zwar bereit ist, Geld zu geben, aber nicht für den Grenzzaun, den Litauen aufbauen will und muss, sondern für Aufnahmezentren, dann kommen wir schon langsam zum Kern des Problems der falschen Politik. (Abg. Kickl: Ja, weiß das der Herr Karas auch ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Schön für die Menschen am Semmering! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ
Genau dafür sucht Österreich Verbündete: um diese Politik zu ändern, um Einfluss auf die Kommission zu nehmen und den Weg Österreichs fortzusetzen. Was bedeutet der Weg Österreichs? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) – Der Weg Österreichs bedeutet auf der einen Seite einen starken, effizienten Grenzschutz und gleichzeitig, die Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen und diese zu beschleunigen (Abg. Kickl: Schön für die Menschen am Semmering! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – und sich da auch nicht aus dem Konzept bringen zu lassen.
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.
Es gilt, auch da Verbündete zu finden und Abschiebungen und Rückführungen notfalls alleine vorzunehmen – entsprechend den Rechtsgrundlagen des europäischen Rechts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)
Abg. Kickl: Das machen Sie doch jeden Tag, nur gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Eines wissen Sie als ehemaliger Innenminister der Republik: Auch Sie können, dürfen und durften Recht nicht beugen oder verletzen. (Abg. Kickl: Das machen Sie doch jeden Tag, nur gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir müssen uns in der Europäischen Union darauf konzentrieren, dass wir vor allem den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention wiederbeleben. Der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor (Zwischenruf des Abg. Kickl) – und da bin ich anderer Meinung, als Kollege Amesbauer gestern in der Pressekonferenz ausgeführt hat –, dass, wenn Schutz gebraucht wird, dieser auch im nächsten sicheren Land gefunden wird. An diesen Grundsatz hat sich Österreich immer gehalten: Ungarnkrise, Tschechenkrise, Zerfall Jugoslawiens – Österreich war immer da, um Menschen zu helfen. (Abg. Hafenecker: 2015 ist aber ...! – Abg. Kassegger: ... warum sind dann überhaupt Afghanen bei uns?) Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht nicht vor, so wie es heute gelebt wird, de facto mit einer globalisierten Asyl- und Migrationspolitik konfrontiert zu sein. Die Signale, die die Kommission derzeit aussendet, sind genau das Falsche, nämlich Asyl und Migration zu vermischen, indem nur das Wort Asyl schon dazu reicht, einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... auch Herr Karas sendet diese Signale! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Eines wissen Sie als ehemaliger Innenminister der Republik: Auch Sie können, dürfen und durften Recht nicht beugen oder verletzen. (Abg. Kickl: Das machen Sie doch jeden Tag, nur gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir müssen uns in der Europäischen Union darauf konzentrieren, dass wir vor allem den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention wiederbeleben. Der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor (Zwischenruf des Abg. Kickl) – und da bin ich anderer Meinung, als Kollege Amesbauer gestern in der Pressekonferenz ausgeführt hat –, dass, wenn Schutz gebraucht wird, dieser auch im nächsten sicheren Land gefunden wird. An diesen Grundsatz hat sich Österreich immer gehalten: Ungarnkrise, Tschechenkrise, Zerfall Jugoslawiens – Österreich war immer da, um Menschen zu helfen. (Abg. Hafenecker: 2015 ist aber ...! – Abg. Kassegger: ... warum sind dann überhaupt Afghanen bei uns?) Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht nicht vor, so wie es heute gelebt wird, de facto mit einer globalisierten Asyl- und Migrationspolitik konfrontiert zu sein. Die Signale, die die Kommission derzeit aussendet, sind genau das Falsche, nämlich Asyl und Migration zu vermischen, indem nur das Wort Asyl schon dazu reicht, einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... auch Herr Karas sendet diese Signale! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... auch Herr Karas sendet diese Signale! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.
Eines wissen Sie als ehemaliger Innenminister der Republik: Auch Sie können, dürfen und durften Recht nicht beugen oder verletzen. (Abg. Kickl: Das machen Sie doch jeden Tag, nur gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir müssen uns in der Europäischen Union darauf konzentrieren, dass wir vor allem den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention wiederbeleben. Der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor (Zwischenruf des Abg. Kickl) – und da bin ich anderer Meinung, als Kollege Amesbauer gestern in der Pressekonferenz ausgeführt hat –, dass, wenn Schutz gebraucht wird, dieser auch im nächsten sicheren Land gefunden wird. An diesen Grundsatz hat sich Österreich immer gehalten: Ungarnkrise, Tschechenkrise, Zerfall Jugoslawiens – Österreich war immer da, um Menschen zu helfen. (Abg. Hafenecker: 2015 ist aber ...! – Abg. Kassegger: ... warum sind dann überhaupt Afghanen bei uns?) Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht nicht vor, so wie es heute gelebt wird, de facto mit einer globalisierten Asyl- und Migrationspolitik konfrontiert zu sein. Die Signale, die die Kommission derzeit aussendet, sind genau das Falsche, nämlich Asyl und Migration zu vermischen, indem nur das Wort Asyl schon dazu reicht, einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... auch Herr Karas sendet diese Signale! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Abg. Kickl: Hilfe am Semmering!
Daher ist es geboten, den konsequenten Weg dieser Bundesregierung fortzusetzen: Hilfe vor Ort, die Menschen in der Region belassen, vor Ort helfen (Abg. Kickl: Hilfe am Semmering!) – und das tun wir aktiv. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass wir mit internationalen Organisationen Zukunftsprojekte fördern und (Abg. Kickl: Bla, bla, bla, bla!) damit erreichen, dass die Menschen in der Region bleiben. (Abg. Schnedlitz hebt die linke Hand und bewegt Daumen und die Finger mehrmals hintereinander schnell zusammen.)
Abg. Kickl: Bla, bla, bla, bla!
Daher ist es geboten, den konsequenten Weg dieser Bundesregierung fortzusetzen: Hilfe vor Ort, die Menschen in der Region belassen, vor Ort helfen (Abg. Kickl: Hilfe am Semmering!) – und das tun wir aktiv. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass wir mit internationalen Organisationen Zukunftsprojekte fördern und (Abg. Kickl: Bla, bla, bla, bla!) damit erreichen, dass die Menschen in der Region bleiben. (Abg. Schnedlitz hebt die linke Hand und bewegt Daumen und die Finger mehrmals hintereinander schnell zusammen.)
Abg. Kickl: Bla, bla, bla, bla!
Weil Herbert Kickl jetzt (Abg. Kickl: Bla, bla, bla, bla!) in seiner unglaublich verantwortungsvollen Art von „Bla, bla, bla“ redet oder Herr Schnedlitz in der letzten Reihe gestikuliert (Abg. Schnedlitz hebt neuerlich die linke Hand und bewegt Daumen und die Finger mehrmals hintereinander schnell zusammen) – vielleicht kann die Kamera das einfangen –, das ist würdiges Verhalten von Abgeordneten, diese Gestikulation des Herrn Abgeordneten Schnedlitz, dadurch bekommt er jetzt kurz Bekanntheit.
Abg. Kickl: Ach Gott!
Wissen Sie, was das wahre Problem ist? (Abg. Belakowitsch: Sie haben nichts zu sagen, das ist das Problem!) – Abgeordneter Kickl sagt jetzt: Wir sollen Asylwerber nicht aufnehmen. Denken wir zu Ende, was das heißt: Herbert Kickl, in seiner Welt lebend, ruft zum Rechtsbruch auf, führt Rechtsbruch durch (Abg. Kickl: Ach Gott!) und findet es auch noch gut. (Abg. Kassegger: Rechtsbruch?!) Herbert Kickl als Klubobmann dieses Hauses und Parteiobmann einer Partei ruft also zu Rechtsbruch und Staatsverweigerung auf – eigentlich das, was er früher den Linken vorgeworfen hat. (Abg. Steger: Das ist aber sehr absurd! – Heiterkeit des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Steger: Das ist aber sehr absurd! – Heiterkeit des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wissen Sie, was das wahre Problem ist? (Abg. Belakowitsch: Sie haben nichts zu sagen, das ist das Problem!) – Abgeordneter Kickl sagt jetzt: Wir sollen Asylwerber nicht aufnehmen. Denken wir zu Ende, was das heißt: Herbert Kickl, in seiner Welt lebend, ruft zum Rechtsbruch auf, führt Rechtsbruch durch (Abg. Kickl: Ach Gott!) und findet es auch noch gut. (Abg. Kassegger: Rechtsbruch?!) Herbert Kickl als Klubobmann dieses Hauses und Parteiobmann einer Partei ruft also zu Rechtsbruch und Staatsverweigerung auf – eigentlich das, was er früher den Linken vorgeworfen hat. (Abg. Steger: Das ist aber sehr absurd! – Heiterkeit des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Genau diese Form der Politik ist eine Luftblasen- und Seifenblasenpolitik, weil sie gar keine Substanz hat. (Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Entscheidende aber ist: Dieses hämische Gelächter der freiheitlichen Fraktion (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) wird der echten, ernsten Situation, dem Kampf gegen irreguläre Migration, dem Kampf gegen Schlepperei, dem Kampf gegen organisierte Kriminalität nicht gerecht. (Abg. Kickl: Kein einziges Instrument in der Hand ...!) Wir werden ihn konsequent weiterführen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Kein einziges Instrument in der Hand ...!
Genau diese Form der Politik ist eine Luftblasen- und Seifenblasenpolitik, weil sie gar keine Substanz hat. (Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Entscheidende aber ist: Dieses hämische Gelächter der freiheitlichen Fraktion (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) wird der echten, ernsten Situation, dem Kampf gegen irreguläre Migration, dem Kampf gegen Schlepperei, dem Kampf gegen organisierte Kriminalität nicht gerecht. (Abg. Kickl: Kein einziges Instrument in der Hand ...!) Wir werden ihn konsequent weiterführen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Könnte man dem Herrn Minister mehr Redezeit geben, dass er was zum Thema sagt? – Abg. Hafenecker: Der Ständestaat muss weg! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf hinweisen, dass die nächsten Redner 5 Minuten Redezeit zur Verfügung haben. (Abg. Kickl: Könnte man dem Herrn Minister mehr Redezeit geben, dass er was zum Thema sagt? – Abg. Hafenecker: Der Ständestaat muss weg! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Es wäre vielleicht angebracht, den Fernsehzusehern ein besseres Bild zu bieten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch in anderen Parlamenten ist es üblich, einander ausreden zu lassen und die Redner nicht ständig zu stören.
Abg. Belakowitsch: Oje! – Abg. Kickl: Erzählen Sie uns einmal, welche Asylverschärfungen Sie vorgenommen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordneter Mahrer gelangt zu Wort. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: Oje! – Abg. Kickl: Erzählen Sie uns einmal, welche Asylverschärfungen Sie vorgenommen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: So skurril wie Sie war ich noch nie!
Herr Kickl, da Sie sich mit Ihrem Kampf gegen die Coronaimpfung offensichtlich bei Ihren Parteispitzen auch nicht mehr durchsetzen (Abg. Lausch: Geh bitte! So ein Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Steger), bezeichnen Sie unseren Innenminister als Asylbetrüger, bezichtigen den Bundeskanzler, Lügen auszusprechen, und all das machen Sie bei all Ihren skurrilen Auftritten eigentlich nur in einer Absicht (Abg. Kickl: So skurril wie Sie war ich noch nie!): Sie wollen die Menschen verunsichern, Sie wollen die Menschen polarisieren und Sie wollen die Gesellschaft in Österreich spalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, das tun Sie für ein paar Wählerstimmen. Das tun Sie in der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Und das, Herr Kickl, ist verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was Sie machen, ist verantwortungslos!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was Sie machen, ist verantwortungslos!
Herr Kickl, da Sie sich mit Ihrem Kampf gegen die Coronaimpfung offensichtlich bei Ihren Parteispitzen auch nicht mehr durchsetzen (Abg. Lausch: Geh bitte! So ein Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Steger), bezeichnen Sie unseren Innenminister als Asylbetrüger, bezichtigen den Bundeskanzler, Lügen auszusprechen, und all das machen Sie bei all Ihren skurrilen Auftritten eigentlich nur in einer Absicht (Abg. Kickl: So skurril wie Sie war ich noch nie!): Sie wollen die Menschen verunsichern, Sie wollen die Menschen polarisieren und Sie wollen die Gesellschaft in Österreich spalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, das tun Sie für ein paar Wählerstimmen. Das tun Sie in der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Und das, Herr Kickl, ist verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was Sie machen, ist verantwortungslos!)
Abg. Kickl: Sie haben doch gerade wieder zugestimmt im EU-Parlament, der Karas und Ihre Fraktion! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wir sind weg von der Umverteilungsdiskussion und konzentrieren uns auf die wirklichen Herausforderungen in Europa. (Abg. Kickl: Sie haben doch gerade wieder zugestimmt im EU-Parlament, der Karas und Ihre Fraktion! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir konzentrieren uns auf Hilfe vor Ort, auf die europäische Außengrenzschutzsicherung und auf den Kampf gegen Schlepperei und Terrorismus. Der Unterschied zu Ihnen, Herr Kickl, ist: Sie schreien herum (Abg. Belakowitsch: ... endlich eine Pressekonferenz?), Sie fordern es, und die Bundesregierung und unser Innenminister, die tun es, weil der Innenminister in Europa nicht isoliert ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Wie erklären Sie dann die Zahlen? Dann erklären Sie uns die Zahlen!
Innenminister Karl Nehammer – er hat es teilweise ausgeführt – hat aktive Beiträge zur Hilfe vor Ort und zur Grenzsicherung gesetzt. (Abg. Kickl: Wie erklären Sie dann die Zahlen? Dann erklären Sie uns die Zahlen!) Von Griechenland über die Balkanstaaten bis hin nach Litauen (Abg. Kickl: Erklären Sie uns den Anstieg!), vom Personaleinsatz bis zur finanziellen Unterstützung (Abg. Belakowitsch: 30 000, Herr Mahrer! 30 000!), von den Hilfsgüterlieferungen bis zum politischen Flankenschutz: Dieser Innenminister
Abg. Kickl: Erklären Sie uns den Anstieg!
Innenminister Karl Nehammer – er hat es teilweise ausgeführt – hat aktive Beiträge zur Hilfe vor Ort und zur Grenzsicherung gesetzt. (Abg. Kickl: Wie erklären Sie dann die Zahlen? Dann erklären Sie uns die Zahlen!) Von Griechenland über die Balkanstaaten bis hin nach Litauen (Abg. Kickl: Erklären Sie uns den Anstieg!), vom Personaleinsatz bis zur finanziellen Unterstützung (Abg. Belakowitsch: 30 000, Herr Mahrer! 30 000!), von den Hilfsgüterlieferungen bis zum politischen Flankenschutz: Dieser Innenminister
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na!
und unser Bundeskanzler Sebastian Kurz (Abg. Lausch: Jessas na!), die tun es wirklich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na!)
Abg. Kickl: Die Leute am Semmering freuen sich auch!
Auch was die Unterstützungen betrifft: Sie wissen ganz genau, die Entwicklungszusammenarbeit, der Auslandskatastrophenfonds, die Mittel sind verzehnfacht worden. (Abg. Kickl: Die Leute am Semmering freuen sich auch!) Das ist richtig und gut so, weil wir in den Ländern helfen wollen, weil wir die Fluchtursachen bekämpfen wollen und die Menschen hier in Europa nicht auch unglücklich machen wollen. (Abg. Kickl: Der Herr Karas sieht das anders!)
Abg. Kickl: Der Herr Karas sieht das anders!
Auch was die Unterstützungen betrifft: Sie wissen ganz genau, die Entwicklungszusammenarbeit, der Auslandskatastrophenfonds, die Mittel sind verzehnfacht worden. (Abg. Kickl: Die Leute am Semmering freuen sich auch!) Das ist richtig und gut so, weil wir in den Ländern helfen wollen, weil wir die Fluchtursachen bekämpfen wollen und die Menschen hier in Europa nicht auch unglücklich machen wollen. (Abg. Kickl: Der Herr Karas sieht das anders!)
Abg. Kickl: Achtung, Sie reiten sich in die nächste Sache rein!
Herr Kickl, vielleicht noch zum Schluss, weil Sie das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament angesprochen haben: Wissen Sie, als ich mir das so angehört habe, habe ich mir gedacht: Er war Innenminister, jetzt ist er Klubobmann, aber er versteht die europäische Dimension der Themen Asyl und Migration noch immer nicht (Abg. Belakowitsch: Na Gott sei Dank verstehen Sie das, Herr Mahrer!), oder er informiert die Bevölkerung wissentlich falsch. Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan – schauen Sie sich die genau an! – hat die Hilfe vor Ort, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sowie den Kampf gegen organisierte Schlepperei und Terrorismus zum Mittelpunkt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und fordert weitere humanitäre Hilfe im Land. (Abg. Kickl: Achtung, Sie reiten sich in die nächste Sache rein!) Das ist genau das, was wir auch wollen.
Abg. Kickl: Ein Plädoyer für die Freiwilligkeit aus der ÖVP!
Was aber die Neuansiedlung von Menschen aus Afghanistan in Europa betrifft – und da sind wir uns schon wieder einmal einig –, sind wir der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten das nur auf freiwilliger Basis tun dürfen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn eine Verpflichtung halten wir für unmöglich, gerade im Lichte der Situation in Österreich, wo wir ja sehr viele Menschen aufgenommen haben und auf diesem Gebiet sehr viel geleistet haben. (Abg. Kickl: Ein Plädoyer für die Freiwilligkeit aus der ÖVP!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Herr Kickl, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war uns daher wichtig, dass die Resolution – und bitte merken Sie sich das, Herr Kickl, damit wir auch einmal auf Augenhöhe reden können! (Abg. Belakowitsch: Das geht nicht auf Augenhöhe! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – für die Mitgliedstaaten eben keine Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten in Europa enthält. Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament haben daher in den entsprechenden Einzelabstimmungen gegen all jene Bestimmungen gestimmt, die falsche Anreize für illegale und irreguläre Migration setzen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ein anderer! Nicht so einer wie der Ihre!
Abgeordneter Karl Mahrer (fortsetzend): Ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt und Sie beweisen es täglich: Mit Ihnen ist kein Staat zu machen. (Abg. Kickl: Ein anderer! Nicht so einer wie der Ihre!) Ich vertraue in Sachen Sicherheit unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz und unserem Innenminister. Das sind die Garanten für Sicherheit in Österreich – nicht Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: ... was wir gemacht haben!
20 Jahren tragen ÖVP und FPÖ die Verantwortung im Innenressort. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist Ihre Verantwortung, dass die Zustände so sind, wie sie sind. (Abg. Kickl: ... was wir gemacht haben!) Für das Thema Integration ist seit Jahren die ÖVP zuständig, lange Zeit war es sogar der jetzige Bundeskanzler, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ähnlich sieht es im Justizressort aus, dort ist es ähnlich. Es ist auch so, dass wir seit vielen Jahren ein Justizressort haben, das von der ÖVP oder ÖVP-nahe geführt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bin der Meinung, es braucht - -
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
20 Jahren tragen ÖVP und FPÖ die Verantwortung im Innenressort. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist Ihre Verantwortung, dass die Zustände so sind, wie sie sind. (Abg. Kickl: ... was wir gemacht haben!) Für das Thema Integration ist seit Jahren die ÖVP zuständig, lange Zeit war es sogar der jetzige Bundeskanzler, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ähnlich sieht es im Justizressort aus, dort ist es ähnlich. Es ist auch so, dass wir seit vielen Jahren ein Justizressort haben, das von der ÖVP oder ÖVP-nahe geführt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bin der Meinung, es braucht - -
Abg. Michael Hammer: Hat es auch gegeben unter Kickl!
Jetzt aber zum eigentlichen Thema, zu Ihrer Asyl-PR und -Showpolitik, denn nichts anderes ist es. Was erleben wir? – Ihre ständige Propaganda, Ihre ständige Rhetorik – Sie seien der Kämpfer für eine strenge Asylpolitik –, wir erleben Rekordzuwanderung, wir haben im Vergleich mit der Zeit von Herbert Kickl jetzt doppelt so viele Asylanträge, mehr als doppelt so viele Asylanträge als noch im Jahr 2019. (Abg. Michael Hammer: Hat es auch gegeben unter Kickl!) – Unter Kickl hatten wir auch mehr Abschiebungen, sehr geehrter Herr Hammer, unter Kickl – das haben Sie lächerlich gemacht – gab es ein Ausreisezentrum. Jetzt heißt es wieder Aufnahmezentrum. (Ruf bei der FPÖ: ... Nehammer!) Ja, auch Symbolpolitik ist in der Asylpolitik wichtig – dass wir diesen Herrschaften und den Schlepperbanden aus aller Herren Länder signalisieren: Ihr seid hier nicht willkommen! Macht euch nicht auf den Weg, probiert es gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Sie haben es notwendig, von Ahnung zu sprechen!
Wissen Sie, wir streiten in diesem Hohen Haus oft darüber, an welchen Stellschrauben da gedreht werden soll, ob im Strafrecht oder in der Prävention, ob es mehr Integration braucht oder mehr Polizei oder mehr Bewusstseinsarbeit oder alles zusammen, und wir sind uns da mit unserem Koalitionspartner auch nicht immer einig. Sie aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben es heute wieder bewiesen: Wer so aufgebracht ist wie Sie, wer so wenig erkennt, wo die tragenden Teile sind, die man besser gar nicht angreifen sollte, wer so wenig Ahnung hat davon, nach welchen Prinzipien dieser Motor überhaupt funktioniert (Abg. Kickl: Sie haben es notwendig, von Ahnung zu sprechen!), und wer nicht verstanden hat, dass verschiedene Teile für verschiedene Funktionen da sind, und wer nur den Hammer als Werkzeug kennt (Abg. Kickl: Ramponiert die Grund- und Freiheitsrechte und führt das große Wort!), den sollte man besser nicht an sein Auto lassen und an unseren Rechtsstaat schon gar nicht. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ihr wart immer aufrechte Kommunisten – auch jetzt in der Koalition!)
Abg. Kickl: Ramponiert die Grund- und Freiheitsrechte und führt das große Wort!
Wissen Sie, wir streiten in diesem Hohen Haus oft darüber, an welchen Stellschrauben da gedreht werden soll, ob im Strafrecht oder in der Prävention, ob es mehr Integration braucht oder mehr Polizei oder mehr Bewusstseinsarbeit oder alles zusammen, und wir sind uns da mit unserem Koalitionspartner auch nicht immer einig. Sie aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben es heute wieder bewiesen: Wer so aufgebracht ist wie Sie, wer so wenig erkennt, wo die tragenden Teile sind, die man besser gar nicht angreifen sollte, wer so wenig Ahnung hat davon, nach welchen Prinzipien dieser Motor überhaupt funktioniert (Abg. Kickl: Sie haben es notwendig, von Ahnung zu sprechen!), und wer nicht verstanden hat, dass verschiedene Teile für verschiedene Funktionen da sind, und wer nur den Hammer als Werkzeug kennt (Abg. Kickl: Ramponiert die Grund- und Freiheitsrechte und führt das große Wort!), den sollte man besser nicht an sein Auto lassen und an unseren Rechtsstaat schon gar nicht. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ihr wart immer aufrechte Kommunisten – auch jetzt in der Koalition!)
Abg. Kickl: Wie naiv ist das denn?!
Da bin ich beim nächsten Betrug durch die Narrative der populistischen Parteien ÖVP und FPÖ. Sie bekämpfen die Schlepperei nicht, sondern Sie tragen im Gegenteil zum florierenden Geschäft bei, insbesondere auch, weil Sie zum Beispiel nicht zulassen, dass man auch legal und sicher nach Österreich und Europa einreisen kann, wie zum Beispiel durch Resettlement. (Abg. Kickl: Wie naiv ist das denn?!)
Abg. Kickl: Aber weniger!
Es ist so, dass Österreich auch seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. Ja, es gibt Asylwerber, die zu uns kommen, und es wurden auch heuer schon Asylanträge in Österreich gestellt, auch von Menschen aus Afghanistan – und das ist auch der Grund dafür, dass wir nicht noch mehr Asylwerber aus Afghanistan aufnehmen. Jetzt wird die FPÖ wieder sagen – und Sie haben es auch gesagt –: Ein Wahnsinn, es wurden heuer Asylanträge in Österreich gestellt! – Ja, Herr Klubobmann Kickl, es wurden auch Asylanträge in Österreich gestellt, als Sie Innenminister waren (Abg. Kickl: Aber weniger!), gar nicht so wenige, das sagen Sie nie dazu. (Abg. Kickl: Weniger!) Und, Herr Ex-Innenminister Kickl, es waren mehr Leute in Grundversorgung, als Sie Innenminister waren, als jetzt. (Abg. Kickl: ... die, die ihr 2015 reingelassen habt!) Also das sind die Fakten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben das, was Sie hier fordern, selbst nicht umgesetzt, aber das ist Ihre populistische, doppelbödige Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Euren Rucksack habe ich getragen!)
Abg. Kickl: Weniger!
Es ist so, dass Österreich auch seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. Ja, es gibt Asylwerber, die zu uns kommen, und es wurden auch heuer schon Asylanträge in Österreich gestellt, auch von Menschen aus Afghanistan – und das ist auch der Grund dafür, dass wir nicht noch mehr Asylwerber aus Afghanistan aufnehmen. Jetzt wird die FPÖ wieder sagen – und Sie haben es auch gesagt –: Ein Wahnsinn, es wurden heuer Asylanträge in Österreich gestellt! – Ja, Herr Klubobmann Kickl, es wurden auch Asylanträge in Österreich gestellt, als Sie Innenminister waren (Abg. Kickl: Aber weniger!), gar nicht so wenige, das sagen Sie nie dazu. (Abg. Kickl: Weniger!) Und, Herr Ex-Innenminister Kickl, es waren mehr Leute in Grundversorgung, als Sie Innenminister waren, als jetzt. (Abg. Kickl: ... die, die ihr 2015 reingelassen habt!) Also das sind die Fakten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben das, was Sie hier fordern, selbst nicht umgesetzt, aber das ist Ihre populistische, doppelbödige Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Euren Rucksack habe ich getragen!)
Abg. Kickl: ... die, die ihr 2015 reingelassen habt!
Es ist so, dass Österreich auch seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. Ja, es gibt Asylwerber, die zu uns kommen, und es wurden auch heuer schon Asylanträge in Österreich gestellt, auch von Menschen aus Afghanistan – und das ist auch der Grund dafür, dass wir nicht noch mehr Asylwerber aus Afghanistan aufnehmen. Jetzt wird die FPÖ wieder sagen – und Sie haben es auch gesagt –: Ein Wahnsinn, es wurden heuer Asylanträge in Österreich gestellt! – Ja, Herr Klubobmann Kickl, es wurden auch Asylanträge in Österreich gestellt, als Sie Innenminister waren (Abg. Kickl: Aber weniger!), gar nicht so wenige, das sagen Sie nie dazu. (Abg. Kickl: Weniger!) Und, Herr Ex-Innenminister Kickl, es waren mehr Leute in Grundversorgung, als Sie Innenminister waren, als jetzt. (Abg. Kickl: ... die, die ihr 2015 reingelassen habt!) Also das sind die Fakten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben das, was Sie hier fordern, selbst nicht umgesetzt, aber das ist Ihre populistische, doppelbödige Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Euren Rucksack habe ich getragen!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Euren Rucksack habe ich getragen!
Es ist so, dass Österreich auch seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. Ja, es gibt Asylwerber, die zu uns kommen, und es wurden auch heuer schon Asylanträge in Österreich gestellt, auch von Menschen aus Afghanistan – und das ist auch der Grund dafür, dass wir nicht noch mehr Asylwerber aus Afghanistan aufnehmen. Jetzt wird die FPÖ wieder sagen – und Sie haben es auch gesagt –: Ein Wahnsinn, es wurden heuer Asylanträge in Österreich gestellt! – Ja, Herr Klubobmann Kickl, es wurden auch Asylanträge in Österreich gestellt, als Sie Innenminister waren (Abg. Kickl: Aber weniger!), gar nicht so wenige, das sagen Sie nie dazu. (Abg. Kickl: Weniger!) Und, Herr Ex-Innenminister Kickl, es waren mehr Leute in Grundversorgung, als Sie Innenminister waren, als jetzt. (Abg. Kickl: ... die, die ihr 2015 reingelassen habt!) Also das sind die Fakten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben das, was Sie hier fordern, selbst nicht umgesetzt, aber das ist Ihre populistische, doppelbödige Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Euren Rucksack habe ich getragen!)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Die abschließende Aussage in Berlin ist der Höhepunkt: Sie beklagen den steigenden Spannungsdruck zwischen Geimpften und Ungeimpften und beklagen, dass unsere Gesellschaft auseinanderbrechen wird. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Sie als Mitglied dieser Bundesregierung, die tagtäglich seit März 2020 die Leute auseinanderbringt, gegeneinander aufhetzt und viele als Lebensgefährder bezeichnet – heute wieder als Staatsverweigerer! –, die täglich Phantasien äußert, was man jetzt alles mit den Ungeimpften machen solle – die Arbeit wegnehmen, die Arbeitslose streichen, die Mindestsicherung streichen, keine medizinische Versorgung (Zwischenruf des Abg. Deimek), Lockdown für Ungeimpfte, also: Du musst draußen bleiben! –, Sie beklagen dann die Spaltung? – Hören Sie einfach damit auf, dann gibt es keine Spaltung! Also das ist letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Si tacuisses, philosophus mansisses! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da wir das Gleiche studiert haben, Herr Obmann Kickl, kennen Sie den Spruch sicherlich. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben! Ich komme leider nicht umhin, Sie zu enttäuschen, wenn Sie hier diese zehn Punkte zum Anlass nehmen, um Lösungen zu präsentieren. Diese zehn Punkte zeugen von Unwissen und sie zeugen wohl auch vom Unvermögen, den rechtlichen Rahmen gut abzustecken und zu wissen, was überhaupt möglich ist.
Abg. Kickl: Aha!
Ihre zehn Vorschläge sind schlicht unseriös. (Abg. Deimek: ... Faktencheck!) Wieso? – Sie müssen die Hoffnung, die Sie machen, eigentlich recht schnell in Enttäuschung umwandeln, denn das, was Sie fordern, ist rechtlich schlicht unmöglich. (Abg. Kickl: Aha!) – Ist es! Österreich hat völkerrechtliche und unionsrechtliche Verpflichtungen (Abg. Kickl: Was ist denn das für eine Körperschaft?), die Sie, egal, wie laut und wie oft Sie hier poltern, nicht einfach aushebeln können. (Abg. Kickl: Ich habe gedacht, wir sind die Gesetzgeber!) Das ist unser unionsrechtlicher und internationaler Rahmen.
Abg. Kickl: Was ist denn das für eine Körperschaft?
Ihre zehn Vorschläge sind schlicht unseriös. (Abg. Deimek: ... Faktencheck!) Wieso? – Sie müssen die Hoffnung, die Sie machen, eigentlich recht schnell in Enttäuschung umwandeln, denn das, was Sie fordern, ist rechtlich schlicht unmöglich. (Abg. Kickl: Aha!) – Ist es! Österreich hat völkerrechtliche und unionsrechtliche Verpflichtungen (Abg. Kickl: Was ist denn das für eine Körperschaft?), die Sie, egal, wie laut und wie oft Sie hier poltern, nicht einfach aushebeln können. (Abg. Kickl: Ich habe gedacht, wir sind die Gesetzgeber!) Das ist unser unionsrechtlicher und internationaler Rahmen.
Abg. Kickl: Ich habe gedacht, wir sind die Gesetzgeber!
Ihre zehn Vorschläge sind schlicht unseriös. (Abg. Deimek: ... Faktencheck!) Wieso? – Sie müssen die Hoffnung, die Sie machen, eigentlich recht schnell in Enttäuschung umwandeln, denn das, was Sie fordern, ist rechtlich schlicht unmöglich. (Abg. Kickl: Aha!) – Ist es! Österreich hat völkerrechtliche und unionsrechtliche Verpflichtungen (Abg. Kickl: Was ist denn das für eine Körperschaft?), die Sie, egal, wie laut und wie oft Sie hier poltern, nicht einfach aushebeln können. (Abg. Kickl: Ich habe gedacht, wir sind die Gesetzgeber!) Das ist unser unionsrechtlicher und internationaler Rahmen.
Abg. Kickl: ... weiß nicht, was das ist!
Zum Zweiten: Politisch sind Ihre Vorschläge auch nicht sinnvoll, Herr Klubobmann Kickl! Es braucht nämlich bessere Koordination – das wissen wir –, bessere Kommunikation und auch bessere Kooperation zwischen all diesen staatlichen Stellen, bei denen die Schrauben, die heute schon mehrmals erwähnt worden sind, zu drehen sind, und das in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit den ausländischen Communities. (Abg. Kickl: ... weiß nicht, was das ist!) Natürlich braucht es genauso einen ordentlichen Gewaltschutz, echte Prävention und auch Aufklärung und vor allem Ressourcen für die Aufklärung, Investition in diese. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da sind wir dran. Es ist aber ein Versäumnis von Ihnen und findet sich auch in den zehn Punkten nicht wieder. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Sind alle locker!
Innenpolitisch müssen wir zweifelsohne an den heute schon mehrmals erwähnten Schrauben drehen. (Abg. Kickl: Sind alle locker!) Hier ist ganz, ganz wichtig festzuhalten, dass Asyl in Österreich keine Gnade ist. Es ist ein Menschenrecht. Es ist etwas, worauf unser Rechtsstaat beruht. (Abg. Deimek: Es fängt mit der Einreise an ...!) Solange wir diesen haben, wird es keine Gnade sein, sondern ein Recht bleiben. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Ja, ja!
Außenpolitisch besteht zweifelsohne die Notwendigkeit zu einer weltweiten Zusammenarbeit. Die UNO-Konferenz findet gerade statt, ich weiß nicht, ob Sie das verfolgen. (Abg. Kickl: Ja, ja!) Natürlich braucht es da eine bessere Kooperation und Koordination. Ohne diese werden wir als Österreich, als Europa diese Herausforderungen nicht bewältigen können. (Abg. Kickl: Die Menschen in Steinhaus sitzen gebannt vor dem Fernseher!) Was ist dabei – um auch das festzustellen – der rechtliche Rahmen? Humanität und Ordnung, gleichzeitig, beides geht sich aus. (Abg. Belakowitsch: Humanität ...!) Das eine funktioniert ohne das andere auch nicht.
Abg. Kickl: Die Menschen in Steinhaus sitzen gebannt vor dem Fernseher!
Außenpolitisch besteht zweifelsohne die Notwendigkeit zu einer weltweiten Zusammenarbeit. Die UNO-Konferenz findet gerade statt, ich weiß nicht, ob Sie das verfolgen. (Abg. Kickl: Ja, ja!) Natürlich braucht es da eine bessere Kooperation und Koordination. Ohne diese werden wir als Österreich, als Europa diese Herausforderungen nicht bewältigen können. (Abg. Kickl: Die Menschen in Steinhaus sitzen gebannt vor dem Fernseher!) Was ist dabei – um auch das festzustellen – der rechtliche Rahmen? Humanität und Ordnung, gleichzeitig, beides geht sich aus. (Abg. Belakowitsch: Humanität ...!) Das eine funktioniert ohne das andere auch nicht.
Abg. Kickl: Nur zusammenbringen tut ihr nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ich bin sehr froh, dass es uns gelingt, abseits der FPÖ, eine sachliche, besonnene Debatte darüber zu führen, was es braucht – was Menschen auf der Flucht brauchen und was es in Österreich braucht, um Sicherheit zu garantieren. (Abg. Kickl: Nur zusammenbringen tut ihr nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich fürchte, mit Ihren Beiträgen wird das aber schlicht nicht möglich sein. Insofern: Gut, dass es die Möglichkeit für andere Ausführungen gibt, schlecht für Sie, weil Sie da sozusagen keinen Beitrag leisten können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Zanger.) – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich bin sehr froh, dass es uns gelingt, abseits der FPÖ, eine sachliche, besonnene Debatte darüber zu führen, was es braucht – was Menschen auf der Flucht brauchen und was es in Österreich braucht, um Sicherheit zu garantieren. (Abg. Kickl: Nur zusammenbringen tut ihr nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich fürchte, mit Ihren Beiträgen wird das aber schlicht nicht möglich sein. Insofern: Gut, dass es die Möglichkeit für andere Ausführungen gibt, schlecht für Sie, weil Sie da sozusagen keinen Beitrag leisten können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Zanger.) – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Sie sind zu Wort gemeldet! Um Gottes willen!
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Lassen Sie mich vielleicht zuerst etwas Grundsätzliches sagen: Finden Sie, verehrte Zuseherinnen und Zuseher, es eigentlich überhaupt nicht verwunderlich, dass wir zufälligerweise fünf Tage vor einer Landtagswahl in Oberösterreich hier heute eine Aktuelle Stunde der FPÖ haben, in der wir ihr Lieblingsthema diskutieren? – Asyl, Ausländer, Angst. (Abg. Kickl: Sie sind zu Wort gemeldet! Um Gottes willen!)
Abg. Kickl: ... einer Meinung ...!
Sie merken, dass Sie mit Ihrer komplett destruktiven Coronapolitik komplett im Eck stehen, dass hier alle anderen Parteien gemeinsam – übrigens gemeinsam mit der Wissenschaft – einer Meinung sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch), nämlich dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. (Abg. Kickl: ... einer Meinung ...!) Und weil Sie merken, wie die Umfragen in Oberösterreich in den Keller gehen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil Sie merken, wie der Unmut größer wird (Beifall bei den NEOS), ziehen Sie die einzige Karte, die Sie wirklich können: Ängste schüren und spalten. (Abg. Kickl: In der DDR waren auch alle Parteien einer Meinung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie profitieren nämlich davon, wenn die Probleme groß sind und nicht die Lösungen. (Abg. Belakowitsch: Einheits...!)
Abg. Kickl: In der DDR waren auch alle Parteien einer Meinung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.
Sie merken, dass Sie mit Ihrer komplett destruktiven Coronapolitik komplett im Eck stehen, dass hier alle anderen Parteien gemeinsam – übrigens gemeinsam mit der Wissenschaft – einer Meinung sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch), nämlich dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. (Abg. Kickl: ... einer Meinung ...!) Und weil Sie merken, wie die Umfragen in Oberösterreich in den Keller gehen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil Sie merken, wie der Unmut größer wird (Beifall bei den NEOS), ziehen Sie die einzige Karte, die Sie wirklich können: Ängste schüren und spalten. (Abg. Kickl: In der DDR waren auch alle Parteien einer Meinung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie profitieren nämlich davon, wenn die Probleme groß sind und nicht die Lösungen. (Abg. Belakowitsch: Einheits...!)
Abg. Kickl: ... trostlos!
Was ist das Credo beziehungsweise die Doppelmoral dieser Partei? (Abg. Kickl: ... trostlos!) – Ja, frustriert bin ich, weil ihr euch so aufführt! Deswegen sind auch die Menschen in diesem Lande frustriert: weil sich die FPÖ so verhält, wie sie sich verhält. (Abg. Stefan: Unsinn, Sie frustrieren!) Aber was ist die Doppelmoral?
Abg. Kickl: Woher wissen Sie das?
Hofer, Nepp, Fuchs, Graf, die lassen sich impfen. (Abg. Kickl: Woher wissen Sie das?) Das heißt, die Prominenz der FPÖ geht impfen. Da ist es dann egal, da lässt man sich impfen. Laut schimpfen, geheim impfen – das ist die FPÖ, die geimpfte Heimatpartei, meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen! FPÖ Die soziale geimpfte Heimatpartei“ in die Höhe.) So schaut die Realität aus, und das ist es, was eigentlich hinter der gesamten Fassade steckt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Man will auf dem Wählermarkt fischen, aber sich selbst lässt man impfen, weil man ja die Sicherheit und die Gewissheit haben will.
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Gabriela Schwarz.
Das wäre das, was Sie beitragen könnten, damit wir gemeinsam aus dieser Krise kommen. Wir – diese Bundesregierung – sind nämlich gerade dabei, dass wir auch die wesentlichen Maßnahmen setzen. Wir verhandeln gerade die ökosoziale Steuerreform. Wir wollen Klimaschutz mit Hausverstand. Wir wollen die Menschen weiter entlasten, damit der Wirtschaftskreislauf in Schwung kommt. Wir sind dabei, die Pflege auf neue Beine zu stellen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, viele Menschen in Österreich sind indirekt oder direkt davon berührt. Wir schauen, dass der Standort und der Arbeitsmarkt sich in Österreich gut weiterentwickeln. Das geht aber nur, wenn wir gemeinsam eine vernünftige Coronapolitik machen. Daher appelliere ich noch einmal an Sie, da mitzuhelfen, damit wir die Impfquote steigern können und dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Gabriela Schwarz.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das sollte man protokollieren für die Zukunft!
Umso wichtiger war es aus meiner Sicht, dass die Europäische Union Handlungsfähigkeit bewiesen hat, als sie im Sommer letzten Jahres Next Generation EU, den Aufbau- und Resilienzfonds, beschlossen hat, nämlich mit 750 Milliarden Euro für den Aufbau nach der Coronakrise, zielgerichtet auf den digitalen und grünen Wandel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das darf ich voller Stolz hier von der Regierungsbank aus sagen: Österreich war federführend und maßgeblich daran beteiligt, dass es ganz klare Parameter gibt, wohin das Geld fließt, damit es zum Besten für uns alle eingesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das sollte man protokollieren für die Zukunft!)
Abg. Kickl: Ich glaube, Demokratie haben Sie nicht verstanden! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht in der DNA ...!
Ich halte es für skandalös und gefährlich, wie die Politik der FPÖ hier vorgeht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hauser: Dann halten Sie sich einmal an die wissenschaftlichen Fakten!) Daher wende ich mich auch ganz offen an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der FPÖ, und speziell auch an Ihren Klubobmann Herbert Kickl, der durch Verunsicherung auch Spaltung hervorruft. (Abg. Kickl: Ich glaube, Demokratie haben Sie nicht verstanden! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht in der DNA ...!)
Abg. Kickl: Sie halten die Leute offenbar für blöd! – Abg. Rauch: Mittlerweile distanzieren sich schon die Künstler von Ihnen!
Ich komme gerade aus Brüssel, wo gestern der Rat Allgemeine Angelegenheiten der Europaministerinnen und Europaminister tagte: Wissen Sie, wann es funktioniert, wann die Impfraten am höchsten sind? – Wenn alle Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wenn insbesondere Politikerinnen und Politiker dafür eintreten, dass sich die Menschen impfen lassen, dafür eintreten, dass man ihnen die Ängste nimmt – nicht verunsichern, sondern informieren! (Abg. Kickl: Sie halten die Leute offenbar für blöd! – Abg. Rauch: Mittlerweile distanzieren sich schon die Künstler von Ihnen!) Eines sei auch ganz deutlich gesagt (Zwischenruf des Abg. Kickl): Nein, es ist keine Einschränkung der Freiheit, wenn man eine Impfung angeboten bekommt, sondern ganz im Gegenteil: Die Impfung gibt den Menschen die Freiheit wieder zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Ich komme gerade aus Brüssel, wo gestern der Rat Allgemeine Angelegenheiten der Europaministerinnen und Europaminister tagte: Wissen Sie, wann es funktioniert, wann die Impfraten am höchsten sind? – Wenn alle Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wenn insbesondere Politikerinnen und Politiker dafür eintreten, dass sich die Menschen impfen lassen, dafür eintreten, dass man ihnen die Ängste nimmt – nicht verunsichern, sondern informieren! (Abg. Kickl: Sie halten die Leute offenbar für blöd! – Abg. Rauch: Mittlerweile distanzieren sich schon die Künstler von Ihnen!) Eines sei auch ganz deutlich gesagt (Zwischenruf des Abg. Kickl): Nein, es ist keine Einschränkung der Freiheit, wenn man eine Impfung angeboten bekommt, sondern ganz im Gegenteil: Die Impfung gibt den Menschen die Freiheit wieder zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)
Abg. Kickl: Total unauthentisch!
Ich möchte mit einem Zitat der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union genannt hat, schließen. (Abg. Rauch: Das zerstört die Rede komplett!) Sie hat nämlich gesagt: Unsere Europäische Union ist sowohl wunderschön einzigartig als auch einzigartig schön. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wie viel mehr gilt das für unser wunderbares Österreich, für das es sich lohnt, jeden Tag zu kämpfen, für das es sich lohnt, auch in wirtschaftlicher Hinsicht einzutreten und Störfeuer abzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kickl: Total unauthentisch!) Ich verspreche Ihnen, die österreichische Bundesregierung wird jeden Tag zu 150 Prozent dafür eintreten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Aufgesetzt bis zum Gehtnichtmehr!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Aufgesetzt bis zum Gehtnichtmehr!
Ich möchte mit einem Zitat der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union genannt hat, schließen. (Abg. Rauch: Das zerstört die Rede komplett!) Sie hat nämlich gesagt: Unsere Europäische Union ist sowohl wunderschön einzigartig als auch einzigartig schön. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wie viel mehr gilt das für unser wunderbares Österreich, für das es sich lohnt, jeden Tag zu kämpfen, für das es sich lohnt, auch in wirtschaftlicher Hinsicht einzutreten und Störfeuer abzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kickl: Total unauthentisch!) Ich verspreche Ihnen, die österreichische Bundesregierung wird jeden Tag zu 150 Prozent dafür eintreten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Aufgesetzt bis zum Gehtnichtmehr!)
Abg. Loacker: Nur weil der Kickl nie da ist, musst du nicht davon ausgehen ...!
Frau Meinl-Reisinger, weil Sie noch hier sind (Abg. Loacker: Nur weil der Kickl nie da ist, musst du nicht davon ausgehen ...!): Was Sie gesagt haben, ist nicht so lustig. Es ist nicht so lustig, Frau Meinl-Reisinger, weil Sie sehr, sehr viele, die keine FPÖ-Wähler oder FPÖ-Mitglieder sind, damit schwerst beleidigt haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe gesagt, die Handlungen ...!) Es entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage, es entbehrt jeder Zahlen-, Daten-, Faktengrundlage, es war rein polemisch. (Abg. Stögmüller: Man muss die Zahlen, Fakten, Daten auch lesen können! Man muss sie auch lesen können!) Reflektieren Sie einfach die Zahlen, die ich Ihnen liefere, dann können wir sinnvoll diskutieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind einfach ...!)
Sitzung Nr. 124
Abg. Kickl – demonstrativ Beifall spendend –: Jetzt belehrt er das Parlament!
Als Bundesregierung ist unsere Hand aber auch in Richtung der Oppositionsparteien ausgestreckt. Unser Land befindet sich noch in einer sehr volatilen Phase, noch sehen wir die Pandemie nicht im Rückspiegel, und wir müssen den beginnenden Wirtschaftsaufschwung bestmöglich begleiten. Ich hoffe daher sehr, dass gerade in dieser schwierigen Phase das politische Taktieren, das Um-sich-Schlagen ein Ende finden kann. Wenn man in der Sache unterschiedlicher Meinung ist und die Argumente durchaus zugespitzt formuliert, so ist das demokratiepolitisch völlig normal und legitim, aber mutwillige Aktionen wie heute, indem man zum wiederholten Male einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel einbringt (Abg. Kickl – demonstrativ Beifall spendend –: Jetzt belehrt er das Parlament!), noch dazu jenen Minister, der gerade eine der größten Steuerreformen verhandelt hat (Heiterkeit bei der FPÖ), sind beim besten Willen nicht zu verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ich glaube, das war ein Zeichen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die Rache des Anstandes!
Lassen Sie mich trotzdem ganz knapp die letzten Tage rekapitulieren! (Ein Bediensteter des Hauses entfernt das Tischrednerpult vom Platz des Bundeskanzlers Schallenberg und geht damit an Vizekanzler Kogler vorbei. – Allgemeine Heiterkeit.) – Also die Zusammenarbeit mit dem Parlament werden wir noch verbessern. (Der Bedienstete stellt das Pult auf dem Platz von Vizekanzler Kogler ab.) – Danke schön. (Abg. Kickl: Ich glaube, das war ein Zeichen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die Rache des Anstandes!)
Abg. Kickl: Stimmt!
Es geht doch jetzt insgesamt darum – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –, dass Österreich ganz, ganz viele Chancen hat. (Abg. Kickl: Stimmt!) Es ist jetzt viel schneller gegangen als erwartet, dass wir aus dieser Krise herauskommen – dazu haben sicherlich alle einen Beitrag geleistet. (Abg. Kickl: Stimmt nicht!)
Abg. Kickl: Stimmt nicht!
Es geht doch jetzt insgesamt darum – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –, dass Österreich ganz, ganz viele Chancen hat. (Abg. Kickl: Stimmt!) Es ist jetzt viel schneller gegangen als erwartet, dass wir aus dieser Krise herauskommen – dazu haben sicherlich alle einen Beitrag geleistet. (Abg. Kickl: Stimmt nicht!)
Abg. Wöginger: Vizekanzler Kickl!
Es ist insgesamt ein Jammer, und uns als Freiheitlicher Partei bleibt heute ja überhaupt nichts anderes übrig, als Ihnen allen, die Sie hier sitzen, das Misstrauen auszusprechen, ob jetzt als aktive Betreiber des türkisen Systems oder als dessen Lebensverlängerer, einfach weil Sie das nicht getan haben, was der einzige Gamechanger in diesem Spiel wäre, nämlich die Notaustaste für dieses türkise System zu drücken. (Abg. Wöginger: Vizekanzler Kickl!)
Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Kickl legt das genannte Buch auf das Pult vor Abg. Wöginger.
Ich habe an ihn denken müssen, als mir gestern dieses Buch in Erinnerung gekommen ist. Es ist von Oscar Wilde, und der Titel dieses Buches ist: Das Bündnis - -, ah (Rufe bei der ÖVP: Oje! – Abg. Wöginger: Weißt du gar nicht, wie es heißt?! – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Das Bündnis des Dorian Gray ...! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), „Das Bildnis des Dorian Gray“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Ich finde, das passt ganz ausgezeichnet zu Sebastian dem Selbstlosen Kurz. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Kickl legt das genannte Buch auf das Pult vor Abg. Wöginger.)
Sitzung Nr. 125
Heiterkeit des Abg. Kickl
Der Altkanzler hat im „ZIB 2“-Interview am 3.10.2021 versprochen, dass die kalte Progression am Ende dieser Legislaturperiode abgeschafft werden wird. Vielleicht ist das bald (Heiterkeit des Abg. Kickl), mir fehlt aber der Glaube, dass der Altkanzler dieses Versprechen einhalten wird.
Sitzung Nr. 127
Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl
Ich darf noch zwei Beispiele anführen – (auf das bereits leuchtende rote Lämpchen auf dem Rednerpult blickend) wenn es die Zeit erlaubt, nur eines, okay –: die CO2-Strafsteuer. In Wirklichkeit wissen wir, es ist lediglich eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, und da frage ich mich schon: Warum muss man extra eine eigene Steuer erfinden? Ihr hättet auch die Mineralölsteuer erhöhen können – aber das klingt natürlich nicht sexy (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl), deshalb muss man eine eigene Steuer erfinden.
Sitzung Nr. 129
Abg. Loacker: ... Ich weiß nicht, ob das für den Kickl spricht!
dass man endlich einmal einen Strategiewechsel machen sollte – Sie sagen ja täglich: impfen, impfen, impfen, drängen die Leute in die Impfung hinein, drängen Kinder in die Impfung hinein, drängen jeden Unternehmer und den Mitarbeiter in die Impfung hinein ‑, haben Sie sich darüber lustig gemacht. Klubobmann Wöginger hat sich darüber lustig gemacht. Heute lese ich im „Exxpress“: „Schramböck kritisiert Mückstein-Chaos: ‚Fokus sollte auf Medikamenten liegen‘“. – Frau Minister, es freut mich, dass Sie offensichtlich die Strategie ändern und jetzt auch auf eine medikamentöse Behandlung setzen. (Abg. Loacker: ... Ich weiß nicht, ob das für den Kickl spricht!) Es widerspricht aber total der derzeitigen Linie dieser Bundesregierung. Vielleicht können Sie uns das noch erklären.
Sitzung Nr. 133
Abg. Kickl: Das ist kein Zwang! Das Lichterl ist kein Zwang!
Der Arbeitsminister schaut gerade zu mir herüber, wir haben schon ein paar Besprechungen dazu gehabt: In Wahrheit ist es so, dass wir in diesem Segment schon Arbeitskräfteknappheit haben. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Installateurinnen und Installateure, Elektrotechnikerinnen und Elektrotechniker und, und, und. Es gibt schon bald zu wenige Firmen, die diese Nachfrage, die da herrscht, zufriedenstellen können, privat wie öffentlich, und die Privaten können es auch deshalb so gut, weil wir das öffentlich fördern. (Abg. Wurm: Das rote Licht leuchtet!) Das sind Zukunftschancen, und wir sollten auch anerkennen, dass sich die Wirtschaft in Österreich gerade in diesem Segment sehr, sehr gut erholt hat. (Abg. Kickl: Das ist kein Zwang! Das Lichterl ist kein Zwang!) Das ist auch mit eine Leistung dieser Bundesregierung, und genau dort werden wir weiterarbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Ruf bei der FPÖ: Wirklich? – Abg. Kickl: Das müssen Sie noch etwas näher ausführen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Dass es also immer nur Souveränitätsgewinn bedeutet, wenn alles möglichst kleinteilig passiert, ist ein Irrtum, und umgekehrt gilt das Subsidiaritätsprinzip genau dort: Wo es auf der unteren Ebene gelöst werden kann, soll es auch dort gelöst werden. Ich weiß, dass wir uns an diesen Punkten mit der Österreichischen Volkspartei in einer Meinung wiederfinden. (Ruf bei der FPÖ: Wirklich? – Abg. Kickl: Das müssen Sie noch etwas näher ausführen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Heiterkeit des Abg. Kickl
Claudia Plakolm – ich darf mit der Frau beginnen – als Staatssekretärin für Jugend im Kanzleramt, Gerhard Karner – ein Vollblutpolitiker mit langjähriger Erfahrung – als neuen Innenminister, Martin Polaschek – bisher Rektor der Uni Graz – als neuen Minister für Wissenschaft und Bildung, Magnus Brunner, unseren bisherigen Staatssekretär, als neuen Finanzminister und Alexander Schallenberg, der wieder in seiner professionellen Art (Heiterkeit des Abg. Kickl) als Außenminister fungiert.
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck „Partei der Korruption und des Machtmissbrauchs“, für den Ausdruck „Laufhaus“ der Politik – Sie wissen, was das bedeutet –, für das wirklich unter jeder Kritik stehende „schwarz-grüner Volkssturm“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek) – ich habe Ihnen zugehört, und ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie die gleiche Toleranz wenigstens diesmal aufbringen – und für die „moralische Verwahrlosung“ erteile ich Ihnen vier Ordnungsrufe. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Warum darf der Ungeimpfte nicht ins Kaffeehaus?
Da komme ich zum Thema der Impfallianz. (Abg. Kickl: Warum darf der Ungeimpfte nicht ins Kaffeehaus?) – Herr Klubobmann, hören Sie doch auf, hineinzuschreien! (Abg. Kickl: Einfache Frage!) Sie reden immer davon: Es sind so viele Menschen und es werden immer mehr. – Wissen Sie, welche Art von Menschen immer mehr werden? – Menschen, die mir schreiben, wie extrem sie Sie finden, dass es nicht in Ordnung ist, dass man zur Gewalt aufruft. (Abg. Kickl: Geht’s noch? Geht’s noch?) – Ja, Sie haben meines Erachtens sehr wohl implizit zu Gewalt aufgerufen. (Abg. Kickl: Nein!) Das taugt den Menschen nicht mehr (Zwischenruf der Abg. Steger), die wollen, dass wir hier gemeinsam arbeiten und rauskommen.
Abg. Kickl: Einfache Frage!
Da komme ich zum Thema der Impfallianz. (Abg. Kickl: Warum darf der Ungeimpfte nicht ins Kaffeehaus?) – Herr Klubobmann, hören Sie doch auf, hineinzuschreien! (Abg. Kickl: Einfache Frage!) Sie reden immer davon: Es sind so viele Menschen und es werden immer mehr. – Wissen Sie, welche Art von Menschen immer mehr werden? – Menschen, die mir schreiben, wie extrem sie Sie finden, dass es nicht in Ordnung ist, dass man zur Gewalt aufruft. (Abg. Kickl: Geht’s noch? Geht’s noch?) – Ja, Sie haben meines Erachtens sehr wohl implizit zu Gewalt aufgerufen. (Abg. Kickl: Nein!) Das taugt den Menschen nicht mehr (Zwischenruf der Abg. Steger), die wollen, dass wir hier gemeinsam arbeiten und rauskommen.
Abg. Kickl: Geht’s noch? Geht’s noch?
Da komme ich zum Thema der Impfallianz. (Abg. Kickl: Warum darf der Ungeimpfte nicht ins Kaffeehaus?) – Herr Klubobmann, hören Sie doch auf, hineinzuschreien! (Abg. Kickl: Einfache Frage!) Sie reden immer davon: Es sind so viele Menschen und es werden immer mehr. – Wissen Sie, welche Art von Menschen immer mehr werden? – Menschen, die mir schreiben, wie extrem sie Sie finden, dass es nicht in Ordnung ist, dass man zur Gewalt aufruft. (Abg. Kickl: Geht’s noch? Geht’s noch?) – Ja, Sie haben meines Erachtens sehr wohl implizit zu Gewalt aufgerufen. (Abg. Kickl: Nein!) Das taugt den Menschen nicht mehr (Zwischenruf der Abg. Steger), die wollen, dass wir hier gemeinsam arbeiten und rauskommen.
Abg. Kickl: Nein!
Da komme ich zum Thema der Impfallianz. (Abg. Kickl: Warum darf der Ungeimpfte nicht ins Kaffeehaus?) – Herr Klubobmann, hören Sie doch auf, hineinzuschreien! (Abg. Kickl: Einfache Frage!) Sie reden immer davon: Es sind so viele Menschen und es werden immer mehr. – Wissen Sie, welche Art von Menschen immer mehr werden? – Menschen, die mir schreiben, wie extrem sie Sie finden, dass es nicht in Ordnung ist, dass man zur Gewalt aufruft. (Abg. Kickl: Geht’s noch? Geht’s noch?) – Ja, Sie haben meines Erachtens sehr wohl implizit zu Gewalt aufgerufen. (Abg. Kickl: Nein!) Das taugt den Menschen nicht mehr (Zwischenruf der Abg. Steger), die wollen, dass wir hier gemeinsam arbeiten und rauskommen.
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Nennen Sie mir einen konstruktiven Vorschlag von Ihnen in den vergangenen Monaten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, wir haben Sie oft auch unterstützt, wenn es darum geht, zu kritisieren, dass Freiheitseinschränkungen überschießend sind. Sagen Sie mir aber einen einzigen machbaren Vorschlag, der von Ihrer Fraktion gekommen ist! Sie reden von Freiheit und meinen eine Freiheit, die fast schon kindisch ist: eine Freiheit ohne Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie reden von Wahrheit und wissen nicht einmal, was Wissenschaftlichkeit ist. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.) Sie reden von Demokratie und verachten die schweigende Mehrheit, die es satt hat, dass Sie so viel Verunsicherung und Demagogie in unser schönes Land bringen.
Ruf bei der FPÖ: Verneinen tut er es nicht ...! – weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl
Das ist die schweigende und immer größer werdende Mehrheit in diesem Land, die es einfach satt hat (Zwischenruf der Abg. Steger), dass es hier einen Geist gibt, der stets verneint (Ruf bei der FPÖ: Verneinen tut er es nicht ...! – weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl) und nicht gemeinsam darum kämpft, dass wir da rauskommen! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Abg. Kickl: Sie haben das nicht zu Ende gedacht!
wurde, ist immer nur Ultima Ratio. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist aber ganz, ganz wesentlich, sich vor Augen zu halten, dass die Freiheit des einen dort ein Ende hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wo die Freiheit des anderen aufhört (Abg. Kickl: Sie haben das nicht zu Ende gedacht!), und wir haben eine Schutzfunktion (Zwischenruf der Abg. Steger), die ganz wesentlich ist, und dieser Verantwortung kommen wir jedenfalls nach.
Abg. Kickl: Außer beim ORF!
Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben euch eure Eltern gewünscht, als ihr jung wart? – Wahrscheinlich nichts von dem, was die Mutter im Werbespot gesagt hat, denn das, was sich die Mutter für ihren Sohn wünscht, war für uns früher selbstverständlich. Das ist jetzt alles viel schwieriger geworden oder ist komplett weggefallen, weil es jetzt kein unbeschwertes Losziehen und Partymachen gibt (Abg. Kickl: Außer beim ORF!), weil es nicht darum geht, dass man die Schule schleifen lässt. Im Gegenteil: Viele wünschen sich, dass sie wieder an die Schule zurückkommen können. Abstand statt Zusammentreffen, das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was jung sein bedeutet – eine Zeit, in der die Freiräume Stück für Stück erweitert und ausgelotet werden, in der die eigenen Grenzen ausgetestet werden; zum Teil natürlich zum Leidwesen der Eltern – das war bei meinen Eltern genauso –, aber es gehört zum Erwachsenwerden dazu.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Unser Job als Politiker, als Politikerinnen ist es nicht, die beliebtesten Entscheidungen zu treffen. Unser Job ist es, die Entscheidungen zu treffen, die das Beste für die Bevölkerung sind, auch wenn das nicht immer einfach ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Eine ganz feine Klinge! – Abg. Stefan: Keine einzige Lüge dabei!
Ich bin vor zwei Monaten mit einem klaren und erklärten Ziel angetreten: das Schiff der Regierung wieder in ruhige Gewässer zu führen und die Substanzarbeit wieder in den Vordergrund zu stellen – und ich glaube, beides ist gelungen. (Abg. Stefan: ... doch eindeutig kommuniziert!) Wir haben in der Bundesregierung in den letzten zwei Monaten eine ganze Reihe von sehr substanziellen Beschlüssen gefasst. (Abg. Kickl: Eine ganz feine Klinge! – Abg. Stefan: Keine einzige Lüge dabei!) Um nur einige zu nennen: das Budget, der Umstand, dass wir die ökosoziale Steuerreform auf den Weg gebracht haben, das Krisensicherheitsgesetz, Sterbeverfügungsgesetz (Abg. Stefan: Keine alternativen Fakten!) und zuletzt die Covid-19-Impfpflicht – vielleicht das schwierigste Gesetzesvorhaben von allen, das heute präsentiert und noch diese Woche in Begutachtung gehen wird.
Abg. Kickl: Wenn es nicht so ist, dann treten Sie alle auf der Stelle zurück!
Die Infektionszahlen gehen ja Gott sei Dank wieder deutlich nach unten, und die Impfpflicht gibt uns etwas, was in dieser bald zweijährigen Pandemie ganz essenziell ist: Sie gibt uns Perspektive, eine gemeinsame Perspektive, dass wir, wenn wir zusammenarbeiten, zusammen als Gesellschaft aus diesem Teufelskreis von Viruswellen und Lockdowndiskussionen endlich wieder rauskommen. (Abg. Kickl: Wenn es nicht so ist, dann treten Sie alle auf der Stelle zurück!)
Abg. Höfinger: Kickl muss weg!
Wäre es nicht gescheiter, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, wenn Sie, anstatt sich hier mit sich selbst zu beschäftigen, zu den neun Millionen Österreichern gesprochen hätten – mit einer ganz klaren Botschaft, einer Entschuldigung zum Beispiel? (Abg. Höfinger: Kickl muss weg!) Wäre es nicht gescheiter gewesen, wenn Sie sich bei den neun Millionen Österreicherinnen und Österreichern dafür entschuldigt hätten, was Sie ihnen in den letzten ein, zwei Jahren angetan haben? (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das wollen Sie doch gar nicht wissen! Sie trauen sich ja das Volk nicht zu fragen!
Hören wir bitte auf mit der Hetze und dem Hass in der Politik (Abg. Hafenecker: ... Sie Selbstgespräche? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), kehren wir zurück zu den Werten, die diese Zweite Republik und unser Land so stark gemacht haben! Ja, unser Land braucht Diskurs, unser Land braucht unterschiedliche Meinungen, unsere Demokratie braucht den Austausch der Argumente, aber statt Hass und Hetze sollten wir darauf setzen, was sich die Menschen in diesem Land doch wünschen (Abg. Kickl: Das wollen Sie doch gar nicht wissen! Sie trauen sich ja das Volk nicht zu fragen!): Sie wünschen sich, dass wir Sacharbeit machen, sie wünschen sich, dass wir – gerade in dieser größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren – miteinander Lösungen finden. (Abg. Kickl: Na ja, sie trauen es Ihnen nicht mehr zu!) Das wünschen sie sich.
Abg. Kickl: Na ja, sie trauen es Ihnen nicht mehr zu!
Hören wir bitte auf mit der Hetze und dem Hass in der Politik (Abg. Hafenecker: ... Sie Selbstgespräche? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), kehren wir zurück zu den Werten, die diese Zweite Republik und unser Land so stark gemacht haben! Ja, unser Land braucht Diskurs, unser Land braucht unterschiedliche Meinungen, unsere Demokratie braucht den Austausch der Argumente, aber statt Hass und Hetze sollten wir darauf setzen, was sich die Menschen in diesem Land doch wünschen (Abg. Kickl: Das wollen Sie doch gar nicht wissen! Sie trauen sich ja das Volk nicht zu fragen!): Sie wünschen sich, dass wir Sacharbeit machen, sie wünschen sich, dass wir – gerade in dieser größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren – miteinander Lösungen finden. (Abg. Kickl: Na ja, sie trauen es Ihnen nicht mehr zu!) Das wünschen sie sich.
Abg. Kickl: Neuwahlen! – Abg. Hafenecker: Freiheit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ganz sicher, die Menschen in diesem Land wünschen sich etwas, was wir ihnen wieder geben sollten (Abg. Kickl: Neuwahlen! – Abg. Hafenecker: Freiheit!), nämlich eine Politik – und das gilt auch für Sie, Herr Kickl (Abg. Kickl: Neuwahlen!) –, die Respekt vor dem anderen hat, und – ich sage das ganz bewusst, auch Ihnen gegenüber, Herr Kickl – die Menschen wünschen sich wieder mehr Herz in der Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na da sind Sie der Richtige! Da sind Sie der Richtige! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein Hilfeschrei vom Kollegen Mahrer! – Zwischenruf der Abg. Steger.)
Abg. Kickl: Neuwahlen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ganz sicher, die Menschen in diesem Land wünschen sich etwas, was wir ihnen wieder geben sollten (Abg. Kickl: Neuwahlen! – Abg. Hafenecker: Freiheit!), nämlich eine Politik – und das gilt auch für Sie, Herr Kickl (Abg. Kickl: Neuwahlen!) –, die Respekt vor dem anderen hat, und – ich sage das ganz bewusst, auch Ihnen gegenüber, Herr Kickl – die Menschen wünschen sich wieder mehr Herz in der Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na da sind Sie der Richtige! Da sind Sie der Richtige! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein Hilfeschrei vom Kollegen Mahrer! – Zwischenruf der Abg. Steger.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na da sind Sie der Richtige! Da sind Sie der Richtige! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein Hilfeschrei vom Kollegen Mahrer! – Zwischenruf der Abg. Steger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ganz sicher, die Menschen in diesem Land wünschen sich etwas, was wir ihnen wieder geben sollten (Abg. Kickl: Neuwahlen! – Abg. Hafenecker: Freiheit!), nämlich eine Politik – und das gilt auch für Sie, Herr Kickl (Abg. Kickl: Neuwahlen!) –, die Respekt vor dem anderen hat, und – ich sage das ganz bewusst, auch Ihnen gegenüber, Herr Kickl – die Menschen wünschen sich wieder mehr Herz in der Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na da sind Sie der Richtige! Da sind Sie der Richtige! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein Hilfeschrei vom Kollegen Mahrer! – Zwischenruf der Abg. Steger.)
Abg. Hörl: Der Kickl war auch ein Niederösterreicher?!
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Frage bleibt aber trotzdem: Was macht Herr Karner eigentlich hier als Minister? Warum kann immer nur jemand aus der ÖVP Niederösterreich Innenminister werden? (Abg. Lukas Hammer: Ihr habt ja gerade versagt!) Da stellt sich doch die Frage: Gibt es da eine Agenda? Hat man die Aufgabe, dass man eben genau darauf achtet, dass man die Dinge, die vielleicht vorher verschoben oder gemacht worden sind, weiterhin zudeckt? Es war Landeshauptfrau Mikl-Leitner Innenministerin, Herr Sobotka war Innenminister, und ich glaube, das ist eine niederösterreichische Erbpacht, denn man möchte ein bisschen die Decke darüber breiten, man möchte schauen, dass nichts passiert und dass vor allem nichts rauskommt, was nicht rauskommen soll. (Abg. Hörl: Der Kickl war auch ein Niederösterreicher?!) Aber, Herr Innenminister, es gibt ja Gott sei Dank jetzt auch den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss.
Sitzung Nr. 137
Abg. Kickl: Bitte nicht! – Abg. Kassegger: Oje! – Zwischenruf des Abg. Hauser
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, Sie haben recht, es hat über 35 000 Asylanträge bis dato, bis Ende November dieses Jahres, gegeben. Ich kann nur sagen, der von Karl Nehammer bereits eingeschlagene Weg wird auch von mir konsequent fortgesetzt werden (Abg. Kickl: Bitte nicht! – Abg. Kassegger: Oje! – Zwischenruf des Abg. Hauser) – ich wiederhole das auch gerne hier an dieser Stelle –, mit dem Schutz der EU-Außengrenzen als ganz essenziellem Ziel. Das wurde vor wenigen Tagen im Rahmen des Salzburg Forums gemeinsam mit den Westbalkanstaaten beraten, denn das geht nur in einer entsprechenden Allianz mit den Nachbarn, mit diesen Ländern, und das werden wir konsequent fortsetzen.
Zwischenruf des Abg. Kickl
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Wir sehen in den letzten Jahren ein Hoch an rechtsextremen Straftaten in Österreich. Wir haben eine bedrohliche Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene, und Ihr Vorgänger Nehammer, mittlerweile Bundeskanzler, hat ja auch auf die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene hingewiesen. Gleichzeitig haben wir auch ein Hoch an antisemitischen Vorfällen, wie die IKG bekannt gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Kickl), und viele dieser antisemitischen Vorfälle haben auch einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund.
Abg. Kickl: Das Beste wäre ein guter Innenminister!
Wir haben derzeit 3 700 Polizeischüler, und jetzt, im Jahr 2021, haben wir österreichweit 500 Exekutivbedienstete mehr. Aber: Ja, es stimmt, es besteht etwa in Wien zusätzlicher Bedarf. Ich habe das heute auch medial gesagt: Bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, machen Sie Werbung für den Beruf der Polizistin, des Polizisten! Es ist ein schöner Beruf, wir können sie alle brauchen. (Abg. Kickl: Das Beste wäre ein guter Innenminister!)
Sitzung Nr. 139
Abg. Kickl: Machen Sie weiter so! Die Leute laufen Ihnen in Scharen davon!
waren überzeugt davon, dass wir es auch so schaffen können, die Menschen zu überzeugen, dass sie sich impfen lassen müssen. Leider gibt es eine mobilisierende Kraft, die das Interesse und die Gesundheit der Menschen in Österreich nicht im Blick hat, sondern nur politisches Kleingeld. (Abg. Kickl: Machen Sie weiter so! Die Leute laufen Ihnen in Scharen davon!)
Abg. Kickl: Schöne neue Welt!
Mit 15. März wird es dann so sein, dass bei normalen Kontrollen, beispielsweise Verkehrskontrollen (Zwischenruf des Abg. Wurm) oder Kontrollen zur Einhaltung der Coronamaßnahmen, von der Polizei auch der Impfstatus abgefragt werden kann. Wenn der vor Ort nicht erbracht werden kann, erfolgt eine Anzeige bei der Verwaltungsbehörde des Hauptwohnsitzes. (Abg. Kickl: Schöne neue Welt!) Dann hat man zwei Wochen Zeit, entweder den Impfstatus nachzuliefern oder einen Ausnahmegrund vorzubringen. (Abg. Kickl: Aber nur bei einem selektiven Arzt!) Erfolgt das nicht, wird bestraft.
Abg. Kickl: Aber nur bei einem selektiven Arzt!
Mit 15. März wird es dann so sein, dass bei normalen Kontrollen, beispielsweise Verkehrskontrollen (Zwischenruf des Abg. Wurm) oder Kontrollen zur Einhaltung der Coronamaßnahmen, von der Polizei auch der Impfstatus abgefragt werden kann. Wenn der vor Ort nicht erbracht werden kann, erfolgt eine Anzeige bei der Verwaltungsbehörde des Hauptwohnsitzes. (Abg. Kickl: Schöne neue Welt!) Dann hat man zwei Wochen Zeit, entweder den Impfstatus nachzuliefern oder einen Ausnahmegrund vorzubringen. (Abg. Kickl: Aber nur bei einem selektiven Arzt!) Erfolgt das nicht, wird bestraft.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das Ziel dieser Impfpflicht ist, die Impfquote massiv zu erhöhen (Abg. Wurm: Weil?), und ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen kann. Die Impfung ist der Weg aus dieser Pandemie, der Weg zurück in die Freiheit und in ein Leben ohne Beschränkungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das Ziel ist nicht die Bestrafung, sondern möglichst viele, möglichst alle Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen; denn wir wissen, damit können wir die Pandemie bewältigen. Die Impfung ist auch ein Siegeszug der Wissenschaft gegen die Leugnung von Fakten und Empirie. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Kickl: Machen Sie nur weiter!
Ich darf Frau Belakowitsch zitieren, die sagt, in den Spitälern seien mehr Menschen mit Impfschäden als Menschen, die an Covid erkrankt sind. – Da muss ich Ihnen schon sagen: So viele Unwahrheiten, so viel Geschwurbel, vom Pferdeentwurmungsmittel bis zu Vitaminpräparaten, die zu nehmen sind (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Kickl: Machen Sie nur weiter!), sind von keiner anderen Partei gekommen. Deshalb ist diese Aussage vollkommen unrichtig! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... wird Ihnen noch leidtun! – Zwischenruf bei der SPÖ.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, verunsichern Sie nicht die österreichische Bevölkerung! Es wäre notwendig, sachlich und korrekt darauf hinzuweisen, dass die Impfung für die Österreicherinnen und Österreicher gut ist (Ruf bei der FPÖ: Machen Sie sich doch nicht so lächerlich! – Abg. Martin Graf: Das ist Erschwindeln von Redezeit! – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) und ganz entscheidend für die Gesundheit der Menschen in Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... wird Ihnen noch leidtun! – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Martin Graf: ... in eigener Sache!
Ich kann nur sagen: Die Sozialdemokratie ist einwandfrei in der Lage, tatsächliche Berichtigungen durchzuführen, und der Herr Präsident ist auch in der Lage, diese Sitzung ohne Ihr Zutun zu führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Martin Graf: ... in eigener Sache!)
Abg. Kickl: Ah, jetzt ohne Maske!
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Abg. Kickl: Ah, jetzt ohne Maske!) Zur Kurzdebatte beziehungsweise zur Beantwortung der Frage des Abgeordneten Wurm bezüglich „Verzicht auf Aspiration bei intramuskulärer Injektion“ möchte ich Folgendes sagen: Evidenzbasierte Empfehlungen zu publizieren ist mir als Gesundheitsminister, aber auch als Arzt ein besonderes Anliegen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass alle Evidenz dafür spricht, dass die Covid-19-Schutzimpfung – und zwar alle in Österreich erhältlichen Präparate – sicher ist.
Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Kickl.
Und, Frau Parteichefin Meinl-Reisinger, Sie haben einst unsere Coronapolitik und unseren Standpunkt der Freiwilligkeit der Impfung als „fetzendeppert“ bezeichnet. Ich stelle dazu nur eine Frage: Wissen Sie, was ein Bumerang ist? (Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Aha!
Man muss leider sagen, diese Ich-AG oder der individuelle Egoismus müssen jetzt ein bisschen kürzertreten. Nach zwei Jahren sind die Zeiten vorbei, in denen jeder einmal tun kann, was er will (Abg. Kickl: Aha!) – nach dem Bauchgefühl handeln oder nach dem Mondstand, oder den Freiheitsbegriff falsch verstehen und interpretieren. (Abg. Hauser: Unfassbar!) Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Bauchgefühl besiegt man keine Pandemie. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ein Wahrheitsministerium, das wäre es! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ein Wahrheitsministerium, das wäre es! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Man muss leider sagen, diese Ich-AG oder der individuelle Egoismus müssen jetzt ein bisschen kürzertreten. Nach zwei Jahren sind die Zeiten vorbei, in denen jeder einmal tun kann, was er will (Abg. Kickl: Aha!) – nach dem Bauchgefühl handeln oder nach dem Mondstand, oder den Freiheitsbegriff falsch verstehen und interpretieren. (Abg. Hauser: Unfassbar!) Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Bauchgefühl besiegt man keine Pandemie. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ein Wahrheitsministerium, das wäre es! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Relativ oder absolut? Relativ oder absolut?
Es gibt auch Fakten dazu: Bei dreifach geimpften Personen liegt die Schutzwirkung vor symptomatischen Verläufen auch bei Omikron bei 70 Prozent. (Abg. Kickl: Relativ oder absolut? Relativ oder absolut?) Es besteht ein Schutz gegen Krankenhausaufenthalte von fast 90 Prozent und Schutz vor Aufenthalten auf Intensivstationen von über 90 Prozent. Das sind Fakten, die für sich sprechen. Ich wiederhole: Schutz gegen Krankenhausaufenthalte bei der Omikronvariante: 90 Prozent, Schutz vor Aufenthalten auf Intensivstationen: über 90 Prozent (Abg. Kickl: Relativ oder absolut? ... Ist ja nicht so schwer zu beantworten!), und das bestätigen auch meine tagtäglichen Erfahrungen als Arzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Relativ oder absolut? ... Ist ja nicht so schwer zu beantworten!
Es gibt auch Fakten dazu: Bei dreifach geimpften Personen liegt die Schutzwirkung vor symptomatischen Verläufen auch bei Omikron bei 70 Prozent. (Abg. Kickl: Relativ oder absolut? Relativ oder absolut?) Es besteht ein Schutz gegen Krankenhausaufenthalte von fast 90 Prozent und Schutz vor Aufenthalten auf Intensivstationen von über 90 Prozent. Das sind Fakten, die für sich sprechen. Ich wiederhole: Schutz gegen Krankenhausaufenthalte bei der Omikronvariante: 90 Prozent, Schutz vor Aufenthalten auf Intensivstationen: über 90 Prozent (Abg. Kickl: Relativ oder absolut? ... Ist ja nicht so schwer zu beantworten!), und das bestätigen auch meine tagtäglichen Erfahrungen als Arzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Die Impfquote ist einfach zu gering, sie ist zu gering. Die Gefahr ist zu groß, dass wir erneut in eine gefährliche Situation kommen. Und ja, das sind massive Versäumnisse der Bundesregierung, das können wir Ihnen heute nicht ersparen. Lassen Sie mich dazu eines sagen: Ich habe Monate damit verbracht, meine Fraktion hat Monate damit verbracht, Vorschläge zu bringen, wie wir positive Anreize setzen können, von Lotterien bis hin auch zu Anreizen über die Gemeinden, gerade BürgermeisterInnen und Bürger ins Boot zu holen – monatelange Versäumnisse! Man könnte sagen, besser spät als nie, ich finde es gut, dass es jetzt Anreize gibt, aber ganz ehrlich: Am Tag der Einführung einer Impfpflicht 1 Milliarde Euro über eine Lotterie auszugeben, das halte ich schon für einigermaßen skurril und ein wenig eine Verhöhnung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Also diese massiven Versäumnisse der Regierung sind da. Das wird ein Teil der Begründung dafür sein, warum die Impfquote zu gering ist. Der andere Teil der Begründung sitzt vielleicht auch hier im Hohen Haus: Das ist die Agitation, unter anderem der FPÖ, gegen die Impfung. War das gescheit? – Nein, sicherlich nicht, und es hat uns einfach nicht geholfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Zu oft wurde zu Recht der Bundesregierung der Vorwurf gemacht, dass man nicht frühzeitig handelt, um für etwaige weitere Wellen gerüstet zu sein. Jetzt ist völlig klar, dass diese Impfpflicht, die niemand wollte, nicht für jetzt, für die Omikronwelle, dafür Sorge tragen kann, dass sie einen großen dämpfenden Effekt hat, aber jedenfalls für den Herbst.
Abg. Kickl: Was Sie alles wissen!
Ich weiß, dass es gute Positionen für und wider die Impfpflicht gibt; es gibt keine guten Positionen wider die Impfung. Ich verstehe auch nicht ganz, warum Sie sich selber so einbunkern und hier nur die Impfgegner ansprechen, denn es gibt gute Gründe, warum man gegen eine Impfpflicht ist, aber keine guten Gründe, warum man gegen eine Impfung ist. (Abg. Kickl: Was Sie alles wissen!) Ich finde, das hat in einer liberalen Gesellschaft auch Platz und übrigens auch in einer liberalen Partei Platz, wie Sie heute sehen werden. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Brückl.) Gerade aus dem Gedanken der Freiheit heraus ist es aber begründbar, dass wir sagen: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. (Abg. Kickl: Es brennt eh lichterloh bei Ihnen!)
Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Brückl.
Ich weiß, dass es gute Positionen für und wider die Impfpflicht gibt; es gibt keine guten Positionen wider die Impfung. Ich verstehe auch nicht ganz, warum Sie sich selber so einbunkern und hier nur die Impfgegner ansprechen, denn es gibt gute Gründe, warum man gegen eine Impfpflicht ist, aber keine guten Gründe, warum man gegen eine Impfung ist. (Abg. Kickl: Was Sie alles wissen!) Ich finde, das hat in einer liberalen Gesellschaft auch Platz und übrigens auch in einer liberalen Partei Platz, wie Sie heute sehen werden. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Brückl.) Gerade aus dem Gedanken der Freiheit heraus ist es aber begründbar, dass wir sagen: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. (Abg. Kickl: Es brennt eh lichterloh bei Ihnen!)
Abg. Kickl: Es brennt eh lichterloh bei Ihnen!
Ich weiß, dass es gute Positionen für und wider die Impfpflicht gibt; es gibt keine guten Positionen wider die Impfung. Ich verstehe auch nicht ganz, warum Sie sich selber so einbunkern und hier nur die Impfgegner ansprechen, denn es gibt gute Gründe, warum man gegen eine Impfpflicht ist, aber keine guten Gründe, warum man gegen eine Impfung ist. (Abg. Kickl: Was Sie alles wissen!) Ich finde, das hat in einer liberalen Gesellschaft auch Platz und übrigens auch in einer liberalen Partei Platz, wie Sie heute sehen werden. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Brückl.) Gerade aus dem Gedanken der Freiheit heraus ist es aber begründbar, dass wir sagen: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. (Abg. Kickl: Es brennt eh lichterloh bei Ihnen!)
in Richtung Abg. Kickl
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil das oft erwähnt wurde: Das ist das Thema der Exekutierbarkeit. Es gibt einen Grundkonsens in unserem Land, und dieser Grundkonsens bedeutet, dass man sich an Gesetze hält. Ich appelliere an alle, dass dieser Grundkonsens weiter gilt. Herr Klubobmann (in Richtung Abg. Kickl), er gilt meines Erachtens auch ganz besonders für Abgeordnete, die auf diese Verfassung eingeschworen sind. Verlassen Sie diesen Grundkonsens nicht! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Steht aber nirgends! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wichtig ist aber: Der Impfstoff muss sicher und zugelassen sein. (Abg. Stefan: ... eine Verordnungsermächtigung!) Das bedingt auch die entsprechende Qualität und eben die Sicherheit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Steht aber nirgends! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Uns ist klar, in dieser Pandemie ändert sich jeden Tag etwas, und für die aktuelle Omikronvariante kommt auch dieses Impfpflichtgesetz zu spät. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Dieses Impfpflichtgesetz setzt dort an, wo wir im kommenden Herbst eben sind. Es geht darum, uns vorzubereiten, denn wir wissen aus heutiger Sicht nicht, was uns im kommenden Herbst und Winter erwartet und welche Variante uns dann fordern wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Uns ist klar, in dieser Pandemie ändert sich jeden Tag etwas, und für die aktuelle Omikronvariante kommt auch dieses Impfpflichtgesetz zu spät. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Dieses Impfpflichtgesetz setzt dort an, wo wir im kommenden Herbst eben sind. Es geht darum, uns vorzubereiten, denn wir wissen aus heutiger Sicht nicht, was uns im kommenden Herbst und Winter erwartet und welche Variante uns dann fordern wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Du kannst ja!
Es gab eine Situation in Salzburg, als Menschen auf der Intensivstation ums Überleben gekämpft haben und Haslauer rausgegangen ist und Virologinnen und Virologen verspottet hat. (Abg. Eßl: Immer vorsichtig sein mit ...!) Das war die Ausgangssituation, vor der wir alle gestanden sind. Es hätte nicht so weit kommen müssen. (Abg. Eßl: Immer vorsichtig!) Es hätte nicht so weit kommen müssen, aber wir befinden uns in einer Situation, in der man Verantwortung übernehmen muss. Wir alle müssen auch das wahrnehmen, was uns Ärztinnen und Ärzte jetzt sagen: dass die Impfung einen Schutz bietet und wir alle gefordert sind, aus dieser Krise rauszukommen. (Abg. Kickl: Du kannst ja!)
Abg. Kickl: Du kannst ja!
Herbert Kickl, ich sage das ganz offen in deine Richtung (Abg. Kickl: Du kannst ja!), ich sage das ganz offen: Wenn es Warnungen von Ärztinnen und Ärzten gibt und wir alle miteinander ihnen hoffentlich vertrauen, dass sie das Beste für ihre Patientinnen und Patienten tun, dann muss man, wenn das Haus brennt, auch beim Löschen mithelfen und den Mut haben, die Verantwortung auch für schwierige Entscheidungen zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Lieber Philip, ...!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Lieber Philip, ...!
Herbert Kickl, ich sage das ganz offen in deine Richtung (Abg. Kickl: Du kannst ja!), ich sage das ganz offen: Wenn es Warnungen von Ärztinnen und Ärzten gibt und wir alle miteinander ihnen hoffentlich vertrauen, dass sie das Beste für ihre Patientinnen und Patienten tun, dann muss man, wenn das Haus brennt, auch beim Löschen mithelfen und den Mut haben, die Verantwortung auch für schwierige Entscheidungen zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Lieber Philip, ...!)
Abg. Kickl: Das hätte es bei dir nicht gegeben!
Mit den Händen im Hosensack dastehen und nichts tun, das ist eigentlich auch eines Herbert Kickl – ehemaligen Innenministers Herbert Kickl – nicht würdig. Du warst einmal Innenminister, du wirst ja jetzt keine Angst haben, man kann doch in dieser Situation auch Mut haben und Verantwortung übernehmen. (Abg. Kickl: Das hätte es bei dir nicht gegeben!) Nur weil es jetzt irgendeine Splittergruppe aus Oberösterreich, die MFG, gibt, das kann doch nicht sein. Was ist denn aus einer ehemals mutigen Partei wie der FPÖ geworden, dass man diesen Gegenwind fürchtet? Nur weil die MFG jetzt Druck macht (Zwischenruf der Abg. Steger), seid ihr nicht mehr in der Lage, zu eurer Haltung zu stehen und dafür zu kämpfen, dass die Gesundheit der Menschen immer wichtiger sein muss als Parteitaktik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Mit den Händen im Hosensack dastehen und nichts tun, das ist eigentlich auch eines Herbert Kickl – ehemaligen Innenministers Herbert Kickl – nicht würdig. Du warst einmal Innenminister, du wirst ja jetzt keine Angst haben, man kann doch in dieser Situation auch Mut haben und Verantwortung übernehmen. (Abg. Kickl: Das hätte es bei dir nicht gegeben!) Nur weil es jetzt irgendeine Splittergruppe aus Oberösterreich, die MFG, gibt, das kann doch nicht sein. Was ist denn aus einer ehemals mutigen Partei wie der FPÖ geworden, dass man diesen Gegenwind fürchtet? Nur weil die MFG jetzt Druck macht (Zwischenruf der Abg. Steger), seid ihr nicht mehr in der Lage, zu eurer Haltung zu stehen und dafür zu kämpfen, dass die Gesundheit der Menschen immer wichtiger sein muss als Parteitaktik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das ist aber eine seltsame ...!
Wenn ich dann gleichzeitig oder vielleicht sogar gerade deswegen auch noch mitkriege, dass esoterischen Lehren mehr geglaubt wird als der Wissenschaft, wenn ich in Apotheken homöopathische Mittel als quasi gleichwertig neben echter Medizin vorfinde, dann brauche ich mich nicht zu wundern, dass Menschen in Österreich wirklich glauben (Abg. Kickl: Das ist aber eine seltsame ...!), dass sie mit einem Pferdeentwurmungsmittel gegen ein Virus vorgehen können. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)
Abg. Stefan: Den Herbert Kickl oder was?
Die Forschung ist noch im Gang. Man weiß noch nicht einmal, wie lange es dauern wird und wie viel davon chronisch wird. In den Studien ist aber sehr deutlich, dass man mit einem schweren Verlauf von Corona ein wesentlich größeres Risiko hat, Long Covid oder schweres Long Covid zu entwickeln. 75 Prozent der Fälle von schwerem Long Covid hatten auch schwere Coronasymptome. Deswegen ist die Impfung so wichtig, schon alleine um das abzumildern, für das nächste, das übernächste Jahr oder wie lange das auch immer dauert. Deswegen brauchen wir (Abg. Stefan: Den Herbert Kickl oder was?) es, dass die Hunderttausenden Fälle von Corona, die trotz allem kommen werden, mild verlaufen.
Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ein letzter Appell an die sogenannten Impfgegner: Bitte hören Sie auf, vor Krankenanstalten oder auch vor Kindergärten zu demonstrieren! Es ist ungeheuerlich! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Lassen wir doch die Menschen in Ruhe und versuchen wir, gemeinsam aus dieser schwierigen Situation herauszukommen, für ein gemeinsames, solidarisches Österreich! – Danke schön.
Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren, das ist eine Situation, die nur entstanden ist, weil ein Herr Kickl bei seinen Demonstrationen von einer „Falottenregierung“ spricht und sagt, wir in diesem Parlament seien Falotten; dann trauen sich die alle aufzustehen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich habe mich mit vielen Experten unterhalten, wir haben diskutiert, wir haben uns die Situation angeschaut, und ich werde heute nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Ich werde mit Ja zur Impfpflicht stimmen, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass das der richtige Weg für uns in Österreich ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Den Pandemieplan ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner schuldig geblieben!
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Ich wollte es eigentlich ganz kurz machen, ich muss nur Kollegen Kaniak sagen: Das habt ihr selber gemacht. Ihr habt die Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium mit Hartinger-Klein zerschlagen. (Abg. Kickl: Den Pandemieplan ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner schuldig geblieben!) Das habt ihr gemacht und diese Verantwortung müsst ihr einfach übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Wollen Sie was dazu sagen, Herr Minister?
Ich möchte noch ganz kurz auf einen weiteren Paragrafen eingehen – den mögen sich der Herr Minister und alle Interessierten auch noch einmal durchlesen –, und zwar ist es der ehemalige oder auch zukünftige § 74 im Gentechnikgesetz, in dem festgeschrieben ist, unter welchen Bedingungen eine somatische Gentherapie am Menschen durchgeführt werden darf. Da ist explizit gefordert, dass nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausgeschlossen werden muss, dass dadurch eine Veränderung des Erbmaterials der Keimbahn erfolgt. Falls das nicht der Fall ist, muss zusätzlich nachgewiesen werden, dass der Behandelte sich nicht fortpflanzen kann. – Dieser ganze Schutzpassus ist im neuen Gesetz nicht mehr zu finden, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Wollen Sie was dazu sagen, Herr Minister?)
Sitzung Nr. 141
Abg. Kickl: ... eigene Veranstaltung!
Ich habe mitgeschrieben, Sie haben gesagt: Wir müssen das alles „mittels sinnvoller und kluger Maßnahmen“ regeln, damit wir hinkünftig genügend Fachkräfte haben! – Ja, welche Maßnahmen? Ich glaube, die Bürger haben ein Recht darauf, endlich zu erfahren, was Sie planen, Herr Minister, welche klugen und sinnvollen Maßnahmen. Das sind Sie nämlich schuldig geblieben. Oder auch: Wir müssen die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ ermöglichen! – Wie genau wollen Sie das tun? (Abg. Kickl: ... eigene Veranstaltung!) Wir müssen „mehr Frauen“ in den Arbeitsmarkt bringen! – Wie genau wollen Sie das tun? Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesundheit der Fachkräfte erhalten bleibt! – Wie genau werden Sie das tun? Sie sind das Wie schuldig geblieben, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Sie haben dafür die Schweden dämonisiert!
Diese ganze Entwicklung ist auch durchaus mit sehr viel Verunsicherung einhergegangen, mit sehr widersprüchlichen Meldungen. Ich denke dabei an Verharmlosung der Erkrankung, etwas, das wirklich in keiner Weise zu rechtfertigen ist, ich denke aber auch an vielfältiges Ablehnen gesundheitsbehördlicher Maßnahmen und schließlich vor allem im letzten Jahr auch teilweise eine regelrechte Dämonisierung der Impfung. (Abg. Kickl: Sie haben dafür die Schweden dämonisiert!)
Abg. Kickl: Wortklauberei! – Ruf bei der ÖVP: Nein, das ist die Wahrheit! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr viele Einschränkungen auf uns nehmen müssen. Das Ziel all der gesetzlichen Maßnahmen ist, dass wir ein möglichst hohes Maß an Freiheit zurückgewinnen können. Was das COVID-19-Impfpflichtgesetz konkret betrifft, möchte ich als Erstes einmal betonen, dass eine Zwangsimpfung in diesem Gesetz explizit ausgeschlossen ist! (Abg. Kickl: Wortklauberei! – Ruf bei der ÖVP: Nein, das ist die Wahrheit! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Da haben Sie nicht richtig zugehört! Ist nicht das erste Mal!
Dann geht Frau Abgeordnete Fürst von der FPÖ heraus, und als einzige Antwort darauf sagt sie dieser 35-jährigen Frau: Das einzig Schlimme ist nicht Corona, das einzig Schlimme ist das Regierungschaos! (Abg. Kickl: Da haben Sie nicht richtig zugehört! Ist nicht das erste Mal!) – Das ist die einzige Antwort, die Sie dieser 35-jährigen Frau geben: Sie sagen, das ist eigentlich nicht so schlimm (Zwischenruf der Abg. Fürst), das Schlimme ist nur das Regierungschaos.
Abg. Kickl: Ihr habt euch über den Tisch ...! – Abg. Belakowitsch: ... bei jedem Lockdown!
Wir alle miteinander können stundenlang über die Fehler und das dramatische Versagen der Regierung reden. (Abg. Kickl: Ihr habt euch über den Tisch ...! – Abg. Belakowitsch: ... bei jedem Lockdown!) Das ist, glaube ich, etwas, was wir alle miteinander wissen: Österreich ist viel, viel schlechter durch die Krise gekommen. Das ist kein Naturgesetz, das ist leider auch im Regierungsversagen begründet. Das wissen wir alle miteinander. Die Beispiele kennen wir, und die Leidtragenden sind die Menschen in Österreich. (Abg. Wurm: Dann helft uns!)
Abg. Kickl: Ihr Problem war, glaube ich, der Weltfrauentag!
Das aber, was die FPÖ macht – der 35-jährigen Frau zu sagen: Eigentlich ist das gar nicht so schlimm! (Abg. Belakowitsch: Was sagst du einem 17-Jährigen mit einer Herzmuskelentzündung?) –, nichts zu tun, weil nicht ist, was nicht sein darf, weil es euch nicht in eure Gschichterldruckerei passt, das ist dieser Frau gegenüber entwürdigend. Ihr helft uns allen miteinander damit nicht, aus dieser Krise rauszukommen. (Abg. Belakowitsch: Da sind wir gerade beim Thema!) Man muss doch den Menschen helfen, wenn es Probleme gibt. (Abg. Kickl: Ihr Problem war, glaube ich, der Weltfrauentag!)
Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Kickl: Ich glaube, du hast da was verwechselt, ihr habt mitgestimmt!
dasselbe an Wissenschaftsfeindlichkeit und an Chaos im Krisenmanagement. Da könnt ihr einander die Hand geben, das ist Not gegen Elend, das sind FPÖ und ÖVP, die uns miteinander nicht aus dieser Krise hinausbringen. (Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Kickl: Ich glaube, du hast da was verwechselt, ihr habt mitgestimmt!) – Ja, da wird Kollege Hörl auch wieder munter. Du gehörst ja auch dazu: zick, zack, hin und her, Chaos, dass ihr alles besser wisst. (Abg. Belakowitsch: ÖVP, SPÖ ...!) Du passt ja auch perfekt in diese Truppe hinein. Man hört eben nicht auf die Wissenschaft, man verspottet Ärztinnen und Ärzte, und deswegen kommen wir aus dieser Krise ja auch nicht hinaus. Deswegen müsst ihr euch auch die Hand geben. Das ist genau dieselbe Politik, die uns allen miteinander in Österreich schadet. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, das ist genau dieselbe Politik.
Abg. Kickl: Gott sei Dank ist die Wissenschaft nicht auf dich angewiesen!
Deswegen habe ich persönlich volles Verständnis (Abg. Kickl: Gott sei Dank ist die Wissenschaft nicht auf dich angewiesen!) für alle Menschen, die Sorgen haben und vielleicht sagen, sie vertrauen dieser Regierung hinten und vorne nicht mehr, weil alles, was die Regierung angreift, im Chaos endet. (Abg. Belakowitsch: Der SPÖ hat auch niemand ...!) Das haben wir ja jetzt auch jeden Tag erlebt: Sie schaffen es nicht, das Krisenmanagement auf solide Beine zu stellen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist unter deinem Niveau! Das ist sogar noch unter deinem Niveau!
Auf der anderen Seite aber haben wir in Österreich eine Partei, und das ist die FPÖ, die aus purer Angst vor der MFG anfängt, Märchen zu erzählen, und sich fast ängstlich windet, irgendwelche Gschichtln druckt und dann der 35-jährigen Frau ausrichtet: So schlimm ist das gar nicht, schlimm ist nur die Regierung! – So kann man mit Menschen nicht umgehen. Das ist genau dasselbe, was wir von der ÖVP kennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist unter deinem Niveau! Das ist sogar noch unter deinem Niveau!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Wöginger –: Ah doch! Ah doch!
Vielleicht auch bezüglich leichter Verläufe: Herzlich willkommen – unser Klubobmann Gust Wöginger ist wieder da! Er kann, glaube ich, ein Lied davon singen, was ein leichter Verlauf ist. Auch ein leichter Verlauf ist kein leichter Verlauf, sondern nimmt einen ganz schön mit. – Gust, schön, dass du wieder da bist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Wöginger –: Ah doch! Ah doch!)
Abg. Kickl: Ah, hahahaha!
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollegin Mag. Jeitler-Cincelli hat ja schon ausgeführt: Das Volksbegehren trägt zwar sehr die Handschrift der FPÖ, hat aber dem Grunde nach eine vernünftige Stoßrichtung. (Abg. Kickl: Ah, hahahaha!) Was wir sehen, leider durch die pandemiebedingte Krise verstärkt: dass der strukturelle Wandel im Bereich des Handels immer weiter fortschreitet und wir das, was
Sitzung Nr. 143
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Klubobmann Kickl, weil Sie zwischengerufen haben und nach mir reden werden: Sie sollten sich schämen, als Obmann einer freiheitlichen Partei die Freiheit der UkrainerInnen, ihren Freiheitswillen so zu missachten – das sage ich Ihnen schon. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ihr Verhalten, das Sie bisher in dieser Krise durch Ihre Wortmeldungen an den Tag gelegt haben – und das wird sicher heute auch kommen –, nenne ich nur feig. (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, was Sie meinen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen hier den Mut, die Dinge klar beim Namen zu nennen – den Mut brauchen wir, der fehlt Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ich weiß nicht, was Sie meinen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Klubobmann Kickl, weil Sie zwischengerufen haben und nach mir reden werden: Sie sollten sich schämen, als Obmann einer freiheitlichen Partei die Freiheit der UkrainerInnen, ihren Freiheitswillen so zu missachten – das sage ich Ihnen schon. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ihr Verhalten, das Sie bisher in dieser Krise durch Ihre Wortmeldungen an den Tag gelegt haben – und das wird sicher heute auch kommen –, nenne ich nur feig. (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, was Sie meinen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen hier den Mut, die Dinge klar beim Namen zu nennen – den Mut brauchen wir, der fehlt Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Naturwissenschaften und Weltpolitik sind halt auch zwei verschiedene Fälle!
Neutralität darf nicht Neutralismus heißen, Neutralität heißt nicht – und das ist ein guter moderner Begriff – Bothsidesism. Es ist nicht immer die Wahrheit in der Mitte. Wenn es darum geht, was denn unsere Erde sei, eine Kugel oder ein Rotationsellipsoid oder eine Scheibe, so gibt es unterschiedliche Ansichten, gab es historisch unterschiedliche Ansichten; das heißt aber nicht, dass die Wahrheit in der Mitte ist. (Abg. Kickl: Naturwissenschaften und Weltpolitik sind halt auch zwei verschiedene Fälle!)
Abg. Kassegger: Hatte! – Zwischenruf des Abg. Kickl
Wir werden dabei, wenn wir das machen, nicht feig sein, und wir werden auch nicht gekauft sein. Wir haben hier eine fünfte Kolonne Putins in unserem Parlament – seit Jahren –, eine Partei, die einen Freundschaftsvertrag mit ihm hat und hatte (Abg. Kassegger: Hatte! – Zwischenruf des Abg. Kickl), eine Partei, die hingefahren ist und sich hat bejubeln lassen, wo Selfies gepostet wurden und weiß Gott was alles. – Wir werden uns das anschauen müssen. In ganz Europa haben wir diese fünfte Kolonne in unseren Parlamenten. Wir werden das aufarbeiten müssen.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Da werden Sie sich dann Ihren Koalitionspartner anschauen müssen in Sachen Wirecard! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.
Ich würde einmal darüber nachdenken, wenn dann dieser Untersuchungsausschuss vorbei ist, ob wir uns nicht im Rahmen eines Untersuchungsausschusses einmal anschauen, was Putin in diesem Parlament macht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Da werden Sie sich dann Ihren Koalitionspartner anschauen müssen in Sachen Wirecard! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)
Abg. Martin Graf: Guantánamo! – Zwischenruf des Abg. Kickl
Herr Klubobmann, ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben wörtlich gesagt – und das hat mich einigermaßen entsetzt –: Alles, was in Russland im Argen liegt, kann man parallel auf die USA verschieben. Herr Klubobmann Kickl, wenn man die USA im gleichen Atemzug nennt wie Russland und sagt, man kann alles parallel verschieben, dann sage ich Ihnen eines: Russland ist ein autokratisch geführtes Land, die USA sind eine Demokratie. In Russland werden Journalistinnen und Journalisten weggesperrt, in den USA nicht. In Russland werden politische Gegner ins Gefängnis geworfen – Alexei Nawalny sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, in den USA nicht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die USA in dem Zusammenhang mit Russland im gleichen Atemzug zu nennen (Abg. Martin Graf: Guantánamo! – Zwischenruf des Abg. Kickl), ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Sitzung Nr. 147
Abg. Kickl – mit den Händen einen sich öffnenden Kreis formend –: Puff!
Und ja, auch die sozial Schwachen sind besonders von den hohen Energiekosten betroffen. Die Bundesregierung hat reagiert. (Abg. Belakowitsch: Nichts hat sie gemacht!) Wir haben das erste Antiteuerungspaket in diesem Jahr beschlossen – das erste –, mit einem Wert von 1,7 Milliarden Euro. Was heißt das für die Betroffenen? – Für die Betroffenen heißt das, wenn sie einkommensschwach sind (Abg. Kickl – mit den Händen einen sich öffnenden Kreis formend –: Puff!), eine Entlastung von 800 Euro im Jahr bei den Energiekosten – 800 Euro im Jahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Das ist heute aber auch sehr laut!
Darüber hinaus senken wir die Abgabe für Erdgas und Elektrizität. Das klingt technisch, was heißt das in der Auswirkung? (Abg. Belakowitsch: Null! 140 Euro!) – Mit 900 Millionen Euro werden Unternehmen durch diese Senkung entlastet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja die Thermenhotels und die Seilbahnen! Der Herr Hörl freut sich drauf!) – Meine Damen und Herren, Sie werden vor den Fernsehgeräten die Zwischenrufe nicht hören können, aber es ist ja geradezu so: Je lauter oft die Opposition kritisiert, desto richtiger handelt die Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Das ist heute aber auch sehr laut!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was schreien Sie denn so?
Wir reden über Entlastung und über Milliarden Euro: Was bedeutet das für die Menschen konkret? (Abg. Greiner: Das fragen sich viele!) – Wir haben uns zwei Fälle aus einer durchschnittlichen Familie herausgenommen, in der beide arbeiten gehen; der eine verdient 3 000 Euro brutto, die andere 2 000 Euro brutto. Das ist der berühmte Mittelstand, von dem immer alle reden, den alle entlasten wollen, weil er dazu beiträgt, dass Wohlstand in unserem Land herrscht (Zwischenruf der Abg. Greiner), denn die Menschen zahlen Lohnsteuer, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge und ermöglichen uns den sozialen Wohlfahrtsstaat, von dem wir oft und so gerne und viel reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was schreien Sie denn so?)
Abg. Kickl: ... international! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.
Jede Frage eines Eingriffes in den Energiesektor, jede Ankündigung von Notmaßnahmen, Einlagerungen, Reservenbildungen – all das ist notwendig und richtig, zu tun. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Man muss es nur richtig machen, denn wenn man zu viel darüber spricht und es nicht tut, ist das Einzige, was passiert: Der Energiepreis steigt, die Gas- und Ölpreise steigen und die Spekulanten profitieren. (Abg. Kickl: ... international! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Abg. Kickl: Sonst dürften Sie eh nicht reden!
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Herr Kanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie wissen, ich bin eine leidenschaftliche Parlamentarierin und halte die parlamentarische Debatte für extrem wichtig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.) Selbstverständlich haben Abgeordnete jedes Recht, alles zu sagen, was sie wollen, auch jeden Blödsinn. (Abg. Kickl: Sonst dürften Sie eh nicht reden!) Allerdings muss ich an dieser Stelle schon feststellen: So faktenbefreit, wie diese Debatte wieder rennt, ist es schon ein bisschen sehr fragwürdig, muss ich sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: „Teuerungspaket“!
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Also nachdem ich heute zugehört habe, stelle ich eines fest: dass die Opposition außer Kritik nicht viel zu bieten hat. Ich halte die Kritik hier wirklich für einseitig und verkürzt. Sie blenden bewusst aus, dass wir ein Teuerungspaket mit 1,7 Milliarden Euro beschlossen haben (Abg. Kickl: „Teuerungspaket“!) – ein Entlastungspaket zur Teuerung. (Rufe bei der FPÖ: Bled! – Zwischenruf des Abg. Brückl.)
Abg. Michael Hammer: Das sind dem Kickl seine Freunde!
Geschützt werden soll vielmehr vor Einzelpersonen und kleinen Grüppchen, die andere gefährden, zum Beispiel indem sie sagen: Das ist ja gar keine Versammlung, das ist ja ein Spaziergang, und wir spazieren jetzt einmal eben auf dieser Ausfahrt, wir spazieren jetzt einmal eben vor diesem Eingang dieses Krankenhauses!, und dann anfangen, Leute anzupöbeln, dann anfangen, Leute zu bedrohen. – Und ja, leider ist aufgrund der enormen Radikalisierung, die wir in den letzten Monaten feststellen mussten (Zwischenruf des Abg. Zanger), so etwas nicht nur möglich, sondern auch schon vorgekommen. (Abg. Michael Hammer: Das sind dem Kickl seine Freunde!)
Sitzung Nr. 149
Abg. Kickl: Die Zeit ...?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Technik noch einmal ersuchen (Oh-Rufe bei der ÖVP), das Mikro so instand zu setzen, dass alle Anwesenden, auch jene in den entfernteren Reihen, in der Lage sind, Herrn Abgeordneten Strasser umfänglich zu folgen. (Abg. Kickl: Die Zeit ...?)
Abg. Kickl: Bis es wieder steigt! Das gilt, bis es wieder steigt!
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Smolle hat gesagt, wenn sich die Verhältnisse ändern, dann muss die Regierung dynamisch reagieren. Man hat jetzt mit dem Wiedereinführen der Maskenpflicht aber so lange zugewartet, bis die Zahlen wieder sinken. Der Peak war am 17. März, und jetzt, am 24., tritt die Verordnung in Kraft, dass man wieder überall Masken tragen muss. Wir wissen nicht, was das Ziel dieser Verordnung ist. Wie lange wird die gelten? Was muss sinken: die Spitalszahlen oder die Infektionszahlen oder was überhaupt? (Abg. Kickl: Bis es wieder steigt! Das gilt, bis es wieder steigt!) Das ist eigentlich Blindflug, dynamischer Blindflug, aber Blindflug. (Abg. Belakowitsch: Blindflug, das haben wir seit zwei Jahren!)
Sitzung Nr. 151
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Jajaja! – Abg. Kickl: Aber mitbeschlossen haben Sie es schon!
Bis heute weigern Sie sich, hier offenzulegen, wer was wann warum bekommen hat. 12 Milliarden Euro waren damals kein Problem, Herr Bundeskanzler, und jetzt, wenn es um Millionen von Menschen geht, ist für Ihren Finanzminister jede Million zu viel. (Abg. Haubner: Wer schafft die Arbeitsplätze?) Diese intransparente Verteilung in der Cofag war eine der größten Umverteilungsmaßnahmen in der Geschichte der Zweiten Republik, und ich sage Ihnen, wir werden uns das noch genauer anschauen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Jajaja! – Abg. Kickl: Aber mitbeschlossen haben Sie es schon!)
Abg. Kickl: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das jetzt bei mehreren Sitzungen gesehen, dass die SPÖ permanent mit tatsächlichen Berichtigungen kommt, die erstens keine sind und die zweitens auch inhaltlich falsch sind. Es ist mehrfach angekündigt worden – und wir setzen das auf Punkt und Beistrich um; die ersten Anträge sind schon da, auch im Parlament –: Die Elektrizitätsabgabe, die Gasverbrauchsabgabe wird gesenkt. (Abg. Kickl: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?) Die Ökostrompauschale ist bereits ausgesetzt, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. (Abg. Heinisch-Hosek schüttelt den Kopf.) Das ist auch eine Energieabgabe, das ist bereits beschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.
Der richtige Sachverhalt lautet: Sowohl Wien als auch das Burgenland als auch Kärnten machen natürlich etwas – unaufgefordert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Jetzt mischen Sie sich auch noch ein!
Das ist doch bitte unerträglich: Wir sind in einer der größten Krisen – wir stolpern überhaupt nur von Krise zu Krise – in der Zweiten Republik. Es geht um ein sehr ernstes Thema, nämlich um die Preissteigerungen auf allen Ebenen – und hier findet ein kleinliches, peinliches parteipolitisches Hickhack, vor allem zwischen ÖVP und SPÖ, aber auch – mittendrin agitierend – der FPÖ, statt. Das ist ja nicht auszuhalten! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Jetzt mischen Sie sich auch noch ein!)
Abg. Kickl: Sie haben die besseren Beziehungen, mit dem Herrn Haselsteiner!
Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, einmal mehr, weil Sie sich hier immer hinter dem Deckmantel der Neutralität verstecken, aber in Wirklichkeit seit Jahren nichts anderes machen als das Geschäft Wladimir Putins und des Kremls hier in Europa, nämlich zu destabilisieren. Schämen Sie sich! (Abg. Kickl: Sie haben die besseren Beziehungen, mit dem Herrn Haselsteiner!) Das ist antipatriotisch, was Sie hier machen! Sie haben nicht einmal den Mumm, den Aggressor klar zu benennen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)
Sitzung Nr. 153
Abg. Kickl: ... falsche Adresse!
Unser Ziel als Bundesregierung ist es, die Menschen in unserem Land mit der Teuerung nicht alleinzulassen. (Abg. Leichtfried: Können Sie das bitte dem Herrn Bundeskanzler ausrichten? Wo ist denn der?) Niemand soll in einer kalten Wohnung sitzen, weil er sich das Heizen nicht leisten kann. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Niemand soll Existenzängste haben, weil er sich die Lebensmittel nicht mehr leisten kann, weil die Preise so stark steigen. Das verlangt nach gut durchdachten, nachhaltig wirkenden und vor allem treffsicheren Maßnahmen (Abg. Kickl: ... falsche Adresse!) und zusätzlich auch nach strukturellen Veränderungen statt wöchentlich neuen Forderungen und Vorschlägen der Opposition, wie Sie sie jetzt auch gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Wir in der Bundesregierung reagieren stattdessen zielführend und effektiv mit unseren Maßnahmen. Ganz konkret sind das der Energiekostenausgleich, mit dem die Energiekosten in rund 95 Prozent der österreichischen Haushalte um 150 Euro verringert werden (Zwischenruf des Abg. Kickl), und der Teuerungsausgleich für besonders betroffene Personen wie beispielsweise Studierende, die mit der gestern vorgestellten Novelle bis zu 12 Prozent mehr Studienbeihilfe bekommen, Menschen ohne Arbeit, Mindestsicherungsbezieher, Ausgleichszulagenbezieher – all diese Gruppen bekommen zusätzlich 300 Euro überwiesen.
Abg. Kickl: Da hab ich was mit dem Kanzler gemeinsam!
Offensichtlich sind Sie kein Volkswirt; ich weiß gar nicht genau, was Sie in Ihrer Ausbildung eigentlich gemacht haben, das muss ich einmal googeln. Volkswirt sind Sie keiner (Abg. Kickl: Da hab ich was mit dem Kanzler gemeinsam!), und ich schätze, dass Sie auch nicht Unternehmer sind. Sie haben schon einiges Richtiges betreffend die Situation der Menschen gesagt – auch wir bekommen diese Briefe –, allerdings liegt unsere Inflation immer noch weit unter dem EU-Durchschnitt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da ein Versagen der Regierung zu attestieren, finde ich offen gesagt extrem unredlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kassegger.)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Wie ist die Situation konkret? – Ja, es geht um einen globalen Wirtschaftseinbruch. Wir haben eine importierte Inflation, die Ereignisse der letzten Wochen haben sich durch hohe Energiepreise, selbstverständlich durch Probleme in den Lieferketten, vor allem bedingt durch die letzten zwei Jahre Corona, allerdings auch durch den Ukrainekrieg verschärft. (Abg. Hauser: Das war eure Politik!) Keine einzige Regierung der Welt kann diese Inflation im Moment komplett kompensieren. Das wäre ein Wahnsinn (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wäre ein Wahnsinnsschaden für die Volkswirtschaft, weil es die Inflation zusätzlich sogar noch ankurbelt. (Abg. Kickl: Mehr verlangt niemand von Ihnen!) – Hören Sie mir einmal zu, Herr Kickl, ich habe Ihnen auch zugehört! (Abg. Kickl: Machen Sie das, was nötig ist!) Sie haben es gesehen, ich habe Ihnen heute vorhin ganz, ganz ordentlich zugehört. Machen Sie das auch! (Abg. Rauch: Die Rede wird ja immer schlechter!)
Abg. Kickl: Mehr verlangt niemand von Ihnen!
Wie ist die Situation konkret? – Ja, es geht um einen globalen Wirtschaftseinbruch. Wir haben eine importierte Inflation, die Ereignisse der letzten Wochen haben sich durch hohe Energiepreise, selbstverständlich durch Probleme in den Lieferketten, vor allem bedingt durch die letzten zwei Jahre Corona, allerdings auch durch den Ukrainekrieg verschärft. (Abg. Hauser: Das war eure Politik!) Keine einzige Regierung der Welt kann diese Inflation im Moment komplett kompensieren. Das wäre ein Wahnsinn (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wäre ein Wahnsinnsschaden für die Volkswirtschaft, weil es die Inflation zusätzlich sogar noch ankurbelt. (Abg. Kickl: Mehr verlangt niemand von Ihnen!) – Hören Sie mir einmal zu, Herr Kickl, ich habe Ihnen auch zugehört! (Abg. Kickl: Machen Sie das, was nötig ist!) Sie haben es gesehen, ich habe Ihnen heute vorhin ganz, ganz ordentlich zugehört. Machen Sie das auch! (Abg. Rauch: Die Rede wird ja immer schlechter!)
Abg. Kickl: Machen Sie das, was nötig ist!
Wie ist die Situation konkret? – Ja, es geht um einen globalen Wirtschaftseinbruch. Wir haben eine importierte Inflation, die Ereignisse der letzten Wochen haben sich durch hohe Energiepreise, selbstverständlich durch Probleme in den Lieferketten, vor allem bedingt durch die letzten zwei Jahre Corona, allerdings auch durch den Ukrainekrieg verschärft. (Abg. Hauser: Das war eure Politik!) Keine einzige Regierung der Welt kann diese Inflation im Moment komplett kompensieren. Das wäre ein Wahnsinn (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wäre ein Wahnsinnsschaden für die Volkswirtschaft, weil es die Inflation zusätzlich sogar noch ankurbelt. (Abg. Kickl: Mehr verlangt niemand von Ihnen!) – Hören Sie mir einmal zu, Herr Kickl, ich habe Ihnen auch zugehört! (Abg. Kickl: Machen Sie das, was nötig ist!) Sie haben es gesehen, ich habe Ihnen heute vorhin ganz, ganz ordentlich zugehört. Machen Sie das auch! (Abg. Rauch: Die Rede wird ja immer schlechter!)
Abg. Kickl: Was Sie machen, ist kassieren! Sie kassieren mit beiden Händen!
Staat kann nicht den Erhalt jeglichen Wohlstands garantieren, aber er kann Härtefälle abfedern – genau darauf ist meine Kollegin, unsere Staatssekretärin, eingegangen, auf das, was da bereits gemacht wird –, und er kann dabei unterstützen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln – und das ist das, was wir im Moment machen müssen. (Abg. Kickl: Was Sie machen, ist kassieren! Sie kassieren mit beiden Händen!) Jetzt müssen wir den Menschen helfen, die in dieser Notsituation sind, die sich eben den Monatseinkauf, das Heizen nicht mehr leisten können.
Abg. Kickl: Wie viel haben Sie denn eingenommen?
Sie haben gesagt: „Geiz ist geil!“ – Ich muss jetzt überlegen, das ist volkswirtschaftlich ein bissl absurd. 1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, 4 Milliarden Euro haben wir in den letzten Wochen bereitgestellt, die jetzt gerade genau dafür verteilt werden. (Abg. Kickl: Wie viel haben Sie denn eingenommen?) Was hat das mit „Geiz ist geil!“ zu tun? Das ist das Budget von Tirol! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen
Jetzt in die Zukunft: Was sind die nächsten Schritte, die wir setzen können und sollen? – Eine Steuerreform, die wir jetzt durchziehen, und aktuell wird gerade von Bundesminister Brunner die Abschaffung der kalten Progression, strategisch als strukturelle Maßnahme, in einer sinnvollen Ausgestaltung diskutiert. (Abg. Deimek: Sie glauben doch selber nicht, dass ....!?) Dabei geht es aber um die Treffsicherheit: Die muss man prüfen, es geht um die Entfaltung der kompletten Entlastungswirkung, das ist eine höchst komplexe Materie. Sie tun so, als wäre das etwas ganz Einfaches. Ich verlasse mich da auf unsere Ökonominnen und Ökonomen – wir haben hervorragende (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): eine Monika Köppl-Turyna, einen Herrn Felbermayr, einen Herrn Badelt. (Abg. Kickl: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir müssen uns auf das verlassen, was sie uns raten, dass wir daraus einen perfekten Mix machen können.
Abg. Kickl: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Rauch.
Jetzt in die Zukunft: Was sind die nächsten Schritte, die wir setzen können und sollen? – Eine Steuerreform, die wir jetzt durchziehen, und aktuell wird gerade von Bundesminister Brunner die Abschaffung der kalten Progression, strategisch als strukturelle Maßnahme, in einer sinnvollen Ausgestaltung diskutiert. (Abg. Deimek: Sie glauben doch selber nicht, dass ....!?) Dabei geht es aber um die Treffsicherheit: Die muss man prüfen, es geht um die Entfaltung der kompletten Entlastungswirkung, das ist eine höchst komplexe Materie. Sie tun so, als wäre das etwas ganz Einfaches. Ich verlasse mich da auf unsere Ökonominnen und Ökonomen – wir haben hervorragende (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): eine Monika Köppl-Turyna, einen Herrn Felbermayr, einen Herrn Badelt. (Abg. Kickl: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir müssen uns auf das verlassen, was sie uns raten, dass wir daraus einen perfekten Mix machen können.
Abg. Kickl: Wie groß ist denn der europäische Arbeitsmarkt eigentlich?
An Sie, Herr Kickl, mein Appell, auch Sie können etwas beitragen: Unsere Unternehmen haben volle Auftragsbücher, aber verhungern sozusagen vor diesen, die brauchen nämlich Arbeitskräfte. (Abg. Amesbauer: Die brauchen keine Fahrgemeinschaften!) Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist auch etwas: So schnell wie möglich auf den Weg bringen! – Und da wäre es hilfreich, wenn Sie nicht jeden Drittstaatsangehörigen quasi als potenziellen Selbstmordattentäter titulieren würden, der da kommt! (Abg. Kickl: Wie groß ist denn der europäische Arbeitsmarkt eigentlich?) – Nein, helfen Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kickl.
Reden Sie einmal mit Ihrem Freund Orbán! Glauben Sie, der ist jetzt glücklich über den Tanktourismus? Das muss ja der Staat kompensieren oder die Preise gehen einfach durch die Decke oder es gibt eine Verknappung am Markt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das funktioniert so nicht. Der nächste Schritt wäre dann der Aufbau einer volkseigenen Wirtschaft, das würde Ihnen wahrscheinlich auch gefallen: Importverbote – machen wir DDR, machen wir Nordkorea, super! – Leere Regale in den Supermärkten, Herr Kickl! Das funktioniert heute so nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kickl.)
Abg. Kickl: ... ihr Koalitionspartner!
Flotte Sprüche und die 25. Überprüfungskommission werden den Menschen nicht helfen. Der Vizekanzler hat angekündigt, er geht bei der Mehrwertsteuerbefreiung von Lebensmitteln mit. (Abg. Kickl: ... ihr Koalitionspartner!) Machen wir heute die Probe aufs Exempel: Stimmen Sie unserem Antrag zu, liebe Grüne, so wie es Ihr Vizekanzler angekündigt hat! Lassen wir den Kaviar weg, den braucht niemand, da haben Sie völlig recht, der ist nicht in unserem Antrag drinnen, aber werden Sie endlich tätig! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wenn Sie etwas sagen, sollte man es verstehen auch! – Abg. Leichtfried: Das hat jetzt wirklich keiner verstanden! – Ruf bei der FPÖ: Sie nuscheln, Herr Präsident!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe mir das Protokoll geben lassen, und für „sozialistische Heuchelei“ erteile ich Herrn Klubobmann Kickl einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Wenn Sie etwas sagen, sollte man es verstehen auch! – Abg. Leichtfried: Das hat jetzt wirklich keiner verstanden! – Ruf bei der FPÖ: Sie nuscheln, Herr Präsident!)
Abg. Kickl: Geiz ist geil!
Wenn wir schon bei den Beträgen sind: Wie viel Mehreinnahmen gibt es denn aufgrund dieser Teuerung? Wie viel nimmt der Finanzminister mehr ein? Über wie viel Geld kann diese Bundesregierung mehr verfügen? – Mit dem heutigen Tag sind das laut Experten zwischen 11 und 12 Milliarden Euro – das sind die Schätzungen, meine Damen und Herren –, und davon geben Sie notige 4 Milliarden Euro an die Bevölkerung zurück. (Abg. Kickl: Geiz ist geil!) Meine Damen und Herren, das, was Sie zurückgeben, ist ein Drittel von den Mehreinnahmen – also tun Sie doch nicht so, als würden Ihnen die Leute wirklich am Herzen liegen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kassegger.)
Abg. Kickl: Es ist bei Weitem nicht alles geschehen, was möglich ist!
Da kann man sich nicht einfach hierherstellen und sagen: Es ist nichts geschehen, es ist nichts passiert! – Derartige Entlastungsschritte (Abg. Kickl: Es ist bei Weitem nicht alles geschehen, was möglich ist!) hat es in den letzten Jahrzehnten in diesem Haus nicht gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Bald darf man gar nichts mehr sagen!
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, wie froh ich bin, dass Sie hier sind, und möchte an dieser Stelle auch sagen, ich finde es eigentlich unglaublich, wie despektierlich sich manche Kollegen dieser jungen, engagierten Frau gegenüber verhalten. (Nana-Rufe bei der FPÖ.) Das ist in diesem Zusammenhang nicht angemessen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Bald darf man gar nichts mehr sagen!)
Abg. Kickl: Da wär’ der Haselsteiner eine interessante Auskunftsperson!
Ja, die Grünen sind nicht verantwortlich dafür und auch Sie als Ministerin sind nicht verantwortlich dafür, dass Österreich wie kaum ein anderes Land so von Gas, vor allem von russischem Gas, abhängig ist. Sie sind aber verantwortlich dafür, was Sie jetzt in dieser Krise tun. Verantwortlich dafür ist eine falsche Politik, eine klar prorussische Politik, die von ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Vergangenheit betrieben wurde. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Österreich hier in unserem Hohen Haus ganz dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bräuchten, um diese Putin-Nähe, diese Russlandnähe, diese Kremlnähe (Abg. Kickl: Da wär’ der Haselsteiner eine interessante Auskunftsperson!) und damit diese Feindschaft, was Freiheit und Demokratie angeht, näher zu untersuchen. Wer hat davon profitiert, (in Richtung ÖVP) aus Ihrer Partei, (in Richtung SPÖ) aus Ihrer Partei und (in Richtung FPÖ) aus Ihrer Partei? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Da wär’ der Haselsteiner interessant! Da soll der Haselsteiner aber seine Beziehungen zu Deripaska erklären!)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Da wär’ der Haselsteiner interessant! Da soll der Haselsteiner aber seine Beziehungen zu Deripaska erklären!
Ja, die Grünen sind nicht verantwortlich dafür und auch Sie als Ministerin sind nicht verantwortlich dafür, dass Österreich wie kaum ein anderes Land so von Gas, vor allem von russischem Gas, abhängig ist. Sie sind aber verantwortlich dafür, was Sie jetzt in dieser Krise tun. Verantwortlich dafür ist eine falsche Politik, eine klar prorussische Politik, die von ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Vergangenheit betrieben wurde. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Österreich hier in unserem Hohen Haus ganz dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bräuchten, um diese Putin-Nähe, diese Russlandnähe, diese Kremlnähe (Abg. Kickl: Da wär’ der Haselsteiner eine interessante Auskunftsperson!) und damit diese Feindschaft, was Freiheit und Demokratie angeht, näher zu untersuchen. Wer hat davon profitiert, (in Richtung ÖVP) aus Ihrer Partei, (in Richtung SPÖ) aus Ihrer Partei und (in Richtung FPÖ) aus Ihrer Partei? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Da wär’ der Haselsteiner interessant! Da soll der Haselsteiner aber seine Beziehungen zu Deripaska erklären!)
Abg. Kickl: Sitzt am Schoß eines russischen Oligarchen und finanziert die NEOS!
Das ist jedoch Vergangenheitsbewältigung und jetzt geht es um die Zukunft. Die Frage ist, warum diese prorussische Politik fortgesetzt wird. Ich bin der Meinung, dass Krisenmanagement immer eine ruhige Hand braucht, Frau Minister, aber eine so ruhige Hand? – Da ginge schon noch deutlich mehr! (Abg. Kickl: Sitzt am Schoß eines russischen Oligarchen und finanziert die NEOS!) Wir haben die größten politischen Herausforderungen seit Jahrzehnten für unser Land, für die Menschen in unserem Land, für die Betriebe in unserem Land, auch für die Industrie – die größten Herausforderungen und die kleinste Regierung, aber nicht klein hinsichtlich der Anzahl der Regierungsmitglieder, nein, klein tatsächlich in Bezug auf Weitblick und Tatkraft und – weil Sie schmunzeln – klein in Bezug auf Umsetzungskompetenz, Führungsstärke und Fleiß: Da schauma schon, da werma schon, da machma einen Arbeitskreis! – Das hören wir in so vielen Bereichen. Die Untätigkeit dieser Mitglieder der Bundesregierung ist mittlerweile ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.) Armes Österreich!, kann ich nur sagen.
Abg. Kickl: ... eine Landkarte werden Sie wohl im Büro haben!
Die dritte Säule ist Diversifizieren. Freiheit heißt auch, nicht von einem einzelnen Partner abhängig zu sein. Diese Freiheit fehlt uns derzeit, das spüren wir, das schmerzt uns. Genau aus diesem Grund arbeiten wir daran, mehr Vielfalt zu schaffen. Schon jetzt bezieht Österreich einen Teil seiner Gaslieferungen aus Norwegen. Diesen Beitrag werden wir deutlich erhöhen müssen. Wir brauchen auch Lieferungen über andere Pipelines, etwa aus Nordafrika; dazu laufen natürlich Gespräche. Wir werden auf den Import von Flüssiggas setzen. Natürlich ist gerade dieser Punkt – so ehrlich muss man sein – insbesondere für Österreich ungleich schwieriger als für andere Länder, denn Österreich hat keine Seehäfen. Wir brauchen also Partner für den Transport dieses Gases von den Häfen zu uns (Abg. Kickl: ... eine Landkarte werden Sie wohl im Büro haben!), und deswegen beteiligen wir uns im größtmöglichen Ausmaß am gemeinsamen Gasankauf der Europäischen Union.
Sitzung Nr. 156
Abg. Belakowitsch: ... Kanzler herbeischaffen! – Abg. Kickl: Wo sind die Hauptdarsteller? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Belakowitsch: ... Kanzler herbeischaffen! – Abg. Kickl: Wo sind die Hauptdarsteller? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Da kann man schon durcheinanderkommen! – Abg. Belakowitsch: Einmal so, einmal so!
Ich darf den Herrn Bundeskanzler um seine Erklärung bitten, die 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte, Herr Bundesminister – Bundeskanzler! (Abg. Kickl: Da kann man schon durcheinanderkommen! – Abg. Belakowitsch: Einmal so, einmal so!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind hier nicht Gastgeber! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Es war jetzt schön, auf dem Weg hierher vielen Schulklassen zu begegnen, die das Hohe Haus besuchen. In diesem Sinne auch von mir als Bundeskanzler: Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind hier nicht Gastgeber! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: So sicher ist das noch nicht!
Der komplexe Bereich der Digitalisierung gehört fokussiert und zusammengeführt, und das ist jetzt durch ein Staatssekretariat im Finanzministerium möglich geworden. (Abg. Kickl: So sicher ist das noch nicht!) Das Bundesrechenzentrum ist dort angesiedelt, und das Thema Digitalisierung an sich ist ein allumfassendes. Es geht dabei nicht mehr nur um die Frage, wie der digitale Anschluss im ländlichen Raum erfolgt, sondern es geht dabei vor allem auch darum, was Digitalisierung im Bereich der Verwaltung bedeutet, was Digitalisierung bedeutet, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten und sich den neuen Herausforderungen in diesem Bereich tatsächlich zu stellen. – Lieber Florian Tursky, willkommen in unserem Team! Alles Gute für deine Aufgabe! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl
kennt, der beruflich auch durch den Klub der Volkspartei marschiert ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl) und einfach ein absoluter Kenner der Materie ist: Lieber Norbert, wir wünschen dir alles Gute für diese wichtige Aufgabe im Sinne unserer Landwirtschaft; die Bäuerinnen und Bauern sind bei dir gut aufgehoben. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Hoch gewinnen werdet ihr es nimmer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Das alles macht diese Regierung möglich, weil diese Regierung handlungsfähig ist, weil wir wissen, was die Menschen brauchen – und daher, lieber Kollege Leichtfried, kannst du mit deinem Neuwahlantrag daheimbleiben in der SPÖ, den braucht kein Mensch! Wir arbeiten weiter. Wir haben jetzt Halbzeit, und wir werden diese zweite Halbzeit zu Ende spielen, und zwar gemeinsam (Abg. Bösch: Vielleicht, vielleicht!), als diese türkis-grüne Bundesregierung. (Abg. Kickl: Hoch gewinnen werdet ihr es nimmer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ob ihr mitspielt oder nicht, ist eure Sache. Diese Regierung arbeitet für Österreich und für die Menschen in diesem Lande. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Da muss er selber lachen!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Kickl.
Schauen wir uns einmal an, was die Qualifikationen in Ihren Reihen betrifft: Was qualifiziert Sie eigentlich selber? – Zwei abgebrochene Studien. Sie waren ein super Innenminister! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Dass Sie Innenminister waren, war einer der größten Fehler in den vergangenen 20 Jahren in dieser Republik, und es ist extrem gut, dass Sie nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Ruf bei der ÖVP: Der Kickl!
Wenn Sie sich hierherstellen, Kollege Leichtfried, und lamentieren, wie schlecht diese Regierung nicht wäre, dann muss ich an dieser Stelle leider schon einmal sagen: Wer hat uns denn in diese Situation gebracht? Wer hat uns denn in diese massive Abhängigkeit von Putin gebracht? (Ruf bei der ÖVP: Der Kickl!) – Es war auch die Sozialdemokratie! Es war ein Bundeskanzler Kern, der trotz Sanktionen bei Putin am Schoß gesessen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Abg. Kickl: Noch? Wieder?
wir haben ordentlich geliefert, und ich kann Ihnen versprechen, wir werden weiter liefern, auch mit neuen Ministern und neuen Staatssekretären (Abg. Kickl: Noch? Wieder?), denn das ist das, worauf unser Blick gerichtet sein muss: die Lösungen für die Menschen in der Zukunft – und nicht Personaldiskussionen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das war uns wichtig. Deswegen bin ich auch froh, dass diese Regierungsumbildung schnell erfolgt ist und dass wir gut weiterarbeiten können.
Abg. Kickl: ... eh alles kritisieren ...!
Es ist beileibe nicht so, dass jeder Mann, der in den letzten zehn Jahren ein Regierungsamt bekleidet hat, ein Goldgriff gewesen ist. Trotzdem werden die Frauen anders beurteilt (Abg. Kickl: ... eh alles kritisieren ...!), das ist an dieser Stelle auch einmal zu sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Herr Kickl, auch Ihre Bemerkung, was die Frisur des Bildungsministers betrifft, ist einfach unterste Schublade. So reden wir hier im Parlament nicht (Abg. Kickl: Wieso? Seine Art, Öffentlichkeitsarbeit zu machen!), das sollte nicht unser Standard sein. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)
Abg. Kickl: Wieso? Seine Art, Öffentlichkeitsarbeit zu machen!
Es ist beileibe nicht so, dass jeder Mann, der in den letzten zehn Jahren ein Regierungsamt bekleidet hat, ein Goldgriff gewesen ist. Trotzdem werden die Frauen anders beurteilt (Abg. Kickl: ... eh alles kritisieren ...!), das ist an dieser Stelle auch einmal zu sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Herr Kickl, auch Ihre Bemerkung, was die Frisur des Bildungsministers betrifft, ist einfach unterste Schublade. So reden wir hier im Parlament nicht (Abg. Kickl: Wieso? Seine Art, Öffentlichkeitsarbeit zu machen!), das sollte nicht unser Standard sein. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)
Abg. Kickl: Sie reden, wie Sie wollen, ich rede, wie ich will!
Vielleicht sage ich das jetzt auch einmal an dieser Stelle: Herr Kickl, ja, wir können hier schon wie im Wirtshaus reden, das geht schon, ich finde aber, es tut dem Haus nichts Gutes, es tut der Demokratie nichts Gutes. (Abg. Kickl: Sie reden, wie Sie wollen, ich rede, wie ich will!) Auch im Wirtshaus gibt es halt Leute, die sagen: Heast, Herbert, sei bitte einfach einmal still! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl ... liberalen Partei!)
Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl ... liberalen Partei!
Vielleicht sage ich das jetzt auch einmal an dieser Stelle: Herr Kickl, ja, wir können hier schon wie im Wirtshaus reden, das geht schon, ich finde aber, es tut dem Haus nichts Gutes, es tut der Demokratie nichts Gutes. (Abg. Kickl: Sie reden, wie Sie wollen, ich rede, wie ich will!) Auch im Wirtshaus gibt es halt Leute, die sagen: Heast, Herbert, sei bitte einfach einmal still! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl ... liberalen Partei!)
Abg. Kickl: Wir wissen eh alle, dass Sie unbedingt dabei sein wollen!
Ich bin halt der Meinung, dass ein gewisser Anstand, eine gewisse Art und Weise, wie man miteinander umgeht, gerade auch in solchen Situationen, in solchen Krisenzeiten etwas ist, was der Politik eher etwas Gutes tut, Sie tun halt der Politik mit Ihrem Stil, glaube ich, vielleicht nicht so etwas Gutes. (Abg. Kickl: Wir wissen eh alle, dass Sie unbedingt dabei sein wollen!)
Abg. Kickl: Da sind Sie eh ... mit dem Herrn Haselsteiner einer ...!
Auch die Situation hinsichtlich Preissteigerungen ist ernst. Es ist auch Putin und Putins Krieg – Ihr Freund Putin, Herr Kickl! (Abg. Kickl: Da sind Sie eh ... mit dem Herrn Haselsteiner einer ...!) –, der die Energiepreise in die Höhe treibt. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Es ist wichtig und richtig, dass wir immer über die Ärmsten in unserer Gesellschaft diskutieren, aber diese Preissteigerungen sind voll in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Da geht es nicht nur um die ärmsten Haushalte, da geht es um die Mitte der Gesellschaft, die nicht weiß, wie das jetzt weitergeht, wie sie – vor allem auch mittelständische Betriebe – das Geld für die Energiekosten aufbringen soll. Wir sind also in einer Teuerungswelle, die tatsächlich einem Tsunami gleich noch exorbitante Ausmaße erreichen wird.
Abg. Kickl: Vielleicht bringen Sie die Wiener SPÖ dazu!
Freunderlwirtschaft muss ein Ende haben, das Bedienen am Steuertopf muss ein Ende haben, und es ist ja nur gut, dass die Justiz da jetzt nicht mehr wegschaut, sondern einmal hinschaut. Ihr könntet euch auch hinstellen – vielleicht auch Hand in Hand mit der FPÖ, teilweise durchaus auch mit der SPÖ – und sagen: Wir haben es verstanden, es braucht jetzt eine neue Politik, es braucht jetzt saubere Politik! (Abg. Kickl: Vielleicht bringen Sie die Wiener SPÖ dazu!)
Ruf bei der ÖVP: Aber beim Kickl und bei der Meinl-Reisinger ...!
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Kocher zu Wort gemeldet. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 5 Minuten nicht überschreiten (Ruf bei der ÖVP: Aber beim Kickl und bei der Meinl-Reisinger ...!), ich stelle Ihnen zur Orientierung auch die Zeit am Rednerpult ein. – Bitte.
Abg. Kickl: Das ist schon wieder ...!
Ich bin überzeugt, dass wir mit Florian Tursky einen Treiber bekommen haben. Florian Tursky hat Handschlagqualität, er ist leistungsambitioniert, er ist widerstandsfähig und er ist zielorientiert. All das sind Eigenschaften, die man in der Politik braucht, um gerade im Bereich der Digitalisierung zu zeigen, dass man all das als Chance nutzen kann. Dass er daneben auch noch eine führende Rolle in der Digitalisierungsoffensive des Landes Tirol eingenommen und ein Start-up gegründet hat, rundet sein Profil für diesen Bereich, glaube ich, sehr gut ab. (Abg. Kickl: Das ist schon wieder ...!)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Da gibt es ja dann noch die hervorragende Idee von Frau Reich, dass man Geburtstage, die im November oder Dezember gefeiert werden, in den September vorverlegt. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Na, das ist aber schon eine klasse Idee! Also das muss eine besondere rauchreiche Verbindung sein zwischen diesen zwei Herrschaften, denn wenn du solche Ideen hast, musst du ein bissl eingeraucht sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ordnungsruf! Das geht ja nicht!)
Sitzung Nr. 160
Abg. Kickl: Das kennen wir ja schon! – Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank haben wir etwas zum Kritisieren!
Und sie bewegt sich doch: Heute also die Ankündigung der – jetzt komme ich schon zum Punkt – teilweisen Abschaffung, zu zwei Dritteln (Bundesminister Brunner: Nein, 100 Prozent!), na gut, der hundertprozentigen Abschaffung der kalten Progression. Es tut mir leid, ich habe offensichtlich, während ich dem ukrainischen Parlamentspräsidenten gefolgt bin – wie gesagt –, nicht alles so akkurat verfolgen können. Wir haben also heute die Ankündigung der 100-prozentigen Abschaffung der kalten Progression gehört – aber mit 2023. (Abg. Kickl: Das kennen wir ja schon! – Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank haben wir etwas zum Kritisieren!)
Abg. Kickl: Wirklich?! – Abg. Wöginger: Keine Sorge! – Abg. Belakowitsch: Ich hoffe nicht, dass ...!
Diese drei Dinge waren immer unser Anliegen: Unterstützung der ärmsten Haushalte, Abschaffung der kalten Progression – bitte rückwirkend, damit das heuer noch gilt – und eben eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Ich erkenne es sehr an, was da heute passiert ist, das ist nicht nichts! Hoffen wir, dass die Regierung hält (Abg. Kickl: Wirklich?! – Abg. Wöginger: Keine Sorge! – Abg. Belakowitsch: Ich hoffe nicht, dass ...!) und wir nicht am 1.1.2023 dastehen, und dann dieser Traum erst recht wieder geplatzt ist (Beifall bei den NEOS), denn das ist ja in der Vergangenheit auch schon das eine oder andere Mal passiert. Insofern kann man sagen: „Die Botschaft hörʼ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. – Ich glaube es erst, wenn das wirklich umgesetzt ist und die Entlastung auch wirklich da ist.
Abg. Kickl: Aber die Schweizer haben das schon ohne Teuerung! Stellen Sie sich vor!
die Fehler, die der Schweizer Finanzminister, wie er uns gesagt hat, gemacht hat, vermeiden können – Gott sei Dank, weil wir in gutem Austausch waren (Abg. Kickl: Aber die Schweizer haben das schon ohne Teuerung! Stellen Sie sich vor!) –, und wir haben uns auch Deutschland angeschaut. Unser System ist ja viel ehrlicher, weil wir eben alles zurückgeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) – Doch, wir geben 100 Prozent zurück. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Sheriff von Nottingham! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch
Noch ein Nebensatz: Der Kampf gegen die Teuerung kann auch nicht allein Aufgabe der Bundesregierung sein. (Abg. Belakowitsch: Wieso ...?) Da sind alle politischen Entscheidungsträger gefragt, auf allen politischen Ebenen. Auch in Wien, sehr geehrte Damen und Herren, könnte man da schauen – auch die NEOS beispielsweise –, dass bei gewissen Dingen (Abg. Kickl: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Sheriff von Nottingham! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) vom Zugang her vielleicht ein anderes Verständnis besteht. So wie es meinem Verständnis entspricht, dass der Staat und auch staatsnahe Unternehmen nicht von der Krise profitieren sollen, so sollte es auch für die Städte sein, so sollte es auch für die Unternehmen in Städten sein. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder?
Es ist aber auch ein großes Paket, das mit der Teuerung und mit der hohen Inflation, die die Menschen in Österreich gewaltig belastet, zusammenhängt, daher haben wir mehrere Punkte auf den Weg gebracht – ich darf sie auch kurz erläutern –: Das Wichtigste ist der Klimabonus, der Anfang Oktober ausbezahlt wird und der jetzt mit einem Bonus gegen die Teuerung erhöht wird: 500 Euro. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist, Frau Kollegin Belakowitsch: Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. (Abg. Belakowitsch: Ja, im Oktober kommt dann die CO2-Abgabe!) 500 Euro, die in den Taschen der Menschen ankommen, 500 Euro pro Erwachsenem, 250 Euro pro Kind: Eine vierköpfige Familie wird Anfang Oktober 1 500 Euro überwiesen bekommen. (Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder?) Das spüren die Menschen in den Brieftaschen, auch die Freiheitlichen, ob ihr es glaubt oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Es ist aber auch ein großes Paket, das mit der Teuerung und mit der hohen Inflation, die die Menschen in Österreich gewaltig belastet, zusammenhängt, daher haben wir mehrere Punkte auf den Weg gebracht – ich darf sie auch kurz erläutern –: Das Wichtigste ist der Klimabonus, der Anfang Oktober ausbezahlt wird und der jetzt mit einem Bonus gegen die Teuerung erhöht wird: 500 Euro. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist, Frau Kollegin Belakowitsch: Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. (Abg. Belakowitsch: Ja, im Oktober kommt dann die CO2-Abgabe!) 500 Euro, die in den Taschen der Menschen ankommen, 500 Euro pro Erwachsenem, 250 Euro pro Kind: Eine vierköpfige Familie wird Anfang Oktober 1 500 Euro überwiesen bekommen. (Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder?) Das spüren die Menschen in den Brieftaschen, auch die Freiheitlichen, ob ihr es glaubt oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Family, ja, ich weiß! – Abg. Belakowitsch: ... Jugendliche!
Die CO2-Bepreisung wird auf Anfang Oktober verschoben, damit auch die Entlastung zeitgleich in Kraft treten kann. (Abg. Belakowitsch: Und was passiert dann im November? Bleibt die CO2-Abgabe im November?) Zusätzlich wird es im August eine 13. Familienbeihilfe geben. Familien mit Kindern sind von der Teuerung besonders betroffen, daher gibt es 180 Euro pro Kind dazu. Im August wird das ausbezahlt. Ja, wir sind natürlich auch Familienpartei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Family, ja, ich weiß! – Abg. Belakowitsch: ... Jugendliche!)
Abg. Kickl: Aber einmal nur: kalte Progression!, sagen, einmal! – Abg. Belakowitsch: ... hat er elfmal gesagt!
300 Euro geben wir noch einmal jenen Gruppen, die besonders betroffen sind (Abg. Kickl: Aber einmal nur: kalte Progression!, sagen, einmal! – Abg. Belakowitsch: ... hat er elfmal gesagt!), das sind die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft: die Mindestsicherungsbezieher, die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, die es extrem schwer haben und extrem unter dieser Teuerung leiden. Sie bekommen noch einmal 300 Euro. Das sind 5 Milliarden Euro, die jetzt rasch hier umgesetzt werden. Die Anträge werden wir morgen einbringen, und ich hoffe, ihr seid dann auch alle dabei, damit das auch rechtzeitig vor dem Sommer in Kraft treten kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Die Leute werden nicht wissen, was sie mit dem Geld machen sollen!)
Abg. Kickl: Na, angekündigt ist es schon oft worden! Ihr tut ja auch nichts anderes!
Dann habe ich mich kurz über Klubobmann Kickl gewundert, der vor mir gesprochen und sich darüber gewundert hat, dass über 30 Jahre lang über die Abschaffung der kalten Progression gesprochen wurde und nie etwas passiert ist, und der dabei irgendwie vergessen hat, dass er selber zwei Jahre lang Minister war (Abg. Kickl: Na, angekündigt ist es schon oft worden! Ihr tut ja auch nichts anderes!), in denen er etwas hätte dagegen machen können. Jetzt wird sie abgeschafft, das hätten Sie selber auch machen können, wenn Sie gewollt hätten. (Abg. Kickl: Ja, 2023! 2023, oder? Hat er selber gesagt!)
Abg. Kickl: Ja, 2023! 2023, oder? Hat er selber gesagt!
Dann habe ich mich kurz über Klubobmann Kickl gewundert, der vor mir gesprochen und sich darüber gewundert hat, dass über 30 Jahre lang über die Abschaffung der kalten Progression gesprochen wurde und nie etwas passiert ist, und der dabei irgendwie vergessen hat, dass er selber zwei Jahre lang Minister war (Abg. Kickl: Na, angekündigt ist es schon oft worden! Ihr tut ja auch nichts anderes!), in denen er etwas hätte dagegen machen können. Jetzt wird sie abgeschafft, das hätten Sie selber auch machen können, wenn Sie gewollt hätten. (Abg. Kickl: Ja, 2023! 2023, oder? Hat er selber gesagt!)
Abg. Belakowitsch: „Großmutter bis zum Baby“: Nur brauchen die keinen Sprit! – Abg. Meinl-Reisinger: Gutschein! Ja, Gutscheine! – Abg. Kickl: Was hat das mit dem Klima zu tun?! Ich frage ja nur! Was hat das mit dem Klima zu tun?
Es ist natürlich unbestritten, dass wir parallel dazu auch unmittelbar entlasten müssen. Die Menschen sind jetzt von der Teuerung betroffen, sie können nicht unmittelbar aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Deshalb gibt es jetzt eben dieses Megapaket mit zwei Teilen: einmal Einmalzahlungen, die sofort wirken und so schnell wie möglich draußen sind. (Abg. Leichtfried: Pflegen müssen sie auch, die Leute, und Pflegegeld beziehen!) Wir haben das vor allem mit dem Klimabonus, der ja im Oktober schon wirksam ist, geschafft (Abg. Leichtfried: Da hilft kein Klimabonus!), indem alle in Österreich lebenden Leute Geld bekommen – Erwachsene 500 Euro und Kinder die Hälfte –, und das von der Großmutter bis zum Baby. Das ist eine Zahlung, die auch schon im Oktober sofort auf die Konten kommt – bei den meisten Leuten unmittelbar und bei den anderen über einen Gutschein. (Abg. Belakowitsch: „Großmutter bis zum Baby“: Nur brauchen die keinen Sprit! – Abg. Meinl-Reisinger: Gutschein! Ja, Gutscheine! – Abg. Kickl: Was hat das mit dem Klima zu tun?! Ich frage ja nur! Was hat das mit dem Klima zu tun?) – Weil es zu einem Teil über die CO2-Bepreisung finanziert wird, bleibt denen, die sich klimafreundlich verhalten, mehr davon. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist auch der Sinn von diesem Klimabonus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Scherak: Weil du jetzt kommst, oder wie? – Abg. Kickl: Ihr habt es gerade notwendig, wirklich!
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, sofern Sie den Fernseher noch nicht beim Redebeitrag von Kollegin Steger abgedreht haben! (Abg. Scherak: Weil du jetzt kommst, oder wie? – Abg. Kickl: Ihr habt es gerade notwendig, wirklich!) Meine geschätzten Damen und Herren, der NPO-Fonds wurde ja von vielen heute auch schon gelobt, auch von der Opposition. Im Rahmen des NPO-Fonds haben wir mit Stand 30. April 2022 725 Millionen Euro an Covid-Hilfen auch an die gemeinnützigen Vereine, an die ehrenamtlichen Vereine und Organisationen ausgeschüttet.
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Was hat Ihre Parteivorsitzende eigentlich bei den Bilderbergern gemacht? Es warat wegen der Transparenz!
Ich sage es ganz klar: Damit muss endlich Schluss sein! Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen. Es braucht eine rasche lückenlose Aufklärung, was den NPO-Fonds betrifft, es braucht endlich neue und transparente Regeln, wie sich Parteien in Österreich organisieren und finanzieren dürfen. Es braucht aber auch eine Änderung in der Haltung. Das Geld gehört den Menschen und nicht den Parteien. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Was hat Ihre Parteivorsitzende eigentlich bei den Bilderbergern gemacht? Es warat wegen der Transparenz!)
Abg. Kickl: Ein Leger vom eigenen Präsidenten! – Ruf bei der ÖVP: Kann passieren!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen. (Abg. Kickl: Ein Leger vom eigenen Präsidenten! – Ruf bei der ÖVP: Kann passieren!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bitte!
Mittlerweile wissen wir aufgrund einer Anfrage des Kollegen Ragger und aus den Ableitungen, die wir aus der Beantwortung durch die Frau Minister getroffen haben – darauf werde ich noch näher eingehen –, sowie aus einem geheimen Gesetzentwurf, der uns zugespielt wurde, dass viel mehr geplant ist: nicht nur die Schließung dieser Bezirksgerichte, sondern die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit auf ganz Kärnten. Frau Minister, das ist ein Angriff von Wien und Laibach auf unser Bundesland, und das werden wir so sicher nicht hinnehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bitte!)
Abg. Kickl: Ein Skandal!
In diesem Gesetzentwurf ist schon ganz klar festgeschrieben, dass das Landesgericht Klagenfurt, das Bezirksgericht Klagenfurt und das Bezirksgericht in Villach ab 1. Juli 2023 zweisprachig sein sollen, die Gerichte Bleiburg und Völkermarkt ab 1. Juli 2026. Zusätzlich betroffen sind natürlich die Bezirkshauptmannschaften Klagenfurt, Klagenfurt-Land, Villach-Land und Völkermarkt. All diese Institutionen und Gerichte sind also davon betroffen. (Abg. Kickl: Ein Skandal!)
Abg. Kickl: Fortschritt ist das Wichtigste!
Das Bundesministerium für Justiz wird unter Einbindung der Volksgruppenvertreter selbstverständlich auch sämtliche Beteiligte einbinden und damit zusammen mit allen eine fortschrittliche Reform vorantreiben. (Abg. Kickl: Fortschritt ist das Wichtigste!) Wichtig ist mir, festzuhalten, dass ich eine gesamtheitliche Lösung anstrebe, die die Zustimmung der Beteiligten findet, um die zweisprachige Gerichtsbarkeit, die verfassungsrechtlich festgelegt ist, in Kärnten dauerhaft abzusichern und nachhaltig zu stärken. Dabei ist mir ein zentrales Anliegen, die Herausforderungen in einem offenen Dialog mit allen Stakeholdern zu besprechen und zu diskutieren und die unterschiedlichen Für und Wider abzuwägen.
Abg. Kickl: Wie ist denn das in Beljak?
Für uns ist unverhandelbar, dass das nur auf Grundlage des Staatsvertrages von Wien gemäß Artikel 7 sein kann, wonach auch Slowenisch als zusätzliche Amtssprache dort in Verwendung kommt, wo es auch in der Bevölkerung slowenischsprachige und gemischtsprachige Bevölkerung gibt. (Abg. Belakowitsch: Aber da steht was anderes drinnen!) Das möchte ich ganz klar festhalten. (Abg. Kickl: Wie ist denn das in Beljak?) Weiters halte ich auch fest – Sie haben sicher auch das Regierungsprogramm gelesen ‑, dass im Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist, dass Bezirksgerichte geschlossen werden. Das sei hier auch ganz klar artikuliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Der Präsident ist schon eingeschlafen!)
Abg. Kickl: Aber der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!
Es ist immer das Gleiche, und deshalb bitte ich euch: Wenn ihr da weiterhin etwas zusammenbringen wollt, dann gehören die Volksgruppen, sämtliche Parteien, die Gemeinden, die Fraktionen hier im Nationalrat dazu – sonst wird das Ganze nicht gehen –, und dann gehört ganz genau geschaut: Was ist bezüglich der Zweisprachigkeit nach Artikel 7 vorgesehen? – Das gehört dann, glaube ich, auch ganz genau eingehalten, denn das sagt das Gesetz. Da sollte man sich auch ganz genau an diese Lösungen halten. Deshalb meine Bitte - - (Abg. Kickl: Aber der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!) – Bitte? (Abg. Kickl: Der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!) – Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt. Er war aber im Endeffekt nicht gar so erfolgreich, weil er dann im Zusammenhang mit der Hypo das Land Kärnten nicht gar so gut vertreten hat. Das muss man schon sagen, Herbert. Für das Ganze zahlen wir heute noch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihr habt den schwächsten Landeshauptmann
Abg. Kickl: Der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!
Es ist immer das Gleiche, und deshalb bitte ich euch: Wenn ihr da weiterhin etwas zusammenbringen wollt, dann gehören die Volksgruppen, sämtliche Parteien, die Gemeinden, die Fraktionen hier im Nationalrat dazu – sonst wird das Ganze nicht gehen –, und dann gehört ganz genau geschaut: Was ist bezüglich der Zweisprachigkeit nach Artikel 7 vorgesehen? – Das gehört dann, glaube ich, auch ganz genau eingehalten, denn das sagt das Gesetz. Da sollte man sich auch ganz genau an diese Lösungen halten. Deshalb meine Bitte - - (Abg. Kickl: Aber der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!) – Bitte? (Abg. Kickl: Der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!) – Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt. Er war aber im Endeffekt nicht gar so erfolgreich, weil er dann im Zusammenhang mit der Hypo das Land Kärnten nicht gar so gut vertreten hat. Das muss man schon sagen, Herbert. Für das Ganze zahlen wir heute noch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihr habt den schwächsten Landeshauptmann
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der lässt mit sich machen, was die wollen, der Kaiser!
Ich weiß, bei meiner ersten Rede hast du auch einmal so dazwischengeredet. Ich habe dir gesagt: Tu das nicht! Du kriegst das von mir zurück, da kannst du dir sicher sein! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der lässt mit sich machen, was die wollen, der Kaiser!)
Abg. Kickl: Genau! Das sollten die Slowenen auch verstehen, auf der anderen Seite der Grenze! Dort könnten Sie einmal ein bisschen Lobbying machen für die deutsche Sprache!
Es ist befremdlich, dass wir im Jahr 2022 nicht einfach offen reden können. Ja, vor elf Jahren, im Jahr 2011, war es ein historischer Moment, aber wir haben ja schon so oft gehört, dass Volksgruppen- und Minderheitenrechte dynamisch sind, wie es auch eine Rechtsprechung ist. (Abg. Kickl: Genau! Das sollten die Slowenen auch verstehen, auf der anderen Seite der Grenze! Dort könnten Sie einmal ein bisschen Lobbying machen für die deutsche Sprache!)
Sitzung Nr. 162
Abg. Kickl: Das hat man bei der Impfpflicht auch gesagt!
Wenn Sie mir in den letzten Wochen aufmerksam zugehört haben, dann wissen Sie, ich bin jemand, der die Haltung vertritt, dass wir im dritten Jahr der Pandemie einen Weg finden werden müssen, mit dem Virus zu leben. Das heißt aber nicht, dass wir jegliche Vorsicht aufgeben. Das heißt nicht, dass wir Maßnahmen für alle Zeit beseitigen, etwa die Maske. Das heißt, dass wir versuchen, mit möglichst gelinden Mitteln das zu verhindern, worum es geht, nämlich eine Überlastung des Spitalssystems. (Abg. Kickl: Das hat man bei der Impfpflicht auch gesagt!) Das ist genau der Punkt, an dem wir uns bewegen: Lernen, mit dem Virus zu leben, Vorsicht walten lassen und so wenig
Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Kickl hebt die Hand.
Ich beantrage daher nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Herbeischaffung des Bundeskanzlers. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Kickl hebt die Hand.)
Abg. Kickl: Das macht ihr schon selber! – Zwischenrufe bei der SPÖ
Da werden Vorwürfe aufgebracht, wird sich gegenseitig öffentlich beschimpft und ständig der Eindruck erweckt, dass nicht gearbeitet wird, sondern nur überlegt wird, wie man dem anderen am besten schaden kann (Abg. Kickl: Das macht ihr schon selber! – Zwischenrufe bei der SPÖ), und wir sollten uns bei jeder einzelnen dieser - -
Abg. Kickl: Macht nur weiter so! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen in letzter Zeit draußen bei den Menschen unterwegs war und mit ihnen auch gesprochen hat; gerade auch in meinem Bereich, bei den jungen Menschen, ist enorm Feuer am Dach. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe erst am Wochenende mit einem Lehrling gesprochen, der darauf angewiesen ist, tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Matznetter: Zur Sache!) Beinahe die Hälfte seines Lehrlingseinkommens geht mittlerweile für den Sprit drauf. (Abg. Kickl: Macht nur weiter so! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Auch eine junge Studentin hat mir am Wochenende erzählt (Rufe: Zur Sache! Was soll denn das jetzt? Herr Präsident! Was ist denn das für eine Beantwortung?), dass mittlerweile fast die Hälfte ihrer Wohnkosten - - (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Betriebskosten für Strom, Gas machen mittlerweile die Hälfte aus, und vieles mehr. Das ist das Thema, das die Österreicherinnen und Österreicher interessiert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Falsches Manuskript!)
Abg. Kickl: Hat die die falschen Zetteln mit? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.
Als Bundesregierung haben wir gestern ein Paket vorgestellt, um genau das abzufangen, was bei den Menschen aktuell am meisten wehtut, um sie zu unterstützen. (Abg. Kickl: Hat die die falschen Zetteln mit? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir haben ein Paket vorgestellt, das selbst von kritischen Expertinnen und Experten und auch von ehemaligen Politikerinnen und Politikern, besonders auch aus Ihren Reihen, mit den Worten kommentiert wurde: Einiges richtig gemacht!, oder: Das ist gelungen! (Abg. Lausch: Falsche Rede!) Jetzt frage ich mich schon, ob es da mit dem Spiel, das die Opposition betreibt, nicht einmal genug ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ruf bei der SPÖ: Kann ihr jemand die Anfrage bringen? Anscheinend hat sie sie nicht zur Hand! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!
Hat man nicht auch als Opposition die Verantwortung, in diesen mehr als bescheidenen Zeiten auch einmal zu sagen: Ja, mit diesem Entlastungspaket kommt etwas, das es auch euch leichter machen wird! (Ruf bei der SPÖ: Kann ihr jemand die Anfrage bringen? Anscheinend hat sie sie nicht zur Hand! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!) Als Opposition hat man auch die Verantwortung, nicht politisches Kleingeld zu schlagen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern stattdessen einmal zu sagen: Ja, mit diesem Entlastungspaket wird vielen Menschen mehr zum Leben bleiben! (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Zur Sache! Herr Präsident!)
Abg. Belakowitsch: Falsche Antwort! – Abg. Kickl: Herr Präsident! Kann man da alles machen? Es gibt schon ein Thema, oder?
In meinen Augen befinden wir uns aktuell auf einem sehr, sehr schmalen Grat, was das betrifft (Abg. Belakowitsch: Falsche Antwort! – Abg. Kickl: Herr Präsident! Kann man da alles machen? Es gibt schon ein Thema, oder?), das Vertrauen in die Politik bricht links und rechts weg, und genau dieser Ton hier herinnen ist bezeichnend für diese Situation. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)
Abg. Krainer: Herr Präsident, wie lange schauen Sie noch zu? – Abg. Kickl: Da geniert sich schon der Wöginger!
Für das eingebüßte Vertrauen haben viele hier Verantwortung. (Abg. Krainer: 4 Minuten und kein Wort zur Sache! Herr Präsident, wie lange schauen Sie noch zu?) Herr Klubobmann Kickl, wir können es nur mit harter Sacharbeit auch zurückgewinnen. Da werden wir uns alle miteinander massiv anstrengen müssen und – eines sage ich auch ganz klar – einen Weg der Zusammenarbeit auch wieder neu finden müssen. (Unruhe im Saal.) Wir werden beweisen müssen, dass es anders geht, dass Gerichte klären, was eben zu klären ist, und dass wir Politikerinnen und Politiker in unserem jeweiligen Wirkungsbereich von Herzen nur das Beste für die Menschen (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, das ist ja eine Verhöhnung des Parlaments!), die in unserem Land leben, ganz einfach tun. (Abg. Krainer: Herr Präsident, wie lange schauen Sie noch zu? – Abg. Kickl: Da geniert sich schon der Wöginger!) Da gehört auch einmal dazu – und da hören Sie jetzt ganz besonders zu, liebe Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker –,
Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Loacker: Das ist ja nicht der Niederösterreichische Landtag da! Das ist eine Frotzelei! – Abg. Kickl hebt die Hand.
Ich verlange jetzt, Herr Präsident, dass diese Sitzung unterbrochen wird und geklärt wird, wie wir zu unseren Antworten kommen können, denn so geht das sicher nicht! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Loacker: Das ist ja nicht der Niederösterreichische Landtag da! Das ist eine Frotzelei! – Abg. Kickl hebt die Hand.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Arme, wenn er Sie braucht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Das zeigt vielleicht auch die Rednerliste: Frau Kollegin Fürst hat gerade gesprochen, das zeigt, dass Sie das vielleicht auch schon für den Bundespräsidentenwahlkampf nutzen wollen. (Abg. Hafenecker: Ich trete nicht an!) Ich finde das respektlos gegenüber dem Bundespräsidenten, also ihm gegenüber und vor allem auch dem Amt gegenüber (Abg. Belakowitsch: Bitte reden Sie doch nicht von Respekt! – Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Sie versuchen, ihn da hineinzuziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Arme, wenn er Sie braucht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Wart ihr gemeinsam bei der Hypnose?
Ich finde es auch bemerkenswert, meine Damen und Herren – die Frau Staatssekretärin hat mit ihrer Einleitung sehr wohl auf Ihre Dringliche Anfrage reagiert (Abg. Deimek: Ja, aber nur für die Landjugend! Alle anderen haben gewusst, dass ...!) –, dass Sie in Ihrer Begründung der Bundesregierung die Handlungsfähigkeit absprechen. (Abg. Hafenecker: 14 Umbildungen! Gratuliere!) Der Gegenbeweis ist da, sie hat ihn skizziert. Ich kann es wiederholen. (Ruf bei der FPÖ: Keinen Genierer! – Abg. Belakowitsch: Das ist der Nächste mit einer Themenverfehlung!) Es gibt ein umfangreiches Entlastungspaket, um die Menschen in Österreich durch diese Teuerung zu begleiten. Die kalte Progression wird abgeschafft und viele weitere Maßnahmen für die Menschen in Österreich sind auf den Weg gebracht worden. (Abg. Kickl: Wart ihr gemeinsam bei der Hypnose?) Das zeigt die Handlungsfähigkeit der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Genau, vor allem vor dem Rechnungshof!
Für die Zuseherinnen und Zuseher, die die Debatte gestern nicht verfolgt haben: Es spielen sich ein paar Wiederholungen ab, ich habe das gestern auch schon erwähnt. Wir haben großen Respekt vor den Kontrollinstanzen und Institutionen in diesem Land (Ruf bei der FPÖ: Genau!), wie zum Beispiel dem Rechnungshof. (Abg. Kickl: Genau, vor allem vor dem Rechnungshof!) – Ich versuche, hier einen sachlichen Beitrag abzugeben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist: Die Zuseherinnen und Zuseher sollen das für sich bewerten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ja, machen sie eh!)
Abg. Kickl: Gar nichts!
Ich denke, man sollte auch ehrlich sein und hier sagen, auch andere haben Verfehlungen und Verstöße begangen und wurden bestraft. Ich glaube, in den nächsten Tagen sind bei SPÖ und bei FPÖ auch dementsprechend Strafzahlungen fällig. (Abg. Kickl: Gar nichts!) Auch das sollte man einmal gesagt haben. (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: ... heißt nicht gesund und gut! – Zwischenruf bei der SPÖ
gesagt hat, und sagen: Diese Regierung ist stabil. Dafür, dass sie stabil ist, sorgen auch wir Grüne konsequent seit zwei Jahren. (Rufe bei der FPÖ: Geh bitte! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Das große, das riesengroße Antiteuerungspaket (Abg. Belakowitsch: Drei Gesundheitsminister!), das wir die letzten Tage präsentiert haben (Abg. Kickl: ... heißt nicht gesund und gut! – Zwischenruf bei der SPÖ), ist ein Ausdruck der Stabilität dieser Regierung und ihrer Arbeitswilligkeit (Ruf bei der SPÖ: Eine Inszenierung!) und auch der Arbeitsfähigkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin lässt die Tafel wieder sinken. – Abg. Kickl: Das muss man länger halten!
Erstens: Das ist alles schon lange kein Einzelfall mehr, das hat System in der ÖVP. Sie sagen dann immer, Sie haben auch jetzt wieder erklärt: Nein, das ist alles gar nicht so, da gibt es immer Ausreden und Hin und Her. (Beifall bei der SPÖ.) Allein von den letzten Finanzministern wird gegen fünf ermittelt. Was heißt da Einzelfall? Ich habe etwas mitgebracht: die Truppe der ÖVP. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der Sebastian Kurz, Gernot Blümel, August Wöginger, Thomas Schmid und weitere Personen abgebildet sind.) All das sind Personen, die entweder Mandatare, Mandatarinnen oder MitarbeiterInnen der ÖVP sind, gegen die gerade ermittelt wird (Ruf bei der FPÖ: Grauslich!) – und ehrlich, wir waren froh, dass alle auf das Plakat gepasst haben, denn wenn es so weitergeht, brauchen wir demnächst ein 16-Bogen-Plakat, weil die Truppe oder die Familie, wie es Thomas Schmid genannt hat, so groß ist. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin lässt die Tafel wieder sinken. – Abg. Kickl: Das muss man länger halten!)
Abg. Kickl: Wahnsinn! – Oh-Rufe bei der FPÖ
Was auch schon erwähnt wurde: Es gibt eine Reihe von Verurteilungen vor dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gegen Ihre Partei, gegen die FPÖ. Ich möchte sie nur kurz skizzieren, zum Beispiel: Nichtausweisung von Spenden im Rechenschaftsbericht, Strafe 15 000 Euro; unzulässige Spende Innenministerium an die Partei; Facebook-Posting Kickl, Strafe 500 Euro (Abg. Kickl: Wahnsinn! – Oh-Rufe bei der FPÖ); unzulässige Spenden vom Parlamentsklub an die Partei (Abg. Belakowitsch: Das habt ihr auch gehabt!), Strafe 185 000 Euro; unzulässige Spende von der Parteiakademie an die Partei, Strafe 103 000 Euro; fehlende Ausweisung von Inserateneinnahmen (Zwischenruf des Abg. Deimek); Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze
Abg. Kickl: Bei uns ist es anders!
Ich darf Ihnen eines sagen, auch wenn Sie mit der Vergesslichkeit spekulieren (Abg. Loacker: Vergesslich sind ... im U-Ausschuss!): Reden Sie vielleicht auch mit Ihrem Klubobmann darüber, wie das mit dem Generalsekretär ist! Der hat nämlich, glaube ich, im Untersuchungsausschuss erklärt, dass der Generalsekretär keinen Einblick und keinen Überblick hat. (Abg. Kickl: Bei uns ist es anders!) – Ja, da ist es anders. Das heißt, die Strukturen, die Sie bei uns suchen, finden Sie bei der FPÖ selber nicht. Der Generalsekretär der FPÖ hat keinen Einblick in die Finanzen, unserer soll es schon haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Sitzung Nr. 165
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Darüber diskutieren wir eh noch! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Distanzieren Sie sich von Ihrem Klubchef!
Zum Zweiten: Wenn Sie schon einfordern, den Parlamentarismus ernst zu nehmen, dann berufen Sie eine Klubsitzung ein und erklären Sie das den zehn Abgeordneten der FPÖ, die heute entschuldigt sind. Zehn Entschuldigungen bei der FPÖ, gut die Hälfte ist da! Berufen Sie eine Klubsitzung ein, sagen Sie ihnen: Bitte kommen, es wird ein großes Entlastungspaket im Parlament beschlossen! Also richten Sie diese Kritik an Ihren eigenen Klub, Herr Klubobmann Kickl, die kommen nämlich nicht mehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Darüber diskutieren wir eh noch! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Distanzieren Sie sich von Ihrem Klubchef!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Über das diskutieren wir dann eh noch!
Beschließen Sie lieber dieses Paket mit, das haben Sie nämlich in den Ausschüssen bis jetzt nicht gemacht, die gesamte Opposition nicht! Ein Paket, mit dem wir die Bevölkerung auf rasche Weise entlasten – beschließen Sie es mit! Berufen Sie eine Klubsitzung ein, holen Sie Ihre Mandatare her und lassen Sie den Bundeskanzler in Ruhe, denn der macht die Arbeit für die Menschen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Über das diskutieren wir dann eh noch!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir wissen, wie diese Sitzung einberufen wurde: Es gab – und da hat Herr Klubobmann Wöginger vollkommen recht – eine Diskussion unter allen Parlamentsfraktionen, bei der man sich einvernehmlich auf diesen Termin geeinigt hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Diesen Rundlauf haben alle unterschrieben, das ist die normale Vorgehensweise. Gleichzeitig gibt es den Termin beim Europäischen Rat, an dem der Herr Bundeskanzler teilnimmt, was nicht nur seine Pflicht ist, sondern auch selbstverständlich ist, und ich bin sehr froh darüber, dass er das macht. (Abg. Kickl: Ja, das glaube ich!) Insofern finde ich es richtig – insbesondere deshalb, weil betreffend die Materien, die wir heute beschließen werden, alle zuständigen Ministerinnen und Minister anwesend sind –, dass wir diese Sitzung ganz normal abhalten.
Abg. Kickl: Ja, das glaube ich!
Wir wissen, wie diese Sitzung einberufen wurde: Es gab – und da hat Herr Klubobmann Wöginger vollkommen recht – eine Diskussion unter allen Parlamentsfraktionen, bei der man sich einvernehmlich auf diesen Termin geeinigt hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Diesen Rundlauf haben alle unterschrieben, das ist die normale Vorgehensweise. Gleichzeitig gibt es den Termin beim Europäischen Rat, an dem der Herr Bundeskanzler teilnimmt, was nicht nur seine Pflicht ist, sondern auch selbstverständlich ist, und ich bin sehr froh darüber, dass er das macht. (Abg. Kickl: Ja, das glaube ich!) Insofern finde ich es richtig – insbesondere deshalb, weil betreffend die Materien, die wir heute beschließen werden, alle zuständigen Ministerinnen und Minister anwesend sind –, dass wir diese Sitzung ganz normal abhalten.
Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Kickl
Es ist nicht eine Frage dessen, ob wir uns hier ernst nehmen oder nicht, es ist eine Frage des Respekts (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Kickl); es ist eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen in Österreich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dass der Kanzler heute bei dieser wichtigen Debatte im Parlament zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen schlechthin fehlt, zeigt ja nur eines: dass ihn dieses Thema selbst und persönlich nicht interessiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es zeigt, dass ihn die Sorgen der Bevölkerung angesichts dieser Rekordpreise, die Sorgen, sich das Leben nicht mehr leisten zu können (Ruf bei der ÖVP: Sehr theatralisch!), einfach nicht kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Oje! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner. – Abg. Leichtfried: Bissel ein Kasperl bist du!
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, wissen Sie, was wirklich skandalös ist? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Dass Sie anscheinend keine dieser Maßnahmen mittragen. Sie sagen: „eine halbherzige Symptombekämpfung“. – 5 Milliarden Euro für die Menschen in diesem Lande, die jetzt auch diese Unterstützung notwendig brauchen (Abg. Rauch: Gestern waren es noch 6!) – deshalb haben wir heute diese Sondersitzung, dass mit Mitte des Jahres die ersten Maßnahmen in Kraft treten können –, und da stellen Sie sich hierher und sagen, das ist „eine halbherzige Symptombekämpfung“?! (Abg. Greiner: Stimmt ja auch!) Wissen Sie was? – Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Abg. Kickl: Oje! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner. – Abg. Leichtfried: Bissel ein Kasperl bist du!) Entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Wie ist das beim Klimabonus? Da kennt sich keiner aus!
Das Zweite, das Sie vorschlagen, sind Steuersenkungen auf Lebensmittel. Können Sie der Pensionistin, von der Sie gesprochen haben, erklären, wieso Sie als Parteivorsitzende der SPÖ und Klubobfrau die Semmel, das Brot und die Milch billiger sollen einkaufen können? (Abg. Kickl: Wie ist das beim Klimabonus? Da kennt sich keiner aus!) Können Sie das einem Mindestpensionisten erklären, gerade die SPÖ, der noch dazu keine Garantie hat, dass das auch an die Kundinnen und Kunden in den Geschäften weitergegeben wird? – Das können Sie nämlich nicht.
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wir haben also im Frühjahr zwei Pakete gegen die Teuerung in Höhe von rund 4 Milliarden Euro beschlossen. Wir haben eine Steuerentlastung beschlossen, die jetzt mit 1. Juli in Kraft tritt, mit der die Steuersätze noch einmal gesenkt werden. Wir haben den Familienbonus, den wir mit diesem Paket vorziehen und von 1 500 auf 2 000 Euro erhöhen – und da bin ich gespannt, Herr Kickl, wie Sie als FPÖ abstimmen werden! Wir haben nämlich damals in der Regierung gemeinsam 1 500 Euro eingeführt: Wenn 1 500 Euro gut sind, dann können 2 000 Euro pro Kind nicht schlecht sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was ist darüber hinaus in Planung? – Das möchte ich schon erwähnen, denn die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung durch die Gehaltsanpassung – wird seit Jahrzehnten über alle Fraktionen hinweg diskutiert, und diese Bundesregierung schafft es jetzt, das auf den Weg zu bringen! (Abg. Stöger: Wann, wo, wie?) – Ja, lieber Kollege Stöger, du warst zehn Jahre in der Regierung, zusammengebracht hast du in diesem Bereich nichts, das sei auch einmal gesagt – aber heute hier herausmelden! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, es gibt aber Ressortzuständigkeiten, nicht? Jetzt gescheit daherreden, aber davor zehn Jahre nichts auf den Weg bringen, das sind auch Eigenschaften, die in der Politik eigentlich nicht angebracht sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was ist darüber hinaus in Planung? – Das möchte ich schon erwähnen, denn die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung durch die Gehaltsanpassung – wird seit Jahrzehnten über alle Fraktionen hinweg diskutiert, und diese Bundesregierung schafft es jetzt, das auf den Weg zu bringen! (Abg. Stöger: Wann, wo, wie?) – Ja, lieber Kollege Stöger, du warst zehn Jahre in der Regierung, zusammengebracht hast du in diesem Bereich nichts, das sei auch einmal gesagt – aber heute hier herausmelden! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, es gibt aber Ressortzuständigkeiten, nicht? Jetzt gescheit daherreden, aber davor zehn Jahre nichts auf den Weg bringen, das sind auch Eigenschaften, die in der Politik eigentlich nicht angebracht sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Woher kommt die Teuerung? – Abg. Wöginger: ... eurem Freund!
Worum geht es? – Es geht darum, Menschen in Österreich davor zu bewahren, in die Armut abzurutschen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. (Abg. Kickl: Woher kommt die Teuerung? – Abg. Wöginger: ... eurem Freund!) Es geht uns darum, dass die Menschen schnell Geld auf ihren Konten haben und dass sie schnell entlastet werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das große Ziel dieses Entlastungspakets ist, dass wir schnell helfen, dass das Geld schnell auf den Konten ist, dass es für die Familien, die von dieser Situation belastet sind, spürbare Beträge sind, und dass wir sinnvolle Maßnahmen setzen – und nicht Maßnahmen, die letztlich verpuffen und keinen Effekt haben, wie beispielsweise die erwähnte MÖSt-Senkung in Deutschland. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Herr Kickl, wenn Sie sich hierherstellen: Jemand, der bei Putin auf dem Schoß sitzt, braucht sicher nicht über andere zu lästern (Abg. Deimek: So ein Blödsinn ... im Parlament! Pure Unterstellung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie angeblich an irgendwelchen Rockzipfeln hängen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie waren die Selfiejäger, die vor dem Kreml gestanden sind, Sie sind diejenigen, die sich auch gegenwärtig weigern, ein klares Wort auszusprechen, was diesen Krieg eines skrupellosen Aggressors Putin betrifft. Sie betreiben Verharmlosung (Zwischenrufe bei der FPÖ) und würden am liebsten diese Politik immer noch weiterführen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die österreichische Bevölkerung noch weiter in die Abhängigkeit treiben, statt daran zu arbeiten, was die Lösung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Eine neue Abhängigkeit, das ist die Lösung!
Und was ist denn die Lösung? (Abg. Kickl: Eine neue Abhängigkeit, das ist die Lösung!) – Heute geht es um ein Entlastungspaket, aber selbstverständlich müssen wir auch an dieser Wurzel arbeiten und wir müssen raus aus russischem Öl und Gas. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Genau! Viel mehr russisches Öl ...! – Abg. Deimek: Das finde ich auch, aber ihr seid die Vorreiter!) Dementsprechend ist auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, bei dem es darum geht, dass wir nicht, wie ursprünglich geplant, ab 2025, sondern schon ab 2023 keine neuen Gasheizungen in Neubauten einbauen, ein Teil dieses Pakets. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.
Und was ist denn die Lösung? (Abg. Kickl: Eine neue Abhängigkeit, das ist die Lösung!) – Heute geht es um ein Entlastungspaket, aber selbstverständlich müssen wir auch an dieser Wurzel arbeiten und wir müssen raus aus russischem Öl und Gas. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Genau! Viel mehr russisches Öl ...! – Abg. Deimek: Das finde ich auch, aber ihr seid die Vorreiter!) Dementsprechend ist auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, bei dem es darum geht, dass wir nicht, wie ursprünglich geplant, ab 2025, sondern schon ab 2023 keine neuen Gasheizungen in Neubauten einbauen, ein Teil dieses Pakets. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.)
Abg. Kickl: Zentral gesteuerte Planwirtschaft, was ihr da macht! Ökokommunisten ...!
Es ist schlichtweg verantwortungslos, heute einer Familie einzureden (Abg. Kickl: Zentral gesteuerte Planwirtschaft, was ihr da macht! Ökokommunisten ...!), es wäre eine gute Idee (Zwischenruf der Abg. Steger), noch einmal eine Gasheizung in ein neues Haus einzubauen. (Abg. Hafenecker: ... totalitär ...!) Damit treibt man die Familien in die weitere Abhängigkeit von Putin und natürlich auch in die weitere Situation mit entsprechend hoher Teuerung (Abg. Kickl: Wo kommen Ihre Solarpanele her?) und Unsicherheit und einer hohen Belastung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Ökomarxismus! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Wo kommen Ihre Solarpanele her?
Es ist schlichtweg verantwortungslos, heute einer Familie einzureden (Abg. Kickl: Zentral gesteuerte Planwirtschaft, was ihr da macht! Ökokommunisten ...!), es wäre eine gute Idee (Zwischenruf der Abg. Steger), noch einmal eine Gasheizung in ein neues Haus einzubauen. (Abg. Hafenecker: ... totalitär ...!) Damit treibt man die Familien in die weitere Abhängigkeit von Putin und natürlich auch in die weitere Situation mit entsprechend hoher Teuerung (Abg. Kickl: Wo kommen Ihre Solarpanele her?) und Unsicherheit und einer hohen Belastung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Ökomarxismus! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber damals war das Geld noch mehr wert!
Was machen wir nun mit diesem Paket? Die Punkte sind schon genannt worden, aber ich möchte da schon ein bisschen darauf eingehen, was hier so an Anwürfen kommt. Wir erinnern uns an eine Sozialministerin der Freiheitlichen, die geglaubt hat, man könnte von 150 Euro leben. Es ist ein bisschen lächerlich, dass Sie sich nun hierherstellen (Abg. Deimek: Nein, wir leben von russischem Uran!) und so tun, als wären die 28 Milliarden Euro, die wir in die Hand nehmen – davon sind 5 Milliarden Euro Geld, das sofort, ab August, auf den Konten der Familien ankommt –, als wäre das nichts. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Fahren Sie einmal mit der Straßenbahn!) Die zusätzliche Familienbeihilfe von 180 Euro ist mehr Geld als das, worüber die FPÖ-Sozialministerin mit ihren 150 Euro geglaubt hat, dass jemand davon leben kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber damals war das Geld noch mehr wert!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Zunächst: Wo kommt vieles her? – Bevor wir aber zu den Ursachen kommen, sage ich auch: In Wahrheit müsste man, sprachlich korrekt, Teuerungsausgleichspaket sagen, denn Antiteuerungspaket geht tatsächlich ein bisschen an der Sache vorbei, weil man die Teuerung als solche – das ist ja unsere These – nicht ohne Weiteres erschlagen kann; das sollten aber auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Man kann etwas tun, und welche Maßnahmen die am meisten zielgerichteten sind, darüber tauschen wir uns ja gerade aus, aber es geht um ein Entlastungspaket, ein Teuerungsausgleichspaket – das müsste, so haben manche gemeint, Ihnen von der Sozialdemokratie eigentlich gut passen – oder auch ein Geld-zurück-Paket, da die Inflation ja zuerst einmal Geld kostet und tatsächlich mehr in die Staatskassen spült. – So weit, so richtig.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wieso habt ihr denn das dem Van der Bellen nicht gesagt? Wieso habt ihr das dem Van der Bellen nicht gesagt?
Kommen wir jetzt aber auf die Ursachen zu sprechen, auf diese Fossilinflation und auf die Abhängigmachung dieses Landes von einem Aggressor, bei dem man schon seit 2007, 2008, 2009 gesehen hat, dass dieser Aggressor, nämlich Putin, niemals davor zurückschrecken wird, Energielieferungen als Waffe einzusetzen, jedenfalls gegenüber Europa, weil die Zerstörung der Europäischen Union mit ihren Werten das Ziel Putins ist! Das sollten Sie einmal begreifen, auch Sie von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wieso habt ihr denn das dem Van der Bellen nicht gesagt? Wieso habt ihr das dem Van der Bellen nicht gesagt?)
Abg. Kickl: Sie eh nicht! Sie ja nicht! Sie nicht!
Fahren Sie, Herr Kickl, in den Donbass und machen Sie dort Ihre Selfies (Abg. Deimek: ...! Das sind mittlerweile österreichischen Staatsbürger, und die sind enttäuscht von dir, weil ihr das nicht zur Kenntnis nehmt!), dort, wo gemordet und vergewaltigt wird! Und dann soll in dieser Situation die Europäische Union so tun, als ob nichts gewesen wäre?! Das ist Ihr Ratschlag. – Ja, und diese Haltung kostet etwas. (Abg. Kickl: Sie eh nicht! Sie ja nicht! Sie nicht!) Sollen wir uns die Haltung deshalb ersparen? – Nein, das tun wir nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Deimek: ... die Sanktionen! Das ist ja doch scheinheilig! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Geht’s dir noch ganz gut?
Zunächst einmal aber zum Ausgangspunkt von allem, und deshalb gehört ja in der mittleren und längeren Frist genau hier angesetzt – kurzfristig ist das bei Gas nicht möglich, wir wissen das, deshalb sind wir da auch ein bisschen emotional, wenn uns genau jene ausrichten, wie es geht, die uns da erst überhaupt wider besseres Wissen und wider besseren Rat hineingeritten haben. (Abg. Kickl: Geht’s dir noch ganz gut?) – Sorry, Abgeordnete, das muss sein! (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Da hat die ÖVP mehr ...!
Das bezieht sich bei Weitem nicht nur auf Parteien, deren Vertreter als Selfiejäger vor dem Kreml posiert haben, Sie sollten nur einmal offenlegen, wo Sie Ihre Parteifinanzierungen herhaben; aber das ist ein Thema, das Sie ja hier im Haus behandeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Da hat die ÖVP mehr ...!)
Abg. Kickl: Was ist aus dem Kogler geworden!
Die Sache selber aber ist nicht so einfach – ja, das ist so (Abg. Kickl: Was ist aus dem Kogler geworden!), da muss man ehrlich sein. Es ist tatsächlich so, dass diese Teuerung noch länger anhalten wird. Ja, da würde ich dem Kollegen und Abgeordneten Kickl – ob Kollege, weiß ich nicht – recht geben, das wird sich aufgrund dieser Preisentwicklungen, gerade im Energiebereich, noch bis zu weiteren Gütern, auch bis hin zu den Lebensmitteln noch einmal weiter fortsetzen. Wir haben aber schon Ende Februar gesagt (Zwischenruf bei der SPÖ), dass da noch einiges auf uns zukommen wird. Es ist ja schon einmal gut, wenn wir uns, wenn schon nicht über die Analyse, zumindest vielleicht über ein paar Konsequenzen dieses Vorgangs einig sind (Abg. Rauch: Die schwersten Konsequenzen!), denn dann können wir vielleicht auch darüber reden, was die geeigneten Maßnahmen sind – denn diese Frage steht ja in der Debatte über diese Novellen und Gesetzespakete, die Ihnen hier jetzt vorliegen, im Fokus. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Expertise haben wir bei Corona auch genossen!
Der besonders geschätzte Kollege Habeck kann sich jetzt damit rumraufen, wie er das Geld wieder zurückkriegt, das die eingesackt haben, obwohl das in bester Absicht gemacht wurde. Und ich spreche auch Ihnen die gute Absicht nicht ab – und ich spreche Ihnen gar nichts ab, ich lade Sie nur ein, anzuerkennen, dass das alles nicht so einfach ist, wie da manche tun, obwohl es das Privileg von Klubobmenschen und Abgeordneten bleibt, an diesem Rednerpult so zu tun, als ob es das alles nicht gäbe. Wollen wir das respektieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Expertise haben wir bei Corona auch genossen!) – Ja, ja! (Abg. Kickl: Ja, ja!)
Abg. Kickl: Ja, ja!
Der besonders geschätzte Kollege Habeck kann sich jetzt damit rumraufen, wie er das Geld wieder zurückkriegt, das die eingesackt haben, obwohl das in bester Absicht gemacht wurde. Und ich spreche auch Ihnen die gute Absicht nicht ab – und ich spreche Ihnen gar nichts ab, ich lade Sie nur ein, anzuerkennen, dass das alles nicht so einfach ist, wie da manche tun, obwohl es das Privileg von Klubobmenschen und Abgeordneten bleibt, an diesem Rednerpult so zu tun, als ob es das alles nicht gäbe. Wollen wir das respektieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Expertise haben wir bei Corona auch genossen!) – Ja, ja! (Abg. Kickl: Ja, ja!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, es gibt keinen ..., der sich damit noch auskennt!
Kommen wir zum Teuerungsabsetzbetrag: Der schaut genau so aus, dass wir bis zu 1 800 Euro brutto im Monat den vollen Betrag haben und bei 2 600 Euro ist er dann null. Man könnte ihn ja vielleicht noch weiter ausschleifen lassen – das Argument hätte ich verstanden –, aber ist jemand, der 2 600 Euro im Monat verdient, jetzt schon einer, der ein Privilegierter ist, dem die Gießkanne da jetzt etwas Gutes tut, so wie Sie argumentieren? – Ich meine: Nein. Und auch bei den anderen Beträgen gilt: Ja, sie werden einmal vollständig ausgezahlt, aber sie werden dann versteuert, damit diejenigen, die mehr verdienen, zumindest den Steueranteil davon ziehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, es gibt keinen ..., der sich damit noch auskennt!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich sehe dich schon ein Atomkraftwerk ... ! Der bringt das auch noch zusammen!
Also so gesehen ein weiter Wurf, ein großer Wurf, und dann sollen alle einmal erzählen, wie sie es besser machen würden und es nicht mehr kosten würde. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich sehe dich schon ein Atomkraftwerk ... ! Der bringt das auch noch zusammen!)
Abg. Kickl: Aber bitte richtig!
Kommen wir zur Analyse, und Herr Abgeordneter Klubobmann Kickl hat es erwähnt: Wir müssen uns schon mit den Ursachen beschäftigen! (Abg. Kickl: Aber bitte richtig!) Vielleicht aus meiner Sicht ein paar Sätze zu den Ursachen und zu den Faktoren, durch die die Inflation getrieben ist.
Abg. Kickl: Genauer gesagt ist es Ihr Umgang damit! Es ist Ihr Umgang damit! – Abg. Deimek: Da haben wir jetzt aber ein Glück, dass die Schweizer auch ...!
Das sind im Großen drei Dinge: Das ist die Überhitzung der Wirtschaft nach der Coronapandemie, als die Wirtschaft Gott sei Dank sehr stark und sehr intensiv gewachsen ist, das sind natürlich auch – pandemiebedingt – die Lieferketten, die auf der ganzen Welt unterbrochen worden sind. Wer hätte sich gedacht, dass ein quer stehendes Schiff in einem Kanal oder ein gesperrter Hafen wie in Shanghai solche Auswirkungen hätte? – Das hat am Weltmarkt zu Angebotsverknappungen und damit auch zu höheren Preisen geführt. (Abg. Hauser: ... Coronapolitik! Das ist ja nicht gottgegeben!) Und das Dritte ist natürlich auch der Krieg in der Ukraine, der diese Teuerung vor allem im Energiebereich noch einmal ganz extrem anheizt. (Abg. Kickl: Genauer gesagt ist es Ihr Umgang damit! Es ist Ihr Umgang damit! – Abg. Deimek: Da haben wir jetzt aber ein Glück, dass die Schweizer auch ...!)
Abg. Kickl: Aber wie macht das die Schweiz? Sie sind ja Vorarlberger: Wie macht das die Schweiz?
Das sind die drei großen Faktoren, die drei großen Ursachen, die diese Inflation angetrieben haben, und das sind allesamt Faktoren, sehr geehrte Damen und Herren, die wir in Österreich – als relativ kleine Volkswirtschaft – nicht alleine lösen können. (Abg. Kickl: Aber wie macht das die Schweiz? Sie sind ja Vorarlberger: Wie macht das die Schweiz?) Das ist, glaube ich, auch jedem klar.
Abg. Kickl: Wie macht das die Schweiz?
Die Bekämpfung der Inflation, Herr Kollege, ist bei Weitem – und das hat der Herr Vizekanzler schon erwähnt – nicht so trivial, wie sich das manche vielleicht vorstellen (Abg. Kickl: Wie macht das die Schweiz?), und kein Staat der Welt, Herr Kollege, ist imstande, diese negativen Entwicklungen auf der Welt zur Gänze zu kompensieren. (Abg. Hauser: Die Schweiz hat eine Inflation von 2,5 Prozent!) Was kann man also machen? Was kann man als Staat machen? Was kann die Politik tun? – Es ist die Aufgabe der Politik, die negativen Auswirkungen der hohen Inflation auf die Menschen, auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt bestmöglich abzufedern. (Abg. Kickl: Na, das auch!)
Abg. Kickl: Na, das auch!
Die Bekämpfung der Inflation, Herr Kollege, ist bei Weitem – und das hat der Herr Vizekanzler schon erwähnt – nicht so trivial, wie sich das manche vielleicht vorstellen (Abg. Kickl: Wie macht das die Schweiz?), und kein Staat der Welt, Herr Kollege, ist imstande, diese negativen Entwicklungen auf der Welt zur Gänze zu kompensieren. (Abg. Hauser: Die Schweiz hat eine Inflation von 2,5 Prozent!) Was kann man also machen? Was kann man als Staat machen? Was kann die Politik tun? – Es ist die Aufgabe der Politik, die negativen Auswirkungen der hohen Inflation auf die Menschen, auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt bestmöglich abzufedern. (Abg. Kickl: Na, das auch!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ja, aber nicht heute!
Deutschland hat sie abgeschafft, hat aber drei Drittel, also 100 Prozent, zur freien Verfügung gelassen, was wir nicht tun. Deswegen ist unser Modell herausgekommen, von dem wir glauben, eine gute Mischung und soziale Treffsicherheit zu haben: auf der einen Seite der Automatismus, zwei Drittel, und auf der anderen Seite das eine Drittel, das wir umverteilen können, ja, für Notwendigkeiten, die es gibt, aber das ist verpflichtend. Das ist verpflichtend, und deswegen schaffen wir die kalte Progression auch zu 100 Prozent ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ja, aber nicht heute!)
Abg. Kickl: Bitte gern, ist kostenlos!
Ja, mit 1. Jänner 2023 – danke für den Einwand, Herr Klubobmann Kickl! Danke schön! (Abg. Kickl: Bitte gern, ist kostenlos!) – Danke für den kostenlosen Einwand, noch besser.
Abg. Kickl: Was glauben Sie, was passiert, wenn Deutschland niedergeht? – Abg. Hafenecker: Mit welchem Geld habt ihr sie angefüllt? Mit unserem!
Wir haben auch schon sehr viel gemacht: Wir haben zum Beispiel unsere Gasspeicher befüllt, wir sind da sehr gut unterwegs. Wir haben derzeit 40 Prozent unseres Jahresverbrauchs gespeichert, das ist der zweithöchste Befüllungsgrad innerhalb Europas. Zum Vergleich, weil es immer erwähnt wird: Deutschland hat 13 Prozent gespeichert. (Abg. Kickl: Was glauben Sie, was passiert, wenn Deutschland niedergeht? – Abg. Hafenecker: Mit welchem Geld habt ihr sie angefüllt? Mit unserem!)
Abg. Schnedlitz: Warum? – Abg. Kickl: Und warum?
Ich habe es heute immer wieder gehört und kann dem nur beipflichten: Das sind zu einem großen Teil Maßnahmen zur Symptombekämpfung. Wir sollten uns deshalb wahrscheinlich auch ein bisschen mehr darüber unterhalten, was die Ursache dieser Krankheit, dieser Symptome ist, die wir da bekämpfen. Was ist es, das wir bekämpfen? Was ist es, das wir vorfinden? – Minister Kocher hat es schon erwähnt: Wir haben eine fossile Inflation, eine importierte fossile Inflation. (Abg. Schnedlitz: Warum? – Abg. Kickl: Und warum?) – Weil das Gas teurer wird, Kollege Kickl.
Abg. Kickl: Sie sind dafür nett zu anderen Diktatoren!
Sie tun immer so, und das ist etwas, das mich an der FPÖ wirklich ärgert, als ob, wenn wir ein bisschen netter zum russischen Diktator wären (Abg. Kickl: Sie sind dafür nett zu anderen Diktatoren!), die Gaspreise nicht so steigen würden und die Gazprom dann wieder anfangen würde, den Gasspeicher in Haidach zu befüllen. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Hauser: Es geht nicht ums Nettsein, es geht um die Versorgungssicherheit! – Abg. Hafenecker: Sie sind zu Saudi-Arabien nett!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sind halt nett zu anderen Diktatoren, das haben Sie noch nicht überrissen!
Warum machen Sie das, warum kritisieren Sie die europäische Sanktionspolitik gegen den Kriegstreiber Putin? – Weil Sie immer noch Putin-treu sind! Sie sind immer noch Putins rechte Freunde in Europa! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sind halt nett zu anderen Diktatoren, das haben Sie noch nicht überrissen!)
Abg. Kickl: Das glauben Sie und das wird es nicht spielen!
Sie glauben, man kann Russland, die russischen Panzer irgendwie aus der Ukraine herausstreicheln. Das wird es nicht spielen. (Abg. Kickl: Das glauben Sie und das wird es nicht spielen!) Russland ist auch nicht das erste Land, Putin ist nicht der erste Diktator, der Energie als Waffe verwendet. Denken wir zurück an 1973 – das ist schon öfters gefallen –, da hat die Opec als Antwort auf den Jom-Kippur-Krieg die Öllieferungen um 5 Prozent gedrosselt.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Rein in die Kohle! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das ist nicht das erste Mal, dass wir erleben, dass Energie als Waffe verwendet wird. Tun Sie aber nicht so, als ob das irgendetwas damit zu tun hätte, dass Europa der Ukraine solidarisch zur Seite steht. Wir wissen, was die Ursache ist, es ist die fossile Inflation, und wir wissen auch, was wir dagegen tun müssen: Raus aus Öl, raus aus Gas und rein in die Erneuerbaren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Rein in die Kohle! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.
Das werden wir auch weiterführen: Wir haben, meine Redezeit ist schon zu Ende (Abg. Brückl: Gott sei Dank!), ein weitreichendes Entlastungspaket mit einem Klimabonus beschlossen (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!), den wir – weil das im Ausschuss immer wieder vonseiten der SPÖ gekommen ist – dieses Jahr allen Menschen in Österreich, egal, wo sie leben, in gleicher Höhe ausbezahlen werden. (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!) Auch in Wien gibt es 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 Euro für jedes Kind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.) – Ja, Herr Kickl, das müssen Sie aushalten, auch für Menschen, die keinen österreichischen Pass beziehen, für alle Menschen, die in Österreich leben, Steuern zahlen und unter den hohen Preisen zu leiden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Das ist sicher das große Problem ...!
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Das Klima in diesem Haus: Der Herr Kollege hat es vorhin zwar selbst benannt, aber ich glaube, diese Polemik, die in jeder Zeile zu spüren ist, das ist das, was uns allen gemeinsam nicht guttut. (Abg. Kickl: Das ist sicher das große Problem ...!)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.
Herr Kollege Kickl, zur Freiheitlichen Partei: Ihre heute am Morgen vorgetragene Bierzeltrede hat ganz sicher Anleihen bei Herrn Landeshauptmann Jörg Haider genommen, aber Ihr verstorbener Landeshauptmann hat so eine Rede meistens mit einem: Prost!, abgeschlossen. Ihre Rede müssen Sie mit einem: Na Sdorowje!, abschließen, weil die einfach ganz klar vor Russlandfreundlichkeit trieft. Wenn es darum geht, dass wir für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung stehen (Abg. Steger: ... die Arbeitslosen! – Zwischenruf des Abg. Hauser), dann ist auch ein neutrales Österreich genau in diesen Wertekategorien wiederzufinden, und wir lassen uns da nicht vereinnahmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)
Abg. Kickl: Ihr seid die größten Pharisäer, die es gibt!
Geschätzte Damen und Herren, der Vergleich macht Sie sicher! Wir vonseiten der ÖVP sind für die Familien da, wir entlasten und unterstützen die Familien. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir sind ganz stark für den ländlichen Raum da, aber auch für den urbanen Raum, wenn es darauf ankommt. (Abg. Kickl: Ihr seid die größten Pharisäer, die es gibt!) Wir sind für Nachhaltigkeit und Fortschritt, aber auch für Freiheit und Sicherheit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Kogler. – Ruf bei der ÖVP: Das war eine Rede!)
Abg. Kickl: Alles eine Farce!
Wenn wir davon reden, dass wir heute Gas und Öl sanktionieren – da waren auch Sie dabei, Herr Vizekanzler –, während Kohle und Uran nicht sanktioniert werden, weil die USA, Frankreich und Großbritannien das brauchen, direkt aus Russland (Abg. Kickl: Alles eine Farce!), dann frage ich mich auch, ob nicht das Wort unseres Parteichefs von der Doppelmoral der ÖVP seine Berechtigung hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie haben uns bis heute auch vom Impfzwang erzählt!
Eines ist da aber zu sagen: Die Maßnahmen und die Maßnahmenpakete, die wir in Österreich auf Schiene gebracht haben und auf Schiene bringen, sind einzigartig in Europa. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Viele Länder wollen das. Viele Länder hätten gerne diese Maßnahmen, die direkt bei den Menschen ankommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie haben uns bis heute auch vom Impfzwang erzählt!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Steger: Wenn Sie so weitermachen, ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das ist doch ein Vorschlag! Dann brauchen Sie da nicht herumzuschimpfen, wenn die Bundesregierung ohnehin die meiste Zeit mit vielen Ministerinnen und Ministern vertreten ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Steger: Wenn Sie so weitermachen, ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ihr habt heute eh schon den Impfscherben auf!
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Ein beeindruckendes Schauspiel, Herr Kollege Schnedlitz! (Abg. Kickl: Ihr habt heute eh schon den Impfscherben auf!)
Sitzung Nr. 167
Rufe bei der ÖVP: Wo ist euer Klubobmann?! Der ist mit dem Kickl auf einen Kaffee!
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung, die noch hier sind! Wir diskutieren ja heute einen Dringlichen Antrag der SPÖ an den Bundeskanzler, und der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr hier. Das ist also überhaupt keine Wertschätzung. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist euer Klubobmann?! Der ist mit dem Kickl auf einen Kaffee!) Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Er ist nicht da. Ich vermisse da schon eine Wertschätzung gegenüber dem Parlament, dem Hohen Haus (Beifall bei FPÖ und SPÖ – Rufe bei der ÖVP: Wo ist die Wertschätzung von eurem Klubobmann?! Der war heute den ganzen Tag noch nicht da!), wenn der Herr Bundeskanzler bei dem wichtigsten Thema, das derzeit die Menschen in unserer Republik berührt, einfach die Sitzung verlässt, sich unsere Vorschläge nicht anhört und sich von der
Sitzung Nr. 168
Rufe: Ja, vor dir! Vor dir! – Abg. Zarits: Und der Kickl? – Abg. Hofinger: Der Kickl? – Abg. Michael Hammer: Der sucht einen Kandidaten!
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, Game over für den Gamechanger!, würde ich einmal sagen. Ich habe mich bewusst jetzt am Ende dieser Debatte als Redner zu Wort gemeldet, weil ich eigentlich den ganzen Tag abgewartet habe, wie so die Reaktion dieser vier Fraktionen im Haus ist, nachdem sie ja vor einem halben Jahr hier unter großem Pomp und Trara, damals auch noch in Vollbesetzung der Regierungsbank, dieses Gesetz beschlossen haben. – Heute ist ja nur mehr der Innenminister da. Ich meine, wem es auffällt: Die zuständigen Minister oder der Bundeskanzler, von denen ist ja keiner mehr da. Die verstecken sich ja alle. (Rufe: Ja, vor dir! Vor dir! – Abg. Zarits: Und der Kickl? – Abg. Hofinger: Der Kickl? – Abg. Michael Hammer: Der sucht einen Kandidaten!) Das ist ein Sich-Verstecken (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) – darf ich weiterreden? – der Proponenten dieser Geschichte.
Rufe bei den Grünen: Kickl!
Wissen Sie, es geht mir – und ich glaube, meinen Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ auch – nicht darum, dass ihr euch bei uns persönlich entschuldigt, sondern es geht uns darum, dass ihr euch bei den Bürgern entschuldigt: für die Beschimpfungen, die ihr ausgeschüttet habt, für die Häme, für den Spott. Noch einmal: Für von „fetzendeppert“ über „lass Hirn regnen“ bis zur Aussage, wir seien „Lebensgefährder“ (Rufe bei der ÖVP: Ihr!), und allem anderen, was da gekommen ist, hat es keine Entschuldigung gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Größe möchte ich schon einfordern. Jetzt kann sich noch einer von den vier Parteien einmelden. Von der Sozialdemokratie ist Frau Kollegin Rendi-Wagner ja noch da (Rufe bei den Grünen: Kickl!), oder es kann sich jemand von der ÖVP oder von den Grünen einmelden und sagen: Ich entschuldige mich für mein Fehlverhalten vor sechs Monaten!, denn es war damals schon ein Fehlverhalten. (Abg. Kucher: Wer entschuldigt sich für die Anfrage von Kollegen Hauser? – Abg. Loacker: Das ist ein Unterhaltungsbeitrag! – Abg. Leichtfried: Wer entschuldigt sich für das Wurmmittel?) Das kommt aber wahrscheinlich nicht. Darauf werde ich möglicherweise länger warten müssen. Ich nehme es zur Kenntnis, und die Bürger werden sich hoffentlich selbst ein Bild davon machen.
Sitzung Nr. 169
Abg. Michael Hammer: Ja, der Kickl ist schon dort! – Ruf bei der ÖVP: Der ist in Lignano!
Ich verspreche Ihnen: Während Sie sich jetzt alle in die Sommerpause verabschieden (Abg. Michael Hammer: Ja, der Kickl ist schon dort! – Ruf bei der ÖVP: Der ist in Lignano!), werden wir den Schulterschluss mit der österreichischen Bevölkerung suchen, und wir werden auch Ihrer unverantwortlichen Sanktionspolitik ein Ende bereiten, denn es kann nicht sein, dass die Menschen draußen den hohen Preis für Ihre Kriegstreiberei und Ihre Sanktionen bezahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)
Sitzung Nr. 171
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt fehlt noch der dritte ...!
Nächstes Beispiel (eine Tafel mit der Aufschrift „1.050 Euro Eigenpension“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend): 1 050 Euro Eigenpension. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da sagt der Pensionistenverband: knapp über 200 Euro Entlastung. – Ja, auch da fehlen der erhöhte Klimabonus, der Energiekostenausgleich, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag im Rahmen der ökosozialen Steuerreform – auch in diesem Haus beschlossen – und die reduzierten Energieabgaben. Auch da: 1 300 Euro Entlastung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt fehlt noch der dritte ...!)
Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh, dass Sie das nicht verstehen! – Abg. Kickl: ... dass Sie das nicht verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Eines ist auch klar: Instabilität und Chaos sind Gift für unsere Wirtschaft. Unsere Wirtschaft ist es aber, die für unseren Wohlstand sorgt (Abg. Hafenecker: ... treten Sie sofort zurück! – Ruf bei der FPÖ: Neuwahlen jetzt!), wenn – ja, wenn! – Völkerrecht und Rechtsstaat gelten. Daher frage ich Sie, Herr Klubobmann: Was wollen Sie mit dem Titel dieser Aktuellen Europastunde und Ihren Ausführungen bezwecken? (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh, dass Sie das nicht verstehen! – Abg. Kickl: ... dass Sie das nicht verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich unterstelle Ihnen nicht, dass es nur darum geht, Unfrieden zu schaffen und die Gesellschaft zu spalten. (Abg. Kickl – erheitert –: Trotzki, Trotzki! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nämlich genau das, was Putin versucht.
Abg. Kickl – erheitert –: Trotzki, Trotzki! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Eines ist auch klar: Instabilität und Chaos sind Gift für unsere Wirtschaft. Unsere Wirtschaft ist es aber, die für unseren Wohlstand sorgt (Abg. Hafenecker: ... treten Sie sofort zurück! – Ruf bei der FPÖ: Neuwahlen jetzt!), wenn – ja, wenn! – Völkerrecht und Rechtsstaat gelten. Daher frage ich Sie, Herr Klubobmann: Was wollen Sie mit dem Titel dieser Aktuellen Europastunde und Ihren Ausführungen bezwecken? (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh, dass Sie das nicht verstehen! – Abg. Kickl: ... dass Sie das nicht verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich unterstelle Ihnen nicht, dass es nur darum geht, Unfrieden zu schaffen und die Gesellschaft zu spalten. (Abg. Kickl – erheitert –: Trotzki, Trotzki! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nämlich genau das, was Putin versucht.
Abg. Kickl: Ja, wenn es nach dem geht, dürften Sie nicht dort oben sitzen! – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie ersuchen, das ständige Zwischenrufen zu unterlassen, melden Sie sich dann zu Wort! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Widerspruch bei der FPÖ.) Es entspricht nicht der Würde des Hauses, permanent zu unterbrechen. (Abg. Kickl: Ja, wenn es nach dem geht, dürften Sie nicht dort oben sitzen! – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich kann die Sitzung auch
Abg. Kickl: Was will Biden?
Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler (fortsetzend): Was will Putin? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Putin will uns als Gesellschaft schwächen. Er will uns schwächen, er will uns angreifbar machen. (Abg. Kickl: Was will Biden?)
Abg. Kickl: Ja, was heißt denn das? Sanktionen ad infinitum, oder?
Herr Kickl, was würde denn passieren, wenn wir jetzt die Sanktionen aufheben würden? Ich kenne Sie gut genug, dass ich weiß, Sie sind vieles, aber ganz sicher nicht naiv. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb glaube ich auch nicht, dass Sie glauben, dass Putin aufhören würde, die Gaslieferungen als Druckmittel einzusetzen. Ich glaube auch nicht, dass Sie annehmen, dass er die Getreidelieferungen über Odessa freigeben würde. (Abg. Kickl: Ja, was heißt denn das? Sanktionen ad infinitum, oder?) Ich weiß, dass Sie auch nicht davon ausgehen würden, dass Plünderungen, Vergewaltigungen und Folter plötzlich aufhören würden. Wenn Sie aber entgegen meiner Einschätzung doch dieser Annahme sind, dann ist das reines Wunschdenken – und Wunschdenken ist in der Politik niemals von Erfolg gekrönt. (Abg. Kickl: Ja, wir werden sehen, wer recht hat! Ich fürchte, ich habe recht!)
Abg. Kickl: Ja, wir werden sehen, wer recht hat! Ich fürchte, ich habe recht!
Herr Kickl, was würde denn passieren, wenn wir jetzt die Sanktionen aufheben würden? Ich kenne Sie gut genug, dass ich weiß, Sie sind vieles, aber ganz sicher nicht naiv. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb glaube ich auch nicht, dass Sie glauben, dass Putin aufhören würde, die Gaslieferungen als Druckmittel einzusetzen. Ich glaube auch nicht, dass Sie annehmen, dass er die Getreidelieferungen über Odessa freigeben würde. (Abg. Kickl: Ja, was heißt denn das? Sanktionen ad infinitum, oder?) Ich weiß, dass Sie auch nicht davon ausgehen würden, dass Plünderungen, Vergewaltigungen und Folter plötzlich aufhören würden. Wenn Sie aber entgegen meiner Einschätzung doch dieser Annahme sind, dann ist das reines Wunschdenken – und Wunschdenken ist in der Politik niemals von Erfolg gekrönt. (Abg. Kickl: Ja, wir werden sehen, wer recht hat! Ich fürchte, ich habe recht!)
Abg. Kickl: Umso schlimmer!
Gleichzeitig, und da gebe ich Ihnen recht, sind die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Sanktionen auch in Europa spürbar. Ich sage Ihnen aber auch: Es war bereits vorher so, dass wir steigende Preise hatten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir haben mit der Lieferkettenproblematik nach dem Wiederhochfahren der Wirtschaft (Abg. Hauser: Weil ihr die vollkommen falsche Coronapolitik gemacht habt! Alles selbst verschuldet!) nach Corona und der Pandemie zu kämpfen gehabt. Der Krieg fungiert hier als ein Brandbeschleuniger. Ich selbst bin in unzähligen Sitzungen auf europäischer Ebene gesessen, in denen wir bereits vor dem Krieg (Abg. Belakowitsch: Das hört man ja eh raus! Sie plappern ja auch nur nach! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker) über diese Problematik geredet haben. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass auch vor dem 24. Februar die Inflation bereits hoch war und zu Jahresbeginn bei ungefähr 5 Prozent gelegen ist. (Abg. Kickl: Umso schlimmer!) Deshalb ist es wichtig, hier in Österreich auch tatsächlich Maßnahmen zu setzen, die die Menschen entlasten.
Abg. Kickl: Na für die war das jetzt alles sehr tröstlich, was Sie gesagt haben bisher!
viele Menschen heute enorme Sorgen haben, nicht wissen, wie sie die Heizkostenrechnung zahlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger), und Mitte des Monats nicht wissen, wie sie den nächsten Lebensmitteleinkauf finanzieren sollen. (Abg. Kickl: Na für die war das jetzt alles sehr tröstlich, was Sie gesagt haben bisher!)
Abg. Kickl: CO2-Steuer!
Die Bundesregierung tut alles (Abg. Belakowitsch: Was alles? Was ist alles?), um dieser Teuerungswelle hier auch entsprechend entgegenzuwirken. Bereits im Jänner, also vor dem russischen Angriffskrieg, haben wir die ersten Maßnahmen getroffen und mit dem Klimabonus, mit der ökosozialen Steuerreform ein Entlastungspaket geschnürt. Jetzt, in diesem Monat, folgt das nächste milliardenschwere Entlastungspaket, und ich gebe Ihnen nur einzelne Stichwörter (Abg. Kickl: CO2-Steuer!): Teuerungsausgleich, Teuerungsabsetzbetrag, Stromkostenbremse – Sie haben davon gehört –, Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen ab Jänner 2023 (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), Abschaffung der kalten Progression in einem Gesamtausmaß von rund 20 Milliarden Euro.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Fast zynisch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich wende mich an alle außer an die Abgeordneten der FPÖ, weil die es ohnehin nicht hören wollen (Abg. Belakowitsch: Danke für Ihr Demokratieverständnis!), dass wir damit nicht alle Probleme lösen können. (Abg. Belakowitsch: Na gar keines lösen Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen aber sagen, dass die österreichische Bundesregierung alles tut, um für Wohlstand und Sicherheit (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) in diesem Land zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Fast zynisch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie das glauben! Wenn Sie das glauben! Da draußen glaubt das niemand!
Es sind Sie, Herr Kickl (Heiterkeit bei der FPÖ), der hier den Wohlstand und die österreichische Gesellschaft spalten will. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie das glauben! Wenn Sie das glauben! Da draußen glaubt das niemand!) Das ist eine brandgefährliche Entwicklung. (Abg. Hafenecker: Die Werte der ÖVP basieren auf Korruption!) Ich kenne Sie und ich weiß, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, das genauso sehen. (Abg. Belakowitsch: Was Sie wissen oder glauben, zu wissen!) Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück zu Ihrer politischen, staatspolitischen Verantwortung! Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten, und hören Sie auf, die österreichische Gesellschaft zu spalten! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Na großartig!
Hier in Österreich kann ich mit Fug und Recht in Anspruch nehmen, dass auch die österreichische Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, vor allem auch der Innenminister, alles daransetzen, Schlepper aufzugreifen, gegen illegale Migration anzukämpfen (Abg. Kickl: Na großartig!) und für Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu sorgen. (Abg. Kickl: Großartig!)
Abg. Kickl: Großartig!
Hier in Österreich kann ich mit Fug und Recht in Anspruch nehmen, dass auch die österreichische Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, vor allem auch der Innenminister, alles daransetzen, Schlepper aufzugreifen, gegen illegale Migration anzukämpfen (Abg. Kickl: Na großartig!) und für Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu sorgen. (Abg. Kickl: Großartig!)
Abg. Belakowitsch: Macht nichts, die Bevölkerung ...! – Abg. Kickl: Sie mit Ihrer Alternativlosigkeit für dieses Land ...!
Sie können sich noch erinnern, als Sie den Menschen in der Coronazeit Pferdewurmmittel empfohlen haben. (Abg. Hauser: Bitte! Ein so ein Blödsinn!) Genau diese Seriosität haben Sie heute hier wieder an den Tag gelegt. (Abg. Hauser: Einen so einen Blödsinn verbreiten!) Das bringt uns aber in diesen ernsten Zeiten keinen Schritt weiter. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie damit Ihre Fraktion hier im Parlament immer stärker isolieren! (Abg. Belakowitsch: Macht nichts, die Bevölkerung ...! – Abg. Kickl: Sie mit Ihrer Alternativlosigkeit für dieses Land ...!) Das ist es, was Sie erreichen. Wir können dieser Art von Politik von Ihrer Seite nur eine Abfuhr erteilen, Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Lausch: Wir reden nicht über die Ukraine! – Abg. Kickl: Die aus Afrika, oder? Meinen Sie die Afrikaner?
Dann sprechen Sie die EU-Sanktionen zeitgleich mit der Masseneinwanderung an – eigentlich zwei völlig unterschiedliche Themen, außer Sie sehen die Flucht der Frauen und Kinder vor den Schergen von Putin als Masseneinwanderung an. (Abg. Lausch: Wir reden nicht über die Ukraine! – Abg. Kickl: Die aus Afrika, oder? Meinen Sie die Afrikaner?) Ich glaube aber, die Frauen und Kinder, die nach Europa gekommen sind, haben unseren Schutz verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie kommen mit Ihrem Schwachsinn nicht mehr durch!) Herr Klubobmann Kickl, die Männer sind in der Ukraine geblieben. Sie kämpfen seit 24. Februar für Freiheit – das sollte den
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie kommen mit Ihrem Schwachsinn nicht mehr durch!
Dann sprechen Sie die EU-Sanktionen zeitgleich mit der Masseneinwanderung an – eigentlich zwei völlig unterschiedliche Themen, außer Sie sehen die Flucht der Frauen und Kinder vor den Schergen von Putin als Masseneinwanderung an. (Abg. Lausch: Wir reden nicht über die Ukraine! – Abg. Kickl: Die aus Afrika, oder? Meinen Sie die Afrikaner?) Ich glaube aber, die Frauen und Kinder, die nach Europa gekommen sind, haben unseren Schutz verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie kommen mit Ihrem Schwachsinn nicht mehr durch!) Herr Klubobmann Kickl, die Männer sind in der Ukraine geblieben. Sie kämpfen seit 24. Februar für Freiheit – das sollte den
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Freiheitlichen schon ein Wert sein – und für die Souveränität ihres Landes. Das tun sie! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das tun sie und das sollte unsere Unterstützung finden.
Abg. Kickl: Sie sagen ihnen einfach, das ist alternativlos!
In einem aber haben Sie recht: Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht, weder für finanzschwache Familien noch für Betriebe, die stark energieabhängig sind. (Abg. Kickl: Sie sagen ihnen einfach, das ist alternativlos!) Aber auch da versucht die Bundesregierung, bestmöglich zu helfen.
Abg. Kickl: Das kommt mir bekannt vor, mit der Alternativlosigkeit! – Abg. Hafenecker: Ihre Abwahl ist alternativlos! – Abg. Belakowitsch: ... alternativlos, Sanktionen sind alternativlos! – Zwischenrufe der Abg. Steger.
Es ist so, dass diese Sanktionen der russischen Wirtschaft natürlich schaden. Wir müssen eines klarstellen: Diese Sanktionen müssen fortgesetzt werden, es gibt keine Alternative dazu! (Abg. Kickl: Das kommt mir bekannt vor, mit der Alternativlosigkeit! – Abg. Hafenecker: Ihre Abwahl ist alternativlos! – Abg. Belakowitsch: ... alternativlos, Sanktionen sind alternativlos! – Zwischenrufe der Abg. Steger.)
Abg. Kickl: Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Gewinn heißt, außer dass es ein ideologischer ...!
Beitrag der Konzerne, den Beitrag der Millionäre geht, ist auch die FPÖ auf einmal leise. (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Gewinn heißt, außer dass es ein ideologischer ...!) Die Schwächsten der Gesellschaft immer gegeneinander auszuspielen, nach unten hinzutreten, aber nach oben zu buckeln: Das ist die FPÖ! Bei dieser Spaltung machen wir nicht mit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihr Neokommunismus wird uns auch nicht helfen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihr Neokommunismus wird uns auch nicht helfen!
Beitrag der Konzerne, den Beitrag der Millionäre geht, ist auch die FPÖ auf einmal leise. (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Gewinn heißt, außer dass es ein ideologischer ...!) Die Schwächsten der Gesellschaft immer gegeneinander auszuspielen, nach unten hinzutreten, aber nach oben zu buckeln: Das ist die FPÖ! Bei dieser Spaltung machen wir nicht mit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihr Neokommunismus wird uns auch nicht helfen!)
Abg. Kickl: Haut sie raus!
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Herr, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Auch ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter des Klimarates (Abg. Kickl: Haut sie raus!), ersuche aber darum, von aktionistischen Kampagnen von der Galerie aus Abstand zu nehmen, damit wir in der Debatte fortfahren können. (Abg. Hafenecker: Kann man bitte schauen, wo die Frau Maurer ist?! – Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin, Frau Präsidentin! – Abg. Kickl: Frau Präsidentin, stellen Sie das ab!)
Abg. Hafenecker: Kann man bitte schauen, wo die Frau Maurer ist?! – Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin, Frau Präsidentin! – Abg. Kickl: Frau Präsidentin, stellen Sie das ab!
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Herr, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Auch ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter des Klimarates (Abg. Kickl: Haut sie raus!), ersuche aber darum, von aktionistischen Kampagnen von der Galerie aus Abstand zu nehmen, damit wir in der Debatte fortfahren können. (Abg. Hafenecker: Kann man bitte schauen, wo die Frau Maurer ist?! – Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin, Frau Präsidentin! – Abg. Kickl: Frau Präsidentin, stellen Sie das ab!)
Abg. Gödl: Frau Präsidentin, wann schreiten Sie ein? – Abg. Kickl: Frau Präsidentin! Stellen Sie das ab da oben!
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Danke schön. Ich komme jetzt auch schon - - (Abg. Gödl: Frau Präsidentin, wann schreiten Sie ein? – Abg. Kickl: Frau Präsidentin! Stellen Sie das ab da oben!)
Abg. Kickl: Vielleicht können die Grünen mit ihren Leuten reden! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Ich habe Sie darum ersucht, davon Abstand zu nehmen, Flugzettel herunterzuwerfen oder sonstige Sprechchöre zu eröffnen. (Abg. Kickl: Vielleicht können die Grünen mit ihren Leuten reden! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hat der jetzt die Branche gewechselt?
Was noch offen ist – und da reden wir ja eigentlich über dasselbe Thema –, war mein dritter Punkt. An den ersten und zweiten erinnern Sie sich sicher noch, und der dritte Punkt lautet ganz klar: Der freie Markt versagt! Ich darf hier vielleicht den großartigen österreichischen Kabarettisten Michael Niavarani zitieren, der sagt: „Die wichtigste Botschaft aus der Krise ist, dass der Markt nichts regelt. [...] Der Markt ist nicht für die Menschen da. Er ist eigentlich für nix. Außer für große Investoren und Konzerne.“ (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hat der jetzt die Branche gewechselt?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... Kommunismus!
Übergewinne abschöpfen, den Markt endlich regulieren, runter mit den Preisen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... Kommunismus!)
Abg. Kickl: Super!
Das alles ist so schlimm, dass Putin jetzt auf Teilmobilisierung setzen muss. Gerade heute, an dem Tag, an dem Sie erklären, dass das alles nichts bringt, hat er keine andere Möglichkeit, als Teilmobilisierung zu machen. (Abg. Kickl: Super!)
in Richtung Abg. Kickl, der wieder im Saal ist
Jetzt ist natürlich die Frage – ah, trauen Sie sich doch, sehr gut (in Richtung Abg. Kickl, der wieder im Saal ist) –: Warum machen die Freiheitlichen so etwas? – Ganz einfach: Ihr habt mit Putin fünf Jahre, seit Dezember 2016, einen Freundschaftsvertrag gehabt. Freundschaftliche Partei Putins seid ihr in Österreich (Abg. Kickl: Wir haben überhaupt keinen Vertrag, nicht einmal irgendeinen Vertrag ...!) und ihr macht hier das Geschäft von Putin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Wir haben überhaupt keinen Vertrag, nicht einmal irgendeinen Vertrag ...!
Jetzt ist natürlich die Frage – ah, trauen Sie sich doch, sehr gut (in Richtung Abg. Kickl, der wieder im Saal ist) –: Warum machen die Freiheitlichen so etwas? – Ganz einfach: Ihr habt mit Putin fünf Jahre, seit Dezember 2016, einen Freundschaftsvertrag gehabt. Freundschaftliche Partei Putins seid ihr in Österreich (Abg. Kickl: Wir haben überhaupt keinen Vertrag, nicht einmal irgendeinen Vertrag ...!) und ihr macht hier das Geschäft von Putin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn!
Sie, Herr Kickl, haben hier gelobt, was Sie als Innenminister gemacht haben. Sie haben als Innenminister das BVT, einen österreichischen Geheimdienst, stürmen lassen. (Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn!) Ab diesem Zeitpunkt haben alle anderen westlichen Geheimdienste nicht mehr mit Österreich kooperiert, weil sie Angst gehabt haben, dass von Ihnen persönlich und Ihrem Kabinett die Informationen direkt an Putin und direkt an den russischen Geheimdienst gehen. Wir sind seit fünf Jahren von Geheimdienstinformationen ausgeschlossen (Ruf bei der FPÖ: So ein Schwachsinn!), sind im Blindflug in einem Krieg, der näher an der österreichischen Grenze ist als Dornbirn, weil Sie als Innenminister Österreich gefährdet haben wie niemand sonst in der Zweiten Republik. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Sie, Herr Kickl, haben hier gelobt, was Sie als Innenminister gemacht haben. Sie haben als Innenminister das BVT, einen österreichischen Geheimdienst, stürmen lassen. (Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn!) Ab diesem Zeitpunkt haben alle anderen westlichen Geheimdienste nicht mehr mit Österreich kooperiert, weil sie Angst gehabt haben, dass von Ihnen persönlich und Ihrem Kabinett die Informationen direkt an Putin und direkt an den russischen Geheimdienst gehen. Wir sind seit fünf Jahren von Geheimdienstinformationen ausgeschlossen (Ruf bei der FPÖ: So ein Schwachsinn!), sind im Blindflug in einem Krieg, der näher an der österreichischen Grenze ist als Dornbirn, weil Sie als Innenminister Österreich gefährdet haben wie niemand sonst in der Zweiten Republik. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind einfach nicht ganz dicht!
Nachdem Sie das gemacht haben, hat ihn noch Frau Kneissl – als Außenministerin – auf die Hochzeit eingeladen. Der Herrscher eines Weltreiches mit einem Terminkalender ohne Ende nimmt sich einen Tag Zeit, um nach Österreich zu fahren und mit einer Außenministerin eines Acht-Millionen-Einwohner-Landes einen Walzer zu tanzen. Warum? – Weil sie ein Vetorecht im Rat der Europäischen Union hatte, und wenn Sie noch regieren würden, dann hätte Putin direkten Durchgriff auf die Europäische Union. – Das ist es! Sie sind der Handlanger Putins, Sie sind der Vertreter einer ausländischen Macht in diesem Nationalrat! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind einfach nicht ganz dicht!) Selbstverständlich!
Abg. Kickl: Wer bombardiert jetzt? ... !
Sie sagen, jetzt kommen die Flüchtlingswellen. Welche Flüchtlingswellen haben wir gehabt? – 2015 aus Syrien. Wer hat in Syrien die Menschen mit Fassbomben in die Flucht getrieben? – Assad, der engste Verbündete von Putin, er hat das finanziert. Sie mit Ihrem Verbündeten haben die Leute hergetrieben, und jetzt in der Ukraine ist es das Gleiche. Und wieder wollen Sie sich aufregen? Sie unterstützen diese Politik. (Abg. Kickl: Wer bombardiert jetzt? ... !) Sie sind der Handlanger Putins hier. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ja schneiden Sie sie durch, aber sagen Sie den Leuten, dass es reicht!
Der Punkt ist: Sie sollten sich dafür einsetzen, dass wir uns vom Gas trennen, dass wir davon wegkommen. Gaspipelines sind Leinen, an denen wir hängen. Sie wollen Platz vor Putin machen, statt dass Sie sie durchschneiden und uns frei machen. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ja schneiden Sie sie durch, aber sagen Sie den Leuten, dass es reicht!)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf von der Galerie. – Abg. Wurm: Weil er recht hat!
Nichts als heiße Luft, wie ich Ihnen gesagt habe. – Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Tragen Sie bei zum Energiesparen, bei so viel heißer Luft können Sie sich im Winter als Heizschwammerl auf einen Christkindlmarkt stellen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf von der Galerie. – Abg. Wurm: Weil er recht hat!)
Abg. Kickl: Ach Gott! Sie haben sich Ihre ... hart erarbeitet!
Vorschlag, der Vorschlag der FPÖ: Wir unterwerfen uns Putin. (Abg. Kickl: Ach Gott! Sie haben sich Ihre ... hart erarbeitet!)
Abg. Kickl: Da bin ich gespannt ...!
Es ist völlig klar: Akzeptieren wir jetzt diesen Rechtsbruch, akzeptieren wir es jetzt, dass ein Regime ein anderes Land einfach so überfällt, um seine politischen Interessen durchzusetzen (Abg. Kickl: Da bin ich gespannt ...!), so akzeptieren wir das weiter: Ein Rechtsbruch folgt auf den nächsten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Viele haben noch nicht verstanden, dass es jetzt darum geht, Putin zu stoppen, um weitere blutige Kriege zu verhindern (Abg. Kickl: Wie ist denn das mit den
Abg. Kickl: Jetzt fehlt nur noch ...!
Die Ukraine hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, auf dem Schlachtfeld Putins marodierende, folternde, vergewaltigende Söldnerbande zu stoppen oder stoppen zu können. (Abg. Kickl: Jetzt fehlt nur noch ...!) Jetzt, ausgerechnet jetzt, in diesem Moment, zu fordern, dass sie aufgibt, das kann ich wirklich nicht nachvollziehen – noch dazu nach diesen Berichten über massive Kriegsverbrechen. Das sind wohl eher willfährige Propagandagehilfen Putins, die jetzt sagen: Das geht uns nichts an, das wird schon nicht so weitergehen, zeigen wir doch lieber unsere Schwäche! – Das wird es mit uns nicht spielen. (Abg. Kickl: Ist Abu Ghraib schon aufgearbeitet? Wie ist das mit Guantanamo? Wie sind all diese Dinge, oder dürfen Sie darüber nicht reden? Heuchlerisch ist das Ganze! Unglaublich heuchlerisch! – Abg. Deimek: Haben Sie übersehen, wohin ...?)
Abg. Kickl: Ist Abu Ghraib schon aufgearbeitet? Wie ist das mit Guantanamo? Wie sind all diese Dinge, oder dürfen Sie darüber nicht reden? Heuchlerisch ist das Ganze! Unglaublich heuchlerisch! – Abg. Deimek: Haben Sie übersehen, wohin ...?
Die Ukraine hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, auf dem Schlachtfeld Putins marodierende, folternde, vergewaltigende Söldnerbande zu stoppen oder stoppen zu können. (Abg. Kickl: Jetzt fehlt nur noch ...!) Jetzt, ausgerechnet jetzt, in diesem Moment, zu fordern, dass sie aufgibt, das kann ich wirklich nicht nachvollziehen – noch dazu nach diesen Berichten über massive Kriegsverbrechen. Das sind wohl eher willfährige Propagandagehilfen Putins, die jetzt sagen: Das geht uns nichts an, das wird schon nicht so weitergehen, zeigen wir doch lieber unsere Schwäche! – Das wird es mit uns nicht spielen. (Abg. Kickl: Ist Abu Ghraib schon aufgearbeitet? Wie ist das mit Guantanamo? Wie sind all diese Dinge, oder dürfen Sie darüber nicht reden? Heuchlerisch ist das Ganze! Unglaublich heuchlerisch! – Abg. Deimek: Haben Sie übersehen, wohin ...?)
Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie das jetzt auch noch in alle Richtungen sehen würden, könnten wir darüber reden!
Das ist mein Österreich, mein Europa, das ist die Freiheit und die Zukunft. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie das jetzt auch noch in alle Richtungen sehen würden, könnten wir darüber reden!)
Abg. Kickl: Also doch nicht von Putin!
Kommen wir aber zu den Fakten: Es ist richtig, wir haben zunehmende Zahlen an Asylwerbern. Wo kommen die her? – Aus Indien, aus Pakistan, Tunesien, Bangladesch (Abg. Kickl: Also doch nicht von Putin!), vor allem auch deshalb, weil Inder und Tunesier in Serbien Visafreiheit genießen (Abg. Amesbauer: Richtig!) und von dort mit Schleppern dann auch zu uns kommen.
Abg. Kickl: Was ist das Ergebnis?
Das Zweite – weil von Ihnen, Herr Klubobmann Kickl, hier das Vorbild Ungarn genannt wurde –: Da gibt es eine Kooperation. Sie werden wissen, dass 70 Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit Ungarn an der serbischen Grenzen ihren Dienst versehen, um die Grenze zu schützen. 400 Soldaten sind im Assistenzeinsatz, verstärkt durch Einheiten der Polizei, an der ungarischen Grenze zu Österreich. Das heißt, wir machen das. (Abg. Kickl: Was ist das Ergebnis?) – Das Ergebnis ist, dass wir 391 Schlepper aufgegriffen haben, 115 in Ungarn. Das ist das Ergebnis. (Abg. Kickl: Nein, dass wir 70 000 Anträge haben! Das ist das Ergebnis! – Abg. Wurm: Das ist das Problem!) Der Kampf gegen die Schlepper ist erfolgreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Vergleichszeitraum sind das um über 150 mehr als im Vorjahr. (Abg. Kickl: Nein!) Na sicher! Es ist ein Erfolg, und dieser Erfolg ist Innenminister Karner geschuldet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da will ich gar nicht wissen, wie ein Misserfolg ausschaut!)
Abg. Kickl: Nein, dass wir 70 000 Anträge haben! Das ist das Ergebnis! – Abg. Wurm: Das ist das Problem!
Das Zweite – weil von Ihnen, Herr Klubobmann Kickl, hier das Vorbild Ungarn genannt wurde –: Da gibt es eine Kooperation. Sie werden wissen, dass 70 Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit Ungarn an der serbischen Grenzen ihren Dienst versehen, um die Grenze zu schützen. 400 Soldaten sind im Assistenzeinsatz, verstärkt durch Einheiten der Polizei, an der ungarischen Grenze zu Österreich. Das heißt, wir machen das. (Abg. Kickl: Was ist das Ergebnis?) – Das Ergebnis ist, dass wir 391 Schlepper aufgegriffen haben, 115 in Ungarn. Das ist das Ergebnis. (Abg. Kickl: Nein, dass wir 70 000 Anträge haben! Das ist das Ergebnis! – Abg. Wurm: Das ist das Problem!) Der Kampf gegen die Schlepper ist erfolgreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Vergleichszeitraum sind das um über 150 mehr als im Vorjahr. (Abg. Kickl: Nein!) Na sicher! Es ist ein Erfolg, und dieser Erfolg ist Innenminister Karner geschuldet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da will ich gar nicht wissen, wie ein Misserfolg ausschaut!)
Abg. Kickl: Nein!
Das Zweite – weil von Ihnen, Herr Klubobmann Kickl, hier das Vorbild Ungarn genannt wurde –: Da gibt es eine Kooperation. Sie werden wissen, dass 70 Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit Ungarn an der serbischen Grenzen ihren Dienst versehen, um die Grenze zu schützen. 400 Soldaten sind im Assistenzeinsatz, verstärkt durch Einheiten der Polizei, an der ungarischen Grenze zu Österreich. Das heißt, wir machen das. (Abg. Kickl: Was ist das Ergebnis?) – Das Ergebnis ist, dass wir 391 Schlepper aufgegriffen haben, 115 in Ungarn. Das ist das Ergebnis. (Abg. Kickl: Nein, dass wir 70 000 Anträge haben! Das ist das Ergebnis! – Abg. Wurm: Das ist das Problem!) Der Kampf gegen die Schlepper ist erfolgreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Vergleichszeitraum sind das um über 150 mehr als im Vorjahr. (Abg. Kickl: Nein!) Na sicher! Es ist ein Erfolg, und dieser Erfolg ist Innenminister Karner geschuldet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da will ich gar nicht wissen, wie ein Misserfolg ausschaut!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da will ich gar nicht wissen, wie ein Misserfolg ausschaut!
Das Zweite – weil von Ihnen, Herr Klubobmann Kickl, hier das Vorbild Ungarn genannt wurde –: Da gibt es eine Kooperation. Sie werden wissen, dass 70 Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit Ungarn an der serbischen Grenzen ihren Dienst versehen, um die Grenze zu schützen. 400 Soldaten sind im Assistenzeinsatz, verstärkt durch Einheiten der Polizei, an der ungarischen Grenze zu Österreich. Das heißt, wir machen das. (Abg. Kickl: Was ist das Ergebnis?) – Das Ergebnis ist, dass wir 391 Schlepper aufgegriffen haben, 115 in Ungarn. Das ist das Ergebnis. (Abg. Kickl: Nein, dass wir 70 000 Anträge haben! Das ist das Ergebnis! – Abg. Wurm: Das ist das Problem!) Der Kampf gegen die Schlepper ist erfolgreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Vergleichszeitraum sind das um über 150 mehr als im Vorjahr. (Abg. Kickl: Nein!) Na sicher! Es ist ein Erfolg, und dieser Erfolg ist Innenminister Karner geschuldet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da will ich gar nicht wissen, wie ein Misserfolg ausschaut!)
Abg. Amesbauer: Schauen Sie sich die Zahlen an! – Abg. Kickl: Ich zeige Ihnen die Zahlen!
Schauen Sie, Sie haben in Traiskirchen ein Taferl ausgetauscht und glauben heute noch, dass es ausreicht, „Ausreisezentrum“ draufzuschreiben. – Das reicht nicht aus! (Abg. Amesbauer: Schauen Sie sich die Zahlen an! – Abg. Kickl: Ich zeige Ihnen die Zahlen!)
Abg. Kickl: Genau!
Wo ist denn Ihre Lösung für die Migration? Sie sagen: Ich nehme keinen einzigen Asylantrag an. (Abg. Kickl: Genau!) Sie wissen, das ist Rechtsbruch. Damit haben Sie kein Problem. Das weiß ich auch, dass Sie mit Rechtsbruch kein Problem haben (Abg. Kickl: Wer sagt denn das?), denn bei den Sanktionen ist es genauso:
Abg. Kickl: Wer sagt denn das?
Wo ist denn Ihre Lösung für die Migration? Sie sagen: Ich nehme keinen einzigen Asylantrag an. (Abg. Kickl: Genau!) Sie wissen, das ist Rechtsbruch. Damit haben Sie kein Problem. Das weiß ich auch, dass Sie mit Rechtsbruch kein Problem haben (Abg. Kickl: Wer sagt denn das?), denn bei den Sanktionen ist es genauso:
Abg. Kickl: Herr Abgeordneter, das, was Sie machen, ist keine Lösung! Denken Sie es zu Ende!
Was wollen Sie machen, um dieser Aggression zu begegnen? (Abg. Kickl: Herr Abgeordneter, das, was Sie machen, ist keine Lösung! Denken Sie es zu Ende!) – Ich sage Ihnen, was Sie machen: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie beschreiben ein Problem, aber Sie haben nicht den Ansatz einer Lösung.
Abg. Kickl: Frau Oberlehrer, ...! – Abg. Amesbauer: ..., das dürfen Sie entscheiden!
Den Begriff kennen wir aus unserer Schulzeit, und was er bedeutet, wissen wir. Themenverfehlung sagen wir dann, wenn etwas komplett am eigentlich notwendigen und entscheidenden Thema vorbeigeht. (Abg. Kickl: Frau Oberlehrer, ...! – Abg. Amesbauer: ..., das dürfen Sie entscheiden!)
Abg. Kickl: Alles, was nicht Sie sagen, ist Hetze!
Ich möchte zu konkret zwei FPÖ-Aufmachern, die hier genannt wurden, bewusst als Grüne Stellung nehmen. Das eine ist natürlich die Migrations- und Integrationspolitik und die unerträgliche Hetze, die hier immer wieder in missbrauchender Form dieser Europastunden von der FPÖ vorgebracht wird. (Abg. Kickl: Alles, was nicht Sie sagen, ist Hetze!) Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es eine Reform des Asyl- und Migrationssystems der EU. (Abg. Kassegger: Das hören wir schon seit 30 Jahren!) Was wir Grüne schon lange fordern, ist eine gemeinsame menschenrechtsbasierte europäische Asyl- und Migrationspolitik, um die Menschen nicht in die Hände von Schleppern zu treiben.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Kriegstreiber! Die Grünen sind Kriegstreiber! Kriegstreiber! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Es sind die europäischen Freiheiten, meine Kolleginnen und Kollegen, die den Wohlstand und die Sicherheit von uns Österreicherinnen und Österreichern, Europäerinnen und Europäern garantieren. Das größte Sicherheitsrisiko für Österreich und Europa sind mitunter auch die FPÖ, ihre Rechtsaußenkollegen und ihre Putin-Connections. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Kriegstreiber! Die Grünen sind Kriegstreiber! Kriegstreiber! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Ja, sagen Sie uns das, was am Ende herauskommen soll! Was kommt am Ende heraus?
Das Niveau ist heute wirklich schon absolut im Keller, aber es werden hier, in diesem Haus, heute intellektuelle Tiefenbohrungen gemacht. So weit unten sind wir nämlich bei diesem Thema schon angelangt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Ja, sagen Sie uns das, was am Ende herauskommen soll! Was kommt am Ende heraus?)
Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Kickl: NEOS besiegen Putin!
Wir erleben eine große Krise, die größte Krise in Europa seit Jahrzehnten. (Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Kickl: NEOS besiegen Putin!) Wir haben keine Energie zur Verfügung, die Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wer ist schuld daran? – Wladimir Putin, und alle Putin-Versteher in Europa sind schuld daran, dass wir jetzt in dieser Krise sind. (Beifall bei den NEOS.) Das ist ganz klar, da sind Sie mitverantwortlich, wenn überhaupt. (Abg. Kickl: Was soll am Ende herauskommen? Vielleicht verraten Sie uns das!)
Abg. Kickl: Was soll am Ende herauskommen? Vielleicht verraten Sie uns das!
Wir erleben eine große Krise, die größte Krise in Europa seit Jahrzehnten. (Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Kickl: NEOS besiegen Putin!) Wir haben keine Energie zur Verfügung, die Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wer ist schuld daran? – Wladimir Putin, und alle Putin-Versteher in Europa sind schuld daran, dass wir jetzt in dieser Krise sind. (Beifall bei den NEOS.) Das ist ganz klar, da sind Sie mitverantwortlich, wenn überhaupt. (Abg. Kickl: Was soll am Ende herauskommen? Vielleicht verraten Sie uns das!)
Abg. Kickl: Unglaublich! Wird von Haselsteiner und Deripaska finanziert und macht den Mund auf! Das ist ja unglaublich!
Ich bin wirklich beeindruckt davon, dass hier immer so getan wird, als wäre das alles nicht geschehen. Dieses Kurzzeitgedächtnis: Kann man das in Pillen abfüllen und irgendwo verkaufen? Ein Wahnsinn! (Abg. Kickl: Unglaublich! Wird von Haselsteiner und Deripaska finanziert und macht den Mund auf! Das ist ja unglaublich!)
Abg. Kickl: Ich glaube, da ist es weit - -! Bei Ihnen ist russisches Kapital unterwegs!
Glauben Sie denn, die Russen haben bei Ihnen immer angeklopft, weil sie Ihren Charakter so toll finden und die Gespräche so wahnsinnig schätzen? (Abg. Kickl: Ich glaube, da ist es weit - -! Bei Ihnen ist russisches Kapital unterwegs!) – Nein, die Russen haben angeklopft, weil sie einen Fuß in der Tür nach Europa haben wollten, weil sie Einfluss haben wollten, weil sie Zugang zur Europäischen Union und zu Österreich haben wollten. Deshalb haben sie bei Ihnen angeklopft – nicht, weil sie es immer so unterhaltsam finden, mit Ihnen zu parlieren. Das ist der einzige Grund. (Abg. Wurm: ... Inhalt!)
Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Kickl: Großartig! Reden wir in drei Monaten weiter! – Ruf bei der FPÖ: Super!
Heute müssen wir in Europa alle zusammenstehen, einen Preisdeckel auf russisches Gas setzen, der Ukraine Waffen liefern und dem Diktator die Stirn bieten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Kickl: Großartig! Reden wir in drei Monaten weiter! – Ruf bei der FPÖ: Super!)
Ruf bei der ÖVP: Erinnert mich an Kickl!
Aufgabe wäre, sich in allererster Linie für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, für die der Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Prinz: Parteitagsrede mitgenommen!) Doch die spielen anscheinend überhaupt keine Rolle mehr für sie. Stattdessen geht es nur mehr um Machterhalt um jeden Preis, eine blinde EU-Hörigkeit (Ruf bei der ÖVP: Erinnert mich an Kickl!), eine Solidarität mit allen anderen Ländern, nur nicht mit dem eigenen, und um eine moralisierende Politik, die sich immer weiter von der Realität entfernt.
Abg. Obernosterer: Wo ist der Kickl?! – Zwischenruf des Abg. Kucher.
Zweitens: Wo ist der Herr Minister? Ich finde es bei einer so wichtigen Debatte ungeheuerlich, wenn der Herr Minister, der Herr Gesundheitsminister, nicht anwesend ist und die Debatte schwänzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sagt ja viel über die Einstellung des Herrn Ministers zu diesem Thema Impfpflicht, das er immer befürwortet hat, was eine vollkommen falsche Entscheidung war, aus. – Schrecklich! (Abg. Obernosterer: Wo ist der Kickl?! – Zwischenruf des Abg. Kucher.)
Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Kickl.
Ich halte einige grundsätzlich für intelligent und gebildet, etwa die Spitzenkandidaten Gebi Mair, Georg Dornauer und Markus Abwerzger. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Das Land Tirol gehört nicht der ÖVP. Genau diese Haltung haben Sie hier jetzt noch einmal gezeigt, indem Sie sich hingestellt, auf das Podium geklopft und so getan haben, als würde der ÖVP in Tirol alles gehören. Das ist eben nicht der Fall. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 174
Abg. Kickl: Da hat ja der Van der Bellen vollkommen versagt!
Die Konflikte in den Gebieten, wo jetzt Scheinreferenden abgehalten werden, hat es mit weiß ich wie viel Zehntausenden Toten ja schon gegeben, das muss man ja jetzt schon sehen; diese wurden organisiert. Das Einsickern, der Einfall, der Überfall, das war ja damals schon da – da waren wir noch dabei, um rote Teppiche zu scharwenzeln. Das muss halt auch gesagt werden dürfen. Aber es gibt ein Verständnis dafür aus der Historie heraus. (Abg. Kickl: Da hat ja der Van der Bellen vollkommen versagt!) Das ist, glaube ich, das, worauf wir dann in Zukunft vermehrt schauen müssen.
Abg. Belakowitsch: Wie peinlich ist denn das? – Abg. Kickl: Wir wissen auf jeden Fall, wem es schadet!
Im Übrigen – aktuell, kleines Angebot – kursiert jetzt ganz groß, dass selbstverständlich nur die USA infrage kommen, die beiden Pipelines in die Luft gesprengt zu haben. Das ist doch völlig logisch, versteht sich ja von selbst. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ich sage ja nicht einmal, dass es jemand anderer war, die Russen oder sonst jemand, weil es ja noch nicht erwiesen ist, aber es gibt schon ausreichend viele, die in den sozialen Netzwerken herumhirschen – wir werden ja sehen, wo die besonders verbreitet sind – und diesen unbewiesenen Unfug verbreiten. (Abg. Belakowitsch: Wie peinlich ist denn das? – Abg. Kickl: Wir wissen auf jeden Fall, wem es schadet!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Man sollte vielleicht einblenden, dass da ein Grüner redet, ja, weil die Leute glauben das ja gar nicht mehr! Sie sind ja Vertreter der Partei, gegen die Sie gegründet worden sind! Das wundert mich ja! Das ist ja unglaublich! „Frieden schaffen ohne Waffen“, das waren die Grünen!
Ich nenne das Beispiel ja nur deshalb, weil wir uns gegen diese Art von Kommunikationskrieg wappnen müssen. Das ist mindestens so wichtig wie alles andere. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Man sollte vielleicht einblenden, dass da ein Grüner redet, ja, weil die Leute glauben das ja gar nicht mehr! Sie sind ja Vertreter der Partei, gegen die Sie gegründet worden sind! Das wundert mich ja! Das ist ja unglaublich! „Frieden schaffen ohne Waffen“, das waren die Grünen!) – Das hängt davon ab, welchen Grundsätzen man folgt, und wir folgen den Grundsätzen, dass, wenn im Nachbarhaus gemordet und vergewaltigt wird, man nicht untätig am Zaun stehen kann, wie Sie es bevorzugen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kickl: Ja, dann werden Sie in der Türkei tätig, in Aserbaidschan und überall!)
Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kickl: Ja, dann werden Sie in der Türkei tätig, in Aserbaidschan und überall!
Ich nenne das Beispiel ja nur deshalb, weil wir uns gegen diese Art von Kommunikationskrieg wappnen müssen. Das ist mindestens so wichtig wie alles andere. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Man sollte vielleicht einblenden, dass da ein Grüner redet, ja, weil die Leute glauben das ja gar nicht mehr! Sie sind ja Vertreter der Partei, gegen die Sie gegründet worden sind! Das wundert mich ja! Das ist ja unglaublich! „Frieden schaffen ohne Waffen“, das waren die Grünen!) – Das hängt davon ab, welchen Grundsätzen man folgt, und wir folgen den Grundsätzen, dass, wenn im Nachbarhaus gemordet und vergewaltigt wird, man nicht untätig am Zaun stehen kann, wie Sie es bevorzugen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kickl: Ja, dann werden Sie in der Türkei tätig, in Aserbaidschan und überall!)
Abg. Kickl: ... der Vizekanzler eines neutralen Landes!
neutralen Landes!), und genau dahin gehend ist ja die österreichische Bundesregierung unterwegs, nämlich zu sagen, dass es die Entkopplung der Strompreise vom Gaspreis geben muss. (Abg. Kickl: ... der Vizekanzler eines neutralen Landes!) Was aber Gaspreisdeckel betrifft, muss man zumindest so vorgehen, dass wir am Schluss nicht weniger Gas als vorher haben – denn das ist ein knappes Gut (Abg. Kickl: Ja!), und wenn wir dann weniger haben, kostet es noch mehr, aber zwischenzeitlich haben wir es mit Steuergeld subventioniert; der Preis bleibt gleich, und wer kriegt es? – Die angeblich ach so bösen Konzerne, die von Ihnen jeden Tag bekämpft werden. Das muss man einmal entsprechend auseinanderhalten und wieder zusammenfügen.
Abg. Kickl: Ja!
neutralen Landes!), und genau dahin gehend ist ja die österreichische Bundesregierung unterwegs, nämlich zu sagen, dass es die Entkopplung der Strompreise vom Gaspreis geben muss. (Abg. Kickl: ... der Vizekanzler eines neutralen Landes!) Was aber Gaspreisdeckel betrifft, muss man zumindest so vorgehen, dass wir am Schluss nicht weniger Gas als vorher haben – denn das ist ein knappes Gut (Abg. Kickl: Ja!), und wenn wir dann weniger haben, kostet es noch mehr, aber zwischenzeitlich haben wir es mit Steuergeld subventioniert; der Preis bleibt gleich, und wer kriegt es? – Die angeblich ach so bösen Konzerne, die von Ihnen jeden Tag bekämpft werden. Das muss man einmal entsprechend auseinanderhalten und wieder zusammenfügen.
Abg. Kickl: Wie lang ist denn da Redezeit?
Dann abschließend (Abg. Kickl: Wie lang ist denn da Redezeit?) – danke für den Hinweis! - noch einmal: Aus all dem heraus ist doch völlig klar, dass wir die Energiewende ins Zentrum unserer Bemühungen setzen müssen! Und das passiert auch – im Übrigen mit allen Chancen –, weil es eben zu mehr Sicherheit führt, und diese Transformation bringt riesige Chancen. Deshalb sagen wir ja an dieser Stelle öfter: Auch wenn es schwierig ist – der Energiebereich befindet sich halb in einer Kriegswirtschaft –, aber umso mehr müssen wir etwas tun! (Abg. Belakowitsch: Ihr macht ja nix! – Abg. Kickl: Eine halbe Kriegswirtschaft!) Wir sind da geschwächt, das ist richtig, weil wir uns abhängig gemacht haben, aber wir können innerhalb von wenigen Jahren diese Schwäche auch zu einer Stärke machen, und das sollten wir tun! Und deshalb: diese Chancen nützen!, und deshalb: alles für diese Transformation! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Belakowitsch: Ihr macht ja nix! – Abg. Kickl: Eine halbe Kriegswirtschaft!
Dann abschließend (Abg. Kickl: Wie lang ist denn da Redezeit?) – danke für den Hinweis! - noch einmal: Aus all dem heraus ist doch völlig klar, dass wir die Energiewende ins Zentrum unserer Bemühungen setzen müssen! Und das passiert auch – im Übrigen mit allen Chancen –, weil es eben zu mehr Sicherheit führt, und diese Transformation bringt riesige Chancen. Deshalb sagen wir ja an dieser Stelle öfter: Auch wenn es schwierig ist – der Energiebereich befindet sich halb in einer Kriegswirtschaft –, aber umso mehr müssen wir etwas tun! (Abg. Belakowitsch: Ihr macht ja nix! – Abg. Kickl: Eine halbe Kriegswirtschaft!) Wir sind da geschwächt, das ist richtig, weil wir uns abhängig gemacht haben, aber wir können innerhalb von wenigen Jahren diese Schwäche auch zu einer Stärke machen, und das sollten wir tun! Und deshalb: diese Chancen nützen!, und deshalb: alles für diese Transformation! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Na Sie sind ja ganz ein großer Player! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.
Was aber die Zukunft betrifft: Besser wir gestalten sie, als wir erleiden sie! (Abg. Kickl: Na Sie sind ja ganz ein großer Player! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und diese Zukunft ist eben auch zu erarbeiten und zu erkämpfen, am besten gemeinsam. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Deshalb bin ich schon gespannt
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das war eine historische Erklärung! Für das hat es die Sondersitzung gebraucht! Ich glaube, da sind ein paar Zettel durcheinandergeraten!
auf die Vorschläge hier, die wir dann ja noch weiter diskutieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das war eine historische Erklärung! Für das hat es die Sondersitzung gebraucht! Ich glaube, da sind ein paar Zettel durcheinandergeraten!)
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Kickl: Da passt ja die CO2-Steuer perfekt! Die passt ja bestens! – Abg. Belakowitsch: Ist ja unglaublich! – Abg. Kickl: Vollstes Verständnis: CO2-Steuer! Passt!
Ich verstehe nämlich jeden, der sich da draußen Sorgen macht, Sorgen, wenn Putin seine Sprache weiter und weiter eskaliert und wenn er mit Atomwaffen droht. Ich verstehe jeden, der sich Sorgen macht, weil er nicht weiß, wie er den nächsten Einkauf finanzieren soll oder die Tankfüllung bezahlen soll (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Kickl: Da passt ja die CO2-Steuer perfekt! Die passt ja bestens! – Abg. Belakowitsch: Ist ja unglaublich! – Abg. Kickl: Vollstes Verständnis: CO2-Steuer! Passt!), und ich kenne viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten wirklich darum kämpfen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Genau aus diesem Grund tun wir als Bundesregierung alles, um da gegenzusteuern (Abg. Belakowitsch: ..., super! CO2-Steuer habt ihr eingeführt, genau!), um dieser Teuerungswelle bestmöglich zu begegnen. (Abg. Kickl: Gerade letztes Wochenende! Alles unternommen! – Abg. Belakowitsch: Am Samstag: CO2-Steuer!)
Abg. Kickl: Gerade letztes Wochenende! Alles unternommen! – Abg. Belakowitsch: Am Samstag: CO2-Steuer!
Ich verstehe nämlich jeden, der sich da draußen Sorgen macht, Sorgen, wenn Putin seine Sprache weiter und weiter eskaliert und wenn er mit Atomwaffen droht. Ich verstehe jeden, der sich Sorgen macht, weil er nicht weiß, wie er den nächsten Einkauf finanzieren soll oder die Tankfüllung bezahlen soll (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Kickl: Da passt ja die CO2-Steuer perfekt! Die passt ja bestens! – Abg. Belakowitsch: Ist ja unglaublich! – Abg. Kickl: Vollstes Verständnis: CO2-Steuer! Passt!), und ich kenne viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten wirklich darum kämpfen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Genau aus diesem Grund tun wir als Bundesregierung alles, um da gegenzusteuern (Abg. Belakowitsch: ..., super! CO2-Steuer habt ihr eingeführt, genau!), um dieser Teuerungswelle bestmöglich zu begegnen. (Abg. Kickl: Gerade letztes Wochenende! Alles unternommen! – Abg. Belakowitsch: Am Samstag: CO2-Steuer!)
Abg. Kickl: In Häfn haben sie’s schon!
Dann folgten zahlreiche Maßnahmen, die kurzfristig auch Wirkung zeigten, zum Beispiel 300 Euro für besonders betroffene Gruppen – Alleinerzieher, Mindestpensionisten –, 500 Euro für jeden und jede – wenn sie noch nicht überall angekommen sind, dann wird das in Bälde der Fall sein (Abg. Kickl: In Häfn haben sie’s schon!) –, 180 Euro Sonderfamilienbeihilfe, die bereits im August ausbezahlt worden sind, wir haben die Erhöhung des Familienbonus vorgezogen, und letztlich die Stromkostenbremse, bezüglich derer auch Ökonomen mittlerweile attestieren, dass diese wohl zu einer Eindämmung der Inflation im ersten Quartal 2023 führen wird.
Abg. Kickl: Nur bei der Analyse von Ihnen ist alles zu 100 Prozent richtig!
es so gut wie nirgends (Abg. Kickl: Nur bei der Analyse von Ihnen ist alles zu 100 Prozent richtig!), und deshalb, glaube ich, sollten wir uns nicht damit aufhalten, nur die Fehler und die kleinen Missstände zu sehen, sondern tatsächlich unser Augenmerk auf das richten, was funktioniert hat.
Abg. Kickl: Nehmen Sie sich nur Zeit! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker
Ich komme bereits zu meinem Schlussappell (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!), und der wird Sie vielleicht verwundern – oder auch nicht –: Ich weiß, dass mit all den Maßnahmen, die wir gesetzt haben – und ich sage es Ihnen ganz deutlich: diese Maßnahmen könnten viele Regierungserklärungen füllen, was Sie auch an der zeitlichen Dimension unserer Reden ermessen können (Abg. Kickl: Nehmen Sie sich nur Zeit! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, dennoch nicht alle Probleme gelöst sind. Ich weiß aber, dass wir alles dafür tun werden, um Wohlstand und Sicherheit in Österreich auch weiterhin zu garantieren, und ich kann Sie nur auffordern, dass auch Sie als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Republik Österreich dabei mithelfen, ich kann Sie einladen, dass wir gemeinsam, geeint und Hand in Hand die Zukunft Österreichs und auch Europas gestalten.
Abg. Kickl: Man sollte den Ludwig ranlassen, der weiß, wie es geht! – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Kickl –: Solang du nicht zuwekommst, ist alles gut!
diese Energiekrise zu einer sozialen Krise zu werden. (Abg. Kickl: Man sollte den Ludwig ranlassen, der weiß, wie es geht! – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Kickl –: Solang du nicht zuwekommst, ist alles gut!) Wenn sich nämlich Menschen, Pensionistinnen und Pensionisten, aber zunehmend auch arbeitende Menschen, und Betriebe Strom und Gas nicht mehr leisten können, dann ist es eine massive Bedrohung, sehr geehrte Damen und Herren, eine massive Bedrohung für die Wirtschaft in unserem Land und für den sozialen Zusammenhalt in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)
Ruf bei der SPÖ: Was fragst denn den Kickl? Der hat ja keine Ahnung!
Die Sanktionen gegen Russland zeigen natürlich auch mehr und mehr ihre Wirkung. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Ruf bei der FPÖ: ... Zielsetzung?) Es darf ja niemand in Russland von einem Krieg sprechen. Gleichzeitig gibt es eine Teilmobilisierung von 300 000 Mann. – Herr Klubobmann Kickl, wie passt denn das zusammen? (Ruf bei der SPÖ: Was fragst denn den Kickl? Der hat ja keine Ahnung!)
Abg. Kickl: Waren Sie dort oder er? Ich frage: Wo waren Sie ...?
Noch eines: Es ist ja nicht das erste Mal, dass das, was wir letzte Woche miterlebt haben, passiert. Bevor die Krim annektiert worden ist, hat es ein Referendum auf der Krim gegeben. Johann Gudenus – kennen Sie noch diesen Namen, Herr Klubobmann Kickl? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, die willfährigen Ausführer, nützliche ...!); natürlich, er hatte Ihre Funktion inne, Sie wissen es – war damals Beobachter dieses Referendums auf der Krim. Mit ihm war ein Mann dort, der für Sie noch im Bundesrat sitzt: Johannes Hübner. Wissen Sie, was sie gesagt haben, als sie zurückgekommen sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Alles super!) – Es gab keinen Druck, es gab keine Einschüchterungen, es gab keinen Zwang, das Referendum ist korrekt abgelaufen. Hübner hat von einem „freien Bürgerentscheid“ gesprochen. (Abg. Kickl: Waren Sie dort oder er? Ich frage: Wo waren Sie ...?)
Abg. Kickl: Also gegen den Abstimmungsmechanismus Ihrer Partei ...!
Ich frage Sie etwas anderes, Herr Klubobmann Kickl: Haben Sie – so wie der Chef der serbischen Nationalisten in Bosnien, Milorad Dodik, der letzte Woche angeboten hat, Wahlbeobachter zu entsenden – auch dieses Mal wieder Beobachter zu den vier Referenden entsandt? Das ist meine erste Frage. (Abg. Kickl: Also gegen den Abstimmungsmechanismus Ihrer Partei ...!)
Abg. Kickl: Deswegen machen Sie heute Erklärungen, weil alles so gut läuft, weil alles so paletti ...!
es deutlich, sie wirken. Es dauert aber länger, als manche geglaubt haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Nicht wir, nicht die Europäische Union ist in die Defensive gekommen. (Abg. Kickl: Deswegen machen Sie heute Erklärungen, weil alles so gut läuft, weil alles so paletti ...!)
Zwischenruf des Abg. Kickl
Ich sage Ihnen, auch Sie wären gefordert – immerhin war die FPÖ sowohl mit der SPÖ als auch mit uns hier in Österreich schon Regierungspartei (Zwischenruf des Abg. Kickl) –, gemeinsam, parteiübergreifend und, was in diesen Fragen ganz wichtig ist, auch staatsgrenzenübergreifend zusammenzuarbeiten, wenn es um unsere Freiheit, um unseren Frieden geht. Das sind unsere Werte, für die wir eintreten. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)
Abg. Hanger: Ist das eine Rede oder eine Lesung? – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Kickl-Rede, die hat der Kickl geschrieben!
Wenn aber Bundeskanzler Nehammer heute schon nach Ungarn fährt, könnte er sich zumindest dort endlich einmal eine Scheibe abschneiden (Abg. Hanger: Ist das eine Rede oder eine Lesung? – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Kickl-Rede, die hat der Kickl geschrieben!),
Abg. Kickl – erheitert –: Die haben Sie zweieinhalb Jahre lang eisern befolgt!
sagt er. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ich möchte Sie schon daran erinnern, Herr Abgeordneter, worauf Sie angelobt sind: auf unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, die stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze (Abg. Kickl – erheitert –: Die haben Sie zweieinhalb Jahre lang eisern befolgt!) und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung aller Pflichten. – Darauf sind wir alle hier angelobt.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Aha, das ist jetzt ein neuer Weg ...!
Wenn Sie diese Werte, wenn Sie dieses Gelöbnis nicht einhalten wollen, dann packen Sie bitte Ihre Taschen und verlassen Sie dieses Parlament! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Aha, das ist jetzt ein neuer Weg ...!) Es ist einer Demokratie nicht würdig, auf die Art und Weise zu argumentieren, wie Sie das tun. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Seit dem 24. Februar sind wir wenige Hundert Kilometer von hier mit einem Krieg in der Ukraine - - (Anhaltender heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ruhe!) – Herr Präsident, würden Sie vielleicht - -
Abg. Kickl: Der amtierende Bundespräsident! – Abg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie denn? Van der Bellen 2015, war das ein Putin-Troll?
dagegen angekämpft – hat er seine Vasallen in der Europäischen Union instruiert (Abg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), rechte und rechtsextreme Parteien verteilt auf dem ganzen Kontinent. (Rufe bei der FPÖ: Van der Bellen?) Das sind etwa der ehemalige Front National in Frankreich, die Lega in Italien (Abg. Kickl: Der amtierende Bundespräsident! – Abg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie denn? Van der Bellen 2015, war das ein Putin-Troll?), die AfD und hier in Österreich die Freiheitliche Partei.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Präsident hat sogar in seinem Buch etwas über Putin geschrieben! – Abg. Stefan: ... Van der Bellen 2015! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Putins Angriffskrieg hat uns unweigerlich vor Augen geführt, dass wir uns in den letzten Jahrzehnten in eine gefährliche Abhängigkeit begeben haben, und da hat die Freiheitliche Partei ganz aktiv mitgeholfen, mit Ihren Selfies vor dem Kreml – wir erinnern uns! –, mit Ihren Unterwerfungsgesten – die Kollegin hat für Sie Bilder davon zur Auffrischung Ihrer Erinnerung mit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Präsident hat sogar in seinem Buch etwas über Putin geschrieben! – Abg. Stefan: ... Van der Bellen 2015! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Toll! Ja, großartig, sehr stabilisierend für Europa!
Wer also so wie die Freiheitliche Partei sagt (Abg. Kickl: Toll! Ja, großartig, sehr stabilisierend für Europa!), die Sanktionen bringen nichts, sagt damit keine unangenehme Wahrheit, sondern betreibt ausschließlich die russische Lügenpropaganda. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Wie war das mit der einen Gehirnhälfte?
Angesichts der Gräuel dieses Krieges in der Ukraine, die wir tagtäglich erleben müssen, dieses unsäglichen Leides, das wir mitansehen müssen, muss ich sagen, ich verstehe Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, nicht mehr! Wie kann man sich in einer solchen Situation gegen das einzig wirksame Mittel, das zur Verfügung steht, nämlich Sanktionen, aussprechen und in Kauf nehmen, dass dadurch der Weg für einen Diktator frei wird, der in der Ukraine nicht stehen bleiben wird?! (Abg. Kickl: Wie war das mit der einen Gehirnhälfte?)
Abg. Kickl: Es kann doch wirklich nicht der Mahrer der einzige Vernünftige bei Ihnen sein!
Zum Abschluss darf ich Ihnen etwas Erfreuliches sagen, das Ihnen vielleicht die Möglichkeit gibt (Abg. Kickl: Es kann doch wirklich nicht der Mahrer der einzige Vernünftige bei Ihnen sein!), hier im Hohen Haus auch Applaus zu spenden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie haben den Bundeskanzler in dieser Debatte vermisst. Ich darf Ihnen - - (Abg. Belakowitsch: Ja, nicht wirklich!) – Ja, nicht wirklich. Ich glaube eh, dass Sie ihn nicht vermissen. (Abg. Belakowitsch: Er hätte nichts beizutragen gehabt ...!) Ich darf Ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat heute (Ruf bei der FPÖ: Was Wichtigeres zu tun!) sich nicht nur dafür eingesetzt,
Abg. Kickl: Ich weiß nicht, ob das nicht möglicherweise auch amerikanische ...!
Wir haben ja öfters über österreichische Interessen gesprochen, darüber, was österreichisches Interesse und was europäisches Interesse ist, und da höre ich immer wieder von der FPÖ, Sie seien Patrioten, es gehe um österreichische Interessen. Ich bezweifle das immer mehr, wenn ich mir Ihre Positionen so anschaue, die Sie einnehmen. Was ist die größte Gefahr für den Kriegstreiber Putin? Was will er? – Er will verhindern, dass wir ein starkes Europa haben, und da sind Sie die besten Verbündeten (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, ob das nicht möglicherweise auch amerikanische ...!), gemeinsam mit Le Pen (Zwischenrufe bei der FPÖ) und den italienischen Postfaschisten – da sind Sie drin. (Zwischenruf des Abg. Kasseger.)
Abg. Kickl: Der eine ist der Kriegstreiber und der andere ist der Friedenstreiber! Großartig!
Und was ist noch die größte Gefahr für den Diktator Putin? – Dass wir (Abg. Kickl: Der eine ist der Kriegstreiber und der andere ist der Friedenstreiber! Großartig!) sein dreckiges russisches Gas nicht mehr kaufen. Davor fürchtet er sich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Ist das jetzt erst dreckig oder war das immer dreckig?) – Nein, das war immer schon dreckig (Ruf bei der FPÖ: Ah so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Ihre Kooperation mit (Abg. Stefan: Wo ist das saubere Gas her? – Abg. Hafenecker: Saudi-Arabien!) Russlands Putin gibt es ja auch schon länger.
Abg. Stefan: Wo kommt denn das saubere her? – Abg. Kickl: Und von chinesischer Technologie, bitte! Achtung, die Chinesen nicht vergessen!
Und wer bekämpft alle Bemühungen, dass wir vom russischen Gas (Abg. Stefan: Was ist denn sauber?) – und auch vom saudischen Öl, da haben Sie vollkommen recht – wegkommen (Abg. Stefan: Wo kommt denn das saubere her? – Abg. Kickl: Und von chinesischer Technologie, bitte! Achtung, die Chinesen nicht vergessen!), damit wir auf heimische Erneuerbare umsteigen? Wer bekämpft das seit Jahr und Tag? – Die FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Vergessen Sie die Chinesen nicht! Das könnte ja auch dreckig sein, oder? Ist das chinesische Zeug nicht dreckig?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Vergessen Sie die Chinesen nicht! Das könnte ja auch dreckig sein, oder? Ist das chinesische Zeug nicht dreckig?
Und wer bekämpft alle Bemühungen, dass wir vom russischen Gas (Abg. Stefan: Was ist denn sauber?) – und auch vom saudischen Öl, da haben Sie vollkommen recht – wegkommen (Abg. Stefan: Wo kommt denn das saubere her? – Abg. Kickl: Und von chinesischer Technologie, bitte! Achtung, die Chinesen nicht vergessen!), damit wir auf heimische Erneuerbare umsteigen? Wer bekämpft das seit Jahr und Tag? – Die FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Vergessen Sie die Chinesen nicht! Das könnte ja auch dreckig sein, oder? Ist das chinesische Zeug nicht dreckig?)
Abg. Kickl: Ich möchte es nur wissen!
Herr Kickl, hören Sie einmal zu, ich habe mir das ein bisschen angeschaut! (Abg. Kickl: Ich möchte es nur wissen!) Ökostromgesetz 2012 ist noch ein Begriff. (Abg. Kickl: Chinesische Technologie ist nicht dreckig?) Es ist das erste Gesetz in diesem Parlament in den letzten zehn Jahren, das wirklich dazu beigetragen hat, dass Windenergie, Fotovoltaik ausgebaut wurden. Alle Parteien in diesem
Abg. Kickl: Chinesische Technologie ist nicht dreckig?
Herr Kickl, hören Sie einmal zu, ich habe mir das ein bisschen angeschaut! (Abg. Kickl: Ich möchte es nur wissen!) Ökostromgesetz 2012 ist noch ein Begriff. (Abg. Kickl: Chinesische Technologie ist nicht dreckig?) Es ist das erste Gesetz in diesem Parlament in den letzten zehn Jahren, das wirklich dazu beigetragen hat, dass Windenergie, Fotovoltaik ausgebaut wurden. Alle Parteien in diesem
Abg. Kickl: Aus guten Gründen!
Haus waren dafür. Raten Sie einmal, wer die einzige Fraktion in diesem Haus war, die dagegen gestimmt hat! – Richtig, die FPÖ! (Abg. Kickl: Aus guten Gründen!)
Abg. Kickl: Aus guten Gründen! Aus guten Gründen!
Letztes Jahr, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Ökostrommilliarde bis 2021: Alle Parteien in diesem Haus sind dafür. Wer ist die einzige Partei, die dagegengestimmt hat? – Richtig, Sie! (Abg. Kickl: Aus guten Gründen! Aus guten Gründen!) – Ja, aus guten Gründen! Weil Sie nicht wollen, dass wir von Öl und Gas wegkommen. (Abg. Kickl: Aus guten Gründen!) Ich weiß nicht, was Ihnen Putin dafür versprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Vielleicht, dass er hin und wieder zu Partys kommt, hin und wieder einmal bei einer Hochzeit auftanzt. Vielleicht hat er Ihnen versprochen, einmal zu irgendeinem Geburtstagsfest von Ihnen zu kommen. Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie davon haben. Bei der Lega Nord und bei Marine Le Pen wissen wir es, da geht es um finanzielle Zuwendungen (Zwischenrufe bei der FPÖ), bei Ihnen weiß ich es nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Aus guten Gründen!
Letztes Jahr, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Ökostrommilliarde bis 2021: Alle Parteien in diesem Haus sind dafür. Wer ist die einzige Partei, die dagegengestimmt hat? – Richtig, Sie! (Abg. Kickl: Aus guten Gründen! Aus guten Gründen!) – Ja, aus guten Gründen! Weil Sie nicht wollen, dass wir von Öl und Gas wegkommen. (Abg. Kickl: Aus guten Gründen!) Ich weiß nicht, was Ihnen Putin dafür versprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Vielleicht, dass er hin und wieder zu Partys kommt, hin und wieder einmal bei einer Hochzeit auftanzt. Vielleicht hat er Ihnen versprochen, einmal zu irgendeinem Geburtstagsfest von Ihnen zu kommen. Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie davon haben. Bei der Lega Nord und bei Marine Le Pen wissen wir es, da geht es um finanzielle Zuwendungen (Zwischenrufe bei der FPÖ), bei Ihnen weiß ich es nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!
Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!
Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!
Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!
Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!
Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ja, und woher kommt denn die Unsicherheit?
Das Problem – wenn ich höre Gaspreisdeckel, was es in Deutschland übrigens nicht gibt (Abg. Belakowitsch: Hat die Energieministerin das gemacht?), die diskutieren so etwas Ähnliches, wie wir es jetzt mit dem Strom gemacht haben, eine Preisbremse – ist, und da müssen wir einfach sehr vorsichtig sein (Abg. Rauch: Ihr tut Kohle abbauen! ... Green Jobs!), Kollegin Meinl-Reisinger hat es ja richtig erwähnt: Die Preise spiegeln einfach eine Knappheit und eine Unsicherheit auf den Märkten wider. (Abg. Kickl: Ja, und woher kommt denn die Unsicherheit?) Wenn wir in einer Situation, wo Gas am Markt knapp ist, den Verbrauch künstlich subventionieren, dann ist trotzdem das Gas knapp. Was passiert? – Uns wird das Gas irgendwann einmal ausgehen. Deswegen
Abg. Kassegger: Das gehört aber nicht uns! – Abg. Kickl: Und wem gehört das, was da drinnen ist?
Ein letzter Satz noch, die gute Nachricht zum Schluss: Die Bundesregierung hat versprochen, dass sie alles dafür tun wird, damit die Gasspeicher bis zu Beginn des Winters zu 80 Prozent gefüllt sind. Wir sind jetzt bei 79,7 Prozent. Das heißt, dieses Versprechen ist jetzt schon, vor der Zeit eingelöst. (Abg. Kassegger: Das gehört aber nicht uns! – Abg. Kickl: Und wem gehört das, was da drinnen ist?) Das ist eine gute Nachricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Ach bitte! Da haben Sie aber einiges verschlafen! – Abg. Stefan: Wirklich? Am Balkan? – Abg. Kickl: Und in Belgrad? Das war nichts? – Abg. Belakowitsch: Hat der Balkan nicht zu Europa gehört?
Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben den ersten Angriff auf eine souveräne Republik in Europa seit 1945. Das ist 500 Kilometer vor unserer Haustür. (Abg. Kickl: Ach bitte! Da haben Sie aber einiges verschlafen! – Abg. Stefan: Wirklich? Am Balkan? – Abg. Kickl: Und in Belgrad? Das war nichts? – Abg. Belakowitsch: Hat der Balkan nicht zu Europa gehört?) – Dann werden wir Gegenbeispiele gerne hören. Es ist tatsächlich der erste seit 1945. Das war ein Krieg innerhalb eines Landes, aber darüber können wir - - (Abg. Kickl: Ach wirklich? Die amerikanischen Bomben auf Belgrad, das war ein Krieg innerhalb eines Landes? – Ruf bei der FPÖ: Die US-Luftwaffe war Teil der kroatischen Armee! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ach wirklich? Die amerikanischen Bomben auf Belgrad, das war ein Krieg innerhalb eines Landes? – Ruf bei der FPÖ: Die US-Luftwaffe war Teil der kroatischen Armee! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.
Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben den ersten Angriff auf eine souveräne Republik in Europa seit 1945. Das ist 500 Kilometer vor unserer Haustür. (Abg. Kickl: Ach bitte! Da haben Sie aber einiges verschlafen! – Abg. Stefan: Wirklich? Am Balkan? – Abg. Kickl: Und in Belgrad? Das war nichts? – Abg. Belakowitsch: Hat der Balkan nicht zu Europa gehört?) – Dann werden wir Gegenbeispiele gerne hören. Es ist tatsächlich der erste seit 1945. Das war ein Krieg innerhalb eines Landes, aber darüber können wir - - (Abg. Kickl: Ach wirklich? Die amerikanischen Bomben auf Belgrad, das war ein Krieg innerhalb eines Landes? – Ruf bei der FPÖ: Die US-Luftwaffe war Teil der kroatischen Armee! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie sind aber nicht gefahren! Und jetzt fragen Sie einmal, warum! – Ruf bei der ÖVP: Und Sie hören einmal zu! – Abg. Kickl: Sie sind nicht gefahren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.
Stellen wir uns vielleicht einmal kurz vor, wie wir uns als Österreicherinnen und Österreicher gefühlt hätten, wenn 1956 die Panzer aus Budapest weiter Richtung Wien gefahren wären oder 1968 die Panzer aus Prag! Ich glaube, dass eine gewisse Solidarität mit der Ukraine auf jeden Fall für jeden hier angebracht ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie sind aber nicht gefahren! Und jetzt fragen Sie einmal, warum! – Ruf bei der ÖVP: Und Sie hören einmal zu! – Abg. Kickl: Sie sind nicht gefahren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Wie lange wird denn die schwierige Phase dauern?
Der Energiekostenzuschuss wird auf alle Unternehmen anwendbar sein. (Abg. Kickl: Wie lange wird denn die schwierige Phase dauern?) Wir werden im Rahmen dieses Paketes einen Teil der Mehrkosten für Unternehmen in allen Größen abfedern können. (Abg. Belakowitsch: ... Wettkampf, wer der nächste Kanzler wird! – Abg. Loacker: ... Gießkanne!) Es wird für die ganz Kleinen Speziallösungen geben, es wird auch für diejenigen, die es besonders schwer haben – wir reden von einer Verfünffachung der Energiekosten! –, die aber vielleicht nicht ganz so energieintensiv arbeiten, trotzdem eine kleine Unterstützung geben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich glaube, dass angesichts der disruptiven Entwicklung, die wir erleben, eine Förderung für unsere Unternehmen absolut gerechtfertigt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Ja, bei Ihnen sehe ich schon CIA oben stehen! Ja, ja!
Das kommt aber von der FPÖ nicht. Was von der FPÖ kommt, ist das Spiel mit Putins Propagandaapparat, wie immer. Putin hat mehrere Zeitungen, Medien, Onlinemagazine, die er finanziert – wir kennen sie alle: RT, Sputnik et cetera; die FPÖ teilt so etwas, verbreitet so etwas, heizt so etwas an –, hat Trollfarmen, die auf Websites und im Interesse der FPÖ kommentieren. All das wird von der FPÖ gemacht. Sie nutzen das, und das geht gegen die eigene Bevölkerung. Wenn Sie das in diesem Sinne machen, machen Sie sich zum Agenten einer ausländischen Kraft und agieren gegen die österreichische Bevölkerung. (Abg. Kickl: Ja, bei Ihnen sehe ich schon CIA oben stehen! Ja, ja!) So schaut es aus. Sie vertreten mit dieser Politik nicht die Interessen der österreichischen Bevölkerung (Abg. Kickl: Sie sollten unter dem Sternenbanner auftreten! Das würde gut passen!), kämpfen nicht gegen die Teuerung, sondern Sie machen hier, im österreichischen Nationalrat, die Politik einer ausländischen Kraft.
Abg. Kickl: Sie sollten unter dem Sternenbanner auftreten! Das würde gut passen!
Das kommt aber von der FPÖ nicht. Was von der FPÖ kommt, ist das Spiel mit Putins Propagandaapparat, wie immer. Putin hat mehrere Zeitungen, Medien, Onlinemagazine, die er finanziert – wir kennen sie alle: RT, Sputnik et cetera; die FPÖ teilt so etwas, verbreitet so etwas, heizt so etwas an –, hat Trollfarmen, die auf Websites und im Interesse der FPÖ kommentieren. All das wird von der FPÖ gemacht. Sie nutzen das, und das geht gegen die eigene Bevölkerung. Wenn Sie das in diesem Sinne machen, machen Sie sich zum Agenten einer ausländischen Kraft und agieren gegen die österreichische Bevölkerung. (Abg. Kickl: Ja, bei Ihnen sehe ich schon CIA oben stehen! Ja, ja!) So schaut es aus. Sie vertreten mit dieser Politik nicht die Interessen der österreichischen Bevölkerung (Abg. Kickl: Sie sollten unter dem Sternenbanner auftreten! Das würde gut passen!), kämpfen nicht gegen die Teuerung, sondern Sie machen hier, im österreichischen Nationalrat, die Politik einer ausländischen Kraft.
Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Niederknien vor Joe Biden!
Was ist mit einer Außenministerin von Ihnen, die niederkniet vor Putin? Was ist mit denen, wenn sie einen Freundschaftsvertrag am Roten Platz unterschreiben? (Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Niederknien vor Joe Biden!) Was ist mit dem Fall, den Herr Kollege Lopatka erwähnt hat? Sie fahren nach Russland, Sie fahren in Gegenden, wo es Referenden gegeben hat, und bestätigen, dass Putin dort eine Wahl gewonnen hat. Wer hat denn das bezahlt? (Abg. Kickl: Sie lassen nicht einmal Referenden zu! Das ist ja noch besser!) Legen Sie einmal alles offen und zeigen Sie einmal, was es an Geschäften gibt, Herr Kickl! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Herr Kickl, zeigen Sie das einmal!
Abg. Kickl: Sie lassen nicht einmal Referenden zu! Das ist ja noch besser!
Was ist mit einer Außenministerin von Ihnen, die niederkniet vor Putin? Was ist mit denen, wenn sie einen Freundschaftsvertrag am Roten Platz unterschreiben? (Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Niederknien vor Joe Biden!) Was ist mit dem Fall, den Herr Kollege Lopatka erwähnt hat? Sie fahren nach Russland, Sie fahren in Gegenden, wo es Referenden gegeben hat, und bestätigen, dass Putin dort eine Wahl gewonnen hat. Wer hat denn das bezahlt? (Abg. Kickl: Sie lassen nicht einmal Referenden zu! Das ist ja noch besser!) Legen Sie einmal alles offen und zeigen Sie einmal, was es an Geschäften gibt, Herr Kickl! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Herr Kickl, zeigen Sie das einmal!
Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Kniefall vor den amerikanischen Kriegstreibern! – Abg. Steger: Sie verstehen ... neutral ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Ich sage Ihnen etwas: Sie verkaufen hier Österreichs Bevölkerung. Sie verkaufen Österreichs Bevölkerung an eine ausländische Macht, und Sie als Innenminister haben das ganz besonders gemacht! (Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Kniefall vor den amerikanischen Kriegstreibern! – Abg. Steger: Sie verstehen ... neutral ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Herr Reimon, bei Ihnen fällt das schon unter ...! – Abg. Amesbauer: Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Abg. Kickl: Bei Ihnen fällt das schon unter mangelnde Zurechnungsfähigkeit! – Abg. Amesbauer: Lassen Sie Ihren Geisteszustand untersuchen!
Morgen wollen Sie hier eine Sondersitzung abhalten, eine Sondersitzung im Interesse von Wladimir Putin (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); Sie als angelobter Abgeordneter dieser Republik, angelobt auf diese Republik und aufs Wohl dieser Bevölkerung! Wenn Sie das machen, Herr Kickl, dann machen Sie sich hier morgen zum Agenten einer ausländischen Kraft (Abg. Kickl: Herr Reimon, bei Ihnen fällt das schon unter ...! – Abg. Amesbauer: Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Abg. Kickl: Bei Ihnen fällt das schon unter mangelnde Zurechnungsfähigkeit! – Abg. Amesbauer: Lassen Sie Ihren Geisteszustand untersuchen!), dann sind Sie rücktrittsreif, Herr Kickl! (Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 176
Abg. Schwarz: Herr Kickl, der Klimabonus wird jetzt ausgezahlt!
Während wir hier diskutieren, beschließen Sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Klimabonus für Asylwerber. Ja, Herr Karner, hat Ihnen niemand gesagt, dass sich das herumspricht? Das ist doch eine Botschaft, über die sich die Schlepper, die Sie angeblich bekämpfen wollen, am allermeisten freuen: Österreich gut, 500 Euro, nur Asyl, nix hackeln! – Das ist die Botschaft, und Sie feuern das mit Ihrer Politik noch an. (Abg. Schwarz: Herr Kickl, der Klimabonus wird jetzt ausgezahlt!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ich zitiere weiter: Krisen zeigen unsere Schwächen auf. Das war in der Pandemie so und das ist jetzt im Krieg des Putin gegen die Ukraine so. – Zitatende. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir sind in manchen Bereichen verwundbar, daher tun wir alle gemeinsam gut daran, Probleme einerseits sehr offen anzusprechen, ohne sie zu ignorieren oder gar zu beschönigen, dies andererseits aber auch ohne Schaum vor dem Mund zu machen und nicht täglich mit neuer Empörung und gesteigerter Lautstärke hineinzuschreien und damit zu versuchen, die Menschen noch weiter zu verunsichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: ... sind immer nur bei Ihnen!
diese Welle, für diese illegale Migrationswelle, die wir derzeit wieder beobachten müssen (Abg. Rauch: Das hält ja keiner aus, was der da redet! Das glaubt ja kein Mensch mehr! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und wir wissen, dass Migration oder illegale Migration sehr oft auch in Wellen stattfindet. Derzeit findet solch eine illegale Migrationswelle eben statt. (Abg. Kickl: ... sind immer nur bei Ihnen!)
Abg. Kickl: Die kriegen dann den Klimabonus! – Abg. Wöginger: Den ihr mitbeschlossen habt! – Zwischenruf des Abg. Rauch.
Wir haben auf der einen Seite einen dramatischen Anstieg bei Asylanträgen von Personen aus Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, die aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, über das System Asyl nach Europa, nach Österreich zu kommen (Abg. Rauch: Was machen Sie dagegen?), und dem müssen wir auch einen entsprechenden Riegel vorschieben. (Abg. Kickl: Die kriegen dann den Klimabonus! – Abg. Wöginger: Den ihr mitbeschlossen habt! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Top eins bei diesen Antragstellern sind indische Staatsangehörige – Sie haben es angesprochen, Herr Dr. Kickl –: Indische Staatsangehörige haben in den ersten acht Monaten fast 8 000 Anträge gestellt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – heuer, von Jänner bis August, indische Staatsangehörige: 8 000 Anträge (Zwischenruf der Abg. Krisper), praktisch keine Chance auf Asyl. Im letzten Jahr gab es 330 Asylanträge von Menschen aus diesem Land. – Erster Punkt.
Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert!
Ich beginne mit den Maßnahmen, die wir diesbezüglich zu Recht in Österreich getroffen haben. Zunächst: Wir haben die Grenzkontrollen massiv verstärkt und ausgebaut. (Abg. Rauch: Wo?) Ich möchte mich an dieser Stelle explizit natürlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der Polizei, bei der Grenzpolizei, bei der Grenzeinheit Puma und bei vielen anderen, aber auch beim österreichischen Bundesheer ganz, ganz herzlich für das bedanken, was hier tagtäglich an der Grenze geleistet wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), vor allem an der österreichisch-ungarischen Grenze. (Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert!) Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert ...!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert ...!
Ich beginne mit den Maßnahmen, die wir diesbezüglich zu Recht in Österreich getroffen haben. Zunächst: Wir haben die Grenzkontrollen massiv verstärkt und ausgebaut. (Abg. Rauch: Wo?) Ich möchte mich an dieser Stelle explizit natürlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der Polizei, bei der Grenzpolizei, bei der Grenzeinheit Puma und bei vielen anderen, aber auch beim österreichischen Bundesheer ganz, ganz herzlich für das bedanken, was hier tagtäglich an der Grenze geleistet wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), vor allem an der österreichisch-ungarischen Grenze. (Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert!) Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert ...!)
Abg. Kickl: Haben die vielleicht auch noch um Asyl angesucht?
Dass das auch Erfolge zeitigt, das zeigen Fahndungserfolge, die die Polizei in diesen letzten Wochen und Monaten erreicht hat. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, dies nicht kleinzureden. Über 400 Schlepper – über 400 Schlepper! – sind allein in Österreich in den ersten Monaten gefasst worden – große Fische und auch kleine Fische. (Abg. Kickl: Haben die vielleicht auch noch um Asyl angesucht?) Faktum ist: Die Polizei arbeitet da kriminalistisch höchst erfolgreich an der Grenze (Zwischenruf des Abg. Lausch): Bundeskriminalamt, Schlepperbekämpfung, organisierte Kriminalitätsbekämpfung. Hochachtung vor dieser Leistung! Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Und wie viele werden beeinsprucht?
Der nächste Punkt ist das Thema schnelle Verfahren: dass wir die Verfahren, vor allem in der ersten Instanz, deutlich beschleunigt haben, vor allem für Menschen aus jenen Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben. Bei diesen sogenannten schnellen Verfahren gibt es einen Rekordwert: Wir haben in diesem Jahr, aus diesem Grund, nämlich weil wir das tun, 31 500 Verfahren negativ beschieden. Das sind so viele negative Asylentscheidungen wie noch nie. (Abg. Kickl: Und wie viele werden beeinsprucht?)
Abg. Kickl: Na da waren die 500 Euro sicher hilfreich! Das geht viral!
Es ist doch entscheidend und wichtig, dass wir da auch entsprechend dagegenhalten (Abg. Kickl: Na da waren die 500 Euro sicher hilfreich! Das geht viral!) und jene Menschen auch ordentlich und entsprechend informieren, nämlich dass sie sich in die Hände von Schleppern begeben, wo ihnen – in vielen Fällen – sogar der Tod droht. Leider mussten wir in den letzten Wochen diese Schlagzeilen sehen, wo Menschen zu Tode gekommen sind, weil sie sich in die Hände von Schleppern begeben haben – über das Mittelmeer, über den Atlantik, aber auch bei uns (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wo 16, 20 Menschen in kleinen Wägen transportiert werden und erstickt sind oder auch bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind. Da müssen wir doch mit allen Mitteln entsprechend dagegenarbeiten (Abg. Lausch: ... das macht ihr nicht!), und das Antimarketing ist bei diesen Maßnahmen ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Er hat ja noch keine Antwort gegeben! – Abg. Wöginger: Er ist ja noch nicht fertig!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte sehr. (Abg. Kickl: Er hat ja noch keine Antwort gegeben! – Abg. Wöginger: Er ist ja noch nicht fertig!) – Entschuldigung! (Abg. Leichtfried: Jetzt ist
Abg. Kickl: Auf Schutz verzichtet!
haben sich dem Asylverfahren entzogen, sind weg. (Abg. Kickl: Auf Schutz verzichtet!) Niemand weiß, wo die sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch: Die haben einfach nur auf ihren Schutz verzichtet, hat der Minister gesagt!) – Die haben auf ihren Schutz verzichtet, genau. Die sind irgendwo als U-Boote unterwegs.
Abg. Kickl: Meine Güte, schauen Sie sich die Zahlen an und dann reden Sie weiter!
Richtig ist: Herr Klubobmann Kickl, wenn Sie Innenminister wären, hätten wir keinen einzigen Asylwerber weniger. (Abg. Amesbauer: Ja, das glaube ich aber nicht!) Ich sage Ihnen auch warum: weil von Ihnen auch kein einziges Gesetz aus der Flüchtlingskrise 2015 in Ihrer Zeit als Minister verlängert worden ist. (Abg. Kickl: Meine Güte, schauen Sie sich die Zahlen an und dann reden Sie weiter!)
Abg. Amesbauer: Innenminister Kickl!
Wer hat aber etwas getan, um dieses Problem zu beheben? (Abg. Amesbauer: Innenminister Kickl!) – Nicht die FPÖ, die hat auch keinen einzigen Vorschlag, sondern es war der Bundeskanzler, der beim Migrationsgipfel war (Abg. Leichtfried: Der Kollege ist ein besonders lustiger!) und da gemeinsam mit Orbán und Vucić Verbesserungen erreicht hat, denn die Änderung des Visaregimes in Serbien wird uns helfen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das sind Lösungen, die die Menschen erwarten, und das sind Aufgaben, die diese Regierung erfüllt – auch der Innenminister, der mit seinen Kollegen aus der Slowakei, aus Ungarn und Tschechien eine Zusammenarbeit besprochen und vereinbart hat, dass die Grenzen geschützt werden. Seit letztem Donnerstag wurden 25 000 Personen kontrolliert, und auch die Zahlen zur Schlepperbekämpfung sprechen für sich: Das zeigt, wer in diesem Land effektiv etwas gegen diese Flüchtlingskrise unternimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wer hat aber etwas getan, um dieses Problem zu beheben? (Abg. Amesbauer: Innenminister Kickl!) – Nicht die FPÖ, die hat auch keinen einzigen Vorschlag, sondern es war der Bundeskanzler, der beim Migrationsgipfel war (Abg. Leichtfried: Der Kollege ist ein besonders lustiger!) und da gemeinsam mit Orbán und Vucić Verbesserungen erreicht hat, denn die Änderung des Visaregimes in Serbien wird uns helfen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das sind Lösungen, die die Menschen erwarten, und das sind Aufgaben, die diese Regierung erfüllt – auch der Innenminister, der mit seinen Kollegen aus der Slowakei, aus Ungarn und Tschechien eine Zusammenarbeit besprochen und vereinbart hat, dass die Grenzen geschützt werden. Seit letztem Donnerstag wurden 25 000 Personen kontrolliert, und auch die Zahlen zur Schlepperbekämpfung sprechen für sich: Das zeigt, wer in diesem Land effektiv etwas gegen diese Flüchtlingskrise unternimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Ich glaub’, Sie haben schon wieder nicht zugehört! Das linke Ohr ist das gegenüberliegende vom rechten, und beide sollte man offen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ich komme damit auch zum Thema Ukrainekriegssanktionen. Ich kenne kein einziges Argument von Putin, das die FPÖ hier nicht wiederholt. Sie erzählen die Geschichte Putins zu diesem Krieg, und somit weiß man auch, auf wessen Seite Sie stehen. (Abg. Kickl: Ich glaub’, Sie haben schon wieder nicht zugehört! Das linke Ohr ist das gegenüberliegende vom rechten, und beide sollte man offen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich höre Ihnen sehr genau zu und ich höre von Ihnen nur ein großes Verständnis für Putin. Sie sagen nur, was alles nicht funktionieren soll (Zwischenruf der Abg. Steger): Sanktionen funktionieren nicht, Sie sind gegen Waffenlieferung (Abg. Belakowitsch: Ja, wir sind auch neutral!) – ja, ja (Abg. Belakowitsch: Nichts ja, ja! Sie täten ja gerne die Neutralität abschaffen, das wissen wir ja!) –, Sie sind dagegen, dass der Bundeskanzler Gespräche aufnimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Nein, doch. Als er mit Putin gesprochen hat, haben Sie laut geschrien: Das kann alles nicht sein! (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist ja bei Ihnen auch so! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Das heißt, Sie wissen nur, wogegen Sie sind. Das ist der Geist, der stets verneint. Das ist Ihre Partei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist ja bei Ihnen auch so! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben
Abg. Kickl: Zu negativen Sachen ...!
nichts zu eine Lösung beizutragen, sondern Sie können nur verneinen. (Abg. Kickl: Zu negativen Sachen ...!) Was Sie aber gut können, das gestehe ich Ihnen zu, das ist Spalten, das ist Polarisieren, das ist gegenseitiges Ausspielen, gestern Zivildienst gegen Präsenzdienst. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das alles können Sie sehr gut, aber genau das brauchen die Menschen in unserem Land nicht. Das brauchen die Menschen nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kickl: Erklären Sie das der Frau Sachslehner!)
Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kickl: Erklären Sie das der Frau Sachslehner!
nichts zu eine Lösung beizutragen, sondern Sie können nur verneinen. (Abg. Kickl: Zu negativen Sachen ...!) Was Sie aber gut können, das gestehe ich Ihnen zu, das ist Spalten, das ist Polarisieren, das ist gegenseitiges Ausspielen, gestern Zivildienst gegen Präsenzdienst. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das alles können Sie sehr gut, aber genau das brauchen die Menschen in unserem Land nicht. Das brauchen die Menschen nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kickl: Erklären Sie das der Frau Sachslehner!)
Abg. Kickl: Frau Sachslehner sieht das anders! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger
Die Menschen brauchen Hilfe, Orientierung und Perspektive. Die Hilfe wird ihnen von dieser Bundesregierung, vom Kanzler und der Koalition gegeben (Abg. Kickl: Frau Sachslehner sieht das anders! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger) – 35 Milliarden. Es wird eine Perspektive geboten, indem wir klar wissen, auf welcher Seite wir stehen, die Orientierung, welche Haltung und Werte wir vertreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), und eine Aussicht, dass wir aus dieser Krise wieder gestärkt hervorgehen. Das leistet diese Bundesregierung – und das ist es, was die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind der ... der Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind der ... der Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Die Menschen brauchen Hilfe, Orientierung und Perspektive. Die Hilfe wird ihnen von dieser Bundesregierung, vom Kanzler und der Koalition gegeben (Abg. Kickl: Frau Sachslehner sieht das anders! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger) – 35 Milliarden. Es wird eine Perspektive geboten, indem wir klar wissen, auf welcher Seite wir stehen, die Orientierung, welche Haltung und Werte wir vertreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), und eine Aussicht, dass wir aus dieser Krise wieder gestärkt hervorgehen. Das leistet diese Bundesregierung – und das ist es, was die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sie sind der ... der Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Warum macht er das jetzt plötzlich nicht mehr, was er vorher gemacht hat?
Der Markt regelt es nicht beim Strompreis, er regelt es nicht beim Gaspreis, er regelt es nicht in der Daseinsvorsorge, und da darf man dem Markt nicht alles überlassen. Da braucht es eine mutige Politik, die in den Markt eingreift (Abg. Wurm: Das macht ihr aber nicht!), so wie es jetzt in Deutschland der Fall ist. Die Deutschen zeigen uns vor, wie es geht, und das müsste man machen. (Abg. Kickl: Warum macht er das jetzt plötzlich nicht mehr, was er vorher gemacht hat?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber warum funktioniert der Markt jetzt nicht mehr und hat vorher funktioniert? Warum, Herr Diplom-Volkswirt?
Das sind die Vorschläge, die wir schon seit Wochen hier trommeln und predigen (Abg. Wurm: Ihr stimmt aber immer anders ab als SPÖ! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und sagen: Es braucht einen Gaspreisdeckel, es braucht eine Abschöpfung der Übergewinne! Ja selbstverständlich braucht es eine Politik, die in den Markt eingreift, und das müssen wir umsetzen und da muss die Bundesregierung endlich handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber warum funktioniert der Markt jetzt nicht mehr und hat vorher funktioniert? Warum, Herr Diplom-Volkswirt?)
Abg. Kickl: Was heißt das konkret?
Wir brauchen eine Lösung, die europäisch ist, die menschenrechtskonform ist, und darum braucht es ganz, ganz wesentliche Punkte. Einen Punkt haben Sie angesprochen, und da sind wir d’accord: Es braucht einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen (Abg. Kickl: Was heißt das konkret?), nur muss endlich auch gehandelt werden und nicht nur davon gesprochen werden. (Abg. Kickl: Sagen Sie mir das einmal, was das heißt!)
Abg. Kickl: Sagen Sie mir das einmal, was das heißt!
Wir brauchen eine Lösung, die europäisch ist, die menschenrechtskonform ist, und darum braucht es ganz, ganz wesentliche Punkte. Einen Punkt haben Sie angesprochen, und da sind wir d’accord: Es braucht einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen (Abg. Kickl: Was heißt das konkret?), nur muss endlich auch gehandelt werden und nicht nur davon gesprochen werden. (Abg. Kickl: Sagen Sie mir das einmal, was das heißt!)
Abg. Kickl: Lager?! Lager!
Es braucht an den EU-Außengrenzen Verfahrenszentren – an den Außengrenzen schon –, mit UNHCR-Standard, dass wir dann an den Außengrenzen entsprechende Erstaufnahmelager und -zentren haben (Abg. Kickl: Lager?! Lager!), verstärkte Anstrengungen, endlich mehr Rückführungsabkommen abzuschließen, und eben wie gesagt eine Kooperation mit den betroffenen Ländern, mit den besonders betroffenen Ländern in der Europäischen Union, denn das Ziel muss sein – und da stimme ich Ihnen schon zu, Herr Innenminister –, dieses unmenschliche und menschenunwürdige kriminelle Modell der Schlepper zu unterbinden.
Abg. Kickl: Dieses oberlehrerhafte Getue! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Schauen wir uns den Titel an! Worum geht es? – Es geht um Sanktionen gegen Russland (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und es geht in Wahrheit eigentlich, wie bereits ausgeführt wurde, um den Präsidentschaftswahlkampf, aber es ist eine Sondersitzung, wie wir sie schon viele Male hier hatten, und es ist eine Diskussion, die wir auch schon viele Male hatten. (Abg. Kickl: Dieses oberlehrerhafte Getue! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der kann sich nicht einmal wehren! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Was allerdings am heutigen Tag tatsächlich besonders ist, ist, dass ein österreichischer Wissenschaftler den Physiknobelpreis gewonnen hat. – Anton Zeilinger, herzliche Gratulation von dieser Stelle aus! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der kann sich nicht einmal wehren! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Kickl: Haben Sie eigentlich das Buch von Van der Bellen gelesen? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Die Freiheitliche Partei ist die Partei Putins in Österreich. (Abg. Kickl: Haben Sie eigentlich das Buch von Van der Bellen gelesen? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und Putin vertritt ein ganz klares Weltbild: Er steht für reaktionäre Werte (Abg. Stefan: Van der Bellen: 2018 Putin gratuliert und gehofft, er trifft ihn bald! Kann das sein?), er will sich ein Reich an Satellitenstaaten schaffen und tut das mit brutaler Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten, er lehnt die liberale Demokratie und die pluralistische Gesellschaft ab. (Abg. Stefan: Gratuliert Putin, Van der Bellen!)
Abg. Wurm: Ah! – Abg. Kickl: Wie bei Corona! Wie bei Corona!
Es ist sehr gut, dass die Freiheitliche Partei mit diesem ganzen Unterfangen hier eindeutig in der Minderheit ist. Vier Parteien stellen sich ganz klar an die Seite (Abg. Wurm: Ah! – Abg. Kickl: Wie bei Corona! Wie bei Corona!) der Ukrainerinnen und Ukrainer, die Freiheitliche Partei stellt sich an die Seite des Kriegsverbrechers. (Abg. Kickl: Wie bei Corona! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Wie bei Corona! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Es ist sehr gut, dass die Freiheitliche Partei mit diesem ganzen Unterfangen hier eindeutig in der Minderheit ist. Vier Parteien stellen sich ganz klar an die Seite (Abg. Wurm: Ah! – Abg. Kickl: Wie bei Corona! Wie bei Corona!) der Ukrainerinnen und Ukrainer, die Freiheitliche Partei stellt sich an die Seite des Kriegsverbrechers. (Abg. Kickl: Wie bei Corona! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Ganz was Wichtiges! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ausschuss gehabt, das ist der Unterausschuss des Innenausschusses. (Abg. Kickl: Ganz was Wichtiges! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Aber das entscheiden wir schon noch selber, oder? – Abg. Kassegger: ... Öffentlichkeit, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten also genug Möglichkeiten gehabt, diese Fragen an unseren Minister zu stellen, aber Sie inszenieren lieber eine Sondersitzung. (Abg. Kickl: Aber das entscheiden wir schon noch selber, oder? – Abg. Kassegger: ... Öffentlichkeit, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, das ist ganz klar: Ihnen geht es wirklich nur um die Show vor der Kamera, sehr durchschaubar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was Sie, glaube ich, nicht kapiert haben, ist, dass ... ohne Öffentlichkeit stattfinden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was Sie, glaube ich, nicht kapiert haben, ist, dass ... ohne Öffentlichkeit stattfinden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten also genug Möglichkeiten gehabt, diese Fragen an unseren Minister zu stellen, aber Sie inszenieren lieber eine Sondersitzung. (Abg. Kickl: Aber das entscheiden wir schon noch selber, oder? – Abg. Kassegger: ... Öffentlichkeit, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, das ist ganz klar: Ihnen geht es wirklich nur um die Show vor der Kamera, sehr durchschaubar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was Sie, glaube ich, nicht kapiert haben, ist, dass ... ohne Öffentlichkeit stattfinden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sagen Sie das der Sachslehner! Sagen Sie das der Frau Sachslehner!
Was jetzt auch ganz deutlich wird – da brauchen Sie ja nur zuzuhören –, ist, dass es der FPÖ nur um Verunsicherung, um Spaltung und darum, der Bevölkerung Angst zu machen, geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sagen Sie das der Sachslehner! Sagen Sie das der Frau Sachslehner!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sagen Sie das der Frau Sachslehner! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist das letzte Aufgebot der ÖVP! – Ruf bei der ÖVP: Tut weh, tut weh!
Sie können noch so sehr dazwischenrufen, sehr geehrter Herr Kollege Kickl. Ich weiß, Sie gefallen sich in der Rolle als Mini-Putin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sagen Sie das der Frau Sachslehner! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist das letzte Aufgebot der ÖVP! – Ruf bei der ÖVP: Tut weh, tut weh!) Ich weiß, Sie gefallen sich in der Rolle als kleiner, starker Mann, der ganz allein auf weiter Flur steht, ähnlich wie Russland, aber die Realität ist anders: Österreich steht – im Gegensatz zu Russland –eben nicht allein da in Europa. Um bei Ihren Worten zu bleiben, Herr Klubobmann: Wenn man das
Abg. Belakowitsch: Was wisst ihr von der ...! – Abg. Kickl: Müssts halt selber ausprobieren! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch
Österreich steht nicht allein da. Sie haben erst unlängst wieder die Wahlsiege Ihrer Schwesterpartei in Italien beklatscht, zumindest auf Social Media, das habe ich mitbekommen. Ich weiß, dass Kollege Ragger aus Ihren Reihen hervorragend italienisch spricht. Vielleicht rufen Sie Ihre Schwesterparteien einfach einmal an, vielleicht ist Ihnen einfach einmal wirklich daran gelegen, Lösungen, gemeinsame europäische Lösungen zu finden. Ich glaube, das steht Ihnen jederzeit frei und das würde auch dem entsprechen, was wir darunter verstehen, die Oppositionsrolle ernst zu nehmen (Abg. Belakowitsch: Was wisst ihr von der ...! – Abg. Kickl: Müssts halt selber ausprobieren! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): nämlich auch aktiv an der Sicherheit Österreichs mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Na servas! – Abg. Belakowitsch: Und das ist alles, was herauskommt?
Wir machen das, sehr geehrte Damen und Herren, wir arbeiten tagtäglich an der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Kickl: Na servas! – Abg. Belakowitsch: Und das ist alles, was herauskommt?) Gestern war der Migrationsgipfel, da sind diverse Maßnahmen beschlossen worden. Zum Beispiel das, was auch Sie immer im Innenausschuss fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, nämlich dass die Visafreiheit der Serben an die europäischen Regelungen angepasst werden sollte. Ja, das wurde gestern bei dem Gipfel besprochen.
Abg. Kickl: Die größten Verunsicherer sind Sie!
Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren: Wir arbeiten an der Sicherheit. Uns ist daran gelegen, die österreichische Bevölkerung nicht zu verunsichern, wie die FPÖ es macht, nur um eigenen Stimmenvorteil daraus zu schlagen (Abg. Kickl: Die größten Verunsicherer sind Sie!), sondern wir wollen wirklich an der Sicherheit arbeiten.
Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie war es in Tirol? – Abg. Kickl: Gewonnen hat der Doskozil, nicht die SPÖ!
Die dreiste Mythenpolitik der ÖVP hat endgültig ein jähes Ende genommen, und das ist ernüchternd, aber schlussendlich ist es gut für unser Land. (Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen in der Hängematte!) Werfen wir dazu einen Blick auf den vergangenen Sonntag: Die SPÖ Burgenland gewinnt bei den Gemeinderatswahlen 162 Mandate, während die ÖVP 64 Mandate verliert, das ist ein deutliches Signal in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie war es in Tirol? – Abg. Kickl: Gewonnen hat der Doskozil, nicht die SPÖ!)
Abg. Kickl: Ha, ha, ha, ha!
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kickl! Das ist eine seltsam lieblose Anfrage, die Sie uns da vorgelegt haben: zusammengestoppelt, ein bisschen Asyl hier, ein bisschen Sanktionen dort, voll mit irgendwelchen völlig unbelegten Behauptungen, am Ende noch ein paar Rufzeichen mit dem Salzstreuer drübergestreut, fertig ist die Anfrage. (Abg. Kickl: Ha, ha, ha, ha!)
Abg. Kickl: Könnte es sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen? Könnte es so sein?
Lieblos – aber das passt eh zu Ihrer Politik, denn Sie versuchen seit Jahren das, was Sie und alle anderen Populisten am besten können, weil es das Einzige ist, was Sie können: Menschen zu verunsichern, sie mit irgendwelchen Behauptungen verrückt zu machen, ihnen Angst einzujagen und ihnen gleich einen Sündenbock zu präsentieren. (Abg. Hafenecker: Während Sie Millionen scheffeln mit den ...!) So, wie man das bei uns seit dem Mittelalter gemacht hat: Mein Feld hat es verhagelt, das Feld des Nachbarn nicht. Wo ist die Hexe, die daran schuld ist? Da, schaut her, eine mit roten Haaren, die muss das gewesen sein. (Abg. Kickl: Könnte es sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen? Könnte es so sein?) – Das ist Ihre Politik. Das, was sie betreiben, ist doch tiefstes Mittelalter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Könnte das so sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen?)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Könnte das so sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen?
Lieblos – aber das passt eh zu Ihrer Politik, denn Sie versuchen seit Jahren das, was Sie und alle anderen Populisten am besten können, weil es das Einzige ist, was Sie können: Menschen zu verunsichern, sie mit irgendwelchen Behauptungen verrückt zu machen, ihnen Angst einzujagen und ihnen gleich einen Sündenbock zu präsentieren. (Abg. Hafenecker: Während Sie Millionen scheffeln mit den ...!) So, wie man das bei uns seit dem Mittelalter gemacht hat: Mein Feld hat es verhagelt, das Feld des Nachbarn nicht. Wo ist die Hexe, die daran schuld ist? Da, schaut her, eine mit roten Haaren, die muss das gewesen sein. (Abg. Kickl: Könnte es sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen? Könnte es so sein?) – Das ist Ihre Politik. Das, was sie betreiben, ist doch tiefstes Mittelalter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Könnte das so sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen?)
Abg. Kickl: Sehr bescheiden für einen angeblich hochkarätigen Juristen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Menschen verunsichern, um damit Stimmung zu machen und Stimmen zu fangen, das können Sie, Lösungen für Österreich haben Sie aber nicht. (Abg. Kickl: Sehr bescheiden für einen angeblich hochkarätigen Juristen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und von Sicherheit und davon, wie man diese Sicherheit herstellt, verstehen Sie nichts – nada, njiente, nitschewo. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Menschen verunsichern, um damit Stimmung zu machen und Stimmen zu fangen, das können Sie, Lösungen für Österreich haben Sie aber nicht. (Abg. Kickl: Sehr bescheiden für einen angeblich hochkarätigen Juristen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und von Sicherheit und davon, wie man diese Sicherheit herstellt, verstehen Sie nichts – nada, njiente, nitschewo. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Na das hat Ihnen nicht gefallen!
Statt für Sicherheit zu sorgen, haben Sie in Ihrer kurzen Zeit als Innenminister praktisch im Alleingang (Abg. Kickl: Na das hat Ihnen nicht gefallen!) mit einer Hauruckaktion Ruf und Ansehen unseres wichtigsten Nachrichtendienstes nachhaltig ruiniert. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja nicht! Lesen Sie einmal den Bericht vom Herrn ...!) Die DSN arbeitet heute noch daran, diesen Ruf wiederherzustellen. Macht ja nichts, sind eh nur überlebenswichtige Informationen, von denen Österreich da jahrelang abgeschnitten war und zum Teil immer noch ist – was für ein sicherheitspolitischer Irrsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Jössas na!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Jössas na!
Statt für Sicherheit zu sorgen, haben Sie in Ihrer kurzen Zeit als Innenminister praktisch im Alleingang (Abg. Kickl: Na das hat Ihnen nicht gefallen!) mit einer Hauruckaktion Ruf und Ansehen unseres wichtigsten Nachrichtendienstes nachhaltig ruiniert. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja nicht! Lesen Sie einmal den Bericht vom Herrn ...!) Die DSN arbeitet heute noch daran, diesen Ruf wiederherzustellen. Macht ja nichts, sind eh nur überlebenswichtige Informationen, von denen Österreich da jahrelang abgeschnitten war und zum Teil immer noch ist – was für ein sicherheitspolitischer Irrsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Jössas na!)
Abg. Kickl: Van der Bellen hat ihm doch zur Wahl gratuliert! Und jetzt ist er ein Diktator!
Unser Österreich haben Sie verraten und verkauft. (Abg. Kickl: Van der Bellen hat ihm doch zur Wahl gratuliert! Und jetzt ist er ein Diktator!) Und ich weiß, Sie behaupten steif und fest, dass Sie aus Russland kein Geld bekommen haben. Nun habe ich also festzuhalten, dass Sie das alles gratis tun, dass Sie die Sicherheitsinteressen Österreichs, unser aller vitale Interessen, nicht verkaufen, sondern verschenken.
Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Sie brauchen einen Arzt! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Warten Sie ein bisschen!
Ehrlich gestanden: Ich weiß nicht, was schlimmer ist. Ich weiß nur eines: Es ist sehr, sehr gut, dass Sie in diesem Land nicht mehr regieren. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Sie brauchen einen Arzt! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Warten Sie ein bisschen!) – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Könnte man lüften, Herr Präsident, weil offensichtlich haben wir zu wenig Sauerstoff?! – Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo, hallo!)
Abg. Kickl: Immer dazusagen, das ist der Herr Asylanwalt! Das muss man immer dazusagen!
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl: Immer dazusagen, das ist der Herr Asylanwalt! Das muss man immer dazusagen!) – Herr Kickl, Sie waren vorhin am Wort, jetzt bin ich es. (Abg. Belakowitsch: Na dann reden Sie halt!)
Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es etwas mit der Sicherheit im Land zu tun?
Wir stehen im Moment vor einer toxischen Situation im Herbst und Winter, und die Frage des Asylchaos, das Sie in Ihrem Antrag beschreiben, hat nichts mit der Frage zu tun, wie sich der Wohlstand der heutigen Generation und der künftigen Generation zusammensetzen wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es etwas mit der Sicherheit im Land zu tun?) Zentrales Element im konstruktiven Parlamentarismus vonseiten der Freiheitlichen und von allen anderen Parteien wäre aus meiner Sicht, dass man sich überlegt: Wie schaffen wir es gemeinsam gut durch den Herbst und den Winter? – Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie jetzt gerade so sehr aufregt, denn im Gegensatz zu anderen gehe ich inhaltlich auf Ihre Sorgen ein und antworte auch auf die Punkte, die in der Anfrage stehen. (Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es was mit der Sicherheit zu tun! Die steht ja auch im Titel!)
Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es was mit der Sicherheit zu tun! Die steht ja auch im Titel!
Wir stehen im Moment vor einer toxischen Situation im Herbst und Winter, und die Frage des Asylchaos, das Sie in Ihrem Antrag beschreiben, hat nichts mit der Frage zu tun, wie sich der Wohlstand der heutigen Generation und der künftigen Generation zusammensetzen wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es etwas mit der Sicherheit im Land zu tun?) Zentrales Element im konstruktiven Parlamentarismus vonseiten der Freiheitlichen und von allen anderen Parteien wäre aus meiner Sicht, dass man sich überlegt: Wie schaffen wir es gemeinsam gut durch den Herbst und den Winter? – Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie jetzt gerade so sehr aufregt, denn im Gegensatz zu anderen gehe ich inhaltlich auf Ihre Sorgen ein und antworte auch auf die Punkte, die in der Anfrage stehen. (Abg. Kickl: Aber vielleicht hat es was mit der Sicherheit zu tun! Die steht ja auch im Titel!)
Abg. Kickl: Ha!
Wir müssen jetzt wirklich den Fokus darauf legen, wie wir die eigene Bevölkerung und die eigenen Unternehmen durch die nächsten Monate bringen. (Abg. Wurm: Das ist Wohlstand!) Und ich sage Ihnen eines: Als Arbeitgeber haben wir derzeit nicht das Problem, dass zu viele Menschen in unserem Land bleiben wollen, sondern, dass zu wenige am Arbeitsmarkt verfügbar sind. Wenn wir die Krisen der Gegenwart bekämpfen wollen, sollten wir viel mehr darüber nachdenken, wie wir aktiv auch im Ausland Arbeitskräfte anwerben, wie wir beispielsweise auch Menschen, die vielleicht aus Krisenregionen kommen, die gar keinen Asylanspruch hätten, anwerben, wenn es junge Menschen sind, die eine Ausbildung, eine Lehre bei uns machen und später Facharbeiter oder Facharbeiterin bei uns sein wollen. Ich sagen Ihnen auch noch etwas, Herr Kickl, jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich wieder hyperventilieren (Abg. Kickl: Ha!): Auch ein Mohammed kann eine Fotovoltaikanlage aufbauen und auch ein Mohammed ist dann ein Freiheitskämpfer für ein Europa (Abg. Kickl: Ja, klar!), das unabhängig von Russland ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aber wir sind abhängig vom Mohammed dann! Von denen, die von irgendwo anders herkommen! Das passt aber dann nicht mehr zusammen!)
Abg. Kickl: Ja, klar!
Wir müssen jetzt wirklich den Fokus darauf legen, wie wir die eigene Bevölkerung und die eigenen Unternehmen durch die nächsten Monate bringen. (Abg. Wurm: Das ist Wohlstand!) Und ich sage Ihnen eines: Als Arbeitgeber haben wir derzeit nicht das Problem, dass zu viele Menschen in unserem Land bleiben wollen, sondern, dass zu wenige am Arbeitsmarkt verfügbar sind. Wenn wir die Krisen der Gegenwart bekämpfen wollen, sollten wir viel mehr darüber nachdenken, wie wir aktiv auch im Ausland Arbeitskräfte anwerben, wie wir beispielsweise auch Menschen, die vielleicht aus Krisenregionen kommen, die gar keinen Asylanspruch hätten, anwerben, wenn es junge Menschen sind, die eine Ausbildung, eine Lehre bei uns machen und später Facharbeiter oder Facharbeiterin bei uns sein wollen. Ich sagen Ihnen auch noch etwas, Herr Kickl, jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich wieder hyperventilieren (Abg. Kickl: Ha!): Auch ein Mohammed kann eine Fotovoltaikanlage aufbauen und auch ein Mohammed ist dann ein Freiheitskämpfer für ein Europa (Abg. Kickl: Ja, klar!), das unabhängig von Russland ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aber wir sind abhängig vom Mohammed dann! Von denen, die von irgendwo anders herkommen! Das passt aber dann nicht mehr zusammen!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aber wir sind abhängig vom Mohammed dann! Von denen, die von irgendwo anders herkommen! Das passt aber dann nicht mehr zusammen!
Wir müssen jetzt wirklich den Fokus darauf legen, wie wir die eigene Bevölkerung und die eigenen Unternehmen durch die nächsten Monate bringen. (Abg. Wurm: Das ist Wohlstand!) Und ich sage Ihnen eines: Als Arbeitgeber haben wir derzeit nicht das Problem, dass zu viele Menschen in unserem Land bleiben wollen, sondern, dass zu wenige am Arbeitsmarkt verfügbar sind. Wenn wir die Krisen der Gegenwart bekämpfen wollen, sollten wir viel mehr darüber nachdenken, wie wir aktiv auch im Ausland Arbeitskräfte anwerben, wie wir beispielsweise auch Menschen, die vielleicht aus Krisenregionen kommen, die gar keinen Asylanspruch hätten, anwerben, wenn es junge Menschen sind, die eine Ausbildung, eine Lehre bei uns machen und später Facharbeiter oder Facharbeiterin bei uns sein wollen. Ich sagen Ihnen auch noch etwas, Herr Kickl, jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich wieder hyperventilieren (Abg. Kickl: Ha!): Auch ein Mohammed kann eine Fotovoltaikanlage aufbauen und auch ein Mohammed ist dann ein Freiheitskämpfer für ein Europa (Abg. Kickl: Ja, klar!), das unabhängig von Russland ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aber wir sind abhängig vom Mohammed dann! Von denen, die von irgendwo anders herkommen! Das passt aber dann nicht mehr zusammen!)
Abg. Kickl: Sie brauchen Arbeitskräfte von irgendwoher und reden von Unabhängigkeit! Hallo?
Herr Kickl, Ihre Angst vor dem Fremden (Abg. Kickl: Sie brauchen Arbeitskräfte von irgendwoher und reden von Unabhängigkeit! Hallo?) haben Sie heute schon ausreichend begründet, und sie wird dadurch nicht glaubhafter. (Abg. Kickl: Aber Sie machen sich abhängig von ich weiß nicht wem!) Wir sind in einer Situation, in der es so viele Krisen gibt und in der die Freiheitlichen versuchen, eine weitere Krise heraufzubeschwören, weil sie auf all die anderen Krisen keine Antwort finden. Wo ist denn Ihr Paket, wenn es um die Energiepreise geht? Wo ist denn Ihre Glaubwürdigkeit, wenn es tatsächlich um die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land geht? Wo sind denn die konkreten Vorschläge bei der Steuerpolitik, bei der Reduktion der Abgaben? Nichts von dem legt die Freiheitliche Partei vor, Sie legen lediglich vor, dass Sie Angst vor Fremden haben. (Abg. Wurm: Dutzende Anträge, Dutzende seit Mai letzten Jahres! – Abg. Kassegger: Nur, weil du das nicht weißt, heißt das noch lange nicht, dass es nicht ...! ... verschlafen!) Damit kommt man zu keiner Lösung.
Abg. Kickl: Aber Sie machen sich abhängig von ich weiß nicht wem!
Herr Kickl, Ihre Angst vor dem Fremden (Abg. Kickl: Sie brauchen Arbeitskräfte von irgendwoher und reden von Unabhängigkeit! Hallo?) haben Sie heute schon ausreichend begründet, und sie wird dadurch nicht glaubhafter. (Abg. Kickl: Aber Sie machen sich abhängig von ich weiß nicht wem!) Wir sind in einer Situation, in der es so viele Krisen gibt und in der die Freiheitlichen versuchen, eine weitere Krise heraufzubeschwören, weil sie auf all die anderen Krisen keine Antwort finden. Wo ist denn Ihr Paket, wenn es um die Energiepreise geht? Wo ist denn Ihre Glaubwürdigkeit, wenn es tatsächlich um die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land geht? Wo sind denn die konkreten Vorschläge bei der Steuerpolitik, bei der Reduktion der Abgaben? Nichts von dem legt die Freiheitliche Partei vor, Sie legen lediglich vor, dass Sie Angst vor Fremden haben. (Abg. Wurm: Dutzende Anträge, Dutzende seit Mai letzten Jahres! – Abg. Kassegger: Nur, weil du das nicht weißt, heißt das noch lange nicht, dass es nicht ...! ... verschlafen!) Damit kommt man zu keiner Lösung.
Abg. Kickl: Sie könnten einmal in Wien beginnen!
Der dritte Punkt, und der ist aus meiner Sicht genauso zentral: Wenn wir uns nicht in einer gemeinsamen Kraftanstrengung darum bemühen, bei den Steuern und Abgaben deutlich runterzugehen, bei der Verwaltung deutlich zu vereinfachen, dann wird es auch keine Zukunft geben. (Abg. Kickl: Sie könnten einmal in Wien beginnen!)
Abg. Kickl: Aber Sie könnten in Wien beginnen, da sind Sie in der Regierungsverantwortung!
Das sind Beispiele, und da würde ich mir wirklich von Ihnen, von der Freiheitlichen Partei, so sehr wünschen (Abg. Kickl: Aber Sie könnten in Wien beginnen, da sind Sie in der Regierungsverantwortung!), dass Sie auch Ihren Intellekt und Ihre Kreativität einbringen und da konkrete Lösungen vorbringen.
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: In Wien leiden sie am meisten, und da sind Sie mit dabei!
hat mehr verdient als das, was Sie da hinlegen. Es haben die Unternehmerinnen und Unternehmer mehr verdient als das, was Sie da hinlegen, und, ganz ehrlich, ich finde, es ist auch mehr möglich als das, was Sie heute geboten haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: In Wien leiden sie am meisten, und da sind Sie mit dabei!)
Abg. Kickl: Eine Nullnummer in Wien!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Kickl: Eine Nullnummer in Wien!)
Abg. Hafenecker: Es war schon gut, dass wir dich aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen haben! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Wer sich selbst einsperrt, der kann nicht für Freiheit sein, meine Damen und Herren. Es verwundert daher nicht, dass der Herr Bundespräsident ihn entlassen hat und dass er die heutige Dringliche Anfrage nur dafür verwenden wollte, um Rache am Bundespräsidenten zu üben. (Abg. Hafenecker: Es war schon gut, dass wir dich aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen haben! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren: Rache ist kein guter Ratgeber in Krisenzeiten. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)
Abg. Kickl: Erklär das der Sachslehner!
In Krisenzeiten heißt es zusammenstehen und nicht, Rache und Angst in den Vordergrund zu stellen. (Abg. Kickl: Erklär das der Sachslehner!) Das ist die falsche Politik (Abg. Amesbauer: Reden Sie über den Van der Bellen?), und die Menschen verstehen das auch ganz anders. Die Menschen stehen auch zusammen, die treffen ihre Vorkehrungen selbst. Die haben solche Innenminister satt und wollen sie nie mehr wieder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Na das werden wir sehen! – Abg. Amesbauer: Die Menschen haben die ÖVP satt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Na das werden wir sehen! – Abg. Amesbauer: Die Menschen haben die ÖVP satt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.
In Krisenzeiten heißt es zusammenstehen und nicht, Rache und Angst in den Vordergrund zu stellen. (Abg. Kickl: Erklär das der Sachslehner!) Das ist die falsche Politik (Abg. Amesbauer: Reden Sie über den Van der Bellen?), und die Menschen verstehen das auch ganz anders. Die Menschen stehen auch zusammen, die treffen ihre Vorkehrungen selbst. Die haben solche Innenminister satt und wollen sie nie mehr wieder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Na das werden wir sehen! – Abg. Amesbauer: Die Menschen haben die ÖVP satt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Abg. Kickl: Ja eh, aber die, die Sie nennen, wollen diese Entwicklungen auch nicht!
Natürlich gibt es auch bei den Zuwanderern Menschen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Da brauchen wir nichts zu beschönigen, das gibt es überall. Im Grunde können wir uns aber auf einen Punkt einigen – das hat Viktor Frankl gesagt –: Es gibt nur zwei Arten von Menschen: anständige und unanständige Menschen. (Abg. Kickl: Ja eh, aber die, die Sie nennen, wollen diese Entwicklungen auch nicht!)
Abg. Kickl: Aber die SPÖ logiert noch zum Sozialtarif in der Parteizentrale!
Alle Wohnrechtsreformen, die die Regierung gemacht hat, haben zu einer Verteuerung beim Wohnen geführt, es ist nicht billiger geworden. (Abg. Kickl: Aber die SPÖ logiert noch zum Sozialtarif in der Parteizentrale!)
Abg. Kickl: Ihr könntet ja freiwillig mehr zahlen! – Abg. Hafenecker: Seid solidarisch!
Es gibt eine Rechtssicherheit bei Mieten, und ich glaube, eine Vertragssicherheit ist etwas ganz, ganz Wichtiges. (Abg. Kickl: Ihr könntet ja freiwillig mehr zahlen! – Abg. Hafenecker: Seid solidarisch!)
Abg. Hanger: Wir sind nicht im Wiener Landtag! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.
Sie greifen ganz einfach ein, kümmern sich nicht um irgendetwas und erhöhen die Mieten für die Menschen ganz enorm. (Abg. Hanger: Wir sind nicht im Wiener Landtag! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Was? Ein Fels in der Brandung soll das sein? Um Gottes willen! –Abg. Hafenecker: Da ist Ihnen nichts Besseres eingefallen?
Die Zeiten, so viel ist sicher, werden nicht einfacher. Umso wichtiger ist es, dass die Österreicherinnen und Österreicher weiterhin auf einen Fels in der Brandung in der Hofburg zählen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Was? Ein Fels in der Brandung soll das sein? Um Gottes willen! –Abg. Hafenecker: Da ist Ihnen nichts Besseres eingefallen?) – Es ist schon klar, dass Sie sich darüber aufregen, Herr Kickl.
Abg. Kickl: Sagen Sie es uns?! Was wäre denn passiert? –Abg. Hafenecker: Keine Putschregierung, zum Beispiel! Und ihr wärt noch immer nicht im Parlament!
Was wäre in diesen turbulenten Wochen nach dem 17. Mai 2019 passiert, wenn einer von Ihnen, von der FPÖ, Präsident gewesen wäre? (Abg. Kickl: Sagen Sie es uns?! Was wäre denn passiert? –Abg. Hafenecker: Keine Putschregierung, zum Beispiel! Und ihr wärt noch immer nicht im Parlament!)
Abg. Kickl: 14 Umbildungen – und redet von Stabilität!
Der Bundespräsident ist eine wirklich wichtige Institution der Stabilität. (Abg. Kickl: 14 Umbildungen – und redet von Stabilität!) Wir haben in den vergangenen sechs Jahren gesehen, dass der Amtsinhaber das sehr, sehr gut gemacht hat. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! Warum tragen Sie kein Kopftuch?) Uns allen – nochmals, den Fraktionen, die diese Sitzung heute nicht einberufen haben – ist es wichtig, dass ein Demokrat in der Hofburg ist, ein Politiker der Vernunft, einer, der auch
Abg. Hafenecker: Ja, das sagen sie ja selber! – Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Karner –: Das hat er ja gesagt! – Abg. Hafenecker: Ein Minister wird ja nicht lügen! – Abg. Belakowitsch: Na ja!
Beginnen wir aber mit dem Falsifizieren der FPÖ-Hysterie: Im Titel findet sich der Begriff „Asylantenansturm“. Zunächst zum Wort Asylant: Die FPÖ tut so, als kämen so viele ohne Bedarf an Schutz. (Abg. Hafenecker: Ja, das sagen sie ja selber! – Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Karner –: Das hat er ja gesagt! – Abg. Hafenecker: Ein Minister wird ja nicht lügen! – Abg. Belakowitsch: Na ja!)
Abg. Amesbauer: Frage: Ist Krieg ein Asylgrund? – Abg. Kickl: Aber warum sind die bei uns?
Sie, Minister Karner, helfen der FPÖ mit Ihrem Verwirrspiel. Fakt ist aber laut Ihren Zahlen: Die Top zwei Antragsteller sind nach wie vor Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan und Syrien. Alleine sie machen gemeinsam 40 Prozent der Asylsuchenden aus und brauchen evident Schutz. (Abg. Amesbauer: Frage: Ist Krieg ein Asylgrund? – Abg. Kickl: Aber warum sind die bei uns?)
Abg. Kickl: Sie feiern mit Van der Bellen!
Sie werden auch nächsten Sonntag Ihre Grenzen sehen: Sie werden weit weg vom Ergebnis von Hofer sein, das sage ich Ihnen schon jetzt. (Abg. Kickl: Sie feiern mit Van der Bellen!) Sie werden weit weg sein (Abg. Kickl: Sie werden sich noch wundern!), denn diese Einengung der Partei, die Sie hier vornehmen, Herr Klubobmann Kickl, das ist eine Isolation, und da sind Sie eins mit Putin: Auch er treibt Russland immer mehr in die Isolation, und Sie hier im Haus die Freiheitliche Partei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wenn sich jemand isoliert, dann Sie, ...!)
Abg. Kickl: Sie werden sich noch wundern!
Sie werden auch nächsten Sonntag Ihre Grenzen sehen: Sie werden weit weg vom Ergebnis von Hofer sein, das sage ich Ihnen schon jetzt. (Abg. Kickl: Sie feiern mit Van der Bellen!) Sie werden weit weg sein (Abg. Kickl: Sie werden sich noch wundern!), denn diese Einengung der Partei, die Sie hier vornehmen, Herr Klubobmann Kickl, das ist eine Isolation, und da sind Sie eins mit Putin: Auch er treibt Russland immer mehr in die Isolation, und Sie hier im Haus die Freiheitliche Partei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wenn sich jemand isoliert, dann Sie, ...!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wenn sich jemand isoliert, dann Sie, ...!
Sie werden auch nächsten Sonntag Ihre Grenzen sehen: Sie werden weit weg vom Ergebnis von Hofer sein, das sage ich Ihnen schon jetzt. (Abg. Kickl: Sie feiern mit Van der Bellen!) Sie werden weit weg sein (Abg. Kickl: Sie werden sich noch wundern!), denn diese Einengung der Partei, die Sie hier vornehmen, Herr Klubobmann Kickl, das ist eine Isolation, und da sind Sie eins mit Putin: Auch er treibt Russland immer mehr in die Isolation, und Sie hier im Haus die Freiheitliche Partei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wenn sich jemand isoliert, dann Sie, ...!)
Abg. Kickl: Genau!
daherkommen!) – Das ist genau Ihre Wortwahl: „abgetakelt“, der Bundespräsident ist für Sie der „Oberpapagei“. (Abg. Kickl: Genau!) Für diese Wortwahl sollten Sie sich eigentlich schämen. (Abg. Kickl: Nein!) – Doch, denn das ist auch menschenverachtend. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ein Bundespräsident ist kein Papagei! Denken Sie darüber nach! Diese Vergleiche aus der Tierwelt, die Sie hernehmen, passen genau in Ihr Bild.
Abg. Kickl: Nein!
daherkommen!) – Das ist genau Ihre Wortwahl: „abgetakelt“, der Bundespräsident ist für Sie der „Oberpapagei“. (Abg. Kickl: Genau!) Für diese Wortwahl sollten Sie sich eigentlich schämen. (Abg. Kickl: Nein!) – Doch, denn das ist auch menschenverachtend. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ein Bundespräsident ist kein Papagei! Denken Sie darüber nach! Diese Vergleiche aus der Tierwelt, die Sie hernehmen, passen genau in Ihr Bild.
Abg. Kickl: Dann wird es spannend, wie die Position Indiens zum Kosovo ist!
Wenn er die Änderung vornimmt, was die Visa betrifft, wenn er quasi diese Einflugschneise schließt, dann ist das ein ganz, ganz wichtiger Schritt (Abg. Kickl: Dann wird es spannend, wie die Position Indiens zum Kosovo ist!), denn man soll richtigerweise beim Außengrenzschutz beginnen, anstatt darüber nachzudenken,
Abg. Kickl: Dann können Sie ja heute mitstimmen! Stimmen Sie heute mit!
Übrigens hat die ÖVP, falls es Ihnen entgangen ist, ihre Position zum Thema Flüchtlingspolitik nie geändert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Als wir mit Ihnen in der Regierung waren, haben wir diese Position vertreten. Jetzt sind wir mit den Grünen in der Regierung. Wir haben hier eine klare Linie: Wenn jemand zu uns kommen will, um seine wirtschaftliche Lage zu verbessern, ist das zu wenig. Das sagen wir ganz klar. Wenn jemand – wie es bei den Indern der Fall ist – null Chance hat, den Asylstatus zu bekommen, dann muss man das den Menschen ganz klar sagen. (Abg. Kickl: Dann können Sie ja heute mitstimmen! Stimmen Sie heute mit!) Da brauchen wir von Ihnen keine Aufforderungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir sind pakttreu!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir sind pakttreu!
Übrigens hat die ÖVP, falls es Ihnen entgangen ist, ihre Position zum Thema Flüchtlingspolitik nie geändert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Als wir mit Ihnen in der Regierung waren, haben wir diese Position vertreten. Jetzt sind wir mit den Grünen in der Regierung. Wir haben hier eine klare Linie: Wenn jemand zu uns kommen will, um seine wirtschaftliche Lage zu verbessern, ist das zu wenig. Das sagen wir ganz klar. Wenn jemand – wie es bei den Indern der Fall ist – null Chance hat, den Asylstatus zu bekommen, dann muss man das den Menschen ganz klar sagen. (Abg. Kickl: Dann können Sie ja heute mitstimmen! Stimmen Sie heute mit!) Da brauchen wir von Ihnen keine Aufforderungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir sind pakttreu!)
Abg. Kickl: Was wurde eingeführt? Das Kinderbetreuungsgeld wurde eingeführt!
Da ist es schon interessant: Im Jahr 2000 gab es eine schwarz-blaue Koalition, und da wurde das Arbeitslosengeld, die Nettoersatzrate auf 55 Prozent gekürzt (Ui-Rufe bei den Grünen – Zwischenrufe bei der FPÖ), da wurde die Valorisierung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe abgeschafft. Mit welchen Stimmen? – Mit den Stimmen der FPÖ, der Kleine-Leute-Partei. (Abg. Kickl: Was wurde eingeführt? Das Kinderbetreuungsgeld wurde eingeführt!)
Abg. Kickl: Sie sind wirklich nicht mehr zu retten! – Abg. Steger: Langsam ist das ein Satireprojekt!
Dann geschieht noch etwas anderes: Die Freiheitlichen beantragen hier im Parlament eine Sondersitzung zum Thema „Wohlstand und Sicherheit“. Es ist das erste Mal, dass im Auftrag einer ausländischen Macht eine Sondersitzung des österreichischen Nationalrates stattfindet. Im Auftrag einer ausländischen Macht wird hier eine Nationalratssitzung missbraucht. (Abg. Kickl: Sie sind wirklich nicht mehr zu retten! – Abg. Steger: Langsam ist das ein Satireprojekt!)
Abg. Kickl: Das hat doch der Mahrer gesagt!
Es ist die Frage, wie man damit umgehen soll, wenn man sich auf so etwas vorbereitet, aber Sie machen es einem leicht, Herr Klubobmann Kickl: Sie stellen sich ans Rednerpult und werfen gleich in Ihrem ersten Satz jemandem vor, ein Verräter zu sein. Dann geht es noch darum, dass die Leute eine Gehirnhälfte weniger haben, „Versager“ sind oder sonst etwas. (Abg. Kickl: Das hat doch der Mahrer gesagt!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.
Wenn Sie selbst andere als Verräter bezeichnen, dann ist es natürlich nur legitim, Ihnen eines zu sagen: Wenn Sie hier für Putin eine Sitzung machen, dann sind Sie wohl ein Verräter an dem, wofür dieser Nationalrat stehen sollte! Das ist traurig, das ist ausgesprochen traurig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)
Abg. Steger: Können Sie auch ein Argument bringen? – Abg. Kickl: Nein, wir machen es für die Österreicher, aber dass Sie nichts verstehen, wundert mich nicht!
Ich habe Ihnen gestern gesagt: Wenn Sie tatsächlich eine Nationalratssitzung benutzen, um einem ausländischen Autokraten hier den Dienst zu erweisen, seine Politik zu betreiben, dann sollten Sie besser zurücktreten. (Abg. Steger: Können Sie auch ein Argument bringen? – Abg. Kickl: Nein, wir machen es für die Österreicher, aber dass Sie nichts verstehen, wundert mich nicht!)
Abg. Kickl: Aber sehr erfolgreich – erfolgreich im Unterschied zu Ihnen!
Es wundert mich nicht, dass Sie das nicht tun, denn was sollten Sie denn sonst noch hackeln – mit einem abgebrochenen Philosophiestudium und da Sie 30 Jahre lang nichts anderes als Parteistrategie gemacht haben (Abg. Kickl: Aber sehr erfolgreich – erfolgreich im Unterschied zu Ihnen!), nichts anderes außer einem Parteijob gemacht haben –, Sie können ja gar nichts anderes machen!
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das werden Sie nicht entscheiden, wer was missbraucht und wer was ...! Absolut totalitär!
Es ist ein Problem, wenn Sie nur mehr Parteistrategie betreiben und den Nationalrat nach Strich und Faden bei jeder Gelegenheit missbrauchen und Politik in diese Richtung machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das werden Sie nicht entscheiden, wer was missbraucht und wer was ...! Absolut totalitär!)
Abg. Kickl: Wir haben dazugelernt und Sie nicht!
Held! Sie haben den härtestmöglichen Lockdown gefordert. (Abg. Kickl: Wir haben dazugelernt und Sie nicht!)
Abg. Kickl: Dann haben wir gemerkt, dass Sie gelogen haben! – Zwischenruf der Abg. Steger.
Am 14. haben Sie mitgestimmt, am 15. März ist das in Kraft getreten. Damals waren Sie dafür, und dann haben Sie bemerkt, dass Ihnen eine andere Haltung strategisch nützt, und dann haben Sie den Leuten sogar Pferdeentwurmungsmittel empfohlen! (Abg. Kickl: Dann haben wir gemerkt, dass Sie gelogen haben! – Zwischenruf der Abg. Steger.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abgeordneten Hauser und Kickl.
Sie verkaufen Ihre eigene Bevölkerung an Hersteller von Pferdeentwurmungsmitteln, wenn es für die Strategie der FPÖ notwendig ist, und Sie verkaufen sie auch an Putin. – So geht das nicht, und das ist ein Problem! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abgeordneten Hauser und Kickl.)
Abg. Kickl: Ich habe gedacht, das machen Sie eh schon alles!
(Abg. Kickl: Ich habe gedacht, das machen Sie eh schon alles!)
Heiterkeit des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Ja und?
Kollege Lopatka, ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt hier den Antirusslandkämpfer geben, dann müssen Sie aber schon dazusagen, dass Ihr Entdecker und Förderer Wolfgang Schüssel gewesen ist, der ein Vorstandsmandat bei Lukoil gehabt hat und es bis zum Schluss nicht zurücklegen wollte! (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Ja und?) Was haben Sie denn mit dem im geheimen Kammerl besprochen? Das würde mich interessieren, Herr Kollege Lopatka, das wäre interessant. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Die hat die Einkesselung noch immer nicht ganz verkraftet!
Was aber haben Sie hier gemacht? – Sie haben aufgezeigt, dass Sie in der Vergangenheit unfähig waren, diese Herausforderungen zu bewältigen. Herr Kickl, Sie lachen – Sie als ehemaliger Innenminister wissen das am besten! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie haben aufgezeigt, dass Sie die Zeit nicht dazu genutzt haben, als Oppositionspartei an vernünftigen Lösungen zu arbeiten. (Abg. Kickl: Die hat die Einkesselung noch immer nicht ganz verkraftet!)
Abg. Kickl: Es lebe die Arroganz! – Die ÖVP ärgert sich gerade, dass sie bei Ihnen klatschen muss!
In diesem Sinne: Die parlamentarische Debatte ist wichtig, auf der anderen Seite ist es schade um die Zeit, wenn es am Ende wirklich keine Lösungen gibt (Abg. Kickl: Es lebe die Arroganz! – Die ÖVP ärgert sich gerade, dass sie bei Ihnen klatschen muss!), keine Lösungen, die wir hier gemeinsam ins Auge fassen könnten, um
Sitzung Nr. 178
Ruf bei der ÖVP: ... neue Koalition! – Abg. Strasser: Wo ist denn der Kickl?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich dem Appell meines Vorredners anschließen. (Ruf bei der ÖVP: ... neue Koalition! – Abg. Strasser: Wo ist denn der Kickl?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben in der letzten Präsidiale darüber gesprochen, dass die Ministerinnen und Minister tatsächlich permanent entschuldigt sind. Das schränkt vor allem die Oppositionsrechte massiv ein. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge sind einfach nicht möglich, weil es nicht der zuständige Fachminister ist, der dann kommen würde. Ich würde Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, wirklich bitten, das Parlament ernst zu nehmen. Unser Arbeitsplan ist seit Monaten bekannt, und daher ist es notwendig - - (Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Könnten Sie mich einmal ausreden lassen? Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind. Offensichtlich haben wir damit in ein Wespennest gestochen.
Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich dem Appell meines Vorredners anschließen. (Ruf bei der ÖVP: ... neue Koalition! – Abg. Strasser: Wo ist denn der Kickl?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben in der letzten Präsidiale darüber gesprochen, dass die Ministerinnen und Minister tatsächlich permanent entschuldigt sind. Das schränkt vor allem die Oppositionsrechte massiv ein. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge sind einfach nicht möglich, weil es nicht der zuständige Fachminister ist, der dann kommen würde. Ich würde Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, wirklich bitten, das Parlament ernst zu nehmen. Unser Arbeitsplan ist seit Monaten bekannt, und daher ist es notwendig - - (Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Könnten Sie mich einmal ausreden lassen? Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind. Offensichtlich haben wir damit in ein Wespennest gestochen.
Sitzung Nr. 179
Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Irgendwie wirkt das ohne den Kickl ein bissel unkoordiniert!
Sie kritisieren die Regierung dafür, dass die finanziellen Spielräume verspielt wurden. – Das ist unter Ihrer Regierung permanent passiert! Hätte es in der Vergangenheit nicht permanent SPÖ-Regierungsbeteiligungen gegeben, dann hätten wir jetzt wohl einen größeren finanziellen Spielraum. Und wenn Sie die Regierung für die Coronahilfen kritisieren, dann frage ich mich schon: Warum haben Sie überall zugestimmt? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Leichtfried: Sie wissen schon, dass wir bei ..., und dass wir nicht in den Cofag ...!) Aber so, Frau Kollegin Rendi-Wagner, wie es kein Asylproblem gibt, sind Sie auch nicht von der SPÖ. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Irgendwie wirkt das ohne den Kickl ein bissel unkoordiniert!)
Sitzung Nr. 181
Ruf bei der SPÖ: Ah geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Menschen, die in unserem Land leben! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident! Vor allem auch ein herzliches Willkommen an alle, die auf der Galerie an dieser Sitzung teilnehmen! Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben tatsächlich ein schlechtes Bild der Politik und unserer Institutionen gezeichnet. (Ruf bei der SPÖ: Ah geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.) Trotz multipler Krisen haben wir uns mit Vorgängen, die Jahre zurückliegen, zu beschäftigen und beschäftigen wir uns noch damit. Dennoch möchte ich hier in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen: Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie auf das Schärfste! (Abg. Schnedlitz: Sie waren Generalsekretär!) Es ist nicht zu verteidigen, es ist zu verurteilen, wenn mit Steuergeld parteipolitische Umfragen gekauft werden
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!
Ich möchte mich dafür bei Ihnen entschuldigen. Es tut mir leid, was die Politik derzeit bietet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!) Es tut mir leid, dass der Eindruck entsteht, dass wir die Sorgen der Menschen jetzt nicht ernst nehmen, dass wir die parteipolitische Auseinandersetzung in den Vordergrund stellen und die Nöte, Ängste und Sorgen der Menschen nicht sehen.
Abg. Kickl: Der nächste Totschläger!
Sie werden es nachlesen können: Ich habe Sie schon oft dazu aufgefordert, gerade in Zeiten der Krise, der Bedrohung, des Krieges und russischer Kriegspropaganda in Österreich Geschlossenheit und Einigkeit zu zeigen. Nichts lieber sieht der russische Potentat, als wenn Misstrauen und Argwohn sowie vor allem die Angst der Menschen in unserem Land verstärkt werden. (Abg. Kickl: Der nächste Totschläger!) Deswegen fordere ich Sie dazu auf, in Phasen der Krise Geschlossenheit zu zeigen. (Abg. Amesbauer: Aber nicht mit Ihnen!) Für parteipolitische Auseinandersetzung, für parteipolitisches Kleingeld wird noch Zeit genug sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nachdem ich mir die Rede unseres Bundeskanzlers und die anderen Redebeiträge, die heute in diesem Haus erfolgt sind, angehört habe, kann ich eines sagen – und ich glaube, das wird auch für die Rede meines Nachfolgers gelten –: Der Vergleich macht nicht nur mich sicher, sondern er macht auch die Menschen in unserem Land sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Oder ... „Nachfolger“ als Bundeskanzler, oder was hat er gemeint?!
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! (Abg. Kickl: Oder ... „Nachfolger“ als Bundeskanzler, oder was hat er gemeint?!) Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren, die diese Sitzung hier im Saal oder von zu Hause aus verfolgen! (Abg. Leichtfried: Na, Zeit is’ worden!) „Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Ui, der war gut!) – Das ist ein Zitat,
Abg. Kickl: Ach, die haben sie jetzt auch für sich entdeckt!
einem Gesichtsausdruck und in einer Diktion gesagt wird (Abg. Kickl: Ach, die haben sie jetzt auch für sich entdeckt!), dass es nur mehr die Vollstreckbarkeitsbestätigung des Vorurteiles ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tomaselli: ... sich heimlich aufnehmen!)
Abg. Kickl: Bei uns treten alle zurück oder werden ausgeschlossen! Sagen Sie das der ÖVP!
Auch wenn die ÖVP jetzt in ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen muss: Dieses Problem findet in den aktuellen Geschehnissen vielleicht einen Höhepunkt, aber leider nicht seine Ursache. Was den U-Ausschuss und die WKStA seit Monaten beschäftigt, ist überhaupt erst durch eine sogenannte „bsoffene Gschicht“ – unter Anführungszeichen – auf Ibiza und die Ermittlungen um Postenschacher bei den Casinos aufgeflogen. Gegenstand dieser Ermittlungen waren, lieber Herr Kickl, die Freiheitliche Partei, der ehemalige Parteichef der Freiheitlichen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich muss an dieser Stelle schon auch darauf hinweisen: Es gibt einen aktuellen Finanzskandal Ihrer Partei, bei den Freiheitlichen in Graz, der auch gerade die Gerichte beschäftigt und bei dem es um Korruption geht. (Abg. Kickl: Bei uns treten alle zurück oder werden ausgeschlossen! Sagen Sie das der ÖVP!) Genau das haben Sie in der aktuellen Debatte vergessen zu erwähnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)
Abg. Kickl: Ist der Herr Chorherr eigentlich noch Mitglied bei Ihnen?
Völlig zu Recht fordert der Bundespräsident eine Generalsanierung. (Abg. Kickl: Ist der Herr Chorherr eigentlich noch Mitglied bei Ihnen?) Das ist ein Auftrag an uns alle hier, die in dieser Republik politische Verantwortung tragen, und wir Grüne nehmen diesen Auftrag sehr ernst. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ah geh! Seit wann denn?!) Wir machen Ernst: beispielsweise mit einem verschärften Parteiengesetz für gläserne Parteikassen – einem Thema, das vor mehr als zehn Jahren Werner Kogler angestoßen hat. Was die Transparenz von Spenden betrifft, haben wir diese heuer hier bereits beschlossen, in einer extrem strengen Form mit Einsichtsrecht für den Rechnungshof. Das gibt es in dieser Form in keinem anderen Land. Das ist wirklich ein riesiger Meilenstein, was die Transparenz der Parteienfinanzierung betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... hat er das mit den Grünen auch schon gemacht!
Dieser Gesetzentwurf geht demnächst in Begutachtung, und ich lade alle Fraktionen ein, sich auch da konstruktiv einzubringen, um gemeinsam mit alten Missständen Schluss zu machen. Auch da richtet sich mein Spezialappell an die Sozialdemokratie, denn: Wer ist Inseratenkaiser in dieser Republik? – Es ist der Wiener Bürgermeister, der mehr Euro pro Kopf als die Bundesregierung zusammen ausgibt – für Inserate in Boulevardmedien, in undurchsichtigen Ausgaben, Sonderproduktionen und, und, und. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... hat er das mit den Grünen auch schon gemacht!)
Abg. Kickl: Das ist fast eine Beleidigung für die Beamten!
unbeeinflusst arbeiten kann. (Abg. Kickl: Das ist fast eine Beleidigung für die Beamten!) Und man sieht an nichts so gut, dass das funktioniert, wie daran, dass das Geständnis von Thomas Schmid und die Einvernahmen von Thomas Schmid geheim geblieben sind, obwohl sie seit April laufen. Einen besseren Beweis dafür, dass die Justiz unter dieser Justizministerin gut arbeiten kann, gibt es wohl nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber das hat mit dem Justizministerium nichts zu tun!)
Abg. Kickl: Hauts euren Ethikrat ausse!
Keiner steht über den Gesetzen, und bei Fehlverhalten oder Anzeigen sind die Staatsanwaltschaften gefordert, zu ermitteln, um festzustellen, ob es entweder zu einer Anklage kommt oder, wenn sich der Verdacht oder die Tatbestände nicht erhärten lassen, die Verfahren eingestellt werden. (Abg. Kickl: Hauts euren Ethikrat ausse!)
Abg. Kickl: Und wie war das bei Ibiza?
Es gilt auch, die verschiedenen Korruptionsvorwürfe, die im Raum stehen, die Thomas Schmid jetzt auch mit seinem Geständnis wieder einmal vorgelegt hat, abzuwägen. Betroffen ist in dieser Causa natürlich auch eine Vielzahl von hochrangigen Politikern, aber meine Damen und Herren, wir alle, Sie alle, wie Sie heute hier sind, Sie da oben auf der Galerie, die Damen und Herren, die uns von zu Hause zuhören: Haben Sie Ihr Urteil schon gefällt? Haben Sie sich Ihre Meinung schon gebildet? Ist das, was derzeit in den Medien transportiert und gesendet wird, denn alles, was der Wertung durch die Staatsanwaltschaften zu unterziehen ist? Die Staatsanwaltschaften haben die Beweise, die Geständnisse, verschiedene Dinge zu prüfen, aber genauso auch die Gegenbeweise zu ermitteln. (Abg. Kickl: Und wie war das bei Ibiza?)
Abg. Kickl: Ich war das bei Ibiza! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Er war Betroffener!
Meine Damen und Herren, tun Sie das bitte nicht! Vorverurteilen Sie die Menschen nicht! Sie könnten selbst einmal betroffen sein. Kollege Kickl, du könntest auch einmal Betroffener sein. (Abg. Kickl: Ich war das bei Ibiza! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Er war Betroffener!) Na ja, es kann ja wieder kommen, aber man versucht ja trotzdem, nicht eine Vorverurteilung - -. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Was war in Ibiza?
Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Meine Damen und Herren, tun Sie das bitte nicht! Vorverurteilen Sie die Menschen nicht! Sie könnten selbst einmal betroffen sein. Kollege Kickl, du könntest auch einmal Betroffener sein. (Abg. Kickl: Ich war das bei Ibiza! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Er war Betroffener!) Na ja, es kann ja wieder kommen, aber man versucht ja trotzdem, nicht eine Vorverurteilung - -. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Was war in Ibiza?
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Na, na! – Abg. Kickl: Ich erinnere mich noch, wie der Haselsteiner immer gern zu Gast war!
Das System, an dem Sie (in Richtung SPÖ) jetzt Kritik üben, ist von Ihnen erfunden worden. Und genauso hat natürlich auch die FPÖ überall dort, wo sie in der Verantwortung war, dieses System genutzt. Wir erinnern uns alle an Jörg Haider, der hat das Inseratensystem in Kärnten genau gleich genutzt wie später Werner Faymann und dann Sebastian Kurz. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Na, na! – Abg. Kickl: Ich erinnere mich noch, wie der Haselsteiner immer gern zu Gast war!) – Herr Kollege Kickl, ich weiß nicht, wer bei Jörg Haider gerne zu Gast war; ich war es nicht.
Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Beinahe täglich! – Abg. Haubner: Beim Haider?!
(Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Beinahe täglich! – Abg. Haubner: Beim Haider?!) Fakt ist: Ihr Vorgänger hat auf Ibiza eindrucksvoll erklärt, wie man für entsprechende Aufträge oder für Parteispenden Gegenleistungen bekommen kann.
Abg. Kickl: Stellen Sie sich vor, Pilnacek wäre unabhängiger Generalstaatsanwalt! Stellen Sie sich das einmal vor!
Dann noch zur FPÖ, denn das finde ich besonders spannend – die Freiheitlichen, die hier auch etwas gegen Korruption tun wollen –: Es ist die Freiheitliche Partei, die immer gegen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt war. Es ist die Freiheitliche Partei, die gegen ein Informationsfreiheitsgesetz ist. (Ruf bei der FPÖ: Wir erklären es euch dann noch einmal!) Und es ist auch die Freiheitliche Partei, die sich gegen Änderungen im Korruptionsstrafrecht wehrt. (Abg. Kickl: Stellen Sie sich vor, Pilnacek wäre unabhängiger Generalstaatsanwalt! Stellen Sie sich das einmal vor!)
Abg. Kickl: Beschuldigt er sich eigentlich selbst oder nicht?
gesagt hat: „Wir haben dich so nicht erzogen“, ist ebenso fraglich. (Abg. Kickl: Beschuldigt er sich eigentlich selbst oder nicht?)
Abg. Kickl: Das tut der Sobotka ja auch nicht, der steht ja auch nicht unter Wahrheitspflicht!
Die strafrechtliche Verantwortung ist aber jedenfalls von den Gerichten zu klären, das steht fest. Betrachten wir es bis dahin also als das, was es ist, nämlich ein Versuch, sich freizureden – von jemandem, der nicht unter Wahrheitspflicht steht. Wir wissen jedenfalls nicht, was wahr ist. (Abg. Kickl: Das tut der Sobotka ja auch nicht, der steht ja auch nicht unter Wahrheitspflicht!) – Ja, Herr Kollege Kickl, man sieht: Auch die Opposition weiß nichts, aber das sogar besser. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie stehen ja auch alle nicht unter Wahrheitspflicht!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie stehen ja auch alle nicht unter Wahrheitspflicht!
Die strafrechtliche Verantwortung ist aber jedenfalls von den Gerichten zu klären, das steht fest. Betrachten wir es bis dahin also als das, was es ist, nämlich ein Versuch, sich freizureden – von jemandem, der nicht unter Wahrheitspflicht steht. Wir wissen jedenfalls nicht, was wahr ist. (Abg. Kickl: Das tut der Sobotka ja auch nicht, der steht ja auch nicht unter Wahrheitspflicht!) – Ja, Herr Kollege Kickl, man sieht: Auch die Opposition weiß nichts, aber das sogar besser. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie stehen ja auch alle nicht unter Wahrheitspflicht!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na das wäre ja noch das Allerbeste! Das wäre ja das Allerbeste!
reduzieren. (Abg. Loacker: Wenn die ÖVP von Moral redet, ist das, wie wenn ein Blinder von der Farbe redet!) Es sind Einzelne, die von sich aus bereits Verantwortung übernommen haben und schon längst zurückgetreten sind. Lassen Sie mich eines aber auch ganz klar festhalten: Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, dann verteidigen wir diese Handlungen in keinster Weise! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na das wäre ja noch das Allerbeste! Das wäre ja das Allerbeste!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Können wir darüber reden!
Im deutschen Strafrecht gibt es übrigens ein Veröffentlichungsverbot während des Ermittlungsverfahrens. Meines Erachtens wäre das auch für Österreich sinnvoll, damit die Ermittlungsbehörden in Ruhe arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Können wir darüber reden!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das zeigt, dass Sie den Misstrauensantrag nicht gelesen haben, aber das wundert mich ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das war eine sehr skurrile Rede, die das wahre Gesicht der FPÖ offenbart hat: Es geht überhaupt nicht um Antikorruption oder Transparenz, sondern um das, was ihr am besten könnt, nämlich das Schüren rassistischer Ressentiments. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das zeigt, dass Sie den Misstrauensantrag nicht gelesen haben, aber das wundert mich ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Was sind Ressentiments? Das sind Ressentiments, was in Linz stattgefunden hat? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Das Schüren rassistischer Ressentiments ist das, was die FPÖ am besten kann. Das lässt mich den Kopf schütteln, aber gut, etwas anderes ist man von Ihnen nicht gewöhnt. (Abg. Kickl: Was sind Ressentiments? Das sind Ressentiments, was in Linz stattgefunden hat? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Es gibt einen großen Unterschied: Wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden!
wie auch der aktuelle Blick nach Graz zeigt. Ich glaube, da wird euch gerade unterstellt, dass ihr 1 Million Euro Steuergeld veruntreut habt – 1 Million Euro Steuergeld! Ein paar Maxln hat es bei euch gegeben, die da gerne Aufklärung gehabt hätten. Was haben Sie mit denen gemacht? – Die haben Sie aus der Partei ausgeschlossen! Aha! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Es gibt einen großen Unterschied: Wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden!)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Wer zahlt denn das alles?
Ab 1. Jänner 2023 werden wichtige Familien- und Sozialleistungen an die Inflation angepasst. Das heißt, sie steigen künftig automatisch gemeinsam mit den höheren Preisen mit an. Für viele Menschen heißt das, dass sie künftig mit diesem Geld ein besseres Auskommen haben. Insbesondere für Geringverdienende und Alleinerziehende ist das eine große Unterstützung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Wer zahlt denn das alles?) – Das zahlen wir mit unserem Steuergeld, Herr Kollege Kickl.
Abg. Kickl: Wir unterstützen ...! Wir werden als Geschädigter geführt, Sie als Beschuldigter! – Rufe bei der FPÖ: ... zurückgetreten!
Das alles, Hohes Haus, machen wir im Sinne des Herrn Bundespräsidenten, nämlich parteiübergreifend. Die Sozialdemokratie hat nämlich diesem Reformvorschlag auch die Zustimmung erteilt. Nur die FPÖ war nicht dabei, aber die hat ja anscheinend mehr damit zu tun, in Graz und in der Steiermark für Ordnung zu sorgen; dort kommt es ja zu haarsträubenden Vorfällen, die man jeden Tag über die Medien verfolgen kann. (Abg. Kickl: Wir unterstützen ...! Wir werden als Geschädigter geführt, Sie als Beschuldigter! – Rufe bei der FPÖ: ... zurückgetreten!)
Abg. Kickl: Sollen die anderen auch noch zurücktreten? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Skandale, über die wir heute diskutiert haben, stammen aus einer Zeit vor dem grünen Regierungseintritt. (Ruf bei der FPÖ: Geh!) Die Personen, um die es hauptsächlich geht, sind mittlerweile eigentlich alle zurückgetreten, und das ist gut so. (Abg. Kickl: Sollen die anderen auch noch zurücktreten? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das waren nicht nur Kolleg:innen aus der ÖVP, sondern auch aus der FPÖ – das sollten wir nicht vergessen, Herr Kollege Kickl.
Abg. Kickl: Da sind Fundamentalisten am Werk, das stimmt!
Seit dem Eintritt der Grünen in diese Bundesregierung hat sich die Klimaschutzpolitik in unserem Land fundamental gewandelt. (Abg. Kickl: Da sind Fundamentalisten am Werk, das stimmt!) Es wurden Projekte umgesetzt, über die jahrelang nur geredet wurde, und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass in der Klimaschutzpolitik noch nie so viel weitergegangen ist wie unter dieser Koalition. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Das ist untergegangen!
Gudenus haben moralisch ein Bild von der Politik gezeichnet und mussten deswegen zurücktreten, und der damalige Innenminister Kickl – der nicht in Ibiza war und da gar nicht vorgekommen ist – muss auch zurücktreten, denn ein Blauer kann nicht Innenminister sein, wenn gegen blaue damals bereits Ex-Parteichefs und -Klubobleute ermittelt wird. (Abg. Kickl: Das ist untergegangen!)
Abg. Kickl: Na, wenn es nach euch ginge, würde es nie passen!
das Gestammel von Abgeordnetem Schnedlitz gehört hat (Rufe bei der FPÖ: Hallo! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), der hat eines nicht gehört: nur ein schlagkräftiges Argument, warum wir jetzt wählen gehen sollten. (Abg. Kickl: Na, wenn es nach euch ginge, würde es nie passen!)
Abg. Kickl: Um Gottes willen! ...!
Frau Klubobfrau und Parteichefin der SPÖ, weil Sie Dänemark hervorgehoben haben: In Dänemark hat die Wahl gestern eine Stimme Mehrheit im Parlament für die Regierung ergeben. Ist das die Stabilität, die Sie wollen (Abg. Kickl: Um Gottes willen! ...!): eine Stimme Mehrheit im Parlament? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drobits und Rendi-Wagner.) Also ein Erfolg schaut anders aus, aber vielleicht sehen Sie das so.
Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab!
Was sich die Menschen von der Opposition erwarten (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner): Lassen Sie Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Regierungsteam arbeiten! (Ruf bei der FPÖ: Nein! Nein! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schmiedlechner.) – Sie können Nein sagen, doch das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher wird es nicht zulassen, dass Sie hier eine Mehrheit bekommen (Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab!), wenn wir zur Abstimmung kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Treten Sie dann zurück, wenn es so ist? Gehen Sie dann?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Treten Sie dann zurück, wenn es so ist? Gehen Sie dann?
Was sich die Menschen von der Opposition erwarten (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner): Lassen Sie Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Regierungsteam arbeiten! (Ruf bei der FPÖ: Nein! Nein! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schmiedlechner.) – Sie können Nein sagen, doch das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher wird es nicht zulassen, dass Sie hier eine Mehrheit bekommen (Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab!), wenn wir zur Abstimmung kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Treten Sie dann zurück, wenn es so ist? Gehen Sie dann?)
Abg. Kickl: ...! Na, Sie haben es notwendig! Sie sind der größte Heuchler in der Österreichischen Volkspartei!
Was Sie hier machen, Herr Klubobmann Kickl, ist das, was Sie in Ihrer Partei ausleben können, nämlich den Großinquisitor, Ankläger und Richter zugleich zu spielen. (Abg. Kickl: ...! Na, Sie haben es notwendig! Sie sind der größte Heuchler in der Österreichischen Volkspartei!) – Sie, für „Heuchler“ gibt es einen Ordnungsruf. Ich hoffe, die Frau Präsidentin hat das gehört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stefan.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stefan.
Was Sie hier machen, Herr Klubobmann Kickl, ist das, was Sie in Ihrer Partei ausleben können, nämlich den Großinquisitor, Ankläger und Richter zugleich zu spielen. (Abg. Kickl: ...! Na, Sie haben es notwendig! Sie sind der größte Heuchler in der Österreichischen Volkspartei!) – Sie, für „Heuchler“ gibt es einen Ordnungsruf. Ich hoffe, die Frau Präsidentin hat das gehört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stefan.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Waren Sie 2019 schon dabei? Waren Sie 2019 schon dabei?
Ich sage Ihnen eines: Sie stellen sich hier als moralinsaurer Chefankläger und Scharfrichter gegenüber der ÖVP her, Sie führen Anklage und urteilen zugleich. Den Rechtsstaat zeichnet das Gegenteil aus: strenge Trennung von Anklage und Urteil. Das, was Sie machen, sind Vorverurteilungen. Das sind nicht mehr als Vorverurteilungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Waren Sie 2019 schon dabei? Waren Sie 2019 schon dabei?)
Abg. Kickl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!
In Ihrer Partei können Sie so fuhrwerken. Sie haben gerade noch einen Gemeinderat in Graz. Die Parteichefin in Graz hat einen schweren Fehler gemacht. Sie hat gesagt – mehr als 1 Million Euro an Klubförderung ist dort verschwunden, Sie wissen es –, sie möchte das aufklären. Das war ihr politisches Todesurteil. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sofort haben Sie sie ausgeschlossen, abgesetzt. (Abg. Kickl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn (Abg. Kickl: Das ist ein totaler Blödsinn!), das haben Sie gemacht. Sie wissen es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Das ist ein totaler Blödsinn!
In Ihrer Partei können Sie so fuhrwerken. Sie haben gerade noch einen Gemeinderat in Graz. Die Parteichefin in Graz hat einen schweren Fehler gemacht. Sie hat gesagt – mehr als 1 Million Euro an Klubförderung ist dort verschwunden, Sie wissen es –, sie möchte das aufklären. Das war ihr politisches Todesurteil. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sofort haben Sie sie ausgeschlossen, abgesetzt. (Abg. Kickl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn (Abg. Kickl: Das ist ein totaler Blödsinn!), das haben Sie gemacht. Sie wissen es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
In Ihrer Partei können Sie so fuhrwerken. Sie haben gerade noch einen Gemeinderat in Graz. Die Parteichefin in Graz hat einen schweren Fehler gemacht. Sie hat gesagt – mehr als 1 Million Euro an Klubförderung ist dort verschwunden, Sie wissen es –, sie möchte das aufklären. Das war ihr politisches Todesurteil. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sofort haben Sie sie ausgeschlossen, abgesetzt. (Abg. Kickl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn (Abg. Kickl: Das ist ein totaler Blödsinn!), das haben Sie gemacht. Sie wissen es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: So ein Schwachsinn! So ein Schwachsinn!
Sie haben aber in einem recht: Sie haben den Ausschluss mit Gefahr im Verzug begründet. Es war tatsächlich Gefahr im Verzug, nämlich Gefahr, dass die Dinge auf den Tisch kommen. (Abg. Kickl: So ein Schwachsinn! So ein Schwachsinn!) So gesehen haben Sie wieder einmal richtig gehandelt. Das ist kein Schwachsinn. (Abg. Kickl: Bei Ihnen ist nicht einmal ein Einziger zurückgetreten, und rausgeschmissen haben Sie auch niemanden! Sie zahlen dem Millionärs- - , dem Kurz, dem zahlen Sie das Verfahren!)
Abg. Kickl: Bei Ihnen ist nicht einmal ein Einziger zurückgetreten, und rausgeschmissen haben Sie auch niemanden! Sie zahlen dem Millionärs- - , dem Kurz, dem zahlen Sie das Verfahren!
Sie haben aber in einem recht: Sie haben den Ausschluss mit Gefahr im Verzug begründet. Es war tatsächlich Gefahr im Verzug, nämlich Gefahr, dass die Dinge auf den Tisch kommen. (Abg. Kickl: So ein Schwachsinn! So ein Schwachsinn!) So gesehen haben Sie wieder einmal richtig gehandelt. Das ist kein Schwachsinn. (Abg. Kickl: Bei Ihnen ist nicht einmal ein Einziger zurückgetreten, und rausgeschmissen haben Sie auch niemanden! Sie zahlen dem Millionärs- - , dem Kurz, dem zahlen Sie das Verfahren!)
Abg. Kickl: Na, Sie haben es notwendig! Sie haben es notwendig!
Die NEOS haben heute auch ganz schön gebrüllt. In Wien sind sie dann mundtot. Sie messen – und das einigt die Opposition – mit zweierlei Maß. (Abg. Kickl: Na, Sie haben es notwendig! Sie haben es notwendig!) Hier sind Sie Ankläger und Richter, was diese Bundesregierung betrifft, doch in Ihrem eigenen Bereich sehen Sie Ihre Fehler überhaupt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Danke für diese großartige Rede voller ...!
Es ist für uns ganz wichtig, die Rechtslücken, die es gibt – und natürlich kehren wir auch vor unserer eigenen Tür –, zu schließen. Gleichzeitig aber ist diese Bundesregierung zu unterstützen, weil Österreich zu den stabilsten Demokratien gehört – und das lassen wir uns nicht schlechtreden: Österreich gehört dank dieser Bundesregierung zu den stabilsten Demokratien in der Union und weltweit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Danke für diese großartige Rede voller ...!)
Sitzung Nr. 183
Abg. Kickl: Das sind die, die keine Ahnung haben! Das hast du ja gerade gesagt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung arbeitet für die Menschen in diesem Land. Was macht die Opposition? – Viel Kritik, aber eigentlich wenige brauchbare Vorschläge. Ich sage das noch einmal, Frau Kollegin Rendi-Wagner, und das geht auch in Richtung FPÖ – die NEOS sind ja ab und zu bereit, auch Dinge mitzutragen, von denen sie der Meinung sind, das ist gut und richtig; da muss man die NEOS herausnehmen (Abg. Kickl: Das sind die, die keine Ahnung haben! Das hast du ja gerade gesagt!) –, also vor allem an Rot und Blau gerichtet: Verlassen Sie Ihre Schaukelstuhlpolitik und stimmen Sie diesem Budget zu! Es ist gut für die Menschen und für das Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das war jetzt aber wirklich faktenbasiert!)
Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf: Kriegsverbrecher Kickl!
Es ist die Verantwortung der Regierung und aller, die da mitmachen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf: Kriegsverbrecher Kickl!) – Ja, da kommen auch Sie in Wallungen, weil Sie sich betroffen fühlen (Zwischenruf des Abg. Schwarz), dass Sie diese Teuerung durch die Sanktionen im Energiebereich insbesondere anheizen, dass Sie die Bevölkerung dazu zwingen, dass viele, anstatt ein normales Leben führen zu können, einen Überlebenskampf führen, dass Unternehmen, denen bis zu Beginn all dieser Sanktionsoperationen nie etwas gefehlt hat, jetzt zusperren müssen, dass wir unseren Wirtschaftsstandort gefährden, dass wir Arbeitsplätze gefährden, dass das Geld immer weniger wert wird und dass die Sparguthaben zusammenschrumpfen wie der Schnee in der Frühlingssonne. Das geht alles auf Ihre Kappe.
Abg. Kickl: Was für eine Überheblichkeit!
Stattdessen haben wir von Klubobmann Kickl (Zwischenruf des Abg. Kassegger), der in der vergangenen Zeit für die Profite der Pferdeentwurmungsmittelhersteller gesorgt hat, die übliche Putin-Propaganda gehört (Abg. Hauser: So ein Blödsinn!), haben wir die Klimawandelleugnung des Herrn Kickl gehört. Es zeigt sich einfach jedes Mal, bei jeder Rede von Ihnen, Herr Kickl, wieder, Sie haben null, absolut null Interesse daran, die Probleme, mit denen wir und mit denen die österreichische Bevölkerung in diesem Land konfrontiert sind, zu lösen. (Abg. Amesbauer: Sicher! Wir wollen Neuwahlen!) Sie haben ausschließlich Interesse daran (Abg. Kickl: Was für eine Überheblichkeit!), zu hetzen, Lügen zu verbreiten und mit Angst Propaganda zu machen, um Stimmen zu heischen.
Abg. Kickl: Wir stehen auf der österreichischen Seite! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Ich sage Ihnen eines, Herr Kickl, ich glaube, da weiß ich vier Parteien in diesem Parlament hinter mir, bei der Frage: Für wen entscheiden wir uns, auf wessen Seite stehen wir (Abg. Wurm: Österreich!) – auf der Seite des brutalen Diktators und Kriegstreibers Putin oder auf der Seite der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen? (Abg. Kickl: Wir stehen auf der österreichischen Seite! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da stehen wir doch eindeutig auf der Seite von Frau von der Leyen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das war sehr entlarvend! Österreich ist ...!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das war sehr entlarvend! Österreich ist ...!
Ich sage Ihnen eines, Herr Kickl, ich glaube, da weiß ich vier Parteien in diesem Parlament hinter mir, bei der Frage: Für wen entscheiden wir uns, auf wessen Seite stehen wir (Abg. Wurm: Österreich!) – auf der Seite des brutalen Diktators und Kriegstreibers Putin oder auf der Seite der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen? (Abg. Kickl: Wir stehen auf der österreichischen Seite! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da stehen wir doch eindeutig auf der Seite von Frau von der Leyen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das war sehr entlarvend! Österreich ist ...!)
Abg. Kickl: Wir erinnern uns an den Bundespräsidenten!
Auch da zeigt sich das wahre Gesicht der Sozialdemokratie. Wir erinnern uns an Kanzler Kern, der noch während der Annexion der Krim zu Putin gefahren ist, in einem Aufsichtsrat gesessen ist (Abg. Kickl: Wir erinnern uns an den Bundespräsidenten!), und daran, dass auch noch Waffen mit dessen Staatsbahn geliefert worden sind. Wir erinnern uns aber auch an die Aussagen von Frau Rendi-Wagner in den letzten Tagen, als sie versuchte, sich dem Fracking anzunähern,
Abg. Kickl: Wen?
Wir alle hier wissen auch, dass vergangene Bundesregierungen in Sachen Klimaschutz gelinde gesagt geschlafen haben, bis Kinder und Jugendliche deswegen auf die Straße gegangen sind. Wir lassen sie nicht alleine. (Abg. Kickl: Wen?)
Abg. Kickl: Darf da jeder ausstellen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch darauf hinweisen, dass im Foyer derzeit die SDG-Ziele 16 ausgestellt werden. (Abg. Kassegger: Was ist 16?) Alle Abgeordneten sind eingeladen, sich auch mit der Gruppe auseinanderzusetzen. – Dies zur Information. (Abg. Kickl: Darf da jeder ausstellen?)
Abg. Kickl: Das ist schon eine Kunst, dass man 90 Prozent falsch macht!
Das Einzige, worin ich Frau Meinl-Reisinger recht gebe, ist, dass wir uns in einer Zeit befinden, die uns alle – von den Familien über die Pensionisten bis hin zu den Unternehmern und Arbeitnehmern – mehr fordert, als wir es in den letzten Jahrzehnten gewohnt waren. (Abg. Kickl: Das ist schon eine Kunst, dass man 90 Prozent falsch macht!) Die Pandemie, der Krieg in Europa und damit verbunden die Energieknappheit und die Teuerung fordern uns. Österreich ist mit dieser Herausforderung ja nicht allein, was wir sehen, egal wohin wir schauen: Alle Regierungen in Europa sind unter Druck, unter schwerem Druck, und es wird immer schwieriger, alle diese Forderungen, die von vielen Seiten kommen,
Abg. Kickl: Auch eine Interpretationsfrage!
Bundesminister, wir werden auf dem Weg sein, das dann auch in den Budgets, die noch nachkommen, wieder zu berücksichtigen, mit einer Politik, die das auch berücksichtigt. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Sache, die wir hier in Angriff nehmen sollten, aber in der Weise, dass wir es wirklich ernsthaft betrachten und nicht zu sehr vereinfachen. (Abg. Kickl: Auch eine Interpretationsfrage!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Herr Professor! Wenn ...!
Das ist ein wichtiger Punkt: nicht zu einfach machen. Wenn wir es uns nicht zu einfach machen, sondern wenn wir es ehrlich und richtig machen, dann können wir auch beruhigt in die Zukunft schauen. Bei diesem Budget können wir auch mit einer gewissen Gelassenheit in die Zukunft schauen, dass wir im nächsten Jahr, auch was zum Beispiel die Universitäten anbelangt, doch auf einem guten Weg sind. All diese Unkenrufe von der anderen Seite, die wollen wir eigentlich nur als Beiwerk betrachten. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Herr Professor! Wenn ...!)
Abg. Matznetter: ... Kickl vorne ist?
Zum Abschluss darf ich Ihnen eines sagen: Wann immer diese Wahlen stattfinden werden – plangemäß 2024 (Abg. Matznetter: ... Kickl vorne ist?) –: Wir werden alles dafür tun und wollen den Menschen schon sagen und sie dafür gewinnen, dass wir dieses Land, diese Republik Österreich, weder linken Träumern noch rechten Hetzern überlassen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Stocker: Das war der Kickl! Das war der Kickl, der nichts gemacht hat!
Karner hat seit seinem Amtsantritt keinen einzigen illegalen Grenzübertritt in Österreich verhindert. (Abg. Stocker: Das war der Kickl! Das war der Kickl, der nichts gemacht hat!) – Kollege Stocker, sparen Sie sich Ihre unqualifizierten (Abg. Stocker: Das war der Kickl! Sie wollen es nicht hören!), geradezu dümmlichen Zwischenrufe (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Bürstmayr: He!) und vergleichen Sie die Asylzahlen in der Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister (Rufe bei der ÖVP: ... nichts geschehen! Gar nichts! Nichts gemacht!) mit jenen unter Karner oder auch unter Nehammer! Also sparen Sie sich das und
Abg. Stocker: Das war der Kickl! Sie wollen es nicht hören!
Karner hat seit seinem Amtsantritt keinen einzigen illegalen Grenzübertritt in Österreich verhindert. (Abg. Stocker: Das war der Kickl! Das war der Kickl, der nichts gemacht hat!) – Kollege Stocker, sparen Sie sich Ihre unqualifizierten (Abg. Stocker: Das war der Kickl! Sie wollen es nicht hören!), geradezu dümmlichen Zwischenrufe (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Bürstmayr: He!) und vergleichen Sie die Asylzahlen in der Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister (Rufe bei der ÖVP: ... nichts geschehen! Gar nichts! Nichts gemacht!) mit jenen unter Karner oder auch unter Nehammer! Also sparen Sie sich das und
Ruf bei der ÖVP: Die hat der Kickl außer Landes gebracht!
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt im Budget für das Jahr 2023 für das Fremdenwesen über 1 Milliarde Euro veranschlagt. Das ist absoluter Rekord, so viel war für das Asylwesen noch nie veranschlagt, und da muss man ja auch die Wahrheit sagen: Diese Milliarde, mehr als 1 Milliarde Euro, das ist ja nur die Kostengeschichte, die im Innenministerium anfällt, aber die Migrationsbewegung schlägt sich ja auf sämtliche Bereiche nieder: auf das Sozialsystem, auf das Bildungswesen, auf das Gesundheitswesen, das durch diese kulturfremden Menschen aus aller Herren Länder, die hier eigentlich gar nichts verloren haben und die rasch außer Landes gebracht gehören, auch massiv belastet ist. (Ruf bei der ÖVP: Die hat der Kickl außer Landes gebracht!)
Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Herbert Kickl hat was behauptet? Was, was? – Ruf bei der ÖVP: Nur weiter so! Am richtigen Weg! – Abg. Michael Hammer: Was hat Herbert Kickl behauptet? Was hat Herbert Kickl behauptet?
Nächster Punkt – ich berichtige noch immer tatsächlich –: Herbert Kickl hat behauptet - - (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Herbert Kickl hat was behauptet? Was, was? – Ruf bei der ÖVP: Nur weiter so! Am richtigen Weg! – Abg. Michael Hammer: Was hat Herbert Kickl behauptet? Was hat Herbert Kickl behauptet?) Der Kollege - - Beruhigt euch einmal! (Ruf bei den Grünen: Das sagt der Richtige! Unglaublich!) Nehmt einmal die Emotionen heraus! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Michael Hammer: Das ist keine Tatsächliche! – Ruf bei der ÖVP: Hui!) Bei euch kennt sich ja keiner aus! (Ruf bei den Grünen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Abg. Kickl – erheitert –: Das ist besonders pikant aus Ihrem Munde! Das ist wirklich ein Gustostück! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.
Für die Aussage: Korruptionspolitik der ÖVP, Korruption der ÖVP erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl – erheitert –: Das ist besonders pikant aus Ihrem Munde! Das ist wirklich ein Gustostück! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Disoski: Gut, dass Österreich nicht Ungarn ist, gell? – Abg. Kickl: Jetzt müsst ihr euch Ungarn ...!
Ungarn, unser Nachbarstaat, hat sich vor vielen Jahren dazu bekannt, der Familie eine besondere Bedeutung beizumessen. Ungarn „schützt die Institution der Ehe und besagt, dass die Grundlage der Familie in der Ehe zwischen Mann und Frau und der Eltern-Kind-Beziehung liegt.“ (Abg. Disoski: Gut, dass Österreich nicht Ungarn ist, gell? – Abg. Kickl: Jetzt müsst ihr euch Ungarn ...!) Es deklariert auch, seine „Bürger dazu zu ermutigen [...], ihren Kinderwunsch zu erfüllen“.
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ja, Sie haben es gerade notwendig, mit dem Dialekt!
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zum Kollegen von der FPÖ: Ich weiß schon gar nicht mehr, was ich sagen soll, weil ich es einfach nicht verstehe, nicht nur wegen des Dialekts, sondern auch inhaltlich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ja, Sie haben es gerade notwendig, mit dem Dialekt!) Ich meine, es kann ja nicht Ihr Ernst sein, dass man eine konservative Kampagne startet mit: Wir brauchen mehr Kinder!, und das ist dann die Familienpolitik in Österreich. Das ist ja komplett absurd. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Jetzt erklärst du uns einmal, was das genau heißt – das ist das Spannende! – Abg. Belakowitsch: Reden wir gleich mit Freiheit weiter!
Wie definieren wir das? (Abg. Kickl: Jetzt erklärst du uns einmal, was das genau heißt – das ist das Spannende! – Abg. Belakowitsch: Reden wir gleich mit Freiheit weiter!) Wie wertvoll ist Demokratie für mich, wenn in der Demokratie Entscheidungen getroffen werden, die nicht meiner persönlichen Fasson oder Wertehaltung entsprechen, und was heißt wertschätzender Umgang für mich?
Abg. Kickl: Sind das die, die der Herr Schmid als Pöbel bezeichnet hat? Sind das die, oder?!
Da, glaube ich, sollten wir alle 183 uns ein wenig in den Spiegel schauen. Was ich von der Bevölkerung draußen mitbekomme (Abg. Kickl: Sind das die, die der Herr Schmid als Pöbel bezeichnet hat? Sind das die, oder?!): So, wie wir teilweise die Wortwahl treffen, wie wir miteinander diskutieren, tun wir dem Image der Politik nichts Gutes. Das heißt auch: Gegenseitig wertschätzender Umgang wäre
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Räumts einmal euren Sauhaufen zusammen! – Abg. Wöginger: Genau dort fängt es an ...! – Abg. Kickl: Ja, das ist der Pöbel! Das ist das, was ihr als Pöbel bezeichnet habt! – Abg. Ottenschläger: Hallo, hallo, hallo! Was heißt „ihr“?! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Wöginger: Man muss nicht alles wiederholen! – Abg. Kickl: Solche Heuchler, echt!
wertvoll und, glaube ich, bringt uns insgesamt ein bisschen mehr Respekt bei der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Räumts einmal euren Sauhaufen zusammen! – Abg. Wöginger: Genau dort fängt es an ...! – Abg. Kickl: Ja, das ist der Pöbel! Das ist das, was ihr als Pöbel bezeichnet habt! – Abg. Ottenschläger: Hallo, hallo, hallo! Was heißt „ihr“?! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Wöginger: Man muss nicht alles wiederholen! – Abg. Kickl: Solche Heuchler, echt!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und Sie die Meisterschaft des Schlechtmachens! – Abg. Kassegger: Sie müssen in den Spiegel schauen, Herr Kollege!
Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe mir auch drei Tage lang die Reden der Opposition angehört und ich habe mich gefragt: Bin ich eigentlich in Österreich? Bin ich in einem anderen Land? Bin ich auf einem anderen Kontinent? Sie haben in diesen drei Tagen wirklich die Meisterschaft des Schlechtredens gewonnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und Sie die Meisterschaft des Schlechtmachens! – Abg. Kassegger: Sie müssen in den Spiegel schauen, Herr Kollege!)
Abg. Kickl: Für die ÖVP ist das kein Problem!
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Dieselben Abgeordneten, die im Wirtschaftsparlament einen klaren Beschluss haben, dass die CO2-Steuer bei dieser Inflation aufgeschoben werden muss, lehnen unseren Antrag vom Inkrafttreten hier ab! Dieselben Abgeordneten! (Abg. Kickl: Für die ÖVP ist das kein Problem!) Das müssen Sie sich geben, meine Damen und Herren! Und sie halten mir vor, dass das, wenn ich die Wirtschaft schützen will, um Tausende Arbeitsplätze zu erhalten, gegen die Wirtschaft sei! (Ruf bei der ÖVP: Aber die Förderungen müssen wir zurückzahlen!) – Bei den Förderungen!
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es kurz: Zum Kollegen Kassegger: Ich weiß, Sie wollen keinen Klimaschutz umsetzen, Sie wollen auf China warten. Sie wollen wahrscheinlich auf die Klimaflüchtlinge warten. Das ist die Politik, die Sie verfolgen, aber das ist die Politik, die wir nicht verfolgen – auf den Punkt gebracht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sitzung Nr. 185
Abg. Kickl: Ah! Die Experten! Ah!
Ich sage auch gleich dazu: Das, was ich gerade geschildert habe, ist nicht das, was ich mir ausgedacht habe, sondern das ist das, was Expertinnen und Experten (Abg. Kickl: Ah! Die Experten! Ah!), Wissenschafterinnen und Wissenschafter weltweit immer und immer wieder auf den Punkt bringen (Abg. Kickl – erheitert ‑: Wenn ich groß bin, werde ich Experte!) und uns eben auch angesichts von Klimawandel, angesichts der Situation, wie sich die Menschheit in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, vorzeichnen, dass uns das erwarten wird. Das können wir nicht vom Tisch wischen (Abg. Belakowitsch: Sie wissen das alles schon, aha?), das ist wahrscheinlich die Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl – erheitert ‑: Wenn ich groß bin, werde ich Experte!
Ich sage auch gleich dazu: Das, was ich gerade geschildert habe, ist nicht das, was ich mir ausgedacht habe, sondern das ist das, was Expertinnen und Experten (Abg. Kickl: Ah! Die Experten! Ah!), Wissenschafterinnen und Wissenschafter weltweit immer und immer wieder auf den Punkt bringen (Abg. Kickl – erheitert ‑: Wenn ich groß bin, werde ich Experte!) und uns eben auch angesichts von Klimawandel, angesichts der Situation, wie sich die Menschheit in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, vorzeichnen, dass uns das erwarten wird. Das können wir nicht vom Tisch wischen (Abg. Belakowitsch: Sie wissen das alles schon, aha?), das ist wahrscheinlich die Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Da waren Sie nicht dabei!
Würden wir heute hergehen und ein allgemeines Verbot von Pflichtimpfungen beschließen (Abg. Belakowitsch: Dann wäre das gut!), dann wäre das ein Blick in die Kristallkugel, dann wäre das aus meiner Sicht auch durchaus unseriös. Überlegen Sie einmal – gehen wir dazu kurz in die Vergangenheit zurück (Abg. Belakowitsch: Also Sie wollen weitermachen wie bisher?) –: Wie haben wir die Pocken ausgerottet? – Indem wir eine Pflichtimpfung hatten. (Abg. Kickl: Da waren Sie nicht dabei!) Wie haben wir im Endeffekt auch andere Krankheiten durchaus ausrotten können? (Abg. Belakowitsch: Welche denn? Welche haben Sie ausgerottet?) – Dadurch, dass es in den jeweiligen
Abg. Kickl: Sie haben aber wenig Vertrauen in die Überzeugungskraft von erprobten Stoffen!
Was bedeutet es für den Gesundheitsbereich, wenn wir für bestimmte Krankheiten keine Pflichtimpfung haben? Was würde das bedeuten (Abg. Belakowitsch: Gar nichts!) für Menschen, die mit vulnerablen Menschen arbeiten? (Abg. Kickl: Sie haben aber wenig Vertrauen in die Überzeugungskraft von erprobten Stoffen!) Was ist, wenn der Arbeitgeber dann nicht mehr sagen kann: Ich mache es zur Voraussetzung, dass du gegen diese und diese und diese ansteckende Krankheit geimpft bist!, wenn das nicht mehr möglich ist?
Abg. Kickl: Das ist ein Skandal!
Ein Beispiel von vielen ist eine ganz aktuelle, anhängige Ausschreibung einer Führungsfunktion an der Wirtschaftsuniversität Wien: Man braucht höchste Qualifikation, es ist ein Job mit viel Eigenverantwortung und einem Führungsstil. Dabei rühmt sich die WU, dass sie ein vielfältiges, wertschätzendes, weltoffenes und inklusives Umfeld anbietet, aber diese Inklusion gilt nicht für ungeimpfte Menschen – das muss man sich vorstellen! –: Man muss, schon für das Bewerbungsgespräch, nachweisen, dass man eine vollständige Covid‑19-Impfung hat, beziehungsweise muss man sich verpflichten, diese schnellstmöglich nachzuholen. (Abg. Kickl: Das ist ein Skandal!) Das ist ein Skandal, richtig. Der Grund, der dafür angegeben wird, ist einfach: Man will den Präsenzunterricht garantieren. – Das alles sollte ja längst Vergangenheit sein. Es sind aber leider auch viele junge Menschen – nicht nur an den Universitäten, sondern Menschen, die in den Beruf einsteigen wollen – von solchen Bedingungen abhängig, und damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Das sind die roten Linien!
Es hat nie und zu keinem Zeitpunkt ein Verbot gegeben, sich impfen zu lassen, aber es darf auch niemals eine Impfpflicht geben! Körperliche Unversehrtheit muss ein Grundrecht sein! Daher ist dieses Volksbegehren so wichtig (Beifall bei der FPÖ), und daher finde ich es nicht überschießend, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wenn hier steht, es muss ein Gesetz beschlossen werden, durch das es verboten wird, irgendwann wieder eine Impfpflicht in unserem Land zu beschließen. Damit haben Sie tatsächlich Neuland betreten, und so etwas darf es in unserer Republik nie mehr wieder geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Das sind die roten Linien!)
Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Ich möchte das Wort „Systemparteien“ nicht hören! Das ist ein Naziausdruck! Verstehst du das nicht? Ich will das nicht hören! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Das ist ein Naziausdruck! Das muss man doch verstehen, oder? So gebildet kann man sein!
Was mich heute aber sehr betroffen macht, sind wieder die Ausführungen der Vertreter der Systemparteien und speziell der ÖVP. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! – Abg. Weidinger: „Systemparteien“!) Herr Dr. Smolle, Sie gehen heute und hier wieder zum Rednerpult und bedienen die Narrative des Mainstreams, die hinten und vorne nicht stimmen. (Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Ich möchte das Wort „Systemparteien“ nicht hören! Das ist ein Naziausdruck! Verstehst du das nicht? Ich will das nicht hören! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Das ist ein Naziausdruck! Das muss man doch verstehen, oder? So gebildet kann man sein!) Sie sagen – ich zitiere Sie –: Es war die Gefahr für die Gesellschaft da, und deswegen mussten wir die Impfquoten erhöhen, damit Infektionen nicht passieren, damit sich die Menschen nicht anstecken, damit schwere Verläufe und Todesfälle vermieden werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Was ist Nazipolitik? Jetzt redet er von Nazipolitik! Wo sind wir?! Seid ihr völlig durchgeknallt?)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Was ist Nazipolitik? Jetzt redet er von Nazipolitik! Wo sind wir?! Seid ihr völlig durchgeknallt?
Was mich heute aber sehr betroffen macht, sind wieder die Ausführungen der Vertreter der Systemparteien und speziell der ÖVP. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! – Abg. Weidinger: „Systemparteien“!) Herr Dr. Smolle, Sie gehen heute und hier wieder zum Rednerpult und bedienen die Narrative des Mainstreams, die hinten und vorne nicht stimmen. (Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Ich möchte das Wort „Systemparteien“ nicht hören! Das ist ein Naziausdruck! Verstehst du das nicht? Ich will das nicht hören! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Das ist ein Naziausdruck! Das muss man doch verstehen, oder? So gebildet kann man sein!) Sie sagen – ich zitiere Sie –: Es war die Gefahr für die Gesellschaft da, und deswegen mussten wir die Impfquoten erhöhen, damit Infektionen nicht passieren, damit sich die Menschen nicht anstecken, damit schwere Verläufe und Todesfälle vermieden werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Was ist Nazipolitik? Jetzt redet er von Nazipolitik! Wo sind wir?! Seid ihr völlig durchgeknallt?)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Das hat nichts im Parlament zu suchen! – Abg. Kickl: Immer die gleiche Leier! – Abg. Stögmüller: Ja, von euch! – Abg. Kickl: Nein, von euch! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Die Forderung nach einem Ordnungsruf ist nicht angebracht, weil selbst die Abgeordneten der NEOS wissen müssten, dass die Begriffe Systempartei und Antisystempartei in vielerlei Zusammenhängen in der politischen Diskussion und in der medialen Berichterstattung über Politik zur Anwendung kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Das hat nichts im Parlament zu suchen! – Abg. Kickl: Immer die gleiche Leier! – Abg. Stögmüller: Ja, von euch! – Abg. Kickl: Nein, von euch! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)
Abg. Kickl: Was ist ...?
Das ist die Ablenkung. Wir reden nicht über die Pflege in Österreich, wir reden nicht über die Zweiklassenmedizin, wir reden nicht über die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Österreich, nein, wir reden über eure Gschichtln und über eure Verschwörungstheorien (Abg. Kickl: Was ist ...?), und kein Wort der Entschuldigung für Frau Hartinger-Klein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ries: Hast du zur Tagesordnung nichts zu sagen? – Abg. Kickl: Was steht jetzt auf der Tagesordnung?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ries: Hast du zur Tagesordnung nichts zu sagen? – Abg. Kickl: Was steht jetzt auf der Tagesordnung?
Das ist die Ablenkung. Wir reden nicht über die Pflege in Österreich, wir reden nicht über die Zweiklassenmedizin, wir reden nicht über die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Österreich, nein, wir reden über eure Gschichtln und über eure Verschwörungstheorien (Abg. Kickl: Was ist ...?), und kein Wort der Entschuldigung für Frau Hartinger-Klein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ries: Hast du zur Tagesordnung nichts zu sagen? – Abg. Kickl: Was steht jetzt auf der Tagesordnung?)
Abg. Kickl: Beruhig dich, sonst kollabierst du uns noch da draußen!
dann glaubt man das irgendwann auch. (Abg. Kickl: Beruhig dich, sonst kollabierst du uns noch da draußen!) Jetzt ist er Russlandexperte. Na, ihr glaubt ja irgendwann die eigenen Geschichten! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und spritzen wir alle nieder, gell? Alle niederspritzen! – Abg. Kickl: Zur Geschäftsordnung!
Deswegen bitte ich wirklich: Versuchen wir, in Österreich in der Gesundheitspolitik die Baustellen endlich abzuarbeiten! Ihr habt genug Baustellen angerichtet – es wäre schön gewesen, wenn sich die Freiheitlichen dafür entschuldigt hätten –, arbeiten wir heute an der Pflege, arbeiten wir an der Gesundheit der Bevölkerung, kämpfen wir dafür, und lenken wir nicht peinlich ab, wie es die Freiheitlichen heute leider gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und spritzen wir alle nieder, gell? Alle niederspritzen! – Abg. Kickl: Zur Geschäftsordnung!)
Abg. Kickl: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Was willst denn schon wieder?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. (Abg. Kickl: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Was willst denn schon wieder?) – Zur Geschäftsordnung.
Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Fürlinger. – Abg. Kickl ... immer mitstimmen dann, Herr Kollege! – Abg. Wöginger: Er ist frustriert, weil er den Schnitzelgutschein nicht gekriegt hat!
Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Was ist mit endlich preissenkenden Maßnahmen, die funktionieren? – Nichts passiert in diesem Land, das sinnvoll ist, und deshalb, geschätzte Damen und Herren, bin ich der Meinung, Herr Gerstl, dass ein Rücktritt der Regierung höchst angemessen wäre, höchst an der Zeit wäre und diesem Land wirklich guttun würde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Fürlinger. – Abg. Kickl ... immer mitstimmen dann, Herr Kollege! – Abg. Wöginger: Er ist frustriert, weil er den Schnitzelgutschein nicht gekriegt hat!)
Abg. Disoski: Wie es verfassungsmäßig vorgesehen ist! – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl?
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Es freut mich, dass ich nach knapp 2 Stunden Debatte hier im Hohen Haus zumindest ein Mitglied der schwarz-grünen Bundesregierung begrüßen darf und dass die Frau Justizministerin in Vertretung des noch immer abwesenden Gesundheitsministers da ist. (Abg. Disoski: Wie es verfassungsmäßig vorgesehen ist! – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl?) Das trifft sich ganz gut, weil wir ja jetzt auch eine Novelle des Epidemiegesetzes diskutieren, und da stellen sich vor allem auch rechtlich einige Fragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 187
Abg. Kickl: Gespannt, wie lange Sie es durchhalten!
Von der Vielzahl seiner Punkte, die der Klubobmann erwähnt hat, aus der Seitenrandposition des Hineinrufens, möchte ich einen herausgreifen, der tatsächlich wichtig ist. (Abg. Belakowitsch: Alle sind wichtig!) Wir haben es uns in Österreich nicht leicht gemacht, der Schengenraumerweiterung gegenüber Bulgarien und Rumänien nicht zuzustimmen. (Abg. Kickl: Gespannt, wie lange Sie es durchhalten!) Das Thema, das uns dabei plagt, ist nicht ein parteipolitisches oder eine schnelle Schlagzeile, die man erreichen will, sondern die Herausforderung, dass wir über hunderttausend irreguläre Migrantinnen und Migranten, in der Regel Migranten, in Österreich aufgegriffen haben und mehr als 75 000 davon nicht registriert waren.
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Krisper.
75 000 nicht registrierte Grenzübertritte heißt, 75 000-mal nicht zu wissen, wer die Grenze überschreitet, ob mit guter oder mit böser Absicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Sollte man mit Ungarn reden, oder? Oder mit Serbien!) Gleichzeitig haben wir uns in der EU auf die Fahnen geheftet, gegen den Terrorismus, gegen die organisierte Kriminalität, gegen den Menschenhandel, gegen den Waffen- und Drogenschmuggel aktiv vorzugehen. Wenn wir aber in 75 000 Fällen – und das ist nur Österreich – nicht wissen, wer unsere Grenzen überschreitet, dann ist das nicht nur für Österreich ein Sicherheitsthema, sondern für die ganze Union. Und weil das nicht nur wir so sehen, sondern auch die Niederlande, haben wir uns dazu entschlossen, die Schengenraumerweiterung jetzt nicht zu vollziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Krisper.)
Abg. Kickl: Na ja, Ihr Herr Karas auch! Das habt ihr im EU-Parlament selbst beschlossen!
Österreich kontrolliert die Grenzen zu Ungarn und zu Slowenien, nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit dem Bundesheer, und die Bundesrepublik Deutschland kontrolliert dazu jetzt noch die Grenzen zu Tschechien, daraufhin die Tschechen zur Slowakei und wir auch noch die Grenze zur Slowakei. (Abg. Krisper: Logik, wo bist du? – Abg. Meinl-Reisinger: Da sehen Sie vielleicht das Problem!) Das heißt, das grenzfreie Europa nach innen existiert schon jetzt nicht (Abg. Scherak: Ja, weil ihr angefangen habt, die Grenzen zu ...!), und in so einer Phase, in der wir ein tatsächliches Problem haben, denkt die EU-Kommission noch daran, die Erweiterung durchzuführen. (Abg. Kickl: Na ja, Ihr Herr Karas auch! Das habt ihr im EU-Parlament selbst beschlossen!)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Die Zahl, die Klubobmann Kickl anspricht, ist tatsächlich besorgniserregend. Sie zeigt auch das Ungleichgewicht in der Europäischen Union, ja, sie zeigt auch, dass die Maßnahmen Österreichs jetzt notwendig und richtig sind, weil die Kommission jetzt, zum ersten Mal seit Langem, tatsächlich das Problem als solches erkannt hat und es auch für Österreich benennt. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Die Fragen der Migration, die Fragen der illegalen Einreisen, der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei – da dürfen wir hier in diesem Saal keine Sekunde naiv sein – funktionieren nur in einer Gemeinschaft, funktionieren nur zusammen, aber das passiert jetzt gerade eben nicht.
Abg. Kickl: Es ist so hilflos!
Es war unsere Initiative, jetzt gemeinsam mit Ungarn und Serbien einen Plan zu entwickeln, wie wir gegen die illegale Migration an unseren Grenzen vorgehen können (Abg. Kickl: Es ist so hilflos!), und die Wahrheit dabei ist, dass wir erste Erfolge verzeichnen können (Abg. Belakowitsch: Welche?): Der Präsident Serbiens hat die Visaliberalisierung betreffend Tunesien und Burundi sowie mit Jahresende Indien zurückgenommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Den Druck hat ja die EU-Kommission gemacht! ...! Das ist ja lächerlich!) Tunesien ist für uns jetzt schon besonders sichtbar, weil wir gesehen haben, dass die Zahl von 100 Asylanträgen pro Tag derzeit gegen null tendiert, und genau so erwarten wir es uns auch gegenüber Indien. (Abg. Kickl: Weil’s kalt ist draußen!)
Abg. Kickl: Weil’s kalt ist draußen!
Es war unsere Initiative, jetzt gemeinsam mit Ungarn und Serbien einen Plan zu entwickeln, wie wir gegen die illegale Migration an unseren Grenzen vorgehen können (Abg. Kickl: Es ist so hilflos!), und die Wahrheit dabei ist, dass wir erste Erfolge verzeichnen können (Abg. Belakowitsch: Welche?): Der Präsident Serbiens hat die Visaliberalisierung betreffend Tunesien und Burundi sowie mit Jahresende Indien zurückgenommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Den Druck hat ja die EU-Kommission gemacht! ...! Das ist ja lächerlich!) Tunesien ist für uns jetzt schon besonders sichtbar, weil wir gesehen haben, dass die Zahl von 100 Asylanträgen pro Tag derzeit gegen null tendiert, und genau so erwarten wir es uns auch gegenüber Indien. (Abg. Kickl: Weil’s kalt ist draußen!)
Abg. Kickl: Wie lange ist denn das schon so mit der Grenze?
Wir sind aber auch ein Land, das immer bereit ist, denen, die in Schwierigkeiten sind, zu helfen, gerade in der Europäischen Union. So sehr wir jetzt zur Schengenraumerweiterung Nein sagen, sagen wir Ja dazu, dass Bulgarien bei seinem Außengrenzschutz unterstützt werden muss. Bulgarien hat eine lange Landgrenze zur Türkei, der Präsident selbst bittet um diese Hilfe. Die Kommission ist da zu träge, zu wenig entscheidungsfreudig, die Kommission ist nicht bereit, finanzielle Hilfe zu leisten, wenn es darum geht, einen Grenzzaun zu errichten. (Abg. Kickl: Wie lange ist denn das schon so mit der Grenze?) Das ist tatsächlich ein Problem, und Bulgarien braucht da auch die Fürsprache Österreichs. Es braucht den Druck auf die Kommission, dass endlich finanzielle Mittel in die Hand genommen werden, um Länder dabei zu unterstützen, tatsächlich ihre Grenze zu sichern. Österreich setzt sich dafür ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Das machen Sie!
Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Klubobmann. (Abg. Belakowitsch: Ja hoffentlich! – Abg. Wöginger: Wenn du einmal eine Ruhe geben würdest, hättest du auch zuhören können! Die ganze Zeit: qua, qua, qua!) Sie haben davon gesprochen, dass wir uns einseitig positionieren. Herr Klubobmann, ich gehe davon aus, dass Sie als Vertreter einer im Parlament vertretenen Partei nicht dem Krieg das Wort reden möchten (Abg. Kickl: Das machen Sie!), denn der Krieg, den wir gerade erleben, ist von der Russischen Föderation gegen die Ukraine ausgelöst worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ja, ja! Sie setzen halt einen willkürlichen Anfangspunkt!
Es ist nicht die Ukraine in die Russische Föderation einmarschiert, sondern die Russische Föderation in die Ukraine, und die Russische Föderation hat versucht, den ukrainischen Präsidenten zu stürzen, indem die Truppen von Nord nach Süd, nach Kiew vorgestoßen sind und daran dann, für die russische Armee überraschenderweise, massiv daran gehindert worden sind. Man kann schon versuchen, Fakten zu verdrehen, aber das wird da selbst Ihnen nicht gelingen, weil der Befund eindeutig ist, wer der Aggressor ist und wer der Verteidiger ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ja, ja! Sie setzen halt einen willkürlichen Anfangspunkt!)
Abg. Kickl: Ja, nicht bei jedem Krieg gibt es Sanktionen!
Aus dieser Haltung – durch Ihre Brille gesehen auch nachvollziehbar – sind dann die Sanktionen schuld an dem, was unser aller Leben erschwert. (Abg. Belakowitsch: Wer sagt das?) Die Wahrheit ist aber: Das Gegenteil ist der Fall. Gäbe es keinen Krieg, so gäbe es keine Sanktionen. (Abg. Kickl: Ja, nicht bei jedem Krieg gibt es Sanktionen!) Gäbe es keinen Krieg, so gäbe es keine brutale Spekulation im Energiebereich. (Abg. Steger: ... bei jedem Krieg Sanktionen ausgesprochen, oder?) Und ohne diesen Krieg – das auszusprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erachte ich für das Wichtigste, gerade hier im Hohen Haus –, ohne diesen Krieg gäbe es auch kein Leid, kein Morden, kein Vergewaltigen, kein Töten. Ursache und Wirkung auseinanderzuhalten, dazu sollte jeder hier im Hohen Haus in der Lage sein, und gerade das
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie machen es sich ein bissl einfach!
nationale Selbstbewusstsein eines neutralen Staates sollte dazu führen, dass man immer mit denen solidarisch ist, die gerade besonders in Not sind. Und das sind jetzt die Ukrainer und die Ukrainerinnen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Sie machen es sich ein bissl einfach!)
Abg. Kickl: Jetzt muss man sich das Gas nur noch leisten können!
Unsere Gasspeicher in Österreich, die zu den größten in Europa zählen, sind zu über 90 Prozent gefüllt. (Abg. Kickl: Jetzt muss man sich das Gas nur noch leisten können!) Das Ziel war 80 Prozent, und die größte Angst war, dass wir die Abhängigkeit von russischem Gas nicht werden reduzieren können. (Abg. Doppelbauer: Ja haben wir auch nicht!) Diese war tatsächlich riesig, unsere Abhängigkeit von russischem Gas lag bei 80 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Dieses Jahr ist es gelungen, die Abhängigkeit von 80 auf circa
Abg. Doppelbauer: Das ist doch ein vollkommener Blödsinn! – Abg. Kickl: Und was bedeutet das für die Konsumenten?
20 Prozent zu reduzieren (Abg. Doppelbauer: Das ist doch ein vollkommener Blödsinn! – Abg. Kickl: Und was bedeutet das für die Konsumenten?), und das Mutmachen für die Menschen, die sich vorher so gesorgt haben und Angst gehabt haben, ist für mich wichtig. (Abg. Kickl: Was bedeutet das für die Stromrechnung? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... Gasrechnung?)
Abg. Kickl: Was bedeutet das für die Stromrechnung? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... Gasrechnung?
20 Prozent zu reduzieren (Abg. Doppelbauer: Das ist doch ein vollkommener Blödsinn! – Abg. Kickl: Und was bedeutet das für die Konsumenten?), und das Mutmachen für die Menschen, die sich vorher so gesorgt haben und Angst gehabt haben, ist für mich wichtig. (Abg. Kickl: Was bedeutet das für die Stromrechnung? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... Gasrechnung?)
Abg. Kickl: Nein, das ist nicht richtig!
Wo spüren die Menschen die Wirkung davon, denn das Gas im Speicher allein ist ja an sich noch zu wenig? – Wir haben den Menschen auch dabei geholfen, durch diese Teuerungswelle zu kommen. Seit 1. Dezember gilt die Stromkostenbremse. Wir haben den Energiebonus ausgezahlt. Wir haben den Antiteuerungs- und Klimabonus in der Höhe von 500 Euro pro Erwachsenem und 250 Euro pro Kind pro Haushalt ausgezahlt. (Abg. Kickl: Nein, das ist nicht richtig!) Wir haben gezeigt und werden das weiterhin zeigen, dass wir die Menschen, gerade die, die besonders davon betroffen sind, wie die Bezieher:innen von kleinen Pensionen, von geringen Einkommen, in einem besonderen Ausmaß entlastet haben, damit sie durch diese Teuerung kommen können. (Abg. Belakowitsch: Wo haben Sie entlastet?) Aber im Gegensatz zu denen, die alles versprechen und dann nichts halten müssen, weil sie eben am Spielfeldrand stehen, haben wir auch immer ehrlich zugegeben, dass wir nicht alle Folgen lindern können, aber es dort zu tun, wo es notwendig ist.
Abg. Kickl: Sie sind bei den Symptomen, nicht bei der Ursache!
Wir werden den Energiekostenschutzschirm weiter aufspannen: Stromkostenbremse für die Haushalte, Heizkostenzuschuss, gerade fürs Heizen, das, wovon die Menschen betroffen sind, 450 Millionen Euro zusätzlich für die Länder, die da in die Auszahlungsmöglichkeit kommen, und 50 Millionen Euro für die Menschen, die davon bedroht sind, die Herberge zu verlieren, denen Obdachlosigkeit wegen Delogierung droht. Das sind konkrete Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das sind keine Fantastereien, das ist keine Polemik und das ist vor allem eines, und das ist mir wichtig (Abg. Kickl: Sie sind bei den Symptomen, nicht bei der Ursache!) für die Menschen, die gerade jetzt in großer Sorge leben, und darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen: Diese Koalition zwischen Volkspartei und Grünen, diese Bundesregierung wird sie auf dem Weg durch die Krise nicht allein lassen (Abg. Leichtfried: Na, ihr habt sie schon!), und wir werden auch durch diese Krise stärker hindurchkommen, als wir hineingegangen sind (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Kickl) – mit Mut, Zuversicht, Entschlossenheit, anstatt die Angstpropaganda der anderen zu übernehmen und weiterzuverbreiten.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Kickl
Wir werden den Energiekostenschutzschirm weiter aufspannen: Stromkostenbremse für die Haushalte, Heizkostenzuschuss, gerade fürs Heizen, das, wovon die Menschen betroffen sind, 450 Millionen Euro zusätzlich für die Länder, die da in die Auszahlungsmöglichkeit kommen, und 50 Millionen Euro für die Menschen, die davon bedroht sind, die Herberge zu verlieren, denen Obdachlosigkeit wegen Delogierung droht. Das sind konkrete Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das sind keine Fantastereien, das ist keine Polemik und das ist vor allem eines, und das ist mir wichtig (Abg. Kickl: Sie sind bei den Symptomen, nicht bei der Ursache!) für die Menschen, die gerade jetzt in großer Sorge leben, und darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen: Diese Koalition zwischen Volkspartei und Grünen, diese Bundesregierung wird sie auf dem Weg durch die Krise nicht allein lassen (Abg. Leichtfried: Na, ihr habt sie schon!), und wir werden auch durch diese Krise stärker hindurchkommen, als wir hineingegangen sind (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Kickl) – mit Mut, Zuversicht, Entschlossenheit, anstatt die Angstpropaganda der anderen zu übernehmen und weiterzuverbreiten.
Abg. Kickl: ... ist eine Haider-Erfindung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: War ein guter Landeshauptmann! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Wöginger.
Und wieder ein Faktenbeweis: Im Jahr 2022 – und das ist tatsächlich, das kann ich Ihnen als politisch Verantwortlicher sagen, eines der besten Gefühle, das man erleben kann (Abg. Belakowitsch: Was ist da politisch ...?!), wenn man großen Investoren gegenübersteht, die bereit sind, in die Zukunft und in Arbeitsplätze zu investieren –: BMW in Steyr, 1 Milliarde Euro, jeder zweite Elektromotor kommt demnächst aus Österreich; Boehringer Ingelheim, ein großer Pharmakonzern, 1 Milliarde Euro in Bruck an der Leitha und viele Arbeitsplätze. Gestern war ich bei Infineon in Kärnten, einem der größten Arbeitgeber, innovativ und deswegen wichtig für Österreich, weil Infineon Forschung und Produktion in Österreich weiterentwickeln will. (Abg. Kickl: ... ist eine Haider-Erfindung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: War ein guter Landeshauptmann! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Wöginger.) Das ist Halbleiterproduktion, das ist Zukunft, das wird für die Frage der Energieeffizienz notwendig sein.
Abg. Kickl: ... leuchtet noch kein Lamperl nach 20 Minuten!
auf 20 Prozent gesenkt. Und immer, wenn wir eine Steuerreform beschlossen haben, kam sofort die Kritik, dass durch die kalte Progression, durch die sogenannte schleichende Steuererhöhung, dieser Vorteil der Steuerreform aufgefressen wird. (Abg. Kickl: ... leuchtet noch kein Lamperl nach 20 Minuten!) Wir haben die kalte Progression abgeschafft (Abg. Belakowitsch: Schon 21 Minuten!), mit dem Ziel, auch da für nächstes Jahr den Menschen konstant mehr Geld zur Verfügung zu stellen, weil diese schleichende Steuererhöhung eben nicht stattfindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Heiterkeit des Abg. Kickl
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt sicher viele gute Gelegenheiten für die Opposition, die Regierungsarbeit zu kritisieren, schlechtzureden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber ich werde den Versuch nicht aufgeben, Sie gerade in einer Zeit der größten Bewährungsphase dieses Landes, eine der größten Bewährungsphasen für die Menschen in diesem Land, einzuladen, ein Stück weit den Weg mitzugehen, ohne Angst, parteipolitisch etwas zu verlieren, ohne Angst, dadurch vielleicht in den Umfragewerten auch wieder zu sinken (Heiterkeit des Abg. Kickl), sondern den Mut zu haben, den Menschen in einer Zeit der Krise Sicherheit zu geben, mit Zuversicht für unser Land. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Gehen wir gemeinsam den Weg der Nulllohnrunde für Sie! Für uns auch! Gehen wir es gemeinsam! Das können wir gleich machen! – Abg. Wöginger: Das hast du schon übersehen! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. Jedem Redner stehen jetzt 5 Minuten Redezeit zu. – Bitte. (Abg. Kickl: Gehen wir gemeinsam den Weg der Nulllohnrunde für Sie! Für uns auch! Gehen wir es gemeinsam! Das können wir gleich machen! – Abg. Wöginger: Das hast du schon übersehen! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Doppelnull im Innenministerium! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Klubobmann, bei den Nullen kennen Sie sich aus, das ist mir schon bewusst. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Doppelnull im Innenministerium! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Schauen Sie genau nach!
gibt, die sich schwertun, ihr tägliches Leben zu bestreiten und die Kosten dafür zu tragen. Diese Bundesregierung hat genau für diese Menschen eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt, um ihnen in dieser Zeit bei der Bewältigung dieser schwierigen Herausforderungen zu helfen. Und ich kenne keine einzige Maßnahme, Herr Klubobmann, der Sie zugestimmt hätten. (Abg. Kickl: Schauen Sie genau nach!) Sie sind der personifizierte Geist der Verneinung. (Abg. Kickl: Ich verneine nur das Negative!) Sie sind der personifizierte Geist der Verneinung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Ich verneine nur das Negative!
gibt, die sich schwertun, ihr tägliches Leben zu bestreiten und die Kosten dafür zu tragen. Diese Bundesregierung hat genau für diese Menschen eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt, um ihnen in dieser Zeit bei der Bewältigung dieser schwierigen Herausforderungen zu helfen. Und ich kenne keine einzige Maßnahme, Herr Klubobmann, der Sie zugestimmt hätten. (Abg. Kickl: Schauen Sie genau nach!) Sie sind der personifizierte Geist der Verneinung. (Abg. Kickl: Ich verneine nur das Negative!) Sie sind der personifizierte Geist der Verneinung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Ah, was glauben Sie, wie viele Leute den Klimabonus immer noch nicht bekommen haben!
Diese Bundesregierung hat niemanden allein gelassen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich glaube, dass es in Österreich niemanden gibt, der in dieser Zeit keine Hilfe erhalten hat, kein Individuum, kein Unternehmen. (Abg. Kickl: Ah, was glauben Sie, wie viele Leute den Klimabonus immer noch nicht bekommen haben!) – Ja, ja, ich weiß schon, Sie verneinen schon wieder. Sie tun sich einfach schwer, anzuerkennen, dass Leistungen erbracht werden, nur weil Sie nicht in der Regierung sind. Ich sage, das ist auch gut so, denn Sie würden das alles gar nicht leisten können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das zahlen sich die Leute eh selbst! Dieses Gönnerhafte ...! Das zahlen sich die Leute eh selber am Ende!)
Abg. Kickl: Falsch! Falsch!
Sie führen die Teuerung in einer einseitigen Schuldzuweisung auf diesen furchtbaren Krieg zurück. Sie spielen damit in unverantwortlicher Weise mit Emotionen. Ich sage Ihnen ganz offen und frage: Wie schaut denn das Kriegsende, das Sie sich wünschen, aus? (Abg. Wurm: Wie denn?) – Das schaut so aus, dass Putin alles erreicht, was er will. (Ruf bei der FPÖ: Aber geh!) – Natürlich! (Abg. Kickl: Falsch! Falsch!) Sie wünschen sich ein Kriegsende, das dazu führt, dass wir im Energiesektor von Russland weiter abhängig sind. Sie wünschen sich ein Kriegsende, das dazu führt, dass Landnahme belohnt wird. Das wünschen Sie sich in Wirklichkeit. (Abg. Deimek: Das ist ja nur das ...! Leistungsmäßig seid ihr unter null! – Abg. Kickl: Ich glaube, die russische Butter am Kopf der ÖVP wird auch noch zum Vorschein kommen!)
Abg. Deimek: Das ist ja nur das ...! Leistungsmäßig seid ihr unter null! – Abg. Kickl: Ich glaube, die russische Butter am Kopf der ÖVP wird auch noch zum Vorschein kommen!
Sie führen die Teuerung in einer einseitigen Schuldzuweisung auf diesen furchtbaren Krieg zurück. Sie spielen damit in unverantwortlicher Weise mit Emotionen. Ich sage Ihnen ganz offen und frage: Wie schaut denn das Kriegsende, das Sie sich wünschen, aus? (Abg. Wurm: Wie denn?) – Das schaut so aus, dass Putin alles erreicht, was er will. (Ruf bei der FPÖ: Aber geh!) – Natürlich! (Abg. Kickl: Falsch! Falsch!) Sie wünschen sich ein Kriegsende, das dazu führt, dass wir im Energiesektor von Russland weiter abhängig sind. Sie wünschen sich ein Kriegsende, das dazu führt, dass Landnahme belohnt wird. Das wünschen Sie sich in Wirklichkeit. (Abg. Deimek: Das ist ja nur das ...! Leistungsmäßig seid ihr unter null! – Abg. Kickl: Ich glaube, die russische Butter am Kopf der ÖVP wird auch noch zum Vorschein kommen!)
Abg. Kickl: Bis die Wahlen vorbei sind!
Wie lange werden Sie die Nichtzustimmung zur Erweiterung der Schengenaußengrenze durchhalten?, haben Sie gefragt. Ich sage Ihnen genau, wie lange man das durchhalten wird. (Abg. Kickl: Bis die Wahlen vorbei sind!) – So lange, bis an dieser Grenze ein wirksamer Schutz aufgebaut wird, weil man eine Grenzregelung nicht verlängert, die nicht funktioniert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wissen das Ihre EU-Parlamentarier auch? Weiß das Herr Karas auch?) Etwas, das nicht funktioniert, wird repariert.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wissen das Ihre EU-Parlamentarier auch? Weiß das Herr Karas auch?
Wie lange werden Sie die Nichtzustimmung zur Erweiterung der Schengenaußengrenze durchhalten?, haben Sie gefragt. Ich sage Ihnen genau, wie lange man das durchhalten wird. (Abg. Kickl: Bis die Wahlen vorbei sind!) – So lange, bis an dieser Grenze ein wirksamer Schutz aufgebaut wird, weil man eine Grenzregelung nicht verlängert, die nicht funktioniert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wissen das Ihre EU-Parlamentarier auch? Weiß das Herr Karas auch?) Etwas, das nicht funktioniert, wird repariert.
Abg. Kickl: Sind Sie jetzt in der Regierung oder wir?
Ich sage Ihnen auch, worum es da noch geht: um eine Zurückweisungsrichtlinie, die zu schaffen ist. Es ist für eine Rechtsgrundlage zu sorgen, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten abgewickelt werden können. Es müssen jene EU-Staaten, die in Grenzschutz investieren, von der EU finanziell entlastet werden. Und es muss eine leichtere Aberkennung des Schutzstatus bei Straffälligkeit geben. (Abg. Kickl: Sind Sie jetzt in der Regierung oder wir?) – Ja, eh wir, Gott sei Dank. (Abg. Kickl: Ich frage ja nur, wer zuständig ist! – Abg. Kassegger: Wer hat 20 Jahre nichts getan, Sie oder wir? – Zwischenruf der Abg. Steger.)
Abg. Kickl: Ich frage ja nur, wer zuständig ist! – Abg. Kassegger: Wer hat 20 Jahre nichts getan, Sie oder wir? – Zwischenruf der Abg. Steger.
Ich sage Ihnen auch, worum es da noch geht: um eine Zurückweisungsrichtlinie, die zu schaffen ist. Es ist für eine Rechtsgrundlage zu sorgen, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten abgewickelt werden können. Es müssen jene EU-Staaten, die in Grenzschutz investieren, von der EU finanziell entlastet werden. Und es muss eine leichtere Aberkennung des Schutzstatus bei Straffälligkeit geben. (Abg. Kickl: Sind Sie jetzt in der Regierung oder wir?) – Ja, eh wir, Gott sei Dank. (Abg. Kickl: Ich frage ja nur, wer zuständig ist! – Abg. Kassegger: Wer hat 20 Jahre nichts getan, Sie oder wir? – Zwischenruf der Abg. Steger.)
Abg. Kickl: Doch, für Sie schäme ich mich!
Wenn wir beim Schämen sind: Herr Klubobmann, Sie brauchen sich für niemanden anderen zu schämen. (Abg. Kickl: Doch, für Sie schäme ich mich!) In dieser Frage haben Sie ausnahmsweise recht, wenn Sie sich selbst genug sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Aggression ist auch eine Form der Zuneigung!
Ökostrompauschale: 100 Euro Ersparnis für jeden, der einen Stromzugang hat. Wo war die FPÖ? Wo war Herr Kickl? – Rausgegangen sind Sie. (Abg. Kickl: Aggression ist auch eine Form der Zuneigung!) Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe, 100 Euro bei Gas, damit Herr Putin vielleicht weniger Geschäft macht: Wo waren Sie, Herr Kickl? Lachen Sie nicht so, wenn es Ihnen peinlich ist,
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich muss ja wirklich lachen! Aggression ist auch eine Form der Zuneigung!
dass Sie draußen sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich muss ja wirklich lachen! Aggression ist auch eine Form der Zuneigung!)
Abg. Kickl: Was Sie alles machen! Und Sie zahlen alles selber! Sie sind ja nicht ganz dicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Wir tauschen Öl- und Gasheizungen aus und fördern den Kesseltausch mit 7 500 Euro. Wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! Wir machen Pensionserhöhungen für Mindestpensionist:innen. (Abg. Kickl: Was Sie alles machen! Und Sie zahlen alles selber! Sie sind ja nicht ganz dicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Kickl, wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! 10 Prozent für die Mindestpensionist:innen, 8 Prozent für alle anderen: Herr Kickl ist draußen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir machen einen Kindermehrbetrag, 200 bis 500 Euro für Kinder. Wo waren Sie, als es um die Kinder und um die Finanzierung gegangen ist? – Nirgendwo waren Sie!
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl – erheitert –: Nur weiter so!
Sanierungsoffensive für neue Jobs, weil die Leute etwas hackeln müssen, aber das Hackeln, Herr Kickl, kennen Sie nicht. Hackeln ist arbeiten. Wir haben 50 000 Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen. – Wo waren Sie? Sie sollten einmal in die Privatwirtschaft gehen, dort waren Sie noch nie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl – erheitert –: Nur weiter so!)
Abg. Kickl: Es ist immer die Frage, wie man es zählt!
eine Zielgröße von sechs Monaten bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung. Das könnte man machen. (Abg. Kickl: Es ist immer die Frage, wie man es zählt!)
Abg. Kickl: Und dann reden Sie ...! –Abg. Kassegger: Die epochale Erkenntnis!
Was ist die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen? – Einerseits die große Teuerungskrise. Kollege Reimon hat aufgezählt, wie viele Beschlüsse wir hier gefasst haben, bei denen allen Sie nicht dabei waren. Eine andere Realität ist das Asylproblem, das ganz Europa massiv betrifft, denn es ist nicht gottgegeben, meine Damen und Herren, dass in Österreich 75 000 Menschen aufgegriffen werden, die nirgendwo vorher registriert wurden. Da hat es doch einen Fehler im System (Abg. Kickl: Und dann reden Sie ...! –Abg. Kassegger: Die epochale Erkenntnis!), und diesen Fehler im System anzusprechen, ist unsere Aufgabe. Das ist unsere Aufgabe, und das sind die Taten, die wir auch auf europäischer Ebene setzen müssen.
Abg. Scherak: „Immer“ ist übertrieben! – Abg. Kickl – erheitert –: Die ganze Partei im Beschuldigtenstatus! Das gibt’s ja nicht!
wir darüber reden, wie unser Regelwerk ist. Das unterscheidet uns auch von den Freiheitlichen: Wir als Volkspartei werden immer auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen. (Abg. Scherak: „Immer“ ist übertrieben! – Abg. Kickl – erheitert –: Die ganze Partei im Beschuldigtenstatus! Das gibt’s ja nicht!) Wir müssen uns aber überlegen: Welche Regeln müssen wir ändern? – Die Asylrichtlinie ist zum Beispiel auf europäischer Ebene so zu ändern, dass sich niemand aussuchen kann, wo er um Asyl ansucht. Asyl à la carte – Asyltourismus, wie es auch unser Bundeskanzler angesprochen hat – darf es in Europa nicht mehr geben, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Was würde nämlich die Situation in Österreich entlasten? – Eine solidarische, gemeinsame Lösung, was zum Beispiel die Verteilung von Menschen in Europa anbelangt. Wo sind Sie da? Wo sind Sie da? Wieso sind Sie dagegen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl – in Richtung Grüne – Wieder 1 Prozent weniger! – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic. – Ruf bei der FPÖ: Wenn ihr so weitermacht, fliegt ihr wieder raus!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte sehr. (Abg. Kickl – in Richtung Grüne – Wieder 1 Prozent weniger! – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic. – Ruf bei der FPÖ: Wenn ihr so weitermacht, fliegt ihr wieder raus!)
Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen gleich erklären! Es ist nicht schwierig, das zu verstehen, selbst für Sie!
Wissen Sie, wer gegen solche Anlassgesetzgebungen am stärksten aufgetreten ist? – Als es um Ihren Nationalratspräsidenten Martin Graf ging (Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen gleich erklären! Es ist nicht schwierig, das zu verstehen, selbst für Sie!), als es um die Abwahlmöglichkeit von Martin Graf ging, da stand Ihr Klubobmann, Herr Kollege Kickl – das war noch ein Klubobmann, der war noch ein Jurist, der hat sich noch ausgekannt –, am Rednerpult und hat gesagt (Abg. Belakowitsch: Geh bitte!): Niemals lassen wir eine Lex Graf zu! Und jetzt wollen Sie mit einer Lex Sobotka genau das Gleiche machen, was Ihr Klubobmann damals in jedem Fall ausgeschlossen hat. Schämen Sie sich, Sie von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was reden Sie da überhaupt?! – Abg. Kickl: Das ist nicht so schwer zu verstehen, selbst für Sie!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was reden Sie da überhaupt?! – Abg. Kickl: Das ist nicht so schwer zu verstehen, selbst für Sie!
Wissen Sie, wer gegen solche Anlassgesetzgebungen am stärksten aufgetreten ist? – Als es um Ihren Nationalratspräsidenten Martin Graf ging (Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen gleich erklären! Es ist nicht schwierig, das zu verstehen, selbst für Sie!), als es um die Abwahlmöglichkeit von Martin Graf ging, da stand Ihr Klubobmann, Herr Kollege Kickl – das war noch ein Klubobmann, der war noch ein Jurist, der hat sich noch ausgekannt –, am Rednerpult und hat gesagt (Abg. Belakowitsch: Geh bitte!): Niemals lassen wir eine Lex Graf zu! Und jetzt wollen Sie mit einer Lex Sobotka genau das Gleiche machen, was Ihr Klubobmann damals in jedem Fall ausgeschlossen hat. Schämen Sie sich, Sie von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was reden Sie da überhaupt?! – Abg. Kickl: Das ist nicht so schwer zu verstehen, selbst für Sie!)
Abg. Kickl: Sie werden schon noch draufkommen! Wir werden es Ihnen erklären!
Genau, selbst für Sie, Herr Kollege Kickl, ist es nicht schwer, zu verstehen, was Kollege Rosenkranz gesagt hat (Abg. Kickl: Sie werden schon noch draufkommen! Wir werden es Ihnen erklären!), denn er hat gesagt: „Sagen Sie es“ doch
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich erkläre es Ihnen schon!
„gleich, es geht nur um eine ‚Lex Graf‘!“ Und heute geht es um eine Lex Sobotka. „Gerade das Präsidium“ des Nationalrates, „das in der Verfassung eine Funktion hat, zum Beispiel im Vertretungsfall des Bundespräsidenten einzuschreiten, das ist etwas, was man der Tagespolitik aussetzt?! Entlarven Sie sich doch nicht so selbst!“, sagte Ihr Kollege Rosenkranz – wörtlich zitiert – am 16. Oktober 2012, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich erkläre es Ihnen schon!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Er muss sich ja seine Gehaltserhöhung verdienen, der Herr Präsident!
Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben: „An“ den „Verantwortungsbereich“ des Nationalratspräsidenten „knüpft sich eine moralische Verantwortlichkeit“, dann kann ich Sie, Herr Kollege Kickl, nur fragen – das ist erst vor Kurzem medial veröffentlicht worden –: Welche ist die rüdeste Partei hier in diesem Hohen Haus? Wer hat die meisten Ordnungsrufe bekommen? (Abg. Belakowitsch: Weil er parteiisch ist!) Und: Wer stand an der Spitze von allen Personen hier? – Das waren Sie, Herr Kollege Kickl, mit 29 Ordnungsrufen! Sie vergreifen sich ständig im Ton, daher: Halten Sie sich doch einmal zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Er muss sich ja seine Gehaltserhöhung verdienen, der Herr Präsident!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Es wundert mich ja, dass Sie von der ÖVP keinen Besseren haben! Das wundert mich ja!
Daher ist es mir wichtig, hier festzuhalten: Das Amt des Nationalratspräsidenten – jedes Amt hier in diesem Haus, denn wir könnten ja auch über Ausschussvorsitzende, auch über andere Ämter sprechen – muss vor politischer Willkür geschützt werden. Das Parlament ist nicht dazu da, dass es politisch für aus Ihrer Sicht missliebige Personen missbraucht wird, damit diese Personen abgewählt werden können. Dafür haben wir andere Wahlen. Hier geht es darum, dass wir als Vertreter für die Menschen da sind, das Beste für den Staat zu machen – und diesen Vertreter sollten Sie wieder hervorkehren und nicht Ihre Eigenart, nämlich alle anderen schlechtzumachen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Es wundert mich ja, dass Sie von der ÖVP keinen Besseren haben! Das wundert mich ja!)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!
Es ist im Hohen Haus üblich, dass die drei größten Parteien das Recht haben, jemanden zu nominieren, und diese Personen werden in der Regel dann auch gewählt. Wir NEOS haben das immer so gehandhabt, dass wir einmal intern darüber nachgedacht haben und diskutiert haben, ob wir denn den Nominierten oder die Nominierte als geeignet für dieses Amt sehen, und entscheiden uns auch danach, ob wir demjenigen oder derjenigen die Stimme geben. Mir geht es da weniger um parteipolitische Zugehörigkeit. Ich habe Präsidenten Hofer, seitdem ich im Hohen Haus bin, immer gewählt. Ich bin kein großer inhaltlicher Freund der FPÖ, aber ich glaube, dass er eine sehr gute Vorsitzführung im Hohen Haus macht, und darum geht es mir in der Frage. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!)
Abg. Michael Hammer: Sagt Herbert Kickl!
Das heißt bitte, die Covid-19-Tests wurden vor deren Anwendung von den österreichischen Behörden nicht überprüft. (Abg. Michael Hammer: Sagt Herbert Kickl!) Bis heute weigern sich die Behörden, vor allem billige chinesische Tests vollständig und flächendeckend auf die tatsächlichen Inhaltsstoffe zu testen. – Das ist der Punkt. Wir weisen auf dieses Sicherheitsmanko hin.
Sitzung Nr. 193
Abg. Kickl: Da brauche ich ja einen Feldstecher!
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Kickl: Da brauche ich ja einen Feldstecher!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind wieder zurück im neuen alten Haus. Das ist gut, das ist erfreulich. Was mich auch gefreut hat, ist, dass der Herr Parlamentspräsident selbst gemeint hat, wir
Abg. Kickl: Weitaus besser!
Stadt Wien attackiert. Sie reihen sich da nahtlos in die genauso populistischen ÖVP-Angriffe ein, beide betreiben Sie billigsten Populismus. (Heiterkeit bei der FPÖ. –Abg. Gerstl: Was machen Sie? – Sie machen Österreich schlecht!) Ich könnte es Ihnen gleichtun und könnte jetzt sagen: Herr Kickl, in Oberösterreich sind Sie verantwortlich, und da hat es auch irrsinnige Preissteigerungen gegeben! (Abg. Kickl: Weitaus besser!) Ich mache das aber nicht. Ich mache das nicht, weil es unseriös ist und weil es die verdammte Pflicht der Bundesregierung ist, dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse in Ordnung sind! (Beifall bei der SPÖ.) Wie kommen die Bundesländer, wie kommen die Städte dazu, für Ihre Versäumnisse eintreten zu müssen?! Es ist Bundesgesetzgebung, die hier zu geschehen hat, und das ist Ihre Aufgabe, Ihre verdammte Aufgabe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nicht kollabieren!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nicht kollabieren!
Stadt Wien attackiert. Sie reihen sich da nahtlos in die genauso populistischen ÖVP-Angriffe ein, beide betreiben Sie billigsten Populismus. (Heiterkeit bei der FPÖ. –Abg. Gerstl: Was machen Sie? – Sie machen Österreich schlecht!) Ich könnte es Ihnen gleichtun und könnte jetzt sagen: Herr Kickl, in Oberösterreich sind Sie verantwortlich, und da hat es auch irrsinnige Preissteigerungen gegeben! (Abg. Kickl: Weitaus besser!) Ich mache das aber nicht. Ich mache das nicht, weil es unseriös ist und weil es die verdammte Pflicht der Bundesregierung ist, dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse in Ordnung sind! (Beifall bei der SPÖ.) Wie kommen die Bundesländer, wie kommen die Städte dazu, für Ihre Versäumnisse eintreten zu müssen?! Es ist Bundesgesetzgebung, die hier zu geschehen hat, und das ist Ihre Aufgabe, Ihre verdammte Aufgabe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nicht kollabieren!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Wie wäre es mit einer gscheiten Politik?
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen hier im Saal! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist heute hier im Parlament natürlich ein bisschen ein aufregender Tag – es ist der erste Tag, seit wir in dieses neue Haus zurückgekommen sind, an dem wir hier in diesem Saal eine richtige Debatte führen, und die eine oder andere Kinderkrankheit werden wir sicher noch erleben. (Abg. Belakowitsch – auf die Galerie deutend –: Können Sie sich noch erinnern, wie Sie von da oben die Zettel runtergeschmissen haben?) Es ist zum Beispiel sehr viel lauter als in der Hofburg drüben; ich glaube, beim Ton werden wir noch ein bisschen justieren müssen. Wir bemühen uns aber alle, die Vorsätze, die wir alle gemeinsam ausgesprochen haben, nämlich nach der Rückkehr in dieses neue alte Haus auch wieder ein bisschen mehr zueinanderzufinden und eine stilvolle, gute Debatte mit Inhalt zu führen, umzusetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Wie wäre es mit einer gscheiten Politik?)
Abg. Kickl: Ja, das ist eine gute Frage! Nichts!
Sondersitzung sein kann. Am Ende des Tages müssen wir die Frage beantworten: Was haben wir hier herinnen, in diesem Parlament, getan, um das Leben der Menschen leichter zu machen? (Abg. Kickl: Ja, das ist eine gute Frage! Nichts!)
Abg. Kickl: Wo denn?! Wo denn?! Der eine Dreck ersetzt den anderen!
Ich weiß, was wir darauf antworten werden: Wir haben die Folgen der Teuerung offensiv bekämpft, wir gehen die Ursachen dieser Situation mit Mut an und steigen aus den dreckigen Fossilen aus. Das sind ganz wichtige Meilensteine, damit wir aus der Abhängigkeit von den Fossilen und insbesondere von Putin hinauskommen. (Abg. Kickl: Wo denn?! Wo denn?! Der eine Dreck ersetzt den anderen!) Und wir widmen uns der zentralsten Frage dieser Generation, nämlich dem Kampf gegen die Klimakrise. Das ist der Auftrag, den wir als grüne Regierungsfraktion in dieser Bundesregierung vorantreiben – neben allen anderen Punkten, die wir natürlich ebenso bearbeiten müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Kickl: Aber Sie machen da eh oft die Räuberleiter!
Beitrag leisten. (Abg. Kickl: Aber Sie machen da eh oft die Räuberleiter!) Jetzt haben mich die letzten ein, zwei Tage und die letzten Stunden nicht ganz zuversichtlich und optimistisch gestimmt, was das betrifft, was diese neue Art der Zusammenarbeit betrifft. Wir wurden jetzt beim ersten Tagesordnungspunkt schon viel damit konfrontiert. (Abg. Kickl: Aber da habt ihr ja auch zugestimmt!)
Abg. Kickl: Aber da habt ihr ja auch zugestimmt!
Beitrag leisten. (Abg. Kickl: Aber Sie machen da eh oft die Räuberleiter!) Jetzt haben mich die letzten ein, zwei Tage und die letzten Stunden nicht ganz zuversichtlich und optimistisch gestimmt, was das betrifft, was diese neue Art der Zusammenarbeit betrifft. Wir wurden jetzt beim ersten Tagesordnungspunkt schon viel damit konfrontiert. (Abg. Kickl: Aber da habt ihr ja auch zugestimmt!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das kommt aber draußen nicht so an!
Wir als Sozialdemokratie haben, was politisches Arbeiten, das politische Klima betrifft, einen ganz klaren und eigentlich einfachen Zugang: Wir sind hart in der Sache, ja, wir sind klar in der Haltung (Abg. Michael Hammer: Das merkt man jeden Tag, ja!) und immer ganz korrekt und respektvoll im Ton, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das kommt aber draußen nicht so an!)
Abg. Kickl – erheitert –: Ah, eh?
Damit bin ich eigentlich schon bei der Sondersitzung des heutigen Tages. (Abg. Kickl – erheitert –: Ah, eh?) Wir haben diese Sitzung heute einberufen, weil die vergangenen Wochen einiges zutage gefördert haben und gezeigt haben, dass die Frage der Teuerung nach wie vor ein schwieriges, ein großes Problem für die Menschen, aber auch für die Unternehmen in Österreich ist. Gleichzeitig hören wir die Prognosen, die aktuellen Prognosen namhafter Expertinnen und Experten – sei es das Wifo, die Oesterreichische Nationalbank, auch die Statistik Austria –, die aktuell sagen, dass diese Inflation des letzten Jahres uns auch heuer, 2023, weiter begleiten wird, wenn – und das ist entscheidend – nicht richtig gegengesteuert wird.
Abg. Kickl: Aber bei der Wien Energie ist es gleich!
aus Oberösterreich zum Beispiel, 91 Jahre alt: Sie hat einen Leserbrief an eine große Tageszeitung geschrieben, und darin hat sie angeführt, dass sie früher eine Gasrechnung von 171 Euro im Monat hatte – jetzt soll sie für Gas im Monat 923 Euro bezahlen. (Abg. Stocker: Da muss sie bei der Wien Energie sein! – Ruf bei der SPÖ: Nein, in Oberösterreich!) Eine oberösterreichische Pensionistin, liebe ÖVP (Abg. Kickl: Aber bei der Wien Energie ist es gleich!): 171 Euro früher, 923 Euro jetzt. Wissen Sie, wie viel Pension diese Frau pro Monat hat? – 1 200 Euro. (Ruf bei der SPÖ: Aha!) Nicht nur sie fragt sich, wie sie das in Zukunft schaffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Aber in Wahrheit geht es dir ja ...! – Abg. Kickl: Beim Boxen heißt das ...!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade auch an die Sozialdemokratie ein Danke gerichtet: Durch diesen Dringlichen Antrag, durch diese Sondersitzung ist tatsächlich die Möglichkeit gegeben, ein sehr ernstes Thema ernsthaft zu diskutieren. Frau Vorsitzende, ich möchte das ganz klar sagen: Ich schätze Ihren klaren und ruhigen Stil der Diskussion sehr – hart in der Sache, aber wertschätzend im Umgang. (Abg. Belakowitsch: Sie wird deswegen ... dabei sein!) Demokratie zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass man miteinander diskutiert und um die besten Lösungen ringt. Die Lösungsansätze können da durchaus verschieden sein, aber auch das macht den Wert von einem Mehrparteiensystem – im wahrsten Sinne des Wortes – in einer pluralistischen Demokratie aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Aber in Wahrheit geht es dir ja ...! – Abg. Kickl: Beim Boxen heißt das ...!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das habe ich nie gesagt! – Abg. Belakowitsch: Wer hat das gesagt? – Abg. Kickl: Welches Gas befindet sich denn in den Speichern? – Abg. Belakowitsch: ... dass die Speicher voll sind, aber das kann sich ...!
In dieser Zeit gab es die Prognosen, dass wir es nicht schaffen werden, unsere Energiespeicher mit Gas zu füllen, und es gab vor allem die Prognosen einer hier anwesenden Partei, dass die klare Haltung gegen den russischen Angriffskrieg damit bestraft wird, dass wir keine Gaslieferungen mehr erhalten werden und dass die Menschen diesen Winter frieren müssen, dass die Industrie nicht mehr produzieren kann. – All das ist nicht eingetreten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das habe ich nie gesagt! – Abg. Belakowitsch: Wer hat das gesagt? – Abg. Kickl: Welches Gas befindet sich denn in den Speichern? – Abg. Belakowitsch: ... dass die Speicher voll sind, aber das kann sich ...!)
Abg. Kickl: Ja, wir wissen es! Sie haben gesagt, die Leute bilden sich das alles nur ein!
Meine geschätzten Damen und Herren der Opposition! Wenn wir Ihren Maßnahmenforderungen gefolgt wären, hätten Sie vielleicht recht bekommen (Abg. Kickl: Ja, wir wissen es! Sie haben gesagt, die Leute bilden sich das alles nur ein!), dann wäre es vielleicht so gekommen, aber in Wirklichkeit war es anders. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen nämlich genau: Der nachhaltigste Weg aus der Teuerung und aus der Inflation (Abg. Hafenecker: Neuwahlen! ...! Das ist nachhaltig!) ist der massive Umstieg in die erneuerbaren Energien. Das ist eine Strategie, die raus aus Öl, Kohle und Gas und hinein in die Erneuerbaren führt, die raus aus der Abhängigkeit von Diktatoren, von Potentaten und autoritären Regimen führt, hinein in die Demokratie. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)
Abg. Kickl: Das ist aber so! Das ist doch so! – Abg. Kassegger: Weil die Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können!
Herr Kickl, wer soll Ihnen glauben, nachdem Sie im Juli gesagt haben, dass im Winter „viele Wohnungen [...] gänzlich kalt bleiben“ würden (Abg. Kickl: Das ist aber so! Das ist doch so! – Abg. Kassegger: Weil die Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können!), nachdem Sie im September „ein Desaster in der Versorgung mit Diesel-Treibstoff“ vorausgeahnt haben (Abg. Belakowitsch: War es ja auch! – Abg. Kickl: Kommt eh, der Winter ist noch nicht vorbei! Warten Sie, was am 5. März passiert!) und nachdem Sie, Herr Klubobmann Kickl, im Juli gesagt haben, die Regierung plane einen Lockdown für September? Wo sind all die Dinge, die Sie angekündigt haben? (Abg. Belakowitsch: Haben Sie das Desaster der Dieselversorgung nicht mitbekommen?)
Abg. Belakowitsch: War es ja auch! – Abg. Kickl: Kommt eh, der Winter ist noch nicht vorbei! Warten Sie, was am 5. März passiert!
Herr Kickl, wer soll Ihnen glauben, nachdem Sie im Juli gesagt haben, dass im Winter „viele Wohnungen [...] gänzlich kalt bleiben“ würden (Abg. Kickl: Das ist aber so! Das ist doch so! – Abg. Kassegger: Weil die Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können!), nachdem Sie im September „ein Desaster in der Versorgung mit Diesel-Treibstoff“ vorausgeahnt haben (Abg. Belakowitsch: War es ja auch! – Abg. Kickl: Kommt eh, der Winter ist noch nicht vorbei! Warten Sie, was am 5. März passiert!) und nachdem Sie, Herr Klubobmann Kickl, im Juli gesagt haben, die Regierung plane einen Lockdown für September? Wo sind all die Dinge, die Sie angekündigt haben? (Abg. Belakowitsch: Haben Sie das Desaster der Dieselversorgung nicht mitbekommen?)
Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir sitzen auf gar keinem Schoß ...! Das wird noch lustig werden im Archiv, die Grünen als ...kriegstreiber!
Zum Schluss: Während wir hier debattieren, legen russische Bomben ukrainische Kindergärten und Schulen in Schutt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sie töten Kinder. Russische Drohnen lassen Wohnhäuser in Flammen aufgehen, drinnen verbrennen Zivilist:innen qualvoll. Russische Soldaten vergewaltigen Frauen und sexualisierte Gewalt wird als systematische Kriegswaffe angewendet. Und statt Russlands Krieg gegen die Ukraine klar zu verurteilen, spricht die FPÖ heute mehrfach in ihren Reden im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen von einem Wirtschaftskrieg. (Abg. Belakowitsch: Ja, ist es ja auch!) – Sie haben einmal mehr gezeigt, dass Sie auf Putins Schoß sitzen und dass Sie seine Propaganda ins österreichische Parlament bringen. Schämen Sie sich! (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir sitzen auf gar keinem Schoß ...! Das wird noch lustig werden im Archiv, die Grünen als ...kriegstreiber!)
Sitzung Nr. 197
Abg. Schallmeiner: Kickl!
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja, ich darf die eifrigen Zwischenrufe von Kollegin Belakowitsch gleich zum Anlass nehmen, vielleicht auf ein Zitat einzugehen und Sie zu fragen, von wem das stammen könnte: „Und ja, beginnen Sie auch, durchzugreifen! Dort, wo unverbesserliche Menschen nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung dieses Virus einzudämmen, greifen Sie durch!“ – Frau Kollegin Belakowitsch, von wem stammt denn dieses Zitat – greifen Sie durch, gegen die unverbesserlichen Menschen –, von wem war denn das? (Abg. Schallmeiner: Kickl!) War das sozusagen die Flex, Karl Nehammer, oder war es (Ruf: Herbert Kickl!) Herbert Kickl, der damals anscheinend als begnadeter Reiter mit der Peitsche gedacht hat (Zwischenruf der Abg. Fürst), wir müssen nur ordentlich Druck machen? – Das ist schon ein bisschen ein Punkt, wenn ihr euch heute als Freiheitliche Partei hinstellt.
Ruf: Herbert Kickl!
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja, ich darf die eifrigen Zwischenrufe von Kollegin Belakowitsch gleich zum Anlass nehmen, vielleicht auf ein Zitat einzugehen und Sie zu fragen, von wem das stammen könnte: „Und ja, beginnen Sie auch, durchzugreifen! Dort, wo unverbesserliche Menschen nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung dieses Virus einzudämmen, greifen Sie durch!“ – Frau Kollegin Belakowitsch, von wem stammt denn dieses Zitat – greifen Sie durch, gegen die unverbesserlichen Menschen –, von wem war denn das? (Abg. Schallmeiner: Kickl!) War das sozusagen die Flex, Karl Nehammer, oder war es (Ruf: Herbert Kickl!) Herbert Kickl, der damals anscheinend als begnadeter Reiter mit der Peitsche gedacht hat (Zwischenruf der Abg. Fürst), wir müssen nur ordentlich Druck machen? – Das ist schon ein bisschen ein Punkt, wenn ihr euch heute als Freiheitliche Partei hinstellt.
Sitzung Nr. 200
Abg. Kickl: ... die erste, die mitgedackelt wäre ...!
Die Zeitenwende ist jetzt da: So hat Olaf Scholz, der deutsche Bundeskanzler, das letztes Jahr ja bezeichnet. In Wahrheit ist diese Zeitenwende aber schon viel früher eingeläutet worden. Viele Staaten haben uns gewarnt: baltische Staaten, Polen. Wir haben vielleicht nicht gut genug zugehört, wiewohl auch hier bei uns, unter anderem von uns NEOS, immer wieder, auch nach 2014, Warnungen ausgesprochen worden sind, was es heißt, Putin den roten Teppich auszurollen oder Projekte wie Nord Stream 2 voranzutreiben. (Abg. Kickl: ... die erste, die mitgedackelt wäre ...!)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Mit liberal haben Sie schon lang nichts mehr zu tun, das wissen wir eh!
Es ist aber nicht der schnellste Weg zu Frieden, jetzt die Ukraine in Verhandlungen zu drängen und damit zu sagen: Unterwerft euch Putin!, denn das wird nur ein sehr kurzsichtiger und kurzfristiger Frieden sein. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie, obwohl Sie das Wort freiheitlich im Namen tragen, mit Ihrer Art der Politik unsere Freiheit in Europa so gefährden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Mit liberal haben Sie schon lang nichts mehr zu tun, das wissen wir eh!)
Abg. Kickl: Wann ist denn Schluss? Wann ist denn Schluss? – Zwischenruf der Abg. Steger
Am Schluss wird es natürlich Verhandlungen geben müssen, keine Frage, aber erst ab dem Zeitpunkt, zu dem klar ist, dass der Frieden nachhaltig ist und dass keine weiteren imperialistischen Bestrebungen Russlands passieren können (Abg. Kickl: Wann ist denn Schluss? Wann ist denn Schluss? – Zwischenruf der Abg. Steger) – als ob es nicht Putin gewesen wäre, der diesen Krieg begonnen hat, als ob es nicht seine Panzer wären, die in die Ukraine gerollt sind, als ob es nicht seine Soldaten wären, die Frauen vergewaltigen, Kinder deportieren, Menschen ermorden und Massaker anrichten, als ob es nicht auch unsere Sicherheit und Freiheit wären, die da auf dem Spiel stehen.
Abg. Kickl: Sie wissen gar nicht, was Freiheit bedeutet! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker
Neutralität, wie Sie sie oft bedienen, ist ein Deckmantel für klar prorussische Interessen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie sind willfährige Propagandagehilfen Putins, und ich finde das sehr schade, denn angesichts einer Politik in Österreich, bei der die beiden Parteien ÖVP und SPÖ komplett den Kopf in den Sand stecken und keine Reformen wagen, bräuchten wir eine weitere Kraft in unserem Land, die entschlossen für Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit sorgt (Abg. Kickl: Sie wissen gar nicht, was Freiheit bedeutet! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker) und auch entschlossen Reformen einmahnt, mit unseren starken Partnern in Europa.
Abg. Kickl: Sagen Sie, was Sie wollen! Einen EU-Zentralstaat, das wollen Sie!
Ich finde es schade, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie das nicht sind. Sie, Herr Kickl, legen sich lieber mit Kommunisten ins Bett. (Abg. Kickl: Sagen Sie, was Sie wollen! Einen EU-Zentralstaat, das wollen Sie!) Die linken Extremen und die Rechtsextremen kommen in dieser Frage zusammen. Unter dem Deckmantel Frieden und Neutralität verfolgen Sie klar die Interessen Putins, und da gibt es natürlich einen Begriff dafür: Das ist die Hufeisentheorie, wenn die Linksextremen und die Rechtsextremen zusammenkommen, aber Sie fühlen sich offensichtlich wohl in der Gesellschaft von Kommunisten.
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Also doch nicht aufgezwungen worden!
war hilfreich und nützlich für die Republik Österreich, ist hilfreich und bleibt hilfreich für die Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Also doch nicht aufgezwungen worden!)
Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Die aber heute nicht da sind, sondern ...!
Deswegen auch ganz klar – und ich weiß, dass das für viele Irritationen in der Ukraine und bei ukrainischen Abgeordneten gesorgt hat –: Internationale Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass die Konfliktparteien selbst beim schlimmsten Konflikt einen Weg finden können, miteinander zu sprechen, und deshalb war es richtig und wichtig, auch die russischen Abgeordneten zur OSZE-Konferenz zuzulassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Die aber heute nicht da sind, sondern ...!)
Abg. Kickl: Also doch nicht aufgezwungen!
Und ich werde Ihnen noch eine Zukunftsperspektive nennen, warum es geradezu ein Vorteil ist, auch für die Europäische Union, wenn sie neutrale Mitgliedstaaten hat (Abg. Kickl: Also doch nicht aufgezwungen!): Wenn wir auftreten, mit Drittstaaten in Verhandlungen treten – denken wir an Indien, die größte Demokratie der Welt –, wenn Österreich als EU-Mitgliedsland mit Indien in Verbindung tritt (Abg. Hafenecker: Dann fürchten sich ...!), dann
Abg. Kickl: Ganz sicher!
Gleichzeitig haben wir aber die Aufgabe, eine Brückenfunktion auszuüben, dass wir Indien an Europa heranholen und auch Indien überzeugen können – denn das ist bis jetzt nicht gelungen (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das muss Europa tun!) –, die Haltung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation vollumfänglich zu unterstützen. (Abg. Kickl: Ganz sicher!) Das ist ein wichtiger Wert, und es ist übrigens ein Versäumnis, das wir bei Weitem noch nicht aufgeholt haben, auch bei den afrikanischen Staaten und auch bei Staaten in Südamerika: dass wir begreifen müssen, dass die Sicht des sogenannten Westens – der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union – nicht die Weltsicht ist.
Abg. Kickl: Lauter russisches Gas!
Dieses Verdrehen der Tatsachen, dieses anders Darstellen, das macht den Menschen Angst, das stimmt. Unsere Aufgabe ist es aber, Angst zu nehmen. Dieses Angstnehmen halte ich auch für eine der wesentlichsten Aufgaben des Hohen Hauses – zumindest für jene, die diese Mehrheit im Parlament vertreten, damit die Bundesregierung ihre Arbeit machen kann –, gemeinsam mit uns in der Bundesregierung: darüber zu sprechen, dass die, die uns ständig Angst gemacht haben, auch geirrt haben. Als der Krieg ausgebrochen ist – Sie haben es vorhin erwähnt, wir haben eine Energieabhängigkeit von der Russischen Föderation, bei Gas von 80 Prozent –, exakt am 24. Februar, betrug der Füllstand der Speicher zwischen 18 und 20 Prozent. Jetzt liegt er trotz Ausspeicherung und kalter Jahreszeit zwischen 60 und 70 Prozent und wird dann in den warmen Monaten bei 50 Prozent sein. So bereiten wir uns auf den nächsten Winter, für die nächste Einspeicherung vor. (Abg. Kickl: Lauter russisches Gas!)
Abg. Kickl: ... die Leute nur noch zahlen können!
Wenn ich daran denke (Abg. Kickl: ... die Leute nur noch zahlen können!), dass uns in der Zeit ganz viele gesagt haben, wir werden das nicht schaffen, wir werden kein anderes Gas in die Speicher bekommen: Natürlich ist anderes Gas in diesen Speichern! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie haben aber mit einem recht, das ist tatsächlich so: Wenn die Russische Föderation, sprich Gazprom, vollumfänglich liefert, dann wird die OMV aufgrund ihrer Verträge dieses Gas auch nehmen. Wenn Sie das verbieten wollen (Abg. Meinl-Reisinger: Leadership, Herr Kanzler! Treffen Sie Entscheidungen!), dann müssen Sie es auch ersetzen.
Abg. Kickl: Ein schäbiger Lügner sind Sie! – Abg. Hafenecker: Dafür müssen Sie am Sonntag in den Beichtstuhl, das war gelogen!
Es ist für mich unvorstellbar, wie sich Russland verändert hat. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, als Russland noch Mitglied im Europarat und somit der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet war. Jetzt setzt Putin Zehntausende Schwerverbrecher im Krieg direkt gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine ein, und jetzt wird nicht nur in der Ukraine das Menschenrecht, das Recht auf Leben missachtet, sondern auch in Russland sind in Wirklichkeit alle Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Was macht die Kickl-FPÖ? – Sie applaudiert Putin – schändlich. (Rufe bei der FPÖ: Wo? Wann denn?) – Sie applaudieren Putin: ständig, am Aschermittwoch, und Sie werden auch heute der Rede von Kickl wieder applaudieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Rufe bei der FPÖ: Lügner! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind der verlängerte Arm dieses Kriegsverbrechers. (Abg. Kickl: Ein schäbiger Lügner sind Sie! – Abg. Hafenecker: Dafür müssen Sie am Sonntag in den Beichtstuhl, das war gelogen!)
Abg. Kickl: Wo steht die Raiffeisen International? Wo steht die? – Abg. Meinl-Reisinger: Guter Punkt!
Wo stehen wir nach einem Jahr? (Abg. Kickl: Wo steht die Raiffeisen International? Wo steht die? – Abg. Meinl-Reisinger: Guter Punkt!) Ja, wo stehen wir? – Putin und Russland: Kein einziges der Kriegsziele ist erreicht worden. Auf der anderen Seite: Die Nato ist stark, weil sie geeint ist, und die Nato ist auch durch den geplanten Beitritt von Schweden und Finnland gestärkt – und natürlich deshalb, weil der Westen erkannt hat, dass mehr an Geld für die Verteidigungsbudgets notwendig ist. Auch die Europäische Union ist stärker zusammengeschweißt als vor dem Krieg. – Es ist so!
Abg. Belakowitsch: Schön, dass Sie das gemacht haben! – Abg. Kickl: Da müssten Sie einen Jesuiten ...!
Meine Damen und Herren, gleichzeitig müssen wir uns natürlich gerade als neutraler Staat für Deeskalation einsetzen. Ich bin von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE beauftragt worden, solche Gespräche zu führen. Ich habe im letzten Jahr mehr als 30 solcher Verhandlungen mit ukrainischen Abgeordneten – die sitzen ja heute auch hier –, aber auch mit russischen Abgeordneten und vor allem auch mit Abgeordneten der Türkei geführt. (Abg. Belakowitsch: Schön, dass Sie das gemacht haben! – Abg. Kickl: Da müssten Sie einen Jesuiten ...!)
Abg. Kickl: Ich bin neugierig, wann die Raiffeisen International ... geht!
Ich sage Ihnen Folgendes: Der Krieg ist schrecklicher geworden, aber man muss auch sehen, wenn es solche Verhandlungen nicht gegeben hätte, dann wären nicht einmal diese kleinen, minimalen Fortschritte möglich gewesen, nämlich zu einem Gefangenenaustausch zu kommen, dass die Ukraine Getreide exportieren kann, dass Atomkraftwerke, die eine Gefahr für uns alle sind, zumindest noch einen gewissen Sicherheitsstandard haben. (Abg. Kickl: Ich bin neugierig, wann die Raiffeisen International ... geht!)
Abg. Kickl: Ja eh!
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, wie sich die FPÖ jetzt aufregt, wenn sie einmal selbst von Anschuldigungen und Diffamierungen betroffen ist. Ja, so schaut es aus mit dem gläsernen Kinn (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der FPÖ), aber austeilen, das können Sie, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Ja eh!) – Genau, aber einstecken können Sie gar nichts. Da zeigt sich die wahre Schwäche. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie sind allerdings Expertin beim Einstecken, aus der eigenen Partei! – Abg. Leichtfried: Geh, jetzt gib einmal eine Ruh, hast eh Redezeit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie sind allerdings Expertin beim Einstecken, aus der eigenen Partei! – Abg. Leichtfried: Geh, jetzt gib einmal eine Ruh, hast eh Redezeit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, wie sich die FPÖ jetzt aufregt, wenn sie einmal selbst von Anschuldigungen und Diffamierungen betroffen ist. Ja, so schaut es aus mit dem gläsernen Kinn (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der FPÖ), aber austeilen, das können Sie, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Ja eh!) – Genau, aber einstecken können Sie gar nichts. Da zeigt sich die wahre Schwäche. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie sind allerdings Expertin beim Einstecken, aus der eigenen Partei! – Abg. Leichtfried: Geh, jetzt gib einmal eine Ruh, hast eh Redezeit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Sie fliegen! – Abg. Hafenecker: ... die Grünen ... Privatjet ...!
Gusenbauer, Faymann und Kern haben das nicht moralisch entschieden, sondern anders ...!) Sie reden, vor allem die Grünen, seit Monaten vom Ausstieg aus fossiler Energie. Sie reden seit Monaten vom Ausstieg aus russischem Gas. Sie fahren seit Monaten in großen, teuren Delegationen in der Weltgeschichte herum, Stichwort Katar (Abg. Kickl: Sie fliegen! – Abg. Hafenecker: ... die Grünen ... Privatjet ...!), auf der angeblichen Suche nach alternativen Energiequellen mit dem Ergebnis, dass die österreichische Abhängigkeit nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Das muss sich ändern, sehr geehrte Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!
dieser Einheitspartei mit Ihrer alternativlosen Coronastrategie (Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!) einen gigantischen Bauchfleck hingelegt haben, wie Sie quer durch alle Bereiche die Schäden für die Bevölkerung maximiert statt minimiert haben. Wir erleben alle, gerade in diesen Tagen und in diesen Stunden, wie Sie mehr und mehr immer peinlicher zurückrudern müssen, ja, wie Sie sich von Ihren eigenen Weisheiten und von Ihren eigenen Offenbarungen der letzten zwei Jahre Stück für Stück distanzieren (Abg. Leichtfried: Wir erleben eher, dass Sie keine Ahnung von irgendwas haben!), wie Sie andere dafür beschuldigen, Entscheidungen getroffen zu haben, die niemand anderer zu verantworten hat als Sie selber. Der Bundeskanzler: Ich war es nicht! Ich gestehe, ich war zu expertenhörig! – Wir haben es doch alle erlebt. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache! Zur Sache!) Meine Damen und Herren, das war doch ein Bauchfleck der Sonderklasse! Das war ein Bauchfleck der Sonderklasse, eine Blamage. (Abg. Pfurtscheller: Worum geht’s jetzt gerade?)
Abg. Schallmeiner: Nicht von sich selbst auf andere schließen, Herr Kickl!
Und wieder ist natürlich alles alternativlos, selbstverständlich, wieder sind Sie im alleinigen Besitz der absoluten Wahrheit und wieder wird jeder heruntergemacht, der eine andere Meinung hat – das kennen wir schon alles. (Abg. Schallmeiner: Nicht von sich selbst auf andere schließen, Herr Kickl!) Das heißt, man möchte doch meinen – okay, ich gestehe: dazu Intelligenz vorausgesetzt
Abg. Meinl-Reisinger: Luft holen, Herr Kickl! Atmen nicht vergessen!
Ja, wollen Sie jetzt mit ein paar Jahren Verzögerung und nach ein paar sinnlos verbrannten Milliarden dann wieder zurückkriechen? (Abg. Meinl-Reisinger: Luft holen, Herr Kickl! Atmen nicht vergessen!) Wollen Sie dann wieder rückwärts daherkommen und sagen: Es ist alles unglaublich, ich war es nicht! Die Experten waren es, wir waren zu hörig! – Nur waren es dieses Mal dann die Experten des amerikanischen oder des britischen Geheimdienstes, je nach Vorliebe; es schaut doch genau so aus.
Abg. Leichtfried: Was sagen denn Ihre Informanten aus Russland zu den Themen? Wissen die Russen mehr, Herr Kickl? Können Sie uns da ein bissel erhellen? Das wäre nett!
Bis es soweit ist – und das ist das Problem –, maximieren Sie in Ihrer Verblendung ein weiteres Mal den Schaden für alle Österreicher. (Abg. Leichtfried: Was sagen denn Ihre Informanten aus Russland zu den Themen? Wissen die Russen mehr, Herr Kickl? Können Sie uns da ein bissel erhellen? Das wäre nett!) Bis dahin ramponieren Sie die Neutralität und unsere Sicherheit gleich dazu. Bis dahin schädigen Sie die Wirtschaft – jeden Tag, den diese Sanktionen länger dauern, wird der Schaden größer. Bis dahin machen Sie uns energiepolitisch nicht unabhängig, sondern Sie ersetzen eine Abhängigkeit durch die andere. (Abg. Leichtfried: Was gab es denn bei der letzten Klubreise in Moskau zu erfahren? Das könnten Sie uns erzählen!) Aus Russland wird dann China und gleichzeitig treiben Sie Russland in die Arme der Chinesen – großartig; und bis dahin heizen Sie die Teuerung an.
Abg. Leichtfried: Für den Herrn Kickl ist Teuerung „nebenher“!
Offenbar haben Sie es immer noch nicht mitbekommen: Da draußen in der wirklichen Wirklichkeit, da, wo die Österreicher leben und wo sie arbeiten, da draußen, da können sich die Leute ihr Leben nicht mehr leisten – das jetzt nur einmal nebenher bemerkt, neben Ihrer amerikanisch-ukrainischen Endzeit- und Endsiegespropaganda, die Sie hier permanent von sich geben. (Abg. Leichtfried: Ah, das ist für Sie „nebenher“? Das ist ja wohl das Hauptproblem, oder? Das würde ich nicht als „nebenher“ bezeichnen!) – Ja, ja, hier herinnen: große Zusammenhänge, große Erklärungen, große Strategien (Abg. Leichtfried: Für den Herrn Kickl ist Teuerung „nebenher“!), aber alles auf Kosten der kleinen Leute – große Worte auf Kosten der kleinen Leute, das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Kickl: Unglaublich!
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, nach dem Tiefpunkt des Kollegen Lopatka hat sich während der Rede des Klubobmannes Kickl Abgeordneter Brandstätter zu einem Zwischenruf hinreißen lassen, in dem er gesagt hat: Genau so hat Hitler auch argumentiert. (Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Kickl: Unglaublich!)
Abg. Kickl: Haben Sie wieder nicht zugehört!
Und dass Sie, Herr Kickl, in Ihrer Rede kein einziges Wort – kein einziges Wort! – des Bedauerns, der Trauer (Abg. Kickl: Haben Sie wieder nicht zugehört!) oder sonst irgendetwas in Bezug auf die ukrainische Bevölkerung, die dieses unglaubliche Leid seit einem Jahr ertragen muss, finden (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört! Und verstanden haben Sie schon gar nichts!), zeigt, dass Sie ganz klar auf der falschen Seite in dieser gesamten Debatte stehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört! Und verstanden haben Sie schon gar nichts!
Und dass Sie, Herr Kickl, in Ihrer Rede kein einziges Wort – kein einziges Wort! – des Bedauerns, der Trauer (Abg. Kickl: Haben Sie wieder nicht zugehört!) oder sonst irgendetwas in Bezug auf die ukrainische Bevölkerung, die dieses unglaubliche Leid seit einem Jahr ertragen muss, finden (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört! Und verstanden haben Sie schon gar nichts!), zeigt, dass Sie ganz klar auf der falschen Seite in dieser gesamten Debatte stehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Abg. Kickl: Ui, ÖVP haben Sie jetzt gesagt!
Mit ihrem Widerstand verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit und Demokratie. Wir müssen die Ukraine unterstützen, indem wir Putins Regime konsequent in die Schranken weisen. Darüber gibt es einen breiten Konsens in Europa, auf der ganzen Welt, auch unter den Parteien in diesem Haus. Nur Sie, Herr Kickl, distanzieren sich bis heute nicht von Putin oder seiner Partei, mit der Ihre ÖVP 2016 einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat (Abg. Kickl: Ui, ÖVP haben Sie jetzt gesagt!), die FPÖ 2016 einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat.
Abg. Kickl: Null mal null ist null!
Und Ihre FPÖ behauptet, dieser Vertrag sei Geschichte oder sei einfach ausgelaufen, aber, Herr Kickl, laut dem Vertrag hat sich die Zusammenarbeit automatisch bis 2026 verlängert, wenn er nicht bis 2021 gekündigt wurde. (Abg. Kickl: Null mal null ist null!) Ich kenne keine solche Aufkündigung. Wo ist sie denn, Herr Kickl? Haben Sie diesen Vertrag aufgekündigt oder ist er weiterhin gültig? (Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet auch in diesem Fall!) Haben Sie einen Freundschaftsvertrag mit dem Kriegstreiber Putin oder haben Sie ihn nicht? Zeigen Sie uns die Aufkündigung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet!)
Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet auch in diesem Fall!
Und Ihre FPÖ behauptet, dieser Vertrag sei Geschichte oder sei einfach ausgelaufen, aber, Herr Kickl, laut dem Vertrag hat sich die Zusammenarbeit automatisch bis 2026 verlängert, wenn er nicht bis 2021 gekündigt wurde. (Abg. Kickl: Null mal null ist null!) Ich kenne keine solche Aufkündigung. Wo ist sie denn, Herr Kickl? Haben Sie diesen Vertrag aufgekündigt oder ist er weiterhin gültig? (Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet auch in diesem Fall!) Haben Sie einen Freundschaftsvertrag mit dem Kriegstreiber Putin oder haben Sie ihn nicht? Zeigen Sie uns die Aufkündigung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet!
Und Ihre FPÖ behauptet, dieser Vertrag sei Geschichte oder sei einfach ausgelaufen, aber, Herr Kickl, laut dem Vertrag hat sich die Zusammenarbeit automatisch bis 2026 verlängert, wenn er nicht bis 2021 gekündigt wurde. (Abg. Kickl: Null mal null ist null!) Ich kenne keine solche Aufkündigung. Wo ist sie denn, Herr Kickl? Haben Sie diesen Vertrag aufgekündigt oder ist er weiterhin gültig? (Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet auch in diesem Fall!) Haben Sie einen Freundschaftsvertrag mit dem Kriegstreiber Putin oder haben Sie ihn nicht? Zeigen Sie uns die Aufkündigung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie in die APA! Lesen bildet!)
Abg. Kickl: Nein! Nein!
Ungeachtet dessen: Sie könnten sich jederzeit klar von Putin und seinen Aggressionen distanzieren, aber Sie tun es nicht! Schlimmer noch: Sie bringen die Propaganda von Putin in dieses Haus! Sie vertreten hier im österreichischen Parlament die Interessen des Kremls! (Abg. Kickl: Nein! Nein!) – Selbstverständlich tun Sie das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Warum ist sie dann in der Schweiz so niedrig?
Sie sagen, die Sanktionen seien ein Schuss ins eigene Knie. Sie tun so, als wären die Sanktionen der Grund für die Inflation. Das ist falsch! Der Grund für die Inflation ist dieser Krieg! (Abg. Kickl: Warum ist sie dann in der Schweiz so niedrig?) Und es ist die Verantwortung von Wladimir Putin, dass die Menschen in Österreich auch unter dieser Inflation leiden müssen. (Abg. Hafenecker: Ihr seid der Grund! – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Ja sicher!
Der weitere Weg ist klar: Wir müssen raus aus Öl und Gas; jede Gastherme, die wir tauschen, macht uns unabhängiger; jedes Windrad ist ein Symbol unserer Freiheit. (Abg. Kickl: Ja sicher!) Mit den Grünen in dieser Regierung holen wir diesen Rückstand von Jahrzehnten auf und steigern das Tempo, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit der klimaneutralen Umstellung der Industrie, Erzeugung von heimischem Biogas et cetera.
Abg. Kickl: Van der Bellen hat interessante Aussagen zur Krim gemacht!
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat es richtig gesagt: „Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit“. – Ich bin stolz darauf, dass in diesem Parlament vier Parteien geschlossen hinter der Ukraine, hinter den Menschen in der Ukraine stehen, sich solidarisch zeigen (Zwischenruf des Abg. Deimek) und Putin ganz eindeutig zeigen, dass seine Politik keine Zukunft haben kann. (Abg. Kickl: Van der Bellen hat interessante Aussagen zur Krim gemacht!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaub’, ihr brauchts einen Parteitag! Euer Programm ist nichts mehr wert! – Abg. Hafenecker: Das war wieder eine extrem schlechte Rede! – Abg. Stögmüller: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Sehr gute Rede! – Abg. Belakowitsch: Nein, die war eher schwach! – Abg. Hafenecker: Nicht einmal die Grünen haben geklatscht bei dieser Rede!
Die Ukrainer:innen verteidigen in diesem brutalen Krieg Putins auch die europäischen Werte, und nur gemeinsam werden wir an unserer sicheren und unabhängigen Zukunft arbeiten können. Vier Parteien in diesem Parlament tun das, die Europäische Union tut das, die internationale Staatengemeinschaft tut das. Auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Kickl: Wir stehen solidarisch hinter der Ukraine. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaub’, ihr brauchts einen Parteitag! Euer Programm ist nichts mehr wert! – Abg. Hafenecker: Das war wieder eine extrem schlechte Rede! – Abg. Stögmüller: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Sehr gute Rede! – Abg. Belakowitsch: Nein, die war eher schwach! – Abg. Hafenecker: Nicht einmal die Grünen haben geklatscht bei dieser Rede!)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Lesen Sie einmal, was der Bundespräsident zu diesen Dingen gesagt hat!
Ich möchte auch daran erinnern: Das Instrument dazu war die OMV, das hat auch Bundeskanzler Nehammer heute schon gesagt. Ich möchte daran erinnern: 2015 ist nicht so lange her. 2015 war ein Jahr nach der Besetzung der Krim durch die Russen. 2015 hat man – weil damals tatsächlich probiert worden ist, anderes Gas als das aus Russland nach Österreich zu bringen, nämlich aus Norwegen – in der OMV das Management ausgetauscht und Rainer Seele, einen putinfreundlichen Manager, hingesetzt. Und was hat der gemacht? – Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas auf über 80 Prozent erhöht. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Lesen Sie einmal, was der Bundespräsident zu diesen Dingen gesagt hat!)
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Gilt das für alle?
Zweitens ist eine wichtige Erkenntnis: Appeasement hat nicht funktioniert, damals nicht und heute nicht. Appeasement und „Nie wieder Krieg“, was in seinem historischen Kontext seine Berechtigung hatte, funktionieren nicht. Wenn es darum geht, dass wir uns unsere Freiheit, unsere westliche Wertegemeinschaft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit erhalten wollen, müssen wir auch bereit sein, dafür zu kämpfen, müssen wir auch bereit sein, dafür Kriege, Abwehrkriege zu führen, und müssen wir bereit sein, Länder, Gesellschaften, die sich verteidigen, dabei auch zu unterstützen, und dürfen sie dabei nicht im Stich lassen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Gilt das für alle?)
Abg. Hafenecker: Dann haben Sie aber Ihre Rede falsch begonnen! – Abg. Kickl: Da wird ein Meinungsdiktat ausgerollt ...!
Was ist das Fazit? – Mein Fazit für heute ist, dass wir realisieren müssen, dass wir in diesem Nationalrat eine sehr, sehr hohe Verantwortung haben. Wir hatten gestern – ich habe es schon erwähnt – eine zweistündige exzellente Aussprache aller Parteien mit dem Botschafter der Ukraine und mit Prof. Mangott zu der Situation. Es war eine sehr, sehr sachliche, tiefgründige Diskussion, und ich muss sagen, sie hat mich einigermaßen beunruhigt zurückgelassen. Ich glaube, wir müssen realisieren, dass wir vor einer großen Herausforderung, vor einer großen Bedrohung der westlichen Welt stehen, und eigentlich gebietet dies, dass wir in dieser Situation alle zusammenstehen. Das gebietet nicht nur die Vernunft, sondern ich glaube, es ist die Verantwortung gegenüber diesem Land, dieser Gesellschaft, auch den zukünftigen Generationen, dass wir die Herausforderung dieser Zeit erkennen und angesichts dieser unglaublichen Bedrohung, die uns da gegenübersteht, kein innenpolitisches Kleingeld wechseln. (Abg. Hafenecker: Dann haben Sie aber Ihre Rede falsch begonnen! – Abg. Kickl: Da wird ein Meinungsdiktat ausgerollt ...!)
Zwischenruf des Abg. Kickl. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.
Liebe Grüne, was ist mit euch passiert? (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.) – Vizekanzler Kogler fragt: Was ist da falsch? – Ihr haltet euer Programm nicht ein! Es geht aber noch weiter: „Die Grünen fordern ein integriertes kooperatives Sicherheitssystem für ganz Europa unter Einbeziehung Russlands.“ – Herr Kollege Kogler, was haben Sie in diesem Zusammenhang bis jetzt gemacht? Ja, also offensichtlich Ihr eigenes Parteiprogramm nicht gelesen. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Ihnen ist aber schon bewusst ...! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler. – Zwischenruf bei den Grünen.)
Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Reden vom Jörg Haider gegen die Neutralität geschrieben? War das der Herr Kickl? – Abg. Maurer: Interessante Frage, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das war der Herr Kickl!
Auch Ihre Fraktion hat noch 2 Minuten Restredezeit. Damit stelle ich das so ein. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Reden vom Jörg Haider gegen die Neutralität geschrieben? War das der Herr Kickl? – Abg. Maurer: Interessante Frage, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das war der Herr Kickl!)
Abg. Leichtfried: Können Sie uns sagen, ob der Herr Kickl die Reden vom Haider damals geschrieben hat?
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Bayr, ich finde es ziemlich mutig, was Sie da machen, dass Sie sich hier herausstellen und die Freiheitlichen angreifen, denn auf der Payroll der Russen stehen keine Freiheitlichen, sondern hauptsächlich Sozialisten – ich sage nur: Gusenbauer und Schröder. (Abg. Leichtfried: Können Sie uns sagen, ob der Herr Kickl die Reden vom Haider damals geschrieben hat?)
Sitzung Nr. 202
Abg. Kickl: Professor Scherak!
Was aber passiert ist, ist, dass von Regierungsseite so getan wird, als ob keine Probleme da wären, dass es strukturell beim ORF nicht irgendwo knarzt, dass man da gar nichts machen muss, dass die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF gar nicht existiert, dass es das noch nie gegeben hat. Und das ist doch skurril. Jetzt haben wir die Chance, über die Finanzierung des ORF zu reden, und anstatt vorgelagert darüber zu diskutieren, was wir denn in der Struktur des ORF ändern müssen, tun Sie so, als ob nichts zu tun wäre. Das ist genau das Problem, der Grund, wieso die FPÖ in Umfragen kontinuierlich steigt: weil Sie diese Probleme, die zu Recht von der FPÖ angesprochen werden, für die die FPÖ aber keine Lösungen hat, negieren. So funktioniert – politikwissenschaftlich untersucht – regelmäßig der Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien. (Abg. Kickl: Professor Scherak!) Das können Sie sich selbst zuschreiben, weil Sie keine Antworten zur Lösung wichtiger Probleme geben können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Bist du Team Rendi oder - -? – Abg. Leichtfried: Du bist auf jeden Fall Team Putin!
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Abg. Kickl: Bist du Team Rendi oder - -? – Abg. Leichtfried: Du bist auf jeden Fall Team Putin!)
Abg. Belakowitsch: ... bei Rot-Schwarz hat es so was ...! – Abg. Kickl: Bei euch, Philip, gibt es nur Pfostenschacher! Pfostenschacher!
Also all die Fragen, zu denen wir jetzt in Sonntagsreden gehört haben, wie wichtig ein unpolitischer und entpolitisierter ORF ist, genau diese Fragen sind offengeblieben. (Abg. Belakowitsch: ... bei Rot-Schwarz hat es so was ...! – Abg. Kickl: Bei euch, Philip, gibt es nur Pfostenschacher! Pfostenschacher!)
Abg. Kickl: Es darf spekuliert werden!
Herr Kickl, ich glaube, Sie waren auf Ibiza nicht dabei, das ist inzwischen belegt, auf den Videos habe ich Sie nicht erkannt. Ich würde nur gern wissen – vielleicht kann man das Ganze noch aufklären –: Wer war in diesen Whatsapp-Gruppen? Was hat die FPÖ gemeinsam mit Kurz zur Zukunft des ORF geplant? – Diese Fragen sind nach 2 Stunden an Reden offengeblieben. Wir wissen alle nicht: War Herr Kickl in der Whatsapp-Gruppe? Wer war da dabei? – Das wären doch die Fragen gewesen, die spannend gewesen wären (Abg. Kickl: Es darf spekuliert werden!), die man hier in dieser Debatte auch einmal hätte beantworten können. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 243
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Warst schon impfen?
Profitiert von der Kassenzerschlagung und der angeblichen Patientenmilliarde haben nicht die Patientinnen und Patienten. Es waren ein paar Großspender der ÖVP, es hat Steuersenkungen für Konzerne gegeben, man hat die Privatkliniken bedacht. Dort ist das Geld hingeflossen. Die Patientenmilliarde, die versprochen worden ist, gibt es bis heute nicht. Alle Eltern, die verzweifelt einen Kinderarzt suchen, wissen, dass dadurch nichts besser geworden ist. Wir haben heute die Chance, das zu reparieren, was uns Kickl, Strache, Hartinger-Klein und Kurz vor einigen Jahren versprochen haben. Sorgen wir heute dafür, dass es diese Patientenmilliarde in Zukunft in Österreich wirklich geben wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Warst schon impfen?)
Allgemeiner Beifall. – Abg. Kickl: Die freuen sich nicht über Ihre Performance da!
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Namen meiner Kollegin Petra Oberrauner sehr, sehr herzlich Bürgermeisterin Michaela Oberlassnig und Mitglieder des Gemeinderates aus Feld am See in Kärnten sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Kickl: Die freuen sich nicht über Ihre Performance da!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie gehören ja sicher nicht dazu, dass Sie einen solchen Wahlarzt konsumieren, sicher nicht!
Herr Finanzminister, Sie sagen, jeder soll sich seinen Wahlarzt, seine Wahlärztin aussuchen können. – Um jene, die es sich aussuchen können, mache ich mir – machen wir uns als Sozialdemokratie – keine Gedanken, die brauchen uns nicht. Um jene aber, die es sich nicht aussuchen können, muss man sich Gedanken machen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie gehören ja sicher nicht dazu, dass Sie einen solchen Wahlarzt konsumieren, sicher nicht!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eine halbe Stunde! Sie sind ja wirklich zu bedauern! – Abg. Heinisch-Hosek –auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Im OP-Saal, hallo! Nicht in der Ambulanz!
Also bitte: Könnten Sie eine Gesundheitsreform machen, die den Namen auch verdient? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eine halbe Stunde! Sie sind ja wirklich zu bedauern! – Abg. Heinisch-Hosek –auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Im OP-Saal, hallo! Nicht in der Ambulanz!)
Abg. Kickl: Ich sehe aber da Pro!
Gerade in Krisenzeiten hat sich gezeigt, wie gut die österreichische Verwaltung funktioniert. Sie arbeitet kompetent und ist loyal gegenüber der Bevölkerung. All diejenigen, die tagtäglich ihre Leistung für unser Land erbringen, verdienen es, dass sie keine Reallohnverluste erleiden – Reallohnverluste, weil die schwarz-grüne Bundesregierung nicht in der Lage war, die Teuerungswelle zu verhindern. Insofern ist es positiv, dass Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker:innen heuer keine Gehaltserhöhung bekommen, Herr Vizekanzler. Es wäre ja auch absurd, wenn die österreichische Bundesregierung nunmehr mit der höchsten Gehaltsanpassung in Westeuropa belohnt würde, weil sie die höchste Inflation Westeuropas zu verantworten hat. (Abg. Kickl: Ich sehe aber da Pro!)
Abg. Kickl: Ich habe gesehen, das ist eine Pro-Meldung!
Ich komme auf die FPÖ zu sprechen, Herr Kickl – weil Sie gerade einen Zwischenruf machen (Abg. Kickl: Ich habe gesehen, das ist eine Pro-Meldung!) –: Dort wo Sie regieren, Herr Kickl, wo Ihre Parteifreunde regieren, stopfen Sie sich die Taschen voll! Bei den Politikerbezügen in den Ländern gönnen Sie sich selbst Gehaltserhöhungen (Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen erklären!) und hier herinnen verlangen Sie Nulllohnrunden für alle Politikerinnen und Politiker. Was ist mit denen in den Ländern? Warum, Herr Kickl, setzen Sie sich denn nicht durch gegen Marlene Svazek in Salzburg (Abg. Kickl: Oh, ich hätte so gern einen
Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen erklären!
Ich komme auf die FPÖ zu sprechen, Herr Kickl – weil Sie gerade einen Zwischenruf machen (Abg. Kickl: Ich habe gesehen, das ist eine Pro-Meldung!) –: Dort wo Sie regieren, Herr Kickl, wo Ihre Parteifreunde regieren, stopfen Sie sich die Taschen voll! Bei den Politikerbezügen in den Ländern gönnen Sie sich selbst Gehaltserhöhungen (Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen erklären!) und hier herinnen verlangen Sie Nulllohnrunden für alle Politikerinnen und Politiker. Was ist mit denen in den Ländern? Warum, Herr Kickl, setzen Sie sich denn nicht durch gegen Marlene Svazek in Salzburg (Abg. Kickl: Oh, ich hätte so gern einen
Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen dann erklären!
Niederösterreich ist ja etwas ganz Besonderes: In Niederösterreich gibt es ein gutes Beispiel. Dort installiert die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP völlig unnötig einen dritten hochbezahlten Vorstand (Abg. Kucher: Unglaublich!) beim landeseigenen Energieversorger EVN. Das Muster, Herr Kickl, ist immer dasselbe (Ruf bei der SPÖ: Sehr glaubwürdig!): In der Opposition predigen Sie Wasser, in der Regierung aber kriegt die FPÖ den Hals nicht voll! (Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen dann erklären!) – Das sei Ihnen hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Kucher und Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Kickl: Seid ihr jetzt pro oder kontra?
Zurück zum öffentlichen Dienst: Herr Vizekanzler, seit Sie für das Ressort zuständig sind, kündigen Sie ein modernes Dienstrecht an, ein Dienstrecht, das die Zukunftsfähigkeit der Bedingungen im öffentlichen Dienst gewährleisten soll. Darauf warten die Bediensteten im öffentlichen Dienst vergeblich. Daher bringe ich folgenden Antrag ein (Abg. Kickl: Seid ihr jetzt pro oder kontra?):
Abg. Kickl: Natürlich geht es! – Zwischenruf des Abg. Deimek
Dieser Antrag der FPÖ oder auch diese Idee: Na, würden wir es auch für Länder beschließen! – Sie wissen genau, dass das nicht geht, aus verschiedenen Gründen nicht geht (Abg. Kickl: Natürlich geht es! – Zwischenruf des Abg. Deimek), weil wir den Ländern ungern etwas vorschreiben. Ihr könntet es ja machen, aber ihr tut es halt nicht, weil ihr halt eure Leute besser versorgen wollt. Da möchte ich noch einmal auch für die Bundesrät:innen eine Lanze brechen, die davon ebenso betroffen sind und deren Einkommen nun wirklich nicht ein wahnsinnig hohes ist, die zum Teil ihre Berufe aufgeben müssen und zum
Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wo ist eigentlich der Wöginger?
Es ist – wie jedes Jahr immer wieder, und das ist ein Zeichen, das man hier setzt – die FPÖ, die versucht, dieses Thema populistisch auszuschlachten, obwohl es grundsätzlich ein Gesetz zur Anpassung von Politikergehältern gibt. – Ja, wenn man so wie Klubobmann Kickl 24 Mal fehlt (Abg. Kühberger: Das ist schon oft!), dann verstehe ich schon, dass er sagt, er braucht keine Gehaltserhöhung, und wenn er dann einmal da ist, bringt er destruktive und unsachliche Beiträge, die niemandem nutzen und niemandem helfen (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wo ist eigentlich der Wöginger?), da wird kein Mehrwert gestiftet. (Abg. Kickl: Wo ist er denn? – Abg. Kühberger: Heute einmal die Ausnahme! – Abg. Kickl: Na, immer!) Daher ist die Gehaltsanpassung für Kollegen Kickl natürlich auch nicht gerechtfertigt, und ich verstehe, dass er selber auf 0 Prozent besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Wo ist er denn? – Abg. Kühberger: Heute einmal die Ausnahme! – Abg. Kickl: Na, immer!
Es ist – wie jedes Jahr immer wieder, und das ist ein Zeichen, das man hier setzt – die FPÖ, die versucht, dieses Thema populistisch auszuschlachten, obwohl es grundsätzlich ein Gesetz zur Anpassung von Politikergehältern gibt. – Ja, wenn man so wie Klubobmann Kickl 24 Mal fehlt (Abg. Kühberger: Das ist schon oft!), dann verstehe ich schon, dass er sagt, er braucht keine Gehaltserhöhung, und wenn er dann einmal da ist, bringt er destruktive und unsachliche Beiträge, die niemandem nutzen und niemandem helfen (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Wo ist eigentlich der Wöginger?), da wird kein Mehrwert gestiftet. (Abg. Kickl: Wo ist er denn? – Abg. Kühberger: Heute einmal die Ausnahme! – Abg. Kickl: Na, immer!) Daher ist die Gehaltsanpassung für Kollegen Kickl natürlich auch nicht gerechtfertigt, und ich verstehe, dass er selber auf 0 Prozent besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abg. Kickl: Das ist ja der, den ihr grad abgeschafft habt!
Ich bin auch der Meinung, dass die Länder durchaus autonom entscheiden sollen, ob sie das machen. Herr Kickl, ich bin d’accord mit den Vorrednern, ich bin der Meinung, dass Sie Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern darauf ansprechen sollten. Der Landeshauptmann meines Heimatbundeslandes wird das machen, er wird die Nulllohnrunde jedenfalls durchführen. (Abg. Kickl: Das ist ja der, den ihr grad abgeschafft habt!) Das soll auch eine autonome Regelung bleiben. (Abg. Kickl: Das ist doch das Team Dosko, das sich gerade aufgelöst hat!) Es soll nicht so sein, Herr Kickl, dass Sie selbst das auf die anderen münzen und im gleichen Atemzug auch glauben, Sie können das so darstellen.
Abg. Kickl: Das ist doch das Team Dosko, das sich gerade aufgelöst hat!
Ich bin auch der Meinung, dass die Länder durchaus autonom entscheiden sollen, ob sie das machen. Herr Kickl, ich bin d’accord mit den Vorrednern, ich bin der Meinung, dass Sie Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern darauf ansprechen sollten. Der Landeshauptmann meines Heimatbundeslandes wird das machen, er wird die Nulllohnrunde jedenfalls durchführen. (Abg. Kickl: Das ist ja der, den ihr grad abgeschafft habt!) Das soll auch eine autonome Regelung bleiben. (Abg. Kickl: Das ist doch das Team Dosko, das sich gerade aufgelöst hat!) Es soll nicht so sein, Herr Kickl, dass Sie selbst das auf die anderen münzen und im gleichen Atemzug auch glauben, Sie können das so darstellen.
Abg. Kickl: Mit der Greta-Apologie!
Jetzt aber zu dieser sehr sinnvollen Anregung der Differenzierung unten mehr, oben weniger (Abg. Kickl: Mit der Greta-Apologie!): Das haben wir in den vergangenen Jahren öfter gemacht. Wir müssen dann schon sehen, dass sich natürlich das gesamte Gehaltsschema komplett zu verschieben beginnt, wenn man das jedes Mal macht. Das ist im Übrigen ähnlich wie bei der Gehaltspyramide für die Politikergehälter – das werde ich jetzt nicht länger diskutieren –, da gibt es ja die gleiche Fragestellung, ob dann nicht irgendwann die an der Spitze von unten eingeholt werden.
Abg. Kickl: Sind Sie beides?
Einen Punkt sollten wir uns wirklich einmal näher anschauen: Wie schaut das System aus, nach dem Politikerinnen und Politiker entlohnt werden? – Wir haben uns 1997 eine sogenannte Bezügepyramide gegeben. Das Gehalt eines Politikers – für die Zuseherinnen und Zuseher – war dem Höchstgehalt eines Beamten im öffentlichen Dienst, eines Sektionschefs, angepasst. (Abg. Hafenecker: Du bist beides!) So hat ein Nationalrat genau das Gleiche wie ein Sektionschef verdient (Abg. Kickl: Sind Sie beides?) und ein Minister hat genau das Doppelte verdient. Das war sozusagen das System. Das kann man jetzt so oder so sehen, ob das System gut oder schlecht ist, wir haben es uns 1997 so gegeben – wir alle hier wahrscheinlich nicht, denn wahrscheinlich gibt es kaum mehr einen Abgeordneten, der 1997 schon hier herinnen war.
Abg. Kickl: Kommt jetzt eine Reform?! – Abg. Belakowitsch: Na, aber warum ändert ihr dann nicht ...?!
Das heißt, was jetzt passiert ist, ist, dass diese Bezügepyramide vollkommen durcheinandergekommen ist. Sie passt nicht mehr mit dem System zusammen. Früher wollte man, dass der Minister ungefähr das Doppelte wie die höchstverdienenden Beamten verdient, und heute verdient er gerade einmal 39,4 Prozent mehr als die höchsten Beamten. Das müssen sich, glaube ich, alle Politiker fragen, ob sie dieses System weiterhin so aufrechterhalten wollen. Ich sage, es ist heute jedenfalls nicht mehr durchdacht. (Abg. Kickl: Kommt jetzt eine Reform?! – Abg. Belakowitsch: Na, aber warum ändert ihr dann nicht ...?!)
Abg. Kickl: Na, na, das Parlament, das Parlament! – Abg. Strasser: Volkskanzler! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmer!
Daher kann es aber auch nicht so gehen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wie es uns die FPÖ eigentlich gerade vormachen möchte (Abg. Stöger: Aber warum tut ihr es dann?): Es kann sich der FPÖ-Obmann gegenüber seinen Landesparteien mit seiner Vorstellung nicht durchsetzen, dass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Landeshauptleute, auch der Landeshauptfraustellvertreter und die Landeshauptmannstellvertreterin von seiner Partei auch nur eine Nulllohnrunde bekommen. Da kann er sich nicht durchsetzen. Was macht er? – Er will mit Verbot arbeiten, mit einer Verfassungsänderung. Er möchte es gerne in der Verfassung, dass nicht mehr Gemeinden und Länder allein entscheiden, sondern dass er entscheidet. (Abg. Kickl: Na, na, das Parlament, das Parlament! – Abg. Strasser: Volkskanzler! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmer!)
Abg. Kickl: Du redest nicht mit dem Sobotka!
Er macht das jetzt genauso bei seinen eigenen Mitarbeitern (Abg. Kickl: Du redest nicht mit dem Sobotka!), dass man nämlich, wenn man ins Ausland fahren will, zuerst die Genehmigung von Parteiobmann Kickl braucht. (Abg. Strasser – in Richtung FPÖ –: Er entscheidet, oder? Er entscheidet!) Das ist es, wo er die Leute hinhaben will: Wenn es nicht nach seiner Rute, nach seiner Art geht, dann müsst ihr antreten. Es ist so. Ein Gaulleiter lässt nur mehr die Pferde allein galoppieren,
Abg. Kickl: Warum nicht? – Abg. Michael Hammer: Ah, er will die Landtage abschaffen, sehr gut! ...! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.
Es gibt einen Antrag der FPÖ zur Änderung der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung soll geändert werden, weil sich Herr Kickl in der eigenen Partei nicht durchsetzt. So sollen wir hier beschließen, dass es in allen Landesregierungen in Österreich keine Gehaltserhöhungen gibt. (Ruf bei der FPÖ: ... euer Problem! – Abg. Belakowitsch: Müsste euer Hacker auch verzichten ...!) Das ist de facto die Entmündigung der Landtage. Ich frage mich, ob wir das hier tun sollen. Ich sage, das sollen wir hier nicht tun! (Abg. Kickl: Warum nicht? – Abg. Michael Hammer: Ah, er will die Landtage abschaffen, sehr gut! ...! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)
Abg. Kickl – erheitert –: Das ist ja das Beste, das Kärntner Modell, das Kaiser-Modell!
Die Frage ist aber: Welcher moralische Aspekt steckt hinter dieser Politik? Und jetzt möchte ich Sie etwas fragen, Herr Kickl. Sie kennen wahrscheinlich Herrn Landbauer, FPÖ-Politiker, Regierungsmitglied (Ruf bei den Grünen: Sänger!), fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Herrn Haimbuchner (Abg. Kickl – erheitert –: Das ist ja das Beste, das Kärntner Modell, das Kaiser-Modell!), FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette, fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Frau Svazek, FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette Gehaltserhöhung. (Zwischenruf bei der FPÖ. Abg. Michael Hammer: Die ist im Übrigen ohne zu fragen nach Amerika geflogen!) Das ist FPÖ-Politik: In der Opposition das Blaue vom Himmel versprechen und in der Regierung den Hals nicht vollbekommen. Das ist FPÖ-Politik! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Dornauer verzichtet?)
Ruf bei der SPÖ: Wir sind geimpft, Herr Kickl!
Sie sitzen alle da, die Coronahysteriker aus den letzten Jahren, als ob nichts wäre! (Ruf bei der SPÖ: Wir sind geimpft, Herr Kickl!) Haben Sie keine Angst, muss ich Sie fragen? Haben Sie diesmal keine Angst? Denn eines steht fest: Die Rahmenbedingungen sind jetzt genau die gleichen (Rufe bei der ÖVP: Nein! Immunisierung!), wir haben es immer noch mit diesem Virus zu tun, das Sie vor zwei Jahren dazu gebracht hat, dieses Land in einen Ausnahmezustand zu führen und die eigene Bevölkerung einzusperren, zu traktieren und psychoterroristisch zu bearbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist schon psychisch!)
Abg. Disoski: Ja, was ist in Ihren eigenen? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff, Herr Kickl?
Auf jeden Fall hat er dann die Initiative ergriffen und gesagt: Wir brauchen eine Nulllohnrunde, aber nur auf Bundesebene! – Das heißt: für ungefähr 30 Personen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wo wir laut Modell der Regierung nicht hingreifen, das sind die Länder, und Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal schwarze Landeshauptleute und dreimal rote Landeshauptleute. Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal ÖVP als Mehrheitspartei und dreimal SPÖ als Mehrheitspartei. Dort will er nicht hingreifen. Deshalb haben ich und die Freiheitliche Partei gesagt: Das kann es ja bitte nicht sein! (Abg. Haubner: Schrei nicht so!) Das muss ja für alle gelten, auch in den Ländern! (Abg. Disoski: Ja, was ist in Ihren eigenen? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff, Herr Kickl?) Die Gehälter, von denen wir reden, die haben ja die gleiche Höhe wie die Gehälter auf Bundesebene, die Sie jetzt nicht erhöhen wollen.
Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herbert Kickl, der Volkskanzler! – Abg. Voglauer: Bitte, Sie sind nicht im Bierzelt! – Abg. Leichtfried: Die Rede war noch schlechter als vom Loacker! Das musst du einmal zusammenbringen! – Abg. Michael Hammer: Er erklärt die Partei zu einer Faschingstruppe mit so einer Rede!
Jetzt, meine Damen und Herren, werden Sie es sehen, denn wir kommen dann gleich zur Abstimmung: Es wird genau so nicht sein. Es ist so, dass wir diesen Antrag schon im Ausschuss eingebracht haben. Die Fraktionen, die sagen, ich soll mich durchsetzen, die in Wahrheit aber gar nicht wollen, dass ich mich durchsetze, werden ihn auch hier wieder ablehnen. So gesehen werden Sie merken, dass die Ablehnung dieses Antrags, der tatsächlich Gerechtigkeit herstellen würde und der ein wichtiges Signal für die Bevölkerung wäre, durch die ÖVP, durch die Grünen, möglicherweise durch die NEOS und durch die Sozialdemokratie nichts anderes als eine weitere Wahlempfehlung für die Freiheitliche Partei und für einen Volkskanzler Kickl ist. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herbert Kickl, der Volkskanzler! – Abg. Voglauer: Bitte, Sie sind nicht im Bierzelt! – Abg. Leichtfried: Die Rede war noch schlechter als vom Loacker! Das musst du einmal zusammenbringen! – Abg. Michael Hammer: Er erklärt die Partei zu einer Faschingstruppe mit so einer Rede!)
Abg. Kickl: Stimmen Sie einfach zu!
Es wundert mich ja gerade bei Ihnen, denn Sie haben noch nie etwas anderes als Partei gemacht. Sie sollten ja wissen, wie eine Partei tickt und wie das geht. Sie stellen sich hierher und wollen der Vertreter des Volkes sein?! Sie, der Sie noch nie einen Tag in der Privatwirtschaft gehackelt haben, mit einem abgebrochenen Philosophiestudium, und dann 30 Jahre in der Politik nur Geld vom Steuerzahler kassiert haben – und dann stellen Sie sich hin und sagen: Wir sind für das Volk, ich bin für das Volk da! (Abg. Kickl: Stimmen Sie einfach zu!)
Abg. Kickl: Na, dass du nichts verstehst, das beweist du jeden Tag!
Zum Zweiten, Herr Kollege Kickl: Das war ja jetzt sozusagen das zur Schau gestellte Scheitern eines Parteiobmannes. (Abg. Kickl: Na, dass du nichts verstehst, das beweist du jeden Tag!) Du stellst dich hierher und beklagst, dass in den Bundesländern Gehaltserhöhungen bei Politikerinnen und Politikern vorgenommen werden, und stellst dich als der arme, kleine Herbert Kickl dar, der dem gar nicht entgegenwirken kann.
Abg. Kickl: Wer ist denn dort Landeshauptfrau?
Meine Damen und Herren, was ist denn die Realität? – Die FPÖ regiert in drei Bundesländern mit uns: in Oberösterreich und seit Kurzem auch in Niederösterreich und in Salzburg. (Abg. Scherak: Da sollte man nicht stolz darauf sein!) Dort gibt es Landeshauptmann-, Landeshauptfraustellvertreter, die sich natürlich auch Gehaltserhöhungen gönnen, in der Höhe von 4,85 Prozent – das ist die Empfehlung, die wir aussprechen: nicht die 9,7 sondern die 4,85 Prozent –, und in Niederösterreich, dort wo Herr Teufel Klubobmann und sozusagen die rechte Hand Kickls ist, machen sie es gleich wie die Kärntner. Da sagen sie: Wir warten ein halbes Jahr (Abg. Kickl: Wer ist denn dort Landeshauptfrau?) – das heißt, die Menschen doppelt für dumm zu verkaufen –, und dann geben wir uns als Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer mit seinen zwei Landesrät:innen im Gepäck 9,7 Prozent. (Abg. Kickl: Wer hat denn dieses Modell erfunden? Deine ÖAAB-Partie!)
Abg. Kickl: Wer hat denn dieses Modell erfunden? Deine ÖAAB-Partie!
Meine Damen und Herren, was ist denn die Realität? – Die FPÖ regiert in drei Bundesländern mit uns: in Oberösterreich und seit Kurzem auch in Niederösterreich und in Salzburg. (Abg. Scherak: Da sollte man nicht stolz darauf sein!) Dort gibt es Landeshauptmann-, Landeshauptfraustellvertreter, die sich natürlich auch Gehaltserhöhungen gönnen, in der Höhe von 4,85 Prozent – das ist die Empfehlung, die wir aussprechen: nicht die 9,7 sondern die 4,85 Prozent –, und in Niederösterreich, dort wo Herr Teufel Klubobmann und sozusagen die rechte Hand Kickls ist, machen sie es gleich wie die Kärntner. Da sagen sie: Wir warten ein halbes Jahr (Abg. Kickl: Wer ist denn dort Landeshauptfrau?) – das heißt, die Menschen doppelt für dumm zu verkaufen –, und dann geben wir uns als Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer mit seinen zwei Landesrät:innen im Gepäck 9,7 Prozent. (Abg. Kickl: Wer hat denn dieses Modell erfunden? Deine ÖAAB-Partie!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Kickl: Nein! ... Sobotka ...!
Wissen Sie, was eigentlich die ganze Diskussion ist? – Es ist eine leidige Diskussion, und ich finde es schade für die Politikerinnen und Politiker, auch für uns als gewählte Abgeordnete. Genau solche Reden, Herr Kollege Kickl – Schnedlitz hat sowieso den Vogel abgeschossen –, führen dazu (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), dass es keine Achtung, keinen Respekt mehr vor diesem Hohen Haus gibt, wenn es solche Politiker wie Sie gibt, die nur hetzen und die Menschen vor sich hertreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Kickl: Nein! ... Sobotka ...!)
Abg. Kickl: Wenn du das Vertrauen wiederherstellen willst, dann zieht einmal euren Präsidenten ab!
Noch ein Wort: Frau Präsidentin, es sei mir gestattet, ein paar Sätze nicht nur zu den Politikergehältern, sondern auch zu Corona zu sagen. (Abg. Kickl: Wenn du das Vertrauen wiederherstellen willst, dann zieht einmal euren Präsidenten ab!) Wissen Sie, was Sie getan haben? – Sie haben das Volk aufgehetzt, nachdem Sie den ersten Lockdown als Erster gefordert haben. Die sind mit Aluhüten und Gummistiefeln herumgerannt, weil sie geglaubt haben (Abg. Amesbauer: Macht nur weiter so! Nur weiter so!), dass die Regierung etwas herunterspritzt und es aus den Kanaldeckeln herausstinkt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Abg. Kickl: Freu dich auf die Unterstützung, wenn wir die Mehrheit haben! Ich werde euch alle erinnern!
Das geht so in dieser Frage nicht. Wenn man hier große Reden schwingt, wäre es gut, in der eigenen Partei ein bisschen Respekt zu kriegen. (Abg. Kickl: Freu dich auf die Unterstützung, wenn wir die Mehrheit haben! Ich werde euch alle erinnern!) Du wirst ja wohl in der Lage sein, dich bei Herrn Haimbuchner, Frau Svazek und Herrn Landbauer durchzusetzen. Tu nicht so, als wären das Hascherln, die nicht in der Lage sind, sich zu wehren!
Abg. Kickl: Alles, was jenseits der Gesundheitspolitik ist, ist ein Schmarren!
Wenn wir vom Politapparat reden: Der Minister, der es geschafft hat, den eigenen Politapparat am meisten aufzublasen, war Innenminister Herbert Kickl. Es kann jeder nachschauen, wie damals die Kabinettskosten explodiert sind. Da hat Geld keine Rolle gespielt, da sind alle in einer Partie bedient worden (Abg. Kickl: Alles, was jenseits der Gesundheitspolitik ist, ist ein Schmarren!), da hast du genügend Geld gehabt und deine eigenen Leute versorgt. Da ist ja Karner
Abg. Kickl: Meine Güte! Der schwarze Flohzirkus!
Dass Sie Ihre Partei nicht im Griff haben, ist nicht mein Problem. Sie können versichert sein (Abg. Kickl: Meine Güte! Der schwarze Flohzirkus!), uns geht es nicht darum, dass Sie sich durchsetzen. Da geht es nicht um Durchsetzung bei Ihnen, sondern es geht um Absetzung. Nur damit wir uns richtig verstehen: Das will die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Aber ich glaube, am Freitag steht wer anderer vor Gericht, oder?
Verdacht steht, dass sie sich Steuergeld so einsteckt. (Abg. Kickl: Aber ich glaube, am Freitag steht wer anderer vor Gericht, oder?) Die braucht ja keine Gehaltserhöhung, die macht das vermutlich auf eine ganz andere Art. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Wer sitzt denn am Freitag vor Gericht?
Es gilt natürlich für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung. (Abg. Kickl: Wer sitzt denn am Freitag vor Gericht?) Aber wie heißt es so schön? – Ein Gschmäckle hat’s schon, was Sie hier bieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Lukas Hammer: Beim Kickl haben Sie noch geklatscht, Herr Präsident, bei den Untergriffigkeiten!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Weil hier auch immer dasselbe Maß angelegt werden soll (Abg. Lukas Hammer: Beim Kickl haben Sie noch geklatscht, Herr Präsident, bei den Untergriffigkeiten!): Das ist eine Bemerkung, die in den sexistischen Bereich hineingeht. Ich würde wirklich bitten, das zu unterlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Bitte setzen Sie fort. (Abg. Disoski: Parteiische Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Wiederkehr ist doch von den NEOS, oder?
Bedenken Sie: In Wien wird die Bildungsdirektion personell ausgehungert. Die kommen nicht einmal ihren üblichen Aufgaben nach – und Wiederkehr schaut zu. Bedenken Sie: In Wien gehen täglich ein bis zwei Lehrerinnen oder Lehrer von der Stadt weg – und Wiederkehr lächelt ihnen zu. (Abg. Kickl: Wiederkehr ist doch von den NEOS, oder?) Bedenken Sie: In Wien gibt es bei
Abg. Belakowitsch: Und die funktionieren nicht! – Abg. Kickl: Integrationsverwalter!
Wir von der ÖVP haben zum Beispiel die Deutschförderklassen gegen Widerstand von der sozialistischen Seite eingeführt. (Abg. Belakowitsch: Und die funktionieren nicht! – Abg. Kickl: Integrationsverwalter!) Diese Deutschförderklassen waren aber der erste Schritt dahin, dass wir dafür sorgen, dass die Kinder mit der deutschen Sprache bekannt werden. Und wir werden das auch weiterhin tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Ihr seid große Individualisten!
Da es der SPÖ von Beginn an wichtig war, auch die individuellen Leistungen und Chancen der Kinder in den Vordergrund zu stellen, waren es SPÖ-Ministerinnen, die insbesondere den Übergang vom Kindergarten in die Volksschule verbessert haben, um an den individuellen Chancen der Kinder einfach auch besser arbeiten zu können. (Abg. Kickl: Ihr seid große Individualisten!) Deshalb gibt es in Wien den Bildungscampus als Modell, wo die vielen verschiedenen Schultypen zusammenarbeiten, um für das Kind das Beste herauszuholen. Es ist wichtig, dass die verschiedenen Schultypen da zusammenarbeiten. (Abg. Taschner: Ah, gibt es doch verschiedene Schultypen?)
Abg. Kickl: Passt jetzt nicht zu dem von vor 2 Minuten!
Wir müssen ihnen Gehör verschaffen, nämlich mit einer gemeinsamen Schule (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Salzmann), an der gelernt und auch die Hausübung gemacht wird (Abg. Kickl: Passt jetzt nicht zu dem von vor 2 Minuten!), damit die schwere Schultasche mit den Aufgaben nicht am Nachmittag dann noch mit nach Hause genommen werden muss; eine Schule ohne Notwendigkeit von sündhaft teurer Nachhilfe; eine Schule, die wirklich im 21. Jahrhundert ankommt, und das mit einem Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr. (Beifall bei der SPÖ.) Nur so können wir die Kinderrechtskonvention auch vollends erfüllen und den Kindern ihr Recht auf Bildung geben.
Abg. Kickl: Lauter Chaoten!
Was wir heute brauchen, Herr Bundesminister, ist einerseits eine Regierung, ein Bundesminister, der arbeitet, dem das Leben, dem die Zukunft unserer Kinder etwas wert ist, der es besser machen will, der ihnen eine Perspektive bieten will. (Abg. Kickl: Lauter Chaoten!) Diese Politiker brauchen wir.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der steht beim Kickl hoch im Kurs, er hat das Niveau! Dasselbe Niveau wie der Chef! Der ist gut!
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Man kann die Schwächen des österreichischen Bildungssystems nicht wettmachen, indem man zu 100 Prozent digitalisiert, sondern man muss die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen forcieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der steht beim Kickl hoch im Kurs, er hat das Niveau! Dasselbe Niveau wie der Chef! Der ist gut!)
Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Reiter: Aber nur, wenn der Kickl die Reisen ...!
Also ganz ehrlich: Ich möchte nicht wissen, wo es als Nächstes hingeht, aber was mich schon interessieren würde, ist, wann Sie Ihre Reisekosten veröffentlichen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Reiter: Aber nur, wenn der Kickl die Reisen ...!)
Sitzung Nr. 245
Abg. Kickl: Das hat aber nichts mit Asyl zu tun! – Ruf bei der SPÖ: Die Frage wurde nicht beantwortet!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte. (Abg. Kickl: Das hat aber nichts mit Asyl zu tun! – Ruf bei der SPÖ: Die Frage wurde nicht beantwortet!)
Abg. Michael Hammer: Das hat ihm der Kickl aufgeschrieben! – Abg. Kickl: Das ist aber gut!
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen Dank für die Frage. Herr Abgeordneter, ich habe diesen Begriff noch nie so gehört, erstmals jetzt durch Ihre Worte. (Abg. Michael Hammer: Das hat ihm der Kickl aufgeschrieben! – Abg. Kickl: Das ist aber gut!) Ich halte diesen Begriff für nicht sehr zielführend, weil er den Schleppern genau den Anreiz bieten würde (Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Kickl: Traiskirchen könnte man auch nehmen!) und man ihnen so sagen würde: Hier hat man die Möglichkeit, zu schleppen. – Daher würde ich Sie einfach bitten, Herr Sicherheitssprecher, diesen Begriff so nicht zu verwenden; ich halte das nicht für zielführend. (Abg. Michael Hammer: Sie sind ja eine Sicherheitsrisikopartei!)
Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Kickl: Traiskirchen könnte man auch nehmen!
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen Dank für die Frage. Herr Abgeordneter, ich habe diesen Begriff noch nie so gehört, erstmals jetzt durch Ihre Worte. (Abg. Michael Hammer: Das hat ihm der Kickl aufgeschrieben! – Abg. Kickl: Das ist aber gut!) Ich halte diesen Begriff für nicht sehr zielführend, weil er den Schleppern genau den Anreiz bieten würde (Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Kickl: Traiskirchen könnte man auch nehmen!) und man ihnen so sagen würde: Hier hat man die Möglichkeit, zu schleppen. – Daher würde ich Sie einfach bitten, Herr Sicherheitssprecher, diesen Begriff so nicht zu verwenden; ich halte das nicht für zielführend. (Abg. Michael Hammer: Sie sind ja eine Sicherheitsrisikopartei!)
Abg. Kickl: Wie, das wäre die Frage gewesen!
wiederhole ich. Das ist kein Grund zum Jubeln, das ist ein Auftrag, in dieser Richtung hart weiterzuarbeiten, und das ist unser Ziel. (Abg. Kickl: Wie, das wäre die Frage gewesen!)
Abg. Michael Hammer: Das ist dem Kickl sein Freund!
Wie wollen Sie also ganz konkret und auch vor dem Hintergrund, dass Ihr ungarischer Parteifreund Orbán immer wieder Schlepper auch freilässt (Abg. Michael Hammer: Das ist dem Kickl sein Freund!), die Schlepperkriminalität bekämpfen? Gibt es auch im Rahmen Ihres Schengenstreits eine Einigung bezüglich Asylverfahrenszentren an den EU-Außengrenzen? (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Jahr im Einsatz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Zusammenhang wäre meine Frage an Sie, Herr Minister: Können Sie eine Art Jahresbilanz legen? Was hat diese Aktion gebracht? (Abg. Shetty: Was für eine kritische Frage! – Abg. Scherak: Das wird eine kurze Antwort!)
Abg. Kickl: Schaut nach Abschiebebremse aus!
betrifft. Ich sehe das völlig wertfrei: Sie haben völlig recht, der Großteil wird Richtung europäische Staaten außer Landes gebracht. Sie wissen auch, dass wir in manche Staaten gar nicht abschieben können. (Abg. Belakowitsch: Unternehmen Sie was dagegen!) Ich habe das ja zuletzt auch immer wieder bei den Europäischen Räten angesprochen, dass wir mittelfristig auch darüber diskutieren sollten (Abg. Belakowitsch: ..., dann brauchen Sie sie nachher nicht abschieben!): Wie können wir beispielsweise wieder Richtung Syrien, in die Region um Damaskus Menschen zurückbringen? (Abg. Kickl: Schaut nach Abschiebebremse aus!) Wie diskutieren wir auch Afghanistan – Taliban, beispielsweise, gibt es nicht die Möglichkeit, die auch zurückzubringen? Die sind möglicherweise dort sicherer als hier. (Abg. Belakowitsch: Na, gar nicht reinlassen!) Das sind aber Diskussionen, die auf europäischer Ebene geführt werden müssen.
Ruf bei der ÖVP: So wie es der Herbert Kickl will!
Dieser digitale Euro ist deswegen so gefährlich, weil es nicht um die Bankomatkartenzahlung geht, wie es sie derzeit gibt, nein: Beim digitalen Euro, meine Damen und Herren, geht es um reine Überwachung und Kontrolle! (Ruf bei der ÖVP: So wie es der Herbert Kickl will!)
Sitzung Nr. 249
Abg. Kickl: Nicht einmal zuhören können Sie!
Ich möchte einmal mit der grundsätzlichen Frage nach einem öffentlich-rechtlichen Auftrag und einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnen, denn Sie, Herr Abgeordneter Kickl, haben gesagt, es geht um die Frage entweder – oder, entweder finanziert man den ORF oder man finanziert ihn nicht. Dann muss man aber auch die Wahrheit sagen (Abg. Kickl: Nicht einmal zuhören können Sie!), nämlich: Wenn man den ORF nicht finanziert, dann gibt es ihn auch nicht. Und das ist die Grundsatzfrage, in der wir uns unterscheiden: Sie sagen, es soll keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja überhaupt nicht!) in unserem Land geben (Abg. Wurm: Da haben Sie nicht zugehört, Frau Minister! – Abg. Kassegger: Das ist nicht besonders logisch, Frau Minister!), ich denke, es soll einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, der dann eben auch finanziert werden muss, weil das natürlich etwas kostet. Ich denke, ich bin da mit meiner Ansicht auch in guter Gesellschaft, denn es gibt kein europäisches Land, das keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat (Abg. Kickl: Sie reden ins Leere!), und ich denke, es wäre auch nicht in
Abg. Kickl: Sie reden ins Leere!
Ich möchte einmal mit der grundsätzlichen Frage nach einem öffentlich-rechtlichen Auftrag und einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnen, denn Sie, Herr Abgeordneter Kickl, haben gesagt, es geht um die Frage entweder – oder, entweder finanziert man den ORF oder man finanziert ihn nicht. Dann muss man aber auch die Wahrheit sagen (Abg. Kickl: Nicht einmal zuhören können Sie!), nämlich: Wenn man den ORF nicht finanziert, dann gibt es ihn auch nicht. Und das ist die Grundsatzfrage, in der wir uns unterscheiden: Sie sagen, es soll keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja überhaupt nicht!) in unserem Land geben (Abg. Wurm: Da haben Sie nicht zugehört, Frau Minister! – Abg. Kassegger: Das ist nicht besonders logisch, Frau Minister!), ich denke, es soll einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, der dann eben auch finanziert werden muss, weil das natürlich etwas kostet. Ich denke, ich bin da mit meiner Ansicht auch in guter Gesellschaft, denn es gibt kein europäisches Land, das keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat (Abg. Kickl: Sie reden ins Leere!), und ich denke, es wäre auch nicht in
Abg. Kickl: Ah! Ah!
Ich glaube auch, es hat einen Wert für eine Demokratie, dass es Meinungsvielfalt gibt, dass es Pluralismus gibt, dass es unterschiedliche Medien gibt (Abg. Kickl: Ah! Ah!) und dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Und ich denke, wenn Sie schon sagen, Sie sind gegen den ORF, dann sollten Sie die ganze Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie nicht nur gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, sondern auch gegen die privaten Medien, die sogenannten Systemmedien, wie Sie sie in gewissen Reden immer bezeichnen, die ich von den freiheitlichen Funktionären höre, dann sollten Sie den Menschen draußen auch die Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie dagegen waren, dass es eine Qualitätsjournalismusförderung gibt, dass Sie dagegen gestimmt haben, dass es eine Digitale-Transformation-Förderung für einen privaten Medienstandort gibt, für einen dualen, wo es eine Vielfalt an Medien gibt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und dann sollten Sie auch sagen, warum Sie da überall dagegen sind: weil Sie Ihre eigenen Kanäle aufgebaut haben (Ruf: Fakenews-Fabrik!) über Telegram, über Whatsapp, über FPÖ-TV (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Frechheit ...! – Ruf bei der ÖVP: Unzensuriert! „Info-direkt“!), weil Sie keine Freiheit des Journalismus wollen (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das an!), sondern einen Mainstream, der durch Ihre Meinung bestimmt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer: FPÖ-TV, das seichteste Programm!)
Abg. Kickl: Schauen Sie sich das an!
Ich glaube auch, es hat einen Wert für eine Demokratie, dass es Meinungsvielfalt gibt, dass es Pluralismus gibt, dass es unterschiedliche Medien gibt (Abg. Kickl: Ah! Ah!) und dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Und ich denke, wenn Sie schon sagen, Sie sind gegen den ORF, dann sollten Sie die ganze Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie nicht nur gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, sondern auch gegen die privaten Medien, die sogenannten Systemmedien, wie Sie sie in gewissen Reden immer bezeichnen, die ich von den freiheitlichen Funktionären höre, dann sollten Sie den Menschen draußen auch die Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie dagegen waren, dass es eine Qualitätsjournalismusförderung gibt, dass Sie dagegen gestimmt haben, dass es eine Digitale-Transformation-Förderung für einen privaten Medienstandort gibt, für einen dualen, wo es eine Vielfalt an Medien gibt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und dann sollten Sie auch sagen, warum Sie da überall dagegen sind: weil Sie Ihre eigenen Kanäle aufgebaut haben (Ruf: Fakenews-Fabrik!) über Telegram, über Whatsapp, über FPÖ-TV (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Frechheit ...! – Ruf bei der ÖVP: Unzensuriert! „Info-direkt“!), weil Sie keine Freiheit des Journalismus wollen (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das an!), sondern einen Mainstream, der durch Ihre Meinung bestimmt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer: FPÖ-TV, das seichteste Programm!)
Abg. Kickl: Aber auch ohne dass sie es anschauen!
Um zu den Fakten zu kommen, zur Finanzierung: Das neue ORF-Gesetz ist mit 1. Jänner in Kraft getreten, und was Sie natürlich zu unterschlagen versuchen – ich verstehe die Argumentation –, ist, dass es für 3,2 Millionen Haushalte – für all jene, die bisher brav die GIS gezahlt haben – bedeutend günstiger wird. (Abg. Kickl: Aber auch ohne dass sie es anschauen!) Ich möchte die Zeit gerne nutzen, um das den Menschen draußen zu sagen. (Abg. Kickl: Da ist auch 1 Euro zu viel, wenn ich keine Gegenleistung habe! – Abg. Leichtfried: Jetzt redet er eine Viertelstunde, dann schreit er auch noch rein!)
Abg. Kickl: Da ist auch 1 Euro zu viel, wenn ich keine Gegenleistung habe! – Abg. Leichtfried: Jetzt redet er eine Viertelstunde, dann schreit er auch noch rein!
Um zu den Fakten zu kommen, zur Finanzierung: Das neue ORF-Gesetz ist mit 1. Jänner in Kraft getreten, und was Sie natürlich zu unterschlagen versuchen – ich verstehe die Argumentation –, ist, dass es für 3,2 Millionen Haushalte – für all jene, die bisher brav die GIS gezahlt haben – bedeutend günstiger wird. (Abg. Kickl: Aber auch ohne dass sie es anschauen!) Ich möchte die Zeit gerne nutzen, um das den Menschen draußen zu sagen. (Abg. Kickl: Da ist auch 1 Euro zu viel, wenn ich keine Gegenleistung habe! – Abg. Leichtfried: Jetzt redet er eine Viertelstunde, dann schreit er auch noch rein!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Auch für die, die es nicht anschauen!
Das führt dazu, dass es unter anderem für all jene, die in Wien und Niederösterreich leben, günstiger wird: die Gebühr wurde von 28,25 Euro auf 15,30 Euro gesenkt. (Beifall der Abg. Götze.) Es führt dazu, dass die Gebühr für alle, die in der Steiermark leben, von 28,65 Euro auf 20 Euro gesenkt wurde. Für die Salzburgerinnen und Salzburger wurde sie von 27,15 Euro auf 15,30 Euro gesenkt, für die Tirolerinnen und Tiroler von 26,45 Euro auf 18,40 Euro, in Kärnten von 27,55 Euro auf 19,90 Euro und in Vorarlberg und Oberösterreich von 22,45 Euro auf 15,30 Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Auch für die, die es nicht anschauen!)
Abg. Kickl: Jetzt zahlen alle! Das ist ja unglaublich!
Sie wissen auch, dass es der Verfassungsgerichtshof war, der die bisherige Regelung als verfassungswidrig aufgehoben hat. (Abg. Hafenecker: Ja, es hätte aber auch so geregelt werden können, dass ...!) Wenn man das Urteil liest und sich damit beschäftigt, dann weiß man, dass der Verfassungsgerichtshof im Kern gesagt hat: Ja, es ist nicht fair, dass die, die eine Sendung über TV oder Radio konsumieren, zahlen, und andere, die dasselbe über Laptop oder Handy tun, nicht! (Abg. Kickl: Jetzt zahlen alle! Das ist ja unglaublich!) Dementsprechend hat uns der Verfassungsgerichtshof vorgegeben, eine neue Regelung zu schaffen. (Abg. Michael Hammer: Den akzeptiert er ja auch nicht!)
Abg. Kickl: Der hat Ihnen aber nicht diese Lösung vorgegeben! – Abg. Michael Hammer: Vokaki!
Herr Kickl, Sie können jetzt natürlich sagen: Es ist mir total egal, was der Verfassungsgerichtshof sagt! – Das tun Sie ja auch. (Abg. Kickl: Der hat Ihnen aber nicht diese Lösung vorgegeben! – Abg. Michael Hammer: Vokaki!) Wenn man aber als Bundesregierung in der Verantwortung ist, dann kann man das nicht (Abg. Kickl: Angsthaserl!), dann hat man höchstgerichtliche Erkenntnisse und Urteile zu akzeptieren und verantwortungsvoll umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Angsthaserl!
Herr Kickl, Sie können jetzt natürlich sagen: Es ist mir total egal, was der Verfassungsgerichtshof sagt! – Das tun Sie ja auch. (Abg. Kickl: Der hat Ihnen aber nicht diese Lösung vorgegeben! – Abg. Michael Hammer: Vokaki!) Wenn man aber als Bundesregierung in der Verantwortung ist, dann kann man das nicht (Abg. Kickl: Angsthaserl!), dann hat man höchstgerichtliche Erkenntnisse und Urteile zu akzeptieren und verantwortungsvoll umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Belakowitsch: Na sind Sie die zuständige Ministerin? – Abg. Michael Hammer: Na soll sie eingreifen, oder wie? – Abg. Strasser: Zensur, oder wie? So denkt die FPÖ! – Abg. Kickl: Ha, haben lauter schwarze Handlanger drinnen sitzen!
Ich denke, auch die Zahlen zeigen uns, dass die Menschen grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wollen. Bin ich mit allem einverstanden, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt oder berichtet wird? – Nein, auch nicht (Abg. Belakowitsch: Na sind Sie die zuständige Ministerin? – Abg. Michael Hammer: Na soll sie eingreifen, oder wie? – Abg. Strasser: Zensur, oder wie? So denkt die FPÖ! – Abg. Kickl: Ha, haben lauter schwarze Handlanger drinnen sitzen!), aber ich sehe, dass er einen Mehrwert für die Demokratie hat,
Abg. Kickl: Ah! – Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein grandioses Programm!
Als Familienpartei war es uns auch wichtig, für die Kinder ein Angebot zu schaffen. (Abg. Kickl: Ah! – Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein grandioses Programm!) Wir wollten ein hochwertiges Familien- und Kinderprogramm für alle Sechs- bis 14-Jährigen ins Leben rufen und das dementsprechend gesetzlich im öffentlich-rechtlichen Auftrag abbilden.
Abg. Kassegger: Wer hat denn das zugelassen, außer Ihnen? Das haben ja Sie alles zugelassen! – Abg. Kickl: Schaffen’s die Privilegien ab!
haben. (Abg. Kassegger: Wer hat denn das zugelassen, außer Ihnen? Das haben ja Sie alles zugelassen! – Abg. Kickl: Schaffen’s die Privilegien ab!)
Abg. Kickl: Na servas! – Abg. Belakowitsch: ... umsetzen? Wann denn? 2030?
Sehr geehrte Damen und Herren, ich und wir in der Regierung wollen – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen – einen lebendigen Medienstandort. Wir wollen einen dualen Rundfunk. Wir wollen eine öffentlich-rechtliche und auch eine private Medienlandschaft. Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der schlank ist, der sparsam ist und der selbstverständlich objektiv berichtet. (Abg. Kickl: Na servas! – Abg. Belakowitsch: ... umsetzen? Wann denn? 2030?) Wir wollen, dass Sonderprivilegien, die sich über viele Jahre eingeschlichen haben, gestrichen werden. (Ruf bei den NEOS: Das stimmt doch nicht!) Wir wollen ein zukunftsträchtiges Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den besten Konditionen für die Menschen in unserem Land – und das haben wir im ORF-Gesetz verwirklicht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Sehr peinlich! – Abg. Hafenecker: Ich hätte nicht gedacht, dass Sie so ahnungslos sind!)
Abg. Michael Hammer: Der Vokaki war’s! – Abg. Kickl: Die weiß auch, wer gescheiter geworden ist und wer bis heute deppert ist! – He-Rufe und heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Primitivling! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Also bitte! – Ruf: Der will Kanzler werden!
Dritte Erkenntnis: Wir können bei den Freiheitlichen in Bezug auf den ORF das gleiche Muster erkennen wie betreffend Corona oder Migration: spalten, hetzen, diffamieren und polarisieren. Das wird am Ende des Tages nicht zum Ziel führen, denn die Bevölkerung weiß ganz genau, wer den ersten Lockdown gefordert hat, Herr Klubobmann Kickl. (Abg. Michael Hammer: Der Vokaki war’s! – Abg. Kickl: Die weiß auch, wer gescheiter geworden ist und wer bis heute deppert ist! – He-Rufe und heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Primitivling! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Also bitte! – Ruf: Der will Kanzler werden!) Die Bevölkerung weiß ganz genau, wer in der Zeit, in der es die höchste Zahl an Asylanträgen gegeben hat, Innenminister war. Die Bevölkerung weiß haargenau, wer einen Plan hat und wer Fahndungslisten kommuniziert – Sie nämlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Ah, jetzt legen Sie fest, was die Wahrheit ist?! Interessant!
Es braucht also Verlässlichkeit und es braucht Unabhängigkeit und – ja, natürlich – in diesen Zeiten schon auch jemanden als einen Baustein der Bollwerke – ich möchte nämlich die privaten Medienhäuser nicht ausnehmen – gegen all die Propaganda, Verschwörungstheorien, Fakenews und sonstige Desinformationskampagnen, die unterwegs sind. Wenn sich jetzt aber ausgerechnet die ÖVP, nein, die FPÖ, verzeihen Sie, anschickt, sich sozusagen zum Garanten für unabhängige, ehrliche Information zu machen, so ist das schon ein bisschen sehr viel von: den Bock zum Gärtner machen, denn Sie trampeln in Ihren Propagandakanälen auf der Wahrheit herum, als gäbe es sie überhaupt nicht. Und das geht wirklich überhaupt nicht zusammen, das glaubt Ihnen wirklich niemand. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Ah, jetzt legen Sie fest, was die Wahrheit ist?! Interessant!)
Abg. Kickl: Jetzt waren es schon 30!
Lassen Sie mich noch eines sagen: Mit Neid und Missgunst lässt sich halt in Österreich trefflich Politik machen. Wenn wir uns die Glaubwürdigkeit und die Leistung seitens der FPÖ anschauen, die gegen ihren eigenen Berufsstand des Politikers opponiert, für Nulllohnrunden, für Reduzierungen ist, dann aber nichts dabei findet, dass man in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg abkassiert oder einen Klubobmann hat, bei dem ich mich frage: Wo ist die Leistung? – fast bei 30 Sitzungen hier im Parlament waren Sie abwesend, Herr Klubobmann (Abg. Kickl: Jetzt waren es schon 30!) –, dann verstehe ich, dass man gewisse Dinge reduzieren möchte, wenn man die Leistung ganz einfach nicht erbringt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.)
Abg. Kickl: Das sind Ihre Abonnenten!
FM4. (Abg. Kickl: Das sind Ihre Abonnenten!) Sie von der FPÖ wollen aber den Kultur- und Medienstandort Österreich schwächen und zu einem Anhängsel Deutschlands machen. Das ist völlig inakzeptabel!
Abg. Kickl: Das unterstützt im Übrigen auch der Herr Bundespräsident, der gehört aber zu Ihnen!
Im Übrigen bin ich der Meinung – aber Sie sind ja im Nahen Osten eher unterwegs, um Rechtsextreme von den Taliban zu befreien (Abg. Kassegger: Was ist da jetzt? Was soll denn das?) –: Bring them home! (Abg. Kickl: Das unterstützt im Übrigen auch der Herr Bundespräsident, der gehört aber zu Ihnen!) Es gibt immer noch 110 Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Nein, das gibt es ja alles nicht! – Abg. Lopatka: Redezeit!
direktoren, die massiv zugunsten der ÖVP in die Sendungen hineinintervenieren - - (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Nein, das gibt es ja alles nicht! – Abg. Lopatka: Redezeit!)
Abg. Kickl: Bitte den Plan in die Kamera halten!
Als ersten Redner darf ich Abgeordneten Lopatka zum Pult bitten. – Sie wissen: Die Redezeit für den ersten Redner beträgt 10 Minuten. Bitte sehr. (Abg. Kickl: Bitte den Plan in die Kamera halten!)
Abg. Kickl: Besonders abgegriffen ist er noch nicht!
Haben Sie noch weitere Wünsche, Herr Abgeordneter Kickl? (Abg. Kickl: Besonders abgegriffen ist er noch nicht!) – Gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Das ist ein guter Plan!) Den einen Wunsch habe ich Ihnen einmal erfüllt. Alle Wünsche kann ich Ihnen nicht erfüllen, aber danke für die Aufforderung, das hätte ich sonst vergessen. (Abg. Kickl: Luxuspensionist! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Luxuspensionist! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.
Haben Sie noch weitere Wünsche, Herr Abgeordneter Kickl? (Abg. Kickl: Besonders abgegriffen ist er noch nicht!) – Gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Das ist ein guter Plan!) Den einen Wunsch habe ich Ihnen einmal erfüllt. Alle Wünsche kann ich Ihnen nicht erfüllen, aber danke für die Aufforderung, das hätte ich sonst vergessen. (Abg. Kickl: Luxuspensionist! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Brandstätter und Disoski. – Abg. Kickl: Sie ist aber bei Ihnen geblieben, als wir gegangen sind!
es ist noch nicht lange her – in Moskau gestanden ist und freudestrahlend mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat – meine Damen und Herren, so weit sind wir –, mit jenen, die uns mit Atomkrieg drohen. Das sind noch vor Kurzem Ihre Freunde gewesen und im Geiste auch noch heute. Die von Ihnen nominierte seinerzeitige Außenministerin ist ohnehin schon in Russland. Sie sind nur mit dem Kopf dort, die Außenministerin ist schon körperlich in Russland angekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Brandstätter und Disoski. – Abg. Kickl: Sie ist aber bei Ihnen geblieben, als wir gegangen sind!) – Ja, Kollege Kickl, das hören Sie nicht gerne, aber das muss man sagen. Man muss sagen, wer welche Freunde hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Michael Hammer: Rukaki, der Russenkanzler!)
Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!
Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)
Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!
Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)
Abg. Kickl: Natürlich!
Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)
Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!
Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)
Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!
Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)
Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika der ÖVP!
Ein weiterer Punkt, den ich nur noch kurz ansprechen möchte – und das halte ich für wichtig, weil wir hier keine künstlichen Debatten führen sollen –: Österreich ist und bleibt neutral. (Ruf bei der FPÖ: Ah!) – Ja, Österreich ist und bleibt neutral. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika der ÖVP!) – Nein, es ist kein Problem, war es auch nicht für Ihren Verteidigungsminister Mario Kunasek. Sie kennen ihn, nehme ich an. (Abg. Michael Hammer: Nein, nimmer, weil der hat ein bissl eine Baustelle!) Er war einmal Verteidigungsminister. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika!) – Nicht Ziehharmonika! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika!
Ein weiterer Punkt, den ich nur noch kurz ansprechen möchte – und das halte ich für wichtig, weil wir hier keine künstlichen Debatten führen sollen –: Österreich ist und bleibt neutral. (Ruf bei der FPÖ: Ah!) – Ja, Österreich ist und bleibt neutral. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika der ÖVP!) – Nein, es ist kein Problem, war es auch nicht für Ihren Verteidigungsminister Mario Kunasek. Sie kennen ihn, nehme ich an. (Abg. Michael Hammer: Nein, nimmer, weil der hat ein bissl eine Baustelle!) Er war einmal Verteidigungsminister. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika!) – Nicht Ziehharmonika! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.
Ein weiterer Punkt, den ich nur noch kurz ansprechen möchte – und das halte ich für wichtig, weil wir hier keine künstlichen Debatten führen sollen –: Österreich ist und bleibt neutral. (Ruf bei der FPÖ: Ah!) – Ja, Österreich ist und bleibt neutral. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika der ÖVP!) – Nein, es ist kein Problem, war es auch nicht für Ihren Verteidigungsminister Mario Kunasek. Sie kennen ihn, nehme ich an. (Abg. Michael Hammer: Nein, nimmer, weil der hat ein bissl eine Baustelle!) Er war einmal Verteidigungsminister. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika!) – Nicht Ziehharmonika! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wer sind denn diese Nachbarländer, die uns angreifen könnten? Sind das dieselben, die in der EU sind? Sind das die gleichen?
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union sichert unseren Frieden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wer sind denn diese Nachbarländer, die uns angreifen könnten? Sind das dieselben, die in der EU sind? Sind das die gleichen?) Wer sind die, die uns angreifen könnten? – Die Raketen, sage ich Ihnen, die Raketen, die Russland abschießt, könnten durchaus auch in Österreich landen. (Abg. Kickl: Das ist nur blöd, dass Sky Shield nicht so weit schießt!) Vielleicht geht ihr Denken nicht so weit, aber die Raketen gehen so weit, Kollege Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Gehen sie nicht! Gehen sie nicht, gehen nur bis Bratislava!)
Abg. Kickl: Das ist nur blöd, dass Sky Shield nicht so weit schießt!
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union sichert unseren Frieden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wer sind denn diese Nachbarländer, die uns angreifen könnten? Sind das dieselben, die in der EU sind? Sind das die gleichen?) Wer sind die, die uns angreifen könnten? – Die Raketen, sage ich Ihnen, die Raketen, die Russland abschießt, könnten durchaus auch in Österreich landen. (Abg. Kickl: Das ist nur blöd, dass Sky Shield nicht so weit schießt!) Vielleicht geht ihr Denken nicht so weit, aber die Raketen gehen so weit, Kollege Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Gehen sie nicht! Gehen sie nicht, gehen nur bis Bratislava!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Gehen sie nicht! Gehen sie nicht, gehen nur bis Bratislava!
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union sichert unseren Frieden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wer sind denn diese Nachbarländer, die uns angreifen könnten? Sind das dieselben, die in der EU sind? Sind das die gleichen?) Wer sind die, die uns angreifen könnten? – Die Raketen, sage ich Ihnen, die Raketen, die Russland abschießt, könnten durchaus auch in Österreich landen. (Abg. Kickl: Das ist nur blöd, dass Sky Shield nicht so weit schießt!) Vielleicht geht ihr Denken nicht so weit, aber die Raketen gehen so weit, Kollege Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Gehen sie nicht! Gehen sie nicht, gehen nur bis Bratislava!)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Daher, zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung in unser Bundesheer investiert, erstmals mehr als 4 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist begrüßenswert, dass wir in diese Sicherheitsgemeinschaft in Europa schon eingebunden sind, weil die Europäische Union sich von einer Friedens- zu einer Sicherheitsunion zu entwickeln hat. Und es ist gut, dass wir eine neue nationale Sicherheitsstrategie ausarbeiten (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), weil sich die Lage um uns herum völlig geändert hat.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Da steht immer nur Kickl drin! – Abg. Michael Hammer: ... Aluhut! – Abg. Martin Graf: In der Planwirtschaft ist die ÖVP ...!
In diesem Sinne: Lesen Sie den Österreichplan (die Broschüre „Der Österreichplan“ in die Höhe haltend), Kollege Kickl, dort ist das alles festgehalten – eine empfehlenswerte Lektüre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Da steht immer nur Kickl drin! – Abg. Michael Hammer: ... Aluhut! – Abg. Martin Graf: In der Planwirtschaft ist die ÖVP ...!)
Abg. Kickl: Ja, da rächt sich Ihr Import!
Wiens! Denken Sie an den Cyberangriff auf das österreichische Außenministerium und an die täglichen Cyberangriffe auf österreichische Betriebe! Denken Sie an die fehlgeleitete Drohne, die nicht in der Ukraine, sondern in Kroatien heruntergekommen ist, oder aber auch an den dramatischen Anstieg antisemitischer Vorfälle insbesondere seit dem 7. Oktober letzten Jahres! (Abg. Kickl: Ja, da rächt sich Ihr Import!) Wir sehen hier Angriffe auf Menschen, auf Häuser, auf Institutionen, auf Synagogen. Einen traurigen Tiefpunkt hat diese Entwicklung wohl im Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofes gefunden.
Abg. Kickl: Das haben Sie bei der Zuwanderung hervorragend gemacht!
Nur wenige Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Verteidigungsministerinnen und -minister sich darauf geeinigt, zusammenzuarbeiten, ein Ausfluss daraus ist der European Sky Shield, eine notwendige Verteidigung des Luftraumes (Abg. Reifenberger: Der Nato!) – das sollte allen spätestens seit Februar 2022 klar sein. Denken Sie an ballistische Raketen, denken Sie an fehlgeleitete Drohnen! Nicht so weit von uns entfernt, in Kroatien, ist das bereits passiert. Aber noch einmal: Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern es ist die Aufgabe der Politik, vorauszudenken, Bedrohungsszenarien zu antizipieren (Abg. Kickl: Das haben Sie bei der Zuwanderung hervorragend gemacht!) und eine leistungsfähige Luftverteidigung auch tatsächlich sicherzustellen – im Verbund. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)
Abg. Kickl: Genau: Jeder schießt, wie er glaubt!
auch nicht das Zulassen militärischer Stützpunkte anderer Staaten hier in Österreich dar, und das Kommando bleibt selbstverständlich immer in Österreich. (Abg. Kickl: Genau: Jeder schießt, wie er glaubt!)
Abg. Kickl: Polizeiinspektionen sperren zu in der Nacht! Das ist unglaublich! Und Sie reden von Raketen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen der Realität ins Auge sehen. Die Sicherheitslage Österreichs wird sich auf absehbare Zeit wahrscheinlich nicht verbessern, sondern ist, ganz im Gegenteil, einer Vielzahl von Risiken ausgesetzt (Abg. Kickl: Polizeiinspektionen sperren zu in der Nacht! Das ist unglaublich! Und Sie reden von Raketen!), wie auch die Sicherheitslage in anderen
Abg. Kickl: Einer mit Rückgrat und Charakter – oder auch nicht!
Zu Wort gemeldet ist der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas. – Bitte. (Abg. Kickl: Einer mit Rückgrat und Charakter – oder auch nicht!)
Abg. Kickl: Wie wäre es aber, das Volk zu befragen?
Für mich ist eine solche EU-Verteidigungsunion (Abg. Kickl: Wie wäre es aber, das Volk zu befragen?) auch ein gutes Beispiel dafür, dass Unabhängigkeit für die EU notwendig ist, starke Partnerschaften aber genauso wichtig sind. Die Nato – auch das sei offen gesagt – wird immer Teil einer europäischen Sicherheitsarchitektur sein, allein schon deshalb, weil fast alle EU-Staaten, bald 23 von 27, Nato-Mitglieder sind (Abg. Kickl: Ah?), aber alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen zusammen gerade einmal auf rund ein Drittel des Nato-Budgets. Es wird einen Zeitpunkt geben, vielleicht sogar früher, als wir glauben, an dem die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr bereit sind, für unsere Verteidigung zu garantieren. Wenn wir uns als Europäische Union ernst nehmen wollen, müssen wir als Europäische Union auch ohne die USA und ohne die Nato wehrhaft sein. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)
Abg. Kickl: Ah?
Für mich ist eine solche EU-Verteidigungsunion (Abg. Kickl: Wie wäre es aber, das Volk zu befragen?) auch ein gutes Beispiel dafür, dass Unabhängigkeit für die EU notwendig ist, starke Partnerschaften aber genauso wichtig sind. Die Nato – auch das sei offen gesagt – wird immer Teil einer europäischen Sicherheitsarchitektur sein, allein schon deshalb, weil fast alle EU-Staaten, bald 23 von 27, Nato-Mitglieder sind (Abg. Kickl: Ah?), aber alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen zusammen gerade einmal auf rund ein Drittel des Nato-Budgets. Es wird einen Zeitpunkt geben, vielleicht sogar früher, als wir glauben, an dem die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr bereit sind, für unsere Verteidigung zu garantieren. Wenn wir uns als Europäische Union ernst nehmen wollen, müssen wir als Europäische Union auch ohne die USA und ohne die Nato wehrhaft sein. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)
Abg. Kickl: Sollen wir jetzt Vergewaltiger abschieben oder nicht?
Mitgliedstaaten sich verpflichten, die Konvention umzusetzen. Aktuell wird eine Richtlinie zur Bekämpfung von geschlechterspezifischer Gewalt verhandelt. Es geht darum, dass auch der Straftatbestand der Vergewaltigung europaweit geregelt werden soll. (Beifall bei der SPÖ.) Unser Standpunkt ist klar: Nur ja heißt ja! (Abg. Kickl: Sollen wir jetzt Vergewaltiger abschieben oder nicht?) Das muss für alle Frauen in Europa gelten.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sollen jetzt Vergewaltiger abgeschoben werden?
Für uns ist auch klar, dass Länder innerhalb der Europäischen Union, die Frauenrechte zurückdrängen – Gesundheitsrechte wie den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch –, auch in die Pflicht genommen werden müssen, dass diese Frauenrechte nicht beschnitten werden dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sollen jetzt Vergewaltiger abgeschoben werden?)
Abg. Kickl: Frau Edtstadler hat alle ...!
Herr Kollege Lopatka, nehmen Sie zur Kenntnis: Ja, ich war 2016 in Moskau – mah, schlimm! –, in einer Zeit, als ich weiß nicht wer aller in Moskau war. (Abg. Lopatka: Einen Freundschaftsvertrag haben nur Sie beschlossen!) Von Van der Bellen bis Maderthaner (Abg. Kickl: Frau Edtstadler hat alle ...!), von Merkel bis Obama, alle waren sie dort. – So. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich war genauso in den USA, ich stehe für die Neutralität und die Mitte (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), mit allen etwas Gutes zu tun zu haben. Das, was Sie machen, ist aber einfach nur unfair und falsch, und Sie wissen das genau, und auf die Auseinandersetzung freue ich mich. (Abg. Lopatka: Ich auch!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: Herr Brandstätter, das ist doch ...!
Weil da die NEOS sitzen, muss man auch das mit aller Deutlichkeit sagen: Wer hat denn im Jahr 2017 – ich glaube, da war es – gesagt: Putin ist so wichtig und muss in die EU hinein!? – Das war Herr Haselsteiner (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – derselbe Herr Haselsteiner, der zwei Jahre später, im Jahr 2019, 300 000 Euro an Sie überwiesen hat. Wer ist jetzt der Putin-Erfüllungsgehilfe? (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat offensichtlich nicht viel gebracht, weil ...!) Darüber sollten wir diskutieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: Herr Brandstätter, das ist doch ...!)
Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: ... Brandstätter, ... das ist ja unglaublich!
Es ist auch nicht Frieden, denn wir hätten Österreich – ich habe diesen Vorschlag so oft hier gemacht – als UNO-Standort, OSZE-Standort anbieten sollen, anbieten müssen (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), um Friedensverhandlungen hier bei uns auf Wiener Boden zu machen. Das wollte nur niemand haben (Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: ... Brandstätter, ... das ist ja unglaublich!), Sie haben mit den Sanktionen weitergemacht. Sie haben es zu verantworten, dass die Energiepreise bei uns explodiert sind, dass wir über 11 Prozent Inflation hatten und dass der Wohlstand hier völlig vernichtet wurde.
Abg. Kickl: Ansitz?
den Blick nach Europa. Das halten wir in der Form auch für einen sehr vernünftigen Ansitz, Ansicht. Der Blick Europas - - (Abg. Kickl: Ansitz?) – Anblick. (Abg. Amesbauer: Das ist ja Jägersprache!) Wir sehen Europa, und das muss ich ja nicht unnötig wiederholen, als einen zentralen, ja sogar als einen unabdingbaren Bestandteil jedweder Sicherheitspolitik. Die Herausforderungen, vor denen Österreich steht – die wirklichen Herausforderungen und nicht die Schreckensgespenster, die uns die Rechtspopulisten an die Wand malen wollen –, können und müssen wir gemeinsam bewältigen und daran müssen wir arbeiten.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wie soll denn das funktionieren?
Europäische Lösungen sind gemeinsame, kollektive Lösungen: der Green Deal, die Hilfsleistungen an die Ukraine und auch Sky Shield. Zu Sky Shield ganz klar: Es sagen viele, eigentlich fast alle Verfassungsjuristen – außer ein paar, es gibt ein, zwei FPÖ-nahe Verfassungsjuristen, aber alle anderen Verfassungsjuristen sagen das klar –, die Neutralität wird dadurch nicht bedroht. Es gibt keine fremden Truppen in Österreich, es wird keine ausländischen Raketen in Österreich geben, die Herrschaft über diese Raketen wird Österreich wahren und das, wann und wie der Luftraum abgesichert wird, wird nur in Österreich bestimmt, von niemand anderem! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wie soll denn das funktionieren?) – Herr Kickl, malen Sie nicht irgendwelche Gespenster an die Wand! Die Neutralität wird dadurch nicht gefährdet! Nein, es ist ein gemeinsames Konzept, um den Luftraum in Europa sicherer zu machen. Das ist der Punkt! Auch da kann Sicherheitspolitik nur durch
Abg. Kickl: Das war nicht mehrheitsfähig, nicht? Das ist das Problem in der Demokratie!
Das wissen wir ja auch seit dem letzten EU-Wahlkampf, bei dem Kollegin Claudia Gamon sehr klar darauf hingewiesen hat, dass wir eine gemeinsame Verteidigung brauchen. Damals hat man gesagt: Na, die Junge, die hat keine Ahnung! – Sie hat vor Kurzem selber gesagt, leider hat sie recht gehabt. (Abg. Kickl: Das war nicht mehrheitsfähig, nicht? Das ist das Problem in der Demokratie!) Leider hat sie recht gehabt, dass wir diese gemeinsame Verteidigung brauchen.
Abg. Kickl: Wissen Sie was? Sie tun so, als ob es in einem Krieg Propaganda nur auf einer Seite gäbe! Das ist das Heuchlerische dabei! – Abg. Stögmüller: Unglaublich!
Noch schlimmer: Im russischen Fernsehen wird darüber geredet, wie man die ukrainischen Kinder ermorden muss, und wenn ich hier darüber rede, dann lachen Sie. (Abg. Kickl: Wissen Sie was? Sie tun so, als ob es in einem Krieg Propaganda nur auf einer Seite gäbe! Das ist das Heuchlerische dabei! – Abg. Stögmüller: Unglaublich!) Das heißt, Sie haben sogar das Verhalten der russischen Propagandisten. (Abg. Steger: Sie sind wirklich jenseitig! Jenseitig! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie machen sich darüber lustig, dass ukrainische Kinder von Russen ermordet werden. Das ist auch ein Faktum. (Beifall bei den NEOS.)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Blöd nur – also nicht gerade das perfekte Timing, muss ich sagen –, dass ausgerechnet heute zwei ominöse Russen im Kurz-Prozess ausgesagt haben. Werter Kollege Lopatka, wenn Sie also Russlandnähe suchen, sollten Sie vielleicht zuerst einmal in den eigenen Reihen und bei Ihren ehemaligen Bundeskanzlern Kurz und Schüssel anfangen – dort, sage ich Ihnen, werden Sie bestimmt fündig, bei uns jedenfalls nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Sag mir, wo die Panzer sind, wo sind sie geblieben?
Dabei müssen die Leitlinien dieser europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Menschenrechte sein, das Konzept der menschlichen Sicherheit, eine Schwerpunktsetzung auf zivile Friedensarbeit und Konfliktvermeidung. (Abg. Kickl: Sag mir, wo die Panzer sind, wo sind sie geblieben?)
Abg. Kickl: Sie war ganz gut!
Schauen wir uns das einmal im Verlauf der Zeit an, beziehungsweise schauen wir uns die Herausforderungen an, vor denen wir stehen und für die die ÖVP verantwortlich ist. Es wird jetzt gleich das Argument kommen: Na ja, da war ja Herbert Kickl Pferdeinnenminister oder Ähnliches. – Jetzt glaube ich, dass das keine glorreiche Zeit war (Abg. Kickl: Sie war ganz gut!), aber ganz ehrlich: Wer hat ihn damals zum Minister gemacht? – Das waren schon Sie selber (in Richtung ÖVP deutend) – das nur vorweg, falls dieses Argument kommen sollte. (Beifall bei den NEOS.)
Abg. Kickl – auf Bundesministerin Edtstadler weisend –: Die Frau Minister war auch ganz glücklich an dem Tag! ... Höhepunkt ihrer politischen Karriere!
Wir sind eines der Länder mit der meisten Spionagetätigkeit von russischer Seite. Wer ist dafür verantwortlich? – Über Jahre Innenminister von der ÖVP. Wir sind eng mit Russland verbunden, was Wirtschaft betrifft, insbesondere aber was Energiepolitik betrifft. (Ruf bei der ÖVP: Haselsteiner!) Wer hat das unterschrieben? – Die OMV unter reger Beteiligung von Sebastian Kurz, der im Hintergrund neben Wladimir Putin gestanden ist und applaudiert und ganz glücklich gelacht hat. (Abg. Kickl – auf Bundesministerin Edtstadler weisend –: Die Frau Minister war auch ganz glücklich an dem Tag! ... Höhepunkt ihrer politischen Karriere!)
Abg. Kickl: Noch kälter?
Ich finde es schön, dass ich zur Sommerzeit reden darf. Es ist ja Usus in diesem Haus, dass man sich bei seiner Abschiedsrede auch ein bisschen vom Thema entfernen darf. Ich werde das auch tun, aber ich finde es, wie gesagt, schön, dass ich zur Sommerzeit reden darf, und zwar weil ich glaube, dass wir in Österreich aufpassen müssen, dass wir – im übertragenen Sinne – politisch und gesellschaftspolitisch in den nächsten Jahren nicht in einer Winterzeit aufwachen, in der es ziemlich kalt, dunkel und düster werden wird. (Abg. Kickl: Noch kälter?)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Aber ihr steht Gewehr bei Fuß, den Mehrheitsbeschaffer zu machen!
Ein Kollege von der ÖVP hat heute schon gesagt: Manchmal sind die richtigen Entscheidungen die unpopulären. Wissen Sie, was? Er hat recht. Interessanterweise ist aber genau die ÖVP nicht in der Lage, diese unpopulären Entscheidungen zu treffen, weil sie alles dafür gibt, an der Macht zu bleiben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Aber ihr steht Gewehr bei Fuß, den Mehrheitsbeschaffer zu machen!)
Abg. Kickl: In der gewohnten Form!
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Wir behandeln heute dieses Volksbegehren betreffend Nein zu GIS-Gebühren. Es ist von meinem Vorredner ja schon richtig gesagt worden, dass es die GIS-Gebühren in der Form nicht mehr gibt, aber in diesem Zusammenhang geht es natürlich um die Diskussion der finanziellen Absicherung des öffentlichen Rundfunks. Es ist kein Geheimnis, dass wir vonseiten der Sozialdemokratie der Meinung sind: Wenn man den ORF in dieser gewohnten Form fortsetzen will, dann braucht es eine solide finanzielle Grundlage. (Abg. Kickl: In der gewohnten Form!)
Abg. Kickl: Sagen Sie das noch einmal! – Abg. Loacker: Aber das eine wollen sie schauen, das andere interessiert sie nicht! Das ist der Unterschied!
Lassen Sie mich aber noch ein Wort dazu sagen, da immer mit der Teuerung argumentiert wird, dass quasi alles teurer wird und wir jetzt diese unerträgliche Haushaltsabgabe einführen: Wenn man sich anschaut, wie die Zahlungen für Netflix oder andere Pay-TV-Sender steigen, dann muss ich mich manchmal schon fragen, ob nicht diese 15,30 Euro im Monat eigentlich zu niedrig angesetzt sind. (Abg. Kickl: Sagen Sie das noch einmal! – Abg. Loacker: Aber das eine wollen sie schauen, das andere interessiert sie nicht! Das ist der Unterschied!) Wenn es dem privaten Sektor gelingt, mit seinen Aboangeboten seine Gewinne massiv zu steigern, dann ist es offensichtlich keine besondere Belastung, diese 15,30 Euro zu zahlen, noch dazu, wenn es dafür die Garantie eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt, der eben nicht wie manche Private Fakenews verbreitet. Das ist, glaube ich, ein zentraler Punkt.
Abg. Kickl: Pawlicki haben Sie vergessen!
ein Riesenthema mit der Compliance hat (Abg. Kickl: Pawlicki haben Sie vergessen!) und völlig falsche Signale an all die Mitarbeitenden sendet, die einfach jeden Tag einen verdammt guten Job im ORF machen. (Beifall bei den NEOS.)
Abg. Höfinger: Schreibt dir der Kickl die Reden? – Abg. Michael Hammer: Na klar!
Es gab auch ein vollkommenes Versagen in der Klimapolitik, wo man durchaus von Greenflation sprechen kann. Das ist alles überschießend und im Übrigen relativ planwirtschaftlich und totalitär. Das hat mit freier Wirtschaft überhaupt nichts zu tun. (Abg. Höfinger: Schreibt dir der Kickl die Reden? – Abg. Michael Hammer: Na klar!) Das freiheitliche Selbstverständnis von Wirtschaft ist jenes, dass prioritär die Kunden bestimmen, was sie kaufen, welches Auto sie fahren, welches Haus sie bauen, und nicht die Obrigkeit den Menschen vorschreibt: Dieses Auto hast du zu fahren, diese Heizung hast du zu benutzen!, et cetera. (Abg. Höfinger: Das freiheitliche Wirtschaftsverständnis ist das der Grazer Freiheitlichen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Voglauer: Themenverfehlung!) Das ist etwas diametral anderes, aber Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit der planwirtschaftlichen Ausrichtung dieser Klimapolitik. Das tragen Sie alles mit.
Heiterkeit der Abg. Voglauer. – Abg. Strasser: Der Herr Kickl glaubt das auch!
Neben dieser inhaltlichen Ebene gibt es aber auch noch eine andere: Sie bauen eine Parallelwelt auf (Abg. Belakowitsch: Das machen Sie, glaube ich!), fern von allen Fakten. Sie haben kein Interesse an einer konstruktiven Debatte hier und an irgendwelchen konstruktiven Lösungen. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Die Spitze des Eisbergs ist dann Kollege Hauser, der auf Pressekonferenzen erzählt, dass die Weltgesundheitsorganisation eine Organisation ist, die die Weltherrschaft an sich reißen will. (Heiterkeit der Abg. Voglauer. – Abg. Strasser: Der Herr Kickl glaubt das auch!) Es wäre eigentlich unglaublich lustig, wenn er nicht ein Abgeordneter dieses Hauses wäre, der eigentlich auch Verantwortung trägt. Von Ihnen
Abg. Michael Hammer: Der Kickl ist eh ein Linker, sozialpolitisch!
Ihre Rede steht auch stellvertretend für das Bildungsversagen der ÖVP. Sie unterstellen uns, dass wir eine Volksrepublik errichten wollen. Sie wissen offensichtlich nicht, dass dieser Begriff kommunistischen Systemen innewohnt, und davon sind wir wirklich denkbar weit entfernt. (Abg. Michael Hammer: Der Kickl ist eh ein Linker, sozialpolitisch!) Das ist sehr peinlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Was tut denn ein Volkskanzler ohne Volksrepublik?
Rufe bei den Grünen: Kickl, Kickl! Kickl war’s!
verwendet – na gut. Er will sich jetzt positionieren, er wurde aber eines Besseren belehrt (Abg. Disoski: Die Redezeit wäre vorbei! – Abg. Lukas Hammer: Wir wollen abstimmen! Das ist langweilig! – Abg. Voglauer: Frau Fürst, Sie sind langweilig! – Ruf bei den Grünen: Kamingespräch!): Die ÖVP hat mit den Grünen als internationaler Vorreiter beschlossen, dass wir jetzt auf den Meldezetteln sechs Geschlechter zur Auswahl haben. (Abg. Stögmüller: Ich würde Sie auch auf die No-go-Liste setzen!) Da können wir ankreuzen. (Rufe bei den Grünen: Kickl, Kickl! Kickl war’s!) Sie haben das beschlossen. – Ah, es sind schon sieben. Sind Sie auch dabei? Kann man ÖVP ankreuzen? (Beifall bei der FPÖ.)
Ruf: Der Kickl hat das gemacht!
Man kann jetzt nicht nur männlich, weiblich, sondern auch offen, divers, inter und keinen Eintrag – bitte, wenn ich es nicht sagen will, sage ich es nicht! – ankreuzen. (Ruf: Der Kickl hat das gemacht!) Für den Meldezettel ist ja wirklich völlig unwichtig, welches Geschlecht ich habe. Das haben Sie gemacht – und jetzt will man sich gegen die Genderpolitik positionieren. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aus!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Na ja! – Abg. Kickl: Nix „Na ja!“
Warum Ihnen (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) diese Studie nicht vorgelegt worden ist, erschließt sich mir nicht, damals hat es sie im Gesundheitsministerium auf jeden Fall gegeben. Dass dann innerhalb der Sozialversicherung die weitere Umsetzung und Realisierung der Reform und der Einsparungsmöglichkeiten, vor allem unter dem Einfluss der SPÖ, nicht durchgeführt wurde, haben wir heute schon ausreichend diskutiert. Das können Sie aber sicherlich nicht der Freiheitlichen Partei vorwerfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Na ja! – Abg. Kickl: Nix „Na ja!“)
Abg. Matznetter: Die Ausrede glaubt nicht einmal der Herbert Kickl!
Es war immer klar, die Koalition war frühzeitig beendet (Abg. Schallmeiner: Weil man die „Kronen Zeitung“ in Ibiza verscherbeln wollte!), und es hat natürlich immer geheißen, man müsse dieses Projekt der Zusammenlegung, ein Megaprojekt, weiterentwickeln. (Abg. Matznetter: Die Ausrede glaubt nicht einmal der Herbert Kickl!) Was haben die grünen Minister gemacht? – Kollege Loacker hat eh – wenn Sie es uns nicht glauben – die Leistung des Bundesministers Anschober beschrieben: Da wurde nichts weiterentwickelt (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner), unter Mückstein nichts weiterentwickelt und jetzt unter Rauch nichts weiterentwickelt – lauter untätige grüne Gesundheitsminister. (Abg. Schallmeiner: Wir machen eure Hacken!) Und dann stellen sich viele her und freuen sich darüber, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist.
Beifall bei den Grünen. – Ruf: Ja, das stimmt! – Abg. Kickl: Die nächste U-Ausschuss-Periode wird sich mit euch auseinandersetzen! – Rufe bei der FPÖ: Da schauen wir einmal, was ihr alles ausgeschrieben habts in der Coronazeit! Das wird a Gaudi werden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Parteiobmann. Um den geht es euch, und um nichts anderes geht es euch in eurer Partei. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Ja, das stimmt! – Abg. Kickl: Die nächste U-Ausschuss-Periode wird sich mit euch auseinandersetzen! – Rufe bei der FPÖ: Da schauen wir einmal, was ihr alles ausgeschrieben habts in der Coronazeit! Das wird a Gaudi werden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Erdäpfel!
Wichtig sind natürlich die politischen Entscheidungen. Liebe Freiheitliche Partei, ihr wollt euch immer wieder als Bauernvertreter verstehen. Wir haben jetzt im Juni eine EU-Wahl, und ich frage mich schon, Herr Kollege Kickl – vielleicht auf Kärntnerisch (einen Kärntner Akzent imitierend) –: Was ist dann, Herr Kollege Kickl? – Dann haben wir einen Spitzenkandidaten Vilimsky, der den Pflanzenschutz komplett minimieren möchte. Ich erwähne als Beispiel nur die Kartoffel, bei der wir keine Versorgungssicherheit mehr haben. (Abg. Kickl: Erdäpfel!) – Ja, die Erdäpfel, Herr Kollege Kickl, die brauchen einen Pflanzenschutz, denn da haben wir ein Problem mit dem Drahtwurm! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.
Wichtig sind natürlich die politischen Entscheidungen. Liebe Freiheitliche Partei, ihr wollt euch immer wieder als Bauernvertreter verstehen. Wir haben jetzt im Juni eine EU-Wahl, und ich frage mich schon, Herr Kollege Kickl – vielleicht auf Kärntnerisch (einen Kärntner Akzent imitierend) –: Was ist dann, Herr Kollege Kickl? – Dann haben wir einen Spitzenkandidaten Vilimsky, der den Pflanzenschutz komplett minimieren möchte. Ich erwähne als Beispiel nur die Kartoffel, bei der wir keine Versorgungssicherheit mehr haben. (Abg. Kickl: Erdäpfel!) – Ja, die Erdäpfel, Herr Kollege Kickl, die brauchen einen Pflanzenschutz, denn da haben wir ein Problem mit dem Drahtwurm! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.)
Sitzung Nr. 252
Abg. Holzleitner: Von Fallkonferenzen, die Kickl abgeschafft hat!
So, jetzt kommen wir zurück zum Volksbegehren. Das ist alles kein Thema, wenn es sich um einen aus Ihren Reihen handelt. Wichtig ist, dass gegendert wird. Gewaltschutz: Was haben die ermordeten Frauen davon, wenn gegendert wird? – Gar nichts mehr! Sie haben nie etwas davon gehabt. (Abg. Disoski: Dann redet nicht dauernd drüber! Das ist ja lächerlich!) Wenn man den Zeugenaussagen glaubt, dann sind diese drei Sexarbeiterinnen am Wochenende bestialisch ermordet worden. Was haben die von Ihrem Gendern? – Gar nichts! Frau Kollegin Holzleitner, melden Sie sich zu Wort! Sagen Sie etwas dazu! Sagen Sie endlich etwas dazu! (Abg. Holzleitner: Von Fallkonferenzen, die Kickl abgeschafft hat!) Wäre Kickl noch Innenminister, ganz ehrlich, dann wäre der Mörder gar nicht in diesem Land herinnen. (Abg. Holzleitner: Er hat die Fallkonferenzen abgeschafft!) Es war ein illegal eingereister Afghane, der in Österreich nichts zu suchen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)
Abg. Gödl: Der Kickl hat schon längst versagt als Innenminister! Hör auf!
Innenminister Karner von der ÖVP hat vor gar nicht langer Zeit in einem Interview auch eingeräumt, dass es derzeit de facto nicht möglich ist, nach Syrien und nach Afghanistan abzuschieben. Das heißt, diese ganzen Goldstücke, die wir illegal hereinlassen, werden wir nicht mehr los. Wir als Freiheitliche Partei wollen das ändern. (Abg. Gödl: Der Kickl hat schon längst versagt als Innenminister! Hör auf!) Wir wollen auch nach Syrien und Afghanistan abschieben, wir wollen diese Leute loswerden (Abg. Gödl: Der Kickl hat gezeigt, dass das nicht geht! Der Kickl war ein Versager!), und wir wollen schauen, dass diese Menschen gar nicht erst ins Land kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Ja, genau! So wie der Kickl 2018!)
Abg. Gödl: Der Kickl hat gezeigt, dass das nicht geht! Der Kickl war ein Versager!
Innenminister Karner von der ÖVP hat vor gar nicht langer Zeit in einem Interview auch eingeräumt, dass es derzeit de facto nicht möglich ist, nach Syrien und nach Afghanistan abzuschieben. Das heißt, diese ganzen Goldstücke, die wir illegal hereinlassen, werden wir nicht mehr los. Wir als Freiheitliche Partei wollen das ändern. (Abg. Gödl: Der Kickl hat schon längst versagt als Innenminister! Hör auf!) Wir wollen auch nach Syrien und Afghanistan abschieben, wir wollen diese Leute loswerden (Abg. Gödl: Der Kickl hat gezeigt, dass das nicht geht! Der Kickl war ein Versager!), und wir wollen schauen, dass diese Menschen gar nicht erst ins Land kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Ja, genau! So wie der Kickl 2018!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Ja, genau! So wie der Kickl 2018!
Innenminister Karner von der ÖVP hat vor gar nicht langer Zeit in einem Interview auch eingeräumt, dass es derzeit de facto nicht möglich ist, nach Syrien und nach Afghanistan abzuschieben. Das heißt, diese ganzen Goldstücke, die wir illegal hereinlassen, werden wir nicht mehr los. Wir als Freiheitliche Partei wollen das ändern. (Abg. Gödl: Der Kickl hat schon längst versagt als Innenminister! Hör auf!) Wir wollen auch nach Syrien und Afghanistan abschieben, wir wollen diese Leute loswerden (Abg. Gödl: Der Kickl hat gezeigt, dass das nicht geht! Der Kickl war ein Versager!), und wir wollen schauen, dass diese Menschen gar nicht erst ins Land kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Ja, genau! So wie der Kickl 2018!)
Abg. Gödl: Ja, ja! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht!
Wir sprechen hier ja nur über die Symptome. Wir müssen die Ursache an der Wurzel bekämpfen (Abg. Gödl: Ja, ja! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht!), und die Ursache ist die illegale Massenzuwanderung. Die werden wir als Freiheitliche, wenn uns die Bevölkerung den Auftrag dazu erteilt, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl unterbinden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Der Kickl hat ihn schon gehabt, den Auftrag!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Der Kickl hat ihn schon gehabt, den Auftrag!
Wir sprechen hier ja nur über die Symptome. Wir müssen die Ursache an der Wurzel bekämpfen (Abg. Gödl: Ja, ja! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht!), und die Ursache ist die illegale Massenzuwanderung. Die werden wir als Freiheitliche, wenn uns die Bevölkerung den Auftrag dazu erteilt, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl unterbinden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Der Kickl hat ihn schon gehabt, den Auftrag!)
Beifall der Abgeordneten Kassegger und Kickl.
Ihr habt im Ausschuss einen Antrag eingebracht, er ist mit eurer Mehrheit beschlossen worden. Wir haben damals schon gesagt: reine Showpolitik. Bitte, ÖVP, Grüne, was hat diese Koordinierungsstelle in den letzten drei Jahren gemacht? Oder vielleicht kann Minister Rauch, der neben mir sitzt, sich dazu äußern, ob da irgendetwas passiert ist, denn das ist eine typische Ansage dieser Regierung. Sie machen immer Ankündigungen, und dann passiert genau gar nichts, Herr Minister. Sie können mich gerne berichtigen, wenn in dieser Koordinierungsstelle etwas passiert ist. (Beifall der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Da muss klar sein, dass sich auch Pharmaunternehmen damit beschäftigen müssen, wie sie Frauengesundheit bestmöglich unterstützen können beziehungsweise auch im Bereich der Gendermedizin beispielsweise die Forschung bezüglich der Pille für den Mann vorantreiben können. Die Forschung in diese Richtung wurde ja vor vielen, vielen Jahren abgebrochen, weil man gesagt hat: Na ja, die Nebenwirkungen sind sehr groß. – Viele Frauen nehmen die Hormonpille und haben gleichfalls große Nebenwirkungen, aber wenn man einen Männerschnupfen gehabt hat, hält man offenbar nicht recht viel mehr aus. Hier erfolgt also auch der Appell, die Forschung betreffend die Pille für den Mann stärker voranzutreiben, weil Verhütung nicht nur Frauensache sein darf, auch nicht hormonelle Verhütung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Abg. Kickl: Die sind alle durch die ... gegangen!
Ich bin sehr froh, dass in Kärnten mit der Modellregion für Gendermedizin ein guter Fortschritt gelungen ist (Abg. Kickl: Die sind alle durch die ... gegangen!), weil wir auch wissen, dass in der Ausbildung im medizinischen Bereich das Thema Frauengesundheit nach wie vor großflächig ausgespart wird und es natürlich auch in der Ausbildung einen stärkeren Fokus darauf braucht, Frauen bestmöglich zu unterstützen.
Abg. Kickl: Weiß das der Abgeordnete Kollross auch, was Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist? Sind schon alle durch die Schulung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir besprochen, ja! – Abg. Belakowitsch: Ja genau, habts besprochen ...! – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen! Ihr braucht euch keine Sorgen machen!
Für uns ist klar, Selbstbestimmungsrecht von Frauen beginnt beim eigenen Körper – aus Prinzip, ganz klar. (Abg. Kickl: Weiß das der Abgeordnete Kollross auch, was Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist? Sind schon alle durch die Schulung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir besprochen, ja! – Abg. Belakowitsch: Ja genau, habts besprochen ...! – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen! Ihr braucht euch keine Sorgen machen!) Offenbar gibt es hier mindestens zwei Parteien, die nicht unterstützen, dass Frauen ihre Rechte auch bekommen.
Abg. Kickl: Meine Güte, ihr seid ...! – Abg. Wurm: Sehr verworrene Rede, Frau Kollegin!
Was soll man aber auch von einer Partei erwarten, die sagt: One size fits all? Was für ein Pferd mit rund 400 Kilo passt – ein Entwurmungsmittel zum Beispiel –, das passt vermutlich auch für den Menschen. Da macht man keine Unterscheidung. Eine Frau kann in der Medizin durchaus auch als kleinerer Mann angesehen werden. (Abg. Kickl: Meine Güte, ihr seid ...! – Abg. Wurm: Sehr verworrene Rede, Frau Kollegin!) Dieses einfache Weltbild funktioniert leider nur bei der FPÖ, und es ist sehr schade, dass Sie diesem Frauengesundheitsbericht nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Was sollte man denn da tun? Das tät mich jetzt interessieren! – Abg. Belakowitsch: Digitaler Ordnungsruf!
Jetzt noch ganz kurz zu zwei Themen, die auch sehr wichtig sind – Kollegin Holzleitner hat es vorhin auch schon gesagt –: Das ist zum einen das Körper- und Selbstbild von Mädchen. Du hast schon sehr gut beschrieben, warum sich das aufgrund der sozialen Medien jetzt so verändert. Ich wollte nur noch ergänzen – ich finde es eigentlich schon fast absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Wo sind wir da mit dem Selbstbild von jungen Frauen eigentlich gelandet? Früher haben sich Frauen oft einmal von ihren Männern oder von ihren Freunden definieren lassen. Dann haben wir es geschafft, uns zu befreien und wirklich so zu sein, wie wir wollen, aber jetzt lassen sich junge Mädchen von den sozialen Medien definieren. Das halte ich für extrem schädlich und ich bin total bereit – ich glaube, wir alle –, da so schnell wie möglich etwas zu ändern, denn das kann es einfach nicht sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir einen gemeinsamen Antrag, oder? Das wäre nicht schlecht!) Junge Mädchen und Frauen müssen so sein dürfen, wie sie sind, und sich in ihrem Körper wohlfühlen dürfen. (Abg. Kickl: Was sollte man denn da tun? Das tät mich jetzt interessieren! – Abg. Belakowitsch: Digitaler Ordnungsruf!)
Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: Total interessant, diese ganzen Unterschiede! Sonst argumentiert ihr immer in die andere Richtung! – Abg. Kucher: Es ist nicht nur schwarz oder weiß! – Abg. Holzleitner: Das widerspricht sich gar nicht!
Thema, die wir zum Teil bis heute nicht erledigt haben – da bin ich ganz d’accord mit Vorrednerinnen oder Vorrednern. Er hat das Thema „Frauen und Behinderung“ behandelt, das heute schon erwähnt wurde, hat Frauen mit Migrationsgeschichte behandelt, hat versucht, das Herz, den Schlaganfall, also Themen, bei denen betreffend Diagnose und Versorgung immer noch nicht die geschlechtsspezifischen Unterschiede dargestellt werden, aufzuzeigen. (Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: Total interessant, diese ganzen Unterschiede! Sonst argumentiert ihr immer in die andere Richtung! – Abg. Kucher: Es ist nicht nur schwarz oder weiß! – Abg. Holzleitner: Das widerspricht sich gar nicht!)
Abg. Wurm – von einem Sitzplatz neben jenem des Abg. Kickl aus rufend –: Ich bin nicht da, Philip!
Da geht es um eine Frage des Respekts: Da steht ein leerer Sessel des Bundeskanzlers, dem die Pflege in seinen Sonntagsreden so wichtig ist. Das ist das Einzige, was wir von den Regierungsfraktionen sehen. Die Grünen (auf leere Sitzplätze bei den Grünen weisend) haben sich aus der ersten Reihe verabschiedet. Da vorne, wo eine leere Dose Red Bull steht, sitzt normalerweise Herbert Kickl. (Abg. Wurm – von einem Sitzplatz neben jenem des Abg. Kickl aus rufend –: Ich bin nicht da, Philip!) – Das ist die Wertschätzung gegenüber den Pflegekräften in Österreich vor dem Hintergrund einer dramatischen Situation!
Abg. Greiner: Warum sind die Betten gesperrt? Was ist die Erklärung, wenn eh alles passt? – Abg. Kucher: Warum sind dann die Betten gesperrt, wenn alles so gut ist? – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: In Wien! – Abg. Kucher: In Oberösterreich!
Wir haben bei der Teilnehmerzahl bei den Ausbildungen ein Plus. Es ist zwar nicht viel, aber es gibt eine Steigerung von 1 405 auf 1 463. (Abg. Greiner: Warum sind die Betten gesperrt? Was ist die Erklärung, wenn eh alles passt? – Abg. Kucher: Warum sind dann die Betten gesperrt, wenn alles so gut ist? – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: In Wien! – Abg. Kucher: In Oberösterreich!) Ich frage mich: Was in Gottes Namen reitet Sie, dass Sie hier hergehen und sagen, wir hätten dort weniger Menschen zur Verfügung, als es tatsächlich der Fall ist? (Abg. Greiner: 2 800 Betten gesperrt! – Abg. Kucher: Ihr richtet den Leuten aus, dass sie mehr hackeln sollen, Überstunden machen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall des Abg. Stark.) Wir bringen mehr Menschen in die Ausbildung, das bestätigen auch die Zahlen.
Abg. Kickl: Was? „Waggonweise“? – Das ist a bissl eine grenzwertige Formulierung!
Wir haben die Nostrifikationen erleichtert und beschleunigt. Ja, es ist richtig: Wir bringen derzeit Menschen aus Kolumbien, von den Philippinen, aus Vietnam ins Land. Ja, wir haben sie in den letzten Jahren auch aus Rumänien, aus Ungarn, aus unseren östlichen Nachbarländern zu uns gebracht; busweise, zugweise, waggonweise sind sie gekommen. (Abg. Kickl: Was? „Waggonweise“? – Das ist a bissl eine grenzwertige Formulierung!) Und wo sind sie? – Sie sind in unseren Privathäusern und üben die 24-Stunden-Betreuung aus. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Wir haben deshalb einige Tausend Menschen aus diesen Ländern bei uns im Land, weil sie einen ganz wertvollen Beitrag für unsere zu pflegenden Angehörigen leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Nicht einmal lesen kann man!
Herr Kollege Kucher! Sie haben hier tatsächlich in Ihrer Begründung Dinge geschrieben, die überhaupt jeglicher Grundlage entbehren. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir irgendjemanden jemals aufgefordert hätten, Überstunden zu machen (Abg. Kucher: Euer Vorschlag!) – niemanden und schon gar nicht Pflegepersonal! (Abg. Kickl: Nicht einmal lesen kann man!)
Abg. Kucher: Bundesregierung! – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf: Bundesrat und Nationalrat!
Ihr sitzt an den Hebeln in den Bundesländern. Bitte benutzt diese Hebel! (Abg. Kucher: Bundesregierung! – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf: Bundesrat und Nationalrat!) Natürlich ist es uns bewusst, dass wir rasch mehr Pflegekräfte brauchen. Ich habe immer gesagt, jeder Pflegekraft, die zu uns kommt oder kommen möchte, sollten wir den roten Teppich ausrollen, weil wir diese Menschen so dringend brauchen. Was macht die SPÖ? Sie tut so, als ob das Problem erst gestern bekannt wurde. – Bitte, ihr habt jahrelang geschlafen, während ihr in Verantwortung gewesen seid, und jetzt auf einmal in der Opposition wacht ihr auf und sagt: Ach ja, in der Pflege müssten wir auch etwas tun!
Abg. Kucher: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Schroll: Wo ist die ÖVP? Da ist auch niemand da! – Abg. Kickl: Bei euch war es nicht einmal so wichtig, dass euer Parteiobmann Mitglied in dieser Runde ist! Haltet doch die Klappe, wirklich! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Klappe halten ...!
Forderungen betrifft – auch darauf möchte ich eingehen. (Abg. Kucher: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Schroll: Wo ist die ÖVP? Da ist auch niemand da! – Abg. Kickl: Bei euch war es nicht einmal so wichtig, dass euer Parteiobmann Mitglied in dieser Runde ist! Haltet doch die Klappe, wirklich! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Klappe halten ...!)
Abg. Schroll: Ist er nervös? – Abg. Kickl: Ist ja so! Du regst dich immer auf, dass alle nicht da sind! Ihr habt einen Parteiobmann, der auch nicht da ist! Wie wichtig ist euch das? – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen um unseren Obmann! – Abg. Kickl: Das zeigt nur, wie wichtig euch das ist! – Abg. Kucher: Gut, dass du jetzt da sitzt! Schadet dir nicht!
Es gibt 3 000 zusätzliche Plätze für die Ausbildung. (Abg. Schroll: Ist er nervös? – Abg. Kickl: Ist ja so! Du regst dich immer auf, dass alle nicht da sind! Ihr habt einen Parteiobmann, der auch nicht da ist! Wie wichtig ist euch das? – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen um unseren Obmann! – Abg. Kickl: Das zeigt nur, wie wichtig euch das ist! – Abg. Kucher: Gut, dass du jetzt da sitzt! Schadet dir nicht!) Es waren – das sind die Zahlen, Daten und Fakten dazu – im Jahr 2022 18 900 Personen in Ausbildung, 13 000 Personen im Gesundheits- und Krankenpflegeberuf; im ersten Ausbildungsjahr waren es 9 000 Personen. Ich sage Ihnen, wir haben nicht zu wenige Plätze, sondern wir müssen die Menschen motivieren, diese Plätze anzunehmen.
Abg. Kickl: Diese Partei gibt es nicht! Auch wenn Sie das nicht begreifen!
Diejenigen Staaten, die eine Festung errichten wollen, die sich abschotten, die sagen: Alles, was von außen kommt, wollen wir hier nicht haben!, müssen den Menschen, die jetzt 60, 65, 70, 80 Jahre alt sind, sagen: Dann wird es keine angemessene Pflege mehr geben! (Abg. Kickl: Diese Partei gibt es nicht! Auch wenn Sie das nicht begreifen!) Das ist die Wahrheit, die müssen Sie zur Kenntnis nehmen, die muss man den Menschen auch so sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Jetzt redest du auch schon davon!
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bei so einer Diskussion ja immer wieder verwunderlich, wie groß man ein Thema machen kann und wie man eine – eigentlich – Verwaltungsvereinfachung im Ablauf der Ausstellung des Fotos bei der E-Card zu einem Riesenthema hochstilisiert. (Abg. Kickl: Jetzt redest du auch schon davon!) Tatsache ist, und dazu bekennen wir uns auch, dass wir damals das Foto auf der E-Card eingeführt haben. Heute geht es um eine Verwaltungsvereinfachung bei Saisonarbeitskräften und bei 24-Stunden-Pflegekräften.
Abg. Kickl: Die ist aber bei euch geblieben! Die ist mit euren Leuten da draußen sitzen geblieben!
Es ist schon ein Highlight – wenn man das so sagen kann –, dass die Freiheitlichen heute hier ihre Ministerin Hartinger-Klein verteidigen müssen, denn die ist natürlich ein typisches Beispiel dafür, was herauskommt, wenn die Blauen in der Regierung sind – die war wirklich eine Vorgabe. Es gibt auch noch Kollegin Kneissl, die gerade Ihrem Freund in Russland Dienste erweist. (Abg. Kickl: Die ist aber bei euch geblieben! Die ist mit euren Leuten da draußen sitzen geblieben!)
Abg. Kickl: Und -bürgerinnen!
Natürlich sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wertvolle Arbeit leisten, ebenfalls wertvolle Mitbürger in unserem Österreich (Abg. Kickl: Und -bürgerinnen!), und auch sie sollten so praktisch wie möglich Anträge stellen können und nicht weiß Gott wo hingeschickt werden, damit sie die E-Card mit dem Foto bekommen.
Abg. Kickl: Das Sie die zentral gelenkte Planwirtschaft befürworten, das wissen wir auch!
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die FPÖ antieuropäisch argumentiert, wissen wir. Dass Herr Kollege Loacker seinen Zynismus nicht mehr zügeln kann, wissen wir mittlerweile auch. Er möchte nichts regulieren, er glaubt, alle machen sich alles miteinander aus. (Abg. Kickl: Das Sie die zentral gelenkte Planwirtschaft befürworten, das wissen wir auch!) Das entspricht halt auch nicht dem, was Arbeitnehmer:innenrechte anlangt. (Beifall bei der SPÖ.) Da bin ich wirklich der Meinung, dass es darum geht, Arbeitnehmer:innenrechte zu schützen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Leistet das bei der Asylpolitik!
All diese Punkte sind ein Auftrag an die entsprechenden Ressorts in der Bundesverwaltung, die eben schon vorher prüfen müssen: Wie kann man dieses Ungleichgewicht ausgleichen? Wie kann man den Frauen mit einem ordentlich zielgerichtet eingesetzten Budget den Alltag verbessern? – Das ist das Ziel einer Strategie. Bitte beginnen, aufsetzen und umsetzen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Leistet das bei der Asylpolitik!)
Abg. Kickl: Finanzieren den Opernballbesuch des Herrn Dompfarrers!
Die anerkannten Kirchen- und Religionsgemeinschaften spielen eine bedeutende Rolle beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und beim sozialen Miteinander. (Abg. Kickl: Finanzieren den Opernballbesuch des Herrn Dompfarrers!) Gerade in Zeiten großer Herausforderungen fungiert der Glaube für viele Menschen als wichtige Stütze, indem er Sicherheit und Hoffnung vermittelt.
Abg. Kickl: Dafür brauche ich diese Kirche nicht und den Herrn Dompfarrer!
Herr Kollege Kickl, vielleicht sollten Sie auch ab und zu beten. Vielleicht würden Sie dann mehr in Ihrer Mitte ruhen (Abg. Kickl: Dafür brauche ich diese Kirche nicht und den Herrn Dompfarrer!) und nicht immer hereinrufen.
Abg. Krainer: Ja, aber entschuldige! Er hat sie ja angesprochen! Er hat sie persönlich angesprochen! Da braucht er sich nicht zu wundern, wenn repliziert wird! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Holzleitner: Ich möchte dem Kollegen nur helfen! Nachhilfe! – Abg. Kickl: Nein, Sie bestätigen die geschlechtsspezifische Frage! – Abg. Holzleitner: Das ist das Problem, wenn er kein lautes Organ hat! – Zwischenruf des Abg. Koza.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen. – Bitte. (Abg. Krainer: Ja, aber entschuldige! Er hat sie ja angesprochen! Er hat sie persönlich angesprochen! Da braucht er sich nicht zu wundern, wenn repliziert wird! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Holzleitner: Ich möchte dem Kollegen nur helfen! Nachhilfe! – Abg. Kickl: Nein, Sie bestätigen die geschlechtsspezifische Frage! – Abg. Holzleitner: Das ist das Problem, wenn er kein lautes Organ hat! – Zwischenruf des Abg. Koza.)
Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Kickl: So ein Schmarren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Warum ist das wichtig? Warum ist das wichtig, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden? – Weil uns nur der Ausbau der heimischen Erneuerbaren davor schützt, dass wir immer wieder in diese Energiekrisen kommen. Wir hatten eine fossile Inflation, die hohen Energiepreise wurden dadurch ausgelöst, dass Wladimir Putin, der Diktator, in Russland am Gashahn gedreht hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Kickl: So ein Schmarren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 255
Abg. Kickl: Und der Gusenbauer! Und der Gusenbauer, der profitiert! – Abg. Michael Hammer: Die Energiekonzerne!
Schauen wir uns an, was das gebracht hat – Kostenpunkt fast 1 Milliarde Euro –: 75 Prozent von diesem Volumen, Herr Finanzminister, gehen an die Top-2-Prozent der größten Unternehmen. Was bringt das dem Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerin? Da profitieren die Banken, die in Zeiten der Teuerung Rekordgewinne gemacht haben. (Abg. Kickl: Und der Gusenbauer! Und der Gusenbauer, der profitiert! – Abg. Michael Hammer: Die Energiekonzerne!) Da profitieren die Mineralölkonzerne, die sich an den Energiepreisen bereichert haben. (Ruf bei der ÖVP: Immer dieselbe Schallplatte!) Da profitieren beispielsweise die René Benkos dieser Welt (Abg. Kickl: Alfred Gusenbauer ist ein großer Profiteur!), die noch schnell auf Pump Gewinne geschrieben haben, bevor sie dann ganze Konzerne – samt Beschäftigten – an die Wand ge-
Abg. Kickl: Alfred Gusenbauer ist ein großer Profiteur!
Schauen wir uns an, was das gebracht hat – Kostenpunkt fast 1 Milliarde Euro –: 75 Prozent von diesem Volumen, Herr Finanzminister, gehen an die Top-2-Prozent der größten Unternehmen. Was bringt das dem Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerin? Da profitieren die Banken, die in Zeiten der Teuerung Rekordgewinne gemacht haben. (Abg. Kickl: Und der Gusenbauer! Und der Gusenbauer, der profitiert! – Abg. Michael Hammer: Die Energiekonzerne!) Da profitieren die Mineralölkonzerne, die sich an den Energiepreisen bereichert haben. (Ruf bei der ÖVP: Immer dieselbe Schallplatte!) Da profitieren beispielsweise die René Benkos dieser Welt (Abg. Kickl: Alfred Gusenbauer ist ein großer Profiteur!), die noch schnell auf Pump Gewinne geschrieben haben, bevor sie dann ganze Konzerne – samt Beschäftigten – an die Wand ge-
Abg. Kickl: Alfred Gusenbauer! Alfred Gusenbauer ist die gelebte sozialistische Wirtschaftspolitik!
fahren haben. Das haben wir von Ihrer Senkung der Gewinnsteuer bekommen. Die Arbeitnehmer:innen haben davon nichts (Abg. Kickl: Alfred Gusenbauer! Alfred Gusenbauer ist die gelebte sozialistische Wirtschaftspolitik!) – nichts, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.
Die ÖVP arbeitet aber bereits als Vorleistung für eine Neuauflage einer rot-schwarzen Stillstandskoalition an einem neuen Erbschaftssteuermodell. (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.) Das wurde mir vielfach aus Reihen der ÖVP bestätigt. Es wird höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Das war jetzt kein schlauer Fuchs! – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Abg. Scherak: Da lacht sogar der Präsident ...! – Abg. Kickl: Den sollte man öfters reden lassen!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schmidt. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Abg. Scherak: Da lacht sogar der Präsident ...! – Abg. Kickl: Den sollte man öfters reden lassen!)
Abg. Kickl: Ab durch die Mitte!
Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Brunner! Herr Minister, Sie haben gestern, angesprochen auf die immer noch hohe Inflationsrate, Folgendes gesagt: „4,3 Prozent sind [...] noch zu hoch, keine Frage.“ „Darum überlegen wir, welche Maßnahmen wir auslaufen lassen und welche nicht.“ (Abg. Kickl: Ab durch die Mitte!)
Abg. Kickl: Na servas!
Zweites ist es auch nicht nachvollziehbar, warum die Gebührenbefreiung als Freibetrag ausgestaltet ist. Diese Ausgestaltung als Freibetrag ist sozial absolut nicht treffsicher. Ein Stufentarif oder eine Einschleifregelung wären fairer, gerechter und sozial treffsicherer gewesen. Es ist auch vollkommen unverständlich, dass auch diejenigen gefördert werden, die sich eine Immobilie zu einem Kaufpreis von fast 2 Millionen Euro leisten können. (Abg. Pfurtscheller: Bis!) – Nein, Sie lesen das Gesetz nicht richtig. Für Schwarz-Grün gilt nämlich eine Immobilie erst ab 2 Millionen Euro als Luxusimmobilie. Eine Immobilie, die zum Beispiel 1,8 Millionen Euro kostet, ist für Schwarz-Grün nach der Gesetzesdefinition keine Luxusimmobilie. (Abg. Kickl: Na servas!) Da kann man nur mehr den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Er ist ja noch nicht fertig! – Abg. Bogner-Strauß: Hast du es nicht verstanden, oder was?
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Und mein Lieblingswohnbauexperte: Sehr geehrter Herr Sozialminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Nationalrat und zu Hause! Heute ist ein schöner Tag, wenn ich mir das Wetter anschaue. Es ist aber sicher kein schöner Tag für die Österreicherinnen und Österreicher, wenn man sich dieses Wohnbaupaket anschaut. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Ich habe eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Er ist ja noch nicht fertig! – Abg. Bogner-Strauß: Hast du es nicht verstanden, oder was?)
Abg. Kickl: Kümmere dich um deine Schrebergärten!
Kommen wir aber zu dem Paket selbst: In weiten Teilen finden wir da heute Maßnahmen vor, die in Ordnung sind, die wir auch unterstützen werden. Ist es genug? – Nein. (Abg. Kickl: Kümmere dich um deine Schrebergärten!) Brauchen wir mehr? – Ja, auf alle Fälle. Löst es die Probleme bei bestehenden Mieten und bei bestehenden Häuslbauerkrediten? – Nein. Das ist unsere entscheidende Kritik und da wären Sie gefordert, geschätzte Damen und Herren von Grün und Schwarz. Das wissen Sie, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)
Heiterkeit des Abg. Kickl
Ich darf aber nur Folgendes betonen: Es gibt neben der Kreislaufwirtschaft, die sehr wichtig ist, auch eine lineare Wirtschaft – beide Wirtschaften haben ihre Bedeutung. Die lineare Wirtschaft wird von manchen, die der Kreislaufwirtschaft gleichsam eine dogmatische Sicherheit geben wollen, als Wegwerfwirtschaft bezeichnet. Nun, das muss man halt so verschieden betrachten. – Frau Kollegin Rössler, Sie sind natürlich sehr stark für die Kreislaufwirtschaft, aber wenn man das mit einem Fanatismus betreiben würde, gibt es Gott sei Dank die ÖVP, die dann den Grünen sagt: Wir werden hier den dogmatischen Ideen vielleicht pragmatische Ideen entgegenhalten (Heiterkeit des Abg. Kickl), sodass es wirklich gut geht.
Beifall bei Abgeordneten der ÖPV – Abg. Kickl: Den machen wir dann nach Ihnen, weil sonst schreiben Sie wieder alles ab!
Das ist etwas anderes als andere Pläne. – Herr Klubobmann Kickl, den Volkskanzlerplan kenne ich noch nicht, und wenn ich ihn kennen würde, wäre er höchstwahrscheinlich laut und leer (Beifall bei Abgeordneten der ÖPV – Abg. Kickl: Den machen wir dann nach Ihnen, weil sonst schreiben Sie wieder alles ab!); und wenn ich dann auf die Seite der Sozialdemokratie schaue, denke ich daran, dass vor 80 Jahren „Der Weg zur Knechtschaft“ beschrieben worden ist, und Sie sind ja in einem gewissen Sinne an dieser Rückerinnerung noch immer beteiligt: Sie denken noch an die alten Thesen der Sozialdemokratie, und wenn ich in Ihre Reihen blicke, so sehe ich, wie bitter der Weg zur Knechtschaft sein kann.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jetzt müssen Sie aber selber lachen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie, wenn Sie das vergleichen wollen: auf der einen Seite Herbert Kickl, leer und laut, auf der anderen Seite Andreas Babler, Weg zur Knechtschaft, und auf der dritten Seite Karl Nehammer, seriös, stabil, sicher. – Der Vergleich macht Sie sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jetzt müssen Sie aber selber lachen!)
Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Brunner –: Da drüben sitzt Magnus der Künftige! Magnus der Künftige!
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Brunner –: Da drüben sitzt Magnus der Künftige! Magnus der Künftige!)
Abg. Kickl: Ohne Tätowierung!
Wir haben in den letzten Jahren ganz viele Punkte, die das Ehrenamt betreffen, hier im Parlament vorangetrieben, auch umgesetzt, gerade im ehrenamtlichen Bereich. Ich erinnere nicht nur an das freiwillige soziale Jahr, bei dem mehr Geld für die Teilnehmer:innen zur Verfügung gestellt worden ist, sondern auch an das Klimaticket – ganz wichtig für junge Menschen, um von A nach B zu kommen – und an den Auslandsdienst, den wir längerfristig auch abgesichert haben. (Abg. Kickl: Ohne Tätowierung!) Das ist großartig.
Abg. Kickl: Ich war viel im Ausland unterwegs, ja, ja!
Den Auslandsdienst, Herr Kickl, hätten Sie auch gebraucht. Da hätte Ihnen vielleicht auch im Ausland (Abg. Kickl: Ich war viel im Ausland unterwegs, ja, ja!) – sind Sie, wir wissen es, in Afghanistan! (Abg. Kickl: Nein, in Afghanistan war ich nie!
Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: In der Zwischenzeit brauchen wir nicht mehr ins Ausland fahren, die sind alle da!
Auch nicht in Russland!) – ein bisschen ein Dienst, zum Beispiel ein Auslandsdienst in einer jüdischen Stätte in Israel, geholfen, ein bisschen mehr in ein anderes Leben hineinzublicken, vielleicht wären Sie doch anders abgebogen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: In der Zwischenzeit brauchen wir nicht mehr ins Ausland fahren, die sind alle da!)
Abg. Kickl: Für Frieden, Herr Abgeordneter! Für Frieden!
Das Österreichische Rote Kreuz, immerhin die größte Hilfsorganisation unseres Landes, wurde 1880 gegründet – das Parlament hier war gerade im Bau –, damals ein Zusammenschluss lokaler Vereine, 17 Jahre nach der Gründung des Internationalen Roten Kreuzes 1863 in Genf durch Henry Dunant, der nach der Schlacht von Solferino – die wir Österreicher leider verloren haben, ich habe es nachgelesen, Herr Kickl – zur Gründung angeregt wurde, weil er die Schlachtfelder und die Bilder nach dieser Schlacht erlebt hat und gesehen hat, wie Soldaten verwundet, verlassen, tot dagelegen sind. Ich denke, das ist auch eine Mahnung, wenn man sich heute die Schlachtfelder in Europa und was dort passiert, anschaut. (Abg. Kickl: Für Frieden, Herr Abgeordneter! Für Frieden!)
Abg. Kucher: Das geht in Richtung Schwarz-Blau, ich spür’ das! – Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Das wird eine Koalition werden, um Gottes willen!
Zu guter Letzt, Kollege Muchitsch: Sie haben neulich mit unserem Franz Hörl einen gemeinsamen Podcast gemacht. Da ging es um die Sozialpartnerschaft, um das Positive an der Sozialpartnerschaft; dieser wurde über den Parlamentskanal ausgestrahlt. Und da sagen Sie eines: Gestalten statt spalten. (Abg. Kucher: Das geht in Richtung Schwarz-Blau, ich spür’ das! – Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Das wird eine Koalition werden, um Gottes willen!) Ja, das wäre schön, aber dann erzählen Sie das auch einmal Ihren Vertretern in der Arbeiterkammer, dass die nicht nur schauen sollen, wie sie den Unternehmern das Leben möglichst schwer machen können. Erklären Sie den Leuten vielleicht, dass sie Ressourcen dafür freistellen, dass die Leute ihren Steuerausgleich machen, damit sie sich mehr zurückholen! Das wäre gescheiter, als auf die Leute Arbeitsinspektoren und so weiter loszuhussen (Zwischenruf des Abg. Keck), um es den Unternehmern noch schwerer zu machen. Die Unternehmer haben es schwer genug. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Loacker.)
Heiterkeit des Abg. Kickl
Jetzt kommt die Antwort des Innenministers: „Hinsichtlich der Zahlen aus dem Jahr 2023 handelt es sich um Rohdaten, die noch keiner Qualitätskontrolle und weiteren Prüfungsmechanismen unterzogen wurden.“ Sinngemäß: Aufgrund dessen darf ich um Verständnis bitten, dass ich die Zahlen nicht liefern kann. – Herr Innenminister, wir wollten eh die Rohdaten (Heiterkeit des Abg. Kickl), keine geschönte Statistik oder Sonstiges, sondern konkret die Anzahl der Anzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Heiterkeit des Abg. Kickl.
Sie, die Österreichische Volkspartei und die Grünen, stellen den Tätern einen Freibrief aus. Warum? – Weil die Österreichische Volkspartei den Minikoalitionspartner, die Grünen, nicht überzeugen kann. Jetzt wird es richtig absurd, denn die Antwort der Österreichischen Volkspartei darauf ist: Na mit der Freiheitlichen Partei machen wir das nächste Mal nichts, denn unser Plan sieht vor, obwohl wir jetzt zwar den Minikoalitionspartner der Grünen nicht überzeugen können, dass wir nach der nächsten Wahl dann eine Koalition mit zwei linken Koalitionspartnern, eine sogenannte Österreichampel, machen! Dann setzen wir das alles um, was sich jetzt mit den Grünen nicht ausgeht! (Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Sehr geehrte Damen und Herren, sehen Sie nicht, wie absurd dieser Gedanke ist? Wenn Sie es jetzt aus einer Position der Stärke nicht zusammenbringen, dann werden Sie es mit zwei linken Koalitionspartnern aus einer Position der Schwäche auch nicht zusammenbringen. Das haben die Menschen längst durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Da war Niederösterreich immer ein Vorzeige...!
Sie wissen – vor allem jene, die im Innenausschuss mit dabei sind –, dass mir die Information der Damen und Herren Abgeordneten ein essenzielles Anliegen ist und dass wir alle Informationen, die uns zugänglich sind, die uns möglich sind, auch allen hier weitergeben. Das ist essenziell. Ich war selber viele Jahre Abgeordneter eines Landtages, Mitglied eines Parlaments, daher ist mir auch dieser lebendige Parlamentarismus, die Information der Mandatare, der Abgeordneten, enorm wichtig; und das tun wir. (Abg. Kickl: Da war Niederösterreich immer ein Vorzeige...!)
Abg. Michael Hammer: Und nicht zum Stürmen vom BVT! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Weidinger: Bissl zuhorchen! – Abg. Belakowitsch: Er sagt ja nichts! – Abg. Kickl: Sind hervorragende Polizisten, EGS!
dass sich gerade in den letzten Wochen, in den letzten Monaten besondere Brennpunkte herauskristallisiert haben. (Abg. Belakowitsch: Von welchen Monaten reden wir?) Daher wurde bereits vor Jahren die sogenannte EGS, Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, eingesetzt, die in vielen Bereichen exzellent arbeitet, auf unterschiedlichen Brennpunkten. (Abg. Michael Hammer: Und nicht zum Stürmen vom BVT! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Weidinger: Bissl zuhorchen! – Abg. Belakowitsch: Er sagt ja nichts! – Abg. Kickl: Sind hervorragende Polizisten, EGS!)
Abg. Belakowitsch: Ja, dann sagen Sie nicht ...! – Abg. Michael Hammer: ... mit Kickl seiner Truppe!
Ich bitte einfach darum: Versuchen wir, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Debatte weiter seriös zu führen! (Abg. Belakowitsch: Ja, dann sagen Sie nicht ...! – Abg. Michael Hammer: ... mit Kickl seiner Truppe!) Ich habe noch einen weiteren Vorschlag in die Diskussion eingebracht (Abg. Kickl: Na, wir werden ja morgen sehen, wer abstürzt!), zu dem es auch unterschiedliche Stellungnahmen gibt – das ist natürlich legitim in der parlamentarischen Diskussion –, nämlich wenn es darum geht, Waffenverbote und vor allem Messerverbote auf Plätzen auszusprechen. (Abg. Belakowitsch: Wie wollen Sie das exekutieren?) Wir haben derzeit Waffenverbotszonen in Österreich. Wir haben sie am Praterstern und in der angrenzenden Venediger Au. Wir haben sie in Innsbruck. Die Erfahrung der Polizisten zeigt, die Polizisten sagen: Es wäre sinnvoll, dass wir das flächendeckend in ganz Österreich einführen, damit wir Hieb- und Stichwaffen aus dem Verkehr ziehen.
Abg. Kickl: Na, wir werden ja morgen sehen, wer abstürzt!
Ich bitte einfach darum: Versuchen wir, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Debatte weiter seriös zu führen! (Abg. Belakowitsch: Ja, dann sagen Sie nicht ...! – Abg. Michael Hammer: ... mit Kickl seiner Truppe!) Ich habe noch einen weiteren Vorschlag in die Diskussion eingebracht (Abg. Kickl: Na, wir werden ja morgen sehen, wer abstürzt!), zu dem es auch unterschiedliche Stellungnahmen gibt – das ist natürlich legitim in der parlamentarischen Diskussion –, nämlich wenn es darum geht, Waffenverbote und vor allem Messerverbote auf Plätzen auszusprechen. (Abg. Belakowitsch: Wie wollen Sie das exekutieren?) Wir haben derzeit Waffenverbotszonen in Österreich. Wir haben sie am Praterstern und in der angrenzenden Venediger Au. Wir haben sie in Innsbruck. Die Erfahrung der Polizisten zeigt, die Polizisten sagen: Es wäre sinnvoll, dass wir das flächendeckend in ganz Österreich einführen, damit wir Hieb- und Stichwaffen aus dem Verkehr ziehen.
Abg. Kickl: Ja, und was wollts da noch diskutieren?
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wohne ja in Favoriten, also im Gegensatz zu manchen anderen weiß ich ja wirklich, was dort passiert. Es ist eine ernste Situation, damit ist nicht zu spaßen. Es ist dort so, dass es wirklich Jugendbanden gibt und auch Minderjährige Straftaten begehen, deswegen fordern wir ja auch, dass wir über dieses Thema diskutieren. Es gibt Spielplätze, wo jeden Tag in der Früh die Polizei mit dem Drogenspürhund durchgeht und Drogen ausgräbt. Das ist nicht lustig. (Abg. Kickl: Ja, und was wollts da noch diskutieren?)
Abg. Kickl: Wir stellen fest, Rot und Schwarz sind ...!
Wir beschließen ein Islamgesetz, eine Bundesbehörde schließt eine salafistische Moschee in Favoriten. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so billig, Nico! ... unredlich!) Was macht der Bezirksvorsteher der SPÖ in Favoriten? – Der geht zum Iftar in einer salafistischen Moschee essen, sagt danach, das hat er halt nicht gewusst, aber das Essen hat gut geschmeckt (Abg. Kickl: Wir stellen fest, Rot und Schwarz sind ...!), und unterminiert alles, was wir auf Bundesebene tun. Das ist die Handschrift der SPÖ in der Integrationspolitik: keine Vorschläge bringen und alles sabotieren, was von Bundesebene kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Abg. Kickl: Ah geh!
Wenn wir über Migration reden: Bundeskanzler Nehammer hat jetzt zum Beispiel erst wieder mit Ägypten ein Migrationsabkommen geschlossen, damit man eben genau illegale Migration bekämpft (Abg. Kickl: Ah geh!) – ein wichtiger Punkt, den auch Sie eigentlich fordern. (Abg. Kickl: Bitte, da ist überhaupt nichts vereinbart!)
Abg. Kickl: Bitte, da ist überhaupt nichts vereinbart!
Wenn wir über Migration reden: Bundeskanzler Nehammer hat jetzt zum Beispiel erst wieder mit Ägypten ein Migrationsabkommen geschlossen, damit man eben genau illegale Migration bekämpft (Abg. Kickl: Ah geh!) – ein wichtiger Punkt, den auch Sie eigentlich fordern. (Abg. Kickl: Bitte, da ist überhaupt nichts vereinbart!)
Abg. Kickl: ... Vorzeigeresozialisierungsprojekt heißt Unterweger! – Abg. Michael Hammer: Jetzt wundert uns nicht mehr, dass es in Wien so ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Martin Graf: Straffreiheit für Kurz, weil ...!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Abg. Kickl: ... Vorzeigeresozialisierungsprojekt heißt Unterweger! – Abg. Michael Hammer: Jetzt wundert uns nicht mehr, dass es in Wien so ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Martin Graf: Straffreiheit für Kurz, weil ...!)
Abg. Kickl: Kommt bei Österreichern recht selten vor! – Zwischenruf des Abg. Wurm.
Dschungel freizuschlagen, der nächste Dschungel ist ein paar Tausend Kilometer weit weg. (Abg. Kickl: Kommt bei Österreichern recht selten vor! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Dass Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), in Hieb- und Stichwaffen verliebt sind (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wurm), wissen wir. Das lässt sich an einzelnen Gesichtern Ihrer Mitglieder auch deutlich ablesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zwischenrufe bei der FPÖ sowie Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wurm
Dschungel freizuschlagen, der nächste Dschungel ist ein paar Tausend Kilometer weit weg. (Abg. Kickl: Kommt bei Österreichern recht selten vor! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Dass Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), in Hieb- und Stichwaffen verliebt sind (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wurm), wissen wir. Das lässt sich an einzelnen Gesichtern Ihrer Mitglieder auch deutlich ablesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Kickl: Na, von uns lernen sie’s nicht! – Abg. Belakowitsch: Na, von uns ...! Ich hab’ noch nie eine Machete besessen!
Ich komme auf das Zitat zurück. Es betrifft auch uns Volljährige, auch uns Erwachsene, diesen Jugendbanden Vorbild zu sein (Abg. Belakowitsch: Ich hab’ noch nie eine Machete gehabt!), die aus irgendwelchen Überlegungen oder hanebüchenen Ideen heraus, was auch immer, glauben, sie müssen mit Messern in Auseinandersetzungen gehen. (Abg. Amesbauer: Ausländerbanden, Ausländerbanden!) Ja, wo lernen sie es denn? – Sie lernen es von uns Großen. (Abg. Kickl: Na, von uns lernen sie’s nicht! – Abg. Belakowitsch: Na, von uns ...! Ich hab’ noch nie eine Machete besessen!) Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Kickl.
Viertens: Diese Antigewalttrainings, diese Maßnahmen müssen auch wirklich eingehalten werden. Da soll es keine Hintertür geben. Eltern, die ihre Mitwirkungspflicht verletzen, sollen entsprechend auch Konsequenzen zu spüren bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es soll Strafen geben, wenn sie sich nicht beteiligen.
Abg. Kickl: Das Wort Opfer ist bei Ihnen jetzt noch kein einziges Mal vorgekommen, es geht nur um die Täter! Nur die Täter dürfen kein Opfer werden! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger
Man hat überhaupt das Gefühl, dass die FPÖ nicht an der Lösung interessiert ist, sondern am Problem. Das zieht sich ja bei Ihnen durch. Sie lieben das Problem, weil das Problem Ihr Geschäftsmodell ist. (Abg. Kassegger: ... Unterstellung!) Keine Probleme mehr, keine Wählerstimmen mehr – so ticken Sie, und deswegen sind Sie auch nicht an echten Lösungen interessiert (Abg. Kickl: Das Wort Opfer ist bei Ihnen jetzt noch kein einziges Mal vorgekommen, es geht nur um die Täter! Nur die Täter dürfen kein Opfer werden! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), sondern nur an der Problematisierung. (Beifall bei den NEOS.)
Ruf bei den Grünen: Du, jetzt musst du dir dein Publikum aber echt erarbeiten! – Abg. Schwarz: Ralph, du hast keine 10 Minuten! – Abg. Michael Hammer: Man kann sich schon zum Affen machen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Was dir der Kickl hineinjagt, das musst einmal hinterfragen! So ein Blödsinn! Da hat sich sogar die Frau Fürst jetzt versteckt!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte. (Ruf bei den Grünen: Du, jetzt musst du dir dein Publikum aber echt erarbeiten! – Abg. Schwarz: Ralph, du hast keine 10 Minuten! – Abg. Michael Hammer: Man kann sich schon zum Affen machen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Was dir der Kickl hineinjagt, das musst einmal hinterfragen! So ein Blödsinn! Da hat sich sogar die Frau Fürst jetzt versteckt!)
Abg. Gahr: Das hat ja der Kickl zuerst gefordert!
Maßnahmen und dieser Zwang, die von der schwarz-grünen Bundesregierung mit Unterstützung der SPÖ und der NEOS beschlossen worden sind, haben die Skepsis befeuert (Abg. Gahr: Das hat ja der Kickl zuerst gefordert!), haben die Impfbereitschaft der Österreicher:innen bei allen anderen Impfungen gefährdet, haben die Gesellschaft gespalten! (Beifall bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 257
Abg. Kickl: Das ist ein bisscherl schief – so wie euer U-Ausschuss!
In der Regel sind diese Volksbegehren in der Sache begründet und haben auch einen sachlichen Hintergrund: einen Gesetzeswunsch, der hier im Hohen Haus diskutiert und beraten werden soll. Bei diesem Volksbegehren ist es etwas anders, weil es einen ganz persönlichen Hintergrund hat: Nehammer muss weg. Das heißt, in der Begründung des Volksbegehrens wird zwar angegebenen, dass im Wege der direkten Demokratie auch ein Bundeskanzler gewählt oder abgewählt werden können soll, aber das hat ja mit Karl Nehammer an sich nichts zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Schnedlitz: Man hört ... dass es so wichtig ist!), sondern dann wäre erwartbar gewesen, dass dieses Volksbegehren heißt: Direktwahl des Bundeskanzlers. (Abg. Kickl: Das ist ein bisscherl schief – so wie euer U-Ausschuss!) – Ja, ich weiß schon. (Abg. Kickl – erheitert –: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Warum der Nehammer weg muss, das steht schon drinnen, warum genau!) Ich komme dann noch auf die FPÖ, die Freunde Putins in Österreich, zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Ja, ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ihr kriegts einen Putin-Verfolgungswahn, oder?)
Abg. Kickl – erheitert –: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Warum der Nehammer weg muss, das steht schon drinnen, warum genau!
In der Regel sind diese Volksbegehren in der Sache begründet und haben auch einen sachlichen Hintergrund: einen Gesetzeswunsch, der hier im Hohen Haus diskutiert und beraten werden soll. Bei diesem Volksbegehren ist es etwas anders, weil es einen ganz persönlichen Hintergrund hat: Nehammer muss weg. Das heißt, in der Begründung des Volksbegehrens wird zwar angegebenen, dass im Wege der direkten Demokratie auch ein Bundeskanzler gewählt oder abgewählt werden können soll, aber das hat ja mit Karl Nehammer an sich nichts zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Schnedlitz: Man hört ... dass es so wichtig ist!), sondern dann wäre erwartbar gewesen, dass dieses Volksbegehren heißt: Direktwahl des Bundeskanzlers. (Abg. Kickl: Das ist ein bisscherl schief – so wie euer U-Ausschuss!) – Ja, ich weiß schon. (Abg. Kickl – erheitert –: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Warum der Nehammer weg muss, das steht schon drinnen, warum genau!) Ich komme dann noch auf die FPÖ, die Freunde Putins in Österreich, zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Ja, ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ihr kriegts einen Putin-Verfolgungswahn, oder?)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Ja, ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ihr kriegts einen Putin-Verfolgungswahn, oder?
In der Regel sind diese Volksbegehren in der Sache begründet und haben auch einen sachlichen Hintergrund: einen Gesetzeswunsch, der hier im Hohen Haus diskutiert und beraten werden soll. Bei diesem Volksbegehren ist es etwas anders, weil es einen ganz persönlichen Hintergrund hat: Nehammer muss weg. Das heißt, in der Begründung des Volksbegehrens wird zwar angegebenen, dass im Wege der direkten Demokratie auch ein Bundeskanzler gewählt oder abgewählt werden können soll, aber das hat ja mit Karl Nehammer an sich nichts zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Schnedlitz: Man hört ... dass es so wichtig ist!), sondern dann wäre erwartbar gewesen, dass dieses Volksbegehren heißt: Direktwahl des Bundeskanzlers. (Abg. Kickl: Das ist ein bisscherl schief – so wie euer U-Ausschuss!) – Ja, ich weiß schon. (Abg. Kickl – erheitert –: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Warum der Nehammer weg muss, das steht schon drinnen, warum genau!) Ich komme dann noch auf die FPÖ, die Freunde Putins in Österreich, zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Ja, ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ihr kriegts einen Putin-Verfolgungswahn, oder?)
Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, die Fotos zeigen, auf denen zum einen Wladimir Putin und Bundesministerin Edtstadler und zum anderen Jan Marsalek und Präsident Sobotka zu sehen sind. – Rufe bei der FPÖ: Ja, ja, so schau ma aus! – Abg. Kickl: Freundin Putins in Österreich, in den russischen Nationalfarben!
Dass Ihnen das gefällt, glaube ich schon, denn eine der Begründungen in diesem Volksbegehren war ja, der Bundeskanzler habe das Vertrauen Putins verspielt. Also ich weiß nicht, wer im Hohen Haus dagegen etwas haben kann – vielleicht nur die (in Richtung FPÖ), die mir da gegenübersitzen. (Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, die Fotos zeigen, auf denen zum einen Wladimir Putin und Bundesministerin Edtstadler und zum anderen Jan Marsalek und Präsident Sobotka zu sehen sind. – Rufe bei der FPÖ: Ja, ja, so schau ma aus! – Abg. Kickl: Freundin Putins in Österreich, in den russischen Nationalfarben!) – Ja, ja.
Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!
Wer kann etwas dagegen haben, wenn man das Vertrauen Putins verspielt, eines Diktators, der das Nachbarland überfallen hat? Der wird in diesem Haus nur von Ihnen, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, unterstützt und von sonst keiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!) Sie sind der Freund dieses Diktators in Österreich. (Abg. Kickl: Machen Sie nur so weiter!) Sie haben mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag. Sie stellen hier einen Antrag nach dem anderen zugunsten der Interessen Putins. (Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie sind keine Freiheitliche Partei mehr. Sie sind die Partei der Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Machen Sie nur so weiter!
Wer kann etwas dagegen haben, wenn man das Vertrauen Putins verspielt, eines Diktators, der das Nachbarland überfallen hat? Der wird in diesem Haus nur von Ihnen, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, unterstützt und von sonst keiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!) Sie sind der Freund dieses Diktators in Österreich. (Abg. Kickl: Machen Sie nur so weiter!) Sie haben mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag. Sie stellen hier einen Antrag nach dem anderen zugunsten der Interessen Putins. (Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie sind keine Freiheitliche Partei mehr. Sie sind die Partei der Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.
Wer kann etwas dagegen haben, wenn man das Vertrauen Putins verspielt, eines Diktators, der das Nachbarland überfallen hat? Der wird in diesem Haus nur von Ihnen, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, unterstützt und von sonst keiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!) Sie sind der Freund dieses Diktators in Österreich. (Abg. Kickl: Machen Sie nur so weiter!) Sie haben mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag. Sie stellen hier einen Antrag nach dem anderen zugunsten der Interessen Putins. (Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie sind keine Freiheitliche Partei mehr. Sie sind die Partei der Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Leichtfried: Ja, aber der Kickl wollte zur Nato!
Er hat gesagt, uns sei die Neutralität aufgezwungen worden. Eigentlich will er zur Nato. Davon ist er erst abgegangen, als er gesehen hat, dass 80 Prozent der Österreicher nicht zur Nato wollen. – Auch das ist Karl Nehammer (Abg. Leichtfried: Ja, aber der Kickl wollte zur Nato!), auch deshalb hat Karl Nehammer zurückzutreten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollte nicht der Kickl zur Nato?)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollte nicht der Kickl zur Nato?
Er hat gesagt, uns sei die Neutralität aufgezwungen worden. Eigentlich will er zur Nato. Davon ist er erst abgegangen, als er gesehen hat, dass 80 Prozent der Österreicher nicht zur Nato wollen. – Auch das ist Karl Nehammer (Abg. Leichtfried: Ja, aber der Kickl wollte zur Nato!), auch deshalb hat Karl Nehammer zurückzutreten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollte nicht der Kickl zur Nato?)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Stocker. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kickl wollte zur Nato, oder?
Nehammer ist rücktrittsreif, aber schon seit fünf Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Stocker. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kickl wollte zur Nato, oder?)
Abg. Kickl: Wieso denn nicht?
Das passt einfach nicht, denn man muss ehrlich sein mit den Menschen. Wenn ich ein Anliegen habe und wenn ich das so formuliere, dann müssen die Menschen auch wissen, ob das überhaupt möglich ist und ob das, was sie da unterschreiben, von denen, die ihnen sagen, dass sie sich dafür einsetzen, auch erreicht werden kann. (Abg. Kickl: Wieso denn nicht?) Das ist das große Problem daran. Wie gesagt, wenn man ehrlich ist - - (Abg. Kickl: Ein Misstrauensantrag und die Mehrheit im Haus, und dann ist das erledigt!) – Ja, das können Sie als Partei machen, haben Sie ja auch schon gemacht. (Abg. Kickl:
Abg. Kickl: Ein Misstrauensantrag und die Mehrheit im Haus, und dann ist das erledigt!
Das passt einfach nicht, denn man muss ehrlich sein mit den Menschen. Wenn ich ein Anliegen habe und wenn ich das so formuliere, dann müssen die Menschen auch wissen, ob das überhaupt möglich ist und ob das, was sie da unterschreiben, von denen, die ihnen sagen, dass sie sich dafür einsetzen, auch erreicht werden kann. (Abg. Kickl: Wieso denn nicht?) Das ist das große Problem daran. Wie gesagt, wenn man ehrlich ist - - (Abg. Kickl: Ein Misstrauensantrag und die Mehrheit im Haus, und dann ist das erledigt!) – Ja, das können Sie als Partei machen, haben Sie ja auch schon gemacht. (Abg. Kickl:
Abg. Kickl: Wieso denn nicht?
Sie schlagen vor, einen Misstrauensantrag zu machen. – Ja, das kann man machen, das ist aber nicht die Aufgabe eines Volksbegehrens (Abg. Kickl: Wieso denn nicht?), deshalb ist es für mich wie gesagt wichtig, zu sagen: Man kann das System ändern, wenn man möchte, dass ein Bundeskanzler direkt gewählt wird, da muss man sich eine Mehrheit dafür suchen. Ich denke – zumindest wie ich die politische Lage im Moment einschätze –, das wird es nicht spielen, aber das macht nichts. Man kann über alles diskutieren, dafür ist dieses Hohe Haus da. So funktioniert Demokratie und so funktioniert unser System. Das ist richtig und wichtig.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Der erste Teil war gut!
Volksbegehren sind eine wichtige und richtige Ergänzung für dieses System, und es ist wichtig, dass Menschen Anliegen in Form von Volksbegehren an dieses Hohe Haus herantragen. Es ist aber genauso wichtig, dass diejenigen, die die Volksbegehren initiieren, sich der Verantwortung bewusst sind, die sie damit haben, hinsichtlich der Erwartungshaltung, die sie bei den Menschen, die das Volksbegehren unterstützen, auslösen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Der erste Teil war gut!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Na geh!
Zum konkreten Volksbegehren Nehammer muss weg: Natürlich ist ein Volksbegehren legitim. Was für mich sehr irritierend ist, ist, dass es sich auf einen Menschen bezieht: Karl Nehammer muss weg. Wo endet das? Muss das nächste Mal Frau Müller weg und dann Herr Meier? (Abg. Belakowitsch: Frau Edtstadler!) Ich halte das persönlich nicht für richtig. Man kann eine Bundesregierung kritisieren und sagen, die gehört weg, aber es gezielt auf einen Menschen anzulegen halte ich nicht für gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Na geh!)
Abg. Hofinger: Also nicht um den Kickl, genau!
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es jetzt nicht funktionieren wird, dass dieses Volksbegehren dazu führt, dass Nehammer den Bundeskanzlersessel räumt, wir haben vorhin richtig gehört: Es dauert nicht mehr lange, dann können Sie nicht davonlaufen, dann ist der Wähler, dann ist das Volk am Wort. (Abg. Michael Hammer: Bis dahin könnt ihr noch zehn Volksbegehren machen!) Eines müssten Sie doch langsam verstehen, lesen Sie Ihre Umfragen: Die Menschen wollen, dass sich die Politik nicht um Politiker und Parteien dreht (Abg. Hofinger: Also nicht um den Kickl, genau!), sondern um die Menschen draußen, die jetzt unter der Teuerung leiden, und dass wir nicht Probleme schaffen, sondern Probleme lösen.
Rufe bei der ÖVP: Wo ist eigentlich der Kickl? Wo ist der?
Genau zu diesem Befreiungsschlag wird die Bevölkerung bei der nächsten Wahl ansetzen (Abg. Michael Hammer: Schauen wir mal!), und wir stehen dann bereit, um Ihren Scherbenhaufen aufzuräumen, selbst wenn wir ihn nicht verursacht haben, da es dringend nötig ist: für die Jungen, für die Alten, für die Unternehmer, für die Hackler, für die Fleißigen in diesem Land, auch für die, denen es nicht so gut geht, denen Sie in den letzten fünf Jahren viel zu viel angetan haben. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist eigentlich der Kickl? Wo ist der?)
Abg. Kickl: Nein, da braucht es uns leider nicht dafür!
Sie brauchen aber das Thema, um Ängste zu schüren (Abg. Kickl: Nein, da braucht es uns leider nicht dafür!), um in den Umfragen und bei den Wahlen wieder die Nummer eins zu sein. Das ist unwürdig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt wird es spannend! – Abg. Lausch: Wie man so umschwenken kann auf unsere Linie!
Gestern hatten wir hier im Hohen Haus eine Kurzdebatte zur Jugendkriminalität; jetzt gerade haben wir gehört, dass die Kollegen von der Freiheitlichen Partei einen Abänderungsantrag eingebracht haben. Ja, Herr Kollege Stefan, es ist unerträglich, dass mutmaßliche Vergewaltiger, die die Strafmündigkeit noch nicht erreicht haben, frei herumlaufen und dass unsere Rechtsordnung keine Sanktionen für sie vorsieht. (Abg. Lausch: Richtig!) Die Jugend von heute ist reifer geworden, und wenn Zwölfjährige vergewaltigen, dann sind sie keine Kinder mehr. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns einig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt wird es spannend! – Abg. Lausch: Wie man so umschwenken kann auf unsere Linie!)
Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Kickl: Ach, und heraußen passiert das nicht? ... waren alle vorher eingesperrt, bevor sie vergewaltigt haben? Das gibt’s ja nicht!
Wissen Sie auch, warum? Wissen Sie, warum? – Wenn man Kinder einsperrt, wenn man kleine Kriminelle einsperrt, kommen große Kriminelle wieder raus – das ist nämlich das Prinzip. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Kickl: Ach, und heraußen passiert das nicht? ... waren alle vorher eingesperrt, bevor sie vergewaltigt haben? Das gibt’s ja nicht!) Wenn man aber dafür sorgt, dass diejenigen, die irgendwo einmal anfangen, falsch abzubiegen, wieder in die richtige Richtung gehen (Ruf bei der FPÖ: Genau!), dann haben wir gewonnen als gesamte Gesellschaft. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Was glauben Sie denn, mit welcher Kompetenz diese Kinder, wenn sie erwachsen sind, einmal ihre eigenen Kinder erziehen werden? (Abg. Deimek: Afghanen können in Afghanistan erwachsen werden! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!) Das vervielfältigt das Problem.
Abg. Kickl: Von welchen Werten reden Sie denn überhaupt? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen
Wenn man jetzt ordentlich ansetzt, dort ansetzt, wo wir noch die Chance haben, Kinder ordentlich zu erziehen, sie entsprechend unserer Werte, unserer Kultur (Abg. Kickl: Von welchen Werten reden Sie denn überhaupt? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), unserer Rechtsordnung in eine ordentliche Richtung zu bringen, dann haben wir eine Chance. Wenn wir das nicht machen – und ich sage Ihnen, das passiert im Moment viel zu wenig –, wenn wir das verabsäumen (Abg. Amesbauer: Das haben Sie schon verabsäumt!), dann haben wir als gesamte Gesellschaft verloren. So viele Gefängnisse können wir gar nicht bauen, wie wir dann Menschen einsperren müssten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Wer soll das machen ...? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Redet darüber, ja!
Wir müssen darüber reden (Abg. Kickl: Redet darüber, ja!), wenn einer vorgeschickt wird. Wir müssen aber auch mit Experten, mit Medizinern reden: Wo ist die geistige Reife? (Ruf bei der FPÖ: Mit Experten reden!) Warum haben Elternhäuser, Schulen, Erziehungsberechtigte vom Kindergarten an versagt? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Warum sind die Kinder nicht in der Lage, Unrecht zu erkennen?
Abg. Kickl: Das ist wie immer! Das ist wie immer!
Damit brauchen wir diesen Antrag heute nicht, der so einseitig und so einfach ist. Kollege Stefan hat gesagt: Nehmen Sie doch den einfachen Antrag und stimmen Sie zu! – Nein, das können wir heute nicht. (Abg. Kickl: Das ist wie immer! Das ist wie immer!) Was wir tun, ist, den Diskurs zu führen – mit Experten, mit den betroffenen Ministerien, mit den Menschen, mit den Experten aus der Jugendfürsorge, aus der Wohlfahrt, auch mit den Betroffenen, NGO-Gruppen, die helfen, dass Jugendliche den richtigen Weg finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Lausch.)
Ruf bei der FPÖ: Das ist ein langer Diskurs! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Um diese Pflichten geht es. Das geht nicht einfach, indem ich ein Gesetz ohne Begleitmaßnahmen mache. Wir werden uns überlegen, welche Maßnahmen die Absenkung des Strafalters begleiten müssen. (Abg. Lausch: Wie lange noch? Wie lange noch? Seit zwei Jahren!) Du weißt genau, dass dieser Diskurs aufgrund der Vergewaltigung des 12-jährigen Mädchens begonnen hat und in einer Dynamik aufgenommen wurde. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein langer Diskurs! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Erinnere dich bitte an die Diskussionen im Justizausschuss. (Abg. Lausch: Seit Jahren! – Präsident Sobotka gibt das
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist schwurbeln! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt er, der Vokaki!
Wir sind bereits am Arbeiten, wir warten nicht mehr zu, die Experten sind dabei. Schauen wir einmal – ihr habt gesagt, wir haben nur mehr wenig Zeit, auch wir wissen das –, ob wir zu Lösungen kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist schwurbeln! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt er, der Vokaki!)
Sitzung Nr. 259
Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Amesbauer: Der war noch gar nicht Minister! – Abg. Kickl: So ein Schmarrn!
Heute wissen wir, dahinter steht ein Netzwerk – ein Netzwerk rund um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott, der auch in Verdacht steht, Ihnen, sehr geehrter Herr Kickl, die Grundlagen für die Zerstörung des BVT geliefert zu haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Amesbauer: Der war noch gar nicht Minister! – Abg. Kickl: So ein Schmarrn!)
Abg. Kickl: Den kennt der Herr hinter Ihnen besser!
Wir wissen, dass hier auch Verbindungen zu Jan Marsalek bestehen (Abg. Kickl: Den kennt der Herr hinter Ihnen besser!) und dieses Netzwerk auch Verbindungen – und zwar durchaus enge Verbindungen – in die FPÖ hat. (Abg. Kickl: Wenn Sie Marsalek sagen, dann sagen Sie Sobotka!) – Wenn ich Marsalek sage, dann sage ich, dass der in Ihrem Innenministerium aus und ein gegangen ist und dass er - - (Abg. Wurm: Stocker, das hilft euch ja alles nichts! – Abg. Michael Hammer: Staatsverräter Nummer eins!)
Abg. Kickl: Wenn Sie Marsalek sagen, dann sagen Sie Sobotka!
Wir wissen, dass hier auch Verbindungen zu Jan Marsalek bestehen (Abg. Kickl: Den kennt der Herr hinter Ihnen besser!) und dieses Netzwerk auch Verbindungen – und zwar durchaus enge Verbindungen – in die FPÖ hat. (Abg. Kickl: Wenn Sie Marsalek sagen, dann sagen Sie Sobotka!) – Wenn ich Marsalek sage, dann sage ich, dass der in Ihrem Innenministerium aus und ein gegangen ist und dass er - - (Abg. Wurm: Stocker, das hilft euch ja alles nichts! – Abg. Michael Hammer: Staatsverräter Nummer eins!)
Abg. Kickl: Jahre vorher! Regelmäßig! Jahre vorher regelmäßig! Ihren Herrn Takacs hat er besucht!
Sie haben ihn ja nicht getroffen im Innenministerium, aber besuchen durfte er das Innenministerium schon. (Abg. Kickl: Jahre vorher! Regelmäßig! Jahre vorher regelmäßig! Ihren Herrn Takacs hat er besucht!) Ihrem Sicherheitssprecher und Abgeordneten hat Herr Jan Marsalek einen Job angeboten. Sie können sich da nicht einfach so hinauswinden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Ja, freilich! – Abg. Michael Hammer: Staatsfeind Nummer eins! – Abg. Kickl: Übrigens, wo ist denn Ihr Klubobmann?
Verantwortung übernehmen war noch nie Ihre Stärke, Herr Kickl. Sie haben als Innenminister versagt und keine Verantwortung übernommen, und Sie haben es auch als Oppositionsführer nicht getan. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Ja, freilich! – Abg. Michael Hammer: Staatsfeind Nummer eins! – Abg. Kickl: Übrigens, wo ist denn Ihr Klubobmann?)
Abg. Kickl: Ich glaube, er wird Sie kennenlernen, Herr Stocker!
Wir werden aber dazu beitragen, dass der Wähler Sie kennenlernt, nämlich wie Sie wirklich sind. (Abg. Kickl: Ich glaube, er wird Sie kennenlernen, Herr Stocker!) Sie wollen ein Volkskanzler sein, haben aber Verbindungen zu den Volksverrätern. (Abg. Amesbauer: He, was ist los? – Abg. Krainer: Ordnungsruf?!) Sie werden die Frage beantworten müssen, ob Sie involviert, informiert oder in irgendeiner Weise beteiligt waren.
Abg. Kickl: Ich habe gesagt, dass Ihre Frau Edtstadler mich nicht kennt, was ja auch stimmt!
Ich sage Ihnen auch: Diese Ahnungslosigkeit, die Sie jetzt vorspielen, glaubt Ihnen doch niemand. Sie haben gesagt, niemand kennt Sie. Sie kennen auch niemanden. (Abg. Kickl: Ich habe gesagt, dass Ihre Frau Edtstadler mich nicht kennt, was ja auch stimmt!) Egisto Ott: nie gehört, nie gekannt, nie gesehen. Während Sie Innenminister waren, war der im BVT suspendiert, aber das hat Ihnen ja niemand erzählt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Die kennen Sie? Sie kennen vor allem die politischen Einfärbungen von jedem Einzelnen!
Sie wollen, dass Ihre Vorgänger und Nachfolger den Lebenslauf vom Portier bis zum Sektionschef, die Dienstbeschreibung vom Streifenpolizisten bis zum General kennen. (Abg. Kickl: Die kennen Sie? Sie kennen vor allem die politischen Einfärbungen von jedem Einzelnen!) – Sie haben keine Ahnung in Ihrem Ministerium.
Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „FPÖ-Russland-Affäre“ und den Bildern der Abgeordneten Kickl, Hafenecker und Belakowitsch sowie von Elke N., Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein auf das Redner:innenpult, wobei Verbindungspfeile zwischen den abgebildeten Personen verlaufen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Ah, das nächste Taferl! – Abg. Belakowitsch: Oh mein Gott! Ist das alles? – Abg. Wurm: Na Sdorowje!
Der Nächste ist Christian Hafenecker, Ihr Generalsekretär, Frau Belakowitsch, stellvertretende Klubobfrau, und dann noch Frau N., Ihre Kabinettsmitarbeiterin. Weil Sie nicht so genau wissen, wie Sie das alles einordnen sollen und können, habe ich Ihnen ein Taferl mitgebracht. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „FPÖ-Russland-Affäre“ und den Bildern der Abgeordneten Kickl, Hafenecker und Belakowitsch sowie von Elke N., Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein auf das Redner:innenpult, wobei Verbindungspfeile zwischen den abgebildeten Personen verlaufen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Ah, das nächste Taferl! – Abg. Belakowitsch: Oh mein Gott! Ist das alles? – Abg. Wurm: Na Sdorowje!)
Abg. Kickl: Ja, natürlich nicht!
Diese Chats stammen von Ihrem ehemaligen Sicherheitssprecher und Abgeordneten (Abg. Belakowitsch: Woher haben Sie denn die überhaupt?), der in Kontakt mit dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott ist, den Sie natürlich nicht kennen. (Abg. Kickl: Ja, natürlich nicht!) Sie haben mit all dem natürlich auch nichts zu tun. (Abg. Michael Hammer: Er grinst nur blöd!) Wie könnte man das auch meinen? Sie waren ja nur Innenminister, Sie sind ja nur Chef der FPÖ, Sie haben keinen Bezug zu Russland, aber einen Vertrag mit den Freunden in Russland. (Abg. Kassegger: Jetzt sagt er das zum 15. Mal!) – Ja, das sagen wir noch öfter (Abg. Kassegger: Längst aufgelöst! – Abg. Kickl: Ich habe ihn nicht abgeschlossen, ich habe ihn gekündigt! – Abg. Kassegger: Zum 15. Mal die Unwahrheit!), weil die
Abg. Kassegger: Längst aufgelöst! – Abg. Kickl: Ich habe ihn nicht abgeschlossen, ich habe ihn gekündigt! – Abg. Kassegger: Zum 15. Mal die Unwahrheit!
Diese Chats stammen von Ihrem ehemaligen Sicherheitssprecher und Abgeordneten (Abg. Belakowitsch: Woher haben Sie denn die überhaupt?), der in Kontakt mit dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott ist, den Sie natürlich nicht kennen. (Abg. Kickl: Ja, natürlich nicht!) Sie haben mit all dem natürlich auch nichts zu tun. (Abg. Michael Hammer: Er grinst nur blöd!) Wie könnte man das auch meinen? Sie waren ja nur Innenminister, Sie sind ja nur Chef der FPÖ, Sie haben keinen Bezug zu Russland, aber einen Vertrag mit den Freunden in Russland. (Abg. Kassegger: Jetzt sagt er das zum 15. Mal!) – Ja, das sagen wir noch öfter (Abg. Kassegger: Längst aufgelöst! – Abg. Kickl: Ich habe ihn nicht abgeschlossen, ich habe ihn gekündigt! – Abg. Kassegger: Zum 15. Mal die Unwahrheit!), weil die
Abg. Kickl: Na, aber ...! Das zeigt, wie Sie denken! Legen Sie Ihr Denken und Ihr Betriebssystem offen!
Beim Ibizavideo, das brauchen Sie nicht zu kaufen, da waren Sie doch dabei. Wer soll denn das glauben, bitte? Das Video, das ist doch - - (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Da waren doch Sie die Protagonisten! Und jetzt wollen Sie es kaufen – was Sie selber gesagt haben?! Aber: Ahnungslosigkeit hat mittlerweile auch einen Namen. (Abg. Kickl: Na, aber ...! Das zeigt, wie Sie denken! Legen Sie Ihr Denken und Ihr Betriebssystem offen!)
Abg. Kickl: Ihre Verbindungen reichen bis zum Sputnik-Impfstoff!
Ich sage, der Russlandtrojaner, da wird man sich noch darüber unterhalten müssen: Ist das ein trojanisches Pferd oder doch ein trojanischer Esel? So genau weiß ich das noch nicht (Abg. Kickl: Ihre Verbindungen reichen bis zum Sputnik-Impfstoff!), aber vielleicht wird sich auch das aufklären lassen. Die Verbindungen
Abg. Kickl: Ja, das ist Ihnen unangenehm! – Abg. Belakowitsch: Das wollen Sie nicht! – Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie das nicht wollen!
Nur eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie sich jetzt für einen Untersuchungsausschuss starkmachen - - (Abg. Kickl: Ja, das ist Ihnen unangenehm! – Abg. Belakowitsch: Das wollen Sie nicht! – Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie das nicht wollen!) – Nein, gar nicht, gar nicht. Es gibt ja schon einen. (Abg. Kickl: Der Herr Peterlik, das wird ganz interessant! Oder der Herr Spindelegger, das wird ganz interessant werden!) Es gibt ja den Rot-blauer Machtmissbrauch-Ausschuss. Sie werden ja Gelegenheit haben, dort Rede und Antwort zu stehen. Sie müssen gar nicht auf die nächste Periode warten. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kickl: Spindelegger, Peterlik, das wird ganz interessant für Sie werden!) Sie können in diesem Untersuchungsausschuss das alles aufklären, was hier an Fragen aufgeworfen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Der Herr Peterlik, das wird ganz interessant! Oder der Herr Spindelegger, das wird ganz interessant werden!
Nur eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie sich jetzt für einen Untersuchungsausschuss starkmachen - - (Abg. Kickl: Ja, das ist Ihnen unangenehm! – Abg. Belakowitsch: Das wollen Sie nicht! – Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie das nicht wollen!) – Nein, gar nicht, gar nicht. Es gibt ja schon einen. (Abg. Kickl: Der Herr Peterlik, das wird ganz interessant! Oder der Herr Spindelegger, das wird ganz interessant werden!) Es gibt ja den Rot-blauer Machtmissbrauch-Ausschuss. Sie werden ja Gelegenheit haben, dort Rede und Antwort zu stehen. Sie müssen gar nicht auf die nächste Periode warten. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kickl: Spindelegger, Peterlik, das wird ganz interessant für Sie werden!) Sie können in diesem Untersuchungsausschuss das alles aufklären, was hier an Fragen aufgeworfen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kickl: Spindelegger, Peterlik, das wird ganz interessant für Sie werden!
Nur eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie sich jetzt für einen Untersuchungsausschuss starkmachen - - (Abg. Kickl: Ja, das ist Ihnen unangenehm! – Abg. Belakowitsch: Das wollen Sie nicht! – Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie das nicht wollen!) – Nein, gar nicht, gar nicht. Es gibt ja schon einen. (Abg. Kickl: Der Herr Peterlik, das wird ganz interessant! Oder der Herr Spindelegger, das wird ganz interessant werden!) Es gibt ja den Rot-blauer Machtmissbrauch-Ausschuss. Sie werden ja Gelegenheit haben, dort Rede und Antwort zu stehen. Sie müssen gar nicht auf die nächste Periode warten. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kickl: Spindelegger, Peterlik, das wird ganz interessant für Sie werden!) Sie können in diesem Untersuchungsausschuss das alles aufklären, was hier an Fragen aufgeworfen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Kickl: Peterlik, ÖVP-Hochadel!
Ich sage Ihnen: Der neue Staatsschutz und der neue Nachrichtendienst (Abg. Kickl: Peterlik, ÖVP-Hochadel!), der jetzt funktioniert – Gott sei Dank, nachdem Sie alles dazu getan haben, dass dieser Schutz verloren gegangen ist –, verdient unser Vertrauen. (Abg. Deimek: Funktioniert so, wie sich die ÖVP das vorstellt!)
Abg. Kickl: ÖVP kämpft um den Fortbestand des tiefen Staates! – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Michael Hammer: Alles wird gut, Herbert! Der Volksverräter Nummer eins! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Innenminister. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Kickl: ÖVP kämpft um den Fortbestand des tiefen Staates! – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Michael Hammer: Alles wird gut, Herbert! Der Volksverräter Nummer eins! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Ich sag’ Ihnen dann gleich was dazu! – Abg. Meinl-Reisinger: Wie wär’s einmal mit politischer Verantwortung?
Die internationalen Kontakte, die internationale Vernetzung, die in Sicherheitsfragen so entscheidend ist: Kriminalität findet grenzüberschreitend statt, daher braucht es grenzüberschreitende Zusammenarbeit – gerade auch der Nachrichtendienste. Das funktioniert, das funktioniert wieder. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habts es auch zugelassen! Ein derartiger Sauhaufen, das habt ihr alles zugelassen!) Warum sage ich wieder – ich muss dies an dieser Stelle aussprechen –? – Weil es ein Faktum ist, dass es im Jahr 2018, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann Kickl, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im damaligen BVT gab (Abg. Kickl: Ich sag’ Ihnen dann gleich was dazu! – Abg. Meinl-Reisinger: Wie wär’s einmal mit politischer Verantwortung?) – Rechtswidrigkeit festgestellt durch das Oberlandesgericht Wien (Abg. Deimek: ... Staatsverweigerer ...!), weil diese Hausdurchsuchung in der Zeit, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann, überschießend war. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... behaupten ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... behaupten ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.
Die internationalen Kontakte, die internationale Vernetzung, die in Sicherheitsfragen so entscheidend ist: Kriminalität findet grenzüberschreitend statt, daher braucht es grenzüberschreitende Zusammenarbeit – gerade auch der Nachrichtendienste. Das funktioniert, das funktioniert wieder. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habts es auch zugelassen! Ein derartiger Sauhaufen, das habt ihr alles zugelassen!) Warum sage ich wieder – ich muss dies an dieser Stelle aussprechen –? – Weil es ein Faktum ist, dass es im Jahr 2018, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann Kickl, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im damaligen BVT gab (Abg. Kickl: Ich sag’ Ihnen dann gleich was dazu! – Abg. Meinl-Reisinger: Wie wär’s einmal mit politischer Verantwortung?) – Rechtswidrigkeit festgestellt durch das Oberlandesgericht Wien (Abg. Deimek: ... Staatsverweigerer ...!), weil diese Hausdurchsuchung in der Zeit, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann, überschießend war. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... behaupten ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Abg. Kickl: Das wird sehr interessant für Sie! Das wird sehr interessant, warum der Herr Pirchner vom Nationalratspräsidenten ins BVT kommt!
In dieser Zeit waren Staatsschutz und Nachrichtendienst international isoliert – das sind Fakten. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja gar nicht!) Das sind Fakten (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind Fakten, dass wir es auch wieder ..., weil das ein Sauhaufen ist, was ihr angreifts!), die hier auch dargelegt werden müssen, wenn man über einen funktionierenden Staatsschutz spricht. (Abg. Kickl: Das wird sehr interessant für Sie! Das wird sehr interessant, warum der Herr Pirchner vom Nationalratspräsidenten ins BVT kommt!)
Abg. Kickl – erheitert –: Wie war’s denn vorher? Wie war’s denn vorher?
Ich möchte heute noch einmal kurz die Leitlinien, die im Mittelpunkt dieses neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes stehen, skizzieren: Trennung in Staatsschutz und Nachrichtendienst – neue Schwerpunkte, die da gesetzt wurden –; Stärkung des Aufgabenfeldes Nachrichtendienst, weil dieser Teil eben in der internationalen Zusammenarbeit so wichtig ist; Stärkung der parlamentarischen Kontrolle – ein essenzieller Punkt, auch klar in diesem neuen Gesetz festgelegt –; Professionalisierung der Ausbildung in diesem Bereich – für Staatsschützer, für Menschen, die im Nachrichtendienst arbeiten; und – auch das muss an dieser Stelle erwähnt werden – eine massive Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen und der Sicherheitsüberprüfungen, international höchster Standard, dank diesem neuen Gesetz, dank der professionellen Arbeit in diesem Bereich. (Abg. Kickl – erheitert –: Wie war’s denn vorher? Wie war’s denn vorher?)
Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer auf dem Roten Platz in Moskau sowie die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl zu sehen sind. – Abg. Disoski: Fürs Familienalbum der FPÖ! – Abg. Kickl: Die Edtstadler haben S’ vergessen!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer auf dem Roten Platz in Moskau sowie die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl zu sehen sind. – Abg. Disoski: Fürs Familienalbum der FPÖ! – Abg. Kickl: Die Edtstadler haben S’ vergessen!) – Klubobmann Kickl ist übernervös. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Belakowitsch: Warum? Der ist ja gar nicht drauf!)
Abg. Kickl: Die Frau Edtstadler haben Sie vergessen!
Bevor ich noch ein Wort sage, meint er, dass ich jemanden vergessen habe. (Abg. Kickl: Die Frau Edtstadler haben Sie vergessen!) Ich hoffe, Sie kennen diese Herren da, am Roten Platz, sowie die Dame, die mit Präsidenten Putin tanzt, denn Sie vergessen ja alles, wie ich gemerkt habe. (Abg. Amesbauer: Meinen Sie die Edtstadler?)
Abg. Kickl: Die größten Pharisäer auf dieser Welt sind die ÖVPler! Es darf gegähnt werden!
Sie sind schmerzbefreit in Bezug auf das Bild, das Sie hier abgeben – wir nicht! (Abg. Amesbauer: Haben Sie sich nicht mit dem Chef vom FSB getroffen in Moskau ...? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Amesbauer: Da gibt’s auch ein Foto!) Ja, Sie sind da schmerzbefreit, meine Damen und Herren, wir nicht. Ob am Roten Platz, wo Sie den Freundschaftsvertrag gefeiert haben – ich hoffe, dass Präsident Hofer sich noch daran erinnern kann (Abg. Kickl: Die größten Pharisäer auf dieser Welt sind die ÖVPler! Es darf gegähnt werden!) –, oder auch beim Tanz mit Putin, Ihnen ist das egal, aber es zeigt einfach: Tag für Tag, von früh bis spät, machen Sie die Europäische Union zu Ihrem Feindbild.
Abg. Kickl: Der größte Freundschaftsvertrag ist der Gasvertrag, den Sie abgeschlossen haben!
verdienen, verdienen wir durch Exporte (Abg. Kickl: Der größte Freundschaftsvertrag ist der Gasvertrag, den Sie abgeschlossen haben!), 70 Prozent davon gehen in die Europäische Union. Das ist die Grundlage für unseren Wohlstand. (Abg. Kassegger: Wer hat den Gasvertrag mit den Russen abgeschlossen, Herr Kollege?) Gefährden Sie nicht den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher! Die Sicherheit haben Sie schon gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Kickl: Wenn das einmal alles aufkommt, was Sie am Kerbholz haben, dann könnt ihr zusperren!
Am 9. März dieses Jahres wird in einer renommierten, weltweit erscheinenden Wochenzeitung (Abg. Kickl: Wenn das einmal alles aufkommt, was Sie am Kerbholz haben, dann könnt ihr zusperren!), im „Economist“, die AfD gemeinsam mit der FPÖ im Rahmen einer Beleuchtung aller Parteien am rechten Rand als besonders russlandnahe ausgewiesen (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sind?), und auch als die beiden Parteien, heißt es da wörtlich, die einen Austritt aus der EU vorbereiten. They „are still keen on leaving“, heißt es da. – Da wundert es mich nicht, wenn Beobachter hier im Land wie die beiden „Profil“-Redakteure, die eine Biografie über Sie geschrieben haben, einen so richtigen Titel wählen. Der Titel heißt nämlich: „Kickl und die Zerstörung Europas“. (Abg. Steger: ... gutbezahlt ...! – Abg. Kassegger: Das macht schon die von der Leyen, Ihre Freundin!) „Kickl und die Zerstörung Europas“ – genau darum geht es Ihnen, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das erledigt schon Frau von der Leyen, Ihre beste ÖVP-Freundin!)
Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sind?
Am 9. März dieses Jahres wird in einer renommierten, weltweit erscheinenden Wochenzeitung (Abg. Kickl: Wenn das einmal alles aufkommt, was Sie am Kerbholz haben, dann könnt ihr zusperren!), im „Economist“, die AfD gemeinsam mit der FPÖ im Rahmen einer Beleuchtung aller Parteien am rechten Rand als besonders russlandnahe ausgewiesen (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sind?), und auch als die beiden Parteien, heißt es da wörtlich, die einen Austritt aus der EU vorbereiten. They „are still keen on leaving“, heißt es da. – Da wundert es mich nicht, wenn Beobachter hier im Land wie die beiden „Profil“-Redakteure, die eine Biografie über Sie geschrieben haben, einen so richtigen Titel wählen. Der Titel heißt nämlich: „Kickl und die Zerstörung Europas“. (Abg. Steger: ... gutbezahlt ...! – Abg. Kassegger: Das macht schon die von der Leyen, Ihre Freundin!) „Kickl und die Zerstörung Europas“ – genau darum geht es Ihnen, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das erledigt schon Frau von der Leyen, Ihre beste ÖVP-Freundin!)
Abg. Amesbauer: Was? ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl
Ich kann eine lange Liste aufzählen, die in allen internationalen Medien immer wieder genannt wird: Ihre offiziellen Reisen, immer wieder nach Russland (Abg. Amesbauer: Was? ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl), zum Beispiel 2017 von Jenewein, Ihrem engen Mitarbeiter, damals Sicherheitssprecher Jenewein (Abg. Belakowitsch: ... kein Wort ...!), der eine offizielle Reise auf die Krim unternommen hat. Lesen Sie in der „Washington Post“ nach, da ist das genau nachgezeichnet! (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Sie waren ja noch nie in Moskau! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese renommierte Zeitung nimmt Bezug auf Hunderte Seiten von Dokumenten. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ.) – Ja, das ärgert Sie sehr. Jenewein: Das war eine offizielle Reise auf die Krim! Na, was wollte man damit signalisieren? – Natürlich dass die Krim immer schon ein Teil von Russland war!
Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Sie waren ja noch nie in Moskau! – Zwischenruf des Abg. Deimek.
Ich kann eine lange Liste aufzählen, die in allen internationalen Medien immer wieder genannt wird: Ihre offiziellen Reisen, immer wieder nach Russland (Abg. Amesbauer: Was? ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl), zum Beispiel 2017 von Jenewein, Ihrem engen Mitarbeiter, damals Sicherheitssprecher Jenewein (Abg. Belakowitsch: ... kein Wort ...!), der eine offizielle Reise auf die Krim unternommen hat. Lesen Sie in der „Washington Post“ nach, da ist das genau nachgezeichnet! (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Sie waren ja noch nie in Moskau! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese renommierte Zeitung nimmt Bezug auf Hunderte Seiten von Dokumenten. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ.) – Ja, das ärgert Sie sehr. Jenewein: Das war eine offizielle Reise auf die Krim! Na, was wollte man damit signalisieren? – Natürlich dass die Krim immer schon ein Teil von Russland war!
Abg. Kickl: Ja, was ist das für eine Zeitung? Sagen Sie das dazu, was das für eine Zeitung ist! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Michael Hammer: Ja, das ist nicht Unzensuriert! Das ist eine Zeitung – das ist richtig!
Zu Ihrem Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland: Letzten Samstag nennt die deutsche Zeitung „Die Zeit“ Ihre Partei die „Schwesterpartei“ von Einiges Russland. Die Schwesterpartei der FPÖ ist Einiges Russland. (Abg. Kickl: Ja, was ist das für eine Zeitung? Sagen Sie das dazu, was das für eine Zeitung ist! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Michael Hammer: Ja, das ist nicht Unzensuriert! Das ist eine Zeitung – das ist richtig!) – Ja, ja, das tut Ihnen weh; es tut Ihnen weh, dass Sie unter dieser Beobachtung stehen. (Abg. Kassegger: Woher wollen Sie wissen, was uns wehtut, Herr Kollege?) Das ist nicht meine Feststellung, sondern wird weltweit so gesehen, und der beste Beweis ist ja überhaupt der Wohnsitzwechsel von Kneissl nach Russland. Ich weiß nicht, wann Sie ihr folgen wollen und ob Sie ihr folgen wollen (Abg. Kickl: Nein, ich habe das nicht vor, aber ...!), aber es wäre nicht schlecht für Österreich, sage ich Ihnen, es wäre nicht schlecht für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ihre außenpolitische Sprecherin, die heute noch zu Wort kommt, hat schon einen Wohnsitzwechsel nach Ungarn beantragt. (Abg. Stefan: ... Ministerin ... geblieben?
Abg. Kickl: Nein, ich habe das nicht vor, aber ...!
Zu Ihrem Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland: Letzten Samstag nennt die deutsche Zeitung „Die Zeit“ Ihre Partei die „Schwesterpartei“ von Einiges Russland. Die Schwesterpartei der FPÖ ist Einiges Russland. (Abg. Kickl: Ja, was ist das für eine Zeitung? Sagen Sie das dazu, was das für eine Zeitung ist! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Michael Hammer: Ja, das ist nicht Unzensuriert! Das ist eine Zeitung – das ist richtig!) – Ja, ja, das tut Ihnen weh; es tut Ihnen weh, dass Sie unter dieser Beobachtung stehen. (Abg. Kassegger: Woher wollen Sie wissen, was uns wehtut, Herr Kollege?) Das ist nicht meine Feststellung, sondern wird weltweit so gesehen, und der beste Beweis ist ja überhaupt der Wohnsitzwechsel von Kneissl nach Russland. Ich weiß nicht, wann Sie ihr folgen wollen und ob Sie ihr folgen wollen (Abg. Kickl: Nein, ich habe das nicht vor, aber ...!), aber es wäre nicht schlecht für Österreich, sage ich Ihnen, es wäre nicht schlecht für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ihre außenpolitische Sprecherin, die heute noch zu Wort kommt, hat schon einen Wohnsitzwechsel nach Ungarn beantragt. (Abg. Stefan: ... Ministerin ... geblieben?
Abg. Kickl – auf seinem Sitzplatz zwei verschiedene Fotos aufstellend; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen –: Damit wir auch eines da haben! – Abg. Michael Hammer: Ja, bei dir war er im Büro! – Abg. Kickl: Nein, war er nicht! – Abg. Michael Hammer: Ja sicher war er! Ja sicher! Werden wir noch eine Falschaussage zusammenbringen!
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Kickl – auf seinem Sitzplatz zwei verschiedene Fotos aufstellend; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen –: Damit wir auch eines da haben! – Abg. Michael Hammer: Ja, bei dir war er im Büro! – Abg. Kickl: Nein, war er nicht! – Abg. Michael Hammer: Ja sicher war er! Ja sicher! Werden wir noch eine Falschaussage zusammenbringen!) Die Enthüllungen der letzten Tage machen durchaus betroffen. Jeden Tag kommen neue Details dieses Spionageskandals an die Oberfläche, und ja, sie führen zu einer massiven Verunsicherung, zu einem enormen Vertrauensverlust, weil sich diese Spionagenetzwerke ganz offenbar ungehindert breitmachen konnten.
Abg. Kickl: Danke, dass Sie das zitieren!
Ja, selbstverständlich: Die unrechtmäßige Hausdurchsuchung im BVT unter Innenminister Kickl hat großen Schaden verursacht; aber was war denn damals die Reaktion der ÖVP darauf? – Nicht die Empörung von heute; nein, ganz im Gegenteil: Die ÖVP ist mit einer Presseaussendung des Bundeskanzlers Nehammer ausgerückt (Abg. Kickl: Danke, dass Sie das zitieren!), der sagte, es war alles akkordiert und es ist total in Ordnung. – Das war damals die Reaktion der ÖVP, und das zeigt schon das Doppelspiel dieser Parteien hier heute. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nein, nicht von beiden!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nein, nicht von beiden!
Ja, selbstverständlich: Die unrechtmäßige Hausdurchsuchung im BVT unter Innenminister Kickl hat großen Schaden verursacht; aber was war denn damals die Reaktion der ÖVP darauf? – Nicht die Empörung von heute; nein, ganz im Gegenteil: Die ÖVP ist mit einer Presseaussendung des Bundeskanzlers Nehammer ausgerückt (Abg. Kickl: Danke, dass Sie das zitieren!), der sagte, es war alles akkordiert und es ist total in Ordnung. – Das war damals die Reaktion der ÖVP, und das zeigt schon das Doppelspiel dieser Parteien hier heute. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nein, nicht von beiden!)
Abg. Kickl: Das passt euch nicht!
Ganz paradox wird es, Herr Klubobmann Kickl – weil Sie jetzt so lautstark hier dazwischenrufen –, ganz paradox wird es, wenn Sie jetzt Aufklärung fordern. (Abg. Kickl: Das passt euch nicht!) Aber halt erst nach der Nationalratswahl, erst nach der Wahl wollen Sie Aufklärung! (Abg. Kickl: Ja, weil’s vorher nicht geht!) – Ja sicher nicht, Herr Kickl, sicherlich nicht! (Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Ja, weil’s vorher nicht geht!
Ganz paradox wird es, Herr Klubobmann Kickl – weil Sie jetzt so lautstark hier dazwischenrufen –, ganz paradox wird es, wenn Sie jetzt Aufklärung fordern. (Abg. Kickl: Das passt euch nicht!) Aber halt erst nach der Nationalratswahl, erst nach der Wahl wollen Sie Aufklärung! (Abg. Kickl: Ja, weil’s vorher nicht geht!) – Ja sicher nicht, Herr Kickl, sicherlich nicht! (Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ.
Ganz paradox wird es, Herr Klubobmann Kickl – weil Sie jetzt so lautstark hier dazwischenrufen –, ganz paradox wird es, wenn Sie jetzt Aufklärung fordern. (Abg. Kickl: Das passt euch nicht!) Aber halt erst nach der Nationalratswahl, erst nach der Wahl wollen Sie Aufklärung! (Abg. Kickl: Ja, weil’s vorher nicht geht!) – Ja sicher nicht, Herr Kickl, sicherlich nicht! (Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist?
Das würde Ihnen so passen, Herr Kickl: jetzt alles unter den Teppich zu kehren und sich dann irgendwann einmal um Aufklärung zu kümmern, am Sankt-Nimmerleins-Tag wahrscheinlich, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist?) Das würde Ihnen so passen, aber das wird es nicht spielen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Na, die werden beeindruckt sein!
(Abg. Kickl: Na, die werden beeindruckt sein!), die wir mit der Reform des BVTs implementiert haben. Wir setzen diesen klaren Kontrollauftrag (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich gar nicht, wie die ÖVP Sie alle verarscht?), weil wir jetzt wissen müssen: Wie resilient ist die DSN gegen solche Spionagenetzwerke? (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er! Nervös ist er, sehr gut! – Abg. Strasser: Da wird es eng! Da wird es eng! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das ist jetzt ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt.
Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich gar nicht, wie die ÖVP Sie alle verarscht?
(Abg. Kickl: Na, die werden beeindruckt sein!), die wir mit der Reform des BVTs implementiert haben. Wir setzen diesen klaren Kontrollauftrag (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich gar nicht, wie die ÖVP Sie alle verarscht?), weil wir jetzt wissen müssen: Wie resilient ist die DSN gegen solche Spionagenetzwerke? (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er! Nervös ist er, sehr gut! – Abg. Strasser: Da wird es eng! Da wird es eng! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das ist jetzt ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt.
Abg. Kickl: Lauter ÖVPler waren das, lauter ÖVPler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Die drei russischen Spione sind also dorthin marschiert, und wer war denn das? – Das war die Frau von dem Typen, der die Nowitschok-Formel weitergegeben hat, der im BMEIA suspendiert ist, das ist der - - (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler waren das, lauter ÖVPler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ganz ruhig, Herr Kickl! (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er!) Martin Weiss, der geflüchtet ist, und jener BVTler, der die Handys einkassiert hat, die dann offensichtlich ihren Weg weiter nach Russland gefunden haben. (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler! – Abg. Kassegger: BVTler ist ÖVPler!)
Abg. Kickl: Lauter ÖVPler! – Abg. Kassegger: BVTler ist ÖVPler!
Die drei russischen Spione sind also dorthin marschiert, und wer war denn das? – Das war die Frau von dem Typen, der die Nowitschok-Formel weitergegeben hat, der im BMEIA suspendiert ist, das ist der - - (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler waren das, lauter ÖVPler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ganz ruhig, Herr Kickl! (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er!) Martin Weiss, der geflüchtet ist, und jener BVTler, der die Handys einkassiert hat, die dann offensichtlich ihren Weg weiter nach Russland gefunden haben. (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler! – Abg. Kassegger: BVTler ist ÖVPler!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn es die Cobra gewesen wäre, dann wäre der Chef ein Schwarzer gewesen! Aber er hat nicht als Gemeinderat gehandelt, keine Sorge! – Abg. Michael Hammer: Als Blauer!
(Abg. Amesbauer: Und alle anderen waren schwarz!) Zufälle gibt es in dieser Situation, unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn es die Cobra gewesen wäre, dann wäre der Chef ein Schwarzer gewesen! Aber er hat nicht als Gemeinderat gehandelt, keine Sorge! – Abg. Michael Hammer: Als Blauer!)
Abg. Kickl: Jetzt braucht er sie wieder ganz dringend, diese Einheit, der Herr Minister, in Favoriten, weil er nicht weiterkommt!
Das alles, nachdem das BVT systematisch von einem Spionagenetzwerk unterwandert wurde, einem Netzwerk, das Handys und Laptops mit sensiblen Informationen an Russland verscherbelt und damit die Sicherheit in Österreich massiv gefährdet hat. (Abg. Kickl: Jetzt braucht er sie wieder ganz dringend, diese Einheit, der Herr Minister, in Favoriten, weil er nicht weiterkommt!) Genau dieses Netzwerk mit Egisto Ott und Martin Weiss hat die vermeintlichen und, wie wir heute wissen, unzureichenden Beweise geliefert, die Herbert Kickl für die Zerschlagung des BVT genutzt hat. (Abg. Schnedlitz: Wer hat denn den Weiss in Kraft gesetzt?)
Abg. Kickl: Gar nicht!
Aber die Menschen in Österreich lassen sich nicht von der FPÖ für dumm verkaufen, und sie lassen sich schon gar nicht von der FPÖ an Russland verkaufen. Herr Kickl, so billig kommen Sie nicht davon, und Ihre große Nervosität bei diesem Thema (Abg. Kickl: Gar nicht!) zeigt ja auch, dass wir absolut ins Schwarze treffen. – Nein, gar nicht nervös sind Sie?! (Abg. Kickl: Gar nicht, Frau Maurer! Freu mich schon auf den großen Untersuchungsausschuss! Sie werden vielleicht nicht mehr dabei sein, aber ein paar andere ...!) So munter habe ich Sie am Beginn eines Plenartags noch nie erlebt, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Gar nicht, Frau Maurer! Freu mich schon auf den großen Untersuchungsausschuss! Sie werden vielleicht nicht mehr dabei sein, aber ein paar andere ...!
Aber die Menschen in Österreich lassen sich nicht von der FPÖ für dumm verkaufen, und sie lassen sich schon gar nicht von der FPÖ an Russland verkaufen. Herr Kickl, so billig kommen Sie nicht davon, und Ihre große Nervosität bei diesem Thema (Abg. Kickl: Gar nicht!) zeigt ja auch, dass wir absolut ins Schwarze treffen. – Nein, gar nicht nervös sind Sie?! (Abg. Kickl: Gar nicht, Frau Maurer! Freu mich schon auf den großen Untersuchungsausschuss! Sie werden vielleicht nicht mehr dabei sein, aber ein paar andere ...!) So munter habe ich Sie am Beginn eines Plenartags noch nie erlebt, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Diesen Staat muss man vor der ÖVP schützen!
Sie haben die Sicherheit Österreichs gefährdet. Das ist Faktum! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Auf das werde ich schon noch eingehen. Da kannst du noch so lange hineinschreien, wie du willst, das ist einfach die Realität! (Abg. Kickl: Diesen Staat muss man vor der ÖVP schützen!)
Abg. Kickl: Soll! Er soll!
Jetzt kommt es aber erst: Natürlich muss man dann den Geheimdienst neu organisieren. Wissen Sie, was dann passiert? – Herr Egisto Ott, der bereits 2017 im BMI suspendiert worden ist (Abg. Schnedlitz: Wie lang hat er im BMI gearbeitet?), bekommt eine zentrale Position im BVT oder soll eine bekommen. (Abg. Kickl: Soll! Er soll!)
Abg. Kickl: Das ist eine Lüge!
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Er ist jetzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Es ist bewiesen, dass er für Russland spioniert hat, und Sie wollten ihm einen Job geben! (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Lüge!) Noch einmal: Entweder haben Sie Österreich verraten (Abg. Kickl: Das ist eine Lüge!) oder Sie sind unfähig. Das ist ganz einfach die Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ihr seid so verzweifelt, wirklich! Ihr seid erbärmlich!)
Abg. Kickl: Stimmt ja gar nicht!
erinnern konnten. (Abg. Kickl: Stimmt ja gar nicht!) Wir haben eine halbe Stunde gebraucht, bis überhaupt einmal bekannt war, dass Herr Jenewein Abgeordneter war, dass er Klubmitarbeiter war. Herr Jenewein wird euch schon noch beschäftigen, weil, das ist schon spannend, Herr Jenewein über vier Jahre Kontakt mit Egisto Ott gehabt hat. Es wird derzeit medial aufgearbeitet, was da alles passiert ist. (Abg. Schnedlitz: Und wie lang schwarze Innenminister?)
Abg. Kickl: Ah! Ah!
Das wird noch ganz interessant werden, weil wir noch nicht alle Chats bekommen haben. Wir warten jetzt auf die Chats aus dem Disziplinarakt, und da, da bin ich mir sicher, wird noch vieles zum Vorschein kommen. (Abg. Kickl: Ah! Ah!)
Abg. Kickl: Was meinen Sie denn? Die Handys, oder? – Abg. Wurm: Der ist aber schon SPÖ-Mitglied, oder?
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, dass die Emotionen in dieser Diskussion so sehr hochgehen, denn es vergeht ja quasi kein Tag, an dem es nicht im Zusammenhang mit diesem Spionageskandal mit Russland, mit den Verstrickungen der FPÖ, mit der Verantwortung des BVT zu neuen Enthüllungen kommt. Es ist ja wirklich ein Wahnsinn. Ich verstehe auch, dass die Menschen verunsichert sind, weil das gesamte Ausmaß dieser Spionageaffäre ja nach wie vor nicht absehbar ist. Es ist da zu einem Datenabfluss, zu einem Informationsabfluss nach Russland gekommen, und wir wissen noch nicht, wie groß sozusagen das Volumen insgesamt ist. (Abg. Kickl: Was meinen Sie denn? Die Handys, oder? – Abg. Wurm: Der ist aber schon SPÖ-Mitglied, oder?)
Abg. Kickl: Nehmen Sie einen Kalender zur Hand, dann wissen Sie, warum das so ist!
Wir fordern deshalb ganz klar umfassende, rasche und sofortige Aufklärung. Wir wollen jetzt wissen, was sozusagen dieser Spionageskandal für uns bedeutet – und nicht erst in einem Untersuchungsausschuss, der frühestens Anfang 2025, also nach der Nationalratswahl, stattfinden kann. (Abg. Kickl: Nehmen Sie einen Kalender zur Hand, dann wissen Sie, warum das so ist!)
Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!
Es ist der nächste Teil der aktuell laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems (Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!), dem für seinen Machterhalt wirklich jedes Mittel recht ist. (Abg. Lindinger: Endlich kommt das wahre Gesicht hervor!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung wird auf diese Art und Weise auch hier und heute systematisch mit Unterstellungen, Unwahrheiten und Verdrehungen desinformiert und manipuliert. (Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Es ist der nächste Teil der aktuell laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems (Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!), dem für seinen Machterhalt wirklich jedes Mittel recht ist. (Abg. Lindinger: Endlich kommt das wahre Gesicht hervor!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung wird auf diese Art und Weise auch hier und heute systematisch mit Unterstellungen, Unwahrheiten und Verdrehungen desinformiert und manipuliert. (Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Das Ergebnis nach einem Innenminister Kickl ist das! – Abg. Hanger: Alles zerstören! Ja! Deshalb zerstören wir es!
Deshalb sage ich Ihnen jetzt ein paar Fakten: Das BVT war zum Zeitpunkt meines Amtsantritts als Innenminister eine verwahrloste, heruntergekommene, unfähige Einrichtung (Abg. Hanger: Ja, die gehören zerstört! Ja! Jetzt kommt die Offenbarung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), geprägt von unglaublichen Schlampereien, Postenschacher, Sicherheitsrisiken und Informationslecks. Dieser desaströse Zustand ist das Ergebnis jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Das Ergebnis nach einem Innenminister Kickl ist das! – Abg. Hanger: Alles zerstören! Ja! Deshalb zerstören wir es!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Bei den Grünen hat das nie eine Rolle gespielt! – Abg. Kickl: Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! Das ist ... passiert! – Abg. Michael Hammer: Das sind die Fakten! – Abg. Wurm: Diese Leute habt ihr ermöglicht von der ÖVP! Die habt ihr großgemacht! – Abg. Michael Hammer: Der heiße Draht nach Moskau! Der heiße Draht!
Es tut mir leid, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das so offen ansprechen zu müssen, aber es geht dabei um unser aller nationale Sicherheit, und ich sehe sie bei Ihnen in Gefahr. – Ich danke für das Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Bei den Grünen hat das nie eine Rolle gespielt! – Abg. Kickl: Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! Das ist ... passiert! – Abg. Michael Hammer: Das sind die Fakten! – Abg. Wurm: Diese Leute habt ihr ermöglicht von der ÖVP! Die habt ihr großgemacht! – Abg. Michael Hammer: Der heiße Draht nach Moskau! Der heiße Draht!)
Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Kickl: Mit der ÖVP wollt ihr jetzt koalieren! Das ist ja überhaupt das Beste! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Ich möchte einmal mit der ÖVP anfangen, die diese Aktuelle Stunde heute beantragt hat: Ja, Sie sagen hier komplett zu Recht, dass die FPÖ ein Sicherheitsrisiko für Österreich ist. Sie sagen komplett zu Recht, dass FPÖ eigentlich für Freunde Putins in Österreich stehen müsste, aber ich frage schon: Wer hat denn die Putin-Partei an die relevanten Hebel der Macht gelassen? Ich frage mich schon: Wer regiert denn mit dem verlängerten Arm von Putin in Niederösterreich? Wer regiert denn mit dem verlängerten Arm von Putin in Salzburg? Und wer würde es sofort wieder tun? – Das ist natürlich die ÖVP! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Kickl: Mit der ÖVP wollt ihr jetzt koalieren! Das ist ja überhaupt das Beste! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Kickl: Das war jetzt eine Koalitionsabsage der NEOS an die ÖVP!
Ich finde es gut, dass wir über dieses Thema reden. Dass die ÖVP das beantragt – ja, das ist irgendetwas, aber es ist gut, dass zumindest einmal die Bühne da ist, dass wir darüber reden müssen. (Abg. Kickl: Das war jetzt eine Koalitionsabsage der NEOS an die ÖVP!)
Abg. Kickl: Umfassend!
bitte! Schlammschlacht ohne Ende! – Abg. Michael Hammer: FPÖ-Russland-Ausschuss!) ) Da werden wir auch Sie nicht rauslassen. (Abg. Kickl: Umfassend!)–Ja, dann geben Sie das vor der Nationalratswahl schriftlich zu Protokoll, damit Sie danach nicht wieder rauskommen. Das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Wir können uns alle zusammensetzen! Formulieren wir was gemeinsam – kein Problem! Ich sage Ihnen, wer nicht dabei sein wird! Die! – Abg. Michael Hammer: Wenn du dabei bist, kommt nichts raus! Das ist das Problem!)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Wir können uns alle zusammensetzen! Formulieren wir was gemeinsam – kein Problem! Ich sage Ihnen, wer nicht dabei sein wird! Die! – Abg. Michael Hammer: Wenn du dabei bist, kommt nichts raus! Das ist das Problem!
bitte! Schlammschlacht ohne Ende! – Abg. Michael Hammer: FPÖ-Russland-Ausschuss!) ) Da werden wir auch Sie nicht rauslassen. (Abg. Kickl: Umfassend!)–Ja, dann geben Sie das vor der Nationalratswahl schriftlich zu Protokoll, damit Sie danach nicht wieder rauskommen. Das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Wir können uns alle zusammensetzen! Formulieren wir was gemeinsam – kein Problem! Ich sage Ihnen, wer nicht dabei sein wird! Die! – Abg. Michael Hammer: Wenn du dabei bist, kommt nichts raus! Das ist das Problem!)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Er hat sie ihm nicht besorgt! Weisen Sie es nach, dass er sie besorgt hat! Das ist ja unglaublich!
Da wurde eine Aktenautobahn zwischen dem russischen Spion Marsalek und Herrn Gudenus installiert. Das ging so weit – das müssen Sie sich vorstellen, sehr geehrte Damen und Herren –, dass Herr Marsalek dem Mittelsmann geschrieben hat: Bitte BVT-, also Geheimdienstaktenzahl XY besorgen!, und Herr Gudenus schreibt: Okay! – Ja von wem hat er denn die besorgt, Herr Kickl? Was hat er denn in Ihrem Ministerium gemacht? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Er hat sie ihm nicht besorgt! Weisen Sie es nach, dass er sie besorgt hat! Das ist ja unglaublich!)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Lesen Sie das Protokoll! Da steht ganz was anderes drinnen! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Sie haben eine halbe Stunde gebraucht, bis Sie über den Jenewein geredet haben! – Abg. Michael Hammer: Aber er kann eh noch einmal kommen, er darf eh noch einmal erzählen! – Abg. Hanger: Da weiß er mehr vielleicht!
Ich sage Ihnen schon auch etwas, Herr Kickl: Diese Doppelmoral! Sie haben hier – ich kann mich an die Rede sogar noch genau erinnern – zu Recht Herrn Blümel dafür kritisiert, dass er sich als junger, fitter Mann an nichts mehr erinnern kann. Sie können sich in Ihrer Tätigkeit als Innenminister an nichts mehr erinnern. So lange ist das nicht her, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Lesen Sie das Protokoll! Da steht ganz was anderes drinnen! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Sie haben eine halbe Stunde gebraucht, bis Sie über den Jenewein geredet haben! – Abg. Michael Hammer: Aber er kann eh noch einmal kommen, er darf eh noch einmal erzählen! – Abg. Hanger: Da weiß er mehr vielleicht!)
Abg. Kickl: Der gehört auch zur ÖVP!
Konjunktiv! Hättitätiwari! Sie sind in einer Hättitätiwariwelt, Herr Kollege!) Na, das ist natürlich Zufall, Herr Kickl, dass der dann darüber versorgt wird. Angeboten hat es ihm übrigens Herr Weiss, der sich jetzt nach Dubai abgesetzt hat. (Abg. Kickl: Der gehört auch zur ÖVP!)
Abg. Kickl: Das ist eine gute Idee! Ich bin neugierig, ob die ÖVP das auch unterstützt!
Ich glaube, dass es dringend notwendig wäre, dass wir echte Aufklärung mit einem echten Russland-Untersuchungsausschuss bekommen, in dem wir die Kontakte von allen politischen Parteien in die Verwaltung schonungslos untersuchen, schonungslos schauen, was hier falsch gelaufen ist, wie wir von einer feindlichen Macht unterwandert wurden. (Abg. Kickl: Das ist eine gute Idee! Ich bin neugierig, ob die ÖVP das auch unterstützt!)
Abg. Kickl – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Frau Kollegin!
Ich darf die Frau Bundesministerin herzlich begrüßen. (Abg. Kickl – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Frau Kollegin!)
ein Exemplar der Zeitung „Falter“ mit dem entsprechenden Artikel mit dem Titel „Die Firma“ und einem Foto von Herbert Kickl in die Höhe haltend
Ich habe noch eine zweite Frage. Da gibt es einen sehr interessanten Artikel im „Falter“ (ein Exemplar der Zeitung „Falter“ mit dem entsprechenden Artikel mit dem Titel „Die Firma“ und einem Foto von Herbert Kickl in die Höhe haltend), den kennen Sie vielleicht schon, der ist vom heutigen „Falter“. (Abg. Deimek: Wer den „Falter“ liest, hat sich ...!) Daran ist sehr interessant, dass Herr Kickl, Ihr Parteivorsitzender, als Immobilienjongleur geschildert wird. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Hat Herr Kickl vielleicht auch einige leer stehende Wohnungen und wollen Sie vermeiden, dass Herr Kickl diese Abgabe zahlen muss, geschätzte Damen und Herren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak und Lausch.) Das ist meine zweite Frage an Sie, und ich würde mich freuen, wenn Sie diese noch heute beantworten könnten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Michael Hammer: Der Herr Kickl, der sich über Treuhand versorgt ...!
Dann gehen Sie her, vor allem die Österreichische Volkspartei, und sagen: Wir stehen ja an der Seite des Rechtsstaates und der Demokratie, und die Freiheitlichen tun das nicht! – Wissen Sie, was der Punkt ist? Der Rechtsstaat und die Demokratie, von denen Sie sprechen, das ist das System, das jetzt auf der Butterseite liegt, egal ob in Brüssel oder sonst wo, wo auch Sie dazugehören. (Abg. Michael Hammer: Der Herr Kickl, der sich über Treuhand versorgt ...!)
Abg. Michael Hammer: Und ihr habt einen gefordert, der Kickl als Erster!
Abgesehen von Freunderlgeschäften haben Sie für die österreichische Wirtschaft und die Standortpolitik mit Ihrer Lockdownpolitik (Abg. Michael Hammer: Und ihr habt einen gefordert, der Kickl als Erster!) eine Spur der Verwüstung durch unser Land gezogen, und das wider besseres Wissen (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, Grünen und SPÖ), dass die Lockdowns nicht helfen, und das sieht man ja jetzt auch bei den Coronaprotokollen, die aufgekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ja, Sie haben die Coronapolitik von den beiden übernommen! Sie haben die Coronapolitik von Putin übernommen!
Meistens haben die Freiheitlichen ja Feindbilder, ob das Europa ist oder andere Dinge. Im Bereich der Medienpolitik gibt es Vorbilder: Putin, Orbán, deren Ziele in der Medienpolitik Sie anscheinend verfolgen. (Abg. Kickl: Ja, Sie haben die Coronapolitik von den beiden übernommen! Sie haben die Coronapolitik von Putin übernommen!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, aber 2006 ist er nicht ein paarmal bestellt worden, oder?
auch. Ihr wart da mit dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, aber 2006 ist er nicht ein paarmal bestellt worden, oder?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Das war euer Bester? – Abg. Kickl: Ihr habt eh den Fleischmann! Fleischmann, Weißmann, man kann sie kaum auseinanderhalten!
Also für uns steht fest: Unabhängigkeit statt blauer Turnübung! Jedenfalls wollen wir keinen blauen Organisten für Österreichs größte Medienorgel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Das war euer Bester? – Abg. Kickl: Ihr habt eh den Fleischmann! Fleischmann, Weißmann, man kann sie kaum auseinanderhalten!)
Abg. Kickl: Aber, Herr Leichtfried, der Tarek Leitner ist mit Ihrem Parteiobmann und Bundeskanzler auf Urlaub gefahren!
Der ÖVP-Großspender Schütz schreibt an den Strache, weil er den ORF kritisiert hat – das ist auch so eine Geschichte – (Abg. Amesbauer: Ist aber ein Schwarzer, oder?): „Das rote Zeckenparadies geht allen auf die Nerven!“ Und dem Strache gefällt das. Ist das der Wunsch nach fairer Berichterstattung? (Abg. Kickl: Aber, Herr Leichtfried, der Tarek Leitner ist mit Ihrem Parteiobmann und Bundeskanzler auf Urlaub gefahren!) – Nein, das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit und nichts anderes.
Abg. Kickl: Bei FPÖ-TV steht FPÖ drauf, Herr Leichtfried! Falls Sie das noch nicht verstanden haben!
Aber das ist normal nicht mein Thema. (Abg. Kickl: Bei FPÖ-TV steht FPÖ drauf, Herr Leichtfried! Falls Sie das noch nicht verstanden haben!) – Herr Kickl, seien Sie nicht so aufgeregt, bitte! (Abg. Martin Graf: Das ist ja ein Schrebergarten ...!) Es geht ja, wenn man normal miteinander redet, auch. (Abg. Kickl: Ja eh! Dann erklären Sie, warum der Herr Leitner mit dem Bundeskanzler auf Urlaub gefahren ist und weiter moderiert!)
Abg. Kickl: Ja eh! Dann erklären Sie, warum der Herr Leitner mit dem Bundeskanzler auf Urlaub gefahren ist und weiter moderiert!
Aber das ist normal nicht mein Thema. (Abg. Kickl: Bei FPÖ-TV steht FPÖ drauf, Herr Leichtfried! Falls Sie das noch nicht verstanden haben!) – Herr Kickl, seien Sie nicht so aufgeregt, bitte! (Abg. Martin Graf: Das ist ja ein Schrebergarten ...!) Es geht ja, wenn man normal miteinander redet, auch. (Abg. Kickl: Ja eh! Dann erklären Sie, warum der Herr Leitner mit dem Bundeskanzler auf Urlaub gefahren ist und weiter moderiert!)
Abg. Kickl: ... jedes Jahr diskutieren! Das habe ich dafür bekommen, dass wir stark und Sie schwach geworden ...! – Abg. Belakowitsch: Er war jeden Cent wert!
Frau Belakowitsch hat das Thema Gehälter angesprochen. Es ist schon etwas kühn, Frau Belakowitsch, wenn Sie das Thema Gehälter ansprechen. Ich kann mich gut erinnern, in einer der letzten Sitzungen hat unser Klubobmann Philip Kucher erwähnt, dass Sie so nebenbei vergessen haben, dass Sie zusätzlich, Herr Kickl, zu Ihrem Abgeordnetengehalt noch 10 000 Euro extra im Monat bekommen. (Abg. Kickl: ... jedes Jahr diskutieren! Das habe ich dafür bekommen, dass wir stark und Sie schwach geworden ...! – Abg. Belakowitsch: Er war jeden Cent wert!) – Ja, das haben Sie dafür bekommen - -, eigentlich für nichts haben Sie es bekommen, aber bitte, ist Ihre Sache.
Abg. Kickl: Nein, das glaube ich nicht!
Nur finde ich es extrem kontraproduktiv und extrem doppelmoralisch, wenn man auf der einen Seite kritisiert, was andere irgendwo verdienen, und auf der anderen Seite als Spitzenverdiener im FPÖ-Klub sitzt, geschätzte Damen und Herren (Abg. Kickl: Nein, das glaube ich nicht!), der Spitzenverdiener Herbert Kickl, der wahrscheinlich mit seinem Verdienst alles in den Schatten stellt, was beim ORF je verdient werden kann. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Und hier melden Sie sich dann zu Wort und kritisieren das. Ich meine, wie doppelmoralisch ist das? (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Kickl: Null! Null!
auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind.) Der Herr Kickl im Jahr 2017: Abgeordnetenbezug 122 578 Euro, FPÖ Wien 140 000 Euro. (Abg. Martin Graf: Ist ja logisch, dass der Klubobmann am meisten kriegt! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Dann gibt es noch dieses Haus in der St. Veiter Straße. (Abg. Kickl: Null! Null!) Es wird vermutet – wir haben es sehr, sehr gering angesetzt –: 100 000 Euro. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Null! Null!) Das sind 362 000 Euro. Das musst du beim ORF einmal verdienen, was der Herr Kickl verdient, geschätzte Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, so schaut es wirklich aus. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Null!)
Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Null! Null!
auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind.) Der Herr Kickl im Jahr 2017: Abgeordnetenbezug 122 578 Euro, FPÖ Wien 140 000 Euro. (Abg. Martin Graf: Ist ja logisch, dass der Klubobmann am meisten kriegt! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Dann gibt es noch dieses Haus in der St. Veiter Straße. (Abg. Kickl: Null! Null!) Es wird vermutet – wir haben es sehr, sehr gering angesetzt –: 100 000 Euro. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Null! Null!) Das sind 362 000 Euro. Das musst du beim ORF einmal verdienen, was der Herr Kickl verdient, geschätzte Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, so schaut es wirklich aus. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Null!)
Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Null!
auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind.) Der Herr Kickl im Jahr 2017: Abgeordnetenbezug 122 578 Euro, FPÖ Wien 140 000 Euro. (Abg. Martin Graf: Ist ja logisch, dass der Klubobmann am meisten kriegt! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Dann gibt es noch dieses Haus in der St. Veiter Straße. (Abg. Kickl: Null! Null!) Es wird vermutet – wir haben es sehr, sehr gering angesetzt –: 100 000 Euro. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Null! Null!) Das sind 362 000 Euro. Das musst du beim ORF einmal verdienen, was der Herr Kickl verdient, geschätzte Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, so schaut es wirklich aus. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Null!)
Abg. Kickl: Politischen Heimatverrat begehen Sie jeden Tag! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Eines ist klar, Herr Kickl und liebe Mandatar:innen der Freiheitlichen Partei: Sie lieben diese Heimat nicht. Sie lieben Österreich ganz sicher nicht. (Abg. Kickl: Politischen Heimatverrat begehen Sie jeden Tag! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ich hab’ eine bessere Quote gehabt als ihr alle zusammen! – Abg. Amesbauer: Vielleicht ... Europagemeinderätin!
Sie gehen ja nicht einmal hin (Abg. Amesbauer: ... Coronaregime!), Sie sind ja zu feig, um sich in ein Bürgerforum zu setzen und sich tatsächlich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ich hab’ eine bessere Quote gehabt als ihr alle zusammen! – Abg. Amesbauer: Vielleicht ... Europagemeinderätin!)
Abg. Hauser: Warum trauen euch die Leute nicht? – Abg. Kickl: Das haben Sie noch nicht zusammengebracht!
Was bieten Sie den Menschen? – 100 Prozent ungefilterte, Putin-freundliche, Angst schürende und vor Unwahrheiten strotzende Propaganda und Desinformation – das ist Ihr Programm, das ist Ihr Zugang zu Journalismus. Da können Sie noch so treuherzige Briefchen an Chefredakteure schicken (Abg. Hauser: Warum trauen euch die Leute nicht? – Abg. Kickl: Das haben Sie noch nicht zusammengebracht!) – es wird Ihnen niemand glauben, dass Ihnen tatsächlich irgendetwas an den Medien liegt, und schon gar nicht am kritischen Journalismus. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Kickl: Nein! Der Herr Lockl und der Herr Strobl – nein!
In einer Demokratie missbraucht die Regierung nicht den unabhängigen Rundfunk und regiert auch nicht in ihn hinein. (Abg. Kickl: Nein! Der Herr Lockl und der Herr Strobl – nein!) Da setzt man nicht – unter Anführungszeichen – „seine Leute“ auf irgendwelche Posten und chattet mit Mitarbeiter:innen, damit zu den eigenen Gunsten berichtet wird. Wer hat das dann gemacht? Was lesen wir denn die ganze Zeit in den Chats? (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP!) – Na die Freiheitliche Partei, rauf und runter! Das haben wir in den letzten Wochen gesehen. In den Chats ist zu lesen: Die FPÖ will im ORF „ausmisten“ (Rufe bei der FPÖ: Ja!), sie will „sie abschießen“, sie will „auf den Tisch hauen“. – Das ist Ihr Umgang mit kritischem Journalismus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: ... kritisch!)
Abg. Kickl: Jössas na! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.
Das ist eins zu eins der Sprachgebrauch eines Diktators und nicht eines Demokraten. Ich muss jetzt schon sagen: Die unglaubliche Wehleidigkeit, mit der hier heraußen gestanden wird – es mag schon sein, dass der ORF hin und wieder Fehler macht, es gehört dazu, dass man auch eine gute Fehlerkultur hat (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, diese Wehleidigkeit, mit der Sie sich hierhinstellen und ganz traurig sind, dass etwas Kritisches über Sie berichtet wird (Abg. Amesbauer: Wer hat denn das gesagt?) – das ist doch geradezu obszön. – Na ja, Sie haben das gerade gesagt. Sie sind nicht Manns genug, sich den kritischen Fragen der Journalistinnen und Journalisten zu stellen (Abg. Schwarz: Sehr gut!), dabei ist das für Sie doch auch so ein ganz zentrales Anliegen. (Abg. Kickl: Jössas na! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Abg. Kickl: Dann soll der Lockl zurücktreten! Dann soll der Lockl als Erstes zurücktreten! Ihr kühner Lockl! Der ist Chef von diesem Laden!
Die Spielregeln einer Demokratie sind klar: Die Politik hat sich in den unabhängigen Journalismus nicht einzumischen, sie hat nichts zu bestellen (Abg. Kickl: Dann soll der Lockl zurücktreten! Dann soll der Lockl als Erstes zurücktreten! Ihr kühner Lockl! Der ist Chef von diesem Laden!), sie hat nichts zu wünschen, sie hat nichts auszumisten, sie hat sich nicht einzumischen. – Sie haben diese ganzen Chats, Herr Kickl - - Na ich verstehe schon, dass Sie aufgeregt sind, den ganzen Tag schon (Abg. Wurm: Er ist ja gar nicht aufgeregt!), denn es ist ja ein bisschen peinlich, was Sie hier aufführen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Lockl ist der oberste Chef dort oben, und Ihr grüner Herr Strobl ist der Bestverdiener! – Abg. Belakowitsch: Wie viel kriegt der Herr Strobl jeden Monat? Mehr als der Kanzler!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Lockl ist der oberste Chef dort oben, und Ihr grüner Herr Strobl ist der Bestverdiener! – Abg. Belakowitsch: Wie viel kriegt der Herr Strobl jeden Monat? Mehr als der Kanzler!
Die Spielregeln einer Demokratie sind klar: Die Politik hat sich in den unabhängigen Journalismus nicht einzumischen, sie hat nichts zu bestellen (Abg. Kickl: Dann soll der Lockl zurücktreten! Dann soll der Lockl als Erstes zurücktreten! Ihr kühner Lockl! Der ist Chef von diesem Laden!), sie hat nichts zu wünschen, sie hat nichts auszumisten, sie hat sich nicht einzumischen. – Sie haben diese ganzen Chats, Herr Kickl - - Na ich verstehe schon, dass Sie aufgeregt sind, den ganzen Tag schon (Abg. Wurm: Er ist ja gar nicht aufgeregt!), denn es ist ja ein bisschen peinlich, was Sie hier aufführen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Lockl ist der oberste Chef dort oben, und Ihr grüner Herr Strobl ist der Bestverdiener! – Abg. Belakowitsch: Wie viel kriegt der Herr Strobl jeden Monat? Mehr als der Kanzler!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie haben Coronapolitik gemacht wie Putin! – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt ein Unrechtsregime aufgezogen!
Wir haben die Rahmenbedingungen für einen unabhängigen, einen starken ORF geschaffen, der unabhängigen, kritischen, vielfältigen Journalismus ermöglicht. Sie, Herr Kickl, Sie und Ihre FPÖ wollen genau das Gegenteil: Sie wollen Medienberichterstattung wie in Ungarn und in Russland, wo es überhaupt keine kritischen Medien mehr gibt, wo Journalist:innen fliehen müssen, wenn sie kritisch berichten. Das ist Ihr Programm. Stehen Sie doch dazu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie haben Coronapolitik gemacht wie Putin! – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt ein Unrechtsregime aufgezogen!)
Abg. Kickl: Was ist denn das für ein Vokabular? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Meine Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist relevant für unsere Demokratie, er ist wichtig. Dass ein öffentlich-rechtliches Medienhaus zu einer demokratischen Infrastruktur zählt, muss man leider immer wieder betonen, weil es dann eben populistische Parteien wie die FPÖ gibt, die einfach versuchen, den ORF sturmreif zu schießen. (Abg. Kickl: Was ist denn das für ein Vokabular? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dann entsteht eine toxische Situation, dass immer mehr Menschen glauben, dass der ORF überflüssig ist, dass auch immer mehr Menschen den Glauben an den Wert eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch generell an die Medien verlieren. (Abg. Kickl: Vielleicht liegt es am Programm!)
Abg. Kickl: Vielleicht liegt es am Programm!
Meine Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist relevant für unsere Demokratie, er ist wichtig. Dass ein öffentlich-rechtliches Medienhaus zu einer demokratischen Infrastruktur zählt, muss man leider immer wieder betonen, weil es dann eben populistische Parteien wie die FPÖ gibt, die einfach versuchen, den ORF sturmreif zu schießen. (Abg. Kickl: Was ist denn das für ein Vokabular? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dann entsteht eine toxische Situation, dass immer mehr Menschen glauben, dass der ORF überflüssig ist, dass auch immer mehr Menschen den Glauben an den Wert eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch generell an die Medien verlieren. (Abg. Kickl: Vielleicht liegt es am Programm!)
Abg. Kickl: Ja, das haben wir bei Corona gesehen!
Das ist alarmierend, denn Aufgabe des ORF ist schon, eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu führen (Abg. Kickl: Ja, das haben wir bei Corona gesehen!), sie auch in eine breite Öffentlichkeit zu tragen, über Kultur, über Werte, über Normen zu sprechen, ja, auch über Meinung zu reflektieren (Abg. Stefan: Passiert das? Passiert das derzeit?) und auch ein Programm zu bieten, das sich finanziell einfach nicht rechnet. Ich hoffe ja wohl, dass wir uns darauf verständigen können, dass es auch die Aufgabe des ORF ist, zum Beispiel eine Minderheitenredaktion zu betreiben.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, vor sich auf.
Er wurde nicht von der Bundesregierung eingebracht, weil sie einen Fehler eingesteht und die Strafsteuer zurücknehmen will (Abg. Michael Hammer: Das ist einfach ein Flop, die Dringliche!), sondern von uns Freiheitlichen, weil es nicht sein kann, dass die Menschen während der Teuerung eine Strafsteuer und die hohen Gagen und den Preis für die Privilegien im ORF bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, vor sich auf.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Also nicht auf der Butterseite so wie Herbert Kickl, oder? – Abg. Disoski: Auf der Butterseite wie der Kickl, oder wie? – Abg. Schroll stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“ vor sich auf.
sind – das ist es, was Sie antreibt –, und auf der anderen Seite ist das Volk, das dank der Teuerung nicht auf der Butterseite des Lebens ist, sehr geehrte Damen und Herren! Die müssen nur dafür bezahlen und die müssen darunter leiden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Also nicht auf der Butterseite so wie Herbert Kickl, oder? – Abg. Disoski: Auf der Butterseite wie der Kickl, oder wie? – Abg. Schroll stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“ vor sich auf.)
Die Rednerin will eine Tafel mit der Aufschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, auf das Redner:innenpult stellen, doch die Tafel fällt um. – Abg. Höfinger: Da sollte man wirklich eine Schraube hineindrehen, dass die Taferl halten! – Abg. Leichtfried: Was ist?
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! (Die Rednerin will eine Tafel mit der Aufschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, auf das Redner:innenpult stellen, doch die Tafel fällt um. – Abg. Höfinger: Da sollte man wirklich eine Schraube hineindrehen, dass die Taferl halten! – Abg. Leichtfried: Was ist?) Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! (Die Rednerin stellt die Tafel neuerlich auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich habe ein Déjà-vu. (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch! Sie verstecken sich hinter der Immunität!) Es vergeht in diesem Haus kein Monat, in dem die FPÖ nicht über den öffentlichen Rundfunk herzieht; nämlich über jenen öffentlichen Rundfunk (Abg. Belakowitsch: Ich sage Ihnen, ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht aufhören damit, wir machen weiter!), den Ihre Partei, Herr Kickl – er ist nämlich jetzt gerade nicht im Saal –, laut veröffentlichten Chatprotokollen ja selbst zu einem Blaufunk umfärben
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herr: Und der Kickl war dabei!
Es wird dann so sein, dass bis 2028 – hören Sie gut zu! –, vermutlich durch diese Gesetze damals, durch diesen Fehler von Sebastian Kurz (Widerspruch des Abg. Obernosterer) und Beate Hartinger-Klein als Vertreter, Vertreterin der damaligen Regierung, die ja geglaubt haben, sie schwächen damit die Arbeitnehmer:innenrechte – was tatsächlich war – und stärken die Wirtschaft (Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht!) – was tatsächlich war –, der ÖGK im Jahr 2028 wahrscheinlich 1,2 Milliarden Euro fehlen werden. Das ist eure Politik gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herr: Und der Kickl war dabei!)
der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Kickl: das One-Trick Pony“ und der Abbildung eines Reiters auf einem Pferd auf das Redner:innenpult. – Oh- und Mah-Rufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der Nächste ... Verfehlung ...!
führen. Wenn so jemand noch den Anspruch hat, dieses Land zu führen, dann kann ich sagen, Herbert Kickl ist kein Volkskanzler, sondern eher ein One-Trick-Pony (der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Kickl: das One-Trick Pony“ und der Abbildung eines Reiters auf einem Pferd auf das Redner:innenpult. – Oh- und Mah-Rufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der Nächste ... Verfehlung ...!), das einfach keine Lösungen für die wesentlichen Politikbereiche in Österreich hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich muss Ihnen sagen, so jemanden Führungsverantwortung zuzutrauen, ist schwierig. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)