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Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wenn wir hier stehen und zur Pensionspolitik reden, dann möchte ich dem Herrn Kickl schon eines sagen: Bitte, Sie sind ein junger Mann! Sich hier herzustellen und zu sagen, die Pensionisten in Österreich sind Bittsteller vor der Politik: Herr Kickl, überdenken Sie Ihre Position! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Ein Denkmal des Ersten Weltkrieges!

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder und Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache, ich nehme Ihre Worte, wenn sie auch mit einer gewissen Verzweiflung vorgetragen wurden, zur Kenntnis. Ich glaube aber nicht, dass das Thema geeignet ist, hier darauf hinzuweisen, politisches Kleingeld daraus schlagen zu wollen. Dafür ist dieses Thema viel zu ernst. Und es sind eben immer wieder diese kleinen Verniedlichungen dabei, wenn jetzt wieder das Thema Kriegerdenkmal angesprochen wurde, das doch andere Funktionen hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Ein Denkmal des Ersten Weltkrieges!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Dann haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege!

Diese Kritik geht wirklich ins Leere, Herr Kollege Kickl! Ich bin eigentlich überrascht gewesen, dass es Ihnen gelungen ist – ich weiß nicht, wie lange Sie jetzt gesprochen haben, aber so etwa 10 Minuten werden es schon gewesen sein (Abg. Parnigoni: 15!) –, die ganze Zeit über zwar viel an Kritik anzubringen, aber keinen einzigen Vorschlag gemacht haben – nicht einen einzigen Vorschlag haben Sie gemacht! –, wie man irgendetwas verbessern könnte. – Das ist nicht unser Anspruch an Politik, das möchte ich Ihnen schon sehr deutlich sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Dann haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege!)

Abg. Kickl: Nein, nein, nein!

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kickl hat – wenn ich ihn richtig verstanden habe – kritisiert, dass bei der Budgetdiskussion in die Zukunft geblickt wird. (Abg. Kickl: Nein, nein, nein!) Ich kann Ihre Überlegungen hier nicht nachvollziehen, denn das Budget für die Jahre 2007 und 2008 hatte die Aufgabe, in

Abg. Kickl: Sie haben schnell vergessen, was Sie versprochen haben!

diesen beiden Jahren die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Zukunft 2007 und 2008 gestaltet werden kann. (Abg. Kickl: Sie haben schnell vergessen, was Sie versprochen haben!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Kollege Kickl, was Sie zur bedarfsorientierten Mindestsicherung und zur Armutsbekämpfung gesagt haben – und ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten –, das bestärkt mich in meiner Vermutung, dass diesbezüglich noch Informationsmängel bei Ihnen vorhanden sind. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich würde mich gern anbieten, diese Informationsmängel beseitigen zu helfen. Ich lade Sie gerne zu einem Gespräch ein, um darzustellen, dass das stimmt, was Kollege Amon gesagt hat: dass unser Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein Sprungbrett ist in den ersten Arbeitsmarkt. Das sehen Sie auch daran, dass die Betreuung im Modell, dass die Betreuung dieser Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen durch das Arbeitsmarktservice erfolgen soll. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Kollege Kickl, was Sie zur bedarfsorientierten Mindestsicherung und zur Armutsbekämpfung gesagt haben – und ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten –, das bestärkt mich in meiner Vermutung, dass diesbezüglich noch Informationsmängel bei Ihnen vorhanden sind. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich würde mich gern anbieten, diese Informationsmängel beseitigen zu helfen. Ich lade Sie gerne zu einem Gespräch ein, um darzustellen, dass das stimmt, was Kollege Amon gesagt hat: dass unser Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein Sprungbrett ist in den ersten Arbeitsmarkt. Das sehen Sie auch daran, dass die Betreuung im Modell, dass die Betreuung dieser Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen durch das Arbeitsmarktservice erfolgen soll. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

In dieser Studie aus der Bundesrepublik Deutschland – ich spreche jetzt von der Bundesrepublik – wird festgestellt: Migration rechnet sich langfristig, aber nicht kurzfristig, und die Übergangsfristen, also die Arbeitsbeschränkungen für Personen aus den neuen EU-Erweiterungsländern, sollen aufgehoben werden. – Hat es dazu etwa geheißen von den Freiheitlichen, vom BZÖ: Ja wenn diese Studie das sagt, die wir – wir von den Freiheitlichen, wir vom BZÖ und was weiß ich von welcher Parteispaltung auch immer aus diesem Lager (Abg. Strache: Trotz Spaltung wieder stärker als die Grünen, das schmerzt!) – ja so schätzen, dann sind wir selbstverständlich dafür!? – Nein, Sie zitieren irgendetwas, nur: Alles, was Sie zitieren, ist falsch, Herr Kollege Strache! Alles ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Ich verstehe nicht, warum Sie dagegengestimmt haben, eine neue zu erstellen!

Schauen Sie sich die Studie an, die der Herr Bundesminister zitiert hat! Es gibt ja auch österreichische Studien. Biffl und weitere machen Studien, versuchen Auswertungen, und all diese Studien kommen zu dem Ergebnis ... (Abg. Kickl: Ich verstehe nicht, warum Sie dagegengestimmt haben, eine neue zu erstellen!) – Wir brauchen ja nicht jedes Jahr eine Studie. (Abg. Strache: Es gibt in Österreich keine seriösen Studien!) Machen Sie eine Studie, wenn Ihnen das Thema etwas wert ist, und verwenden Sie dafür am besten nicht Ihre Haus- und Hofschreiber, sondern machen Sie eine seriöse Studie! Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind ja nicht einmal in der Lage, ausreichend zu zitieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Der Kickl saß nicht da, Sie, Herr Scheibner! Der Kickl saß nicht in der Regierung!

Kollege Kickl, wenn Sie uns, dem BZÖ, vorwerfen, dass wir für Rekordzuwanderung gesorgt haben in einer Zeit, in der auch Sie in der Regierung waren (Abg. Strache: Der Kickl saß nicht da, Sie, Herr Scheibner! Der Kickl saß nicht in der Regierung!), denn das vergessen Sie immer, dass von den sieben Jahren fünfeinhalb Jahre Sie auch in der Regierung gewesen sind (Beifall beim BZÖ), aber leider dann, wenn es darum gegangen ist, wirklich Maßnahmen zu setzen, die die Probleme bewältigen, etwa im Asylrecht den Missbrauch zu verhindern, wo wir 40 Prozent weniger Asylanträge haben (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Strache) – ja, da sind Sie jetzt aufgeregt, das ist klar, denn auch Ihre Wähler verlangen nicht nur Propaganda, nicht nur Ideologie, sondern Lösungsansätze, und die fehlen halt bei Ihnen. (Beifall beim BZÖ.) – Aber ich will mich gar nicht weiter mit Ihnen beschäftigen, ich habe sonst auch noch etwas zu tun.

Abg. Kickl: Eine eigene!

Was wäre die Alternative für diesen Kollegen muslimischen Bekenntnisses, wenn Ihr Antrag, Ihr Begehren durchkäme? – Dann hätte er keine Krankenversicherung, keinen Krankenversicherungsschutz und bekäme keine Behandlung in den Spitälern. (Abg. Kickl: Eine eigene!)

Abg. Kickl: Nur rein formal!

Der große Fortschritt, den die Regierung mit dem Ministerratsbeschluss im April, mit der Beschlussfassung hier im Hohen Haus im Sozialausschuss und, wie ich hoffe, auch heute hier in diesem Plenum leistet (Zwischenruf des Abg. Amon), ist, dass es ab 1. Juli die legale Möglichkeit der Anstellung zu Hause oder der selbständigen Tätigkeit in der 24-Stunden-Betreuung geben wird (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt das?) und zusätzlich nach dem Bundespflegegeldgesetz auch die Möglichkeit geschaffen wird (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt das?), zum Pflegegeld dazu bis zu 750 € im Monat an Förderung zu leisten. Damit gibt es eine legale Möglichkeit, auch qualitätsgesichert, auch leistbar (Abg. Kickl: Nur rein formal!), und damit braucht es diese Amnestie nicht mehr (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Minister! Wer zahlt das? Sagen Sie uns doch, wer das zahlt!), weil wir und weil Sie, wovon ich ausgehe, diese Regelung heute schaffen.

Abg. Kickl: Das tun nicht wir!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Einige Dinge sollten nicht so hier im Hohen Haus stehen bleiben, nämlich die Tatsache, dass eine Fraktion, die Freiheitlichen, immer wieder Asyl und Migration vermischen (Abg. Kickl: Das tun nicht wir!) – das hat auch Kollegin

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Es ist wirklich eine politisch kabarettreife Farce, wenn Kollege Kickl von der FPÖ hier zum Rednerpult geht und alle sozialpolitischen Maßnahmen, die im Rahmen der 67. und 68. ASVG-Novelle gesetzt werden müssen, kritisiert – und dabei völlig „vergisst“, dass es gerade seine Partei, die FPÖ, der Freiheitliche Klub waren, die all die Verschlechterungen vom Jahre 2000 an für die arbeitenden Menschen in Österreich eingeführt haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl

Ich denke, Ihr Langzeitgedächtnis lässt Sie im Stich, denn Ihre Partei hat die Pensionsreform eingeführt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), Ihre Partei hat die Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen und im Speziellen für die Arbeiterinnen und Arbeiter eingeführt, sodass jetzt Maßnahmen gesetzt werden müssen, um da wieder Verbesserungen durchzuführen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ich denke, Ihr Langzeitgedächtnis lässt Sie im Stich, denn Ihre Partei hat die Pensionsreform eingeführt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), Ihre Partei hat die Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen und im Speziellen für die Arbeiterinnen und Arbeiter eingeführt, sodass jetzt Maßnahmen gesetzt werden müssen, um da wieder Verbesserungen durchzuführen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.

Und wenn Sie noch am Ende des Inserats schreiben: „Gemeinsam gehen, Miteinander lösen, Ihr Sozialminister Erwin Buchinger“, na da kann ich nur sagen, schauen wir uns die letzten Monate in der Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Regierungsparteien an, was sie auf dem Pflegesektor weitergebracht haben im Interesse und zum Wohl der Pflegebedürftigen. Das ist erbärmlich, und das haben sich die Menschen ganz sicher nicht verdient – und vor allem die Pflegebedürftigen nicht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Richten Sie den Appell auch an die Landeshauptleute! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein ziemliches Dahinwurschteln!

Warum? – Ein Beispiel: Zwei Ehepaare. Eines davon macht ständig Urlaub, gibt das ganze Geld aus, muss sich später die Pflege nicht bezahlen. Das andere Ehepaar spart ein Leben lang, muss sich aber die Pflege dann doch mit dem eigenen Geld bezahlen. Herr Minister, ist das gerecht? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Richten Sie den Appell auch an die Landeshauptleute! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein ziemliches Dahinwurschteln!)

Abg. Schopf: Herr Kickl, noch immer!

Es gibt auch einen zweiten Teil: Wir haben immer gedacht – und eigentlich spricht ja nichts dagegen, sich diesem Gedankenexperiment auch so zu nähern –, dass die SPÖ eine Partei gewesen ist, die für die Arbeitszeitverkürzung einsteht (Abg. Schopf: Noch immer!) – das war doch immer das Modell, dass man sagt: wenn wir Probleme mit der Arbeit haben, dann müssen wir die Arbeitszeit verkürzen (Abg. Schopf: Herr Kickl, noch immer!), damit wir Vollbeschäftigung haben –, für alle diese Dinge. Da habe ich auch einmal nachgeschaut, was da in der Vergangenheit der Fall war und was man gesagt hat, nämlich in dem Zusammenhang, als es um Maßnahmen gegangen ist, mit denen man versucht hat, die Beschäftigungszeiten auszuweiten. Damals sagte derselbe:

Abg. Kickl: Aber die Möglichkeit!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede eine Klarstellung vornehmen. Die Klarstellung ist jene, dass durch diese Beschlussfassung keine Verlängerung der Arbeitszeit erfolgen wird (Abg. Kickl: Aber die Möglichkeit!), auch nicht die Möglichkeit einer Verlängerung der Arbeitszeit. – Es gibt eine gesetzliche Regelung, was die Arbeitszeit betrifft, und durch diese Novellierung gibt es keine Verlängerung.

Abg. Kickl: Aber das ist immer noch billiger als der Überstundenzuschlag bei Vollzeitbeschäftigung!

Eine Vorrednerin, Kollegin Csörgits, hat über die Wichtigkeit und Bedeutung des Zuschlages von 25 Prozent für Teilzeitbeschäftigte, wenn der notwendige Zeitausgleich nicht möglich ist – das sage ich auch dazu, dann gibt es eben diesen Zuschlag –, gesprochen. (Abg. Kickl: Aber das ist immer noch billiger als der Überstundenzuschlag bei Vollzeitbeschäftigung!)

Abg. Kickl: Das ist Parteibuchwirtschaft, was Buchinger betreibt!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ehe ich auf dieses Gesetz zu sprechen komme, noch ein Wort zu Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein. Sie haben Minister Buchinger wegen seiner – nach Ihrer Ansicht – Frauen zu wenig berücksichtigenden Politik in seinem Ressort angegriffen. (Abg. Kickl: Das ist Parteibuchwirtschaft, was Buchinger betreibt!)

Abg. Kickl: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Sehr verehrter Herr Abgeordneter Strache, Sicherheitspolitik bedarf einer nüchternen Analyse. Und es ist sehr wesentlich, dass wir schauen, was andere über uns sagen (Abg. Kickl: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!), welche internationale Situation gegeben ist und wie wir bewertet werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: „Aus welchen Gründen auch immer“ – das ist sehr interessant! – Abg. Dr. Graf: Österreich ist halt ein bissel klein!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte zu den Ausführungen meines Vorredners Folgendes sagen: Die Maßnahmen der Bundesregierung unterscheiden sich wohltuend von dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, denn wir haben neben allen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Voraussetzungen auch immer das Herz am rechten Fleck und versuchen, auch jene, die bei uns aus welchen Gründen auch immer Schutz suchen, dementsprechend menschlich zu berücksichtigen und zu beachten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: „Aus welchen Gründen auch immer“ – das ist sehr interessant! – Abg. Dr. Graf: Österreich ist halt ein bissel klein!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Deshalb verstehe ich auch die Bemerkungen der FPÖ überhaupt nicht, wenn man der ÖH unterstellt, politisch missliebige Veranstaltungen mit den Geldern zu organisieren. Da muss man schon fragen: Bestimmt die FPÖ oder der RFS darüber, was „missliebig“ ist oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wenn dann der Vorredner der FPÖ auch noch sagt: Als FPÖ-Mandatar wird man in Schrecken versetzt!, muss ich sagen: Ich habe immer geglaubt, Wotans Jünger sind etwas unerschrockener und mutiger und lassen sich nicht so schnell in Schrecken versetzen. – Ich kann mich aber irren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Kickl: Wir stecken die Arigona in eine Pflegeausbildung, dann haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe!

Schaffen wir Sicherheit für Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen! Und auch hier ersuche ich Sie (Abg. Kickl: Wir stecken die Arigona in eine Pflegeausbildung, dann haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe!): Helfen Sie den Betroffenen, statt zu verunsichern! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Sie instrumentalisieren die Menschen und suggerieren immer wieder, Probleme in Österreich ganz einfach so zu lösen, indem man sagt: Wir wollen in Österreich keine Ausländerinnen und Ausländer! – Das finde ich wirklich nicht in Ordnung. Und das auszudrücken, muss man auch der Kollegin von den Grünen zugestehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ein weiterer Gedanke zu diesem Ihrem Antrag und auch zu den Anträgen, die im Laufe der Debatte von Ihnen eingebracht worden sind, wo Sie davon sprechen, dass es um sozialpolitische Verteilung geht, dass es um Armutsbekämpfung geht: Wenn Sie davon sprechen, dass keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Medikamente verlangt werden soll, wenn Sie davon sprechen, dass das Benzin maximal einen Euro kosten darf, dann frage ich Sie schon: Wo ist denn da der sozialpolitische Lenkungseffekt? Wo ist denn da eine armutsbekämpfende Wirkung? – Nirgends! Denn: Das gilt ja dann auch für Sie und für mich und für den Generaldirektor. Das kann es wohl nicht sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Auch ein Problem! Auch ein Problem!

In Wirklichkeit geht es bei dieser Debatte um etwas ganz anderes als um die Frage ÖsterreicherInnen oder Nicht-ÖsterreicherInnen. Wir stehen tatsächlich vor einem großen Problem: Wir stehen vor dem Problem, dass in Österreich die Lohnquote sinkt, das heißt, dass der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ab- und der Anteil der Kapitaleinkommen am Volkseinkommen zunimmt, weil die Produktivitätsgewinne nicht mehr über die Löhne weitergegeben, sondern stärker über eine Rendite an die Kapitaleigentümer ausgeschüttet werden. (Abg. Kickl: Auch ein Problem! Auch ein Problem!)

Abg. Kickl: Die Summe haben Sie vergessen!

Was dazukommt, ist, dass wahrscheinlich die größte Verwaltungseinsparung durch eine Veränderung der Kompetenzlage erfolgen kann. Wir sind in nicht sehr einfachen Verhandlungen mit den österreichischen Bundesländern, weil wir hier natürlich den Konsens mit den Bundesländern brauchen. Das sind letztendlich Materien, die die Grundfesten der Bundesverfassung betreffen. Was wir ohne Verfassungsänderungen machen können, versuchen wir derzeit, aber größere Einsparungen sind dann möglich, wenn es einen Konsens auch mit den Bundesländern gibt. Daran versuchen wir zu arbeiten, und wenn Sie uns dabei unterstützen, wird uns das sicher helfen. (Abg. Kickl: Die Summe haben Sie vergessen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie könnten das so schön der Bevölkerung erklären und dann abstimmen lassen!

Ich strebe an, dass wir ein Europa haben, wo es gleiches Recht für alle gibt (Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist mit den Beneš-Dekreten?), und daher wird es das Ziel bleiben, dass diese Grundrechtecharta irgendwann einmal für alle Bürgerinnen und Bürger Europas gültig ist und nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in 25 Mitgliedstaaten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie könnten das so schön der Bevölkerung erklären und dann abstimmen lassen!)

Abg. Kickl: Erklären Sie es den Leuten, dann lassen wir es abstimmen!

Das sind natürlich Fragen, die den Menschen bedeutend wichtiger sind als die Frage, wie die Institutionen ihr Verhältnis zueinander regeln. Ich bin daher überzeugt davon, dass dann, wenn wir diese Verantwortung über eine Politik wahrnehmen, die den Menschen klar zeigt, worin die Vorzüge des gemeinsamen europäischen Wirkens bestehen, auch die Möglichkeit besteht, dort, wo die Menschen eine kritische Distanz zu Europa haben, diese kritische Distanz wieder zu verringern. (Abg. Rosenkranz: Die wird immer größer!) Ich bin davon überzeugt, dass wir einige der anstehenden Probleme eben nur gemeinsam in Europa lösen können. (Abg. Kickl: Erklären Sie es den Leuten, dann lassen wir es abstimmen!)

Abg. Mag. Hauser: Dafür haben wir die massenweise Verarmung! – Abg. Kickl: Und das alles ohne Vertrag, Herr Bundeskanzler! Ohne Vertrag!

Im Übrigen ist das ein Erfolg, der in kleinerem oder größerem Maßstab auch in Europa stattfindet. Es ist zum Glück die Zahl der Arbeitslosen in ganz Europa zurückgegangen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir gehabt haben, und es ist heute die Frage der massenhaften Arbeitslosigkeit, wie sie in einzelnen Staaten vorhanden war, bedeutend gelöst worden. Das heißt, wir haben natürlich unseren eigenen Anteil – die österreichischen Unternehmen, die Arbeitnehmer und auch die politischen Maßnahmen –, aber auch der politische Kurs Europas zur Reduktion der Arbeitslosigkeit war richtig und hat sich bewährt. (Abg. Mag. Hauser: Dafür haben wir die massenweise Verarmung! – Abg. Kickl: Und das alles ohne Vertrag, Herr Bundeskanzler! Ohne Vertrag!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ah?

Weitere strukturelle Neuerungen – auch hier haben wir uns mit Nachdruck eingesetzt – betreffen einen europäischen Demokratieschub: die Stärkung der parlamentarischen Komponente, aber auch erstmals die Möglichkeit, europäische Volksbegehren durchzuführen – wieder eine österreichische Forderung! Auf dem Tisch bleibt übrigens der österreichische Vorschlag einer gesamteuropäischen Volksabstimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ah?)

Abg. Kickl: Wie wollen Sie denn da europaweit abstimmen lassen?

Ich bekenne mich eindeutig zu dieser arbeitsteiligen repräsentativen Demokratie, in der gewählte Volksvertreter sorgsam und umsichtig (Abg. Kickl: Wie wollen Sie denn da europaweit abstimmen lassen?), weitblickend die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: So steht es aber nicht in der österreichischen Verfassung! – Bei einer grundsätzlichen Änderung der Verfassung hat eine Volksabstimmung stattzufinden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ha! – Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das der Herr Bush auch, dass ihr Weltpolitik macht?

Ich möchte das erweitern: Nicht nur wir Österreicherinnen und Österreicher sollen uns mehr zutrauen, nein, wir Europäerinnen und Europäer sollen uns mehr zutrauen. Wir sind nicht der Gegenstand der Weltpolitik, wir machen Weltpolitik, wir wollen gestalten, und wir haben einen Anspruch darauf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ha! – Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das der Herr Bush auch, dass ihr Weltpolitik macht?)

Abg. Kickl: Die Schweiz ist noch kleiner!

Ich sage Ihnen: Als kleines Land gegenüber den Herausforderungen aus China, aus Russland, aus den USA aufzutreten, ist weit schwieriger, als wenn man in einem großen Komplex gemeinsam auftritt. (Abg. Kickl: Die Schweiz ist noch kleiner!) Da fühlt man sich sicherer! Das müssen Sie als kleine Partei wissen, dass man sich in einer größeren Partei – das weiß nämlich ich – weit sicherer fühlt. Glauben Sie mir das! In der Größe liegt auch eine gewisse Stärke. (Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz! Die Schweiz ist ein Vorbild!)

Abg. Kickl: Wenn Ihre Argumente so gut sind, dann lassen Sie doch darüber abstimmen! Fragen Sie doch die Bevölkerung!

Wenn Sie auf die plebiszitäre Karte setzen und wie auch wir sagen, dass die Bevölkerung einbezogen werden soll, dann ist die Einführung der Möglichkeit, dass es in der Europäischen Union Bürgerinitiativen gibt, etwas Positives. (Abg. Kickl: Wenn Ihre Argumente so gut sind, dann lassen Sie doch darüber abstimmen! Fragen Sie doch die Bevölkerung!)

Abg. Kickl: Stellt das irgendjemand zur Diskussion?

Europa ist auch ein Raum der Freiheit, und gerade junge Leute wissen das zunehmend zu schätzen. Als ich in Westberlin in den siebziger Jahren gearbeitet habe, musste ich mich noch anstellen, jedes Jahr, bei der Fremdenpolizei, um eine Arbeitsbewilligung und eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. War kein Problem, ich habe sie bekommen, aber ich hatte kein Recht darauf. (Abg. Kickl: Stellt das irgendjemand zur Diskussion?) Genauso gut hätte es mir verweigert werden können.

Abg. Kickl: Das ist ja heute für Sie ein Feiertag!

Noch etwas, was auch Sie interessieren wird, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und vom BZÖ: Ich finde noch etwas sehr gut, nämlich dass erstmals die Möglichkeit des freiwilligen Austritts aus der Union geregelt ist. Ich persönlich habe es satt, jetzt über bald zehn Jahre über diese Reformverträge und Verfassungsverträge zu diskutieren. (Abg. Kickl: Das ist ja heute für Sie ein Feiertag!) Wir ratifizieren hier im österreichischen Parlament, jedes Mal mit den Stimmen der Grünen – dann klappt es irgendwo nicht, und es kommt die nächstschwächere Version. Für diesen Prozess habe ich langsam kein Verständnis mehr.

Abg. Kickl: Sie machen den europäischen Gedanken kaputt!

Der Reformvertrag von Lissabon entwickelt die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen weiter, damit diese Aufgaben auch erfüllt werden können – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Abg. Kickl: Sie machen den europäischen Gedanken kaputt!) Es wird kein europäischer Bundesstaat geschaffen oder keine Vereinigten Staaten von Europa. Also, gehen Sie hier nicht mit Falschinformationen hausieren! (Abg. Strache: Sagen Sie doch den Leuten die Wahrheit: Keinerlei Bürgermitsprache! Nirgendwo! Alles Recht geht vom Europäischen Rat aus!) Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt erhalten und wird zuweilen sogar ausgedehnt, indem die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt werden und die Kompetenzen auch klarer abgegrenzt werden.

Abg. Kickl: Selber wären wir da gar nicht draufgekommen!

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es tut mir sehr leid, dass Kollege Strache jetzt nicht mehr hier ist, weil ich sehr gerne auf seinen Beitrag replizieren möchte. (Abg. Dr. Bösch: Wir sagen es ihm weiter!) Kollege Strache hat nämlich unter anderem gesagt, dass die FPÖ die Wahrheit sagt. Im selben Atemzug hat er erwähnt, dass Arbeitnehmerschutzbestimmungen in Österreich sicherzustellen sind. Das ist ein wichtiges Anliegen, da gebe ich ihm völlig recht. Um aber bei der Wahrheit zu bleiben, die er so sehr anstrebt, muss man auch dazusagen, dass sehr viele dieser Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die wir in Österreich sicherstellen, durch europarechtliche Vorgaben bedingt sind. (Abg. Kickl: Selber wären wir da gar nicht draufgekommen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn Sie das machen, geht dem Volk das Recht aus! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Keine Angst! Die Verfassung hat aber nicht nur diesen einen Artikel!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Natürlich geht das Recht vom Volk aus, keine Frage, aber wir dürfen doch – und ich denke auch Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen – repräsentativ das Volk vertreten, und ich hoffe, dass Sie sich dieser Aufgabe durchaus noch bewusst sind. Ich denke, wir haben diesbezüglich durchaus Verpflichtungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn Sie das machen, geht dem Volk das Recht aus! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Keine Angst! Die Verfassung hat aber nicht nur diesen einen Artikel!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Es wird im Vertrag ein für alle Mal auch klargestellt, dass die Daseinsvorsorge, sprich Wasserversorgung, Gesundheitsleistungen et cetera, Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Deshalb: Hören Sie bitte endlich auf mit Ihrem Märchen vom bevorstehenden Ausverkauf! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Das stimmt nicht! Das ist falsch!

Die Verfassung hat Antworten auf Fragen gegeben, die schon lange klärungsbedürftig waren; Antworten zum Beispiel darauf, welche Rolle einzelne Mitgliedstaaten haben, welche Arbeitsteilung es zwischen EU und den einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch den Regionen geben soll und welche Rechte auch einzelne nationale Parlamente haben. Wenn die FPÖ heute hier behauptet, dass die Rechte des österreichischen Parlaments beschnitten werden oder gar die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher, so ist das falsch, weil genau in dieser uns nun vorliegenden Verfassung geregelt ist, wie das österreichische Parlament Einspruch erheben kann gegen Gesetzesvorhaben, die in Nationalkompetenzen eingreifen. Es ist genau in dieser Verfassung konkret geregelt, dass natürlich der Österreicher/die Österreicherin ein Vetorecht gegen alle Vorhaben, an denen Österreich nicht teilhaben soll, hat. (Abg. Kickl: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Abg. Kickl: Angela Merkel!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, dass kürzlich die Kanzlerin Andrea Merkel (Abg. Kickl: Angela Merkel!) – Angela Merkel, danke! – anlässlich eines Hearings in Potsdam im Institut für Klimafolgenabschätzung gemeinsam mit dreizehn Nobelpreisträgern über diese Situation diskutiert und einen sehr guten Begriff gefunden hat, den wir in der Debatte in Zukunft sicher noch öfter hören werden, nämlich den der „Kohlenstoffgerechtigkeit“. Damit wird sichtbar, dass Klimaschutz eine globale Frage ist, die in Zukunft auch die Gerechtigkeit, auch die soziale Dimension umfasst und wird umfassen müssen.

Beifall des Abg. Kickl.

Das erinnert mich daran, dass, was nur allzu bekannt und unangenehm ist, wenn man in ein Spital eingeliefert wird und dort behandelt werden muss, man auch vom Spitalsvirus befallen werden kann und dadurch eine andere Krankheit bekommen kann. – Aber kein Mensch kommt auf die Idee, deswegen, weil es dort das Spitalsvirus gibt, das Spital nicht aufzusuchen, wenn es erforderlich ist! (Beifall des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Nichts dazugelernt!

Nun aber zu den ÖBB: Bevor ich auf diese Ermächtigung eingehe, die den Bundesminister für Verkehr ermächtigt, Vorbelastungen in der Höhe von 1,91 Milliarden € einzugehen, möchte ich auf eine Meldung verweisen, die mir vor etwa einer Stunde zugegangen ist, und die eigentlich als skandalös zu bewerten ist – wenn sie stimmt! Und die Meldung lautete, dass die ÖBB bei Spekulationen in den USA 50 bis 60 Millionen € verloren haben. (Abg. Kickl: Nichts dazugelernt!) – Ja, dazugelernt von der BAWAG oder dazugelernt von Niederösterreich, wo Wohnbauförderungsmittel verspekuliert wurden. Also, es wäre nicht der erste Fall, wo öffentliche Einrichtungen Gelder verspekulieren. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.

Für mich wirklich unerträglich ist, dass es in einer Republik mit 8 Millionen EinwohnerInnen neun unterschiedliche Standards und Gesetze – je nach Bundesland – gibt und somit die Leute das Gefühl haben, ihre Sicherheit, ihre Betreuung, ihre Pflege hängt vom Biorhythmus oder vom Sternbild eines Landeshauptmannes ab. Das kann es nicht sein! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.

Ich meine, dass uns alte, aber auch junge zu Pflegende, zu Betreuende so viel wert sein sollten, dass wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg hier eine Lösung finden – nicht in ferner Zukunft, natürlich auch nicht morgen, aber zumindest mittelfristig. Geduld dafür, dass erst langfristig eine Lösung präsentiert wird, sollten wir den Alten und Betroffenen nicht abverlangen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Seit wann?

Ich darf hier das Bundesland Niederösterreich unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll erwähnen, das Land der sozialen Wärme, wo man beispielhaft auf die Menschen zugegangen ist und ein engagiertes Pflegemodell geschaffen hat. (Abg. Neugebauer: Nachahmung empfohlen!) Das niederösterreichische Förderungsmodell macht nämlich die 24-Stunden-Pflege wirklich leistbar. Erstens gibt es dabei keine Vermögensgrenzen mehr, und zweitens wurde der Förderungsbetrag für selbständige Pflegekräfte auf 500 € und für unselbständige Pflegekräfte auf 1 000 € erhöht. (Abg. Kickl: Seit wann?) Herr Kollege! Darüber hinaus gibt es eine Pflege-Hotline, wo kompetentes Fachpersonal die Menschen individuell betreut und berät und sogar bei Hausbesuchen die Menschen informiert.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist die „Bürgernähe“! – Abg. Strache: Das ist die „gelebte Demokratie und Bürgernähe“!

und die juristische Basis für die Entscheidung über den Reformvertrag ist ganz klar in der österreichischen Bundesverfassung festgehalten. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Du brauchst nur nachzulesen!) Es ist dies kein Fall für eine Volksabstimmung. Wir werden daher diesen Vertrag genauso genehmigen, wie wir das in der Vergangenheit mit anderen Vertragswerken vergleichbarer Art getan haben, nämlich durch Sie, durch die gewählten Volksvertreter hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist die „Bürgernähe“! – Abg. Strache: Das ist die „gelebte Demokratie und Bürgernähe“!)

Abg. Öllinger: Was denn? Was?! – Zwischenruf des Abg. Kickl

Leider wird ein Untersuchungsausschuss von Ihnen immer wieder missbraucht, wie wir das auch im Vorjahr erleben mussten (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!) – leider, weil wir auch für Aufklärung und für eine objektive Untersuchung sind. (Abg. Öllinger: Der war gut!) Aber wenn jemand, ein Richter, vor einem Gerichtsverfahren Äußerungen wie Kollege Kogler oder Kollege Pilz oder jetzt Kollegin Wurm machen würde, mit unbewiesenen, völlig unhaltbaren Beschuldigungen (Abg. Öllinger: Was denn? Was?! – Zwischenruf des Abg. Kickl), die schon als bewiesen und nachgewiesen hingestellt werden, dann wäre er disqualifiziert, dann müsste er aus diesem Verfahren ausscheiden. Sie gehen mit dieser Vorverurteilung in den Untersuchungsausschuss hinein, und das halten wir für falsch und das halten wir für einen Missbrauch eines wichtigen demokratischen Kontrollinstrumentes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: ... wie Sie mit der parlamentarischen ... umgehen!)

Abg. Kickl: Ja! So ist es!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst mit einer Anmerkung zu meinem Vorredner von den Freiheitlichen, Herrn Kickl reagieren, der uns vorgeworfen hat, die Grünen würden sich in Oberösterreich dafür einsetzen, aus ideologischen Gründen den „Turnerbund“ nicht zu unterstützen. (Abg. Kickl: Ja! So ist es!) – Das stimmt, Herr Kollege Kickl! Und ich frage Sie: Wenn es so ist, dass laut einem Originalzitat des Österreichischen Turnerbundes der Österreichische Turnerbund den umfassenden „Erziehungs- und Bildungsanspruch eines nationalbewussten völkischen Vereins“ erhebt, dann können Sie von uns nicht verlangen, dass wir diese Organisation unterstützen, weder in Oberösterreich, noch sonst irgendwo, und dass es damit Fördergelder gibt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie haben das Gesinnungsmonopol in dieser Republik?) Sagen Sie mir, das stimmt nicht!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie haben das Gesinnungsmonopol in dieser Republik?

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst mit einer Anmerkung zu meinem Vorredner von den Freiheitlichen, Herrn Kickl reagieren, der uns vorgeworfen hat, die Grünen würden sich in Oberösterreich dafür einsetzen, aus ideologischen Gründen den „Turnerbund“ nicht zu unterstützen. (Abg. Kickl: Ja! So ist es!) – Das stimmt, Herr Kollege Kickl! Und ich frage Sie: Wenn es so ist, dass laut einem Originalzitat des Österreichischen Turnerbundes der Österreichische Turnerbund den umfassenden „Erziehungs- und Bildungsanspruch eines nationalbewussten völkischen Vereins“ erhebt, dann können Sie von uns nicht verlangen, dass wir diese Organisation unterstützen, weder in Oberösterreich, noch sonst irgendwo, und dass es damit Fördergelder gibt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie haben das Gesinnungsmonopol in dieser Republik?) Sagen Sie mir, das stimmt nicht!

Abg. Dr. Haimbuchner: Wollen Sie uns jetzt verbieten? – Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!

Auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes behauptet immer wieder und sagt, dass es zwischen dem Turnerbund, deutschnationalen Kräften in der FPÖ und den schlagenden Burschenschaften enge Verbindungen gibt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wollen Sie uns jetzt verbieten? – Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!) Wenn das stimmt, dann sage ich Ihnen: Aus diesem Grund sind wir dagegen, dass der Turnerbund unterstützt wird. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was Sie da machen?

Wenn sich der Turnerbund endlich von diesen Vorwürfen oder von diesen Tatsachenfeststellungen, dass er eine Nähe zu den nationalbewussten, völkischen Vereinen hat und als solcher dargestellt wird, distanziert, dann können wir darüber reden. Aber solange das so ist (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ungeheuerlich!), gibt es ein klares Nein zur Förderung einer solchen Organisation. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was Sie da machen?)

Abg. Kickl: Wahnsinn!

Inwieweit sich die ÖVP hier noch deklarieren wird, möchte ich auch gerne wissen, denn die liegen ja in einer Koalition mit den Grünen in Oberösterreich und mittlerweile auch in Graz. Soweit ich weiß, ist Landeshauptmann Pühringer selbst Mitglied im Österreichischen Turnerbund (Abg. Kickl: Wahnsinn!), und es wäre schon interessant, zu wissen, inwieweit er sich einer Förderung für einen Verein oder für eine Bewegung verweigert, die das macht, worüber wir hier sprechen: die den Sport fördert, die den Sport gerade für Familien, für Kinder unterstützt, und das in Österreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich würde mir auch von Ihnen eine Äußerung erwarten!

Abg. Kickl: Man darf das nicht nur sagen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dieses Thema viel zu bedeutend und viel zu wichtig (Abg. Dr. Graf: Um eine Volksabstimmung zu machen?), als dass hier versucht werden sollte, politisches Kleingeld zu wechseln. Und ich sage Ihnen ganz offen, das, was Sie hier an Befürchtungen – die ich manchmal zu lesen bekomme, weil ich die Briefe erhalte – in der Bevölkerung hervorgerufen haben, ist wirklich kein Beitrag zu einer guten Diskussion, und das ist auch kein guter Beitrag zur Entwicklung Österreichs. Ich bin der Meinung, man muss die Ängste von Menschen ernst nehmen. (Abg. Kickl: Man darf das nicht nur sagen!)

Abg. Kickl: Auf den Schilling gehen Sie auch nicht ein! Auf die Anonymität der Sparbüchln gehen Sie auch nicht ein!

Es ist die Frage der Neutralität, die Sie immer an die Spitze Ihrer Ausführungen stellen. Auf die Argumente mit der „Blutschokolade“ und den Schildläusen im Joghurt, die jetzt in der Geschmacklosigkeit der Todesstrafe gipfeln, gehe ich nicht ein, denn das wäre geschmacklos. (Abg. Kickl: Auf den Schilling gehen Sie auch nicht ein! Auf die Anonymität der Sparbüchln gehen Sie auch nicht ein!) Das ist einer Diskussion auf intellektuellem Niveau, wie wir es hier gewohnt sind, nicht würdig. Sie wissen, dass es falsch ist, was Sie sagen. Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Sie verunsichern die Bevölkerung mit Argumenten, denen wir an Geschmacklosigkeit nichts entgegenzusetzen haben, und Sie disqualifizieren sich selbst, wenn Sie weiterhin auf einem derartigen Niveau argumentieren.

Abg. Kickl: Warum dürfen Sie erst jetzt reden?

Was Ihr Problem ist: Sie stecken in einer nationalen Falle, oder besser gesagt, da Sie ja nur noch Fußballersprache verstehen, Sie stecken in der nationalen Abseitsfalle. (Abg. Kickl: Warum dürfen Sie erst jetzt reden?) Warum? – Weil Sie ausschließlich glauben, dass Europa darin besteht, sich selbst alles zu holen, aber keinen Beitrag dazu zu leisten. Was Sie wollen, ist der europäische Selbstbedienungsladen auf Kosten aller anderen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Na, na!

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich ganz leicht zu verstehen: Sie wollen sich Stimmen holen. Die Stimmen wollen Sie mit Angstmache machen, denn was Herr Strache heute am Anfang der Debatte von sich gegeben hat, das schreit geradezu zum Himmel. Ich fordere alle Österreicher auf: Glaubt diesen Stumpfsinn bitte nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Na, na!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.

Auch die ORF-Gebühren wurden zu unserem Leidwesen erhöht, und niemand von uns darf wissen, wie viel davon die ORF-Direktoren bekommen. Ich weiß auch nicht, warum der ehemalige Grün-Politiker Pius Strobl so zurückhaltend ist in puncto Offenlegung seines Gehaltes. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie er als Grün-Politiker durch die Lande gezogen ist, nicht nur im Burgenland, und permanent Transparenz gefordert hat. Jetzt könnte er eigentlich beweisen, dass er seine eigenen Parolen ernst nimmt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Schlichtweg falsch!

Und wir Grünen sagen, das ist nicht in Ordnung und muss geändert werden. Und ich kann einfach nicht verstehen, warum alle anderen Parteien im Parlament das anders sehen. (Beifall bei den Grünen.) Es ist das geltende Recht, das es ermöglicht, dass für das Verüben von Kriegsverbrechen ein Pensionsanspruch entsteht. (Abg. Kickl: Schlichtweg falsch!)

Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!

Das heißt, wir haben hier einen Vizebürgermeister einer Tiroler Gemeinde, der nach wie vor in Amt und Würden ist, weil er nicht enthoben werden kann und weil er auch nicht genug Druck bekommt, um diese Position zurückzulegen. (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!)

Beifall des Abg. Kickl.

Diesbezüglich habe ich Initiativen eingebracht. Ich hoffe, dass diese Initiativen, auch wenn sie wahrscheinlich modifiziert werden müssen, damit sie nicht als rein freiheitliche Initiative durchgehen – das ist mir schon klar –, aufgegriffen werden. Ich bin auch durchaus bereit, diese Modifikation in Kauf zu nehmen, wenn unter dem Strich eine Verbesserung für die vielen Klein- und Mittelbetriebe rauskommt. (Beifall des Abg. Kickl.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.

Ich bedanke mich, dass wir das jetzt bekommen, aber damit ist das Ende nicht erreicht. Das soll der Anfang sein, im Gesundheitsausschuss in diesem Bereich noch etwas mehr aufs Gas zu steigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.)

Abg. Kickl: ... im eigenen Klub schauen!

Alleine in Wien – in Wien! – fahren 50 Prozent der Menschen trotz ÖV mit dem Auto zur Arbeit. (Abg. Kickl: ... im eigenen Klub schauen!) Warum? – Weil der Fahrplan nicht passt, weil teilweise die Angebote nicht passen! Wie schaut es denn da erst in der Steiermark aus, wie schaut es im Mühlviertel aus, im Waldviertel? – Da passt es hinten und vorne nicht zusammen! Wir müssen aber dafür sorgen, und deshalb gibt es einen Antrag von uns, damit endlich bei der Raumordnungspolitik, bei der Wirtschaftspolitik und bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs etwas passiert.

Beifall des Abg. Kickl.

Parlamentarische Gremien, die ihre eigenen Beschlüsse wieder und wieder berichtigen müssen, stellen durch diese Vorgangsweise ihre eigene Glaubwürdigkeit irgendwann einmal in Frage. Wir Freiheitlichen werden diesmal daher nicht zustimmen. (Beifall des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Den Wahlabend sollten Sie nicht in den Mund nehmen!

Wir krempeln die Ärmel auf, wir sind bereit. Herr Vilimsky, es wird dieses Bündnis Zukunft Österreich das nächste Mal noch stärker hier im Nationalrat vertreten sein! Da werden Sie wieder keinen schönen Wahlabend haben, weil wir die Menschen ernst nehmen und ihre Probleme auch bewältigen (Abg. Kickl: Den Wahlabend sollten Sie nicht in den Mund nehmen!) – in Kärnten, wo der Kärntner Landeshauptmann hervorragende Politik leistet und dort auch bereits um die 40-Prozent-Marke liegt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Ah so?!

cherheit wird zwar Grün – soweit Sie alle da sind (Abg. Mag. Kogler: Für diese Fälle sind Abstimmungen vorgesehen!) – dafür stimmen, und wir, soweit wir vollständig sind, werden dafür stimmen, aber es wird die ÖVP nicht dafür stimmen, es wird das BZÖ nicht für eine Abschaffung stimmen, und es wird die FPÖ nicht dafür stimmen. (Abg. Kickl: Ah so?!) Die Dinge sind ja schon versucht und besprochen worden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Lapp – in Richtung FPÖ –: So schaut es aus! – Abg. Ing. Hofer: Mit einer Zweidrittelmehrheit! – Abg. Kickl: Wie haben Sie das dann bei der Mindestsicherung angedacht?

Ich würde Sie gerne einladen, Ihre vielfältigen Initiativen im Sozialbereich auf Felder zu konzentrieren, wo es einen Sinn macht, wo es eine Verbesserung für den Menschen als Resultat geben kann – und nicht nur hier eine aus meiner Sicht nicht sachgerechte Beschäftigung zu betreiben. Der Initiativantrag greift inhaltlich etwas auf, was es nicht gibt. Es gibt bundesweit beim Pflegegeld sowohl bei den Grundleistungen als auch bei den Angehörigenleistungen keinen Regress von Angehörigen. Wir wollen ihn auch nicht, wir wollten ihn nie, daher brauchen wir ihn auch nicht abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Lapp – in Richtung FPÖ –: So schaut es aus! – Abg. Ing. Hofer: Mit einer Zweidrittelmehrheit! – Abg. Kickl: Wie haben Sie das dann bei der Mindestsicherung angedacht?)

Abg. Kickl: Bejubelt!

Daher haben wir diesen Vertrag ausverhandelt, wir haben ihn unterschrieben (Abg. Kickl: Bejubelt!), und das österreichische Parlament hat diesen Vertrag ratifiziert. (Abg. Kickl: Bejubelt habt ihr ihn!) Ich halte das für einen richtigen Schritt (Abg. Strache: Dass Sie keine Volksabstimmung gemacht haben!), weil dieser Vertrag von Lissabon erneut einen Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit darstellt. Und ich erachte es als wichtig, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die diesen Vertrag bereits ratifiziert haben (Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!); ich hoffe, die anderen werden uns nachfolgen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!)

Abg. Kickl: Bejubelt habt ihr ihn!

Daher haben wir diesen Vertrag ausverhandelt, wir haben ihn unterschrieben (Abg. Kickl: Bejubelt!), und das österreichische Parlament hat diesen Vertrag ratifiziert. (Abg. Kickl: Bejubelt habt ihr ihn!) Ich halte das für einen richtigen Schritt (Abg. Strache: Dass Sie keine Volksabstimmung gemacht haben!), weil dieser Vertrag von Lissabon erneut einen Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit darstellt. Und ich erachte es als wichtig, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die diesen Vertrag bereits ratifiziert haben (Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!); ich hoffe, die anderen werden uns nachfolgen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!)

Abg. Kickl: Das muss die schlechte Innenpolitik sein!

Hand aufs Herz, meine Damen und Herren: Die Sorgen, die Ängste, die Verunsicherungen, die die Menschen in unserem Land quälen, haben die etwas mit dem Reformvertrag zu tun, mit dem Vertrag von Lissabon – oder kommen sie aus ganz anderen Quellen? (Abg. Kickl: Das muss die schlechte Innenpolitik sein!) Und müssen wir uns nicht mit diesen Quellen beschäftigen, genauso wie wir uns beschäftigen mit den institutionellen Fragen, die für ein besseres Funktionieren, für ein demokratischeres und effizienteres Europa notwendig sind?

Abg. Kickl: Die Bevölkerung auseinanderdividieren! – Abg. Ing. Westenthaler: „Auf der Seite der Haberer“ ist besser! „Auf der Seite der EU-Haberer“, auf gut Wienerisch!

Ich bin also dafür, dass wir uns nicht auf die Seite der Angstmacher und nicht auf die Seite derer, die Angst haben, stellen, sondern dass wir auf der Seite der Mitmacher und der Mutmacher sind. (Abg. Kickl: Die Bevölkerung auseinanderdividieren! – Abg. Ing. Westenthaler: „Auf der Seite der Haberer“ ist besser! „Auf der Seite der EU-Haberer“, auf gut Wienerisch!) Wir sollten in der Politik, Sie, meine Damen und Herren in der Volksvertretung, auch den Mut haben und den Gestaltungswillen, um uns diesen Fragen, diesen Aufgaben auch wirklich zu stellen.

Abg. Kickl: Nein! Nein! Nein! – Abg. Strache: Die Vorteile, die versprochen wurden, sind alle nicht gekommen! Sind in Schall und Rauch aufgegangen!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Herren Staatssekretäre! Zwei Drittel der Österreicher haben 1994 für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gestimmt; das wurde heute schon gesagt. Es gab damals natürlich eine Kampagne, in der dafür geworben und aufgezählt wurde, welche Vor- und welche Nachteile eines EU-Beitritts es gibt. (Abg. Kickl: Nein! Nein! Nein! – Abg. Strache: Die Vorteile, die versprochen wurden, sind alle nicht gekommen! Sind in Schall und Rauch aufgegangen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.

Dann hat sich endlich etwas getan bei der Familienbeihilfe und bei der Pflege, bei der Pflege sogar im Ministerrat. Sie haben das plakatiert, und wir haben gesagt – wir haben das alle auf den Plakaten gelesen; zugegebenermaßen braucht man viel Zeit, bis man den ganzen Text durch hat, aber Sie haben jedenfalls plakatiert –, dann beschließen wir das doch noch rechtzeitig vor der Wahl. Sie haben gesagt: Nein, wir plakatieren es zwar, aber beschließen wollen wir es nicht! – Was wollen Sie eigentlich? Plakatieren Sie schwarze Plakate, ersparen Sie sich den Text, dann muss man nicht so lange vor den Plakaten stehen! Das ist jedenfalls besser als das, was Sie da gerade vorhaben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Da können wir gemeinsam einen Antrag machen ...!

Gleichzeitig ist es der FPÖ, die angeblich immer auf der Seite des „kleinen Mannes“ ist, völlig egal, dass jeder Lehrling für seine Lehrprüfungen (Abg. Kickl: Da können wir gemeinsam einen Antrag machen ...!) und für seine Meisterausbildung Länge mal Breite zahlen muss (Abg. Broukal: In Tirol vielleicht ...!), während faire Studienbeiträge (Zwischenrufe bei der SPÖ), für die man auch noch in einem großen Ausmaß Stipendien bekommt, unsozial sein sollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Unglaublich!

Sie verabschieden sich heute von der Zukunft unserer jungen Menschen, die ein Anrecht auf gute Rahmenbedingungen haben (Abg. Kickl: Unglaublich!) – Rahmenbedingungen, für die wir im Hohen Haus verantwortlich sind. (Abg. Broukal: Ja, hätten Sie sie doch geschaffen in den letzten Jahren!)

Abg. Strache: Nicht einmal einen Schlusssatz! – Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Strache: Nicht einmal einen Schlusssatz! – Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)

Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.

(Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.)

Abg. Kickl: Das waren schon Ihre alten Zeiten!

Erstens: Bei vielen dieser Fragen in den Diskussionsbeiträgen hatte ich den Eindruck, dass es Sehnsucht nach den alten Zeiten gibt. Herr Kollege Strache, Herr Kollege Kickl, wissen Sie, was die alten Zeiten in der ÖIAG gewesen sind? (Abg. Strache: Sie setzen Sie ja fort, diese alten Zeiten!) – Dass der Steuerzahler 4,3 Milliarden €, knapp 60 Milliarden Schilling, in die ÖIAG hineinbuttern musste! Das Ergebnis war damals: 55 000 Arbeitsplätze weniger und ein Schuldenstand von 6,3 Milliarden € zu Beginn des Jahres 2002. (Abg. Kickl: Das waren schon Ihre alten Zeiten!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Danke für die Wahlwerbung! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Neubauer: Selten so „abgeflogen“!

Liebe Freunde von der AUA, ich möchte euch sagen, ich hoffe – und ich glaube, ihr habt euch die Debatte gut angesehen –, ihr habt auch mitbekommen, wer hier eine politische Show abzieht und wem es tatsächlich darum geht, etwas für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Austrian Airlines zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Danke für die Wahlwerbung! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Neubauer: Selten so „abgeflogen“!)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Aber wenn man sich das anhört und auch das weiß, was wir danach in den Zeitungen darüber lesen konnten, nämlich welche Botschaft Herr Strache vom Rednerpult aus an diese 3 000 oder 3 500 Menschen ausgesendet hat (Zwischenruf des Abg. Kickl) – er hat gegen Muslime und gegen Moscheen einen massiven Angriff geritten (Zwischenruf bei der FPÖ) –, muss man sagen: Wer Hass sät (Abg. Strache: Das ist ein Blödsinn! Das ist eine miese Unterstellung!), darf sich nicht wundern, dass er Hass erntet, Herr Kollege Strache! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Wollen Sie ...? Was heißt denn das?)

Abg. Kickl: Sie können ja heute den Gegenbeweis antreten!

Ich denke, die gesetzlichen Maßnahmen für arbeitslose Österreicher und Österreicherinnen haben das Ziel (Abg. Kickl: Sie können ja heute den Gegenbeweis antreten!), zu unterstützen und in einer Notsituation zu helfen, und das tun sie auch. (Abg. Öllinger: Nur bedingt!) Also: ein klares Nein zu Ihrer Aussage im Antrag! Das Ziel – beziehungsweise auch das Ziel dieser Bundesregierung – ist es, zu schauen und Maßnahmen zu setzen, auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Beschäftigungsaufnahme zu forcieren. (Abg. Öllinger: Ja, die Botschaft höre ich wohl!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Da die Grün-Sprecherin – sie ist nicht im Saal; macht nichts, geht nicht ab – gemeint hat, die Energiepolitik in diesem Land sei falsch, weil es kein punziertes Energieministerium gibt, darf ich Ihnen sagen: Gnädige Frau, schauen Sie sich die Energiepolitik an, die Martin Bartenstein als Wirtschaftsminister in schwierigster Zeit gemacht hat, 2004, 2005, 2006. – Danke, Martin! Das darf gesagt werden! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Vor Kurzem hat sich folgende Frage gestellt: Ein Österreicher und ein Kubaner, die seit mehreren Jahren zusammenleben, was müssten die in Österreich tun? – Die einzige Chance, die sie haben, ist auszuwandern! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Gut, Sie wollen sowieso keine Ausländer im Land, da müssen die Österreicher gleich mitgehen. Das ist eine Variante, die die FPÖ vorschlagen würde. Die andere Variante wäre, diese Beziehungen einfach abzubrechen, weil die Menschen kein Recht haben, gemeinsam hier zu leben. – Ist das christlich, Herr Kollege Donnerbauer? Was sagen Sie denn diesen Leuten?

Abg. Kickl: Die Frau Minister interessiert das nicht! Die liest lieber Zeitung!

Ich zitiere Ihnen nur ein wenig aus diesem Buch: Die Frau, die sich parfümiert und durch eine Menschenansammlung geht, ist eine Ehebrecherin. (Abg. Strache: Und das an österreichischen Schulen!) – Das ist an österreichischen Schulen in Verwendung gestanden. (Abg. Kickl: Die Frau Minister interessiert das nicht! Die liest lieber Zeitung!)

Abg. Kickl: Mit Trommelkursen beim AMS?!

Es wurden in diesem Zusammenhang bereits einige Konjunkturpakete geschnürt, und das ist ein weiterer wichtiger Schritt. Ich bin froh, dass Sie das auch als guten Schritt sehen, denn Kurzarbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit, vor allem mit der neu eingeführten Qualifizierungsbeihilfe. Das heißt, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder fit für den künftigen Arbeitsmarkt macht. (Abg. Kickl: Mit Trommelkursen beim AMS?!)

Abg. Kickl: Wo ist der Herr Landeshauptmann?

Menschen in Arbeit zu behalten ist sehr wesentlich für das Selbstwertgefühl eines Menschen. Unser Landeshauptmann-Stellvertreter, Hermann Schützenhöfer, sagt immer: Arbeit ist Teil der Sinnerfüllung des Lebens. – Und genau das ist es, was wir auch hiemit berücksichtigen. (Abg. Kickl: Wo ist der Herr Landeshauptmann?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre „Wirtschaftskompetenz“ haben Sie bei der BAWAG bewiesen!

Und wenn jemand hier steht und glaubt, wir können die Gesamtproduktion der österreichischen Autozulieferindustrie durch ein nationales Programm retten, dann schlage ich ihn für den Nobelpreis vor, denn diese Rechnung kann nie stimmen. Das möchte ich hier einmal grundsätzlich festhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre „Wirtschaftskompetenz“ haben Sie bei der BAWAG bewiesen!)

Abg. Kickl: Das ist ja lustig!

Es ist zum Beispiel der vereinigten Opposition völlig egal, dass 45 Prozent der Arbeitslosen als höchste Qualifikationsstufe die Pflichtschule haben. Hier müssen wir uns ganz massiv bemühen, den betroffenen Menschen zu helfen (Abg. Kickl: Das ist ja lustig!), durch Qualifikationsprogramme besser zu werden – für sich selbst, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für sich selbst als Person. – Das ist Punkt eins. (Abg. Kickl: Sie sollten mit Ihren Kollegen reden, die für den Schulbereich zuständig sind!)

Abg. Kickl: Sie sollten mit Ihren Kollegen reden, die für den Schulbereich zuständig sind!

Es ist zum Beispiel der vereinigten Opposition völlig egal, dass 45 Prozent der Arbeitslosen als höchste Qualifikationsstufe die Pflichtschule haben. Hier müssen wir uns ganz massiv bemühen, den betroffenen Menschen zu helfen (Abg. Kickl: Das ist ja lustig!), durch Qualifikationsprogramme besser zu werden – für sich selbst, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für sich selbst als Person. – Das ist Punkt eins. (Abg. Kickl: Sie sollten mit Ihren Kollegen reden, die für den Schulbereich zuständig sind!)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Was halten Sie von Trommelkursen?

Punkt zwei: Wir werden 1 Milliarde € in die Hand nehmen, um die aktive Arbeitsmarktpolitik 2009 neu zu gestalten. Und auch hier sage ich Ihnen ganz salopp etwas: Ich selbst bin kein Freund von fünf Mal AMS-Kursen: Wie bewerbe ich mich richtig? Das ist nicht mein Thema. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Was halten Sie von Trommelkursen?) Hier haben wir, glaube ich, alle aus der Vergangenheit gelernt. Hier muss man qualitativ da oder dort nachbessern, aber wir haben mit dem AMS sehr wohl ein geeignetes Instrumentarium in der Hand. Und wir werden die Mitarbeiterzahl noch um 200 aufstocken, es wird in den nächsten 18 Monaten also um 200 Mitarbeiter mehr geben, aber nicht, um einen Mangel zu verwalten, sondern um ein Problem besser zu gestalten und aus dieser Krise heraus besser gemeinsam Dinge zu tun. – Das auch hier nur als Botschaft.

Abg. Kickl: Jetzt reden wir aber über die, die keine Beschäftigung haben! – Abg. Mag. Schatz: Das sind Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte!

Zum Schluss kommend noch ein kleines Zahlenspiel. Ich möchte an sich nicht mit Zahlen um mich werfen, weil zu viele Zahlen sehr oft verwirrend sind, aber eines sei mir gestattet: Wir hatten im Jänner dieses Jahres – bei allen Problemen, die wir mit der Arbeitslosigkeit haben, bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der Arbeitslosigkeit haben – so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie. Wir finden also eine Situation vor, die auch zu einem gewissen Optimismus Anlass gibt. Wir haben diese Menschen in Beschäftigung. (Abg. Kickl: Jetzt reden wir aber über die, die keine Beschäftigung haben! – Abg. Mag. Schatz: Das sind Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte!) Ich habe nicht gesagt, dass das Vollzeitäquivalente sind. Das habe ich überhaupt nicht gesagt!

Abg. Kickl: An den Auswirkungen!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Es ist sensationell, was ich hier in Bezug auf das Beschäftigungsförderungsgesetz oder die Kurzarbeit höre. Kollege Kickl zum Beispiel hat gesagt, dass die Krise abzusehen war und dass die Regierung an der Krise mit verantwortlich ist. (Abg. Kickl: An den Auswirkungen!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Und wenn – ich kann das hier herinnen am Beispiel meiner Firma sagen; lieber Kollege Grosz, erkundigen Sie sich einmal! – pro Woche Aufträge im Ausmaß von 60 000 Tonnen wegbrechen, dann ist nicht die Unternehmensführung und nicht die Regierung schuld, dann muss man schauen, wer oder was daran schuld ist. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ich glaube nicht, dass bei MAN, bei MAGNA, bei STEYR, bei BMW, bei der voestalpine irgendwer schuld daran ist, dass das passiert ist, sondern ich denke, man muss handeln angesichts einer Krise, die eingetroffen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Abzufedern! Abzufedern! – Abg. Grosz: NoVA abschaffen?!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Kollege Hundstorfer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einigen vorhin getätigten Wortspenden ist fast der Eindruck entstanden, als ob jetzt, in dieser Krisensituation, die Möglichkeit bestanden hätte, dass wir in Österreich die Konjunkturpakete ganz rasch umsetzen, um damit diese Krise bewältigen zu können. (Abg. Kickl: Abzufedern! Abzufedern! – Abg. Grosz: NoVA abschaffen?!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Betreffend die Kurzarbeit wurden von den Vorrednern schon einige Punkte dargelegt, zum Beispiel, dass dieselbe eine flexible Lösung bietet, aber meinen Hauptaugenmerk möchte ich auf folgenden Aspekt richten: Ich meine, dass Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden, ist eine wichtige Funktion in unserem Staat, denn, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, wenn wir bis ins Unermessliche steigende Arbeitslosenzahlen hätten, dann würden Sie sich hier herstellen und darüber reden, wie diese Arbeitslosenzahlen niedriger gemacht werden könnten. – Der Unterschied zu den Regierungsparteien ist, dass wir daran arbeiten, dass es durch die Kurzarbeit weniger Arbeitslose gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben falsche Informationen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Von Seiten der Oppositionsparteien ist für mich heute sehr klar herausgekommen, dass es beispielsweise bei den Freiheitlichen nur die Ansätze gibt, dass milde Gaben verteilt werden sollen, worum sich die Menschen, die keine dunkle Hautfarbe haben, anstellen gehen dürfen, um dann eine Auszahlung bekommen, und dass – natürlich – alle Ausländer aus unserem Land entfernt werden sollen, damit die Wirtschaft dann wieder florieren kann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben falsche Informationen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Mag. Lapp: Das habe ich von ... übernommen, Frau Kollegin! Kollege Kickl hat auch ...!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt meiner Vorrednerin zugehört habe, muss ich sagen: Ein bisschen Märchenstunde war da schon dabei! (Abg. Mag. Lapp: Das habe ich von ... übernommen, Frau Kollegin! Kollege Kickl hat auch ...!) – Ich weiß nicht, wann Sie Ihre Rede vorbereitet haben; offensichtlich vor drei Wochen. Sie haben heute überhaupt nicht zugehört! Aber sei’s drum, es ist eigentlich schade um die Zeit, wenn man sich mit dieser Rede befasst.

Abg. Kickl: Das definieren Sie!

Sie wissen es ganz genau: Es gibt von der Gesetzgebung her ohnehin schon genügend Hürden – auch in Österreich! –, denn derzeit werden, wie es in Ihrem Antrag steht, die Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer ohnehin nur dann erteilt, wenn man keinen Österreicher, keine Österreicherin und auch keinen vorgemerkten ausländischen Arbeiter oder Angestellten hat, der zur Verfügung steht, die beantragte Beschäftigung auszuüben. (Abg. Kickl: Das definieren Sie!) Diese Praxis hat sich seit 1975 bewährt. Da brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, diese brauchen wir weder zu verschärfen noch sonst irgendetwas. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kickl: Es könnte sich ja auch jemand integrieren und Staatsbürger werden sollen!

Der freiheitliche Antrag will genau das Gegenteil: Aus Zuwanderern, die hier nach Österreich gekommen sind, wollen Sie Arbeitsnomaden, Arbeitssklaven machen, die kein Recht auf Aufenthaltsverfestigung haben, sondern hier nur arbeiten dürfen – und wenn es mit dem Auftrag nicht passt oder wenn es dem Unternehmen nicht passt, nach Hause geschickt werden. (Abg. Mag. Kickl: Es könnte sich ja auch jemand integrieren und Staatsbürger werden sollen!) Das ist das, Herr Kollege Kickl, was Sie in Ihrem Antrag

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.

Ich sage hier daher: Es ist dringend notwendig, dass Einmalzahlungen, die als Teuerungsausgleich für jene, die dies besonders brauchen, vorgesehen sind, in Hinkunft steuerfrei sind. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Die Grünen sprechen sich auch für die entsprechende Beschlussfassung dieses Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 aus. Es ist ein quasi kulturübergreifendes Schutzzeichen für Organisationen, die, wie schon angesprochen, das rote Kreuz oder den roten Halbmond nicht annehmen wollen. Gerade beim Einsatz im internationalen Bereich ist es zweckmäßig und richtig, wenn man hier ein alle Kulturkreise umgreifendes gemeinsames Schutzzeichen hat (Zwischenruf des Abg. Kickl), um allfällige Ressentiments bei dieser schwierigen Arbeit von vornherein hintanzustellen, Herr Kollege Kickl.

Abg. Kickl: Die Eurofighter haben wir noch nicht gehabt!

Ich möchte noch einige Punkte, die Sie angesprochen haben, ganz besonders hervorheben (Abg. Kickl: Die Eurofighter haben wir noch nicht gehabt!): die Frage des Assistenzeinsatzes. Ja, ich bin Burgenländer, und ich stehe als Burgenländer, aber auch als Staatsbürger zu diesem Assistenzeinsatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Die Sicherheitspolitik ist ein Trauerspiel! – Abg. Kickl: Bitte nicht mehr weinen!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Es freut mich ganz besonders, dass auch Sie zu dieser Kurzdebatte in den Plenarsaal gefunden haben. Wir haben eine parlamentarische Anfrage betreffend Erstaufnahmezentrum Süd eingebracht, und ich habe bei Ihrer Beantwortung ehrlich gesagt nicht gewusst, Frau Minister, ob ich lachen oder ob ich weinen soll. (Abg. Grosz: Die Sicherheitspolitik ist ein Trauerspiel! – Abg. Kickl: Bitte nicht mehr weinen!) – Ich habe nicht gewusst, ob ich lachen oder weinen soll, und ich sage Ihnen auch warum. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kickl: Na suchen Sie es heraus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Soll ich Ihnen all die vielen Zitate der Opposition bringen, in denen man für eine Stand-alone-Lösung war, wo gesagt wurde: keine Privatisierung, keine Verschleuderung von Volksvermögen!? (Abg. Kickl: Na suchen Sie es heraus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Eine ellenlange Liste an Zitaten könnte ich Ihnen hier bringen. – Ich werde sie Ihnen nachliefern. Aussagen von Ihnen selbst werden sicherlich auch darunter sein.

Zwischenruf des Abg. Kickl

Und wenn Sie die Gesetzeslage kennen würden, Herr Kollege Kickl, dann müssten Sie wissen, dass zwar der Finanzminister in der Hauptversammlung der ÖIAG der Eigentümervertreter ist (Zwischenruf des Abg. Kickl), dass aber die Hauptversammlung nach

Abg. Kickl: Das haben wir gemacht! Das haben wir gemacht!

An meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Man muss doch zugeben, dass es innerhalb der EU gewisse Bereiche gibt, die wirklich vorbildlich geregelt werden, und das hier ist ein Paradebeispiel dafür. Man kann nicht immer nur schimpfen, man muss auch einmal etwas goutieren! (Abg. Kickl: Das haben wir gemacht! Das haben wir gemacht!)

Abg. Kickl: Ein Faymann-TV!

Es gibt daher eine Reihe von Aufgaben, die zu bewältigen sind (Abg. Dr. Haimbuchner: Minus 10 Prozent! – AK-Wahlen in Oberösterreich!), um die wirtschaftliche Basis eines ORF zu sichern, die nämlich die Voraussetzung dafür ist, um überhaupt über jene wichtigen Punkte zu reden, die sehr wohl zu den wichtigen Gütern in unserer Gesellschaft gehören, nämlich objektive Berichterstattung, eigenständiges Unternehmen und die Möglichkeit, ein Programm zu gestalten (Abg. Kickl: Ein Faymann-TV!) ohne parteipolitische Einflüsse.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Hohes Haus! Doris Bures ist dafür verantwortlich, dass Österreich auf die Überholspur kommt, was die bestmögliche Infrastruktur betrifft. An Investitionen in die Infrastruktur führt kein Weg vorbei. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) In den Ausbau und die Modernisierung von Schiene und Straße wird daher mehr als jemals zuvor investiert. Baureife Projekte werden vorgezogen. Allein die ÖBB planen 2009 und 2010 Investitionen in die Schieneninfrastruktur von 2,2 Milliarden €. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es kommt kurzzeitig zu einem Versagen des Mikrofons, das von der Rednerin zu beheben versucht wird. – Abg. Kickl: Das Haus ist wirklich renovierungsbedürftig! – Abg. Weinzinger: Da wird sich doch wohl ein Techniker finden!

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ganz kurz: Wir besprechen hier den Kulturbericht 2007. Wir schreiben April 2009, daher gleich eine Ankündigung: Ich möchte, dass wir die Leistungsberichte in Zukunft zeitnäher vorliegen haben. (Es kommt kurzzeitig zu einem Versagen des Mikrofons, das von der Rednerin zu beheben versucht wird. – Abg. Kickl: Das Haus ist wirklich renovierungsbedürftig! – Abg. Weinzinger: Da wird sich doch wohl ein Techniker finden!) – Ich glaube, ich habe es geschafft.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Petzner.

Damit komme ich zu einem wesentlichen Punkt in der Kultur- und Kunstpolitik. Ich glaube, im Bereich Kunst und Kultur werden wir immer wieder mit dieser unerträglichen Verunglimpfung konfrontiert. Immer wieder heißt es: Muss denn das sein? Das sind doch Scheußlichkeiten! – Ich sage Ihnen: Ja, das muss sein! Die Kunst braucht das Risiko, Kunst und Kultur brauchen das Experiment. Und die Grenzen dessen, was sein kann, bestimmen die Gesetze und nicht der gute Geschmack. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Petzner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Es ist nicht gesagt, dass das in allen Bereichen beschlossen ist!

Ganz zum Schluss, was den FPÖ-Antrag zum Thema Volkskundemuseum betrifft, eine kleine Feststellung: Es ist ein Vereinsmuseum, es gibt zurzeit eine Arbeitsgruppe, die sich über die Zukunftslösungen unterhält. Dem wollen wir nicht vorgreifen. Deshalb werden wir nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Es ist nicht gesagt, dass das in allen Bereichen beschlossen ist!)

Abg. Kickl: Davon sind wir noch weit entfernt!

Ich hoffe, es braucht dazu nicht erst Herrn Minister Hahn als Bürgermeister von Wien (Abg. Kickl: Davon sind wir noch weit entfernt!), sondern dass sich die Bundesministerin schon vor dieser Zeit durchsetzen wird – es sei denn, wir wählen früher. Ein weiteres Jahr zuzuwarten, wäre mir zu lang; wir wählen ja erst im Frühjahr oder Herbst 2010.

Abg. Kickl: Unglaublich!

Und der Chef der Fremdenpolizei, Herr Kovarnik, setzte noch eines drauf und sagte, dass zahlreiche ausländische Straftäter mit unzähligen Tricks wie Scheinehen, falschen Papieren, immer wieder aufs Neue gestellten Asylansuchen et cetera hier im Lande verbleiben können. – Das hat ihm eine parlamentarische Anfrage der Grünen eingebracht, die ihn des Rassismus beschuldigt haben. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Seither sagt er nichts mehr.

Zwischenruf des Abg. Kickl

Wir möchten die Realwirtschaft stärken (Zwischenruf des Abg. Kickl), Spekulationen und Finanzprodukte dort nicht fördern und nicht unkontrolliert einfach übernehmen, nur weil jemand behauptet, er könne viele Prozent an Zinsen bewirken, ohne dass jemand etwas real dafür arbeiten muss, sondern wir wollen zu jenen Prinzipien zurückkehren, die unser Land stark gemacht haben, zu den Klein- und Mittelbetrieben, den realwirtschaftlichen Grundsätzen, Bilanzrichtlinien, die die Realwirtschaft stärken und nicht die Spekulation. Wir wollen eine europäische Finanzmarktkontrolle, die diese Bezeichnung auch verdient, eine Finanzmarktkontrolle, die rechtzeitig auf solche Fehlentwicklungen hinweist. (Abg. Strache: So wie in der Vergangenheit, nicht? Eine Finanzmarktaufsicht, die überall schweigt und versagt! Eine „tolle“ Leistung!) All das sind Konsequenzen aus der Krise, die wir ziehen sollten, und einer Reihe von Fehlverhalten, das unter Ihrer Verantwortung stattgefunden hat.

Abg. Dr. Graf: Also ich finde das nicht positiv! – Abg. Kickl: Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Kollege!

Ich glaube, in Anbetracht der enormen Arbeitslosenzahlen, die heuer und im nächsten Jahr schmerzhaft sein werden – 500 000, 600 000 (Abg. Dr. Graf: Also ich finde das nicht positiv! – Abg. Kickl: Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Kollege!); die Zahlen kommen nicht von uns, ich höre diese Zahlen immer von Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien –, wenn Sie nur diese Arbeitslosenkosten einrechnen ins Budget, wenn Sie die Zinsen für die neuen Schulden hineinrechnen ins Budget, wird Österreich ein Problem im Rating und in der Bonität bekommen und zusätzlich mehr Zinsen zahlen für die enormen Schulden, die Sie als Finanzminister machen.

Abg. Kickl: Sie sollte man zu General Motors schicken!

Sie haben recht, Frau Glawischnig, die Sie das angesprochen haben, und auch in den öffentlichen Beiträgen ist das öfter gekommen: Wie ist das, wenn man bei Pensionierungen nicht nachbesetzt, kostet das nicht auch Arbeitsplätze? – Ja, manchmal ist die Einsparung im öffentlichen Bereich deshalb notwendig, weil wir auf der anderen Seite dringend mehr Leute, mehr Ausgaben und mehr finanzielle Budgetmittel brauchen, um die Pensionen zu sichern, um die Bildung und die Ausbildung zu verbessern und um das Gesundheitswesen zu sichern. (Abg. Kickl: Sie sollte man zu General Motors schicken!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Daten, Fakten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Wochen vor einer Auseinandersetzung zur Wahl zum Europäischen Parlament nur ganz kurz: Lassen wir doch die Emotionen heraus und schauen wir uns die Daten und Fakten an! Wo wären wir heute ohne Europäische Union? Wo wären wir ohne Euro-Zone? Der Euro ist der stabile Anker in der Krisenbewältigung. Überall rund um uns kracht es. Währungen werden abgewertet. Länder kommen an die Kante der Wirtschaftsfähigkeit. Der Euro-Raum ist stabil. Europa und der Euro sind die richtige Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf das, was wir an Herausforderung zu bewältigen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Daten, Fakten!)

Abg. Strache: Diese Strache-Phobie müsste wirklich ernsthaft behandelt werden! – Abg. Kickl: Sie sind der größte politische Pharisäer, den diese Republik jemals gesehen hat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Herren und meine Dame auf der Regierungsbank, hätten Sie nur diese Opposition, dann hätten Sie wirklich nichts zu befürchten, wirklich nicht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der schwarze Pflichtverteidiger!) Das haben wir ja gestern gesehen! Vielleicht ist es ganz gut, wenn wir das auch den Zuschauern sagen: Gestern hat die FPÖ, der Herr Strache den Vorschlag gemacht, man soll die Abgabenquote – ich zitiere wörtlich aus dem Antrag – um rund 4 Prozent senken. Auf die Frage des Kollegen Van der Bellen war er nicht einmal in der Lage, zu sagen, wie viele Milliarden das sind. Er hat nicht gewusst, sind es Millionen, sind es Milliarden. Er hat es nicht gewusst! Aber für seine eigenen Leute hat er, um Wissenschaftlichkeit zu suggerieren, eine Fußnote angebracht, was mit 42,8 Prozent gemeint sei, nämlich: Steuern und tatsächliche Sozialbeiträge; in Klammern: nur Pflichtbeiträge. – Das soll Wissenschaftlichkeit suggerieren! (Abg. Strache: Diese Strache-Phobie müsste wirklich ernsthaft behandelt werden! – Abg. Kickl: Sie sind der größte politische Pharisäer, den diese Republik jemals gesehen hat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Aber wir wissen auch, und ich hoffe, dass wir das dann ... (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Sie können nur zwischenrufen, Herr Kollege Kickl, Verantwortung tragen wollen Sie sowieso nicht, und Konzepte haben Sie auch keine! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab! Sie werden es noch erleben! – Abg. Strache: ... die Sorgenfalten im Juni!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab! Sie werden es noch erleben! – Abg. Strache: ... die Sorgenfalten im Juni!

Aber wir wissen auch, und ich hoffe, dass wir das dann ... (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Sie können nur zwischenrufen, Herr Kollege Kickl, Verantwortung tragen wollen Sie sowieso nicht, und Konzepte haben Sie auch keine! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab! Sie werden es noch erleben! – Abg. Strache: ... die Sorgenfalten im Juni!)

Abg. Mag. Stefan: ... etwas zu sagen oder etwas zu fragen? – Abg. Kickl: Erklären Sie es uns!

Zahl! 1 Milliarde €, 2 Milliarden €? Sagen wir ganz großzügig 2 Milliarden €, dann haben wir immer noch 10 Milliarden € an Zinszahlungen. Was tun? (Abg. Mag. Stefan: ... etwas zu sagen oder etwas zu fragen? – Abg. Kickl: Erklären Sie es uns!) Und der Minister verweigert sich einer Steuerreformdiskussion? (Abg. Strache: Sagen Sie doch, was Sie wollen!)

Abg. Kickl: Rache der Indianer!

Der Finanzminister hat gesagt, die Krise wäre von den Häuslbauern in den USA ausgegangen; dann wäre sie irgendwie, durch irgendwelche Komplikationen auf unseren Kontinent herübergeschwappt und hätte zufälligerweise auch unser armes Land erwischt, das für die Krise überhaupt nichts kann. (Abg. Kickl: Rache der Indianer!)

Abg. Kickl: Woraus speist er sich denn?

Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben, dass es der Europäische Sozialfonds halbiert hat. (Abg. Grosz: Das steht in allen Zeitungen, Herr Minister!) Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe zum Beispiel für die Arbeitsmarktpolitik vom Europäischen Sozialfonds die „Kleinigkeit“ von 138 Millionen € im heurigen Jahr! Ich weiß nicht, woher Sie Gerüchte haben, dass etwas halbiert wurde. (Abg. Grosz: Wie viel war es vorher?) Der Europäische Sozialfonds ... (Abg. Kickl: Woraus speist er sich denn?) Wir nützen alle Mittel aus, und der Europäische Sozialfonds finanziert sich so wie alle Fonds in Europa: Es ist eine gemeinsame Finanzierung.

Abg. Kickl: Das sagen ja Ihre Gewerkschafter!

Wir investieren auch sehr massiv in die Jugend. Wenn hier gesagt wird, die Jugendarbeitslosigkeit, die Arbeitslosigkeit der Lehrlinge, das wird alles steigen, weil jetzt angeblich die Lehrlingskündigung möglich ist, dann kann ich nur dazu einladen (Abg. Kickl: Das sagen ja Ihre Gewerkschafter!): Reden Sie einmal mit den Mediatoren, reden Sie einmal darüber, wie das System funktioniert!

Abg. Mag. Gaßner: Nein, danke! – Abg. Kickl: ÖVP-Krise wäre noch etwas Interessantes!

Was möchte ich Ihnen damit sagen? (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nehmen wir diese Krise auch zum Anlass, notwendige politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Die Krise als Türöffner, um frische Luft in das Haus Österreich zu bringen! (Abg. Mag. Gaßner: Nein, danke! – Abg. Kickl: ÖVP-Krise wäre noch etwas Interessantes!)

Abg. Kickl: Nein, nein, nein!

Herr Strache – er ist jetzt leider nicht anwesend – ist heute hier wieder an das Rednerpult gegangen und hat sinngemäß gesagt: Keinen Cent für die EU! (Abg. Kickl: Nein, nein, nein!) – Das erklären Sie einmal zum Beispiel den Studenten! Erklären Sie diesen einmal: Keine ERASMUS-Stipendien mehr, keine Internationalisierung des Studiums, keine Internationalisierung der Universitäten, keine Internationalisierung von Forschung und Entwicklung! Überall dort fließen nämlich EU-Gelder hinein.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Zum Schluss kommend darf ich wiederholen, dass dieses Budget zweifellos alles daransetzt, die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und ganz entscheidend ist dabei, dass die Politik, die wir in Österreich betreiben, auch in Europa fortgesetzt wird. Ich bin mir sicher, dass Evelyn Regner gemeinsam mit Hannes Swoboda diese Politik weiter fortsetzt und Europa auch ein sozialeres Gesicht gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Auch in Wien!

Wenn ich so nach Europa schaue, dann muss ich leider feststellen, da sind die Privatisierer unterwegs (Abg. Kickl: Auch in Wien!), und leider auch bei uns, betrachtet man die Zeit von 2000 bis 2006. Daher wird es günstig sein – und das sage ich jetzt allen, die mir an den Fernsehgeräten zuhören –, die Sozialdemokratie bei den Europawahlen zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das werden Sie nicht bestimmen! – Abg. Kickl: Sie hätten in Ihrer eigenen Parteigeschichte einiges aufzuarbeiten!

Es ist offensichtlich nicht nur Ihr Klubobmann eine Schande, meine Damen und Herren von der FPÖ, sondern das gilt auch für andere in Ihrer Partei. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich würde Sie wirklich ersuchen, vor dem Ärgsten zurückzuschrecken und sich wieder eines einer Demokratie angemessenen Stils zu bedienen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das werden Sie nicht bestimmen! – Abg. Kickl: Sie hätten in Ihrer eigenen Parteigeschichte einiges aufzuarbeiten!)

Abg. Kickl: Na und?! Wo kommen Sie her?!

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir können über vieles diskutieren, über den Dialog können wir diskutieren – und ich bin immer für den Dialog –, aber: Jeder in dieser Republik konnte wissen, woher der Herr Graf kommt (Abg. Kickl: Na und?! Wo kommen Sie her?!): aus der Burschenschaft „Olympia“, in der noch vor vier oder fünf Jahren ein Herr Michael Müller aufgetreten ist, der folgende Songs gemacht hat: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an ()“, und ein zweites Lied, daraus zitiere ich Ihnen, Herr Strache, nicht den ganzen Text, aber ich könnte es: Paolo Pinkelstein, dieses Gott verdammte ... Punkt, Punkt, Punkt. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Woher haben Sie denn den Text?)

Abg. Kickl: Ja, auch da sind wir dagegen!

Dazu: Wir können auch in Algerien, Marokko und in Tunesien solche Wortmeldungen finden ... (Abg. Kickl: Ja, auch da sind wir dagegen!) – Aber Sie haben diesbezüglich neben dem Nein zu einem Beitritt der Türkei auch ein Nein zu einem Beitritt Israels inseriert. Da müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass sich, wenn es keinen formellen Antrag Israels auf einen Beitritt zur Europäischen Union gibt, es aber ähnliche Diskussionen in anderen Ländern des Mittelmeerraumes gibt oder überhaupt in anderen Ländern, sehr wohl viele die Frage stellen, warum Sie ausgerechnet Israel in diesem Inserat anführen. (Abg. Strache: Weil der israelische Außenminister das verlautbart hat!)

Abg. Kickl: Und wie führen Sie eine Debatte, Herr Cap?! Und dann soll ich Ihnen glauben?!

Bei aller Widersprüchlichkeit und bei aller kontroversiellen Debatte, die man selbstverständlich mit Herrn Muzicant führen kann und muss, keine Frage, muss man schon sagen: So nicht! Das ist keine Diskussion! Und solange Sie, Herr Präsident Graf, dazu keine klaren Worte gefunden haben, nimmt Ihnen auch niemand hier die Forderung nach Abrüstung der Worte wirklich ab. (Abg. Kickl: Und wie führen Sie eine Debatte, Herr Cap?! Und dann soll ich Ihnen glauben?!)

Abg. Dr. Kurzmann: Zur Sache! – Abg. Kickl: Lächerlich!

Aber nun kurz zu einem vorherigen Schauspiel. – Ich halte es wirklich für eine mangelnde Sensibilität, wenn Sie genau in jenem Punkt, mit dem dieses Haus jetzt drei Tage lang beschäftigt war, nämlich mit der Auseinandersetzung um ihren Dritten Nationalratspräsidenten (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache!), auch noch beginnen, die Abstimmung über diesen Antrag, exakt über diesen Antrag, zu manipulieren. (Abg. Dr. Kurzmann: Zur Sache! – Abg. Kickl: Lächerlich!)

Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört?

Ich halte es für unerträglich, wenn man dann noch in der Rechtfertigung dieselbe Art und Weise an den Tag legt, nämlich die Methode: Wir sagen, wir sind die Opfer! (Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört?)

Abg. Kickl: Also bitte, was wollen Sie denn noch?!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es eine völlig unzumutbare Vorgangsweise – darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Und es ist auch klar, dass einer, der eine Spur von Selbstrespekt hat, herausgehen und sagen würde: Ich habe einen Fehler gemacht! (Abg. Kickl: Also bitte, was wollen Sie denn noch?!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ich glaube nur – das sieht man auch, wenn man sich international umschaut –, dass in der heutigen Zeit eine andere Schule als eine gemeinsame Mittelschule gar nicht möglich ist, weil wir es nicht zulassen dürfen, dass Zehnjährige aufgrund ihrer Herkunft oder aufgrund ihrer familiären Bedingungen oder auch nur deswegen, weil sie mit zehn Jahren eben noch nicht so weit entwickelt sind wie andere und es bei ihnen eben ein, zwei Jahre länger dauert, andere Chancen haben als Gleichaltrige. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Sie brauchen gar nicht so dazwischenzubrüllen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.

Also ich wünsche mir Folgendes: Das kostet 110 Millionen €, und bis jetzt wurden schon an die 40, 50 Millionen investiert; das heißt, es kostet, um in Tirol 100 Prozent der Versorgung zu erreichen, ungefähr so viel wie der Rückbau des Fußball-EM-Stadions auf den Status quo ante – und das muss drinnen sein! Anderes lasse ich mir hier nicht mehr erklären. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.

Nur: Diese Debatte haben wir schon gehabt! Wir haben sie hier geführt – und jetzt kommt das wieder daher! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.) Die Fraktion, die das gefordert hat, war nicht imstande, das umzusetzen – und das aus guten Gründen. Nur könnten Sie jetzt hergehen und sagen: Ja, wir wollten das und haben daraus gelernt, es geht nicht und ist nicht sinnvoll.

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Kickl

Die thermische, die biologische Auswirkung – Frau Dr. Moser, Sie haben da recht! – ist erheblich. Irgendwann muss aber diese Zuständigkeit geregelt werden! Liegt sie bei der Infrastruktur, liegt sie im Gesundheitsbereich? Ich glaube, sie muss im Gesundheitsbereich liegen. Es kann nicht die Infrastruktur und vor allem nicht die Industrie die Werte vorgeben. Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Kickl), wenn das Forum Mobilkommunikation Regeln aufstellt und diese niemand kontrolliert! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: ... ins Außenministerium!)

Abg. Strache: Wer Ihnen nicht passt, wird diffamiert! Wer Ihnen nicht passt, wird diffamiert! – Zwischenruf des Abg. Kickl

Welcher Anlassfall fällt Ihnen denn ein? Es ist nicht das Problem von Martin Graf, die Verfassung zu brechen oder im Rahmen der Vorsitzführung zu verweigern, dass man Gesetze zur Abstimmung bringt – vielleicht fällt Ihnen ein Anlassfall ein; also mir ist keiner eingefallen –, das Problem vom Martin Graf ist ein politisches: dass er die Grenze nicht ziehen kann zu den Fragen unserer politischen Vergangenheit (Abg. Strache: Wer Ihnen nicht passt, wird diffamiert! Wer Ihnen nicht passt, wird diffamiert! – Zwischenruf des Abg. Kickl) und der Verantwortlichkeit des vierthöchsten Repräsentanten des Staates gegenüber religiösen Gemeinschaften in Österreich, von deren Gläubigen, wie gesagt, Tausende ermordet und vertrieben worden sind.

Abg. Kickl: Ach so?

Denken Sie doch einmal darüber nach, wie Muzicant zu seinen Äußerungen gekommen ist! Er hat ja vorher versucht, rational zu argumentieren (Abg. Kickl: Ach so?), was ihn an der FPÖ stört, was den Antisemitismus an bestimmten Positionen der FPÖ ausmacht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erst dann, als er darauf keine Antwort erhalten hat, weder von der ÖVP noch von der SPÖ, hat er sich zu Äußerungen hinreißen las-

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wichtiger wäre – da gebe ich Herrn Klubobmann Cap durchaus recht – eine inhaltliche Positionierung. Wir brauchen eine europäische Zukunftsoffensive. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist da. An der Themenstellung für die Hausaufgaben im außenpolitischen Bereich und im institutionellen Bereich ändert sich gar nichts, wenn Sie versuchen, José Manuel Barroso schlechtzumachen und ihm ein Sündenregister vorzuhalten. Das ist eine außerordentlich einseitige Betrachtungsweise! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: ... Millionen ... Gutes bewirken!

Jede Diskussion über Steuererhöhungen ist kontraproduktiv, vor allem in Anbetracht dessen, was jetzt droht, nämlich die Verschleuderungs- und Verniedlichungsakrobatik, die Sie auf Bundesebene betreiben. Das geht in Richtung Mittelstandsbesteuerung, die Sie vornehmen wollen, und das betrifft all jene leistungsorientierten und leistungswilligen Mittelständler unseres Landes, die diese Volkswirtschaft aufrechterhalten. Das heißt, dies ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Jetzt sollte eigentlich eine Steuersenkungsdiskussion losgetreten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: ... Millionen ... Gutes bewirken!)

Abg. Kickl: Wollen Sie den Rechtsstaat in Frage stellen?

Genau das war die Aufgabe. Es ist die Aufgabe, zu helfen, dass diese Verfahren von unnötigen Verzögerungsfaktoren entschlackt werden, die gerade von Ihnen sehr gerne eingesetzt werden. Berufungen, Berufungen, Berufungen, zusätzliche Gutachten, zusätzliche Gutachten, zusätzliche Gutachten und um zum Schluss dieses ... (Abg. Kickl: Wollen Sie den Rechtsstaat in Frage stellen?)

Abg. Kickl: Zu Recht!

Liebe Freunde! Wir haben drei Ausschüsse gehabt, die Sie verlassen haben (Abg. Kickl: Zu Recht!), weil Sie selbst der Meinung waren, Sie wollen nicht darüber reden. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!) Aber der Ausschuss ist das Gremium dafür. Im Wirtschaftsausschuss ist Herr Kollege Kogler gewesen und hat gesagt: Ich bin da, aber nicht, um darüber zu reden. – Das muss man sich geben! Das ist so, wie wenn einer sagt: Du, ich komme auf Besuch, aber ich muss dir heute sagen, dass ich keine Zeit habe. (Abg. Kickl: Wir haben dort darüber geredet, wo es hingehört hätte! Sie können sich ja auch in den Bundesratssaal stellen und dort reden!)

Abg. Kickl: Wir haben dort darüber geredet, wo es hingehört hätte! Sie können sich ja auch in den Bundesratssaal stellen und dort reden!

Liebe Freunde! Wir haben drei Ausschüsse gehabt, die Sie verlassen haben (Abg. Kickl: Zu Recht!), weil Sie selbst der Meinung waren, Sie wollen nicht darüber reden. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!) Aber der Ausschuss ist das Gremium dafür. Im Wirtschaftsausschuss ist Herr Kollege Kogler gewesen und hat gesagt: Ich bin da, aber nicht, um darüber zu reden. – Das muss man sich geben! Das ist so, wie wenn einer sagt: Du, ich komme auf Besuch, aber ich muss dir heute sagen, dass ich keine Zeit habe. (Abg. Kickl: Wir haben dort darüber geredet, wo es hingehört hätte! Sie können sich ja auch in den Bundesratssaal stellen und dort reden!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber nicht, wenn Sie es erst im Ausschuss einbringen! Sie verstehen das, glaube ich, nicht!

Suchtmittelgesetz – ein weiteres Beispiel –: Wo ist denn das behandelt worden? Im Gesundheits- und im Justizausschuss, und die Gesundheitsexperten und -expertinnen sind von den verschiedenen Klubs beigezogen worden. Das ist die richtige Vorgangsweise! Es ist ja in diesem Leben eben nicht alles eindimensional. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber nicht, wenn Sie es erst im Ausschuss einbringen! Sie verstehen das, glaube ich, nicht!)

Abg. Kickl: Alles in den Hauptausschuss, da geht es am schnellsten!

In Bezug auf das Gesetz an sich, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, ist zu sagen: Schnellere Verfahren tun allen gut! Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich war Mitglied einer Bürgerinitiative bei der Autobahnabfahrt Innsbruck-Mitte. Wir haben jahrelang gekämpft – und herausgekommen ist für uns leider nicht das Ergebnis, wie wir es uns erwartet haben, aber gekostet hat es uns viel Geld, viel Zeit und viel Nerven. Wenn das Ganze schneller gegangen wäre, dann wäre uns geholfen gewesen, den Errichtern des Projektes und allen. (Abg. Kickl: Alles in den Hauptausschuss, da geht es am schnellsten!)

Abg. Strache: Bei Ihnen geht es um Stiftungen, Vermögensoptimierung, aber nicht um die Menschen, nicht um soziale Verantwortung! – Abg. Kickl: Sie sollten das Wort „Stiftung“ nicht in den Mund nehmen!

Uns geht es um die Arbeitsplätze, uns geht es darum, wie wir das Leben noch entsprechend gestalten können, uns geht es darum, dass die Jugend einen Arbeitsplatz hat; daher wird zum Beispiel eine Jugendarbeitsstiftung errichtet. (Abg. Strache: Bei Ihnen geht es um Stiftungen, Vermögensoptimierung, aber nicht um die Menschen, nicht um soziale Verantwortung! – Abg. Kickl: Sie sollten das Wort „Stiftung“ nicht in den Mund nehmen!) Uns geht es darum, dass zum Beispiel Patchwork-Familien bessere Bedingungen haben, dass sie sich das tägliche Leben leichter machen können.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.

Meine Damen und Herren, vor einem Dreivierteljahr haben wir alle gemeinsam das Bankenpaket beschlossen. Heute machen Sie uns unsere Zustimmung zum Vorwurf. Sie wissen ganz genau, dass wir selbstverständlich bereit waren, auch in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen, aber unter der Voraussetzung, dass diese Haftungen, diese Zuschüsse, die gegeben wurden, auch weitergegeben werden, und zwar an jene, die sie brauchen. Und es sind nicht nur die Großbetriebe und auch nicht nur die wenigen mittleren, die Sie heute wieder fördern, sondern es sind Hunderte und Tausende kleine Betriebe, die das Geld beziehungsweise die Unterstützung dringend brauchen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.) Da ist nach wie vor zu wenig gemacht!

Abg. Krainer: Was haben die die letzten 40 Jahre gehabt? – Gegenruf des Abg. Kickl.

Ich weiß schon, dass es sich dabei in einem sehr großen Ausmaß um eine psychologische Handlung handelt. Es geht darum, dass unsere Bürger, die seit Jahren und Jahrzehnten sparen, brav und bieder jeden Monat einige Euro, 10, 20 oder 30 € zurücklegen, das Gefühl haben, dass dieses Geld auf jeden Fall sicher ist. Nichts verunsichert unsere Mitbürger mehr als der Umstand, dass ihre kleinen Sparguthaben plötzlich nichts mehr wert sein könnten, dass sie verloren gehen könnten, weil die Bank in Konkurs geht. (Abg. Krainer: Was haben die die letzten 40 Jahre gehabt? – Gegenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Nur zu ihrem Schutz!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grosz, wenn Sie sich hier herstellen und die Raab-Stiftung (Zwischenruf des Abg. Grosz) – nein, ich habe ja nicht gesagt, dass ich alles kritisiere –, wenn Sie sich hier herstellen und die Raab-Stiftung mit anderen Stiftungen vergleichen, dann sollten Sie vielleicht einmal recherchieren, was die Raab-Stiftung tut. Zu den anderen Dingen, die Sie angeführt haben, muss ich schon sagen: Ich glaube, dass man gesetzlich nicht verordnen muss, dass Parteien keine Privatstiftungen machen sollten (Abg. Kickl: Nur zu ihrem Schutz!), sondern dass das auch eine Sache des Anstandes ist, ob eine politische Partei eine Privatstiftung hält oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Uah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Eine gute Wahl!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf den Galerien! Hohes Haus! ÖVP und SPÖ haben Martin Graf gewählt. (Uah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Eine gute Wahl!) Es sind diese beiden Parteien, neben anderen, natürlich auch die Freiheitliche Partei, natürlich auch die zweite Rechtspartei in diesem Haus, das BZÖ. (Abg. Dr. Graf: Es haben auch Grüne gewählt!)

Abg. Kickl: Das strotzt vor Unwahrheiten!

Martin Graf beispielsweise schätzt über den Tod hinaus den Neonazi Norbert Burger, wie er verkündet hat – Norbert Burger, verurteilter Terrorist, wenn ich daran erinnern darf, Sprengstoffattentäter, der als Mitbegründer, als Obmann der wegen neonazistischer Betätigung, wegen Wiederbetätigung aufgelösten NPD in Erscheinung getreten ist. (Abg. Kickl: Das strotzt vor Unwahrheiten!) Diesen Norbert Burger schätzt also unser Dritter Nationalratspräsident. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie wirklich Historiker? Das kann ich mir nicht vorstellen!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Zweitens ist für mich als ehemaliges langjähriges Mitglied der FPÖ interessant, dass mittlerweile die Entscheidung, ob Österreich eine Nation ist oder nicht, eindeutig mit Ja entschieden sein dürfte – ich freue mich darüber –, weil jetzt nämlich das Argument, das man immer eingebracht hat, mit den Nationalratsabgeordneten auch hier gegenüber den Grünen verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Früher ist man, wie wir ja wissen, schon schief angesehen worden, wenn man gesagt hat, der 26. Oktober ist der Nationalfeiertag. Aber auch das soll hier, lieber Kollege Kickl, von mir durchaus positiv zur Kenntnis genommen werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?)

Abg. Dr. Graf: Warum? – Abg. Kickl: Warum denn?

(Abg. Dr. Graf: Warum? – Abg. Kickl: Warum denn?) –, bei Kollegem Gaugg, der sein Mandat um diese Leistung verkauft hat?

Abg. Kickl: Dafür sind ja Sie hier!

Ich darf Sie dazu um Ihre Zustimmung ersuchen und würde gerne auch den Kollegen Strache um seine Zustimmung ersuchen; der ist aber, wie schon so oft in der letzten Zeit, hier nicht anwesend. (Abg. Kickl: Dafür sind ja Sie hier!) Mir tut es ein bisserl leid, dass er, der ja jetzt anscheinend das Religiöse entdeckt hat, denn er ist ein Neo-Firmling, bei diesem kirchlichen Thema nicht dabei ist. Aber es ist halt so.

Abg. Kickl: ... freies Assoziieren!

Basis des vorliegenden Gesetzes ist übrigens der Staatsvertrag, und darauf wird ja auch gepocht, und zwar Artikel 26. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass nicht zuletzt wir Grüne für die wirkliche Umsetzung dieses Staatsvertrages immer wieder eingetreten sind, und – diesbezüglich, Kollege Stadler, haben Sie vielleicht weniger Freude mit meinen Ausführungen – da möchte ich natürlich auch an den Artikel 7 erinnern, der nach wie vor nicht umgesetzt ist. (Abg. Kickl: ... freies Assoziieren!) Es handelt sich dabei um die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Österreich: in Kärnten, im Burgenland und in anderen Bundesländern.

Abg. Kickl: ... verhindern kann!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Abgeordnete, ich darf einmal ein paar Dinge klarstellen betreffend das, was Siemens weltweit entschieden hat und was Siemens in Österreich entscheiden kann (Abg. Kickl: ... verhindern kann!): Wenn Siemens weltweit vor eineinhalb Jahren beschlossen hat, die Mobilfunksparte zu verkaufen, dann ist das ein Beschluss, der mich, ehrlich gesagt, nur am Rande etwas angeht. – Punkt eins.

Abg. Kickl: Die Lampe hat nach 2 Minuten geleuchtet!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Also noch einmal zur Klärung: Ich schreite erst ein, wenn die 11 Minuten pro Fraktion vorbei sind. Die Runden sind geklärt. Ich stelle die Uhr wunschgemäß, und die Restzeit wird erst im zweiten Block verbraucht. Die Zeit beträgt je Fraktion 11 Minuten Redezeit; so haben wir es auch vereinbart. (Abg. Kickl: Die Lampe hat nach 2 Minuten geleuchtet!) – Nein, nein. (Abg. Mag. Molterer: Diese Fraktion ist sehr „kollegial“! – Abg. Dr. Matznetter: Er weiß nicht, was er redet, daher kann es auch ein bisschen länger sein!)

Abg. Kickl: Das hätten Sie dann aber anders organisieren müssen, Frau Kollegin!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Kickl, ich hätte mich wirklich sehr gefreut, wenn Sie die Gelegenheit wahrgenommen hätten, diese wichtigen Themen im Sozialausschuss mit uns gemeinsam zu diskutieren. (Abg. Kickl: Das hätten Sie dann aber anders organisieren müssen, Frau Kollegin!) Da haben Sie natürlich die Gelegenheit nicht wahrgenommen, weil Sie der Auffassung waren – was ich sehr bedauert habe –, dass Ihnen der eine Abänderungsantrag zum 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz nicht rechtzeitig übermittelt worden ist.

Abg. Kickl: Was ist mit dem 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz?

Ich habe Ihnen da schon versucht zu erklären, dass nur ein Satz in den Erläuterungen verändert worden ist (Abg. Kickl: Was ist mit dem 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz?), und dass wir beim 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz leider länger verhandeln mussten – so etwas ist eben leider manchmal notwendig – und daher wegen des Abänderungsantrages die Frist nicht einhalten konnten. (Abg. Kickl: Das ist der Pfusch, von dem ich rede!) Das ist kein Husch-Pfusch, sondern das ist verantwortungsbewusste Tätigkeit.

Abg. Kickl: Das ist der Pfusch, von dem ich rede!

Ich habe Ihnen da schon versucht zu erklären, dass nur ein Satz in den Erläuterungen verändert worden ist (Abg. Kickl: Was ist mit dem 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz?), und dass wir beim 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz leider länger verhandeln mussten – so etwas ist eben leider manchmal notwendig – und daher wegen des Abänderungsantrages die Frist nicht einhalten konnten. (Abg. Kickl: Das ist der Pfusch, von dem ich rede!) Das ist kein Husch-Pfusch, sondern das ist verantwortungsbewusste Tätigkeit.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: So wie Sie die Gewerkschaft ...!

Wissen Sie, ich werde mich weiter bemühen, die 24 Stunden-Frist einzuhalten, nur Folgendes möchte ich trotzdem in aller Klarheit sagen: Ich bin – bei aller persönlichen Wertschätzung – schon etwas befremdet, dass sowohl die FPÖ als auch das BZÖ persönliche Befindlichkeiten höher stellen als die Schicksale von tausenden Menschen, die arbeitslos sind, die Sorgen haben und um die wir uns kümmern müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der FPÖ.) Das unterscheidet die Regierungsparteien – und in dem Fall darf ich auch die Grünen nennen – von Ihnen. Wir machen uns Sorgen um die Menschen, und wir machen eine Politik für die Menschen. – Das vorweg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: So wie Sie die Gewerkschaft ...!)

Abg. Kickl: Diese Krise auch nicht!

Punkt zwei: Bei den Lehrlingen investieren wir in Österreich bis zum Ende des Jahres 357 Millionen € an Lehrstellenförderung. Diese Summe gab es in diesem Land noch nie. (Abg. Kickl: Diese Krise auch nicht!) Demzufolge werden wir jedem, der eine Ausbildung machen will, diese Ausbildung auch zukommen lassen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja! – Abg. Weinzinger: Das ist richtig!

Abschließend eine Bemerkung zum Kollegen Kickl: Immer wenn Kollege Kickl bei praktischen Vorschlägen stehen bleibt, geht es einigermaßen, da könnten wir reden; jedoch immer dann, wenn er ideologisch extemporiert, in diesem Fall über den, wie er sagt, wahnsinnigen Zustrom von Ausländern in unser Sozialsystem, wird es nicht nur grotesk, sondern da ist es völlig daneben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja! – Abg. Weinzinger: Das ist richtig!)

Abg. Kickl: Da ist aber gerade die Baubranche ein gutes Beispiel!

Wenn wir diesen Zustrom hätten, Herr Kollege Kickl, dann würden unsere Arbeitnehmer, die österreichischen beispielsweise, schon längst in jene Länder strömen, wo es bei Arbeitslosenversicherungsbeiträgen beziehungsweise bei den Leistungen wesentlich bessere Bedingungen gibt. (Abg. Kickl: Da ist aber gerade die Baubranche ein gutes Beispiel!) Sie strömen nicht!

Abg. Kickl: Und der Bericht der OECD?! – Abg. Ing. Höbart: Glauben Sie wirklich, was Sie hier sagen?!

Auch die zweite Behauptung, nämlich dass wir einen überdurchschnittlich großen Anteil an unterqualifizierten ausländischen Zuwanderern hätten, wäre zu hinterfragen. Da müsste man natürlich in die Statistik gehen. (Abg. Kickl: Und der Bericht der OECD?! – Abg. Ing. Höbart: Glauben Sie wirklich, was Sie hier sagen?!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Das zu erwähnen, Herr Kollege Kickl – dies sei noch als Anmerkung gesagt –, haben Sie leider vergessen. Das wäre aber wichtig gewesen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Ja, was Sie alles wissen! – Abg. Dolinschek: Keine Vermutungen, Frau Kollegin! Keine Vermutungen!

Und wenn heute schon intensiv darüber diskutiert wurde, dass diese Gesetzesänderung sehr spät bekannt wurde, muss ich sagen: Also, spät bekannt wurde sie sicher nicht! Das wurde auch bereits von Frau Abgeordneter Csörgits aufgezeigt, die ja gesagt hat, dass diese Gesetzesänderung ab 16. Mai allen Fraktionen bekannt war, und nur der kurze Abänderungsantrag wurde am Ausschusstag zu Mittag eingebracht. Das ist sicher kein Grund, dass man auszieht, denn auch diese Inhalte waren bestens bekannt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Also muss es andere Gründe gegeben haben, warum BZÖ und FPÖ dieser Ausschusssitzung nicht beigewohnt haben. (Abg. Kickl: Ja, was Sie alles wissen! – Abg. Dolinschek: Keine Vermutungen, Frau Kollegin! Keine Vermutungen!)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Es sind uns neue Dokumente zugespielt worden, die belegen – nämlich einwandfrei belegen! –, dass es ein Netzwerk von Innenministeriums-Beamten in Zusammenarbeit, im Auftrag der Grünen (Zwischenruf des Abg. Kickl) mit Stasi-Methoden gegen Abgeordnete dieses Hauses gibt, wo belegt wird, dass unter anderem Datenklau und Amtsmissbrauch auf höchster Expertenebene gegenüber freiheitlichen Abgeordneten, die

Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!

hier im Visier stehen, betrieben werden, Mitarbeiter dieses Hauses observiert werden, Abgeordnete dieses Hauses abgehört werden, offensichtlich Anfragen von Beamten des Innenministeriums für die Grünen aufbereitet und redigiert werden, Kontakte mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen freiheitliche Politiker aufgenommen haben (Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!), in Zusammenarbeit von den Grünen mit dem DÖW und Beamten des Innenministeriums betreffend den Präsidenten Graf, Abgeordneten Peter Fichtenbauer, meine Person und auch Abgeordneten Lutz Weinzinger sowie Funktionären aus den Bundesländern Bespitzelungsaktivitäten stattfinden, Pressestrategien von Vertretern der Medien mit den Grünen in Akkordanz mit Vertretern des Innenministeriums entwickelt werden, Arbeits- und Expertenkreise rekrutiert werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – mit Beamten des Innenministeriums – zur Informationsaufbereitung und Kampagnenbetreuung für die Grünen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Kickl: Sie haben nicht verstanden, dass das Sie auch betrifft!

Aber seitens der Opposition wird diese Möglichkeit durch Konzentration auf ein ganz anderes Themenfeld pervertiert. (Abg. Kickl: Sie haben nicht verstanden, dass das Sie auch betrifft!) Ich möchte das darstellen: Kollege List hat 5,38 Minuten gesprochen, davon ganze 90 Sekunden lang zum Thema. Kollege Pilz hat insgesamt 9 Minuten gesprochen, davon überhaupt nicht zum Thema Bundesheer, zum Thema der Soldaten. Kollege Strache hat am Anfang seiner Ausführungen als Alibi 20 Sekunden lang dazu gesprochen – und in der Folge kein Wort mehr. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Kickl: Sie reden jetzt auch nur am Rande davon!

Ist denn das wirklich das Anliegen, das die Opposition mit dem Bundesheer, mit den Menschen, die für uns alle dort dienen, verbindet – nämlich: gar keines? (Abg. Kickl: Sie reden jetzt auch nur am Rande davon!) Ja, ganz offenkundig ist es so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Dann soll man aber auch keine Krokodilstränen vergießen.

Abg. Kickl: Was machen Sie denn da?

Ich sage allen, die so wenig Ernsthaftigkeit mit dem Heer verbinden, nur parteipolitische Agitation heute hier betreiben (Abg. Kickl: Was machen Sie denn da?): Wir werden das Bundesheer weiter ernst nehmen. Wir werden mit dieser Novelle den Grundwehrdienst so verbessern, dass er wieder Basis wird für die Menschen, sich freiwillig für eine Funktion in der Miliz zu melden und sich dort weiter zu engagieren mit all ihrer Kompetenz. Wir brauchen die Miliz (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und wir werden ihr seitens der ÖVP weiter den Rücken stärken und für unser Bundesheer das tun, wozu die Opposition offensichtlich nicht mehr bereit ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Ach so? Das haben wir gesehen, wie das bei der ... war! Aufforderung zur Selbstanzeige – das war alles!

Eigentlich haben Sie hier ausländische Interessen vertreten. Das ist ein ganz neuer Zungenschlag seitens Ihrer Fraktion. Worum geht es in Wahrheit? – In Zeiten knapper Kassen des Staates, der Budgets, muss man schauen, dass man das Niveau des Sozialstaates, der Gesundheitssysteme, der Pensionen weiter absichert. Gerade in Zeiten, in denen die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Verschärfung bei der Finanzierung unseres Sozial- und Wohlfahrtsstaates führt, ist es ganz besonders wichtig – und das beruht ja auf Gegenseitigkeit –, österreichischer Steuerhinterzieher, die ins Ausland gehen, habhaft zu werden. Ich würde solcher Steuerhinterzieher auch ganz gerne habhaft werden, wenn die Millionäre in der Gegend herumwandern und damit hintertreiben, dass dieser Sozial- und Wohlfahrtsstaat weiter ein finanzielles Niveau hat und weiter abgesichert ist. (Abg. Kickl: Ach so? Das haben wir gesehen, wie das bei der ... war! Aufforderung zur Selbstanzeige – das war alles!)

Abg. Kickl: Dienstagvormittags-Kabarett!

Das ist heute ein ungeschickter Populismus Ihrerseits gewesen. Ich hoffe, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuschauerinnen und Zuschauer sich da ein Bild machen können. So nicht! (Abg. Kickl: Dienstagvormittags-Kabarett!) Es geht hier wirklich darum, dass wir gemeinsam international alles unternehmen, um etwas dagegen zu tun, dass die Steuerhinterziehung geschützt wird. (Abg. Dr. Graf: Die letzten 20 Jahre hat Sie das nicht gestört?) Das Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsschutzinstrumentarium misszuinterpretieren, das ist überhaupt der Gipfel. Aber das kommt aus Ihrer Wortmeldung heraus! Sie sagen ja nichts anderes als: Schützt weiter die ausländischen Steuerhinterzieher! (Abg. Strache: Die Österreicher! Die Österreicher und ihr Bankgeheimnis gilt es zu schützen!) – Auf diesem Weg kann man einfach nicht mitgehen, das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn hinterzogen in Österreich? Kennen Sie die Steuerhinterzieher?)

Abg. Kickl: ... einmal die Auflösung der eigenen Parteistiftung ...!

Jetzt ist mit dieser Änderung, die wir beschlossen haben – und diese wird dann noch im Verfassungsausschuss und hier im Plenum zu behandeln sein (Abg. Kickl: ... einmal die Auflösung der eigenen Parteistiftung ...!) –, die Möglichkeit für den Rechnungshof gegeben – so hoffen wir –, dass er endlich auch die Flughafen AG prüfen kann. Das ist einmal ein wirklich wichtiger und wesentlicher Punkt.

Abg. Kickl: Genau das eben nicht! Sie kratzen nicht einmal an der Oberfläche!

Jetzt haben wir hier einen Punkt, wo genau das getan wird (Abg. Kickl: Genau das eben nicht! Sie kratzen nicht einmal an der Oberfläche!), auch im Hinblick auf die Kreditversorgung der Wirtschaft: dass die Inhalte der mit den Banken abgeschlossenen Verträge und deren Erfüllung geprüft werden sollen. – Was noch? (Abg. Kickl: Na, prüfen Sie die Banken zum Beispiel, die Banken selbst, Herr Kollege Cap!)

Abg. Kickl: Na, prüfen Sie die Banken zum Beispiel, die Banken selbst, Herr Kollege Cap!

Jetzt haben wir hier einen Punkt, wo genau das getan wird (Abg. Kickl: Genau das eben nicht! Sie kratzen nicht einmal an der Oberfläche!), auch im Hinblick auf die Kreditversorgung der Wirtschaft: dass die Inhalte der mit den Banken abgeschlossenen Verträge und deren Erfüllung geprüft werden sollen. – Was noch? (Abg. Kickl: Na, prüfen Sie die Banken zum Beispiel, die Banken selbst, Herr Kollege Cap!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber inhaltlich war ... richtig!

Ich sage schon dazu: So manche ausländische Reaktionen – und da fällt mir insbesondere der deutsche SPD-Finanzminister Steinbrück ein – waren nicht nur überzogen, sondern waren inakzeptabel und unerträglich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber inhaltlich war ... richtig!)

Abg. Kickl: Ich frage mich, warum sie das nicht schon in der letzten Periode gemacht haben!

Ich sage dazu, wir brauchen für diese Regelung und für diese Lösung eine Zweidrittelmehrheit in diesem Land. Es haben zwei Parteien – das BZÖ und die Grünen – recht rasch signalisiert, dass sie inhaltlich bereit wären, diese Zweidrittelmehrheit zu geben (Abg. Kickl: Ich frage mich, warum sie das nicht schon in der letzten Periode gemacht haben!), aber sie haben dafür einen politischen Preis eingefordert.

Abg. Kickl: Nicht nur das!

Sie sagen, die Freiheitliche Partei schütze ausländische Steuersünder. Sie wissen alle vier – ich meine die vier Fraktionen außer uns Freiheitlichen –, dass das glatter Unsinn ist. (Abg. Kickl: Nicht nur das!) Sie behaupten genau zu wissen, dass mit diesem Gesetz, wie es der Herr Schieder so schön gesagt hat, Inländer überhaupt nicht zum Handkuss kommen. Wer sagt Ihnen das? Sie stellen in diesem Gesetz klar, dass es auch Österreicher betrifft, die einen wirtschaftlichen Auslandsbezug haben.

Abg. Kickl: Das ist der Punkt!

Ich sage Ihnen, Sie wollen von jedem Österreicher wissen, was er hat. Hat er noch ein paar Hundert Euro Sparguthaben auf der Bank, bekommt er keine Förderungen, keine Wohnungszulagen und so weiter. (Abg. Kickl: Das ist der Punkt!)

Abg. Kickl: Nicht einmal eine Stiftung können Sie auflösen!

Wie es vor einem Jahr war, als sich hier quer über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten gefunden haben und sehr wichtige Maßnahmen beschlossen wurden, so gibt es auch heute sehr wichtige Beschlüsse. (Abg. Kickl: Nicht einmal eine Stiftung können Sie auflösen!) – Sie verlassen sogar den Boden, Sie wollen immer alles kontrollieren, sehr geehrter Herr Kollege Kickl! Und heute wollen Sie gar nichts mehr kontrollieren, weil Sie nämlich der Schutzpatron der Steuerhinterzieher und jener Falschgänger sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Hofer: Und was ist mit Oberwart?! Ein roter Bürgermeister! – Abg. Kickl: Sie schaffen nicht einmal im Wurstelprater !

Sie kennen sicher alle das Beispiel der burgenländischen Gemeinde Strem, wo sich eine Gemeinde mit dem Bau eines Betreuungsheimes, einer Einrichtung für ältere Menschen total übernommen hat. Die Zeitschrift „NEWS“ hat aufgedeckt, dass hier die Baukosten um 40 bis 55 Prozent überschritten wurden und dass auch die Finanzierung nicht gut vorgeplant war. (Abg. Ing. Hofer: Und was ist mit Oberwart?! Ein roter Bürgermeister! – Abg. Kickl: Sie schaffen nicht einmal im Wurstelprater !)

Abg. Kickl: Eh nichts, weil Sie ja sagen, dass alles so bleibt!

Meine Damen und Herren, es ist ein internationaler Standard, der sichergestellt wird. Was ändert sich denn, Herr Kollege? (Abg. Kickl: Eh nichts, weil Sie ja sagen, dass alles so bleibt!) Neu wird im § 38 Abs. 2 Bankwesengesetz Folgendes sein:

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Gibt es keinen Ordnungsruf?

Ich danke insbesondere auch den Abgeordneten der ÖVP, denn sie mussten politisch den weitesten Weg gehen, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist. Das ist eine Änderung der politischen Kultur in diesem Hause, und ich hoffe, dass wir uns beim Ökostromgesetz, das ich für ein mindestens genauso wichtiges Gesetz halte, früher, schneller und genauso konstruktiv einigen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Gibt es keinen Ordnungsruf?)

Abg. Kickl: Das haben andere vor Ihnen auch nicht getan!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weinzinger! Wenn Sie am heutigen 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges diesen nicht erwähnen wollen, bleibt Ihnen das natürlich unbenommen, es ist Ihre Angelegenheit (Abg. Kickl: Das haben andere vor Ihnen auch nicht getan!), aber zu kritisieren, dass eine Reihe von Vorrednern einen Zusammenhang zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der Europäischen Einigung (Abg. Weinzinger: Dem Bankgeheimnis!) herstellen, zeugt von einem eigenartigen Geschichtsbewusstsein. Das möchte ich Ihnen hier in aller Ruhe, aber auch in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

schem Gleichschritt vorzugehen. Das ist, Herr Kollege Weinzinger, auch der Grund, warum Österreich da sehr lange zurückhaltend war und sehr lange zugewartet hat, sich auch einzuklinken in diese europäische und internationale Entwicklung, weil es nämlich nur bedingt Sinn macht, solche Schlupflöcher zu schließen, wenn man genau weiß, dass andernorts diese Schlupflöcher nach wie vor offen sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Das will doch niemand!

Wie können Sie es erklären, dass eine Mindestrentnerin für ihre bitteren Ersparnisse – für ihre Ersparnisse, für die sie ein Leben lang gearbeitet hat! – 25 Prozent KESt zahlen muss und ausländische Millionäre und Milliardäre bei uns im kleinen Walsertal, in den Grenzbanken und auch anderswo kostenlos ihr Geld parken, ihre Milliarden steuerfrei konsumieren können? (Abg. Kickl: Das will doch niemand!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Sie haben ganz recht, Herr Vizekanzler Pröll, wenn Sie sagen: Es ist demokratiepolitisch ein Fortschritt! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Man hat eine Medaille mit zwei Seiten: Die eine Seite heißt Steuereinnahmen, Steuerhinterziehung soll nicht mehr lukrativ sein. Die andere Seite heißt Kontrolle, effektiver Einsatz, wirtschaftlicher Einsatz von Steuergeldern, und dafür steht der Rechnungshof.

Abg. Kickl: Aber Sie tun es nicht!

Daher müssen die Kompetenzen des Rechnungshofes erweitert werden (Abg. Kickl: Aber Sie tun es nicht!), und das gelingt uns auch heute. Das gelingt uns heute bei der faktischen, sozusagen beherrschenden Dominanz von Unternehmen durch die öffentliche Hand. Da wird der Rechnungshof prüfen.

Abg. Kickl: Sie sind hier den Regierungsparteien auf den Leim gegangen!

Der Rechnungshof kann auch die Banken indirekt prüfen. (Abg. Kickl: Sie sind hier den Regierungsparteien auf den Leim gegangen!) Und der Rechnungshof bekommt endlich die Möglichkeit, auch dort hineinzuschauen, wo auf unterer Ebene, in den Gemeinden, Geld falsch verwendet worden ist.

Abg. Kickl: „So etwas Ähnliches“!

nützt es Österreich, was nützt es den Menschen in unserem Land? (Abg. Scheibner: Das wäre schön!) – So etwas Ähnliches ist heute beim Amtshilfe-Durchführungsgesetz passiert (Abg. Kickl: „So etwas Ähnliches“!), und ich glaube, darauf können wir zu Recht stolz sein – mit einer Ausnahme, und das ist die FPÖ. (Abg. Kickl: Wir sind näher dran an den Interessen der Österreicher als Sie!)

Abg. Kickl: Wir sind näher dran an den Interessen der Österreicher als Sie!

nützt es Österreich, was nützt es den Menschen in unserem Land? (Abg. Scheibner: Das wäre schön!) – So etwas Ähnliches ist heute beim Amtshilfe-Durchführungsgesetz passiert (Abg. Kickl: „So etwas Ähnliches“!), und ich glaube, darauf können wir zu Recht stolz sein – mit einer Ausnahme, und das ist die FPÖ. (Abg. Kickl: Wir sind näher dran an den Interessen der Österreicher als Sie!)

Abg. Kickl: Das werden jetzt Sie entscheiden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Das ist wie beim Fußball: Wenn jemand ständig aufs Schienbein tritt, dann darf er irgendwann nicht mehr mitspielen. (Abg. Kickl: Das werden jetzt Sie entscheiden!) Und wenn jemand in der Politik nie versucht, an Lösungen mitzuarbeiten, sondern immer nur schimpft, schimpft, schimpft und kritisiert, aber nie sagt, was er eigentlich besser machen will, dann wird ihn irgendwann niemand mehr ernst nehmen. (Abg. Neubauer: Der Haider in Oberösterreich ist dazu prädestiniert! – Abg. Großruck zu Abg. Neubauer: Da geb’ ich dir recht!)

Abg. Kickl: Ich würde gern einmal wissen, warum Sie Ihre Stiftungen immer noch betreiben!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Aber nicht nur ich, sondern wahrscheinlich vor allem die Oberösterreicher und die Vorarlberger würden gerne wissen, warum Sie ausländische Steuerhinterzieher schützen wollen. (Abg. Kickl: Ich würde gern einmal wissen, warum Sie Ihre Stiftungen immer noch betreiben!) Sie haben es in keinem Redebeitrag erklären können: Warum wollen Sie als einzige Partei in diesem Haus ausländische Steuerhinterzieher schützen? (Abg. Kickl: Wenn Sie das wollen, was Sie sagen, brauchen Sie das nicht, was Sie beschließen!) Die Vorarlberger, die Oberösterreicher, aber auch das restliche Österreich wird sich diese Frage stellen und Vermutungen anstellen, denn das macht Sie zu Recht verdächtig. (Abg. Kickl: Die werden Sie fragen, warum Sie Asylwerber beschäftigen wollen! Darauf sollten Sie auch einmal eine Antwort geben!)

Abg. Kickl: Wenn Sie das wollen, was Sie sagen, brauchen Sie das nicht, was Sie beschließen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Aber nicht nur ich, sondern wahrscheinlich vor allem die Oberösterreicher und die Vorarlberger würden gerne wissen, warum Sie ausländische Steuerhinterzieher schützen wollen. (Abg. Kickl: Ich würde gern einmal wissen, warum Sie Ihre Stiftungen immer noch betreiben!) Sie haben es in keinem Redebeitrag erklären können: Warum wollen Sie als einzige Partei in diesem Haus ausländische Steuerhinterzieher schützen? (Abg. Kickl: Wenn Sie das wollen, was Sie sagen, brauchen Sie das nicht, was Sie beschließen!) Die Vorarlberger, die Oberösterreicher, aber auch das restliche Österreich wird sich diese Frage stellen und Vermutungen anstellen, denn das macht Sie zu Recht verdächtig. (Abg. Kickl: Die werden Sie fragen, warum Sie Asylwerber beschäftigen wollen! Darauf sollten Sie auch einmal eine Antwort geben!)

Abg. Kickl: Die werden Sie fragen, warum Sie Asylwerber beschäftigen wollen! Darauf sollten Sie auch einmal eine Antwort geben!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Aber nicht nur ich, sondern wahrscheinlich vor allem die Oberösterreicher und die Vorarlberger würden gerne wissen, warum Sie ausländische Steuerhinterzieher schützen wollen. (Abg. Kickl: Ich würde gern einmal wissen, warum Sie Ihre Stiftungen immer noch betreiben!) Sie haben es in keinem Redebeitrag erklären können: Warum wollen Sie als einzige Partei in diesem Haus ausländische Steuerhinterzieher schützen? (Abg. Kickl: Wenn Sie das wollen, was Sie sagen, brauchen Sie das nicht, was Sie beschließen!) Die Vorarlberger, die Oberösterreicher, aber auch das restliche Österreich wird sich diese Frage stellen und Vermutungen anstellen, denn das macht Sie zu Recht verdächtig. (Abg. Kickl: Die werden Sie fragen, warum Sie Asylwerber beschäftigen wollen! Darauf sollten Sie auch einmal eine Antwort geben!)

Abg. Kickl: Das erklären wir Ihnen gern! Aber zuerst ... einmal verhindern, dass man einen ... nach dem anderen schließt!

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Kein Wort zur Verbesserung Österreichs, kein Wort darüber, wie man österreichische Arbeitsplätze schützt (Abg. Kickl: Das erklären wir Ihnen gern! Aber zuerst ... einmal verhindern, dass man einen ... nach dem anderen schließt!), kein Wort darüber, wie man dieses Gesetz verbessert! Nur kritisieren ist ein bisschen zu wenig. Politik ist dazu da, um Lösungen zu finden, Lösungen zu suchen. Sie haben keine gefunden, Sie haben auch keine artikuliert, Sie sind nur dagegen. Und Sie müssen heute am Abend als einzige Partei in diesem Haus schlafen gehen mit dem Zusatz (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), am heutigen Tag in Österreich nichts verändert und verbessert zu haben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gute-Nacht-Geschichte! Ganz lieb!) Die Wählerinnen und Wähler werden in Oberösterreich und in Vorarlberg dementsprechend ihre Wahl treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Also eine Verschärfung!

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Hätten Sie dieses Gesetz gelesen, dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass dieses Gesetz für Personen, die außerhalb Österreichs ansässig sind (Abg. Ing. Hofer: Und in Österreich!) – im Regelfall Ausländer –, jenen Zustand herstellt, der für die anderen acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher seit Jahr und Tag gilt (Abg. Kickl: Also eine Verschärfung!): Dass nämlich in dem Moment, wo ein ernstzunehmender Verdacht vorliegt, die Finanzbehörden heute schon nach Eröffnung des Verfahrens problemlos zu allen Kontendaten kommen. Das heißt, Sie wollen mit Ihrer Stimme einer Gleichbehandlung ausländischer Steuerhinterzieher mit den Österreicherinnen und Österreichern nicht zustimmen.

Abg. Kickl: Das bringt ihr nicht so billig zusammen!

Vorher noch kurz zu den Kosten: Druckkosten, Versandkosten, Gestaltungskosten der Broschüren und Folder betragen rund 12 000 €. (Abg. Kickl: Das bringt ihr nicht so billig zusammen!) Viel interessanter ist aber die Auftragsstudie, die Sie in Auftrag gegeben haben, diese hat nämlich 25 000 € gekostet und hat zum Ergebnis gehabt, dass solch ein Erstaufnahmezentrum wirtschaftliche Vorteile habe. Sie haben unter anderem das Beispiel der 500 Semmeln genannt, das schon fast in die Geschichte der Sager im Bereich Innenpolitik eingeht, aber das, was besonders interessant ist, ist die Tatsache – und das habe ich auch bewusst gefragt –, wer diese Studie gemacht hat. Es ist

Zwischenruf des Abg. Kickl

Ich sage Ihnen, der einfachste Weg wäre – und das ist auch unser Vorschlag, der Vorschlag des BZÖ, den wir seit Beginn dieser Diskussion bringen –, auf die Einrichtung eines solchen Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs völlig zu verzichten, weil es unserer Ansicht nach schlichtweg nicht notwendig ist oder dann nicht notwendig wäre (Zwischenruf des Abg. Kickl), wenn man eine restriktive, strenge Asylpolitik machte, wenn man die Vorschläge des BZÖ im Bereich des Fremdenrechtes und vor allem der Verschärfung und der Verhinderung von Missbrauch im Asylbereich umsetzte.

Abg. Kickl: Leider sehr oft! – Abg. Dr. Kurzmann: Zu oft!

Um es kurz zu machen: Das Problem könnte man wirklich lösen, wenn man eine verantwortungsvolle Innenministerin wäre, wenn man mit der pauschalen Stimmungsmache gegen Asylwerber und Asylwerberinnen endlich aufhören würde, sodass die Bevölkerung nicht ständig und immer mehr den Eindruck bekommt, sobald das Wort „Asyl“ fällt, würde es nur um Lug und Betrug und um Kriminalität und so weiter gehen (Abg. Kickl: Leider sehr oft! – Abg. Dr. Kurzmann: Zu oft!), sondern um Schutz suchende Menschen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: So ist es!

Wir sind in Oberösterreich internationale Technologieführer im Bereich der erneuerbaren Energie und Energieeffizienz. Im Öko-Energie-Cluster kooperieren bereits 150 Unternehmen mit 4 500 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von 1,6 Milliarden €! 50 Prozent gehen in den Export in mehr als 40 Länder. Ich glaube, das ist eine positive Bilanz, die sich sehen lassen kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: So ist es!)

demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Abg. Kickl: Aber! Aber!

Immer wieder wird betont, wie sicher Österreich ist. Österreich ist ein sicheres Land, das hören wir auch und vor allem in den Wahlkämpfen tagtäglich. – Nun, im Verhältnis zu anderen Staaten, im Verhältnis zu manchen Großstädten auf dieser Welt ist Österreich ein eher sicheres Land, keine Frage (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Abg. Kickl: Aber! Aber!), aber – kein so voreiliger Applaus bei den Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei! – seitdem die ÖVP die Innenminister in Österreich stellt, ist die Kriminalität explodiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist die Realität! Das ist die Realität!)

Abg. Kickl: Skandal!

Aber kommen wir ein bisschen zur Einzelfallbetrachtung: Vor Kurzem wurde in Oberösterreich in der „Kronen Zeitung“ ein Fall abgebildet: „Verurteilter Vergewaltiger kann seine Abschiebung verhindern“. Ein Herr Francis F., 34 Jahre alt, schwarzafrikanischer Vergewaltiger und Drogendealer, vor fünf Jahren illegal aus Kamerun eingereist, vor drei Jahren wegen Vergewaltigung verurteilt, kann noch immer die Abschiebung mit Folgeanträgen verhindern. (Abg. Kickl: Skandal!) Er lebt noch immer vom Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist unfassbar! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist unfassbar! Das sind keine Einzelfälle!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Da bin ich auf Ihrer Seite! Da bin ich auf Ihrer Seite! – Abg. Kickl: Das ist richtig!

Dazu ist es notwendig, dass wir durch Verbindungsbeamte auch mit den Behörden der Herkunftsländer kooperieren, damit wir Hintergrundinformationen bekommen, wie sie ihre Logistik in Österreich aufbauen, und vor allem, damit wir auch die illegale Zuwanderung dieser Tätergruppen wirklich massiv bekämpfen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn von einer Fraktion, die sich hier im Haus befindet, Anzeigen an die Staatsanwaltschaft eingebracht werden, nur weil wir uns dieser Täter besonders annehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Da bin ich auf Ihrer Seite! Da bin ich auf Ihrer Seite! – Abg. Kickl: Das ist richtig!)

Rufe bei FPÖ und BZÖ: Ja! – Abg. Kickl: Handtaschen!

Ein anderes Beispiel dafür, was wir tun, meine Damen und Herren, damit sich die Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen: Es gibt gezielte U-Bahn-Schwerpunkte. Die Polizei ist verstärkt in den U-Bahnen vertreten. Wir wollen gezielt die Drogenkriminalität und die Handtaschenkriminalität in den U-Bahnen bekämpfen. (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Ja! – Abg. Kickl: Handtaschen!) – Natürlich! Auch dieses Phänomen bekämpfen wir ganz gezielt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie schaffen es nicht einmal, einen einzigen Scheinasylanten abzuschieben!

Ich ersuche das Hohe Haus, das positiv zu erledigen. Wir werden sehen, ob Sie dem zustimmen können, was wir vorgeschlagen haben. Wir wollen den Missbrauch unterbinden, die Verfahren verkürzen, diese mutwilligen Folgeanträge hintanhalten, aber den Schutz für Verfolgte aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie schaffen es nicht einmal, einen einzigen Scheinasylanten abzuschieben!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wollen sie ja auch für die Nicht-Bürger haben! Das ist ja das Problem!

Lassen Sie mich aber eingangs dieser Debatte festhalten: Die Sicherheit ist ein wertvolles Gut. Die Sicherheit ist ein sensibler Bereich. Lassen Sie mich auch namens der Sozialdemokratie klar zum Ausdruck bringen, dass soziale Sicherheit und die klassische Sicherheit in einem zu sehen sind. Es ist ein Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger, die bestmögliche Sicherheit in ihrem Heimatland vorzufinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wollen sie ja auch für die Nicht-Bürger haben! Das ist ja das Problem!) Meine geschätzten Damen und Herren, dafür werden wir uns gemeinsam in dieser Bundesregierung einsetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Falsch!

Und lassen Sie mich aber auch eines klar zum Ausdruck bringen! (Abg. Kickl: Falsch!) – Macht euch das selbst aus, wer orange und wer blau ist!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Jede Straftat ist zu verurteilen; jede Straftat ist eine zu viel. Wir sollten aber auf Grundlage des Rechtsstaates auch mit Menschlichkeit an diese sensible und so wichtige Arbeit für die Menschen in unserer Heimat herangehen. Wir sollten aber dieses so wichtige Thema nicht dazu benutzen, dass wir Menschen verunsichern. – Das ist auch abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Sehen Sie auch der neuen Entwicklung in die Augen! Ich meine – das haben Sie heute angesprochen –, dass die organisierte Kriminalität osteuropäischer Banden natürlich ein spezielles Augenmerk verdient, dass wir, was die kriminalpolizeiliche Arbeit betrifft, natürlich auch die ethnischen Verbrechergruppen bewerten müssen, weil sie anders vorgehen, weil sie auch auf unterschiedliche Verbrechensbereiche spezialisiert sind und wir daher auch das besonders bewerten müssen. Da nützt auch nichts. Die heile multikulturelle Welt, die die Grünen da immer vorgeben, ist leider Gottes nicht Realität, sondern ganz im Gegenteil: Sie haben nichts Besseres zu tun, als die Wiener Polizei wegen angeblicher rassistischer Ermittlungsmethoden anzuzeigen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Was?! – Steuererhöhungspartei!

Aber nun zum eigentlichen Thema. Es ist schon ein Tiefpunkt der Kontrollrechte im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes, dass es erst das BZÖ, Seppi Bucher und Uschi Haubner gebraucht hat, damit wir hier heute einen Beschluss fassen, dass der Rechnungshof endlich seinen Kontrollmöglichkeiten nachkommen kann (Abg. Kickl: Was?! – Steuererhöhungspartei!), wenn es um die Verluderung von Steuergeld geht.

Abg. Kickl: ... Pfusch fabriziert! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

das Amtshilfe-Durchführungsgesetz gegangen und nicht um das Bankwesengesetz. (Abg. Kickl: ... Pfusch fabriziert! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber Äpfel und Birnen verwechseln ist ja typisch für die FPÖ. Ihr kennt euch gut aus bei Schüttelreimen, da seid ihr besser, aber in Sachfragen, in Gesetzesfragen seid ihr einfach daneben, wie zu beweisen war. (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: So viel Wirtschaftskompetenz ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich ja nur, warum die FPÖ hier nicht zustimmt, dass auch kleine Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Haimbuchner.) Ich denke an den Spitzenkandidaten der FPÖ in Oberösterreich. Prüfen wir doch die Gemeinde Steinhaus noch vor den Wahlen, was wirklich dran ist! Das wäre einmal ein Punkt, wo ihr zustimmen könntet, oder ist eh alles Luft? (Abg. Kickl: So viel Wirtschaftskompetenz ...!)

Abg. Kickl: Aber der sitzt!

Jetzt komme ich auf einen konkreten Anlassfall zurück, bei dem diese Argumentationsweise verwendet wird, nämlich zur Kommunalkredit. Sie wissen, die Kommunalkredit war eine Bank, die Kommunen finanziert hat und sich kurz-, mittel- und langfristig refinanziert hat. Dann sind die Vorstände auf die Idee gekommen – darunter war auch Frau Dr. Claudia „Hase“ – ich weiß von nichts! –, vormals Schmied, die von 2004 bis Anfang 2007 Vorstandsdirektorin in dieser Kommunalkredit war –, Refinanzierungen über eine Tochtergesellschaft in Zypern aufzunehmen und auf dem internationalen Casinomarkt – sozusagen dort, wo auch die BAWAG und Elsner spekuliert haben – das Geld zu veranlagen. (Abg. Kickl: Aber der sitzt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Da ist es ihnen besser gegangen als bei euch!

Es wurden nicht nur die Kassen belastet, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Da ist es ihnen besser gegangen als bei euch!): mit Rezeptgebührenerhöhungen, mit Ambulanzgebühren, die eingeführt wurden, mit erhöhten Spitalkostenbeiträgen und vielem, vielem mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.) Damals wurden den Menschen unglaubliche 2,2 Milliarden € aus der Tasche gezogen. Zusammen mit den 2,7 Milliarden €, mit denen die Kassen belastet wurden, ist das eine unglaubliche Summe von 4,9 Milliarden €, Kollegin Haubner, die Sie zu verantworten haben und nicht der jetzige Minister Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger: Oberösterreich ist ...!)

Abg. Kickl: Was ist aus der SPÖ geworden, Frau Csörgits?

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Zu meinem Vorredner kann ich nur mehr feststellen: Ich glaube, Sie reden von einem anderen Land und nicht von Österreich (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), denn Sie müssen ja wissen, dass gerade die österreichische Bundesregierung sehr viel Geld in die Hand genommen hat, um schwerpunktmäßig sehr, sehr gezielte Arbeitsmarktpolitik zu machen. (Abg. Kickl: Was ist aus der SPÖ geworden, Frau Csörgits?)

Abg. Kickl: Eine Million Menschen an der Armutsgrenze!

Wir können mit Stolz feststellen, dass Österreich, dass diese Bundesregierung und vor allem der zuständige Minister es geschafft haben, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich sehr stark zu dämpfen, so stark, wie das in keinem anderen Land in diesem Ausmaß der Fall war. (Abg. Kickl: Eine Million Menschen an der Armutsgrenze!) Schauen Sie sich also vorher ganz genau an, wovon Sie reden, und verunsichern Sie nicht die Leute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Mit Ihrer Gage als Abgeordnete und Gewerkschafterin! Mit diesem Doppelverdienst!)

Abg. Kickl: Die Leute tanzen schon auf der Straße vor Begeisterung!

Ich kann Ihnen das auch gerne schriftlich geben: Diese Bundesregierung wird auch weiterhin alles dafür tun, dass es zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen kommt und dass Armut und Arbeitslosigkeit ganz gezielt bekämpft werden. Der vorliegende Sozialbericht zeigt ja auch, dass der Weg, der schon in den Jahren 2007 und 2008 eingeschlagen wurde, nämlich ganz gezielt Maßnahmen zu setzen, um Arbeitslosigkeit nicht nur zu verwalten, sondern auch Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen, ein guter Weg ist. (Abg. Kickl: Die Leute tanzen schon auf der Straße vor Begeisterung!) Denn genau mit diesen Qualifizierungsmaßnahmen ist es gelungen, sehr geschätzte Damen und Herren, dass bis Ende August mehr als 402 000 Menschen wieder neu in den Arbeitsprozess eingegliedert werden konnten. 402 000 Menschen konnten vom AMS wieder neu vermittelt werden!

Abg. Kickl: Da fragt man sich eh!

Sie haben gesagt, sicher kommen wieder Zahlen. – Ja, lieber Herr Kollege Kickl, wenn wir in Österreich 29 Prozent des BIP für soziale Leistungen ausgeben (Abg. Kickl: Da fragt man sich eh!) und damit im oberen Viertel der EU-27 stehen, dann können wir auch ein bisschen stolz darauf sein. (Abg. Kickl: Möglicherweise versanden sie ...!) Das ist ja für die Menschen in diesem Lande gedacht und nicht gegen die Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Kickl: Möglicherweise versanden sie ...!

Sie haben gesagt, sicher kommen wieder Zahlen. – Ja, lieber Herr Kollege Kickl, wenn wir in Österreich 29 Prozent des BIP für soziale Leistungen ausgeben (Abg. Kickl: Da fragt man sich eh!) und damit im oberen Viertel der EU-27 stehen, dann können wir auch ein bisschen stolz darauf sein. (Abg. Kickl: Möglicherweise versanden sie ...!) Das ist ja für die Menschen in diesem Lande gedacht und nicht gegen die Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Hören Sie also auf mit dieser Schlechtrederei unseres Sozialsystems und unserer sozialen Leistungen, auf die wir alle stolz sein können. Diese sozialen Leistungen gibt es für die Bevölkerung in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Nein, der hinkt

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

überhaupt nicht. Wir geben 8 268 € pro Kopf und Jahr für sozialen Schutz aus. Portugal gibt die Hälfte aus, Rumänien gibt 1 087 € aus. Jetzt möchte ich uns nicht unbedingt mit Rumänien vergleichen, denn wer schon einmal in Rumänien war, weiß, was nach wie vor die Missstände in diesem Land sind, obwohl Rumänien zur Europäischen Union gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Versprochen habt ihr aber etwas ganz etwas anderes, gell?!

Wenn hier gesagt wird, wir vergessen auf Menschen, die pflegebedürftig sind, dann gestatten Sie mir ganz einfach einen zarten Hinweis: Ich weiß nicht, ob man das „vergessen“ nennen kann, wenn man vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 um 200 Millionen € mehr ausgibt. Die Frage ist, wo die 200 Millionen hingehen – nach Ihren Worten müssen die ja irgendwo hinfliegen. Sie fließen zu den Pflegestufen I bis VII. Dort fließen sie hin, denn um genau 200 Millionen € geben wir innerhalb von zwölf Monaten mehr für das Pflegegeld aus. (Abg. Kickl: Versprochen habt ihr aber etwas ganz etwas anderes, gell?!) Wir haben 2008 1,7 Milliarden € ausgegeben, und wir werden heuer Ende des Jahres 1,9 Milliarden € ausgegeben haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kickl: Da braucht’s ihr eine gescheite Familienpolitik!

Da das heute auch so ein bisschen angesprochen wurde, möchte ich zu den Pensionen Folgendes ganz klar feststellen: Wenn wir all das betrachten, was wir derzeit in dieser Weltwirtschaft an Krise erlebt haben (Abg. Ing. Westenthaler: Was machert’s ihr, wenn die Krise nicht wäre?!), dann hat sich erwiesen: Das umlagefinanzierte Alterssicherungssystem ist das stabilste, das es gibt. Ich glaube, das ist eine ganz klare Antwort an all diejenigen, die meinen, nur Kapitaldeckungsverfahren sind das Positive. (Abg. Kickl: Da braucht’s ihr eine gescheite Familienpolitik!)

Abg. Kickl: Dass Sie das Wort in den Munde nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Pensionen zurückzahlen ...!

Die hohen Standards sind trotz der Politik der letzten Jahre so geblieben, insbesondere der Jahre ab 2000, die ja begleitet waren von Massendemonstrationen, von einem Sozialstaats-Volksbegehren, von Sozialabbau und Pensionsraub, wie damals die Schlagzeilen in den Zeitungen gelautet haben. (Abg. Kickl: Dass Sie das Wort in den Munde nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Pensionen zurückzahlen ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber ihr versprecht ja immer mehr und haltet es dann nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das stimmt nicht!

Ich weiß schon, dass es noch viel zu tun gibt im Bereich der Behindertenpolitik, aber ich sage das, weil ich mir denke, man soll durchaus einmal das würdigen, was gemacht wird. Denn nichts ist schlechter, als wenn man auf die Schwächsten in der Gesellschaft vergisst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber ihr versprecht ja immer mehr und haltet es dann nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das stimmt nicht!)

Abg. Kickl: ... lassen müssen wir uns von Ihnen nicht! Das sage ich Ihnen gleich!

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Intensive Diskussion. Die emotionalen Reden von Herrn Abgeordnetem Kickl und von Herrn Abgeordnetem Grosz haben mir wieder einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass sie über Sozialpolitik zwar hier am Rednerpult des Plenums sprechen, aber im Ausschuss waren sie nicht anwesend. (Abg. Kickl: ... lassen müssen wir uns von Ihnen nicht! Das sage ich Ihnen gleich!)

Abg. Kickl: Ihre ... nehme ich nicht ernst!

In Wirklichkeit nehmen Sie das sozialpolitische Engagement nicht wirklich ernst. (Abg. Kickl: Ihre ... nehme ich nicht ernst!) Das muss ich Ihnen schon einmal nahebringen.

Abg. Kickl: Stimmen Sie einmal zu!

Zum Antrag von Frau Belakowitsch-Jenewein: Sie haben hier Unterstützung zur Mobilität von Behinderten beantragt. – Das gibt es bereits! Vielleicht schauen Sie sich einmal um. Die Sozialämter unterstützen Autos für behinderte Menschen (Abg. Kickl: Stimmen Sie einmal zu!) und selbstverständlich auch die Sozialversicherungsträger. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da kennen Sie sich nicht gut aus, glaub’ ich!)

Abg. Kickl: Sie haben ja auch schon Kommentare zur Vorarlberger Wahl abgegeben, die einer Präsidentin unwürdig waren! – Weitere Zwischenrufe.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neubauer, ich verwahre mich auch dagegen, überhaupt den Vergleich anstellen zu wollen und das Parlament mit Stasi-Methoden zu vergleichen. (Abg. Kickl: Sie haben ja auch schon Kommentare zur Vorarlberger Wahl abgegeben, die einer Präsidentin unwürdig waren! – Weitere Zwischenrufe.)

Rufe: Auf Wiedersehen! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.

(Rufe: Auf Wiedersehen! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Was ist aus dem Cap geworden, der innerparteilich ein Revoluzzer war und die Dinge noch beim Namen genannt hat!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Um zu begründen, warum die Vergangenheitsschau vom Minister richtig war: Diese Rhetorik kennen wir! Die hat es damals vor 2000 auch seitens der FPÖ gegeben. Die FPÖ kam dann ab dem Jahr 2000 in die Regierung. Es waren ab diesem Moment Blut, Schweiß und Tränen angesagt – genau das Gegenteil von dem, was damals den Wählerinnen und Wählern versprochen wurde, als man ihnen versucht hat einzureden, wenn die FPÖ in die Regierung kommt, dann brechen paradiesische Verhältnisse aus. (Abg. Kickl: Was ist aus dem Cap geworden, der innerparteilich ein Revoluzzer war und die Dinge noch beim Namen genannt hat!) In dieser Zeit war dann auch die Zuwanderungsrate so groß wie noch nie, die Kriminalitätsrate so groß wie noch nie, die Aufklärungsrate so gering wie noch nie, 3 000 Polizisten wurden eingespart. Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Das war damals jedenfalls so.

Zwischenrufe des Abg. Kickl.

Heute hört sich das alles wieder ähnlich an. Wenn hier schon jemand eine spezielle Welt vorgaukelt, dann, so muss ich sagen, waren es die Redner, die heute diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Apokalyptische Reden, die völlig negieren, was sich weltwirtschaftlich abgespielt hat, welche Auswirkungen das auf Österreich hat, die völlig negieren, dass es eine Serie von sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen um viel Steuergeld gegeben hat, Wirtschaftspakete, Konjunkturpakete, Arbeitsmarktpakete, Krankenkassenpaket, dass versucht wird, für die Pensionisten, für die sozial Schwachen, gegen die Jugendarbeitslosigkeit Schritte zu setzen, und zwar im Rahmen des Möglichen, was eine Regierung leisten kann. (Zwischenrufe des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Woher haben Sie diesen Unsinn? – Abg. Ing. Westenthaler: Machen wir Pause!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Der Herr Minister hat genau vorgerechnet, was die Einzahlungen der vom Arbeitsmarkt geforderten ausländischen Arbeitskräfte bei den Kassen und im Sozialversicherungssystem bedeuten. 1,5 Milliarden € müssten die Österreicher mehr zahlen, wenn wir diese ausländischen Arbeitskräfte nicht hätten, die in das Kassensystem bei den Sozialversicherungen einzahlen. Wissen Sie, was das ist? – Inländerfeindlich sind Sie! Inländerfeindlich! Ich muss umdenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Woher haben Sie diesen Unsinn? – Abg. Ing. Westenthaler: Machen wir Pause!)

Abg. Strache: Weil es zu wenig war! Weil es viel zu wenig ist! Sagen Sie, warum! – Abg. Kickl: Weil Sie sich wünschen, dass alles einstimmig ist, so wie seinerzeit in Russland!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (fortsetzend): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es hat dann noch einige Punkte gegeben, die von den Vorrednern eigentlich überhaupt nicht berührt worden sind, nämlich jene Punkte, wo wir, glaube ich, sehr sinnvolle Maßnahmen gesetzt haben und die Freiheitlichen in fast allen Punkten dagegen gestimmt haben. (Abg. Strache: Weil es zu wenig war! Weil es viel zu wenig ist! Sagen Sie, warum! – Abg. Kickl: Weil Sie sich wünschen, dass alles einstimmig ist, so wie seinerzeit in Russland!) Und das fällt unter das Thema: Was kann man für Leistungen fordern, was kann man finanzieren? – Das ist etwas, das unbedingt auch Berücksichtigung findet.

Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!

Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum gekämpft haben, dass diese vorverlegt wird (Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimundus“-Paket?), und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! (Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!) Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten (Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!) und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt (Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?) und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. (Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!)

Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?

Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum gekämpft haben, dass diese vorverlegt wird (Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimundus“-Paket?), und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! (Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!) Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten (Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!) und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt (Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?) und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. (Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!)

Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!

Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum gekämpft haben, dass diese vorverlegt wird (Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimundus“-Paket?), und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! (Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!) Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten (Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!) und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt (Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?) und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. (Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!)

Abg. Kickl: „Integrationsmaterial“!

Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gern, weil Sie momentan gerade in Wien eine Wirklichkeit plakatieren, die gar nicht wirklich ist, indem Sie suggerieren, dass wir hier dulden würden (Abg. Kickl: „Integrationsmaterial“!), dass es einen Asylmissbrauch geben soll (Abg. Kickl: Unsere Kinder als „Integrationsmaterial“, das ist das, was Sie vorhaben!), obwohl wir jetzt gerade beschlossen haben, dass es in diesem Bereich keine Lücken mehr geben soll. (Abg. Neubauer: Wo sind denn die 64 Kurden hingekommen? Wo sind denn die?) – Also ein wesentlicher Punkt bei dieser Diskussion: Was ist wirklich, und was ist nicht wirklich?

Abg. Kickl: Unsere Kinder als „Integrationsmaterial“, das ist das, was Sie vorhaben!

Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gern, weil Sie momentan gerade in Wien eine Wirklichkeit plakatieren, die gar nicht wirklich ist, indem Sie suggerieren, dass wir hier dulden würden (Abg. Kickl: „Integrationsmaterial“!), dass es einen Asylmissbrauch geben soll (Abg. Kickl: Unsere Kinder als „Integrationsmaterial“, das ist das, was Sie vorhaben!), obwohl wir jetzt gerade beschlossen haben, dass es in diesem Bereich keine Lücken mehr geben soll. (Abg. Neubauer: Wo sind denn die 64 Kurden hingekommen? Wo sind denn die?) – Also ein wesentlicher Punkt bei dieser Diskussion: Was ist wirklich, und was ist nicht wirklich?

Abg. Kickl: Ihr habt 15 Jahre lang geschlafen!

einer zu viel, jeder Autoeinbruch ist einer zu viel, jeder Wohnungseinbruch ist einer zu viel. (Abg. Kickl: Ihr habt 15 Jahre lang geschlafen!)

Abg. Kickl: Dort, wo politische Institutionen ihre Rechnungen nicht bezahlen und Arbeitnehmer gefährden!

Natürlich ist die Arbeitslosigkeit zu einem gewissen Teil auch auf die Wirtschaftskrise und auf die internationale Banken- und Finanzkrise zurückzuführen. Überhaupt keine Frage! Davon ist nicht nur Österreich betroffen, sondern davon ist die gesamte Europäische Union betroffen. Aber wir müssen uns ehrlicherweise, wenn wir die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wollen, die Frage stellen: Wo fängt denn eigentlich Arbeitslosigkeit an? Wo liegen die Ursachen dafür, dass die leistungsbereite Gesellschaft in unserem Land immer mehr in den Rückhalt gerät? (Abg. Kickl: Dort, wo politische Institutionen ihre Rechnungen nicht bezahlen und Arbeitnehmer gefährden!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wobei Sie von der FPÖ ja schon etwas dazugelernt haben: Die EU-Angehörigen sind jetzt auch bei Ihnen den Inländern gleichgestellt, ebenfalls die EWR-Angehörigen und auch die drittstaatsassoziierten Länder. Es bleiben zirka 200 000 Personen für Ihre eigene Ausländerkasse übrig. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wissen Sie, wer die größte Gruppe unter diesen 200 000 Personen ist? – Das ist ja interessant: Die Serbinnen und Serben, die Herr Parteiobmann Strache sonst immer mit dem Kreuz zu missionieren und zu hofieren versucht! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Strache und Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das ist offensichtlich Ihr Konzept: Die Serbinnen und Serben sollen zahlen!, aber nicht,

Abg. Strache: Wenn sie Staatsbürger sind! – Abg. Kickl: Haben Sie etwas zu verschenken?

Genau das sind die Frau und die Kinder, die dann, wenn sie Inländer sind, von Ihnen sozusagen hochgehoben werden (Abg. Strache: Wenn sie Staatsbürger sind! – Abg. Kickl: Haben Sie etwas zu verschenken?), wenn sie aber Ausländer sind, migrantischen Hintergrund haben, dann werden sie von Ihnen als „unproduktive Familienmitglieder“ beschrieben. (Abg. Strache: Haben Sie etwas zu verschenken? Wenn sie Staatsbürger sind!) – Das ist offensichtlich die Einstellung, die Gesinnung, die bei Ihnen dahintersteht. Das, Herr Abgeordneter Strache, ist Rassismus pur! Sie wollen in Österreich ein Apartheidsystem schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Staatsbürgerschaft, nicht Herkunft!)

Abg. Strache: Nicht die Herkunft, die Staatsbürgerschaft ist wichtig! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Da spielt Gott sei Dank niemand sonst mit. Damit haben Sie wirklich ein Alleinstellungsmerkmal: Wenn es eine ausländische Mutter oder Frau ist, versuchen Sie ganz gezielt, diese zu verhetzen, und die inländische Mutter oder Frau wollen Sie sozusagen auf ein Podest heben. (Abg. Strache: Nicht die Herkunft, die Staatsbürgerschaft ist wichtig! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Gott sei Dank sind wir davon nicht abhängig!

rungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, Sie haben mehrfach die Familien angesprochen. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, Kinder sind die Zukunft. – Da stimme ich Ihnen zu; das ist aber auch das Einzige, wo ich Ihnen zustimme. (Abg. Kickl: Gott sei Dank sind wir davon nicht abhängig!)

Abg. Kickl: Wir hätten einen besseren Vorschlag gehabt!

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, der die Familien bewegt, ist die Frage der Pflege. Und hier in aller Deutlichkeit: Es hat die umfangreichsten Verbesserungen im Zusammenhang mit der Pflege seit der Einführung des Pflegegeldes gegeben. Wir haben eine deutliche durchschnittliche Erhöhung von etwa 5 Prozent des Pflegegeldes vorgenommen, und wir haben vor allem auch eine finanzielle Unterstützung für die 24‑Stunden-Pflege zu Hause durchgeführt. – Sie waren wieder dagegen! (Abg. Kickl: Wir hätten einen besseren Vorschlag gehabt!)

Abg. Kickl: Das stimmt! Das ist wirklich zu wenig!

Sehr geschätzte Damen und Herren, nur rhetorisch sich das Mäntelchen der Sozialpolitik umzuhängen, ist zu wenig. (Abg. Kickl: Das stimmt! Das ist wirklich zu wenig!) Dann, wenn die Bundesregierung gute Maßnahmen setzt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, mitzustimmen. Nur dagegen zu sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihre Versprechen sind zu wenig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihre Versprechen sind zu wenig!

Sehr geschätzte Damen und Herren, nur rhetorisch sich das Mäntelchen der Sozialpolitik umzuhängen, ist zu wenig. (Abg. Kickl: Das stimmt! Das ist wirklich zu wenig!) Dann, wenn die Bundesregierung gute Maßnahmen setzt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, mitzustimmen. Nur dagegen zu sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihre Versprechen sind zu wenig!)

Abg. Kickl: Nicht? Mit dem Gehalt nicht? Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn wir weiter schauen: Wer zahlt in dieser Krise wirklich drauf? – Das sind unbestreitbar alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land! Viele von ihnen sind in Kurzarbeit. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) Ich nicht, nein. – Tausende fürchten um ihren Job. (Abg. Kickl: Nicht? Mit dem Gehalt nicht? Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie fürchten um ihren Job, und es hat vor allem die Unsicherheit im Leben massiv zugenommen. Sie sehen sich in ihrem Wohlstand bedroht.

Abg. Kickl: Da sind Sie schon ziemlich weit von der Wirklichkeit weg!

Das kann es doch nicht sein, Ihr Herumgemurkse bei der Mindestsicherung. Ist Ihnen bewusst, dass Sie hier mit Schicksalen spielen? – Es ist nicht egal, ob ich als Kind in einer Familie aufwachse, in der ich keinen Musikunterricht bekommen kann, in der ich nicht Snowboard fahren lernen kann, in der ich eine Freundin nicht mit nach Hause bringen kann, weil es zu Hause zu kalt ist. (Abg. Kickl: Da sind Sie schon ziemlich weit von der Wirklichkeit weg!) Das spielt eine Rolle für das gesamte weitere Leben. (Abg. Weinzinger: ... alles mit erledigt!)

Abg. Kickl: Schadet ja nichts!

Die österreichische Bundesregierung hat versprochen, allen Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, eine entsprechende Ausbildungsgarantie zu geben. Wir brauchen in Wirklichkeit keinen Antrag, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, das zu tun. (Abg. Kickl: Schadet ja nichts!) Die Bundesregierung hat das versprochen und wird das auch halten. Die Lehrlinge können sich darauf verlassen, dass das durchgeführt

Abg. Kickl: Ihr? Oje!

wird. Wir sind die Garantie dafür, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird. (Abg. Kickl: Ihr? Oje!)

Abg. Kickl: Aber warum wollen Sie das denn verpflichtend machen?

Wenn Herr Ing. Hofer davon spricht, dass das verpflichtende Kindergartenjahr sozusagen nicht in Ordnung ist und eine Verpflichtung ist, die sträflich ist, so muss man sagen, dass es die Verpflichtung noch gar nicht in allen Bundesländern gibt und dass schon jetzt 94 Prozent der Kinder im Vorschulalter einen Kindergarten oder eine altersgemischte Betreuungseinrichtung besuchen. (Abg. Kickl: Aber warum wollen Sie das denn verpflichtend machen?)

Abg. Kickl: Warum wollen Sie Kinder auch aus einer intakten Familie herausreißen? Warum muss das sein? Erklären Sie das!

Verpflichtend insofern: Im fünften Lebensjahr, denke ich, ist das mehr als nur eine Bildungsnotwendigkeit, es ist auch als eine Brücke zur Schule sehr wichtig. (Abg. Kickl: Warum wollen Sie Kinder auch aus einer intakten Familie herausreißen? Warum muss das sein? Erklären Sie das!) Außerdem ist das auch eine Maßnahme für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl: Die Milchbauern gestärkt!

Wir haben auch in der Vergangenheit entsprechende Handlungen gesetzt. Wir haben den Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt. (Abg. Kickl: Die Milchbauern gestärkt!) Wir haben zur Entlastung der Bevölkerung eine wirksame Steuerreform gemacht, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitiert haben.

Abg. Kickl: Was machen Sie denn jetzt?!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Gäste auf der Galerie! Es ist schon erstaunlich, wie permanent vonseiten der FPÖ Vorurteile geschürt werden und mit welcher Hartnäckigkeit Sie Menschen gegeneinander ausspielen. (Abg. Kickl: Was machen Sie denn jetzt?!) Mittlerweile heißen die Matches nicht mehr Österreicher gegen Migranten und Migrantinnen, sondern offensichtlich auch Eltern gegen Kinderlose. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn!) Das ist sehr eigenartig, was Sie da inszenieren, und das tut in Wirklichkeit niemandem gut. Letztlich schaffen Sie nämlich Unzufriedenheit, Neid, Ängste und alle anderen negativen Gefühle (Beifall bei den Grünen), die nichts Konstruktives zur derzeitigen Situation und zur Wirtschaftskrise beitragen. (Abg. Strache: Erwiesene Verdrehungspolitik der Grünen!)

Abg. Kickl: Seien Sie nicht so abgehoben!

Dass dabei außerdem Männer und Frauen – egal, welcher Herkunft – auseinanderdividiert werden, fällt Ihnen offensichtlich gar nicht mehr auf. Daher möchte ich doch gerne den Fokus noch einmal auf die Frauen legen: Über deren spezifische Situation ist heute sehr wenig gesprochen worden. Das ist interessant, weil es sich eigentlich um mehr als die Hälfte der Bevölkerung und auch um jene Bevölkerungsgruppe handelt, die am meisten von Armut betroffen ist – nämlich rund 14 Prozent. In Zahlen ausgedrückt sind dies 587 000 Frauen, die armutsgefährdet sind. Das heißt, dass sich diese Frauen überlegen müssen, wie sie das bezahlen sollen, wenn ein Haushaltsgerät eingeht. Sie müssen überlegen, ob sie ihre Kinder zum Arzt bringen, und sie können sich auch selbst keine Arztbesuche leisten – geschweige denn den Zahnarztbesuch. (Abg. Kickl: Seien Sie nicht so abgehoben!) Ja, über die denken Sie gar nicht nach!

Abg. Kickl: Wahlfreiheit heißt das, nicht Zwangsverpflichtung! – Abg. Strache: Freiwilligkeit! Das ist das ...!

Die spärlichen Lösungsvorschläge, die von Ihrer Seite kommen, gehen nämlich in die Richtung, dass die Männer auf den Arbeitsmarkt sollen und die Frauen am besten zu Hause bleiben sollen. Das, was von Ihnen kommt, ist das Müttergeld – und wir wissen, dass das Müttergeld letztlich auch nur die Armutsgefährdung manifestiert. (Abg. Kickl: Wahlfreiheit heißt das, nicht Zwangsverpflichtung! – Abg. Strache: Freiwilligkeit! Das ist das ...!) – Die Freiwilligkeit vermisse ich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Müttergeld – hier!)

Abg. Kickl: Aber nur für Sie!

Punkt drei: Es freut mich riesig, dass auf einmal für die Freiheitliche Partei in diesem Land die Sozialhilfe ein Problem ist, dass auf einmal Sozialtransferzahlungen ein Problem sind – denn das war die Conclusio Ihres Redebeitrags, Herr Abgeordneter Neubauer! (Abg. Kickl: Aber nur für Sie!) Was ist der Sinn und Zweck von Sozialtransferleistungen? – Armut abzufangen, Armut zu verhindern und armutsgefährdeten Personen zu helfen. Das ist der Sinn und Zweck von Sozialtransferleistungen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kickl: Ora et „kollabora“!

Wenn die Erben von Jörg Haider heute – unter dem Lichtschein einer Rede des Seppi Pröll – vergessen, dass die Hackler in Wirklichkeit zu ihren Wählern gehören sollten, dann sind Leute da, die das nicht vergessen haben, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Ora et „kollabora“!) Mit uns ist die Abschaffung der Hacklerregelung nicht zu machen. Wir werden uns dagegen wehren, und da nutzt es auch nichts, wenn der Josef Pröll dann ein Konklave verlangt! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

sche Schäden, polit-ethische Schäden. Ich würde ja nicht sagen, wie das ein Parteifreund von Grasser getan hat (Zwischenruf des Abg. Kickl), dass Grasser ein moralischer Flachwurzler ist, denn das trifft das Problem nicht – das ist die völlig falsche Kategorie –, es geht ja darum, in welches System der politischen Ethik er da zunächst hineingeraten ist, beziehungsweise darum, wer es ihm dann noch ermöglicht hat, sich dort überhaupt so „aufzuführen“.

Abg. Kickl: Das Zogaj-Prinzip!

Erstens: Das Recht auf Asyl ist unantastbar. Zweitens: Asylmissbrauch müssen wir effizient bekämpfen. Und drittens: Die Gesetze, die hier das Hohe Haus beschließt, müssen auch vollzogen werden! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: No na! Das muss man ja nicht extra betonen!) Wer nicht hierbleiben kann und darf, muss zurück in sein Herkunftsland! (Abg. Kickl: Das Zogaj-Prinzip!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.

Auch den Flüchtlingsorganisationen muss endlich klargemacht werden, dass sie die wirklichen Flüchtlinge zu vertreten haben, und diese vertreten sie dann, wenn sie jenen, bei denen sie sehen, sie sind missbräuchlich hier, die Türe weisen, und ihnen nicht noch einen Tipp geben, wie sie mit dem fünften Antrag noch ein Jahr in Österreich bleiben können! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Das bestreitet kein Mensch! Wer hat das bestritten?

Ich meine, genau da liegt der Unterschied: Im Zugang und auch – das möchte ich gleichfalls betonen – in der Diskussionskultur. Für uns ist das Asylrecht ein Menschenrecht, und das sollte in diesem Haus auch unbestritten sein (Abg. Kickl: Das bestreitet kein Mensch! Wer hat das bestritten?), bei aller Problematik, die es in diesem Bereich gibt.

Abg. Kickl: So weit die Theorie!

gesetzt werden: verfassungskonform, rechtsstaatlich einwandfrei, menschenrechtskonform, aber konsequent! (Abg. Kickl: So weit die Theorie!) Ich bin davon überzeugt, dass mit der vorliegenden Asyl- und Fremdenrechts-Novelle genau dem Folge geleistet wird.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wir von der SPÖ stellen klar, dass das Asylgesetz keineswegs ein Zuwanderungsgesetz ist. Wir unterstellen AsylwerberInnen auch nicht generell Missbrauch, wir stellen aber klar, dass es Regeln gibt, die einzuhalten sind, und dass bei deren Nichteinhaltung mit Konsequenzen zu rechnen ist. Wir unterstellen aber auch nicht, dass die Behörden generell gegen die Interessen der AsylwerberInnen arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Polemisch sind immer die anderen! – Abg. Grosz: Und bei den Blauen gibt es keinen, ...? – Abg. Scheibner: ..., wenn ich polemisch werde!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt ist Gewalt, eine strafbare Handlung ist immer eine strafbare Handlung und soll auch strafrechtlich verfolgt werden und Polemik ist immer Polemik. – Das zu Herrn Kapeller, zu Herrn Grosz und auch zu Herrn Scheibner (Abg. Kickl: Polemisch sind immer die anderen! – Abg. Grosz: Und bei den Blauen gibt es keinen, ...? – Abg. Scheibner: ..., wenn ich polemisch werde!), denn: Wenn ein negativer Bescheid ausgestellt wird, heißt das doch noch lange nicht, dass das zuständige Recht missbräuchlich verwendet wurde, sondern dass ein Antrag, der mit bestem Wissen und Gewissen gestellt wurde, negativ beschieden wurde. Das kann im Baurecht genauso sein und in anderen Rechtsbereichen auch. Sie sagen, ein negativer Bescheid bedeutet automatisch Missbrauch. Wir sagen dazu ganz klar: Nein, das ist es nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Kapeller: Die Quote bedeutet „in letzter Instanz!“)

Abg. Kickl: Die beutelt es eh schon so her! – Abg. Mag. Molterer: Die Innenministerin ist ganz ...!

Es ist – das ist heute nämlich auch schon behauptet worden – kein Kampf Blau gegen Grün oder Grün gegen Blau. Ganz im Gegenteil: Es ist der Kampf Grün gegen die Regierung! Und wir werden sicher nicht müde werden, diesen Kampf weiter fortzusetzen und gegen die Innenministerin einfach argumentativ vorzugehen (Abg. Kickl: Die beutelt es eh schon so her! – Abg. Mag. Molterer: Die Innenministerin ist ganz ...!) und ganz klar Stellung zu beziehen, nämlich für die Menschenrechte, für die Einhaltung der Grundrechte und für die persönliche Integrität in diesem Land.

Abg. Kickl: Das ist ja lächerlich!

Wir haben in Tirol ab 40 Jahren ein Mammographie-Screening für alle Frauen, bei dem sie die Möglichkeit haben, jährlich einmal eine Mammographie zu machen. Wenn jetzt jemand sagt, ein Handwurzelröntgen im Leben ist zu viel (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), dann muss ich sagen: Um Gottes willen, liebe Frauen, ihr bekommt alle Krebs und sterbt, wenn ihr Mammographie-Screenings macht! – Das kann es ja nicht sein. (Abg. Kickl: Das ist ja lächerlich!)

Die Abgeordneten Mag. Stefan und Kickl: Antworten! Antworten!

Wir müssen ausgabenseitig den Schwerpunkt setzen. Wer heute Steuererhöhungen aktiv diskutiert, der schadet dem Aufschwung, der verhindert die Strukturänderung in dieser Republik und nimmt den Druck von der Verwaltungsreform. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Kickl: Antworten! Antworten!) Ausgabenseitige Konsolidierung ist mein Ziel. Und deswegen gibt es auch keinen Anlass, so, wie Sie das wünschen, über die Erhöhung der Umsatzsteuer nachzudenken. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Das ist ein biologisches Faktum!

Ich habe dem Kollegen Strache bei seiner Rede zugehört und habe Stricherl gemacht. Er hat ein einziges Mal „Eltern“ gesagt, ungefähr 15-mal „Mütter“ und kein einziges Mal „Vater“. (Abg. Kickl: Das ist ein biologisches Faktum!) Ich bin der Meinung, es ist einfach wichtig, dass man sich auch in der Politik einer ganz logischen Voraussetzung stellt: Kinder brauchen Liebe, sie brauchen Zeit, aber sie brauchen vor allem Vater und Mutter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Wenn wir von Familien reden, sind die Väter immer dabei!

Was heute hier beschlossen wird, wird aber noch lange nicht das Ende des Weges sein. Wir werden sehr konsequent an weiteren Verbesserungen, gerade auch für mehr aktive Väter in den Familien, arbeiten und hier die Väter entsprechend unterstützen. Ich verstehe daher gerade die FPÖ nicht, die einerseits immer für die Rechte der Väter kämpft, andererseits aber, wenn es um die Familien geht, gar nicht von Vätern spricht. Also irgendwo ist Ihre Argumentation da nicht ganz durchlässig, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Kickl: Wenn wir von Familien reden, sind die Väter immer dabei!)

Ruf bei der FPÖ: Eben! Aber nicht unbedingt zum Besseren! – Abg. Kickl: Alles, was Sie weiterentwickeln, wird schlechter!

Wir beschließen hier überhaupt keine kurzfristigen Gesetzesvorlagen und keine Schnellschüsse bei Gesetzen, sondern: Dieses Kinderbetreuungsgeld gibt es seit dem Jahr 2002. Es wurde ständig weiterentwickelt. (Ruf bei der FPÖ: Eben! Aber nicht unbedingt zum Besseren! – Abg. Kickl: Alles, was Sie weiterentwickeln, wird schlechter!) Wir setzen hier auf Wahlfreiheit. Unsere Familien sind uns sehr viel wert! An dieser Stelle möchte ich mich bei der Frau Staatssekretärin und auch bei der Frau Bundesministerin herzlich bedanken, dass sie hier eine Lösung gefunden haben – ohne Zank, sondern ganz einfach für die Familien in diesem Land eine Lösung gefunden haben, bei der sie sich die von ihnen bevorzugte Variante selbst aussuchen können.

Abg. Kickl: Weil sie so teuer sind!

Der Erfolg war, dass Österreich in dieser schwierigen Zeit ein Minus von 1,8 Prozent gehabt hat – das ist immer noch zu viel. Die Bayern haben im Vergleich ein Minus von 3,7 Prozent gehabt, und die Schweizer, die 20 Millionen € eingesetzt haben, haben ein Minus von 7,4 Prozent gehabt. (Abg. Kickl: Weil sie so teuer sind!) Das zeigt, dass es nicht das Geld ist, sondern die Effizienz, wie man die Mittel einsetzt. Von den Kanarischen Inseln und von Mallorca gar nicht zu sprechen, wo die Minuszahlen zweistellig waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Die Beispiele gibt es aber gar nicht! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Krainer –: Aber die Richtung stimmt!

Die Ausgangslage für diese Diskussion ist ja eine Studie, die schon im Vorjahr herausgekommen ist, über die ich schon einmal in einer Rede berichtet habe, nämlich eine Studie von der Joanneum Research Forschungsgesellschaft, von der ein Einkommensvergleich in Österreich gemacht wurde, der natürlich nicht repräsentativ ist, keine Frage! Jeder, der sich in dem Land mit Steuerpolitik auseinandersetzt, weiß, dass das nicht über einen Kamm geschoren werden kann, weil es natürlich eine Reihe ... (Abg. Krainer: Die Beispiele gibt es aber gar nicht! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Krainer –: Aber die Richtung stimmt!)

Abg. Kickl: Sie können uns das jetzt zeigen, gerade Sie!

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Wie man so lange reden kann, ohne zum Kern zu kommen, nämlich wie dieses Konto ausschauen soll, ist auch eine Kunst. (Abg. Kickl: Sie können uns das jetzt zeigen, gerade Sie!) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum Sie so lange um den heißen Brei reden. Wenn man Transferleistungen als Sachleistungen der öffentlichen Hand definiert, die einzelnen Personen zugute kommen, dann muss man sich, wenn man das verlangt, zuerst einmal ans Rednerpult stellen – so wie ich Politik verstehe, nämlich konkret zu werden (ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Die eigene Fraktion lacht da!) – und sagen, welche Leistungen da gemeint sind.

Abg. Kickl: Was hat die Sauerei mit Meischberger mit anderen Sauereien zu tun?

Da würde ich doch vorschlagen, dass man den Herrn Meischberger sozusagen als Beispiel dafür heranzieht, wo das Einkommen einer Person offensichtlich nicht einer Marktleistung entspricht. Reden wir doch über die echten Schweinereien, die in diesem Land passieren, was das Einkommen betrifft! (Abg. Kickl: Was hat die Sauerei mit Meischberger mit anderen Sauereien zu tun?) Und das spielt sich nicht in einer Kategorie ab, wo es um 1 000 € oder 1 500 € geht.

Abg. Kickl: Jetzt bin ich mir sicher!

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich habe zuerst geglaubt, als Kollege Kickl von Gerechtigkeit gesprochen hat, dass das ein guter Einstieg ist und wir vielleicht einen gemeinsamen Weg in der einen oder anderen Frage finden können. (Abg. Kickl: Jetzt bin ich mir sicher!) Was mich ein bisschen enttäuscht hat, ist, dass Ihnen das Wort „soziale Gerechtigkeit“ nicht über die Lippen gekommen ist.

Abg. Kickl: Sie sind ein Sachverständiger, oder?

Ich möchte sagen, bei der Gerechtigkeit ist es so wie bei vielen anderen Begriffen, bei vielen Begriffen, die heute hier diskutiert werden. (Abg. Kickl: Sie sind ein Sachverständiger, oder?) Die Frage ist: Wer entscheidet, was gerecht ist? Was ist überhaupt Gerechtigkeit? – Ich meine, hier bestimmt der Standort den Standpunkt. Ich kann Ihnen nur sagen, für uns von der Sozialdemokratie heißt Gerechtigkeit soziale Gerechtigkeit, und das heißt für uns, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – diejenigen, die besser verdienen, und vor allem diejenigen, die nicht so gut verdienen – nicht unter die Räder kommen! Das verstehen wir unter Gerechtigkeit, und dafür kämpfen wir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Verstehen wir auch darunter! Und deshalb muss man schauen, dass es so bleibt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Verstehen wir auch darunter! Und deshalb muss man schauen, dass es so bleibt!

Ich möchte sagen, bei der Gerechtigkeit ist es so wie bei vielen anderen Begriffen, bei vielen Begriffen, die heute hier diskutiert werden. (Abg. Kickl: Sie sind ein Sachverständiger, oder?) Die Frage ist: Wer entscheidet, was gerecht ist? Was ist überhaupt Gerechtigkeit? – Ich meine, hier bestimmt der Standort den Standpunkt. Ich kann Ihnen nur sagen, für uns von der Sozialdemokratie heißt Gerechtigkeit soziale Gerechtigkeit, und das heißt für uns, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – diejenigen, die besser verdienen, und vor allem diejenigen, die nicht so gut verdienen – nicht unter die Räder kommen! Das verstehen wir unter Gerechtigkeit, und dafür kämpfen wir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Verstehen wir auch darunter! Und deshalb muss man schauen, dass es so bleibt!)

Abg. Kickl: Blödsinn!

Ich bin der Meinung, wir sollten nicht um den heißen Brei herumreden und nicht so tun, als wüssten wir nicht alle Bescheid, worum es geht. (Abg. Neubauer: Das tut ihr!) Das ganze Gerede über das Transferkonto, mit dem Fokus auf den Sozialtransfers, dient doch nur einem einzigen Zweck, nämlich dem, eine Kürzung von Sozialleistungen vorzubereiten! (Abg. Kickl: Blödsinn!) Hier wird Neid gesät, hier wird Missgunst gesät, hier werden Begriffe wie „Faulbett“ und „Hängematte“ hineingeworfen. (Abg. Kickl: Nein! Falsch!) Mit all dem wollen Sie in Wirklichkeit die Sparpakete von morgen vorbereiten. Das gibt es mit uns nicht, und dem muss man ein klares Nein entgegenhalten! (Beifall bei der SPÖ.) Nennen Sie es doch gleich Sozialabbaukonto! Dann wissen nämlich alle, wie sie dran sind. (Ruf bei der ÖVP: Transparenzkonto!) – Ja, Transparenzkonto.

Abg. Kickl: Nein! Falsch!

Ich bin der Meinung, wir sollten nicht um den heißen Brei herumreden und nicht so tun, als wüssten wir nicht alle Bescheid, worum es geht. (Abg. Neubauer: Das tut ihr!) Das ganze Gerede über das Transferkonto, mit dem Fokus auf den Sozialtransfers, dient doch nur einem einzigen Zweck, nämlich dem, eine Kürzung von Sozialleistungen vorzubereiten! (Abg. Kickl: Blödsinn!) Hier wird Neid gesät, hier wird Missgunst gesät, hier werden Begriffe wie „Faulbett“ und „Hängematte“ hineingeworfen. (Abg. Kickl: Nein! Falsch!) Mit all dem wollen Sie in Wirklichkeit die Sparpakete von morgen vorbereiten. Das gibt es mit uns nicht, und dem muss man ein klares Nein entgegenhalten! (Beifall bei der SPÖ.) Nennen Sie es doch gleich Sozialabbaukonto! Dann wissen nämlich alle, wie sie dran sind. (Ruf bei der ÖVP: Transparenzkonto!) – Ja, Transparenzkonto.

Abg. Kickl: Dort auch!

Ich bin sehr dafür, dass wir das ehrlich diskutieren. Die Ehrlichkeit haben wir heute auch gesehen: Sie wollen die Gesellschaft in Leistungsträger und Nicht-Leistungsträger auseinanderdividieren, in solche, wie Sie behaupten, die arbeiten wollen und die nicht arbeiten wollen. Sie schüren damit den Neid zwischen Arbeitnehmern und den ganz Armen, nur damit ja niemand auf die Idee kommt, sich das Geld dort zu holen, wo es wirklich ist: bei den Grassers, bei den Meischbergers (Abg. Kickl: Dort auch!), bei jenen, bei denen die große Kohle ist und die immer außen vor gelassen werden. Diese Diskussion, meine Damen und Herren, müssen wir führen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Sie wollen davon ablenken, dass sich die Verteilung des Volkseinkommens seit den siebziger Jahren zu Lasten des Faktors Arbeit verschoben hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie wollen von dem Thema ablenken, um das es wirklich geht: Es geht um die Verteilungsungerechtigkeit in diesem Land. Sie wollen davon ablenken, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, bisher völlig ungeschoren geblieben sind und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits jetzt mit Einkommenseinbußen und mit Arbeitslosigkeit ihren Beitrag geleistet haben. (Abg. Bucher: Sie stellen den Bundeskanzler! Er sitzt hinter Ihnen!)

Abg. Kickl: Auch!

Die Frage ist: Warum wollen Sie gerade die Sozialleistungen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft, für die VerliererInnen der Krise unbedingt offenlegen? Fordern Sie doch die Offenlegung aller Unternehmensförderungen! (Abg. Kickl: Auch!) Fordern Sie die Offenlegung der Subventionen im Agrarbereich! Schauen wir uns die Boni und Sonderdividenden, die bereits wieder an die Manager und Eigentümer ausbezahlt werden, an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Genau!

Oder noch besser: Fordern Sie die Transparenz doch bei den Tätern der Krise und nicht bei den Opfern! Fordern Sie, dass die Banken, die Millionenbeträge an Staatshilfe bekommen haben, offenlegen, wie viele Steuern sie mittels Steueroasen hinterzogen haben! (Abg. Kickl: Genau!) Fordern Sie Transparenz bei den Gehältern von Männern und Frauen! All das könnten Sie verlangen! (Abg. Bucher: Ist das ein Antrag?)

Abg. Kickl – auf Abg. Kopf weisend, der mit Abg. Dr. Cap etwas bespricht –: Jetzt wird gerade die Enquete eingefädelt!

Was kann man gegen Wahrheit haben? Was kann man gegen Leistungswahrheit haben? Was kann man gegen Zielerreichungswahrheit haben? Was kann man gegen Verteilungswahrheit haben? Was kann man gegen Verteilungsgerechtigkeit haben? Was kann man gegen Belastungsgerechtigkeit haben? Was kann man gegen die Abgabengerechtigkeit haben, meine Damen und Herren? (Abg. Kickl – auf Abg. Kopf weisend, der mit Abg. Dr. Cap etwas bespricht –: Jetzt wird gerade die Enquete eingefädelt!) – Ja, jetzt sind sie schon am Beraten, ob sie zustimmen dürfen oder nicht. Geh, Karlheinz (in Richtung des Abg. Kopf), sei einmal mutig!

Wui-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt ist das noch immer nicht dicht?

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich aus sicherer Quelle erfahren habe, hat am 15. September 2009 wiederum ein Wassereinbruch in der Albertina stattgefunden. (Wui-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt ist das noch immer nicht dicht?) Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Riesenskandal, weil das nicht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Die Frau Ministerin und auch ihr Ressort hat die ganz Sache vertuscht. (Unruhe im Saal.)

Abg. Kickl: Hat er nichts dazu gesagt?

Denn, meine Damen und Herren: Alles zur richtigen Zeit! Wir haben Gelegenheiten, über sachliche Themen zu diskutieren. Es ist auch unsere Aufgabe, dann über Probleme in der Landwirtschaft zu reden, wenn diese fachlichen Themen zur Sprache kommen. Heute haben wir das Weingesetz zur Behandlung vorliegen (Abg. Kickl: Hat er nichts dazu gesagt?), und es gibt wohl keine Produktionsrichtung in Österreich, die es geschafft hat, aus einer derartigen Krise des Jahres 1985 (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt! Da haben Sie recht!) dank ihrer selbst, aber auch dank gesetzlicher Bestimmungen – ich bin ja ein Parlamentarier, der diese Krise bereits hier im Haus miterlebt hat (Abg. Mag. Gaßner: So lang bist du schon da?), und ich weiß, welch schwierige, beinharte Diskussionen es gab und welche Herausforderungen seitens der Weinwirtschaft zu bewältigen waren –, so stark hervorzugehen. Respekt den Weinbauern in Österreich! Respekt den beiden Debattenbeiträgen des Kollegen Schmuckenschlager und der Kollegin Höllerer! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Kickl.

Ich bin ein Ästhet. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Kickl.) Ich habe mich immer gewehrt gegen die Verglasung und gegen die Schraubverschlüsse. Anni Höllerer hat mir bewiesen, dass es etwas Gescheites war. Ich bin auch sonst lernfähig, aber eines sage ich euch: In meinem Leben sauf ich aus einem Tetra Pak kein Achtel Wein heraus! Das könnt ihr mir glauben! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Kickl: Gibt es alles nicht, oder?

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Nach Frau Winter möchte ich wieder zur ureigenen Aufgabe der Volksanwälte zurückkommen. Wenn ich Volksanwaltschaft höre, dann schwingt bei mir immer auch das Wort „Gerechtigkeit“ mit. Gerechtigkeit haben wir heute in dem Haus schon diskutiert: Transferkonto und Treffsicherheit. Wenn man von Treffsicherheit spricht, dann meinen manche immer wieder, dass es eben Leute gibt, die in der sozialen Hängematte liegen, die also faul sind und die uns sozusagen auf dem Geldbeutel stehen. (Abg. Kickl: Gibt es alles nicht, oder?)

Abg. Kickl: Er ist nicht Ingenieur, sondern Doktor!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Karlsböck mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Kickl: Er ist nicht Ingenieur, sondern Doktor!) – Herr Doktor, Entschuldigung!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ich denke, dass mit diesem System der Qualitätssicherung die Qualität tatsächlich gesichert wird und dass es deswegen nicht notwendig ist, Gesundheitsmanager nach dem Antrag der Freiheitlichen einzusetzen, noch dazu, da jene Gesundheitsmanager, die Sie in Ihrem Antrag angeben, keine ausgebildeten Kranken- beziehungsweise GesundheitspflegerInnen sind und auch der Rechnungshof keine Beanstandungen zum momentanen System traf. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Aber wir haben ja noch eine Sitzung!

Wir haben heute 14 Anträge, die abgelehnt werden; wir haben im Ausschuss, in dem diese Anträge abgelehnt wurden, ungefähr gleich viele Anträge, die vertagt wurden. (Abg. Kickl: Aber wir haben ja noch eine Sitzung!) Wir erleben nicht nur in diesem einen Ausschuss, sondern in vielen Ausschüssen, dass Anträge der Opposition prinzipiell wenn überhaupt, dann nur mit einem Statement von einem Vertreter der Regierungsparteien – jeweils einem – beantwortet, aber nicht diskutiert werden.

Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Kickl: Das ist aber kein Argument!

Vielleicht ist das der Grund dafür, warum Herr Bundesminister Hundstorfer eine etwas dunkle Krawatte hat: dass er uns bei diesem Vorgang sozusagen Trauerassistenz leistet (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Kickl: Das ist aber kein Argument!), aber der Vorgang selbst ist nichts, worauf das Parlament stolz sein kann, und nichts, worauf sich ein Parlament, das sich als Arbeitsparlament versteht, eigentlich einlassen sollte: Also, dass man die Anträge sozusagen im Paket im Ausschuss durchwinkt/ablehnt, und dann noch einmal im Plenum im Paket ablehnt? – Bitte, wenn das Ihre Art des Neu-Regierens, des Neu-Arbeitens ist. Wir werden sie zur Kenntnis nehmen, aber wir werden sie nicht akzeptieren.

Abg. Kickl: Na dann!

Das abzulehnen ist uns relativ leicht gefallen: einerseits, weil der Rechnungshof das nicht gesagt hat, und andererseits, weil die Forderung der FPÖ auch gegen die europäische Gesetzgebung gewesen wäre. (Abg. Kickl: Na dann!)

Heiterkeit. – Abg. Kickl: Kann man das wiederholen?

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Geschätzte KollegInnen! Mein Einstieg als Neo-Abgeordnete ist etwas verwirrend, die Situation, wie sich hier darstellt. Im Parlament habe ich genau zwei Dinge wirklich gelernt, und das sind zwei Gebärden, die ich Ihnen zeigen möchte (beide Begriffe durch Gesten, die quasi Wegschieben ausdrücken, darstellend): Vertagung und Ablehnung. (Heiterkeit. – Abg. Kickl: Kann man das wiederholen?) Vertagung – Ablehnung (die beiden Begriffe erneut gebärdend).

Abg. Kickl: Offensichtlich schon, oder?

Die Ausgangssituation, warum sie befristet war: Weil wir gesagt haben, wir schauen uns an, ob diese Maßnahmen arbeitsmarktpolitisch greifen. (Abg. Kickl: Offensichtlich schon, oder?) Durch diese Maßnahmen – da gebe ich Ihnen recht – ist die Möglichkeit geschaffen worden, zu sagen: Für neue Arbeitsplätze, die geschaffen werden und wo behinderte Menschen sozialversicherungsmäßig angemeldet sind, gibt es zusätzlich zu den bestehenden Integrationszahlungen auch noch diese Beihilfen! Die Förderungen waren herzeigbar, da gebe ich Ihnen auch recht. Die Förderung hat 600 € im Monat betragen, und das Ganze für die Dauer von sechs Monaten. Wenn man Menschen mit Behinderungen, die einen Lehrberuf erlernen, aufgenommen hat, wurde das ganze erste Lehrjahr mit 200 € monatlich gefördert.

Abg. Kickl: Jetzt kommt die Taschengeld-Variante!

Meiner Meinung nach sollte man daran weiterarbeiten, dass Menschen mit Behinderung in Betriebe integriert werden, in diesen beschäftigt werden, denn das trägt zum Selbständigwerden dieser Menschen bei; weiters sind sie sozialversicherungsrechtlich abgesichert und können ein selbstbestimmtes Leben führen. Das ist das Wichtige dabei, genau darum geht es. (Abg. Kickl: Jetzt kommt die Taschengeld-Variante!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Taschengeld-Varianten ...!

Nur: Wenn eine Aktion nicht funktioniert, dann soll man auch den Mut haben, diese Aktion zu beenden. Deswegen war das der richtige Schritt der Regierung, und wir von der ÖVP-Fraktion werden dementsprechend entscheiden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Taschengeld-Varianten ...!)

Abg. Kickl: Schwarz-Blau-Orange hat es nie gegeben!

Herr Kollege Muchitsch, wir sind auch dafür, dass die Kontrolle der KIAB ausgeweitet wird, dass es mehr Personal gibt, dass es in diesem Bereich zu einer entsprechenden Personalaufstockung kommt. Auch eine Verschärfung der Strafbestimmungen in diesem Bereich, dass auch gesetzliche Verstöße in diesem Bereich geahndet werden, ist unbedingt notwendig. Du hast vollkommen recht, es sind einige Dinge in den letzten Jahren passiert, wie die verpflichtende Anmeldung von Mitarbeitern unmittelbar vor Arbeitsbeginn, aber es war nicht der 1. Jänner 2008, sondern der 1. Jänner 2007. Das war noch die schwarz-blau-orange Koalition, die das umgesetzt hat. Das muss ich richtigstellen. (Abg. Kickl: Schwarz-Blau-Orange hat es nie gegeben!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Außerdem hoffe ich, dass vor allem die FPÖ nicht dazu übergeht, dass ausländische Unternehmen, die einen Zweitsitz in Österreich haben, gezwungen werden sollen, Lehrlinge einzustellen, weil dadurch die Qualität nicht gesichert ist, das wissen Sie ganz genau! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ja, das sehe ich auch so, genau, aber wir sicher nicht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ich finde das lustig: Gegen den Kindergarten und das ganze Zeug habt ihr überhaupt nichts, und da habt ihr was dagegen!

Wird der eine akzeptable Lehrzeit verbringen? Was glauben Sie? Das, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben Sie nämlich völlig vergessen: Es geht um die Lehrlinge, es geht um die jungen Menschen und nicht um Ihre Ausländerphobie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ich finde das lustig: Gegen den Kindergarten und das ganze Zeug habt ihr überhaupt nichts, und da habt ihr was dagegen!)

Abg. Kickl: Da haben Sie recht, das stimmt!

Wir haben heute schon gehört, die Aktion 500 habe 1997 begonnen – in Wirklichkeit hat sie 2007 begonnen. Die zehn Jahre vergessen wir, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Da haben Sie recht, das stimmt!)

Abg. Kickl: Die haben Sie in einer Wartehalle geparkt!

Wir haben jedoch durch andere Maßnahmen mit 30.9. mehr Lehrlinge in Ausbildung als im Jahr 2007. (Abg. Kickl: Die haben Sie in einer Wartehalle geparkt!) Ich glaube, wir sind uns alle einig, das Jahr 2007 war wirtschaftlich kein schlechtes Jahr. Wir liegen knapp unter den Werten des Jahres 2008. Im Jahr 2008 hatten wir 131 000 Lehrlinge in Ausbildung, und wir haben zur Stunde 130 000 mit Lehrverträgen versehen. – Und das ist in Wirklichkeit die Aktion. Nicht umsonst haben wir den niedrigsten Anstieg an

Abg. Kickl: Es sind immer ziemlich genau diese 2 500!

Punkt zwei: Wenn Sie meinen, die ausländischen Fachkräfte – die 67 Berufsgruppen gemäß Fachkräfteverordnung, die ich noch in meiner alten Funktion mit dem Herrn Bartenstein in seiner damaligen Funktion mit verhandelt habe – überschwemmen die Republik, dann sage ich: An der Grundeinstellung hat sich überhaupt nichts geändert. Aber auch hier eine nackte Zahl – die nackte Zahl von gestern, denn wir zählen das täglich und nicht zweimal im Jahr –: Mit gestrigem Tag waren 2 874 Personen in unserem Land beschäftigt, die über diese Fachkräfteverordnung der 67 Berufe hier in unserem Land zur Stunde Arbeit haben. (Abg. Kickl: Es sind immer ziemlich genau diese 2 500!)

Abg. Kickl: Das vertagen Sie dann so lange, bis das Papier von selbst verrottet!

Es geht uns ja in vielen anderen Belangen auch so. Das ist eben das Wechselspiel der Kräfte, Mehrheiten entscheiden, das ist eben so. Wenn gute Vorschläge von Ihnen kommen, dann werden wir diese mindestens genauso in die Beratungen einbeziehen (Ruf bei der ÖVP: Kommen ja nicht!) wie Vorschläge, die eben weniger gut sind und dementsprechend abgelehnt werden. (Abg. Kickl: Das vertagen Sie dann so lange, bis das Papier von selbst verrottet!)

Abg. Kickl – in Richtung ÖVP zeigend –: Da!

Meine Damen und Herren, unterstützen Sie mich dabei, in der Justiz für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen! (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP zeigend –: Da!) Es hat keinen Sinn, wenn möglichst viele Straftaten aufgeklärt werden, wenn kein funktionierender Kreislauf gewährleistet ist, wenn dann die Akten liegen bleiben, weil sie nicht mehr zu bewältigen sind. (Abg. Kickl: Aber manche bleiben nicht deshalb liegen!)

Abg. Kickl: Aber manche bleiben nicht deshalb liegen!

Meine Damen und Herren, unterstützen Sie mich dabei, in der Justiz für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen! (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP zeigend –: Da!) Es hat keinen Sinn, wenn möglichst viele Straftaten aufgeklärt werden, wenn kein funktionierender Kreislauf gewährleistet ist, wenn dann die Akten liegen bleiben, weil sie nicht mehr zu bewältigen sind. (Abg. Kickl: Aber manche bleiben nicht deshalb liegen!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Sie sagen hier, ich verteidige die Staatsanwälte – und die Staatsanwälte sagen, ich verteidige sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ehrlich gesagt glaube ich, da ich von beiden Seiten kritisiert werde, bewiesen zu haben, in dieser Angelegenheit meinem richterlichen Selbstverständnis der Äquidistanz treu geblieben zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, dass Sie sich freuen, dass Sie heute hier sind. – Ich kann Ihnen garantieren: Nach dieser Vorlesung werden Sie noch mehr Freude haben, wenn Sie zu uns in den Untersuchungsausschuss kommen (Beifall bei den Grünen), denn dieser Vortrag wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Eine Frage habe ich ganz konkret an Sie: Ich würde gerne wissen, welcher Beamte diese Antworten geschrieben hat, denn den würde ich auch gerne in den Untersuchungsausschuss laden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Ungustiös ist das!

Da passt es dann gut ins Bild, Frau Justizministerin, dass Sie mit dem Anwalt von Karl-Heinz Grasser zusammentreffen. (Abg. Kickl: Ungustiös ist das!) Ich weiß nicht, von wem die Initiative dazu ausgegangen ist, das werden wir mit einer parlamentarischen Anfrage klären, aber das rundet genau das Bild ab, das wir im Untersuchungsausschuss bekommen haben. Und das ist auch ein Bild, das mittlerweile die Öffentlichkeit hat, nämlich dass manche eine besondere Behandlung bekommen. Das ist auch das, was unhaltbar ist, und diese Optik ist auch Gift für den Rechtsstaat und für das Vertrauen in die Justiz. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kickl: Unglaublich!

Wenn sich heute die Gewerkschaft solidarisch mit den protestierenden Studenten zeigt, dann frage ich Sie: Waren Sie, die Vertreter der Gewerkschaft, nicht eines Sinnes bei der Budgetfindung, als die Universitäten mit viel zu knappen Mitteln ausgestattet wurden? Wo waren denn da die Gewerkschafter, die hier im Hohen Hause sitzen? Oberhauser, Katzian, Csörgits, Haberzettl, Muchitsch, Spindelegger, Riepl, Neugebauer: Sie alle haben dem Budget zugestimmt! Aber jetzt zeigen Sie sich solidarisch mit den Studenten (Abg. Kickl: Unglaublich!), die gegen die Zustände, die Sie gemeinsam mit der Regierung herbeigeführt haben, demonstrieren.

Zwischenruf des Abg. Kickl

Frau Bundesminister, es geht nicht darum, aus Fehlern zu lernen – das erwarten wir von Ihnen sowieso (Zwischenruf des Abg. Kickl), das muss jeder tun, der ein vernünftiger Mensch ist und sein Hirn einigermaßen beisammen hat, das ist eine menschliche Tugend, die evolutionär gewirkt hat; darum geht es nicht –, sondern, meine Damen und Herren, es geht darum, den Machtmissbrauch zu entdecken und gegen den Machtmissbrauch anzutreten, und das hat nichts mit Fehlern zu tun. Machtmissbrauch ist keine Folge eines Fehlers, sondern eine Folge der Einstellung – der Einstellung: Wir dürfen in dem Land alles tun!, der Einstellung: Wir haben den Apparat!, der Einstellung: Wir haben umgefärbt und daher müssen die Beamten uns dankbar sein, und dafür müssen sie jetzt auch parieren. – Das ist das System, das dahintersteckt, meine Damen und Herren! (Abg. Hornek: Und was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Arbeiten Sie endlich daran, Frau Bundesministerin für Justiz, damit wir die Rahmenbedingungen haben, die es uns überhaupt erst ermöglichen, gut arbeiten zu können. Arbeiten Sie an einer Geschäftsordnung, die es uns ermöglicht, endlich wirklich auch Bundesminister so zu laden, dass wir manchen Dingen auf den Grund gehen können! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: ... sozialisiert!

Aber im Gegenteil: Sie haben hier Allgemeinplätze von sich gegeben, und wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass Sie nicht wirklich bereit sind, im Untersuchungsausschuss einen Beitrag zu leisten und mit diesem System in Österreich ein für alle Mal aufzuräumen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: ... sozialisiert!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sehr schwach!

Und eines auch noch: Pro Jahr gibt es 600 000 Anzeigen, die von insgesamt 450 Staatsanwälten und Bezirksanwälten zu bewältigen sind. Ich meine, das ist wirklich eine beachtliche Leistung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sehr schwach!)

Abg. Kickl: Aus G. H. wird H. H.!

Es ist mit Sicherheit eine Mär, dass Bundeskanzler Faymann deswegen daran interessiert war, nicht Willi Molterer, sondern Gio Hahn nach Brüssel zu entsenden, weil er in den Wiener Wahlkampf eingreifen und die absolut erfolgreiche Speerspitze der ÖVP gegen Michael Häupl von Wien wegbringen wollte, denn das ist sicherlich keine geeignete Maßnahme, um die wahre politische Auseinandersetzung zwischen H.-C. Strache und Michael Häupl in irgendeiner Form zu beeinflussen. Im Gegenteil! Wenn man liest, dass sich Johannes Hahn sogar freut, dass sein designierter Nachfolger Harry Himmer den Stil und die Linie fortsetzen möchte, na ja, so ist das für die Wiener ÖVP eigentlich eine absolute Kampfansage. (Abg. Kickl: Aus G. H. wird H. H.!)

Abg. Kickl: Und wie ist das in der Landespolitik?

Es ist dies die Studieneingangsphase mit zwei Semestern. Ich sage das ganz offen: Leistung muss überall gelten! Sie gilt im Pflichtschulbereich, sie gilt im AHS-Bereich, sie gilt für den Lehrling, sie gilt auch für den Autofahrer, der zuerst einmal einen Führerschein machen muss, bevor er Auto fahren darf. Sie soll daher auch für Studenten gelten. (Abg. Kickl: Und wie ist das in der Landespolitik?) Die Studenten sollen beweisen, dass sie fähig sind, das Fach zu studieren. Nach zwei Semestern soll in Summe beurteilt werden, ob sie weiterstudieren können. Das wäre sinnvoll. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kickl: Da haben Sie wieder einmal nicht aufgepasst!

Da geht der eine BZÖler heraus und nennt einmal alle Marxisten und Anarchos, und der andere sagt: Ja, aber die Forderung nach mehr Geld für die Universitäten ist schon wichtig! Die FPÖ will jetzt sichtlich in Deutschland um Studierende werben für die österreichische Universität, und die Grünen wollen annähernd dasselbe wie wir alle, nämlich mehr Geld für die Studenten. (Abg. Kickl: Da haben Sie wieder einmal nicht aufgepasst!)

Abg. Kickl: Ich würde vorschlagen, die Demonstranten besetzen die Löwelstraße und lassen die Studenten studieren!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bekennen wir uns endlich dazu, dass Österreich das Bildungsland Nummer 1 sein soll, bekennen wir uns dazu, dass wir mehr junge Menschen auf der Universität haben wollen und nicht weniger! Verschwenden wir hier nicht Gedanken, wie ich Menschen von der Uni fernhalten kann, sondern überlegen wir uns, wie wir die Universitäten dazu bringen, dass sie in die Schulen gehen und um junge Menschen werben, dass sie diese herholen und sagen: Studiert bei uns! (Abg. Kickl: Ich würde vorschlagen, die Demonstranten besetzen die Löwelstraße und lassen die Studenten studieren!)

Abg. Kickl – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Nicht lachen!

Sie haben in der Frage der Volksabstimmung Ihr Wort gegeben, Herr Bundeskanzler! Sie haben sogar einen offenen Brief an die größte Tageszeitung Österreichs gesandt, und zwar vor einer großen Wahlentscheidung, und in diesem Brief haben Sie den Österreichern versprochen, dass diese Volksabstimmung stattfinden wird, sollte es zu Änderungen des Vertrages von Lissabon kommen. (Abg. Kickl – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Nicht lachen!) Klar, da kommt wieder die „Bundeskanzler-Grinsekatze“ hinter mir. Ich habe das Lachen auch gehört, ich muss es nicht unbedingt sehen. Aber das Lachen wird Ihnen noch vergehen, wenn Sie Versprechungen, die Sie machen, nicht einhalten, Herr Bundeskanzler. Das kann ich Ihnen von diesem Pult aus versichern.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist aber eh aufgeteilt worden! – Abg. Kickl: Politischer Restlverwerter!

Es ist von Kommissionspräsident Barroso in keiner Weise ein Ressort, ein Portfolio angeboten worden – weder indirekt, halb oder viertel noch konkret. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Im Gegenteil: Die öffentlichen Klarstellungen des Kommissionspräsidenten – in aller Öffentlichkeit! –, auch seine Aussendungen, auch seine Interviews, die er in Österreich gegeben hat, haben sehr deutlich gezeigt, dass keinem Land in Europa, auch Österreich nicht, irgendein bestimmtes Ressort in Aussicht gestellt oder gar angeboten wurde. (Abg. Weinzinger: Warum ...?) – Sie müssten wenigsten Ihre eigenen Fragen lesen, dann wüssten Sie, was Sie gefragt haben. (Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Die ÖVP schüttelt ...! – Abg. Grillitsch: Das ist wichtig festzuhalten!) Auch mich wundert das eine oder andere, weil das längst geklärt ist, aber Sie müssen sich wenigstens diese Mühe machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist aber eh aufgeteilt worden! – Abg. Kickl: Politischer Restlverwerter!)

Abg. Kickl: Na dann!

Dass in der Aufzählung von Regierungschefs und ehemaligen Regierungschefs, von Politikerinnen und Politikern, die Funktionen innehatten oder innehaben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vilimsky), aber auch in der Berichterstattung allerlei genannt wird, wissen Sie und haben Sie zum Teil auch zitiert. Eine Person haben Sie allerdings – unabsichtlich, nehme ich an – zitiert, und zwar die Presseverantwortliche des SPE-Chefs und derzeitigen EU-Präsidenten Rasmussen: Dieser hat jedoch längst öffentlich klargestellt, dass es nie eine Kandidatenliste gegeben hat, auf der ein Name eines Österreichers zu finden war. Da das sogar in der „Zeit im Bild“ wiedergegeben wurde – vielleicht haben Sie das nicht gesehen, aber die öffentliche Erklärung war über die APA (Abg. Kickl: Na dann!) –, haben Sie ihn ganz bewusst noch einmal falsch genannt.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Darauf habe ich keine Antwort gehört. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Es ist wohl ein Unterschied, ob eine Transaktionssteuer auf nationaler Grundlage geschaffen wird, nationale Steuerbehörden und nationale Staaten eine Steuer einheben, oder ob dies die EU tut. (Beifall bei der FPÖ.)

Ah-Ruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Aber nicht hier herinnen!

Zur Finanzierung. Ich glaube, eine Gemeinschaft, die etwas auf ihr Selbstbewusstsein, auf ihr Selbstverständnis hält, muss danach trachten, im Laufe der Zeit auch eine Eigenfinanzierung zustande zu bringen. (Ah-Ruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Aber nicht hier herinnen!) Die Finanztransaktionssteuer, zu der wir uns alle hier in diesem Hohen Haus bekannt haben, ist geradezu ein ideales Instrument, um das aus der Nettozahlerposition besonders zu begründen. Wir wären ja permanent die „G’schnapsten“ – auf Deutsch gesagt –, wenn wir das weitertreiben wollten. Das heißt, es ist doch auch aus der Nettozahlerposition im besonderen Maße zu begrüßen, eine solche Eigenfinanzierungsmöglichkeit der Union voranzutreiben. Das muss noch lange nicht heißen, dass es deswegen gesamthaft zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast kommt.

Abg. Kickl: Was heißt „zusätzlich“?

Und unser Bundeskanzler Faymann – was hat der gewonnen? Hat der bei irgendjemandem zusätzlichen Respekt durch diese Blockade von Molterer und anderen Personen gewonnen? Bei irgendjemandem? (Abg. Kickl: Was heißt „zusätzlich“?) – Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass es Hinterwäldler in der SPÖ gibt, die sagen: Super, jetzt hat er es denen wieder einmal gezeigt! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo nichts ist, da ist nichts!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kickl: Nein, nein, nein! Das stimmt nicht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stadler, Sie haben in einem Atemzug, auf einer Ebene Juden, Moslems, Esoteriker mit Verrückten genannt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kickl: Nein, nein, nein! Das stimmt nicht!), und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ja gar nicht ...! ... einen Zusammenhang hergestellt! Das war niemals ein Vergleich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Rechtspositivismus allein ist eine ganz gefährliche Position!

Dass hier europäische Mehrheitsentscheidungen im Zusammenhang mit Menschenrechten gefällt werden sollen, Herr Kollege Stadler, verwundert mich nicht. Das habe ich ähnlich auch schon einmal gehört. Aber so geht es in unserer demokratischen Grundordnung zum Glück nicht zu. Die Menschenrechte sind unantastbar, und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, bitte, zu akzeptieren. Und dass Sie hier gemeinsam gegen die Meinung der bedeutendsten österreichischen Verfassungsrechtler – Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk und so weiter – auftreten (Abg. Rädler: Was sollen wir tun? Sagen Sie es! Was wollen Sie?), ist natürlich klassischer Populismus. Da geht es Ihnen nicht wirklich um die Sache (Abg. Neubauer: Ich habe geglaubt, Sie sind so für die Rechtsstaatlichkeit! Bei den Zogajs ...!), sondern es geht Ihnen darum, Misstrauen in der Bevölkerung zu schüren und aufzusteigen auf eine Art der Diskussion, die eher an Instinkte appelliert denn an eine wirkliche Sachpolitik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Rechtspositivismus allein ist eine ganz gefährliche Position!)

Abg. Kickl: 68er! Sagen wir, 68er!

In diesem Zusammenhang noch zu dem viel weiter gehenden Antrag der Freiheitlichen, die sich heute schon auf die 48er-Tradition berufen haben. Ihre Vorgänger würden sich im Grab umdrehen! Wir haben diese Fackel übernommen und sind eigentlich die wahren Nachfahren der 48er (Abg. Kickl: 68er! Sagen wir, 68er!), denn wir stehen zu den Werten, die damals im 19. Jahrhundert aufgestellt worden sind und mit denen man die Grundordnung im Jahre 1867 erkämpft hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖBB zum Beispiel ...!

Es geht uns außerdem um eine Stärkung der Realwirtschaft. Mit uns wird es jedenfalls nicht gehen, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, die Partys gefeiert haben, die sich in der High-Society-Gesellschaft gesonnt haben, die für die Krise verantwortlich waren, nun diejenigen zahlen lassen, die die Krise nicht verursacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖBB zum Beispiel ...!) Wir werden nicht zulassen, dass diese Menschen, die nicht verantwortlich dafür sind, die Krise ausbaden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Aufpassen da oben! Auch die Ohren ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hofer, ich werde mir das Protokoll kommen lassen. Mir ist nicht aufgefallen (Abg. Kickl: Aufpassen da oben! Auch die Ohren ...!) – Ich wünsche Ihnen viel Glück, hier heroben alles zu hören, wenn es unten laut ist. (Abg. Kickl: Sie hören nur das, was Sie hören wollen!)

Abg. Kickl: Sie hören nur das, was Sie hören wollen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hofer, ich werde mir das Protokoll kommen lassen. Mir ist nicht aufgefallen (Abg. Kickl: Aufpassen da oben! Auch die Ohren ...!) – Ich wünsche Ihnen viel Glück, hier heroben alles zu hören, wenn es unten laut ist. (Abg. Kickl: Sie hören nur das, was Sie hören wollen!)

Abg. Kickl: Das können Sie gleich bei „Erpressung“ nachholen! – Abg. Strache: Immer nach der Live-Übertragung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler, ich könnte Ihnen beweisen, dass auch Mitglieder von Regierungsparteien diesen Ausdruck in früheren Sitzungen verwendet und dafür einen Ordnungsruf bekommen haben. (Abg. Kickl: Das können Sie gleich bei „Erpressung“ nachholen! – Abg. Strache: Immer nach der Live-Übertragung!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ein halbes Jahr Geiselhaft! – Abg. Öllinger: 6 aus 45! – Abg. Kickl: Sackgassenpolitiker! – Abg. Strache: 6 aus 45!

Das heißt, meine Damen und Herren von der Opposition, noch ist Zeit bis zur Abstimmung über diesen Punkt. Ich würde Sie dringend ersuchen, sich Ihr Verhalten noch einmal zu überlegen. Wir werden durch eine namentliche Abstimmung auch der Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, zu sehen, wer für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist und wer in diesem Hohen Haus nur davon spricht, es aber letzten Endes dann nicht tut, bei wem Taten und Worte auseinanderklaffen, nämlich bei Ihnen von der Opposition! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ein halbes Jahr Geiselhaft! – Abg. Öllinger: 6 aus 45! – Abg. Kickl: Sackgassenpolitiker! – Abg. Strache: 6 aus 45!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sicher! Steht’s doch wenigstens dazu!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, ich kann Sie in zwei Punkten gleich zu Beginn beruhigen. Erstens: Wir beschließen keine Homo-Ehe. Auch wenn Sie das noch so oft betonen und so ausdrücken, es ist nicht der Fall – da steht auch die Österreichische Volkspartei klar dagegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sicher! Steht’s doch wenigstens dazu!)

Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Graf und Kickl: Ha ha!

Zweitens: Die Österreichische Volkspartei, um die Sie sich Sorgen machen, ist nach wie vor die Familienpartei in diesem Land und wird es auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Graf und Kickl: Ha ha!)

Abg. Kickl: Das brauchen wir auch gar nicht!

An die Adresse mancher meiner Nachredner – ich weiß nicht, ob Kollege Stadler sich heute zu Wort melden wird (Abg. Strache: Ich glaube, der schweigt heute!); im Justizausschuss war das sehr stark sein Thema –: Meiner Meinung nach steht es uns nicht zu – und wir, die Österreichische Volkspartei, maßen uns das auch nicht an –, religiöse Gebote zu schreiben oder zu verändern oder die Bibel, das Alte und das Neue Testament, zu interpretieren. Dazu sind wir nicht berufen, dazu sind andere berufen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Kickl: Das brauchen wir auch gar nicht!)

Abg. Kickl: Na also! – Abg. Strache: Deshalb brauchen wir auch keine Form der Ehe, auch wenn Sie sie „eingetragene Partnerschaft“ nennen!

Auch jetzt schon sind Lebensgemeinschaften von zwei Menschen gleichen Geschlechts rechtlich anerkannt, und es knüpfen auch verschiedene Gesetze rechtliche Konsequenzen an diese Lebensgemeinschaften. (Abg. Kickl: Na also! – Abg. Strache: Deshalb brauchen wir auch keine Form der Ehe, auch wenn Sie sie „eingetragene Partnerschaft“ nennen!)

Abg. Kickl: Das kann man gar nicht verhindern!

Wir sagen – und, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte passen Sie auf, weil das auch für die Entscheidung wichtig sein wird – in diesem Gesetz aber auch ganz klar, was wir nicht haben wollen, beispielsweise die Adoption von Kindern durch zwei gleichgeschlechtliche Partner. (Abg. Kickl: Das kann man gar nicht verhindern!)

Abg. Kickl: Und was ist mit Gewissensgründen?!

Nicht vorrangig ist es aus meiner Sicht, bei welcher Behörde eine solche Partnerschaft letztlich geschlossen wird. Da gibt es auch sehr gute sachliche Gründe, Gründe der Verwaltungsökonomie zum Beispiel, weil es doch eine deutlich geringere Zahl sein wird – da sind wir uns doch alle einig –, die eine solche Partnerschaft eingehen werden, sodass es nicht notwendig und sinnvoll ist, dass alle Standesbeamten in Österreich diese durchaus komplexen, auch internationalen Regeln parat haben müssen und sich auch immer am Laufenden halten und aktualisieren müssen, sondern dass spezialisierte Personenstandsbehörden bei den Bezirksverwaltungsbehörden dafür zuständig sein werden. – Auch das ist eine sachlich begründete und meiner Meinung nach richtige und gute Entscheidung. (Abg. Kickl: Und was ist mit Gewissensgründen?!)

Abg. Kickl: Sie haben den Blödsinn selbst erfunden!

grammdiskussion mit unterschiedlichen Menschen geführt, und als wir dieses Thema angeschnitten haben, hat mich eine alte Dame gefragt, warum das Thema so ein großes ist. (Abg. Kickl: Sie haben den Blödsinn selbst erfunden!) Sie hat mich gefragt, ob es nicht im Sinne des Staates liegt, dass Menschen Zuneigung zueinander empfinden, statt Hass zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich gegenseitig unterstützen, anstatt einander zu ignorieren, und dass sie einander respektieren und sich gegenseitig helfen, anstatt zu behindern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

grammdiskussion mit unterschiedlichen Menschen geführt, und als wir dieses Thema angeschnitten haben, hat mich eine alte Dame gefragt, warum das Thema so ein großes ist. (Abg. Kickl: Sie haben den Blödsinn selbst erfunden!) Sie hat mich gefragt, ob es nicht im Sinne des Staates liegt, dass Menschen Zuneigung zueinander empfinden, statt Hass zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich gegenseitig unterstützen, anstatt einander zu ignorieren, und dass sie einander respektieren und sich gegenseitig helfen, anstatt zu behindern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Strache: Der mannhafte Stadler fehlt heute, den hat der Mut verlassen! – Abg. Kickl: Kollege, die Anpassung des Gesetzes!

Ich werde diesem Partnerschaftsgesetz zustimmen, und ich bin dankbar für die verfassungsrechtliche Möglichkeit des freien Mandates; nicht weil es so gut wäre – Kollege Scheibner hat richtigerweise die Fehlerhaftigkeit und die Lücken dieses Gesetzes aufgezeigt –, sondern weil es für mich ein erster Schritt in Richtung Normalität ist, ein erster Schritt in Richtung der realen Lebensformen in unserem Land. (Abg. Strache: Der mannhafte Stadler fehlt heute, den hat der Mut verlassen! – Abg. Kickl: Kollege, die Anpassung des Gesetzes!) Und da sollten wir uns nicht verschließen, sondern in der Politik tunlichst danach trachten, Rahmenbedingungen zu schaffen und gesetzliche Fundamente zu bieten. (Abg. Kickl: Rechtspositivismus!)

Abg. Kickl: Rechtspositivismus!

Ich werde diesem Partnerschaftsgesetz zustimmen, und ich bin dankbar für die verfassungsrechtliche Möglichkeit des freien Mandates; nicht weil es so gut wäre – Kollege Scheibner hat richtigerweise die Fehlerhaftigkeit und die Lücken dieses Gesetzes aufgezeigt –, sondern weil es für mich ein erster Schritt in Richtung Normalität ist, ein erster Schritt in Richtung der realen Lebensformen in unserem Land. (Abg. Strache: Der mannhafte Stadler fehlt heute, den hat der Mut verlassen! – Abg. Kickl: Kollege, die Anpassung des Gesetzes!) Und da sollten wir uns nicht verschließen, sondern in der Politik tunlichst danach trachten, Rahmenbedingungen zu schaffen und gesetzliche Fundamente zu bieten. (Abg. Kickl: Rechtspositivismus!)

Abg. Kickl: Denken Sie dieses Prinzip zu Ende, wenn Sie dazu in der Lage sind!

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 1971 wurde das Totalverbot der Homosexualität in Österreich durch Christian Broda abgeschafft. Im Jahr 2002 wurde § 209 StGB – dieser Paragraph, für den wir oft verurteilt wurden – abgeschafft und durch § 207b im Strafgesetzbuch ersetzt. Der nächste Punkt hier in Österreich, der sich an die Lebensrealitäten der Menschen anlehnt, ist, dass wir die eingetragene Lebenspartnerschaft beschließen. Das ist längst fällig, das ist wichtig, und ich bin froh, dass dieser Entwurf, angenähert an den Berger-Entwurf, vorliegt, den wir heute nach menschlichem Ermessen auch beschließen werden. (Abg. Kickl: Denken Sie dieses Prinzip zu Ende, wenn Sie dazu in der Lage sind!)

Abg. Kickl: Von einer Partei, die sich mit dem Gedanken trägt, müssen wir uns das nicht sagen lassen!

Wer sich für wen entscheidet, wer für wen Verantwortung übernehmen möchte – das war der einzige richtige Satz bei den Ausführungen der FPÖ –, geht weder die Politik noch den Staat etwas an. (Abg. Kickl: Von einer Partei, die sich mit dem Gedanken trägt, müssen wir uns das nicht sagen lassen!) Es geht sie exakt nichts an. Unsere einzige Verpflichtung hier und heute ist, den Menschen die Möglichkeiten zu schaffen, dass sie im Sinne der Menschenrechte diskriminierungsfrei leben können und leben sollen. Das ist unsere Aufgabe, aber das geschieht leider mit diesem Gesetz heute nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kickl: Da sollten Sie Ihre Entwicklungshilfe überdenken!

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Frau Kollegin Bandion-Ortner! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich ergreife heute wirklich sehr gerne das Wort für schwule und lesbische Paare, die zusammenleben, die glücklich zusammenleben und ihrem Zusammenleben auch einen rechtlichen Rahmen geben wollen. Ich bin froh, dass jetzt hier in Österreich, mitten in Europa, dieser Schritt getan wurde, der – wie einige heute schon gesagt haben – noch nicht der letzte sein sollte, aber zumindest der erste in die richtige Richtung. (Abg. Strache: Was kommt denn noch? – Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn vor?) Ich bedauere außerordentlich, dass es hier in diesem Hohen Haus Stimmen gibt, die Intoleranz hochpreisen und die in Zeiten wie diesen (Abg. Weinzinger: Das ist nicht Intoleranz! Das ist die feste Überzeugung, dass Sie etwas falsch machen!), Herr Kollege, in denen in anderen Ländern noch immer die Todesstrafe darauf steht (Abg. Kickl: Da sollten Sie Ihre Entwicklungshilfe überdenken!) – so eine Aussendung aus einem afrikanischen Staat –, wenn sich Menschen zur Homosexualität bekennen, auch Hetze betreiben. Dafür schäme ich mich, lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen muss man heiraten?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben doch keine Ahnung, wovon Sie reden!

Zum Glück ist es in Österreich so, dass es viele Organisationen gibt – so wie amnesty international das tut für Menschen, die weltweit noch immer verfolgt, gefoltert und auch umgebracht werden deshalb, weil sie eine andere sexuelle Orientierung haben als heterosexuelle Menschen –, die sich wirklich dafür einsetzen, dass Beratung stattfindet, dass das Outing leichter fällt. Sie müssen sich vorstellen, wie schwierig die Situation manches Mal ist, wenn im Betrieb, in dem man arbeitet, die Umgebung mitbekommt, dass jemand schwul oder lesbisch ist, wenn noch immer Intoleranz herrscht. Wir hier in diesem Hohen Haus sollten doch die Ersten sein, die vorgeben, dass Toleranz mit Demokratie zu tun hat und dass der Gradmesser einer Demokratie am toleranten Umgehen miteinander anzulegen ist. Das vermisse ich bei einigen Parteien heute, und das bedauere ich wirklich sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben doch keine Ahnung, wovon Sie reden!)

Abg. Kickl: Das steht Ihnen nicht zu, das zu beurteilen!

Wir müssen uns schon die Frage stellen, wie es denjenigen geht, die jetzt zuschauen, die vor den Fernsehgeräten sitzen, die vielleicht dort oben auf der Galerie sitzen, die schwul oder lesbisch sind und die diese Debattenbeiträge heute gehört haben, die zum Teil unter jeder Kritik waren (Abg. Kickl: Das steht Ihnen nicht zu, das zu beurteilen!), weil sie Intoleranz predigen und in Wahrheit nichts im 21. Jahrhundert verloren haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Arbeitslosigkeit – oder was ist 21. Jahrhundert?)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Meine Damen und Herren, meine Position ist bekannt; ich habe sie im Justizausschuss dargelegt. Ich brauche mir von niemandem etwas vorschreiben zu lassen. Wenn ich gleichzeitig einen jungen Angeklagten zu vertreten habe, dessen Hauptverhandlungstermin nicht verschoben wird, dann weiß ich auch, was ich zu tun habe, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Ansatzweise! – Abg. Dr. Graf: Richtig zitieren!

Herr Kollege Neubauer hat jetzt ganz zum Schluss gemeint, die Regierung habe totalitär agiert. (Abg. Kickl: Ansatzweise! – Abg. Dr. Graf: Richtig zitieren!) Herr Kollege Neubauer, das ist doch wohl überhaupt nicht wahr! Das Parlament hat mit Mehrheit beschlossen. – Das ist nicht totalitär, das ist Demokratie – auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die nationale Volkskammer der DDR war auch demokratisch!)

Abg. Kickl: „Dunstkreis“ ist eine „sehr“ präzise Formulierung!

Was aber tatsächlich ein Problem darstellt, ist, dass man, wenn man zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, sehr schnell in den Dunstkreis von FPÖ-Funktionären gelangt. (Abg. Kickl: „Dunstkreis“ ist eine „sehr“ präzise Formulierung!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen! – Abg. Kickl: Der Sprecher der Stiftungspartei Österreichs ist am Wort! – Abg. Neubauer: Stiftungskaiser!

Deswegen sollten Sie etwas in sich gehen und nachdenken, wenn es um Banken geht, was Ihre Verantwortung dabei ist, auch im Hinblick auf die budgetäre Situation in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen! – Abg. Kickl: Der Sprecher der Stiftungspartei Österreichs ist am Wort! – Abg. Neubauer: Stiftungskaiser!)

Abg. Kickl: Der macht sich über sich selbst lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Gibt’s die Grünen in Kärnten überhaupt?

Wenn Sie versuchen, sich über den grünen Kärntner Landesparteichef lustig zu machen (Abg. Kickl: Der macht sich über sich selbst lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Gibt’s die Grünen in Kärnten überhaupt?) – das ist zumindest der Einzige, der in diesem Land etwas zur Aufklärung beträgt, weil alle anderen Parteien in diesem Sumpf stecken. Es ist tatsächlich ein Sumpf. Ich erinnere an ein mündliches Gutachten, das der ÖVP-Par

Abg. Kickl: Aber ... um zu kontrollieren!

Es versteht ja niemand, warum wir derzeit über eine Bankensteuer sprechen, anstatt uns mit den Schuldigen, mit den Auslösern der Finanzmarkt- und Bankenkrise zu beschäftigen. Das sind die Manager, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht pauschal die Banken. (Abg. Kickl: Aber ... um zu kontrollieren!) Deshalb versteht es niemand, dass Sie nicht bereit sind, die Bonuszahlungen zu beschränken, die Bonifikationen stärker zu besteuern, wie das beispielsweise in Frankreich, Portugal oder Großbritannien gemacht wird.

Abg. Kickl: Vielleicht macht er ein Wirtshaus auf! – Abg. Strache: In der Pension vielleicht ein Wirtshaus!

war. (Abg. Kickl: Vielleicht macht er ein Wirtshaus auf! – Abg. Strache: In der Pension vielleicht ein Wirtshaus!) Die beiden Herren sind ja leider Gottes niemals auch nur eine Sekunde in der Privatwirtschaft gewesen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!), denn dann würden Sie wissen – ja, Kollege Strache leider auch nicht –, dass wir in der Wirtschaft alle Belastungen immer sofort auf den Preis schlagen und weitergeben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ach so einer sind Sie!) Das war bei den Banken auch so. – Ja, aber es ist doch so, das ist die Realität!

Zwischenruf des Abg. Kickl

Wenn Sie jetzt die Banken zur Kasse bitten, dann werden auch die einzelnen Bearbeitungsgebühren, Kontoführungsspesen et cetera erhöht. Diese aber haben in Österreich bereits eine Höhe erreicht, die nicht mehr zu überbieten ist (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll): Kontoführungskosten von 165 € pro Jahr – in alter Währung sind das 2 500 Schilling an Kontoführungskosten bei einer Bank (Zwischenruf des Abg. Kickl) – oder Zahlscheinspesen von 7 €. Können Sie sich vorstellen, in alter Währung 100 Schilling für Zahlscheinspesen zu bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal ist das!) Das wird gegenwärtig von den Banken verlangt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die modernen Straßenräuber sind das!)

Abg. Kickl: Unglaublich!

Da werden vom ORF zwei mutmaßliche Neonazis angeheuert und werden vom ORF dafür bezahlt, dass sie „Sieg Heil!“ sagen. (Rufe bei der FPÖ: Ungeheuerlich! Unglaublich!) Für einen „Sieg Heil!“-Sager wurde ein Betrag von 80 € geboten, meine Damen und Herren. 80 € für einen „Sieg Heil!“-Sager! Es gab mehrere Prämien: Je nachdem, was eben gesagt wird, wird ein anderer Betrag bezahlt. (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!) Der ORF hat sogar angeboten, Reisen dieser mutmaßlichen Neonazis zu Neonazi-Treffen ins Ausland zu finanzieren, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Unglaublich!) – Und das alles mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen, mit den Zwangsgebühren, die die Österreicher zu bezahlen haben! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist eine unerhörte Vorgangsweise! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Der letzte Sozialausschuss ... her!

Damit die Zuseherinnen und Zuseher wissen, was das heißt: pro und kontra Vertagung. – In den Ausschüssen, bevor etwas hier ins Plenum kommt, gibt es die Möglichkeit, etwas zu beschließen; dann kommt es ins Plenum und wird hier auch mit der gleichen Mehrheit beschlossen. (Abg. Kickl: Der letzte Sozialausschuss ... her!)

Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt eine ziemlich simple Rede: falsch von vorne bis hinten! – Abg. Kickl: Der Mauerexperte meldet sich zu Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt eine ziemlich simple Rede: falsch von vorne bis hinten! – Abg. Kickl: Der Mauerexperte meldet sich zu Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Können Sie vielleicht irgendetwas zu den Vorwürfen sagen?

Sie fordern den Bundeskanzler auf, dass er aufklärt, dass er untersucht, dass er dafür Sorge trägt, dass die ORF-Gebühren in einer gesetzeskonformen Weise verwendet werden. Ich nehme an, dass auch Sie wissen, dass der ORF verfassungsrechtlich unabhängig gestellt wurde. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Nur, solange Sie nicht jeden Tag zum Telefon greifen und für den Herrn Voves „Report“-Auftritte organisieren!) Es gab den hochgeschätzten Journalisten Hugo Portisch, der das erste Volksbegehren in der Zweiten Republik initiiert hat, das mit 830 000 Unterschriften unterstützt wurde, und die Konsequenz dieses sehr erfolgreichen Volksbegehrens war das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit des ORF garantiert wird. (Abg. Kickl: Können Sie vielleicht irgendetwas zu den Vorwürfen sagen?)

Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!

Faktum ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe mir gedacht, dass es so laut werden wird, dass man kein Gespräch führen kann, weil Sie nicht zuhören werden (Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!), aber darauf habe ich mich eingestellt –, Faktum ist, dass die Redakteure gesagt haben, dass es interessant ist, das Umfeld dieser Personen in einer Reportage darzustellen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob das legitim ist oder nicht, aber ich finde, dass es im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch zulässig ist, solch politische Berichterstattung durchzuführen. (Abg. Neubauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!) – Ja, weiß ich ohnehin, dass Sie das nicht haben. (Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!) Wir sehen ja immer wieder die Veranstaltungen, FPÖ-Parteiveranstaltungen, bei denen die Rechtsextremisten auftreten: Kamera zu, ausblenden, nichts darf mehr berichtet werden. (Abg. Strache: Das sind Unterstellungen!) Das ist genau das Bild, das Sie vermitteln. Aber offensichtlich geht es ja nicht darum. (Abg. Strache: Das sind genau die manipulativen Geschichterln! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Vilimsky und Kickl.

„,Am Schauplatz‘ pflegt die Tradition der feinfühligen Reportage mit Tiefgang.“ (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Vilimsky und Kickl.) – Jetzt wissen wir, was damit gemeint ist. – „Die Themenpalette ist breit gefächert: Sozialreportagen, ungewöhnliche Lebensgeschichten, liebevoll-ironische Milieustudien.“

Zwischenrufe der Abg. Strache und Kickl.

Es geht dann so weiter – ich zitiere nur einen kleinen Auszug –: „... sind für den ÖVP-Mediensprecher hingegen nicht erwähnenswert. Das entspricht im Niveau dem der von Karlheinz Kopf verhandelten geplanten Änderungen von Mediengesetzen.“ (Zwischenrufe der Abg. Strache und Kickl.)

Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Strache –: Herr Klubobmann, muss man sich das anhören oder kann man da hinausgehen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Was wir hier heute erlebt haben, war eine zwei Stunden lange Vorverurteilung eines Redakteurs beziehungsweise eines Redakteursrates, die sich im Unterschied zu Ihnen, die Sie sich ausführlich äußern können, hier, in diesem Rahmen, nicht äußern können, keine Verteidigung ihrer Position vornehmen können, keine Argumente vorbringen können. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Strache –: Herr Klubobmann, muss man sich das anhören oder kann man da hinausgehen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Gerade in diesem Bereich ist ja mit dem 2. Gewaltschutzpaket schon etwas geschehen: etwa die gerichtliche Aufsicht, das heißt, der Täter muss sich nach seiner Entlassung immer wieder bei Therapeuten melden und muss sich einer Behandlung unterziehen. Es gibt eine Begutachtung durch Spezialisten, bevor jemand entlassen wird. Es passiert in diesem Bereich wirklich sehr viel. (Abg. Kickl: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Kickl: Wie viele sind arbeitslos, die nicht gemeldet sind?

Zur Stunde – die Zahlen sind von gestern Abend – sind 270 117 Menschen arbeitslos gemeldet, und 85 296 sind in Schulungen. (Abg. Kickl: Wie viele sind arbeitslos, die nicht gemeldet sind?) In Summe gesehen sind das um 41 000 Menschen weniger als am 1. März, 0 Uhr. – Das ist einmal die Faktenlage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist denen, die arbeitslos sind, relativ wurscht!)

Abg. Kickl: Alles paletti, oder?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor einem Jahr brach die Industrieproduktion stärker ein als während der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre. Trotzdem ist es gelungen, Beschäftigung zu sichern, durch Kurzarbeit, Bildungskarenz, einen Qualifizierungsschwerpunkt und Beschäftigungsförderung. (Abg. Kickl: Alles paletti, oder?)

Abg. Kickl: Das wird all jene freuen, die über die Grenzen hineinkommen und dann bei uns auf dem Arbeitsmarkt ...!

Es ist an und für sich auch sehr erfreulich, dass es uns vor allem bei der Jugend – das ist die wichtigste aller Gruppen – geglückt ist, dass die Maßnahmen, etwa die Ausbildungsgarantie, gegriffen haben – und sie werden auch weiterhin greifen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Märchenerzähler! Die Ederer haut gerade hunderte Leute raus!) Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen liegt in Österreich bei 73 Tagen. Im Gesamtdurchschnitt sind es 96 Tage. Es ist auch keine Frage, dass es sehr erfreulich ist, dass wir genauso viele Lehrverträge haben wie 2008, nämlich 131 000 Lehrverträge. (Abg. Kickl: Das wird all jene freuen, die über die Grenzen hineinkommen und dann bei uns auf dem Arbeitsmarkt ...!)

Abg. Kickl: Kein Wort zur Mindestsicherung!

Ich bin gerne bereit, über AMS-Aktivitäten jederzeit zu reden, gar kein Problem, aber ich ersuche die Kritiker, auch jene Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, die nicht vom AMS stammen, sondern von den Betroffenen, die anonymisiert Fragebögen ausfüllen und da ihre Meinung kundtun. (Abg. Kickl: Kein Wort zur Mindestsicherung!) Zur Mindestsicherung komme ich schon noch, Herr Kickl. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Faulenförderung!)

Abg. Kickl: Das ist Ausbeuterei!

Das gilt auch für gemeindenahe Betriebe, Herr Bundesminister. Die Gemeinde Wien hat – dieses Beispiel habe ich vorige Woche erfahren – etliche Beschäftigungsfelder ausgegliedert, etwa das Putz- und Reinigungsgewerbe. Und dann hört man, dass die Menschen in diesen Putz- und Reinigungsfirmen für 40, 45, 50 Stunden Arbeit 700 bis 800 € netto erhalten – nicht mehr! (Abg. Kickl: Das ist Ausbeuterei!) 700 bis 800 € netto! Dazu muss ich sagen: Das ist beschämend! (Abg. Mag. Stadler: Das ist Ausbeutung!) Wir können uns da nicht auf die Schulter klopfen und sagen, es sei ohnehin alles paletti, die Arbeitslosenquote relativ niedrig und sonst gehe es auch ganz gut. Nein, schauen wir genau hin, es schaut überhaupt nicht gut aus in bestimmten Formen von Beschäftigung.

Abg. Strache spricht mit Abg. Kickl.

Einen Punkt, den ich gleich hier mit beantworten möchte, weil Herr Abgeordneter Strache zuerst gemeint hat (Abg. Strache spricht mit Abg. Kickl.) – Er hört nicht zu, ihn interessiert ja die Situation betreffend die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen nur dann, wenn er hier von diesem Rednerpult aus seine Polemik verbreiten kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl ahmt einen Geigenspieler nach.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum sachlichen Inhalt meiner Rede komme, möchte ich einen der beiden Kollegen vom ORF bitten, die leere erste Reihe des Herrn Strache zu filmen, denn genau das ist das, was wir hier erleben. (Abg. Grosz: Weil auch bei der SPÖ keiner da ist! Kein einziger Sozialdemokrat mehr im Saal! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das ist das, was wir hier erleben: Dass sich Herr Strache mit weinendem Auge herstellt und sagt, es ist ihm jeder einzelne Mensch so wichtig und all diese Dinge, und dann hört er sich nicht einmal die Diskussion darüber an, wo man sich anhören könnte, was wir hier zu sagen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl ahmt einen Geigenspieler nach.)

Abg. Kickl: Na, auch!

Als es darum gegangen ist, die ORF-Geschichte gestern Länge mal Breite hier breitzutreten und sie auch heute – in einer Arbeitsmarktdiskussion – sowohl von Ihnen, Herr Kickl, als auch von Herrn Strache wieder zum Thema zu machen (Abg. Kickl: Na, auch!), da war er die ganze Zeit anwesend, denn daraus kann man versuchen ein ganz gewisses politisches Kleingeld draußen in den Medien zu schlagen. Wenn es um Sachpolitik geht, dann ist er weg, dann erleben wir ihn hier den ganzen Tag lang nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... das tut Ihnen weh, und deshalb ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... das tut Ihnen weh, und deshalb ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Als es darum gegangen ist, die ORF-Geschichte gestern Länge mal Breite hier breitzutreten und sie auch heute – in einer Arbeitsmarktdiskussion – sowohl von Ihnen, Herr Kickl, als auch von Herrn Strache wieder zum Thema zu machen (Abg. Kickl: Na, auch!), da war er die ganze Zeit anwesend, denn daraus kann man versuchen ein ganz gewisses politisches Kleingeld draußen in den Medien zu schlagen. Wenn es um Sachpolitik geht, dann ist er weg, dann erleben wir ihn hier den ganzen Tag lang nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... das tut Ihnen weh, und deshalb ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl

Was wir heute hier hören, ist eine aus Sicht der Opposition und aus Sicht der Regierungsparteien klarerweise sehr unterschiedliche Betrachtung dessen, wie die Arbeitsmarktpolitik, wie der Bericht unseres Herrn Bundesministers emanzipiert zur Kenntnis gebracht wurde. Wir alle miteinander wissen, dass man das Glas halb voll oder halb leer sehen kann. Ich glaube, dass man unserem Minister mit seiner Herkunft, aber auch mit dem, was er uns täglich vorlebt, nicht vorwerfen kann, dass er ignorant wäre, stolz oder, was man sonst noch gehört hat, voll des Eigenlobes (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl), sondern er weiß, was wir und was diese Bundesregierung, die Koalition insgesamt, leisten.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Und was wir hier leisten, ist, dass wir in Österreich vor allem bei den jugendlichen Arbeitslosen wirklich gut dastehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir alle wissen, wie schwierig es ist, denn wir alle haben Kinder in unserem Bekanntenkreis, die gerade die Schule abschließen, die eine Lehrstelle suchen, die studieren und die vielleicht danach keinen Arbeitsplatz finden. Und wir wissen, wo Perspektivenlosigkeit hinführt: Perspektivenlosigkeit führt dahin, dass die jungen Menschen zum Teil auf der Straße stehen, und das ist das Bild, das wir als bedrohlich erleben, und das ist das Bild, das Parteien wie die Ihre ausnützen, um Xenophobie und Fremdenhass zu schüren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Rudi Hundstorfer hat es schon gesagt: Es beginnt mit der Hauptschule. – In Österreich gibt es eine erkleckliche Zahl an Menschen, die keinen Hauptschulabschluss haben, und genau dahin werden die Maßnahmen gehen, die diese Bundesregierung schwerpunktmäßig setzen wird, nämlich beginnend bei der Frage der Hauptschule (Zwischenruf des Abg. Kickl), des Gewährens des Hauptschulabschlusses mit Unterstützung des AMS, bei dem das AMS die Kosten in die Hand nimmt, um die Situation der jungen Lehrstellensuchenden zu verbessern.

Abg. Kickl: ... die Ausländer Deutsch lernen ...!

„Um sprachliche Barrieren bei der Beratung selbst zu umgehen, könnten beispielsweise freiwillige Sprachkurse für AMS-BeraterInnen in häufig gesprochenen Sprachen der KundInnen (z. B. türkisch, serbisch, kroatisch) angeboten werden oder BeraterInnen mit entsprechendem Migrationshintergrund aufgenommen werden.“ (Abg. Kickl: ... die Ausländer Deutsch lernen ...!)

Abg. Kickl: Unbefristet!

Nun zum Thema Pensionen. Ich muss schon eines korrigieren: Die „Hacklerpension“, die damals unter dem Vorwand geschaffen wurde, dass „Hackler“ diese Pension erreichen, war ein Schuss ins Knie für alle Menschen, die schwer arbeiten. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben eh eine Schwerarbeiterregelung!) Diese Menschen erreichen diese „Hacklerpension“ nicht. Nennen Sie mir einen Bauarbeiter, der 45 Jahre lang durchgehend am Bau beschäftigt ist! (Rufe beim BZÖ: Schwerarbeiterregelung!) Diese „Hacklerregelung“ ist mit 2008 ausgelaufen. Es war die SPÖ, die sie unter Alfred Gusenbauer bis 2010 verlängert hat. (Abg. Kickl: Unbefristet!) Und es war wieder die SPÖ, die sie bis 2013 verlängert hat. (Abg. Ursula Haubner: Unbegrenzt!)

Abg. Kickl: 1,3 Millionen Pensionisten!

Zur Schwerarbeitspension: Kollege Kickl, kennen Sie einen Bauarbeiter, der das 60. Lebensjahr in einem Betrieb erreicht? Wissen Sie, wie viele Bauarbeiter mit 60 Jahren noch am Arbeitsmarkt aktiv sind? – 0,4 Prozent von allen 130 000 Bauarbeitern, die in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vertreten sind. – Und Sie reden von einer Schwerarbeitspension? (Abg. Kickl: 1,3 Millionen Pensionisten!)

Abg. Kickl: Ich wette, Sie können keine einzige Zahl wiederholen!

Zu Ihrer Kritik an Sozialminister Hundstorfer, werte Opposition. Sie kritisieren, er hätte zu viele Daten und Fakten genannt. – Mir ist es recht, Daten und Fakten zu hören. Ich verlasse mich lieber auf Daten und Fakten als auf Vermutungen. (Abg. Kickl: Ich wette, Sie können keine einzige Zahl wiederholen!)

Abg. Kickl: Theoretisch!

Wenn heute sehr oft von der Mindestsicherung gesprochen wurde, dann denke ich, dass wir das schon in der Sache diskutieren sollten. Für mich bedeutet Mindestsicherung nicht Geld statt Arbeit, sondern die Überbrückung auf dem Weg zur Arbeit. (Abg. Kickl: Theoretisch!) Deshalb wird es sehr darauf ankommen – und da sind alle Parteien gefragt und gefordert –, wie wir die Zumutbarkeitsbestimmungen formulieren werden, es wird sehr darauf ankommen, wie wir die Wegfallsbestimmungen formulieren, dass also die, die den Arbeitsprozess mehr oder weniger zurückdrängen oder nicht annehmen wollen, das auch erleben müssen und gefordert werden, sich wirklich aktiv einzubringen.

Abg. Kickl: Bundespräsidentin zum Beispiel!

Da gibt es konkrete Maßnahmen, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, Viviane Reding an vorderster Front, und auch Barroso hat sich dem angeschlossen. Es gibt die EU-Charta für die Frauen, wo entsprechend formuliert und festgelegt wird, was wichtig ist, um genau dieses Politikfeld voranzutreiben. Es geht um die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, es gilt, Zielvorstellungen zu formulieren, dass Frauen entsprechende Arbeitsplätze bekommen, und zwar nicht nur in Niedrigstlohngruppen, sondern die europäischen Sozialpartner haben auch dafür zu sorgen, dass Arbeit anders bewertet wird – das ist das eine –, und dass andererseits Frauen auch in Entscheidungsgremien die entsprechenden Positionen haben. (Abg. Kickl: Bundespräsidentin zum Beispiel!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bundespräsidentin! Das ist auch eine Möglichkeit, oder?

Ich nenne jetzt nur ein Beispiel: 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten – Norwegen ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, ist da aber ein gutes Beispiel. Schweden hat mit seinem Bekenntnis zur Gleichstellungspolitik schon im Jahr 1991 einen wichtigen Schritt gesetzt, nämlich dass auch die Männer entsprechend einbezogen werden in dieses Politikfeld. Es nützt uns allen: Es nützt den Männern und den Frauen, wenn wir da einen Gang zulegen. Diesbezüglich haben wir in Österreich auch einiges zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bundespräsidentin! Das ist auch eine Möglichkeit, oder?)

Abg. Kickl: Gehen Sie her und machen Sie am Sonntag das Kreuzerl bei der Frau Rosenkranz! – Abg. Strache: Wählen Sie Frau Rosenkranz!

Auf allen Ebenen, nicht nur auf der höchsten! Wenn ich mir anschaue, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, wie dünn gesät in Ihren Reihen die Frauen sind, muss ich sagen: Machen Sie einen Frauenförderplan! Wir helfen Ihnen gerne dabei. Frau Belakowitsch ist sicher froh, wenn sie mehrere Kolleginnen hat – nicht nur zwei Banknachbarn, sondern vielleicht auch ein paar Banknachbarinnen in ihrer Nähe sitzen. (Abg. Kickl: Gehen Sie her und machen Sie am Sonntag das Kreuzerl bei der Frau Rosenkranz! – Abg. Strache: Wählen Sie Frau Rosenkranz!)

Abg. Strache: Das ist die kleine Welt des Seppi Bucher! – Abg. Kickl: Gilt das auch für Gastronomen?

geben – kurz und bündig –, es fehlt ihm der Durchblick. (Der Redner hält eine Glaskugel in die Höhe. – Ruf bei der SPÖ: Ein Hellseher!) Herr Bundeskanzler, diese magische Glaskugel soll Ihnen zum Durchblick verhelfen, soll Ihnen vor allem auch helfen, ein wenig in die Zukunft zu blicken, denn Hunderttausende Haushalte in Österreich, Familien müssen ein Haushaltsbudget verfassen, können nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, sind daher gezwungen, sich Regeln aufzuerlegen, damit sie nicht pleitegehen. (Abg. Strache: Das ist die kleine Welt des Seppi Bucher! – Abg. Kickl: Gilt das auch für Gastronomen?) Diese Glaskugel soll Ihnen einen Beitrag für mehr Durchblick leisten. Vielleicht sehen Sie darin eine hoffnungsvolle Zukunft auf unser Land Österreich zukommen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Hypo-Kugel!)

Abg. Kickl: Das war auch logisch, mit der EU!

Abgesehen davon ist wirklich ärgerlich, was beim Außenministerium passiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Das Außenministerium ist bisher schon am Zahnfleisch gegangen, was das Budget betrifft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – das waren lächerliche 500 Millionen € für alles –, und das sinkt bis 2014 real um 20 Prozent. (Abg. Kickl: Das war auch logisch, mit der EU!) Ja, wissen Sie, was das bedeutet? – Das ist die Aufgabe einer Außenrepräsentanz Österreichs! Das ist wirklich der Bankrott. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Leider habe ich nur 7 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident verkürzt diese weiter.

Abg. Kickl: Genau! – ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ

Wenn Griechenland in weiterer Folge – und das wäre anzunehmen – die Euro-Zone destabilisiert hätte, den Euro an den Rand der gemeinsamen Währungsunion gebracht hätte, würde ein Auseinanderbrechen bedeuten, dass wir einen volkswirtschaftlichen Verlust zwischen 20 und 40 Milliarden € und damit Tausende und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet hätten, dass wir einen Wirtschaftseinbruch von 0,3 bis 0,4 Prozent zu verzeichnen hätten. Das ist nicht zu verkraften für Europa, und es ist auch nicht zu verkraften für Österreich. Und deswegen sind die Rettung und die Unterstützung für Griechenlos (Abg. Kickl: Genau! – ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), Griechenland alternativlos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ahnungslos, „griechenlos“, hoffnungslos!)

Abg. Kickl: Und was ist der Plan B?

Deswegen werden wir ganz genau hinschauen, ob sie das alles wahrmachen: Kürzungen beim 13. und 14. Gehalt im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen (Abg. Mag. Stefan: Und wenn nicht?), Streichung von Zulagen, Einführung einer Solidaritätsabgabe (Abg. Kickl: Und was ist der Plan B?), Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Abgaben auf Treibstoffe, Zigaretten, Alkohol (Abg. Ing. Westenthaler: Und was, wenn nicht?), Sondersteuer für gewinnbringende Unternehmen, Steuer auf Glücksspiel und so weiter. Wir werden darauf schauen, dass diese Liste von Maßnahmen, die in Griechenland weh tun wie nie zuvor, von den Griechen abgearbeitet und umgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist, wenn das nicht geschieht?)

Abg. Kickl: Also auf gut Deutsch: Das wird ein Riesengeschäft!

Wir gehen von einer vollständigen Rückzahlung des Kredits samt Zinsen aus. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Es darf gelacht werden!) – Griechenland ist kein Entwicklungsland, sondern hat bereits einen relativ hohen Lebensstandard. 94 Prozent von EU-27 im Schnitt. Griechenland stehen bis zum Jahr 2013 EU-Strukturfonds-Mittel (Abg. Kickl: Also auf gut Deutsch: Das wird ein Riesengeschäft!) – meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie sich auch den zweiten Teil der Antwort an! – in Höhe von 16 Milliarden € zur Verfügung. Diese Mittel können gestoppt und umgeleitet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Mauritius-Urlaub ist gesichert!)

Abg. Kickl: Na bravo! – Abg. Grosz: 728 000 € für Inserate! – Abg. Strache: 728 000 € für diese Pflanzerei! Das gibt es ja alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Ziel der Kampagne ist es, über den Schulden-Rucksack, den jede Österreicherin und jeder Österreicher in Höhe von rund 24 000 € zu tragen hat, zu informieren. Bis dato hat diese Informationsmaßnahme rund 728 000 € gekostet. (Abg. Kickl: Na bravo! – Abg. Grosz: 728 000 € für Inserate! – Abg. Strache: 728 000 € für diese Pflanzerei! Das gibt es ja alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Die Mittel stehen dem BMF – wie jedem anderen Ressort – für Informationsarbeit zur Verfügung. Information muss etwas wert sein, noch dazu, wo es um eine zentrale Zukunftsfrage für Österreich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Ihr könnt nicht einmal eine Verwaltungsreform machen! Was reden Sie so daher?

Wie bekommen wir das in den Griff? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Ich kann Ihnen sagen, wie wir das in den Griff bekommen. Nicht durch irgendwelche Wolkenkuckuckskonzepte, sondern das müssen wir in den Griff bekommen, indem sich einmal die Staaten anders organisieren, indem endlich einmal auf EU-Ebene, als eine der großen Wirtschaftszonen mit einer starken Währung, die entscheidenden Schritte diesbezüglich gesetzt werden. (Abg. Kickl: Ihr könnt nicht einmal eine Verwaltungsreform machen! Was reden Sie so daher?) Die Finanzmarktaufsicht ist nicht zahnlos, sondern wirksam; einer der ganz entscheidenden Punkte.

Abg. Kickl: Na, na, na!

Sie mit Ihrem kleinen, bescheidenen nationalen Sichtwinkel (Abg. Kickl: Na, na, na!) sollten ein bisschen über den Zaun schauen und einmal erkennen, was sich da global wirklich abspielt, dass man hier wirklich eine Koordinierung anstreben soll (Abg. Grosz: Über so einen intellektuellen Ausbruch freuen sich alle in der SPÖ!), damit wir endlich dazu kommen, dass dieser Raum, dieses Europa, als Projekt mehr akzeptiert wird und wir in der globalen Konkurrenz und Auseinandersetzung diese Einflüsse, diese Regulierungen erkämpfen können, die notwendig sind, damit es nicht zu einer permanenten Wiederholung dieser Krisen kommt.

Abg. Kickl: Ja, über Sie!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren, ganz verstehe ich das Verhalten von Teilen der Opposition bei diesem ernsten Thema nicht: Es gab Gejohle, Gelächter und komische Zwischenrufe. (Abg. Kickl: Ja, über Sie!) Das ist Ihr Verhalten, anstatt dass Sie daran denken, wie man gemeinsam einen Beitrag leisten könnte! – Mein Rat an Teile der Opposition wäre: Denken Sie weniger an sich, denken Sie mehr an Österreich! Das wäre wichtiger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Genauso verhält es sich damit, dass der Herr Vizekanzler jetzt bei den Finanzministern einen Schritt in die richtige Richtung betreffend Hedgefonds erreicht hat. Freuen Sie sich doch! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Schauen Sie: Erstens sind Sie nicht laut genug. Zweitens verstehe ich Sie nicht. Und selbst wenn ich Sie akustisch verstehen würde, würde ich trotzdem nicht verstehen, was Sie gerade sagen. Daher ist das sinnlos. Stellen Sie diese komischen Zwischenrufe ein! Das wäre sinnvoller. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Das ist eine ausländerfeindliche Rede!

Daher ist es mir ganz wichtig, in diesem Zusammenhang für eine Austrocknung aller Steueroasen zu plädieren. Es muss alles unternommen werden, um der globalen Steuerflucht entgegenzuwirken. Die Situation der nationalen Budgets wäre ganz anders, wenn es gelänge, hier mehr Fortschritte zu erreichen! (Abg. Kickl: Das ist eine ausländerfeindliche Rede!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ganz im Gegenteil! – Abg. Kickl: Völlig eindimensional!

Wenn die FPÖ hier ein Plakat mit „Österreich zuerst!“ ausrollt, also bitte: Seien wir nicht so selbstgefällig! Erstens sind wir in der Eurozone, und wenn wir diese Rettungsaktion nicht gemacht hätten, würden wir genauso wie viele andere viel stärker darunter zu leiden haben als jetzt, wenn wir dazu beitragen müssen, das Ganze zu sanieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie also sagen: „Österreich zuerst!“, dann ist das in Wirklichkeit ein ausgemachter Blödsinn. Denn nicht zu helfen, würde sich genau gegen Österreich und gegen die Österreicherinnen und Österreicher richten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ganz im Gegenteil! – Abg. Kickl: Völlig eindimensional!)

Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.

Zur Bewältigung dieser globalen Krisen (Abg. Dr. Graf: Aber geh!), dieser schwierigen Situationen braucht man nicht weniger Europa (Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto! – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern mehr Europa und vor allem ein besseres Europa. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.) Im Burgenland plakatieren Sie: Grenzen dicht! Wie soll man das sonst verstehen?

Abg. Kickl: Verkehrt!

Wir stehen vor der Situation, hier reine Ursachenbekämpfung zu bewerten und nicht tatsächlich (Abg. Kickl: Verkehrt!), reine Symptombekämpfung, umgekehrt – Danke schön –, und nicht wirklich die Ursachen angehen zu können. Mittlerweile hat die Bevölkerung auch ein großes Vertrauensproblem, und ich möchte das anhand der jetzt schon geführten Diskussion um die Hedgefonds noch einmal erläutern.

Abg. Kickl: Das ist ein ... !

Was machen Sie jetzt als Bundeskanzler? – Das finde ich besonders bemerkenswert: keine Regierungsinitiative, aber eine Bürgerinitiative. Also das erwarten wir nicht von Ihnen. Was sind Sie denn eigentlich von Beruf, Herr Bundeskanzler? – (Abg. Kickl: Das ist ein ... !) Sie sind Regierungsvertreter, Sie sind Staats- und Regierungschef Österreichs, und Sie sollten die anderen Staats- und Regierungschefs Europas davon überzeugen. Die sind nämlich zu überzeugen! – die Bevölkerung brauchen Sie, glaube ich, nicht mehr zu überzeugen, die brauchen Sie auch nicht mehr zu fragen. (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, da ist ein einhelliges Bild da. (Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also Regierungsinitiativen – keine Bürgerinitiativen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Peinlich! – Zwischenrufe beim BZÖ.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Bucher, ich bin ganz Ihrer Meinung: Die Verantwortlichen, diejenigen, die die Krise mit verantwortet haben, sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt zum Beispiel auch in Kärnten, wo Sie und die jetzige FPK die dortige schwere Krise mit zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Peinlich! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Kickl: Ah!

Eine aktuelle Studie – vielleicht haben Sie sie gelesen – weist eindrucksvoll nach, dass Gesellschafts- und Wirtschaftsräume als Ganzes umso stärker sind, je gleicher die Einkommensverteilung ist. (Abg. Kickl: Ah!) Letztlich führt weniger Ungleichheit zu mehr Reichtum. Die nordischen Länder, wie Schweden, Finnland oder auch Dänemark, die zu Europas reichsten Regionen gehören, weisen gleichzeitig auch die kleinste Einkommensschere auf. Und ganz nebenbei: Sie haben die höchsten Frauenerwerbsquoten, die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und die höchsten Geburtenraten. (Abg. Kickl: Erdöl haben sie!)

Abg. Kickl: Erdöl haben sie!

Eine aktuelle Studie – vielleicht haben Sie sie gelesen – weist eindrucksvoll nach, dass Gesellschafts- und Wirtschaftsräume als Ganzes umso stärker sind, je gleicher die Einkommensverteilung ist. (Abg. Kickl: Ah!) Letztlich führt weniger Ungleichheit zu mehr Reichtum. Die nordischen Länder, wie Schweden, Finnland oder auch Dänemark, die zu Europas reichsten Regionen gehören, weisen gleichzeitig auch die kleinste Einkommensschere auf. Und ganz nebenbei: Sie haben die höchsten Frauenerwerbsquoten, die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und die höchsten Geburtenraten. (Abg. Kickl: Erdöl haben sie!)

Abg. Kickl: Was heißt: die EU 15?!

Nur: Was wäre die Alternative, hätten wir diesen Rettungsschirm nicht aufgespannt? – Alleine Österreich hat über 40 Milliarden € in den betroffenen Staaten – Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – drinnen, die gesamten EU 15 2 000 Milliarden €. (Abg. Kickl: Was heißt: die EU 15?!) Meine Damen und Herren, in dieser Situation einen Domino-Effekt zu riskieren, das kann nicht verantwortet werden! Daher war es richtig, korrekt und transparent zu handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Nicht Österreich, die Banken haben es drinnen! Die Banken sind nicht Österreich! Unglaublich!)

Abg. Kickl: Cap, aufpassen!

Das Gleiche gilt auch, was die Schweiz betrifft. Ich sage ganz offen, die Schweiz ist genauso wie Österreich dem OECD-Kontext unterworfen; sie bekämpft genau wie wir Steuersünder und Steuerhinterzieher. (Abg. Kickl: Cap, aufpassen!) Die Schweiz hat in den letzten 18 Monaten Euro für 60 Milliarden Schweizer Franken gekauft, hat damit einen Buchverlust von mittlerweile 5 Milliarden Schweizer Franken – das ist nicht gerade wenig –, hält zwei Drittel, wie bereits Klubobmann Kopf gesagt hat, ihrer Währungsreserven in Euro. (Abg. Ing. Westenthaler: Schweiz-Lehrgang für Cap!) Das ist doch ein beachtliches Signal. Das ist jedenfalls beachtlicher als das, was die Briten tun, die sich als EU-Mitglied nicht einmal am Euro-Rettungsschirm beteiligen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz kann nicht zu mehr verpflichtet werden als etwa die EU-Mitglieder selber. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Rot-Schwarz!

Da muss ich Ihnen schon sagen: Unabhängig von der Eigentümerschaft der jetzigen BAWAG müssen wir schon feststellen, dass in die BAWAG-Rettung kein Steuerschilling geflossen ist. Da haben wir sogar noch an den Haftungsgeldern verdient. In Kärnten etwa wird genau das Gegenteil passieren. Sowohl was die Hypo betrifft, wo wir schon eineinhalb Milliarden hineinversenkt haben ... (Abg. Kickl: Rot-Schwarz!) – Ja, mit denen haben Sie fusioniert! Sie sind der Schuldenfusionierer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Rot-Schwarz hat die 20-Milliarden-Haftung in Kärnten beschlossen!) – Ja, ja. Und das Land Kärnten hat Haftungen übernommen, die weit über die Verhältnisse dort gehen. Das heißt, es haften alle Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Strache: Von der rot-schwarzen Landesregierung sind die 20 Milliarden beschlossen worden!)

Abg. Kickl: Wo wird gespart?

Und obwohl meine Redezeit sehr kurz ist, möchte ich hier schon noch einmal eines betonen: Im Finanzausschuss oder im Budgetausschuss haben Experten der Oppositionsparteien betont, wir sollten uns doch Zeit lassen mit der Budgetkonsolidierung, sollten abwarten und noch investieren, damit wir noch andere Pakete schnüren können. – Also ich sage, wir müssen sparen, und zwar jetzt, das ist total notwendig. Wir können uns nicht mehr länger Zeit lassen, denn sonst wird es uns wirklich so gehen wie der Titanic, wenn wir nichts machen und die Schuldenstände nur weiter hinaufgehen. (Abg. Kickl: Wo wird gespart?)

Abg. Kickl: Finger weg vom 13. und 14., Finger weg!

Sie nehmen einerseits das Geld der Steuerzahler, liefern es nach Griechenland für ein Bankenpaket 2 und um die Beteiligungen der österreichischen Banken zu stützen, um in diesem Land spätestens nach der steirischen und nach der Wiener Landtagswahl ein Steuererhöhungspaket von mehr als 4 Milliarden € zu schnüren. (Abg. Kickl: Finger weg vom 13. und 14., Finger weg!)

Abg. Kickl: Weil Sie nicht bereit sind, in Alternativen zu denken!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit der Früh, seit den beiden Berichten von Kanzler und Vizekanzler zu Europa, ein sehr wichtiges Thema, und ich muss ganz ehrlich sagen: Jetzt bin ich natürlich auch dabei gewesen, im Zentrum der Lösungsnotwendigkeit in Brüssel, über Tage, Wochen in der letzten Zeit, und ich frage mich: Glaubt irgendjemand in diesem Hohen Haus, dass 16 Finanzminister der Eurozone, 27 Finanzminister im ECOFIN aus Jux und Tollerei Rettungspakete schnüren in einer Dimension, wie das in Europa noch nie gesehen wurde (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steuergeldern!), weil es halt so lustig ist – oder weil es unabdingbar notwendig ist? (Abg. Kickl: Weil Sie nicht bereit sind, in Alternativen zu denken!)

Abg. Kickl: Russisches Roulette!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wirklich auch, trotz aller Regierungs- und oppositionellen Emotionen, einmal zu durchleuchten: Was steht denn da dahinter, wenn derartige Rettungsmaßnahmen auf Schiene gebracht werden müssen? Was steht da dahinter? (Abg. Kickl: Russisches Roulette!) – Und wenn die Experten heute zitiert werden und hinterfragt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, dass selbst Ihre Experten beim Hearing hier im Parlament hinsichtlich der Umsetzung für Griechenland, aber vor allem hinsichtlich des Euro-Rettungspakets gesagt haben, es hat etwas gedroht, das in der Dimension vergleichbar ist – so etwa Trichet, EZB, Nowotny, Nationalbank – mit den dreißiger Jahren (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt tun wir wieder ein bisschen Panik machen!), aber jedenfalls die schwerste Krise nach 1945. (Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst Menschen einschüchtern und ihnen dann das Geld wegnehmen!)

Abg. Kickl: Aber ein Defizit haben Sie gehabt! Und in der Krise sollen wir jetzt sanieren! Super!

Wir müssen uns aber auch eingestehen, dass wir mehr Koordination in der europäischen Wirtschaftspolitik brauchen, mehr Koordination auch für mehr Wachstum in Europa. Wenn man so will, gibt es drei wichtige Punkte: Stabilität und Regulierung; Konsolidierung – ich muss aber auch sagen, dass die Schulden und unser Defizit nicht die Krisenursache sind, sondern durch die Krise verursacht wurden; wir haben vor der Krise noch 0,4 Prozent Defizit gehabt, und es ist im Jahr 2009 auf 3,4 und inzwischen auf 4,7 Prozent angewachsen (Abg. Kickl: Aber ein Defizit haben Sie gehabt! Und in der Krise sollen wir jetzt sanieren! Super!); auch das sind die Kosten der Krise, die wir aber trotzdem leider bewältigen werden müssen –; und wir werden koordinierte Maßnahmen für europäisches und österreichisches Wachstum brauchen.

Abg. Kickl: In dieser Form! Die EZB ist jetzt das Gegenteil dessen, was sie sein soll!

Lassen Sie mich aber zum Schluss den Kollegen – Kolleginnen haben sich keine gemeldet –, die versuchen, das Ende des Euros herbeizureden (Abg. Kickl: In dieser Form! Die EZB ist jetzt das Gegenteil dessen, was sie sein soll!), noch eines klar sagen: Bei der notwendigen Neuordnung der Weltwirtschaft und der europäischen Wirtschaft wird es kein Zurück in die alte Welt geben. Wir wollen auch keinen neuen Protektionismus und schon gar nicht den neuen Nationalismus, den Sie hier herbeireden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Einen Internationalismus brauchen wir schon gar nicht!

Was wir brauchen, sind gemeinsame Antworten auf europäischer und internationaler Ebene (Abg. Kickl: Einen Internationalismus brauchen wir schon gar nicht!), jetzt mehr denn je zuvor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Wie bei der Homo-Ehe! – Abg. Dr. Lichtenecker: ... der Grünen!

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass die Finanztransaktionssteuer sicherlich nicht nur eine Erfindung der SPÖ war, sondern dass Sepp Pröll sie vor einigen Jahren in der Perspektivengruppe gefordert hat. (Abg. Kickl: Wie bei der Homo-Ehe! – Abg. Dr. Lichtenecker: ... der Grünen!) Wir haben vor vier Jahren – hier, wir alle –, genau im Mai 2006, einen Allparteienantrag abgestimmt und das einstimmig gefordert.

Abg. Kickl: Das hat kein Mensch gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich empfehle Ihnen, Ihren Vorgänger öfters ans Podium zu lassen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den guten und den bösen Steuern?!), denn alle Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, verblassen neben der sichtlich ernsthaft gemeinten Analyse Ihres Vorgängers, dass der Sozialstaat und die Ausgaben für den Sozialstaat jetzt schuld an der Krise sind (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP) – ich führe weiter aus, was mein Kollege Krainer gesagt hat –, dass die Ausgaben für den Kindergarten, Ausgaben für die Schulen der Kinder, Ausgaben für die Spitäler schuld an der Krise sind. Mit Verwunderung habe ich das gehört. (Abg. Kopf: Wer hat das gesagt? Welcher Sozialdemokrat hat das gesagt?!)

Abg. Kickl: Das ist das, was man von Griechenland verlangt!

Ich habe weniger Geld und soll davon noch Rücklagen bilden?! – Das ist zweimal Sparen! (Abg. Kickl: Das ist das, was man von Griechenland verlangt!) Im Dialog werden Pläne gefasst, man spekuliert, man diskutiert, und die Handlungsspielräume der vielgepriesenen Autonomie der Universität werden so eng, dass da keine Schwerpunkte gesetzt und keine Strategien entwickelt werden können, die nicht der Jugend, den Studierenden und dem Forschungsstandort Österreich schaden. Ich finde das eigentlich ziemlich peinlich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kickl: Hauptsache die Gewerkschaft zahlt mit!

Wir haben heute auch sehr viel darüber gehört, was uns bei der SPÖ-Klausur der Kollege Aiginger vom WIFO gesagt hat. (Abg. Kickl: Hauptsache die Gewerkschaft zahlt mit!) Kollege Aiginger vom WIFO hat den gleichen Teil der ÖVP erzählt, wie er ihn auch uns erzählt hat. Das finde ich sehr gut, denn letztendlich ist es eine Toolbox, aus der wir uns dann im politischen Diskurs heraussuchen können, was wir für sinnvoll halten und was wir nicht für sinnvoll halten. Da waren Dinge dabei, die wir nicht für sinnvoll halten. Das ist die Frage der Privatisierung, denn dann sind wir genau wieder dort, wo wir nicht hin wollten. Was er aber sehr wohl gesagt hat, ist, dass er glaubt, dass eine Budgetkonsolidierung nur dann stattfinden kann, wenn man einmal mit einer Anschubfinanzierung beginnt. Das heißt, dass man zuerst einmal Geld in die Hand wird nehmen müssen, aus dem einfachen Grund, weil Wachstum und Beschäftigung – etwas, was heute von vielen gekommen ist, auch von der ÖVP – das Ziel ist, um das Budget wieder zu konsolidieren, um die Binnenkaufkraft zu stärken und all diese Dinge zu machen.

Abg. Kickl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Sie können das mit der Arbeitslosigkeit gleich entkräften!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Sie können das mit der Arbeitslosigkeit gleich entkräften!)

Abg. Kickl: Können Sie es ausschließen?!

wesentlich enger geworden sind. Längerfristig Budgetentwicklung zu planen, Strategien zu entwickeln, zählt zu den zentralen, verantwortungsvollen Herausforderungen einer Bundesregierung und eines Parlaments. Ich denke, dass wir derartige Diskussionen nicht gerüchtebasiert führen, sondern uns auf die Fakten stützen sollten, die uns vorliegen. (Abg. Kickl: Können Sie es ausschließen?!)

Beifall des Abg. Kickl.

Für unsere Regierung ist also Kultur nur eine Verzierung, ein Ornament, vernachlässigbar, und nicht das, was sie unserer Meinung nach sein muss. Kultur muss nämlich das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut, sein. – Ich sehe hier (in Richtung Regierungsbank) ein Nicken. Ich freue mich. (Beifall des Abg. Kickl.) Ich würde bitten, dass man das dem Herrn Vizekanzler weitersagt.

Abg. Kickl: Nein, bitte nicht!

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie sind ja bekannt dafür, die zündende und treibende Kraft bei den Vorfällen des ÖOC zu sein. (Abg. Kickl: Nein, bitte nicht!)

Abg. Kickl: Dort, wo die Grenze ist!

Schlussfolgerung Darabos: Nicht dort, wo wir die größten Probleme mit dem Verbrechen haben, biete ich einen Assistenzeinsatz an, sondern dort, wo es am sichersten ist. (Abg. Kickl: Dort, wo die Grenze ist!)

Abg. Kickl: Wie ist das bei Ihnen?

seste, was man in der Politik machen kann, weil es eine Politik auf Kosten der Menschen und ihrer Gefühle ist. (Abg. Kickl: Wie ist das bei Ihnen?) Aber genau das macht die SPÖ jetzt! Das Sicherheitsgefühl ist im Burgenland – und nicht nur im Burgenland – die Schwester des gesunden Volksempfindens, und die SPÖ macht im Burgenland längst eine Politik des gesunden Volksempfindens. (Abg. Kickl: Was machen Sie bei der Atomkraft?)

Abg. Kickl: Was machen Sie bei der Atomkraft?

seste, was man in der Politik machen kann, weil es eine Politik auf Kosten der Menschen und ihrer Gefühle ist. (Abg. Kickl: Wie ist das bei Ihnen?) Aber genau das macht die SPÖ jetzt! Das Sicherheitsgefühl ist im Burgenland – und nicht nur im Burgenland – die Schwester des gesunden Volksempfindens, und die SPÖ macht im Burgenland längst eine Politik des gesunden Volksempfindens. (Abg. Kickl: Was machen Sie bei der Atomkraft?)

Abg. Kickl: Wir brauchen auch nirgends eines!

Was ist in Eberau passiert? – Es war nicht die Freiheitliche Partei, die gesagt hat: Führen wir eine Volksbefragung über Asyl durch! Jeder, der Politik versteht, weiß, wenn über Erstaufnahmezentren für AsylwerberInnen einmal abgestimmt wird, dann wird es nirgends ein Erstaufnahmezentrum geben. (Abg. Kickl: Wir brauchen auch nirgends eines!) Und dann wird das Asylrecht in Österreich ein Recht auf dem Papier bleiben, denn wenn es kein Aufnahmezentrum gibt, dann können Asylwerberinnen und Asylwerber schlicht und einfach nicht aufgenommen werden. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Kickl: Jetzt seid ihr auch schon Faschisten!

Die SPÖ in ein rechtes Eck zu rücken (Abg. Kickl: Jetzt seid ihr auch schon Faschisten!) – das, meine Damen und Herren von den Grünen, mag für Sie wohl ein Wunschtraum sein, das mag aber auch einen anderen Grund haben. Wahrscheinlich kennen Sie die Umfragedaten für die Landtagswahl, die dort bevorsteht. Es wundert mich natürlich nicht, dass man ein bisserl übers Ziel hinausschießt – nämlich in der Sorge, dabei unterzugehen. (Abg. Kickl: So schnell geht das!) Aber gleichzeitig zu signalisieren, mit der SPÖ in die Landesregierung eintreten zu wollen, finde ich besonders kühl, kühn und keck.

Abg. Kickl: So schnell geht das!

Die SPÖ in ein rechtes Eck zu rücken (Abg. Kickl: Jetzt seid ihr auch schon Faschisten!) – das, meine Damen und Herren von den Grünen, mag für Sie wohl ein Wunschtraum sein, das mag aber auch einen anderen Grund haben. Wahrscheinlich kennen Sie die Umfragedaten für die Landtagswahl, die dort bevorsteht. Es wundert mich natürlich nicht, dass man ein bisserl übers Ziel hinausschießt – nämlich in der Sorge, dabei unterzugehen. (Abg. Kickl: So schnell geht das!) Aber gleichzeitig zu signalisieren, mit der SPÖ in die Landesregierung eintreten zu wollen, finde ich besonders kühl, kühn und keck.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Herr Abgeordneter Neubauer! Keine Frage, angesichts des fehlenden Personals muss man versuchen, mit neuen Wegen, mit neuen Überlegungen etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Er ist auch nicht da? Macht nichts. Ich erzähle Ihnen dann auch, was er über Sie gesagt hat. Sie wurden sowieso schon informiert, Herr Kickl, aber ich erzähle Ihnen das dann noch einmal.

Abg. Kickl: Reden Sie mal mit den Kindergärtnerinnen!

50 Prozent der Absolventen arbeiten nicht mehr in diesem Beruf, gehen also gleich nach Absolvierung der Ausbildung weg. (Abg. Kickl: Reden Sie mal mit den Kindergärtnerinnen!) – Schauen Sie, die Kindergärtnerinnen haben in Österreich das gleiche Problem. Gar keine Frage! Aber einige von ihnen machen dann immerhin eine VolksschullehrerInnenausbildung – und das sind tollste Volksschulpädagoginnen und -pädagogen.

Abg. Kickl: Fünf, haben wir gehört!

Dass die Frau Präsidentin und die anderen zwei Präsidenten (Abg. Kickl: Fünf, haben wir gehört!) aus unterschiedlichen politischen Richtungen und Parteien kommen, ist ja kein Geheimnis (Abg. Strache: Die unliebsame Richtung möchte man am liebsten abwählen!), aber was überhaupt nicht akzeptiert werden kann, ist, dass man hier gegenüber der Präsidentin indirekt ein politisches Scherbengericht zu entwickeln versucht, weil so manche Äußerungen und Auftritte von einzelnen Fraktionen hier im Haus nicht akzeptiert werden!

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgesehen vom Inhalt dieser neuen frauenpolitischen Erfindung ist auch die Durchführung recht interessant, denn schon zu Beginn dieses Projektes ist deutlich geworden, dass sich die beiden Regierungsparteien nicht wirklich einig sind. Die ÖVP ist gegen die von Ihnen, Frau Minister, geforderten Sanktionen für die Unternehmen, die der Offenlegung nicht nachkommen wollen oder nicht nachkommen können, und Sie, Frau Minister, setzen sich einfach darüber hinweg und wollen jetzt eine schwarze Liste einführen, die mich an kommunistische Zeiten erinnert. Was soll denn mit jenen Betrieben geschehen, die sich nicht an die Offenlegung halten? Sollen sie boykottiert werden oder sollen ihnen Förderungen gestrichen werden? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Vermutlich weiß man das im Ministerium selbst noch nicht genau.

Abg. Kickl: Welche Prognose haben Sie für das kommende Jahr?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten heute früh 212 867 Arbeitslose. Das sind um fast 17 000 weniger als im Vorjahr. (Abg. Kickl: Welche Prognose haben Sie für das kommende Jahr?) Wir hatten heute früh 75 326 Schulungsteilnehmer. Das sind um 12 000 weniger als vor einem Jahr. Seit 3. Juni 2010 gibt es auch inklusive SchulungsteilnehmerInnen weniger Arbeitssuchende als im Vorjahr – mit heutigem Tag um 5 000 weniger.

Abg. Kickl: ... von Ihnen wissen, wie Sie es absichern!

Die FPÖ beweist mit dieser Anfrage wieder einmal, wie der Begriff Doppelzüngigkeit zu lesen ist. Ich darf das am Beispiel der Pensionen ein bisschen deutlich machen: Vorgestern noch fordert der FPÖ-Seniorensprecher ein Ende der Panikmache, heute macht dieselbe Partei die von ihr abgelehnte Panik dadurch, dass sie den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten mit Verarmung droht. (Abg. Kickl: ... von Ihnen wissen, wie Sie es absichern!)

Abg. Kickl: Ja, wenn Sie etwas Gescheites daraus machen!

Ich darf das auch am Beispiel der Armutsbekämpfung zeigen: Die FPÖ spielt sich als Anwalt der Armen auf, ist aber gleichzeitig gegen ein aktivierendes System der Mindestsicherung, das vor allem dazu dient, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. (Abg. Kickl: Ja, wenn Sie etwas Gescheites daraus machen!)

Abg. Kickl: ... geänderte Rahmenbedingungen!

Österreich hat – ich habe das bereits ausgeführt –, als die FPÖ in der Regierung war, die Beitrittsverträge inklusive der vorgesehenen Arbeitsmarktöffnung abgeschlossen und dies sogar als Meilenstein bejubelt. (Abg. Kickl: ... geänderte Rahmenbedingungen!) Ich war immer schon vorsichtig hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen Aus

Abg. Kickl: ... Sie Ihre Versäumnisse!

In harten Verhandlungen musste ich Ihre Versäumnisse, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping nachholen! (Abg. Kickl: ... Sie Ihre Versäumnisse!) Dabei soll nach meinen Plänen hart kontrolliert werden, ob die ArbeitnehmerInnen das Mindestentgelt, das ihnen nach den österreichischen Vorschriften zusteht, auch bekommen. Es müssen insbesondere bei der Entgeltkontrolle für die aus dem Ausland entsandten ArbeitnehmerInnen Lücken geschlossen werden. Bei erheblicher Unterentlohnung sollen gehörige Verwaltungsstrafen gesetzt werden. Wirtschaftliche Vorteile aus Lohn- und Sozialdumping sollen verhindert werden. Dazu bedarf es jetzt und auch in Zukunft einer verbesserten Behördenzusammenarbeit innerhalb der EU.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Die europarechtlich gebotene Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai 2011 lässt nach allen mir vorliegenden wissenschaftlichen Einschätzungen in etwa ein zusätzliches Arbeitskräftepotential von 20 000 bis 25 000 erwarten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass gleichzeitig 250 000 Österreicherinnen und Österreicher permanent im Ausland und auch als Tagespendler arbeiten. (Abg. Kickl: In Ungarn oder Polen, oder wo?) – Auch in Polen, Herr Kickl!

Abg. Kickl: In Ungarn oder Polen, oder wo?

Die europarechtlich gebotene Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai 2011 lässt nach allen mir vorliegenden wissenschaftlichen Einschätzungen in etwa ein zusätzliches Arbeitskräftepotential von 20 000 bis 25 000 erwarten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass gleichzeitig 250 000 Österreicherinnen und Österreicher permanent im Ausland und auch als Tagespendler arbeiten. (Abg. Kickl: In Ungarn oder Polen, oder wo?) – Auch in Polen, Herr Kickl!

Abg. Kickl: Sie sollten einmal in andere Bereiche reinfahren! – Abg. Neubauer: Sie haben meinen Pressetext abgeschrieben!

Die FPÖ muss sich jedoch entscheiden, ob sie unser sicheres Umlagesystem durch unnötige Panikmache schlechtreden will. (Abg. Neubauer: Der ist gut!) Was wollen Sie denn wirklich? Erst vor zwei Tagen haben Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, in einer Aussendung davon gesprochen, dass die Panikmache zum Pensionssystem unangebracht sei. Mit einem Bundesbeitrag zu den Aufwendungen für alle gesetzlichen Pensionen in der Höhe von rund 22 Prozent liegt Österreich weit unter dem bei der Einführung des Pensionssystems geplanten Bundesbeitrag in der Höhe von 33,3 Prozent. (Abg. Kickl: Sie sollten einmal in andere Bereiche reinfahren! – Abg. Neubauer: Sie haben meinen Pressetext abgeschrieben!) – Ich habe Sie nur aus Ihrer Presseaussendung zitiert.

Abg. Kickl: Nach den Wahlen, oder?

Die SPÖ hat sich bereits entschieden: Ich stehe für die Absicherung der ersten Pensionssäule unseres Umlagesystems. Zur Sicherung der künftigen Finanzierbarkeit wird alles Menschenmögliche von mir getan, um die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger gesund im Erwerbsleben zu halten. Aus diesem Grund wird derzeit an der Vorbereitung einer Neuregelung für Langzeitversicherte ebenso gearbeitet wie an Maßnahmen im Bereich der Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspensionen. Im Herbst werde ich Ihnen dazu die entsprechenden Novellen vorlegen. (Abg. Kickl: Nach den Wahlen, oder?) Auch möchte ich mich für mehr Beitragsgerechtigkeit in den Systemen einsetzen.

Abg. Kickl: Erklären Sie den Leuten einmal, welche Umgehungsmöglichkeiten es gibt!

Ich darf hier noch einmal eine grundlegende Aufklärung vornehmen: Das Konzept der Mindestsicherung ist kein arbeitsloses Grundeinkommen, sondern es ist wie das Arbeitslosengeld davon abhängig, dass sich der/die Betroffene bemüht. (Abg. Kickl: Erklären Sie den Leuten einmal, welche Umgehungsmöglichkeiten es gibt!)

Abg. Kickl: Aber eine Mindestsicherung plus ein bisschen Schwarzarbeit!

Zum Vergleich mit Mindestlöhnen, der hier angestellt wurde: Die Mindestsicherung wird auf Jahresbasis um ein Drittel niedriger sein. Vergleicht man zum Beispiel die Mindestsicherung mit dem relativ niedrigen Lohnniveau einer Frisörin im ersten Berufsjahr nach ihrer Ausbildung, so ist die Mindestsicherung netto um 45,6 Prozent niedriger als dieses Einkommen. (Abg. Kickl: Aber eine Mindestsicherung plus ein bisschen Schwarzarbeit!) – Wenn Sie allen Menschen Schwarzarbeit unterstellen, Herr Kickl, ...! (Abg. Kickl: Nicht jedem!) – Das tun Sie! Sagen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie allen unterstellen, dass sie schwarzarbeiten! Das ist Ihr wahres Gesicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Nicht jedem!

Zum Vergleich mit Mindestlöhnen, der hier angestellt wurde: Die Mindestsicherung wird auf Jahresbasis um ein Drittel niedriger sein. Vergleicht man zum Beispiel die Mindestsicherung mit dem relativ niedrigen Lohnniveau einer Frisörin im ersten Berufsjahr nach ihrer Ausbildung, so ist die Mindestsicherung netto um 45,6 Prozent niedriger als dieses Einkommen. (Abg. Kickl: Aber eine Mindestsicherung plus ein bisschen Schwarzarbeit!) – Wenn Sie allen Menschen Schwarzarbeit unterstellen, Herr Kickl, ...! (Abg. Kickl: Nicht jedem!) – Das tun Sie! Sagen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie allen unterstellen, dass sie schwarzarbeiten! Das ist Ihr wahres Gesicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Zum Vergleich mit Mindestlöhnen, der hier angestellt wurde: Die Mindestsicherung wird auf Jahresbasis um ein Drittel niedriger sein. Vergleicht man zum Beispiel die Mindestsicherung mit dem relativ niedrigen Lohnniveau einer Frisörin im ersten Berufsjahr nach ihrer Ausbildung, so ist die Mindestsicherung netto um 45,6 Prozent niedriger als dieses Einkommen. (Abg. Kickl: Aber eine Mindestsicherung plus ein bisschen Schwarzarbeit!) – Wenn Sie allen Menschen Schwarzarbeit unterstellen, Herr Kickl, ...! (Abg. Kickl: Nicht jedem!) – Das tun Sie! Sagen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie allen unterstellen, dass sie schwarzarbeiten! Das ist Ihr wahres Gesicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Wie wollen Sie das Vermögen feststellen?

Wie Sie auf die Idee kommen können, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, dass auch das Bankgeheimnis in irgendeiner Art und Weise durch die Transparenzdatenbank berührt sein soll, ist mir schleierhaft. (Abg. Kickl: Wie wollen Sie das Vermögen feststellen?) Etwaige Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes sind selbstverständlich von uns allen ernst genommen worden und werden auch entsprechend berücksichtigt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Schauen Sie nach Irland!

Wenn Sie im dritten Punkt Ihrer Dringlichen Anfrage von einer Massenzuwanderung nach Österreich sprechen, dann sei Ihnen hier ein für alle Mal erneut gesagt: Hören Sie auf mit dieser Panikmache, denn sie entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Schauen Sie nach Irland!)

Abg. Kickl: Zwei Mal falsch!

Dass Ausländerinnen und Ausländer in Österreich in unser Sozialsystem mehr einzahlen, als sie an Leistungen entnehmen, habe ich Ihnen an dieser Stelle bereits zwei Mal gesagt (Abg. Kickl: Zwei Mal falsch!) und auch mehrfach aufgrund Ihrer parlamentarischen Anfragen geschrieben. (Abg. Mag. Stefan: Märchen werden öfters erzählt!) Ich hoffe, Sie nehmen nun endlich zur Kenntnis, dass bei den Sozialleistungen in Geld ausländische StaatsbürgerInnen um ein Drittel mehr in das System einbezahlen, als sie entnehmen. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, aber die ausländischen ArbeitnehmerInnen sind Nettozahler ins österreichische System.

Abg. Kickl: Ich bin ja bestätigt worden!

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was wir da jetzt gerade erlebt haben, ist ein Schauspiel der besonderen Art gewesen. Da stellt sich zuerst der Herr Kickl her und sagt im Rahmen der Begründung seiner Dringlichen Anfrage: Ich erwarte mir eigentlich eh keine gescheite Antwort. (Abg. Kickl: Ich bin ja bestätigt worden!) Darauf gibt der Herr Bundesminister auf Basis von Zahlen, Fakten und Daten eine lange, ausführliche und gut begründete Antwort. Und dann kommt der Herr Neubauer und sagt, er kommt sich vor, wie wenn er im Simpl wäre.

Abg. Kickl: Das kann ich mir vorstellen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich persönlich habe die Dringliche Anfrage mehrmals gelesen und habe auch beim dritten Lesen nicht wirklich feststellen können, worauf Sie eigentlich hinauswollen. (Abg. Kickl: Das kann ich mir vorstellen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir wollen die Österreicher schützen, ganz einfach!

Sie machen Leistungen schlecht, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben, wie unser umlagefinanziertes Pensionssystem, und Sie machen eine noch nicht einmal umgesetzte Leistung wie die Mindestsicherung madig. Und das ist aus meiner Sicht schäbig. Ihre Anfrage ist nur in einem Punkt logisch: Sie ist, wie alles, was von Ihnen kommt, durch und durch xenophob. Sie wollen nicht Lösungen, Sie pflegen Feindbilder, Sie wollen die Gesellschaft spalten. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir wollen die Österreicher schützen, ganz einfach!)

Abg. Kickl: Wie wäre es mit der Verlängerung der Übergangsfrist?

Herr Kickl, ganz ehrlich, es wird langsam öd. Hören Sie auf, Scheingefechte zu führen gegen die bösen Ausländer! Hören Sie auf, gegen alles zu sein! Sagen Sie endlich, wofür Sie sind! Sagen Sie, wie Sie Armut in Österreich bekämpfen wollen! (Abg. Kickl: Wie wäre es mit der Verlängerung der Übergangsfrist?) – Ich gehe schon darauf ein.

Abg. Kickl: Glauben Sie nicht, dass wir da ein paar Verbündete finden werden?

Sie schlagen vor, dass Österreich im Alleingang eine Initiative starten soll, um die Übergangsfristen zu verlängern. Ich glaube nicht, dass Sie so wenig Ahnung von der EU haben, ich glaube, Sie versuchen, die Leute für blöd zu verkaufen. Das ist der Punkt. (Abg. Kickl: Glauben Sie nicht, dass wir da ein paar Verbündete finden werden?)

Abg. Kickl: Das aus dem Munde eines Gewerkschafters!

Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir haben alle Übergangsmöglichkeiten, die es gegeben hat, ausgenützt. Nach sieben Jahren und der maximalen Ausnützung dieser Übergangsfristen sind diese endgültig zu Ende. Das ist Mai 2011 für zehn Staaten, die 2004 beigetreten sind, und Anfang 2014 für Bulgarien und Rumänien. (Abg. Kickl: Das aus dem Munde eines Gewerkschafters!) Und es liegt nicht in der Hand der österreichischen Bundesregierung, eine weitere Verlängerung festzusetzen. (Abg. Mag. Stefan: Ist das gut oder schlecht?) Ab diesem Zeitpunkt gelten für ArbeitnehmerInnen aus diesen Ländern die gleichen Regeln wie für alle anderen ArbeitnehmerInnen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist geltendes EU-Recht.

Abg. Kickl: Was ist denn beim Euro los?

Sagen Sie einmal ehrlich den Leuten, dass die Umsetzung Ihres Vorschlags ein vorsätzlicher Vertragsbruch wäre! Nichts anderes ist es! Das hätte Vertragsverletzungsverfahren zur Folge, das hätte Strafzahlungen zur Folge (Abg. Kickl: Was ist denn beim Euro los?), und ich glaube nicht wirklich, dass Sie das wollen, und ich glaube auch nicht, dass Sie das nicht wissen.

Abg. Kickl: Umso bedauerlicher ist es, dass sie so ausschaut, wie sie ausschaut!

Sie meinen, die Mindestsicherung ist zu hoch und schaffe zu wenig Arbeitsanreize. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich das nicht genau angeschaut haben. Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass Sie die Mindestsicherung wieder dazu benützen, dass Sie so tun, als wäre das ein Geldgeschenk und als wäre das nicht eine der ganz wichtigen und zentralen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Österreich. Die Mindestsicherung ist eine wichtige Maßnahme zur sozialen Grundabsicherung (Abg. Kickl: Umso bedauerlicher ist es, dass sie so ausschaut, wie sie ausschaut!), einer Grundabsicherung, die immer noch deutlich unter der Armutsgrenze von etwa 900 € liegt.

Abg. Kickl: Und wie ist das mit dem Bankgeheimnis? – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Da hat der Herr Minister aber etwas anderes gesagt!

Damit jemand 744 € zwölf Mal im Jahr beziehen kann, muss er sich dem AMS zur Verfügung halten und jeden zugewiesenen Job, der über der Geringfügigkeit liegt, annehmen. Tut er das nicht, muss er mit entsprechenden Sanktionen rechnen. Es muss das gesamte Vermögen aufgebraucht, die Sparbücher aufgelöst, das Auto verkauft sein. (Abg. Kickl: Und wie ist das mit dem Bankgeheimnis? – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Da hat der Herr Minister aber etwas anderes gesagt!) Das Eigenheim darf er behalten, muss aber akzeptieren, dass die Behörde nach sechs Monaten sich ins Grundbuch einträgt.

Abg. Kickl: So hat das nicht ausgesehen!

Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Herr Bundesminister Hundstorfer hat das auch angekündigt, und wir von der Österreichischen Volkspartei werden ihn dahin gehend tatkräftig unterstützen. (Abg. Kickl: So hat das nicht ausgesehen!)

Abg. Kickl: Ach so?

sagen wir es ganz offen! – eine Sitzung noch vor diesem Plenum mit verhindert hat? (Abg. Kickl: Ach so?) – Interessant.

Abg. Kickl: In dieser Variante!

Mich hätte es gewundert, wenn die FPÖ ihre Liebe zur Mindestsicherung entdeckt hätte, denn ich habe gelesen – und da gibt es nichts zu verheimlichen –, dass sie gegen die Mindestsicherung ist. (Abg. Kickl: In dieser Variante!) Interessant. Sie sind gegen die Mindestsicherung, werfen aber den Verantwortlichen in der Bundesregierung vor, dass sie sie nicht rechtzeitig umsetzen. (Abg. Kickl: Nein, ...!) Interessant, denn Sie sind jene Partei, die die rechtzeitige Umsetzung der Mindestsicherung gemeinsam mit den Regierungsparteien – das muss man schon sagen – verhindert hat! Das ist nicht mehr lustig, Herr Kollege Kickl.

Abg. Kickl: Nein, ...!

Mich hätte es gewundert, wenn die FPÖ ihre Liebe zur Mindestsicherung entdeckt hätte, denn ich habe gelesen – und da gibt es nichts zu verheimlichen –, dass sie gegen die Mindestsicherung ist. (Abg. Kickl: In dieser Variante!) Interessant. Sie sind gegen die Mindestsicherung, werfen aber den Verantwortlichen in der Bundesregierung vor, dass sie sie nicht rechtzeitig umsetzen. (Abg. Kickl: Nein, ...!) Interessant, denn Sie sind jene Partei, die die rechtzeitige Umsetzung der Mindestsicherung gemeinsam mit den Regierungsparteien – das muss man schon sagen – verhindert hat! Das ist nicht mehr lustig, Herr Kollege Kickl.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Denken Sie doch zurück an den Anfang der Debatte! Wissen Sie, was da unter den Wissenschaftern herumgereicht wurde – auch bei der Enquete, Sie waren ja dabei –, was da gesagt wurde? – Die Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden müssen zusammen verglichen werden. Jetzt spießt es sich, weil die Länder und die Gemeinden da nicht mitmachen. Auch wenn man alles zusammenlegt, weiß noch immer nur Herr Minister Pröll oder meinetwegen der Herr Sozialminister, was Herr Kickl verdient. Die restlichen Bürger von Österreich aber wissen es nicht. – Und da sagen Sie, das ist Transparenz, das schafft Transparenz!? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Nein, mit Sicherheit nicht!

Abg. Kickl: Bitte!

Wenn wir also über Transparenz reden, dann beginnen wir die Debatte dort, wo sie es verdient, begonnen zu werden – bei den Politikern, die die Transparenz bei den Bürgern wollen, sie aber für sich selbst verweigern, und bei den Parteien. Fangen wir dort an, und dann klären wir den Rest! (Abg. Kickl: Bitte!) Kein Problem.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Österreich braucht eine Verwaltungsreform. Österreich braucht ein Ende der Reformverweigerung. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Österreich braucht ein Ende des Stillstandes. Österreich braucht Konzepte für die Zukunft – und diese Konzepte hat das BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Kickl: Unglaublich!

der Kinder an der Armutsgrenze. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Das ist ja unglaublich, meine Damen und Herren, und dagegen wird nichts getan?!

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ich kann ja nichts dafür – Frau Dr. Belakowitsch ist leider nicht da –, aber wir haben mit gestrigem Tag auch in Wien rückläufige Arbeitslosenzahlen, und nichts anderes habe ich hier behauptet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wir vom BZÖ haben diese Ausschaltung des Stiftungsrates verhindern können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir haben sichergestellt, dass auch in Zukunft Unabhängigkeit, Objektivität und neutrale Berichterstattung im ORF ein Qualitätskriterium bleiben. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl sowie Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl sowie Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir vom BZÖ haben diese Ausschaltung des Stiftungsrates verhindern können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir haben sichergestellt, dass auch in Zukunft Unabhängigkeit, Objektivität und neutrale Berichterstattung im ORF ein Qualitätskriterium bleiben. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl sowie Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.

gangen!) Wir haben im Sinne der Zuseher, im Sinne der Landesstudios erreichen können, dass die wirtschaftliche Existenz und der Betrieb der Landesstudios für die Zukunft abgesichert sind, durch eine Einigung zwischen VÖZ und ORF, die wir durch unseren Druck erzwungen haben. (Abg. Dr. Wittmann: Es ist ja nett, dass Sie „unseren“ sagen und nicht „des BZÖ“!) Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei beiden Parteien, beim VÖZ und beim ORF, herzlich dafür bedanken, dass es diese Einigung im Bereich der regionalen Werbung gibt, weil sie einerseits auch für den VÖZ Vorteile beinhaltet, andererseits dadurch die Landesstudios, die regionalen Programme, diese vielen Initiativen, die die regionalen Sender in den Landesstudios im Bereich des ORF machen, auch für die Zukunft sichergestellt, garantiert und gerettet sind. – Ein ganz, ganz wesentlicher Meilenstein, den wir vom BZÖ durchsetzen konnten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Wittmann: ... das BZÖ einen freiheitlichen Antrag durchsetzen?! Können Sie das erklären?

Wie wir ebenso durchsetzen konnten: für den Behindertenbereich den sukzessiven Ausbau des barrierefreien ORF. (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Wittmann: ... das BZÖ einen freiheitlichen Antrag durchsetzen?! Können Sie das erklären?) Wie wir ebenso durchsetzen konnten: ausgewogene und vernünftige Regelungen im Online-Bereich, die sicherstellen, dass auch in Zukunft im Online-Bereich einerseits ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Gebührenzahler vorhanden ist, andererseits auch die privaten Anbieter mit dieser Lösung einverstanden sind. Das heißt, auch hier konnten wir im Sinne der Gebührenzahler einen Erfolg erringen.

Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.

Eine wichtige Botschaft möchte ich auch noch loswerden, eine Botschaft für die Kärntnerinnen und Kärntner, die heute zuschauen und die auch wissen sollen, dass die FPK – ich nenne sie mittlerweile schon die politische Vuvuzela der Innenpolitik, denn sie nervt ungefähr genauso wie die Vuvuzelas in den WM-Stadien – jetzt natürlich versucht, die Verhandlungserfolge des BZÖ sich auf ihre Fahnen zu heften. (Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Meine Damen und Herren! 7. April 2010, Kickl, wieder ein Generalsekretär der FPÖ: „ORF entwickelt sich immer mehr zu ,Quiquita-TV‘“ (Abg. Ing. Westenthaler: Ah!), also nicht ein öffentlich-rechtlicher Sender, sondern der Sender einer Bananenrepublik. – 160 Millionen bekommt das „Quiquita-TV“ heute von der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Du kannst jetzt aufstehen – man sieht dich, wenn du aufstehst – und erklären, wieso du 160 Millionen für „Quiquita-TV“ hergibst. (Beifall beim BZÖ.) Würdest du das viel

Zwischenrufe des Abg. Kickl

Aber lassen Sie mich auch noch zu dem skurrilen, ja fast absurd anmutenden Vorschlag in dem Entschließungsantrag Stellung nehmen, der sich auf die Absetzbarkeit des Verfassungsgerichtshofpräsidenten bezieht, nämlich dann, wenn er sich politisch äußert. Skurril, ja fast absurd deshalb, weil ich mich an die Diskussion im letzten Plenum erinnere, also nicht gestern, sondern letzten Monat, wo wir den Antrag rund um die Absetzbarkeit der Nationalratspräsidenten, konkreter Anlassfall: der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, beraten haben. Diese Beratung ist damals zum einen ja nicht wirklich sachlich-inhaltlich geführt worden, sondern wir mussten uns damals mit irgendwelchen Fußballspielen des FC Parlament und irgendwelchen Gekränktheiten von Menschen (Zwischenrufe des Abg. Kickl), die dort aufgerufen oder nicht aufgerufen wurden, gewonnen haben, ein Tor geschossen haben und vieles mehr, mitten in der Nacht beschäftigen. Aber lassen wir das.

Beifall des Abg. Kickl.

einzuhalten sind. Ich glaube, mit der Diskussion, die Sie losgetreten haben, gefährden Sie in Wirklichkeit ein Projekt, das Österreich wirtschaftspolitisch und verkehrspolitisch viel bringen würde, mit dem aber auch eine große finanzielle Unterstützung vonseiten der EU verbunden wäre. Die EU fördert nämlich diese prioritären Achsen mit bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten, und diese Chance, Frau Bundesminister, sollten wir sicherlich nicht leichtfertig verschenken. (Beifall des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Sauerei!

Ein Lehrer einer Schule schreibt für die SPÖ, mit SPÖ-Logo, die Schüler an: Bitte wählt mich! (Abg. Kickl: Sauerei!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Herr Abgeordneter Dr. Huainigg hat heute Wasser auf unsere Mühle gegeben. Er hat nämlich gesagt: Der Stein der Weisen ist eigentlich schon gefunden, nämlich dadurch, dass es in den Schulen die Integration gibt. Schlechtere Schüler lernen von den besseren, bessere Schüler lernen von den schlechteren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Weinzinger: Das sind die kleinen Gewerbetreibenden und die ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Auf der anderen Seite gibt es, wie die letzten Zahlen zeigen, mehr als 240 000 Menschen im Erwerbsalter, die erwerbstätig sind, also arbeiten, aber von der Arbeit nicht leben können. Es sind über 200 000 Menschen, für die der Satz „Arbeit muss sich lohnen“ nicht gilt. – Leistung soll sich lohnen, aber Arbeit muss sich auch lohnen. Es gibt also auch in diesen schwierigen Zeiten eine Zunahme an prekären Arbeitsverhältnissen und keine Abnahme. (Abg. Weinzinger: Das sind die kleinen Gewerbetreibenden und die ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Wozu brauchen wir überhaupt ein Budget?

Daher verstehe ich auch gar nicht die Haltung, warum sich einige so herbeiwünschen, dass wir Maßnahmen zu diskutieren hätten wie Länder, die in einer ganz anderen Situation sind als wir. (Abg. Kickl: Wozu brauchen wir überhaupt ein Budget?) Wir haben harte Maßnahmen zu beschließen, aber wir brauchen uns nicht Maßnahmen, auf die wir nicht angewiesen sind, herbeizuwünschen – auch nicht vonseiten der Opposition –, weil wir kein Defizit von über 10 Prozent zu verantworten haben, sondern ein verantwor-

Abg. Kickl: Unglaublich! Verschiebung ...!

Das Wifo wird bis Ende September die neue Prognose haben. Professor Aiginger hat klargemacht: erhebliche Risiken durch das Finanzsystem, kein selbsttragender Aufschwung – also gewisse Faktoren, die zur Stunde nicht berechenbar sind. (Abg. Kickl: Unglaublich! Verschiebung ...!)

Abg. Kickl – auf die Regierungsbank deutend –: Die apokalyptischen Reiter sitzen dort oben!

Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt zuschauen, sollen wissen: Dieses Parlament hat genug Zeit für die Behandlung des Budgets, und es wird ein verantwortungsvoller Prozess in Gang gesetzt werden, um die letzten Daten und Prognosen einzuarbeiten. Das, was Sie wollen, ist nämlich Folgendes: Dass man jetzt Angst und Schrecken verbreitet – Ihre Unterstellung –, dann beginnt sich fast jeder zu fürchten, und dann kommen die Wirtschaftsforschungsinstitute und man kann sagen: Hurra, man kann es korrigieren, das ist alles unbegründet! – Und wozu dann das Ganze? (Abg. Bucher – demonstrativ seine Krawatte lockernd –: Aber es drückt ein bisschen, gell? Es drückt im Hals!) Um die Bevölkerung zu verunsichern? Um die Konsumbereitschaft zu destabilisieren? Um die Wirtschaft zu verunsichern? (Abg. Bucher: Schuldenberg!) Bedeutet das Zeichnen von apokalyptischen Bildern heutzutage Verantwortung? (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank deutend –: Die apokalyptischen Reiter sitzen dort oben!)

Abg. Kickl: Das kommt ja noch dazu!

Meine Damen und Herren, darum geht es, daher bedarf es einer gewissen Zeit. Diese Zeit wollen wir uns nehmen, um auch Sicherheit zu haben. Das hat Kollege Stummvoll heute, glaube ich, schon sehr richtig angesprochen. Ich hoffe, Sie sind ähnlich viel unterwegs wie wir, um zu wissen, dass es, ehrlich gesagt, das geringste Problem der Menschen draußen ist, ob ein Budget im Oktober, im November oder Anfang Dezember beschlossen wird, denn entscheidend ist, was in dem Budget drinsteht! Das ist entscheidend für die Menschen (Abg. Kickl: Das kommt ja noch dazu!), und nicht so sehr die Frage des Termins. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Pingpong!

Es geht nicht darum, Herr Strache, dass jetzt das AMS die Arbeitsfähigkeit prüft – auch da, bitte, kann ich Sie nur einladen, lesen Sie die Gesetze so, wie sie sind! –, sondern die Sozialhilfebehörden prüfen, ob jemand arbeitsfähig ist oder nicht. In dem Augenblick, in dem das medizinische Gutachten Arbeitsfähigkeit ergibt, was von der Sozialhilfebehörde veranlasst wird und von sonst niemandem, in dem Augenblick: Return to the AMS! (Abg. Kickl: Pingpong!) Kein Pingpong! Genau das ist der springende Punkt. Das AMS anerkennt dieses Gutachten, und dann beginnt die Vermittlung.

Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Kickl: Wir reden von Nettobeträgen!

In Wirklichkeit geht es darum, dass den Menschen Sand in die Augen gestreut werden soll: Arbeiten zahle sich nicht mehr aus? – Genau das Gegenteil ist der Fall, denn die 558 € gibt es zwölf Mal. Wenn Sie den schlechtesten KV hernehmen, den wir in diesem Land haben, oder einen der schlechtesten KVs, dann ist die Differenz zu einer 14-maligen Auszahlung bei einer 40-Stunden-Woche immer noch 45 Prozent. Das ist die Realität! (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Kickl: Wir reden von Nettobeträgen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein und Abg. Kickl: Das hätten wir so auch machen können!

Abgeordneter Öllinger hat das angesprochen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein und Abg. Kickl: Das hätten wir so auch machen können!) Wenn wir das als ein so reicher Staat nicht zustande bringen und für gerechtfertigt halten, dann kann ich diese Argumentation, meine Damen und Herren, nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Kickl: Der Häupl war das! Das hat der Häupl gesagt!

Wenn wir schon beim Zeitplan sind, bleiben wir dabei: Dann kam das Transferkonto Pröll. Damals war es so, dass Transferleistungen wie Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Pendlerbeihilfe und Kinderzuschuss aufgelistet werden sollten, und irgendjemand hat sich gefürchtet, dass wir die Transparenzdatenbank nicht machen. Ich weiß nicht, aus welcher Fraktion das kam, aber ich glaube, die Furcht ist völlig unbegründet. (Abg. Kickl: Der Häupl war das! Das hat der Häupl gesagt!) Minister Hundstorfer hat in der „Pressestunde“ vom 18. Oktober ganz klar gesagt, wie für uns eine Transparenzdatenbank ausschaut, und zwar: nicht nur die Leistungen an die einzelnen Haushalte, sondern auch Leistungen wie Agrarförderungen, Wirtschaftsförderungen und Unternehmensförderungen.

Ruf bei der FPÖ: Und Ihre Partei? Da machen Sie dicht! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Was uns noch fehlt, das ist der Blick auf die Vermögen. Aber, wie gesagt, wir arbeiten daran, weil ich glaube, dass die Menschen in Österreich auch wissen sollten, wo das Vermögen ist. Wie wir wissen, gibt es darüber nur Erhebungen der Nationalbank, während jeder kleine Haushalt bis auf das kleinste Detail durchleuchtet ist. (Ruf bei der FPÖ: Und Ihre Partei? Da machen Sie dicht! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Redest du jetzt pro oder kontra?

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte. (Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Redest du jetzt pro oder kontra?)

Abg. Kickl: Vielleicht wirst du auch vorgeladen! Das ist durchaus möglich!

Das ist die Wahrheit! Sie haben sich beziehungsweise Herr Scheuch hat sich von Ihnen kaufen lassen. Das werden Sie noch vor dem Staatsanwalt, hier im Hohen Haus, aber auch noch vor dem Wähler erklären müssen, meine Damen und Herren von der FPÖ und auch von der FPK, die Sie zu dieser Causa schweigen! (Abg. Kickl: Vielleicht wirst du auch vorgeladen! Das ist durchaus möglich!)

die Rednerin ahmt die von Abg. Kickl mit den Fingern gemachte Geste für „Bla-Bla-Bla“ oder Tratschen nach

Dieses Zeichen (die Rednerin ahmt die von Abg. Kickl mit den Fingern gemachte Geste für „Bla-Bla-Bla“ oder Tratschen nach) zeigt ja auch alles, und es zeigt auch, dass ich inhaltlich recht habe, dass bei euch und bei dir Mobbing und Bossing an der Tagesordnung stehen. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich war die letzten drei Jahre Bundesgeschäftsführerin eurer Partei und habe das hautnah miterlebt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Ich vermute, der Herr Kickl hat sich selbst die bessere Rede geschrieben!

Nun erteile ich dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister zur Beantwortung der Anfrage das Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch hier die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Dr. Jarolim: Ich vermute, der Herr Kickl hat sich selbst die bessere Rede geschrieben!)

Abg. Kickl: Jetzt kommen schon wieder diese verkürzten Zitate!

So hat Herr Abgeordneter Bucher in der 23. Sitzung des Nationalrates im Mai 2009 (Abg. Kickl: Jetzt kommen schon wieder diese verkürzten Zitate!) seinen gleichzeitig eingebrachten Antrag, die Behandlung des Budgets für 2010 an den Budgetausschuss zurückzuverweisen (Öh-Rufe bei der ÖVP), damit begründet, dass neuerliche Beratungen erforderlich seien, um anhand verlässlicher Zahlen die Daten für das Budget 2010 zu erstellen. (Abg. Bucher: Das war ein Doppelbudget! Sagen Sie das auch dazu! – Ruf beim BZÖ: Sagen Sie doch die Wahrheit! Sie schwindeln auch hier im Hohen Haus!)

Ruf bei der SPÖ: Die Rede von Kickl war eine verbale Stinkbombe!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Die Rede von Kickl war eine verbale Stinkbombe!)

Abg. Kickl: Und jetzt bitte weiter ausführen!

Ich habe jetzt zum Beispiel konkrete Vorschläge aufgezählt. Wir sagen außerdem: Ja, Sparen ist auch notwendig; Sparen ist notwendig, aber es muss sozial gerecht sein! Wir haben hier herinnen zum Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert. (Abg. Kickl: Und jetzt bitte weiter ausführen!) Nicht sagen: Wir verschweigen hier etwas, oder wir haben irgendwelche geheimen Anschläge gegen die Bevölkerung! Das ist schon wieder unseriöses Wording. (Abg. Kickl: Und jetzt weiter ausführen, ganz konkret! 13. und 14.? Erklären Sie es einmal!)

Abg. Kickl: Und jetzt weiter ausführen, ganz konkret! 13. und 14.? Erklären Sie es einmal!

Ich habe jetzt zum Beispiel konkrete Vorschläge aufgezählt. Wir sagen außerdem: Ja, Sparen ist auch notwendig; Sparen ist notwendig, aber es muss sozial gerecht sein! Wir haben hier herinnen zum Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert. (Abg. Kickl: Und jetzt bitte weiter ausführen!) Nicht sagen: Wir verschweigen hier etwas, oder wir haben irgendwelche geheimen Anschläge gegen die Bevölkerung! Das ist schon wieder unseriöses Wording. (Abg. Kickl: Und jetzt weiter ausführen, ganz konkret! 13. und 14.? Erklären Sie es einmal!)

Abg. Kickl: Bla, bla, bla!

Wir haben uns hingestellt und sagen: Ja, wir sind ehrlich, haben wir gesagt, jawohl, wir wissen, wir müssen sparen. Ja, die Steirerinnen und die Steirer, die Wienerinnen und die Wiener, alle sollen wissen: Jawohl, wir müssen sparen! (Abg. Strache: Welche Arbeitnehmerbelastung wollen Sie jetzt?) Aber, sagen wir, es muss sozial gerecht sein, es muss jeder seinen Beitrag leisten, es muss einen Sinn für die Wirtschaft haben, es muss die Wirtschaft ankurbeln, die Beschäftigung ankurbeln. (Abg. Kickl: Bla, bla, bla!) Es ist das auch die Voraussetzung, damit unser Sozialsystem weiter finanzierbar ist (Abg. Strache: Das ist die Walze!) und damit wir wettbewerbsfähig sind.

Abg. Kickl: ... Lügendetektor, und es wird ihn zerreißen!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie auch immer wieder die rechtliche Seite bringen. Sie haben voriges Jahr gesagt: Wirtschaftsprognosen abwarten! Da gab es hier eine echte Initiative, mit der Sie das eingebracht haben. Wir wissen, wie wichtig Wirtschaftsprognosen sind, weil sie auch die Investitionsbereitschaft von Unternehmerin und Unternehmer beeinflussen (Abg. Dr. Graf: Stimmen ohnehin nicht!), weil sie wichtig sind, wenn wir hier die genauen Budgetzahlen fixieren, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, Auswirkungen auf Ausgaben und Einnahmen, ganz entscheidend! (Abg. Kickl: ... Lügendetektor, und es wird ihn zerreißen!) Daher wollen wir die Wirtschaftsprognose von Ende September abwarten, damit es ein noch seriöseres, noch präziseres Budget ist. (Abg. Dr. Graf: Die Prognosen werden doch alle Monate revidiert, weil sie falsch sind!)

Abg. Kickl: Ein Proporz ...!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Es ist ja unbestritten, dass das Bundes-Verfassungsgesetz der Bundesregierung einen Termin für die Vorlage des Budgets des nächsten Jahres setzt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es ist aber so – der Herr Vizekanzler hat es vorhin ausgeführt, und es sollte auch unbestritten sein –, dass seit einer Reform im Bundes-Verfassungsgesetz im Jahr 1986 (Abg. Kickl: Ein Proporz ...!) dieses selbe Bundes-Verfassungsgesetz auch Vorsorge trifft für den Fall, dass das Budget nicht oder nicht zeitgerecht von der Regierung vorgelegt werden kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... jedes Jahr gleich! Seit 50 Jahren!) Das heißt also, der Gesetzgeber ist im Jahre 1986 davon ausgegangen, dass es Umstände geben kann, die eine rechtzeitige Vorlage des Budgets nicht möglich machen. Das hat der Gesetzgeber offenbar implizit in dieses Gesetz eingebaut. (Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Abg. Kickl: Sie haben heute die Gelegenheit, alles im Detail zu präsentieren!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie orakeln hier auf Basis von Zeitungsmeldungen, auf Basis von Mutmaßungen anderer darüber, welche Maßnahmen denn kommen könnten und wer denn betroffen sein könnte. (Abg. Kickl: Sie haben heute die Gelegenheit, alles im Detail zu präsentieren!) Der öffentliche Haushalt ist ja schließlich kein anonymes Gebilde, meine Damen und Herren. Wir reden hier vom Budget unseres Staates, und der Staat, meine Damen und Herren, mit Verlaub, sind wir alle!

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Und was haben wir gemacht, als wir in die Regierung gekommen sind? – Staatssekretär Schieder, seine Aktion war das. – Wir haben dieses Privileg abgeschafft. Wir sorgen dafür, dass Manager genauso Steuern zu bezahlen haben wie jeder, der für sein Geld arbeiten geht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und was haben Sie gemacht? –

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Was haben Sie im Gesundheitsbereich gemacht? – Ich erinnere mich noch ganz gut: Sie haben Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren eingeführt. Was haben wir gemacht? (Abg. Strache: Spitalskostenbeiträge erhöht! Das haben Sie gemacht! Spitalskostenbeiträge erhöht!) – Nicht nur, dass wir das abgeschafft haben, nein! Was haben wir gemacht? – Wir haben die Kosten für Medikamente gedeckelt mit 2 Prozent des Nettoeinkommens im Jahr. (Abg. Strache: Spitalskostenbeiträge habt ihr erhöht!) Das haben wir gemacht. Kaum waren wir in der Regierung, haben wir das gemacht. Sie können jetzt hundert Jahre lang drei Bier bestellen. Was wir gemacht haben, ist, die Medikamentenkosten zu senken. Sie haben Ambulanzgebühren eingeführt. Das ist der Unterschied zwischen der Politik, die Sie machen, und jener, die wir machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Deshalb habt ihr ja die ganzen Stiftungen!

Aber schauen wir uns auch an, was jetzt in der Gegenwart passiert! Was wir kritisieren, ist, dass es Ungerechtigkeiten im Steuersystem gibt. Es gibt ja unterschiedliche Arten, sein Geld zu verdienen. Manche machen das durch Aktienspekulation, und wenn sie zum Beispiel 50 000 € in einem Jahr durch Aktienspekulation verdienen, zahlen sie 0 € Steuern. (Abg. Kickl: Deshalb habt ihr ja die ganzen Stiftungen!) Wenn Sie ein Zinshaus haben und dasselbe zum Beispiel durch Vermietung und Verpachtung verdienen, dann zahlen Sie zirka 20 000 € Steuern. (Abg. Strache: Deswegen ist ja die SPÖ der Stiftungskaiser!)

Abg. Kickl: Der rot-schwarze Speck muss weg!

Von Ihnen habe ich bisher null gehört. Das ist in Ordnung, wenn es Ihre Art und Weise ist, Politik zu machen, indem man von Ihnen null hört. (Abg. Kickl: Der rot-schwarze Speck muss weg!) Ich bin gespannt, wie die Wahl ausgeht.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Alle anderen Menschen müssen ihr hart erarbeitetes Geld auf ein Sparbuch legen und dafür noch eine hohe Zinsertragsteuer zahlen. Sie warten auf Steuergerechtigkeit, und sie warten vor allem auch auf eine SPÖ, die das nicht immer nur auf 1. Mai-Plakate schreibt, sondern auch bereit ist, das endlich einmal auch in einer Regierung umzusetzen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Aber in einem Punkt, Klubobmann Kopf, gebe ich Ihnen recht: Diese Sondersitzung hätte bereits vor eineinhalb Monaten stattfinden müssen. Und das BZÖ hat auch die Unterschriften hier vorgelegt, weil wir mittels einer Sondersitzung endlich Budgetwahrheit von dieser Regierung erzwingen wollten. Aber leider Gottes ist Herr Klubobmann Strache irgendwo zwischen Sangria-Häfen in Ibiza und Aperol-Spritzern am Wörthersee herumgedümpelt, und wir konnten ihn die letzten eineinhalb Monate nicht aus dem Urlaub holen! Heute haben wir es aber Gott sei Dank geschafft! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das zur Arbeitsmoral jener, die „Unser Geld für unsere Leut!“ plakatieren und dann ihre blauen Brüder wie Meischberger, Hochegger und Co meinen, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Was ist mit der Kernölsteuer?

Aber nun darf ich mich dieser Bundesregierung widmen: Herr Bundesminister und Finanzminister Pröll! Für wie dumm halten Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich, wenn Sie sich heute hier herstellen und uns einmal mehr keine Antwort auf die Grauslichkeiten geben, mit denen Sie quasi mit dem Glockenschlag nach der steirischen und der Wiener Landtagswahl über die Österreicherinnen und Österreicher herziehen werden? Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen. Sie wollen die Mineralölsteuer erhöhen. (Abg. Kickl: Was ist mit der Kernölsteuer?) Sie wollen die Grundsteuer erhöhen. Sie wollen die Erbschaftssteuer wieder einführen. Sie planen die größte Belastungswelle in der Geschichte der Zweiten Republik! Sie verhöhnen die Österreicherinnen und Österreicher. Sie brechen die Budgetgesetze dieses Hauses. Sie brechen ein Verfassungsgesetz der Republik Österreich, nur damit Sie Ihrem in die Jahren gekommenen und gescheiterten Landeshauptmann Voves und Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer in der Steiermark und Ihrem Herrn Häupl noch ein letztes Mal über die Runden helfen können!

Abg. Kickl: Kommt ja sonst nie vor, es ist heuer das erste Mal Konjunktur!

Ich möchte Sie als Abgeordnete auch daran erinnern – jetzt komme ich wieder zurück zum Budget –, dass anlässlich des Expertenhearings zum Bundesfinanzrahmengesetz gleich drei Experten darauf verwiesen haben, dass erst im Herbst dieses Jahres die weitere konjunkturelle Entwicklung realistischer eingeschätzt werden kann. Einer davon – er ist wahrscheinlich Ihnen allen genauso bekannt wie mir, es ist der Kollege Rossmann, der Abgeordneter der grünen Fraktion war – hat sogar expliziert einen Konjunkturvorbehalt angesprochen. Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, ich hoffe, Sie erinnern sich daran. (Abg. Kickl: Kommt ja sonst nie vor, es ist heuer das erste Mal Konjunktur!)

Abg. Kickl: Die ganze SPÖ ist eine Baustelle!

gebaut wird. (Abg. Kickl: Die ganze SPÖ ist eine Baustelle!) Das geschieht dank eines Landeshauptmannes Franz Voves, der es mit unserer Infrastrukturministerin Doris Bures ermöglicht hat, dass da für die Zukunft, nämlich für die Zukunft der Steirerinnen und Steirer investiert wird.

Abg. Kickl: Da müsste sich die ÖVP von der SPÖ emanzipieren!

In Wien wurde zum Beispiel die Sanierung der Zentralfeuerwache vorgenommen: in ein Millionendesaster mündend, mit 300-prozentiger Kostenexplosion auf 33 Millionen €, und kein Ende in Sicht. Die Sanierung ist nicht einmal fertig, und trotzdem explodieren die Kosten weiter. (Abg. Kickl: Da müsste sich die ÖVP von der SPÖ emanzipieren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das hängt aber vom Lotto ab!

Abschließend: Herr Kollege Strache hat heute gesagt, die Wienerinnen und Wiener würden, wenn sie ihn wählen, einen Lottogewinn bekommen. Ich kann nur sagen: Die Wienerinnen und Wiener bekommen einen Lottoschein mit einer Niete, wenn sie den Herrn Strache wählen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das hängt aber vom Lotto ab!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie hat vom Lottospielen keine Ahnung!

Im Endeffekt kann ich nur sagen: Wir vertrauen dem Herrn Finanzminister! Wir vertrauen darauf, dass er ein Budget vorlegen wird, das sehr seriös ist, das alle Einsparmöglichkeiten enthalten wird und alle so zur Kasse bitten wird, dass es sozial gerecht ist! Darum sprechen wir ihm heute das Vertrauen aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie hat vom Lottospielen keine Ahnung!)

Abg. Bucher: Keine Mogelpackung! – Abg. Kickl: ... nur dein Mandat zu verantworten!

Gerald Grosz wird Ihnen das in der Steiermark zeigen, und Walter Sonnleitner in Wien, der nämlich auch wirklich für den Landtag kandidiert – nicht so wie andere, die das nur so tun –, auch der wird mit einer Objektivität und einer Ehrlichkeit hier entsprechend einen Riegel vorschieben. (Abg. Bucher: Keine Mogelpackung! – Abg. Kickl: ... nur dein Mandat zu verantworten!) Aber, meine Damen und Herren und Herr Finanzminister, wir verlangen von Ihnen Handlungen und keine Blockaden und vor allem keine Abwertung des Parlaments durch derartige Nichtbeantwortungen von Dringlichen Anfragen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kickl: Eine rot-schwarze!

Warum ist diese Entwicklung passiert? – Nicht weil in den letzten zwei Jahren eine Krise war, sondern weil man jahrelang immer mehr ausgegeben hat, als man eingenommen hat (Abg. Großruck: Ach so?! Da wart doch ihr in der Regierung!), weil man immer Gelder verteilt hat, die man nicht gehabt hat, und weil in diesem Staat eine Misswirtschaft herrscht (Abg. Kickl: Eine rot-schwarze!), die unbeschreiblich ist.

Abg. Kickl: Es muss ja nicht der Finanzminister sein!

Er muss als Finanzminister auch nicht zur ersten Lesung seine Rede halten, sondern meldet sich dann mit einer Erklärung zu Wort. (Abg. Kickl: Es muss ja nicht der Finanzminister sein!)

Abg. Kickl: Schauen wir, wie sie abstimmen!

Sie haben wahrscheinlich gelesen, der Haider hat so viel Stiftungsgeld in Liechtenstein gehabt, und Sie als kleiner Haider müssen jetzt die Stiftungen verteidigen. Na, das ist eine Methode des „kleinen Mannes“. Detto Spekulanten. Ich würde zurückkehren zum Weg: Soziales, Gerechtigkeit. Die Rolle als Millionärs- und Stiftungsverteidiger wird Ihnen auch nicht mehr als 20 Prozent Stimmen in Wien bringen. (Abg. Kickl: Schauen wir, wie sie abstimmen!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Schieflage herstellen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dafür stehen wir, und das werden Sie Ende Dezember sehen. Dafür wird auch das Budget stehen. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Ah!

Frau Abgeordnete, mich interessiert vor allem auch, warum das Gutachten des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Staribacher in der Causa Styrian Spirit so positiv gewesen ist und warum das eigentlich auch Ausschlag dafür gegeben hat, in diesen Bereich zu investieren. Mich interessiert vor allem auch, warum schon in Kenntnis ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Ja, Herr Abgeordneter, ich verstehe schon, warum die SPÖ jetzt nervös wird. Wenn Ihr ehemaliger Finanzminister Lacina, der immerhin Aufsichtsrat in der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding gewesen ist, für die KTZ-Druckerei in einer Phase, in der die KTZ und die Druckerei bereits, ich formuliere es einmal höflich, insolvenzgefährdet gewesen sind, für einen Kredit interveniert hat (Abg. Kickl: Ah!), dieser Kredit der KTZ gewährt wurde und bereits eine Woche danach bei der Hypo als uneinbringlich abgeschrieben werden musste, dann, glaube ich, haben wir Aufklärungsbedarf. Deshalb stimmen wir der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen hier auch zu. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Steuern werden erhöht ...!

Aber was tun Sie, Herr Bundeskanzler? – Sie träumen offensichtlich von neuen Massensteuern, wo schön langsam auch herauskommt, dass Sie offenbar vorhaben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wo abstruse und absurde Ideen herauskommen, dass Sie die Mineralölsteuer weiter erhöhen wollen. Wen trifft denn das? – Immer den kleinen Mann, immer die Schwachen in der Gesellschaft und natürlich die kleinen und mittleren Unternehmen, die das wieder auf die Bürger, sprich auf die Konsumenten, abladen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Steuern werden erhöht ...!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Die Vorgabe für das heurige Jahr war eine Kostendämpfung in der Höhe von 200 Millionen €. Man hat aber, das werden die Berichte in den nächsten Tagen zeigen, eine Kostensenkung von 300 Millionen € erreicht. Sagen wir daher auch einmal jenen, die tagtäglich jeden Euro zwei Mal umdrehen, sparsam arbeiten und Verwaltungsreform in der Praxis betreiben, ein Dankeschön dafür! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Der Rechnungshof ...!

Milchmädchenrechnungen der Art, dass man 3 Milliarden € einfach irgendwo streichen kann und der Finanzminister diese einspart (Abg. Kickl: Der Rechnungshof ...!), hat der Rechnungshof nicht angestellt. Er hat deutlich gemacht, dass Effizienzsteigerungen gerade im Gesundheits- und im Pflegebereich möglich sind. (Abg. Kickl: Der ist eh schon frustriert, wenn er mit Ihnen zu tun hat!) So auch am Sonntag wieder; für den Fall, dass Sie dem Präsidenten des Rechnungshofes zugehört haben oder die Berichte lesen, verstehen und richtig wiedergeben; drei Voraussetzungen, Herr Kickl, die nicht bei jedem gegeben sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kickl: Der ist eh schon frustriert, wenn er mit Ihnen zu tun hat!

Milchmädchenrechnungen der Art, dass man 3 Milliarden € einfach irgendwo streichen kann und der Finanzminister diese einspart (Abg. Kickl: Der Rechnungshof ...!), hat der Rechnungshof nicht angestellt. Er hat deutlich gemacht, dass Effizienzsteigerungen gerade im Gesundheits- und im Pflegebereich möglich sind. (Abg. Kickl: Der ist eh schon frustriert, wenn er mit Ihnen zu tun hat!) So auch am Sonntag wieder; für den Fall, dass Sie dem Präsidenten des Rechnungshofes zugehört haben oder die Berichte lesen, verstehen und richtig wiedergeben; drei Voraussetzungen, Herr Kickl, die nicht bei jedem gegeben sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Bereichen in andere Bereiche möglich sind. Dadurch wird auf der einen Seite Geld gespart, aber – der Rechnungshof sagt das seriöserweise dazu – in anderen Bereichen ist mehr Geld erforderlich. Deshalb nennt er es „Effizienzsteigerung“. Er hat eben keine Milchmädchenrechnungen aufgestellt und eben nicht gesagt, dass man das dem Steuerzahler 1 : 1 weitergeben könne (Zwischenruf des Abg. Kickl), sondern er hat gesagt, in welchen Bereichen Einsparungen möglich sind, allerdings bei Beachtung anderer dringender Notwendigkeiten. Und im Gesundheitsbereich ist das besonders deutlich, weil die stationäre Pflege, die mobile Pflege in unserem Land die Gemeinden besonders belastet und mehr Ausgaben für die Pflege erforderlich sind.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Es geht nicht darum, die Verwaltung so beizubehalten, wie sie ist, denn Verwaltungsreform ist ein Prozess (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – und das soll daher nicht nur als Schlagwort verwendet werden, denn: Die Effizienz gehört gesteigert, Doppelgleisigkeiten sind abzuschaffen und Synergien zu erzielen. Dass Wien dabei auf dem richtigen Weg ist, zeigt sich dadurch, dass Wien durch die Mercer-Studie zweimal die Auszeichnung als lebenswerteste Stadt bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und das ist eindeutig ein Beweis dafür, dass Dr. Michael Häupl auf dem richtigen Weg ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

In den Österreich-Gesprächen – nur zur Erinnerung: Das ist dort, wo die Parteichefs zusammenkommen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht mehr zusammenkommen!), die Sie einmal eingeladen haben; mittlerweile ist das alles im Auslaufen begriffen, und ich sage Ihnen auch gleich, warum (Zwischenruf des Abg. Kickl) – hat es ja hervorragende Ansätze gegeben. Ich muss das einmal ausdrücklich loben, Herr Bundeskanzler!

Abg. Kickl: Da sind Sie weit davon entfernt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, das Sparen zur absoluten Maxime zu machen, ohne jene, die die Verursacher waren, zur Mitfinanzierung heranzuziehen. (Abg. Kickl: Da sind Sie weit davon entfernt!) Ich glaube, das muss unsere zentrale Aufgabe sein. Ich bin immer Partner für starke Reformen. Wir dürfen uns, meine ich, im Bereich der Verwaltung nicht auf Polemik oder Zwischenrufe konzentrieren, sondern wir müssen lösungsorientiert und nachhaltig für Österreich arbeiten.

Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Strache: Unfassbar!

Wenn wir etwa erfahren, dass mit den Hilfsgeldern der Bundesrepublik Deutschland oder Österreichs 86 000 Panzergranaten für die hochgerüstete griechische Armee gekauft werden sollen (Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Strache: Unfassbar!), die über 1 600 Leopard-1- und Leopard-2-Panzer hat, dann sagen wir: Da spielen wir Freiheitlichen nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Das ist schon verjährt!

Das ist ja ein Spiegelbild Ihrer Politik: Wir sitzen 19 Monate im Verfassungskonvent – kein Ergebnis, weil sich die Großen nicht auf eine Verfassungsmehrheit einigen können. Zwei Jahre Sonderausschuss hier im Parlament – keine Einigung. Oder: Österreich-Gespräche – wann war das letzte Österreich-Gespräch? Ich kann mich gar nicht mehr erinnern. (Abg. Kickl: Das ist schon verjährt!) Voriges Jahr irgendwann. Da ist gut diskutiert worden, aber keine Ergebnisse, nichts!

Abg. Kickl: Trotzdem!

Oder Wien, meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Lueger: Da ist ja alles so großartig, meinten Sie. Ja, Wien ist eine schöne Stadt, aber nicht wegen Ihrer sozialistischen Regierung (Abg. Kickl: Trotzdem!), sondern weil es tolle Wienerinnen und Wiener gibt, die diese Stadt lebenswert machen.

Abg. Kickl: Sie verursachen die Probleme, wir werden sie lösen!

Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns und manchen Oppositionsparteien. Wir haben zwar eines gemein, nämlich dass wir Probleme aufzeigen – es ist notwendig, Probleme aufzuzeigen, die es im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Fragen gibt, es ist notwendig, Probleme aufzuzeigen, die es in Fragen der Migration, der Asyl- und der Fremdenpolitik gibt, das ist alles in Ordnung –, aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie zeigen die Probleme nur auf – wir bieten auch Lösungen für diese Probleme an. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Sie verursachen die Probleme, wir werden sie lösen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir würden gerne noch mehr selbst entscheiden! Wir hätten bei Griechenland auch gerne selbst entschieden!

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Brüssel Quoten festlegt, wie viele Personen aus Afrika kommen dürfen, wie viele Personen aus den Kriegsregionen Afghanistans oder aus den Krisengebieten Irak-Iran kommen dürfen, und uns dann eine Quote zumisst, so wie Brüssel das bei Guantánamo versucht hat. Damals habe ich gesagt: Nicht mit Österreich! Wir wollen selbst entscheiden, wie wir dieses System gestalten und organisieren. – Und wir haben bewiesen, dass wir es können. Sollen sich doch die anderen ein Beispiel an uns nehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir würden gerne noch mehr selbst entscheiden! Wir hätten bei Griechenland auch gerne selbst entschieden!)

Abg. Kickl: Ah da schau her!

Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass Asylwerber ab dem ersten Tag alle Sozialleistungen, die wir anbieten, lukrieren können. Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die höchsten Sozialleistungen in Europa. Was würde denn geschehen, wenn solch eine Regelung kommt? – Die Schlepperorganisationen würden alle Flüchtlinge nach Österreich bringen, weil wir die höchsten sozialen Standards haben. Das kann nicht sein (Abg. Kickl: Ah da schau her!), daher: Mindeststandards bis geklärt ist, ob Österreich überhaupt zuständig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Das haben wir immer wieder bestätigt!

Es ist ja auch in Österreich dank unserer Bundesministerin schon sehr, sehr viel Positives passiert. Denken wir – sie hat es schon angesprochen – einfach einmal an die Erstaufnahme. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir die Anwesenheitspflicht haben. Denn was ist bisher passiert? Leute, die bei uns in Österreich um Asyl angesucht haben, sind in kürzester Zeit, meistens schon nach den ersten 24 Stunden, in die Illegalität abgetaucht. (Abg. Kickl: Das haben wir immer wieder bestätigt!) Und das können wir dadurch verhindern. Danke, Frau Bundesministerin, dass Sie das in Verhandlungen durchsetzen konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Danke!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Österreich ist auch führend bei den Abschiebungen, bei den Charterflügen, mit denen Leute, die Asyl missbräuchlich verwenden, abgeschoben werden. Das ist – die Frau Ministerin hat es ja auch schon erwähnt – für uns Österreicher ganz, ganz wichtig. Wichtig ist vor allem auch, dass die Kosten in diesem Fall die EU übernimmt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Also wir müssen das nicht alleine zahlen, Herr Abgeordneter Kickl, weil Sie schon dazwischenrufen.

Abg. Kickl: Da ist der Häupl Spezialist! Im Gemeindebau macht er nichts anderes!

Seien wir uns ehrlich: Die Österreicherinnen und Österreicher haben eine zutiefst humanitäre Einstellung. Denken wir an den Jugoslawien-Krieg oder an die humanitäre Hilfe, die wir Österreicher und Österreicherinnen leisten, etwa für die Flutopfer in Pakistan oder die Erdbebenopfer in Haiti. Wir Österreicher und Österreicherinnen haben eine zutiefst humanitäre Einstellung – das macht die österreichische Seele aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Hier sollte man nicht immer mit Gefühlen spielen und Ängste schüren, denn von Fehlinformation (Abg. Kickl: Da ist der Häupl Spezialist! Im Gemeindebau macht er nichts anderes!), von falscher Information kommt Unwissen, und daraus entsteht Angst. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, spielen mit dieser Angst und schüren die Angst vor dem Fremden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!)

Abg. Kickl: Wie viele sind es von denen, die da sind?

Asylpolitik heißt, dass Flüchtlinge, die in ihrem Land politisch verfolgt worden sind, die um ihr Leben fürchten müssen, um Asyl bei uns ansuchen, und nicht, dass Kriminelle über die Grenze kommen. (Abg. Kickl: Wie viele sind es von denen, die da sind?)

Abg. Kickl: Besser hätte es die Rudas auch nicht machen können!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Kickl: Besser hätte es die Rudas auch nicht machen können!)

Abg. Kickl: Hören Sie einmal auf damit! – Abg. Strache: Zitate aus einer Zeitung!

Diese Schwerpunktsetzung von der Frau Innenministerin ist sehr, sehr wichtig. Es wird immer von der FPÖ und auch vom BZÖ, speziell aber von der FPÖ, eine Art Verhetzung betrieben. (Abg. Kickl: Hören Sie einmal auf damit! – Abg. Strache: Zitate aus einer Zeitung!) Herr Vilimsky, Sie haben Worte wie „Bandenkrieg“ und „Massenschlägereien“ gewählt. Das verhetzt und verunsichert die Menschen, und für solch eine Panikmache stehen wir ganz einfach nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das sind Zitate aus Zeitungen! Das liest man doch jeden Tag auf den Titelseiten der Zeitungen! Lesen Sie keine Zeitungen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer hält eine Zeitschrift in die Höhe; eine Überschrift lautet: „Krieg der Ausländer in Wien“.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wir erwarten für die nächsten Tage eine der größten Korrekturen im Bereich der Prognosen, verglichen mit Prognosen der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es hat sich in den letzten Wochen in der wirtschaftlichen Entwicklung viel getan, und wir werden sehen, wie hier die Perspektive vorgegeben wird. Und einmal mehr bestätigt auch dieses wichtige Detail, dass es klug war, zu warten und mit der neuen Basis auf den unverzichtbaren Konsolidierungsprozess auch in Zukunft zu setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben jetzt vier Wochen Zeit! – Abg. Strache: Zwölf Minuten an den Fragen vorbei antworten!)

Abg. Kickl: Weniger Juristerei, mehr Ökonomie!

Was das Budgetbegleitgesetz betrifft, sieht die Verfassung im Übrigen keinerlei Frist vor. (Abg. Strache: Das sehen der Herr Bundespräsident und der Verfassungsgerichtshofpräsident anders!) Da viele grundlegende Entscheidungen für die nächsten Jahre im Budgetbegleitgesetz zu treffen sein werden (Abg. Kickl: Weniger Juristerei, mehr Ökonomie!), besteht selbst bei strengster Sichtweise kein Zweifel daran, dass sich die Bundesregierung auf dem Boden der Verfassung bewegt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ihre Interpretation!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Den hat aber nicht der Kickl geschrieben!

(Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Den hat aber nicht der Kickl geschrieben!)

Abg. Kickl: SOKO SPÖ!

Wir haben sogar bis 2013 bei Polizisten eine zusätzliche Aufstockung beschlossen. Wir haben bei Justizbediensteten, die direkt in der Korruptionsbekämpfung tätig sind (Zwischenruf des Abg. Neubauer) – weil das ein Wert ist, der natürlich auch von den Rahmenbedingungen her mit den dementsprechenden (Abg. Kickl: SOKO SPÖ!) personellen Ressourcen zu unterstützen ist –, ... – Für welche meinen Sie jetzt, „in Ihrer letzten Regierung brauchen wir das besonders“? (Abg. Kickl: SOKO SPÖ Wien!) Ich habe Ihren Zwischenruf nicht richtig verstanden.

Abg. Kickl: SOKO SPÖ Wien!

Wir haben sogar bis 2013 bei Polizisten eine zusätzliche Aufstockung beschlossen. Wir haben bei Justizbediensteten, die direkt in der Korruptionsbekämpfung tätig sind (Zwischenruf des Abg. Neubauer) – weil das ein Wert ist, der natürlich auch von den Rahmenbedingungen her mit den dementsprechenden (Abg. Kickl: SOKO SPÖ!) personellen Ressourcen zu unterstützen ist –, ... – Für welche meinen Sie jetzt, „in Ihrer letzten Regierung brauchen wir das besonders“? (Abg. Kickl: SOKO SPÖ Wien!) Ich habe Ihren Zwischenruf nicht richtig verstanden.

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kickl und Neubauer halten Kopien von SPÖ-Plakaten in Fremdsprachen in die Höhe.

Es gibt eine Integrationsvereinbarung! Es gibt für Leute, die das erste Mal hier sind, die zum Beispiel nach Wien kommen, verpflichtend drei Stunden Deutsch. In Wien gibt es eine Zuwanderungskommission. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kickl und Neubauer halten Kopien von SPÖ-Plakaten in Fremdsprachen in die Höhe.) Schauen Sie, Sie machen sich künstliche Wirklichkeiten und beginnen sich vor Ihren eigenen Wirklichkeiten sogar noch zu fürchten. Wenn Sie im Klub sitzen, zittern Sie dauernd, weil Sie schon solche Angst vor Ihrer eigenen Wirklichkeit haben. Das ist doch die Wahrheit! So kann man doch nicht die Bürger und die Bürgerinnen informieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: ... in Fremdsprachen inserieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... dem Redner zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Aber etwas ist mir in dem Zusammenhang wichtig (Zwischenruf des Abg. Kickl), und ich habe das heute ein bisschen beobachtet bei der Sprache, die Sie verwendet haben: Sie wissen, ich gehöre zu denjenigen, die mit allen hier das Gespräch suchen, selbstverständlich auch mit Ihnen, und ich gehörige zu denjenigen, die sagen, hier sitzen fünf demokratisch gewählte Parteien. Ich bekenne mich dazu, und ich möchte das auch in Zukunft so machen, und wir haben hier auch vieles gemeinsam gemacht. Aber ich finde, das Anti-Minarett-Spiel und das, was Sie im Comic machen mit dem „Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert!“, das ist würdelos. Ich finde, das ist nicht in Ordnung, so kann man in einer Wahlauseinandersetzung nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

zwungen sind, entsprechend zu sanieren, um ihre Zukunftsfähigkeit aufrechtzuerhalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Das ist sinnbildlich für den Zustand der ÖVP!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Steibl gelangt nun zu Wort. – Bitte. – Oh, Pardon! Das wurde umgedreht. Ich habe erst jetzt die Korrektur auf dem Bildschirm. Das hat sich in den letzten Sekunden auf meiner Liste geändert. (Abg. Kickl: Das ist sinnbildlich für den Zustand der ÖVP!)

Abg. Kickl: Verraten und verkauft, die Familien von Ihnen!

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2009 im Rahmen der Steuerreform die Familien gerade erst um 500 Millionen € entlastet haben. Das heißt, all jene, die jetzt behaupten, die ÖVP würde sich von den Familien distanzieren, irren (Zwischenruf des Abg. Scheibner), denn wir haben ein flexibleres Kinderbetreuungsgeld eingeführt (Abg. Kickl: Verraten und verkauft, die Familien von Ihnen!), die

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Auch Wien ist jetzt einen anderen Weg gegangen unter grüner Regierungsbeteiligung. Wien hat sich der Kinderarmut angenommen (Abg. Kopf: Wann?), Wien hat den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen festgesetzt, Wien hat den Ausbau von Nachmittagsbetreuungsplätzen festgesetzt, und Wien hat sich als eines der Hauptziele gesetzt, Kinderarmut hintanzuhalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und vor diesem Hintergrund ist es immens wichtig, Ihre Aussage, in Infrastruktur zu investieren, noch einmal zu beleuchten.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Genau!

Es wäre daher ganz wichtig, dass wir im Sinne eines selbstbewussten Parlaments zusammenstehen und diese Ministeranklage unterstützen. Ich fordere Sie alle auf, vor allem die Vertreter der Regierungsparteien, uns als Opposition hier nicht alleine stehen zu lassen, sondern uns im Sinne der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit, die heute in der Früh so ausdrücklich beschworen wurde, zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Genau!)

Abg. Kickl: Kommt schon noch!

Sie von der FPÖ haben nämlich gesagt, die Regierung plant einen Anschlag auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Wo ist dieser Anschlag? (Abg. Kickl: Kommt schon noch!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kickl. – Ruf bei den Grünen: Öffis! – Abg. Doppler: Nur mit 30! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: City-Maut!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verzeihen Sie, dass ich um ein paar Minuten zu spät gekommen bin. – Ich war im Austria Center und habe den Wiener Abendverkehr ein wenig unterschätzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kickl. – Ruf bei den Grünen: Öffis! – Abg. Doppler: Nur mit 30! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: City-Maut!)

Abg. Kickl: Mit Vorbehalt!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Also da soll man sich auskennen: Im Ausschuss stimmt die freiheitliche Fraktion zuerst zu, jetzt dagegen. Man kennt sich wirklich nicht mehr aus, ob jemand dafür oder dagegen ist. (Abg. Kickl: Mit Vorbehalt!) Aber das ist ohnehin nicht mein Problem.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

In der Praxis schaut es ja so aus – das wissen wir ganz genau; das wird ja immer nur geschürt, und zwar von euch –, dass ein Asylwerber nach der Verbüßung der Strafhaft ohnehin abgeschoben wird oder zumindest ein Aufenthaltsverbot auferlegt bekommt, weshalb sich die Frage nach einem Leistungsbezug in der Regel überhaupt nicht mehr stellt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl: Das habe ich nicht gesagt ...!

Ein weiteres Thema, bei dem ich glaube, dass Ihr Kenntnisstand verbesserungswürdig oder sogar verbesserungspflichtig ist: Sie sagen, die Mindestlöhne in Tschechien oder in Ungarn, das sind dann auch die Standards, die in Österreich gelten – ganz sicherlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Kickl: Das habe ich nicht gesagt ...!) – Doch, das haben Sie gesagt, jedenfalls war das ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Kickl.) – Ich habe Ihnen zugehört, ohne Sie zu unterbrechen, jetzt hören auch Sie einmal zu, auch wenn Ihnen das physisch und psychisch schwerfallen mag!

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Kickl.

Ein weiteres Thema, bei dem ich glaube, dass Ihr Kenntnisstand verbesserungswürdig oder sogar verbesserungspflichtig ist: Sie sagen, die Mindestlöhne in Tschechien oder in Ungarn, das sind dann auch die Standards, die in Österreich gelten – ganz sicherlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Kickl: Das habe ich nicht gesagt ...!) – Doch, das haben Sie gesagt, jedenfalls war das ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Kickl.) – Ich habe Ihnen zugehört, ohne Sie zu unterbrechen, jetzt hören auch Sie einmal zu, auch wenn Ihnen das physisch und psychisch schwerfallen mag!

Abg. Kickl: Das ist auch gut so!

Österreich ist das einzige Land, das die Übergangsfrist überhaupt komplett ausschöpfen wird. (Abg. Kickl: Das ist auch gut so!) Der Nachbar zum Beispiel wird früher aufmachen, dort werden die Saisonniers schon am 1. Jänner 2011 den vollen Zugang haben. Ich habe derzeit in Österreich einen veritablen Wickel – da höre ich nichts von Ihnen, da sind Sie ganz ruhig – mit der Hoteliers-Vereinigung, dass ich das nicht mache. Da sind Sie ganz ruhig. (Abg. Neubauer: Wir können Ihnen ja nicht die ganze Arbeit abnehmen! – Abg. Kickl: Treten Sie zurück! Wir übernehmen Ihren Job!)

Abg. Neubauer: Wir können Ihnen ja nicht die ganze Arbeit abnehmen! – Abg. Kickl: Treten Sie zurück! Wir übernehmen Ihren Job!

Österreich ist das einzige Land, das die Übergangsfrist überhaupt komplett ausschöpfen wird. (Abg. Kickl: Das ist auch gut so!) Der Nachbar zum Beispiel wird früher aufmachen, dort werden die Saisonniers schon am 1. Jänner 2011 den vollen Zugang haben. Ich habe derzeit in Österreich einen veritablen Wickel – da höre ich nichts von Ihnen, da sind Sie ganz ruhig – mit der Hoteliers-Vereinigung, dass ich das nicht mache. Da sind Sie ganz ruhig. (Abg. Neubauer: Wir können Ihnen ja nicht die ganze Arbeit abnehmen! – Abg. Kickl: Treten Sie zurück! Wir übernehmen Ihren Job!)

Abg. Kickl: Aber nur in eine Richtung! Das ist das Problem!

Wenn Sie hier behaupten, dass ich meine, dass die 25 000 – die Zahl haben Sie von mir; das wird in etwa die Wanderbewegung sein – automatisch Österreichern den Job wegnehmen, dann kann ich Sie nur wirklich eindringlich bitten, diese Behauptung zurückzunehmen. Ich habe Ihnen gesagt – und das sage ich Ihnen bei jeder Gelegenheit –, dass es eine Wanderbewegung geben wird. (Abg. Kickl: Aber nur in eine Richtung! Das ist das Problem!)

Abg. Kickl: Hören Sie doch auf mit diesen „Argumenten“! Man kann sich auch blöd stellen!

Gleichzeitig – ob wir es hören wollen oder nicht; Sie wollen es nicht hören, das weiß ich – haben wir auch 220 000 österreichische Tagespendler in andere Richtungen. Die gibt es auch, aber ich habe noch nie von Ihnen gehört, dass Sie zum Beispiel sagen, der bayerische Arbeitsmarkt müsse geschützt werden, also alle Österreicher return! (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf mit diesen „Argumenten“! Man kann sich auch blöd stellen!)

Abg. Kickl: Aber es sind Arbeitssuchende! Vergessen Sie das nicht! – Abg. Vock: Die sind doch nicht minderqualifiziert!

Entschuldigung, da geht es gar nicht um Blöd-Stellen. Aber erstens muss die Person auf dem österreichischen Arbeitsmarkt einen Job finden, sie muss eine Qualifikation vorweisen, muss Sprachkenntnisse vorweisen und, und, und, damit sie hier überhaupt einen Job bekommt. Das ist doch die Grundvoraussetzung. (Abg. Kickl: Aber es sind Arbeitssuchende! Vergessen Sie das nicht! – Abg. Vock: Die sind doch nicht minderqualifiziert!)

Abg. Kickl: Jetzt kommen die Deutschen!

Bleiben wir auch bei der Mindestsicherung bei den Fakten! (Abg. Kickl: Jetzt kommen die Deutschen!) Sie haben es heute schon gelesen: 75 Prozent derer, die sich für die Mindestsicherung gemeldet haben, sind österreichische Staatsbürger. (Abg. Kickl: Aber viele von denen haben Migrationshintergrund!) Ob ein Teil von diesen Migrationshintergrund hat oder nicht, ist doch völlig egal! (Abg. Neubauer: Das ist nicht egal!)

Abg. Kickl: Aber viele von denen haben Migrationshintergrund!

Bleiben wir auch bei der Mindestsicherung bei den Fakten! (Abg. Kickl: Jetzt kommen die Deutschen!) Sie haben es heute schon gelesen: 75 Prozent derer, die sich für die Mindestsicherung gemeldet haben, sind österreichische Staatsbürger. (Abg. Kickl: Aber viele von denen haben Migrationshintergrund!) Ob ein Teil von diesen Migrationshintergrund hat oder nicht, ist doch völlig egal! (Abg. Neubauer: Das ist nicht egal!)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Pflegegeld ist immer ein beliebtes Thema für alle Oppositionsparteien – zu allen Zeiten gewesen. Ich verstehe den Antrag der Grünen – es ist nicht das erste Mal, er kommt immer wieder, er wird auch in Zukunft kommen. Ich verstehe den Antrag der FPÖ nicht ganz, zumal ich Ihnen sagen darf, meine Damen und Herren, dass Sie mit uns sechs Jahre in der Regierung waren. Sie hatten die Möglichkeit. Sie hatten den Finanzminister, den Sozialminister, und Sie meinten auch immer, dass eine Anpassung (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ist ja so – zu der Zeit – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist. Deshalb ist dieser Antrag, den Sie jetzt stellen, denke ich, nicht ganz in Ordnung. (Abg. Grosz: Wo war der Finanzminister? Wo war der Finanzminister?)

Abg. Kickl: ... amerikanischer Oberhoheit!

Nehmen wir nur etwa das Beispiel des Irak: Innerhalb einer Woche hat es 14 konkrete blutige Anschläge im Irak auf Christen gegeben – auf Kirchen, auf Wohnhäuser von christlichen Familien. Es sind Autobomben explodiert, es hat das Massaker in Karada gegeben, bei dem über 40 Menschen umgebracht worden sind, und gleich danach hat eine Welle von Gewalt gegen Christen eingesetzt mit dem klaren und erkennbaren Ziel, die noch verbliebenen Christen – immerhin sind das früher einmal eineinhalb Millionen Menschen gewesen, heute lebt nur mehr die Hälfte im Irak – entweder zum Exodus zu bewegen oder sie jedenfalls umzubringen, zu vertreiben, einzuschüchtern et cetera. (Abg. Kickl: ... amerikanischer Oberhoheit!) – Das kann, meine ich, von der Welt nicht hingenommen werden, das sollte jedenfalls von uns gemeinsam nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Schweiz!

Dazu muss man natürlich noch hinzufügen, dass gerade Großbritannien jenes Land ist, das sich gegen alle Regeln auf den Finanzmärkten gesperrt hat, bei dem es verdammt mühsam war, wenigstens jene Aufsichtsstrukturen zu erreichen, die es jetzt auf der europäischen Ebene gibt. Großbritannien ist auch jenes Land, das mit Gibraltar und mit den Kanalinseln Steuerflüchtlinge förmlich anlockt (Abg. Kickl: Schweiz!), toleriert, anscheinend Steuerbetrug toleriert – das ist Großbritannien!

Abg. Kickl: Bitte was?

Ich hätte auch einen ganz konkreten Vorschlag zu machen in diesem Bereich. Wir müssen ja nicht immer das Rad neu erfinden, wir könnten zum Beispiel in Österreich ein Kompetenzzentrum für interreligiöse Mediation etablieren. (Abg. Kickl: Bitte was?) Ich erwähne die Stichworte Telfs und Bad Vöslau. Dort hat man auf Gemeindeebene gezeigt, wie man erfolgreich Integrationsarbeit machen kann. (Beifall des Abg. Grillitsch. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Sie beleidigen die Intelligenz dieses Botschafters!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ich verstehe die ganze Aufregung eigentlich nicht ganz. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das verstehen wir schon!) Da kommt ein türkischer Botschafter. Ja, er hat sich vielleicht nicht diplomatisch verhalten. Man kann über das Format diskutieren, über das Wie. (Abg. Kickl: Sie beleidigen die Intelligenz dieses Botschafters!) Eines hat er aber gemacht: Er hat Probleme angesprochen, die es gibt.

Abg. Kickl: Und die werden jetzt belohnt!

Manche Länder haben in den letzten Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt. Sie haben keine strukturellen Reformen angepackt und von einem Tag auf den anderen gelebt (Abg. Kickl: Und die werden jetzt belohnt!), und das kommt die Menschen in diesen Ländern heute leider sehr teuer zu stehen.

Abg. Kickl: Aber trotz der Regierung!

Österreich ist heuer im dritten Quartal – und das sind die aktuellsten Wirtschaftszahlen – mehr als doppelt so rasch gewachsen wie die Europäische Union. (Abg. Kickl: Aber trotz der Regierung!) Wachstum in der EU: 0,4 Prozent, Österreich: 0,9 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone (Von der Besuchergalerie werden Flugblätter in den Saal geworfen. Vier Personen mit Totenkopfmasken entrollen ein Transparent, auf dem zu lesen ist: „Budget kills! – Keine Kürzung der EZA“. – Ruf bei der ÖVP: Was ist mit der Parlamentsdirektion? Wieso kommen die Linken da herein? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Die kriegen von 10 €, die Sie wegnehmen, 1 € zurück! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir federn auch Härtefälle ab. Die Menschen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind, werden spürbar entlastet. Als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer wird die Pendlerpauschale um 10 Prozent erhöht und werden 30 Millionen € dafür pro Jahr aufgewendet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Die kriegen von 10 €, die Sie wegnehmen, 1 € zurück! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Kickl: Das ist ja kein Wunder! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn so viel Unsinn verzapft wird!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich muss kurz unterbrechen! Es ist ein unglaublich hoher Geräuschpegel hier. (Abg. Kickl: Das ist ja kein Wunder! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn so viel Unsinn verzapft wird!) Wenn die Zuschauer zu Hause den Herrn Finanzminister, aber auch einzelne Zwischenrufe verstehen sollen, brauchen wir auch höhere Disziplin im Saal.

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖVP Simmering! Ein Erfolgsprojekt!

Keine Ideen für das Land, Sie wollen immer nur Geld ausgeben. Sie wissen nur nicht, wo das Geld hereinkommen soll. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖVP Simmering! Ein Erfolgsprojekt!) Wenn Sie sich heute darüber beschweren, was der Herr Finanzminister vom Budget berichtet hat (Abg. Kickl: ... 6 Prozent in Simmering! – Abg. Strache: Gewiss, ein Erfolgsprojekt der ÖVP!), dann möchte ich Sie nur informieren:

Abg. Kickl: ... 6 Prozent in Simmering! – Abg. Strache: Gewiss, ein Erfolgsprojekt der ÖVP!

Keine Ideen für das Land, Sie wollen immer nur Geld ausgeben. Sie wissen nur nicht, wo das Geld hereinkommen soll. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖVP Simmering! Ein Erfolgsprojekt!) Wenn Sie sich heute darüber beschweren, was der Herr Finanzminister vom Budget berichtet hat (Abg. Kickl: ... 6 Prozent in Simmering! – Abg. Strache: Gewiss, ein Erfolgsprojekt der ÖVP!), dann möchte ich Sie nur informieren:

Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr!

Aber ich frage mich ja nur, Herr Kollege Strache, warum Sie nicht über die Transparenzdatenbank gesprochen haben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil er sich nicht auskennt!) – Wahrscheinlich, weil Sie sich nicht auskennen, flüstert mir gerade der Herr Finanzminister zu. (Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr!) Aber ich denke, Sie haben sich damit überhaupt nicht beschäftigt, denn mit der Transparenzdatenbank werden wir eine Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit erhalten.

Abg. Kickl: Um Gottes willen, da müssen Sie ja selber lachen!

Leistungsgerechtigkeit wieder einkehrt und nicht nur über das Verteilen, und das auch noch ohne Kontrolle, gesprochen wird. (Abg. Kickl: Um Gottes willen, da müssen Sie ja selber lachen!)

Abg. Kickl: Es ist schlechter geworden! Das ist richtig: Es ist schlechter geworden!

Doch lassen Sie mich jetzt zum Thema Transferkonto kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Transferkonto“?!) Der Finanzminister hat es gesagt, es hieß vor einem Jahr noch „Transferkonto“ und heißt jetzt „Transparenzdatenbank“. Und nein, es ist nicht dasselbe. (Abg. Kickl: Es ist schlechter geworden! Das ist richtig: Es ist schlechter geworden!) Und deswegen, Herr Kickl: Die Stellungnahme von Josef Cap, die Sie vorgelesen haben, betraf damals die Frage des Transferkontos, das es in dieser Form – bei der nämlich die Transparenz in einem „Striptease“ der einzelnen Menschen bestanden hätte, wobei es sich nicht um ein Transferkonto, sondern um ein „Neidkonto“ gehandelt hätte, so wie es dann in den Medien auch sehr bald geheißen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Kontroll- und Steuerungsinstrument! Leider!) – mit der SPÖ nicht gegeben hätte. Diesen „Striptease“ hätte es mit der SPÖ nicht gegeben!

Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!

Das heißt, lange Verhandlungen, die wir jetzt mit dem Koalitionspartner geführt haben, haben es dort hingebracht (Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!), wo wir es gerne hätten (Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!), haben es nämlich zu einer Transferdatenbank gemacht mit jenen Daten, die auch uns interessieren.

Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!

Das heißt, lange Verhandlungen, die wir jetzt mit dem Koalitionspartner geführt haben, haben es dort hingebracht (Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!), wo wir es gerne hätten (Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!), haben es nämlich zu einer Transferdatenbank gemacht mit jenen Daten, die auch uns interessieren.

Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Worte dazu, denn ich glaube, ein paar Dinge muss man etwas zurechtrücken. Es geht darum, dass die Sozialdemokratie, aber auch diese Regierung nicht dafür stehen, einen Überwachungsstaat à la FPÖ haben zu wollen. (Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine klare Abgrenzung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Sie wollen ein Chaos!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Sie wollen ein Chaos!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Worte dazu, denn ich glaube, ein paar Dinge muss man etwas zurechtrücken. Es geht darum, dass die Sozialdemokratie, aber auch diese Regierung nicht dafür stehen, einen Überwachungsstaat à la FPÖ haben zu wollen. (Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine klare Abgrenzung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Sie wollen ein Chaos!)

Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Abg. Kickl: Na und? Haben wir halt eine andere als Sie!

Was Sie wollen, sind ein umfassender Überwachungsstaat und ein totaler Rechtsruck, den Sie derzeit vollziehen, womit Sie glauben auch in Zukunft Wählerstimmen bekommen zu können. Das sieht man auch an Ihrer Einstellung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. (Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Abg. Kickl: Na und? Haben wir halt eine andere als Sie!) Hier treffen unterschiedliche Ideologien aufeinander.

Abg. Kickl: Wenn man Sie fragt, wie viele ..., bekommt man keine Antwort!

Was sind Sinn und Zweck? – Sinn und Zweck sind die Sichtbarmachung der Vielzahl von Leistungen. Es geht darum, dass auch – und das ist für mich auch ganz wesentlich – die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit Abfragen tätigen kann, anonymisiert, nach der Struktur einer Leistung. (Abg. Kickl: Wenn man Sie fragt, wie viele ..., bekommt man keine Antwort!)

Abg. Kickl: Das sagen Sie einmal dem Finanzminister!

Ich bin stolz darauf, Österreicher zu sein. Österreich ist ein wunderbares Land. Wo wir uns allerdings bessern müssen, ist unser Hang zum Raunzen und der etwas lockere Schlendrian. (Abg. Kickl: Das sagen Sie einmal dem Finanzminister!)

Abg. Kickl: Nehmen Sie zum Beispiel die rumänischen Ausgleichszulagenbezieher!

Um ein praktisches Beispiel zu bringen (Abg. Kickl: Nehmen Sie zum Beispiel die rumänischen Ausgleichszulagenbezieher!): Nehmen wir Landeshauptmann Dörfler – gute Idee, Herr Kickl! –, der fährt noch wie ein Landesfürst anno dazumal – noch dazu in einem Land, das pleite ist, kaputt gemacht durch zehn Jahre Führung unter Jörg Haider (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf ...!), ein Land mit 20 Milliarden Schulden aus der Hypo-Geschichte, wo die anderen Österreicher und der Bund auffangen durften (Abg. Kickl: Lauter Rote!) – durchs Land und verteilt Almosen (Beifall des Abg. Köfer) – 100 €! – und schämt sich nicht einmal, bedürftige Menschen in Kärnten antreten zu lassen, gerade dass sie nicht im Staub liegen müssen. (Abg. Kickl: Man kann auch einen Antrag stellen!) Erfunden von Jörg Haider, fortgesetzt vom amtierenden Landeshauptmann.

Abg. Kickl: Hören Sie doch auf ...!

Um ein praktisches Beispiel zu bringen (Abg. Kickl: Nehmen Sie zum Beispiel die rumänischen Ausgleichszulagenbezieher!): Nehmen wir Landeshauptmann Dörfler – gute Idee, Herr Kickl! –, der fährt noch wie ein Landesfürst anno dazumal – noch dazu in einem Land, das pleite ist, kaputt gemacht durch zehn Jahre Führung unter Jörg Haider (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf ...!), ein Land mit 20 Milliarden Schulden aus der Hypo-Geschichte, wo die anderen Österreicher und der Bund auffangen durften (Abg. Kickl: Lauter Rote!) – durchs Land und verteilt Almosen (Beifall des Abg. Köfer) – 100 €! – und schämt sich nicht einmal, bedürftige Menschen in Kärnten antreten zu lassen, gerade dass sie nicht im Staub liegen müssen. (Abg. Kickl: Man kann auch einen Antrag stellen!) Erfunden von Jörg Haider, fortgesetzt vom amtierenden Landeshauptmann.

Abg. Kickl: Lauter Rote!

Um ein praktisches Beispiel zu bringen (Abg. Kickl: Nehmen Sie zum Beispiel die rumänischen Ausgleichszulagenbezieher!): Nehmen wir Landeshauptmann Dörfler – gute Idee, Herr Kickl! –, der fährt noch wie ein Landesfürst anno dazumal – noch dazu in einem Land, das pleite ist, kaputt gemacht durch zehn Jahre Führung unter Jörg Haider (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf ...!), ein Land mit 20 Milliarden Schulden aus der Hypo-Geschichte, wo die anderen Österreicher und der Bund auffangen durften (Abg. Kickl: Lauter Rote!) – durchs Land und verteilt Almosen (Beifall des Abg. Köfer) – 100 €! – und schämt sich nicht einmal, bedürftige Menschen in Kärnten antreten zu lassen, gerade dass sie nicht im Staub liegen müssen. (Abg. Kickl: Man kann auch einen Antrag stellen!) Erfunden von Jörg Haider, fortgesetzt vom amtierenden Landeshauptmann.

Abg. Kickl: Man kann auch einen Antrag stellen!

Um ein praktisches Beispiel zu bringen (Abg. Kickl: Nehmen Sie zum Beispiel die rumänischen Ausgleichszulagenbezieher!): Nehmen wir Landeshauptmann Dörfler – gute Idee, Herr Kickl! –, der fährt noch wie ein Landesfürst anno dazumal – noch dazu in einem Land, das pleite ist, kaputt gemacht durch zehn Jahre Führung unter Jörg Haider (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf ...!), ein Land mit 20 Milliarden Schulden aus der Hypo-Geschichte, wo die anderen Österreicher und der Bund auffangen durften (Abg. Kickl: Lauter Rote!) – durchs Land und verteilt Almosen (Beifall des Abg. Köfer) – 100 €! – und schämt sich nicht einmal, bedürftige Menschen in Kärnten antreten zu lassen, gerade dass sie nicht im Staub liegen müssen. (Abg. Kickl: Man kann auch einen Antrag stellen!) Erfunden von Jörg Haider, fortgesetzt vom amtierenden Landeshauptmann.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie doch einmal auf! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.

Damit wissen die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten auch: Wenn solche Menschen wie Sie, Herr Kickl, dran sind, dann dürfen sie sich anstellen und dürfen um 100 € betteln gehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das ist die Methode, mit der gearbeitet wird. Daher sind wir für einen Rechtsanspruch für Menschen, die arm sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie doch einmal auf! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben eine Ahnung! – Abg. Strache: Mehr als die 70 € in Wien! Mehr als die 70 € in Wien!

Zurück zur Transparenzdatenbank: Niemand muss sich davor fürchten, dass er damit einer Neiddebatte ausgesetzt ist. Niemand anderer als er selbst kann die Daten dort abrufen. Wir stellen Personen- und Datenschutz her, und wir haben die Möglichkeit geschaffen, künftig eine ordnungsgemäße statistische Aufarbeitung vorzunehmen. Und dann werden die Dörfler’schen 100-€-Almosen vielleicht nicht die passende Maßnahme sein. Wenn das herauskommt, werden sich Kärnten und die FPÖ vielleicht auch bewegen. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben eine Ahnung! – Abg. Strache: Mehr als die 70 € in Wien! Mehr als die 70 € in Wien!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Kickl.

Wissen Sie überhaupt, dass die Verwaltungsreform seit Bundeskanzler Schüssel, seit dem Jahr 2000 ständig im Gange ist? – 33 000 Beamte wurden in den Jahren 2000 bis 2006 eingespart. Es ist ein Deregulierungsprozess mit den Ländern, mit den Gemeinden im Gange. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Kickl.)

Abg. Kickl: Leere Taschen!

Schauen Sie sich das doch einmal an! In Oberösterreich zum Beispiel werden im nächsten Jahr 500 Posten im öffentlichen Dienst nicht nachbesetzt. (Abg. Kickl: Leere Taschen!) Das sind Kraftanstrengungen für die Länder, auch für die Gemeinden. Also stellen Sie sich nicht hier her und nennen nur ein Schlagwort: „Verwaltungsreform“. Als ob Sie so die budgetären Probleme lösen könnten! Meine Damen und Herren, so geht es nicht, so wird es nicht funktionieren. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Abg. Kickl: Schlechter geworden!

Aber ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil Herr Abgeordneter Kickl hier nicht zwischen Transferkonto und Transparenzdatenbank unterscheiden kann. Frau Abgeordnete Oberhauser hat in ihrem Redebeitrag auch schon darauf hingewiesen. Das, was Sie ausgeblendet haben, ist, dass es zwischen dem Beginn der Diskussion zum Transferkonto bis zur Transparenzdatenbank einen langen, langen Weg gegeben hat. (Abg. Kickl: Schlechter geworden!)

Abg. Kickl: In die falsche!

Jetzt sollten Sie als Oppositionsvertreter eigentlich sagen, es geht in die richtige Richtung (Abg. Kickl: In die falsche!), es geht um Transparenz, es geht darum, dass wir sehen, ob es Doppel- und Dreifachförderungen gibt, es geht darum, nicht neidisch „herumzuwurln“, sondern bloß darum, für Klarheit zu sorgen.

Abg. Kickl: Hören Sie auf!

Wenn die Wirtschaftsförderung in Österreich eine der höchsten ist, wenn die Landwirtschaftsförderung zu den beachtlichsten gehört, wenn wir aber auch Sozialtransfers haben, die wir hier immer wieder diskutieren, sie verteidigen und sagen, auch in schwierigen Zeiten muss das gewahrt bleiben, damit in den Geldtaschen der Österreicherinnen und Österreicher Geld zur Verfügung steht, damit das alles gewahrt ist, um auch Misstrauen abzubauen, dann, so glaube ich, ist es sinnvoll, dass es eine Transparenzdatenbank gibt, die das auch wirklich in der Zukunft ermöglicht. (Abg. Kickl: Hören Sie auf!)

Abg. Kickl: Sie sollten sich auf eine Position festlegen! Das können Sie nicht!

Nein, das hat keinen Sinn. (Abg. Kickl: Sie sollten sich auf eine Position festlegen! Das können Sie nicht!) Sie sollten respektieren, dass es hier, seitdem wir dieses Thema im Hause behandelt haben, vom Transferkonto zur Transparenzdatenbank, einen echten Fortschritt gab. Das ist noch kein ideales Modell, aber wir werden weiterhin dafür sorgen, dass das noch ein ideales Modell wird.

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

In diesem Punkt wünsche ich Ihnen alles Gute! Wir werden Sie an Ihren Taten messen und nicht nur an Ihren Aussagen. Sie sagen, Familie ist dort, wo Kinder sind. – Dazu muss ich Ihnen entschieden sagen: Nein! Familie ist dort, wo Menschen entscheiden, miteinander zu leben. Da gibt es viele verschiedene Formen: Es gibt gleichgeschlechtliche Paare – Lesben und Schwule nennt man sie in diesem Haus –, die schon Kinder haben oder die Kinder haben möchten. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich verstehe nicht, warum Sie in einem Interview hier gegen die Adoption von Kindern für solche Paare auftreten!

Abg. Kickl: Ja eh!

Ein letzter Punkt noch: Wir sind natürlich mit den Medien in enger Kooperation und sind aufeinander angewiesen, wir wollen ja haben, dass über uns geschrieben und berichtet wird, aber wenn ich manchmal da und dort lese, fast von einer Art Angstlust getrieben: Strache wird Erster! (Abg. Kickl: Ja eh!), und dann wimmert es in den Zeilen da drinnen, und man merkt so richtig ... (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) – Ja, ja, aber da werden wir Ihnen einen ordentlichen Strich durch die Rechnung machen bei diesem Plan, den Sie da haben, das kann ich Ihnen heute schon sagen! Es sind ja auch nur die Kommentatoren, die das prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, ja! – Abg. Dr. Rosenkranz: Kann man mit Ihrer heißen Luft eigentlich auch Energie gewinnen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, ja! – Abg. Dr. Rosenkranz: Kann man mit Ihrer heißen Luft eigentlich auch Energie gewinnen?

Ein letzter Punkt noch: Wir sind natürlich mit den Medien in enger Kooperation und sind aufeinander angewiesen, wir wollen ja haben, dass über uns geschrieben und berichtet wird, aber wenn ich manchmal da und dort lese, fast von einer Art Angstlust getrieben: Strache wird Erster! (Abg. Kickl: Ja eh!), und dann wimmert es in den Zeilen da drinnen, und man merkt so richtig ... (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) – Ja, ja, aber da werden wir Ihnen einen ordentlichen Strich durch die Rechnung machen bei diesem Plan, den Sie da haben, das kann ich Ihnen heute schon sagen! Es sind ja auch nur die Kommentatoren, die das prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, ja! – Abg. Dr. Rosenkranz: Kann man mit Ihrer heißen Luft eigentlich auch Energie gewinnen?)

Abg. Kickl: Da springen eh Sie ein!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Staatssekretärin ist schon weg!) Wir müssen in diesen Tagen erleben, wie es Ländern geht, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, hohe Defizite angehäuft und hohe Schulden gemacht haben, und wie es diesen Ländern dann in der dadurch geschwächten Budgetsituation geht. Wenn dann noch eine Finanz- und Wirtschaftskrise dazukommt, dann geht es sehr schnell, dass man seine Kreditwürdigkeit verliert, dann geht es sehr schnell, dass man zum Spielball von Spekulanten wird (Abg. Hagen: Wir zahlen dann die Schulden!), dann geht es sehr schnell, dass man horrende Zinsen zahlen muss für das Geldausleihen, sofern man überhaupt noch Geld geliehen bekommt, und dann kann es sehr schnell gehen, dass man sogar an den Rand der Zahlungsfähigkeit als Nationalstaat kommt. (Abg. Kickl: Da springen eh Sie ein!)

Abg. Kickl: Das wäre gar nicht so schlimm, wenn Sie das gemacht hätten, was Sie versprochen haben!

Wenn wir jetzt gezwungen sind, die eine oder andere Kürzung vorzunehmen, dann machen wir das schon von einem sehr, sehr hohen Niveau aus. Ich verstehe, dass sich niemand gerne etwas wegnehmen lässt – no na! –, aber es fehlt mir schon etwas das Verständnis für die Vehemenz, die so manche Protestgruppe jetzt an den Tag legt (Abg. Kickl: Das wäre gar nicht so schlimm, wenn Sie das gemacht hätten, was Sie versprochen haben!), wenn sie die eine oder andere Maßnahme kritisiert. Da fehlt mir bei so manchen Gruppierungen draußen in der Bevölkerung und auch in der politischen Landschaft schon etwas die Solidarität mit der nächsten Generation, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Und dort, wo gar nichts gegeben wird, ...! – Abg. Mag. Stefan: Indien!

Wenn wir vergleichen, was in jenen Ländern passiert, die – wie Österreich – viel Geld geben, und in jenen Ländern, die gute Infrastrukturleistungen bereitstellen, dann sieht man, dass bei Letzteren Wunsch, nämlich Wunschkinder, und Wirklichkeit sehr nahe beisammen sind; das ist zum Beispiel in Frankreich und in Schweden der Fall. In jenen Ländern, die es wie Österreich machen und vor allem Geldleistungen geben, aber bei den Infrastrukturleistungen sehr schlecht sind, werden wenige Kinder geboren, in Österreich deutlich weniger, als sich die jungen Frauen und Männer wünschen. (Abg. Kickl: Und dort, wo gar nichts gegeben wird, ...! – Abg. Mag. Stefan: Indien!)

Abg. Kickl: Na, wart einmal!

Daher sage ich jetzt gleich einleitend bei meiner Rede: Ja, jede Kürzung tut weh. (Abg. Kickl: Na, wart einmal!) Und wir haben das wirklich sehr, sehr intensiv diskutiert, aber es muss nächstes Jahr wieder eine Korrektur geben (Zwischenruf des Abg. Bucher), besonders in den Bereichen, die jetzt so kritisiert worden sind, ob das die Familien sind, die Studenten sind, die Pensionisten sind oder die Entwicklungshilfezusammen

Zwischenruf des Abg. Kickl

Das, was wir jetzt, in diesen Monaten, durchgesetzt haben, nämlich dass auf der Einnahmenseite die Konzerne 200 Millionen € beizutragen haben, die Stiftungen etwas beizutragen haben, dass es eine Vermögenszuwachssteuer gibt, dass wir eine Bankenabgabe haben – und das ist richtig und gut so, denn wir haben für die Banken Haftungen übernommen (Abg. Dr. Strutz: Wer zahlt denn die Bankenabgabe? Der Kunde!); sie sind ein wichtiges Element bei der Stabilisierung und bei der Weiterentwicklung einer Wirtschaft, da ist es nur gut und richtig, wenn es diese Abgabe gibt, das werden auch 500 Millionen € sein (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ist richtig und wichtig. Dieser Weg muss fortgesetzt werden, und das Ziel bleibt eine Vermögenssteuer ab 1 Million €, dann werden wir viele der Kürzungen nicht mehr machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Kollege, ... Angebot aus dem Ausland?

Nehmen wir den internationalen Vergleich her – und ich weiß schon, viele sagen, mich interessiert Österreich und sonst nichts; Sie sind so eine Fraktion, die das sagt. Ich sage Ihnen, mich interessiert auch Österreich in erster Linie (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), aber der Vergleich ist trotzdem richtig und gut. Wenn in anderen Ländern die Pensionssysteme gefährdet sind, wenn es in anderen Ländern Minus- oder Null-Pensionsrunden gibt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), wenn es in anderen Ländern Lohnverhandlungen bei null gibt und wenn wir hier in Österreich ordentliche Lohnabschlüsse haben, Pensionszuwächse im ASVG und im öffentlichen Dienst, dann ist das ein Unterschied – und diesen Unterschied, glaube ich, kann man herausstreichen. (Abg. Kickl: Kollege, ... Angebot aus dem Ausland?)

Der Redner streift mit seiner Hand das Mikrofon. – Abg. Kickl: Je mehr Sie unruhig sind, desto mehr fuchteln Sie herum!

Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen wir als Bündnispartner. (Der Redner streift mit seiner Hand das Mikrofon. – Abg. Kickl: Je mehr Sie unruhig sind, desto mehr fuchteln Sie herum!) Wir brauchen die Lehrerinnen und Lehrer als Bündnispartner, und daher geht es auch nicht nur um Fragen der Lehrmethoden, der Lehrinhalte, der Verwaltung, sondern auch um Fragen der Ausbildung, der Qualität der Lehrerinnen und Lehrer.

Abg. Kickl: Ihre Kinder sind in eine Privatschule gegangen! Ist doch so! Privatkindergarten, Privatschule!

Weiters möchte ich ehrlich sagen: Die ganze Welt hat schon die gemeinsame Schule, damit sich Begabungen, Talente, Einsatz möglichst über einen längeren Zeitraum gemeinsam entwickeln können (Abg. Dr. Rosenkranz: So wie in Mexiko und Brasilien!), nur Österreich fehlt. Die Neue Mittelschule ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es gibt einen Run zu den Neuen Mittelschulen. Kleinere Klassen, im Deutsch-Unterricht ist wirklich viel geschehen, aber das ist noch immer nicht genug. Wir werden noch mehr machen müssen, das wird ein Schwerpunkt in Zukunft sein. Ich frage mich: Wenn wir schon rundherum umgeben sind von diesen neuen Schulformen – wieso in Österreich nicht, Herr Kollege Neugebauer? (Abg. Kickl: Ihre Kinder sind in eine Privatschule gegangen! Ist doch so! Privatkindergarten, Privatschule!) Wieso nicht in Österreich?

Abg. Kickl: Cap hat schon vergessen, dass er selber einmal Aktionist war!

Ich sage Ihnen: Teilweise sind Ihre Formen des Aktionismus solche, die man früher im Ansatzpunkt nur von ganz links und ganz rechts gekannt hat. Ich finde das insofern unverhältnismäßig, weil Sie immer so tun, als ob das Parlament bedroht sei, die Demokratie bedroht sei, der Sozialstaat am Ende sei, das Gesundheitssystem nicht mehr funktioniere. – Wo leben Sie eigentlich? In welchem grünen Biotop sind Sie eigentlich zu Hause? (Abg. Kickl: Cap hat schon vergessen, dass er selber einmal Aktionist war!) Ich habe so große Hoffnung gehabt. Ich habe mir gedacht, wenn Sie jetzt in Wien in die Landesregierung kommen, dann sind Sie einfach „Staatsgrüne“. Jetzt werden Sie wieder „Rabiatgrüne“. Ich kann damit nichts anfangen. Sie müssen sich erden. Versuchen Sie einfach, inhaltlich zu beeindrucken anstatt mit Aktionismus!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber genau so ist das beim Euro-Rettungsschirm! Was haben Sie dazu zu sagen? Das ist genau das gleiche Muster!

Die Steuerzahler: Österreich ist ein Hochsteuerland. Von allen Experten bestätigt: 44 Prozent Steuer- und Abgabenquote sind leistungsfeindlich, sind eine Gefährdung für unseren Wohlstand. Aber es können nicht diejenigen, die die Steuern brav bezahlen, die Dummen in diesem Land sein. Deswegen auch der Ansatz zur Betrugsbekämpfung in diesem Paket. Wir müssen von jenen den gerechten Beitrag holen, die derzeit versuchen, mit allen möglichen Tricks ihren Beitrag zum Steuersystem nicht zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber genau so ist das beim Euro-Rettungsschirm! Was haben Sie dazu zu sagen? Das ist genau das gleiche Muster!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Erfolgsmodell des BZÖ für das Budget 2011 wäre, die Familien zu stärken und nicht auf Zuwanderung zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Neubauer: Sie haben die gelesen? – Abg. Dr. Moser – ein Exemplar der „Financial Times Deutschland“ in die Höhe haltend –: Zum Nachlesen! – Abg. Kickl: Erzählen Sie was ... Financial Times!

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man etwa die „Financial Times Deutschland“ letzte Woche gelesen hat – und das war wahrlich nicht das einzige Wirtschaftsmagazin, das das geschrieben hat –, dann ... (Abg. Neubauer: Sie haben die gelesen? – Abg. Dr. Moser – ein Exemplar der „Financial Times Deutschland“ in die Höhe haltend –: Zum Nachlesen! – Abg. Kickl: Erzählen Sie was ... Financial Times!) – Ihre Lesekünste (in Richtung FPÖ) habe ich noch nicht so kennengelernt. Ihre Ergebnisse beim PISA-Test – ich weiß nicht, ob es den damals schon gegeben hat – kenne ich nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, was in dem Artikel steht, denn zuhören könnten Sie ja – und da könnte Ihnen dann auch vielleicht das eine oder andere dämmern, und Sie könnten bemerken, dass es in Ihrer Argumentation eine Lücke gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Witz, komm heraus, du bist umzingelt!

Wieso gibt es europaweit so viele Wirtschaftler, die Österreich zu den stabilen Ländern zählen, die die Krise gut bewältigt haben, im Wachstum und bei den Rahmenbedingungen gut liegen, über stabile Finanzen verfügen und deren „Triple A“ in den letzten paar Monaten nicht gefährdet wurde? – Die haben eben der FPÖ noch nicht zugehört, sonst würden sie vielleicht ihre Meinung ändern – oder eine eindeutige Meinung über die FPÖ formulieren; ich glaube, sie würden sich für Letzteres entscheiden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Witz, komm heraus, du bist umzingelt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Alles auf Schulden gebaut!

Herr Strache, mit Ihnen ist es ein Elend, aber nicht mit unserer Heimat! (Beifall bei der SPÖ.) Österreich ist ein reiches Land, es ist ein sozial starkes Land, die Bürgerinnen und Bürger sind fleißige Leute und brauchen sich von Ihnen nicht beschimpfen zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Alles auf Schulden gebaut!)

Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie deutend, auf der einige Besucher gerade ihre Plätze verlassen –: Da rennen sogar die Leute auf der Galerie weg! – Abg. Kickl: Die Leute verlassen fluchtartig die Galerie!

Darum kämpfen wir auch weiterhin, und daher ist es auch zumutbar, dass die Banken ihren Beitrag bezahlen, denn sie haben auch unsere Hilfe in Anspruch genommen. Daher ist es auch zumutbar, dass wir uns um die Konzernbesteuerung kümmern, dass wir in die Betrugsbekämpfung investieren, dass wir die Stiftungen unter die Lupe genommen haben – und das ist eine Richtungsänderung im Vergleich zu jenen Budgets, in denen einnahmenseitig bei der Vermögensbesteuerung immer irgendetwas weggefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie deutend, auf der einige Besucher gerade ihre Plätze verlassen –: Da rennen sogar die Leute auf der Galerie weg! – Abg. Kickl: Die Leute verlassen fluchtartig die Galerie!)

Der Redner legt eine Folie mit einem weiteren Balkendiagramm über die auf dem Rednerpult stehende Tafel. – Abg. Kickl: Das kennen wir doch schon!

Was wir mit diesem Budget machen, ist, dass wir da durchaus einiges verändern, nämlich dahin gehend, dass die Steuern und Abgaben vor allem für Spekulation und für Stiftungen massiv steigen. (Der Redner legt eine Folie mit einem weiteren Balkendiagramm über die auf dem Rednerpult stehende Tafel. – Abg. Kickl: Das kennen wir doch schon!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, die Wahrheit tut weh! – Abg. Kickl: Sie waren schon lange nicht mehr „draußen“! – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, was Sie betreiben!

Das, was wir hier gehört haben, vor allem vonseiten der FPÖ und des BZÖ, ist billigster – billigster! – Populismus, ist ein Schlechtmachen und ein Krankreden Österreichs, das die Menschen draußen sicherlich nicht verdient haben – und die Menschen sehen die Dinge sicherlich auch nicht so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, die Wahrheit tut weh! – Abg. Kickl: Sie waren schon lange nicht mehr „draußen“! – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, was Sie betreiben!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann auch von den Oppositionsparteien eine konstruktive und ehrliche Beurteilung des Budgets und der Regierungsarbeit erwarten, da die FPÖ-Politiker ja das Gleiche verdienen wie alle anderen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich weiß nicht, warum Sie hier wettern, Herr Kollege, Sie verdienen ja dasselbe wie alle anderen Kollegen, stellen sich aber hier heraus und definieren Ihre Arbeit in Form einer Pauschalverurteilung, indem Sie zu allem Nein sagen. – Dafür bezahlen die österreichischen Steuerzahler Sie sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Sehr geehrte Damen und Herren, beurteilen wir die Regierungsarbeit ehrlich! – Österreich, die österreichischen Steuerzahler, die Regierung hat unser Land gut durch die Krise geführt. Ich glaube, Herr Kollege Kickl, da sind wir uns einig. Finden Sie, es ist nichts, dass Österreich gemeinsam mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosigkeit hat? Ist das für Sie nichts? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wir erleben es im europäischen Raum immer wieder: Wenn Schlüsselpersonen etwas Falsches zum Euro sagen, dann ist in Minutenschnelle der Euro vom Wert her im Keller. Und Sie, die Verantwortung, politische Verantwortung in dieser Republik, in diesem Haus übernommen haben, gehen genau denselben gefährlichen Weg. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Haftung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Familienvater muss ich klar festhalten: Ja, Kürzungen schmerzen; viel schmerzhafter sind jedoch die Schulden an die Zukunft, denn sie verbauen unseren Kindern ihre Zukunft (Abg. Kickl: Haftung!), ihre Chance, weiterhin in einem Land mit hohem sozialen Standard zu leben. (Abg. Kickl: Die Haftung, zum Beispiel!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Die Haftung, zum Beispiel!

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Familienvater muss ich klar festhalten: Ja, Kürzungen schmerzen; viel schmerzhafter sind jedoch die Schulden an die Zukunft, denn sie verbauen unseren Kindern ihre Zukunft (Abg. Kickl: Haftung!), ihre Chance, weiterhin in einem Land mit hohem sozialen Standard zu leben. (Abg. Kickl: Die Haftung, zum Beispiel!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Das war leider wieder einmal sehr typisch für die FPÖ, Ihre Rede, Herr Kickl: Sie war polemisch (Abg. Neubauer: Sie war gut!), sie war menschenverachtend, und Sie haben schlecht geredet! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist das Einzige, was Sie können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf mit Ihren Märchen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf mit Ihren Märchen!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Das war leider wieder einmal sehr typisch für die FPÖ, Ihre Rede, Herr Kickl: Sie war polemisch (Abg. Neubauer: Sie war gut!), sie war menschenverachtend, und Sie haben schlecht geredet! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist das Einzige, was Sie können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf mit Ihren Märchen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Keine Ahnung!

Erinnern Sie sich zurück: Was war denn da, als Sie Regierungsverantwortung mitgetragen haben? – Da gab es die höchste Arbeitslosenrate in diesem Land. Da haben sehr viele junge Menschen keine Arbeit gehabt. Und Sie haben damals eine reale Pensionskürzung vorgenommen, indem Sie den sogenannten Übergenuss den Pensionistinnen und Pensionisten weggenommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Keine Ahnung!) Daran erinnern Sie sich nicht gerne! (Abg. Kickl: Keine Ahnung!)

Abg. Kickl: Keine Ahnung!

Erinnern Sie sich zurück: Was war denn da, als Sie Regierungsverantwortung mitgetragen haben? – Da gab es die höchste Arbeitslosenrate in diesem Land. Da haben sehr viele junge Menschen keine Arbeit gehabt. Und Sie haben damals eine reale Pensionskürzung vorgenommen, indem Sie den sogenannten Übergenuss den Pensionistinnen und Pensionisten weggenommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Keine Ahnung!) Daran erinnern Sie sich nicht gerne! (Abg. Kickl: Keine Ahnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Doch, doch, er ist daran sehr interessiert!

Und bei dieser Gelegenheit möchte ich schon feststellen: Ihr Herr Klubobmann ist an Sozialpolitik nicht besonders interessiert, denn sonst wäre er auch zu dieser frühen Morgenstunde hier bei uns im Saal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Doch, doch, er ist daran sehr interessiert!)

Abg. Kickl: Fleischzerleger, Herr Minister!

Fleischhauer – das wissen wir spätestens seit dem letzten Ausschuss – ist ja sozusagen der große Mangelberuf in Österreich. Fleischhauer aus der ganzen Welt können jetzt nach Österreich kommen. (Abg. Kickl: Fleischzerleger, Herr Minister!)

Abg. Kickl – in der letzten Bankreihe sitzend –: Hier!

Herr Kollege Kickl, das, was Sie in Sachen Übergangsfristen hier einmal mehr an die Wand gemalt haben – er ist, glaube ich, im Moment nicht mehr im Saale; macht nichts, Wortmeldung abgegeben. (Abg. Kickl – in der letzten Bankreihe sitzend –: Hier!) – Ah, ganz hinten. (Abg. Kickl: Damit ich Sie besser sehen kann!) Okay. Vielleicht ein Platz, der Ihnen auch zusteht. (Abg. Neubauer: Sie sind aber auch schon weiter hinten gesessen! Sie sind auch schon einmal auf der Regierungsbank gesessen!)

Abg. Kickl: Damit ich Sie besser sehen kann!

Herr Kollege Kickl, das, was Sie in Sachen Übergangsfristen hier einmal mehr an die Wand gemalt haben – er ist, glaube ich, im Moment nicht mehr im Saale; macht nichts, Wortmeldung abgegeben. (Abg. Kickl – in der letzten Bankreihe sitzend –: Hier!) – Ah, ganz hinten. (Abg. Kickl: Damit ich Sie besser sehen kann!) Okay. Vielleicht ein Platz, der Ihnen auch zusteht. (Abg. Neubauer: Sie sind aber auch schon weiter hinten gesessen! Sie sind auch schon einmal auf der Regierungsbank gesessen!)

Zwischenruf des Abg. Kickl

ist es so, dass die PVA (Zwischenruf des Abg. Kickl), meine sehr verehrten Damen und Herren, 300 Anträge auf Nachkaufzeiten pro Tag zu bearbeiten hat! 300 Anträge! Ein richtiger Run hat da eingesetzt.

Abg. Neubauer: Seit wann kennen wir die demographische Entwicklung? – Abg. Kickl: Seit der Krise!

demographische Entwicklung uns dazu zwingen wird, und auch zum Teil die finanzielle Situation der Gemeinden. (Abg. Neubauer: Seit wann kennen wir die demographische Entwicklung? – Abg. Kickl: Seit der Krise!) Auch da ist Bundesminister Hundstorfer auf einem sehr, sehr guten Weg, weil er mit den Ländern in Gespräche eingetreten ist und der Pflegefonds Abhilfe schaffen wird, weil es einfach wichtig ist, dass wir das Pflegegeldsystem in dieser Qualität auch aufrechterhalten.

Abg. Kickl: Naiv sind schon Sie!

Ich weiß, dass ein politischer Mitbewerber sich sehr massiv bemüht und mit einem Wort immer wieder zur Kenntnis bringen will, dass es eine bestimmte Menschengruppe in diesem Land gibt, die bevorzugt wird. Ich weiß, dass dieses Wort bei gewissen Mitbürgerinnen und Mitbürgern emotional hie und da ankommt. Sie gestatten mir auch hier die Feststellung: Halten Sie auf Dauer gesehen die Österreicherinnen und Österreicher und die Menschen, die hier leben, nicht für so naiv (Abg. Kickl: Naiv sind schon Sie!), nicht für so desillusioniert, nicht für so gebildet (Abg. Markowitz: Wie sind Sie gebildet?), wie Sie das hier darstellen. Nicht für so ungebildet, wie Sie das hier darstellen. (Abg. Strache: Das war schon der richtige freudsche Versprecher! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Kickl: Und was ist mit den Arbeitslosen oder ...! Ah, genau! Und bekommen sie die Mindestsicherung?

Zum Beispiel die Familienbeihilfe: Die Familienbeihilfe geht nur zu jenen Wohnsitzen von EU-Bürgern, wo der EU-Bürger hier arbeitet, hier Steuer zahlt. (Abg. Kickl: Und was ist mit den Arbeitslosen oder ...! Ah, genau! Und bekommen sie die Mindestsicherung?) Fragen Sie sich auch: Ab wann kann ich denn überhaupt arbeitslos werden? Arbeitslos kann ich nur dann werden, wenn ich die Voraussetzungen dafür hier am inländischen Arbeitsmarkt erfüllt habe. Da sind wir uns einmal einig. Wir sollten uns auch darüber einig sein, dass auch die Mindestsicherung nur zu ganz speziellen Spielregeln an ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gegeben werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Sie haben die Verhandlungen verweigert! – Abg. Kickl: Da reden Sie von der Krise ... !

Weil Sie hier dauernd den 1. Mai 2011 propagieren: Ich war es nicht, der damals, im Jahr 2004, in der Regierung gehockt ist. (Abg. Strache: Sie haben die Verhandlungen verweigert! – Abg. Kickl: Da reden Sie von der Krise ... !) Das waren Sie! – Punkt eins.

Abg. Kickl: Schauen Sie einmal, dass die ihre Verträge einhalten!

Punkt zwei: Ich stehe dazu, dass man Verträge einhält. (Abg. Kickl: Schauen Sie einmal, dass die ihre Verträge einhalten!) – Ich stehe dazu, dass man Verträge einhält, und ich stehe dazu, dass wir uns über die letzten Jahre sehr, sehr gut vorbereitet haben. Ich stehe dazu, dass wir über die letzten Jahre vieles in der Vorbereitung getan haben, und wir werden in den nächsten Wochen hier im Haus auch noch beim Lohn- und Sozialdumping etwas tun – das ist auch ein Teil des Programms. Und es ist gleichfalls ein Teil des Programms, für die Drittstaatsangehörigen mit der Rot-Weiß-Rot-Card einen geordneten, geregelten Zugang zu ermöglichen – wenn wir sie brauchen, und das ist der ganz entscheidende Unterschied.

Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon auf Werbetour in Afrika!

Es gibt mit der Rot-Weiß-Rot-Card, so wie es heute bei den Mangelberufen keinen ungeordneten Zugang gibt, auch morgen keinen ungeordneten Zugang (Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon auf Werbetour in Afrika!), denn wir haben heute bei den Mangelberufen ein sehr geordnetes System mit sehr vielen Prüfverfahren und werden morgen ein ebensolches haben. Dazwischen haben wir nur eine Überschrift geändert: Es gibt eine Rot-Weiß-Rot-Card. (Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal, was Sie für die eigenen Leute tun! – Ruf bei der SPÖ: Mehr als ... die anderen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... dass der Matznetter ...! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Warum wurden Sie hinausgeschmissen? – Abg. Grosz: Das ist schon traurig!)

Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal, was Sie für die eigenen Leute tun! – Ruf bei der SPÖ: Mehr als ... die anderen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... dass der Matznetter ...! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Warum wurden Sie hinausgeschmissen? – Abg. Grosz: Das ist schon traurig!

Es gibt mit der Rot-Weiß-Rot-Card, so wie es heute bei den Mangelberufen keinen ungeordneten Zugang gibt, auch morgen keinen ungeordneten Zugang (Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon auf Werbetour in Afrika!), denn wir haben heute bei den Mangelberufen ein sehr geordnetes System mit sehr vielen Prüfverfahren und werden morgen ein ebensolches haben. Dazwischen haben wir nur eine Überschrift geändert: Es gibt eine Rot-Weiß-Rot-Card. (Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal, was Sie für die eigenen Leute tun! – Ruf bei der SPÖ: Mehr als ... die anderen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... dass der Matznetter ...! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Warum wurden Sie hinausgeschmissen? – Abg. Grosz: Das ist schon traurig!)

Abg. Kickl: Sie werden aber auch andere Länder finden, ...!

Sehr geehrte Damen und Herren, es sei mir gestattet, Ihnen hier zum Pflegegeld ein paar Dinge noch einmal etwas vertieft näherzubringen. Österreich ist beim Pflegegeld Weltmeister. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden kein Land der Welt finden, wo, in der Relation zur Gesamtbevölkerung, so viele Menschen Pflegegeld beziehen wie in Österreich. (Abg. Kickl: Sie werden aber auch andere Länder finden, ...!) In der Relation zur Gesamtbevölkerung beziehen 5,1 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher Pflegegeld: Der weltweite Schnitt derjenigen Länder, die sich in der OECD vereinigt fühlen, ist 2,3 Prozent; wir haben 5,1 Prozent Pflegegeldbezug. (Abg. Ing. Westenthaler: Davon kann sich kein einziger Pflegebedürftiger etwas kaufen, von dem, was Sie da erzählen!)

Abg. Kickl: Was bremsen Sie denn bei den Managergehältern? – Abg. Strache: Dort, wo öffentliche Gelder ..., kann man nichts bremsen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler

In Wahrheit bremsen wir den Zugang für 10 000 Menschen: Wir haben derzeit einen jährlichen Zugang von 60 000, und dieser jährliche Zugang von 60 000 wird auf 50 000 gebremst. Das ist die Reform, die gestern mit dem Budgetbegleitgesetz hier beschlossen wurde. Diese Bremse ist verträglich, ist nachvollziehbar (Abg. Kickl: Was bremsen Sie denn bei den Managergehältern? – Abg. Strache: Dort, wo öffentliche Gelder ..., kann man nichts bremsen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), denn wir haben in Wahrheit ganz einfach auch weiterhin das bestausgeprägte System, das es beim Pflegegeld gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die jubeln schon alle, die Pflegebedürftigen! – Abg. Strache: Freudentänze auf den Straßen! – Abg. Ing. Westenthaler: Huldigungen!)

Abg. Kickl: Nein, das Problem ist, dass Sie das Gesundheitssystem ...!

42 Prozent der österreichischen Pflegegeldbezieher kaufen Leistungen zu und 58 Prozent kaufen keine Leistungen zu – 42 Prozent kaufen Leistungen zu! Leistungszukauf kann alles sein, und das ist ganz einfach unser wahres Problem: die Finanzierung dieses Leistungszukaufs. (Abg. Kickl: Nein, das Problem ist, dass Sie das Gesundheitssystem ...!) Deswegen werden wir, die Bundesregierung, in den nächsten Tagen und Wochen sehr wohl diesen Pflegefonds einrichten. Wir werden das entsprechend zusammenbringen!

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

der hier sind, beispielsweise auch Frau Kollegin Glawischnig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Kraut-und-Rüben-Budget!

Wir haben eine Aufgabe hier in diesem Hohen Haus, nämlich die Zukunft zu sichern. Und die Zukunft zu sichern heißt, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann, durch die die Menschen Einkommen haben, durch die wir die Wertschöpfung in diesem Land behalten können und auch die Lebensgrundlagen sichern. Ich sage Ihnen, dieses Budget, das so schlechtgeredet wird, ist in Wahrheit ein verantwortungsbewusstes Budget für die Zukunft dieser Menschen! (Abg. Kickl: Kraut-und-Rüben-Budget!)

Abg. Kickl: Seit wann wissen Sie das? – Abg. Strache: Seit vier Jahrzehnten hat die Anti-Familienpartei ÖVP versagt! Sie schwächen die Familien in Österreich!

Dieses Budget ist aber auch generationenverträglich, meine Damen und Herren – es trägt in sich die Generationenverträglichkeit, die ganz, ganz wichtig ist, was wir erkennen können, wenn wir uns die demografischen Entwicklungen ansehen. In Wirklichkeit erwarten wir bis 2025 eine demografische Explosion, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Seit wann wissen Sie das? – Abg. Strache: Seit vier Jahrzehnten hat die Anti-Familienpartei ÖVP versagt! Sie schwächen die Familien in Österreich!), nach der es mehr von uns Älteren geben wird als Junge, Herr Kollege Kickl. Es wird mehr Ältere geben als Junge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), daher haben wir diese Herausforderungen auch entsprechend zu lösen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl

Dieses Budget ist aber auch generationenverträglich, meine Damen und Herren – es trägt in sich die Generationenverträglichkeit, die ganz, ganz wichtig ist, was wir erkennen können, wenn wir uns die demografischen Entwicklungen ansehen. In Wirklichkeit erwarten wir bis 2025 eine demografische Explosion, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Seit wann wissen Sie das? – Abg. Strache: Seit vier Jahrzehnten hat die Anti-Familienpartei ÖVP versagt! Sie schwächen die Familien in Österreich!), nach der es mehr von uns Älteren geben wird als Junge, Herr Kollege Kickl. Es wird mehr Ältere geben als Junge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), daher haben wir diese Herausforderungen auch entsprechend zu lösen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

und hier reden Sie alles schön! Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Durchsicht des Sozialbudgets muss man zu der Ansicht gelangen: Dieses Budget ist nicht ausgewogen, dieses Budget ist nicht gerecht, dieses Budget ist schlicht und einfach unsozial! Und daher sind Sie eigentlich rücktrittsreif, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Absurder geht es nicht mehr!)

Abg. Kickl: Schauen wir uns einmal Ihr Pensionssystem an, Herr Riepl!

Sehr geehrte Damen und Herren! Abgeordneter Grosz vom BZÖ (Abg. Rädler: Klein, nicht Grosz!) hat gefordert, wir sollen eine Politik für die Menschen machen. Schauen wir uns die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt einmal an, der Herr Bundesminister hat schon auf die Arbeitsmarktzahlen hingewiesen. (Abg. Kickl: Schauen wir uns einmal Ihr Pensionssystem an, Herr Riepl!) Beschäftigte im Jahresvergleich: im letzten Jahr plus 55 000 Arbeitslose, heuer minus 13 400. Die Zahl jener, die in Schulung sind, hat sich um 5 600 reduziert. Also insgesamt haben wir in unserem Land innerhalb eines Jahres um rund 19 000 Arbeitslose weniger. Bei den Jungen haben wir ein Minus von 8,4 Prozent, aber sogar bei den älteren Arbeitslosen ist die Zahl etwas geringer geworden, zwar nicht sehr viel geringer, aber wenigstens etwas.

Abg. Kickl: Bei Ihrer Politikerpension, wie ist es denn da?

Sehr verehrte Damen und Herren! Zum Bereich Pensionen hat Kollege Wöginger von der ÖVP am Beginn der heutigen Debatte gemeint, der Bundesbeitrag steige dramatisch. – Ja, das ist richtig, wir haben einen Anstieg des Bundeszuschusses für die Pensionen, aber man muss sich auch anschauen: Wer braucht den größten Zuschuss? Wie schaut es da aus? Es sind die Bauern und auch die Selbständigen, die im Verhältnis zur Pensionsleistung einen großen Zuschussbedarf haben. Das hängt ein bisschen auch damit zusammen, dass die Beitragsleistung von diesen von mir genannten Personengruppen geringer ist als im ASVG-Bereich. (Abg. Kickl: Bei Ihrer Politikerpension, wie ist es denn da?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ein rotes Paket mit schwarzen Einschnürungen!

grenzt werden und dass es mehr soziale Ausgewogenheit gibt. – Und dafür kämpfen wir, dafür stehen wir und dafür steht auch unser Bundesminister Hundstorfer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ein rotes Paket mit schwarzen Einschnürungen!)

Abg. Kickl: Aber denen, die weniger verdienen, nützen die steuerlichen Entlastungen nichts!

Menschen, die eine existenzsichernde Arbeit haben, fördern auch eine positive Wirtschaftsentwicklung, weil sie natürlich die Binnennachfrage erhöhen. Und das macht man ja auch, indem man versucht, eben mit steuerlichen Maßnahmen auch Binnennachfrage und Einkommen der Menschen zu lenken. Auch diesbezüglich unterstützen wir die Intentionen des Bundeskanzlers, noch in dieser Legislaturperiode für die arbeitenden Menschen steuerliche Entlastungen zustande zu bringen. (Abg. Kickl: Aber denen, die weniger verdienen, nützen die steuerlichen Entlastungen nichts!)

Abg. Kickl: Sie haben sich sicher schon eingedeckt!

Wir können in den letzten Tagen immer wieder Jubelmeldungen vom Handel hinsichtlich des florierenden Weihnachtsgeschäftes hören, Herr Kollege Kickl. (Abg. Kickl: Sie haben sich sicher schon eingedeckt!) Allerdings – und das muss man schon offen sagen – stehen wir gerade im Hinblick auf gute soziale Netze vor einer großen Herausforderung.

Abg. Kickl: Der Minister schläft schon ein!

Aber auch da bin ich wieder bei einem wichtigen Punkt. Es geht darum, Herr Bundesminister, dass auch in diesem Bereich die Entwicklung in Richtung ganzjährige Beschäftigung geht. (Abg. Kickl: Der Minister schläft schon ein!) Das muss ein gemeinsames Ziel von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für den Tourismus sein.

Abg. Kickl: ... anderen können sich unsere nichts kaufen!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Frau Kollegin Unterreiner, ich glaube, man müsste sich unser Budget und dann die Budgets der ande- ren Länder einmal im internationalen und im europäischen Vergleich anschauen. (Abg. Kickl: ... anderen können sich unsere nichts kaufen!)

Abg. Kickl: Gibt es jetzt neue Schulden oder nicht?

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Debatte hat gezeigt, es ist unumstritten, dass eine Budgetkonsolidierung nicht einfach, aber notwendig, ja unvermeidbar ist. Wir haben ja am Beispiel vieler anderer Länder gesehen, was passieren kann, wenn man über die Verhältnisse lebt. (Abg. Kickl: Gibt es jetzt neue Schulden oder nicht?)

Abg. Kickl: Durch „Betriebsunfälle“!

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Sozialminister! Jetzt haben wir es bald überstanden. Sehr traurig stimmt mich natürlich in der ganzen Budgetdebatte, dass wir tagelang darüber diskutieren können, verschiedene Vorschläge einbringen können, aber sich in Wirklichkeit kein Beistrich am Budget – auch wenn die Vorschläge der Opposition noch so gut sind – ändern wird. (Abg. Kickl: Durch „Betriebsunfälle“!) – Bis auf „Betriebsunfälle“ bei Abstimmungen, verursacht durch SPÖ und ÖVP! Dann ändert sich etwas. Das war ja für uns sehr erfreulich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Ist noch nicht vorbei!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Wirtschaftskrise und drei Jahre Kampf gegen das Versagen von Banken und Spekulanten haben auch in Österreich ihre Spuren hinterlassen. Doch anders als in vielen anderen Ländern hat unsere Bundesregierung den Kampf gegen den wirtschaftspolitischen Kollaps gewonnen. Bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit, bei uns steigen die Löhne (Abg. Kickl: Ist noch nicht vorbei!), und bei uns wächst die Wirtschaft wieder. Dieses Sparpaket, Kollege Kickl, ist der Preis, den uns die weltweite Wirtschaftskrise gekostet hat (Abg. Kickl: Geh!), und trotzdem sind wir dank der Arbeit unserer Regierung in der Lage, dass bei uns nicht der Rasenmäher regiert beim Sparpaket und dass es Bereiche gibt, die wir von einer Rasenmäherphilosophie ausklammern können.

Abg. Kickl: Geh!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Wirtschaftskrise und drei Jahre Kampf gegen das Versagen von Banken und Spekulanten haben auch in Österreich ihre Spuren hinterlassen. Doch anders als in vielen anderen Ländern hat unsere Bundesregierung den Kampf gegen den wirtschaftspolitischen Kollaps gewonnen. Bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit, bei uns steigen die Löhne (Abg. Kickl: Ist noch nicht vorbei!), und bei uns wächst die Wirtschaft wieder. Dieses Sparpaket, Kollege Kickl, ist der Preis, den uns die weltweite Wirtschaftskrise gekostet hat (Abg. Kickl: Geh!), und trotzdem sind wir dank der Arbeit unserer Regierung in der Lage, dass bei uns nicht der Rasenmäher regiert beim Sparpaket und dass es Bereiche gibt, die wir von einer Rasenmäherphilosophie ausklammern können.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Das ist ja die Perversion, die hinter dieser Budgetpolitik steht, denn in Wirklichkeit haben wir in Österreich nicht 200 Milliarden € Schulden, sondern 260 Milliarden € Schulden. (Ruf bei der ÖVP: Kärnten!) Sie verstecken mit Ihren Hütchenspielen die Schulden unseres Landes in außerbudgetären Bereichen, bei der Asfinag, bei den ÖBB, bei der Bundesimmobiliengesellschaft, bei den Gemeinden und bei den Ländern, und getrauen sich nicht die Wahrheit zu sagen, nämlich welchen Schuldenstand wir tatsächlich haben und wie belastet Österreich tatsächlich ist! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Export der Familienleistungen, ein Vorschlag der ...!

Ich nehme nur ein paar Beispiele heraus: die Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes oder der Ausbau der Kinderbetreuung. (Abg. Kickl: Export der Familienleistungen, ein Vorschlag der ...!) Und ich frage: Wo ist Frau Kollegin Glawischnig? Sie kommt herein, hält eine Rede und marschiert wieder. Wo ist sie? Wo übernimmt sie Verantwortung? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl: Sie nicht!

Aber weiter im Nachhilfeunterricht (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun): Das Budget für die Familien beträgt über 6 Milliarden €, und wir sind mit diesen 6 Milliarden für unsere Familien, für unsere Kinder europaweit nach wie vor an der Spitze. Ja, jede Veränderung ist schmerzlich, ja, wir haben zur Budgetsanierung auch etwas beitragen müssen (Abg. Kickl: Sie nicht!), aber wir liegen hinsichtlich der Budgetsituation nach wie vor beim Niveau von 2008. Ja, es ist auch so, dass manchmal wahrscheinlich durch voreiliges Vorgehen Fehler gemacht werden, aber wir positionieren uns neu, und wir bleiben in der Spitzenposition in Europa.

Zwischenrufe des Abg. Kickl.

Oder: Die Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe wird auf 10 000 € angehoben. (Zwischenrufe des Abg. Kickl.) – Hören Sie bitte zu!

Abg. Kickl: Ha, ha! Homoehe!

Ich kann Ihnen nur versichern, Familie und Kinder waren, sind und werden auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der ÖVP sein. (Abg. Kickl: Ha, ha! Homoehe!) Dafür stehe ich, dafür steht die Österreichische Volkspartei, dafür stehen unser Familienminister und unsere Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ich kann Ihnen nur versichern, Familie und Kinder waren, sind und werden auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der ÖVP sein. (Abg. Kickl: Ha, ha! Homoehe!) Dafür stehe ich, dafür steht die Österreichische Volkspartei, dafür stehen unser Familienminister und unsere Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Ein Ressort!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sie erleben soeben ein Wechselspiel der Debatte zwischen Wirtschaftspolitik und Familienpolitik. Beides kann aber miteinander diskutiert werden, weil es ja auch unmittelbar zusammenhängt. (Abg. Kickl: Ein Ressort!)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Meine Damen und Herren, nicht uninteressant in diesem Zusammenhang ist auch, dass ein Viertel der rund 8,2 Millionen Krankenversicherten kostenlos mitversichert ist, davon sind drei Viertel Kinder. 15 Prozent der Ausgaben werden für Mitversicherte investiert (Zwischenruf des Abg. Kickl) – das ist richtig, das ist notwendig.

Abg. Kickl: Ja, weil sich nichts ändert! – Abg. Mag. Stefan: Leider! Schön wäre es, wenn er sie einmal anders halten könnte!

Ich darf mit Herrn Kollegem Themessl beginnen, der zwischenzeitlich weg war. Ich glaube, er hat seine Rede wieder archiviert, denn im Endeffekt halten Sie seit drei Jahren die gleiche Rede (Abg. Kickl: Ja, weil sich nichts ändert! – Abg. Mag. Stefan: Leider! Schön wäre es, wenn er sie einmal anders halten könnte!), nämlich dass sich die Kompetenzen im Bereich Wirtschaft und Arbeit geändert haben. – Ja, das ist richtig! Wir haben eine andere Kompetenzaufteilung, und ich würde Sie auch bitten, dass Sie die Maßnahmen, die Sie immer aus dem Jahr 2008 zitieren, auch evaluieren. Wir hatten eine Wirtschaftskrise (Abg. Bucher: Wir haben eine Regierungskrise!) und jetzt eine Strukturerneuerung. – Es wäre ganz gut, das anzupassen.

Abg. Dr. Matznetter: Der zahlt ja hier Steuern! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Na und?! Na und?!

Aber es geht noch weiter, meine Damen und Herren, bei der Familienbeihilfe: Was ist mit der Familienbeihilfe, die ausgezahlt wird an Kinder, die nicht in Österreich leben? Warum passt man da die Familienleistung nicht an das Niveau des Heimatlandes an? Das wäre gerecht und fair. Zum Beispiel in Polen gibt es die Familienbeihilfe bis 24 Jahre in der Höhe von 24 €. Damit hat ein Pole, der dort seine Kinder hat und hier bei uns Familienbeihilfe bezieht, einen Gewinn von 106,90 €. Und solche Beispiele ließen sich noch lange fortführen. (Abg. Dr. Matznetter: Der zahlt ja hier Steuern! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Na und?! Na und?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hat sie eh gerade gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn Frau Kollegin Kitzmüller kritisiert, dass diese Bundesregierung zwei Monate Zeit gehabt hätte, um ein ordentliches Budget vorzulegen, was es aus meiner Sicht auch ist, dann muss ich ihr entgegenhalten, dass auch ihre Partei zwei Monate Zeit gehabt hätte, um sich Gegenvorschläge zu überlegen, aber das haben Sie von der FPÖ nicht getan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hat sie eh gerade gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: Geh, hör auf! Das ist ja peinlich!

men Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der SPÖ, meine Damen und Herren von der ÖVP! Nehmen Sie das zur Kenntnis, Frau Staatssekretärin für Dolce & Gabbana! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: Geh, hör auf! Das ist ja peinlich!)

Abg. Kickl: Schon vorher!

Unser Problem ist jetzt ein anderes: Seit der an und für sich sachlich vernünftige Beschluss in der SPÖ gefasst worden ist, mit der Abschaffung der Wehrpflicht zu beginnen, seitdem ist die Bundesregierung blockiert. (Abg. Kickl: Schon vorher!) Es geht nichts mehr! Es geht nichts mehr: wie in der Bildungspolitik, wie in zahlreichen anderen Bereichen der Politik, wo wir dringend Reformen notwendig hätten. Es geht einfach nichts mehr!

Abg. Kickl: Hallo!

Na schauen Sie, wie gleich die Kameraden des alten Panzermilitärs protestieren! (Beifall bei den Grünen.) Ja, Sie wollen weiter Zwangsdienst. Ja, Sie wollen weiter die alte Panzerarmee. Ja, Sie wollen die österreichische Mini-Wehrmacht im Gedankengut des letzten Jahrhunderts (Abg. Kickl: Hallo!), wo man sich nichts anderes vorstellen konnte. Ja, das wollen Sie. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das wollen Sie!

Abg. Kickl: Irgendwie passt das nicht zusammen!

Sind Sie bereit, diese Mehrheit zuzulassen? Sind Sie bereit, die Einlösung Ihres Versprechens zuzulassen? Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Abg. Kickl: Irgendwie passt das nicht zusammen!) Oder gehen Sie her und sagen Sie – wie in der Bildungsreform –: Ich täte ja so gern, aber die ÖVP lässt mich nicht!?

Abg. Kickl: ... der größte Hemmschuh!

Ich habe die Hoffnung gehabt – und ich habe sie nach wie vor –, dass wir zu einer Versachlichung der Diskussion kommen können, was die Zukunft des österreichischen Bundesheeres betrifft. (Abg. Kickl: ... der größte Hemmschuh!) Insofern bin ich eigentlich der Opposition dankbar (ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), dass wir dieses Thema hier und heute auch diskutieren können. Wir haben es ja gestern im Landesverteidigungsausschuss nicht diskutieren können, nachdem ich daran gehindert wurde, meine Modelle vorzulegen. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das hätten Sie schon lange machen können!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ah! Das wird immer besser!

Jetzt geht es um die Frage, die heute zu diskutieren ist. – Meine Damen und Herren, es ist ja keine Überraschung, dass wir jetzt diese Diskussion führen, denn ich habe das im Oktober angekündigt. Und ich möchte vielleicht gleich an den Beginn stellen, weil Deutschland schon angesprochen wurde, der Herr Kollege Guttenberg: Die Deutschen haben ... (Ruf bei der FPÖ: Dort ist es aber anders gelaufen!) Ja, es ist anders gelaufen in Deutschland, richtig. Dort wurde eine Strukturkommission eingesetzt mit sechs Mitgliedern, davon waren fünf pensionierte Wirtschaftsmanager und ein pensionierter General. (Abg. Neubauer: Die ziehen die Generäle bei – und Sie entlassen sie!) Und die haben sich auch nicht darum gekümmert, ob es in Zukunft einen Zivildienst geben soll oder nicht, die haben sich auch nicht die Frage gestellt, ob es Katastrophenschutz geben soll oder nicht. Unsere Vorgangsweise ist aus meiner Sicht seriöser, vertiefender und besser gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ah! Das wird immer besser!)

Abg. Kickl: Aber über was?

Meine Damen und Herren, wenn uns allen – egal, welcher Partei – vorgeworfen wird, dass wir uns von der Bevölkerung entfernen, dann muss es doch möglich sein, hier einen Konsens zu finden (Abg. Kickl: Aber über was?), egal, welcher politischen Meinung man ist, auch die Bevölkerung einbinden zu wollen. Das ist doch demo

Abg. Kickl: Aber nicht alle, oder?

Und es gibt ein neues Prämiensystem: 5 000 € pro Jahr pro Soldat für die Profi-Miliz, 7 200 € an Auslandsprämie für die Zeitsoldaten. Das halten die Experten des Generalstabes, und auf dessen Expertise baue ich meine politische Meinung auf, für möglich (Abg. Kickl: Aber nicht alle, oder?), und ich bin sicher, dass es auch gelingt.

Abg. Kickl: ... NATO!

Ich habe noch Worte eines Bundeskanzlers im Ohr, und ich glaube, diese kamen von Bundeskanzler Schüssel, der de facto als negative Beschreibung von Reformverweigerern das Wort Besitzstandswahrer geprägt hat. (Abg. Kickl: ... NATO!) Und ich glaube, man kann die ÖVP jetzt in der Frage der Heeresreform, aber auch der Bildungsreform, nicht mehr als etwas anderes bezeichnen denn als Besitzstandswahrer – um ausschließlich das zu behalten, was ist, und in keiner Weise über Reformen nachzudenken!

Abg. Kickl: Der dafür Verantwortliche sitzt hinter Ihnen!

Ganz falsch ist es nicht, was Abgeordneter Pilz hier geschildert hat: das mit den Ordonnanzentätigkeiten, mit dem Wasserglasbringen, mit dem, dass viele sagen: Na ganz schön sinnlos habe ich da jetzt sechs Monate verloren! (Abg. Kickl: Der dafür Verantwortliche sitzt hinter Ihnen!) Und da sage ich Ihnen: Nein, Sie werden ... (Abg. Strache: Der Reformverweigerer sitzt hinter Ihnen!) Warum schreien Sie hier so plötzlich auf? Wir sind ja hier nicht in einem Bierzelt, wir sind hier jetzt im Parlament, bitte stellen Sie sich ein bisschen mehr darauf ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Was hat das mit der allgemeinen Wehrpflicht zu tun?

Also da sage ich Ihnen: Diese Kritik ist richtig! Diese Kritik über das Sinnentleerte im Bundesheer ist richtig! (Abg. Kickl: Was hat das mit der allgemeinen Wehrpflicht zu tun?) Und alle sagen, es gehört eine Reform her. Mutig von der Opposition wäre es, einmal zu sagen, wie diese Reform ausschauen soll, in welche Richtung diese Reform

Abg. Kickl: Cap als NATO-Einpeitscher!

Ich würde dafür plädieren, dass wir hier wirklich eine Sachdebatte führen, und da bin ich ja förmlich ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bitte, dass mich jetzt niemand missversteht (Abg. Kickl: Cap als NATO-Einpeitscher!), dass mich jetzt niemand missversteht: Ich möchte jetzt den Abgeordneten Schüssel zitieren. Es ist dies kein nostalgisches Gefühl, das ich jetzt habe, aber Sie wissen, dass es oft Vorschläge von Ihnen (in Richtung ÖVP) gegeben hat, die ich geschätzt habe. So war es ja auch wieder nicht, dass wir nur dagegen waren, obwohl wir harte Gegner waren: Wir in Opposition, Sie in der Regierung – und früher gemeinsam in der Regierung, was wir nicht vergessen wollen, nämlich, dass wir auch gemeinsam in der Regierung waren.

Abg. Kickl: Über die notwendige Abschaffung der Wehrpflicht steht da gar nichts drinnen!

Man braucht die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin nicht neu zu schreiben, aber man muss sie natürlich adaptieren angesichts der Dinge, die seit damals passiert sind. (Abg. Kickl: Über die notwendige Abschaffung der Wehrpflicht steht da gar nichts drinnen!) Das ist aber gar nicht so dramatisch, wie man glauben möchte. Und das würde ich Ihnen empfehlen, meine Damen und Herren, denn Sie bringen nie – wenn ich mir allein das hier jetzt anschaue – in Ihrer Konstitution eine wirklich fundierte neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zusammen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die bringen gar nichts mehr zusammen!)

Abg. Kickl: Auch Minister können kommen und gehen!

Weil ich gerade den Zuruf bekommen habe, dass es geltende Gesetze gibt (Ruf bei der FPÖ: Richtig!): Es gibt Gesetze, die veränderbar sind. Es ist nicht alles in Stein gemeißelt. Nur weil etwas einmal beschlossen wurde, heißt das nicht, dass es plötzlich für die Ewigkeit gelten muss. (Abg. Kickl: Auch Minister können kommen und gehen!) Das Aussetzen der Wehrpflicht ist möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist möglich!

Abg. Kickl: Wie kann man nur so ahnungslos sein?!

Sie von der FPÖ wollen innerhalb der Europäischen Union Grenzzäune errichten, Sie wollen junge Männer dazu anleiten, im Territorium Österreich noch mehr Zeit zu verschwenden – das ist nicht mehr notwendig. (Abg. Kickl: Wie kann man nur so ahnungslos sein?!) Sie wollen dort wieder Grenzen schaffen, wo sie – Gott sei Dank! – längst abgebaut wurden, nämlich innerhalb der Europäischen Union. Und das kann es

Abg. Kickl: Unglaublich!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, ich empfinde es als ungeheuerlich, dass der ORF, wenn mit dem Österreichischen Rundfunk vereinbart wird – wie in der Präsidiale gesagt wurde –, dass wir eine Sitzungsunterbrechung haben, deren Ende für 13.15 Uhr vereinbart ist, das nicht einhält und dass man 3 Minuten meiner Rede, nämlich der Rede des Klubobmanns der stärksten Oppositionspartei (Abg. Kickl: Unglaublich!), offenbar zensuriert und abschneidet, um so unsere Argumente der Öffentlichkeit quasi unzugänglich zu machen. Das ist skandalös!

Abg. Kickl: Zuerst hat er die Modelle vorgelegt!

Daher hat Minister Darabos sich im Oktober des Vorjahres den Auftrag gegeben, eine Erarbeitung der sieben verschiedenen Wehrsystemmodelle in Auftrag zu geben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Er hat sich selbst den Auftrag gegeben?) – Dem Generalstab. Der erste Bericht, den er bekommen hat, diente allein dazu, zu überprüfen, ob alle sieben Modelle die zu bewältigenden Aufgaben erfüllen können. (Abg. Kickl: Zuerst hat er die Modelle vorgelegt!) Der weitere Auftrag war dann, das auch in Verbindung mit der Fortschreibung des Budgets zu kontrollieren. Das kann man ihm doch bitte nicht vorwerfen!

Abg. Kickl: In welchem Solarium hast du denn den Zivildienst gemacht?

Die Position des BZÖ in der Frage des Wehrdienstes ist – im Unterschied zur FPÖ und zur großen Koalition – vollkommen klar (Abg. Kickl: In welchem Solarium hast du denn den Zivildienst gemacht?): Ja zu einem Berufsheer mit freiwilliger Milizkomponente und Ja zu einem freiwilligen sozialen Jahr in Form einer Bürgerhilfe! Lassen wir die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksbefragung über dieses Modell abstimmen! Ich bin mir sicher, dass die Österreicherinnen und Österreicher richtig entscheiden werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kickl: Ist das gescheit, wenn man sagt ...?

Schauen wir uns das an: Panzer – es wird ja niemand mehr ernsthaft behaupten, dass wir so etwas brauchen. (Abg. Kickl: Ist das gescheit, wenn man sagt ...?) Ich behaupte auch: Die jungen Leute sollen studieren, sie sollen arbeiten, sie sollen sich sozial

Abg. Kickl: Bei Ihrer Reduktion ...!

Eines noch, weil sich so mancher von FPÖ und teilweise auch ÖVP hier als weitblickender Militärstratege geriert: Glauben Sie denn, die Bevölkerung hat den Eurofighter-Irrsinn vergessen, der da von Schwarz-Blau geliefert worden ist? – Ich erinnere daran, dass angeblich eine Wirtschaftsplattform die Flugzeuge bezahlen würde. Dann hat es geheißen: Das wird aus dem allgemeinen Budget beglichen. Mittlerweile belastet dies das Heeresbudget über alle Maßen. (Abg. Kickl: Bei Ihrer Reduktion ...!) Die Wehrausgaben sind von 0,7 auf 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Glauben Sie, die Bevölkerung hat vergessen, dass Karl-Heinz Grasser bei diesem Milliardengeschäft eine Schlüsselrolle gespielt hat? – Die Kampfjets stehen heute in irgendeinem Hangar in Zeltweg und fressen sich gegenseitig auf. Das sind Kannibalen, weil das Geld für die Ersatzteile fehlt. Dafür haben Sie von der FPÖ sehr viel Mitverantwortung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Das ist keine Entgleisung!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Entgleisung des Kollegen Stefan steht im Raum (Abg. Kickl: Das ist keine Entgleisung!), wurde vom Kollegen Kickl inhaltlich bestätigt. Das ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Herr Präsident, ich fordere Sie auf (Rufe bei der FPÖ: Du weißt ja nicht einmal, was er gesagt hat! Interpretieren Sie das einmal!) – mehr Bestätigung kann es nicht mehr geben! –, einen Ordnungsruf zu erteilen. Und Kollege Stefan: Sei Manns genug, komm hier heraus und entschuldige dich für dieses Fehlverhalten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Kickl.

Weil Sie auf Bruno Kreisky repliziert haben: 1983 ist Bruno Kreisky abgetreten. Das Attentat, angeführt oder angestiftet von Gaddafi – ich erinnere an Lockerbie, wo nahezu 300 Menschen ums Leben gekommen sind, lange abgestritten von der libyschen Führung –, war dann 1988. Hier wurde schon mehr bekannt, wie sich der Revolutionsführer von Libyen entwickelt hat, der heute so ein grausames Blutbad in der Welt anrichtet. Daher kann man nicht immer alles vergleichen (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) und muss es auch im Verhältnis zur Zeit sehen. (Abg. Rädler: Dann distanzieren Sie sich!) Sie haben die Gelegenheit versäumt, Herr Abgeordneter Bucher, sich dafür zu entschuldigen – Jörg Haider kann es heute nicht mehr machen, weil er verunglückt ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Kickl.)

Abg. Kickl: Gehört die SPÖ Burgenland noch zu euch? Gehören die noch dazu?

und tun Sie nicht so, als ob es Ihnen nur darum ginge, aus Euratom auszutreten! Ihnen geht es darum, dass Sie aus der EU austreten wollen. (Abg. Kickl: Gehört die SPÖ Burgenland noch zu euch? Gehören die noch dazu?) Aus Euratom rauszukommen geht halt nur, indem man aus der gesamten EU austritt. Das ist das, was Sie in Wirklichkeit wollen. Aber die Leute zu vereinnahmen, die jetzt für eine Sache laufen, die sie für richtig und wichtig finden, halte ich für politisch eigentlich ziemlich schäbig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Neubauer und Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: Ah!

„Eisenstadt, 26. Jänner 2010. – In der heutigen Landtagssitzung wurde mit den Stimmen der SPÖ [...] ein Antrag für den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag beschlossen.“ (Beifall der Abgeordneten Neubauer und Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: Ah!)

Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Genau so!

Ich bin daher überzeugt davon, dass wir alles einsetzen müssen, was in einer Demokratie möglich ist – alle Initiativen, die Bürgerinitiative, die in der Europäischen Union geschaffen wird, aber auch alle Unterschrifteninitiativen müssen sich zu Wort melden, lautstark zu Wort melden (Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Genau so!) –, um der Bevölkerung zu zeigen, dass es uns ernst damit ist und dass es unsere Aufgabe ist (Abg. Kickl: Eine Bankrotterklärung!), auch in einer Demokratie bei allen kommenden Wahlgängen darüber zu entscheiden, ob man aus der Atomtechnologie aussteigen soll.

Abg. Kickl: Eine Bankrotterklärung!

Ich bin daher überzeugt davon, dass wir alles einsetzen müssen, was in einer Demokratie möglich ist – alle Initiativen, die Bürgerinitiative, die in der Europäischen Union geschaffen wird, aber auch alle Unterschrifteninitiativen müssen sich zu Wort melden, lautstark zu Wort melden (Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Genau so!) –, um der Bevölkerung zu zeigen, dass es uns ernst damit ist und dass es unsere Aufgabe ist (Abg. Kickl: Eine Bankrotterklärung!), auch in einer Demokratie bei allen kommenden Wahlgängen darüber zu entscheiden, ob man aus der Atomtechnologie aussteigen soll.

Abg. Kickl: Eine Augenauswischerei!

In Japan zeigt sich, dass offensichtlich die Betreiberfirma von Fukushima schlampig war (Abg. Mag. Stadler: Si tacuisses!, das kann ich da nur sagen!), geschwindelt hat. Genau deswegen brauchen wir die Stresstests: damit schonungslos, tabulos aufgeklärt wird, aufgedeckt wird, wie es um die Atomkraftwerke um Österreich herum und in ganz Europa steht. Das ist notwendig – und dann müssen die Reaktoren abgeschaltet werden. (Abg. Kickl: Eine Augenauswischerei!)

Zwischenrufe des Abg. Kickl sowie bei den Grünen.

Zur Atomhaftung: Wir haben in Österreich ein strenges Atomhaftungsgesetz; da haften alle. In Europa hingegen gibt es niemanden, der dafür haftet. Es kann doch nicht so sein, dass der Steuerzahler für Schäden von AKWs aufkommt! (Zwischenrufe des Abg. Kickl sowie bei den Grünen.)

Abg. Kickl: Moralisch ist das auch nicht sauber, was Sie hier machen!

Seit 1950 wurde die Atomenergie in Deutschland mit 160 Milliarden € gefördert – Infrastruktur, Forschungsförderung, weiß der Teufel was alles –, gefördert durch öffentliche Gelder. Dahinter steckt anscheinend auch die zynische Überlegung: Zuerst muss der Steuerzahler, der Bürger und die Bürgerin, für diese Energieform zahlen, und wenn etwas passiert, hat er die Folgewirkungen zu erleiden, siehe Japan, und muss das wieder selbst bezahlen. Und da soll noch irgendjemand sagen, dass das eine saubere Energieform ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Steigen wir aus aus dem Ganzen!) Sie ist vor allem moralisch keine saubere Energieform. (Abg. Kickl: Moralisch ist das auch nicht sauber, was Sie hier machen!) Sie ist aber auch ein wirtschaftlicher Irrweg, und sie ist letztendlich sicherheitspolitisch sowieso eine einzige Katastrophe.

Abg. Kickl: Aber jetzt können Sie es nicht machen!

Ich glaube, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten wie bisher nutzen wird. Ich glaube, dass wir hier Druck ausüben müssen, natürlich über die Bevölkerung, vor allem auf die Länder in der Nachbarschaft Österreichs. Das ist von großer Bedeutung. (Abg. Kickl: Aber jetzt können Sie es nicht machen!) Es muss dort der Umdenkprozess beginnen, es muss dort Konsequenzen für die Regierungen haben. Und ich glaube, dass die Zeit reif ist. Die täglichen Berichte aus Fukushima, was sich dort abspielt, wie wenig beherrschbar das ist, wenn dort Reaktorblöcke explodieren, welche Auswirkungen das auf das Gemüse, das Wasser, auf das Leben der Menschen hat, was Naturkatastrophen alles bewirken können, werden zu einem nachhaltigen Umdenkprozess führen,

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Man kann also auch komplexe Fragen der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen!

Wir können alle miteinander nur jener Generation dankbar sein – viele haben das ja damals schon miterlebt –, die im Jahre 1978 die Entscheidung getroffen hat, ein fertiggebautes Atomkraftwerk im letzten Augenblick dann doch nicht in Betrieb zu nehmen, weil die Menschen, nachdem die Bevölkerung eingeschaltet worden war, mit knapper Mehrheit, aber doch gesagt haben: Nein, wir wollen diese Technologie in Österreich nicht; sie ist nicht sicher, sie ist auch nicht nachhaltig, was die Kosten und anderes betrifft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja lange, lange her!) Faktum ist: Wir müssen heute alle miteinander dieser Generation von Politikern und auch der restlichen Bevölkerung ganz, ganz herzlich für diese damalige mutige Entscheidung danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Man kann also auch komplexe Fragen der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen!)

Abg. Kickl: Da geht es leider ums große Geld!

Aber Ihnen ist es offenbar doch lieber, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln als Fakten zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Kickl: Da geht es leider ums große Geld!) Wir sollten uns über Folgendes einig sein: Fukushima und vorher Tschernobyl sind Symbole für einen Irrweg in der Energiepolitik weltweit, von dem sich Österreich als eines von wenigen Länder von vornherein verabschiedet hat beziehungsweise den es gar nicht eingeschlagen hat. Es ist traurig – wirklich traurig –, dass wir diesen Irrweg auf diese Art und Weise erkennen müssen. Nicht einmal jetzt – und das ist das noch Traurigere an der ganzen Sache – sehen alle ein, dass das ein Irrweg war.

Abg. Kickl: Bei der Wasserkraft werdet ihr umdenken müssen!

Bei der Volksabstimmung über Zwentendorf im November 1978 war ich fast auf den Tag genau 17 Jahre alt. Da hat es noch gar keine Grünen gegeben. Aber es war so, dass das zusätzlich mit ein paar anderen entscheidenden Einflüssen zum Gründungskern der Grünen gehörte, und immer noch ist die klare Haltung in der Energiewirtschaft und in der Anti-AKW-Frage, neben einigen anderen wichtigen Fragen, eine ganz wesentliche Sache, bis heute. (Abg. Kickl: Bei der Wasserkraft werdet ihr umdenken müssen!) Das gilt aber nicht nur für die österreichischen Grünen, sondern auch für alle Schwesternparteien in ganz Europa. Alle europäischen Grünparteien sind in dieser Frage eindeutig unterwegs.

Abg. Kickl: ... finanziert sie weiter!

Sehr geehrte Damen und Herren! Und so gilt es auch heute, nicht länger zuzuschauen, wie in Europa Atomreaktoren weiter gebaut werden. (Abg. Kickl: ... finanziert sie weiter!) Europa und die Welt dürfen nicht länger von Atomlobbyisten regiert werden. Es darf nicht länger sein, dass manche, um Gewinn zu maximieren, Krankheit, Armut und Tod Unschuldiger in Kauf nehmen. (Abg. Kickl: Welches Volksbegehren macht ihr denn jetzt zuerst?)

Abg. Kickl: Welches Volksbegehren macht ihr denn jetzt zuerst?

Sehr geehrte Damen und Herren! Und so gilt es auch heute, nicht länger zuzuschauen, wie in Europa Atomreaktoren weiter gebaut werden. (Abg. Kickl: ... finanziert sie weiter!) Europa und die Welt dürfen nicht länger von Atomlobbyisten regiert werden. Es darf nicht länger sein, dass manche, um Gewinn zu maximieren, Krankheit, Armut und Tod Unschuldiger in Kauf nehmen. (Abg. Kickl: Welches Volksbegehren macht ihr denn jetzt zuerst?)

Abg. Kickl: Und Siemens?

Schauen wir uns die Umsatzzahlen an: RWE – weil es heute oft erwähnt wurde – hat allein in einem Jahr 53 Milliarden € Gewinn gemacht, E.ON 82 Milliarden €. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Luxemburg und Slowenien gemeinsam. (Abg. Kickl: Und Siemens?) Und sie wollen weiter ausbauen, weiter ausbauen und weiter ausbauen. (Abg. Kickl: Siemens?)

Abg. Kickl: Siemens?

Schauen wir uns die Umsatzzahlen an: RWE – weil es heute oft erwähnt wurde – hat allein in einem Jahr 53 Milliarden € Gewinn gemacht, E.ON 82 Milliarden €. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Luxemburg und Slowenien gemeinsam. (Abg. Kickl: Und Siemens?) Und sie wollen weiter ausbauen, weiter ausbauen und weiter ausbauen. (Abg. Kickl: Siemens?)

Abg. Kickl: Nein, das ist kein Zynismus! Das ist ja eine bekannte Firma! – Zynisch sind Sie!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kickl! Es ist jetzt nicht die Zeit für Zynismus und dazu, politisches Kleingeld zu schlagen. (Abg. Kickl: Nein, das ist kein Zynismus! Das ist ja eine bekannte Firma! – Zynisch sind Sie!) Es ist jetzt die Zeit, sich zu wehren, und zwar sich gemeinsam zu wehren: gegen die Gier der Atomlobbys, gegen jene, die in Kauf nehmen, dass unsere Kinder in Krankheit und Armut aufwachsen.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion! – Warum kann der Landesrat Ackerl bei Ihnen keine Talente erkennen?

Sehr geehrte Damen und Herren! Und da gilt es, eine gemeinsame Bürgerinitiative, eine gemeinsame Bürgerbewegung zu starten, denn nur wenn wir alle gemeinsam auftreten, nur wenn wir die tschechische Bevölkerung, die slowenische Bevölkerung, die kroatische Bevölkerung und die deutsche Bevölkerung und alle anderen Menschen in Europa und auf der Welt dazu bewegen, gegen die Atomlobbys anzukämpfen, werden wir auch etwas erreichen – nicht mit Ihrem Zynismus, sondern mit unserem Kampfesgeist! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion! – Warum kann der Landesrat Ackerl bei Ihnen keine Talente erkennen?)

Abg. Kickl: Und Sie legen am Wochenende ein Veto ein!

Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal: Hier steht jemand, der Sie um Hilfe bittet. Unterstützen Sie uns dabei, das europäische Volk zu mobilisieren! Egal, welches Parteibuch Sie haben, egal, ob Sie Politiker sind, ob Sie Vater sind, ob Sie Mutter oder Nachbar sind: Helfen Sie uns, helfen Sie der österreichischen Bundesregierung, in Europa das europäische Volk zu mobilisieren (Abg. Kickl: Und Sie legen am Wochenende ein Veto ein!) – gegen die Macht der Atom- und Finanzlobbys! Weisen wir sie in ihre Schranken! (Abg. Kickl: Und Sie stimmen heute dem Ausstieg aus Euratom zu!)

Abg. Kickl: Und Sie stimmen heute dem Ausstieg aus Euratom zu!

Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal: Hier steht jemand, der Sie um Hilfe bittet. Unterstützen Sie uns dabei, das europäische Volk zu mobilisieren! Egal, welches Parteibuch Sie haben, egal, ob Sie Politiker sind, ob Sie Vater sind, ob Sie Mutter oder Nachbar sind: Helfen Sie uns, helfen Sie der österreichischen Bundesregierung, in Europa das europäische Volk zu mobilisieren (Abg. Kickl: Und Sie legen am Wochenende ein Veto ein!) – gegen die Macht der Atom- und Finanzlobbys! Weisen wir sie in ihre Schranken! (Abg. Kickl: Und Sie stimmen heute dem Ausstieg aus Euratom zu!)

Abg. Kickl: Sie müsste man in die Atomkraftlobby einschleusen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit können wir nämlich auch den Menschen wieder den Glauben an die Politik und an ihre Wirksamkeit zurückgeben. (Abg. Kickl: Sie müsste man in die Atomkraftlobby einschleusen!)

Abg. Kickl: Die anderen werden weitergebaut!

Meine Damen und Herren! Wir wollen heute ein starkes Zeichen setzen, das in Österreich wirkt, denn da können wir die Welt verändern, weil wir selbst handeln. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, das in Europa wirkt, denn dort können wir mitreden. Bundesminister Berlakovich hat den Begriff des „Stresstests“ geprägt, er hat das in die Diskussion eingebracht, und wir sehen ganz genau, dass das Folgen hat. Das ist Kritik, die Folgen hat! Und die Folgen sind: zur Sicherheitsüberprüfung stillgelegte Kraftwerke – und ich gehe davon aus, dass einige auf Dauer stillgelegt werden. (Abg. Kickl: Die anderen werden weitergebaut!) Das ist eine Initiative! – Viel geredet haben schon viele hier herinnen, gehandelt hat Niki Berlakovich. Ein großes Dankeschön dafür! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hören Sie doch auf! Unglaubwürdig bis zum Gehtnichtmehr!

Ich möchte Ihnen, vor allem den sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, an dieser Stelle aber auch etwas anderes mitteilen, nämlich wie befremdlich und verstörend es ungemein viele Menschen empfinden, dass es einige Damen und Herren Abgeordnete heute im Rahmen dieser Sondersitzung zu diesem ernsten Thema nicht unterlassen konnten, einen untauglichen, vor allem aber unsäglichen Versuch zu unternehmen, aus dieser Tragödie politisches Kapital zu schlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hören Sie doch auf! Unglaubwürdig bis zum Gehtnichtmehr!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur absolut geschmacklos, sondern zeugt überdies von einem fehlenden politischen Stil! Das lehne ich ab. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Kickl: Das versprechen Sie uns jetzt seit 1995 – Ergebnis null! Kosten: eine halbe Milliarde €! So schaut Ihre Politik aus!

Betreffend ERATOM sage ich nur: Es ist allemal besser, dabei zu sein und mitzubestimmen, als als Außenstehende zu lamentieren und nichts tun zu können. (Abg. Kickl: Das versprechen Sie uns jetzt seit 1995 – Ergebnis null! Kosten: eine halbe Milliarde €! So schaut Ihre Politik aus!) Ein Ausstieg Österreichs oder anderer atomskeptischer Länder würde zur Folge haben, dass ein Kerneuropa entsteht, nämlich ein nukleares Kerneuropa, und das können nicht einmal die größten Umweltpopulisten ernsthaft wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das habe ich nie gesagt! Nur die ...! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Herr Bundesminister Berlakovich! Ich habe Sie vor einem Monat im Umweltausschuss gefragt: Was ist es denn, das Sie am Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag hindert, dass Sie da immer wieder daran festhalten? – Und Sie haben gesagt, es gäbe ein Gutachten, an dem Sie festhalten, weil es glaubwürdig und in sich schlüssig sei, und wenn wir der Meinung sind und es nicht glauben, dass es ein solches gibt, dann sollen wir uns doch selber darum bemühen, es zu erhalten. Ich habe mich darum bemüht und bin in Ihr Ministerium gegangen. Dort hat man mich abgewiesen, höflich, aber bestimmt, und hat mir gesagt, für mich als Abgeordneten ist es nicht zugängig. (Abg. Vilimsky: Unglaublich!) Wem soll man in diesem Haus noch glauben, wenn der Herr Bundesminister hier einem Abgeordneten des Hohen Hauses das Gutachten zusagt, man soll es sich nur selber besorgen, um es dann gleichermaßen wieder abzulehnen? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das habe ich nie gesagt! Nur die ...! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Doppelnull!

Gerade unter diesem Aspekt finde ich es sehr bedauerlich, dass teilweise mit aggressiver Polemik vorgegangen wurde. Ich glaube, die Diskussion am Vormittag, die Erklärung des Bundeskanzlers, die Erklärung des Herrn Umweltministers (Abg. Kickl: Doppelnull!), der Beschluss, den die Bundesregierung heute in der Früh gefasst hat, zeigen, wie die Zielrichtung ist. Die Frage, ob Josef Cap für einen Atomstopp ist oder nicht, ist eine Frage, die sich mir nicht stellt. Das ist selbstverständlich – nicht nur aufgrund dessen, was er gesagt hat, sondern auch wie er bisher gehandelt hat.

Abg. Kickl: ... da hat es auch nicht funktioniert!

Auf der anderen Seite: Wenn wir das schaffen, wird das auch dazu führen, dass viele AKW schlicht und einfach unwirtschaftlich werden. Das ist ein zweiter Aspekt, den wir auch genannt haben, nämlich dass wir über ein Atomhaftungsrecht diskutieren müssen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das versichert doch niemand! Das versichert doch niemand!) Wenn wir die sogenannten externen Kosten internalisieren – also wenn mögliche Umweltkosten, mögliche Schadenskosten von den Kraftwerksbetreibern getragen werden müssen und die Schäden nicht die Allgemeinheit trägt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, dann wird die wirtschaftliche Vergleichbarkeit von Atomkraft so sinken, dass sie schon aus diesem Grund ökonomisch betrachtet keine zukunftsträchtige Form der Energiegewinnung mehr sein wird. (Abg. Kickl: ... da hat es auch nicht funktioniert!)

Abg. Kickl: Sie haben nicht zugehört!

Was Sie hier tun, ist nicht, Einwendungen gegen die Geschäftsordnung vorzubringen – Sie haben im Übrigen alle zugestimmt; die heutige Tagesordnung wurde einvernehmlich festgelegt, von allen fünf Fraktionen dieses Hauses gemeinsam festgelegt –, sondern Sie versuchen jetzt, eine inhaltliche Debatte, die wir heute noch zu führen haben, vorzuziehen. (Abg. Kickl: Sie haben nicht zugehört!) Die Punkte stehen auf der Tagesordnung – Sie wollen sie von der Tagesordnung absetzen, wir wollen sie heute diskutieren, und zwar zu dem Zeitpunkt, den wir gemeinsam festgelegt haben. Wir lehnen dieses Manöver, inhaltliche Debatten sozusagen zu beginnen (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr keine inhaltlichen Debatten heute vor?), während der Fernsehzeit zu führen und damit die Geschäftsordnung zu missbrauchen, eindeutig ab. (Abg. Strache: Es ist ja unangenehm, wenn die Bürger draufkommen, was ihr macht! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir machen es eh nicht, die beiden!

Deswegen werden wir weiterhin massiven Widerstand leisten, denn wir Grüne haben als Erste gesagt: Wir dürfen diesen Missbrauch, dieses Ausradieren von Grundrechten prinzipiell nicht umsetzen! Wir haben keinerlei Variante befürwortet. Wir haben auch nicht die Boltzmann-Institut-Variante akzeptiert – nein! Wir waren von vornherein die Einzigen, die strikt dagegen waren. Und es geben uns alle recht, die jetzt wie Irland beim Europäischen Gerichtshof klagen. Es geben uns die recht, die sich in Rumänien, in Bulgarien zu Recht gewehrt haben. Die Schweden sind hinter uns. Die Deutschen müssen alles revidieren – und wir sind so hinterwäldlerisch und machen nicht auf neuer Basis, wenn schon überhaupt, ein Gesetz – meine Position heißt ja, nicht umsetzen –, sondern in letzter Sekunde (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir machen es eh nicht, die beiden!), wo das alte EU-Recht, das ja überarbeitet wird, noch gilt, springen wir noch auf einen Zug auf (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir nicht, die!), der uns zurückbringt zu Massenbespitzelung, zu Verfolgung von Menschen, die keinerlei Verdachtsmomente aufweisen, und in eine Ära, wo diktatorischer Missbrauch gegeben sein kann.

Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir nicht, die!

Deswegen werden wir weiterhin massiven Widerstand leisten, denn wir Grüne haben als Erste gesagt: Wir dürfen diesen Missbrauch, dieses Ausradieren von Grundrechten prinzipiell nicht umsetzen! Wir haben keinerlei Variante befürwortet. Wir haben auch nicht die Boltzmann-Institut-Variante akzeptiert – nein! Wir waren von vornherein die Einzigen, die strikt dagegen waren. Und es geben uns alle recht, die jetzt wie Irland beim Europäischen Gerichtshof klagen. Es geben uns die recht, die sich in Rumänien, in Bulgarien zu Recht gewehrt haben. Die Schweden sind hinter uns. Die Deutschen müssen alles revidieren – und wir sind so hinterwäldlerisch und machen nicht auf neuer Basis, wenn schon überhaupt, ein Gesetz – meine Position heißt ja, nicht umsetzen –, sondern in letzter Sekunde (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir machen es eh nicht, die beiden!), wo das alte EU-Recht, das ja überarbeitet wird, noch gilt, springen wir noch auf einen Zug auf (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir nicht, die!), der uns zurückbringt zu Massenbespitzelung, zu Verfolgung von Menschen, die keinerlei Verdachtsmomente aufweisen, und in eine Ära, wo diktatorischer Missbrauch gegeben sein kann.

Abg. Kickl: Sagen! Sagen!

Geschätzte Damen und Herren! Nach dieser Vorstellung des Regierungsteams möchte ich auch Sie als Opposition einladen, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. Sie haben uns schon bewertet von: Viel zu weit links! bis: Viel zu weit rechts! – Wir stehen in der Mitte, wir werden in der Mitte bleiben, wir werden eine gute Regierungspolitik machen. (Abg. Kickl: Sagen! Sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie meinen die Vorschläge vom Kanzler und vom Vizekanzler? – Abg. Kickl: Sie haben das falsche Papierl!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nein, ich wollte gerade Klubobmann Strache vorschlagen für die Zukunft, dass er sich vornimmt, auch ein bisschen eigene Vorstellungen zu präsentieren. Das war jetzt ein Geplauder, aber keine Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie meinen die Vorschläge vom Kanzler und vom Vizekanzler? – Abg. Kickl: Sie haben das falsche Papierl!) Wenn schon der Herr Vizekanzler und selbstverständlich wir uns darüber freuen, dass wir hier eine inhaltliche Debatte auch kontroversiell durchführen können, dann brauchen wir natürlich alternative Vorstellungen. (Abg. Neubauer: Sie haben 1 000 Vorschläge vertagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Hofer: Was jetzt? Was jetzt? – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie einen Knopf ...!

Was sind die Herausforderungen der Zukunft, vor denen wir stehen? (Abg. Strache: ... Ostöffnung!) Wir lesen ununterbrochen: Stillstand in der Regierung. – Ich habe mir die Gesetzesbeschlüsse der letzten Zeit angesehen: viele auch gemeinsam, zu dritt, zu viert, zu fünft, und es ist wirklich vieles an wichtigen Gesetzesvorhaben hier beschlossen worden, und viele der Regierungsvorhaben wurden hier schon umgesetzt. (Abg. Ing. Hofer: Was jetzt? Was jetzt? – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie einen Knopf ...!) Ich denke, dass man das daher auch benennen sollte, wenn es hier Kritik gibt, und das auch mit Alternativen versehen. (Abg. Bucher: Beispiele! Beispiele!)

Abg. Kickl: Na eben!

Machen Sie einen internationalen Vergleich! Wenn Sie auf der Straße stehen und Diskussionen machen – auf einem Platz, auf Märkten –, dann kommen viele und sagen: Ich war jetzt gerade im Ausland. Da habe ich eine leichte Krankheit gehabt und habe dort das Gesundheitssystem kennengelernt. Wissen Sie, was: Ich bin so froh, dass ich in Österreich lebe; da gibt es eine so tolle Gesundheitsversorgung! (Abg. Kickl: Na eben!) Das ist etwas, was aus dem Leben geschildert wird.

Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie dort etwas kaufen können mit Ihrem Gehalt! ... Privatkindergarten!

Ich bin auch der Meinung, wenn man die Kaufkraft in Österreich im internationalen Vergleich sieht, dass das nicht egal ist. Wenn ich mit meiner Geldbörse auf den Markt einkaufen gehe und ich kann mir dort auch wirklich etwas kaufen, ist das nicht egal! (Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie dort etwas kaufen können mit Ihrem Gehalt! ... Privatkindergarten!) Das ist wichtig! Das ist im internationalen Vergleich auch ein österreichisches Spezifikum. Oder wenn ich sehe, dass Österreich beim Rückgang der Arbeitslosigkeit im Spitzenfeld ist. Die Daten im März weisen das eindeutig nach! Wir haben über unsere Instrumentarien, die – verglichen mit anderen Ländern – ein Spezifikum in Österreich sind, gegengesteuert. (Abg. Vilimsky: 320 000! Bravo! Bravo!) – Aber modellhaft.

Abg. Kickl: Ab 1. Mai auch bei uns! – Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns!

Im internationalen Zusammenhang wird jetzt durch Lohn- und Sozialdumping in China, in Indien, in Osteuropa und auf welchen Kontinenten auch immer Druck auf die Weltwirtschaft ausgeübt (Abg. Kickl: Ab 1. Mai auch bei uns! – Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns!), und wir haben eine schiefe Verteilung der Weltwirtschaft. Das ist einer der Hintergründe, warum es die Migrationsströme gibt. (Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns, das Lohndumping!) Darüber sollten Sie einmal nachdenken! Das wären Zukunftsthemen. Nicht Angstbilder verbreiten, sondern sich hier herstellen und sagen, wie Sie sich der Herausforderung der ökonomischen Schiefentwicklung in Afrika stellen oder wie wir jetzt in Nordafrika eine ökonomische Stabilisierung bewältigen, damit die Menschen einen Sinn darin sehen, dort zu bleiben, dort zu leben, dort zu produzieren und dort etwas für ihren Wohlstand, für ihr Leben zu tun (Zwischenruf des Abg. Kickl), und zwar in Übereinstimmung mit uns, und nicht bloß drei Kanonenboote, vier Kanonenboote im Mittelmeer kreuzen zu lassen. Das löst gar nichts, sondern da muss man sich ökonomisch und politisch etwas überlegen. Das sind Dinge, die eine Rolle spielen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Im internationalen Zusammenhang wird jetzt durch Lohn- und Sozialdumping in China, in Indien, in Osteuropa und auf welchen Kontinenten auch immer Druck auf die Weltwirtschaft ausgeübt (Abg. Kickl: Ab 1. Mai auch bei uns! – Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns!), und wir haben eine schiefe Verteilung der Weltwirtschaft. Das ist einer der Hintergründe, warum es die Migrationsströme gibt. (Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns, das Lohndumping!) Darüber sollten Sie einmal nachdenken! Das wären Zukunftsthemen. Nicht Angstbilder verbreiten, sondern sich hier herstellen und sagen, wie Sie sich der Herausforderung der ökonomischen Schiefentwicklung in Afrika stellen oder wie wir jetzt in Nordafrika eine ökonomische Stabilisierung bewältigen, damit die Menschen einen Sinn darin sehen, dort zu bleiben, dort zu leben, dort zu produzieren und dort etwas für ihren Wohlstand, für ihr Leben zu tun (Zwischenruf des Abg. Kickl), und zwar in Übereinstimmung mit uns, und nicht bloß drei Kanonenboote, vier Kanonenboote im Mittelmeer kreuzen zu lassen. Das löst gar nichts, sondern da muss man sich ökonomisch und politisch etwas überlegen. Das sind Dinge, die eine Rolle spielen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Unglaublich!

Nur zur Erinnerung: Ein Bankenhilfspaket hat dazu beigetragen, dass die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert wurden (Abg. Kickl: Unglaublich!), dass auch die Finanzierung der Wirtschaft sichergestellt werden konnte. (Abg. Bucher: So ein Unsinn!) Es wurden Konjunkturpakete geschnürt, die zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze beigetragen haben. Es wurden Arbeitsmarktmaßnahmen gesetzt, die Arbeitslosigkeit verhindert haben. Es gab eine Steuerreform, die die Menschen entlastet und Kaufkraft geschaffen hat. (Abg. Bucher: Und hinterher die Steuern wieder erhöht!)

Abg. Kickl: Sagen Sie, sind Sie nicht in der Lage, eigenständig weiterzudenken?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, wenn Sie sagen, dass mit Erstem Mai die Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten ausläuft, dann stimmt das. Aber erinnern wir uns doch auch daran, wer diese sieben Jahre, nämlich diese maximal sieben Jahre ausverhandelt hat. (Abg. Kickl: Sagen Sie, sind Sie nicht in der Lage, eigenständig weiterzudenken?) Da waren Sie nämlich in der Regierung, und Sie haben auf europäischer Ebene ausverhandelt, dass es maximal sieben Jahre sind. (Abg. Strache: Wer hat denn gegen Übergangsfristen gestimmt? – Sie haben gegen Übergangsfristen gestimmt!) Und das ist das Ergebnis. Das heißt, Sie beklagen sich ja nur über Ihre eigene Unfähigkeit im Jahr 2004. Gratuliere! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: „Wir können nichts tun!“ „Wir sitzen da und setzen alles fort, was die alte Regierung gemacht hat!“)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: „Wir können nichts tun!“ „Wir sitzen da und setzen alles fort, was die alte Regierung gemacht hat!“

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, wenn Sie sagen, dass mit Erstem Mai die Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten ausläuft, dann stimmt das. Aber erinnern wir uns doch auch daran, wer diese sieben Jahre, nämlich diese maximal sieben Jahre ausverhandelt hat. (Abg. Kickl: Sagen Sie, sind Sie nicht in der Lage, eigenständig weiterzudenken?) Da waren Sie nämlich in der Regierung, und Sie haben auf europäischer Ebene ausverhandelt, dass es maximal sieben Jahre sind. (Abg. Strache: Wer hat denn gegen Übergangsfristen gestimmt? – Sie haben gegen Übergangsfristen gestimmt!) Und das ist das Ergebnis. Das heißt, Sie beklagen sich ja nur über Ihre eigene Unfähigkeit im Jahr 2004. Gratuliere! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: „Wir können nichts tun!“ „Wir sitzen da und setzen alles fort, was die alte Regierung gemacht hat!“)

Abg. Kickl: Auch Haftungen sind Schulden!

Weniger Steuern, vor allem für Arbeit – also Steuern und Abgaben auf Arbeit –, ist, glaube ich, das Gebot der Stunde. Insgesamt weniger Steuern wird nicht gehen, denn wenn Sie selber sagen, die Schulden tun Ihnen weh, dann werden wir auch die Steuereinnahmen brauchen, um die Schulden zurückzuzahlen. (Abg. Kickl: Auch Haftungen sind Schulden!) Das wird einfach notwendig sein. Das heißt aber, weniger Steuern auf Arbeit – ja! Gleichzeitig müssen wir aber natürlich auch schauen, dass diejenigen, die heute noch nicht den gleichen Beitrag leisten wie Menschen, die für ihr Geld arbeiten, mitunter auch höhere Steuern zahlen als heute.

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!

Die nächste unwahre Behauptung – man müsste ja sagen, er sei ein Lügner, das kann ich mir aber nicht erlauben, denn dann würde ich einen Ordnungsruf erhalten –, die nächste Unwahrheit, die er inseriert (Ruf bei der ÖVP: Wer zahlt das?), ist die Behauptung, die Freiheitlichen wollen, dass Österreich sich selbst mit Energie versorgt. – Da darf ich an das Kraftwerk Lambach erinnern, meine Damen und Herren. Da waren die Freiheitlichen Oberösterreichs mit den Demonstranten ein Herz und eine Seele. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Bargeld haben sie hergegeben, meine Damen und Herren! Da ist es um erneuerbare Energie gegangen. Schämen Sie sich, das wäre richtiger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Seit wann ist denn Wasserkraft erneuerbare Energie?)

Abg. Kickl: Raiffeisen-Sprecher!

Meine Damen und Herren, ich behaupte, dass diese Regierung ein Team von Profis ist. (Abg. Kickl: Raiffeisen-Sprecher!) Ich gratuliere auch dem neuen Vizekanzler Spindelegger zur Nominierung dieser Persönlichkeiten. Ich glaube, dass sie hier beweisen werden, dass sie positive Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!

Ich möchte die Chance und die Gelegenheit heute nutzen, auch danke sagen zu dürfen, danke meinem Parteiobmann Michael Spindelegger, der mir hier sein Vertrauen ausspricht. (Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!) Ich darf meiner Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter, danke sagen, die mir im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Basis übergibt (Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!), ein Innenministerium, das im wahrsten Sinne des Wortes pfeift – wenn ich das so salopp sagen darf –, das mich in die Lage versetzt, Kontinuität weiterzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer pfeift? – Abg. Strache: Das pfeift aus dem letzten Loch!), und das es auch möglich macht, dass wir uns sofort mit unseren 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin für die Sicherheit dieses Landes und für die mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land einsetzen und stark machen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie stark kann er pfeifen?! – Abg Kickl: ... volljährig!

Ich sage Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wenn man eine Aufgabe übernimmt, so wie Sebastian Kurz, dann geht es nicht um die Frage, wie alt jemand ist (Abg. Ing. Westenthaler: Wie stark kann er pfeifen?! – Abg Kickl: ... volljährig!), sondern es geht um die Frage, wie viel Mut er hat. Und Mut kann man nicht kaufen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinem Staatssekretär Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Tanzt Kurz nach Ihrer Pfeife?)

Abg. Kickl: Kollege Pendl, ... steht kurz vor dem Zusammenbruch!

Das muss man sagen, da muss man dieser Bundesregierung und da muss man auch hier den Regierungsfraktionen ganz einfach gratulieren. (Abg. Kickl: Kollege Pendl, ... steht kurz vor dem Zusammenbruch!) Wir müssen, wie ich meine, uns eines immer wieder ins Gedächtnis rufen: Fakten sind Fakten, Herr Kollege Kickl. (Abg. Mag. Stadler: Facts are Fekter!) Da gibt es nicht ein Herumtun mit irgendeiner Argumentation; ob einen gewisse politische Inhalte gerade freuen, ob sie angenehm sind, das ist eine andere Diskussion. Aber wir sind ganz einfach der Verfassung, den Gesetzen und den Wählern ernsthaft verpflichtet.

Abg. Kickl: Das Land ist doch de facto pleite!

Sie hat mit großem Engagement und mit sehr viel Geschick die Sozial- und Familienagenden in Niederösterreich auf Vordermann gebracht, sie hat den erfolgreichen Weg der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop in Niederösterreich fortgesetzt. (Abg. Kickl: Das Land ist doch de facto pleite!) Da denke ich an die letzten Jahre und daran, was sie umgesetzt hat im Bereich der Kindergartenoffensive, im Behindertenbereich, aber natürlich auch an das extreme Engagement im Bereich Arbeit (Abg. Kickl: Österreich ist de facto pleite!), wo sie wirklich dahinter war, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wurde. Natürlich ist auch der Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sehr beeindruckend gestaltet worden.

Abg. Kickl: Österreich ist de facto pleite!

Sie hat mit großem Engagement und mit sehr viel Geschick die Sozial- und Familienagenden in Niederösterreich auf Vordermann gebracht, sie hat den erfolgreichen Weg der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop in Niederösterreich fortgesetzt. (Abg. Kickl: Das Land ist doch de facto pleite!) Da denke ich an die letzten Jahre und daran, was sie umgesetzt hat im Bereich der Kindergartenoffensive, im Behindertenbereich, aber natürlich auch an das extreme Engagement im Bereich Arbeit (Abg. Kickl: Österreich ist de facto pleite!), wo sie wirklich dahinter war, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wurde. Natürlich ist auch der Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sehr beeindruckend gestaltet worden.

Abg. Kickl: Strasser war das auch!

Mit demselben Engagement wird die Frau Innenminister nun auch für die Sicherheit in Österreich arbeiten; davon bin ich felsenfest überzeugt. Von unserer Seite wird es die vollste Unterstützung geben, und ich bin sicher, dass es eine gute Zusammenarbeit sein wird. (Abg. Strache: Das ist jetzt nicht überraschend!) Schließlich und endlich kennt sie die Arbeit hier im Parlament, sie war drei Jahre Abgeordnete im Haus (Abg. Kickl: Strasser war das auch!) und kennt natürlich die Zusammenarbeit zwischen Regierungsmitglied und Parlament. Ich bin davon überzeugt, dass es wirklich eine gute und zielführende Arbeit im Sinne der Sicherheit für Österreich geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe bei der FPÖ: Die politische! – Abg. Kickl: Ausgerechnet Sie haben es notwendig!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein freiheitlicher Redner hat heute das „Kaltstellen“ von Staatsanwälten gefordert. Jetzt hat ein freiheitlicher Redner die „Jagdsaison“ auf eine Ministerin eröffnet. (Rufe bei der FPÖ: Die politische! – Abg. Kickl: Ausgerechnet Sie haben es notwendig!)

Abg. Kickl: Unglaublich! Das ist schon pathologisch bei Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sauerei!

Ich wünsche der Innenministerin viel und zusätzlichen Erfolg bei der Bekämpfung der Delikte in allen drei Bereichen. Aber bitte auf die Häufung der Kriminalität im freiheitlichen Bereich – nicht nur in der Kärntner Landesregierung – nicht zu vergessen! (Abg. Kickl: Unglaublich! Das ist schon pathologisch bei Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sauerei!) Das ist ganz wichtig, unter anderem, Frau Dr. Fekter, auch für unsere Staatsfinanzen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kickl: Leitkultur!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Integration gestalten heißt Vielfalt gewinnen, und das auf einer Basis, die mit einem klaren Konzept definiert sein muss. Die Grundlagen dafür müssen aber sein – das möchte ich hier ganz deutlich sagen, denn das war für mich heute schon mehrmals auffallend, dass das nicht der Fall war –: die Menschenwürde, die Gerechtigkeit, die gleichen Rahmenbedingungen, Respekt und Wertschätzung (Abg. Kickl: Leitkultur!), Solidarität den Generationen, den Ethnien und vor allen Dingen Religionen und anderen Lebensformen gegenüber. (Abg. Kickl: Leitkultur!)

Abg. Kickl: Leitkultur!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Integration gestalten heißt Vielfalt gewinnen, und das auf einer Basis, die mit einem klaren Konzept definiert sein muss. Die Grundlagen dafür müssen aber sein – das möchte ich hier ganz deutlich sagen, denn das war für mich heute schon mehrmals auffallend, dass das nicht der Fall war –: die Menschenwürde, die Gerechtigkeit, die gleichen Rahmenbedingungen, Respekt und Wertschätzung (Abg. Kickl: Leitkultur!), Solidarität den Generationen, den Ethnien und vor allen Dingen Religionen und anderen Lebensformen gegenüber. (Abg. Kickl: Leitkultur!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber eine Leitkultur darf schon noch sein! Oder brauchen wir die auch nicht mehr?

Österreich ist ein Land der Vielfalt, und ich bin stolz darauf. Österreich ist ein Land des friedlichen Zusammenlebens. Hier soll und darf kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber eine Leitkultur darf schon noch sein! Oder brauchen wir die auch nicht mehr?)

Abg. Kickl: Da habt ihr 25 Jahre gebraucht, um das zu erkennen!

Sprache als gemeinsame Basis – da bin ich genau Ihrer Meinung: Wir brauchen die Sprache als gemeinsame Basis. Sprache vor Zuzug bei jenen, die freiwillig hierher kommen und sich niederlassen wollen (Abg. Kickl: Da habt ihr 25 Jahre gebraucht, um das zu erkennen!), aber auch die Unterstützung dann, wenn die Leute hier im Land sind und noch zusätzliche Unterstützung brauchen. Der Spracherwerb muss leistbar und leicht zugänglich sein, und das darf nicht nur beim Beispiel Wien sein, dass es in jedem Bezirk möglich ist. Da brauchen wir dann auch die Unterstützung aller anderen Ministerien und vor allem finanzielle Unterstützung, damit das in allen Ländern möglich ist, und das vom Kindergarten bis zur Pension. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kickl: Am besten integriert sind die, die das auch als Bringschuld erkannt haben! Die sind am besten integriert!

dann Regeln und auch Grenzen zu gestalten, an die sich dann alle Menschen, die sich vorgenommen haben, hier zu leben, auch zu halten haben. (Abg. Kickl: Am besten integriert sind die, die das auch als Bringschuld erkannt haben! Die sind am besten integriert!)

Abg. Kickl: Was ist eine „offizielle Vertretung“?

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich würde zunächst einmal den Herrn Präsidenten ersuchen, im „großen Zögernitz“ nachzuschauen, ob es der Geschäftsordnung entspricht, dass man über die Herbeiholung eines Ministers abstimmen lässt, wenn die offizielle Vertretung, der Staatssekretär, auf der Regierungsbank sitzt. (Abg. Kickl: Was ist eine „offizielle Vertretung“?) Ich würde ersuchen, da einmal nachzulesen, ob das auch richtig ist. Wenn nicht, dann müsste man die Geschäftsordnung ändern.

Abg. Kickl: Der ist schon wieder in St. Pölten oben! Intrigieren!

Ich darf zunächst einmal unserem Herrn Vizekanzler Spindelegger recht herzlich gratulieren (Abg. Kickl: Der ist schon wieder in St. Pölten oben! Intrigieren!) zum Mut, zur Ausdauer und zum Neuanfang in der Form, dass wir mit einem Staatssekretariat für Integration und Migration diese Frage auf Regierungsebene gehoben haben. Dazu gehört sehr viel Vorausblick in die Zukunft, denn das sind die Fragen, die uns in den nächsten Jahren bewegen werden.

in Richtung des Abg. Kickl

Erschreckend, völlig erschreckend finde ich natürlich das, was heute hier abgelaufen ist und was in den letzten Tagen auf der Ebene der Medien abgelaufen ist. Vorbei ist die Zeit, wo man jemandem hundert Tage Zeit gegeben hat, sich in sein Amt einzuarbeiten und dann Bilanz zu legen. Da geht die ehemals junge, jetzt alt gewordene oder groß gewordene Buberlpartie des Herrn Haider – du (in Richtung des Abg. Kickl) bist ja ein Vertreter davon – her und zieht über einen jungen Staatssekretär her.

Abg. Kickl: Du hast nicht aufgepasst! So ist das nicht gesagt worden!

Auf der anderen Seite gehört es offensichtlich schon zum Standard, dass man über eine „Verarschung“ der Gesellschaft schreibt, wenn ein junger Mensch ein Amt in der Politik übernimmt. (Abg. Kickl: Du hast nicht aufgepasst! So ist das nicht gesagt worden!) Wir alle haben hier zugestimmt, dass man ab 16 Jahren wählen gehen kann, und jetzt regen wir uns auf, dass ein junger Mensch – seine Generation wird die Frage der Integration am meisten betreffen und nicht unsere Generation – ein Amt und eine Verantwortung dafür übernimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dank der Massenzuwanderung dank eurer schlechten Politik!) – Wir kommen gleich zur „Massenzuwanderung“, Herr Strache.

Abg. Kickl: Sie müssen sich entscheiden, ob das jetzt Staatsbürger sind oder nicht!

Diese Menschen sind in den siebziger Jahren aus existenziellen Gründen aus der Türkei nach Österreich gekommen oder als Asylanten, als Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. Sie sind heute Staatsbürger, die finanziell zum Aufbau unseres Staates beitragen. Wir müssen ihnen bei den Problemen helfen, mit denen sie heute konfrontiert sind. (Abg. Mag. Stefan: Müssen wir jetzt die Staatsbürger integrieren?) Das ist soziale Armut in vielen Bereichen. (Abg. Strache: Wir müssen jetzt die Staatsbürger integrieren!) Wir haben eine Arbeitslosenrate von 10 Prozent bei Migranten. Darüber können Sie mit Ihrem Ausländerhass nicht hinwegtäuschen. (Abg. Mag. Stefan: Das sind ja Inländer! Sind das jetzt Österreicher oder nicht?) Ich verwahre mich dagegen, dass Sie alles in einen Topf schmeißen, ob Fremdenrecht, ob Asyl, ob Integration, ob Migration. Für Sie ist das alles eins, nämlich Ausländerhass – und nichts anderes. (Abg. Kickl: Sie müssen sich entscheiden, ob das jetzt Staatsbürger sind oder nicht!)

Abg. Kickl: Das ist eine Bringschuld!

Wir sollten die Angebote, die die österreichische Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes, im Rahmen des Integrationsfonds erarbeitet hat, nützen. Wir sollten das auch weitergeben in Form der Kindergartenoffensive, wo wir gesagt haben, für die Fünfjährigen geben wir zunächst einmal die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, und zwar als Verpflichtung. (Abg. Kickl: Das ist eine Bringschuld!) Das wird auch so sein. Das ist eine Notwendigkeit, etwas, das wir draußen in den Gemeinden, in den Städten brauchen. Ihr habt keinen Ansatz, ihr habt keine Lösungskompetenz, wie Integration ausschaut. (Abg. Strache: Wo ist die verpflichtende Deutsch-Vorschule, die wir Freiheitlichen seit Jahren fordern?)

Abg. Kickl: Da müssten Sie eigentlich schon die Ohren anlegen!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Die gute Nachricht zuerst: Wir haben in Österreich endlich ein Integrationsstaatssekretariat. Das ist eine langjährige Forderung der Grünen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. (Abg. Kickl: Da müssten Sie eigentlich schon die Ohren anlegen!) Es ist gut, dass dieses Staatssekretariat endlich geschaffen wurde – spät, aber doch. Die zweite gute Nachricht ist, dass die ÖVP seit gestern sagt, dass Österreich ein Einwanderungsland ist – siehe das Interview mit Staatssekretär Kurz gestern in der „ZIB 2“. Das sind zwei positive Entwicklungen, die wir begrüßen und unterstützen.

Abg. Kickl: Ja, wie hätten Sie es denn gerne?!

Jetzt kommt aber leider die schlechte Nachricht. Sie lautet, dass das Thema Integration, das sehr viel mit Bildung, Wohnen, Antidiskriminierung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Arbeitsmarkt zu tun hat, weiterhin im Polizeiministerium verbleiben wird. Die zweite schlechte Nachricht ist, dass auch das Menschenrechtsthema Asyl weiterhin im Sicherheitsministerium, im Polizeiministerium bleiben wird. Das ist unserer Meinung nach ein ganz klarer Fehlstart für das neue Integrationsstaatssekretariat, so leid es uns auch tut. (Abg. Kickl: Ja, wie hätten Sie es denn gerne?!)

Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das, was Sie da sagen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kickl.

Ja, das ist die Umsetzung einer Richtlinie. Wir setzen diese Richtlinie aber so um, dass sie nicht nur mit der österreichischen Rechtsordnung, sondern auch mit den Grund- und Freiheitsrechten, mit der österreichischen Bundesverfassung in Einklang steht. Darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das, was Sie da sagen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ganze Sicherheitsstrategien in europäischen Staaten müssen darauf abgezielt werden, sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen. Es sind ja schon vor vielen Jahren Rufdatenerfassung und Standortermittlung beschlossen worden. 1997 meinte etwa der freiheitliche Abgeordnete Ofner im Zusammenhang mit der Debatte über die Rasterfahndung, dass moderne Kriminalität nicht mit den bisherigen biederen Mitteln bekämpft werden kann. Auch die ehemalige Abgeordnete Partik-Pablé hat sich damals massiv dafür eingesetzt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Das Licht am Tag hat auch zu Diskussionen geführt!

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich glaube, im Bereich der Verkehrssicherheit haben wir in den letzten Jahren bewiesen, wie wichtig es ist, da an einem Strang zu ziehen. Ich weiß, die Gurtenpflicht hat zu Diskussionen geführt, die Helmpflicht am Moped und am Motorrad hat zu Diskussionen geführt – heute aber stellt diese niemand mehr in Frage. (Abg. Kickl: Das Licht am Tag hat auch zu Diskussionen geführt!) Und bei der Radhelmpflicht für die Kinder wird es dann auch so sein. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Wie offen die Grenzen sind!

Die Forschungsfinanzierung – und das ist wohl ein ganz wesentlicher Punkt – ist ja mit den Schwerpunkten auch in der Strategie beschrieben. Frau Bundesministerin Bures hat die angestrebte Zwei-Drittel-Finanzierung schon angesprochen. Aber ich glaube, das Wesentliche ist, dass wir es schaffen, dass Unternehmen auf breiter Front durch verbesserte Rahmenbedingungen und adäquate Anreize zu mehr Forschung und Innovation stimuliert werden können. Wir wissen alle miteinander, der Wirtschaftsstandort, aber auch der Arbeitsplatzstandort Österreich wird stark davon geprägt sein, inwieweit es uns gelingt, im Innovationsbereich auf die Überholspur zu kommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Wie offen die Grenzen sind!)

Abg. Kickl: Damit hätten Sie gleich anfangen können bei Ihrer Regierungsumbildung!

Nun weiß ich, es ist natürlich die Aufgabe der Opposition, das infrage zu stellen und als noch viel zu wenig zu erachten, aber ich möchte doch betonen, dass diese Leistung nur durch eine sehr strikte und disziplinierte Führung im Bereich der Finanzen möglich ist und die Frau Finanzministerin zu Recht schon auf die Wichtigkeit der Einhaltung der Vorgaben für die Ministerien hingewiesen hat. Und da sind natürlich auch die Anforderungen an eine Reform, an eine Vereinfachung der Verwaltung, an eine Vereinfachung der Bürokratie, mit weniger Leuten dieselbe oder sogar eine bessere Leistung zu erbringen, also eine bessere Effizienz zu erreichen, mit eingerechnet, weil das ja sonst bedeuten würde, dass man nur quer über die Bereiche kürzt und damit eine Qualitätsverschlechterung einherginge. Daher ist in diesem Defizitpfad auch das Engagement, das vor uns liegt, herauszulesen, in den einzelnen Bereichen mit weniger Leuten dieselbe Leistung zu erreichen, dieselbe Qualität zu sichern. (Abg. Kickl: Damit hätten Sie gleich anfangen können bei Ihrer Regierungsumbildung!)

Abg. Kickl: Das haben wir bei Griechenland und bei Portugal gesehen, die Datenwahrheit!

Dass auch unter den vorangegangenen Regierungen manche Finanzminister versucht haben, derartige Investitionen – etwa im Spitalsbereich, im Bereich der Bahn – nicht in den Schuldenstand hineinzurechnen, ist natürlich aus Sicht der Finanzminister legitim, aber dass in der Europäischen Union, wo die Datenwahrheit, die Faktenverlässlichkeit eine immer größere Rolle zu spielen haben ... (Abg. Kickl: Das haben wir bei Griechenland und bei Portugal gesehen, die Datenwahrheit!) – Ja, eben aus den Lehren daraus! Wenn man zum Beispiel sagt, in Griechenland hätte man viel deutlicher, härter, besser vorgehen sollen, dann ist es natürlich kein Wunder, dass Eurostat und jetzt die Europäische Kommission sehr darauf drängen, dass auch diese Investitionen in den Schuldenstand mit eingerechnet werden. Man war übrigens unter Schwarz-Blau besonders kreativ bei den Ausgliederungen aus dem Schuldenstand.

Abg. Kickl: Sie belohnen ja die Übeltäter! Das ist ja abenteuerlich, was Sie da verzapfen!

Für folgende Position wird Österreich in der europäischen Politik als Mitgliedsland der EU nämlich immer mit viel Engagement werben: Wenn wir sagen, dass der soziale Friede ein Standortfaktor ist, wenn wir sagen, dass die soziale Balance in einem Land etwas mit den Lebensbedingungen in diesem Land zu tun hat, dann muss es natürlich auch Einnahmen des Staates geben können. Und eine Konkurrenz in der Europäischen Union – wer bietet den Betrieben die geringsten Steuern an, wer schenkt den Betrieben am meisten dafür, dass sie zu uns kommen (Abg. Kickl: Sie belohnen ja die Übeltäter! Das ist ja abenteuerlich, was Sie da verzapfen!) – ist eine unangenehme Konkurrenz, weil sie nicht zu unserem Ziel führt, sondern zum falschen Ziel, dass man nämlich zum Schluss die finanziellen Möglichkeiten nicht mehr zur Verfügung hat, in Bildung, in Forschung, in Entwicklung zu investieren.

Abg. Kickl: Das heißt, kein Geld nach Irland, oder?

Nein, meine Damen und Herren, wir wollen einen Bundesfinanzrahmen, wir wollen eine Politik in Europa, die nicht heißt, bei den Lebensbedingungen der Menschen zu reduzieren, bei den Wohlstandskriterien zu reduzieren (Abg. Kickl: Das heißt, kein Geld nach Irland, oder?), bei den Löhnen zu reduzieren! Nein, wir wollen gemeinsam etwas erwirtschaften, mit der Kreativität der Bevölkerung, mit den Chancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gut ausgestattet durch Bildung, Entwicklung und Forschung, um diese Chance im Wettbewerb auch wahrnehmen zu können, damit dann das gemeinsam Erwirtschaftete auch gerecht verteilt wird – für ein sozial gerechtes Österreich und ein sozial gerechtes Europa! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kickl: Haftungsreduktion!

In unserem Fünf-Jahres-Plan werden wir in Hinblick auf den sorgsamen Umgang mit Steuergeld aktiv gestalten, aber auch verwalten. Wir planen vorausschauend, damit wir zielgerichtet Entscheidungen für die Menschen in Österreich treffen können. Meine Ziele für diese Planung sind: Defizitreduktion, Schuldenbremse, aber auch Wachstum und Arbeitsplätze (Abg. Kickl: Haftungsreduktion!) und kontinuierliche Strukturreformen, und zwar in jedem Bereich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Kickl: Jessas na!

Um die Defizitreduktion erreichen zu können und damit die Schuldenbremse einzulegen, sind in diesem Finanzrahmen per Gesetz Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 festgelegt. Damit verpflichten wir uns selbst zur Sparsamkeit. Wir sparen vor allem ausgabenseitig (Abg. Ing. Höbart: Bei den Familienleistungen!), denn die Dynamik ist da enorm. Wie wir das angehen, ist im Strategiebericht klar festgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darin können Sie die Prioritäten jedes einzelnen Ressorts nachlesen, darin können Sie die Ziele jedes einzelnen Ressorts nachvollziehen, und darin können Sie auch nachlesen, wie die Konsolidierung und der Defizitabbau im jeweiligen Ressort erfolgen sollen. Es ist das wahrscheinlich das größte Reformpaket, das Österreich jemals in gedruckter Form hatte. (Abg. Kickl: Jessas na!) Ich lege es Ihnen ans Herz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen Sie nach, wie wir gezielt die Reduktion des Defizits angehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!

Um die Defizitreduktion erreichen zu können und damit die Schuldenbremse einzulegen, sind in diesem Finanzrahmen per Gesetz Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 festgelegt. Damit verpflichten wir uns selbst zur Sparsamkeit. Wir sparen vor allem ausgabenseitig (Abg. Ing. Höbart: Bei den Familienleistungen!), denn die Dynamik ist da enorm. Wie wir das angehen, ist im Strategiebericht klar festgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darin können Sie die Prioritäten jedes einzelnen Ressorts nachlesen, darin können Sie die Ziele jedes einzelnen Ressorts nachvollziehen, und darin können Sie auch nachlesen, wie die Konsolidierung und der Defizitabbau im jeweiligen Ressort erfolgen sollen. Es ist das wahrscheinlich das größte Reformpaket, das Österreich jemals in gedruckter Form hatte. (Abg. Kickl: Jessas na!) Ich lege es Ihnen ans Herz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen Sie nach, wie wir gezielt die Reduktion des Defizits angehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!)

Abg. Kickl: Ihr habt ja auch in der Hochkonjunktur Schulden gemacht, nicht nur in der Krise!

Ich habe als langjährige Parlamentarierin hier im Hohen Haus und als Regierungsmitglied diese Schulden immer mit beschlossen – und dazu bekenne ich mich auch –, denn es war notwendig, in Zeiten der Krise die richtigen Maßnahmen zu setzen. (Abg. Kickl: Ihr habt ja auch in der Hochkonjunktur Schulden gemacht, nicht nur in der Krise!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind besser durch die Krise gegangen als alle Länder rund um uns herum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kickl, die Bevölkerung hat von einer Krise fast nichts gemerkt (Abg. Kickl: Bitte? – Abg. Neubauer: Realitätsverweigerung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Politik richtig gehandelt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Bitte? – Abg. Neubauer: Realitätsverweigerung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Ich habe als langjährige Parlamentarierin hier im Hohen Haus und als Regierungsmitglied diese Schulden immer mit beschlossen – und dazu bekenne ich mich auch –, denn es war notwendig, in Zeiten der Krise die richtigen Maßnahmen zu setzen. (Abg. Kickl: Ihr habt ja auch in der Hochkonjunktur Schulden gemacht, nicht nur in der Krise!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind besser durch die Krise gegangen als alle Länder rund um uns herum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kickl, die Bevölkerung hat von einer Krise fast nichts gemerkt (Abg. Kickl: Bitte? – Abg. Neubauer: Realitätsverweigerung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Politik richtig gehandelt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Nur 1 Million Menschen an der Armutsgrenze, und Sie sagen, man merkt nichts von der Krise! Ungeheuerlich!

herum (Abg. Kickl: Nur 1 Million Menschen an der Armutsgrenze, und Sie sagen, man merkt nichts von der Krise! Ungeheuerlich!) und auch eine bessere Budgetsituation als alle Länder rund um uns herum, und das ist der Politik zu verdanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na, das wird ja immer besser!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, verdanken wir Josef Pröll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na, das wird ja immer besser!) Er hat uns besser durch die Krise gebracht als alle anderen

Abg. Kickl: Frau Finanzministerin, in der EU ist es genau umgekehrt!

Gemeinsam mit den Ländern haben wir auch den Stabilitätspakt abgeschlossen, der die Länder verpflichtet, eine Defizitobergrenze einzuhalten. Heuer sind das 0,75 Prozent ihrer Budgets, und das wird im Jahr 2014 auf 0,5 Prozent sinken. Dann werden wir einen neuen Finanzausgleich zu verhandeln haben. Die Länder leisten einen Beitrag zur Stabilisierung unserer Finanzen, und die Gemeinden haben sich verpflichtet, in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der neue Stabilitätspakt hat auch eine neue Qualität, nämlich einen Sanktionsmechanismus, wonach die Länder, die sich nicht wohl verhalten, die ihr Budget wesentlich überschreiten, im Rahmen der Übertragung der Ertragsanteile weniger Geld bekommen. Dieses Geld wird zuerst geparkt, damit sie die Chance bekommen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, bei Wiederholungstätern fällt dieses Geld aber dem allgemeinen Budget zu. (Abg. Kickl: Frau Finanzministerin, in der EU ist es genau umgekehrt!)

Abg. Kickl: Vorher haben wir ja keine Schulden gehabt, nicht? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Punkt eins, weil Sie, Herr Klubobmann Strache, dauernd mit dem gelben Heft wacheln (Abg. Strache: Rechnungshofbericht!): Schulden sind kein Ziel an sich, aber sie sind ein Instrumentarium. Und sie können dann ein Instrumentarium sein, wenn es gilt, vor allem, wenn die Auswirkungen einer Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen sind, dass der Motor des Wachstums und der Beschäftigung nicht nur als Ziel hat, wenn er in Gang gehalten wird, dass es eine sozial gerechte Bewältigung dieser Auswirkungen ... (Abg. Kickl: Vorher haben wir ja keine Schulden gehabt, nicht? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Moment, zuerst sagen Sie, Sie sind die soziale Heimatpartei, jetzt hören Sie einmal zu: Ich rede erstens über Soziales und zweitens über die Heimat, daher müssen Sie sich jetzt einmal konzentrieren!

Abg. Kickl: Der Finanzguru!

Immer dann, wenn von der Regierungsseite, vom Herrn Bundeskanzler, von der Frau Finanzminister, diese Zahlen und diese Fakten gebracht werden, herrscht plötzlich bei der FPÖ unfassbare Unruhe. (Abg. Kickl: Der Finanzguru!) Klar, es passt nicht in Ihr apokalyptisches Bild der Österreich-Betrachtung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Der Herr Rechnungshofpräsident, der gestern die Zahlen präsentiert hat, wird von Ihnen offenbar in keiner Weise ernst genommen!) Sie brauchen Angstszenarien, Sie wollen sich herstellen und sagen: Fürchtet euch!, und dann sagen Sie weiter: Aber wenn HC Strache kommt, braucht ihr euch nicht mehr zu fürchten! – Es ist zu einfach, zu billig und vor allem zu teuer für Österreich, wenn man diese Logik in die Politik umsetzt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Der Herr Rechnungshofpräsident, der gestern die Zahlen präsentiert hat, wird von Ihnen offenbar in keiner Weise ernst genommen!

Immer dann, wenn von der Regierungsseite, vom Herrn Bundeskanzler, von der Frau Finanzminister, diese Zahlen und diese Fakten gebracht werden, herrscht plötzlich bei der FPÖ unfassbare Unruhe. (Abg. Kickl: Der Finanzguru!) Klar, es passt nicht in Ihr apokalyptisches Bild der Österreich-Betrachtung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Der Herr Rechnungshofpräsident, der gestern die Zahlen präsentiert hat, wird von Ihnen offenbar in keiner Weise ernst genommen!) Sie brauchen Angstszenarien, Sie wollen sich herstellen und sagen: Fürchtet euch!, und dann sagen Sie weiter: Aber wenn HC Strache kommt, braucht ihr euch nicht mehr zu fürchten! – Es ist zu einfach, zu billig und vor allem zu teuer für Österreich, wenn man diese Logik in die Politik umsetzt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Sie sind schon so lange hier herinnen, Sie sind für alles verantwortlich! Sie stehen für alles und nichts!

jetzt noch genauer an, wie wir bei der Statistik alle Schulden mit einbeziehen (Abg. Bucher: Eure! Auch die, die ihr bei den ÖBB gemacht habt!) – ja, ist auch in Ordnung –, was dazu führt, dass es jetzt für eine gewisse Zeit das zu bewältigen gilt, aber dann, wie die Frau Finanzminister es beschrieben hat ... (Abg. Strache: Das sind Ihre Schulden!) Nicht „Ihre Schulden!“, sagen Sie das nicht, es geht dabei um Arbeitsplätze, es geht um Perspektiven, es geht um Zukunftsinvestitionen. Darum geht es (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Strache: Sie belasten jeden Bürger mit 40 000 € ab der Geburt!), und nicht darum, ob das in Ihr Konzept passt. Nein, nein, da müssen wir jetzt genau sein. (Abg. Kickl: Sie sind schon so lange hier herinnen, Sie sind für alles verantwortlich! Sie stehen für alles und nichts!)

Abg. Kickl: Aus der Schweiz flüchten schon die Leute! Für Sie endet Europa in Vorarlberg!

Die Begleitstrategie, die dafür noch notwendig ist, ist: Es müssen sich auch viele an Regeln gewöhnen. (Abg. Kickl: Aus der Schweiz flüchten schon die Leute! Für Sie endet Europa in Vorarlberg!) Es ist wichtig, dass es eine wirksame Finanzmarktaufsicht in Europa gibt, dass die Rating-Agenturen reformiert werden. Es ist wichtig, dass es Regeln für die Finanzmärkte gibt, dass nicht die Spekulanten wieder einen Festtag nach dem anderen haben – die seriösen Banken und die seriösen Unternehmer wollen das ja auch, die sind ja unsere Bündnispartner gegenüber jenen, die sich gegen diese Regeln letztendlich zur Wehr setzen.

Abg. Kickl: Denkt einmal nach!

Genau das ist auch die Politik der österreichischen Bundesregierung auf der europäischen Ebene. Und es ist die Politik der österreichischen Bundesregierung, natürlich auch darüber nachzudenken – das wurde auch hier gesagt –, wie man in Zukunft auch dafür sorgen kann (Abg. Kickl: Denkt einmal nach!), dass manche Bereiche effizienter gestaltet werden (Abg. Kickl – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Da hinten zum Beispiel!), aber immer in der Verantwortung, was den Verwaltungsbereich betrifft, welche Leistungen der Staat für die Allgemeinheit erbringt und wo es weiterhin sinnvoll ist, dass diese Leistungen erbracht werden. Da werden sich Länder und Bund, da werden sich alle zusammensetzen müssen – sie tun das auch schon –, um Wege zu finden und diese dann auch zu gehen. Da kann ja dann der blaue Landeshauptmann in Kärnten auch einen Beitrag leisten, der im Moment ein bisschen eingeschränkte Möglichkeiten hat, weil es gilt, zur Bewältigung der Causa Hypo Alpe-Adria Schritte zu setzen; aber trotzdem, das ist etwas, was man dabei berücksichtigen muss. (Abg. Neubauer: Aber es stimmt wirklich: Sozialistisch ist noch lange nicht sozial!)

Abg. Kickl – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Da hinten zum Beispiel!

Genau das ist auch die Politik der österreichischen Bundesregierung auf der europäischen Ebene. Und es ist die Politik der österreichischen Bundesregierung, natürlich auch darüber nachzudenken – das wurde auch hier gesagt –, wie man in Zukunft auch dafür sorgen kann (Abg. Kickl: Denkt einmal nach!), dass manche Bereiche effizienter gestaltet werden (Abg. Kickl – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Da hinten zum Beispiel!), aber immer in der Verantwortung, was den Verwaltungsbereich betrifft, welche Leistungen der Staat für die Allgemeinheit erbringt und wo es weiterhin sinnvoll ist, dass diese Leistungen erbracht werden. Da werden sich Länder und Bund, da werden sich alle zusammensetzen müssen – sie tun das auch schon –, um Wege zu finden und diese dann auch zu gehen. Da kann ja dann der blaue Landeshauptmann in Kärnten auch einen Beitrag leisten, der im Moment ein bisschen eingeschränkte Möglichkeiten hat, weil es gilt, zur Bewältigung der Causa Hypo Alpe-Adria Schritte zu setzen; aber trotzdem, das ist etwas, was man dabei berücksichtigen muss. (Abg. Neubauer: Aber es stimmt wirklich: Sozialistisch ist noch lange nicht sozial!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.

Wenn wir über die Fleißigen und Tüchtigen reden, die selbstverständlich zu vertreten sind, dann sage ich auch: Die nicht Fleißigen und die nicht Tüchtigen wie die Spekulanten sollen sich warm anziehen. Da gilt es Regelungen zu finden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Wieso lachen Sie eigentlich? (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen! Deshalb!) Was ist der blaue Lacher, wenn es darum geht (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen!), den Spekulanten den Handlungsspielraum einzuengen? Auf welcher Seite stehen Sie jetzt eigentlich? Sie sollten nicht lachen, Sie sollten zustimmen, wenn ich das sage! Seien Sie mir nicht böse. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Weil Sie es sagen! Deshalb!

Wenn wir über die Fleißigen und Tüchtigen reden, die selbstverständlich zu vertreten sind, dann sage ich auch: Die nicht Fleißigen und die nicht Tüchtigen wie die Spekulanten sollen sich warm anziehen. Da gilt es Regelungen zu finden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Wieso lachen Sie eigentlich? (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen! Deshalb!) Was ist der blaue Lacher, wenn es darum geht (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen!), den Spekulanten den Handlungsspielraum einzuengen? Auf welcher Seite stehen Sie jetzt eigentlich? Sie sollten nicht lachen, Sie sollten zustimmen, wenn ich das sage! Seien Sie mir nicht böse. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Weil Sie es sagen!

Wenn wir über die Fleißigen und Tüchtigen reden, die selbstverständlich zu vertreten sind, dann sage ich auch: Die nicht Fleißigen und die nicht Tüchtigen wie die Spekulanten sollen sich warm anziehen. Da gilt es Regelungen zu finden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Wieso lachen Sie eigentlich? (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen! Deshalb!) Was ist der blaue Lacher, wenn es darum geht (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen!), den Spekulanten den Handlungsspielraum einzuengen? Auf welcher Seite stehen Sie jetzt eigentlich? Sie sollten nicht lachen, Sie sollten zustimmen, wenn ich das sage! Seien Sie mir nicht böse. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Die Vermögensteuer haben Sie vergessen!

Das ist die Situation: Der Finanzrahmen ist der Rahmen, die weitere Budgetdebatte werden wir in diesem Haus zu führen haben. Und wir hoffen, dass im Interesse Österreichs die Opposition hier auch wirklich konstruktiv mitwirkt und nicht Angstbilder, apokalyptische Bilder verbreitet, wo man sich zwar fürchtet, aber am Ende des Weges keine Lösung steht. (Abg. Kickl: Die Vermögensteuer haben Sie vergessen!) Lösungen für Österreich, das muss das Ziel sein – und das wollen wir auch hier im Haus mit verwirklichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Jetzt haben Sie es dem Pröll aber gegeben!

Das wollen wir nie haben, meine Damen und Herren. Und daher bin ich sehr froh, Frau Finanzministerin, dass Sie dieses Amt übernommen haben (Abg. Kickl: Jetzt haben Sie es dem Pröll aber gegeben!), weil ich glaube, dass das wirklich gute Voraussetzungen für die nächsten Jahre sind. Und auch der Strategiebericht, der hier vorliegt, bildet eine gute Voraussetzung für die nächsten vier Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Was sind denn Haftungen?

Bei den Staaten kommt ja noch etwas dazu: Staatsschulden sind extrem unsozial – da bin ich der gleichen Meinung wie Herr Sektionschef Dr. Steger –, weil sie eine Umverteilung von unten nach oben bewirken. Der kleine Arbeiter muss mit seiner Steuer die Zinsen für die Staatsschuld mitfinanzieren, und wer kassiert die Zinsen? – Die Investoren auf den Finanzmärkten. Hohe Staatsschulden sind auch extrem familienfeindlich. Es gibt nichts Familienfeindlicheres, als die Schulden auf unsere Kinder abzuschieben. (Abg. Bucher: Warum macht ihr das schon seit Jahren? Warum macht ihr das?) Jede Staatsschuld ist auch Gift für den Standort, und Standort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. (Abg. Kickl: Was sind denn Haftungen?)

Abg. Kickl: Sie hat auch gesagt, dass man von der Krise nichts gemerkt hat!

Diese Krise hat voll durchgeschlagen, und unsere Finanzministerin ist wahrscheinlich die Einzige in ganz Österreich, die von der Krise nichts gemerkt hat. Sie war ganz beschäftigt mit dem Innenministerium (Abg. Petzner: Mit der Kieberei!) – auf dessen Zustände werden wir noch zu sprechen kommen, denn die neue Innenministerin hat in einer Erstdiagnose festgestellt, dort „pfeift“ es. – Sie hat also nichts gemerkt. Sie hat uns gesagt, es wird kein Sparpaket für Familien geben. (Abg. Kickl: Sie hat auch gesagt, dass man von der Krise nichts gemerkt hat!) Nun, wir erwarten uns auch kein Sparpaket, wir erwarten uns eine Besserstellung der Familien. (Ruf: Das passiert auch!) – „Das passiert auch“?

Abg. Kickl: Schon viel zu lang!

Frau Ministerin, Sie haben dann diese dramatischen Schulden beklagt und gemeint, diese werden uns in der Zukunft beeinträchtigen, und alles, was in der Vergangenheit passiert ist, das war ja so schrecklich. – Ich darf in Erinnerung rufen: Seit einem Vierteljahrhundert sitzt die ÖVP in dieser Bundesregierung – 25 Jahre! (Abg. Kickl: Schon viel zu lang!) Sie aber treten von allem ab, Sie haben damit „nichts zu tun“. Und Sie werden uns gleich erklären, das war wahrscheinlich der Bruno Kreisky irgendwann. – Sie haben diese Politik parteipolitisch zu verantworten! Jammern Sie nicht herum, beklagen Sie es nicht, sondern nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Ihre Bilanz ist, die Bilanz der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Das wäre gescheit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haftrücklass ist ein kluges Argument. Wissen Sie, was? Ich würde Ihnen vorschlagen, allen Steuerzahlern einen Haftrücklass zu geben! Sie sollen die Steuern so lange einbehalten, bis Sie endlich einmal wirksame Reformen in dieser Republik umsetzen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Das wäre gescheit!)

Abg. Kickl: Der steirische soziale Kahlschlag!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte. (Abg. Kickl: Der steirische soziale Kahlschlag!)

Abg. Kickl: Die sozialpolitische Abrissbirne!

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Die sozialpolitische Abrissbirne!) Nachdem wir uns in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise gut etabliert haben, stehen wir vor großen Herausforderungen, Herr Kollege Kickl! (Abg. Mag. Stadler: Worüber würden die reden, wenn es keine Krise gegeben hätte? Wie die Papageien plappern das alle nach! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Das ist für die, die sich das nicht merken, Kollege Stadler!)

Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Sie gehört zur Fraktion der sozialen Abrissbirnen!

Auf der einen Seite müssen wir konsolidieren, aber auf der anderen Seite müssen wir das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung fördern. (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Sie gehört zur Fraktion der sozialen Abrissbirnen!) Wir haben bereits ein Konsolidierungspaket geschnürt, und dieses Finanzrahmengesetz basiert auf diesem Paket mit Offensivmaßnahmen. Wenn man sich das BMVIT ansieht, sieht man die Ausgabenentwicklung: 2011 plus 20 Millionen, 2012 plus 25 Millionen, 2013 plus 30 Millionen, 2014 plus 35 Millionen und 2015 plus 35 Millionen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Steiermark an! Die Leute tanzen auf der Straße! Freudentänze am 1. Mai!)

Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Steiermark an! Die Leute tanzen auf der Straße! Freudentänze am 1. Mai!

Auf der einen Seite müssen wir konsolidieren, aber auf der anderen Seite müssen wir das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung fördern. (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Sie gehört zur Fraktion der sozialen Abrissbirnen!) Wir haben bereits ein Konsolidierungspaket geschnürt, und dieses Finanzrahmengesetz basiert auf diesem Paket mit Offensivmaßnahmen. Wenn man sich das BMVIT ansieht, sieht man die Ausgabenentwicklung: 2011 plus 20 Millionen, 2012 plus 25 Millionen, 2013 plus 30 Millionen, 2014 plus 35 Millionen und 2015 plus 35 Millionen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Steiermark an! Die Leute tanzen auf der Straße! Freudentänze am 1. Mai!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!

Im Gegensatz zu den Grünen und zum BZÖ wollen wir die Steuern nicht erhöhen. Die Steuerreform 2009 zum Beispiel ist den Familien sehr stark zugutegekommen. Wir wollen das mit einer weiteren Steuerfairness für Familien mit Kindern, für Familien mit mehr Kindern weiter forcieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Man soll nachdenken, zukunftsorientiert arbeiten und schauen, wie es in Zukunft weitergeht. Den Familien mit mehr Kindern würde es guttun, wenn ein weiterer Punkt gesetzt wird. Ich denke, dass unser Bundesminister Reinhold Mitterlehner als zuständiger Minister, Frau Bundesministerin Fekter und natürlich auch Vizekanzler Spindelegger Garanten dafür sind. Weil das heute noch nicht geschehen ist, möchte ich an dieser Stelle ein Danke an Reinhold Lopatka sagen, der sehr viel Arbeit im Finanzministerium geleistet hat, um auch für unsere neue Finanzministerin, der ich alles Gute wünsche, einen guten Boden aufzubereiten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Lopatka hat vorgeschlagen ...!

Zusammengefasst: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, Arbeitsplätze schaffen, Leistung belohnen und Akzente für Familien und Kinder setzen. Wir werden am richtigen Platz sparen und in Zukunftsbereiche investieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Meinen Sie eigentlich ernst, was Sie da sagen?! Sie haben die Familien geschröpft wie noch nie zuvor!) – Wir haben Familienpolitik gemacht, und wenn Sie genauer hinschauen, sehen Sie, dass wir nach wie vor europaweit im Spitzenfeld liegen. Ja, es war schmerzhaft, aber wir haben nur Leistungen gekürzt, die – sagen wir so – weit über dem europäischen Standard waren. (Abg. Kickl: Lopatka hat vorgeschlagen ...!) Gerade in diesem Bereich werden wir weitere Akzente setzen, insbesondere zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müssen nur mitgehen, werte Frau Kollegin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. –

Abg. Kickl: Gratulation!

Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben gesagt, Österreich steht besser da als alle angrenzenden Staaten rund um Österreich. (Abg. Kickl: Gratulation!) Jetzt nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: Inflation – 0,6 Prozent, Defizit 2011 – 0,4 Prozent, Arbeitslosigkeit – unter 3 Prozent, Verschuldung – 41,1 Prozent, Abgabenquote, Frau Bundesminister – 29,2 Prozent (Abg. Kickl: Aufpassen! – Abg. Mag. Stadler: Das sind die armen Schweizer!), und das bei einem ähnlichen Wirtschaftswachstum wie in Österreich, nämlich aktuell 2,2 Prozent. Frau Bundesministerin, das ist die Schweiz. Bis vorgestern, als ich nach Wien gereist bin, waren das noch meine Nachbarn, also ein Nachbarstaat von Österreich. Ich hoffe, dass meine Nachbarn, wenn ich morgen zurückkomme, noch da sind und nicht in einem schwarzen Loch, das im CERN produziert wurde, verschwunden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Aufpassen! – Abg. Mag. Stadler: Das sind die armen Schweizer!

Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben gesagt, Österreich steht besser da als alle angrenzenden Staaten rund um Österreich. (Abg. Kickl: Gratulation!) Jetzt nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: Inflation – 0,6 Prozent, Defizit 2011 – 0,4 Prozent, Arbeitslosigkeit – unter 3 Prozent, Verschuldung – 41,1 Prozent, Abgabenquote, Frau Bundesminister – 29,2 Prozent (Abg. Kickl: Aufpassen! – Abg. Mag. Stadler: Das sind die armen Schweizer!), und das bei einem ähnlichen Wirtschaftswachstum wie in Österreich, nämlich aktuell 2,2 Prozent. Frau Bundesministerin, das ist die Schweiz. Bis vorgestern, als ich nach Wien gereist bin, waren das noch meine Nachbarn, also ein Nachbarstaat von Österreich. Ich hoffe, dass meine Nachbarn, wenn ich morgen zurückkomme, noch da sind und nicht in einem schwarzen Loch, das im CERN produziert wurde, verschwunden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Das sind die Entwicklungsländer!

Nur so viel dazu, dass man sich auch einmal mit den Besseren vergleichen könnte. Aber das tut man ja nicht. Es muss doch der Anspruch einer verantwortungsvollen Regierung sein, sich einmal mit den Besseren zu vergleichen. Selbstverständlich kann man positiv anmerken, dass es viele Länder in Europa und in der EU gibt, die schlechter sind als wir. (Abg. Kickl: Das sind die Entwicklungsländer!) Das ist in Ordnung. Man müsste aber doch den Anspruch an sich selbst stellen, sich auch einmal mit den Besseren zu vergleichen und zu schauen, was sie anders machen, was sie besser machen und was wir daraus lernen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Kein Wunder, wenn Sie die erhöht haben!

Die Beschäftigung wird von der Entwicklung positiv bewertet, und auch die Brutto-Steuereinnahmen der ersten Monate heuer zeigen eine positive Entwicklung. (Abg. Kickl: Kein Wunder, wenn Sie die erhöht haben!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Das vorliegende Bundesfinanzrahmengesetz zeigt, dass besonders auf Wachstum und Beschäftigungseffekte Rücksicht genommen wird. Dank der positiven konjunkturellen Rahmenbedingungen ersparen wir uns im Vergleich zu vielen anderen Ländern ein Sparpaket. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Wir haben uns ja so ein paar Mal hinbegeben zu der Österreich-Runde!

Insgesamt müssen wir uns schon dessen bewusst sein, dass all diese Strukturreformen auch des Dialogs mit den Betroffenen bedürfen. Ich verwahre mich nämlich gegen diese theoretischen Einsparungspotenziale durch Verwaltungsreformen, wie sie so gerne auch von den Oppositionsparteien, Herr Kollege Kickl, eingefordert werden. (Abg. Kickl: Wir haben uns ja so ein paar Mal hinbegeben zu der Österreich-Runde!)

Abg. Kickl: Nehmen Sie den Amtskalender her, und dann gehen wir ihn durch von vorn bis hinten!

Gefragt sind nämlich wirklich praktische Maßnahmen, die auch von der Bevölkerung getragen werden. Sie müssten nämlich sagen: Was verstehen Sie denn unter Verwaltungsreform im Detail? Ich möchte Kollegen Scheibner ausnehmen, der heute ein paar Beispiele genannt hat. Sie reden aber immer nur von Verwaltungsreform und von Milliarden, die eingespart werden sollen. Sagen Sie uns aber, was das wirklich heißt! Welche Kürzungen für die Bevölkerung bedeutet denn dies? (Abg. Kickl: Nehmen Sie den Amtskalender her, und dann gehen wir ihn durch von vorn bis hinten!)

Abg. Kickl: Wir kommen zu der ...!

Welche Dienstleistungen an Menschen wollen Sie denn wo streichen? Sagen Sie doch das einmal den Menschen, bevor Sie nur immer diese Töne so in den Mund nehmen! Und verstecken Sie sich nicht immer hinter diesen Schlagwörtern, sondern sagen Sie tatsächlich, was in Ihrer Politik dahintersteckt! (Abg. Kickl: Wir kommen zu der ...!)

Abg. Kickl: Wir haben eh angewandte Beispiele in der Steiermark! Funktioniert super!

Wir werden ja im Zuge dieser ganzen Debatten um das Bundesfinanzrahmengesetz noch sehr viele Punkte im Detail diskutieren und erörtern können. Ich denke, wir werden auch über die Strategie diskutieren, die nämlich sehr wohl besagt, welche Ziele gesetzt werden und mit welchen Maßnahmen diese Ziele auch erreicht werden sollen. Damit kann man sie nämlich auch überprüfbar machen – auch für Sie als Oppositionsparteien, aber vor allem auch für die Bevölkerung. (Abg. Kickl: Wir haben eh angewandte Beispiele in der Steiermark! Funktioniert super!)

Abg. Kickl: Die reißen alles nieder! Eine Schande!

Herr Kollege, wir reden derzeit über das Bundesfinanzrahmengesetz. Ich denke aber, auch darüber könnten wir reden, denn auch da war die FPÖ lange genug in der Landesregierung und hat in Wirklichkeit alles mitgetragen und somit auch mitverschuldet. (Abg. Kickl: Die reißen alles nieder! Eine Schande!)

Abg. Kickl: Am Vormittag Gewerkschaft, am Nachmittag SPÖ und dazwischen irgendetwas!

Das ist nämlich genau das, worauf sich die Leute bei Ihnen nicht verlassen können: wo Sie nämlich wirklich stehen. Das ist ja das, was das Schlimme bei Ihnen ist. (Abg. Kickl: Am Vormittag Gewerkschaft, am Nachmittag SPÖ und dazwischen irgendetwas!)

Abg. Kickl: Aber was Sie so optimistisch stimmt, dass die Krise vorbei ist, verstehe ich nicht!

Ich glaube, dass wir auch in der Zukunft ... (Abg. Kickl: Aber was Sie so optimistisch stimmt, dass die Krise vorbei ist, verstehe ich nicht!) – Die Beschäftigungszahlen, die Budgetsituation, alles beweist, dass das wirklich so ist.

Abg. Kickl: Das billigste Parlament ist das, das keine ...!

Weil ich da gerade in Richtung FPÖ schaue: Ich glaube, das ist auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei, wenn man nur alles schlechtmacht, poltert und jammert, die Arbeit der Regierung nur schlechtmacht und sich auf der anderen Seite über hohe Defizite beklagt, natürlich zig Anträge im Parlament liegen hat, die wieder Milliarden kosten würden und für die kein Bedeckungsvorschlag vorhanden ist. (Abg. Kickl: Das billigste Parlament ist das, das keine ...!)

Abg. Kopf: ... Steuern erhöhen! – Abg. Kickl: Ihr macht das sowieso!

Ich habe gesagt, Schweden hat viel zu hohe Steuern, aber es hat eine so geringe Verschuldung, dass es jederzeit die Steuern ... (Abg. Kopf: ... Steuern erhöhen! – Abg. Kickl: Ihr macht das sowieso!) – Nein, wir wollen das Gegenteil, aber Schweden hat andere Strukturen als Österreich. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf. – Gegenruf des Abg. Kickl.

Herr Klubobmann Kopf, wissen Sie, was da steht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf. – Gegenruf des Abg. Kickl.) – Nicht nur, dass eine Arbeitsgruppe und eine GmbH nach altem Muster gegründet worden sind – ein roter und ein schwarzer Geschäftsführer –, sondern es gibt auch ein dazu passendes Bild, nämlich nebulose Immobiliendeals, die im Umfeld vermutet werden, und Geldverschwendung en masse.

Abg. Kickl: Augenauswischerei!

Dritter Punkt: Deutsch vor Zuwanderung. (Abg. Kickl: Augenauswischerei!)

Abg Kickl: Tun Sie’s dann inserieren in Indien?! – Abg. Mayerhofer: ... bringt mehr Erträge!

Durch die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte, der Blauen Karte EU sowie der Rot-Weiß-Rot-Karte-plus für Familienangehörige sollen verstärkt hochqualifizierte Zuwanderer, die die österreichische Wirtschaft dringend braucht (Abg. Mayerhofer: Was?! Was?!), nach Österreich eingeladen werden. (Abg Kickl: Tun Sie’s dann inserieren in Indien?! – Abg. Mayerhofer: ... bringt mehr Erträge!)

Abg. Kickl: Wirtschaftsflüchtlinge!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein klares Reglement, das klar differenziert zwischen Zuwanderung und Asyl, und das nehmen wir in diesem Zusammenhang sehr ernst. (Abg. Kickl: Wirtschaftsflüchtlinge!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Finanzieren Sie ihn anders!

Löhne, Gehälter oder auch Abfertigungen zu bekommen, eine Absicherung haben und die Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen, die nichts dafür konnten, dass die Firma bankrott gegangen ist, wenigstens zu dem Geld kommen, das ihnen zusteht. Also nicht irgendein Pleitefonds, wie Sie das abwertend nennen, sondern eine wichtige sozialpolitische Maßnahme. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Finanzieren Sie ihn anders!)

Abg. Kickl: ... produziert, das können Sie dann gleich abziehen!

Sie bringen permanent Anträge ein! (Rufe bei der FPÖ: ... von der FPÖ sind fleißig!) Permanent bringen Sie Anträge ein: im Sozialausschuss, im Gesundheitsausschuss, im Familienausschuss, in allen Ausschüssen. Wissen Sie, was wir jetzt tun werden? – Wir werden einmal zusammenrechnen und zusammenzählen, was diese Anträge in etwa kosten würden, weil es ist wie immer bei der FPÖ: Sie sagen nie dazu, wie Sie diese Maßnahmen auch finanzieren wollen. (Abg. Kickl: ... produziert, das können Sie dann gleich abziehen!)

Abg. Kickl: Ganz einfach: ... Familienleistungen ins Ausland!

Wir hören ja nie Lösungen von Ihnen! Mit einer Verwaltungsreform mit 6 Milliarden, heute wurden sogar 7 Milliarden € erwähnt, sollte man das alles bezahlen können und die Staatsschulden wieder auf ein Niveau bringen, das in Ordnung ist. (Abg. Kickl: Ganz einfach: ... Familienleistungen ins Ausland!)

Abg. Kickl: Hören Sie einmal nur damit auf, die Familienleistungen ins Ausland zu ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Dieser Antrag geht wieder genau in diese Richtung. Herr Kickl! Sie kommen hier heraus und sagen nicht einmal ansatzweise dazu, wie wir das zahlen sollen. (Abg. Kickl: Hören Sie einmal nur damit auf, die Familienleistungen ins Ausland zu ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nicht einmal ansatzweise, weil es Sie in Wahrheit nicht interessiert, weil Sie auch an Lösungsvorschlägen nicht interessiert sind.

Zwischenruf des Abg. Kickl

Ich möchte aber noch kurz zumindest einen Aspekt aufgreifen: Es erstaunte schon, als Kollege Amon am Montag bei den schon erwähnten Verhandlungen um einen neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrkräfte als Abgeordneter aufseiten der Regierung mit der Gewerkschaft verhandelte. Ich meine, das ist ein merkwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung. Ich glaube, Charles de Montesquieu hat sich das ein bisschen anders vorgestellt, als es derzeit in Österreich abläuft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ich wäre hier schon für eine saubere Trennung zwischen Legislative und Exekutive (Zwischenruf des Abg. Kickl), und ich sehe nicht ganz ein, warum es derartige Vermischungen von Zuständigkeiten gibt, so wie sich das hier abzeichnet. (Abg. Dr. Rosenkranz: Lauter Lobbyisten!)

Abg. Kickl: Wie haben Sie denn die Rücklagen gebildet?

Der dritte Punkt: Wir haben auch 200 Millionen € Rücklagen geschaffen. Auch mit diesen Rücklagen werden wir die Herausforderungen der Zukunft des österreichischen Bundesheeres besser bewältigen können als bisher. (Abg. Kickl: Wie haben Sie denn die Rücklagen gebildet?)

Abg. Kickl: Was hat das jetzt mit dem zu tun?

Abschließend möchte ich dazu sagen – ohne noch Öl ins Feuer gießen zu wollen, aber das ist mir jetzt aufgefallen –: General Entacher war der Kommandant der Landstreitkräfte. Er wurde aber nicht von einem Sozialdemokraten zum Milizbeauftragten degradiert, sondern er wurde von einer anderen Regierung in diese Funktion geschickt. Ich bitte nur, das zu beachten, wenn Sie hier klatschen und seine Leistungen hochleben lassen, dass Sie, die Sie hier sitzen, damals dafür verantwortlich waren, dass er von seiner wichtigen Führungsfunktion in der Truppe, wo er gute Arbeit geleistet hat, abberufen wurde. (Abg. Kickl: Was hat das jetzt mit dem zu tun?) Das möchte ich nur zum Abschluss hier feststellen. (Abg. Grosz: Warum solidarisiert sich der Bundespräsident mit Entacher?)

Abg. Kickl: Das wissen die Asylanten alle!

Wir alle haben immer gewusst: Die Soldaten, die dort mit Sturmgewehren ratlos durch die Gegend marschieren, haben überhaupt keine sicherheitspolizeilichen Befugnisse – sinnvollerweise. Sie können Kriminalbeamte nicht ersetzen, sondern nur die Polizei anrufen, wenn sie irgendetwas Verdächtiges feststellen. Wir haben längst vorgeschlagen, nachdem das Ganze in der Blüte des Assistenzeinsatzunwesens etwa die Hälfte eines Jahresetats des Bundeskriminalamtes gekostet hat, das zu beendigen. (Abg. Kickl: Das wissen die Asylanten alle!)

Abg. Kickl: Vorbildwirkung!

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich denke, es wäre etwas einseitig, wenn ich Quotenregelungen einzelner Parteien, auch wenn sie meine Partei betreffen, vor den Vorhang hole. (Abg. Kickl: Vorbildwirkung!) Als Frauenministerin müsste ich mir alle im Parlament vertretenen Parteien anschauen und mir auch die Frauenanteile in den einzelnen Parteien näher ansehen, denn als Frauenministerin habe ich selbstverständlich den Anspruch, dass sich die

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: ... lauter Rote! – Abg. Strache: Der rote Aufsichtsrat der Hypo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Minister! Staatssekretäre! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! „Unser Geld für unsere Leute“ ist in der Begründung durch den Klubobmann sehr oft vorgekommen. Das ist auch meine Meinung: unser Geld für unsere Leute. (Ruf bei der FPÖ: Seit wann?) Österreich musste 2009, de facto wegen der Politik der heutigen FPK, 20 Milliarden € Haftung für die notverstaatlichte Hypo Kärnten bezahlen – besser wäre es gewesen, das Geld für etwas anderes einzusetzen, zuerst bei den Haftungen und dann, als wir notverstaatlichen mussten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: ... lauter Rote! – Abg. Strache: Der rote Aufsichtsrat der Hypo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die Wahrheit kann einen ganz schön aufregen! (Abg. Strache: ... sogar Gusenbauer noch unter Vertrag gestanden, die Bank zu beraten!)

Abg. Kickl: Und wenn sie die nicht überweisen, was ist dann? – Abg. Dr. Graf: Was ist dann?

Das erkläre ich ja gerade: Die Überweisung der nächsten Tranche haben die derzeit in Griechenland befindlichen Experten – und damit natürlich auch der Bericht an die Verantwortlichen der Europäischen Union – an ihre Analyse geknüpft. Das heißt, eine Analyse, die besagen würde, dass man sich an nichts hält, würde auch die nächste Tranche nicht zur Auszahlung bringen. (Abg. Kickl: Und wenn sie die nicht überweisen, was ist dann? – Abg. Dr. Graf: Was ist dann?)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob die eine oder die andere Maßnahme, die in einem langfristigen Budgetpfad und im Budget untergebracht werden muss, notwendig und richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber jedenfalls hat Österreich ein starkes Sozialsystem (Ruf bei der FPÖ: Griechenland auch!) und bei den wesentlichen Ausgabenpositionen, zum Beispiel bei der Altersversorgung, beim Gesundheitssystem, steigende Budgetausgaben. Daher ist dieses klare Bekenntnis zum Prinzip der Sozialausgaben und der sozialen Leistungen in Österreich natürlich auch im Budgetpfad ablesbar.

Abg. Kickl: Wieder die gleiche Leier!

Was ich aber nicht für sinnvoll erachte, ist, dass wir hier eine Diskussion mit apokalyptischen Angstbildern führen (Abg. Kickl: Wieder die gleiche Leier!), denn damit reißen Sie in Wirklichkeit die Währung ... (Abg. Kickl: Jedes Mal die gleiche Leier!) – Ja, Sie, lieber Kollege Kickl! Nur zuhören! Entspannen, zuhören! – Apokalyptische Angstbilder bringen uns nicht weiter.

Abg. Kickl: Jedes Mal die gleiche Leier!

Was ich aber nicht für sinnvoll erachte, ist, dass wir hier eine Diskussion mit apokalyptischen Angstbildern führen (Abg. Kickl: Wieder die gleiche Leier!), denn damit reißen Sie in Wirklichkeit die Währung ... (Abg. Kickl: Jedes Mal die gleiche Leier!) – Ja, Sie, lieber Kollege Kickl! Nur zuhören! Entspannen, zuhören! – Apokalyptische Angstbilder bringen uns nicht weiter.

Abg. Kickl: Ah, geh!

Wenn man am Horizont schon die nächste Katastrophe aufsteigen sieht (Abg. Kickl: Ah, geh!), das ist bei Währungen, das ist bei Finanzmärkten, das ist in der Wirtschaft keine Methode, kein Bild. Das ist negativ, und das bringt uns nicht weiter. (Abg. Dr. Graf: So redet der Berlusconi auch immer!)

Abg. Kickl: Was reden Sie immer so groß?

Zweiter Punkt: die Oppositionspolitik der hohen Latte, des Drüberspringens. Na klar, wenn ich sage: Drei Meter hoch ist die Latte; liebe Regierung, springe drüber! – Zu insinuieren, dass Österreich in Europa einen Handlungsspielraum hätte, den weiland nicht einmal Karl der Große im 9. Jahrhundert gehabt hat, das ist doch absurd, dieses Bild, das Sie entwickeln! Zu sagen: Na setzen Sie doch endlich die Finanztransaktionssteuer um!, oder: Wieso geschieht in der Europäischen Union dies nicht und das nicht?, das ist doch lächerlich! Da sind 27 Regierungen (Abg. Kickl: Was reden Sie immer so groß?), und davon, muss ich jetzt einmal parteipolitisch sagen, stehen uns maximal drei nahe, der Rest ist sehr neoliberal, sehr konservativ und will halt die Banken nicht wirklich zwicken und will halt nicht wirklich ein Regulativ auf den Finanzmärkten einführen.

Abg. Mag. Kickl: Es kapiert niemand, was Sie da referieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sie wollen dem europäischen Steuerzahler die bereits mehr als zur Hälfte öffentlichen Gelder in Griechenland wegnehmen. Das werden wir nicht dulden. Es wird auf jeden Cent zurückgezahlt werden. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Wir haben alle unsere Schulden bezahlt, weil wir gewachsen sind. (Abg. Mag. Kickl: Es kapiert niemand, was Sie da referieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ein Zentralstaat, das ist das, was Sie wollen! Darauf läuft es hinaus!

Meine Damen und Herren, das ist die einzig richtige Antwort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ein Zentralstaat, das ist das, was Sie wollen! Darauf läuft es hinaus!)

Abg. Bucher: Ihr durchschaut das System nicht! Das ist das Problem! Was tatsächlich ...! – Abg. Kickl: Lopatka ruft das Ende der Geschichte aus!

Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass weniger Europa ein Fortschritt für uns ist, dann irren Sie sich gewaltig, das sage ich Ihnen. (Abg. Bucher: Ihr durchschaut das System nicht! Das ist das Problem! Was tatsächlich ...! – Abg. Kickl: Lopatka ruft das Ende der Geschichte aus!) Was ist Faktum? – Faktum ist, dass in diesen letzten zwölf Jahren der Euro durchaus stabil war – oder wollen Sie das leugnen? –, dass die Inflation in den letzten zwölf Jahren – es ist schon gesagt worden – niedriger war als zuvor die Inflation bei den ganz starken Währungen – D-Mark, Schilling, niederländischer Gulden. Das sind die Vergleiche, die gerechtfertigt sind, die man anstellen muss!

Abg. Kickl: Ja, da wäre noch was zu holen: Strafzahlungen!

Erstens: Die Spielregeln, die sich Europa gegeben hat, waren teilweise zu lasch. Diese Spielregeln sind verschärft worden. Das werden wir hier auch noch zu spüren bekommen, meine Damen und Herren, weil es richtig ist, dass von der europäischen Seite her die Staaten in Zukunft stärker unter Beobachtung stehen. (Abg. Kickl: Ja, da wäre noch was zu holen: Strafzahlungen!)

Abg. Kickl: Was heißt „eine Zeit lang“?

Das, was jetzt Griechenland abverlangt wird, ist sehr, sehr viel, aber die Griechen sind bereit – und dabei brauchen sie natürlich Unterstützung –, diesen beinharten Sanierungsweg zu gehen. Da ist es richtig, wenn die Europäische Union als Solidargemeinschaft bereit ist, eine Zeit lang helfend einzugreifen, meine Damen und Herren! Ich halte das für notwendig und für richtig. (Abg. Kickl: Was heißt „eine Zeit lang“?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Von einem Fettnäpfchen ins nächste! – Abg. Petzner: Der Schieder fällt ...! – Abg. Kickl: Mit jeder Wortmeldung wird es noch ärger! – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie bei der Kieberei geblieben!

Ich kann mich noch erinnern an die Krise – ich bin halt ein bisschen älter als die meisten hier – der Verstaatlichten, an die Krise der AMAG, an die Krise der Voest, an die Krise in Steyr, an die Krise in der Steiermark. (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Erst seitdem wir privatisiert haben, sind das blühende Erfolgsunternehmen geworden. Das war mein Vergleich mit der Verstaatlichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Von einem Fettnäpfchen ins nächste! – Abg. Petzner: Der Schieder fällt ...! – Abg. Kickl: Mit jeder Wortmeldung wird es noch ärger! – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie bei der Kieberei geblieben!)

Abg. Kickl: ... Zentralstaaten!

Deswegen improvisieren wir laufend auf europäischer Ebene, um damit fertig zu werden, dass wir eben keine Wirtschaftsregierung haben, die wir aber – Herr Bucher, das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben – dringend bräuchten. (Abg. Kickl: ... Zentralstaaten!)

Abg. Kickl: Das ist ein Paralleluniversum!

Wir wissen, dass ein Absenken – das Senken von Einnahmen und Ausgaben, um das Defizit zu reduzieren – zum einen dann funktioniert, wenn man die Einnahmen stärkt. Diesbezüglich haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die noch gar nicht ausgeführt sind. Neben der bekannten Bankenabgabe gibt es einiges, das erst nächstes Jahr in Kraft tritt, weshalb wir die Einnahmen im Detail noch gar nicht kennen. Aber es gibt natürlich auch die zweite Möglichkeit, nämlich bei den Ausgaben sehr genau zu überprüfen, wie man in einzelnen Bereichen effizienter dasselbe bewirken kann. (Abg. Kickl: Das ist ein Paralleluniversum!)

Abg. Kickl: Auch in der Hochkonjunktur!

Seit Ende des Jahres 2006 ist der Gesamtstand der Bundesschulden in Österreich unter der Verantwortung von Herrn Bundeskanzler Werner Faymann um 44 Milliarden € angestiegen. (Abg. Kickl: Auch in der Hochkonjunktur!) Um 44 Milliarden € auf 205 Milliarden € ist der gesamtösterreichische Schuldenstand angewachsen, und zwar ohne die ausgelagerten Schulden der ÖBB und der Asfinag; diese sind da nicht einmal noch eingerechnet. Wenn man sie dazurechnet, dann kommt man insgesamt auf 241 Milliarden € Schulden. Aber da sind noch immer nicht alle österreichischen Schulden mit eingerechnet! Wenn man die Haftungen, die wir jetzt übernehmen, all die Staatshaftungen und Haftungen für EU-Pleitebanken, dazurechnet, dann wird es noch weit dramatischer, denn das sind noch einmal 129 Milliarden €, die wir für Pleitebanken wie die Kommunalkredit, ehemals unter der Verantwortung von Ministerin Schmied, und für eine BAWAG-Pleite, die Sie zu verantworten hatten, zahlen mussten. Sie genieren sich nicht einmal, ÖGB-Gelder verspekuliert zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Nein, nur gegen euren Unfug!

Herr Kollege Strache und Herr Kollege Bucher, Opposition heißt nicht zwingend, gegen alles und jedes zu sein, und das auch noch lautstark! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Nein, nur gegen euren Unfug!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die Schulden habt ihr schon lange vorher gemacht! Lächerlich! – Abg. Strache: Die letzten 30 Jahre habt ihr Schulden gemacht! Seit 30 Jahren seid ihr Schuldenmacher!

Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen waren erfolgreicher als in vielen anderen Ländern. Was ist das Resultat? – Wir haben eine höhere Beschäftigung als in fast allen anderen Ländern, trotzdem geringere Defizite, vor allem ein höheres Wirtschaftswachstum als in den meisten anderen Ländern, und das kommt der Bevölkerung in diesem Land zugute. Das können Sie nicht wegdiskutieren! Das ist das Ergebnis erfolgreicher Krisenbewältigung dieser Bundesregierung und der Koalitionsmehrheit in diesem Hohen Haus. So schaut die Wahrheit aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die Schulden habt ihr schon lange vorher gemacht! Lächerlich! – Abg. Strache: Die letzten 30 Jahre habt ihr Schulden gemacht! Seit 30 Jahren seid ihr Schuldenmacher!)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Wenn Sie schon die Banken und die BAWAG erwähnen: Schauen Sie, da zeigt sich ja auch wieder Ihre Inkompetenz, denn in die BAWAG ist kein einziger Cent Steuergeld hineingeflossen (Zwischenruf des Abg. Kickl) – da haben wir nur gehaftet und das Haftungsentgelt kassiert –, im Unterschied zur Kärntner Hypo, wo wir sehr wohl (Abg. Strache: Die Kommunalkredit!) – die Kommunalkredit, das ist richtig, das ist auch eine schäbige Sache, da gebe ich Ihnen recht, aber bleiben wir einmal bei der Kärntner Hypo! – mittlerweile 1,4 Milliarden € Eigenkapital drinnen haben. (Abg. Strache: Das ist eine bayrische Bank! Die Bayern haben wir entschuldet! Mit einer rot-schwarzen Regierung haben wir die Bayern entschuldet! Das ist wirklich ein Skandal!)

Abg. Kickl: Das sagen Sie aber auch nur hier! – Abg. Strache: Das sagen Sie nur hier, nämlich unter dem Schutz der Immunität!

In Kärnten kann man nicht einmal einen öffentlichen Auftrag machen, ohne dass die Parteizentrale von vornherein mitschneidet. So sind die Zustände dort! (Abg. Kickl: Das sagen Sie aber auch nur hier! – Abg. Strache: Das sagen Sie nur hier, nämlich unter dem Schutz der Immunität!) Deshalb sind Sie ja auch in der Antikorruptionsbekämpfung völlig unglaubwürdig.

Abg. Strache: Sie sollten den Banken nicht unser Geld nachwerfen, sondern hier einsetzen! – Abg. Kickl: Sie reden von Schuldenabbau! Gravierende Einschnitte sind das!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren! Das Problem bei den Ausführungen der Oppositionsredner der Blauen und der Orangen, die auf der einen Seite sagen, es seien zu viele Schulden gemacht worden, und auf der anderen Seite aber fordern, man solle die Leistungen des Staates und des Sozialstaates ausweiten, ist Folgendes: Es kommt kein Einziger her und arbeitet mit durchgerechneten Zahlen! Wenn man das zu Ende denkt, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man macht das alles, was Sie von der FPÖ und vom BZÖ vorschlagen, dann steigt die Verschuldung ins Unermessliche, oder man macht den von Ihnen geforderten Schuldenabbau, dann gibt es gravierende, schmerzhafte Einschränkungen von Leistungen im Sozial- und Gesundheitssystem, bei den Pensionen und in allen anderen Bereichen. (Abg. Strache: Sie sollten den Banken nicht unser Geld nachwerfen, sondern hier einsetzen! – Abg. Kickl: Sie reden von Schuldenabbau! Gravierende Einschnitte sind das!)

Abg. Kickl: Kennen Sie die Haftungen der anderen Länder? Das ist ja abenteuerlich!

Im Stabilitätspakt haben wir die Länder dazu verpflichtet, dass sie auch einen Ausgabendeckel einführen, dass sie auch Budgetdisziplin walten lassen und dass sie nicht vermehrt Haftungen übernehmen, wie beispielsweise das Land Kärnten, Herr Petzner, Haftungen übernommen hat, die das Land Kärnten niemals wird zahlen können (Abg. Petzner: Ja! Über das werden wir heute noch diskutieren!), was dann wieder dem Bund auf den Schultern lastet. (Abg. Kickl: Kennen Sie die Haftungen der anderen Länder? Das ist ja abenteuerlich!) Daher ist dieser Stabilitätspakt so ein Schritt, den ich machen möchte, wenn ich Schritt für Schritt die Reformen beschleunige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl: Noch schneller? Noch schneller?

Zweitens: Neben dem Stabilitätspakt haben wir einen Ausgabendeckel eingeführt. Vier Jahre lang wissen die Ressorts, alle Ministerkollegen, bereits, wie viel Geld sie zur Verfügung haben und, Herr Petzner, ich lege Ihnen diese Lektüre (die Rednerin hält den Strategiebericht in die Höhe) ans Herz. Lesen Sie den Strategiebericht, denn genau darin steht für jedes einzelne Ressort geschrieben, welchen Konsolidierungspfad das Ressort einschlägt und vor allem, welche Reformmaßnahmen in den Ressorts passieren. Damit werden wir Schritt für Schritt die Verwaltungsreformen beschleunigen (Abg. Kickl: Noch schneller? Noch schneller?) und den Staat Österreich sukzessive modernisieren. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist ein „Big Bang“, Frau Ministerin? Welche Erfahrungen haben Sie mit „Big Bang“?)

Abg. Bucher: Das haben wir doch eh alle beschlossen! – Abg. Kickl: Jetzt referiert sie, was sie als Referat gehalten hat am ersten Tag im Finanzministerium!

Das neue Haushaltsrecht ermöglicht den Ressorts, den Ministerinnen und Ministern, dass sie Geld eigenverantwortlich ausgeben, aber auch eigenverantwortlich in Rücklagen parken, wenn sie sagen: Nein, nicht heuer, sondern nächstes Jahr brauchen wir das! – Sie können damit für Projekte ansparen und das Geld effizienter ausgeben. Das Phänomen des „Dezemberfiebers“, Geld noch schnell auszugeben, weil man sonst den Budgetposten verliert, gehört der Vergangenheit an. (Abg. Bucher: Das haben wir doch eh alle beschlossen! – Abg. Kickl: Jetzt referiert sie, was sie als Referat gehalten hat am ersten Tag im Finanzministerium!) Und die Ressorts haben alle, Gott sei Dank, haushaltsrechtlich gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass der Defizitpfad sukzessive nach unten gehen wird und wahrscheinlich sogar rascher, als wir vorsichtig geplant haben. (Abg. Grosz: Und was ist jetzt der „Big Bang“?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das hat man gemerkt bei den Einstufungen! – Abg. Grosz: Können wir jetzt wissen, was ein „Big Bang“ ist?

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sie sehen, diese Bundesregierung hat einen klaren Pfad für vier Jahre vorgelegt, der uns stabile Finanzen bescheren wird, der uns den Defizitabbau beschert, der uns sukzessive die Modernisierung des Staates vorantreiben lässt. Und wir haben auch ein gutes Einvernehmen mit den Ländern – das beweisen der Stabilitätspakt und der neue Pflegefonds. Die Pflege ist nämlich etwas, das den Menschen wirklich am Herzen liegt, und wir haben das für die nächsten Jahre gelöst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das hat man gemerkt bei den Einstufungen! – Abg. Grosz: Können wir jetzt wissen, was ein „Big Bang“ ist?)

Abg. Kickl: Mit der Wissenschaft?!

Die Konsolidierung wird mit dem Bundesfinanzrahmen fortgeführt, und, was besonders wichtig ist, mit den Offensivmaßnahmen wird das Budget gestaltet: mit der Wissenschaft (Abg. Kickl: Mit der Wissenschaft?!), mit der Bildung, der Gesundheit und der thermischen Sanierung, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wie schaut es denn mit den Universitäten aus?)

Abg. Kickl: Bankkundensteuer, korrekt!

Was haben wir gemacht? – Bankensteuer (Abg. Kickl: Bankkundensteuer, korrekt!), neue Wertpapier-KESt eingeführt, die Stiftungsbesteuerung und auch die Gruppenbesteuerung geändert. Das hat zu einer höheren Steuergerechtigkeit geführt. Aber diese Steuergerechtigkeit geht uns als Sozialdemokraten noch zu wenig weit.

Abg. Kickl: Ah, jetzt wird es interessant!

Warum tragen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Mittelstand der ÖVP fast das gesamte Steuersystem? Deswegen ist es wichtig, dass wir auch über die Einführung einer Vermögensteuer diskutieren. (Abg. Kickl: Ah, jetzt wird es interessant!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Die ausführliche Begründung dieses Antrags finden Sie im Text. Es geht hier um die Spitze eines Eisbergs. Je weniger Geld die Universitäten haben, desto weniger werden sie bestimmte Studiengänge finanzieren können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Fall geht es um rund 3 000 Leute; 1 400 oder 1 600 davon im Bachelor-Studium, die vor dem Aus stehen, wenn das Masterstudium an der Universität Wien nicht angeboten wird. (Abg. Strache: Sie unterstützen doch, dass unsere österreichischen Gelder an griechische Stellen ...!)

Abg. Kickl: Sie haben in der Hochkonjunktur Schulden angehäuft!

telstandspakete geschnürt? (Abg. Kickl: Sie haben in der Hochkonjunktur Schulden angehäuft!) – Herr Kickl, melden Sie sich zu Wort! Am Mikrophon haben Sie es ein bisschen leichter. (Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Kickl: Die Krise ist vorbei, und die Schulden gehen weiter – oder wie?

Wissen Sie, was die Folgen Ihres Nichthandelns gewesen wären? – Das wäre eine Katastrophe gewesen! Was Sie tun, kommt einer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt gleich. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Was mit dem Budget 2011 begonnen wurde, nämlich die Krisenbewältigung, ist zum Wohle der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschehen! (Abg. Kickl: Die Krise ist vorbei, und die Schulden gehen weiter – oder wie?)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Meinem Vorredner von der ÖVP möchte ich nur sagen: Sie brauchen das nicht uns zu sagen, dass wir über neue Steuern nicht nachzudenken haben. Sagen Sie das bitte Ihrem Koalitionspartner, sagen Sie das der SPÖ, die jede Woche einen neuen Vorschlag hat, wie man die Österreicherinnen und Österreicher erneut zur Kasse bitten könnte! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wir sind von den Freiheitlichen, und wir sind jene Partei, die von Wahl zu Wahl Prozente dazugewinnt. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin, denn Sie verlieren ständig, weil Sie hier am Rednerpult anders reden, als Sie handeln. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: SPÖ mit S wie Siemens! – Ruf bei der SPÖ: Das ist die erste Rede!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Buchmayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Kickl: SPÖ mit S wie Siemens! – Ruf bei der SPÖ: Das ist die erste Rede!)

Abg. Kickl: Aha! Sachkompetenz kann es wohl nicht sein!

Das wird gemeinsam möglich sein. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Finanzministerin Fekter sehr wohl kraft ihrer Persönlichkeit ihre Aktivitäten in Brüssel entsprechend setzen wird (Abg. Kickl: Aha! Sachkompetenz kann es wohl nicht sein!), sodass wir in eine gute Zukunft für Österreich gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!

Zum Desaster um die Hypo Alpe-Adria gehören zumindest zwei wesentliche Schlüsselfaktoren. Das eine sind die Haftungen, die das Land übernommen hat, das andere ist die Misswirtschaft der Bank. Beides zusammen führt zum Desaster; eines allein ist zu wenig. Wenn es nur eine Misswirtschaft der Bank gibt und Bundesland und Steuerzahler nicht haften, dann kann man anders damit umgehen. Wenn es nur Haftungen gibt, aber keine Misswirtschaft der Bank, sondern eine gut funktionierende Bank, dann kommt es auch nicht zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) Das heißt, beides zusammen führt zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) – Sie sind ohnehin zu Wort gemeldet, können dann also von hier aus sagen, was Sie sagen wollen, anstatt jetzt wieder durch unqualifizierte Zwischenrufe aufzufallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!)

Abg. Kickl: Von Bürgernähe haben Sie noch nie etwas gehört!

Ich kann mich noch gut erinnern – und ich sage das auch deshalb, weil Sie vorhin dem Herrn Staatssekretär Abgehobenheit oder was weiß ich was vorgeworfen haben –, dass man am Tag der Verhandlung in Kärnten herumspaziert ist und freihändig das Geld verteilt hat. Wessen Geld war denn das? – Das Geld des Steuerzahlers war das natürlich. Und hier regen Sie sich auf, und da heißt es, die faulen Griechen oder weiß der Teufel was. Aber in Kärnten haben Sie damals das Geld einfach so ausgegeben. (Abg. Kickl: Von Bürgernähe haben Sie noch nie etwas gehört!)

Abg. Dr. Bartenstein: Wie viel kostet das, Herr Kickl?

Ganz kurz nur: Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, wenn es darum geht, eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld – auch zum wiederholten Male hier – einzufordern. Ich verstehe schon, dass der Herr Sozialminister immer damit kommt, dass man sagt: Na ja, aber es gibt schon gewisse Zulagen und so weiter, und deshalb ist die Situation nicht so schlecht! (Abg. Dr. Bartenstein: ... das bezahlen!) – Tatsache ist, dass der durchschnittliche Arbeitslosengeldbezieher in Österreich unter der Armutsgrenze zu liegen kommt. Und das ist eine Situation, die wir nicht haben können. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie viel kostet das, Herr Kickl?) – Fragen Sie sich, was es kostest, wenn Sie das Geld haufenweise und lastwagenweise und zugweise nach Griechenland und sonst wohin exportieren! Dort stellen Sie diese Frage nicht! Dort fädeln Sie alles und organisieren alles über Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Das ist ja einkommensabhängig!

Was das Kinderbetreuungsgeld betrifft, möchte ich, Kollege Herbert Kickl, Folgendes sagen: Wir haben seinerzeit gemeinsam daran gearbeitet, dass es eine Familienleistung wird, dass auch Studentinnen, Bäuerinnen und Selbständige mit einbezogen werden, denn früher war es ja eine Arbeitslosenversicherungsleistung. Jetzt diesen Schritt wieder zurück zu machen, ist eigentlich nicht sinnvoll, und ich verstehe nicht, dass das gerade von dir und deiner Fraktion kommt. (Abg. Kickl: Das ist ja einkommensabhängig!) Ja, okay, einkommensabhängig.

Abg. Kickl: Das ist eine Grundsatzfrage!

Im Jahr geben wir für die Verbesserung dieser Bemessungsgrundlage der Notstandshilfe immerhin die „Kleinigkeit“ von 100 Millionen € aus. (Abg. Kickl: Das ist eine Grundsatzfrage!) Ich glaube, das ist nicht so wenig. Diese 100 Millionen € fließen zu den Menschen, um genau diesen Personen, die alleinstehend sind, die Kinder haben, eine Verbesserung ihrer Situation entsprechend zu bringen.

Abg. Kickl: Wenn was dazugerechnet wird!

Schauen wir uns die Nettoersatzquote bei längerer Arbeitslosigkeitsdauer an! Da liegen wir auch über dem OECD-Schnitt. Ich gebe zu, wenn man nur ein Monat arbeitslos ist, dann ist man etwas schlecht dran, wenn man nur die Nettoersatzquote rechnet und nicht das, was aber sonst noch dazugerechnet wird. (Abg. Kickl: Wenn was dazugerechnet wird!)

Abg. Kickl: Wie viele Männer betrifft das?

In der Frage des Abgeordneten Kickl, der gesagt hat, dass eine Ungleichbehandlung der Frauen in der Frage des Einberechnens des Partnereinkommens bestehe, möchte ich anmerken: Frauenungleichbehandlung ist es nur deswegen, weil Frauen leider noch immer weniger verdienen als Männer. Sonst ist es eine völlige Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Das heißt, verdient der Mann weniger, wird das Fraueneinkommen eingerechnet, und umgekehrt. (Abg. Kickl: Wie viele Männer betrifft das?)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

wieder da ist, was mich freut, hat in Bezug auf Menschen, die er politisch angegriffen hat, von sogenannten Elementen gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir können uns noch lebhaft an Zeiten erinnern – Sie haben von linkslinken Elementen gesprochen –, als Menschen zuerst mit solchen Attributen entwürdigt wurden und anschließend zum Abschuss freigegeben wurden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger. – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit den Kurden in Ihrem Land? – Abg. Ing. Hofer: Was ist mit den armenischen Völkermorden? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Das ist eine gerichtlich anerkannte Islam-Kritikerin!

Herr Kollege Kickl hat auch von Kriminalität gesprochen und hat wieder einmal versucht, die Grünen in die Nähe von Kriminalität zu rücken. Herr Kollege Kickl, Sie haben von Schlepperkriminalität gesprochen und haben behauptet, die Grünen würden das unterstützen. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass die einzige rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilte Abgeordnete in Ihrer Fraktion sitzt. (Abg. Kickl: Das ist eine gerichtlich anerkannte Islam-Kritikerin!) Und bei den Grünen sind, soviel ich weiß, keine rechtskräftig verurteilten Menschen wegen krimineller oder sonstiger strafrechtlicher Tatbestände vorhanden. (Abg. Grosz: Da wäre ich mir nicht so sicher, Frau Abgeordnete!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Zum zweiten Antrag: Ich kann mich dem Kollegen Öllinger nur anschließen. Die ewige Diskussion über den Pensionistenpreisindex ist in Wirklichkeit nur ein Thema, mit dem man vielleicht in der Öffentlichkeit bei den Pensionisten ein bisschen punkten kann. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Tatsache ist, dass ein Pensionistenpreisindex genauso wenig sinnvoll ist wie andere Indizes. Es gibt „den Pensionisten“ oder „die Pensionistin“ einfach nicht, genauso wenig wie es „die Jugend“ oder „die Familien“ gibt.

Abg. Kickl: Eigentlich ist ein jeder ...!

Es gibt unterschiedliche Lebensformen, unterschiedliche soziale Standards. (Abg. Kickl: Eigentlich ist ein jeder ...!) Es gibt Pensionistenfamilien, in denen beide Partner eine sehr hohe Pension haben, es gibt alleinstehende Pensionisten mit einer sehr geringen Pension. Es kann nicht an Mechanismen, an mathematischen Formeln festgemacht werden, sondern die Erhöhung der Pensionen ist eine politische Entscheidung.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Kickl.

Herr Kollege Kickl, ich möchte Sie daran erinnern – weil sich bei den Freiheitlichen die politische Amnesie schon den ganzen Tag durchzieht –, dass es, als die schwarz-blaue Regierung angetreten ist, deren erste Tat war, die Witwen- und Witwerpensionen sehr radikal zu kürzen und zu reduzieren. Hier jetzt auf die soziale Tränendrüse zu drücken und das soziale Gewissen heraushängen zu lassen, ist wirklich ein schwerer Fall von politischer Amnesie, aber das sind wir von Ihnen gewohnt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Sozialausschuss haben wir sehr viele Themen, sehr viele Anträge vonseiten der Oppositionsparteien diskutiert. Die politische Auseinandersetzung zu unterschiedlichen Themen ist ganz wichtig, aber wenn sich manche Kollegen und Kolleginnen von den Oppositionsfraktionen dann ärgern, dass ihre Anträge nicht angenommen werden – nicht aufgrund von irgendwelchen Vorkommnissen, sondern von Argumenten, die vonseiten der Regierungsfraktionen dargelegt werden –, denke ich mir, dass man in einer Demokratie akzeptieren muss, dass sich der politische Gestaltungswille nach der demokratischen Mehrheit richtet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist bei Ihnen keine Gefahr!

Das heißt, es muss auch da judiziert werden, wenn man sich diskriminiert fühlt, und das ist ein Punkt, der sicherlich weiter politisch in Diskussion bleiben wird. Aber es können sich sehr viele Menschen auch ein Bild machen, wenn man sieht, dass vonseiten einer rechten Partei hier darüber gesprochen wird, dass eigentlich das alleinheilige Familienbild in unserer Gesellschaft Vater–Mutter–Kind sein sollte. Ich denke, das ist zu wenig, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist bei Ihnen keine Gefahr!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Von der Polyphobie sind schon Sie betroffen! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn wir jetzt offen über diese Möglichkeit sprechen können, dann wird wahrscheinlich die Zeit an Ihnen vorbeiziehen, und Kickl darf halt dann, in zehn oder zwanzig Jahren, noch immer darüber reden. Dann gibt es vielleicht auch schon das Austragen durch die Männer, wer weiß, und Ihr ganzes Weltbild wird irgendwann zusammenkippen. Das wäre halt immerhin eine Möglichkeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber gut, wir haben es bei den Freiheitlichen ja nicht nur mit einer Phobie zu tun, sondern mit einer Polyphobie, und da wird es problematisch – und damit unterstelle ich Ihnen nichts, sondern das ist leider wirklich das Problem. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Von der Polyphobie sind schon Sie betroffen! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Kickl: ... Zusatzantrag!

Zur zweiten Frage, zur Veränderung des Durchrechnungszeitraumes: Frau Kollegin Lapp, Sie haben es zwar sehr charmant gesagt, aber Sie brauchen sich hier über Rot-Schwarz nicht immer auszuweinen. Jawohl, wir haben eine Korrektur im Hinterbliebenenrecht gesetzt. Das war, bitte, wohlüberlegt, und ich glaube, dass wir da eine Lösung gefunden haben, mit der man grundsätzlich leben kann. (Abg. Kickl: ... Zusatzantrag!)

Abg. Kickl: „Geborgt“?

Griechenland hat so viele Schulden angehäuft, dass den Griechen keine Bank mehr Geld zu einem akzeptablen Zinssatz geborgt hat. (Abg. Dr. Graf: Aus gutem Grund! – Abg. Strache: Wie schaut die Staatsverschuldung Österreichs aus?) Und um dort das wirtschaftliche Gefüge aufrechtzuerhalten, sind die Staaten der Eurozone eingesprungen und haben Griechenland Geld geborgt (Abg. Kickl: „Geborgt“?) – Geld geborgt, Herr Kickl, für Zinsen! (Abg. Kickl: Auf Nimmerwiedersehen! Das wissen Sie ganz genau!) Griechenland hat bisher 19 Millionen € Zinsen an die österreichischen Steuerzahler gezahlt. (Abg. Kickl: Das ist doch der größte Witz! – Abg. Bucher: Und was

Abg. Kickl: Auf Nimmerwiedersehen! Das wissen Sie ganz genau!

Griechenland hat so viele Schulden angehäuft, dass den Griechen keine Bank mehr Geld zu einem akzeptablen Zinssatz geborgt hat. (Abg. Dr. Graf: Aus gutem Grund! – Abg. Strache: Wie schaut die Staatsverschuldung Österreichs aus?) Und um dort das wirtschaftliche Gefüge aufrechtzuerhalten, sind die Staaten der Eurozone eingesprungen und haben Griechenland Geld geborgt (Abg. Kickl: „Geborgt“?) – Geld geborgt, Herr Kickl, für Zinsen! (Abg. Kickl: Auf Nimmerwiedersehen! Das wissen Sie ganz genau!) Griechenland hat bisher 19 Millionen € Zinsen an die österreichischen Steuerzahler gezahlt. (Abg. Kickl: Das ist doch der größte Witz! – Abg. Bucher: Und was

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Kickl: Das ist der totale Zusammenbruch!

Daher möchte ich die Griechen nicht in die Pleite schicken. (Abg. Strache: Sie treiben Österreich in die Pleite!) Griechenland in die Pleite zu schicken ist engstirnig und kurzsichtig (Beifall bei ÖVP und SPÖ), und zwar deshalb, weil wir all jene, die griechische Staatsanleihen gekauft haben – und das sind auch die Pensionskassen, das sind die Pensionisten in Europa –, nicht im Stich lassen werden (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist furchtbar, was Sie ...!), sondern wir werden dafür sorgen, dass es hier zu einem geordneten Schuldenabbau kommt. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Kickl: Das ist der totale Zusammenbruch!)

Abg. Kickl: Die Spekulanten ...!

Daher ist die Frage letztlich berechtigt: Wer sind diejenigen, die von dieser Situation profitieren? Wer sind diejenigen, die in Wirklichkeit wollen, dass es hier Pleitestaaten gibt? (Abg. Bucher: Sind wir in der Regierung oder Sie?) Da, sage ich Ihnen, sind die erste Adresse einmal die Spekulanten und diejenigen, die darauf spekulieren, dass Pleite und Insolvenz das Ziel sind, damit sie daran verdienen – am Schicksal der Menschen, die keine Arbeit mehr haben, und am Schicksal der Menschen, die von Armut bedroht sind. (Abg. Kickl: Die Spekulanten ...!) Das betrifft nicht nur Griechenland, aber das ist jedenfalls auch in Griechenland einer der Gründe. Also müssen Sie bitte den Adressaten nennen: Wer ist es?

Abg. Kickl: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die SPÖ damals dagegen war!

und ist auf diesem gegründet worden, und die Schwierigkeiten von Griechenland sind ja nur eine Folge dieser Wirtschaftskrise – und damit auch eine Folge völlig deregulierter Märkte und dieses Marktfetischismus, den wir in den letzten Jahren gesehen haben. (Abg. Kickl: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die SPÖ damals dagegen war!)

Die Abgeordneten der FPÖ legen die Schilder ab. – Abg. Mag. Rudas: Da fehlt die Hypo drauf! – Abg. Rädler: Sehr originell! „Unser Geld für unsere Leut’!“ Wirklich sehr originell! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Bitte, Herr Bundeskanzler. (Die Abgeordneten der FPÖ legen die Schilder ab. – Abg. Mag. Rudas: Da fehlt die Hypo drauf! – Abg. Rädler: Sehr originell! „Unser Geld für unsere Leut’!“ Wirklich sehr originell! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Rädler: Ist das wieder die Sozialistische Jugend?! – Abg. Hagen: Frau Präsidentin! Wer organisiert immer diesen Radau?! – Ruf bei der FPÖ: Die Sozialistische Jugend! – Abg. Kickl: Die Radau-Fraktion der SPÖ!

Meine Damen und Herren, Kundgebungen von der Galerie sind untersagt! Bis wieder Ruhe herrscht, unterbreche ich die Sitzung. (Abg. Rädler: Ist das wieder die Sozialistische Jugend?! – Abg. Hagen: Frau Präsidentin! Wer organisiert immer diesen Radau?! – Ruf bei der FPÖ: Die Sozialistische Jugend! – Abg. Kickl: Die Radau-Fraktion der SPÖ!)

Abg. Kickl: Dass Sie nicht rechnen können, haben Sie schon oft bewiesen, Kollege Cap!

Noch einmal und jetzt ganz langsam zum Mitschreiben für die ganze Fraktion: Da Milliarden einsparen, dort Milliarden ausgeben (Abg. Kickl: Dass Sie nicht rechnen können, haben Sie schon oft bewiesen, Kollege Cap!), und dann fordern, dass der Schuldenstand gesenkt wird: Das ist nicht seriös, das ist nicht regierungsfähig, das ist nicht politikfähig! (Abg. Kickl: Wenn Sie so rechnen, kann nichts Gescheites herauskommen!)

Abg. Kickl: Wenn Sie so rechnen, kann nichts Gescheites herauskommen!

Noch einmal und jetzt ganz langsam zum Mitschreiben für die ganze Fraktion: Da Milliarden einsparen, dort Milliarden ausgeben (Abg. Kickl: Dass Sie nicht rechnen können, haben Sie schon oft bewiesen, Kollege Cap!), und dann fordern, dass der Schuldenstand gesenkt wird: Das ist nicht seriös, das ist nicht regierungsfähig, das ist nicht politikfähig! (Abg. Kickl: Wenn Sie so rechnen, kann nichts Gescheites herauskommen!)

Abg. Kickl: Aber nicht von Ihnen!

Die Freiheitlichen haben das schon gemacht, die haben in einer ihrer Dringlichen Anfragen gesagt, dass in Österreich gut gewirtschaftet wird (Abg. Kickl: Aber nicht von Ihnen!) – das haben sie hineingeschrieben, und das werden wir immer wieder zitieren (Abg. Strache: Aber die Wirtschaft arbeitet gut, nicht Sie in der Regierung! Das ist der Unterschied!), denn das war eine sehr fachliche Expertise, die sie geleistet haben mit dieser Feststellung: In Österreich wird gut gewirtschaftet! (Abg. Strache: Die fleißigen Menschen Österreichs! – Abg. Neubauer: Trotz dieser Regierung!) Wir nehmen das zur Kenntnis, die Zahlen bestätigen das. (Abg. Dr. Graf: Die fleißigen Leute!)

Abg. Kickl: ... des sozialistischen Niederganges!

800 Millionen €! (Abg. Dr. Strutz: ..., Gusenbauer, ...!) Wissen Sie, was man mit den 800 Millionen € alles machen könnte? Und da wiederum: wegstehlen, Jörg Haiders Hausbank, Spekulationsbank, all diese negativen Dinge. (Abg. Strache: Die hat der Herr Pröll den Bayern nachgeschmissen, das ist das ...!) Das müssen Sie sich einmal in aller Ruhe anhören! Denn wenn man hier darüber diskutiert, wie man mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht, muss man sich, wenn man über Spekulation spricht, auch mit dieser Bank beschäftigen, wo die Verantwortung, glaube ich, eindeutig auf dem Tisch legt. (Abg. Kickl: ... des sozialistischen Niederganges!)

Abg. Kickl: Auch noch zu viel!

Wir haben 36 Tagesordnungspunkte, allein 20 Anträge sind von den Grünen. Kollegin Birgit Schatz gehört eigentlich ins Guinness-Buch der Rekorde, sie gestaltet heute 40 Prozent der Tagesordnung. Wenn es nach der Regierungsarbeit, nach den Arbeitsfortschritten, die Sie vorlegen, ginge, würde es reichen, einen einzigen Tag Plenarsitzung in einem halben Jahr zu machen. (Abg. Kickl: Auch noch zu viel!) Das ist mittlerweile wirklich ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kickl: Dann seid’s still!

thema, das man vorbereitet hat, zu konzentrieren. Den Vergleich Wiederkäuer könnte man natürlich zurückgeben, wenn ich daran denke, dass Sie Ihre Reden zum x-ten Mal wiederholen, dass zum Beispiel Kollege Bucher hier zum x-ten Mal dasselbe herunterleiert, ohne einen neuen Inhalt, ohne – von Inhalten gar nicht zu reden – neue Vorwürfe zu bringen. Das ist einfach nur peinlich und lächerlich. (Beifall bei der SPÖ.) Der Regierung dann vorzuwerfen, sie sei ein Wiederkäuer, das ist nur noch peinlich. (Abg. Kickl: Dann seid’s still!) – Das gerade auch an Sie, Herr Kollege Kickl.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Nicht das Land, sondern Sie!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es wäre wünschenswert, dass manche der Oppositionspolitiker ein bisschen mehr an individueller Förderung in der Schule genossen hätten, dann wäre nämlich die negative Energie, die heute spürbar war, nicht ganz so ausgeprägt. Ich würde mir wünschen, dass Sie ein wenig mehr Zeit dafür aufwenden, sich inhaltlich und sachlich mit den Punkten, die wir Ihnen vorlegen, auseinanderzusetzen und nicht ständig das Land schlechtzureden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Nicht das Land, sondern Sie!)

Abg. Kickl: Den Umfaller musst einmal erklären!

Wenn gefragt wird, wo denn das Leistungsprinzip bliebe, wo das Leistungsprinzip in der österreichischen Bildungslandschaft sei (Abg. Kickl: Den Umfaller musst einmal erklären!), dann möchte ich Ihnen sagen: Ich denke, es geht auch darum, dass wir insofern einen Paradigmenwechsel herbeiführen, dass wir Leistung, die erbracht wurde, auch anerkennen und dass einmal erbrachte Leistungen nicht verlorengehen. Das bedeutet eine erhöhte Flexibilität im Bildungssystem. Das bedeutet eine erhöhte Durchlässigkeit im Bildungssystem (Abg. Kickl: Umgefallen seid ihr!), wenn Sie etwa an den gesamten dualen berufspraktischen Bereich denken, an die Idee, vom „Meister“ zum „Master“ zu kommen. Das ist eine erfolgreiche, eine durchschlagskräftige Bildungspolitik, meine Damen und Herren!

Abg. Kickl: Umgefallen seid ihr!

Wenn gefragt wird, wo denn das Leistungsprinzip bliebe, wo das Leistungsprinzip in der österreichischen Bildungslandschaft sei (Abg. Kickl: Den Umfaller musst einmal erklären!), dann möchte ich Ihnen sagen: Ich denke, es geht auch darum, dass wir insofern einen Paradigmenwechsel herbeiführen, dass wir Leistung, die erbracht wurde, auch anerkennen und dass einmal erbrachte Leistungen nicht verlorengehen. Das bedeutet eine erhöhte Flexibilität im Bildungssystem. Das bedeutet eine erhöhte Durchlässigkeit im Bildungssystem (Abg. Kickl: Umgefallen seid ihr!), wenn Sie etwa an den gesamten dualen berufspraktischen Bereich denken, an die Idee, vom „Meister“ zum „Master“ zu kommen. Das ist eine erfolgreiche, eine durchschlagskräftige Bildungspolitik, meine Damen und Herren!

Abg. Kickl: Jeder macht, was er will!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Kollege Amon, was Sie hier vollziehen, ist nicht nur ein Umfallen mit Krachen und mit Pauken und Trompeten, sondern Sie proklamieren hier einmal mehr, dass die ÖVP nicht mehr für Leistung steht (Abg. Kopf: Na geh, hör auf!), Sie gehen den linken Träumereien einer Nivellierung der Ausbildung auf den Leim. Mit drei Fünfern aufsteigen, Eintopfschule, bald werden die Noten überhaupt abgeschafft werden (Abg. Kickl: Jeder macht, was er will!) – Sie von der ÖVP haben sich verabschiedet, Sie haben mit dem Leistungsgedanken überhaupt nichts mehr am Hut! (Beifall beim BZÖ.) Aber das ist Ihr Problem, das müssen Sie den Wählern erklären.

Abg. Kickl: Und wie ist es auf europäischer Ebene mit den Minderheiten? Wie ist es dort?

Die Qualität einer Demokratie liegt im Umgang mit ihren Minderheiten. (Abg. Kickl: Und wie ist es auf europäischer Ebene mit den Minderheiten? Wie ist es dort?) 56 Jahre nach dem Staatsvertrag, nach zehn Jahre langen Aufforderungen durch den Verfassungsgerichtshof gibt es nun endlich eine Lösung. Es ist eine späte Lösung für ein sehr, sehr langes Versäumnis. Und ich meine daher, Jubelstimmung ist da überhaupt nicht angebracht. Im Gegenteil! Und auch von einer „Sternstunde“ kann man da meiner Auffassung nach nicht sprechen.

Abg. Kickl: Das ist kleingeistig!

Ich bekenne, dass wir Respekt haben vor dieser Lösung und dass wir dieser mehrheitlich zustimmen werden. Allerdings ist das eine längst überfällige Lösung, eine Lösung, die nicht mit Großmut und nicht mit Selbstverständnis getroffen wurde, sondern aus einem Charakter der Kleingeistigkeit heraus. Und als Protest gegen diese Kleingeistigkeit wird es von den Grünen auch drei Gegenstimmen geben, um auf das noch einmal hinzuweisen. (Abg. Kickl: Das ist kleingeistig!) Kleingeistigkeit und Feilscherei können niemals die Basis für den Umgang mit unseren Minderheiten in Österreich sein.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das hat er sich selber zuzuschreiben!

Betonen möchte ich auch, dass dieser Diskurs – selbst bis zum letzten Tag – von Gehässigkeiten geprägt war. Ich weiß nicht, ob es wirklich notwendig ist, den Namen eines Slowenenvertreters zum „Unwort des Jahres“ zu machen. Ich finde das in dieser Situation nicht angebracht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das hat er sich selber zuzuschreiben!)

Abg. Kickl: Wie ist das in der Türkei mit den Kurden?

Es war in den Debatten bis jetzt sehr oft von Heimat die Rede, von Heimat, von beheimatet sein, von Heimat haben. Mir fällt auf, dass gerade jene Personen, die das Wort „Heimat“ so inflationär verwenden, leider oft so tun, als wäre das nur ihre Heimat. (Abg. Rädler: Die Heimatpartei!) Es sollte jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Bundesland Kärnten natürlich sowohl für die slowenischsprachigen Kärntner und Kärntnerinnen als auch für die deutschsprachigen Kärntner und Kärntnerinnen Heimat ist. Es ist traurig genug, das hier leider noch einmal festhalten zu müssen, weil viele Beiträge in der Debatte wie auch hier im Parlament bis jetzt leider von einem anderen Heimatbegriff ausgegangen sind. (Abg. Kickl: Wie ist das in der Türkei mit den Kurden?)

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich liebe die Heimat, und daher bin ich auch froh, dass heute dieses Kapitel geschlossen wird. Viele haben von einem historischen Moment gesprochen, viele klopfen sich auf die Schulter, viele krönen sich mit dem Erfolg oder stecken den Erfolg ans eigene Revers. Ich sage Ihnen eines: Der Erfolg hat viele Väter, aber wenn wir alle ehrlich sind und diesen Beschluss nicht zu einer Folkloreveranstaltung verkommen lassen wollen, dann müssen wir zwei Persönlichkeiten danken, die im Jahr 2006 genau diesen Beschluss bereits herbeigeführt haben, den wir heute endlich beschließen können, und das ist der leider verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gemeinsam mit dem Bundeskanzler außer Dienst Dr. Wolfgang Schüssel, die vor fünf Jahren weit visionärer waren, als es heute die Sozialdemokratie und ihr Staatssekretär Ostermayer sind. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Ach so? Wie bitte?

Gerechtigkeit ist auch ein Produktivfaktor, denn wenn die Leute etwas im Geldbörsel haben, wenn die Pensionisten eine gescheite Anpassung haben, wenn die Löhne stimmen – und aufgrund unserer Gewerkschaften stimmen die Löhne in Österreich, aufgrund der bisherigen Anpassungen stimmen die Pensionen in Österreich! (Abg. Kickl: Ach so? Wie bitte?) –, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen hier etwas im Geldbörsel haben, dann floriert die Wirtschaft, dann bewegt sich etwas. Das ist nicht nur für Österreich ein Modell, sondern das ist auch ein Modell für die Sanierung in Griechenland und in vergleichbaren anderen europäischen Ländern.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Fragen Sie einmal die eigene Bevölkerung! – Abg. Mag. Stadler: „Begeisterung“ von der ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben gelernt, Cap ist ein großer Grieche!

derdividieren! Nationale Einigkeit für die Interessen Österreichs im Kampf für ein funktionierendes Europa und eine stabile Eurowährung, das ist das Gebot des Tages! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Fragen Sie einmal die eigene Bevölkerung! – Abg. Mag. Stadler: „Begeisterung“ von der ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben gelernt, Cap ist ein großer Grieche!)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Ein Letztes noch: Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Österreich ist nicht Griechenland (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber Österreich hat auch ein Schuldenproblem. Auch wir haben viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt.

Abg. Kickl: Kollege Stummvoll kommt eh noch!

Kollege Strache, unser Problem sind nicht die Schulden, die wir jetzt gemacht haben, um die Finanzkrise zu bewältigen (Abg. Strache: Sind ja „nur“ 100 Milliarden von 2008 bis 2015!), die diese Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, sondern es sind die Schulden der Jahre und Jahrzehnte davor, einer falschen Philosophie. (Abg. Strache: Aber geh!) – Nicht frei von Schuld! (Abg. Bucher: Ach so!) Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein. Sie waren auch in der Regierung mit dabei, meine Damen und Herren. (Abg. Kickl: Kollege Stummvoll kommt eh noch!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ich sage euch, wie wir „Genug gezahlt!“ verstehen: „Genug gezahlt!“ in eine aufgeblähte Verwaltung, „Genug gezahlt!“ in Verschwendung in der Politik, „Genug gezahlt!“ in ein überhöhtes Steuersystem – aber nicht genug in Zukunftstechnologien investiert, die Wertschöpfung, Arbeitsplätze oder positive Energiebereiche für die Zukunft bringen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: So ein Unfug!

Es ist also alles fix und fertig durchgeplant, und das Projekt wartet nur mehr auf den Startschuss, trotzdem wird dieses Projekt von der Flächenwidmungsabteilung des Landes Steiermark – einem Ressort des FPÖ-Landesrates Kurzmann – blockiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo, Kurzmann!) Im Land Steiermark genauso wie hier im Parlament verhindert die FPÖ, dass unsere Kinder in einer sauberen und gesunden Umwelt aufwachsen können, einer Umwelt ohne Atomstrom. (Abg. Kickl: So ein Unfug!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ein eigener Tagesordnungspunkt, der Pflegefonds!

Zu guter Letzt: Wir entlasten auch die Financiers in dieser Angelegenheit. Hauptträger der Finanzierung der Pflege sind unsere Gemeinden, und wir setzen damit auch einen Schritt in Richtung deren Entlastung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ein eigener Tagesordnungspunkt, der Pflegefonds!)

Abg. Kickl: So ist es ja auch! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ist es ja leider!

gemacht hat (Abg. Mag. Lapp: Na! – Abg. Weninger: Na, so nicht! – Abg. Mag. Lapp: Das ist unredlich!), indem er Österreich als das einzige Land der Europäischen Union darstellt, wo wie auf einen Honigtopf, der Österreich offensichtlich ist, alle Europäer und Drittstaatsangehörige hinfliegen, um hier Sozialleistungen zu konsumieren. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ist es ja leider!) Das hat leider auch sehr wenig mit der Realität zu tun. Ich möchte mit diesem Weg und mit diesem Ansatz sicher nichts zu tun haben und auch nicht damit beginnen.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Lieber Herr Kickl, das Bundesgesetz, das Sie so heftig kritisieren, ist wortidentisch mit dem Kärntner Landesgesetz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie mit Ihrer fadenscheinigen Argumentation hätten seit vielen Jahren die Möglichkeit gehabt, etwas zu ändern. Sie sind ja auch in einer Bundesregierung vertreten gewesen (Abg. Riepl: Der Kickl selber nicht!), aber Ihrerseits ist das nicht einmal ansatzweise ein Thema gewesen, weil Sie ganz genau wissen, dass es diesen Export, den Sie meinen, gar nicht gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Riepl: Der Kickl selber nicht!

Lieber Herr Kickl, das Bundesgesetz, das Sie so heftig kritisieren, ist wortidentisch mit dem Kärntner Landesgesetz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie mit Ihrer fadenscheinigen Argumentation hätten seit vielen Jahren die Möglichkeit gehabt, etwas zu ändern. Sie sind ja auch in einer Bundesregierung vertreten gewesen (Abg. Riepl: Der Kickl selber nicht!), aber Ihrerseits ist das nicht einmal ansatzweise ein Thema gewesen, weil Sie ganz genau wissen, dass es diesen Export, den Sie meinen, gar nicht gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Ich habe schon längst den Verdacht, dass Sie überhaupt nicht wissen, was da beschlossen wird!

Herr Kickl, Sie sind ganz einfach ein Trittbrettfahrer, der glaubt, irgendwie irgendetwas irgendwo erreichen zu können. (Abg. Kickl: Ich habe schon längst den Verdacht, dass Sie überhaupt nicht wissen, was da beschlossen wird!) Gehen Sie nach Kärnten, führen Sie dort eine Änderung des Landesgesetzes herbei, sechs Monate wirkt es noch! So können Sie beweisen, dass Sie sich angeblich für Österreich einsetzen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Kickl: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich erschütternd!

Diese Bundesregierung steht dazu, dass Menschen, die hier leben, Menschen, die arbeiten, auch Menschen, die hier arbeiten und hier Steuern zahlen, ein Recht auf unsere Leistungen haben. Genau darum geht es. (Abg. Kickl: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich erschütternd!) Genau darauf ist das ganze System abgestellt, auch die neun Landesgesetze der österreichischen Bundesländer. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Kickl: Machen Sie nur weiter so!

Es ist in der Politik so, dass es manchmal kleine Schritte gibt. (Abg. Kickl: Machen Sie nur weiter so!) – Wir machen genau so weiter, und ich sage Ihnen: Wenn die Bundesregierung und das Hohe Haus so weitermachen wie in den letzten drei Tagen, wenn es uns gelungen ist, den Ortstafelkonflikt zu lösen, im Übrigen gemeinsam mit dem gesamten Land Kärnten und den meisten jedenfalls aus den Slowenenorganisationen,

Abg. Kickl: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht jetzt nicht um den Pflegefonds!

685 Millionen € sind auf diese vier Jahre gerechnet insgesamt plus 7,3 Prozent auf das, was die öffentliche Hand ausgibt. Das ist also allemal ein ordentlicher Finanzierungsschub. (Abg. Kickl: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht jetzt nicht um den Pflegefonds!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: So schaut’s aus!

Meine Damen und Herren, das sagt die PVA. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: So schaut’s aus!) Sie dürfen also die FPÖ nicht kritisieren, wenn Sie versuchen, mit harschen Worten gegen uns aufzutreten. Sagen Sie das den Kollegen bei der PVA! Das sind, wenn ich richtig informiert bin, keine Freiheitlichen.

Abg. Kickl: ... was ihr alles abgelehnt habt!

viele Forderungen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten immer gestellt haben, mit diesem Paket heute umgesetzt werden. (Abg. Kickl: ... was ihr alles abgelehnt habt!) – Herr Kollege Kickl! Es ist wirklich schade, dass Sie nicht mitstimmen können.

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Keine Reaktion in der eigenen Fraktion!

Wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nehmen die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst. Die Freiheitlichen nehmen leider nicht einmal ihre eigenen Forderungen ernst. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Keine Reaktion in der eigenen Fraktion!)

Abg. Kickl: Vielleicht sagen Sie etwas ...!

Geschätzte Damen und Herren! Das ist die größte Verwaltungsreform der letzten Jahre und Jahrzehnte. (Abg. Kickl: Vielleicht sagen Sie etwas ...!) Ich denke, das verdient unsere Anerkennung, vor allem auch Respekt, besonders unserem Herrn Bundesminister Rudi Hundstorfer gegenüber, der wirklich viel Zeit und viel Engagement dafür eingesetzt hat, dieses Pflegereformpaket auszuverhandeln. Ein herzliches Dankeschön an Rudi Hundstorfer! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strache: Das wird alles in Abrede gestellt! Gibt es alles nicht! – Abg. Kickl: Es kommt noch viel dicker!

Und das ist nicht etwas, was wir „böse“ Freiheitliche hier aufdecken. Das ist das, Herr Bundesminister, das ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was die PVA sagt! Und wenigstens der könnten Sie glauben. (Abg. Strache: Das wird alles in Abrede gestellt! Gibt es alles nicht! – Abg. Kickl: Es kommt noch viel dicker!) Immerhin kann man der PVA ja wohl nicht unterstellen, dass sie freiheitlich angehaucht ist.

Abg. Kickl: Steht eh alles drin!

Es gibt eine europäische Judikatur aus dem Jahr 2001, den Fall Jauch, der Ihnen, wenn Sie sich die Unterlagen für diesen Fall besorgen, ich kann Ihnen dann die Aktennummer und alles sagen, zeigen wird, dass das Fallbeispiel so nicht möglich ist. (Abg. Kickl: Steht eh alles drin!) Es ist nämlich genau umgekehrt. In diesem Fallbeispiel ist jemand betroffen, der in der Bundesrepublik Deutschland das Pflegegeld beantragen muss und auch das deutsche Pflegegeld bekommt. Besorgen Sie sich die Unterlagen für diese Judikatur, denn so wird es auch betrieben. Seit 2001 ist das so der Fall. Und da können Sie jetzt den Kopf schütteln, wie Sie wollen, es ist das, was seit 2001 gemacht wird, seit 2001 leben wir das. – Punkt eins. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Überhaupt nichts haben Sie widerlegt! – Abg. Kickl: Bis Sie es verstehen, so lange werden wir es machen!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Neubauer, Sie haben gesagt, dass Menschen, die pflegen, das aus tiefster Überzeugung tun und nicht aus sonstigen Motiven. Herr Abgeordneter, diese Menschen hätten es sich verdient, dass wir die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 1 über das Thema abgehalten hätten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir eh!) – und nicht, dass man mit polemischen Beispielen, die ohnehin immer die gleichen sind und auch immer gleich widerlegt sind, eine Diskussion in eine Richtung zieht, wie sie sich diese Menschen nicht verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Überhaupt nichts haben Sie widerlegt! – Abg. Kickl: Bis Sie es verstehen, so lange werden wir es machen!)

Abg. Neubauer: Wenn man die Interessen Österreichs vertritt, ist das „Hetze“! – Abg. Kickl: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir inländerfreundlich sind!

Was uns in letzter Zeit auffällt, ist, dass immer dann, wenn der FPÖ die Argumente ausgehen, sie versucht, die Diskussion in eine (Abg. Silhavy: Hetze!) Ausländerhetze, Hass oder sonstige Diskussionsrichtung zu führen. (Abg. Neubauer: Wenn man die Interessen Österreichs vertritt, ist das „Hetze“! – Abg. Kickl: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir inländerfreundlich sind!)

Abg. Kickl: Doch, doch! Aber nicht in dieser Form!

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, von jener Partei, die immer meint, sie vertritt den „kleinen Mann“, nicht dafür sind, 685 Millionen € auszuschütten (Abg. Kickl: Doch, doch! Aber nicht in dieser Form!), dass Sie nicht dafür sind, Pflegedienstleistungen zu sichern und weiter auszubauen, dass Sie dagegen sind, dass die Gemeinden und Länder entlastet werden, dass Sie dagegen sind, dass mobile Dienste verstärkt angeboten werden können, und dass Sie dagegen sind, dass die 28 000 Jobs in diesem Bereich noch besser abgesichert werden.

Abg. Kickl: Ah, jetzt ist es wieder der Finanzausgleich!

Ich nehme das zur Kenntnis. Um das geht es. Das ist nämlich die Ratio Ihres Verhaltens. Es gibt keine andere Ratio, denn Sie wissen ganz genau, dass wir daran arbeiten und alles daransetzen, das weitergehende Konzept mit dem neuen Finanzausgleich abzusichern. (Abg. Kickl: Ah, jetzt ist es wieder der Finanzausgleich!) Das wissen Sie – und Sie wissen auch ganz genau, die Menschen wollen diese Absicherung.

Abg. Kickl: Das hätten Sie ganz anders organisieren können!

Um diese Absicherungen zu geben, muss man heute zustimmen. (Abg. Kickl: Das hätten Sie ganz anders organisieren können!) Heute nicht dabei zu sein, heißt, die Menschen im Ungewissen zu lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen verstehen das schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist wahrscheinlich das, was Sie wollen. Wir wollen die Menschen in Sicherheit lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen verstehen das schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Um diese Absicherungen zu geben, muss man heute zustimmen. (Abg. Kickl: Das hätten Sie ganz anders organisieren können!) Heute nicht dabei zu sein, heißt, die Menschen im Ungewissen zu lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen verstehen das schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist wahrscheinlich das, was Sie wollen. Wir wollen die Menschen in Sicherheit lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: ... der Fall!

Sollte es irgendwo einmal einen eklatanten Missstand geben, wird natürlich sofort gehandelt. Ich habe nur eine Riesenbitte: Ich kann über alle Verwaltungsbehörden nur dann etwas abstellen, eine vermeintliche Mafia, wenn ich es weiß. Wenn Sie sagen – ich habe Sie schon einmal diesbezüglich ersucht –: Ich habe da konkret A, B, C, D!, dann legen Sie uns bitte konkret A, B, C, D auf den Tisch! (Abg. Kickl: ... der Fall!) Nein, es ist nicht der Fall gekommen, es ist immer nur das Beispiel gekommen.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Das ist sehr bedauerlich, ganz einfach deshalb, weil der heutige Tag ein guter Tag für die 130 000 Bauarbeiter in Österreich ist, weil die 130 000 Bauarbeiter mit ihren 9 000 Betrieben in der BUAK vollstes Vertrauen in die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse haben. Das haben sie seit der Schaffung 1946 gehabt und das werden sie auch in den nächsten Jahren haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Wofür brauchen sie diese Erweiterung? Erklären Sie mir das einmal!

Glauben Sie mir: Keine andere Institution hat einen derart hohen Vertrauensindex wie die BUAK. Warum? (Abg. Kickl: Wofür brauchen sie diese Erweiterung? Erklären Sie mir das einmal!) – Weil die Arbeitnehmer in der BUAK noch immer zu ihrem Geld gekommen sind. Und genau deshalb ist dieses Gesetz beschlossen worden, aus diesem Grunde haben wir diese Kasse gegründet, damit Arbeitnehmer aus dieser Kasse heraus ihre Ansprüche erhalten. (Abg. Kickl: Wieso brauchen sie jetzt diese Veranlagungserweiterung?) Das ist Fakt, und das können Sie hier nicht schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Wieso brauchen sie jetzt diese Veranlagungserweiterung?

Glauben Sie mir: Keine andere Institution hat einen derart hohen Vertrauensindex wie die BUAK. Warum? (Abg. Kickl: Wofür brauchen sie diese Erweiterung? Erklären Sie mir das einmal!) – Weil die Arbeitnehmer in der BUAK noch immer zu ihrem Geld gekommen sind. Und genau deshalb ist dieses Gesetz beschlossen worden, aus diesem Grunde haben wir diese Kasse gegründet, damit Arbeitnehmer aus dieser Kasse heraus ihre Ansprüche erhalten. (Abg. Kickl: Wieso brauchen sie jetzt diese Veranlagungserweiterung?) Das ist Fakt, und das können Sie hier nicht schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Das haben sie in der BAWAG auch gesagt!

Sie werden es nicht schaffen, Herr Kollege Kickl, uns den heutigen Tag zu verderben und das schlechtzureden (Zwischenruf des Abg. Grosz) – Kollege Grosz, zu dir komme ich später –, ganz einfach deshalb, weil das, was Sie hier bringen, einfach unglaubwürdig ist, weil wir sehr wohl wissen, dass die Verantwortlichen in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sehr behutsam mit den Geldern umgehen, auch was die Veranlagung in der Zukunft betrifft. (Abg. Kickl: Das haben sie in der BAWAG auch gesagt!) – Wir sind jetzt bei der BUAK und nicht bei der BAWAG! (Abg. Riepl: Er verwechselt immer alles!)

Abg. Kickl: 10 000 sind eh schon da, na ist das nichts? Nach ein paar Tagen!

Ihre Ausführungen sind einfach unglaubwürdig! Vergleichen wir Ihre Ankündigung, Herr Kickl, vom 29. April, dass 200 000 Polen in den Startlöchern stehen, mit der Realität (Abg. Kickl: 10 000 sind eh schon da, na ist das nichts? Nach ein paar Tagen!): Im ersten Monat, im Mai, 8 700 neue Arbeitskräfte aus acht Staaten. Die Arbeitslosigkeit wurde gesenkt, die Beschäftigung wurde erhöht. Das sind Fakten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Erklären Sie uns lieber, wofür Sie diesen Passus hier brauchen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Erklären Sie uns lieber, wofür Sie diesen Passus hier brauchen!

Ihre Ausführungen sind einfach unglaubwürdig! Vergleichen wir Ihre Ankündigung, Herr Kickl, vom 29. April, dass 200 000 Polen in den Startlöchern stehen, mit der Realität (Abg. Kickl: 10 000 sind eh schon da, na ist das nichts? Nach ein paar Tagen!): Im ersten Monat, im Mai, 8 700 neue Arbeitskräfte aus acht Staaten. Die Arbeitslosigkeit wurde gesenkt, die Beschäftigung wurde erhöht. Das sind Fakten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Erklären Sie uns lieber, wofür Sie diesen Passus hier brauchen!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Noch zwei wichtige Argumente dafür – das muss man auch sagen, bevor Sie wieder irgendetwas Negatives verbreiten –: Fakt ist, seit 1. Mai ist allen Hinweisen aus der Bevölkerung betreffend Unternehmen, wo Lohn- und Sozialdumping vorliegen könnte, von den österreichischen Kontrolleinrichtungen nachgegangen worden, sind diese kontrolliert worden. Das funktioniert! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wissen Sie, Herr Kickl, wenn man ein Haar in der Suppe finden will, dann findet man fast immer eines. – Nur so viel zu Ihrem Statement. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Dann brauchen sie es erst recht nicht!

Ich weiß schon, dass die Bauarbeiter-Urlaubskasse vermutlich gar nicht auf die Idee kommt, in spekulative Staatsanleihen (Abg. Kickl: Dann brauchen sie es erst recht nicht!), wie griechische oder portugiesische Staatsanleihen, zu investieren, weil sie sich denkt, mit 30 Prozent können wir einiges herausholen, aber die Formulierung, die da im Abänderungsantrag vorgenommen wurde, macht nicht wirklich einen schlanken Fuß.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Der andere Punkt ist, dass heute die Rating-Agenturen derart in Misskredit geraten sind. Irgendetwas, um Bewertungen vorzunehmen, muss man natürlich haben, aber das müssen nicht unbedingt Rating-Agenturen auch in diesem Bereich sein. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, ich weiß, aber schauen wir uns im Herbst einmal an, wie das ist, und dann kann das Ganze ja geändert werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kickl: Und das aus dem Mund der SPÖ!

deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird. Für die Beurteilung der Bonität können Mindest-Ratings der vom Markt anerkannten Rating-Agenturen herangezogen werden.“ (Abg. Kickl: Und das aus dem Mund der SPÖ!) „Veranlagungen in Aktien und Aktienfonds sind nicht zulässig.“

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Aber eines muss man zum Schluss auch feststellen: Letztlich ist es ein richtiger Schritt, aber leider agieren noch immer Spekulanten und gewisse Banken – da meine ich nicht jene, die die Häuslbauer finanzieren – so wie vor der Krise. Was jetzt mit den Rating-Agenturen, die nach total willkürlichen Standards agieren, dazukommt, das ist eine wirkliche Frechheit. In den Vereinigten Staaten von Amerika kann ein Bundesstaat zahlungsunfähig sein, der amerikanische Präsident kann sagen, Amerika ist ohne einen Gesetzesbeschluss, der sowieso schon den ganzen Deckel betrifft, zahlungsunfähig, trotzdem gibt es dort noch immer das Triple A oder man wird nur um eine Stufe herabgestuft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Kickl.

Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bedanken bei allen parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ihr leistet für uns eine tolle Arbeit, oft auch bis in die Nachtstunden hinein. Ein herzliches Dankeschön für eure tatkräftige Unterstützung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

was Ähnliches ist auch in der FPÖ passiert. Auf der FPÖ-Homepage hat es lange die Fotos gegeben: Meischberger umarmt Strache von links, Meischberger umarmt Strache von rechts, Meischberger um den Hals von H.-C. Strache, und die ganzen anderen auch. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die sind ja alle retuschiert worden. Warum sind denn die verschwunden?

Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ich fordere von Ihnen allen einen fairen Umgang mit der politischen Bilanz der Bundeskanzler-Ära von Wolfgang Schüssel. Die ÖVP lässt sich nicht in einen Skandal hineinziehen, mit dem sie nichts zu tun hat – und mit dem vor allem der Wolfgang Schüssel schon gar nichts zu tun hat! Der ist ein Ehrenmann für uns und war ein erfolgreicher Bundeskanzler dieser Republik. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Du wirst das da draußen widerrufen!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus, wer aller in Knittelfeld dabei gewesen sein will. Herbert Kickl habe ich dort nicht gesehen. Na, der hat zu denen gehört, die irgendwo ganz weit hinten gewesen sein müssen. Also den habe ich jedenfalls ... (Abg. Kickl: Du wirst das da draußen widerrufen!) Auch Heinz-Christian Strache musste man ja jahrelang daran erinnern, dass er da unterschrieben hat. Ich musste Nina Horaczek sogar noch die Unterschriftenliste geben, wo deine Unterschrift drauf war. Er hat das ja jahrelang abgestritten und gesagt: Das war nur der Stadler! Das hat alles der böse Stadler gemacht, die Revolution in Österreich.

Abg. Kickl: Und jetzt kommt der Antrag der ÖVP? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist fast alles gesagt. (Abg. Kickl: Und jetzt kommt der Antrag der ÖVP? – Weitere Zwischenrufe.) Noch nicht von mir, das ist richtig. – Die Frage am Ende einer solchen Debatte ist: Wem nützt sie?

Abg. Kickl: Wir haben unseren Wirbel schon hinter uns!

Da gibt es zwei kleinere Parteien im Haus, die glauben, sie wären hier außen vor. (Abg. Kickl: Wir haben unseren Wirbel schon hinter uns!) Frau Dr. Glawischnig, die Aussagen Ihres Dr. Pilz waren die üblichen Anwürfe. Aber ich frage Sie heute, und ich fordere Sie auf: Sie treten für Transparenz ein, wenn es um die Fragen der Parteienfinanzierung geht – dann gehen Sie heute noch heraus und sagen Sie uns konkret, wann Sie dafür eintreten, wann Sie Ihr Gewicht in die Wiener Waagschale legen, um sicherzustellen, dass die Art der Wiener Parteienfinanzierung transparent und öffentlich gemacht wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Vielleicht sollte der Kanzler inserieren!

Deswegen ist es, wie ich glaube, wichtig, darüber zu diskutieren, welche die Ziele der Universitätspolitik sind. Wohin wollen wir unsere Unis führen? Worum soll uns die ganze Welt im Hinblick auf unsere Absolventen beneiden? Wie schaffen wir es, dass mehr Frauen auf die Technische Universität gehen? – Es ist wichtig, solche Themen zu behandeln, anstatt zu überlegen, wie man es schafft, Zugänge zu erschweren und Studierende abzuhalten, und wenn es nur damit ist, dass man ständig unsere Universitäten schlechtredet. (Abg. Kickl: Vielleicht sollte der Kanzler inserieren!)

Abg. Kickl: Hauptsächlich Marx wahrscheinlich!

Ich weiß, was das heißt, in einem Massenfach zu studieren. Anfang der sechziger Jahre – ich habe Ihnen hier im Plenum das schon einmal erzählt, glaube ich – war das grauenhaft! Erstes Proseminar: 250 Teilnehmer, Thema: Karl Marx, Adam Smith (Abg. Kickl: Hauptsächlich Marx wahrscheinlich!) und noch irgendjemand, dessen Namen ich vergessen habe, und der größte Witz war, dass ich ein Genügend bekommen habe, obwohl ich in diesem sogenannten Proseminar nichts verstanden habe. Diese Erfahrung möchte ich niemandem zumuten. Die Situation ist dann schlagartig, nein, nicht schlagartig, langsam besser geworden zu Zeiten der schwarzen Alleinregierung gegen Ende der sechziger Jahre und sehr rasch dann unter Hertha Firnberg, für mich immer noch eine der größten Hochschulreformerinnen des 20. Jahrhunderts.

Abg. Kickl: Das sind die Juni-Zahlen!

Es gibt also derzeit keinen Grund, nennenswerte Abweichungen von den Eckwerten, die wir in unserem BFRG und im Strategiebericht festgelegt haben, anzunehmen (Abg. Kickl: Das sind die Juni-Zahlen!) und apokalyptische Szenarien zu zeichnen.

Abg. Kickl: Wir sollten einmal eine Kommission für Verwaltungsreform nach Griechenland schicken!

Es gibt keine solchen Berechnungen. Es ist aber klar erkennbar, dass derzeit die Anleger sichere Häfen für ihre Anlagen suchen. Österreich ist so ein sicherer Hafen, und deshalb ist das Zinsniveau für österreichische Staatsanleihen mit 2,55 Prozent bei zehnjähriger Laufzeit derzeit erfreulich niedrig. (Abg. Kickl: Wir sollten einmal eine Kommission für Verwaltungsreform nach Griechenland schicken!) Das ist der Beweis dafür, dass wir gut durch die Krise gekommen sind und auch jetzt versuchen, Stabilität zu behalten und nicht Unruhe zu schüren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl: Das hat sie mit der ÖVP gemeinsam!

Herr Kollege Strache, auch Sie haben es natürlich relativ leicht, Sie haben es aus zwei Gründen relativ leicht. Erstens – ich habe das schon einmal gesagt –: Sie haben es deshalb leicht, weil – und das ist ein Mangel – die Europäische Union keine kluge Kommunikationsstrategie hat. Ich habe erst vorgestern bei der Sitzung der Finanzausschussobleute in Warschau gesagt, die Europäische Union hat keine Kommunikationsstrategie, um den Menschen zu erklären, was da eigentlich vorgeht. (Abg. Kickl: Das hat sie mit der ÖVP gemeinsam!) Daher haben die Populisten vielleicht den Vorteil, mit einfachen Sprüchen am Stammtisch zunächst einmal ein paar Punkte zu kassieren. (Abg. Kickl: Die ersten Populisten sind die, die das alles schönreden!)

Abg. Kickl: Die ersten Populisten sind die, die das alles schönreden!

Herr Kollege Strache, auch Sie haben es natürlich relativ leicht, Sie haben es aus zwei Gründen relativ leicht. Erstens – ich habe das schon einmal gesagt –: Sie haben es deshalb leicht, weil – und das ist ein Mangel – die Europäische Union keine kluge Kommunikationsstrategie hat. Ich habe erst vorgestern bei der Sitzung der Finanzausschussobleute in Warschau gesagt, die Europäische Union hat keine Kommunikationsstrategie, um den Menschen zu erklären, was da eigentlich vorgeht. (Abg. Kickl: Das hat sie mit der ÖVP gemeinsam!) Daher haben die Populisten vielleicht den Vorteil, mit einfachen Sprüchen am Stammtisch zunächst einmal ein paar Punkte zu kassieren. (Abg. Kickl: Die ersten Populisten sind die, die das alles schönreden!)

Abg. Kickl: Zu viel!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genug gezahlt? – Ja, kann man sagen. (Abg. Kickl: Zu viel!) Aber bitte schön, es ist doch dann nur richtig und gerecht, von denjenigen, die das behaupten, auch eine Erklärung zu verlangen, wie die weitere Abwicklung einer behaupteten Teilpleite – so verstehe ich das; dem wollen wir ja nicht einmal widersprechen, wir waren ja unter den Ersten, die das festgestellt haben, auch im April und Mai 2010, das können Sie ja nachlesen, dass Griechenland pleite ist, in den Worten „insolvent“ und nicht „illiquid“ – ablaufen soll, wie wir die Krise lösen, die ja nun eingetreten ist.

Abg. Kickl: Jetzt kommt die zweite Hälfte!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Kickl: Jetzt kommt die zweite Hälfte!)

Abg. Kickl: Schickt den Strasser!

Wir übernehmen Verantwortung. Man kann unterschiedlicher Meinung sein über die Maßnahmen, die die Griechen jetzt ergreifen müssen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob es notwendig ist, dass Pensionen gekürzt werden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob es notwendig ist, dass so viele Beamte jetzt plötzlich freigesetzt werden. Aber bei einem Punkt glaube ich schon, dass wir alle auf dem gleichen Standpunkt stehen: Die Griechen müssen für die Einhaltung ihrer Steuergesetze und für die Einhebung der Steuern sorgen. Ich glaube, dass es notwendig sein wird, dass die Mitgliedstaaten ihre Fachexpertise Griechenland zur Verfügung stellen. Wir wissen ganz genau, wie wichtig Betrugsbekämpfungsgesetze sind, wie wichtig die Arbeit der Finanzpolizei ist, wie wichtig es ist, Steuern einzutreiben, und wie wichtig es ist, ... (Abg. Kickl: Schickt den Strasser!)

Abg. Kickl: Dass das in Niederösterreich möglich ist?! Wer ist da der Landeshauptmann?

Die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger von Grafenegg sagen: Wir leben in Schilda. (Abg. Kickl: Dass das in Niederösterreich möglich ist?! Wer ist da der Landeshauptmann?) Einerseits gibt es im Zentrum der Gemeinde eine gut funktionierende, gut eingeführte Ordination, die zu verwaisen droht, andererseits gibt es einen Bauplatz, der 2 Kilometer davon entfernt ist, wo es eine Hausapotheke gibt, sozusagen auf der grünen Wiese. Das versteht in Wirklichkeit kein Mensch mehr.

Abg. Kickl: Na, na! Nein!

Als Südtirol-Sprecher des BZÖ – und mir kommt es so vor, dass ich überhaupt der Einzige bin, der sich hier für die Anliegen der Tiroler einsetzt (Abg. Kickl: Na, na! Nein!) – muss ich schon eines festhalten: Es gibt heute schon Millionen doppelte Staatsbürgerschaften in Europa. Kollege Gahr spricht davon, dass das große Schwierigkeiten mit sich bringt und rechtlich nicht möglich ist. Bitte, diese rechtlichen Möglichkeiten müssen wir als Nationalratsabgeordnete schaffen, dafür sind wir da. In der Praxis gibt es heute schon sehr viele, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Es gibt zum Beispiel viele Ehen, bei denen der Gatte ein Tiroler und die Frau eine Südtirolerin ist. Ihre Kinder haben, wenn sie in Südtirol geboren wurden, die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Kinder haben zwei Pässe, aber beide Verwaltungen wissen nichts voneinander. Man sagt, das gibt es nicht, aber das gibt es. Es kann doch nicht der Fall sein, dass man diesen Leuten die Staatsbürgerschaft – vorausgesetzt, sie selbst wollen sie haben – verwehrt.

Zwischenruf des Abg. Kickl

Sie wollen mit der Volksmeinung, mit dem Stammtisch und der dort geäußerten Meinung spielen, und das ist in diesem Fall genau das Falsche. Wir hören schon auf die Menschen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), und wir versuchen auch, den Menschen draußen zu erklären, was wir hier für notwendig halten (Zwischenruf des Abg. Kickl) und warum wir das tun. (Abg. Strache: Weil es ein Geschäft ist!) Aber es ist unsere Aufgabe, letzten Endes die Entscheidungen zu treffen und sie dann auch vor den Menschen zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

In diesem Zusammenhang verstehe ich eines nicht, meine Damen und Herren, auch von den Sozialdemokraten: Im Europäischen Parlament stand vor wenigen Tagen dieses sogenannte Sixpack zur Abstimmung, also strenge Regeln zur Kontrolle der Haushalte in den Nationalstaaten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wer stimmte dagegen? – Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten. Ich kann das nicht verstehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

ironische Heiterkeit des Abg. Kickl

Und das ist nur einer von fünf Punkten, die wir hier vorgelegt haben, die wichtig wären im Fünf-Punkte-Programm. Ein anderer ist die Finanztransaktionssteuer, worüber, glaube ich, hier auch Einigkeit herrscht. Und es stimmt: Es ist nicht nur ein Erfolg von Werner Faymann (ironische Heiterkeit des Abg. Kickl), wenn diese kommt, sondern ein Erfolg von uns allen und ein Erfolg der Politik in Österreich.

Abg. Kickl: Die haben Sie auch nicht!

Der Euro ist eine stabile Währung, daher ist der Euro nicht in der Krise. In der Krise sind die Schuldnerstaaten, die keine Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben. (Abg. Kickl: Die haben Sie auch nicht!) Es freut mich daher, dass sich in diesem Hohen Haus mit den Regierungsfraktionen und einer Oppositionsfraktion doch voraussichtlich eine große Mehrheit für diese Stabilisierungsmaßnahme findet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache – in Richtung Grüne –: Die neoliberalen Grünen! Die alten Basisdemokraten Ihrer Partei!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Dieses gestern beschlossene Sixpack – diese Maßnahmen zur Erhaltung der Stabilität – ist ein wesentlicher Fortschritt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Daher sagen wir, meine Damen und Herren, auch wir sollten uns ein Beispiel nehmen. Hören wir auf mit dem Märchen, erst die globale Finanzkrise habe die Staatsschulden in die Höhe getrieben! – Zwei Zahlen dazu: Wir hatten in Österreich vor der Finanzkrise eine Staatsschuldenquote von rund 60 Prozent, und wir haben jetzt eine von 72 Prozent. Das heißt, die Finanzkrise hat sie um 20 Prozent erhöht, aber 80 Prozent waren schon vorher da.

Abg. Kickl: Entschuldigen Sie sich lieber dafür, dass der Bundeskanzler nicht da ist!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich mich bei jenen Zuschauerinnen und Zuschauern, die der Debatte von Beginn an folgen, entschuldigen. (Abg. Ursula Haubner: Das ist jetzt aber peinlich!) Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass in diesem Haus Abgeordnete sitzen, die sich nicht an die einfachsten Formen der Kommunikation halten und die dieses Haus in Wahrheit für einen Stil missbrauchen, der dieses Hauses nicht würdig ist. (Abg. Kickl: Entschuldigen Sie sich lieber dafür, dass der Bundeskanzler nicht da ist!) Ich entschuldige mich, und ich schäme mich fremd für diese Personen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Kickl: Lassen Sie einmal die Bevölkerung abstimmen! Lassen Sie abstimmen!

Der Euro hat sich in kürzester Zeit als zweitwichtigste Währung der Welt etabliert. Die Oesterreichische Nationalbank geht davon aus, dass eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher im Umfeld des Exportes in die Eurowirtschaft beschäftigt sind. Daher frage ich mich: Was wollen Sie von BZÖ und FPÖ eigentlich mit Ihren ganzen Absichten? Wollen Sie einen Austritt Österreichs aus der Eurozone, der, wie Sie wissen, rechtlich gar nicht vorgesehen und daher gar nicht möglich ist? (Abg. Kickl: Lassen Sie einmal die Bevölkerung abstimmen! Lassen Sie abstimmen!) Oder wollen Sie Griechenland in die Pleite gehen lassen? – Wir haben ja gesehen, was die Insolvenz von Lehman Brothers für die globale Wirtschaft und damit auch für Österreich bedeutet hat; wir waren ja letzten Endes auch von dieser Finanzkrise betroffen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wenn Sie so gute Argumente haben, lassen Sie die Bevölkerung abstimmen!

Meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, Ihre Argumente sind in Wahrheit ein finanzpolitischer Giftmix und kein Rezept für eine positive Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wenn Sie so gute Argumente haben, lassen Sie die Bevölkerung abstimmen!) Positive Vorstellungen oder gar Vorschläge dazu gibt es von Ihnen bedauerlicherweise nicht.

Abg. Kickl: Falsch! Blödsinn! – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Oder wenn Griechenland die Drachme wieder einführen würde: Ich habe heute hier gehört, dass Griechenland dann die Drachme abwerten könnte. Aber bitte, jeder private Kreditnehmer weiß, dass er, wenn er einen Fremdwährungskredit aufnimmt, diesen auch in der fremden Währung zurückzahlen muss. Das heißt, Griechenland müsste den Eurokredit zurückzahlen, und die Drachme wäre abgewertet. (Abg. Kickl: Falsch! Blödsinn! – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Da merkt man, welche „Wirtschaftskompetenz“ Sie haben, auch Sie, Herr Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Abg. Kickl: Wer hebt sie ein?

Entscheidend ist, dass die Finanztransaktionssteuer substanziell überhaupt nichts bewegen wird, null! Es ist rein eine Beteiligung am Finanzkapitalismus. (Abg. Kickl: Wer hebt sie ein?) Herr Faymann will sich beteiligen, die EU will sich hier ein Körberlgeld machen, aber es wird nichts daran ändern, dass wir erstens einen entfesselten Finanzkapitalismus haben und dass zweitens alle Staaten überschuldet sind, alle Staaten, auch wir! Auch wir sind überschuldet, und die Griechen, Portugiesen und Italiener im Besonderen.

Abg. Kickl: Unglaublich!

Die Kaltschnäuzigkeit war extrem, sagt ein ehemaliger ÖBB-Manager. Ich zitiere ihn: Man hat einfach bestellt und uns die Rechnung geschickt. Das ist die Methode, die Sie offenbar leben. 7 Millionen € für den Werner, hat ein Zeuge ausgesagt. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Dieser Satz ist ja mittlerweile auch zu einem geflügelten Satz geworden. Dieser Satz wird in die Annalen der Zweiten Republik eingehen, allerdings nicht ruhmreich, Herr Bundeskanzler.

Abg. Kickl: Ja, genau!

Der Verkehrsminister ist politisch verantwortlich für Betriebe wie die ÖBB oder die ASFINAG. Und es ist eine Normalität, dass zwischen den Verantwortlichen, die die Betriebe führen – es ist nach dem Aktienrecht ganz klar geregelt, wer wofür zuständig ist –, Gespräche stattfinden über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens (Abg. Kickl: Ja, genau!), über hunderte inhaltliche Themen, zu denen das Image des Unternehmens genauso gehört wie unzählige Milliardeninvestitionen, über inhaltliche Themen beginnend beim Fahrplan (Abg. Mag. Stefan: Ein Fehlplan! – Abg. Kickl: Ein Schrottplan!) bis hin zu vielen Fragen der Finanzen der ÖBB oder der ASFINAG.

Abg. Mag. Stefan: Ein Fehlplan! – Abg. Kickl: Ein Schrottplan!

Der Verkehrsminister ist politisch verantwortlich für Betriebe wie die ÖBB oder die ASFINAG. Und es ist eine Normalität, dass zwischen den Verantwortlichen, die die Betriebe führen – es ist nach dem Aktienrecht ganz klar geregelt, wer wofür zuständig ist –, Gespräche stattfinden über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens (Abg. Kickl: Ja, genau!), über hunderte inhaltliche Themen, zu denen das Image des Unternehmens genauso gehört wie unzählige Milliardeninvestitionen, über inhaltliche Themen beginnend beim Fahrplan (Abg. Mag. Stefan: Ein Fehlplan! – Abg. Kickl: Ein Schrottplan!) bis hin zu vielen Fragen der Finanzen der ÖBB oder der ASFINAG.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das hat aber der Geschäftsführer der ÖBB nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das ist ja das Problem!

Es ist richtig, dass ein zuständiger Minister oder eine zuständige Ministerin mit Verantwortlichen der Betriebe, wo es die politische Verantwortung dafür gibt, viele Gespräche führt, wie dieses Unternehmen geführt wird und geführt werden soll. Es ist dabei penibel aktienrechtlich einzuhalten, wer die Entscheidungen trifft. Und es haben die Geschäftsführer der ASFINAG und der ÖBB erklärt, dass diese Entscheidungen im Unternehmen getroffen worden sind, dort, wo sie hingehören. Und das ist auch in Ordnung so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das hat aber der Geschäftsführer der ÖBB nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das ist ja das Problem!)

Abg. Strache: Wie hoch? Wie hoch sind die Beträge? – Abg. Kickl: Wie viel?

Die Antworten ergeben sich sehr einfach aus den bereits gestellten parlamentarischen Anfragen; ich stelle sie Ihnen gerne mit den dementsprechenden Nummern zur Verfügung. Aus diesen ist ersichtlich, dass die Beträge, die jährlich für Inserate ausgegeben wurden, variieren. Man kann sie auch zusammenrechnen, das steht Ihnen zur Verfügung. Ich habe nämlich diese Frage der Inserate schon mehrfach beantwortet. Sie können das ruhig als neu darstellen. Es ist nicht neu, es ist die Wiederholung einer Diskussion, die vor vier Jahren stattfand, die Ihnen jetzt anscheinend ... (Abg. Strache: Wie hoch? Wie hoch sind die Beträge? – Abg. Kickl: Wie viel?) Sie selbst haben es, Sie brauchen es nur zusammenzurechnen. In jedem Jahr ist es anders. (Abg. Strache: Sagen Sie doch, wie hoch die Beträge sind!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

In der überwiegenden Zahl an Fällen gibt es keinen persönlichen Bezug und kein Foto von mir. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!

Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegangen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.

Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!

Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegangen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.

Abg. Mag. Rudas: Der Herr Kickl erklärt es Ihnen nachher!

Frau Rudas, ist das in Ordnung? Ist das genau die Politik, für die Sie stehen? (Abg. Mag. Rudas: Der Herr Kickl erklärt es Ihnen nachher!) – Offensichtlich ja, denn mit normaler Medienarbeit kommen Sie nicht durch. Deshalb muss man eben in den Steuertopf greifen, um sich selbst zu inszenieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Der ist gut!

Ich möchte noch etwas sagen: Was kommt in den Reden heraus, beim Klubobmann Strache und jetzt beim Kollegen Vilimsky? Was sagen sie? – Sie sagen nichts anderes: feige Rechtsbrecher in den Organen der ÖBB und der ASFINAG. Das ist ja die wahre Unterstellung. Sie wissen ganz genau, dass die weisungsungebunden sind. (Abg. Kickl: Der ist gut!) Sie wissen auch, dass es dafür, für Ihre Verdächtigungen und für Ihren Misstrauensantrag, überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt. Dass das ein Ablenkungsmanöver ist, geben Sie sowieso zu, ohne dass Sie es aussprechen. Das ist die Wahrheit! (Abg. Kickl: Ach so? Wie ist das denn bei Staatsbürgerschaften?) Sie sagen, dort sind feige Rechtsbrecher. Das ist es, was Sie ihnen vorwerfen. Ich muss die

Abg. Kickl: Ach so? Wie ist das denn bei Staatsbürgerschaften?

Ich möchte noch etwas sagen: Was kommt in den Reden heraus, beim Klubobmann Strache und jetzt beim Kollegen Vilimsky? Was sagen sie? – Sie sagen nichts anderes: feige Rechtsbrecher in den Organen der ÖBB und der ASFINAG. Das ist ja die wahre Unterstellung. Sie wissen ganz genau, dass die weisungsungebunden sind. (Abg. Kickl: Der ist gut!) Sie wissen auch, dass es dafür, für Ihre Verdächtigungen und für Ihren Misstrauensantrag, überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt. Dass das ein Ablenkungsmanöver ist, geben Sie sowieso zu, ohne dass Sie es aussprechen. Das ist die Wahrheit! (Abg. Kickl: Ach so? Wie ist das denn bei Staatsbürgerschaften?) Sie sagen, dort sind feige Rechtsbrecher. Das ist es, was Sie ihnen vorwerfen. Ich muss die

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Kickl.

Das Zweite, was Sie sagen, ist, dass der Journalismus in Österreich käuflich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Kickl.) Ja, Sie sagen, der Journalismus ist käuflich. Sie sagen, man kann sich den Journalismus in der „Kronen Zeitung“ kaufen, man kann sich den Journalismus in „Österreich“ kaufen. Sie sagen, man kann sich den Journalismus bei „Heute“ kaufen, und eigentlich kann man sich ihn überall kaufen. (Abg. Kopf: Überall nicht!) Ich wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer weiteren Medienarbeit, wenn Sie mit dieser Geisteshaltung in Österreich Öffentlichkeitsarbeit machen wollen. Das ist ja unfassbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Überhaupt kein Problem! Jederzeit!

Wenigstens werden bei dieser Diskussion – ich finde sie interessant und auch wichtig – endlich einmal die Motive klar, wer was warum in den Medien bringt und an die Öffentlichkeit bringt. Die FPÖ scheint sichtlich „angefressen“ zu sein, weil nach Schwarz-Blau die ÖBB nicht mehr in ihrer Zeitung inseriert. Aber das werden wir im Untersuchungsausschuss auch untersuchen, wie viele Hunderttausend Euro in der Zeit von Schwarz-Blau von staatsnahen Betrieben an Ihre Parteizeitung gegangen sind, um Ihre Partei zu finanzieren. Auf diese Untersuchung freue ich mich auch schon sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Überhaupt kein Problem! Jederzeit!)

Abg. Kickl: Sind Sie im Ausschuss? Das könnte lustig werden!

Herr Rosenkranz war der Einzige von Ihnen, der ehrlich war. (Abg. Dr. Rosenkranz: Immer!) Er hat sich hier herausgestellt, hat ganz zerknirscht gewirkt und gemeint: Sie bürden uns die Inserate auf. – Das verstehe ich. Sie haben gedacht, dass das eine clevere Strategie ist: Sie gehen einmal auf „Alles oder nichts“ und hoffen, dass Sie sich wieder einmal einfach davonschleichen können. – Ganz sicher nicht! Wir untersuchen. Wir untersuchen die Inserate unter Ihrer Regierungsbeteiligung, wir untersuchen die Inserate der orangen Sozialministerin, wo dann plötzlich alle orange waren. Als ob das Sozialministerium plötzlich orange gewesen wäre, die Farbe des Sozialen! All diese Inserate untersuchen wir, vom Jahr 2000 bis heute. Gerne. (Abg. Kickl: Sind Sie im Ausschuss? Das könnte lustig werden!)

Abg. Kickl: Nein, das hat er schon selber zu verantworten!

Wir haben jetzt 14 Tage darüber diskutiert, wo die ÖBB inserieren, ob die ÖBB inserieren sollen, über Inserate. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Es ist ein absurdes, billiges Ablenkungsmanöver. Sie versuchen, den Kanzler mit Absurditäten anzuschütten (Abg. Kickl: Nein, das hat er schon selber zu verantworten!), und das ist billig und durchschaubar.

Abg. Kickl verneint.

Bitte, Herr Kollege Kickl, zeigen Sie auf bei den Leuten, mit denen Sie etwas zu tun haben, damit ich mich auskenne. Uwe Scheuch? Gehört zu Ihnen? – (Abg. Kickl verneint.) Auch nicht; okay. Uwe Scheuch: Zu 18 Monaten verurteilt in erster Instanz.

Abg. Kickl: Schauen Sie sich das Transparent ruhig an, schauen Sie nicht so angestrengt weg!

Es gibt also Beispiele dafür, dass es durchaus sinnvoll sein kann, das Volksbegehren, aber durchaus auch die Volksbefragung oder die Volksabstimmung einzusetzen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das Transparent ruhig an, schauen Sie nicht so angestrengt weg!) Ich möchte das nicht so in einem Punkt fokussieren: Entweder ist man für das eine oder man lehnt alles, was direkte Demokratie betrifft, grundsätzlich ab. (Abg. Mag. Stadler: Auf dem Transparent fehlt noch ein zweiter Satz: Und kehrt nicht mehr zurück!)

Abg. Strache: Blödsinn! – Abg. Kickl: So ein Schmarren! Das wird immer schlimmer!

Nun haben Sie ja in Hunderten Aussendungen – ich lese nicht alle Ihre Aussendungen, verzeihen Sie, aber ich habe das doch in vielen Ihrer Aussendungen gelesen – gemeint, die Transferunion gäbe es schon längst. Seit der ersten Maßnahme des Schutzschirmes hören wir, es gibt für Sie nach Ihrer Definition (Abg. Strache: Widerrechtlich!) – widerrechtlich – die Transferunion. Das haben Sie oft genug zum Ausdruck gebracht. Das heißt, die „Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transferunion“, wie sie in Ihrem Dringlichen Antrag gefordert wird, heißt zur Stunde, mit dem, was beschlossen wurde, bereits in der Vergangenheit, auszutreten. (Abg. Strache: Blödsinn! – Abg. Kickl: So ein Schmarren! Das wird immer schlimmer!) Denn was ist sonst eine Nichtteilnahme an einer Transferunion, die es bereits gibt? (Abg. Strache: Das ist eine Operette, die Sie da aufführen!)

Abg. Kickl: ... kriminell ist ...!

Punkt zwei: „Einführung einer zeitlich limitierten Millionärssolidaritätssteuer“. – Ha! Wieso eigentlich „zeitlich limitiert“? Haben Sie da an potenzielle Spender für Ihre Parteikassa gedacht, dass Sie sich nicht getraut haben, dass man grundsätzlich eine Millionärssteuer für die 80 000 Millionäre in Österreich einführt? (Abg. Kickl: ... kriminell ist ...!) Wieso nur zeitlich limitiert?

Abg. Kickl: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man es sich ganz nüchtern ansieht, warum wir diese Sondersitzung heute haben, und wenn man weiß, dass Ende Oktober das Parlamentsjahr zu Ende ist und jede Fraktion eine Sondersitzung beantragen kann und die Freiheitlichen das noch nicht in Anspruch genommen haben, dann wird einem klar: Sie haben jetzt mit diesem absolut unvorbereiteten Antrag einfach ein neues Thema entdeckt. (Abg. Kickl: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!)

Abg. Kickl: Das ist ein kompletter Unsinn!

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Kickl, war ich einige Jahre – wirklich Jahre, muss man sagen! – in der großen Verfassungsreformdiskussion im Österreich-Konvent mit dabei, und es ist dokumentiert – Sie können es in den Protokollen darüber nachlesen –, dass es damals von der Freiheitlichen Partei nicht einen einzigen Vorschlag zur Stärkung von Volksbegehren im Zusammenhang mit Volksabstimmungen gab. (Abg. Kickl: Das ist ein kompletter Unsinn!) Das können Sie nachlesen. Betreiben Sie Geschichtsforschung und kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kickl: Dieses Gesetz ist ein Papiertiger!

Über Ihre Formulierungen ist jetzt hier schon genug polemisiert worden, aber was soll denn das heißen: „Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung“? – Bleiben Sie zumindest bei der Wahrheit! Ohne fünfjähriges Einkommen gibt es keine Mindestsicherung. Ohne fünfjähriges Einkommen gibt es keinen Aufenthalt. (Abg. Kickl: Dieses Gesetz ist ein Papiertiger!) Wen wollen Sie denn da ausschließen: Leute, die fünf Jahre ernsthaft hier gearbeitet haben? Ich bin der Meinung: Wer ernsthaft in Österreich arbeitet, der soll auch Sozialleistungen beziehen. Selbstverständlich! Oder hetzen Sie wieder die Schwachen gegen die Schwachen auf, so wie immer und üblich? Ich finde es zutiefst verabscheuungswürdig, immer die Schwachen gegen die Schwachen aufzuhetzen. Und das ist bei der Mindestsicherung genau das Thema: die Schwachen gegen die Schwachen aufzuhetzen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kickl: So etwas von einer Traumwelt, die Sie da zusammenfabrizieren! So weit weg von der Wirklichkeit!

Ich möchte noch zwei Sätze zu unseren Vorschlägen, was die Weiterentwicklung der direktdemokratischen Instrumente betrifft, sagen. (Abg. Kickl: So etwas von einer Traumwelt, die Sie da zusammenfabrizieren! So weit weg von der Wirklichkeit!) Ich diskutiere gerne auch mit Ihnen diese Fragen. Im Österreich-Konvent waren Sie nicht dazu bereit, es zu diskutieren, da haben Sie keine Vorschläge gemacht. Die Grünen haben hier seit Jahren präzise durchdachte Vorschläge, und da geht es auch um die Rahmenbedingungen, unter welchen man Volksbefragungen, Volksabstimmungen durchführt. Mir ist es wichtig, dass es seriöse, objektive Information gibt – und nicht solche sinnentleerten, komischen Punkte wie in Ihrem Programm da drinnen. (Abg. Strache: Wenn für Sie die direkte Demokratie sinnentleert ist, dann haben Sie heute einen Offenbarungseid geleistet!) Mit dem kann man in keiner Weise direktdemokratische Instrumente stärken. Das ist ja eine Verhöhnung der direkten Demokratie, was Sie da aufgelistet haben! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt?

Und jetzt stellen Sie sich hier her und tun so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Am 20. Juni 2000 ist dieser Beschluss gefasst worden, am 14. Juni war die Sitzung des Hauptausschusses. In diesem sind Kurzmann – jetzt seines Zeichens Parteiobmann in der Steiermark – und Scheuch – seines Zeichens Parteiobmann in Kärnten, von den Freiheitlichen! – gewesen. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt?) Wo waren die mit den großen Ankündigungen? Wo waren Sie? Warum haben Sie damals nichts gemacht? Dann hätten wir uns das alles erspart. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt? – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Und jetzt stellen Sie sich hier her und tun so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Am 20. Juni 2000 ist dieser Beschluss gefasst worden, am 14. Juni war die Sitzung des Hauptausschusses. In diesem sind Kurzmann – jetzt seines Zeichens Parteiobmann in der Steiermark – und Scheuch – seines Zeichens Parteiobmann in Kärnten, von den Freiheitlichen! – gewesen. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt?) Wo waren die mit den großen Ankündigungen? Wo waren Sie? Warum haben Sie damals nichts gemacht? Dann hätten wir uns das alles erspart. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Kickl: Reden Sie von sich selbst oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das Zweite ist: Was geschieht denn bei einer Volksbefragung? – Manchmal können es sich ganz einfach Gruppen besser leisten, zu kampagnisieren. Wollen wir das? Wollen wir die Kampagnisierungsfähigkeit der Industrie auf die Probe stellen oder wollen wir die Reichen gegen die Armen ausspielen? (Abg. Kickl: Reden Sie von sich selbst oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder will man sich dem Boulevard ausliefern, weil dort die Kampagnisierungsfähigkeit am größten ist? (Abg. Neubauer: Klassenkampf, was ihr da macht!)

Abg. Kickl: Wie ist das jetzt bei der Wehrpflicht?

Wenn ich etwas will, das anders ist als der momentane Zustand, dann hat ein erfolgreich durchgeführtes Begehren die Konsequenz, dass sich die Situation ändert. Dann macht es Sinn – aber nicht, wenn etwas, das jetzt schon geltendes Recht ist, nochmals bestätigt werden soll (Abg. Mag. Stefan: So wie die Wehrpflicht!), denn dann ist das keine Weiterentwicklung, sondern die Beibehaltung einer bestimmten Situation (Abg. Kickl: Wie ist das jetzt bei der Wehrpflicht?), und dann ist das letztendlich Populismus.

Beifall des Abg. Kickl.

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen hier im Haus und zuhause, ganz speziell die Grippekranken, die vielleicht jetzt die Möglichkeit haben, uns einmal ausnahmsweise zu folgen. Ich bin gerade der Grippe entkommen. (Beifall des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Seit damals geht es zurück!

Ich habe dann vor ungefähr eineinhalb Jahren die Initiative ergriffen und habe einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, in dem sich alle Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer getroffen haben. (Abg. Kickl: Seit damals geht es zurück!) Wir haben ja etwas erreicht, wir haben viele Dinge außer Streit gestellt: über 7 000 €, dass das über das Parlament, den Rechnungshof veröffentlicht werden muss, natürlich ein Stückelungs- und Umgehungsverbot, harte Sanktionen – das alles ist inzwischen unbestritten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die schießen schon in die Höhe! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Menschen jubeln Ihnen schon zu auf den Straßen!

Er stützt sich auf stabile Finanzen und einen funktionierenden Kapitalmarkt mit verlässlichen Rahmenbedingungen, damit eine hochwertige und effiziente Versorgung der gesamten Wirtschaft und der privaten Haushalte mit Finanzdienstleistungen sichergestellt ist, und auf eine innovative und eigenverantwortliche Gesellschaft, die auf Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative, Freiheit und Generationengerechtigkeit fußt. Mit dem erwirtschafteten Geld und der Leistungsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher können wir dann unseren Wohlstand und den Sozialstaat finanzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die schießen schon in die Höhe! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Menschen jubeln Ihnen schon zu auf den Straßen!)

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Die Loipersdorf-Reformen!

Um den steigenden Schulden gegenzusteuern und die Dynamik auf der Ausgabenseite, insbesondere bei den Zinsen, weitestmöglich abzudämpfen, hat sich die Bundesregierung zu einem Konsolidierungspfad entschlossen. Die in Loipersdorf begonnenen Reformen sind fortgeführt worden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Die Loipersdorf-Reformen!) Gleichzeitig war aber damals schon wichtig, dass trotz des Defizitabbaus klare Schwerpunkte im Finanzrahmen gesetzt werden. Also haben wir folgende Bereiche vom strengen Sparkurs ausgenommen, weil wir die Zukunft aktiv gestalten wollen: Zukunft bedeutet für uns Ausgaben für unsere Kinder. Es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. Die Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unser aller Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: Die haben eh nichts mehr!)

Abg. Kickl: Dann tun Sie es doch!

So sehr wir als Politiker mit den Herausforderungen immer der aktuellen Legislaturperiode konfrontiert sind, so muss eine Finanzministerin, heute mehr denn je, auch den Blick über den Tellerrand hinaus machen. (Abg. Kickl: Dann tun Sie es doch!) Es gilt, das große Schiff „Gesamtstaat“ fit und arbeitsfähig zu gestalten, auf Kurs zu halten und auch an die kommenden Generationen zu denken. (Abg. Mag. Stadler: Was man Ihnen alles zumutet! „Blick über den Tellerrand“!) Jede Maßnahme, die Steuergeld verschlingt, soll daher hinkünftig auf ihre Generationentauglichkeit geprüft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Es muss uns allen ein Anliegen sein, soziale Sicherheit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu gewährleisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Für 2012 budgetieren wir insgesamt rund 19,1 Milliarden € für die Pensionen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Karas sagt das ganz anders!

Darüber hinaus wurde die Ländliche Entwicklung mit 539 Millionen € an EU-Mitteln und mit entsprechenden Kofinanzierungsmitteln des Bundes von 266 Millionen € dotiert. Wir müssen hier jeden Euro aus Brüssel abholen. Wir werden kein Geld in Brüssel liegen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Karas sagt das ganz anders!)

Abg. Kickl: Jetzt kommt die Gelbe Karte!

So wichtig die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sind und so sehr wir da die Ausgaben steigern (Abg. Kickl: Jetzt kommt die Gelbe Karte!), so sehr sind die ÖBB in ihrem operativen Betrieb und im Personalmanagement gefordert, eine Kostenexplosion zu verhindern. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: So, jetzt aufpassen bei der SPÖ!)

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl

Besondere Schmankerln habe ich gelesen betreffend die Sanierung der Krankenkassen: Es ist Ihnen gelungen, die Krankenkassen zu sanieren (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl), weil Sie 150 Millionen € aus dem Steuertopf herausgenommen und in die Krankenkassen hineingesteckt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Planlos, völlig planlos!) Das verstehen Sie unter Sanierung. – Ja, da muss uns ja angst und bange werden, wenn eine Finanzministerin davon spricht, dass jetzt die Krankenkassen saniert sind, weil der Steuerzahler das übernommen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: ... Bankkunden!

Das ist also insgesamt ein Betrag von rund einer Milliarde in diesem Bereich besserer Kampf gegen Steuersünder, Bankenabgabe, also dass wir dem Finanzsektor auch aus Gründen der Fairness zusätzlich eine Abgabe abverlangen (Zwischenruf des Abg. Strache), und dem Ausgleich im Bereich etwa des von mir genannten Zinsabzugs bei Anschaffung von Beteiligungen in Konzernen, Stiftungen oder anderen Bereichen, Wertpapierzuwächse. – 1 Milliarde €! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: ... Bankkunden!)

Abg. Kickl: Wem gehört denn das Zinshaus dann?

Jetzt kann jemand natürlich sagen, es gibt noch mehr: Die OECD und andere zeigen immer wieder auf, dass wir im Bereich der Arbeit zu hohe Steuern haben und dass wir etwa im Bereich der Grundstücke – und ich rede da von Beträgen von über 1 Million €, ich meine nicht den Häuslbauer und den Mieter – im europäischen Vergleich zu wenig haben. (Abg. Kickl: Wem gehört denn das Zinshaus dann?) Da gibt es verschiedene Modelle. Da gibt es Modelle wie in vielen Ländern, dass man den Wertzuwachs, der entstanden ist, wenn jemand ein Grundstück verkauft, besteuert. Es gibt andere Modelle über 1 Million €, die im Bereich des Vermögens liegen.

Abg. Kickl: Großartig! Großartig! Dass Sie sich überhaupt trauen, sie zu erwähnen!

Dazu haben wir zum Beispiel vier konkrete Vorschläge zur Effizienzverbesserung in den Abwicklungen, die wir mit den Bundesländern diesen Freitag beraten, um da auch zusätzliche Einsparungen vorzunehmen. Dazu gehört auch die Transparenzdatenbank. (Abg. Kickl: Großartig! Großartig! Dass Sie sich überhaupt trauen, sie zu erwähnen!) Da gibt es eine Reihe von richtigen Maßnahmen, die aufzeigen sollen, ob, wenn jemand von verschiedenen Seiten eine Förderung erhält, Gemeinde, Land, Bund, das einer besser durchführen könnte als drei, ob es Überschneidungen gibt, die nicht gerechtfertigt sind, Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und viele andere Punkte mehr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Abg. Kickl: Alles unwesentlich!

Also hier gibt es eine Reihe von Ausgaben, die man insofern kürzt, dass man die Effizienz verbessert. Und hier hat der Rechnungshof sicher auch immer wieder sehr wertvolle Vorschläge gemacht, von denen wir einen ganz konkreten Teil auch aufgegriffen haben, sonst würden Sie uns nämlich nachweisen, dass wir beim Kürzen der Budgets in den letzten beiden Jahren massiv Leistungen gekürzt haben. Sie haben aber ganz wenige Beispiele, wo Sie eine Leistungskürzung vermuten – im Pflegebereich zum Beispiel, den Sie immer wieder erwähnen, oder beim Alleinverdienerabsetzbetrag (Abg. Ursula Haubner: Familien!), im Familienbereich, den Sie immer wieder mit der Familienbeihilfe erwähnen (Abg. Kickl: Alles unwesentlich!) –, aber wir können Ihnen immer beweisen, dass es in dem jeweiligen Sektor – gerade in der Pflege! – insgesamt Mehrausgaben gibt. Das heißt, wir haben in einzelnen Bereichen Maßnahmen gesetzt, die entweder die Effizienz verbessert haben oder einzelne Leistungskürzungen, die Sie uns aufrechnen, können aber den Nachweis erbringen, dass wir in Summe in unserem Sozial- und Gesundheitssystem eigentlich mit Mehrausgaben auch im europäischen Vergleich an der Spitze liegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die wundersame Geldvermehrung!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wir sehen, dass das Budget gewährleistet, dass wir den Sparkurs in den Ministerien Stück für Stück vorantreiben. Das ist schmerzlich, ja, und jedes Ressort muss aus dieser Not, aus diesem Diktat der leeren Kassen das Beste machen. Das ist schwierig, aber es macht Not bekanntlich auch erfinderisch, und wir werden diesen Kurs konsequent in Richtung einer Budgetkonsolidierung auf der Ausgabenseite vorantreiben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist weiters ein gutes Signal, dass wir in den Ressorts in Zukunft auch sehr effizient versuchen, unsere Staatsaufgaben zu erledigen.

Ruf beim BZÖ: Ja fangt’s an! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Kogler.

Und ich bekenne mich dazu: Ja, wir müssen noch mehr tun! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja! Viel mehr!) Aber beginnen wir einmal damit. (Ruf beim BZÖ: Ja fangt’s an! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Kogler.) Ich bin gespannt, ob Sie diesen Gesetzen dann auch im Hohen Haus zustimmen. Das braucht eine Zweidrittelmehrheit, und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie dann nicht nur Kritik anbringen,

Abg. Kickl: Bitte?! Das ist ein gerechter Beitrag?! Das ist eine neue Definition von Gerechtigkeit! – Zwischenrufe beim BZÖ.

Diese richtige Politik wird jetzt fortgesetzt. Wir haben nicht den Fehler gemacht, den manche Länder gemacht haben, nämlich sich noch tiefer in die Krise hineinzusparen, sondern wir haben zum Beispiel auch darauf geachtet, dass wir gerechte Einnahmen schaffen, dass jene, die auch mitschuldig an der Krise waren, auch einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Kosten dieser Krise leisten. (Abg. Kickl: Bitte?! Das ist ein gerechter Beitrag?! Das ist eine neue Definition von Gerechtigkeit! – Zwischenrufe beim BZÖ.) Dies geschieht zum Beispiel durch die Bankenabgabe, indem wir jedes Jahr einen Beitrag der Banken für die Sanierung, für die Bezahlung der Kosten der Krise verlangen und auch bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Das ist ein Redebeitrag! Das müssen Sie draußen am Rednerpult machen!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke sehr, Herr Präsident! – Die Frau Bundesministerin für Finanzen hat gestern in einer sehr beeindruckenden und sehr umfassenden ... (Lebhafte Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) – Ich verstehe schon, dass Sie da amüsiert sind. (Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, er soll zur Geschäftsordnung sprechen!) Sie sind deshalb amüsiert, weil Sie ebenso beeindruckt waren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das war wirklich eine beachtliche und sehr umfassende Budgetrede, auch in der Länge, die die Frau Bundesministerin hier gehalten hat. Sie hat ja wirklich im Detail zu allen (Abg. Kickl: Das ist ein Redebeitrag! Das müssen Sie draußen am Rednerpult machen!) – ich komme schon zu einem Antrag (Abg. Grosz: Ja, Zeit schinden wollen Sie!) –, sie hat wirklich umfassend zu allen Positionen des Budgets Stellung genommen. (Abg. Strache: Das heißt, Kritik ist unerwünscht, die will man gar nicht hören!)

Abg. Kickl: Was ist jetzt am nächsten Wochenende?

Wir wollen unbedingt Stabilität in diesem Land haben, und diese Stabilität stützen wir auf mehrere Faktoren, einerseits auf das neue Haushaltsrecht, das die Ausgabenobergrenzen festlegt – die Ressorts müssen sich daran halten, das Hohe Haus hat diese Obergrenzen ja bereits beschlossen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Säulen haben wir noch?) –, andererseits auf den Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden. Erstmals haben auch die Länder und Gemeinden Haushaltsdisziplin zu halten, sie dürfen ihre Defizite nicht ausweiten, sondern sie müssen diese, ganz im Gegenteil, auch sukzessive herunterfahren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Gemeinden budgetieren ausgeglichen, und wir haben einen Sanktionsmechanismus, dass das auch eingehalten wird. (Abg. Kickl: Was ist jetzt am nächsten Wochenende?)

Abg. Kickl: Was ist mit den fünf Punkten nächstes Wochenende?

Neben diesem neuen Haushaltsrecht mit dem Stabilitätspakt gibt es den Konsolidierungspfad mit den Reformen. Ich weiß schon, das Sparpaket war schmerzhaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Was machen Sie am Sonntag?) Es ist auf Kritik gestoßen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei, dass bei den Staatsausgaben gespart wird. (Abg. Kickl: Was ist mit den fünf Punkten nächstes Wochenende?) Und diese Ausgabengrenzen helfen uns, das Budget stabil zu halten, trotz abgeschwächter Konjunktur. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Säulen haben Sie? Zwei? – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Am Wochenende fünf Punkte!

Wir setzen mit diesem Budget auch die richtigen Prioritäten in den Bereichen Bildung, Forschung, Beschäftigung und Wachstum. Wir können das aufgrund unseres modernen Haushaltsrechts, um welches uns viele Staaten in Europa enorm beneiden, machen (Abg. Kickl: Am Wochenende fünf Punkte!), da das Haushaltsrecht mit Ausgabenobergrenzen auch vorsieht, dass es einen Konsolidierungsdruck gibt, dass sich das Budget wieder Richtung Maastricht-Kriterien entwickelt, gleichzeitig aber auch den je-

Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Reden Sie einmal von den Pensionsprivilegien ...!

Sind Sie Seniorin oder Senior, Pensionistin und Pensionist, dann fragen Sie doch einmal, wie die Pensionsentwicklung in den anderen Ländern ist. Ich rede gar nicht von den USA (Abg. Strache: ... ÖGB zum Beispiel!), wo einem im Supermarkt ein 80-Jähriger mit zitternder Hand die Papiertasche füllt, weil er arbeiten muss, weil er keine Pension mehr hat. Ich rede von Ländern in Europa, wo Kürzungen um 10, 20 Prozent vorgenommen werden. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Reden Sie einmal von den Pensionsprivilegien ...!) Wir haben die Pensionen in all den Jahren seit der Krise inflationsgesichert, und gut war es, dass wir das gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Und auf welchem Platz liegen wir beim Output? – Abg. Strache: Was ist der Output?

Wenn Sie Schüler oder Student sind – wir haben heute viel über Bildungsausgaben geredet –, dann schauen Sie über die Grenze! (Abg. Neubauer: Es genügt das eigene Land!) Professor Van der Bellen ist nicht im Saal, aber gehen wir gleich auf das Thema ein: Wir sind in der OECD-Statistik – die Frau Bundesministerin hat gestern und der Herr Bundeskanzler hat heute darauf hingewiesen –, im OECD-Vergleich bei den Pro-Kopf-Bildungsausgaben mittlerweile auf Platz vier. Frau Bundesministerin, Sie haben noch von Platz fünf gesprochen, das war davor. Wir sind bei „Education at a Glance“ auf Platz vier unter allen OECD-Staaten bei den Pro-Kopf-Ausgaben in Bezug auf die Kaufkraft. (Abg. Kickl: Und auf welchem Platz liegen wir beim Output? – Abg. Strache: Was ist der Output?)

Abg. Kickl: Seit zehn Jahren Reallohnverluste!

Wenn Sie Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin sind: Sie bekommen jedes Jahr in unserem Land eine Lohnerhöhung, damit Sie im nächsten Jahr über eine gesicherte Kaufkraft verfügen. Das nützt uns allen! (Abg. Kickl: Seit zehn Jahren Reallohnverluste!) Das nützt uns allen. Wir werden nächstes Jahr erneut – WIFO und IHS bestätigen

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Schauen Sie einmal in die Wiener Klassen mit 35 Kindern pro Klasse!

Wenn Sie damit aufhören wollen, im öffentlichen Dienst jemanden zu beschäftigen, Herr Bucher, dann bedeutet das – und auch das müssen Sie den Leuten vor dem Fernsehschirm sagen –, dass, wenn Sie Eltern sind, in der Klasse Ihres Sohnes/Ihrer Tochter keine Lehrerin/kein Lehrer steht. (Abg. Strache: In den Wiener Schulklassen sitzen eh 35 Kinder pro Klasse! Das ist ja absurd!) Wenn Sie am Abend um die Ecke gehen, werden Sie keine Polizisten sehen. Das sind die Vorschläge, die Sie haben! – Der Vergleich macht Sie sicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Schauen Sie einmal in die Wiener Klassen mit 35 Kindern pro Klasse!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!

diesem Land verloren haben. 10 000 Lehrlinge weniger! Ich möchte wissen, wo da der Leistungsausweis sein soll. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ja, das ist der Lehrlingsbeauftragte der ehemaligen schwarz-blauen Regierung. Herr Kollege, Sie verstecken natürlich etliche dieser arbeitslosen Lehrlinge in Ihren Lehrwerkstätten, wo sie eben keine wirkliche Ausbildung haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!) Mit lautem Schreien kommen Sie an diesen Fakten nicht vorbei.

Abg. Kickl: Woran liegt es?

Schauen Sie, ich mache es mir jetzt ganz einfach, ich zitiere Egon Blum: Es sind Tausende von Jugendlichen, die aufgrund mangelnder Ausbildungsfähigkeit weder in Schulen noch in eine Lehre aufgenommen werden können. Die enormen Fördermittel der Regierung werden leider statt in Präventivprojekte – Ausbildungsfähigkeit bis zum 15. Lebensjahr – in Reparaturwerkstätten investiert. – Das sagt Egon Blum, das sage nicht ich. Ich unterstreiche das nur. (Abg. Kickl: Woran liegt es?)

Abg. Kickl: Die Abstände sind groß genug!

Ich habe dann von ÖVP-Abgeordneten gehört: Ja, man muss zwischen den Zeilen lesen. Ich habe das versucht zu finden. Zwischen den Zeilen finde ich sehr viele Zwischenräume, aber da steht auch nichts drinnen. (Abg. Kickl: Die Abstände sind groß genug!)

Abg. Kickl: Spricht für eine Kosten-Nutzen-Analyse!

Wenn Herr Abgeordneter Strutz – er ist jetzt nicht da – bedauert, dass es eine Drei-Klassen-Medizin gibt, dann wundert es mich, dass das in Klagenfurt angeblich so der Fall ist, wo Sie ja nicht gerade wenig mitzureden haben, denn vom Aufsichtsratspräsidenten an werden in Klagenfurt dort alle Positionen von Ihren Leuten besetzt. Dass Sie in Klagenfurt eine Drei-Klassen-Medizin akzeptieren, ist eigentlich beschämend, muss ich ganz offen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn man hier auch meint, man muss die Rot-Weiß-Rot-Karte, die seit drei Monaten wirkt, wieder einmal schlechtreden: Ich würde wirklich dringlich bitten, Schauen Sie sich vorher die Fakten an, erkundigen Sie sich und reden Sie erst dann! Denn die berühmten Sportler, über die hier zuerst locker gesagt worden ist, es wären 50 Prozent, sind in Wirklichkeit nur 10 Prozent, meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Kickl: Spricht für eine Kosten-Nutzen-Analyse!)

Abg. Kickl: Irgendwelche Zahlen! Das ist eine Geheimwissenschaft für rote Esoteriker!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Land eine Jugendarbeitslosigkeit von 7,9 Prozent. Diese 7,9 Prozent sind der zweitbeste Wert in ganz Europa. Wir sollten stolz darauf sein! Es kostet viel Geld, diesen Wert zu erreichen. Wir geben als Bundesregierung im Budget für die 15- bis 24-Jährigen in Summe, mit der betrieblichen Lehrstellenförderung – auch Betriebe zahlen mit, 150 Millionen € der betrieblichen Lehrstellenförderung kommen von den Betrieben selbst, über das Umlageverfahren im Insolvenzentgeltfonds –, 500 Millionen € aus. Das ist gut, hervorragend investiertes Geld. (Abg. Kickl: Irgendwelche Zahlen! Das ist eine Geheimwissenschaft für rote Esoteriker!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Da ich die Troika erwähnt habe – also Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds –: Wo ist denn der Bericht der Troika, Herr Bundeskanzler? Den hätten wir auch gerne einmal gesehen. Wir lesen Inhalte dieses Berichts in den Pressemeldungen, aber der österreichische Nationalrat, der die Entscheidungen zu treffen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ihn selber nicht!), der hat keinen Bericht, auf dessen Grundlage man sich eine Meinung bilden kann! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Das kommt mir alles so bekannt vor!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in den letzten Monaten bei Podiumsdiskussionen mit vielen Experten zusammengekommen, so am Wochenende auch mit Herrn Professor Hankel, der in Deutschland das „Karlsruher Urteil“ zustande gebracht hat, sodass Frau Kanzlerin Merkel nicht einfach über den Bundestag hinweg Entscheidungen treffen kann. Herr Professor Hankel hat auch ganz klar mit uns die Ansicht über eine Zweiteilung der Währungsunion geteilt, die dringend notwendig wäre. (Abg. Kickl: Das kommt mir alles so bekannt vor!) Man muss endlich einsehen, dass die Volkswirtschaften im Norden mit jenen des Südens nicht kompatibel sind und dass es nicht hinnehmbar ist, dass der Norden Europas dauerhaft für den Süden aufkommt. Das kostet uns nicht nur eine Billion Euro, sondern in Zukunft mehrere Billionen – Geld, das wir selbst nicht haben, Geld, das wir in Österreich nicht erwirtschaften und auch in nächster Zukunft nicht erwirtschaften werden, weil wir in nächster Zukunft selbst ein Schuldenfall sein werden. Wir sehen gerade jetzt im Zuge der Budgetberatungen, dass für die notwendigen und wichtigen Maßnahmen hinten und vorne das Geld fehlt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Nicht wir, sondern die Griechen!

Die logische Konsequenz, wenn Sie nicht dafür sind, dass wir einen Schutzschirm unterstützen, auch die bessere Ausnutzbarkeit, dass wir eine Firewall bauen (Abg. Strache: Die nächste Firewall!), dass wir einen gemeinsamen Schutz mit besserer Ausnutzbarkeit aufbauen (Abg. Strache: Damit keine Ansteckungsgefahr vorhanden ist! Spanien, Portugal!), wäre (Abg. Bucher: Das ist Populismus!), ehrlich zu sein und den Leuten zu sagen – so wie Herr Strache das immer macht –, dass Sie aus dieser Euro-Zone austreten wollen. (Abg. Kickl: Nicht wir, sondern die Griechen!) Das ist doch die einzig ehrliche Konsequenz aus Ihren Ausführungen! Wenn man immer nur alles blockieren und überall ein Veto einlegen möchte, kann die letzte Konsequenz doch nur diejenige sein – die uns Herr Strache wenigstens nicht vorenthält –: Wir sollen raus aus der Euro-Zone. (Abg. Strache: Die Griechen sollen raus aus der Euro-Zone! Zitieren Sie mich richtig!) Und davor kann ich nicht genug warnen. Damit führen Sie Österreich in die Isolation – und das wird mit uns nicht gelingen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Passen Sie auf, dass Sie sich nicht selbst aushebeln!

Konstruktivität beim Thema Europäische Union und Euro-Zone ist deshalb so wichtig, weil die Finanzmärkte rasch agieren und in vielen Bereichen die internationale Spekulation viel an Vermögenswerten zerstört hat. (Abg. Kickl: Passen Sie auf, dass Sie sich nicht selbst aushebeln!) Eine Unterlage der Europäischen Kommission besagt: Im Vergleich von vor und nach der Krise rechnen wir alles zusammen, was es an Wirtschaftswachstum weniger, an zusätzlichen Schulden der europäischen Länder, die durch Konjunkturpakete und Gegenmaßnahmen notwendig geworden sind, gegeben hat – und müssen eine Vernichtung von 2 Billionen € feststellen.

Abg. Kickl: Wie lange gilt das denn jetzt?

Das heißt, hohe Staatsverschuldung und Spekulation haben dazu geführt, dass wir alle in der EU sehr angreifbar geworden sind, und es wäre verheerend, würden wir auf Spekulation und zu hohe Staatsverschuldung – das war das Entscheidende gestern – nicht mit entschlossenen gemeinsamen Antworten reagieren. (Abg. Strache: Alle vier Wochen was Neues!) Diese Antworten, die zuerst beim Europäischen Rat und dann im Rahmen der Euro-Zone beim Euro-Gipfel gegeben wurden (Abg. Kickl: Wie lange gilt das denn jetzt?), sind noch lange nicht die Lösung aller Probleme, aber das waren zwei wichtige Entscheidungen, sowohl zu Griechenland als auch zum Schutzschirm, die eine ganz wichtige Basis für die Stabilität des Euro sind und damit auch für die Stabilität der Arbeitsplätze in Österreich – und um die geht es uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Das zweite Bankenrettungspaket, das auf die Steuerzahler zukommen wird! – Abg. Kickl: Der Chef der Sozialdemokraten ist der Bankensprecher der europäischen Großbanken in Österreich!

Notwendig war jedenfalls, diesen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, um diese Richtung einzuschlagen, um die Ausnutzbarkeit des Schutzschirmes von 440 Milliarden € und deren Wirkung zu erhöhen. Es ist ja mehrfach von rund 1 Billion € gesprochen worden, die notwendig sein wird als Rahmen, der für die zukünftige Entwicklung und für die zukünftigen Maßnahmen der EFSF zur Verfügung stehen soll. (Abg. Strache: Das zweite Bankenrettungspaket, das auf die Steuerzahler zukommen wird! – Abg. Kickl: Der Chef der Sozialdemokraten ist der Bankensprecher der europäischen Großbanken in Österreich!) Es ist nicht alles so toll. Es gibt eine Reihe von Schwächen, die wir sehr mühevoll in den nächsten Jahren gemeinsam in der Euro-Zone beseitigen wollen. Ich bin gegen ein Davonrennen und Zerstören (Abg. Neubauer: Lassen Sie doch die Menschen mitentscheiden!), sondern ich bin auf der Seite jener, die sagen: Auch wenn es in der Euro-Zone mit 44 Parteien nicht einfach ist, überhaupt zu solch einem Beschluss zu kommen (Abg. Mag. Stefan: Jetzt kommt eh die Vertragsänderung!), soll man sich, wenn ein derartiger Beschluss zustande kommt, hinstellen und sagen. Die Euro-Zone hat gezeigt: Wenn’s darauf ankommt, dann fasst sie richtige Beschlüsse für die Zukunft des gemeinsamen Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Kickl: Das ist organisierter Betrug! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: Pyramidenspiel!

Was heißt das, meine Damen und Herren? Der private Sektor geht also her und tauscht derzeitige Schrottanleihen, griechische Staatspapiere gegen neue Papiere mit einem nominellen 50-Prozent-Abschlag. Diese Papiere sind in Wirklichkeit weniger wert als diese 50 Prozent, denn wenn man sie derzeit verkaufen müsste, würde man wahrscheinlich keine 20 Prozent bekommen. Und wenn der griechische Staat pleitegeht – und er wird irgendwann pleitegehen –, dann bekommt man gar nichts mehr dafür. Jetzt aber bekommt man garantiert 50 Prozent dafür, meine Damen und Herren, und das zunächst mit 30 Milliarden Steuergeld der europäischen Steuerzahler und dann mit weiteren 100 Milliarden der europäischen Steuerzahler. (Abg. Kickl: Das ist organisierter Betrug! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: Pyramidenspiel!)

Abg. Kickl: Jedes Mal das Gleiche!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Manchmal versucht man vergeblich herauszufinden, was uns die heutigen Antragsteller mit dieser Dringlichen respektive dieser Sondersitzung eigentlich sagen wollten. (Abg. Kickl: Jedes Mal das Gleiche!)

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Zitieren Sie doch einmal korrekt!

Nur diese Frage sollte uns hier wirklich lenken. Ich sage Ihnen, da kann man nicht so leichtfertig und indirekt vorschlagen, aus der Euro-Zone auszutreten. (Abg. Bucher: 28 Milliarden €! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich habe mir Ihre Dringliche sehr genau angesehen, also wenn Sie täglich oder jede Woche eine Volksabstimmung zu allen möglichen Themen durchführen wollen, dann hat das eine Blockadewirkung. Ich bin auch dafür, bei wesentlichen, ganz wesentlichen Änderungen der Verträge eine Volksabstimmung durchzuführen. (Abg. Strache: Das Versprechen des Kanzlers, das er gebrochen hat!) Das, was Sie hier sagen, ist indirekt ein Vorschlag, aus der EU und aus der Euro-Zone auszutreten. Das ist wirklich so. Das kann man da herauslesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Zitieren Sie doch einmal korrekt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Da stimmt nicht einmal die eigene gesamte Fraktion zu!

diese Politik im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler, Bürgerinnen und Bürger die richtige ist, die diese Regierung macht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Da stimmt nicht einmal die eigene gesamte Fraktion zu!)

Abg. Kickl: ... disqualifiziert!

Meine Damen und Herren! Nicht nur der Arbeitsmarkt überzeugt, sondern auch das Friedensprojekt Europa. (Abg. Kickl: ... disqualifiziert!) Viele haben vergessen, dass Europa mit dem Gedanken eines gemeinsamen Europa gegründet worden ist. Vergessen wir nicht, dass im Jahre 1990 die Balkankrise war (Abg. Stadler: Jö!

Abg. Kickl: ... der Bauernbund in der Krise ... !

Faule Kredite, unkontrollierte Finanzmärkte haben dazu geführt, dass es massive Einbrüche gegeben hat, dass es notwendig war, Rettungspakete, ja milliardenschwere Bankenpakete zu schnüren sowie den Einbruch der Konjunktur abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Aber genau diese Konjunkturpakete, diese Bankenpakete, diese Rettungsschirme haben die Haushaltsdefizite enorm in die Höhe getrieben. (Abg. Amon: Vorher waren keine Schulden da?) Das ist die Ursache, warum verschiedene Länder in einer Krise sind, warum sie ins Schleudern gekommen sind. (Abg. Kickl: ... der Bauernbund in der Krise ... !)

Abg. Kickl: Da fragt man sich, die Gewerkschaft!

Wie dramatisch die Situation trotz niedriger Arbeitslosigkeit sein kann, sieht man beispielsweise in Deutschland, wo durch eine massive Sparpolitik, durch die Aufhebung fast aller Zumutbarkeitsbestimmungen und durch jahrelange Niedriglohnpolitik immer weniger junge Menschen von ihrem Einkommen leben können. (Abg. Kickl: Da fragt man sich, die Gewerkschaft!) Damit ist klar, dass man sich keine Zukunft aufbauen kann, dass man keine Investitionen in die Zukunft vornehmen kann. Jugendliche bluten in der Krise am meisten, sie sind am stärksten betroffen, weil es bei den Jugendlichen den stärksten Arbeitslosenanstieg in Europa gibt, verglichen mit anderen Gruppen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Man muss nur diese Proporzschablone ablegen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jetzt kommen harte Zeiten für die Opposition (lebhafte Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), denn mit der Schuldenbremse wird jetzt die Opposition in ihren Redebeiträgen künftig, wenn sie Forderungen aufstellt, natürlich auch die Bedeckung dazusagen müssen. Da können Sie gleich einmal die Hälfte Ihres Programms in den Rundordner versenken, weil Sie ja bis jetzt in Wirklichkeit nie gesagt haben, was das kosten soll. – Das ist das Erste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Man muss nur diese Proporzschablone ablegen!)

Abg. Kickl: Wer hat denn das so veranlasst?

Ich habe hier eine Kundmachung (der Redner zeigt ein Schriftstück): Da wird eine Gemeinde, jede Gemeinde in Österreich, gezwungen aufgrund des Tierschutzgesetzes: Fundgegenstand: Kanarienvogel; Funddatum, Fundort, Geschlecht, Aussehen, Alter, all das ist auszufüllen und folgenden Stellen mitzuteilen: dem Gemeindeamt, der Polizeiinspektion, der Abteilung im Amt der Landesregierung (Abg. Strache: Welcher ÖVP-Politiker hat das eingeführt? – Abg. Grosz: Was muss man ausfüllen, wenn ÖVP-Politiker ? – weitere Zwischenrufe), dem Tierheim in Wels und so weiter. Das ist innerhalb von vier Wochen kundzumachen, ob es sich um einen Kanarienvogel, ein kleines Kätzchen oder um einen Hund oder sonst etwas handelt. Meine Damen und Herren, das ist österreichische „Entbürokratisierung“. (Abg. Kickl: Wer hat denn das so veranlasst?) Da haben wir alle Hände voll zu tun, um da etwas zu ändern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl: Das kann ich mir nicht vorstellen!

Wie schon erwähnt kennt dieses Budget sehr sorgsam auch Offensivmaßnahmen und die Prioritäten für die Zukunftsaufgaben. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation haben daher Priorität in diesem Budget. Nachhaltige Budgetpolitik schafft stabile Finanzen, und nur stabile Finanzen erlauben es uns, politisch zu gestalten. Wir sagen unseren Wählerinnen und Wählern, wir sagen den Österreicherinnen und Österreichern, wohin der Weg führt, wohin wir wollen, auch wenn in der Zukunft damit schmerzhafte Reformen verbunden sein werden. Wir wollen das verändern, und wir wollen, dass wir stabil agieren. Dazu brauchen wir alle Partner, nicht nur Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir hätten auch gerne die Opposition mit dabei, weil wir das in der Verfassung verankern wollen. (Abg. Kickl: Das kann ich mir nicht vorstellen!) Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang eine Gesamtverantwortung gefragt ist. (Abg. Strache: Bei Ihrem unverantwortlichen Weg werden wir nicht dabei sein!) Ich weiß, dass es schwieriger ist, Verantwortung mitzutragen als Forderungen aufzustellen (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Strache: Ihre Verantwortungslosigkeit unterstützen wir nicht!), aber im Hinblick auf Verantwortung ist nun einmal das Hohe Haus insgesamt gefordert.

Abg. Kickl: Die Regierung im Konjunktiv!

Im Hinblick auf die Verwaltungsgerichtshöfe werden wir eine Reform raschest aufsetzen, weil das die Verfahren entlastet und verkürzt und somit Steuergeld spart. (Abg. Kickl: Die Regierung im Konjunktiv!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Reine Inflationsanpassung! Jetzt erhöhen Sie die ORF-Gebühr und nehmen sie ihnen wieder weg! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Die Seniorinnen und Senioren interessieren Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht! Ich bin froh darüber, dass die Seniorinnen und Senioren unseren Bundeskanzler und unsere Regierung interessieren und sie eine Kaufkraftsicherung in Höhe von 2,7 Prozent bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Reine Inflationsanpassung! Jetzt erhöhen Sie die ORF-Gebühr und nehmen sie ihnen wieder weg! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist eine gescheite Politik! Und auch dagegen würden Sie noch

Abg. Kickl: Noch einmal langsam durchsagen!

Oder das Bekanntmachen, das Bewerben der Frauen-Helpline war sehr wichtig. Ich sage sie hier noch einmal: 0800 222 555. Dorthin können sich Frauen wenden, gratis und rund um die Uhr. Das ist eine wichtige Telefonnummer für alle, die Gewalt in der Familie erleiden. (Abg. Kickl: Noch einmal langsam durchsagen!) Für den Herrn Abgeordneten Kickl noch einmal langsam: 0800 222 555. (Abg. Kickl: Das war jetzt zum Mitschreiben!) Dorthin können sich die Frauen wenden, wenn sie Rat brauchen, wenn sie Hilfe brauchen bei Gewaltfällen in der Familie.

Abg. Kickl: Das war jetzt zum Mitschreiben!

Oder das Bekanntmachen, das Bewerben der Frauen-Helpline war sehr wichtig. Ich sage sie hier noch einmal: 0800 222 555. Dorthin können sich Frauen wenden, gratis und rund um die Uhr. Das ist eine wichtige Telefonnummer für alle, die Gewalt in der Familie erleiden. (Abg. Kickl: Noch einmal langsam durchsagen!) Für den Herrn Abgeordneten Kickl noch einmal langsam: 0800 222 555. (Abg. Kickl: Das war jetzt zum Mitschreiben!) Dorthin können sich die Frauen wenden, wenn sie Rat brauchen, wenn sie Hilfe brauchen bei Gewaltfällen in der Familie.

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weil Sie Gerstl heißen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schlagendes Argument!

Und Sie können überzeugt davon sein, dass ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin vor drei Monaten noch selbst in einer Oppositionspartei gewesen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weil Sie Gerstl heißen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schlagendes Argument!) Aber ich halte es für Österreich und für die Demokratie für enorm erforderlich, dass wir hier auch über Details konkret diskutieren.

Abg. Kickl: Sie waren dagegen, oder wie?!

Sich jetzt herzustellen und zu sagen, wir haben mit dem nichts zu tun – Sie haben uns das eingebrockt! Das ist doch verantwortungslos, was Sie hier tun! (Abg. Kickl: Sie waren dagegen, oder wie?!) Das ist doch genau dasselbe wie beim Herrn Strache. Er stellt sich hier her, redet zum Budget und war in keiner einzigen Budgetverhandlung. Wir haben die Protokolle durchgeschaut, es war ihm nicht wert, diese Verhandlungen zu besuchen. Und er stellt sich dann her und sagt, er ist der Vertreter des kleinen Mannes. Dann beschließen wir die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionisten, denen es wirklich nicht gut geht – und wer stimmt dagegen? – Die FPÖ! Und dann stellt sie sich hier her und sagt, wir sind die Vertreter des kleinen Mannes!

Abg. Grosz: Wo ist denn der Wehrsprecher? Beim Heurigen? Tanja, die Wehrhafte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dipl.-Ing. Deimek.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist denn der Wehrsprecher? Beim Heurigen? Tanja, die Wehrhafte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dipl.-Ing. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ich sage Ihnen ganz am Rande: In Österreich gibt es beim Bundesheer leider nur einen Frauenanteil von 2 bis 3 Prozent. (Abg. Mag. Wurm: Ja, leider!) Die Erfahrungen beispielsweise in Schweden, die ja jetzt ein Berufs- und Profiheer einführen wollen und dabei sind, das umzusetzen, zeigen jetzt bei den Freiwilligenmeldungen in Schweden 15 Prozent. Also könnte man diese Frage sozusagen auch von dieser Seite beleuchten. Wenn Sie hier auf meiner Seite sind, danke, es würde mich freuen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Ja, genau! – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und List.

Beim österreichischen Bundesheer ist schon seit sehr vielen Jahren Phantasie und Kreativität gefragt. (Abg. Kickl: Ja, genau! – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und List.) Wenn man mit Beschäftigten spricht, merkt man immer wieder, dass der Einsatz, das Engagement, der Erfindungsreichtum dort wirklich sehr notwendig sind, damit die Aufgaben und Dienste effizient umgesetzt werden können. Das heißt, das Engagement und die Leidenschaft für das österreichische Bundesheer sind bei allen Beschäftigten zu spüren.

Abg. Kickl: Wie ist denn das mit dem Minister?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keine perfekte Armee! – das ist eine Aussage, die unser Herr Bundesminister schon einmal getroffen hat. Und es gibt keine fertige perfekte Armee. Das heißt, sie unterliegt ständig einem Prozess, der auch überarbeitet gehört. (Abg. Kickl: Wie ist denn das mit dem Minister?)

Abg. Kickl: Aber dafür brauchen wir nicht eure Funktionäre!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Herr Präsident! Mein Sportminister! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Kickl, einerseits wundert es mich ja nicht wirklich, auf der anderen Seite finde ich es wirklich bedauerlich, dass gerade du wider besseres Wissen derartig auf die Dachverbände hinhaust. In Wirklichkeit wollt ihr sie auflösen, nur sagt ihr das nicht offen. Die wertvolle Arbeit, die dort passiert, ist unbezahlbar! Wie viele tausend Ehrenamtliche dort bestmöglichen Sport und Betreuung anbieten, von den Kindern bis zu den Senioren (Abg. Kickl: Aber dafür brauchen wir nicht eure Funktionäre!): Ich finde es wirklich schlimm und unverantwortlich, wie ihr damit umgeht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Es hat Sie ja niemand gezwungen, Minister zu werden! Dann geht es bei Ihnen so zu!

Aber ich möchte dem Herrn Abgeordneten Kickl, auch wenn es Sie jetzt wundert, recht geben, mit einer Einschränkung: Das vom Rechnungshof zu Recht kritisierte System ist nicht in meiner Amtszeit entstanden, sondern war vorher. (Abg. Kickl: Es hat Sie ja niemand gezwungen, Minister zu werden! Dann geht es bei Ihnen so zu!) Ich schiebe das nicht weg, sondern wir kämpfen um einen objektiven Prozess bei dieser neuen Förderung. Und dieser Prozess, das gebe ich durchaus zu, der Objektivierung hat sehr viele Unsicherheiten. Ich habe mit einem unabhängigen Universitätsprofessor namens Mayrhofer versucht, dafür zu sorgen, dass das möglichst objektiv geschieht.

Abg. Kickl: Bis jetzt war alles geheim!

Denn es geht da schon um einen Prozess, der sozusagen dann auch auf einen breiten Konsens stoßen sollte. (Abg. Kickl: Bis jetzt war alles geheim!) Ich habe doch relativ viele kritische Worte auch in meiner Amtszeit als Minister zu den Dachverbänden gefunden. Aber so, wie Sie das jetzt machen, die Dachverbände so niederzureden, das halte ich für falsch. Die machen tolle Arbeit, vor allem im Bereich des Breitensports. Die unterstützen sehr viele Initiativen auch des Sportministeriums gemeinsam mit der BSO. Man sollte das nicht wegreden, nur weil Sie politisch nicht damit einverstanden sind, wer diesen Verbänden vorsteht. – Aber das ist die eine Frage.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Unternehmen einen Beitrag geleistet, oder glauben Sie, dass das die Leistung des Sozialministers ist?! – Ruf bei der FPÖ: Wer stellt denn die Leute an? Der Sozialminister nicht!

Würden Sie diese Sache mit dem notwendigen Ernst angehen, dann würden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Österreich dank der Politik dieser Bundesregierung, und insbesondere dank der Politik dieses Bundesministers (Zwischenrufe bei der FPÖ), seit vielen, vielen Monaten in der Europäischen Union die niedrigste Arbeitslosigkeit insgesamt und die niedrigste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Unternehmen einen Beitrag geleistet, oder glauben Sie, dass das die Leistung des Sozialministers ist?! – Ruf bei der FPÖ: Wer stellt denn die Leute an? Der Sozialminister nicht!)

Abg. Kickl: Na, na, na! Sie müssen schon genau zuhören!

haben, sie seien davongelaufen? – Die Leute haben angepackt und sind nicht davongelaufen, so wie Sie!, das war Ihre Formulierung. (Abg. Kickl: Na, na, na! Sie müssen schon genau zuhören!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Jetzt möchte ich wissen, Herr Abgeordneter Kickl: Auf welches Jahr beziehen Sie diese Äußerung? Meinen Sie damit 1938 oder meinen Sie 1945? (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) Was meinen Sie damit? Diese Äußerung von Ihnen war so eindeutig, dass ich mich wundere, dass sich die SPÖ nicht vehementer dagegen gewehrt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Kickl: Dann kennen Sie die Vokabeln besser als ich! – Abg. Dr. Graf: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn!

Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben in Ihrer Wortmeldung Gott sei Dank von Gastgesellschaft gesprochen und nicht vom „Wirtsvolk“, wie das sonst in Ihren Kreisen üblich ist. (Abg. Kickl: Dann kennen Sie die Vokabeln besser als ich! – Abg. Dr. Graf: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn!) Aber Herr Abgeordneter Kickl, die Äußerung: Sie sind davongelaufen und haben nicht ordentlich angepackt, so wie es sich gehört – das ist eigentlich eine ungeheuerliche Aussage, das kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: nach dem Krieg!)

Abg. Kickl: Haben Sie jetzt noch ein Potenzial oder nicht?

Diese Damen und Herren kommen nicht aus Jux und Tollerei, die kommen nicht, um sich etwas anzuschauen, was nicht funktioniert, sondern die kommen, um sich anzuschauen, wie es funktionieren kann und warum es bei uns funktioniert. (Abg. Kickl: Haben Sie jetzt noch ein Potenzial oder nicht?) Na selbstverständlich! Glauben Sie denn, dass mir die Menschen egal sind? (Abg. Kickl: Das glaube ich nicht, aber !) Haben Sie denn wirklich diese Perversität in Ihrem Gedankengut, mir zu unterstellen,

Abg. Kickl: Das glaube ich nicht, aber !

Diese Damen und Herren kommen nicht aus Jux und Tollerei, die kommen nicht, um sich etwas anzuschauen, was nicht funktioniert, sondern die kommen, um sich anzuschauen, wie es funktionieren kann und warum es bei uns funktioniert. (Abg. Kickl: Haben Sie jetzt noch ein Potenzial oder nicht?) Na selbstverständlich! Glauben Sie denn, dass mir die Menschen egal sind? (Abg. Kickl: Das glaube ich nicht, aber !) Haben Sie denn wirklich diese Perversität in Ihrem Gedankengut, mir zu unterstellen,

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

dass mir die Menschen egal sind? Selbstverständlich ist jeder, der von der Jugendarbeitslosigkeit betroffen ist, einer zu viel. Die Frage ist die: Mit welchem Programm kann ich ihm helfen? Wie kann ich ihn wieder in den Erwerbsprozess, in den Ausbildungsprozess integrieren? (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Richtig! Da haben Sie wieder recht!

Da kommt natürlich immer das Argument: Beschäftigung heißt nicht immer vollwertiger Arbeitsplatz! – Gar keine Frage! (Abg. Kickl: Richtig! Da haben Sie wieder recht!) Aber wir haben diese Beschäftigtenzahlen zusammengebracht mit einer Teilzeitquote, die weit niedriger ist als die Teilzeitquote in Holland zum Beispiel, wo die Beschäftigtenzahl eine niedrigere ist und wo die Teilzeitquote eine viel höhere ist. Und wir haben auch eine niedrigere Teilzeitquote als Schweden. Also wir haben sehr wohl einen sehr, sehr hohen Anteil an Vollzeitarbeitsplätzen, und dadurch stehen bei uns die Fragen der Finanzierung des Sozialsystems in einer anderen Relation. Aber keine Frage, auch bei uns sind die, die in Teilzeit sind – 50 Prozent freiwillig, 50 Prozent unfreiwillig –, vor allem die Unfreiwilligen, unsere Sorgenkinder.

Abg. Kickl: Im Jahr 2050!

Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Übergangsfristen zu lange sind. Da bin ich bei Ihnen, über all das kann man diskutieren, aber wir haben in allen Landesrechten das ASVG als das neue, zukünftige Pensionssystem. In allen Landesrechten! (Abg. Kickl: Im Jahr 2050!) – Das ist zu lange, Herr Abgeordneter Kickl. In Wien dauert es am längsten, bis 2033, glaube ich. (Abg. Kickl: Auch lange genug!) – Ich sage ja, man kann über das alles diskutieren, über die Übergangsfristen, das ist nicht das Thema, aber der Reformansatz, das ASVG in allen Pensionssystemen zu implementieren, ist schon lange erfolgt.

Abg. Kickl: Auch lange genug!

Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Übergangsfristen zu lange sind. Da bin ich bei Ihnen, über all das kann man diskutieren, aber wir haben in allen Landesrechten das ASVG als das neue, zukünftige Pensionssystem. In allen Landesrechten! (Abg. Kickl: Im Jahr 2050!) – Das ist zu lange, Herr Abgeordneter Kickl. In Wien dauert es am längsten, bis 2033, glaube ich. (Abg. Kickl: Auch lange genug!) – Ich sage ja, man kann über das alles diskutieren, über die Übergangsfristen, das ist nicht das Thema, aber der Reformansatz, das ASVG in allen Pensionssystemen zu implementieren, ist schon lange erfolgt.

Abg. Kickl: Aber nicht erst seit gestern, das wissen Sie auch!

Es ist mir auch klar, dass die Notenbank für sämtliche Polemik ein tolles Beispiel ist. (Abg. Kickl: Aber nicht erst seit gestern, das wissen Sie auch!) – Nein, aber eines müssen Sie dazusagen, Herr Abgeordneter Kickl: Es gibt in der Notenbank derzeit bereits vier verschiedene Dienst- und Pensionsrechte, weil schon dreimal reformiert wurde. Sie kennen den Rechtszustand der ältesten Gruppe auch ganz genau. Und dieser Rechtszustand ist, ob wir wollen oder nicht, ein doppelt abgesicherter Einzelvertrag. Natürlich kann man doppelt abgesicherte Einzelverträge knacken – mit einem Verfassungsgesetz –, es ist jedoch die Frage, wie Sie reagieren werden, wenn man erstmals in dieser Republik mit einem Verfassungsgesetz in doppelt abgesicherte Einzelverträge eingreift. Was hieße das für das Mietrecht? Was hieße das für das Kaufrecht, und, und, und? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Nein. Ich will Ihnen nur die Rechtsfolgen sagen. (Abg. Strache: Es geht ja um die Ausschaltung von Privilegien!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Es ist mir auch klar, dass die Notenbank für sämtliche Polemik ein tolles Beispiel ist. (Abg. Kickl: Aber nicht erst seit gestern, das wissen Sie auch!) – Nein, aber eines müssen Sie dazusagen, Herr Abgeordneter Kickl: Es gibt in der Notenbank derzeit bereits vier verschiedene Dienst- und Pensionsrechte, weil schon dreimal reformiert wurde. Sie kennen den Rechtszustand der ältesten Gruppe auch ganz genau. Und dieser Rechtszustand ist, ob wir wollen oder nicht, ein doppelt abgesicherter Einzelvertrag. Natürlich kann man doppelt abgesicherte Einzelverträge knacken – mit einem Verfassungsgesetz –, es ist jedoch die Frage, wie Sie reagieren werden, wenn man erstmals in dieser Republik mit einem Verfassungsgesetz in doppelt abgesicherte Einzelverträge eingreift. Was hieße das für das Mietrecht? Was hieße das für das Kaufrecht, und, und, und? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Nein. Ich will Ihnen nur die Rechtsfolgen sagen. (Abg. Strache: Es geht ja um die Ausschaltung von Privilegien!)

Abg. Kickl: Die Politpensionisten !

Man muss andere Ideen entwickeln, wie zum Beispiel – das gibt es ja dort schon lange –, bei allen öffentlich-rechtlichen Pensionen in Österreich zahlt man einen Pensionssicherungsbeitrag, bei allen. Es gibt niemanden in diesem Land, der keinen Pensionssicherungsbeitrag zahlt, wenn er eine öffentlich-rechtliche Pension hat, niemanden! Die ÖBB zahlen am meisten, die Bundesbeamten – dort kommt es darauf an, wann sie in Pension gehen; er wird dann niedriger – haben ein gestaffeltes System, die Post zahlt, die Telekom zahlt, alle zahlen. (Abg. Kickl: Die Politpensionisten !) – Die Politpensionisten zahlen am meisten, da kann man auch darüber diskutieren, ob die 13,6 Prozent Pensionssicherungsbeitrag ausreichend sind. Über all das kann man diskutieren, aber in Diskussionen, die man mit Sachlichkeit führen sollte und die man nicht mit Polemik führen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ruf bei der FPÖ: Sie hören nur ! – Abg. Kickl: Dann werden wir uns gleich zusammensetzen! – Abg. Strache: Wir können einen gemeinsamen Antrag formulieren!

Natürlich klingt es toll, dass es Menschen gibt mit einer Pension in der Höhe von 6 000, 7 000 €. Ja, solche Menschen gibt es, aber nie mehr wieder wird es neue geben, die das haben, weil da jetzt schon überall Übergangsrecht gilt. Und natürlich kann man fragen, ob die 13,6 Prozent ausreichend sind. Das kann man diskutieren. Aber solche Fragestellungen hört man ja von Ihnen nicht, man hört Polemik, aber keine substanzielle Frage. (Ruf bei der FPÖ: Sie hören nur ! – Abg. Kickl: Dann werden wir uns gleich zusammensetzen! – Abg. Strache: Wir können einen gemeinsamen Antrag formulieren!) – Nein, nicht nur das, was ich hören möchte, denn ich schneide das Thema hier ja sogar offensiv an.

Abg. Kickl: Was heißt „Beleidigungen“? Das ist eine Verneinung!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte am Beginn eine Anmerkung zur Rede des Herrn Abgeordneten Kickl von den Freiheitlichen machen. Herr Abgeordneter, wenn Sie Ihre Rede mit Beleidigungen beginnen (Abg. Kickl: Was heißt „Beleidigungen“? Das ist eine Verneinung!), werden Sie es nicht schaffen, ernst genommen zu werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie werden auch nicht ernst genommen!) Man kann es aber auch anders sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kickl: Das ist unglaublich!

Ich schildere Ihnen jetzt den Fall eines Mannes: Er stellt im November 2010 einen Antrag, dass die Pflegestufe auf Stufe 2 erhöht wird und bekommt am 1. Dezember 2010 den Bescheid, dass er Pflegestufe 2 hat. Er erhält das Pflegegeld vom Land Niederösterreich. Dann geht er in Pension, wird umgestellt auf Bundespflegegeld, muss Anfang Jänner wieder zur Begutachtung gehen und wird auf einmal wieder heruntergestuft. Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten hat sich offensichtlich der Gesundheitszustandes dieses Mannes so massiv verbessert! (Abg. Kickl: Das ist unglaublich!)

Abg. Kickl: Das wäre einmal ein Ansatz!

All das klingt sehr nett, und dann heißt es meist: Unser Geld für unsere Leut’ – und nicht nach Griechenland! (Abg. Kickl: Das wäre einmal ein Ansatz!)

Abg. Strache: Der Kollege Kickl war noch nie an der Regierung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Allerdings, glaube ich, ist das Gedächtnis der Menschen – hoffentlich – ein gutes. Und wenn wir uns daran erinnern, was Sie gemacht haben, als Sie an der Regierung waren, was Sie damals mit den Pensionistinnen und Pensionisten gemacht haben (Abg. Strache: Der Kollege Kickl war noch nie an der Regierung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – Schwarz, Blau, Orange, Bunt, nennen Sie es, wie Sie wollen –, was Sie damals in der Regierung gemacht haben, da gab es Pensionskürzungen durch Abschläge, Streichung der Witwenpension, Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit, höhere Abschläge, Verschlechterung der Altersteilzeit, Pensionskürzungen bis zu 12 Prozent. Sie haben junge Menschen in Pensionskassen gedrängt – Sie alle wissen, was mit den Pensionskassen jetzt ist: Kein Erfolg.

Abg. Kickl: Gibt es jetzt eigentlich schon Gehälter in den Behindertenwerkstätten, oder werden die noch immer mit einem Taschengeld abgespeist? Soweit ich weiß, gibt es dort immer noch Taschengeld!

Unser Sozialminister, Herr Kollege Kickl, schaut auch ganz besonders auf Menschen mit Behinderungen. (Abg. Mag. Stefan: Schauen genügt aber nicht!) Wenn Sie sich das Budget anschauen, werden Sie sehen, dass auch im nächsten Jahr 160 Millionen € für die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt budgetiert sind. Mit diesen 160 Millionen €, geschätzte Damen und Herren, kann eine Menge für Menschen mit Behinderungen gemacht werden. Im Vorjahr zum Beispiel wurden 42 986 Menschen mit Behinderungen gefördert. Es wurden 350 Beschäftigungsprojekte gefördert, Lohnkostenzuschüsse, und auch die so wichtige Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz wird mit diesen Geldern gefördert. (Abg. Kickl: Gibt es jetzt eigentlich schon Gehälter in den Behindertenwerkstätten, oder werden die noch immer mit einem Taschengeld abgespeist? Soweit ich weiß, gibt es dort immer noch Taschengeld!) Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Teil, ein ganz wichtiger Beitrag, weil gerade auch für Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsmarkt besonders wertvoll ist, weil dadurch Selbstbestimmung gewährleistet werden kann, geschätzte Damen und Herren!

Abg. Kickl: Wann wechselt denn der Herr Kollege Cap ins neue System?

Wenn dann der Herr Lopatka immer wieder hergeht und gegen die kleinen ÖBBler schimpft, kann ich nur sagen: Wir leisten uns auch noch den Luxus seiner Politikerpension, die sich in Höhe von mehreren tausend Euro darstellt. (Abg. Kickl: Wann wechselt denn der Herr Kollege Cap ins neue System?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Herr Spindelberger, wann wechselt denn der Herr Kollege Cap ins neue System?

Ich glaube, wir sollten hier darüber diskutieren, solche Privilegien endlich einmal abzuschaffen – und wir sollten darangehen, so rasch wie möglich, und zwar mit Stichtagsregelung, ein einheitliches Pensionssystem zu schaffen – und nicht Übergangszeiten von 45 Jahren, lieber Kollege Wöginger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Herr Spindelberger, wann wechselt denn der Herr Kollege Cap ins neue System?)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

„Dass die niedrige Arbeitslosenrate durch eine der höchsten Frühpensionsraten teuer erkauft ist, dass das AAA-Rating nur noch auf dem Papier besteht () und dass der aktuelle Wohlstand auf einem Geschäft zulasten Dritter (nämlich künftiger Generationen) beruht, wird ausgeblendet.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Deshalb ist die Frau Finanzministerin gekommen: um Ihre Rede zu hören! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren, das heißt, pro Minute zahlen wir 17 000 € nur an Zinsen, das sind für 133 Minuten 2 221 000 € – nur in dieser Zeit, die wir hier herinnen sitzen. (Abg. Kickl: Deshalb ist die Frau Finanzministerin gekommen: um Ihre Rede zu hören! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber deshalb heiße Luft! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir uns einmal unterhalten. Das ist ein Betrag, von dem viele Österreicherinnen und Österreicher nur träumen können. Der Durchschnittsverdienst, sehr geehrte Damen und Herren, der Österreicher liegt bei 30 100 € und bei den Österreicherinnen liegt er bei 18 100 € pro Jahr brutto – brutto, sehr geehrte Damen und Herren. Ein Viertel der Männer und etwas mehr als die Hälfte der Frauen haben in Österreich knapp über 17 000 € brutto zur Verfügung. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber deshalb heiße Luft! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das, meine Damen und Herren, verbrauchen wir bereits in einer Minute nur für unsere Zinsendienste für unsere Staatsschulden.

Abg. Kickl: Wer sitzt seit 25 Jahren ?

Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Männer liegt bei 59 Jahren – und das ist immerhin 6 Jahre unter dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter –, und die Frauen gehen im Durchschnitt mit 57 Jahren in Pension. (Abg. Kickl: Wer sitzt seit 25 Jahren ?) Das ist auch 3 Jahre zu früh. Und wir leben auch noch länger – Gott sei Dank! Frauen werden im Schnitt 83 Jahre alt und Männer 78 Jahre. In diesem Fall kann sich diese kurze Beitragszeit nicht ausgehen für diese langen Jahre der Pension, die wir dann konsumieren.

Abg. Kickl: Haben Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ noch nie gehört?

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dezidiert darauf eingehen, weil es mich maßlos empört hat, genauso wie den Kollegen Öllinger, dass vonseiten der Freiheitlichen Partei solche Worte verwendet werden, dass Sie darüber sprechen, dass es Menschen gibt, die fortgegangen sind und die dageblieben sind. (Abg. Kickl: Haben Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ noch nie gehört?) Diese Diktion zeigt wieder, dass Sie ewiggestrig sind und keinerlei Ansprüche haben. (Abg. Zanger: Jetzt waren Sie mir schon fast sympathisch!)

Abg. Kickl: ... die Verfassung gebrochen!

Ich glaube, man sollte aus Polemik heraus nicht ein Regierungsmitglied zum Rechtsbruch auffordern und etwas nachvollziehen, wofür es keinen Rechtstitel gibt! (Abg. Kickl: ... die Verfassung gebrochen!) Und bis jetzt haben alle Ihre Anstrengungen, was das Pensionsrecht betrifft, beim Verfassungsgerichtshof im Nirwana geendet.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!

Zur Opposition generell, aber leider wieder einmal hauptsächlich zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich habe die Debatte gestern und vorgestern sehr aufmerksam verfolgt. Da ist mir oft aufgefallen, dass ihr euch so gern als soziale Heimatpartei darstellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!) Teilweise auch die Kollegen vom BZÖ. Und dann verweigert ihr die Zustimmung zur Schuldenbremse, die Zukunft ermöglicht! (Abg. Kickl: Die Katze im Sack, das spielt es vielleicht bei euch! Was ist denn da drinnen in der Schuldenbremse, Herr Kollege? Erklären Sie mir das einmal!) Das heißt, Sie sind weder Sozial- noch Zukunftspartei, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wissen ja nicht einmal, was da drinnen sein soll!)

Abg. Kickl: Die Katze im Sack, das spielt es vielleicht bei euch! Was ist denn da drinnen in der Schuldenbremse, Herr Kollege? Erklären Sie mir das einmal!

Zur Opposition generell, aber leider wieder einmal hauptsächlich zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich habe die Debatte gestern und vorgestern sehr aufmerksam verfolgt. Da ist mir oft aufgefallen, dass ihr euch so gern als soziale Heimatpartei darstellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!) Teilweise auch die Kollegen vom BZÖ. Und dann verweigert ihr die Zustimmung zur Schuldenbremse, die Zukunft ermöglicht! (Abg. Kickl: Die Katze im Sack, das spielt es vielleicht bei euch! Was ist denn da drinnen in der Schuldenbremse, Herr Kollege? Erklären Sie mir das einmal!) Das heißt, Sie sind weder Sozial- noch Zukunftspartei, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wissen ja nicht einmal, was da drinnen sein soll!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wissen ja nicht einmal, was da drinnen sein soll!

Zur Opposition generell, aber leider wieder einmal hauptsächlich zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich habe die Debatte gestern und vorgestern sehr aufmerksam verfolgt. Da ist mir oft aufgefallen, dass ihr euch so gern als soziale Heimatpartei darstellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!) Teilweise auch die Kollegen vom BZÖ. Und dann verweigert ihr die Zustimmung zur Schuldenbremse, die Zukunft ermöglicht! (Abg. Kickl: Die Katze im Sack, das spielt es vielleicht bei euch! Was ist denn da drinnen in der Schuldenbremse, Herr Kollege? Erklären Sie mir das einmal!) Das heißt, Sie sind weder Sozial- noch Zukunftspartei, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wissen ja nicht einmal, was da drinnen sein soll!)

Abg. Kickl: Die ganze Gewerkschaft ist eine einzige Fluchtbewegung ...!

Und wenn der Kollege Kickl von den Freiheitlichen von Davonlaufen spricht: Kollege Kickl, deine Partei ist am 13. Mai 2003 davongelaufen, nämlich dort, wo 200 000 Menschen bei strömendem Regen gegen weitere Pensionsverschlechterungen demonstriert haben! Wir waren draußen bei diesen Menschen – ihr habt euch hier drinnen eingesperrt und habt weiterhin darüber beraten, wie ihr den Leuten das Geld aus den Taschen ziehen könnt! (Abg. Dolinschek: Ihr von der Gewerkschaft habt uns die Parallelrechnung beschert!) Das ist die Wahrheit, und das ist Geschichte, das kann man nicht wegreden, das kann man nicht schönreden; und das tut euch weh. (Abg. Kickl: Die ganze Gewerkschaft ist eine einzige Fluchtbewegung ...!)

Abg. Kickl: Ich habe immer geglaubt, ihr von der Gewerkschaft habt noch ein bisschen eine Bodenhaftung!

Bundesminister Rudolf Hundstorfer gelingt es, in wirtschaftlich angespannten Zeiten unser Sozialnetz in Österreich noch dichter zu machen: mit der Mindestsicherung, mit Pensionserhöhungen, mit dem Pflegefonds, mit der Reduzierung von Abschlägen bei Frühpensionen, bei I-Pensionen und Schwerarbeiterpensionen ab 1. Jänner 2012; die höheren Abschläge habt ihr seinerzeit eingeführt. (Abg. Kickl: Ich habe immer geglaubt, ihr von der Gewerkschaft habt noch ein bisschen eine Bodenhaftung!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich freue mich auf die Diskussion zur Schuldenbremse! Ich bin neugierig, was da der Beitrag des Sozialministers sein wird!

Das ist Sozialpolitik, das ist ein Sozialminister! Und eines abschließend zu Ihnen von FPÖ und BZÖ: Seine sozialen Verbesserungen, seine Errungenschaften und seine Sozialpolitik im Interesse der Menschen in Österreich lassen wir uns als Koalition von Ihnen nicht schlechtreden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich freue mich auf die Diskussion zur Schuldenbremse! Ich bin neugierig, was da der Beitrag des Sozialministers sein wird!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sagen Sie es konkret, was das heißen soll!

Meine Damen und Herren! Daher brauchen wir, um diesen Menschen helfen zu können, eine Vermögenssteuer, daher brauchen wir eine Millionärssteuer. Sparen darf nicht auf dem Rücken der Kranken ausgetragen werden in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sagen Sie es konkret, was das heißen soll!)

Abg. Kickl: Wenn es was nutzen würde! Seid ihr vorbereitet?

Nun können Sie natürlich über diese Maßnahmen heute in der Debatte das sagen, was ich auch sagen würde, nämlich: Das alles wird zu wenig sein! – Ja, für eine langfristig stabile Eurozone, für ein langfristig funktionierendes Projekt Europa, wie auch ich es mir vorstelle, das auch den Standards, den sozialen Standards Österreichs entspricht, das die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt in Zukunft verlangen wird, dafür benötigt es noch viel mehr. Die Frage, die sich aber aktuell stellt, ist, ob wir jetzt, in diesen schwierigen Stunden, Wochen und Monaten, einander unterstützen, den Zusammenhalt stärken oder ob wir ein Konzept verfolgen, das in Wirklichkeit die Eurozone und die Europäische Union begraben würde. (Abg. Kickl: Wenn es was nutzen würde! Seid ihr vorbereitet?) – Gut, dass Sie schon zwischenrufen. Es gibt nämlich in Ihren Aussagen, Herr Strache (Abg. Kickl: Nein, das war ich!), eine ganz eindeutige Linie, um nur eines Ihrer vielen Interviews zu zitieren, die da lauten: Ja, wir müssen raus aus dem Euro, bevor er uns in den Abgrund stürzt!

Abg. Kickl: Nein, das war ich!

Nun können Sie natürlich über diese Maßnahmen heute in der Debatte das sagen, was ich auch sagen würde, nämlich: Das alles wird zu wenig sein! – Ja, für eine langfristig stabile Eurozone, für ein langfristig funktionierendes Projekt Europa, wie auch ich es mir vorstelle, das auch den Standards, den sozialen Standards Österreichs entspricht, das die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt in Zukunft verlangen wird, dafür benötigt es noch viel mehr. Die Frage, die sich aber aktuell stellt, ist, ob wir jetzt, in diesen schwierigen Stunden, Wochen und Monaten, einander unterstützen, den Zusammenhalt stärken oder ob wir ein Konzept verfolgen, das in Wirklichkeit die Eurozone und die Europäische Union begraben würde. (Abg. Kickl: Wenn es was nutzen würde! Seid ihr vorbereitet?) – Gut, dass Sie schon zwischenrufen. Es gibt nämlich in Ihren Aussagen, Herr Strache (Abg. Kickl: Nein, das war ich!), eine ganz eindeutige Linie, um nur eines Ihrer vielen Interviews zu zitieren, die da lauten: Ja, wir müssen raus aus dem Euro, bevor er uns in den Abgrund stürzt!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Horchen Sie zu, Herr Bundeskanzler! Horchen Sie zu! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

„Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir“ – sprich: Sie – „der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.“ (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Horchen Sie zu, Herr Bundeskanzler! Horchen Sie zu! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Mischung aus Karl Marx und sind Ihre Interpretationen!

Einer der Punkte war, dass man zu Recht eingefordert hat – das hat der Bundeskanzler Faymann ja getan –, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die da ganz schön Sand in die Spekulationsgetriebe hineinbringt und ganz schön was abschöpft. (Abg. Strache: Nehmen Sie sich noch ernst?) – Ja, schauen Sie, immer wenn es um ökonomische Fragen geht, haben Sie so ein seltsames Lachen im Gesicht, ich verstehe das nicht. Das kann nur ein Ausdruck von Unverständnis sein. Ich biete Ihnen einmal einen Grundkurs in Ökonomie an, das brauchen Sie nämlich dringend von der FPÖ, ich sage Ihnen das. Denn das, was Sie hier aufführen, ist ein Wahnsinn. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Mischung aus Karl Marx und sind Ihre Interpretationen!)

Abg. Kickl: Sie brauchen sich um Ihre Pension keine Sorgen zu machen! Luxuspensionist!

Die Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig, zugleich aber ist dafür zu sorgen, dass Menschen, die damit rechnen, dass sie sich im Alter auf die Pension verlassen können, dass sie ein Gesundheitssystem haben, wo es keine Klassenschranken gibt, nicht enttäuscht werden. (Abg. Kickl: Sie brauchen sich um Ihre Pension keine Sorgen zu machen! Luxuspensionist!) Wir wollen, dass all das, wofür wir in Österreich kämpfen, auch in Zukunft gewahrt bleibt. Und das geht nur, wenn die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Währung stabil ist und wenn wir uns da auf den Weltmärkten, auf den europäischen Märkten als Österreich in dieser Zone auch wirklich behaupten können. (Abg. Strache: Schön stabil ist der!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Gestärkt muss aber auch das Vertrauen der Menschen in die EU in der Hinsicht werden, dass wir ein Europa der sozialen Gerechtigkeit wollen. So müssen die Kosten der Finanzkrise gerecht verteilt werden, die Finanzwirtschaft muss an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ein Instrument dafür wäre – das wurde schon erwähnt – die Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Krise, nämlich die Finanzmärkte, müssen reguliert werden, und zwar mit Nachdruck.

Abg. Kickl: Aber wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht!

Aus einer früher einmal proeuropäischen FPÖ ist eine leider Gottes ziemlich antieuropäische geworden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Kickl: Aber wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht!)

Abg. Kickl: Dann brauchen Sie es nicht in die Verfassung reinzuschreiben! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ! Das ist sehr unsauber!

Ein Satz in Richtung Opposition, auch im Sinne dessen, was Karlheinz Kopf schon angesprochen hat. Natürlich ist es erforderlich und sinnvoll und auch notwendig, dass wir diese Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen. Innenpolitik auf dem Rücken des Landes, Innenpolitik als Junktim mit Europapolitik, das ist nicht gescheit, das ist nicht vernünftig. Das wissen Sie alle in Wirklichkeit ganz genau. Und wer Herrn Strache, Frau Glawischnig und Herrn Bucher heute zugehört hat, der hat das schlechte Gewissen aus diesen drei Klubobleuten der Oppositionsparteien förmlich herausgehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Kickl: Dann brauchen Sie es nicht in die Verfassung reinzuschreiben! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ! Das ist sehr unsauber!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der Klubobmann soll einmal auf seine Luxuspension verzichten! – Abg. Strache: Was ist mit der Luxuspension von Ihrem Klubobmann?

Sie können sicher sein, dass die SPÖ auch hier die richtigen Antworten gibt und am Ende des Tages sich diese richtigen Positionen in diesen wichtigen Fragen auch durchsetzen werden, dass es nämlich mehr Gerechtigkeit gibt in unserem Steuersystem und auch mehr Einnahmen und gerechtere Einnahmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der Klubobmann soll einmal auf seine Luxuspension verzichten! – Abg. Strache: Was ist mit der Luxuspension von Ihrem Klubobmann?)

Abg. Kickl: Theoretisch, theoretisch!

Für uns in der ÖVP war es eigentlich immer klar, dass es Haushaltsdisziplin braucht und dass es auch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien braucht (Abg. Kickl: Theoretisch, theoretisch!), um wirklich den Euro absichern zu können. Hier wurden bereits von der Bundesministerin Maria Fekter die richtigen Maßnahmen eingeleitet. Und wir verstehen es auch zu haushalten, sehr geehrte Damen und Herren, das haben wir auch bewiesen. (Abg. Kickl: Theoretisch!) Unter Bundeskanzler Schüssel 2000 bis 2007 gelang die Reduktion der österreichischen Staatsschulden von 67,1 auf 59,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Abg. Strache: Durch Auslagerung der ÖBB, ASFINAG! Durch die Auslagerung ist getrickst worden! Auslagerungstricks! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Theoretisch!

Für uns in der ÖVP war es eigentlich immer klar, dass es Haushaltsdisziplin braucht und dass es auch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien braucht (Abg. Kickl: Theoretisch, theoretisch!), um wirklich den Euro absichern zu können. Hier wurden bereits von der Bundesministerin Maria Fekter die richtigen Maßnahmen eingeleitet. Und wir verstehen es auch zu haushalten, sehr geehrte Damen und Herren, das haben wir auch bewiesen. (Abg. Kickl: Theoretisch!) Unter Bundeskanzler Schüssel 2000 bis 2007 gelang die Reduktion der österreichischen Staatsschulden von 67,1 auf 59,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Abg. Strache: Durch Auslagerung der ÖBB, ASFINAG! Durch die Auslagerung ist getrickst worden! Auslagerungstricks! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Nur die Bevölkerung ist nicht gefragt! Das ist interessant!

Jetzt geht es um verantwortliches Handeln für unser Land. Da sind auch die Oppositionsparteien gefragt und gefordert, ihre eigenen Befindlichkeiten hintanzustellen und vor allem auch die Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder mit zu sichern. (Abg. Kickl: Nur die Bevölkerung ist nicht gefragt! Das ist interessant!) Ich bin Bäuerin und denke nachhaltig. Wir denken in Generationen, und mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung wird es auch möglich sein, die nächsten Generationen dementsprechend abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: sind falsche Facebook-Freunde! – Abg. Kickl: Keine Fake-Profile und gefälschte Leserbriefe! – Heiterkeit

Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir aber nicht brauchen (Abg. Ing. Westenthaler: sind falsche Facebook-Freunde! – Abg. Kickl: Keine Fake-Profile und gefälschte Leserbriefe! – Heiterkeit), ist die Propaganda einer FPÖ, die Österreich in die völlige Isolation führen möchte, die hier Isolation predigt.

Abg. Kickl: Da war ich noch gar nicht da! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Aber weil der Herr Kickl hier so vorlaut gewesen ist wegen der Schuldenbremse: Mich wundert das, denn Sie waren ja 2002 in der Regierung; ich damals noch nicht, das macht der Altersunterschied zwischen uns. (Abg. Kickl: Da war ich noch gar nicht da! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Damals gab es einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Schuldenbremse. Der Herr Kickl hat damals mit seinen Kollegen dagegen gestimmt (neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ), wahrscheinlich, weil er damals seinem Finanzminister Grasser – seinem Finanzminister Grasser; damals war er noch in Ihrem Lifestyle und durfte mit Ihnen unterwegs sein und mit Ihnen fleißig ausgehen – das Luxus-Ministerbüro einrichten wollte und deswegen damals gegen die Schuldenbremse war.

Abg. Kickl: Wenn permanent nur Blödsinn verzapft wird! – Abg. Neubauer: Die Rede war aber auch sehr schwer zu verdauen! Diese Rede war hart an der Grenze des Erträglichen!

Präsident Fritz Neugebauer: Darf ich die Kollegen noch einmal darauf hinweisen, dass ein kurzer Zwischenruf zur Sache ein Zwischenruf ist, aber wenn permanent dazwischengeredet wird, dient das eher dazu, die Rednerin/den Redner zu stören. Und dazu sind wir, glaube ich, nicht zusammengekommen. (Abg. Kickl: Wenn permanent nur Blödsinn verzapft wird! – Abg. Neubauer: Die Rede war aber auch sehr schwer zu verdauen! Diese Rede war hart an der Grenze des Erträglichen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich wollte nur fragen, ob diese Menschenrechte für Burschenschafter auch gelten!

Ich möchte von dieser Stelle aus im Namen unserer Fraktion allen recht herzlich gratulieren, die dazu beigetragen haben, dass dieses Thema ein so wichtiges und großes Thema in Österreich geworden ist, und vor allem jenen, die dazu beigetragen haben, dass wir diesbezüglich zu einer Einhelligkeit im österreichischen Parlament gefunden haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich wollte nur fragen, ob diese Menschenrechte für Burschenschafter auch gelten!)

Abg. Kickl: Wer ist „man“?

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man mehr Geld ausgibt, als man Steuern einnimmt, muss man sich irgendwo das Geld borgen. (Abg. Kickl: Wer ist „man“?) – „Man“ ist in diesem Fall (Abg. Ing. Westenthaler: Da kennen Sie sich aus! Dafür sind Sie Experte: mehr ausgeben als einnehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) – Frau Präsidentin, bitte sorgen Sie dafür, dass ich meine Rede halten kann!

Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Bravo!

Wenn Sie die SPÖ anschauen, dann haben Sie vielleicht recht an mancher Stelle, nämlich bezüglich Ausgabenbereich, dass da oft nichts weitergeht. Wirklich unverständlich ist beispielsweise, dass es in unserem Land noch immer 19 Krankenkassen gibt, die wir doch auch in einer organisieren könnten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Bravo!)

Abg. Kickl: Verschreien Sie es nicht!

Diese Herabstufung von Standard & Poor’s am 13. Jänner war nicht nur unerfreulich, da gibt es gar nichts zu beschönigen, sie war für uns auch unverständlich, und ich halte das noch einmal fest. (Abg. Bucher: Unverschämt!) Warum unverständlich? – Unverständlich deshalb, weil zwei andere US-Ratingagenturen im zeitlichen Naheverhältnis – eine fünf Tage zuvor, die andere einen Monat zuvor – zu einem genau gegenteiligen Ergebnis gekommen sind. (Abg. Kickl: Verschreien Sie es nicht!) Ich nehme ja wohl an, dass sich die Faktenlage in fünf Tagen nicht geändert hat. Und wenn Moody’s und Fitch sagen, Österreich hat ein Triple A verdient – mit einer stabilen Aussicht –, ist es unverständlich, wenn fünf Tage danach eine andere US-Ratingagentur sagt, Österreich hat nur ein AA+ – mit einer negativen Aussicht – verdient. Das bleibt so.

Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Da bitte!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich hoffe, dass wenigstens eines erreicht wurde durch diese Herabstufung durch Standard & Poor’s, nämlich dass den Letzten in Österreich ein Licht aufgegangen ist, die immer noch Reformverweigerer sind, die mit Zähnen und Klauen verteidigen, was sie derzeit haben (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Da bitte!), und dass diejenigen jetzt zur Einsicht gelangen, dass wir etwas ändern müssen. Dazu zähle ich nicht nur – weil Sie gleich fragen werden: Na wer ist denn das? – irgendwen, da komme ich gleich einmal zu denen, die hier im Hause sitzen. (Abg. Mag. Kogler: Ha!)

Abg. Kickl: Wie in Griechenland!

Eine Politik, die zur Krisenbewältigung nur Sparmaßnahmen kennt, löst keine Krise, das wissen wir, sondern verschlimmert sie möglicherweise noch. Es muss daher immer sozial gerecht gespart werden. Es muss gespart werden, aber sozial gerecht, und immer in Kombination mit wachstumsfördernden Maßnahmen. (Abg. Kickl: Wie in Griechenland!)

Abg. Kickl: Sie haben die Verfassung so weggeschoben beim vorletzten Budget! Die Verfassung war Ihnen so wurscht!

koalition, da meine ich das gesamte Hohe Haus –, unseren Beitrag zu leisten, um diese Reformen umzusetzen. Und wir legen uns die Latte schon hoch, wenn wir diese Schuldenbremse im Verfassungsrang gemeinsam einführen wollen. (Abg. Kickl: Sie haben die Verfassung so weggeschoben beim vorletzten Budget! Die Verfassung war Ihnen so wurscht!) Auch Sie, Abgeordneter Kickl, werden herzlich aufgefordert, hier Ihren Beitrag zu leisten. Sie sind herzlich eingeladen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Jawohl!

Das kann man jetzt gutheißen oder nicht gutheißen, aber es hat verfassungsändernden Charakter. Und wenn die Regierung glaubt, mit ihrer Mehrheit, mit einfacher Mehrheit einen Vertrag ratifizieren zu können, der eine Verfassungsänderung in Österreich impliziert, dann weiß ich nicht, was mit unserer Verfassung los ist. (Abg. Kickl: Jawohl!) Ich halte das für unmöglich und verfassungswidrig, was sich hier abzeichnet. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Nur nebenbei gesagt, meine Damen und Herren, nur damit uns das klar ist: „Strukturelles Defizit“, das ist keine eindeutig definierte Größe. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das wird aber hier auf Zehntelprozent des BIP angegeben, im österreichischen Gesetz auf Hundertstelprozent des BIP. Das ist ein statistisches Konstrukt, das schwer zu

Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Keine Ahnung von Europapolitik, die ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Das ist ökonometrisch höchst kompliziert. Wer wird das berechnen? Die Europäische Kommission? – Gut, aber dann soll man das festschreiben! Das ist auch eine ganz wichtige Sache. Wer bestimmt über diese Größe, die dann Maßnahmen in Österreich betreffend verpflichtend wirken soll? Das sind alles verfassungsändernde Bestimmungen. Und wenn Sie glauben, das durch einfache Mehrheit, einfach so im Handumdrehen, Ende des Monats oder im Februar herbeiführen zu können, dann sind Sie schief gewickelt! (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Keine Ahnung von Europapolitik, die ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Ist er nicht gewählt worden? Wie sind die ans Ruder gekommen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Ich sehe überhaupt keinen Anlass, seinen impliziten Koalitionspartner, die Jobbik, zu unterstützen. (Abg. Kickl: Ist er nicht gewählt worden? Wie sind die ans Ruder gekommen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Es ist Ihr gutes Recht, sich für post-, prä- oder sonst wie faschistische Parteien in Europa einzusetzen, das möchte ich Ihnen gar nicht nehmen, eines aber zum Nachdenken, Herr Kollege Karlsböck: Sie haben sich sehr ironisch über die Unterschiede oder Nicht-Unterschiede zwischen Ungarn und Österreich geäußert, und ich kann Ihnen da ein gutes Stück weit folgen. Natürlich werden Richter am Verfassungsgerichtshof in Österreich nach Verfahren bestellt, wo man sich als nicht Schwarzer und nicht Roter ein bisschen vernachlässigt fühlt, sagen wir einmal vorsichtig. Ja, da haben Sie ja recht. Was die Geschehnisse im ORF anlangt, ja, natürlich. Nur eines, Herr Kollege Karlsböck: Stellen Sie sich einmal Österreich und vielleicht auch Ihre Rolle vor, wenn das nicht Rot und Schwarz wären, sondern eine Einheitspartei, die das macht! Dann würde die Geschichte schon ein bisschen anders ausschauen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Spätestens jetzt fliegt das Kaffeehäferl!

Und was noch positiv ist: Es hat tolle Lohnabschlüsse gegeben (Abg. Kickl: Spätestens jetzt fliegt das Kaffeehäferl!), auch im öffentlichen Dienst. Weil immer auf den armen Fritz Neugebauer losgegangen wird: Der setzt sich halt ein für seine Gewerkschaft und schaut, dass er einen gescheiten Lohnabschluss zustande bringt. Die Metaller, die GPA und der ganze ÖGB, die haben das durchgekämpft. Dadurch haben die Menschen Geld in der Tasche. Auch den Pensionisten wurde die Inflation abgegolten. Dadurch haben die Pensionisten Geld in der Tasche.

Zwischenruf des Abg. Kickl

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man der Debatte folgt – jetzt nach den ersten Reden –, muss man sich wohl entscheiden zwischen „bloße Überschriften, überhaupt kein Reformansatz“ und „größte Schröpfungsaktion aller Zeiten“. Ja, meine Damen und Herren, so unterschiedlich wird das von der Opposition bewertet (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber das, was wir gerade erlebt haben, war ja ein Wettbewerb: Wer schreit lauter: Strache oder Bucher? – Ich glaube, heute hat Bucher gewonnen. Gratuliere, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl: ! Was heißt das jetzt?

Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte dieser Sondersitzung, die die Opposition, die Grünen verlangt haben, bis jetzt verfolgt hat, dann muss man ehrlich sagen: Neues, Überraschendes hat es nicht gegeben. Kein Wunder, denn in jedem Parlament der Welt, meine Damen und Herren, lässt die Opposition kein gutes Haar an der Regierungspolitik, weiß alles besser, kritisiert alles, ohne konstruktive Vorschläge vorzulegen. Das ist in jedem Parlament der Welt so, Herr Kollege Kickl, daher verstehe ich das. (Abg. Kickl: ! Was heißt das jetzt?)

Abg. Kickl: Lästig ist der Parlamentarismus!

Aber trotzdem bin ich der Opposition sehr dankbar für diese Sondersitzung – auch dem ORF, dass er direkt überträgt –, weil dadurch die Gelegenheit besteht, den Unterschied herauszuarbeiten zwischen Regierungsverantwortung auf der einen Seite und Oppositionsspektakel auf der anderen Seite. (Abg. Kickl: Lästig ist der Parlamentarismus!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Gerade der Herr Kickl hat sich heute als Korruptionsbekämpfer hervorgetan, aber darüber haben wir nichts gehört. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und auch nicht vom Herrn

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Strache, der das ja alles schützt und deckt, diese „Part of the Game“-Nummer des Herrn Scheuch aus Kärnten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Da können Sie sich einmal betätigen, Herr Kickl, denn es geht letztendlich um die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

Abg. Kickl: Dann macht es transparent!

Wenn es Geld- oder Sachspenden gibt, dann sind sie zu veröffentlichen. (Abg. Kickl: Dann macht es transparent!) Aber ich warne davor, dass man über diesen Umweg das Vereinsrecht aushebelt. Sie müssen ja schon auch eines bedenken: Vereine, ob das jetzt im Sport ist, im kulturellen oder im sozialen Bereich, sind ja auf Spenden angewiesen. Wir können jetzt nicht pauschal all das kriminalisieren.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

meinsamen Währungsunion stark genug ist, diese weiteren Schritte zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Wie ist das beim Familienministerium?

Sie müssen wissen, ein Frauenministerium gibt es deswegen, damit quer durch alle Bereiche in den Ressorts die Frage der Gleichberechtigung, des Ausbaus der Gleichberechtigung der Frauen eine besondere Berücksichtigung findet. (Abg. Kickl: Wie ist das beim Familienministerium?) Der Herr Bundeskanzler hat ja vorhin deswegen auch besonders hervorgehoben, wie wichtig nicht nur das Frauenministerium ist, sondern wie sich auch Gabi Heinisch-Hosek im Rahmen der Erstellung dieses Stabilitätspakets eingebracht hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat jetzt peinlich begonnen!)

Abg. Kickl: Und ob!

Auch was die Boni betrifft, ist es so, dass die Boni einmal steuerlich stärker zur Brust genommen werden. Ich sage Ihnen noch etwas – wir haben es hier schon mehrfach diskutiert –: Wir haben in Österreich 80 000 Euro-Millionäre, die 100 reichsten Österreicher haben über 60 Milliarden € an Vermögen. Wir wissen, dass nur ein kleiner Teil der Österreicher den größten Teil der Immobilien und des Geldvermögens besitzt. Ich möchte hier noch einmal sagen: Da geht es nicht um Enteignungen, da geht es nicht darum, dem Mittelstand Geld oder Vermögen wegzunehmen (Abg. Kickl: Und ob!) – falsch!, es geht da um soziale Gerechtigkeit.

Abg. Kickl: Und Politpensionisten so wie Sie! bis zum Gehtnichtmehr!

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn wenn die Bürgerinnen und Bürger in der Mehrzahl hier das eine oder andere – im Vergleich zu Europa kleinere, aber doch – Opfer bringen müssen, sogar viel kleinere, aber doch Opfer bringen müssen, dann fragen sie zu Recht: Aber was ist mit denjenigen, die es sich gerichtet haben? Was ist mit denjenigen, die Vermögen angesammelt haben? – Viele durch ehrliche Arbeit, viele durch nicht ehrliche Arbeit, viele durch Steuerhinterziehung, viele in welcher Form auch immer. Und wir als Politik sind gefordert, hier Maßnahmen zu setzen. (Abg. Kickl: Und Politpensionisten so wie Sie! bis zum Gehtnichtmehr!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Letztlich ist damit auch das Exportwunder Österreichs begründbar. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Zeigen Sie mir außer Deutschland noch ein weiteres Land, meine Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Haben wir jetzt einen Sanierungsbedarf?) Und daher sollten wir durchaus auch selbstbewusst sagen: Ja, Stabilität ist notwendig, Sanierung ist auch notwendig – und dass damit Schmerzen verbunden sind, das ist unbestritten. Eine Sanierung, eine Reform, die keine Schmerzen verursacht, ist keine Reform. Das ist so. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Bravo!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Grosz, das, was Sie heute hier zum wiederholten Mal abziehen, ist ein äußerst durchsichtiges Manöver. Ich weise den Vorwurf „Korruptionisten in der Lichtenfelsgasse“ nicht nur auf das Schärfste zurück, sondern ich lade Sie ein, im Untersuchungsausschuss hin und wieder Platz zu machen. Die Einzigen, die dort hauptsächlich vorgekommen sind, auch in der öffentlichen Berichterstattung, sind Sie vom BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! Stifter Kräuter!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Also wenn man dem Herrn Strutz zuhört, braucht man auch gute Nerven, denn der Herr Strutz gehört ja zu der berühmt-berüchtigten „Buberl-Partie“, die diese Woche im „Report“ aufmarschiert ist. Und dass wir uns jetzt von Ihnen Belehrungen anhören müssen (Zwischenrufe bei BZÖ und SPÖ), wo diese Partie, zu der Sie gehören, so unermesslichen Schaden über die Republik Österreich gebracht hat, ist ein starkes Stück, Herr Strutz. Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! Stifter Kräuter!)

Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner sagt das und der Herr Jarolim und der Herr Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Die Zielsetzung der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, ist klar: Eine gerechte Verteilung von Staatsvermögen und damit auch ein Gegenpol zur korrupten Verteilung von Staatsvermögen, wie wir es ja haben beobachten können. Und wenn da vom BZÖ, von der FPÖ so große Töne gespuckt werden: Mein Gott, beim BZÖ die Hypo-Korruptionsaffäre, oder Telekom! (Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner sagt das und der Herr Jarolim und der Herr Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie haben sich ja den ganzen Wahlkampf mit 1,2 Millionen finanzieren lassen; oder die FPÖ, die schon genannte Buberl-Partie, meine Damen und Herren, die ja da aufmarschiert ist im „Report“, wie sie alle heißen, eine Korruptionslawine ist da losgetreten worden, Stichwort „Eurofighter“ beispielsweise.

Abg. Kickl: Das sagen Sie auch nur da draußen!

Es ist ja klar, dass von EADS über die Firma Rumpold zur FPÖ mehr als 700 000 € geflossen sind, das sind ja mehr als 10 Millionen Schilling. Und Herr Strache – er ist schon wieder nicht da, jedes Mal, wenn ich mich mit ihm unterhalten will, da schlottern ihm offenbar die Knie, da ist er dann immer weg –, Sie sind nämlich erwischt. (Abg. Kickl: Das sagen Sie auch nur da draußen!) Er war in diesem Zeitraum ja stellvertretender FPÖ-Parteivorsitzender und hat zugleich zwei Firmen mit dem Herrn Rumpold unterhalten. Und da hat er nie etwas gewusst davon? Ja wer glaubt denn so etwas?!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Beispiel haben Sie schon einmal gebracht, das ist fad! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Da geht es nicht nur um die großen Fälle. Schauen Sie sich einmal an, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für Fälle zu erledigen hat! Da geht es ja auch um kleine Amtsdelikte, und mit kleinen Amtsdelikten meine ich zum Beispiel auch einen Fall, wo eine 16-jährige Vertragsbedienstete im Melderegister die Adresse ihres Ex-Freundes raussucht. Ja, muss da lang ermittelt werden? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Beispiel haben Sie schon einmal gebracht, das ist fad! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Sie sehen, das ist der Hintergrund für diese Maßnahme. Uns geht es, ganz im Gegenteil zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Grosz, nicht um eine Lockerung des Berufsgeheimnisses. Das Redaktionsgeheimnis und sonstige Berufsgeheimnisse sollen weder gelockert werden noch aufgeweicht werden. Es geht ganz im Gegenteil darum (Zwischenruf des Abg. Kickl) – darauf komme ich gleich –, dass das Berufsgeheimnis sogar doppelt abgesichert werden soll und dadurch gestärkt werden soll.

Abg. Kickl: Sie arbeiten am Gegenteil!

Maßnahmen für die Frauen sind es, wenn sie nicht aus der Arbeitslosigkeit in die Pension geschickt werden, sondern etwas für sie getan wird. (Abg. Kickl: Sie arbeiten am Gegenteil!) Maßnahmen für die Frauen sind es, wenn Stelleninserate so ausgestaltet sind, dass selbstverständlich die verschiedenen Löhne auch erkennbar sind.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich kann das SPÖ-Gelaber schon nicht mehr hören! – Abg. Neubauer: Was haben Sie in 40 Jahren für die Frauen getan? Nichts!

An all diesen Dingen haben Sie nichts Gutes gefunden. Wo ist denn Ihre Kraft in der eigenen Partei, Frau Gartelgruber? Wo sind denn Ihre Forderungen, die Sie dann hier auch durchsetzen können? Nicht einmal reden lässt man Sie hier – und das am Internationalen Frauentag! Das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich kann das SPÖ-Gelaber schon nicht mehr hören! – Abg. Neubauer: Was haben Sie in 40 Jahren für die Frauen getan? Nichts!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Strutz, es ist schon sehr mutig, wenn Sie sich hier aufspielen von wegen der Schutz der Superreichen sei gewährleistet durch die jetzige Regierung. Es waren Sie, die gemeinsam mit der ÖVP in der schwarz-blauen Regierung diesem Schutz Vorschub geleistet haben, es waren Sie, die den Finanzminister Grasser zu verantworten und in sein Amt gebracht haben, und es sind Sie, die hauptverantwortlich für die Situation sind, die wir jetzt in Österreich haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Was tun Sie ..?

Und da gibt es eine Reihe von emotionalen, sachlichen, ideologischen, politischen, wirtschaftlichen richtigen Vorschlägen. (Abg. Kickl: Was tun Sie ..?) Aber machen wir doch einen Vergleich! Stellen wir uns einmal die Frage: Wie gehen denn unsere Partner, andere Länder in der Europäischen Union mit diesem gewaltigen Volumen um, das in den jeweiligen Ländern – in manchen noch viel mehr als in Österreich – erbracht werden muss, um überhaupt die Finanzen stabil zu halten?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Und trotzdem sind Lebensmittel bei uns immer noch teurer! – Abg. Ing. Westenthaler: Mineralölsteuer!

Da gibt es 14 von 27 EU-Staaten, die sich in den letzten zwei Jahren dazu entschieden haben, die Mehrwertsteuer und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen. – Wir machen das bewusst nicht, weil das die Falschen treffen würde, weil das die Ärmeren treffen würde, weil das die Familien und die Haushalte treffen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Und trotzdem sind Lebensmittel bei uns immer noch teurer! – Abg. Ing. Westenthaler: Mineralölsteuer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wieso haften wir dafür?

Wenn in Europa in den letzten beiden Jahren die Jugendarbeitslosigkeit von 4 auf 5,5 Millionen angestiegen ist und wir gleichzeitig in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben, dann zeigt das, dass wir uns von jenen unterscheiden, die diese Krise mit Sozialabbau beantwortet haben. – Das ist gut, das ist sozial ausgewogen, das ist richtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wieso haften wir dafür?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ing. Westenthaler.

Aber, meine Damen und Herren, die Frau Finanzministerin mit der Pippi Langstrumpf zu vergleichen (Abg. Grosz: Das hat die Pippi Langstrumpf nicht verdient!), das weise ich zurück. Wir haben eine Finanzministerin, die hervorragende Arbeit leistet, die dieses Steuerzahlergeld hervorragend verwaltet (Beifall bei der ÖVP), und darauf bestehe ich, meine Damen und Herren! – Diese Märchenstunden, die können Sie jemandem anderen erzählen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ing. Westenthaler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deswegen die Immobiliensteuer jetzt! – Ein Widerspruch jagt den anderen! – Abg. Kickl: ÖVP im freien Fall!

Die Frau Klubobfrau der Grünen hat, ja, vielleicht einiges zur Diskussion beigetragen, das man auch ernst nehmen muss. Ja, ich bemühe mich auch, dass wir bei der Finanztransaktionssteuer Partner in ganz Europa finden, und ich werde natürlich auch mit den Parteien, die uns nahestehen, ein Gespräch darüber führen. Aber Ihren ideologischen Ansatz, den Sie heute wieder vorbringen, nämlich das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher stärker zu belasten, dazu sage ich ein klares Nein. Da habe ich eine völlig andere Auffassung als Sie, und dabei bleibe ich: Hände weg vom Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher! Das bleibt mein Programm. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deswegen die Immobiliensteuer jetzt! – Ein Widerspruch jagt den anderen! – Abg. Kickl: ÖVP im freien Fall!)

Abg. Kickl: Wozu braucht ihr Regierungsinserate? – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, genau aufgrund dieser Debatte, die wir heute führen, zeigt es sich wieder einmal, wie wichtig es war, das Medientransparenzgesetz im Dezember des Vorjahres zu beschließen, das im Übrigen auf Initiative unseres Klubobmannes Karlheinz Kopf zustande gekommen ist. (Abg. Kickl: Wozu braucht ihr Regierungsinserate? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Kickl: Bist du nicht auch Beschuldigter in einem Korruptionsverfahren?

Also das ist genauso aufklärungsbedürftig, meine Damen und Herren von der Volkspartei. Ich darf schon darauf hinweisen, dass es vor allem auch die Initiative des BZÖ gemeinsam mit den Grünen, konkret nenne ich hier den Mediensprecher Brosz, war, dass wir jetzt, mit Juli inkrafttretend, ein Medientransparenzgesetz – Gott sei Dank! – in dieser Republik haben werden, das genaue Richtlinien festlegt, genaue Kriterien festlegt, wie Inserate ausschauen müssen, wie sie gestaltet sein müssen, wie die Finanzierung ausschaut. (Abg. Kickl: Bist du nicht auch Beschuldigter in einem Korruptionsverfahren?) Das haben Orange und Grün gemeinsam durchgesetzt, während die FPÖ, auch das muss man sagen, nicht einmal bereit war, an den Verhandlungen teilzunehmen.

Abg. Kickl: Ist es die Aufgabe eines Beschuldigten in einem Korruptionsverfahren, den Moralapostel zu spielen?

Ich meine, das sind ja alles Dinge, wo man sich schon die Frage stellen muss: Ist es die Aufgabe eines Landeshauptmannes eines Bundeslandes, Vitamin-Brausetabletten zu verteilen, oder ist es seine Aufgabe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen? (Abg. Kickl: Ist es die Aufgabe eines Beschuldigten in einem Korruptionsverfahren, den Moralapostel zu spielen?)

Abg. Kickl: Kärntner Nestbeschmutzer!

Meiner Meinung nach ist es das Zweitere. (Beifall beim BZÖ.) Mit Brausetabletten löst man nicht die Probleme eines Bundeslandes. Und leider Gottes hat das Bundesland Kärnten aufgrund des Versagens der FPK-Landesregierung genug Probleme am Hals. (Abg. Kickl: Kärntner Nestbeschmutzer!) Das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kickl: Ich war auch ein Arbeiterkind, und bei mir war es genau umgekehrt!

Ich kann es aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Ich bin ein ganz klassisches Arbeiterkind. Meine beste Freundin in der Volksschule hatte die gleichen Noten wie ich. Sie war die Tochter eines Rechtsanwaltes. Es war völlig klar, dass sie ins Gymnasium geht. Meine Eltern haben gesagt: Schauen wir einmal, wie sie sich entwickelt, sie soll einmal in die Hauptschule gehen! Das war völlig klar: Der Hintergrund der Herkunft war das Entscheidende für die Bildungswege. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigung, das habe ich erlebt. Das ist ja die Wahrheit, dass das das Entscheidende ist. Ich weiß schon, jetzt sind Sie aufgeregt, weil es um die nächsten Schritte geht. (Abg. Kickl: Ich war auch ein Arbeiterkind, und bei mir war es genau umgekehrt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. List: Aber sie sind sehr teuer, so wie es der Rechnungshof bestätigt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen des BZÖ und der FPÖ! Die Wahlkämpfe der SPÖ im Burgenland sind mit und ohne Assistenzeinsatz immer ein Erfolg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. List: Aber sie sind sehr teuer, so wie es der Rechnungshof bestätigt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich halte es mit dem Kollegen Prähauser, der gemeint hat, dass der Assistenzeinsatz eine Erfolgsgeschichte war. Ich kann das nur bestä-

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.

Noch etwas zu Ihnen, Kollege Hammer: Wenn jemand sagt, dass bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Biennalsprung nicht zum Gehaltszuwachs gerechnet werden soll – was ist das für ein Personalvertreter? Selbstverständlich ist das ein Zuwachs zum Gehalt und gehört genauso mitgerechnet. Das ist gar keine Frage! Die Biennien gibt es nun einmal, und das macht etwas aus beim Zuwachs. Das sieht man auch daran, dass bei den Beamten kein Reallohnverlust zu vermerken ist und bei allen anderen Beschäftigen in Österreich die mittleren Einkommen hinterherhinken und mit der Inflation in den letzten Jahren gar nicht Schritt halten konnten, sondern es einen Reallohnverlust gegeben hat. – Nicht so bei den Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern und Beamten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.)

Abg. Dr. Moser: Das liegt an Ihnen! – Abg. Kickl: Widerlegen wir das!

Aber, Herr Kollege Petzner und Herr Kollege Maier, in einem haben Sie, leider Gottes, unrecht: Dieser Untersuchungsausschuss hat nicht zu einer Erhöhung des Vertrauens der Österreicher in die Politik geführt, bis jetzt jedenfalls. Vielleicht wird es nun, Frau Kollegin Moser, besser. „Der Standard“ hält uns heute nämlich in Form einer market-Umfrage – und ich halte das Ergebnis dieser Umfrage für schockierend – den Spiegel vor Augen, den Spiegel, der uns sagt, dass 91 Prozent der Bevölkerung – nicht 70 oder 60 Prozent, sondern 91 Prozent – meinen, dass sich mit dem Untersuchungsausschuss aber auch schon gar nichts ändern würde. (Abg. Dr. Moser: Das liegt an Ihnen! – Abg. Kickl: Widerlegen wir das!) Die Gründe, warum es so gekommen ist, sind aus meiner Sicht vielfältig.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Was wäre die Alternative? Überlegen Sie einmal – jene, die jetzt gegen das Schweizer Abkommen sind, mit dem erstmals Schwarzgeld in der Schweiz besteuert wird –: Machen wir das nicht, heißt das, dass das Schwarzgeld in der Schweiz weiter unversteuert bleibt. Meine Damen und Herren, das können Sie ja nicht wollen! Das können Sie ja nicht wollen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Wo?

Aber man muss ehrlicherweise zusammenfassend Folgendes sagen, Frau Finanzministerin: Es hat der Notenbankgouverneur, der Kollege Nowotny, es hat der Professor Felderer, es hat der frühere sehr kritische Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, alle haben sie gesagt, das ist die zweitbeste Lösung, weil es die beste weltweit nicht gibt, und Gratulation zu dieser Lösung! Gratulation zu Ihrem Verhandlungsgeschick, Gratulation auch zu diesem Rekordtempo! (Abg. Kickl: Wo?) – Und der Opposition noch einmal die Empfehlung: Macht die Prognosen im Nachhinein, bitte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist unterzeichnet. Wir haben es auch der EU-Kommission angezeigt und auch von dort sehr positive Signale bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist ein Erfolg, ein gemeinsamer Erfolg – reden wir ihn nicht klein, sondern freuen wir uns darüber, dass wir Steuerflüchtlinge wieder zurückgeholt haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Woher wissen Sie das, welches Geld das ist? Das ist ja weiter ...! – Abg. Bucher: Das Geld hat ja kein Mascherl! – Abg. Strache: Verrechnungszweck des Kontos: Drogenhandel!

Im Übrigen ist Ihr Taferl falsch, denn das Abkommen umfasst Gelder aus kriminellen Taten wie Betrug, Geldwäsche und Drogenhandel nicht! – Da haben Sie das Abkommen schlecht gelesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Woher wissen Sie das, welches Geld das ist? Das ist ja weiter ...! – Abg. Bucher: Das Geld hat ja kein Mascherl! – Abg. Strache: Verrechnungszweck des Kontos: Drogenhandel!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Es ist Steuerpflicht eingetreten für die Zukunft (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber wo denn? Wo denn?), eine Gleichbehandlung für Beträge, die in Österreich liegen, denn die werden mit 25 Prozent versteuert, mit denen, die in der Schweiz liegen, denn dort müssen auch diese 25 Prozent abgeliefert werden – unter Berücksichtigung des Bankgeheimnisses in beiden Staaten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Eine ausgesprochen gute Alternative zum automatischen Datenaustausch! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: So wie Sie mit Ihren Stiftungen!

gen, und natürlich ist es ein ganz wichtiges politisches Ziel, diese Steuersümpfe trockenzulegen. Es ist ein wichtiges Ziel, dass wir schauen, dass Steuerflüchtlinge (Abg. Kickl: So wie Sie mit Ihren Stiftungen!) – Menschen, die Steuerbetrug begehen, die also Betrug an uns allen begehen, weil sie Steuern hinterziehen – gefasst werden. Und es gibt eine ganz Reihe von Fällen, die auch bekannt geworden sind, wo Menschen, von denen man es nicht gedacht hätte, Geld im Plastiksackerl irgendwie über die Grenzen bringen (Abg. Dr. Graf: Gerharter!), die ihr Geld an der Steuer vorbei in Steuersümpfe verbringen und keine Steuern in Österreich zahlen. (Abg. Mag. Stefan: Wir reden doch nicht darüber! – Abg. Dr. Graf: Das mit dem Plastiksackerl war doch der Gerharter! Die „Sonne“ des sozialdemokratischen „Konsum“ war das!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

gegeben, und heute sind Sie wirklich die Blamierten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Kogler.) – Ich gratuliere Ihnen zu dieser Meisterleistung, meine Damen und Herren! Sie sollten einmal ein bisschen in sich gehen, bevor Sie Plakate fabrizieren und so weiter. Wenn Sie sich dann als die Schutzpatrone der Steuerflüchtlinge aufspielen – na, das ist besonders bemerkenswert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Rufe bei der FPÖ: Entschuldigung! Hallo! – Abg. Mag. Kogler: Das ist doch scheinheilig! – Abg. Kickl: Sagen Sie uns einen anderen Begriff, der das zum Ausdruck bringt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig! Ich möchte nicht heute am Morgen schon mit Ordnungsrufen beginnen, daher eine Ermahnung: Das Wort oder der Vorwurf Scheinheiligkeit bleibt auf der schwarzen Liste. (Rufe bei der FPÖ: Entschuldigung! Hallo! – Abg. Mag. Kogler: Das ist doch scheinheilig! – Abg. Kickl: Sagen Sie uns einen anderen Begriff, der das zum Ausdruck bringt!)

Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Weiterentwickelt!

Meine Damen und Herren! Damit zu dem Thema hin, das wirklich – da muss ich dem Herrn Bucher recht geben – in einigen Punkten begründenswert ist, warum ich auch meine Meinung, ich will nicht sagen, geändert, aber in bestimmten Punkten präzisiert habe. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Weiterentwickelt!) – Ja, ist in Ordnung. (Abg. Ing. Westenthaler: So kann man es auch sagen!)

Abg. Ing. Höbart: Das stimmt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Damit sind wir aber auch schon bei der Steuerfrage. Es ist beliebt, natürlich, was soll die Opposition tun, als immer wieder darauf hinzuweisen: Die Steuern sind zu hoch und der Steuernehmer, also in diesem Fall die Finanzministerin, ist der Abzocker!? (Abg. Ing. Höbart: Das stimmt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Darf ich Sie an Deutschland erinnern? – Dort kann man sich das auch sachlich anschauen, ohne dass man gleich schreit. Schauen Sie sich diese Graphik an! (Eine Schautafel vorweisend.) Ich gebe sie allen, die sie haben wollen, dann zur näheren Vertiefung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ja, ich erkläre es gerade.

Abg. Kickl: Aber passen Sie auf, dass Sie nicht in einer Woche wieder was anderes sagen!

Warum sie das so machen, Herr Kickl, ist Ihnen nicht bekannt. (Abg. Kickl: Aber passen Sie auf, dass Sie nicht in einer Woche wieder was anderes sagen!) Ich sage es Ihnen: Weil Österreich eine Art verkehrsgeografische Drehscheibe ist, und damit kann ich natürlich ausweichen auf andere Länder. Ist Ihnen vielleicht schon einmal aufgefallen, dass außer in Slowenien rund um uns der Preis überall höher ist? Höher ist! Damit kann man sich nichts kaufen, das ist klar, es ist kein wirklich gutes Argument. Aber womit wollen Sie Infrastruktur, wie etwa im Bahnbereich, bauen, als mit Steuermitteln? Womit wollen Sie E-Mobility-Forschung und entsprechende Weichenstellung, wenn man das will, finanzieren? Oder haben Sie wirklich den Eindruck, dass wir mit den Steuereinnahmen nach Hause gehen oder sonst irgendwo in die Südsee? (Abg. Ing. Höbart: Nein, Sie schicken es nach Griechenland! – Abg. Strache: Den Griechen und den Bankspekulanten!)

Abg. Kickl: Aber Sie sind soziologisch ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

ist das Niveau, auf dem Sie, Frau Kollegin Unterreiner, uns erklären, was den großen Unterschied zwischen den Frauen und den Männern ausmacht und warum die Frauen so viel lieber zu Hause bei ihren Kindern bleiben und gerne ihre Karriere unterbrechen. Währenddessen sind die Männer da geradlinig, steigen immer auf und sind quasi auf dem Karrieretrip. (Abg. Kickl: Aber Sie sind soziologisch ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Kollege Hübner hat uns gerade auch noch zugeraunt, dass die Frauen immer gieriger werden und die Männer verdrängen. Das ist auch ein interessanter Aspekt, der da irgendwie Begleitmusik ist.

Abg. Kickl: Ja Sie haben es gerade notwendig!

Wenn man die Frage der Volksabstimmung nur einsetzt, um die Kalauer „hohes Ross“ und so weiter in der Debatte wiederzubeleben (Abg. Kickl: Ja Sie haben es gerade notwendig!), dann ist es schade um die Diskussion. Sie ist zu ernsthaft, um sie auf irgendwelche Hohe-Ross-Debatten zu reduzieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kickl: Da waren Sie grad in Nordkorea!

Das aber nur dazu zu benutzen, um hier so zu tun, als ob man solche Instrumentarien nicht hätte, und eher den Zerstörungsgedanken in den Mittelpunkt der Politik zu stellen – wie es der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat –, das ist falsch. Sie haben nie gesagt, worüber man abstimmen soll. (Abg. Kickl: Da waren Sie grad in Nordkorea!) Soll man über Grundrechte abstimmen? Sind diese abstimmungsfähig? Soll die Mehrheit über die Minderheit abstimmen? (Ruf bei der FPÖ: So wie in Niederösterreich!) Wollen Sie, dass wir alle unsere Minderheiten über demokratiepolitische Volksbefragungen aushebeln? – Ich halte das für falsch.

Abg. Bucher: … schon beantragt! – Abg. Kickl: Alles abgelehnt von Ihnen! Alles abgelehnt!

Es ist aber durchaus möglich, dass man darüber nachdenkt, dass man zum Beispiel die Volksbefragung über elektronische Möglichkeiten zu einem Initiativrecht der Bevölkerung macht, damit es endlich dazu kommt. Darüber kann man nachdenken. Es gibt auch die Möglichkeit, zum Beispiel Initiatoren von solchen Befragungen einzuladen, um Rede und Antwort zu stehen. (Abg. Bucher: … schon beantragt! – Abg. Kickl: Alles abgelehnt von Ihnen! Alles abgelehnt!)

Abg. Kickl: Das eine schließt das andere ja nicht aus, Frau Kollegin!

Direkte Demokratie ist wichtig, muss aber ein Selbstverständnis per se sein. Aber für die Akzeptanz der Politik sind andere Dinge notwendig. Da ist es notwendig, dass die Menschen in Österreich erleben, dass die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen nicht weiter aufgeht, dass hier sozial gerechte Politik gemacht wird, dass die Erkenntnis, dass Bildungspolitik weit hinten ist und dass hier etwas zu tun ist, auch tatsächlich in Gesetze gegossen wird und nicht nur in Ankündigungen der RegierungspolitikerInnen. Das bringt Akzeptanz in der Politik – und nicht nur, dass wir direkte Demokratie einführen. (Abg. Kickl: Das eine schließt das andere ja nicht aus, Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann gehört der Hans-Peter Martin zur SPÖ!

Herr Kickl, hier zu sagen, im Untersuchungsausschuss, da geht es um Parteien – komisch. Da geht es aber um Personen, und die Personen – Grasser, Meischberger (Abg. Strache: Gartlehner!) –, kann ich mich erinnern, die gehören alle irgendwie zur FPÖ (Abg. Strache: Gartlehner – 100 000 € ins eigene Taschl!) oder gehörten damals zur FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann gehört der Hans-Peter Martin zur SPÖ!)

Abg. Dr. Jarolim – auf den unbesetzten Sitzplatz des Abg. Kickl weisend –: Dem Kollegen Kickl ist das kein Anliegen! – Abg. Scheibner: Da fehlt aber auch einer bei dir! – Abg. Vilimsky: Der Herr Oberregierungsrat Kräuter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Jarolim – auf den unbesetzten Sitzplatz des Abg. Kickl weisend –: Dem Kollegen Kickl ist das kein Anliegen! – Abg. Scheibner: Da fehlt aber auch einer bei dir! – Abg. Vilimsky: Der Herr Oberregierungsrat Kräuter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Kickl: Ah ja, der war ja unabhängig!

Noch ein Punkt, der mir aufgefallen ist: Keine Transparenz gibt es bei Persönlichkeitswahlen, Präsidentschaftswahlen. Keine Transparenz! So, jetzt frage ich die Herrschaften von der SPÖ: Was hat denn der Herr Bundespräsident Heinz Fischer im Wahlkampf ausgegeben, der Herr Bundespräsident, der immer die Transparenz einmahnt, der immer gerne zur Stelle ist mit in seinem Mut aufwallenden Worten und von der Politik eine ehrenhafte Gesetzgebung, Transparenz und Ehrlichkeit einfordert? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Kickl: Ah ja, der war ja unabhängig!)

Zwischenruf des Abg. Linder. – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zum Bundespräsidenten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Also dass Sie von der FPÖ das unterstützen, ist ja wirklich bezeichnend. Und das ist ja prolongiert. Die Chuzpe des heutigen Tages ist die gesunde „Tätschen“, von der Herr Scheuch sich vorstellt, dass sie in der Pädagogik wieder Einkehr halten sollte. Da fragt man sich wirklich: Wie lange noch ist so etwas in Österreich erträglich?! (Zwischenruf des Abg. Linder. – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zum Bundespräsidenten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Fischerei…!

die Bank in dem Ort für die Kinder eben die Leiberln sponsert oder die Sportstätte bezahlt, oder karitativ, wenn große Organisationen wie die Volkshilfe oder das Hilfswerk, wenn wo eine Naturkatastrophe ist oder eine Hungersnot, Spenden sammeln – das hat ja überhaupt nichts zu tun mit Parteispenden. (Abg. Kickl: Fischerei…!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wenn das das Ergebnis dieser heutigen Debatte ist, dann bin ich in diesem einem Punkt zufrieden. Wenn aber dann wieder herauskommen sollte, dass es irgendwelche Umgehungsmöglichkeiten, trojanische Pferde gibt, die man hineinschiebt, dann sicher nicht mit uns. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und es muss Ihnen klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Sie werden dringend die Zustimmung nicht nur der Oppositionsparteien, sondern auch der Öffentlichkeit brauchen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Stefan.

Sie haben in diesen Fällen jeweils die richtigen Worte gefunden, und Sie haben zu Recht in der Anfragebeantwortung festgehalten, dass es unter Ihrer Führung im Ressort null Toleranz gegenüber ewig gestrigem Gedankengut im Bundesheer gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Stefan.) Das habe ich geschätzt, das schätzen wir, und wir unterstützen Sie in diesem Zusammenhang auch.

Abg. Kickl: Sie machen es sich einfach!

Wir fragen uns dann natürlich, was für Personen das sind, die da nie vergessen werden sollen (Abg. Kickl: Sie machen es sich einfach!), die – und ich zitiere den Spruch, der dort angebracht ist – in Erfüllung ihres Auftrages ihr Leben ließen. (Abg. Kickl: Was wären Sie für ein Held gewesen!)

Abg. Kickl: Was wären Sie für ein Held gewesen!

Wir fragen uns dann natürlich, was für Personen das sind, die da nie vergessen werden sollen (Abg. Kickl: Sie machen es sich einfach!), die – und ich zitiere den Spruch, der dort angebracht ist – in Erfüllung ihres Auftrages ihr Leben ließen. (Abg. Kickl: Was wären Sie für ein Held gewesen!)

Abg. Kickl: Man erkennt ihn gar nicht!

Diese beiden Herren (der Redner stellt ein Foto vor sich auf das Rednerpult) will ich Ihnen auch nicht vorenthalten: Das eine, das erkennen Sie, das ist der Außenminister der Republik Österreich (Abg. Kickl: Man erkennt ihn gar nicht!), der andere (Abg. Strache: Den kennt kaum jemand in Österreich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer ist das? Wer ist das? – Abg. Grosz: Wer ist denn der links? Wer ist denn der Lin-

Abg. Kickl: Sie haben ja keine Landtagsabgeordneten!

Dann glaube ich – ich habe so ein bisschen den Eindruck –, Herr Klubobmann Bucher, Sie waren wahrscheinlich in Ihrem Leben nie Bezirksrat, Gemeinderat oder sonst irgendwo ganz nah am Bürger, wenn Sie hier so flapsig sagen: Na ja, jetzt schaffen wir gleich einmal die ganzen Landtage ab!, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Ich bin dafür, dass man sie evaluiert, ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt – über die Zahl, über die Aufgaben, über all das sollte man nachdenken –, aber man sollte sehen, dass sich die Aufgaben der Landtagsabgeordneten nicht bloß auf die Landtagssitzungen beschränken, sondern dass sie Ansprechpartner vor Ort, ganz nah bei den Bürgern sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann) und das schafft schon Vertrauen in das politische System (Abg. Kickl: Sie haben ja keine Landtagsabgeordneten!), das kann sehr viel an Erkenntnissen bringen und kann sehr viel an Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Abg. Kickl: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Der Herr Bundesminister hat die Fragen 1 bis 12 zusammenfassend dahin gehend beantwortet: „Die Belastungen des Sparpaketes zur Budgetkonsolidierung sind ausgewogen verteilt.“ (Abg. Kickl: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Da wissen wir die Belastungen und die Kürzungen für die Bauern ganz genau, beim Bauernbund und bei den Zuwendungen seitens des Ministeriums wissen wir hingegen nichts, da hüllt sich der Landwirtschaftsminister in Schweigen. – Das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich ersuche ihn wirklich dringend, da für Aufklärung zu sorgen und in diesen Bereichen auch zu sparen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Das müssen wir – und das ist mein Appell, und zwar auch an die SPÖ – uns noch einmal genauer ansehen, denn da passiert Geldverschiebung im großen Stil! Da geht es nicht um 5 000 oder um 10 000 € Zuwendung seitens des Ministeriums, sondern da geht es um Hunderttausende Euro, die direkt vom Landwirtschaftsministerium an den Bauernbund und damit zur ÖVP umgeleitet werden. – Das gehört abgestellt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Die Beträge! – Abg. Mag. Stefan: Wie viel, bitte?

Das haben wir alles beantwortet. (Abg. Kickl: Die Beträge! – Abg. Mag. Stefan: Wie viel, bitte?) – Wie viel, fragen Sie Ihren Kollegen! Wir haben alles beantwortet, das liegt schwarz auf weiß (Abg. Dr. Hübner: Wie viel, Herr Minister?) – Er fragt immer nur, wie viel der Österreichische Bauernbund bekommt. Es bekommen die Freiheitliche Bauernschaft, die Grünen Bäuerinnen und Bauern, seit sie im Nationalrat sind, und die BZÖ-Bauernschaft seit dem Jahr 2005 Geld – das wird beantragt. (Ruf bei der FPÖ: 5 000 €! – Abg. Grosz: Ja wie viel?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Einzige, der in diesem Fall unmoralisch ! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Aber ich habe ja fast Verständnis, wenn der Kollege Jannach nicht nachweisen kann, wofür er die Mittel verwendet hat, denn bei der Agrarpolitik, die er bisher vertreten hat, gibt es auch nichts zum Nachweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Einzige, der in diesem Fall unmoralisch ! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Ah-Ruf des Abg. Kickl.

Schauen wir jetzt einmal den Fakten klar in die Augen (Abg. Grosz: 4 000 € für !): Inklusive SPÖ-Bauern bekommt die gesamte österreichische Agraropposition knapp über 4 Prozent dieses Topfes – 4 Prozent –, und der Bauernbund allein weit über 90 Prozent! (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) – Und da reden Sie von Gerechtigkeit, da reden Sie von Korrektheit?! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Ist das korrekt? Meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das korrekt? Das ist die Frage!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Seid nur überall so genau ...!

Zum Schluss: Der „G’sunde Watsch’n“-Sager von Uwe Scheuch ist besonders aus Menschenrechtsgründen sehr entschieden abzulehnen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Seid nur überall so genau ...!)

Abg. Kickl: lückenlose Biographie!

Transparenz und Scheinwerfer führen dazu, dass die, die sich überlegen, ob sie die eine oder andere Handlung setzen, sich selbst vorher damit konfrontieren, ob sie dazu stehen können. Das alleine ist ein wichtiger Prozess, weil er zu mehr Handlungsweisen führt, die unserem politischen Image nutzen. Daran habe ich als Bundeskanzler Interesse, daran hat aber auch jedes Regierungsmitglied und jeder Abgeordneter ein Interesse, denn wir gewinnen gemeinsam nichts in einer Demokratie, wenn junge Leute das Gefühl haben, die sind ja eh alle gleich. Wir sind eben nicht alle gleich, es gibt politische und ideologische Unterschiede – aber es gibt eben auch eine Gemeinsamkeit, nämlich zu sagen, wenn jemand sich nicht an die Regeln hält, dann muss man erstens rasch draufkommen und dementsprechend auch die Konsequenzen ziehen. (Abg. Kickl: lückenlose Biographie!)

Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Kickl kann mich nicht kränken!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Argument der Wahlkampfkostenbegrenzung, weil Sie immer sagen, die FPÖ ist dagegen, weil sie das überschreiten will. Es wird Sie vielleicht in Ihrer Ehre kränken, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber wir brauchen keine 7 Millionen €, um Ihnen die Kanzlerschaft abzujagen. Das geht viel, viel billiger. Das kränkt Sie vielleicht, aber das ist eine Tatsache. (Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Kickl kann mich nicht kränken!) Selbst wenn wir das Geld hätten und es keinen Deckel gäbe: Niemand von uns will 7 Millionen € ausgeben. Das ist gar nicht notwendig, um Sie in die Schranken zu weisen, meine Damen und Herren.

Abg. Kickl: Das habe ich Ihnen gerade erklärt!

Die Wahlkampfkostenbegrenzung ist nicht nur eine Frage der Privatschatulle der Parteien, sondern da geht es auch um öffentliche Gelder. Da geht es auch darum, Sparsamkeit an den Tag zu legen und der Bürgerin und dem Bürger zu ersparen, dass man immer teurere, immer höher gerüstete Wahlkämpfe betreibt. Ich habe das in Kärnten gesehen: Da kamen manchmal Wochenzeitungen zweimal heraus, damit sich das bei Inseratschaltungen mit BZÖ und FPK, oder was auch immer das damals war, ausgeht. Die Bürgerin/der Bürger hat darauf keine Lust mehr. Und genau bei diesem Punkt der Verhandlungen, wo wir eigentlich die Wahlkampfkostenbegrenzung schon fix unter Dach und Fach hatten, gibt es jetzt wieder einzelne Versuche, überraschenderweise insbesondere von der FPÖ, in Tateinheit mit der ÖVP, das zu ändern, weil man diese Wahlkampfkostenbegrenzung nicht haben will. Und da frage ich mich: Warum eigentlich? (Abg. Kickl: Das habe ich Ihnen gerade erklärt!)

Abg. Kickl: Glauben Sie nicht, dass zu hoch sind?

(Abg. Kickl: Glauben Sie nicht, dass zu hoch sind?) Wir sind mit allem einverstanden, aber wir brauchen eine Wahlkampfkostenbegrenzung. Diese Summen sind nicht mehr akzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Den ORF darf man nicht anrufen!

Und da haben Sie die Stirn, Herr Kickl, und nehmen das Wort „ORF“ in den Mund?! – Na, schämen Sie sich! Das ist ja ungeheuerlich, was Sie hier abgeliefert haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Den ORF darf man nicht anrufen!)

Abg. Kickl: Hallo! Hallo! Hallo! Jetzt bin ich neugierig, Frau Präsidentin!

Schauen Sie, meine Damen und Herren, wir versuchen jetzt hier Transparenz durchzusetzen, und das ist ein Weg, wo wir mühsam Stück für Stück Vertrauen zurückgewinnen. Aber das wird natürlich konterkariert, wenn es so gewissenslose, charakterlose und schamlose Vorgänge und Sesselkleber gibt, wie es der Herr Graf ist. (Abg. Kickl: Hallo! Hallo! Hallo! Jetzt bin ich neugierig, Frau Präsidentin!) Da werden alle Bemühungen für ein besseres Image der Politik zunichte gemacht. – Schämen Sie sich, Herr Graf, und auch Sie, Herr Strache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da schweigt die Präsidentin bei Beschimpfungen! Bei Beschimpfungen, die normalerweise zu einem Ordnungsruf führen, da schweigt die Frau Präsidentin aus parteipolitischen Grün-

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Aber, Herr Kollege Kickl, wissen Sie, die Parteienfinanzierung steht im Bundesgesetz. Da steht eine Summe drinnen, und – ich glaube, die Bildungsstandards in der vierten Klasse etwa des Gymnasiums sind so – da steht x, also Anzahl der Wahlberechtigten x, mal der Summe, und dann kommt eine Zahl heraus. Und Sie sind offenbar – und das geht mir schon fürchterlich auf den Nerv – in jeder Verhandlung, wo wir dabei sind, nicht in der Lage, zwei Zahlen miteinander zu multiplizieren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) 6,4 Millionen Wahlberechtigte mal der Summe pro Wahlberechtigtem, dann

Abg. Kickl: Und deshalb soll man um das von den Ländern mehr ausgeben können! Das soll ein Nullsummenspiel sein!

kommt das heraus. (Abg. Kickl: Und deshalb soll man um das von den Ländern mehr ausgeben können! Das soll ein Nullsummenspiel sein!) – Vielleicht rechnen Sie einmal nach, dann wissen Sie, was Sie machen.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl

Und Sie sind von Anfang an in die Verhandlungen gegangen und haben gesagt, wenn in den Ländern etwas eingespart wird, kann man das im Bund dazuschlagen. – Das war Ihre Verhandlungsposition (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl); unsere war das nicht. Wir haben gesagt, mit unseren Stimmen kommt im Bund nichts dazu. Die FPÖ hätte einer Erhöhung um das, was in den Ländern eingespart wird, zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kickl: Das ist so ein ...! Sie wissen ja nicht, wie ein Wahlkampf funktioniert!

Und warum geht es denn da jetzt auch um Transparenz? Warum sind Sie so gegen die Wahlkampfkostenbeschränkung? – Ja, das wissen wir schon: weil Sie die Gelder, die Sie in Wien einnehmen, in den Bundeswahlkampf hinüberschieben werden und Wahlkämpfe planen, deren Kosten weit über den 7 Millionen liegen, die da angesiedelt sind. (Abg. Kickl: Das ist so ein ...! Sie wissen ja nicht, wie ein Wahlkampf funktioniert!)

Abg. Kopf: Jetzt haben Sie es ja gerade hergezeigt, das Inserat! Mehr Öffentlichkeit geht ja wohl nicht mehr! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

hat, auch in Zukunft da drinnen nicht öffentlich sein werden. Sie haben bisher nicht eingewilligt, dass Inserate veröffentlicht werden. Das ist noch ein ganz wichtiger Punkt, der kommt. (Abg. Kopf: Jetzt haben Sie es ja gerade hergezeigt, das Inserat! Mehr Öffentlichkeit geht ja wohl nicht mehr! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Wo ist das abgestimmt worden? Wo denn?

Da waren wir die Einzigen! Denn wo die Grünen recht haben, ist, dass sowohl Grüne als auch FPÖ dem Wunsch der Regierung zugestimmt haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass man die Parteienförderung aus diesem Verhandlungspaket wieder herausnimmt. (Abg. Kickl: Wo ist das abgestimmt worden? Wo denn?)

Abg. Kickl: Ich bin schon gespannt, ob das BZÖ im Herbst um eine Förderung ansuchen wird! Ich bin wirklich schon neugierig!

Sie haben sich vor der Regierung auf den Bauch gelegt, und wir werden uns ganz genau anschauen, was am Ende des Tages von den vielen grünen Forderungen, die Sie gestellt haben, tatsächlich in diesem Transparenzpaket stehen wird. (Abg. Kickl: Ich bin schon gespannt, ob das BZÖ im Herbst um eine Förderung ansuchen wird! Ich bin wirklich schon neugierig!) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, es wird sehr, sehr wenig bis gar nichts sein, was von diesen grünen Forderungen übrig bleiben wird.

Abg. Kickl: Aber all das setzen Sie jetzt aufs Spiel mit Ihrer Politik!

Und das, sehr geschätzte Damen und Herren, kommt nicht von irgendwoher, sondern dafür muss etwas getan werden. Und diese Bundesregierung hat dafür etwas getan, auch wenn Sie sich das nicht merken wollen oder es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Abg. Kickl: Aber all das setzen Sie jetzt aufs Spiel mit Ihrer Politik!) Und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass alle jene Menschen, die derzeit in Arbeitslosigkeit sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eine Schulung bekommen!), wieder dementsprechende Möglichkeiten finden werden, in den Arbeitsprozess zurückkehren zu können. Das beginnt bei gezielten Maßnahmen des AMS, das beginnt bei Geldern, die zur Verfügung gestellt worden sind im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt, um diesen Menschen Hilfestellung zu geben, damit sie wieder in eine Beschäftigung kommen. Und das ist auch nicht nichts, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Sie haben es noch immer nicht begriffen!

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss an vielen Rädern gedreht werden, unter anderem auch an Rädern im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Auswirkungen in der Europäischen Union. Und da gehören Sie immer zu denen, die wettern, dass man dort Millionen hinschiebt, da Millionen hinschiebt. Aber glauben Sie mir, sehr geschätzter Herr Kollege Kickl, wenn nicht Maßnahmen gesetzt werden, dass zum Beispiel Spanien Hilfestellung für die Banken bekommt, dann bedeutet das, dass dort die Situation entsteht (Abg. Kickl: Sie haben es noch immer nicht begriffen!) – ich habe das sehr wohl begriffen! –, dass die Blutzufuhr der Wirtschaft in Spanien eingefroren wird. (Abg. Kickl: Die Gesunden auch noch hinmachen, das ist das,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon da draußen stehen und zurückrudern!

Also so einfach, wie Sie und Ihre Partei sich das machen, kann man sich das nicht machen. Es ist wichtig, notwendig und richtig, hier Hilfestellung zu geben (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon da draußen stehen und zurückrudern!), wichtig und richtig im Zusammenhang mit der Situation der Menschen dort im Land, aber langfristig gesehen natürlich auch im Zusammenhang mit der Situation der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Kickl: Warten Sie ein paar Monate! Ein einziges Rückzugsgefecht!)

Abg. Kickl: Warten Sie ein paar Monate! Ein einziges Rückzugsgefecht!

Also so einfach, wie Sie und Ihre Partei sich das machen, kann man sich das nicht machen. Es ist wichtig, notwendig und richtig, hier Hilfestellung zu geben (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon da draußen stehen und zurückrudern!), wichtig und richtig im Zusammenhang mit der Situation der Menschen dort im Land, aber langfristig gesehen natürlich auch im Zusammenhang mit der Situation der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Kickl: Warten Sie ein paar Monate! Ein einziges Rückzugsgefecht!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der Kickl Sozialminister?!

Sie haben recht, Frau Kollegin! Sie haben recht, dass das ein Chaos wäre, und Sie haben recht, dass die Konsequenz katastrophal für die Arbeitsmärkte wäre. Aber sagen Sie das nicht uns, sondern sagen Sie das Ihrem Klubobmann, dem Herrn Kickl und den anderen! Dazu müssen Sie uns nämlich unterstützen bei jenen Projekten, wo wir genau den Euro verteidigen, wo wir die Fortschritte der Europäischen Union verteidigen. Genau dann brauchen wir Ihre Unterstützung und nicht eine fast hasserfüllte Ablehnung der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der Kickl Sozialminister?!)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist rückläufig. Wir haben rückläufige Arbeitslosenkarrieren. Die Verweildauer geht um zwei Tage zurück. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es gibt mehr Arbeitslose!) Ja, es sind mehr geworden, weil wir natürlich auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, unter anderem dadurch, dass die Frauen länger im Erwerbsprozess sind (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil uns zum Beispiel die Frauen im Vorjahr auch geholfen haben, dass das Pensionsantrittsalter um 0,2 höher wird, weil die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben. Somit hat uns das geholfen. Wenn die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben, dann habe ich länger ältere Beschäftigte. Diese Einmaleins-Rechnung sollten Sie, Herr Kickl, doch beherrschen. (Abg. Riepl: Grundrechnungsarten!) Sie sollten wissen, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kickl: Anfrage!

Ein letzter Punkt, der auch mit dem Bauen zu tun hat, der am Vormittag diskutiert wurde: Herr Abgeordneter Kickl hat hier sozusagen im Schutze der Immunität in den Raum gestellt oder behauptet, dass ich mit der Liegenschaft in St. Marx etwas zu tun hätte. (Zwischenruf des Abg. Kickl: Anfrage!) Ich sage es ganz direkt: Ich habe mit dieser Liegenschaft jetzt und in der Vergangenheit null zu tun.

Beifall und Bravoruf des Abg. Kickl.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In Replik auf den heutigen Vormittag erteile ich Herrn Abgeordnetem Kräuter für den Ausdruck „gewissenlose, charakterlose () Sesselkleber“ einen Ordnungsruf. (Beifall und Bravoruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Frau Finanzministerin! Könnten Sie bitte den Reden hier im Plenum zuhören, das ist ja unglaublich! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich frage Sie nämlich weiter: Wir haben Ihnen in unserer Dringlichen Anfrage Fragen gestellt, die Sie nicht genügend beantwortet haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Daher frage ich Sie nochmals – unter Punkt 2 –: „Wie bereiten Sie Österreich auf ein mögliches Scheitern der Währungsunion vor?“ Das haben ja sämtliche Experten schon in Aussicht gestellt.

Abg. Kickl: Wie hat denn die SPÖ gestimmt? Wie hat die SPÖ gestimmt?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Josef Cap vorhin gemeint hat, es war wahrscheinlich ein Fehler, die Währungsunion um Griechenland zu erweitern, da hat es quasi zustimmende Rufe bei den Freiheitlichen gegeben. Ich erinnere mich aber auch daran, welcher Finanzminister der Erweiterung zugestimmt hat, und das war der blaue Finanzminister im Juni 2000. (Abg. Kickl: Wie hat denn die SPÖ gestimmt? Wie hat die SPÖ gestimmt?) Im Juni 2000 hat der blaue Finanzminister der Erweiterung zugestimmt.

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Also ich sitze in diesem Haus seit 2006 !

Ein Teil der Kritik, die geübt wird – zum Teil berechtigt –, ist an und für sich eine Kritik, die sich an Ihre eigene Vergangenheit oder an die Fehler Ihrer eigenen Vergangenheit wendet und nicht an die von anderen. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Also ich sitze in diesem Haus seit 2006 !) Es bringt uns aber keinen Schritt weiter, zu erklären, wer vor drei, vier, fünf Jahren welchen Fehler gemacht hat.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Frau Tamandl, mit welcher Berufsbezeichnung auf der Wahlliste haben Sie kandidiert? – Abg. Ing. Westenthaler: Alles behandelt worden!

Herr Kollege Grosz, Sie könnten und sollten, wenn es hier herinnen um ganz wichtige Dinge geht, bei der Sache bleiben, auch in Ihren Zwischenrufen (Ruf: Sie auch!), denn das tun wir auch in unseren Zwischenrufen und Debattenbeiträgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Frau Tamandl, mit welcher Berufsbezeichnung auf der Wahlliste haben Sie kandidiert? – Abg. Ing. Westenthaler: Alles behandelt worden!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Aber zur Sache. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir, wenn wir uns in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union oder der Währungsunion befinden, mit den anderen solidarisch sein müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Darüber können wir dann noch sprechen, Herr Kollege Kickl.

Abg. Kickl: Gut war es!

Ich meine, dass wir in Österreich – und wir haben das bewiesen; die Opposition hat dazu natürlich unterschiedliche Meinungen gehabt – unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben Reformen gemacht und Verantwortung gezeigt, beispielsweise auch was die Schuldenbremse betrifft. Keine der Oppositionsparteien hat der Schuldenbremse zugestimmt, sodass sie in die Verfassung oder in den Verfassungsrang hätte kommen können (Abg. Kickl: Gut war es!), weil Sie überhaupt nicht in der Lage sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie wollen uns zwar immer wieder sagen, dass Sie für dieses Land und auch für die Bevölkerung Verantwortung übernehmen wollen, aber Sie tun es nicht!

Abg. Kickl: Eine Frage nur!

Herr Kollege Kickl, zu dem, was Sie vorher eingeworfen haben (Abg. Kickl: Eine Frage nur!) und zum Thema Wahlliste: Ich möchte Sie gerne auffordern, dass Sie mir auch die unterschriebene Erklärung des Herrn Kollegen Graf zeigen. Ich habe sie bei mir, meine ist richtig. Sie können sie mir dann auch gerne im Couloir zeigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Widerspruch zwischen Homepage und Wahlzettel, eine ganze Liste! Sie stehen auch drauf!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Widerspruch zwischen Homepage und Wahlzettel, eine ganze Liste! Sie stehen auch drauf!

Herr Kollege Kickl, zu dem, was Sie vorher eingeworfen haben (Abg. Kickl: Eine Frage nur!) und zum Thema Wahlliste: Ich möchte Sie gerne auffordern, dass Sie mir auch die unterschriebene Erklärung des Herrn Kollegen Graf zeigen. Ich habe sie bei mir, meine ist richtig. Sie können sie mir dann auch gerne im Couloir zeigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Widerspruch zwischen Homepage und Wahlzettel, eine ganze Liste! Sie stehen auch drauf!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: ... soziale Gerechtigkeit! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Jetzt war die Zeit aus! Jetzt wollte er gerade über die Parteienförderung reden!

Wir wollen ab heute einen Neubeginn und wir wollen ab heute, dass das klar ist – und zwar mittels Transparenz, der Voraussetzung für Sauberkeit – und dass die Kontrolle und die Sanktionen das auch garantieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: ... soziale Gerechtigkeit! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Jetzt war die Zeit aus! Jetzt wollte er gerade über die Parteienförderung reden!)

Abg. Kickl: Freiheit! Freiheit! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es werden mir alle zustimmen, wenn ich sage, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und zwar beide Dinge, untrennbar miteinander verbunden – sind die Grundlage schlechthin, dass es in einem Land Frieden geben kann und dass es in einem Land Wohlstand geben kann. (Abg. Kickl: Freiheit! Freiheit! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Daher müssen wir – gerade wir hier herinnen – alles in unserer Macht und in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um genau diese beiden Dinge – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – hochzuhalten, zu schützen und auch ständig weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Vorsicht!

Diese Transparenz soll auch ein Stück Vertrauen schaffen, denn Intransparenz schafft jedenfalls Misstrauen. Daher ist der gegenteilige Weg, nämlich Vertrauen zu schaffen, der richtige. (Abg. Kickl: Vorsicht!)

Abg. Kickl: Noch haben wir nicht zugestimmt! Vielleicht überlegen wir es uns noch!

Es war ja interessant in der heutigen Diskussion, dass wir offensichtlich mehr darüber geredet haben, welche Oppositionspartei jetzt zu Recht und welche nicht zu Recht einer Regierungsvorlage zugestimmt hat. (Abg. Kickl: Noch haben wir nicht zugestimmt! Vielleicht überlegen wir es uns noch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Machen Sie es!

Genauso Sie, Herr Kollege Bucher, Sie haben keine Gründe, zu sagen, Sie müssen das Geld annehmen. Sie können es auch anders machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Machen Sie es!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wir wollen nicht abhängig sein von Konzernen! Daher braucht es eine ausreichende Finanzierung für Parteien. Das sichert die Unabhängigkeit und ist auch ein Schutzwall gegen Korruption. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Erhöhung der Parteienfinanzierung – na ja, könnte ein gutes Geschäft sein, denn die Milliardenschäden, die verursacht wurden bei BUWOG und Hypo, sind natürlich gewaltig und stehen dazu in keiner Relation.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Aber ist es überhaupt eine Erhöhung, meine Damen und Herren? – Wir müssen schon den ausfallenden Wahlkampfkostenrückersatz mitberechnet, wenn wir ganz ehrlich sind. Eine Bundespräsidentenwahl kostet auch Geld, hat ja in der Vergangenheit Parteien geradezu gezwungen, Schulden zu machen. Die Dauer der Legislaturperiode (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Die Mitte zwischen 500 und 5 000 € sind 3 500!

Die Offenlegung der Spenden in größerem Umfang, also nicht nur ab 5 000 €, sondern ab 3 500 € – gelungen, abgehakt! (Abg. Kickl: Die Mitte zwischen 500 und 5 000 € sind 3 500!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Durch Ihre Schuld, durch Ihre Schuld, durch Ihre große Schuld!

Jetzt, Herr Präsident, kommt noch der Schlusssatz: Wir müssen jetzt – und das ist ja das Problem – hinnehmen, dass dieses Licht, das wir in die Parteienfinanzierung hineingebracht haben, unter den Scheffel eines schlechten Parteienfinanzierungsgesetzes mit Erhöhungen gestellt wird, dass Sie von ÖVP und SPÖ es leider schafften, sich durch einen Knieschuss den eigenen Erfolg leider zu nehmen beziehungsweise – ich will ja nicht das Wort „versauen“ verwenden – leider sehr stark in Misskredit zu bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Durch Ihre Schuld, durch Ihre Schuld, durch Ihre große Schuld!)

Abg. Kickl: Der einzig Vernünftige bei euch ist der Kogler!

Irgendwie habe ich mir gedacht, da sind die Rollen kräftig vertauscht worden. Es war mit dem Kollegen Kopf nicht ganz einfach, und wir haben uns, glaube ich, einige harte Duelle bei den Verhandlungen geliefert. Aber ich glaube, dass wir auch für uns in Anspruch nehmen können, manche pragmatische Argumente auch angenommen zu haben. Gerade bei der Frage der Vollziehbarkeit des Gesetzes sind wir wirklich relativ weit gegangen. (Abg. Kickl: Der einzig Vernünftige bei euch ist der Kogler!)

Abg. Kickl: Lernt einmal rechnen! Schaut einmal, wann die Gesetze in Kraft treten! Und was die Änderung kostet, wenn sie beschlossen ist!

Wir haben gesagt, es darf von den Ländern nicht auf den Bund umgelegt werden. War auch eine klare Positionierung. Sie sind hereingekommen und haben gesagt: Die 5 Millionen von den Ländern können wir beim Bund dazugeben, nicht mehr. Also 5 Millionen Erhöhung hätte der Kollege Kickl akzeptiert. Und die Regierungsparteien haben gesagt, wir wollen noch mehr – jetzt sind es 10 Millionen. Okay. Also Sie hätten 5 Millionen akzeptiert, wir nicht. (Abg. Kickl: Lernt einmal rechnen! Schaut einmal, wann die Gesetze in Kraft treten! Und was die Änderung kostet, wenn sie beschlossen ist!)

Abg. Kickl: Kollege Brosz, Sie beherrschen ja nicht einmal die allernötigsten Dinge!

Schauen Sie, es ist ja relativ simpel. Wir stimmen nachher über die Transparenzbestimmungen ab. Da steht von diesen 4,60 € nichts drinnen. Wenn Sie dieses Gesetz ablehnen, lehnen Sie die Wahlkampfkostenbeschränkung ab, Sie lehnen die Strafbestimmungen ab – all das wird gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden! (Abg. Kickl: Kollege Brosz, Sie beherrschen ja nicht einmal die allernötigsten Dinge!)

Zwischenrufe des Abg. Kickl.

Die Frage der Erhöhung der Parteienförderung werden die Regierungsparteien alleine beschließen, und Sie machen genau das, was Sie in den Verhandlungen gemacht haben. Das ist ja ganz einfach: Wie viel haben Sie denn ausgegeben bei der Nationalratswahl 2006 bereits? 6 Millionen €! Na, was wollen Sie ausgeben? 12 Millionen, 15 Millionen? Es geht Ihnen doch darum, dass Sie das Geld, das Sie gehortet haben, in den Wahlkampf hineinbuttern können, und das haben Sie mit allen Mitteln zu verhindern versucht. (Zwischenrufe des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Meine Güte!

Sie haben in den Verhandlungen jede Maske, die Sie haben, abgenommen! (Abg. Kickl: Meine Güte!) Es ist klar geworden: Verwässern, entschärfen und möglichst viel Geld in den Wahlkampf stecken – das war das Programm der FPÖ. Das braucht man nicht als Fortschritt zu werten.

Abg. Kickl: Der arme Kogler!

Wir haben hier vieles erreicht. Es wird aber auch die Frage sein, wie dieses Gesetz in der Praxis wirkt. (Abg. Kickl: Der arme Kogler!) Ich glaube, dass der Kulturbruch offensichtlich ist; der Kollege Lopatka hat das angesprochen. Es wird in vielen Parteien eine Veränderung geben. Es werden alle Ortsorganisationen für einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht des Bundes alle Daten melden müssen. (Abg. Kickl: Und eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Eineinhalb Jahre später scheint das im Rechnungshofbericht auf!) Das ist für Österreich ein wirklicher Quantensprung, ein Fortschritt. Es wird aber die Frage sein, ob das so einfach bei allen durchsetzbar sein wird. Es gibt Verwaltungsstrafbestimmungen, wenn dagegen verstoßen wird. Es werden sämtliche Sponsoring-Leistungen – das halte ich fast für den größten Wurf – österreichweit zusammengezählt, von Landesebene, Bundesebene und Bezirksebene. Und mit dem, was da noch übrig bleibt, mit 12 000 € im Jahr und auf den drei Ebenen lässt sich kein Wahlkampf finanzieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Und eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Eineinhalb Jahre später scheint das im Rechnungshofbericht auf!

Wir haben hier vieles erreicht. Es wird aber auch die Frage sein, wie dieses Gesetz in der Praxis wirkt. (Abg. Kickl: Der arme Kogler!) Ich glaube, dass der Kulturbruch offensichtlich ist; der Kollege Lopatka hat das angesprochen. Es wird in vielen Parteien eine Veränderung geben. Es werden alle Ortsorganisationen für einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht des Bundes alle Daten melden müssen. (Abg. Kickl: Und eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Eineinhalb Jahre später scheint das im Rechnungshofbericht auf!) Das ist für Österreich ein wirklicher Quantensprung, ein Fortschritt. Es wird aber die Frage sein, ob das so einfach bei allen durchsetzbar sein wird. Es gibt Verwaltungsstrafbestimmungen, wenn dagegen verstoßen wird. Es werden sämtliche Sponsoring-Leistungen – das halte ich fast für den größten Wurf – österreichweit zusammengezählt, von Landesebene, Bundesebene und Bezirksebene. Und mit dem, was da noch übrig bleibt, mit 12 000 € im Jahr und auf den drei Ebenen lässt sich kein Wahlkampf finanzieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Das ist die „grüne“ Transparenz! Haha!

All das, was Sie eingenommen haben, aus Libyen, aus Syrien, all das ist erstens verboten, und die „Sackeln“, die Sie einkassiert haben, sind zu veröffentlichen. Wunderbar! Die FPÖ wird ihre Form der Wahlkampffinanzierung nicht fortsetzen können. Das ist ein Erfolg dieses Gesetzes! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Das ist die „grüne“ Transparenz! Haha!)

Abg. Kickl: Herdentrieb! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Skandal!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich halte die Einwendungen für nicht schlüssig, auch nicht für sinnvoll. Es wird jetzt in vielen europäischen Staaten genau das diskutiert, was wir heute auf der Tagesordnung haben – und es wird dann auch beschlossen werden, so wie es aussieht. (Abg. Kickl: Herdentrieb! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Skandal!) Aber die Wortmeldungen der beiden Oppositionssprecher von FPÖ und BZÖ waren eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), und davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Guter Schmäh! – Abg. Strache: Ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Unglaublich!

Das Zweite ist, weil Sie sagen, es gibt die Notwendigkeit einer Volksabstimmung, also wir diskutieren da gerade einen Staatsvertrag: Das ändert an der österreichischen Verfassung gar nichts. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Guter Schmäh! – Abg. Strache: Ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Unglaublich!) Und beispielhaft für andere Parlamente in Europa werden wir hier ein Veto- und Mitwirkungsrecht dieses Parlaments beschließen: bei der Erhöhung, bei der Vergabe dieser Mittel im ESM. Das ist ganz entscheidend – ehrlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Das war der Grund, warum ich 13 Stunden gegen diese Verfassungswidrigkeit gesprochen habe. Von der FPÖ hat man damals nicht so viel mitgekriegt (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber es ist ja auch das Recht der Opposition, einmal so und einmal so zu qualifizieren.

Abg. Kickl: zaubern etwas Neues aus dem Hut und nichts funktioniert!

Es gibt momentan kein anderes Instrumentarium als den ESM. Beschließt man den ESM nicht, hat man daher nichts! Dann hat man nichts! (Abg. Strache: O ja, dann entscheidet das Parlament von Fall zu Fall wie bisher! Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann ist diese Krise unbewältigbar, dann ist diese Krise nicht beherrschbar. Dann ist ganz klar, dass die Kräfte, die dann einwirken, dazu führen, dass Europa auseinanderbricht. (Abg. Kickl: zaubern etwas Neues aus dem Hut und nichts funktioniert!) Aber Sie bringen keine Lösung, Sie wollen keine Lösung!

Abg. Kickl: Wer?

In Wahrheit hat Österreich einen Kapitalbeitrag in Höhe von 19,5 Milliarden € zu leisten. Davon sind rund 17 Milliarden Haftungen. Hören Sie mir gut zu, dann werden Sie sehen, welche Dimensionen das hat! Allein das Land Kärnten hat für die Hypo Alpe-Adria fast 18 Milliarden Haftung übernommen. Und die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten da einspringen (Beifall bei ÖVP und SPÖ) aufgrund von Misswirtschaft im Land Kärnten durch die Blauen und auch durch das BZÖ. Heute schieben Sie sich die Verantwortung wechselweise zu. (Abg. Kickl: Wer?) Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sie hier rausgerissen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), die Verantwortungsträger in Kärnten. Und da geht es in etwa um diese Dimensionen.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl

In Wahrheit hat Österreich einen Kapitalbeitrag in Höhe von 19,5 Milliarden € zu leisten. Davon sind rund 17 Milliarden Haftungen. Hören Sie mir gut zu, dann werden Sie sehen, welche Dimensionen das hat! Allein das Land Kärnten hat für die Hypo Alpe-Adria fast 18 Milliarden Haftung übernommen. Und die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten da einspringen (Beifall bei ÖVP und SPÖ) aufgrund von Misswirtschaft im Land Kärnten durch die Blauen und auch durch das BZÖ. Heute schieben Sie sich die Verantwortung wechselweise zu. (Abg. Kickl: Wer?) Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sie hier rausgerissen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), die Verantwortungsträger in Kärnten. Und da geht es in etwa um diese Dimensionen.

Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zur Volksabstimmung!

Ein Teil ist innerhalb der Verträge möglich. Es wird bis Oktober neuerlich aufgelistet, welche Möglichkeiten es innerhalb der bestehenden Verträge gibt, auf rechtlich korrekter Basis diese verstärkte Entwicklung einzuleiten. (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zur Volksabstimmung!)

Die Abgeordneten Kickl und Strache: Volksabstimmung! Volksabstimmung!

Wir haben viele Aufgaben. Wir haben die Aufgabe, kurzfristig das Richtige zu tun im Schutze Europas und zum Schutz Europas. Wir haben mittelfristig diese Instrumente weiterzuentwickeln, um die Aufgaben der nächsten Monate – wobei Ihnen niemand versprechen kann, dass es nicht weitere Risken geben kann –, um die Aufgaben der Zukunft ebenfalls wieder rechtzeitig mit Mitteln wie etwa einer Bankenkonzession für den Schutzschirm bewältigen zu können. Und wir haben langfristig die Aufgabe, die Akzeptanz dieser neuen Instrumente, die Akzeptanz dieser engeren Zusammenarbeit, dieses engeren Füreinander-Einstehens, mit einem neuen Vertrag auch dauerhaft abzusichern. (Die Abgeordneten Kickl und Strache: Volksabstimmung! Volksabstimmung!)

Abg. Kickl: seit Monaten!

Wieso kommt das eigentlich bei Ihnen nicht vor? Das ist nicht bloß der ESM, den Sie mit Ihren zittrigen Händen und Ihren Täfelchen als anonymes Etwas darzustellen versuchen. Nein, das ist es nicht, sondern das ist eine Rettungseinrichtung, damit der Euro stabil bleibt, damit wir mit einem stabilen Euro Wirtschaft, Handel und Konkurrenzfähigkeit absichern. (Abg. Kickl: seit Monaten!) Oder wollen Sie, dass hier bei uns die Lohnniveaus und die Sozialniveaus von Südchina und Südindien gelten? Wollen Sie das? – Dann sagen Sie es (Zwischenruf bei der FPÖ), dann kommen Sie heraus und sagen Sie, Sie wollen eine andere Gesellschaftsordnung und ein anderes Sozialniveau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Veto? – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Kickl: Das setzen Sie aufs Spiel! – Abg. Strache: All das setzen Sie aufs Spiel !

Das sind keine Selbstverständlichkeiten. All das braucht eine funktionierende Wirtschaft, all das braucht ein funktionierendes Währungssystem, und all das braucht eine funktionierende Demokratie. (Abg. Kickl: Das setzen Sie aufs Spiel! – Abg. Strache: All das setzen Sie aufs Spiel !) Das ist der einzige Punkt, an dem wir uns treffen, wo ich sage: Für diesen Ausbau der Demokratie bin ich, nämlich indem die nationalen Parlamente und das österreichische Parlament primär einbezogen werden und wo wir dieses Modell der Mitwirkung im ESM-Bereich hier erreicht haben.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Da muss ich Ihnen sagen: Damit werden Sie Österreich nicht durch diese unsicheren Zeiten mitsteuern können. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie verweigern sich auch. Das ist das Positive an den Grünen: Bei allen Differenzen, die wir mit den Grünen haben und die Grünen mit uns – keine Frage; und die wird es auch in Zukunft geben (Zwischenruf beim BZÖ) –, haben sie signalisiert, dass sie Mitverantwortung tragen wollen. Wenn Sie von Blau und Orange das Wort „Verantwortung“ hören, ergreifen Sie die Flucht, und wir sehen von Ihnen nur mehr eine blaue oder orange Staubwolke. Das ist die Quintessenz dieser Verhandlungen und Gespräche der letzten Wochen und Monate. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Hinter Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir dürfen jetzt aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern wir müssen jetzt gemeinsam versuchen, diese sinnvolle Gemeinschaft davor zu bewahren, dass sie von destruktiven Kräften zerstört wird; Kräfte mit solchen Absichten sitzen auch in diesem hohen Haus. (Abg. Kickl: Hinter Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Ich sage es einmal mehr, meine Damen und Herren: Unser Problem in Europa, in vielen Ländern ist die Verschuldung dieser Staaten. Griechenland wird wahrscheinlich nächstes, übernächstes Jahr einen Primärüberschuss erwirtschaften, aber das Land hat so hohe Schulden und eine so schlechte Bonität, dass es Kredite – wenn überhaupt noch – nur zu horrenden Zinsen bekommt. Es macht doch Sinn, dieses Land, das auf sehr bescheidenem Niveau, das muss man zugeben, die Chance hat, aus Eigenem sogar wieder Überschüsse zu erwirtschaften (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber es nicht schafft, sich selber zu finanzieren, nicht aus unserer Gemeinschaft zu stoßen, wie es manche möchten, sondern dass wir diesem Land durch ein Instrument wie den ESM helfen.

Abg. Kickl: Nicht dass die Grünen !

Damit verantwortungsvolles Handeln jener Länder, denen wir jetzt unter die Arme greifen, auch gesichert ist, brauchen wir dieses zweite Instrument, das heute auch beschlossen wird, den Fiskalpakt. (Abg. Kickl: Nicht dass die Grünen !) Nur der Fiskalpakt kann sicherstellen, dass diese Länder die eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich einhalten.

Abg. Kickl: Sie werden das, was Sie nicht wollen, alles noch erleben!

„Stoppt ESM“ hieße, heruntergebrochen auf Österreich, jeder zehnte Österreicher verliert seinen Arbeitsplatz, hieße, Betriebe müssen in Konkurs gehen. Das will ich auf keinen Fall für Österreich, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Sie werden das, was Sie nicht wollen, alles noch erleben!) Wir brauchen Instrumente, auch wie den ESM, um Wohlstand zu schaffen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, Wachstum zu initiieren in Österreich. Das ist unser Programm und ein gutes Gegenkonzept! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Aber kehren wir zur Frage der Intelligenz zurück! – Die Kollegin Glawischnig hat schon darauf hingewiesen. Es kann – und jetzt muss ich schon wieder aufpassen wegen eines Ordnungsrufs (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber „das Gegenteil von intelligent“ darf ich sagen, Herr Präsident –, also es kann nur das Gegenteil von intelligent sein, wenn man gleichzeitig den ESM und den Fiskalpakt ablehnt. Denn: Wenn Sie schon diese schäbige Haltung haben: Denen helfen wir nicht, die sollen selber schauen, wie sie zurechtkommen! – in dem Sinne: unsere freiwillige Feuerwehr, die den Brand löscht, lassen wir nicht einmal einrichten, die wollen wir gar nicht unterstützen –, dann müssen Sie wenigstens dafür eintreten, dass sozusagen dort, in dem Haus, Brandschutzmaßnahmen gemacht werden, damit es zukünftig weniger brennen kann.

Abg. Kickl: Wie die Atomkraft!

Jetzt noch einmal zur Spekulationsbekämpfung und zu dieser Zweischneidigkeit des ESM: Ja, er ist natürlich in seiner Wirkungsweise in jede Richtung verwendbar (Abg. Kickl: Wie die Atomkraft!), aber natürlich auch vernünftig einsetzbar. In Wahrheit ist es eine Überbrückungshilfe, dass Sinnvolleres geschehen kann.

Abg. Kickl: Das erledigt ihr jetzt lieber selbst!

Es mag schon sein, dass der ESM nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Niemand in Europa hat behauptet, dass der ESM das alles lösende Allheilmittel ist, aber es ist die einzige Möglichkeit, auf die derzeitige Krise zu reagieren, und wenn man auf diese Krise nicht reagiert, dann nimmt man fahrlässig den Zerfall Europas in Kauf, was auch bedeuten würde, dass man die Hilfe für Spanien, Italien, Griechenland, Irland nicht leisten könnte. Und der Bankrott dieser Länder bleibt doch nicht in diesen Ländern – Wer nimmt das an? Wer kann das ernsthaft behaupten? –, sondern er würde sich natürlich über die Abhängigkeiten der Finanzmärkte sofort auch weiter in die Länder ausbreiten, die von dieser Krise nicht betroffen sind. (Abg. Kickl: Das erledigt ihr jetzt lieber selbst!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Dann ist aber Ihr Abstimmungsverhalten sehr seltsam! Dann ist das Abstimmungsverhalten der Grünen sehr, sehr seltsam!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege, Sie verwechseln da etwas im Zusammenhang mit Frankreich: Ein Staat kann den ESM-Schutzschirm nur in Anspruch nehmen, wenn er auch den Fiskalpakt ratifiziert hat. Das ist ein Faktum, und das sollten Sie in dieser Form auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Dann ist aber Ihr Abstimmungsverhalten sehr seltsam! Dann ist das Abstimmungsverhalten der Grünen sehr, sehr seltsam!)

Abg. Kickl: Eine Parteienförderung zum Beispiel!

Meine Damen und Herren! Was uns besonders wichtig ist zur Bewältigung der Folgen der Krisen, ist ein grünes Investitionspaket; ein grünes Investitionspaket deshalb, weil die Arbeitslosigkeit sowohl in Österreich als auch in Europa hoch ist. (Abg. Kickl: Eine Parteienförderung zum Beispiel!) Vergessen Sie nicht, dass zum heutigen Tag in Österreich nach wie vor 40 000 Menschen mehr arbeitslos sind als 2008, vor der Krise. Vergessen Sie das nicht! Auch wenn Österreich eine relativ niedrige Arbeitslosenquote hat, ist die Arbeitslosigkeit dennoch gestiegen.

Abg. Kickl: Wir werden es dann erklären!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen diese Vorlage ab. Nicht, weil wir es der irischen Bevölkerung nicht gönnen, dass sie im Wege eines Zusatzprotokolls Zugeständnisse zum Lissabon-Vertrag bekommen hat, weil die Volksabstimmung, die sie abhalten durften – im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der anderen Bürger in der Europäischen Union –, negativ ausgegangen ist. Auch nicht, weil dadurch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ermöglicht worden ist. Ich persönlich begrüße das grundsätzlich. Sondern uns geht es darum, gegen die grundsätzliche Vorgangsweise, den grundsätzlichen Mechanismus in der Europäischen Union zu protestieren. Deshalb verstehe ich auch die Zustimmung der freiheitlichen Fraktion nicht ganz, die bis jetzt alles abgelehnt hat, was den Lissabon-Vertrag betrifft. Aber ich bin schon gespannt auf die Begründung. (Abg. Kickl: Wir werden es dann erklären!)

Abg. Kickl: Ich denke an die Plakate von Faymann!

Schönheitsideale waren ja immer eine Frage der Zeit, eine Frage der sehr persönlichen Einstellung, der Kultur oder der Gesellschaft, aus der man kommt. Aber heute kommt auch noch dazu, dass wir aufgrund der technischen Möglichkeiten in den Medien oft mit Bildern konfrontiert sind, die so bearbeitet sind, dass ein Mensch einfach gar nicht so ausschauen kann. (Abg. Kickl: Ich denke an die Plakate von Faymann!) Und wenn man sich dann anschaut, wie die Person vorher eigentlich ausgeschaut hat und nach der Behandlung mittels filmverändernden, fotoverändernden Programmen, dann bedeutet das, dass da etwas vorgespielt wird, was einfach nicht natürlich ist. Ich glaube, neben dem guten heutigen Gesetz sollten wir auch gemeinsam darüber nachdenken, auch dort, wo Fotos so stark manipuliert werden, uns in irgendeiner Form Schutzmaßnahmen oder gesetzliche Vorschriften zu überlegen. (Abg. Kickl: Sie argumentieren gegen Ihre Wahlplakate!) Ich glaube, das wäre ein weiterer wichtiger Schritt.

Abg. Kickl: Sie argumentieren gegen Ihre Wahlplakate!

Schönheitsideale waren ja immer eine Frage der Zeit, eine Frage der sehr persönlichen Einstellung, der Kultur oder der Gesellschaft, aus der man kommt. Aber heute kommt auch noch dazu, dass wir aufgrund der technischen Möglichkeiten in den Medien oft mit Bildern konfrontiert sind, die so bearbeitet sind, dass ein Mensch einfach gar nicht so ausschauen kann. (Abg. Kickl: Ich denke an die Plakate von Faymann!) Und wenn man sich dann anschaut, wie die Person vorher eigentlich ausgeschaut hat und nach der Behandlung mittels filmverändernden, fotoverändernden Programmen, dann bedeutet das, dass da etwas vorgespielt wird, was einfach nicht natürlich ist. Ich glaube, neben dem guten heutigen Gesetz sollten wir auch gemeinsam darüber nachdenken, auch dort, wo Fotos so stark manipuliert werden, uns in irgendeiner Form Schutzmaßnahmen oder gesetzliche Vorschriften zu überlegen. (Abg. Kickl: Sie argumentieren gegen Ihre Wahlplakate!) Ich glaube, das wäre ein weiterer wichtiger Schritt.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Markowitz.

Der Jugendwahn ist zum Glück, wie wir sehen, vorbei. Immer mehr Ältere machen Karriere, auch wenn man nicht Tina Turner heißt. Wir sind auf gutem Weg zu einem Umdenken. Wohin? – Wir sind auf gutem Weg zu einem Umdenken: hin zu einer Gesellschaft, in der es nicht wichtig ist, ob der eine oder der andere ein paar Falten mehr oder weniger hat. Das ist uns wichtig und das führt zum Nachdenken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Markowitz.)

Abg. Kickl: Aufpassen, Herr Minister!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Ich melde mich nochmals kurz zu Wort. Das Projekt ELGA ist im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform das größte Projekt in Ihrer Zuständigkeit. (Abg. Kickl: Aufpassen, Herr Minister!)

Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen in der SPÖ auseinander!

Weg halten, aber die Frage ist schon auch: Was ist für Österreich besser? Was ist für die Sicherheit Österreichs besser? (Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen in der SPÖ auseinander!) Was ist für einen profilierten, einen wirksamen Katastrophenschutz für die Österreicherinnen und Österreicher besser? Und im Zusammenhang damit stellt sich die Frage: Wollen Sie bei der Betreuung von Kranken, bei der Versorgung von Kranken, beim Transport von Kranken, dass da Profis am Werk sind (Abg. Jury: Arbeitslose!) oder diejenigen, die nur ein paar Monate vorbeischauen?, wobei wir die Mängel davon kennen, die Kritik daran und so weiter kennen. (Abg. Kickl: Der Herr Bundespräsident hat ...!)

Abg. Kickl: Der Herr Bundespräsident hat ...!

Weg halten, aber die Frage ist schon auch: Was ist für Österreich besser? Was ist für die Sicherheit Österreichs besser? (Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen in der SPÖ auseinander!) Was ist für einen profilierten, einen wirksamen Katastrophenschutz für die Österreicherinnen und Österreicher besser? Und im Zusammenhang damit stellt sich die Frage: Wollen Sie bei der Betreuung von Kranken, bei der Versorgung von Kranken, beim Transport von Kranken, dass da Profis am Werk sind (Abg. Jury: Arbeitslose!) oder diejenigen, die nur ein paar Monate vorbeischauen?, wobei wir die Mängel davon kennen, die Kritik daran und so weiter kennen. (Abg. Kickl: Der Herr Bundespräsident hat ...!)

Abg. Kickl: Sie fallen nicht nur unseren Sportlern in den Rücken, sondern auch unseren Präsenzdienern!

Es arbeiteten „2100 als Kellner in Offiziers- und Unteroffizierscasinos und 1400 als Köche.“ – Na danke, also wenn ich mich an die Küche dort erinnere, dann muss ich damals Pech gehabt haben, aber vielleicht hat sich das verbessert und geändert. (Abg. Kickl: Sie fallen nicht nur unseren Sportlern in den Rücken, sondern auch unseren Präsenzdienern!) „Je 1000 waren als Kompanieschreiber und Mechaniker eingesetzt. Dazu kamen Hunderte Maurer, Elektriker, Maler und Installateure.“

Abg. Kickl: Vor allem an der Ressortspitze!

Und noch etwas: Auch aufgrund der Bedrohungsbilder brauchen Sie keine Rambos mit einem roten Band über der Stirn. Hochtechnisierte Spezialisten braucht man, Professionisten braucht man! (Abg. Kickl: Vor allem an der Ressortspitze!) Das ist das Entscheidende, wenn man bei den neuen Bedrohungen der heutigen Zeit mit dem Bundesheer wirklich konkurrenzfähig sein will.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Darüber hinaus sage ich Ihnen, dass es natürlich wichtig ist, dass das ein Modell ist – und dieses Modell hat ja der Herr Minister entwickelt und wird es auch darstellen. Und dann ist das für Österreich ein großer Fortschritt und wird von Vorteil sein. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl

Komisch! Was muss zwischen 1999 und heute passiert sein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), dass Erwin Pröll hier urplötzlich eine andere Meinung vertritt?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ist das alles, was drinnen steht, oder steht da vorher auch noch etwas?

Das heißt, die österreichische Bundesheerreformkommission hat mit einem einstimmigen Beschluss aller in diesem Haus vertretenen Parteien einer Umstellung auf das Berufsheer mit Profi- und Freiwilligen-Komponente zugestimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ist das alles, was drinnen steht, oder steht da vorher auch noch etwas?)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

All das sind Punkte, die innerhalb der Koalition – das möchte ich heute auch ganz bewusst ansprechen – unbestritten sind. Wir, SPÖ und ÖVP, haben im März des Jahres 2011 im Ministerrat eine Sicherheitsstrategie einstimmig beschlossen, in der genau diese Punkte, die ich Ihnen jetzt dargelegt habe, als die zukünftigen Bedrohungsszenarien für die Republik Österreich festgehalten sind. Worin Uneinigkeit besteht, ist die Frage, wie man auf diese Bedrohungen angemessen reagiert: entweder mit einem modernen Profiheer, wie ich es vorschlage, oder mit dem veralteten System der Wehrpflicht, wie es von der ÖVP vorgeschlagen wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, vor allem an der Spitze!

Darüber wird die Bevölkerung im Jänner des Jahres 2013 zu entscheiden haben. Aus meiner Sicht kann man diese Frage nur mit einem Satz beantworten: Sicherheit braucht Profis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, vor allem an der Spitze!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ich werde das auch begründen: Grob gesagt, wechseln wir drei Mal im Jahr einen guten Teil unseres Personals aus, die Grundwehrdiener, und ersetzen sie durch Anfänger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Zwei Monate Grundausbildung, vier Monate Arbeitsplatz – und dann ist Schluss.

Abg. Kickl: Selbst keinen Tag beim Heer und redet von „Profis“! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht, Herr Minister!

Ich stelle Ihnen eine Frage: Glauben Sie, dass die Polizei ihre Arbeit zufriedenstellend und sinnvoll erledigen könnte, wenn sie alle vier Monate einen Gutteil ihres Personals, der Polizistinnen und Polizisten auswechseln müsste? (Abg. Kickl: Selbst keinen Tag beim Heer und redet von „Profis“! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht, Herr Minister!) Können Sie sich vorstellen, dass ein Polizeischüler schon nach zwei Monaten Ausbildung Gewaltverbrechen aufklärt, gegen Einbrecher ermittelt? (Abg. Kickl: Können Sie sich vorstellen, dass ein Verteidigungsminister nicht beim Bundesheer war?) – Das kann sich, völlig zu Recht, niemand vorstellen, zumindest in der Bevölkerung nicht, denn das ist nicht machbar. (Abg. Mag. Stefan: Wissen Sie davon? Haben Sie davon gelesen?) Das österreichische Bundesheer ist derzeit jedoch um dieses System herum aufgebaut.

Abg. Kickl: Können Sie sich vorstellen, dass ein Verteidigungsminister nicht beim Bundesheer war?

Ich stelle Ihnen eine Frage: Glauben Sie, dass die Polizei ihre Arbeit zufriedenstellend und sinnvoll erledigen könnte, wenn sie alle vier Monate einen Gutteil ihres Personals, der Polizistinnen und Polizisten auswechseln müsste? (Abg. Kickl: Selbst keinen Tag beim Heer und redet von „Profis“! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht, Herr Minister!) Können Sie sich vorstellen, dass ein Polizeischüler schon nach zwei Monaten Ausbildung Gewaltverbrechen aufklärt, gegen Einbrecher ermittelt? (Abg. Kickl: Können Sie sich vorstellen, dass ein Verteidigungsminister nicht beim Bundesheer war?) – Das kann sich, völlig zu Recht, niemand vorstellen, zumindest in der Bevölkerung nicht, denn das ist nicht machbar. (Abg. Mag. Stefan: Wissen Sie davon? Haben Sie davon gelesen?) Das österreichische Bundesheer ist derzeit jedoch um dieses System herum aufgebaut.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir produzieren Kurzzeitsoldaten am laufenden Band, die uns wieder verlassen, bevor sie richtig eingesetzt werden können. Und dieses Hamsterrad kostet uns, das möchte ich auch sagen, im Jahr 300 Millionen €. 300 Millionen €! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Billiger auch noch!

Mein Modell sieht vor: 8 500 Berufssoldaten – weniger als jetzt. Mein Modell sieht vor: 7 000 Zeitsoldaten – mehr als jetzt, junge Soldatinnen und Soldaten (Abg. Kickl: Billiger auch noch!), die sich für einen gewissen Zeitraum bereiterklären, freiwillig bereiterklären, für die Republik zu dienen (Abg. Mag. Stefan: Was machen die? Kellnern?), und damit auch die Aufgaben, die jetzt Grundwehrdiener leisten, abdecken können.

Abg. Kickl: Das nützt nichts mehr! Sie können die ganze Ringstraße einmotten mit Ihren Plakaten!

Abschließend möchte ich sagen: Es steht am 20. Jänner eine Richtungsentscheidung bevor, es geht um die Ausrichtung des österreichischen Bundesheeres im Speziellen und um die österreichische Sicherheitspolitik im Allgemeinen. Ich werde die kommenden Monate dafür nützen, dem Modell, das ich vorgeschlagen habe, eine Mehrheit zu beschaffen. (Abg. Kickl: Das nützt nichts mehr! Sie können die ganze Ringstraße einmotten mit Ihren Plakaten!) Ich werbe für ein modernes Heer mit Profisoldaten, denn ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Modell den Herausforderungen der Zukunft am besten begegnen können.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Der Kickl hat auch schon bessere Reden geschrieben!

Wir wollen nicht wie Sie in die NATO. Wir wollen neutral bleiben, unabhängig bleiben und ein freies Österreich sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Der Kickl hat auch schon bessere Reden geschrieben!)

Abg. Kickl: Und billiger ist es auch!

Rekruten werden durch Berufs-Zeitsoldaten und Milizsoldaten ersetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das ergibt einen höheren Ausbildungsstand, und das bewirkt, dass die Teams, die Kameradinnen und Kameraden, bei ihren Einsätzen besser aufeinander eingespielt sind, dass sie mehr Erfahrung mitbringen und dass sie auch schneller alarmiert werden und im Einsatz effizient arbeiten können. (Abg. Kickl: Und billiger ist es auch!)

Abg. Kickl: Das ist ungeheuerlich!

uns: Die österreichischen Olympia-Teilnehmer haben keine Medaille errungen, wobei auf der Ebene der olympischen Streitteilnehmer der Bereich nur ganz schmal ist, so dass zwischen Sieg und Nichtsieg nur hauchfeine Unterschiede bestehen. Der Bundesminister bezeichnete diese allerdings als Olympia-Touristen, die nichts zusammenbringen. – Schön. (Abg. Kickl: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Kickl: Was ist die grüne Position zum Bundesheer?

Schauen wir uns das an! Ich finde es beachtlich, dass sich heute 90 Prozent der österreichischen Politik auf der Flucht befinden: In Kärnten ist die FPK auf der Flucht aus dem Landtag und auf der Flucht vor den WählerInnen. In Wien sind SPÖ und ÖVP auf der Flucht aus dem Untersuchungsausschuss und auch vor den Wählerinnen und Wählern. (Abg. Kickl: Was ist die grüne Position zum Bundesheer?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Ruf bei der FPÖ: Wie bisher!

Wenn Sie genau lesen würden, würden Sie sehen, dass drinsteht, es spricht vieles dafür, dass das ein fixer Betrag ist. Aber um sicherzugehen, hätten Sie gerne eine Erklärung – nichts leichter als das: Die Vertragspartner auf europäischer Ebene haben selbstverständlich bereits beschlossen, das zu erklären, was ohnehin klar ist, nämlich dass der Höchstbetrag auch wirklich ein Höchstbetrag ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Ruf bei der FPÖ: Wie bisher!) – So viel zu Ihrer Verunsicherungsmache. Die irritiert hier in diesem Haus überhaupt niemanden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Höchstbetrag!)

Abg. Kickl: Lassen Sie mich raten: Die Rechtsradikalen sind schuld!

bank auf den Sekundärmärkten? (Abg. Kickl: Lassen Sie mich raten: Die Rechtsradikalen sind schuld!) Weil es eine Finanz- und Bankenkrise gegeben hat. Haben Sie das nicht mitbekommen? Und diese Finanz- und Bankenkrise hat dazu geführt, dass die Verschuldung in den Staaten maßlos angestiegen ist. (Abg. Kickl: Vorher haben wir keine Schulden gehabt?) Und dann ist noch etwas dazugekommen.

Abg. Kickl: Vorher haben wir keine Schulden gehabt?

bank auf den Sekundärmärkten? (Abg. Kickl: Lassen Sie mich raten: Die Rechtsradikalen sind schuld!) Weil es eine Finanz- und Bankenkrise gegeben hat. Haben Sie das nicht mitbekommen? Und diese Finanz- und Bankenkrise hat dazu geführt, dass die Verschuldung in den Staaten maßlos angestiegen ist. (Abg. Kickl: Vorher haben wir keine Schulden gehabt?) Und dann ist noch etwas dazugekommen.

Abg. Mag. Stefan: Für wen ist das gut? Für die Gläubiger! – Abg. Kickl: Das ist der Weg nach unten!

Aber das tatsächliche Problem, das wir haben, das sind die Finanzmärkte und der Primat der Finanzmärkte über die Politik. Und das muss zerschlagen werden. Es geht nicht darum zu sagen: Der ESM ist nicht das geeignete Instrument. Der ESM ist eines der Instrumente, zusammen mit der jüngsten Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unlimitiert Anleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen, um diese Situation aufzulösen. (Abg. Mag. Stefan: Für wen ist das gut? Für die Gläubiger! – Abg. Kickl: Das ist der Weg nach unten!)

Abg. Kickl: Oder es tritt ein Notfall ein! Was ist mit diesem Passus?

Wenn Sie sagen, die Haftungsobergrenzen können bis auf 386 Milliarden € ausgeweitet werden, dann brauchen Sie Nachhilfeunterricht im Rechnen und Nachhilfeunterricht in dem, was die Gesetzeslage sagt. Die Gesetzeslage sagt sehr eindeutig – Herr Kollege Krainer hat ja schon darauf hingewiesen –, dass ein Überschreiten dieser 19 Milliarden € qua der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte einerseits und qua ESM-Vertrag nicht möglich ist, es sei denn, die Finanzministerin bekommt einen Auftrag von diesem Hause, im Gouverneursrat über irgendetwas anderes zu befinden. (Abg. Kickl: Oder es tritt ein Notfall ein! Was ist mit diesem Passus?) Alles andere, was Sie sagen, ist schlichtweg falsch, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Und was ist mit dem Notfall-Passus?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Und was ist mit dem Notfall-Passus?

Wenn Sie sagen, die Haftungsobergrenzen können bis auf 386 Milliarden € ausgeweitet werden, dann brauchen Sie Nachhilfeunterricht im Rechnen und Nachhilfeunterricht in dem, was die Gesetzeslage sagt. Die Gesetzeslage sagt sehr eindeutig – Herr Kollege Krainer hat ja schon darauf hingewiesen –, dass ein Überschreiten dieser 19 Milliarden € qua der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte einerseits und qua ESM-Vertrag nicht möglich ist, es sei denn, die Finanzministerin bekommt einen Auftrag von diesem Hause, im Gouverneursrat über irgendetwas anderes zu befinden. (Abg. Kickl: Oder es tritt ein Notfall ein! Was ist mit diesem Passus?) Alles andere, was Sie sagen, ist schlichtweg falsch, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Und was ist mit dem Notfall-Passus?)

Abg. Kickl: Wie hoch sind denn die Haftungen der anderen Landes-Hypos? Erklären Sie uns das einmal!

Aber vergleichen wir einmal diese Situation, die wir beim ESM haben, mit der Kärntner Situation. Da haben Sie nie von Volksabstimmung geredet. Und wissen Sie, welche Haftungen Sie dort eingegangen sind? Dort sind Sie Haftungsobergrenzen eingegangen, die schlichtweg als verantwortungslos bezeichnet werden müssen. 2006 waren es 24,7 Milliarden € – das ist um 67 Prozent mehr als die Wirtschaftsleistung des gesamten Landes Kärnten! (Abg. Kickl: Wie hoch sind denn die Haftungen der anderen Landes-Hypos? Erklären Sie uns das einmal!) Die 19,5 Milliarden Haftungen der Republik machen genau 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes aus. – Herr Kickl, lassen Sie mich bitte reden! Jetzt bin ich am Wort!

Abg. Kickl: Stimmt nicht! Falsch! Falsch!

Im Jahr 2009 machten die Haftungen 19,4 Milliarden € aus – das waren immer noch um 16 Prozent mehr als die Wirtschaftsleistung des Landes Kärnten. Und wer musste hier rettend einspringen, ohne Volksabstimmung? Die österreichischen Steuerzahler, die Republik Österreich, weil sie die Hypo um 4 € aufgekauft hat. (Abg. Kickl: Stimmt nicht! Falsch! Falsch!) Und wie viel hat das den österreichischen Steuerzahler schon gekostet, Herr Kickl? Bislang 3,2 Milliarden €! Und das Ende der Fahnenstange ist bei Weitem nicht erreicht. (Abg. Kickl: Wie viel kostet die Kommunalkredit?)

Abg. Kickl: Wie viel kostet die Kommunalkredit?

Im Jahr 2009 machten die Haftungen 19,4 Milliarden € aus – das waren immer noch um 16 Prozent mehr als die Wirtschaftsleistung des Landes Kärnten. Und wer musste hier rettend einspringen, ohne Volksabstimmung? Die österreichischen Steuerzahler, die Republik Österreich, weil sie die Hypo um 4 € aufgekauft hat. (Abg. Kickl: Stimmt nicht! Falsch! Falsch!) Und wie viel hat das den österreichischen Steuerzahler schon gekostet, Herr Kickl? Bislang 3,2 Milliarden €! Und das Ende der Fahnenstange ist bei Weitem nicht erreicht. (Abg. Kickl: Wie viel kostet die Kommunalkredit?)

Abg. Kickl: Rotes Muffensausen!

Wir haben auch noch gesellschaftspolitische Themen wie beispielsweise eine Volksbefragung vor uns, nämlich im Jänner. Das ist eigentlich ein Thema, das sich gut eignet. Ich warne aber davor, das als ein Parteiengefecht zu verstehen oder misszuverstehen. Setzen wir auf sachliche Information! (Abg. Kickl: Rotes Muffensausen!)

Abg. Kickl: Bürger auf Patrouille!

Es werden sich Bürgerinitiativen und Komitees bilden. (Abg. Kickl: Bürger auf Patrouille!) Auch Hannes Androsch engagiert sich und es ist auch ein Professor Anton Pelinka dabei. Es ist auch wichtig, dass sich Politikwissenschafter beteiligen, denn diese Mär der Parallelen zum Jahr 1934 ist bei einem Milizsystem und mit Zeitsoldaten ja wirklich überholt. Es beteiligen sich auch Leute aus der Wirtschaft, wie der Generaldirektor Wolfgang Hesoun. Auch das ist wichtig, weil es nicht besonders professionell ist, wenn junge Leute als Köche und Kellner in gewisser Weise missbraucht werden. Das ist nicht gut. (Abg. Mag. Stefan: Profi-Kellner!)

Abg. Kickl: Was sagt eigentlich die Kollegin Prammer?

Vor zwei Jahren haben Sie uns ein Minderheitsrecht versprochen, ein Minderheitsrecht für den Untersuchungsausschuss. Was ist daraus geworden? Unterschriften vom Kollegen Kopf, vom Kollegen Cap – nichts wert! Sie sind wortbrüchig, Kollege Kopf! Sie sind wortbrüchig, und das ist unglaublich. Sie haben gesagt, wenn Kollegin Moser den Weg frei macht, wenn sich alle bewegen, dann wird weitergearbeitet. (Abg. Kickl: Was sagt eigentlich die Kollegin Prammer?) Wo wird weitergearbeitet? Sie bringen einen Fristsetzungsantrag! Es ist wirklich ein Jammer – ein Jammer und ein Trauerspiel! (Ruf: Ein Jammer mit der Prammer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Kickl: in Geiselhaft!

Selbstverständlich habe ich diese Frage mit SPÖ-Abgeordneten diskutiert und dabei immer betont, dass die Entscheidung von den Abgeordneten zu treffen ist – auch das ist eine Frage des Respekts! Herr Pilz, wenn Sie konsequenterweise davon ausgehen, dass ein Abgeordneter nicht selbst eine Entscheidung trifft, dann würde ja ein Untersuchungsausschuss von Abgeordneten grundsätzlich keinen Sinn machen. (Abg. Kickl: in Geiselhaft!) Ich bin aber der Meinung, er macht Sinn (Beifall bei der SPÖ),

Abg. Kickl: Ich freu’ mich schon auf die SPÖ-Inserate im kommenden Wahlkampf!

Jetzt frage ich Sie: Wo soll da – logisch gedacht – der Werbewert für die Österreichischen Bundesbahnen sein, wenn in der auflagenstärksten Tageszeitung dieses Landes die Österreichischen Bundesbahnen auf 24 Doppelseiten angeschüttet werden? Diesen Werbewert kann Ihnen kein Werbeexperte in diesem Land plausibel erklären, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Ich freu’ mich schon auf die SPÖ-Inserate im kommenden Wahlkampf!)

Abg. Kickl: Sagen Sie auch etwas zur Inflation?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Bucher hat so einiges erwähnt, was schlecht recherchiert ist und nicht stimmt. Beispielsweise führt der Wachstumseffekt von 1 Milliarde Steuerentlastung, also Steuersenkung, nicht zu 0,25 Prozent Wirtschaftswachstum, sondern wenn man jährlich um 1 Milliarde die Steuern senkt, dann führt das in fünf Jahren zu 0,1 Prozent Wachstum. (Abg. Kickl: Sagen Sie auch etwas zur Inflation?) Also, es gibt einen Effekt, das ist richtig, aber er ist nur in etwa die Hälfte von dem, was Kollege Bucher hier angeführt hat.

Abg. Kickl: Sagen Sie auch etwas zur Inflation?

Was alles haben wir in dieser Legislaturperiode schon umgesetzt? – Ich möchte daran erinnern, dass noch mein Vorgänger, Sepp Pröll, die größte Steuerreform initiiert hat, die in dieser Legislaturperiode in Kraft getreten ist: 3,1 Milliarden Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Zusätzlich bekamen Klein- und Mittelbetriebe die Sechstel-Begünstigung. (Abg. Kickl: Sagen Sie auch etwas zur Inflation?)

Abg. Kickl: Wie war das mit den Dieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit den sozialdemokratischen Dieben?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte. (Abg. Kickl: Wie war das mit den Dieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit den sozialdemokratischen Dieben?)

Ruf bei der FPÖ: Falsch! – Abg. Kickl: Wann war Strache in der Regierung? – Abg. Strache: Ich war nie in der Bundesregierung, aber das haben Gedächtnis!

Zum Abschluss wollte ich noch zum abwesenden Klubobmann Strache sagen – weil er immer vollkommen frei von Fakten spricht (Zwischenruf bei der FPÖ) –: Wenn Sie sagen, wir haben die höchste Steuer- und Abgabenbelastungsquote überhaupt, muss ich schon eines richtigstellen: Sie war 2008 auf 42,7 Prozent und ist seitdem jedes Jahr gesunken. Wenn Sie schauen wollen, wo sie niedriger war, dann war das unter Bundeskanzler Gusenbauer, stimmt, da war sie einmal niedriger, und die höchste hatten wir, als Sie in der Regierung waren, nämlich 2001 mit 44,9 Prozent. (Ruf bei der FPÖ: Falsch! – Abg. Kickl: Wann war Strache in der Regierung? – Abg. Strache: Ich war nie in der Bundesregierung, aber das haben Gedächtnis!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Was man aber schon sagen kann, ist, dass die Vermögen dennoch weit unterschätzt werden – und es hat Ursachen, warum die Vermögen unterschätzt werden: Einerseits sind die Stiftungsvermögen nicht enthalten – wir wissen schlicht nichts darüber –, zum anderen verschweigen Milliardäre ihre wahre Einkommenssituation. Wir wissen ja aus der „trend“-Reichstenliste, dass allein die 50 Reichsten in Österreich über 105 Milliarden € verfügen. Die Studie der OeNB sagt, wir haben in Österreich ein Nettovermögen von ungefähr einer Billion, also entfallen 10 Prozent allein schon auf die 50 Top-Millionäre in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ja, haben die das vorher gestohlen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Eine der wichtigsten, nämlich die zweitwichtigste, Vermögensquelle – lesen Sie den Bericht, Herr Kollege Strache; auch für Sie sehr sinnvoll! –, also die zweitwichtigste Vermögensquelle für die Schaffung von Vermögen ist das Erben, und daher braucht es die Wiedereinführung einer Erbschaftsbesteuerung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ja, haben die das vorher gestohlen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dann können wir über einen integrierten Tarif nachdenken, aber nicht mit einer Flat-Tax-Formel.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Aber: Die angeschlagenen Länder müssen es schaffen, wieder selbst auf die Beine zu kommen. Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu hoffen und zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist nicht solidarisch! Die Länder sind daher dringend angehalten, ihre Hausaufgaben zu erledigen und Reformen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Können Sie das noch einmal sagen? Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie alle dann zurücktreten werden!

Wir haben einen Budgetpfad vorgegeben, der im Jahr 2016 zu einem Nulldefizit führen wird und ab dann nur noch ausgeglichene Haushalte erlaubt (Abg. Kickl: Können Sie das noch einmal sagen? Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie alle dann zurücktreten werden!) – dies auch für Länder und Gemeinden.

Abg. Kickl: Wieso heißt es dann „Anpassung“?

Aber nicht nur jene, die vor der Pension stehen, haben ihren Reformbeitrag geleistet, sondern auch jene, die schon eine Pension beziehen, werden einen Beitrag leisten: Die Pensionsanpassung für 2013 wird ein Prozent unter der Inflation liegen. (Abg. Kickl: Wieso heißt es dann „Anpassung“?)

Abg. Kickl: Super! Warum zahlen die anderen ?

Seit Anfang 2012 erlebt die Republik im Bereich kurzfristiger Finanzierung bis hin zu Finanzierungen für zwei Jahre erstmals Negativzinsen. Das bedeutet, Investoren zahlen uns Geld, um ihr Geld bei uns investieren zu können, um es bei uns deponieren zu können. Die Sicherheit der Republik und ihrer Finanzen ist damit bares Geld wert. (Abg. Kickl: Super! Warum zahlen die anderen ?)

Abg. Kickl: Das glauben Sie aber selbst nicht! Oder?

Die österreichische Justiz steht für die Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, wobei der Zugang zum Recht durch Ausgleich von sozialen und sonstigen Benachteiligungen sichergestellt wird. (Abg. Kickl: Das glauben Sie aber selbst nicht! Oder?)

Abg. Kickl: das ist eine unzulässige Gleichsetzung!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Strache: Es ist Ihnen natürlich unbenommen, die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als nicht richtig zu empfinden. Selbstverständlich ist das Ihr gutes Recht. (Abg. Kickl: das ist eine unzulässige Gleichsetzung!) Aber das zu begründen mit Unruhen oder mit Protesten, die es in Portugal oder Spanien gibt (Abg. Neubauer: Griechenland!) oder auch in Griechenland, das finde ich dann schon sehr seltsam. Dass es in Europa eine schon so lange Friedensphase und eine Phase ohne kriegerische Auseinandersetzungen gibt, ist letzten Endes der Europäischen Union zu verdanken. Das dann gleichzusetzen mit nicht zu vernachlässigenden Protesten in ein paar Ländern, ist ja wohl wirklich der Sache nicht gerecht werdend. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Riepl.

Schauen Sie, um mich braucht sich keiner Gedanken zu machen, ich habe eine völlig weiße Weste und habe den Widerstand schon geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Riepl.) Ich habe den Widerstand geleistet, und ich möchte nicht jedem die Frage stellen, ob er 500 000 € – wenn er sie angeboten bekommt – widerstehen kann. Diese Frage möchte ich nicht 183 Abgeordneten stellen – oder 182 Abgeordneten ohne mich, denn ich habe die Frage ja in einer entscheidenden Situation schon beantwortet und das klar und unmissverständlich abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Das Korruptionsstrafrecht wurde verschärft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gibt ein Lobbying- und Interessenvertretungsgesetz, ein Transparenzpaket, und auch beim Bezügebegrenzungsgesetz wurden Veränderungen vorgenommen, und zwar in direkter Folge, als direkte Auswirkung des Untersuchungsausschusses. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Meiner Meinung nach hat der Ausschuss effizient gearbeitet. Das große Lamento, das jetzt vonseiten der Oppositionsparteien in die Richtung angestimmt wird, dass dieser Ausschuss abgedreht worden wäre, ist meiner Meinung nach nicht richtig (Zwischenruf des Abg. Kickl), denn wir haben gemeinsam in diese Richtung gearbeitet, indem wir die einzelnen Kapitel und den Ablauf der einzelnen Kapitel festgelegt haben.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Etwas zu den Haftungen: Es gibt ein Mal im Jahr hier im Nationalrat einen Bericht laut Bundeshaushaltsgesetz über die Haftungen des Bundes. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wenn ein Abgeordneter dann hier sagt, es gibt keine Transparenz über Haftungen, stellt sich die Frage, ob dieser Abgeordnete nicht aufpasst, wenn das berichtet wird, oder er dieser Republik im Ausland schaden will. Und beides halte ich für nicht vertretbar. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Kickl: Nur weil sie veröffentlicht sind, werden die Zahlen auch nicht besser!

einmal dargestellt. (Abg. Kickl: Nur weil sie veröffentlicht sind, werden die Zahlen auch nicht besser!) Und es gibt Haftungsobergrenzen für die Länder, für den Bund selbst nicht. – Das zur Seriosität dieser Debatte.

Abg. Kickl: Das ist eine Schuldenpolitik!

Aber lassen Sie mich meine politische Bewertung des Budgets bringen. Regierungspolitik und insbesondere Budgetpolitik, das sind zutiefst politisch-gesellschaftliche Aufgaben. Es geht darum, den Zusammenhalt der Gesellschaft, auch den Rahmen und die Zukunft unserer Gesellschaft über die Finanzierung darzustellen. (Abg. Kickl: Das ist eine Schuldenpolitik!)

Abg. Kickl: Das war doch immer so!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Generaldebatte über das Budget neigt sich ihrem Ende zu, und ich möchte kein Resümee ziehen (Abg. Dr. Strutz: Wäre doch an der Zeit!), aber wenn man sich die einzelnen Wortmeldungen anhört, dann ist es logisch – das ist gelebte Demokratie –, dass natürlich die Regierung das Budget gutheißt und dass die Regierungsparteien auch davon überzeugt sind, dass es gut ist, während die Opposition es kritisiert. (Abg. Kickl: Das war doch immer so!) Das ist auch ihr Recht und soll so sein, davon lebt die Demokratie. Aber wenn man zuhört, was alles an Kritik geäußert wurde, dann fragt man sich schon, ob das noch realistisch ist.

Abg. Kickl: Es steht drauf, aber stimmen tut es nicht!

Ob Ihnen die Budgetrede Freude macht oder nicht: Sie war gut! Das haben auch heute die Medienkommentare im Großen und Ganzen wiedergegeben. Die Budgetrede ist unter einer klaren Überschrift gestanden, jeder, der nicht zuhören konnte, kann es nachlesen. Hier steht es: „Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen.“ (Abg. Kickl: Es steht drauf, aber stimmen tut es nicht!)

Abg. Petzner: Klären wir das alles auf! – Abg. Kickl: Das spricht doch alles für einen Untersuchungsausschuss!

Bleiben wir beim Thema Hypo Alpe-Adria. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ursachen geprüft worden sind. Es war ganz klar ein Selbstbedienungsladen für den Landeshauptmann und sein Umfeld, es waren Prestigeprojekte, die vom Land finanziert worden sind, und dafür war eigentlich nichts zu teuer. Hotelprojekte, Styrian Spirit, wo man als kleine Gegenleistung von Herrn Stronach irgendeine Halle bekommen hat. (Abg. Petzner: Klären wir das alles auf! – Abg. Kickl: Das spricht doch alles für einen Untersuchungsausschuss!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, möglicherweise ist das Ihr Motiv oder eines Ihrer Motive, dass dieser Untersuchungsausschuss abgedreht wurde: weil Sie genau gewusst haben, dass sich dann, wenn wir alle gemeinsam einen Bericht vorlegen und nur annähernd das drinsteht, was in diesem unseren Bericht drinsteht (der Redner zeigt diesen), nur noch eine Frage stellt, nämlich die Frage nach der persönlichen politischen Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Ja, wir leben in einem schönen und reichen Land. Wir leben in einem Land, in dem enorm viele tüchtige Menschen und unglaublich hoch qualifizierte Menschen arbeiten, lernen, studieren und regelmäßig, pünktlich und genau ihre Steuern zahlen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und deswegen ist es nur besonders schwer erträglich, dass diese Menschen den Eindruck gewinnen müssen, dass es eine gewisse Gruppe von Politikerinnen und Politikern gibt, die nach wie vor glauben, dass sie es sich richten können, die nach wie vor glauben, dass sie als Beschuldigte Bundesregierungen führen können, die nach wie vor glauben, dass sie parlamentarische Untersuchungen abdrehen können, die nach wie vor glauben, dass ein Bekenntnis gegen Korruption genügt, um so weitermachen zu können, wie man dies jahre- und jahrzehntelang in dieser Republik getan hat.

Abg. Kickl: Gibt es irgendjemand in diesem Land, der Stronach gewählt hat?

Auf eine Sache würde ich noch gerne eingehen. Der Herr Strache ist heute herausgekommen und hat hier angemahnt, dass wir eine Klubförderung bekommen werden. – Selbstverständlich werden wir eine Klubförderung bekommen. Das ist so im Gesetz geregelt. (Abg. Strache: Haben Sie eine demokratische Legitimation? Ist Ihr Klub bei der Wahl angetreten?) Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn diese Klubförderung überhaupt beschlossen? Waren das nicht Ihre Vertreter hier im Parlament? Wer hat denn die Klubförderung beschlossen? (Abg. Kickl: Gibt es irgendjemand in diesem Land, der Stronach gewählt hat?)

Abg. Kickl: Na, na, na! Der Pilz macht viel Gutes kaputt, das ist das Problem dabei! Das wisst ihr ja selber!

Wenn wir jetzt zuhören, mit welcher Einigkeit sich ein Bogen von SPÖ, FPÖ, BZÖ und ÖVP bildet, in der Einigkeit, dass es im Untersuchungsausschuss einen einzigen Täter gibt, der den Namen Pilz trägt, dann sagt das alles. (Abg. Kickl: Na, na, na! Der Pilz macht viel Gutes kaputt, das ist das Problem dabei! Das wisst ihr ja selber!)

Abg. Kickl: Ihr deckt doch nicht auf! Ihr habt ja nichts aufgedeckt! Das steht doch alles schon in irgendwelchen Akten! Was ist denn da „aufgedeckt“?

Wir haben in den letzten Monaten mit Ihrem Saustall aufgeräumt, und das ist Ihr letztes Rückzugsgefecht, das Sie alle hier gemeinsam führen. Das ist die Wahrheit. Das ist entlarvend: Sie machen den Aufdecker oder die AufdeckerInnen – es waren ja mehrere – zu den Tätern. (Abg. Kickl: Ihr deckt doch nicht auf! Ihr habt ja nichts aufgedeckt! Das steht doch alles schon in irgendwelchen Akten! Was ist denn da „aufgedeckt“?) Aber das glauben Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher ohnedies nicht mehr. Gehen Sie hinaus! Gehen Sie hinaus! Gott sei Dank ist die Kommunikation einhellig. Die sind alle gleich, heißt es zuerst, und im zweiten Moment heißt es Gott sei Dank: Nein, es stimmt, die Grünen waren nicht dabei. – Sie sind sich einig, Sie leisten ein Rückzugsgefecht, das sei Ihnen unbenommen. Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Richtig! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Jetzt geht es um die Anrechnung von Ausbildungszeiten. Am Donnerstag will der Herr Sozialminister vorstellen, dass jetzt Ausbildungszeiten für die spätere Berufswahl angerechnet werden sollten. Meine Damen und Herren, das kann man auch im bestehenden System machen, dazu braucht man keinen bezahlten Freiwilligendienst, das können wir im Zivildienst genauso gut regeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Richtig! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Unsere Innenministerin ist zuständig für den Zivildienst, und der ist dort in guten Händen.

Abg. Kickl: Das wollen Sie mit unseren Mitgliedsbeiträgen fördern?!

Daher, wollte ich sagen, bekommen wir viel zurück, wenn wir an einem Europa mitwirken, in dem die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt, sondern zurückgeht und in dem die Leute ordentlich leben können, auch Kaufkraft haben, sich auch etwas leisten können. (Abg. Kickl: Das wollen Sie mit unseren Mitgliedsbeiträgen fördern?!) Das nützt letztlich der österreichischen Wirtschaft und den jungen Leuten, die auf der Besuchergalerie sitzen, wenn sie einmal Arbeit in einem Bereich finden, der mit Export zu tun hat. Immerhin jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich hat entweder direkt oder indirekt mit Export zu tun.

Abg. Kickl: Kann das sein, dass Sie die Linie des Kanzlers konterkarieren?

Ich glaube, das wäre ein starkes Zeichen der Solidarität, wenn alle Mitgliedsländer auf ihre Rabatte verzichten und dieses Geld zum Beispiel der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit widmen würden (Abg. Kickl: Kann das sein, dass Sie die Linie des Kanzlers konterkarieren?), so wie das der Bundeskanzler auch schon vorgeschlagen hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Die Rechnung stimmt nicht!

Jetzt frage ich dich, Kollege Bucher: Wenn du 500 € zu veranlagen hast, wo kannst du das tun, um am Jahresende 11 300 € zurückzubekommen? – Nicht einmal bei meiner Bank! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Die Rechnung stimmt nicht!) In der EU-Mitgliedschaft. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unfassbar! – Abg. Kickl: Herr Kollege, mit der Argumentation müssen Sie die 700 Millionen auch noch !)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unfassbar! – Abg. Kickl: Herr Kollege, mit der Argumentation müssen Sie die 700 Millionen auch noch !

Jetzt frage ich dich, Kollege Bucher: Wenn du 500 € zu veranlagen hast, wo kannst du das tun, um am Jahresende 11 300 € zurückzubekommen? – Nicht einmal bei meiner Bank! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Die Rechnung stimmt nicht!) In der EU-Mitgliedschaft. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unfassbar! – Abg. Kickl: Herr Kollege, mit der Argumentation müssen Sie die 700 Millionen auch noch !)

Abg. Kickl: Reden Sie mit dem Muchitsch!

Eine Rede, in der gehetzt wird gegen Ausländer, gegen Inländer, gegen Alte, gegen Junge, gegen Frauen, gegen Männer. (Abg. Kickl: Reden Sie mit dem Muchitsch!) – Das ist das Typische der FPÖ: Hetzen, verhetzen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Verhetzen, das ist Tatsache!), aber niemals Lösungen anbieten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Wer zwingt Sie dazu, den Zivildienst abzuschafen?

Nicht bereit sein, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was man tun kann, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Aber wir kennen das ja von Ihnen. Es ist im Ausschuss immer wieder dasselbe, es ist hier im Plenum immer wieder dasselbe (Abg. Kickl: Wer zwingt Sie dazu, den Zivildienst abzuschafen?), und eigentlich bin ich es müde, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen, denn die Zahlen, die wir im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktsituation in Österreich haben,

Abg. Kickl: Wissen Sie, weil Sie einen zahnlosen Papiertiger nach dem anderen produzieren! Das sind lauter Feigenblätter ohne Wirkung!

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Minister! Frau Ministerin! Am Anfang nur kurz zum Herrn Abgeordneten Kickl: Als es darum gegangen ist, die österreichischen Arbeitnehmer vor den – von Ihnen so bezeichneten – billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland zu schützen, als wir das Lohn- und Sozialdumpinggesetz beschlossen haben, wo es genau darum gegangen ist, im Rahmen der Öffnung des Arbeitsmarktes die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen, hat die FPÖ nicht mitgestimmt! (Abg. Kickl: Wissen Sie, weil Sie einen zahnlosen Papiertiger nach dem anderen produzieren! Das sind lauter Feigenblätter ohne Wirkung!) Und so könnte ich Ihnen noch einige Beispiele dafür nennen, wo Sie einfach nicht bereit sind, konstruktive Arbeit zu leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ich würde zunächst die Freiheitliche Partei wirklich dringend bitten, ihren Standpunkt zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz zu überprüfen, denn wenn Sie hier behaupten, dass es zahnlos ist, dann empfehle ich Ihnen, einmal mit den Firmen zu reden, die zwischenzeitlich ganz schöne Verwaltungsstrafen aufgebrummt bekommen haben und diese Verwaltungsstrafen auch zahlen müssen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Sie setzen Reparaturmaßnahmen statt vorzubeugen!

Wenn Sie behaupten, dass dieses Gesetz so zahnlos sei, dann lesen Sie den Artikel des Kollegen Muchitsch im Ganzen und schauen Sie sich an, was wir beim Lohn‑ und Sozialdumpinggesetz tun! Es ist dies kein zahnloses Gesetz, sondern es ist eine Antwort gegen Dumping! (Abg. Kickl: Sie setzen Reparaturmaßnahmen statt vorzubeugen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf, hinterher zusammenzuflicken, sondern beugen Sie einmal vor!

Ihnen war das nicht einmal eine Zustimmung wert, und dann stellen Sie sich hier her und behaupten, dass alles den Bach hinunter geht. Dann hätten Sie doch wenigstens mitgestimmt und einmal Rückgrat bewiesen! – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf, hinterher zusammenzuflicken, sondern beugen Sie einmal vor!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: 38 Prozent beim AMS!

Wenn sich in einem Land, in dem es Menschen mit Migrationshintergrund gibt, diese Migrantinnen und Migranten, die lange schon österreichische Staatsbürger sind, erlauben oder es ihnen passiert, auch einmal arbeitslos zu werden, und Sie sich dann hier herstellen und behaupten, dass diese Menschen nichts hackeln, Herr Kickl, dann ist das wirklich unterstes Niveau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: 38 Prozent beim AMS!)

Abg. Kickl: Da haben Sie Ihre Probleme!

Genau das ist die Realität dessen, was wir derzeit haben. Das ist die Realität des Lebens. Herr Kickl! Ich weiß: Mit den Realitäten ist es manchmal schwierig. (Abg. Kickl: Da haben Sie Ihre Probleme!) Ich habe überhaupt keine Probleme! Und wenn von einigen über unser aktivierendes Budget und so weiter geredet wird: Erstens einmal haben wir ein Aktivbudget, und zwar das drittgrößte, seitdem es die Zweite Republik gibt. – Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Kickl: Ja, das ist gut! Das verheißt aber nichts Gutes!)

Abg. Kickl: Ja, das ist gut! Das verheißt aber nichts Gutes!

Genau das ist die Realität dessen, was wir derzeit haben. Das ist die Realität des Lebens. Herr Kickl! Ich weiß: Mit den Realitäten ist es manchmal schwierig. (Abg. Kickl: Da haben Sie Ihre Probleme!) Ich habe überhaupt keine Probleme! Und wenn von einigen über unser aktivierendes Budget und so weiter geredet wird: Erstens einmal haben wir ein Aktivbudget, und zwar das drittgrößte, seitdem es die Zweite Republik gibt. – Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Kickl: Ja, das ist gut! Das verheißt aber nichts Gutes!)

Abg. Kickl: Sie sagen: „Ab die Rübe!“ Das ist Ihr Programm!

Jetzt haben wir eine Zeit des Übergangs, und da sieht man: Die Freiheitlichen, die die Menschenrechte so verteidigen, haben überhaupt kein Problem, im Hinblick auf 100 000 Leute hinzugehen und zu sagen: Ab die Rübe! Ihr bekommt eine Pensionskürzung! (Abg. Kickl: Sie sagen: „Ab die Rübe!“ Das ist Ihr Programm!) Genau das ist es, was Sie hier behaupten! Sie behaupten ganz einfach, dass man diesen Menschen die Pension ad hoc kürzen und auf ASVG-Pension umstellen soll. Sie haben sehr viele Rechtsanwälte in Ihren Reihen sitzen, die Sie, wie ich glaube, aufklären können! (Abg. Strache: Sie lassen die Pensionisten im Stich ohne Pensionsanpassung!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wir haben aber auch ein Problem, das wir ganz einfach zur Kenntnis nehmen und an welchem wir arbeiten müssen: Es handelt sich dabei um das Image der Lehre, um die Frage, welches Image eine Lehrstelle hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Haben Sie gestern den ganzen Tag geschlafen?

Sie stellen immer Forderungen auf und sagen dann: Die Regierung wirtschaftet nicht gut. (Abg. Kickl: Haben Sie gestern den ganzen Tag geschlafen?) Ich habe nicht geschlafen! Ich habe heute Ihre Rede gehört, und das muss man Ihnen einmal klipp und klar sagen: Sie jammern immer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kickl: Vor diesem Budget!

Nach Ihrer Rede muss ich sagen, das war eigentlich furchtbar. Wovor fürchten Sie sich? (Abg. Kickl: Vor diesem Budget!) Wovor fürchten Sie sich, wenn beispielsweise der Sozialdienst in Österreich von jungen Menschen – unter der Annahme, es kommt so, es kommt überhaupt ein Sozialdienst, so wie er vom Bundesminister vorgeschlagen wurde –, auch von Menschen aus Tschechien oder Polen beansprucht werden würde? (Abg. Strache: Mit der Wehrpflicht macht der Sozialdienst Sinn, als Ergänzung!)

Abg. Kickl: Das Problem werden Sie nicht lösen, indem Sie ein neues schaffen!

und weit unter allen arbeitsrechtlichen Standards, die für uns akzeptabel sind. So schaut es aus, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Das Problem werden Sie nicht lösen, indem Sie ein neues schaffen!)

Abg. Kickl: …! Sie reden von zwei völlig verschiedenen Dingen!

Die Situation, die wir jetzt bei der 24-Stunden-Betreuung haben, ist doch die, dass Menschen aus Moldawien, aus der Ukraine – was weiß ich woher – kommen, unter teilweise illegalen oder halblegalen Bedingungen hier arbeiten, nur alle zwei, drei Monate zurückkehren können, wenn überhaupt, oder einmal pro Jahr – es gibt auch entsprechende Filme, die Ihnen das gut dokumentieren könnten – nach Hause fahren können und ansonsten in die Pflege- und Betreuungsarbeit in Österreich eingespannt sind, und zwar zu Bedingungen, die inakzeptabel sind. (Abg. Kickl: …! Sie reden von zwei völlig verschiedenen Dingen!) Da gibt es nichts, das man schönreden kann.

Abg. Kickl: Aber merken Sie nicht, dass wir nur reparieren, nur Fehlentscheidungen reparieren?

wir ein gesetzliches Problem, und darüber sollten wir reden, aber wir sollten vernünftig darüber reden und nicht so tun, als ob das eine Praxis wäre, die durch die Politik – egal, durch wen, die Bundesregierung oder durch österreichische Gesetze – begünstigt wird. (Abg. Kickl: Aber merken Sie nicht, dass wir nur reparieren, nur Fehlentscheidungen reparieren?)

Abg. Kickl: Bitte?

Das wird leider nicht in ausreichendem Maß verhindert, und ich habe Ihnen jetzt gerade einige Maßnahmen genannt, wie man das ändern könnte. Sie waren aber nicht dabei bei den Maßnahmen, die es schon gibt, und das ist das Problem. Daher frage ich mich: Warum regt sich die Freiheitliche Partei am meisten von allen Parteien darüber auf? Wahrscheinlich – das sage ich Ihnen und habe ich Ihnen auch schon gesagt – gibt es im Bereich der Freiheitlichen Partei, wenn man das insgesamt über die Parteien drüberlegt, die meisten Funktionäre, die mit Schwarzarbeit in der Vergangenheit jemals ein Problem gehabt haben. (Abg. Kickl: Bitte?) Soll ich Sie Ihnen alle aufzählen? (Abg. Kickl: Jetzt legen Sie etwas auf den Tisch?) Von Haider im Bärental bis, was weiß ich, zu Wiener Gemeinderäten, Kärntner Gemeinderäten, Salzburger Landtagsabgeordneten, in deren Betrieben Schwarzarbeit stattgefunden hat? (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich, was Sie da machen!) – Nein, ich mache es nicht. (Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar, was Sie da von sich geben!)

Abg. Kickl: Jetzt legen Sie etwas auf den Tisch?

Das wird leider nicht in ausreichendem Maß verhindert, und ich habe Ihnen jetzt gerade einige Maßnahmen genannt, wie man das ändern könnte. Sie waren aber nicht dabei bei den Maßnahmen, die es schon gibt, und das ist das Problem. Daher frage ich mich: Warum regt sich die Freiheitliche Partei am meisten von allen Parteien darüber auf? Wahrscheinlich – das sage ich Ihnen und habe ich Ihnen auch schon gesagt – gibt es im Bereich der Freiheitlichen Partei, wenn man das insgesamt über die Parteien drüberlegt, die meisten Funktionäre, die mit Schwarzarbeit in der Vergangenheit jemals ein Problem gehabt haben. (Abg. Kickl: Bitte?) Soll ich Sie Ihnen alle aufzählen? (Abg. Kickl: Jetzt legen Sie etwas auf den Tisch?) Von Haider im Bärental bis, was weiß ich, zu Wiener Gemeinderäten, Kärntner Gemeinderäten, Salzburger Landtagsabgeordneten, in deren Betrieben Schwarzarbeit stattgefunden hat? (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich, was Sie da machen!) – Nein, ich mache es nicht. (Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar, was Sie da von sich geben!)

Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich, was Sie da machen!

Das wird leider nicht in ausreichendem Maß verhindert, und ich habe Ihnen jetzt gerade einige Maßnahmen genannt, wie man das ändern könnte. Sie waren aber nicht dabei bei den Maßnahmen, die es schon gibt, und das ist das Problem. Daher frage ich mich: Warum regt sich die Freiheitliche Partei am meisten von allen Parteien darüber auf? Wahrscheinlich – das sage ich Ihnen und habe ich Ihnen auch schon gesagt – gibt es im Bereich der Freiheitlichen Partei, wenn man das insgesamt über die Parteien drüberlegt, die meisten Funktionäre, die mit Schwarzarbeit in der Vergangenheit jemals ein Problem gehabt haben. (Abg. Kickl: Bitte?) Soll ich Sie Ihnen alle aufzählen? (Abg. Kickl: Jetzt legen Sie etwas auf den Tisch?) Von Haider im Bärental bis, was weiß ich, zu Wiener Gemeinderäten, Kärntner Gemeinderäten, Salzburger Landtagsabgeordneten, in deren Betrieben Schwarzarbeit stattgefunden hat? (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich, was Sie da machen!) – Nein, ich mache es nicht. (Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar, was Sie da von sich geben!)

Abg. Kickl: Und was muss er erreichen, dass er erfolgreich ist? 0,1 Prozent!

Erwerbsleben. Also für alle ganz klar, die es nicht glauben wollen. (Abg. Kickl: Und was muss er erreichen, dass er erfolgreich ist? 0,1 Prozent!)

Abg. Kickl: Das Beschäftigungswunder!

Der SPÖ-Klubobmann aus dem Burgenland sagt nämlich: „Die Arbeitnehmer haben“ von der Öffnung, nämlich der Ostöffnung, „nicht profitiert. Ganz im Gegenteil: Seit der Arbeitsmarktöffnung“ vor etwas mehr als „einem Jahr sei es zu einer Verdrängung durch osteuropäische Arbeitskräfte (…) gekommen, erklärt SP-Klubobmann Christian Illedits. (…) Laut den von der SPÖ vorgelegten Zahlen ist die Beschäftigung im Bur-genland im ersten Quartal 2012 gewachsen, allerdings auf Kosten der Inländer. Von Jänner bis März gab es insgesamt 2 476 mehr Beschäftigte im Land – ein Plus von 2 625“ Ausländern, „ein Minus von 149“ Inländern. (Abg. Kickl: Das Beschäftigungswunder!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Eines ist aber auch klar: Wir alle tragen Verantwortung; die Regierung im Besonderen, aber auch die Opposition. Es muss schon eine gewisse Gemütslage sein, wenn man alles und jedes kritisiert – und ich höre Ihnen mit Interesse zu, ich kenne ja in etwa Ihre Grundeinstellung. (Ruf bei den Grünen: Von wem?) Ich bin schon lange genug in der Politik und weiß, wie Sie manchmal denken. Wir haben ja mit Ihnen auch schon eine Regierung gebildet, wo auch nicht alles erledigbar war. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und deshalb glaube ich, dass wir uns in dieser Auseinandersetzung wirklich auf das Grundsätzliche beschränken sollten.

Abg. Kickl: Wie meinen Sie denn das: „wo immer sie zu Hause sind“?

Grundsätzlich können wir feststellen: Wir leben in einem Land, in dem es uns allen gut geht – vielleicht nicht allen, vielleicht gibt es eine Gruppe, die auf unsere Unterstützung wartet. Gerade diesen Menschen – wo immer sie zu Hause sind, was immer sie machen – müssen wir uns zuwenden. (Abg. Kickl: Wie meinen Sie denn das: „wo immer sie zu Hause sind“?)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Dieses Budget nimmt sehr deutlich durch eine kluge, wohlüberlegte Finanzplanung auf viele dieser neuen und wichtigen Kriterien Bezug. Ich denke, dass da einige Ansätze gemacht wurden, die ganz wichtig sind, zum Beispiel Jugendbeschäftigung. Es stimmt schon, wie der Herr Minister heute gesagt hat, die Ausbildung der jungen Leute ist uns ein Grundanliegen (Zwischenruf des Abg. Kickl), und die Lehrstelle und der Lehrling müssen wieder ihren sozialen Status erhalten. Das ist unser aller Aufgabe, da sind wir alle gefragt, wo immer wir sitzen, wer immer wir sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ich vermisse im Zusammenhang mit den Pensionen auch immer wieder, dass Sie vehement gegen Sonderrechte und Privilegien aufstehen. Wir haben nach wie vor Sonderrechte und Privilegien bei Gemeinde- und Landesbediensteten. Wir haben nach wie vor Sonderrechte und Privilegien bei den Sozialversicherungen, bei der Nationalbank. Wir haben nach wie vor die sogenannten alten Politikerpensionen. Da frage ich mich: Wo ist der Solidarbeitrag jener, die diese alten hohen Politikerpensionen beziehen? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Von jedem kleinen Pensionisten verlangt man jetzt einen Solidarbeitrag, man sagt ihnen: Ihr bekommt nicht 2,8, sondern nur 1,8 Prozent, denn ihr müsst auch euren Solidarbeitrag leisten! – Da sollte man einmal ordentlich vorgehen. (Ruf bei der FPÖ: Was sagt da der Stadler dazu?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.

Frau Kollegin, ich würde mir wünschen, dass Sie sich hierher stellen und sagen, warum Sie das machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Nein, Sie sind EU-Meister, nicht Europameister! Das ist etwas anderes!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte vor allem unserem Bundesminister, aber auch der gesamten Wirtschaft und allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr herzlich zu den hervorragenden wirtschaftlichen Daten, insbesondere im Bereich der Arbeitslosigkeit, gratulieren. Wir sind Europameister! (Abg. Kickl: Nein, Sie sind EU-Meister, nicht Europameister! Das ist etwas anderes!) Wir sind auch im Spitzenfeld, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg muss ich dem Sozialminister meine Bewunderung zum Ausdruck bringen, denn was er sich hier seit 9 Uhr anhören muss an teilweise falschen Zahlen, Fakten, Argumenten, und dennoch sitzt er so ruhig da – das ist bewundernswert, Herr Sozialminister! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Zu dem komme ich noch, Herr Möchtegern-Sozialminister.

Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!

Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungsverhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.

Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!

Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungsverhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.

Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!

Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungsverhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.

Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!

Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungsverhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.

Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!

Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungsverhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.

Abg. Kickl: Geh, hör auf!

Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungsverhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.

Abg. Kickl: Ich weiß nicht, wo du hinschaust! Alles falsch!

Ihr habt die Arbeitslosengeld-Anspruchsvoraussetzungen verschärft und das Arbeitslosengeld gekürzt (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, wo du hinschaust! Alles falsch!), und ihr habt für die Leute, die schwer arbeiten, eine Schwerarbeiterpension geschaffen, die niemand schafft. (Abg. Kickl: Alles falsch! Alles falsch!) Das habt ihr gemacht! So habt ihr Sozialpolitik umgefärbt und außerdem schlecht gemacht.

Abg. Kickl: Alles falsch! Alles falsch!

Ihr habt die Arbeitslosengeld-Anspruchsvoraussetzungen verschärft und das Arbeitslosengeld gekürzt (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, wo du hinschaust! Alles falsch!), und ihr habt für die Leute, die schwer arbeiten, eine Schwerarbeiterpension geschaffen, die niemand schafft. (Abg. Kickl: Alles falsch! Alles falsch!) Das habt ihr gemacht! So habt ihr Sozialpolitik umgefärbt und außerdem schlecht gemacht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das wird nicht mehr lang dauern!

Das wird eh nicht mehr lang dauern!) Das haben wir nicht gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das wird nicht mehr lang dauern!)

Abg. Kickl: Na ja, wie geht es weiter?

Und wir haben auch immer ganz klar gesagt, wenn das Wirtschaftswachstum stimmt, ist das verkraftbar – und wir haben es verkraftet. Lieber Herr Kickl, wir haben es verkraftet. – Dass jetzt das Wirtschaftswachstum entsprechend gesunken ist, ist natürlich ein Problem. (Abg. Kickl: Na ja, wie geht es weiter?) Mir wäre es viel lieber, wenn alle hier in diesem Raum die Sozialpolitik wirklich ernst nehmen und sagen würden: Sozialpolitik ist, dass man jene Leute, die schwer arbeiten, in der Pension nicht mit hohen Abschlägen bestraft, sondern belohnt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: … Schadensbegrenzung in der eigenen Partei! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das war eine ausgezeichnete, sachliche, objektive Rede!

Mir wäre es recht, wenn jene Menschen, die gerne einen Arbeitsplatz hätten, auch wenn sie schon älter sind, entsprechend unterstützt würden, wenn auch die Wirtschaft, die Firmen diese nicht bestrafen, sondern fördern würde und ältere Arbeitnehmer entsprechend beschäftigen würde. Das wäre in Wirklichkeit Sozialpolitik, die wir brauchen. Und die Sozialpolitik, wie sie in den letzten Jahren in Österreich durch diese Bundesregierung unter der Verantwortung unseres Sozialministers Rudi Hundstorfer gemacht worden ist, ist echte und ehrliche Sozialpolitik! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: … Schadensbegrenzung in der eigenen Partei! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das war eine ausgezeichnete, sachliche, objektive Rede!)

Abg. Kickl: … der Grünen, dass jeder Soldat ein Mörder ist! Das war ja auch Ihre Diktion!

Möglicherweise wäre das auch ein Traummodell, ein Szenario, das die FPÖ durchaus begrüßen würde, weil ja Männer in Uniformen, die die Ausbildung an der Waffe erhalten, durchaus auch etwas sind, was den Freiheitsbegriff der FPÖ widerspiegelt. Ich will das auf keinen Fall. Ich will ein Sozialsystem, das auf gute Beine gestellt wird, abseits der Wehrpflicht und abseits des Zivildienstes. (Abg. Kickl: … der Grünen, dass jeder Soldat ein Mörder ist! Das war ja auch Ihre Diktion!)

Abg. Kickl: Das ist ein bisschen eine schiefe Geschichte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: McJobs! Das ist eine schiefe Geschichte!

Wenn hier behauptet wird, in Wien explodiere die Arbeitslosigkeit, wenn hier behauptet wird, in Wien gehe alles den Bach runter, dann muss ich sagen: Nehmen Sie doch die nominellen Zahlen zur Kenntnis! Dann werden Sie sehen: Der Anstieg der Zahl der Beschäftigten ist höher als der Anstieg der Arbeitslosigkeit. – Punkt eins. (Abg. Kickl: Das ist ein bisschen eine schiefe Geschichte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: McJobs! Das ist eine schiefe Geschichte!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Zu den Schulungen: Warum machen wir denn so viele Schulungen? – Weil wir das Problem haben, dass Menschen hier leben, die halt ganz einfach keinen Pflichtschulabschluss haben, die keinen Lehrabschluss haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Weil wir ganz einfach den Menschen eine Chance geben wollen, denn ihre Alternative ist Chancenlosigkeit. So wie beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Sie kritisieren, stimmen nicht zu! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wo haben Sie denn Antworten? – Sie haben keine Antwort für diese Menschen! Sie sind nicht diese Sozialpartei. Wir sind diese soziale Regierung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum verteidigen Sie immer das Unrecht?

Das ist genauso, wie sich hierherzustellen und zu sagen: Wir verhindern, dass die Behindertensportler eine Förderung bekommen! – So erkundigen Sie sich doch! Würden Sie sich erkundigen, wüssten Sie ganz genau, dass mit dem Behindertensportverband eine Änderung der Finanzierung vereinbart ist – Basisfinanzierung plus Projektförderung. Das ist im Einvernehmen so beschlossen worden. Zum Schluss kommt mehr Geld heraus als heute. – So setzen Sie sich doch endlich einmal mit der Sache auseinander und erzeugen Sie nicht immer Luftblasen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum verteidigen Sie immer das Unrecht?)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ja logisch! – Abg. Kickl: Das liegt in der Biologie!

Punkt zwei: Es gab immer schon Ablehnungen, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Es gab in diesem System, seit es eingeführt worden ist, Ablehnungen, weil das im System so verankert ist. Es muss so sein (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja logisch! – Abg. Kickl: Das liegt in der Biologie!), denn es kann nicht jeder, der aufzeigt, automatisch Pflegestufe 7 bekommen. Seien wir doch glücklich, dass es so ist. Es gibt und gab immer schon Ablehnungen.

Abg. Kickl: Ah so, die Sozialisten lügen vor der Wahl?!

Zum Schluss kommend nun zu dem, was im Zusammenhang mit Burgenland behauptet wurde. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ah so!) – Ja, Frau Abgeordnete, der Artikel, den Sie vorgelesen haben, stimmt. Sie wissen sicher auch, zu welcher Zeit er geschrieben wurde – ein paar Wochen vor der Gemeinderatswahl. (Abg. Kickl: Ah so, die Sozialisten lügen vor der Wahl?!) Inzwischen war ich im Burgenland und habe gemeinsam mit der ganzen burgenländischen Landesregierung gefeiert. Dort gibt es 101 000 Beschäftigte, und diese 101 000 Beschäftigten im Burgenland sind eine Traumziffer. Das wollten alle Regierungsmitglieder schon einmal erreichen.

Abg. Kickl: Er wird es nicht merken!

Herr Bundesminister, nun auch ein Wort zum Konsumentenschutz; das fällt ja auch in Ihr Ressort. (Abg. Kickl: Er wird es nicht merken!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Minister! Wie ist das mit den Sozialisten vor der Wahl?

Da würde ich Sie bitten: Bleiben wir hier am Puls der Zeit! Begleiten wir diese Menschen, geben wir ihnen Möglichkeiten an die Hand, Rat und Hilfe zu finden! Tun wir alles Notwendige, um diesen Menschen wirklich Hilfestellungen anbieten zu können. Das wäre mein Wunsch in dieser Frage. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Minister! Wie ist das mit den Sozialisten vor der Wahl?)

Abg. Kickl: Aha!

Elfriede Jelinek – Nobelpreisträgerin, ehemalige Kommunistin – behauptet, in Österreich keine Zuschüsse zu bekommen und nur Steuern zu bezahlen. Es sind im Kunstbericht – Sie alle kennen den Kunstbericht, Sie alle können ihn lesen – in Bezug auf sie zahlreiche Posten ausgewiesen. (Abg. Kickl: Aha!) So sind dort unzählige Übersetzungskostenzuschüsse für diverse Werke der Frau Jelinek zu finden. Hier werden Jahr für Jahr automatisch Gelder ausgeschüttet, anstatt jungen, talentierten Literaten Geld zukommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ablinger: Unglaublich … !)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weninger soll sich entschuldigen!

Ich weise das als eine bodenlose Frechheit zurück, mich mit einer Ikone des Nationalsozialismus auf diese schäbige Art und Weise in Verbindung zu bringen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weninger soll sich entschuldigen!)

Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Hast „Entschuldigung“ gesagt? – Abg. Kickl: Entschuldige dich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. (Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Hast „Entschuldigung“ gesagt? – Abg. Kickl: Entschuldige dich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Kickl: Der Hundstorfer macht das auch so!

Also: Um 0,1 Prozent gestiegen in zwei Jahren. Ich muss sagen, man hat sich da einiges zugetraut. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Kickl: Der Hundstorfer macht das auch so!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Deimek, Sie haben sich zweimal sehr, sehr knapp einem Ordnungsruf genähert. – Ich werde jetzt davon absehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Zum einen glaube ich nicht, dass es angebracht ist, auch in einem weiteren Zusammenhang mit „Staatsfaschismus“ Vergleiche in diesem Land zu ziehen, und zum anderen können sich Privatpersonen nicht gegen all das, was hier gesagt wird, wehren, daher sollten wir es tunlichst vermeiden, Privatpersonen als „Gangster“ zu bezeichnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl: Was machen die Amerikaner mit ihren Berufssoldaten? Wollen Sie das?

Ich werde Ihnen jetzt meine grundlegenden Vorstellungen näherbringen. (Abg. Kickl: Was machen die Amerikaner mit ihren Berufssoldaten? Wollen Sie das?)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Kickl und Amon

Ich stehe nicht dazu, und ich stehe auch nicht zu einem NATO-Beitritt, wie Sie ihn damals mit Ihrer ÖVP- und FPÖ-dominierten Regierung eingefordert haben (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Kickl und Amon), nämlich im Jahr 2001 in eine Sicherheitsdoktrin gegossen, erstmals in der Zweiten Republik ohne Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus beschlossen, mit den Stimmen Ihrer Partei beschlossen und mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, wo drinsteht, dass wir uns an die NATO annähern sollen und dass ein NATO-Beitritt das Ziel sein sollte und die Neutralität hintangestellt wurde. (Abg. Strache: ... zeigen mit Ihrer Politik nicht! Schließen wir explizit aus !)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.

Wir, die Regierung, die jetzt die politische Verwaltung führt, haben im März des Jahres 2011 festgelegt – gemeinsam festgelegt, mit Stimmen der ÖVP, mit Stimmen der SPÖ –, dass die Neutralität wieder stärker in die Sicherheitsstrategie eingeführt werden soll und dass der NATO-Beitritt aus dieser Sicherheitsstrategie herausgestrichen wird, unabhängig vom Wehrsystem, wie es auch in Zukunft sein soll. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)

Abg. Kickl: Wo waren Sie Zivildiener? Wo haben Sie Zivildienst geleistet?

Ganz kurz zum Zivildienst – es ist nicht mein Ressort, aber trotzdem –: Ein bezahltes Sozialjahr kann diesen Zivildienst mehr als gut ersetzen. (Abg. Kickl: Wo waren Sie Zivildiener? Wo haben Sie Zivildienst geleistet?) Es ist eine bessere Möglichkeit für die Menschen, sich zu binden. (Zwischenruf der Abg. Marek.) Wir haben eine breitere Aufstellung in diesem Bereich, Männer und Frauen – jetzt gibt es ja nur Männer im Wehrersatzdienstbereich –, nicht mehr nur in der Altersschiene von 18, 19, 20, 21, 22 Jahren, sondern 18 plus bis über 50.

Abg. Kickl: Wo haben Sie Zivildienst geleistet?

Ich möchte gar nicht auf die Diskussion zu sprechen kommen, dass Zivildiener – wie das auch in Zwischenrufen jetzt ganz kurz herausgekommen ist – ehemals von jenen, die jetzt den Zivildienst sozusagen hochloben, als Drückeberger bezeichnet worden sind und jetzt plötzlich für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht herhalten sollen. (Abg. Kickl: Wo haben Sie Zivildienst geleistet?) Das ist eine politische Diskussion, die wir führen werden und auch gewinnen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Kickl: Herr Minister, wo haben Sie Ihren Zivildienst gemacht? – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. (Abg. Kickl: Herr Minister, wo haben Sie Ihren Zivildienst gemacht? – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich!

Ich kann nur sagen: Das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, denn für diese sechs Monate Vergeudung kann der Satz: „Alles grüßen, was sich bewegt, und alles putzen, was sich nicht bewegt!“, als Symbol genannt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich!)

Abg. Kickl: Selbst Ausbildner und dann so einen Schmarrn ! – Abg. Strache: Dr. Cap war als Ausbildner beim Bundesheer in !

Sechs Monate Vergeudung des Lebens auch deswegen, weil gerade ein veritabler Streit innerhalb der ÖVP heute in der „Presse“ unter dem Titel „Offiziere gegen die ÖVP. Die ÖVP will auch bei Wehrpflicht keine verpflichtenden Pflicht-Milizübungen mehr abhalten“ dargestellt wurde. (Abg. Kickl: Selbst Ausbildner und dann so einen Schmarrn ! – Abg. Strache: Dr. Cap war als Ausbildner beim Bundesheer in !)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Kickl.

Was heißt das? Was sagt der Streit? – Die Offiziere sagen, wenn es einen Präsenzdienst gibt, sechs Monate oder, wie manche in der ÖVP meinen, nur fünf Monate, dann muss es Übungen geben – jahrelang, immer wiederkehrend, am besten am Wochenende die jungen Menschen in die Kasernen einziehen, dass sie dort die Übungen machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Kickl.) Die Frage ist: Wollt ihr das wirklich? (Abg. Marek: Das ist ja tiefste Propaganda, was Sie da machen!)

Abg. Kickl: Unglaublich!

Ich bin dem Kollegen Cap sehr dankbar für – auch wenn ich den Satz nicht nur nicht unterstütze, sondern geradezu verwerflich finde (Abg. Silhavy: Ja, ja, ja!) – die Aussage, dass er – und mit dir, lieber Josef Cap, offenbar die SPÖ – die Wehrpflicht als eine „Vergeudung von Lebenszeit“ betrachtet (Abg. Kickl: Unglaublich!) oder, wie es Herr Minister Darabos einmal gesagt hat, die Wehrpflicht vielen jungen Menschen Lebenszeit stehle. – Eine solche Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrenamtlich engagieren und die bereit sind, für die Gesellschaft Verantwortung zu tragen! Ja, ein Schlag ins Gesicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Schulzwang!

Wir kennen ja in Österreich viele Zwangssysteme: Wirtschaftskammer zum Beispiel. Auch da bräuchten wir theoretisch keinen Zwang. Und wir brauchen auch beim Bundesheer keinen Zwang (Abg. Kickl: Schulzwang!), denn es gibt genug Menschen in Österreich, die freiwillig mitmachen wollen, weil sie eben einen Dienst für die Gesellschaft leisten wollen. (Abg. Strache: Schulzwang!)

Abg. Kickl: heute noch dem Land dienen!

Der zweite Punkt ist – und das muss mir einmal jemand erklären –: Wir bilden sechs Monate lang Menschen aus, die angeblich einen großen Dienst für die Bevölkerung und für die Gesellschaft leisten sollen. (Abg. Kickl: heute noch dem Land dienen!) Ein Bodenleger zum Beispiel muss drei Jahre lang lernen, es gibt viele andere Berufe, die drei, vier, fünf Jahre Ausbildung brauchen, aber für den Dienst an der Waffe, für den Dienst beim Heer, wo man mit Sprengmitteln, mit explosiven Stoffen hantiert, wo man scharf schießt, reichen angeblich sechs Monate?! – Das reicht nicht!

Abg. Kickl: Wann ist denn die Demokratie erfunden worden?

Wir brauchen sie auch nicht mehr, denn die allgemeine Wehrpflicht wurde zu einer Zeit eingeführt, in der wir große Schlachten zu erwarten hatten. (Abg. Kickl: Wann ist denn die Demokratie erfunden worden?) Die allgemeine Wehrpflicht wurde eingeführt, um im Bedarfsfall riesige Heere aufstellen zu können und damit zumindest die „Ausgebildeten“ – unter Anführungszeichen – wissen, wo bei der Waffe vorne und hinten ist. Das war der Hintergrund, und das brauchen wir heute nicht mehr. Was wir heute brauchen, und das brauchen wir in allen Bereichen, sind bestens ausgebildete Profis. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen und sagen: Bei der Polizei reicht es vollkommen, wenn wir Hunderttausende durchschleusen, und wenn wir sie dann brauchen, ziehen wir sie ein. Das würde auch niemand machen. Auch bei der Polizei haben wir Profis, und es würde wahrscheinlich niemand von der FPÖ sagen, dass das Söldner sind. Das passte genau in Ihr Konzept. Wenn Sie sagen, ein Berufssoldat ist ein Söldner – es gibt übrigens 17 000 in Österreich, auch aktuell schon –, wenn Sie sagen, ein Berufsheer wäre ein Söldnerheer, dann haben wir bei der Polizei ein Söldnerheer – wissen Sie das? (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Das ist aber jetzt interessant! – Abg. Klikovits: Wieso sagen Sie das nicht Ihrem Minister? Reden Sie mit Ihrem Minister! Das ist doch unglaublich!

Herr Generalstabschef Entacher verteidigt dieses System nach wie vor. Er ist übrigens der beste Werbeträger für die Abschaffung der Wehrpflicht, zumal er in den letzten Tagen gesagt hat, ein Teil der Rekrutenausbildung sei in den letzten Jahren „lieblos“ geworden. Man kann sich diese Qualifizierung sehr genau im Internet anschauen. (Abg. Kickl: Das ist aber jetzt interessant! – Abg. Klikovits: Wieso sagen Sie das nicht Ihrem Minister? Reden Sie mit Ihrem Minister! Das ist doch unglaublich!)

Abg. Kickl: Habt ihr überhaupt noch einen Heeressprecher?

Meine Damen und Herren von der sogenannten oder doch nicht Wirtschaftspartei ÖVP, was sagen Sie dazu, wenn aus Ihren Reihen ein Gutachten belegt, eine Berufsarmee sei volkswirtschaftlich kostengünstiger und ordnungspolitisch sinnvoller als eine Wehrpflichtarmee? Der Redner von der ÖVP nach mir wird gleich Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Kickl: Habt ihr überhaupt noch einen Heeressprecher?)

Abg. Kickl: In Zukunft !

wegs über die Runden zu bringen. – Das ist heute Präsenzdienst in Österreich! (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Kritik an Darabos! – Ruf bei der ÖVP: zum Quadrat! – Abg. Dr. Graf: Das ist alles Kritik am Minister!) Oder: 1 700 Präsenzdiener arbeiten jedes Jahr als Kellner, weil man sie bei der Truppe nicht braucht; 1 500 als Chauffeure (Abg. Kickl: In Zukunft !), weil die Herren Entacher und Co von Präsenzdienern spazieren gefahren werden müssen (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Dr. Graf und Rädler); 531 als Feldkochgehilfen. – Und jetzt sage ich Ihnen, warum die Präsenzdiener Erdäpfel schälen, Offiziere bedienen (Abg. Rädler: Zentralküchen!), das höhere Personal spazieren fahren und – wie es in „Heute“ gestanden ist – Laminatfußböden für Unteroffiziere privat verlegen: weil sie einfach nicht gebraucht werden, weil sie militärisch nicht gebraucht werden.

Abg. Kickl: Wo sind Sie gesessen?

Ich bin ein Jahr lang im Korruptions-Untersuchungsausschuss gesessen, und ich warne davor, dieses Experiment zu wiederholen. (Abg. Kickl: Wo sind Sie gesessen?) Ich ersuche daher, am 20. Jänner auch zu überlegen, dass es nicht nur um die Abschaffung eines sinnlosen Dienstes (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern auch um die Verhinderung einer sehr, sehr gefährlichen politischen Generalprobe geht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl: Was hat das für einen Mehrwert? – Abg. Mag. Schatz: Sehr wohl erkennen Sie das!

Es gibt keine Zustimmung von unserer Seite zu einem verpflichtenden Einsatz von Arbeitspsychologen. Warum? – Das würde aus unserer Sicht momentan dem konkreten Bedarf widersprechen, das ist ganz klar, und zweitens (Abg. Kickl: Was hat das für einen Mehrwert? – Abg. Mag. Schatz: Sehr wohl erkennen Sie das!)

Abg. Kickl: Ja, das tue ich hiermit!

Übrigens: Kollegen Kickls Rede könnte ich 1 : 1 übernehmen; ich bin derselben Meinung. Das Einzige, das du nicht erwähnt hast, Kollege Kickl, ist, dass unser Antrag viel weitläufiger ist. (Abg. Kickl: Ja, das tue ich hiermit!) Das ist schon alles. (Beifall beim BZÖ.)

Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Mag. Schatz.

Das ist das Nonplusultra, und so sollte es eigentlich sein. Deshalb wäre es viel vernünftiger, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden und nicht Ihrem eigenen! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Mag. Schatz.)

Unruhe im Saal. – Abg. Kickl: Wie im Wirtshaus! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag betrifft eine Änderung in der Verfassung, und zwar soll der Artikel 140b dahin gehend geändert werden, dass dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit gegeben wird, Staatsverträge auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, bevor sie in Geltung gelangen. (Unruhe im Saal. – Abg. Kickl: Wie im Wirtshaus! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kickl: Die Bauern am Feld!

Nehmen wir einmal einen Bäcker! Ich glaube nicht, dass eine Backstube sehr kalt ist. Ein Germteig braucht zum Beispiel mindestens 30 Grad, Gott sei Dank, braucht er das, sonst würden wir keine Buchteln bekommen, keine Krapfen und so weiter. (Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner. – Abg. Öllinger: 27!) – Nein, es sind mehr als 30, glauben Sie mir das! Ich glaube nicht, dass Sie kochen können – wie auch immer. (Heiterkeit bei ÖVP, Grünen und BZÖ.) Es gibt auch Köche und Köchinnen, die am Herd stehen. Glauben Sie nicht, dass es dort auch zu einer bestimmten Hitzeentwicklung kommt? (Abg. Kickl: Die Bauern am Feld!)

Abg. Kickl: Der Pilz ist nicht da!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen eingangs meiner Ausführungen eine ganz einfach Frage stelle: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, gibt es hier in diesem Saal jemanden, der glaubt, zu wenig zu verdienen? (Abg. Prähauser: Was bitte? Nicht gehört!) – Es gibt offenbar niemanden, der hier herinnen seine Tätigkeit ausübt und meint, dass er derzeit zu wenig verdient. (Abg. Kickl: Der Pilz ist nicht da!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir die Arbeit hier im Hohen Haus ernst nehmen sollten und auch uns selbst ernst nehmen sollten. Der Parlamentarismus gehört gestärkt. Dazu brauchen wir motivierte, einsatzfreudige, entsprechend belastbare und adäquat entlohnte Politiker und Politikerinnen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Die Freiheitlichen waren damals gegen diese Neuordnung der Bezügepyramide, und damals ist noch nicht unterschieden worden zwischen FPÖ, BZÖ und Team Stronach, das war alles noch eine Truppe, sage ich jetzt einmal. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Sie schauen nicht, was außen passiert!

Also wenn, dann müssen Sie sich schon zu etwas bekennen und nicht im Flagellanten-Wettbewerb gegenseitig schauen, wer sich die meisten Striemen publikumswirksam zufügt, damit man sie herzeigen und sagen kann (Abg. Kickl: Sie schauen nicht, was außen passiert!): Wir hätten uns ja gerne gegeißelt. Leider ist uns die Mehrheit nicht gefolgt, ah, tut das gut, dass es eine Mehrheit gibt, die etwas anderes beschließt. – So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Hat am Parteitag auch nichts genutzt!

Das ist scheinheilig, Sie sind Trittbrettfahrer in einem System. Hätte ich jetzt 50 Minuten Redezeit (Abg. Kickl: Hat am Parteitag auch nichts genutzt!), dann könnte ich Ihnen die einzelnen Fälle von freiheitlichen Funktionären aufzeigen, welche sich an diesem System immer bereichert und gleichzeitig öffentlich kritisiert haben, dass es ein derartiges System gibt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ihr wart gegen das Spendenverbot!

Wollen wir so ein Parlament haben, wo dann jeder in den Postkasten hineinschauen muss, ob irgendein Privatier, ein Milliardär, ein Geldsack das Geld hier anweist und dann die Abgeordneten in ihrer Rede zehnmal sagen müssen, Frank meint, Frank sagt, Frank will? Alles ist ver-frank-t da herinnen. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ihr wart gegen das Spendenverbot!)

Abg. Kickl: Es gibt sicher welche, die es verdienen!

Und so, wie kein Beamter es notwendig hat, so, wie kein Industriearbeiter, kein Manager es notwendig hat, beflegelt zu werden oder für die Abgeltung ihrer Leistungen für nicht wert befunden zu werden (Abg. Kickl: Es gibt sicher welche, die es verdienen!), so haben es auch wir nicht nötig, uns beschimpfen zu lassen oder uns wechselseitig zu beschimpfen – das ist ja noch schlimmer – oder in Zweifel ziehen zu lassen, dass nicht jeder und jede von uns für das Geld, das wir dafür bekommen, auch den vollen Einsatz leistet, sich wirklich voll reinkniet, in der Regel sieben Tage in der Woche, und das alles noch unter Beobachtung der Öffentlichkeit. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Kickl: Was hat Sie geritten letztes Jahr?

Ich weiß nicht, was Sie reitet, meine Damen und Herren von FPÖ, BZÖ und dem Team Stronach. (Abg. Kickl: Was hat Sie geritten letztes Jahr?) Ich weiß nicht, was Sie reitet, sich so selbstzerstörerisch diesem Haus gegenüber, auch der Würde dieses Hauses gegenüber und der Aufgabe, die wir zu erledigen haben, gegenüber, sich so schäbig und so billig und so populistisch und opportunistisch irgendeiner Stammtischmeinung gegenüber zu verhalten. (Abg. Kickl: Wie war denn das bei Ihnen in den letzten Jahren?) Sie schaden sich damit letzten Endes auch selbst. Merken Sie denn das nicht? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Kickl: Wie war denn das bei Ihnen in den letzten Jahren?

Ich weiß nicht, was Sie reitet, meine Damen und Herren von FPÖ, BZÖ und dem Team Stronach. (Abg. Kickl: Was hat Sie geritten letztes Jahr?) Ich weiß nicht, was Sie reitet, sich so selbstzerstörerisch diesem Haus gegenüber, auch der Würde dieses Hauses gegenüber und der Aufgabe, die wir zu erledigen haben, gegenüber, sich so schäbig und so billig und so populistisch und opportunistisch irgendeiner Stammtischmeinung gegenüber zu verhalten. (Abg. Kickl: Wie war denn das bei Ihnen in den letzten Jahren?) Sie schaden sich damit letzten Endes auch selbst. Merken Sie denn das nicht? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Jetzt schreien plötzlich alle nach einem Spekulationsverbot. Okay, 2013 sind Sie endlich auch so weit. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und ich muss auch sagen: Die Vorschläge für die Verfassungsänderungen und die Verfassungsbestimmungen sind sicher welche, die uns weiterbringen. Aber – und da geht meine Fassungslosigkeit, die sich ja in Serie kumuliert, weiter –: Wenn es konkret wird, wenn es konkret um die Finanzgebarung der Länder geht, dann wollen Sie das mit den Ländern im Rahmen einer 15a-Vereinbarung abschließen.

Abg. Kickl: Ich hab’ ohnehin geklatscht, so schlecht war das gar nicht!

Ich glaube, das werden wir auch schaffen. Da werden auch die Freiheitlichen, die da so interessiert zuhören, sicherlich einen Beitrag leisten, denn es kann ja auch nicht in ihrem Interesse sein, dass es hier zu einem Aufweichen der Daseinsvorsorge in diesem Bereich kommt. (Abg. Kickl: Ich hab’ ohnehin geklatscht, so schlecht war das gar nicht!)

Abg. Scheibner: Durchsetzen, Herr Bundeskanzler, durchsetzen! – Abg. Kickl: Aber das ist ja das europäische Sanierungskonzept!

rasch Privatisierte wieder zurückzukaufen. (Abg. Scheibner: Durchsetzen, Herr Bundeskanzler, durchsetzen! – Abg. Kickl: Aber das ist ja das europäische Sanierungskonzept!) Da haben Sie recht. Das ist auch ein europäisches Thema.

Abg. Kickl: Was ist dann das Ergebnis?

Unter der Adresse www.right2water.eu kann jeder seine Unterschrift abgeben. Das wäre eine ganz wesentliche (Abg. Kickl: Was ist dann das Ergebnis?) – Na dann haben wir endlich einmal eine Europäische Bürgerinitiative und das notwendige Verfahren dazu. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Ja, im Rat sind wir aber auch nur mit einer Stimme; das wissen wir aber schon, oder? (Abg. Scheibner: Machen wir endlich einmal eine !) – Das ist ja wieder etwas anderes. (Abg. Grosz: Die schwache Stimme sitzt hinten!)

Abg. Kickl: Endlich greift die EU ein! Ist ja unglaublich!

Daher ist diese Dienstleistungsrichtlinie in Wirklichkeit eine Anti-Korruptionsbestimmung, eine Anti-Korruptionsbestimmung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass ordentlich mit dem Geld umgegangen wird, dass Angebote eingeholt werden und es einen geordneten Vergleich gibt und dass der Zuschlag transparent ist. (Abg. Kickl: Endlich greift die EU ein! Ist ja unglaublich!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Abg. Dr. Pirklhuber: schau ich mir an, was die zahlen!

Gerade für die Grünen, die ja ein Anti-Korruptions-Volksbegehren gestartet haben, ist es ganz wichtig, sie müssten in Wirklichkeit für diese Dienstleistungsrichtlinie sein, weil ja diese Dienstleistungsrichtlinie eine Anti-Korruptionsrichtlinie ist, Frau Kollegin Brunner. Da wären Sie wirklich gut beraten, wenn Sie diesen Anti-Korruptionsbestimmungen nähertreten würden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Abg. Dr. Pirklhuber: schau ich mir an, was die zahlen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: dafür bekannt, dass sie den Kampf gegen die Korruption !

Da geht es nämlich nicht nur ums Wasser; es geht um die Energieversorgung, es geht um die Verkehrsversorgung, es geht um Postdienste. Es geht um viele Bereiche, die heute nämlich von vielen Gemeinden schon durch eigene Unternehmungen betrieben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: dafür bekannt, dass sie den Kampf gegen die Korruption !) Dass dem so ist, zeigt ein Beitrag in der „Presse“ – Sie hätten nur am Wochenende die „Presse“ lesen müssen –, in dem Herr Schellhorn ganz klar schreibt, dass dieser inszenierte Skandal keiner ist.

Abg. Kickl: Wer war denn damals Bürgermeister?

alt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Stefan.) Das war damals eine unglaubliche Investition und unglaublich viel Geld, aber eine Investition, von der Wien bis heute profitiert, mit hochqualitativem Wasser profitiert. (Abg. Kickl: Wer war denn damals Bürgermeister?)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Es werden 380 Millionen Liter Wasser pro Tag im natürlichen Gefälle nach Wien transportiert. Es gibt über 3 000 Kilometer Rohrnetz, über 100 000 Anschlussstellen, die gewartet und gepflegt werden. Und es ist auch ganz selbstverständlich, dass die Quellschutzgebiete Hirschwang, Nasswald und Wildalpen, die im Besitz der Gemeinde Wien sind und in Summe 33 500 Hektar ausmachen, auch nachhaltig bewirtschaftet werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das kostet übrigens 15 Millionen € im Jahr, und damit erklärt sich auch der Wasserpreis – zu dem komme ich dann noch –, der sich aber auch im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen kann.

Abg. Kickl: Das gibt es auch schon!

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Ich weiß nicht, wieso Sie sich so aufregen. Da geht es um eine Europäische Bürgerinitiative, ihr seid immer für mehr Bürgerbeteiligung. Die europäischen Gewerkschaften (Abg. Kickl: Das gibt es auch schon!) haben im Zusammenhang mit dem Wasser aufgerufen, diese Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen. Ich lade Sie herzlich dazu ein!

Abg. Kickl: Nichts wird es bringen! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass es nichts bringt!

Herr Kickl hat vorhin gefragt, was das bringen wird. – Na, genau wissen wir es noch nicht, weil es ein neues Instrument ist. (Abg. Kickl: Nichts wird es bringen! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass es nichts bringt!) – Regen Sie sich nicht auf, Herr

Abg. Kickl: Wie schaut denn dann einer aus, der scheitert? – Abg. Strache: Sehen so Sieger aus?

Und, Herr Kollege Strache, gescheitert ist der Herr Bundesminister nicht (Ah-Rufe bei der FPÖ), denn jemand, der von 118 Empfehlungen der Bundesheerreformkommission 106 Empfehlungen umsetzt, der ist nicht gescheitert. (Abg. Kickl: Wie schaut denn dann einer aus, der scheitert? – Abg. Strache: Sehen so Sieger aus?)

Abg. Kickl: Fürs Berufsheer hätten Sie Geld gehabt!

einen Minister dabei unterstützt – und ich traue Herrn Minister Darabos zu, das zu bewältigen, denn sonst würde ich hier nicht stehen und meine Mithilfe anbieten. Das hat nichts damit zu tun, dass es ein Unterschied ist, ein Wehrsprecher zu sein, Oppositionspartei zu sein, oder ein Ressortverantwortlicher zu sein, der auch Zwängen unterliegt und gleichzeitig einen Horizont an Finanzmitteln hat, den es in dieser minimalen Prozentmarke eigentlich noch nie gegeben hat. (Abg. Kickl: Fürs Berufsheer hätten Sie Geld gehabt!)

Abg. Strache: Ist das jetzt ein Witz? Der Witz des Tages? – Abg. Kickl: Bis jetzt war es gut! – Abg. Strache: Jetzt kommen die schwarzen Windungen!

Ich halte den Herrn Bundesminister auch für so professionell in seiner Amtsführung, dass er nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, mit uns gemeinsam, mit unserer Unterstützung dieses Ergebnis umzusetzen. (Abg. Strache: Ist das jetzt ein Witz? Der Witz des Tages? – Abg. Kickl: Bis jetzt war es gut! – Abg. Strache: Jetzt kommen die schwarzen Windungen!)

Abg. Kickl: Das geht schon z’am!

So, und jetzt ist der Verteidigungsminister in einer seltsamen Situation. Die ÖVP sagt, sie hat ein Konzept zur Reform der Wehrpflicht, hält es aber geheim (Abg. List: Doppelt geheim!) und verlangt vom Verteidigungsminister, er solle ein Konzept, das er nicht kennen kann, umsetzen. Das ist der Part der ÖVP. Dann steht der Verteidigungsminister auf und sagt: Na selbstverständlich bin ich der richtige Mann, um ein Konzept, das ich nicht kenne und von dem ich nichts halte und wo ich überzeugt bin, dass das Gegenteil gemacht werden sollte, umzusetzen! (Abg. Kickl: Das geht schon z’am!) Das ist heute gelebte Regierungspolitik.

Abg. Kickl: Nur wenn der den Außenminister macht!

Das wäre ein Wort, das wäre Engagement, das wäre einmal ein Dienst – nicht an der österreichischen Sicherheit, aber zumindest an der Glaubwürdigkeit der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Kickl: Nur wenn der den Außenminister macht!)

Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Brief? – Abg. Grosz: Der hat dem Pilz einen Brief zugespielt? Auch stark!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klikovits gelangt nun zu Wort. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Brief? – Abg. Grosz: Der hat dem Pilz einen Brief zugespielt? Auch stark!)

Abg. Kickl: Sie haben gesagt, das wollen Sie gar nicht diskutieren!

Ich finde, dass das ein Angebot ist, das die Persönlichkeitswahlrechts-Elemente verbessert, zugleich aber garantiert. Na ja, man kann auch diskutieren über das britische Wahlsystem, da wird wahrscheinlich ein Teil der Parteien da gar nicht mehr herinnen sitzen, und dann ist das zugespitzt auf die großen Parteien, die dann mit einer geringen Anzahl an Stimmen ein Maximum an Mandaten haben und wo man halt leichter, unter Umständen auch ganz allein regieren kann. (Abg. Kickl: Sie haben gesagt, das wollen Sie gar nicht diskutieren!)

Abg. Kickl: Na wusch!

Wählerevidenz zentral ist ein weiterer wichtiger Punkt. Ich glaube, dass das eine Summe von Punkten ist, die ganz, ganz entscheidende Schritte in die richtige Richtung sind. Wir haben in dem einen Ausschuss auch gesagt, in der nächsten Legislaturperiode wollen wir uns dann über die Punkte, die die Opposition noch zusätzlich hat, vielleicht auch im Rahmen einer Enquete-Kommission auseinandersetzen, um dann auch allfällige weitere Schritte in die von uns allen gewünschte Richtung gehen zu können. (Abg. Kickl: Na wusch!)

Abg. Kickl: Das ist eine gute Frage!

Im Vordergrund steht aber für mich nicht nur dieser Vergleich, sondern: Was hat man davon, wenn man einen Finanzrahmen für die Europäische Union zustande bringt? (Abg. Kickl: Das ist eine gute Frage!)

Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?

Wir haben damit – auch als Österreich – Planbarkeit, wir haben damit eine Voraussetzung, dass jeder weiß, welche Rahmen für die nächsten Jahre zur Verfügung stehen und womit er rechnen kann, wenn entsprechende Projekte eingereicht werden. Das ist aus meiner Sicht mit Sicherheit eine Planung, die notwendig ist, um überhaupt Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa und besonders auch in Österreich erreichen zu können. Darum ist es gut, dass es diese Einigung gibt. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Meinen Sie Karas?

Zum Zweiten zum Sparbudget. – Ich verstehe Abgeordnete nicht – besonders von der Grünen Fraktion, besonders aber auch im Europäischen Parlament –, die dann, wenn ganz Europa Schwierigkeiten hat, Budgets darzustellen, verlangen, dass wir in Europa entsprechend höhere Budgets als in den nationalen Mitgliedsländern zur Verfügung stellen. Ich verstehe das nicht, und ich erteile dem ein grundsätzliches Nein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Meinen Sie Karas?)

Abg. Kickl: Das hat der Karas auch gesagt!

Meine Damen und Herren! Unter den gegebenen Gesichtspunkten eines Sparbudgets muss jeder seinen Beitrag leisten, keine Frage, aber einfach zu verlangen: Wir brauchen viel mehr! – ich habe noch gut im Ohr, wie uns, als wir im Hauptausschuss diskutiert haben, die Grüne Fraktion gesagt hat, der Europäische Haushalt muss doppelt so viel ausmachen (Abg. Kickl: Das hat der Karas auch gesagt!) –, das ist nicht nur Illusion, das wäre auch gefährlich, auch im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! (Abg. Kickl: Ich habe noch etwas im Ohr: Veto!) Darum: eine klare Ablehnung in diese Richtung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Kickl: Ich habe noch etwas im Ohr: Veto!

Meine Damen und Herren! Unter den gegebenen Gesichtspunkten eines Sparbudgets muss jeder seinen Beitrag leisten, keine Frage, aber einfach zu verlangen: Wir brauchen viel mehr! – ich habe noch gut im Ohr, wie uns, als wir im Hauptausschuss diskutiert haben, die Grüne Fraktion gesagt hat, der Europäische Haushalt muss doppelt so viel ausmachen (Abg. Kickl: Das hat der Karas auch gesagt!) –, das ist nicht nur Illusion, das wäre auch gefährlich, auch im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! (Abg. Kickl: Ich habe noch etwas im Ohr: Veto!) Darum: eine klare Ablehnung in diese Richtung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Kickl: Ah!

den Europäischen Verträgen verankert hat, davon nicht abrückt. Wir haben daher auch den Rabatt vom Briten-Rabatt erhalten, aber wir haben die zweite Komponente, was die reduzierte Mehrwertsteuerabrufrate betrifft, verloren. Das ist der Wermutstropfen dabei. Wir haben damit etwas, was wir bei den bisherigen Siebenjahresplänen in der Europäischen Union bei der letzten Verhandlung erreichen konnten, nicht mehr. Das ist aber trotzdem zu akzeptieren (Abg. Kickl: Ah!), denn wir haben durch die Europäische Union Vorteile, die das wettmachen werden. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?)

Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?

den Europäischen Verträgen verankert hat, davon nicht abrückt. Wir haben daher auch den Rabatt vom Briten-Rabatt erhalten, aber wir haben die zweite Komponente, was die reduzierte Mehrwertsteuerabrufrate betrifft, verloren. Das ist der Wermutstropfen dabei. Wir haben damit etwas, was wir bei den bisherigen Siebenjahresplänen in der Europäischen Union bei der letzten Verhandlung erreichen konnten, nicht mehr. Das ist aber trotzdem zu akzeptieren (Abg. Kickl: Ah!), denn wir haben durch die Europäische Union Vorteile, die das wettmachen werden. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Wie war das mit dem Veto?

Ich bin daher der festen Überzeugung: Wenn wir das ins Zentrum unserer Überlegungen stellen, wenn wir entsprechenden Druck machen, dass wir dieses Abkommen möglichst rasch verhandeln können, dann können wir zuversichtlich in Richtung Wachstumsperspektive für Europa gehen, dann können wir auch für österreichische Betriebe und für österreichische Arbeitsplätze in der Zukunft sorgen. Und das ist unsere Aufgabe! Darum bin ich sehr dafür, dass wir dieses Freihandelsabkommen mit den USA möglichst rasch zum Abschluss bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Wie war das mit dem Veto?)

Abg. Kickl: Das sieht man beim Rindfleisch, wie !

Aber wenn ich mir Ihr Konzept ansehe, das hinter diesem Redebeitrag steckt, dann, glaube ich, sind Sie im Denken noch ein bisschen in Dörfern und Stämmen. Es ist doch eine vernetztere Welt, in der wir jetzt leben. (Abg. Kickl: Das sieht man beim Rindfleisch, wie !) Also wenn Sie hin und wieder doch zu Ihrem Handy greifen oder telefonieren, wäre das gut. Früher ist man eben nur ins Nachbardorf auf Urlaub gefahren, oder maximal zum Nachbarstamm, wenn es eine halbwegs vernünftige Beziehung zwischen den Stämmen gab. Sie verweigern hier jedenfalls eine Sicht der Dinge, die letztlich zur Einschätzung ganz entscheidend ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Kickl: Machen Sie einmal eine Umfrage in Ihrer Sektion!

Da habe ich eine eigene Philosophie. Ich sage, nicht nur Erfolge und gute Ergebnisse soll eine Bundesregierung geschlossen vertreten – das ist eine Selbstverständlichkeit, das ist eigentlich basic –, eigentlich sollten alle Parteien dazu stehen, eigentlich sollten auch die Oppositionsparteien sagen: Wir sind österreichische Abgeordnete, wir sind der Meinung, wenn ein Verhandlungserfolg für Österreich erzielt wurde, warum sollen wir dann Österreich kleinermachen, als es ist? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum sollen wir uns nicht aufgrund der Erfolge und Errungenschaften mit Stolz in Europa hinstellen und sagen: Schaut nach Österreich!? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Kickl: Machen Sie einmal eine Umfrage in Ihrer Sektion!) – Herr Kollege Kickl, bei Ihrer Rede wird sich dann das ganze Podium absenken.

Abg. Kickl: Das fällt den Empfängern sicher besonders schwer!

Insgesamt, meine Damen und Herren, ist dieses Verhandlungsergebnis, wie ich meine, akzeptabel. Es ist kein Grund zu jubeln, aber wenn 27 an einem Verhandlungstisch sitzen, ist klar: Da kommt ein Kompromiss heraus. Letzten Endes muss ja jedes Mitglied dieses Ergebnis zu Hause vertreten, respektieren und akzeptieren können. (Abg. Kickl: Das fällt den Empfängern sicher besonders schwer!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich? – Abg. Kickl: Aha!

Sicher und korrekt gekennzeichnet ist die EU-weit gesetzliche Mindestqualität. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind anzuheben. Das geht in 27 Mitgliedstaaten nur sehr langsam (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich? – Abg. Kickl: Aha!), das ist immer der kleinste gemeinsame Nenner. Wenn wir die bessere österreichische Qualität auch auszeichnen könnten, dann könnten wir auch glaubhaft zu einer höheren Lebensmittelqualität kommen. Wir würden wettbewerbsfähig bleiben, und damit könnten wir den Bauern und den Betrieben mit staatlichen Gütezeichen helfen.

Abg. Kickl: beim Spekulationsverbot auch der Fall sein!

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die Bundesländer in vielen Bereichen der Politik nur um des Blockierens willen vieles verhindern (Abg. Kickl: beim Spekulationsverbot auch der Fall sein!), und gerade beim Thema Lebensmittelsicherheit hört sich für mich der Spaß auf.

Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Hofer. – Abg. Kickl: So ist es!

hart verdienten Steuereuros gekostet hat, meine Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Hofer. – Abg. Kickl: So ist es!) Das sollte man sich einmal in die Bücher schreiben, denn das vergisst man dann immer wieder, da ist man dann auf einem Auge schnell blind.

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja die Wahrheit! – Abg. Kickl: Ein Fachausdruck!

Aber noch einmal: keine Unterwerfung der Länder, kein Länder-Bashing! Und wenn da Ausdrücke gefallen sind wie „Pröll-Casino“, „Geiselhaft der SPÖ“ im Zusammenhang mit Landeshauptmann Häupl und „Geiselhaft der ÖVP“ unter Landeshauptmann Pröll und Ähnliches, weise ich das energisch zurück. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja die Wahrheit! – Abg. Kickl: Ein Fachausdruck!)

Abg. Kickl: Ein Pfusch von vorne bis hinten!

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es liegt uns heute eine wichtige Novelle des Universitätsgesetzes vor. Sie ist lange geplant und vorbereitet worden. (Abg. Kickl: Ein Pfusch von vorne bis hinten!) Sie ist ein Schwerpunkt dieser Legislaturperiode und sie stellt die Weichen für ein neues Modell der Universitätenfinanzierung. Ich würde sagen, der Beitrag davor hat wenig auf das Gesetz Bezug genommen, daher werde ich das nun an dieser Stelle tun.

Abg. Kickl: Und das alles bei wachsender Beschäftigung!

Es gibt ein absolutes Auseinanderklaffen zwischen der Entwicklung der Kapitaleinkommen, die zunehmen, und der Entwicklung der Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit, die insgesamt abnehmen. Und innerhalb des enger werdenden Topfes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit wird der Anteil derer, die weniger verdienen, in den letzten Jahren immer größer, und der Anteil jener, die mehr verdienen, wird relativ gesehen kleiner. (Abg. Kickl: Und das alles bei wachsender Beschäftigung!) Wir sprechen über 20 Prozent der unselbständigen Arbeitnehmer, die mehr verdienen. Der Rest verdient gleich viel wie vor elf Jahren oder sogar weniger.

Abg. Kickl: Ja, lassen Sie sich das Protokoll kommen! Ich kann es Ihnen auch sagen! – Abg. Neubauer: Ich kann es Ihnen auch sagen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Da es mir unmöglich war, Zwischenrufe hier oben vom Vorsitz zu hören, werde ich mir das Stenographische Protokoll kommen lassen. (Abg. Kickl: Ja, lassen Sie sich das Protokoll kommen! Ich kann es Ihnen auch sagen! – Abg. Neubauer: Ich kann es Ihnen auch sagen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie haben ja nichts zu verbergen, oder?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich verweigere solche Aktionen deshalb, weil sie nur dazu führen, was Sie erreichen wollen, nämlich eine demagogische Linie zu fahren. – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie haben ja nichts zu verbergen, oder?)

Abg. Kickl: Auch der Mitversicherte, Herr Minister!

Punkt zwei: Österreichische Sozialsysteme sind in erster Linie auf Versicherungsleistungen aufgebaut, und Versicherungsleistungen stehen Menschen zu, die hier arbeiten, die hier ordnungsgemäß angemeldet sind; ihnen stehen diese Versicherungsleistungen zu – ganz egal, woher sie kommen. (Abg. Kickl: Auch der Mitversicherte, Herr Minister!)

Abg. Kickl: Dann legen Sie die Zahlen vor! Dann legen Sie die Zahlen auf den Tisch, dann wissen wir, wo der Hund begraben ist!

Auch der Mitversicherte bekommt das nur, wenn er hier ist. Das wissen Sie doch ganz genau. Sie versuchen noch immer krampfhaft, den Österreichern einzureden, dass wir in Serbien die halbe Medikamentenversorgung zahlen. (Abg. Kickl: Dann legen Sie die Zahlen vor! Dann legen Sie die Zahlen auf den Tisch, dann wissen wir, wo der Hund begraben ist!) – Diese Zahlen werden wir Ihnen nicht auf den Tisch legen, weil wir das

Abg. Kickl: Aber bei den Menschen wissen Sie es immer ganz genau! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

einerseits gar nicht können, weil wir sehr wohl von vielen Migrantinnen und Migranten (Abg. Kickl: Aber bei den Menschen wissen Sie es immer ganz genau! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Wir wissen auch, wie viele Bulgaren hier sind, wir wissen, wie viele Rumänen hier sind, aber im Zusammenhang mit der Sozialversicherung weiß ich auch von den Deutschen nicht, wie viel und wie oft sie zum Arzt gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Was wir in Österreich haben, und das auch dokumentiert, ist ja das System, dass sich alle Ressorts um Zigmillionen Euro Berater halten, Berater für die einfachsten Tätigkeiten, die jedes Ministerium selbst erfüllen könnte. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Kollege Kickl sagt richtigerweise, umzingelt von den Beratern, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist ja beschämend und peinlich, dass offenbar eine Innenministerin in diesem Hohen Haus zum sinnerfassenden Lesen einer parlamentarischen Anfrage selbst einen Berater braucht, um diesem Parlament ordnungsgemäß auch die Auskunft zu geben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Kickl

Oder der Herr Thomas Hofer kassiert für die Leitung und Vorbereitung eines Kamingesprächs 500 €, oder der Herr Peter Filzmaier – alle diese üblichen Verdächtigen, die dann vor den Wahlen die Umfragen fälschen und parteipolitische Kommentare über den Zustand von Parteien abgeben (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Kickl), finden sich auf der Judas-Lohn- und Gehaltsliste der österreichischen Sozialdemokratie, aber auch der Österreichischen Volkspartei.

Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Kickl – Ruf bei der ÖVP: Na hallo!

Im Bundesministerium für Unterricht und Kultur der Frau Bundesminister Schmied bekommt ein gewisser Herr Mag. Peter Menasse für die allgemeine kulturpolitische Beratungsleistung für das Ressort 41 778 €. Jetzt erklären Sie mir, was der Herr Menasse dazu beigetragen hat, außer dass er ein linker Tugendterrorist ist (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Kickl – Ruf bei der ÖVP: Na hallo!), der seine gesamten Ergüsse über die bürgerlich-rechte Reichshälfte in diesem Land ständig erlässt. Dafür bekommt er Steuergeld, dass er Parteipolitik im Ressort der Frau Unterrichtsminister Schmied macht, damit er ihr ihre Reden schreibt.

Abg. Kickl: Sie sind ertappt worden!

Ist deswegen alles bestens? – Nein, es ist nicht alles bestens. Die Art und Weise, wie dieser Rettungsplan zustande gekommen ist, hat fundamentale Schwächen aufgezeigt in der Struktur, wie die Europäische Union funktioniert. Wir erinnern uns nur noch an das Desaster betreffend Spareinlagen über 100 000 €, unter 100 000 €. (Abg. Kickl: Sie sind ertappt worden!) Die Finanzministerin hat nicht zu Unrecht von Politikversagen gesprochen. Natürlich war das ein klassisches Beispiel von Politikversagen, vor allem von strukturellem Politikversagen. Das heißt, wir müssen daran arbeiten, wie wir unsere Entscheidungsstrukturen verbessern und auch gleich beim ersten Mal zu besseren politischen Ergebnissen kommen und nicht erst nach dem zweiten, dritten großen Aufschrei in der Öffentlichkeit.

Abg. Kickl: Das ist nicht nur russisch!

Ich komme zurück zur Frage: Was müssten die tun? – Sie müssten sich dazu bekennen, dass sie aus der Steueroase herausgehen. Und da reichen die 12 Prozent nicht. Das wird aber damit auch nicht kommen. Auf dem Boden dort wachsen keine Geldscheine, wenn man russisches Schwarzgeld hineingibt. (Abg. Kickl: Das ist nicht nur russisch!) Daher wird man sich für eine Veränderung dort etwas Grundsätzliches überlegen müssen.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ich glaube auch, dass die Einschätzung in dieser Region von Bedeutung ist, was den Arabischen Frühling betrifft, und dass die westlichen Demokratien alles unternehmen müssen – auch das wäre ein Beitrag zum Frieden in dieser Region –, damit dieser Frühling wirklich noch ein Frühling wird und sich auch demokratisch weiterentwickelt. Wenn man die Äußerungen und die Handlungen des ägyptischen Präsidenten – aber wahrscheinlich auch in anderen Ländern – hört und sieht, dann muss ich sagen, bei allem Respekt vor dem Koran, aber im Endeffekt wird der Koran nicht Wohnungen, Jobs, Eiskästen und sonst etwas dort in Bewegung setzen, sondern da gehört eine gescheite Wirtschaftspolitik her. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Da gehört eine gescheite Politik insgesamt her.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Der Hintergrund ist ja nicht, dass es da böse Machenschaften gibt, wo irgendjemand versucht, sich illegal mit Spekulationen zu bereichern. Da geht es um ein System. Das System heißt, viele Länder können nicht ordentlich wirtschaften und versuchen, im Finanzcasino ihre Budgets aufzufetten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist ja der Hintergrund, und das wollen wir abstellen. Und wenn wir das abstellen wollen, dann müssen wir ordentliche Gesetze machen, und nicht Gesetze, wo uns die Länder Beifall spenden.

Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Kickl.

Aber – und jetzt komme ich ja schon wieder zur Sache, weil das nämlich einen ursächlichen Zusammenhang hat –, Herr Kollege Stummvoll, ich frage Sie: Wer bestimmt denn über das Stärkeverhältnis der Fraktionen hier im Hohen Haus? Herr Kollege Stummvoll, wer bestimmt darüber: Ist es der Wähler, oder sind das irgendwelche Politstrategen? – Ich glaube, da sind wir uns einig: Der Wähler bestimmt über die Zusammensetzung und über das Stärkeverhältnis der Fraktionen hier im Hohen Haus. Und der Wähler hat im Jahr 2001 das BZÖ mit 21 Mandaten an die vierte Stelle gesetzt. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Kickl.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wenn die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses dem entsprechen würde, was der Wählerwille bei einer Wahl zum Ausdruck bringen möchte, dann hätten wir hier nicht Ihre Geplänkel zu diskutieren, sondern dann hätten wir auch kein Problem, über die Verfassungsmehrheit zu diskutieren. Sie wissen, dass das BZÖ der Meinung ist: Auch wenn wir in manchen Dingen der Ausformung dieses Spekulationsverbotes anderer Meinung sind als die Koalition, hätten wir trotzdem – weil wir der Meinung sind, dass es so wichtig ist, ein klares Signal, auch ein verfassungsrechtliches Signal zu setzen, dass diese Spekulationen der Länder und der Gemeinden in Zukunft der Vergangenheit angehören – dieser Vorlage eine Mehrheit, eine Verfassungsmehrheit gegeben. – Das nur zu Ihrem Einwand, Herr Kollege. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl

Es gibt eine Menge BZÖ-Mandatare. Heute ist wieder ein BZÖ-Mandatar angelobt worden, der halt der Meinung ist, er gehöre zu einer anderen Fraktion (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), aber, Kollege Kickl, es wäre wirklich notwendig, über dieses Spekulationsverbot auch im Ausschuss zu weiterverhandeln, und das ist unser Anliegen.

Abg. Kickl: Na und?

Kommen Sie heute hier heraus und beantworten Sie mir folgende Frage: Sie haben sich gegenüber der Parlamentsdirektion – das ist auf der Homepage nachzulesen – als Mitglied des Vereins zur Erhaltung und Pflege des Grabs von Walter Nowotny deklariert. (Abg. Kickl: Na und?) Sind Sie bereit, mit sofortiger Wirkung aus diesem Nazipropaganda- und -kriegsheldenverein auszutreten? (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Ungeheuerlich!) – Bitte keine verwirrenden Ansagen. Sagen Sie Ja oder sagen Sie Nein!

Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Ungeheuerlich!

Kommen Sie heute hier heraus und beantworten Sie mir folgende Frage: Sie haben sich gegenüber der Parlamentsdirektion – das ist auf der Homepage nachzulesen – als Mitglied des Vereins zur Erhaltung und Pflege des Grabs von Walter Nowotny deklariert. (Abg. Kickl: Na und?) Sind Sie bereit, mit sofortiger Wirkung aus diesem Nazipropaganda- und -kriegsheldenverein auszutreten? (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Ungeheuerlich!) – Bitte keine verwirrenden Ansagen. Sagen Sie Ja oder sagen Sie Nein!

Abg. Neubauer: Wie oft sind Sie schon zurückgetreten? – Abg. Kickl: Selbstachtung? Gerade Sie!

Ich weiß nicht, als Nächstes wird man dann Frau Rudas, wenn sie in der SPÖ nicht mehr wohlgelitten ist, einen nicht-amtsführenden Stadtrat in Wien antragen, damit sie auch ihr politisches bäuerliches Ausgedinge im Dunstfeld der Sozialdemokratie feiern kann. Das, sehr geehrte Damen und Herren, hat ja nichts mit der Selbstachtung dieses Hauses zu tun, mit der Achtung gegenüber der Institution der Volksanwaltschaft! (Abg. Neubauer: Wie oft sind Sie schon zurückgetreten? – Abg. Kickl: Selbstachtung? Gerade Sie!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Nur peinlich! Nur peinlich!

Das ist das Problem, und deshalb: Umgehen wir bitte keine Steuern, sondern machen Sie vernünftige Steuern, und dann gibt es auch keine Probleme. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Nur peinlich! Nur peinlich!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Kollege Huber, liebe Freunde vom BZÖ! Ich weiß nicht, warum ihr immer so schreien müsst, wenn ihr hier an diesem Pult steht. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Die Lautstärke wird ja wahrscheinlich die Qualität nicht unbedingt erhöhen. Und ich finde es eigentlich auch unerträglich, wie hier mit der Frau Finanzminister umgegangen wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Plakat mit der Aufschrift: „SUMM-SUMM-SUMM der ÖVP-‚Lebensminister‘ bringt uns Bienen um!“ – Abg. Kickl: Herr Minister, lesen Sie das vor!

Besonders bekannt in unseren Breiten sind die Varroamilbe und Mangelernährung, aber auch andere Bedrohungen sind verantwortlich dafür. Auch in Österreich wurde diesbezüglich schon Forschung betrieben. Im Oktober 2008 wurde eine Bund- und Bundesländerkooperation eingegangen und die sogenannte MELISSA-Studie verfasst, die von der AGES letztendlich durchgeführt wurde. (Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Plakat mit der Aufschrift: „SUMM-SUMM-SUMM der ÖVP-‚Lebensminister‘ bringt uns Bienen um!“ – Abg. Kickl: Herr Minister, lesen Sie das vor!)

Abg. Kickl: Haben Sie was dazu zu sagen?

Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Kickl: Haben Sie was dazu zu sagen?)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Die Debatte hat aber auch etwas anderes gezeigt, nämlich dass es ein verstärktes Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz und Information im Bereich der Pflanzenschutzmittel gibt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die gesetzliche Grundlage, um diese Informationen zu veröffentlichen, ist das Umweltinformationsgesetz. Es hat eine Anfrage nach der Menge der in Verkehr gebrachten Neonicotinoide gegeben. Die Rechtsauffassung der Rechtsexperten des Ministeriums ist, dass nach dem bestehenden Umweltinformationsgesetz diese Informationen dem Datenschutz unterliegen. (Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Kickl: Ohne Bienen keine roten Nelken!

Damit wir wissen, worüber wir hier sprechen: Der Herr Vizekanzler kann die Aussage „Im Zweifel für die Biene“ sicher nicht gemeint haben im Sinne von „Im Zweifel für den Angeklagten“, denn die Biene ist nicht Angeklagte, sondern die Biene ist ja Opfer. Und schauen wir uns an, was die Bienen als Motor des Ökosystems leisten – darauf sollten wir die Diskussion einmal ernsthaft konzentrieren –: 80 Prozent aller Nutzpflanzen, 90 Prozent aller Obstbäume sind auf eine Bestäubung durch Honigbienen angewiesen! (Abg. Kickl: Ohne Bienen keine roten Nelken!) Kein anderes Tier – Sie sollten auch mitschreiben; wenn Sie hier schon Bienenabzeichen tragen, Herr Abgeordneter Kickl, dann sollten Sie auch mitschreiben! –, keine Maschine kann diese Arbeit übernehmen. Ein Drittel dessen, was wir essen, gäbe es ohne Bienen nicht.

Abg. Kickl: Da brauchen wir gar nicht mehr weiterreden, es ist alles gesagt!

Wir sind daher der Meinung, dass man jetzt ernsthaft an dieser Sache dranbleiben soll. Der Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses wird das weiter verfolgen (Abg. Kickl: Da brauchen wir gar nicht mehr weiterreden, es ist alles gesagt!), sowohl was die Umsetzung dieser Kommissionsverordnung der EU als auch weitere Schritte, weitere Evaluierungen betrifft. Daran muss wirklich aktiv gearbeitet werden, bei voller Transparenz.

Abg. Kickl: Das habt ihr jetzt beim Euro übernommen!

Wenn Kollege Kopf dann versucht, alles zu rechtfertigen, und mit der Gen-Keule droht, dann erinnert mich das irgendwie an die Anti-AKW-Debatte vor mehr als 30 Jahren (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), als man gesagt hat: Wenn es kein Kernkraftwerk gibt, dann bricht alles zusammen und unser Lebensstandard ist nicht mehr gesichert. (Abg. Kickl: Das habt ihr jetzt beim Euro übernommen!) Das Gleiche haben wir immer wieder in jeder Landwirtschaftsdiskussion.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kreisky !

Ich komme aus dieser Generation, die bereits damals massiv gegen die AKWs gekämpft hat. (Abg. Rädler: Herr Weninger ! – Abg. Tamandl: Das war schon der Kreisky!) – Zum Zwischenruf vom Kollegen Rädler: Wir haben hier das Atomsperrgesetz beschlossen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler, weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), auf Initiative der Sozialdemokratie, und wir sind von damals bis heute diejenigen, die für konsequente Anti-AKW-Politik – nicht nur in Österreich, sondern in Europa und weltweit – stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kreisky !)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Kickl.

Da nehme ich meine Fraktion nicht aus; jeder hat bei gewissen Vorhaben mitgestimmt, aber es gibt nur eine Partei, die überall mitgestimmt hat, das ist die SPÖ. Die FPÖ hat einem Ansuchen nicht die Zustimmung gegeben, ansonsten allen. Die Grünen und das BZÖ haben zusätzlichen Ausgaben von rund 2,5 Milliarden € und die ÖVP von 2,1 Milliarden € zugestimmt. Und einen solchen Tag, meine Damen und Herren, sollten wir nicht Revue passieren lassen, dass in der Hitze des Wahlkampfes hier sozusagen ein abstimmungsfreies Prozedere herrscht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Kickl.)

Abg. Kickl: Handzahm! Sie sind handzahm! Koalitionsplan ... großgezogen für den Tag X! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kickl! Sehen Sie, das ist genau der Unterschied zwischen den Freiheitlichen und den Grünen. (Abg. Kickl: Handzahm! Sie sind handzahm! Koalitionsplan ... großgezogen für den Tag X! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Mit Ihren seltsamen Fixierungen sollten Sie sich einmal in Behandlung begeben!

Wir wollen, dass die Menschen, die hier in diesem Land leben und arbeiten, in Würde und Respekt miteinander leben können und auf Augenhöhe miteinander kommunizieren können, und wir wollen, dass alle, die hier leben und arbeiten, auch am Wohlstand in diesem Land partizipieren. Sie haben es sich verdient – unabhängig von ihrer Hautfarbe, unabhängig von ihrer Rasse und unabhängig davon, ob sie irgendwann einmal zugewandert sind! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Mit Ihren seltsamen Fixierungen sollten Sie sich einmal in Behandlung begeben!)

Abg. Strache: Warum unterstützen Sie dann die Verursacher? Warum unterstützen Sie dann die Bankspekulanten? – Abg. Kickl: Ihr habt es möglich gemacht, mit eurer Unterstützung!

Was ist jetzt Wahrheit? Ist Wahrheit, dass die Ausländer schuld an der Krise sind, so wie Sie uns das jetzt in den zwei Reden, die Sie gehalten haben, deutlich zu machen versucht haben? Oder ist es nicht so – und ich habe mir gedacht, dass das auch Ihnen eingängig ist –, dass eine Banken- und Finanzkrise zu einer Wirtschaftskrise geführt hat, die nicht nur, aber auch in Österreich die Falschen, nämlich die, die nicht die Verursacher der Krise sind, ausbaden sollen. (Abg. Strache: Warum unterstützen Sie dann die Verursacher? Warum unterstützen Sie dann die Bankspekulanten? – Abg. Kickl: Ihr habt es möglich gemacht, mit eurer Unterstützung!)

Abg. Kickl: Glauben Sie, dass das Schutzbedürftige in Österreich ...? – Abg. Strache: Sie sind schuld!

Warum stürzen Sie sich ausgerechnet in dieser Situation, in der ohnehin schon die Falschen diese Suppe, nämlich die Konsequenzen der Krise, auslöffeln sollen, auf die Schwächsten (Abg. Strache: Sie unterstützen die Verursacher, die Bankspekulanten!), nämlich auf die, die irgendwann einmal vor zehn, 20 oder 30 Jahren zugewandert sind, und sagen: Ihr seid schuld, dass es uns schlecht geht, ihr müsst dieses Land wieder verlassen, ihr seid nicht würdig, in diesem Land zu leben, ihr seid vielleicht arbeitslos geworden, raus mit euch! (Abg. Kickl: Glauben Sie, dass das Schutzbedürftige in Österreich ...? – Abg. Strache: Sie sind schuld!)

Abg. Kickl: Großartig! Was zum Empfehlen!

Da komme ich jetzt zu den Lösungsvorschlägen der Freiheitlichen. (Abg. Strache: Da gibt es kein Lohndumping!) Schauen wir uns an, ob das Schönfärberei ist oder eine politische Wahrheit, die ausgesprochen werden muss! Was fordern die Freiheitlichen in ihrem Handbuch? (Abg. Kickl: Großartig! Was zum Empfehlen!) – Ja, es sollen möglichst viele Leute erfahren, was da drinsteht, Herr Kickl! (Abg. Strache: Sehr empfehlenswert! Sollten Sie einmal studieren!) Da steht zum Beispiel drinnen, dass Ausländer, Gastarbeiter (Abg. Kickl: Ja, „Gast“!) hier nur mehr befristet beschäftigt werden sollen – ein Saisonniermodell für alle, die zuwandern. (Abg. Ing. Höbart: „Gastarbeiter“ besteht aus zwei Wörtern! Gast-Arbeiter! – Abg. Strache: Das ist die Green Card, das amerikanische Modell!)

Abg. Kickl: Ja, „Gast“!

Da komme ich jetzt zu den Lösungsvorschlägen der Freiheitlichen. (Abg. Strache: Da gibt es kein Lohndumping!) Schauen wir uns an, ob das Schönfärberei ist oder eine politische Wahrheit, die ausgesprochen werden muss! Was fordern die Freiheitlichen in ihrem Handbuch? (Abg. Kickl: Großartig! Was zum Empfehlen!) – Ja, es sollen möglichst viele Leute erfahren, was da drinsteht, Herr Kickl! (Abg. Strache: Sehr empfehlenswert! Sollten Sie einmal studieren!) Da steht zum Beispiel drinnen, dass Ausländer, Gastarbeiter (Abg. Kickl: Ja, „Gast“!) hier nur mehr befristet beschäftigt werden sollen – ein Saisonniermodell für alle, die zuwandern. (Abg. Ing. Höbart: „Gastarbeiter“ besteht aus zwei Wörtern! Gast-Arbeiter! – Abg. Strache: Das ist die Green Card, das amerikanische Modell!)

Abg. Kickl: Wo hast du das gelesen? Wo hast du das her?

Unabhängig davon: Arbeitslosenversicherung gestrichen. Diese Leute sollen deutlich billiger beschäftigt werden als ÖsterreicherInnen. (Abg. Kickl: Wo hast du das gelesen? Wo hast du das her?) – Na selbstverständlich, Herr Kollege Kickl! Wenn die Lohnnebenkosten wegfallen – und das steht in Ihrem Konzept! –, werden die Leute billiger. (Abg. Strache: Wo steht das? Das saugen Sie sich wieder aus Ihrer Nase!)

Abg. Kickl: Das ist falsch! Ich war überhaupt noch nie in der Regierung!

Ich freue mich sehr, dass wir heute bei dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, uns mit der politischen Wahrheit, wie der Kollege Kickl das so schön formuliert hat, auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich gleich einmal damit beginnen: Die politische Wahrheit, Kollege Kickl, ist die, dass wir in dem Jahr oder in der Zeit, als Sie an der Regierung beteiligt waren – das war im Jahr 2005 (Abg. Kickl: Das ist falsch! Ich war überhaupt noch nie in der Regierung!) –, mit 5,2 Prozent die höchste Arbeitslosenrate in Österreich hatten. Das ist die politische Wahrheit, sehr geschätzte Damen und Herren. (Abg. Strache: Der Kollege Kickl war überhaupt noch nie in der Regierung!)

Abg. Strache: Der Kollege Kickl war überhaupt noch nie in der Regierung!

Ich freue mich sehr, dass wir heute bei dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, uns mit der politischen Wahrheit, wie der Kollege Kickl das so schön formuliert hat, auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich gleich einmal damit beginnen: Die politische Wahrheit, Kollege Kickl, ist die, dass wir in dem Jahr oder in der Zeit, als Sie an der Regierung beteiligt waren – das war im Jahr 2005 (Abg. Kickl: Das ist falsch! Ich war überhaupt noch nie in der Regierung!) –, mit 5,2 Prozent die höchste Arbeitslosenrate in Österreich hatten. Das ist die politische Wahrheit, sehr geschätzte Damen und Herren. (Abg. Strache: Der Kollege Kickl war überhaupt noch nie in der Regierung!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Und die politische Wahrheit ist auch die, dass Sie damals auch von der Europäischen Union gerügt worden sind, weil Sie die Arbeitslosen verwaltet haben und nicht aktive Maßnahmen gesetzt haben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, ja, da sind Sie dann nie schuld, das waren dann immer Ihre Vorgänger. Ja, ja, das kennen wir schon. (Abg. Kickl: Können Sie sich noch an Kreisky erinnern? Vollbeschäftigung! Vollbeschäftigung war früher die Parole der SPÖ!)

Abg. Kickl: Können Sie sich noch an Kreisky erinnern? Vollbeschäftigung! Vollbeschäftigung war früher die Parole der SPÖ!

Und die politische Wahrheit ist auch die, dass Sie damals auch von der Europäischen Union gerügt worden sind, weil Sie die Arbeitslosen verwaltet haben und nicht aktive Maßnahmen gesetzt haben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, ja, da sind Sie dann nie schuld, das waren dann immer Ihre Vorgänger. Ja, ja, das kennen wir schon. (Abg. Kickl: Können Sie sich noch an Kreisky erinnern? Vollbeschäftigung! Vollbeschäftigung war früher die Parole der SPÖ!)

Abg. Kickl: Das ist so was von zahnlos!

Und was mich in diesem Zusammenhang besonders ärgert, ist auch, dass dort, wo der Bundesminister und diese Bundesregierung Maßnahmen setzen, um Lohn- und Sozialdumping auszuschalten (Abg. Kickl: Das ist so was von zahnlos!), Sie und das BZÖ es nicht einmal der Mühe wert finden, diesem guten und wichtigen Gesetz zuzustimmen. Also, was wollen Sie, Kollege Kickl? Sie wollen, dass die Leute ausgebeutet werden, Sie wollen, dass Saisonniers bei uns in Österreich unter schlechten Bedingungen beschäftigt werden. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon?

Wir wollen Beschäftigung für die Menschen, wir wollen, dass die Menschen Arbeitsplätze haben und ein Einkommen, mit dem sie auch auskommen können. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon?) Wir wollen qualifizierte Arbeitsplätze. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon, Frau Csörgits?) Wir schulen und qualifizieren Arbeitskräfte dementsprechend, damit sie wieder fit im Arbeitsprogramm sind. (Abg. Strache: Nicht einmal für gleiche Leistung kriegen Frauen den gleichen Lohn – bis heute, unter Ihrer Verantwortung!)

Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon, Frau Csörgits?

Wir wollen Beschäftigung für die Menschen, wir wollen, dass die Menschen Arbeitsplätze haben und ein Einkommen, mit dem sie auch auskommen können. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon?) Wir wollen qualifizierte Arbeitsplätze. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon, Frau Csörgits?) Wir schulen und qualifizieren Arbeitskräfte dementsprechend, damit sie wieder fit im Arbeitsprogramm sind. (Abg. Strache: Nicht einmal für gleiche Leistung kriegen Frauen den gleichen Lohn – bis heute, unter Ihrer Verantwortung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Statt der Belakowitsch eine nette Rumänin, ? – Abg. Kickl: Was war das jetzt? Sind Sie ein bissl übernachtig, oder was?

Herr Bundesminister, ich frage mich: Was tun Sie dagegen? Sie machen genau nichts dagegen. Es gibt keinen Abgleich mit den Sozialversicherungsträgern aus den entsprechenden Staaten. Sie haben auch gar keine Möglichkeit, dort hineinzusehen. Das Einzige, was Sie machen: Sie stellen sich hierher und sagen, es ist hier alles in bester Ordnung. – Und das ist es nicht, Herr Bundesminister. Das ist es absolut nicht. Sie betreiben Sozialdumping, Lohndumping, und Sie wissen es! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Statt der Belakowitsch eine nette Rumänin, ? – Abg. Kickl: Was war das jetzt? Sind Sie ein bissl übernachtig, oder was?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Da sind Sie Schutzpatronin! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Zum Beispiel die Eltern von David Alaba, die Mutter ist ja bekanntlich gebürtige Philippina, der Vater gebürtiger Nigerianer? Sollen die Eltern von David Alaba vielleicht auswandern? Hätten Sie vielleicht lieber, dass der Vater von Attila Dogudan auswandern soll? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Da sind Sie Schutzpatronin! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Oder wäre es vielleicht besser, wenn die slowakische Pflegerin sich wieder schleicht, die Ihre Mutter oder Ihren Vater pflegt? (Abg. Strache: Kriminelle und Asylbetrüger, die Sie schützen!) Nur müssen Sie dann natürlich die unangenehme Frage beantworten, wenn die slowakische Pflegerin, die hier Familienangehörige von vielen von uns betreut, das Land wieder verlässt (Abg. Strache: Drogenhändler und Einbrecher, die Sie schützen!) – Regen Sie sich nicht auf, Herr Strache, Sie sind schon ganz rot angelaufen, nicht, dass Sie auch noch einen Herzkasperl kriegen! Das können wir alle nicht wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ein vorletzter Punkt: Von „Massenzuwanderung“ spricht die FPÖ, und dass sie sie begrenzen will. Schauen wir uns einfach die Zahlen an: Derzeit haben wir jährlich eine Nettozuwanderung von zirka 35 000 Menschen, und im Jahr 2005 – ich kann mich dunkel erinnern, da war eine ÖVP-FPÖ-Regierung an der Macht – hat es eine Nettozuwanderung von 44 000 gegeben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ein Jahr davor, im Jahr 2004, gab es eine Nettozuwanderung von rund 51 000 Menschen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja dumm!)

Rufe beim BZÖ: Na geh! Da ist sicher Schwarz-Blau schuld! – Abg. Kickl: Ja, ja, das Wetter!

Punkt 1: Es ist vollkommen klar, dass im April die Ausländerarbeitslosigkeit überproportional mehr steigt als alle anderen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nur im April!) Es ist vollkommen klar. Warum ist es vollkommen klar? –Irgendwann einmal geht auch die beste Wintersaison zu Ende, und demzufolge haben wir, nachdem wir überproportional viele ausländische Beschäftigte im Tourismus haben, ganz einfach einen stärkeren Anstieg. (Rufe beim BZÖ: Na geh! Da ist sicher Schwarz-Blau schuld! – Abg. Kickl: Ja, ja, das Wetter!) Das ist eine Milchmädchenrechnung, ob Sie es wollen oder nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie die Milchmädchen in Ruhe!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.

Und dann erklären Sie doch den Bezirksverwaltungsbehörden, dass sie überhaupt nichts machen, wenn sie gleichzeitig bereits Strafen von 9 Millionen ausgesprochen haben. Das ist alles nichts? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.) Wir können darüber diskutieren, ob es mehr sein soll, aber 9 Millionen an ausgesprochenen Strafen, unter anderem wegen Nichteinhaltung der Entsenderichtlinie, das sollten Sie, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen!

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Dann kommen Sie da heraus, und das Erste ist gleich einmal eine Verurteilung. Sie machen sich nicht einmal die Mühe einer Anklage, Sie machen gleich die Verurteilung. Das ist ja noch schneller als bei den Inquisitionsprozessen des 16. Jahrhunderts. Und dann, nachdem Sie selbst diesen Weg der seriösen Debatte verlassen haben, beschweren Sie sich, dass der Herr Bundeskanzler nicht seriös mit Ihnen diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Meine Frage ist: Was soll er mit Ihnen diskutieren? Was? Da steht überhaupt nichts drinnen, worüber man diskutieren kann! Es gibt ja bei Ihnen nicht einmal irgendwo den Versuch einer Positionierung, eines Modells, eines Vorschlages! (Abg. Bucher: Auf Teletext ist gestanden, er möchte !) Nichts!

Zwischenruf des Abg. Kickl

Im Zusammenhang mit dem automatischen Datenaustausch (Zwischenruf des Abg. Kickl) im Rahmen der Zinsenrichtlinie – hören Sie gut zu, Herr Kollege Kickl! – ist es darum gegangen (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie brauchen ja keinen automatischen Datenaustausch, Sie haben ja eh Herrn Sailer!), dass von Ausländern mit Konten in Österreich die Informationen ausgetauscht werden sollen.

Abg. Kickl: Was ist mit dem Kleinen Walsertal?

Das Vorschieben der Omas hat dazu geführt, dass sie genau jene, die mit Konten in Österreich Steuern hinterzogen haben, geschützt hat; die wollte sie schützen. Gleichzeitig wollte sie damit auch den Bankenplatz Österreich schützen – Kleines Walsertal, sage ich nur als Stichwort. (Abg. Kickl: Was ist mit dem Kleinen Walsertal?)

Abg. Kickl: Kollege Cap soll garantieren, dass es nicht so ist!

Das sage ich Ihnen: Sobald der erste EU-Bürger den europäischen Rechtsweg beschreiten und versuchen wird, sein Recht auf das Bankgeheimnis einzuklagen und das auch vor den europäischen Gerichten durchzusetzen, werden wir erleben, dass auch das Bankgeheimnis für die Österreicher am Ende nicht halten wird, da es nicht EU-konform ist. (Abg. Kickl: Kollege Cap soll garantieren, dass es nicht so ist!)

Abg. Kickl: Das kommt sehr oft vor, dass Millionäre Sozialhilfe beantragen!

Ich sage Ihnen gleich dazu, bei uns in Österreich gibt es das nicht. Bei uns darf nämlich jemand, der 20 000 € besitzt, nicht Sozialhilfe beziehen. Ich nehme an, dass diese Forderung der FPÖ neu ist, ein kreativer Ansatz (Abg. Kickl: Das kommt sehr oft vor, dass Millionäre Sozialhilfe beantragen!): Sie wollen nicht nur, dass Millionäre keine Steuern zahlen sollen, sondern der nächste Schritt ist, sie sollen zusätzlich Sozialhilfe beantragen können. Ein interessanter Ansatz, gerade aus den Reihen der FPÖ. Sollte man sich merken. (Abg. Kickl: Das kennen wir schon von Ihnen: die Leute, die sich etwas mühsam zusammengespart haben, dann noch zu bestrafen!)

Abg. Kickl: Das kennen wir schon von Ihnen: die Leute, die sich etwas mühsam zusammengespart haben, dann noch zu bestrafen!

Ich sage Ihnen gleich dazu, bei uns in Österreich gibt es das nicht. Bei uns darf nämlich jemand, der 20 000 € besitzt, nicht Sozialhilfe beziehen. Ich nehme an, dass diese Forderung der FPÖ neu ist, ein kreativer Ansatz (Abg. Kickl: Das kommt sehr oft vor, dass Millionäre Sozialhilfe beantragen!): Sie wollen nicht nur, dass Millionäre keine Steuern zahlen sollen, sondern der nächste Schritt ist, sie sollen zusätzlich Sozialhilfe beantragen können. Ein interessanter Ansatz, gerade aus den Reihen der FPÖ. Sollte man sich merken. (Abg. Kickl: Das kennen wir schon von Ihnen: die Leute, die sich etwas mühsam zusammengespart haben, dann noch zu bestrafen!)

Abg. Kickl: Für Sie ist jemand, der etwas gespart hat, ein Dieb oder ein Trottel!

Herr Kickl! Herr Parteiobmann der FPÖ Kickl! Vielleicht ist Ihre Handschrift ein Problem gewesen, sodass der Sprecher Strache Probleme beim Ablesen hatte. Das könnte auch noch der Fall sein. (Abg. Kickl: Für Sie ist jemand, der etwas gespart hat, ein Dieb oder ein Trottel!)

Abg. Kickl: Das sagen Sie jedes Mal!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Ich muss zunächst einmal offen gestehen, es ist mir selten noch so schwer gefallen, der Argumentation der Opposition zu folgen, wie bei dieser Dringlichen. (Abg. Kickl: Das sagen Sie jedes Mal!) Ich habe mir nur gedacht – milde gestimmt, wie ich bin –: Sie wissen nicht, was Sie tun.

Abg. Kickl: Das stinkt alles bis da her!

Brüssel sich ein Bild machen kann, wie sich die Restrukturierung darstellt. (Abg. Kickl: Das stinkt alles bis da her!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Bucher.

Mein Damen und Herren, eines muss man auch sagen, weil es immer heißt, der Finanzminister: Da war der Staatssekretär eingebunden, da war der Notenbankgouverneur eingebunden, die Finanzmarktaufsicht, alle Verantwortungsträger waren eingebunden. Aber der Unterschied, Herr Mag. Kogler, zwischen Regierung und Opposition ist immer der gleiche: Die Regierung muss Verantwortung übernehmen, muss rasch handeln, muss Leadership zeigen. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Opfer der ÖVP-Propaganda!) Die Opposition kann Jahre danach den Obergescheiten spielen, alles besser wissen und sagen, hätten wir damals eine Studie gemacht, welche Lösungsvariante wäre die bessere gewesen. (Abg. Mag. Kogler: Sie maximieren ja den Schaden!) Da muss man innerhalb von wenigen Stunden agieren, Herr Mag. Kogler, so ist das. Gescheit reden allein hilft da gar nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Bucher.)

Abg. Kickl: Ihr wart auch dabei!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Es wäre fast zum Schmunzeln, wenn das Thema nicht so ernst wäre! Drei der letzten vier Redner waren in diesen Skandal mit ihren Parteien involviert. (Abg. Kickl: Ihr wart auch dabei!) Und wenn Herr Strache, der jetzt nicht da ist, nun unter dem Motto „Haltet den Dieb!“ agiert, ist das wirklich fast zum Lachen! Das ist ein netter Versuch; Geschichtsklitterung zu betreiben.

Abg. Kickl: Was ist mit dem Untersuchungsausschuss? Warum gibt es den noch nicht?

Wer war denn auf dem Höhepunkt im Jahr 2006 (Abg. Zanger: Da war die SPÖ dabei!) – und das ist die Sache, die wir heute diskutieren müssen – Landeshauptmann in Kärnten? Wer hat die Landeshaftungen vorangetrieben? (Abg. Mag. Stefan: Wer war denn in Koalition?) Ich werde es Ihnen gleich erklären: Damals waren es 24 Milliarden € an Landeshaftungen nur in Kärnten – nur in Kärnten! –, nicht im Bund, sondern in Kärnten. (Abg. Kickl: Was ist mit dem Untersuchungsausschuss? Warum gibt es den noch nicht?) Das ist das Zwölffache des Kärntner Landesbudgets! Und wäre die Hypo 2009, wie Sie es offensichtlich auch eingefordert hätten, pleitegegangen, dann wären diese Haftungen für das Land Kärnten schlagend geworden und das Land Kärnten und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären zum Handkuss gekommen.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Was wir heute diskutieren, sind die Folgen des Systems von Blau-Orange oder des Systems Haider, wie immer man es nennen möchte, die auch in unterschiedlichen Szenarien die Gerichte beschäftigen. Bei der Hypo ist es augenscheinlich so gelaufen: Der Landeshauptmann bedient sich nach Belieben aus den Hypo-Kassen für fragwürdige, im Ergebnis sinnlose Prestigeprojekte. Im Gegenzug werden Haftungen für die Landesbank aufgedoppelt und erhöht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich verstehe schon, dass Ihnen das unangenehm ist und dass Sie nervös werden!

Abg. Kickl: Wieso werden Sie hier hinausgeschickt? Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!

Im Gegenzug werden die Haftungen verdoppelt, über die Risiken wird achselzuckend hinweggegangen, und aufgrund der Landeshaftungen hat sich die Hypo zu immer riskanteren Geschäften treiben lassen. Die Hypo wurde dann an die Landesbank in Bayern verkauft, die Haftungen blieben aber beim Land – das haben Sie heute auch verschwiegen! – und damit bei den Kärntnerinnen und Kärntnern als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Kickl: Wieso werden Sie hier hinausgeschickt? Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!)

Abg. Kickl: Das ist so etwas von peinlich!

Zusammengefasst: Nicht der Bund ist verantwortlich für dieses Hypo-Desaster, aber die Aufgabe dieses Bundes – und das macht diese Regierung vorbildlich – ist es, die Schäden dieser fahrlässigen Politik der Blauen und Orangen in Kärnten so klein wie möglich zu halten. (Abg. Kickl: Das ist so etwas von peinlich!)

Abg. Kickl: Das ist peinlich! Da wird einer hinausgeschickt, der keinen Tau hat!

Die Devise ist: Der Steuerzahler muss geschont werden. (Abg. Kickl: Das ist peinlich! Da wird einer hinausgeschickt, der keinen Tau hat!) – Ich verstehe schon, dass Sie nervös sind! Es ist ganz klar, dass Sie nervös sind! Sie stehen unter dem Motto „Haltet den Dieb!“ hier draußen, und je lauter Ihre Stimmen sind, je nervöser Sie werden, umso klarer ist auch, dass das sozusagen Ihr schlechtes Gewissen bedeutet.

Abg. Kickl: All das spricht für einen Untersuchungsausschuss!

Ich bin der Meinung, dass wir darangehen müssen – das möchte ich heute auch explizit betonen –, den Schaden für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten und damit auch auf der Bankensteuer (Abg. Kickl: All das spricht für einen Untersuchungsausschuss!) draufzubleiben. Wir haben diese Bankensteuer bis ins Jahr 2017 festgelegt. Ich bin der Meinung, es ist notwendig, diese Bankensteuer auch über das Jahr 2017 hinaus zu verankern, um dafür zu sorgen, dass der Steuerzahler und die Steuerzahlerin von diesem Desaster, das Sie zu verantworten haben, am wenigsten betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist jetzt in Stein gemeißelt? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts ist in Stein gemeißelt!

Ich darf daher zusammenfassen: Die Entscheidung war richtig, die Umsetzung erfolgt konsequent, der Abzug wird militärisch professionell organisiert und, jawohl, wir bleiben ein verlässlicher Truppensteller. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist jetzt in Stein gemeißelt? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts ist in Stein gemeißelt!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Österreich ist ein gut verwaltetes Land. Seit ich Italien besser kenne, seit ich Griechenland kenne, weiß ich, dass wir ein gut verwaltetes Land sind mit hoher Rechtssicherheit und einer guten Basis für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Genossen ! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich meine, die Quintessenz dieser leicht wirren Rede vom Kollegen Widmann war: Bürger, baut euch die Straßen selbst! Bürger, regelt euch das Gesundheitswesen selbst! Bürger, regelt euch überhaupt alles selbst! (Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht aufgepasst? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wir brauchen keine Steuereinnahmen, gar nichts mehr. Und vor allem die Superreichen entlasten wir einmal ordentlich, sofern sie überhaupt Steuern gezahlt haben. – Das ist die Quintessenz und die Botschaft von dem, was Sie da gerade von sich gegeben haben. (Abg. Kickl: Genossen ! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Kickl: So wie die Gewerkschaft mit ihrer Stiftung! Wie viel Steuerschulden hat ?

Es sollen vor allem diejenigen einbezogen werden, die das große Geld haben und die sich mit ihren Rechtsanwaltskanzleien natürlich besonders bemühen, dass sie es so anlegen, dass es sich sozusagen möglichst steuervermeidend, gar nicht in Österreich oder steuerhinterziehend irgendwo befindet. (Abg. Kickl: So wie die Gewerkschaft mit ihrer Stiftung! Wie viel Steuerschulden hat ?) Da hat es Initiativen gegeben, auch von Ihnen, auf europäischer Ebene. Das ist jetzt kein Grund, Emotionen hochsteigen zu lassen, sondern es geht nur darum, dass man da die entsprechenden Schritte auch setzt.

Abg. Mag. Kogler: Richard! Emil! Friedrich! Otto! Richard! Martha! – Heiterkeit des Abg. Kickl.

Herr Kollege, schauen Sie nach Frankreich: Dort wurden die Steuern erhöht, die Menschen verlassen das Land, Betriebe siedeln ab, und die Arbeitslosigkeit steigt. – Das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren! Wir gehen in diese Richtung und nehmen uns ein Beispiel an jenen Ländern, die Steuern senken, denn diese stehen viel besser da. (Abg. Mag. Kogler: Richard! Emil! Friedrich! Otto! Richard! Martha! – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Deshalb ist das Konzept unserer Frau Finanzminister – beim Spitzensteuersatz die Eintrittsgrenze zu erhöhen, den Steuersatz zu senken, Entlastung für die, die Steuern zahlen, und für die Familien – genau der richtige Weg. Ich denke, wenn wir die Freiräume schaffen, sodass wir diesen Weg gehen können, dann werden wir diese Steuerreform auch entsprechend umsetzen.

Abg. Kickl: Nicht in der Lage!

Und dann kommen Sie mit einem Konjunkturpaketerl, wo Sie genau eines aufzeigen: Für die Bankspekulanten sind Sie bereit, die österreichische Bevölkerung mit Milliarden an Steuergeldern zu belasten und die Bankspekulanten zu entlasten; wenn es um die Realwirtschaft geht, wenn es darum geht, die Alpine zu retten und die 17 000 Arbeitsplätze, die dahinter stehen, dann sind Sie nicht bereit, entsprechende Maßnahmen zu setzen (Abg. Kickl: Nicht in der Lage!), und das ist ja der Offenbarungseid. Genau dort können die Menschen erkennen, was Ihnen wichtig ist.

Abg. Kickl: Denen ist selber nichts eingefallen, die müssen auch alles den Amerikanern ...!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ach ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die SPÖ hat ja dem Herrn Vizekanzler „Flip-Flop-Politik“ vorgeworfen, in Anlehnung an andere Begriffe in an sich wichtigeren Ländern der Welt, wo dieser Ausdruck verwendet wird. (Abg. Kickl: Denen ist selber nichts eingefallen, die müssen auch alles den Amerikanern ...!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wir haben keine massiv steigende Steuer- und Abgabenquote, sondern sie ist 2009 gesunken, 2010 gesunken, 2011 gesunken und 2012 leicht angestiegen, aber noch immer deutlich unter der Steuerquote, die davor geherrscht hat. (Abg. Bucher: ÖVP-Finanzminister!) – Damit wir hier über die Fakten reden. Dadurch, dass man ständig etwas behauptet, wird es nämlich auch nicht wahr. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Gewerkschaft!

Es ist gesagt worden, dass Millionäre 50 Prozent Steuern zahlen. – Das kann manchmal stimmen, aber in der Regel wird das nicht stimmen. Das hängt nämlich davon ab, wie dieses Einkommen erwirtschaftet wird. (Abg. Kickl: Gewerkschaft!) Wird es durch Arbeit erwirtschaftet, dann bezahlt man in Österreich sehr, sehr viel Steuern und Abgaben. (Abg. Kickl: Wie ist das bei der Gewerkschaft?) Wenn das aber durch Vermögenserträge, durch Kapitalerträge erfolgt, dann zahlen Sie höchstens 25 Prozent, im Durchschnitt jedoch zwischen 20 und 22 Prozent dieser Erträge. Wenn das Einkommen aber durch Arbeit erwirtschaftet ist, dann zahlen Sie davon in etwa 40 Prozent an Steuern und Abgaben. (Abg. Mag. Stefan: Wer ist zuständig für die ganzen Lohnnebenkosten? – Abg. Kickl: Wie viel zahlt die Gewerkschaft?)

Abg. Kickl: Wie ist das bei der Gewerkschaft?

Es ist gesagt worden, dass Millionäre 50 Prozent Steuern zahlen. – Das kann manchmal stimmen, aber in der Regel wird das nicht stimmen. Das hängt nämlich davon ab, wie dieses Einkommen erwirtschaftet wird. (Abg. Kickl: Gewerkschaft!) Wird es durch Arbeit erwirtschaftet, dann bezahlt man in Österreich sehr, sehr viel Steuern und Abgaben. (Abg. Kickl: Wie ist das bei der Gewerkschaft?) Wenn das aber durch Vermögenserträge, durch Kapitalerträge erfolgt, dann zahlen Sie höchstens 25 Prozent, im Durchschnitt jedoch zwischen 20 und 22 Prozent dieser Erträge. Wenn das Einkommen aber durch Arbeit erwirtschaftet ist, dann zahlen Sie davon in etwa 40 Prozent an Steuern und Abgaben. (Abg. Mag. Stefan: Wer ist zuständig für die ganzen Lohnnebenkosten? – Abg. Kickl: Wie viel zahlt die Gewerkschaft?)

Abg. Mag. Stefan: Wer ist zuständig für die ganzen Lohnnebenkosten? – Abg. Kickl: Wie viel zahlt die Gewerkschaft?

Es ist gesagt worden, dass Millionäre 50 Prozent Steuern zahlen. – Das kann manchmal stimmen, aber in der Regel wird das nicht stimmen. Das hängt nämlich davon ab, wie dieses Einkommen erwirtschaftet wird. (Abg. Kickl: Gewerkschaft!) Wird es durch Arbeit erwirtschaftet, dann bezahlt man in Österreich sehr, sehr viel Steuern und Abgaben. (Abg. Kickl: Wie ist das bei der Gewerkschaft?) Wenn das aber durch Vermögenserträge, durch Kapitalerträge erfolgt, dann zahlen Sie höchstens 25 Prozent, im Durchschnitt jedoch zwischen 20 und 22 Prozent dieser Erträge. Wenn das Einkommen aber durch Arbeit erwirtschaftet ist, dann zahlen Sie davon in etwa 40 Prozent an Steuern und Abgaben. (Abg. Mag. Stefan: Wer ist zuständig für die ganzen Lohnnebenkosten? – Abg. Kickl: Wie viel zahlt die Gewerkschaft?)

Abg. Kickl: Und die Gewerkschaft soll ihre zahlen!

Das ist die Schieflage, die wir haben, und das ist auch der Grund dafür, dass wir Sozialdemokraten nicht müde werden, zu sagen, die Steuern und Abgaben auf Arbeit müssen runter und dafür die Steuern auf Kapital und Vermögen hinauf. Und dabei bleibt es! (Abg. Kickl: Und die Gewerkschaft soll ihre zahlen!)

Abg. Kickl: Warum zahlt jetzt die Gewerkschaft ihre Steuern nicht?

Deswegen sagen wir auch, dass bei jenen, die noch immer keinen fairen Beitrag leisten, die noch immer keinen gerechten Beitrag leisten (Abg. Kickl: Warum zahlt jetzt die Gewerkschaft ihre Steuern nicht?), wie zum Beispiel Millionäre, wie zum Beispiel jene, die Millionenerbschaften antreten, Schritte gesetzt werden sollten, die in Richtung größerer Steuergerechtigkeit gehen, damit wir nämlich auch die Steuern auf Leistungseinkommen, auf Arbeitseinkommen senken können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Oppositionschef hat heute hier laut von der Ehrlichkeit der Argumente gesprochen. Und dabei hat er zitierend einige Länder genannt, welche einen Überschuss und Wachstum hätten. Er sagte aber nicht dazu, dass zum Beispiel Norwegen, weil immer die nördlichen Länder genannt werden, natürlich von den Erdölvorkommen entsprechend profitiert, er sagte nicht dazu, dass in vielen dieser Länder das Pensionsantrittsalter ungleich höher ist und nicht wie bei uns bei 58 Jahren und etwas liegt, sondern bei 63, 65 oder 67 Jahren (Zwischenruf des Abg. Kickl), wodurch wir natürlich eine entsprechende Kostenbelastung haben. Aber sagen Sie dann auch der Öffentlichkeit, den Menschen, dass Sie das Pensionsantrittsalter auf welches Alter auch immer anheben wollen!

Abg. Kickl: , Sie fordern es ja dauernd!

Dass es notwendig ist, dieses schrittweise anzuheben (Abg. Kickl: , Sie fordern es ja dauernd!), das wird ja niemand bestreiten wollen. Aber damit sollte man schon sorgsam umgehen, es sollte also in vertretbarem Maße angehoben werden, meine Damen und Herren. Das sollte man schon klar sagen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Und wieso subventionieren Sie dann alle diese Staaten, die nicht funktionieren?

Dass wir besser sein könnten, ist ja unbestritten, natürlich. Aber wenn gesagt wird, dass bei uns so quasi schon alles schiefgegangen wäre, muss ich dem entgegenhalten, das ist eine Jammerei, die durch nichts zu begründen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Und wieso subventionieren Sie dann alle diese Staaten, die nicht funktionieren?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Da musst du selber lachen!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Finanzministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem BZÖ durchaus dankbar für diese Sondersitzung, weil sie die Möglichkeit bietet, das Baukonjunkturpaket zu diskutieren und auch aufzuzeigen, welche Auswirkungen es hat. Dass sich hier nicht alle Parteien einig sind, wie sich das auswirkt, ist klar, das ist Politik. Da gibt es die Politik der Regierenden, die Verantwortung haben in diesem Land, und die Politik der Opposition, die versucht, hier Gewisses schlechtzureden. Aber Fakt ist, es gibt da jemanden in diesem Land, der nicht wegschaut bei steigenden Firmenpleiten, und es gibt da jemanden in diesem Land, der nicht wegschaut bei steigender Arbeitslosigkeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Das BZÖ!) Das ist der Bundeskanzler Werner Faymann mit seiner Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Da musst du selber lachen!)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

„Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den unbelegten Vorwürfen und der bevorstehenden Nationalratswahl ist davon auszugehen, dass es dem Beklagten“ – das ist Abgeordneter Strache – „darauf angekommen ist, der Klägerin“ – das sind wir Grüne – „durch den unbelegten und konstruierten Vorwurf einer illegalen Parteispende eines noch dazu verpönten Regimes zu schaden.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Da sind Sie die falsche Instanz! – Abg. Dr. Graf: Miete!

Herr Klubobmann Strache! Sind Sie bereit, noch vor dem Wahltag dieses Geld zurückzuzahlen, oder brauchen Sie noch eine gerichtliche Instanz und noch eine gerichtliche Instanz? (Abg. Kickl: Da sind Sie die falsche Instanz! – Abg. Dr. Graf: Miete!) Wie oft muss die Freiheitliche Partei verurteilt werden, damit sie ein erstes Mal Geld, das ihr nicht gehört, zurückzahlt? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Schaffen Sie jetzt die Instanzen ab, oder wie ist das?) Das ist die Frage, die Sie rechtzeitig vor dieser Wahl zu beantworten haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Moser.

Und vergessen Sie bitte nicht: 2 130 000 €, die zwei Landwirtschaftsminister durch Tarnfirmen unter vorsätzlicher Täuschung der Öffentlichkeit direkt an den Bauernbund geschleust haben. Das sind keine Telekom-Gelder, das sind keine Lotterien-Gelder, das sind keine Raiffeisen-Gelder. Das sind Steuergelder! Mehr als 2 Millionen € aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums sind unter Täuschung der Öffentlichkeit, unter Täuschung des Nationalrates von Landwirtschaftsministern der ÖVP an den Bauernbund geleitet worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Moser.) Und ich sage Ihnen eines, Herr Klubobmann Kopf: Diese Frage sollten Sie beant-

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber auf deinem auch nicht!

Und wenn die ÖVP als ihr einziges Ziel hier den Kanzlerwechsel ausgibt und einen Button dafür macht, dann muss ich sagen: Da steht nicht drauf: Wir wollen endlich sichere Pensionen! Und es steht auch nicht drauf: Wir wollen jetzt endlich aufhören, Schulden zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber auf deinem auch nicht!) Es steht auch nicht drauf: Wir wollen ein ordentliches Bildungssystem!, sondern der ÖVP geht es offensichtlich nur darum, jetzt die Kanzlerposition einzunehmen. Darum geht es der ÖVP! (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Ja, wir haben hier eine Diskussion zum Thema Korruption zu führen, und ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, eine große Versachlichung durchzuführen, dass wir hier wirklich sehr offen die Diskussionen führen, aber trotzdem in einer Art und Weise, wie man auch miteinander umgehen sollte, wenn man später vielleicht wieder ein Partner ist. Ich hoffe, dass das auch für die restliche Zeit des Wahlkampfs gilt. Jetzt hier Pest und Cholera zu nennen – ich glaube, das sollte nicht sein. Ich glaube, es sollte auch nicht so sein, wenn eine Gruppierung unserer Partei einen Vorschlag unterbreitet, den wir alle ja eigentlich schon länger diskutiert haben, nämlich die Senkung der Lohnsteuer, der Einkommensteuer bis 4 000 €, dass man hier von einem faulen Vorschlag spricht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! Der Hösle ist ein guter Mann!

Ich möchte dem Kollegen Pilz, aber auch anderen von der Fraktion der Grünen ein Buch von Vittorio Hösle ans Herz legen, der eine ungemein interessante Abhandlung über die konkrete politische Ethik geschrieben hat. Daraus ein Kernsatz – ich zitiere ihn –: Einen moralischen Anspruch zu erheben, aber mit Halbwahrheiten, Verdächtigungen und Unterstellungen zu argumentieren, stellt eine ernsthafte Gefahr für jede demokratische Kultur dar. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! Der Hösle ist ein guter Mann!) Und ich bitte, heute auch in dieser Debatte daran zu denken! (Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?)

Abg. Kickl: Aber auch nur da!

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich – und da bin ich jetzt sehr differenziert (Abg. Kickl: Aber auch nur da!) – ein Kompliment aussprechen zur schriftlichen Aufbereitung der Dringlichen Anfrage. (Heiterkeit.)

Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „Zu feig für TV-Diskussion mit der Opposition, Herr Faymann?!“ – Abg. Kickl: Das ist eine Frage!

Ich bin überzeugt davon, viele Rednerinnen und Redner werden dann ja auch über diesen konkreten Reformantrag sprechen und zu diesem Antrag Stellung nehmen. Dieser stellt die Grundlage für weitere Arbeiten dar. (Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „Zu feig für TV-Diskussion mit der Opposition, Herr Faymann?!“ – Abg. Kickl: Das ist eine Frage!)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Abschiedsrede! – Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Das ist ein Auftrittsapplaus für dich, Herbert! Super!

Ich möchte mich bei Ihnen herzlich bedanken für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren, auch bei jenen Abgeordneten, die nicht mehr für die nächste Legislaturperiode kandidieren. – Danke für die Zusammenarbeit. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Abschiedsrede! – Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Das ist ein Auftrittsapplaus für dich, Herbert! Super!)

Abg. Kickl: Da kommt es auf die zweimal auch nicht mehr an!

Da Sie dauernd mit der Fernsehdiskussion kommen. Es gibt in ganz Europa keinen einzigen Regierungschef, der sich so ausgiebig, so lang, so oft in drei Fernsehkanälen und im Radio hingesetzt und mit der Opposition diskutiert hat. (Abg. Kickl: Da kommt es auf die zweimal auch nicht mehr an!) Aber ich vermute etwas anderes: Sie haben Angst, sich zu dritt einmal nur mit den Oppositionsparteien hinzusetzen. Mich interessiert, ob, wenn einmal Blau, Grün und Orange im Fernsehstudio sitzen, es auch Unterschiede gibt oder sie einen Vereinigungsparteitag machen. Oder was machen Sie? Diskutieren Sie einmal miteinander! Nicht immer die einfache Nummer abziehen: hier die Opposition, unsere Forderungen und dort die Regierung. Da scheint irgendetwas im Busch zu sein, und ich werde mir das anschauen. (Abg. Strache: Wir sind eh Quotenbringer, Herr Cap!) Ich will mir das anschauen, wie Sie da einmal miteinander debattieren, und ich will Ihre Unterschiede kennenlernen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Das kenne ich aus dem KPÖ-Programm. Es ist interessant, dass Sie sich mit dem Mirko Messner hinsetzen, das ist der Vorsitzende der KPÖ, und solche Sätze in Ihre – Jetzt wird er nervös, der Herr Kickl. Haben Sie gesehen, wie er schon mit dem Kugelschreiber vibriert? (Heiterkeit.) Jetzt wird er nervös. Jetzt habe ich ihn erwischt, er hat wirklich den Mirko Messner getroffen. Geben Sie es doch zu! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Kickl.

Ich erzähle das deswegen, weil das ein so ganz anderer Zugang zu Parlamentarismus ist, als es in Österreich der Fall ist. In Österreich haben wir nur einen wesentlichen Unterschied: In Österreich hat die große Koalition zusammen nicht mehr 80 Prozent der Sitze, sondern bedeutend weniger, also wäre eine Diskussion über die Stärkung der Minderheitsrechte im Parlament absolut angebracht. Ich habe dazu heute noch sehr wenig gehört. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Kickl.)

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Abg. Kickl: Wirklich mutig!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde ist dem Thema Jugendarbeitslosigkeit gewidmet (Abg. Kickl: Wirklich mutig!), ein Thema, das nicht nur in Österreich große Bedeutung hat, sondern in ganz Europa.

Abg. Kickl: Den Mut der Verzweiflung, den attestiere ich Ihnen!

Herr Abgeordneter Kickl attestiert mir Mut – ja, mutig sein, das kann ich locker. (Abg. Kickl: Den Mut der Verzweiflung, den attestiere ich Ihnen!) Mit dem Sozialminister im Hintergrund, mit den Leistungen, die Österreich im internationalen Vergleich vorzuweisen hat, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, kann ich leicht mutig sein und kann leicht vom Rednerpult aus auf Ihre Angriffe aus der ersten Reihe (Abg. Kickl: Das ist der Mut der Verzweiflung!), die ins Leere gehen, reagieren, Herr Abgeordneter Kickl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kickl: Das ist der Mut der Verzweiflung!

Herr Abgeordneter Kickl attestiert mir Mut – ja, mutig sein, das kann ich locker. (Abg. Kickl: Den Mut der Verzweiflung, den attestiere ich Ihnen!) Mit dem Sozialminister im Hintergrund, mit den Leistungen, die Österreich im internationalen Vergleich vorzuweisen hat, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, kann ich leicht mutig sein und kann leicht vom Rednerpult aus auf Ihre Angriffe aus der ersten Reihe (Abg. Kickl: Das ist der Mut der Verzweiflung!), die ins Leere gehen, reagieren, Herr Abgeordneter Kickl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kickl: Weil der Euro so gut ist!

In der Europäischen Union finden heute mehr als 5,5 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 14 und 24 Jahren keine Arbeit. (Abg. Kickl: Weil der Euro so gut ist!) Schauen wir uns einige Beispiele an – viele von Ihnen/viele von euch werden das den Medien entnommen haben, Beiträgen aus Italien, Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist. (Abg. Kickl: Ja warum denn? Es sind doch alle im Euro!) Dort werden junge Menschen mehr oder weniger aus dem Leben gerissen, das sie eigenständig geführt haben. Das heißt, sie hatten eine eigene Wohnung, einen Job und müssen zu den Eltern zurückkehren.

Abg. Kickl: Ja warum denn? Es sind doch alle im Euro!

In der Europäischen Union finden heute mehr als 5,5 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 14 und 24 Jahren keine Arbeit. (Abg. Kickl: Weil der Euro so gut ist!) Schauen wir uns einige Beispiele an – viele von Ihnen/viele von euch werden das den Medien entnommen haben, Beiträgen aus Italien, Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist. (Abg. Kickl: Ja warum denn? Es sind doch alle im Euro!) Dort werden junge Menschen mehr oder weniger aus dem Leben gerissen, das sie eigenständig geführt haben. Das heißt, sie hatten eine eigene Wohnung, einen Job und müssen zu den Eltern zurückkehren.

Abg. Kickl: Sind das diese Gehaltserhöhungen mit den Reallohnverlusten?

Österreich hat gezeigt – unter der letzten Bundesregierung, vor allem durch Sozialminister Rudi Hundstorfer gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister –, dass man durch das gemeinsame Schauen auf den Arbeitsmarkt, in die Wirtschaft mit den Sozialpartnern und Sozialpartnerinnen da wirklich Benchmarks setzen kann. Die Europäische Union attestiert uns das ja auch. (Abg. Kickl: Sind das diese Gehaltserhöhungen mit den Reallohnverlusten?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Jugendliche lieber, der in einer Schulung ist, die ihn in seinem Leben weiterbringt. Sie wissen ganz genau, dass wir in Österreich nicht davon leben, dass wir Billig-Arbeitskräfte produzieren, sondern dass wir gut ausgebildete, gut geschulte Jugendliche haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Ihre Garantien sind nichts wert!

Mir ist jeder Jugendliche in einer Ausbildung lieber als einer, der auf der Straße stehen würde. Und genau darauf schauen wir! Genau das ist es! Wir müssen darauf schauen, dass wir die Jugendlichen dazu bringen, gute Qualifikationen zu erreichen und nicht im Bereich von Hilfsarbeiten tätig zu sein. Und genau das schaffen wir durch die Ausbildungsgarantie. Im Jahr 2013 haben wir 6 700 Jugendliche in Maßnahmen oder in einem Lehrgang, in einer ÜBA, gehabt. (Abg. Kickl: Ihre Garantien sind nichts wert!) Wir werden 11 000 Jugendliche 2013 und 2014 dort unterbringen, und es werden dafür Arbeitsmarktmittel in der Höhe von 150 Millionen € in die Hand genommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich war noch nie in der Regierung, aber es wird bald so weit sein, dass wir in der Regierung sind – und dann zeigen wir Ihnen, wie das geht!

Herr Abgeordneter Kickl, ist Ihnen das zu wenig? – Schauen Sie einmal, was in der Zeit passiert ist, als Sie in der Regierung waren! Damals war die Arbeitslosigkeit deutlich höher, als sie es jetzt in Zeiten einer Wirtschaftskrise ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich war noch nie in der Regierung, aber es wird bald so weit sein, dass wir in der Regierung sind – und dann zeigen wir Ihnen, wie das geht!)

Abg. Kickl: Das ist der Mut der Verzweiflung!

Sie haben gesagt, ich bin mutig, dass ich hier darüber spreche: Ja, das kann ich durchaus sein (Abg. Kickl: Das ist der Mut der Verzweiflung!), weil uns der Erfolg recht gibt. Und diesen Mut lasse ich mir nicht nehmen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.

Noch einmal, Herr Kickl: Mit diesem Sozialminister im Rücken brauche ich keinen Mut, um hier zu stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Sie glaubt, sie war auf einer Gewerkschaftsveranstaltung!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich kann schon verstehen, dass man vonseiten der Oppositionsparteien versucht, bei einem Thema, das für die Opposition vielleicht ein interessantes ist, durch Zwischenrufe zu stören. (Abg. Ing. Höbart: Berechtigt!) Das kann ich verstehen. Das ist ein Teil der Demokratie. (Abg. Kickl: Sie glaubt, sie war auf einer Gewerkschaftsveranstaltung!)

Abg. Kickl: Bei Zahlen muss man ganz vorsichtig sein bei Ihnen!

Aber ich meine, Sie müssen die Zahlen zur Kenntnis nehmen. (Abg. Kickl: Bei Zahlen muss man ganz vorsichtig sein bei Ihnen!) Zahlen, die besagen, dass wir die niedrigste Arbeitslosenrate in ganz Europa haben. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!

Abg. Kickl: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alles stimmt, was Sie erzählen!

Sie müssen zur Kenntnis nehmen – ob es Ihnen Spaß macht oder nicht –, dass wir bei den 15- bis 19-Jährigen seit 36 Monaten einen Rückgang der Arbeitslosigkeit haben. Ob es Ihnen Spaß macht oder nicht, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Kickl: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alles stimmt, was Sie erzählen!)

Abg. Kickl: Man kann Ihnen nur nichts mehr glauben! Glauben kann man Ihnen nichts mehr!

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir 500 Millionen investieren für die 15- bis 24-Jährigen, dass wir nicht wegschauen, sondern hinschauen. (Abg. Kickl: Man kann Ihnen nur nichts mehr glauben! Glauben kann man Ihnen nichts mehr!) Dass Ihnen das nicht gefällt, das kann ich schon verstehen, aber ein bisschen Disziplin, meine Damen und Herren von der Opposition, würde Ihnen nicht schaden, nämlich auch beim Zuhören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Großartig!

Weil da zuerst über diverse Schulungen und so weiter so gelacht wurde: Wir haben heuer durch Höherqualifizierungen schon 46 300 junge Erwachsene über das AMS vermitteln können – dadurch, dass wir ihnen vorher Schulungen angeboten haben. In das Jugendcoaching sind zur Stunde 20 000 Jugendliche eingetreten, davon 7 000 mit Migrationshintergrund – um das auch gleich zu beantworten und um zu zeigen, wer das aller braucht; es sind nämlich die mit Migrationshintergrund weniger als jene ohne Migrationshintergrund. (Abg. Kickl: Großartig!) – Na ja, das ist auch eine Entwicklung. (Abg. Kickl: Großartig! Mit Migrationshintergrund, das sind die Guten, und die anderen, das sind die Schlechten, das ist das neue Modell der SPÖ! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich wollte Ihnen nur auf Ihr permanentes Migrations-Bashing eine Antwort geben, denn das ist ja eines Ihrer Lieblingshobbys.

Abg. Kickl: Großartig! Mit Migrationshintergrund, das sind die Guten, und die anderen, das sind die Schlechten, das ist das neue Modell der SPÖ! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Weil da zuerst über diverse Schulungen und so weiter so gelacht wurde: Wir haben heuer durch Höherqualifizierungen schon 46 300 junge Erwachsene über das AMS vermitteln können – dadurch, dass wir ihnen vorher Schulungen angeboten haben. In das Jugendcoaching sind zur Stunde 20 000 Jugendliche eingetreten, davon 7 000 mit Migrationshintergrund – um das auch gleich zu beantworten und um zu zeigen, wer das aller braucht; es sind nämlich die mit Migrationshintergrund weniger als jene ohne Migrationshintergrund. (Abg. Kickl: Großartig!) – Na ja, das ist auch eine Entwicklung. (Abg. Kickl: Großartig! Mit Migrationshintergrund, das sind die Guten, und die anderen, das sind die Schlechten, das ist das neue Modell der SPÖ! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich wollte Ihnen nur auf Ihr permanentes Migrations-Bashing eine Antwort geben, denn das ist ja eines Ihrer Lieblingshobbys.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir können heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat! Wir werden heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat!

Wenn wir heute über die Jugendbeschäftigung diskutieren und darüber, wie Jugendbeschäftigung auch in Zukunft gesichert werden kann, dann erwarte ich mir einen Diskurs über Ideen, eine Auseinandersetzung darüber, was man besser machen könnte, aber nicht, dass man da wie die Krakeeler herumjammert und einander mit Zwischenrufen daran hindert, normal miteinander zu diskutieren. Das hat sich das Haus nicht verdient und das brauchen uns vor allem jene, die uns dauernd die Demokratie erklären wollen, nicht zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir können heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat! Wir werden heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat!) – Ja, ich habe Sie gemeint, Herr Kickl. Melden Sie sich doch zu Wort! (Abg. Kickl: Sie brauchen das vielleicht noch notwendiger als mancher andere!)

Abg. Kickl: Sie brauchen das vielleicht noch notwendiger als mancher andere!

Wenn wir heute über die Jugendbeschäftigung diskutieren und darüber, wie Jugendbeschäftigung auch in Zukunft gesichert werden kann, dann erwarte ich mir einen Diskurs über Ideen, eine Auseinandersetzung darüber, was man besser machen könnte, aber nicht, dass man da wie die Krakeeler herumjammert und einander mit Zwischenrufen daran hindert, normal miteinander zu diskutieren. Das hat sich das Haus nicht verdient und das brauchen uns vor allem jene, die uns dauernd die Demokratie erklären wollen, nicht zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir können heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat! Wir werden heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat!) – Ja, ich habe Sie gemeint, Herr Kickl. Melden Sie sich doch zu Wort! (Abg. Kickl: Sie brauchen das vielleicht noch notwendiger als mancher andere!)

Abg. Kickl: Peinlich ist das Desaster mit den Zahlen!

Strache spricht von mehr als 72 000 jungen Leuten, die arbeitslos sind. – Faktum ist, dass es 42 000 sind. Es wurden also in der letzten halben Stunde 30 000 junge Leute mehr durch die FPÖ in die Arbeitslosigkeit getrieben. Dem ist nicht so! (Abg. Kickl: Peinlich ist das Desaster mit den Zahlen!) Nichtsdestotrotz: Jeder und jede Jugendliche, der oder die in Österreich arbeitslos ist, ist einer und eine zu viel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kickl: Da ist es praktisch, wenn man nach Österreich fahren kann, aus dem Osten zum Beispiel!

„Jugendbeschäftigung: Vorbild Österreich“ – das ist das Thema unser heutigen Aktuellen Stunde am Tag der Kinderrechte. Viele werden jetzt womöglich denken, schöner Titel, aber was steckt eigentlich dahinter? – Geschätzte Damen und Herren, aus meiner Sicht die Grundlage und das Fundament für eine funktionierende Gesellschaft, aber auch für die Zukunft jeder und jedes Einzelnen. Stellen Sie sich vor, Sie wachsen in einem Land auf, in dem es egal ist, welche Schule Sie besucht haben, welche Ausbildung Sie gemacht haben, ob eine Lehre oder auch ein abgeschlossenes Studium: Sie finden einfach keinen Job. Das ist nicht von mir frei erfunden oder überzeichnet, sondern Lebensrealität für viele Europäerinnen und Europäer. (Abg. Kickl: Da ist es praktisch, wenn man nach Österreich fahren kann, aus dem Osten zum Beispiel!)

Abg. Kickl: Eigentlich ein erschütternder Zustand für die EU!

Ich möchte gerne ein Beispiel aus meinem privaten Umfeld bringen. Ich habe in meinem Freundeskreis einen Portugiesen, der mir immer wieder erzählt, dass es in Portugal gang und gäbe ist, auf der Straße zu sein, keinen Job zu haben – egal, welche Ausbildung man hat, ob man ein fertiges Studium hat, oder wie auch immer, dass man einfach von einem Job zum nächsten hüpft, sogenannte Mini-Jobs macht, um nur irgendwie eigenständig leben zu können. Das funktioniert absolut nicht. Da spreche ich noch gar nicht davon, eine eigene Wohnung zu haben beziehungsweise eine eigene Wohnung zu finanzieren. (Abg. Kickl: Eigentlich ein erschütternder Zustand für die EU!)

Abg. Kickl: Schaut nicht gut aus in der EU!

Wir in Österreich geben aber jungen Menschen Chancen und Perspektiven. Wir ermöglichen eben andere Lebensrealitäten als jene, die ich zuvor beschrieben habe. (Abg. Kickl: Schaut nicht gut aus in der EU!) Deshalb haben wir auch ein klares Bekenntnis zur Ausbildungsgarantie für junge Leute abgegeben, die unfassbar wichtig für diese Altersgruppe ist. Wir stehen zu unserem dualen Ausbildungssystem. Wir stehen zu Jugend- und Jobcoachings, zu Berufsorientierungen. Und wir stehen zu überbetrieblichen Lehrwerkstätten, ohne aber dabei die Betriebe aus der Pflicht zu nehmen.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede Folgendes festhalten: An der derzeitigen Arbeitsmarktsituation in Österreich, vor allem auch im Bereich der Jugendbeschäftigung, ist nichts zu beschönigen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber, meine Damen und Herren, vor allem von der FPÖ, es bringt auch nichts, wenn wir permanent bei jedem Thema alles nur kritisieren und alles nur schlechtreden, und es bringt schon gar nichts, wenn hier Zahlen diskutiert werden, die so einfach nicht stimmen. (Abg. Kickl: Redet euch das mit dem Leitl aus! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eure Zahlen stimmen nicht!)

Abg. Kickl: Redet euch das mit dem Leitl aus! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eure Zahlen stimmen nicht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede Folgendes festhalten: An der derzeitigen Arbeitsmarktsituation in Österreich, vor allem auch im Bereich der Jugendbeschäftigung, ist nichts zu beschönigen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber, meine Damen und Herren, vor allem von der FPÖ, es bringt auch nichts, wenn wir permanent bei jedem Thema alles nur kritisieren und alles nur schlechtreden, und es bringt schon gar nichts, wenn hier Zahlen diskutiert werden, die so einfach nicht stimmen. (Abg. Kickl: Redet euch das mit dem Leitl aus! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eure Zahlen stimmen nicht!)

Abg. Kickl: Wir erklären es Ihnen gleich noch einmal!

4 900 Jugendliche erwerben derzeit Fertigkeiten für den Arbeitsmarkt. Das heißt, es geschieht sehr viel, vor allem bei den Jugendlichen. Aber auch dort haben wir einen Anstieg der Arbeitslosenquote zu verzeichnen, und daher müssen wir handeln. Es kann uns nicht egal sein, dass wir insgesamt 42 000, meine Damen und Herren von der FPÖ, nicht 72 000, 42 000 arbeitslose Jugendliche haben. (Abg. Kickl: Wir erklären es Ihnen gleich noch einmal!) Jeder arbeitslose Jugendliche bedeutet auch ein Schicksal, bedeutet, dass wir handeln müssen – und das tun wir auch, meine Damen und Herren.

Abg. Kickl: Was tun Sie dann heute da?

Geschätzte Abgeordnete! Ich möchte Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich zum Thema Zusammenarbeit nicht näher ins Detail gehen kann, da es sich auch um Fragen der nationalen Sicherheit handelt. (Abg. Dr. Pilz: Das ist Ihre Sicherheit – und sonst überhaupt nichts!) Ich stehe dazu aber im eigens dafür zuständigen und vertraulich tagenden eingerichteten Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss jederzeit Rede und Antwort. (Abg. Kickl: Was tun Sie dann heute da?)

Abg. Kickl: schon neugierig, was herauskommt!

Spionage zum Nachteil der Republik Österreich. Das ist zumindest einmal ein Akt, der korrekt ist. (Abg. Kickl: schon neugierig, was herauskommt!) Aber ich sage, auf der anderen Seite muss man auch fragen, was zu erwarten ist. Was soll dabei herauskommen? Wenn eine Anzeige gegen Unbekannt eingebracht wird, dann ist natürlich die Frage, inwieweit das zielführend ist. Aber zumindest ist das passiert. Natürlich muss man befürchten, dass da im Grunde genommen am Ende nichts herauskommen wird.

Abg. Kickl: Guantanamo!

Natürlich ist da auch der amerikanische Präsident Barack Obama entsprechend entzaubert worden. Das ist der, der den Friedensnobelpreis erhalten hat. (Abg. Kickl: Guantanamo!) Das ist schon auch eine Entzauberung. Und auch wie er damit umgegangen ist, ist durchaus bezeichnend.

Abg. Kickl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Alm –: Ohne Sieb?

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Alm –: Ohne Sieb?)

Abg. Kickl: Den Bericht wollten ja Sie haben!

Ich warne davor. Wir können es uns nicht so einfach machen und sagen, da sind zwei Minister, denen hauen wir ordentlich eine herunter, die sind schuld an dem, was in der internationalen Staatengemeinschaft passiert ist. (Abg. Kickl: Den Bericht wollten ja Sie haben!)

Abg. Kickl: Aber das Abdrehen ist ! Ein bisschen unfair, wenn es heikel wird für die eigene Fraktion!

Meine Damen und Herren, ich bin von meiner Berufsausbildung her Polizist, aber ich habe in meinem ganzen Leben als Polizist oder als Jurist noch nie ein so unfaires Verfahren erlebt, wie ich es im letzten Untersuchungsausschuss erlebt habe. Da wird nicht auf Opferrechte Rücksicht genommen. Da wird nicht zwischen Beschuldigten und Zeugen unterschieden, sondern da werden einfach alle, die dort auftreten, sofort als Beschuldigte dargestellt. (Abg. Kickl: Aber das Abdrehen ist ! Ein bisschen unfair, wenn es heikel wird für die eigene Fraktion!) Wenn wir hier nicht zu einem fairen Verfahren kommen, dann tun wir der gesamten Demokratie nichts Gutes.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wenn jemand sagt, wir bräuchten diese hohe Parteienförderung, das sei notwendig, um Korruption auszuschalten und zu verhindern, dann sage ich: Ganz sicher nicht! Wenn wir nämlich auf das Korruptionsniveau der Schweiz kämen – und das sagt eine Studie der Universität Linz, die ich gerne zitiere, weil ich selbst aus Linz komme; das ist meine Universität –, dann würden wir uns 2 Milliarden € pro Jahr ersparen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Also daran kann es sicher nicht liegen. Wir haben auch – und das haben wir heute schon gehört – seit elf Jahren die Familienbeihilfe nicht erhöht, aber jedes Jahr die Parteienförderung, jedes Jahr ganz verlässlich. Auch das verstehen Bürgerinnen und Bürger nicht.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wir wollen daher die Parteienförderung um 75 Prozent kürzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das bedeutet eine Kürzung um 100 Millionen € von 133 auf zirka 33 Millionen €. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das bedeutet, statt des bekannten bisherigen Förderkorridors zwischen 3 und 11 €, eine Förderung von höchstens 2,50 € pro abgegebener Stimme. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Mag. Darabos – in Richtung des Abg. Kickl –: Herbert, wie siehst du das? – Abg. Kickl: Ich bin für Kürzung!

Ja, Sie haben richtig gehört: 2,50 € pro abgegebener Stimme (Abg. Mag. Darabos – in Richtung des Abg. Kickl –: Herbert, wie siehst du das? – Abg. Kickl: Ich bin für Kürzung!), denn nur für abgegebene Stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist unsere Überzeugung –, verdienen Parteien eine Förderung. Damit schaffen wir auch einen Anreiz dafür, eine Politik mit möglichst breiter Beteiligung zu machen, und wir schaffen auch einen Anreiz für eine positive Politik, eine positive Politik mit Gestaltungskraft, an der die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder mit Freude teilhaben und teilnehmen.

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Weiters enthält unser Antrag eine Ersparnis von geschätzten 20 Millionen € durch Abschaffung der Absetzbarkeit von Klub- und Parteisteuern. Absetzbarkeit bedeutet immer, dass alle anderen Steuerzahler mitzahlen. Und auch das versteht keine Bürgerin und kein Bürger: dass sie mit ihren Steuern bei den Klub- und Parteisteuern aller Parteien mitzahlen sollen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Wozu machen Sie dann die Planungen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich bitte bildlich vor, Sie müssten mir jetzt sagen, welches Einkommen Sie im Jahr 2017 haben und was Sie im Jahr 2017 ausgeben werden! (Abg. Kickl: Wozu machen Sie dann die Planungen?) Da werden natürlich alle zu Recht sagen: Ich kenne ja die Lohnerhöhung noch gar nicht, und die Inflation kenne ich eigentlich auch noch nicht. – Und genau dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekommen wir die Prognosen. Sie sind Schätzungen, wie sich die Einnahmenentwicklungen entwickeln, Schätzungen, wie die Inflation sein könnte, Schätzungen, wie die Preise sind, wie beispielsweise die Arbeitslosigkeit sein könnte. (Abg. Mag. Stefan: Wozu reden wir dann überhaupt?) Darauf bauen wir dann unsere Planungen auf, und das ist natürlich in Hinblick auf eine Periode von fünf Jahren immer zu Beginn der Legislaturperiode. (Abg. Mag. Stefan: Ist eh alles in Ordnung! Wann ist die Angelobung der Regierung?)

Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Ist das Loch Ness wieder abgetaucht? – Unruhe im Sitzungssaal.

Es gibt kein Budgetloch. (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Ist das Loch Ness wieder abgetaucht? – Unruhe im Sitzungssaal.) Es fehlt kein Geld im Budget, wie ich Ihnen gerade ausführlich mitgeteilt habe. Der Budgetvollzug 2013 läuft gut und wird aller Voraussicht nach nicht nur halten, sondern etwas besser ausfallen als ursprünglich geplant. (Abg. Mag. Kogler: Jetzt macht schon der Häupl das Wording für die ÖVP!) Dies zeigt, dass alle österreichischen Gebietskörperschaften erfolgreich daran arbeiten, unseren Budgetpfad einzuhalten.

Abg. Kickl: Ah geh!

Jede Schätzung ist mit Unsicherheiten behaftet, die in beide Richtungen gehen können. (Abg. Kickl: Ah geh!)

Abg. Kickl: Dann reden Sie mit Ihrem Partner!

Wir haben in Österreich 400 000 Unternehmen. Wenn es also 400 000 Unternehmen schaffen, ihr Zahlenwerk nach einheitlichen Bilanzierungs- und Rechnungslegungsvorschriften vorzulegen, dann muss es doch auch möglich sein, dass sich neun Bundesländer und die Kommunen auf ein Regelwerk verständigen (Abg. Kickl: Dann reden Sie mit Ihrem Partner!), das vergleichbar und vor allem transparent ist. Ich bin da sehr zuversichtlich. (Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Abg. Kickl: Wo gibt es da eine persönliche Diffamierung?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, wir haben zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode bereits einige sehr konstruktive Präsidialsitzungen gehabt. Bei diesen Sitzungen haben wir vereinbart, dass wir, so wie bisher, in diesem Saal durchaus harte, heftige inhaltliche Debatten führen werden, denn es geht um viel, aber nie mit persönlichen Diffamierungen. (Abg. Kickl: Wo gibt es da eine persönliche Diffamierung?) Und ich denke, dabei sollten wir bleiben, bei dieser Vereinbarung, die wir zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode getroffen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sollten sich einmal zu Wort melden, wenn es um den Milliardenbetrug geht!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sollten sich einmal zu Wort melden, wenn es um den Milliardenbetrug geht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, wir haben zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode bereits einige sehr konstruktive Präsidialsitzungen gehabt. Bei diesen Sitzungen haben wir vereinbart, dass wir, so wie bisher, in diesem Saal durchaus harte, heftige inhaltliche Debatten führen werden, denn es geht um viel, aber nie mit persönlichen Diffamierungen. (Abg. Kickl: Wo gibt es da eine persönliche Diffamierung?) Und ich denke, dabei sollten wir bleiben, bei dieser Vereinbarung, die wir zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode getroffen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sollten sich einmal zu Wort melden, wenn es um den Milliardenbetrug geht!)

Abg. Kickl: Was war da persönlich? Sagen Sie mir, was persönlich war!

Ich werde heute daher von Ordnungsrufen Abstand nehmen, möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass es einen Unterschied macht, ob man sich inhaltlich scharf mit den Kontrahenten auseinandersetzt oder ob man persönliche Anschüttungen vornimmt. (Abg. Kickl: Was war da persönlich? Sagen Sie mir, was persönlich war!) Ich sage es nur für alle zum Nachdenken und mit der Bitte, das in der Wortwahl entsprechend mit zu berücksichtigen.

Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Kickl: „Gro“ ist da nichts mehr!

Sie müssen nur wollen, geschätzte Damen und Herren der GroKo, aber am Wollen fehlt es Ihnen! (Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Kickl: „Gro“ ist da nichts mehr!)

Abg. Kickl: Das wird aber schon hier herinnen gemacht! Da werden wir einmal schauen, wie nachhaltig Ihr Ansatz ist!

Jedenfalls bin ich gespannt darauf (Abg. Kickl: Das wird aber schon hier herinnen gemacht! Da werden wir einmal schauen, wie nachhaltig Ihr Ansatz ist!) – wenn dann diese Diskussionen auch hier im Hohen Haus darüber zu führen sind; da bewegen wir uns ja im Bereich der Zweidrittelmehrheits-Materien –, ob dann Sie, meine sehr verehrten Herren von der FPÖ, einer Zweidrittelmehrheit-Regelung Ihre Zustimmung geben und da mitstimmen. (Abg. Kickl: Wenn Sie wirklich umfassend ansetzen!)

Abg. Kickl: Wenn Sie wirklich umfassend ansetzen!

Jedenfalls bin ich gespannt darauf (Abg. Kickl: Das wird aber schon hier herinnen gemacht! Da werden wir einmal schauen, wie nachhaltig Ihr Ansatz ist!) – wenn dann diese Diskussionen auch hier im Hohen Haus darüber zu führen sind; da bewegen wir uns ja im Bereich der Zweidrittelmehrheits-Materien –, ob dann Sie, meine sehr verehrten Herren von der FPÖ, einer Zweidrittelmehrheit-Regelung Ihre Zustimmung geben und da mitstimmen. (Abg. Kickl: Wenn Sie wirklich umfassend ansetzen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Gibt es das Loch jetzt oder nicht?

Wenn, dann seriös argumentieren, aber es ist halt so bei der FPÖ, dass das leider nicht der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Gibt es das Loch jetzt oder nicht?)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

So viel zu den sogenannten Experten, meine Damen und Herren, die offensichtlich nur dann etwas wissen, wenn es sozusagen schon vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Genau so ist es! Geht es jetzt wieder „Töö, töö, töö, töö“?

Herr Kollege Kickl, es steht mir wirklich nicht zu – ich bin 30 Jahre hier im Parlament –, aber bei dem, was Sie heute hier geboten haben mit dem „Töö, töö, töö, töö“, sollten Sie sich auf die eigene Stirn klopfen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Genau so ist es! Geht es jetzt wieder „Töö, töö, töö, töö“?)

Abg. Kickl: Woher kommt denn das? – Das darf ja nicht wahr sein!

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn über das Budget gesprochen wird, dann ist es ja Tradition, dass gerade die Opposition dieses Budget, man kann sagen, zerpflückt und zerlegt, im wahrsten Sinn des Wortes. Aber es gehört nicht zur Tradition, so meine ich, dass man Argumente dahin gehend handhabt und damit an die Öffentlichkeit geht, dass man zum Beispiel das Budget als Loch bezeichnet (Abg. Kickl: Woher kommt denn das? – Das darf ja nicht wahr sein!) und damit meint, dieses Geld fehlt in der Kassa. (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal, wo waren Sie denn die letzten 14 Tage?)

Abg. Kickl: Sagen Sie einmal, wo waren Sie denn die letzten 14 Tage?

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn über das Budget gesprochen wird, dann ist es ja Tradition, dass gerade die Opposition dieses Budget, man kann sagen, zerpflückt und zerlegt, im wahrsten Sinn des Wortes. Aber es gehört nicht zur Tradition, so meine ich, dass man Argumente dahin gehend handhabt und damit an die Öffentlichkeit geht, dass man zum Beispiel das Budget als Loch bezeichnet (Abg. Kickl: Woher kommt denn das? – Das darf ja nicht wahr sein!) und damit meint, dieses Geld fehlt in der Kassa. (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal, wo waren Sie denn die letzten 14 Tage?)

Abg. Kickl: Sie reiten sich immer weiter hinein!

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, es hat genug Stellungnahmen dazu gegeben, dass diesem Budget Prognosen zugrunde liegen, dass aufgrund dieser Prognosen – die Annahmen sind – dieses Budget in gewissen Bereichen erstellt worden ist. Und wenn man sich die Vergangenheit ansieht, so kann man feststellen – und das wurde auch nachweislich schriftlich festgestellt –, dass aufgrund der Prognosen die Politik auf die Entwicklung eingewirkt hat und dass diese Budgets jeweils gehalten haben. Ja man kann sogar feststellen, dass das Budget besser ausgefallen ist, als wir es beschlossen haben. (Abg. Kickl: Sie reiten sich immer weiter hinein!)

Abg. Kickl: Ich habe schon lange genug !

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kickl, ich bin nicht überrascht, dass Sie sich bei den Lügendetektoren so gut auskennen (Abg. Kickl: Ich habe schon lange genug !), wahrscheinlich werden Sie den öfter brauchen – aber in Ihren Reihen, bei Gremiumssitzungen, denn das Vertrauen ist in Ihrer Gruppe nicht allzu groß, wie man mittlerweile hört. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl: Wir machen einen Untersuchungsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Dieses Hypo-Desaster in Kärnten hat den Namen FPK, BZÖ und FPÖ. (Abg. Kickl: Wir machen einen Untersuchungsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, ich tue mich ja schon schwer, dass ich die richtigen Namen ausspreche, meine sehr geschätzten Damen und Herren, aber wir haben ja unterschiedliche Parteien mit denselben Gesichtern, und ich glaube, darauf muss man Sie immer wieder hinweisen.

Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Kickl: Offenbar nicht besonders erfolgreich! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger. – Gegenruf des Abg. Podgorschek.

Ich möchte daher sagen: Wir kämpfen als Sozialdemokraten und auch als sozialdemokratische Gewerkschafter um jeden Arbeitsplatz und für faire, ordentliche Löhne und Gehälter, und das war nicht immer einfach. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Kickl: Offenbar nicht besonders erfolgreich! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger. – Gegenruf des Abg. Podgorschek.) Auch die letzten Lohnverhandlungen haben

Abg. Kickl: Ja, das habt’s die letzten Jahre nicht geschafft!

gezeigt, dass es sehr, sehr schwierig ist, durchzusetzen, dass die Menschen zumindest die Inflation abgegolten bekommen. (Abg. Kickl: Ja, das habt’s die letzten Jahre nicht geschafft!) – Ja, da müssen Sie einmal mit Ihren Arbeitgebervertretern reden, die schreiben uns ständig etwas anderes, als Sie hier sagen.

Zwischenruf des Abg. Kickl

Ich glaube einfach, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir brauchen ordentliche Lohnerhöhungen, damit die Menschen auch im Geldbörsel etwas spüren (Zwischenruf des Abg. Kickl), denn ohne Kaufkraft gibt es kein Wirtschaftswachstum.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich befürchte, dass Sie sich einmal mehr benützen lassen!

Und, Herr Kickl, als Abschluss, weil Sie ja den Misstrauensantrag eingebracht haben: Ich befürchte, Sie werden heute keine Mehrheit finden, und das ist gut so! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich befürchte, dass Sie sich einmal mehr benützen lassen!)

Abg. Kickl: Doch?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie ganz ernsthaft: Was hat es für einen Sinn, einen Misstrauensantrag gegen eine Regierung einzubringen, die zur provisorischen Fortführung der Geschäfte voraussichtlich noch einige Wochen im Amt ist und dafür bestellt wurde? (Abg. Kickl: Doch?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Wir sollten hier sachorientiert und konstruktiv miteinander diskutieren und damit das tun, was die Öffentlichkeit von uns erwartet, nämlich die politische Kultur wieder dort hinzubringen, wo sie hingehört, nämlich auf Augenhöhe miteinander sachlich und konstruktiv zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.

Es hat also geheißen, Österreich gehe in Richtung Staatskonkurs. – Keine Rede von Staatskonkurs, keine Rede von einer katastrophalen Budgetsituation in Österreich. Tatsache ist, wir bezahlen die geringsten Zinsen für unsere Staatsanleihen, da jene Menschen, die Staatsanleihen kaufen, zu unserem Glück Ihre Reden nicht hören oder sie so qualifizieren wie ich: als unrichtig! (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) In Wahrheit sind unsere Staatsfinanzen stabil. – Herr Kickl, auch gekünsteltes Lächeln bringt nichts. (Abg. Kickl: Nein, das ist nicht gekünstelt! Bei Ihnen muss ich wirklich lachen!)

Abg. Kickl: Nein, das ist nicht gekünstelt! Bei Ihnen muss ich wirklich lachen!

Es hat also geheißen, Österreich gehe in Richtung Staatskonkurs. – Keine Rede von Staatskonkurs, keine Rede von einer katastrophalen Budgetsituation in Österreich. Tatsache ist, wir bezahlen die geringsten Zinsen für unsere Staatsanleihen, da jene Menschen, die Staatsanleihen kaufen, zu unserem Glück Ihre Reden nicht hören oder sie so qualifizieren wie ich: als unrichtig! (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) In Wahrheit sind unsere Staatsfinanzen stabil. – Herr Kickl, auch gekünsteltes Lächeln bringt nichts. (Abg. Kickl: Nein, das ist nicht gekünstelt! Bei Ihnen muss ich wirklich lachen!)

Abg. Kickl: Mit oder ohne Schulden?

2011: ein besserer Abschluss um 0,7 Prozentpunkte. (Abg. Kickl: Mit oder ohne Schulden?)

Abg. Kickl: Mit oder ohne neue Schulden?

Diese Abweichungen, die ein besseres Ergebnis darstellen (Abg. Kickl: Mit oder ohne neue Schulden?), sind die Leistung von richtigen Schätzungen im Finanzministerium, der politisch Verantwortlichen und der Regierung, sind das Ergebnis harter Arbeit, sind das Ergebnis von Einsparungen. Sie wissen, dass wir einige Jahre deutlich höhere Defizite hatten und dass wir trotz Wirtschaftskrise und damit auch geringeren Einnah-

Abg. Kickl: Wissen Sie nicht mehr, was Sie auf diversen Parteitagen sagen?

Sollten Sie von großen Steuererhöhungen für die Bevölkerung gehört haben – ich weiß nicht, wen Sie da gefragt haben –: Ich habe diesbezüglich nichts gesagt. (Abg. Kickl: Wissen Sie nicht mehr, was Sie auf diversen Parteitagen sagen?) Ich habe immer klargemacht, dass wir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – das ist die klassische Erhöhung, mit der die meisten Länder in Europa versucht haben, ihr Budget zu verbessern – nicht in Angriff nehmen werden, weil wir der Meinung sind – das, was vor der Wahl gesagt wurde, gilt ja auch nach der Wahl –, dass gerade die Erhöhung der Mehrwertsteuer große Teile der Bevölkerung treffen würde, am stärksten insbesondere jene, die im Verhältnis am meisten für Lebensmittel, für den täglichen Bedarf ausgeben müssen.

Abg. Kickl: So wie die Zinsen überhaupt! Hat das etwas miteinander zu tun, oder?

Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen – das ist die Frage der Auswirkungen auf unsere Bonität – sind auf einem historisch niedrigen Niveau. (Abg. Kickl: So wie die Zinsen überhaupt! Hat das etwas miteinander zu tun, oder?) Stand heute: 2,07 Prozent auf zehnjährige Bundesanleihen. (Abg. Kickl: Wo sind die Sparzinsen auf einem historischen Höchststand?)

Abg. Kickl: Wo sind die Sparzinsen auf einem historischen Höchststand?

Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen – das ist die Frage der Auswirkungen auf unsere Bonität – sind auf einem historisch niedrigen Niveau. (Abg. Kickl: So wie die Zinsen überhaupt! Hat das etwas miteinander zu tun, oder?) Stand heute: 2,07 Prozent auf zehnjährige Bundesanleihen. (Abg. Kickl: Wo sind die Sparzinsen auf einem historischen Höchststand?)

Abg. Kickl: Tatsächlich?

Das Ergebnis von Regierungsverhandlung ist erst dann vorzustellen, wenn es vorliegt. Bis dahin sind diese Themen noch in Verhandlung, und wir werden das Ergebnis, wenn wir zu einem positiven Abschluss kommen, selbstverständlich nicht nur vorstellen, sondern genauso ausführlich diskutieren, wie das zu Recht auch vorgesehen ist. (Abg. Kickl: Tatsächlich?)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Bitte nicht wieder die Rede vom letzten Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die war aber gut!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Bitte nicht wieder die Rede vom letzten Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die war aber gut!)

Abg. Mag. Schieder: Das ist aber ein „lustiger“ Vergleich! Ein „sehr lustiger“ Vergleich! Sie waren schon einmal besser, Herr Kickl! Sie waren schon einmal lustiger!

Ich weiß auch nicht, was Sie von jemandem halten würden, der als Nudist herkommt und Ihnen erklärt: Wissen Sie, FKK hat nichts damit zu tun, dass man nackert in der Gegend herumrennt, es heißt nur, dass man keine Kleider trägt. (Abg. Mag. Schieder: Das ist aber ein „lustiger“ Vergleich! Ein „sehr lustiger“ Vergleich! Sie waren schon einmal besser, Herr Kickl! Sie waren schon einmal lustiger!)

Abg. Kickl: Das ist Ihr Strand! Ihr seids die Nackerten!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können wir von dem Ausflug in die Welt des „Bunga-Bunga“ und vom Nudistenstrand des Herrn Kickl (Abg. Kickl: Das ist Ihr Strand! Ihr seids die Nackerten!) wieder zur finanzpolitischen Realität zurückkommen, und vielleicht können wir einfach auf die Zahlen schauen, anstatt peinliche Versuche von lustigen Vergleichen zu unternehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kickl: Das haben wir schon gehört!

Wenn wir da nur die letzten Jahre hernehmen: 2010 hatten wir im Voranschlag 4,7 Prozent Defizit geplant, geworden sind es 4,5 Prozent, also weniger. (Abg. Kickl: Das haben wir schon gehört!) 2011 hatten wir 3,2 Prozent im Plan. (Abg. Kickl: Mit oder ohne Neuverschuldung?) – Herr Kickl, wenn Sie das mit Schulden, Neuverschuldung und Defizit nicht verstehen, dann tut es mir leid, aber stellen Sie nicht immer diese Frage, die nur entlarvt, dass Sie eigentlich keine Ahnung haben! Ihre Zwischenrufe sind ein bisschen ein Trauerspiel! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, aber dann sagen Sie das dazu, dass, wenn der Benzinpreis zum Beispiel steigt, Sie mehr Steuern kassieren!)

Abg. Kickl: Mit oder ohne Neuverschuldung?

Wenn wir da nur die letzten Jahre hernehmen: 2010 hatten wir im Voranschlag 4,7 Prozent Defizit geplant, geworden sind es 4,5 Prozent, also weniger. (Abg. Kickl: Das haben wir schon gehört!) 2011 hatten wir 3,2 Prozent im Plan. (Abg. Kickl: Mit oder ohne Neuverschuldung?) – Herr Kickl, wenn Sie das mit Schulden, Neuverschuldung und Defizit nicht verstehen, dann tut es mir leid, aber stellen Sie nicht immer diese Frage, die nur entlarvt, dass Sie eigentlich keine Ahnung haben! Ihre Zwischenrufe sind ein bisschen ein Trauerspiel! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, aber dann sagen Sie das dazu, dass, wenn der Benzinpreis zum Beispiel steigt, Sie mehr Steuern kassieren!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, aber dann sagen Sie das dazu, dass, wenn der Benzinpreis zum Beispiel steigt, Sie mehr Steuern kassieren!

Wenn wir da nur die letzten Jahre hernehmen: 2010 hatten wir im Voranschlag 4,7 Prozent Defizit geplant, geworden sind es 4,5 Prozent, also weniger. (Abg. Kickl: Das haben wir schon gehört!) 2011 hatten wir 3,2 Prozent im Plan. (Abg. Kickl: Mit oder ohne Neuverschuldung?) – Herr Kickl, wenn Sie das mit Schulden, Neuverschuldung und Defizit nicht verstehen, dann tut es mir leid, aber stellen Sie nicht immer diese Frage, die nur entlarvt, dass Sie eigentlich keine Ahnung haben! Ihre Zwischenrufe sind ein bisschen ein Trauerspiel! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, aber dann sagen Sie das dazu, dass, wenn der Benzinpreis zum Beispiel steigt, Sie mehr Steuern kassieren!)

Abg. Kickl: Ist das eine Einladung? Dann komme ich!

Vielleicht machen Sie auch einmal einen Ausflug in den Budgetausschuss, dort wird das auch immer sehr detailliert besprochen, und dann würden Sie den Unterschied zwischen Defizit, Neuverschuldung und Schuldenquote auch einmal lernen und verstehen. (Abg. Kickl: Ist das eine Einladung? Dann komme ich!)

Abg. Dr. Jarolim: Da meint er nicht den Herrn Kickl! – Abg. Kickl: Wo ist er denn, der Jarolim?

Herr Kickl, wenn Sie schon dem Bundeskanzler nichts glauben wollen – was klar ist, denn Sie stehen bei der FPÖ und der Bundeskanzler ist von der SPÖ, und das Spiel von Opposition und Regierung ist immer das, dass man hier nichts glauben will –, dann glauben Sie vielleicht einmal einem Professor einer amerikanischen Universität, der eben ganz bewusst Österreich hier auch als Held der Welt in wirtschaftlicher Hinsicht einordnet. (Abg. Strache: „Held der Welt“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) – Ja, das Wort „hero“ heißt leider „Held“. Es tut mir leid, wenn Sie diese Übersetzung so nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Abg. Dr. Jarolim: Da meint er nicht den Herrn Kickl! – Abg. Kickl: Wo ist er denn, der Jarolim?)

Abg. Kickl: Was hat denn das mit Ihren Lügen zu tun?

Wo liegen aber die Risiken? Auch das gehört in einer ehrlichen Debatte angesprochen. Auch wenn man nicht so verunsichern will, wie die FPÖ es macht, sondern einfach nur ehrlich spricht, sagt man: Natürlich, die Weltwirtschaftskrise, die Finanzkrise hat noch immer ihre Auswirkungen und ist noch nicht vorbei. Deswegen haben wir so ein schwaches Wachstum. Schwaches Wirtschaftswachstum heißt auch weniger Einnahmen, die Gefahr, dass die Ausgaben steigen, gerade im Bereich Arbeitsmarktpolitik. Aber die österreichische Innenpolitik hat sich immer noch entschieden, dass der Kampf gegen Arbeitslosigkeit eines der zentralen Momente ist (Abg. Kickl: Was hat denn das mit Ihren Lügen zu tun?) – weil es gerecht ist, weil es den Leuten hilft und weil es am Schluss auch dem Budget hilft.

Abg. Kickl: Was hat das mit Ihrem Betrugsmanöver zu tun?

Sich dieser Risiken bewusst zu sein heißt aber nicht, sich hinzusetzen und zu sagen, man kann nichts daran ändern, sondern heißt, Politik zu machen, die dort ansetzt: Arbeitsmarktpolitik (Abg. Kickl: Was hat das mit Ihrem Betrugsmanöver zu tun?), Budgetpolitik, sparsam wirtschaften, auf Wachstum setzen, alle diese Maßnahmen so zu setzen, dass eben nicht die schlechten Budgetprognosen und die schlechten Wirtschaftsprognosen eintreffen, sondern wir – wie auch in der Vergangenheit – wesentlich besser liegen.

Abg. Kickl: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss! Schieder ist dafür! Schieder für Untersuchungsausschuss! Ich nehme Sie beim Wort!

Wir haben ein Risiko – auch das kann man leider nicht verschweigen, auch das gehört angesprochen –, das sind natürlich die Kosten der Sanierung des Bankensektors. Stichwort Hypo Alpe-Adria. Aber hier muss man auch sagen: Hier droht uns ein großes finanzielles Risiko, weil die Republik aus Verantwortung für den Wirtschaftsstandort den Fehler, den die „Brüder“ vom Herrn Kickl, die FPÖ in Kärnten, gemacht haben – eine Bank zugrunde zu wirtschaften, das Landesbudget zu zerstören (Abg. Kickl: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss! Schieder ist dafür! Schieder für Untersuchungsausschuss! Ich nehme Sie beim Wort!) –, weil wir diesen Fehler nicht haben wirken lassen, sondern dafür gesorgt haben, dass die Leute vor Ihrer verantwortungslosen Politik in Kärnten am Schluss geschützt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Jessas na! War das jetzt ein Rückblick? – Abg. Neubauer: Das war eine schwache Rede!

In diesem Sinne sehen Sie vom internationalen Vergleich, vom Vergleich zwischen Realität und Prognose, dass wir die Herausforderungen nicht nur im Griff haben, sondern auch im Auge haben und auch schon daran arbeiten, die Antworten auf die zukünftigen Herausforderungen heute zu entwickeln. Sie können sich sicher sein, dass beim Budget nichts danebengeht, solang Sozialdemokraten in der Regierung sein werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Jessas na! War das jetzt ein Rückblick? – Abg. Neubauer: Das war eine schwache Rede!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja! Ja! Ja! !

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Kollege Kickl, ich hoffe, dass Ihre Großmutter auch gesagt hat: Bleib bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja! Ja! Ja! !)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Rücklagen?! Wirklich? Rücklagen?

Aber wir haben auch gesehen, die Prognosen haben sich leider verschlechtert, und das muss auch im Budget berücksichtigt werden. Also hat unsere Finanzministerin Maria Fekter verantwortungsbewusst auf die geänderte Lage reagiert. Sie hat es sogar geschafft, Rücklagen zu schaffen. – Danke vielmals, Frau Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Rücklagen?! Wirklich? Rücklagen?)

Abg. Kickl: So wie Sie das machen, kann das jeder!

Wie ernst Sie es wirklich meinen, sieht man ja: Es gab heute hier bis jetzt keinen einzigen Vorschlag – keinen einzigen Vorschlag! –, nur Analyse und vom Kollegen Kickl ausgabenseitige Phantasieprojekte, muss ich ganz ehrlich sagen, aber keinen Bedeckungsvorschlag. Das ist leicht. Da machen Sie es sich zu leicht, Herr Kollege. (Abg. Kickl: So wie Sie das machen, kann das jeder!) – Was Sie von den Finanzen verstehen, das sieht man ja am Kärntner Hypo-Desaster. Ich glaube, Sie sollten nicht unbedingt, wenn Sie selbst im Hypo-Glashaus sitzen, hier mit Budgetbausteinen werfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Nächste, der für einen U-Ausschuss ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Nächste, der für einen U-Ausschuss ist!

Wie ernst Sie es wirklich meinen, sieht man ja: Es gab heute hier bis jetzt keinen einzigen Vorschlag – keinen einzigen Vorschlag! –, nur Analyse und vom Kollegen Kickl ausgabenseitige Phantasieprojekte, muss ich ganz ehrlich sagen, aber keinen Bedeckungsvorschlag. Das ist leicht. Da machen Sie es sich zu leicht, Herr Kollege. (Abg. Kickl: So wie Sie das machen, kann das jeder!) – Was Sie von den Finanzen verstehen, das sieht man ja am Kärntner Hypo-Desaster. Ich glaube, Sie sollten nicht unbedingt, wenn Sie selbst im Hypo-Glashaus sitzen, hier mit Budgetbausteinen werfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Nächste, der für einen U-Ausschuss ist!)

Abg. Kickl: Unglaublich! – versteckt, aber das wird Ihnen nichts nützen! Sie kommen schon noch dran mit Ihrer ÖVP!

Ich denke, was die Hypo betrifft, das ist eine schwierige Situation. Da sollten Sie aufpassen, dass Sie sich nicht zum Budgetoberlehrer aufspielen, obwohl Sie hier keine Kompetenz aufweisen. (Abg. Kickl: Unglaublich! – versteckt, aber das wird Ihnen nichts nützen! Sie kommen schon noch dran mit Ihrer ÖVP!)

Abg. Kickl: Wozu denn, wenn alles passt?

Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich Maßnahmen. (Abg. Kickl: Wozu denn, wenn alles passt?) Wie können wir das meistern? – Erstens, es geht durch Sparsamkeit, und zwar quer durch alle Ressorts. Zweitens müssen wir unseren Wachstumspfad stärken – da sind wir uns einig –, wir brauchen Anreize und Impulse. Und wir brauchen Strukturreformen. Das erfordert natürlich auch kreative Ideen, und da bedarf es eben der Unterstützung vieler, und dazu werden wir auch eine Mehrheit, eine große Mehrheit im Parlament brauchen. Da werden wir natürlich noch auf Sie zukommen und werden dann das, was Sie heute gesagt haben, auch entsprechend einfordern.

Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Kickl: Aber nur, wenn der Haselsteiner auch nichts mehr spendet!

Ja, was ist die Lösung? Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hat es schon erwähnt, ich glaube, Herr Abgeordneter Haubner hat es heute auch schon gesagt, wir haben bei der letzten Plenarsitzung schon eine Lösung aufgezeigt: Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent. Das ist schon ein erster Schritt. (Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Kickl: Aber nur, wenn der Haselsteiner auch nichts mehr spendet!)

Abg. Kickl: Dort ist aber eine käufliche Partei aus dem Bundestag geflogen!

Herr Kollege Kickl, wenn Sie schon hier vor mir sitzen, dann möchte ich es auch gleich erwähnen: Für eine Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent muss man nicht über den Atlantik schauen – wie Sie gesagt haben –, sondern man muss nur nach Oberösterreich gehen und über den Inn schauen. Wenn man nach Deutschland schaut, dann weiß man, wie es ist, wenn die Parteienförderung um 75 Prozent niedriger ist. (Abg. Kickl: Dort ist aber eine käufliche Partei aus dem Bundestag geflogen!) Offenbar funktioniert das dort auch, und das kann unser Maßstab sein.

Abg. Kickl: Da können wir dann gleich ... zusperren!

Das sind Zahlen, hinter denen steht viel Arbeit: der Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Sozialpartnerschaft, einer gemeinsamen Politik. (Abg. Kickl: Da können wir dann gleich ... zusperren!) Das ist die Basis sowohl für die Weiterentwicklung der Schutzbestimmungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auf der anderen Seite für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die dafür notwendigen Maßnahmen.

Abg. Kickl: Ah? – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.

Unter den notwendigen Maßnahmen sind zwei Faktoren besonders hervorzuheben, das ist Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, ... (Abg. Kickl: Ah? – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Nun haben wir nicht zur Verfügung ... (Abg. Kickl: Der war wirklich gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schauen Sie, alles, was Sie können, ist ein bissel jemand verhöhnen! Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen und wäre auch sehr glaubwürdig in Ihrem Fall! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Kickl: Der war wirklich gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Unter den notwendigen Maßnahmen sind zwei Faktoren besonders hervorzuheben, das ist Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, ... (Abg. Kickl: Ah? – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Nun haben wir nicht zur Verfügung ... (Abg. Kickl: Der war wirklich gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schauen Sie, alles, was Sie können, ist ein bissel jemand verhöhnen! Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen und wäre auch sehr glaubwürdig in Ihrem Fall! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Während wir über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit reden, überlegen Sie sich schon Ihre polemischen, witzigen Bemerkungen, die ohnehin nur Sie witzig finden. Ich bin froh, in einem Land Bundeskanzler zu sein (Zwischenruf des Abg. Kickl), wo Sie am

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Ruf bei der FPÖ: Sie sind unwürdig!

Wer nicht versteht, dass die Stärke dieses Landes nicht im Ausspielen und im Aufhetzen besteht, hat das Erfolgsmodell, die Erfolgsgeschichte Österreich nicht verstanden. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verstanden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Ruf bei der FPÖ: Sie sind unwürdig!)

Abg. Kickl: Der ... Kanzler aller Zeiten!

Seit den neunziger Jahren hat sich der Wert der heimischen Exporte verdreifacht. (Abg. Kickl: Der ... Kanzler aller Zeiten!)

Abg. Kickl: ... Nulldefizit?

Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen, also eine für uns nicht nur als Selbstzweck wichtige statistische Messlatte, sondern als wesentliche Frage, wie wir unsere Steuermittel einsetzen, die Zinsen für österreichische Staatsanleihen zeigen, dass wir auf den internationalen Märkten – bei jenen, die darüber entscheiden, wie sie ein Land beurteilen, indem eben die Zinsen für Staatsanleihen entweder zu den niedrigsten oder zu den höchsten gehören – so beurteilt werden, dass wir am historisch niedrigsten Stand dieser Zinsen sind. (Abg. Kickl: ... Nulldefizit?)

Abg. Kickl: Wieso reden Sie dauernd nur von neuen Schulden? Ich habe geglaubt, Sie wollen ein Nulldefizit!

Das ist eine harte Aufgabe, denn fürs Sparen ist ja jeder – wenn er selbst betroffen ist, natürlich mit einem anderen emotionalen Entgegenkommen, als wenn es bloß um das Prinzip der Sparsamkeit geht. Aber auch diese Sparsamkeit ist kein Selbstzweck, sondern sie soll uns in die Situation versetzen, dass wir auch in Zukunft die besten Voraussetzungen haben, nicht in der Größenordnung von etwa 3, 4, 5 oder 6 Prozent Zinsen für Staatsanleihen zu bezahlen. 1 Prozent macht 2 Milliarden € pro Jahr aus, durchgerechnet auf die Dauer der Anleihe. Das alleine zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die Finanzen stabil halten. (Abg. Kickl: Wieso reden Sie dauernd nur von neuen Schulden? Ich habe geglaubt, Sie wollen ein Nulldefizit!)

Abg. Kickl: Wie ist denn das bei der Mineralölsteuer, Herr Bundeskanzler?

jene, die sehr wenig zum Leben zur Verfügung haben, hier einen großen Anteil ihres Haushaltseinkommens, das ihnen zur Verfügung steht, ausgeben. (Abg. Kickl: Wie ist denn das bei der Mineralölsteuer, Herr Bundeskanzler?)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Dafür ist aber auch eine Voraussetzung, dass es diese Arbeitsplätze gibt, und deshalb ist das Bonus-Malus-System ein Beispiel, wo wir durchaus auch von anderen Ländern lernen können. Ich halte nichts von diesem Ausspruch: Wir leben im eigenen Land, und was geht uns alles andere in dieser Welt an!? – Wer so engstirnig ist, der wird in der Wissenschaft nichts erreichen, der wird in der Wirtschaft nichts erreichen (Zwischenruf des Abg. Kickl) und im Sport übrigens auch nicht. Daher ist diese Offenheit anderen Systemen und Ländern gegenüber wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kickl: Das wäre ja nicht das erste Mal! Im Scheitern habt ihr ja Erfahrung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: In der Ruhe liegt die Kraft!

Nun werden viele fragen: Aber was ist, wenn ihr dieses Ziel nicht erreicht? (Abg. Kickl: Das wäre ja nicht das erste Mal! Im Scheitern habt ihr ja Erfahrung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: In der Ruhe liegt die Kraft!) Was ist, wenn ihr mit den Maßnahmen, die ihr gesetzt habt und die ihr setzen wollt, und mit dem engagierten Umsetzen auch jener Beschlüsse, die wir ja zu einem großen Teil schon gefasst haben oder die sich in Umsetzung befinden – die Nagelprobe besteht ja auch darin, wie etwas umgesetzt werden soll –, das Ziel nicht erreicht, das faktische Pensionsalter zu erhöhen? – Dann wissen wir, dass wir als Regierung nicht einfach ein Rezeptbuch vorzulegen haben, sondern selbstverständlich Punkt für Punkt dort, wo etwas nicht so läuft, wie wir es vorhaben beziehungsweise wie es auch notwendig ist für das Land, nachzujustieren haben.

Abg. Kickl: Aber Achtung, das ist ja die Neidgesellschaft, von der Sie geredet haben! So haben Sie es ja verhunzt!

Dazu gehört auch der Bereich Transparenz. Wenn wir heute nicht klar sagen können, da wir es oft gar nicht wissen, welche Einzelförderungen es für Bürgerinnen und Bürger, für einzelne Unternehmen auf Landes- oder Gemeindeebene gibt (Abg. Kickl: Aber Achtung, das ist ja die Neidgesellschaft, von der Sie geredet haben! So haben Sie es ja verhunzt!) – ohne Neidgesellschaft! –, dann müssen wir hier eine Transparenz schaffen, damit auch in Zukunft im Geiste der Solidarität die Richtigen das bekommen, was wir gemeinsam als Ziele definiert haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Es war richtig, nicht auf die Sozialisten zu setzen!

Kernenergie zu setzen, und dass es richtig ist, in Europa nicht auf Kernenergie zu setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Es war richtig, nicht auf die Sozialisten zu setzen!)

Abg. Kickl: Von welcher Partei ist denn der?

Ich möchte aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch jenen danken, die bisher in der Regierung tätig waren. Und ich weiß, dass ihre Arbeit nicht leicht war, gerade wenn es um Einsparungen gegangen ist. Wir haben die letzten Jahre versucht, Österreich mit einem Konsolidierungskurs durch die Krise zu führen – der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Nowotny hat gesagt, wir haben hier ein gutes Beispiel gesetzt (Abg. Kickl: Von welcher Partei ist denn der?) –, mit einem Konsolidierungskurs, der die Kaufkraft der Menschen berücksichtigt, der die Investitionskraft des Landes berücksichtigt und der im Unterschied zu anderen Ländern in einer moderaten, maßhaltenden, aber konsequenten Art vorangetrieben wurde. Viele dieser Kolleginnen und Kollegen, die in der Regierung in der jüngeren Vergangenheit für uns tätig waren, haben hier große Leistungen erbracht.

Abg. Kickl: Null Komma wie viel Prozent?

nebenkosten zu senken. (Abg. Kickl: Null Komma wie viel Prozent?)

Abg. Kickl: Das Wissenschaftsministerium ist in den Keller des Wirtschaftsministeriums verräumt worden!

Das Wissenschaftsressort wird einfach abgeschafft. Die Unis haben keinen Zuständigen mehr, der ihre Interessen vertritt, der die Forschung, die Wissenschaft, die Freiheit der Wissenschaft vertritt. (Abg. Kickl: Das Wissenschaftsministerium ist in den Keller des Wirtschaftsministeriums verräumt worden!)

Abg. Kickl: Überhaupt nichts tun werden sie doch nicht!

Wir haben es auch durchgelesen. Da gibt es durchaus einen Fleckerlteppich auch an sinnvollen Maßnahmen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: auch verstanden?) – Haben wir auch verstanden. – Das ist auch zu erhoffen, wenn Sie sich zwei Monate Zeit nehmen. (Abg. Kickl: Überhaupt nichts tun werden sie doch nicht!)

Abg. Kickl: Nicht wollen, können! Das ist die Frage!

Lassen Sie mich jetzt aber auch auf das eingehen, was die Opposition heute gesagt hat! Ich möchte zunächst einmal sagen: Herr Kollege Strache, neuen Gesichtern in der Bundesregierung gleich abzusprechen, dass sie etwas für Österreich tun wollen, ist eigentlich schlechter Stil. (Abg. Kickl: Nicht wollen, können! Das ist die Frage!) Das ist schlechter Stil! Und jede Österreicherin, jeder Österreicher kann sich ein Bild davon machen, wie eine Oppositionspartei mit Ministern und Staatssekretären umgeht (Abg. Kickl: Die Frage sollten Sie sich stellen, wie Sie mit !), die heute zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen. In meinen Augen ist das kein guter Stil! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Minute Zeit zum Überlegen!)

Abg. Kickl: Die Frage sollten Sie sich stellen, wie Sie mit !

Lassen Sie mich jetzt aber auch auf das eingehen, was die Opposition heute gesagt hat! Ich möchte zunächst einmal sagen: Herr Kollege Strache, neuen Gesichtern in der Bundesregierung gleich abzusprechen, dass sie etwas für Österreich tun wollen, ist eigentlich schlechter Stil. (Abg. Kickl: Nicht wollen, können! Das ist die Frage!) Das ist schlechter Stil! Und jede Österreicherin, jeder Österreicher kann sich ein Bild davon machen, wie eine Oppositionspartei mit Ministern und Staatssekretären umgeht (Abg. Kickl: Die Frage sollten Sie sich stellen, wie Sie mit !), die heute zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen. In meinen Augen ist das kein guter Stil! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Minute Zeit zum Überlegen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Minute Zeit zum Überlegen!

Lassen Sie mich jetzt aber auch auf das eingehen, was die Opposition heute gesagt hat! Ich möchte zunächst einmal sagen: Herr Kollege Strache, neuen Gesichtern in der Bundesregierung gleich abzusprechen, dass sie etwas für Österreich tun wollen, ist eigentlich schlechter Stil. (Abg. Kickl: Nicht wollen, können! Das ist die Frage!) Das ist schlechter Stil! Und jede Österreicherin, jeder Österreicher kann sich ein Bild davon machen, wie eine Oppositionspartei mit Ministern und Staatssekretären umgeht (Abg. Kickl: Die Frage sollten Sie sich stellen, wie Sie mit !), die heute zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen. In meinen Augen ist das kein guter Stil! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Minute Zeit zum Überlegen!)

Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Interessanter ist ja, wer nicht klatscht!

Ich bitte Sie alle – egal, ob von den Regierungsfraktionen oder von der Opposition –, uns auf diesem Weg zu begleiten und uns zu unterstützen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Interessanter ist ja, wer nicht klatscht!)

Abg. Kickl: Schauen wir, wie viele aufgenommen werden!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stefan, natürlich ist es die Pflicht jeder Regierung, sich konstruktive Vorschläge auch von Oppositionsabgeordneten anzuhören, diese Vorschläge aufzunehmen und aufzugreifen und gemeinsam etwas umzusetzen. (Abg. Kickl: Schauen wir, wie viele aufgenommen werden!) Genauso gibt es auch von den Regierungsparteien konstruktive und vernünftige Vorschläge, und ich hoffe, dass es in dieser Legislaturperiode wieder möglich ist – in der letzten Gesetzgebungsperiode war das kaum möglich –, hier einstimmige Beschlüsse zu fassen und als Parlament gemeinsam Maßnahmen zu setzen; nicht, dass wir wieder Maßnahmen setzen, die alle am Sonntag begrüßen, manche aber dann im Parlament nicht mittragen. Ich erinnere zum Beispiel an das Spekulationsverbot (Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte! Dazu brauchst du aber nicht in den Nationalrat zu kommen, dass du die Abgeordneten beschimpfst!), wo die FPÖ dann leider kurz vor der Abstimmung zurückgezogen hat, sodass wir ein allgemeines Spekulationsverbot im Verfassungsrang nicht beschließen konnten. (Abg. Mag. Kogler: Das war kein Spekulationsverbot! Das war ein Freibrief für St. Pölten! Schäm dich!)

Abg. Kickl: Legen Sie etwas Vernünftiges vor!

Wir könnten das schon längst haben (Abg. Mag. Kogler: Aber Sie müssen einmal liefern!), wenn es nicht an der Verfassungsmehrheit gescheitert wäre. Ähnlich ist es beim Spekulationsverbot. Da gibt es bereits eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern, aber es ist hier im Hohen Haus an der Verfassungsmehrheit gescheitert. (Abg. Dr. Moser: Weil es substanzlos ist! Wir wollen doch keine ! – Abg. Strache: Wie ist das mit den Minderheitsrechten beim Untersuchungsausschuss?) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, auch dort können Sie daher zeigen, ob Sie bereit sind, für dieses Land aktiv etwas zu tun (Abg. Strache: Wie ist das mit den Minderheitsrechten für Untersuchungsausschüsse, Frau Fekter?), mitzugestalten und mitzuentscheiden, oder ob Sie nur Kritik üben können. (Abg. Kickl: Legen Sie etwas Vernünftiges vor!)

Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht ist es doch besser, dass Sie das Ministerium abgegeben haben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon viele Regierungsübereinkommen gesehen (Rufe bei der FPÖ: Aber so ein schlechtes noch nie!), aber so klar in den Maßnahmen war noch keines vorher. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht ist es doch besser, dass Sie das Ministerium abgegeben haben!) Den Aufbau, dass nämlich die Ziele, die Herausforderungen und die Maßnahmen detailliert angeführt sind, hat es so bisher noch nicht gegeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Rossmann.)

Abg. Kickl: Oh ja!

Ich glaube, es ist es wert, sich das genauer anzuschauen. Beispielsweise bei der Aufgabenreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ganz klar ein Zeitrahmen festgelegt, und darum stimmt die Kritik des Herrn Strache überhaupt nicht (Abg. Kickl: Oh ja!), der da lamentiert hat, es gäbe keine Zeitvorgaben (Abg. Neubauer: Gibt’s eh nicht!), es würden keine Maßnahmen genannt werden. Nein, ganz im Gegenteil, es ist alles mit Zeitvorgaben versehen im Hinblick auf die Aufgabenreform (Abg. Kickl: Die Belastungen sofort und das andere später! So kann man es zusammenfassen!), und auch die konkreten Maßnahmen sind angeführt.

Abg. Kickl: Die Belastungen sofort und das andere später! So kann man es zusammenfassen!

Ich glaube, es ist es wert, sich das genauer anzuschauen. Beispielsweise bei der Aufgabenreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ganz klar ein Zeitrahmen festgelegt, und darum stimmt die Kritik des Herrn Strache überhaupt nicht (Abg. Kickl: Oh ja!), der da lamentiert hat, es gäbe keine Zeitvorgaben (Abg. Neubauer: Gibt’s eh nicht!), es würden keine Maßnahmen genannt werden. Nein, ganz im Gegenteil, es ist alles mit Zeitvorgaben versehen im Hinblick auf die Aufgabenreform (Abg. Kickl: Die Belastungen sofort und das andere später! So kann man es zusammenfassen!), und auch die konkreten Maßnahmen sind angeführt.

Abg. Kickl: Der Unterschied ist nur am Anzug zu erkennen!

Herr Bundeskanzler Faymann, ich habe mir die Rede angeschaut, die Sie 2008 gehalten haben. (Abg. Kickl: Der Unterschied ist nur am Anzug zu erkennen!) Damals haben Sie in etwa gemeint: Die Vorschläge, die der Rechnungshofpräsident und der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses zum Thema Reformen – Strukturreform, Verwaltungsreform, Reform im Gesundheitswesen – machen, die werden wir sehr, sehr ernst nehmen. – Was ist denn daraus geworden? Nichts! (Abg. Kickl: sogar die Periode verlängert!) Außer Luft, außer Wollen, Wollen, Wollen war nichts dahinter, denn es sind dem keine konkreten Maßnahmen gefolgt.

Abg. Kickl: sogar die Periode verlängert!

Herr Bundeskanzler Faymann, ich habe mir die Rede angeschaut, die Sie 2008 gehalten haben. (Abg. Kickl: Der Unterschied ist nur am Anzug zu erkennen!) Damals haben Sie in etwa gemeint: Die Vorschläge, die der Rechnungshofpräsident und der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses zum Thema Reformen – Strukturreform, Verwaltungsreform, Reform im Gesundheitswesen – machen, die werden wir sehr, sehr ernst nehmen. – Was ist denn daraus geworden? Nichts! (Abg. Kickl: sogar die Periode verlängert!) Außer Luft, außer Wollen, Wollen, Wollen war nichts dahinter, denn es sind dem keine konkreten Maßnahmen gefolgt.

Abg. Kickl: In den Keller verräumt!

Aber in einem Bereich haben Sie uns ganz klare Signale gesetzt, indem Sie aufgezeigt haben, was Wissenschaft und Forschung in diesem Land wert ist. Der Bereich Wissenschaft und Forschung ist zu einem Anhängsel des Wirtschaftsministeriums degradiert worden (Abg. Kickl: In den Keller verräumt!) – und das, obwohl gerade Sie von der ÖVP immer sagen, wie wichtig er ist, wie wesentlich er ist, um in Zukunft den Standort abzusichern.

Abg. Kickl: Deshalb ist ja der Kurz Außenminister geworden!

Jetzt frage ich mich doch: Wo war das bei den Regierungsverhandlungen zu sehen? Wo war die Einbindung der jüngeren Generation? (Abg. Kickl: Deshalb ist ja der Kurz Außenminister geworden!) Bei aller Wertschätzung Sebastian Kurz gegenüber bin ich der Meinung, dass die junge Generation zu wenig miteinbezogen wurde. Wo ist deren Meinung und deren Stimme gehört worden?

Abg. Kickl: Ich kann es Ihnen beibringen!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Mein erstes Kompliment heute gilt dem Herrn Gebärdendolmetscher hier, der die Rede des Herrn Kickl, der ohne Luft zu holen (Abg. Kickl: Ich kann es Ihnen beibringen!) irgendwelche Wörter von sich gegeben hat, ohne Pausen gebärden konnte. – Ein herzliches Dankeschön von uns dafür, dass Sie das leisten konnten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Das heißt, das ist alles in allem ein Programm, wo ich mit gutem Gewissen sagen kann, das ist ein sozialdemokratisches Programm, nämlich eines, das in der Sozialpolitik auch sozialdemokratische Handschrift trägt, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in vielen mühevollen Verhandlungen ausverhandelt haben, und dem wir, glaube ich, auch in Zukunft Raum widmen werden. Sie werden sehen, dass wir in fünf Jahren deutlich weitergekommen sein werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ruf bei der FPÖ: Drei Sätze! – Abg. Kickl: Abdrehen!

Es gibt viele Schwerpunkte, die wir gerade im sicherheitspolitischen Bereich setzen, wo ich auch ein Danke sage an meinen Verhandlungspartner, Herrn Minister Klug, wo ich auch an Sie eine Bitte richte, nämlich vor allem an die Oppositionsparteien (Ruf bei der FPÖ: Drei Sätze! – Abg. Kickl: Abdrehen!), in der Zukunft an ganz konkreten Problemlösungen auch konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir auch weiterhin zu den sichersten Ländern in ganz Europa, ja auf der ganzen Welt zählen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl: Warum redet nicht der Bildungssprecher?

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Bildungspolitik hat sich eine interessante Koalition gebildet: Grüne, NEOS und FPÖ. (Abg. Dr. Moser: Weil das Gesetz ein Schmarrn ist!) Man möge auch den Inhalt, den Schwerpunkt, betrachten. Wie leicht durchschaubar dieses Oppositionsspiel ist, ich glaube, das haben auch die Wortmeldungen gezeigt. (Abg. Kickl: Warum redet nicht der Bildungssprecher?) Es geht eigentlich gar nicht darum, in der Sache einen gemeinsamen Weg zu suchen, sondern es geht einfach darum, dass man etwas nicht gutheißen kann, was wirklich entsprechend gut vorbereitet ist.

Abg. Kickl: ... dem Faymann!

Herr Pendl, Sie haben ja ohnehin eine sehr unrühmliche Vergangenheit: Sie waren ja derjenige, der damals hier im Parlament so wortreich den Untersuchungsausschuss abgedreht hat. (Abg. Kickl: ... dem Faymann!) Sie haben ihn damals abgedreht und haben auch wortreich erklärt, warum er abgedreht wurde. – Normalerweise müssten Sie genau das Umgekehrte tun. Sie müssten heute hier aufstehen, sich herausstellen und sagen: Ich fordere einen Untersuchungsausschuss, was die Hypo betrifft!, dann würden Sie eine Gehaltserhöhung verdienen – aber so nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Kickl: Sie gehen ja selber davon ab!

schon gefallen lassen, wenn Sie dann hier diesen Nulllohnrunden-Antrag einbringen. (Abg. Kickl: Sie gehen ja selber davon ab!)

Abg. Kickl: Das ist ein bisserl ein Widerspruch!

Aber wir sind im sechsten Jahr einer Krise, und natürlich ist es angemessen, dass die Politik sagt: Auch wir leisten hier unseren Beitrag und werden das, was wir damals beschlossen haben, nicht in Anspruch nehmen. Es ist für uns auch total klar, dass man sagt, man bleibt unter der Erhöhung für die Pensionisten. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl ein Widerspruch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Richtig! Sehr richtig! Bravo! – Abg. Kickl: Dann stehen Sie zu den 2,4 Prozent!

Wir führen die Diskussion über PolitikerInnengehälter sehr gerne, aber bitte an der Stelle, an der sie zu führen ist, nämlich bei der Gehaltspyramide, und nicht in einer derart populistischen Art und Weise, so wie Sie das jetzt gerade tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Richtig! Sehr richtig! Bravo! – Abg. Kickl: Dann stehen Sie zu den 2,4 Prozent!)

Abg. Kickl: Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus !

Wir stimmen weiters dem Antrag bezüglich der Anpassung von PolitikerInnenbezügen für das Kalenderjahr 2014 um die besprochenen 1,6 Prozent gemäß dem ASVG zu. Die Begründung dafür von unserer Seite ist, dass die Bezüge von PolitikerInnen in den letzten fünf Jahren nicht angepasst wurden (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Letztes Jahr aber schon!) und dies tatsächlich einem realen Wertverlust von 10 Prozent entspricht. Das entspricht nicht unserem Bild eines Politikers/einer Politikerin, zumal für uns das entscheidende Argument ist ... (Abg. Kickl: Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus !) – Ich komme sofort dazu, Herr Kickl.

Abg. Kickl: Die ziehen wir das nächste Mal ab!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen fast eine Minute über Ihre Redezeit hinaus gegeben. (Abg. Kickl: Die ziehen wir das nächste Mal ab!) Die Redezeit ist am Beginn dieser Sitzung einstimmig beschlossen worden.

Abg. Kickl: Der Steuerzahler, nicht die Bundesregierung!

Bleiben wir einmal beim ersten Bereich, bei jenem des Geldes. Die Bundesregierung hat 1,5 Milliarden € für die nächsten fünf Jahre aufgebracht (Abg. Kickl: Der Steuerzahler, nicht die Bundesregierung!), um in Familien, um in dieses wichtige Thema zu investieren, konkret in Kinderbetreuungseinrichtungen, Familienbeihilfe und den Ausbau schulischer Nachmittagsbetreuung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil in dieser Periode, wie wir wissen, die wirtschaftlichen Engen und Knappheiten stark ausgeprägt sind, aber das Familienthema offensichtlich als eines der besonders wichtigen und zukunftsträchtigen behandelt wird.

Abg. Kickl: Ah geh!

Ich glaube Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie ein modernes Familienbild, ein Familienbild des 21. Jahrhunderts in sich tragen, so wie ich das tue, so wie das viele KollegInnen hier im Hause tun – von der SPÖ, von den Grünen, von den Neos, auch von der ÖVP, aber eben nicht alle KollegInnen. (Abg. Kickl: Ah geh!) Und Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass die eigentlichen GegnerInnen dieser Familienpolitik, die eigentlichen GegnerInnen einer sozialen Familienpolitik, einer Familienpolitik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht, einer Familienpolitik, die eben nicht nur die gut- und besserverdienenden Familien meint, in Ihrer Partei sitzen oder, selbst wenn Sie sich hier mehrfach als unabhängige Ministerin deklariert haben, in der Partei sitzen, auf deren Ticket Sie hier auf der Regierungsbank sitzen.

Abg. Kickl: Mit Freiheit haben Sie ein Problem, gell?!

Ich kann Ihnen wirklich versprechen: Ich nehme Ihnen Ihr modernes Familienbild ab, ich möchte nicht, dass Sie scheitern, denn wenn Sie scheitern, dann scheitert auch die Umsetzung von Reformen, von Verbesserungen hin zu einem modernen, dem 21. Jahrhundert angemessenen Familienbild, wie es die ÖVP seit Jahren zu verhindern versucht mit dem „Beiwagerl“ FPÖ, die hier auch immer wieder unter dem Titel „Wahlfreiheit“ eigentlich konservative, rückwärtsgewandte Familienpolitik macht. (Abg. Kickl: Mit Freiheit haben Sie ein Problem, gell?!)

Abg. Kickl: Nicht mitzuhassen, !

Wie sagte Antigone so schön im gleichnamigen Stück von Sophokles? (Abg. Kickl: Nicht mitzuhassen, !) – „Nicht mitzuhassen, mitzulieben bin ich da.“

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur geht das leider nicht! – Abg. Kickl: Was ist mit polygamen Lebensmodellen?

Fünftens finde ich auch, dass wir langsam anfangen müssen, neue Familienformen zu respektieren und anzuerkennen. Auch ich meine, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht haben sollten, Kinder zu haben, und dass wir ihnen dieses Recht auch zugestehen sollten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur geht das leider nicht! – Abg. Kickl: Was ist mit polygamen Lebensmodellen?)

Zwischenruf des Abg. Kickl.

Da gibt es eine lange Liste, und diese lange Liste lautet: Es muss alles unternommen werden, um eindeutig gegen eine Politik des Kaputtsparens aufzutreten. Es muss alles unternommen werden, um Beschäftigung und Wachstum zu schaffen. Es muss alles unternommen werden, dass der große Wirtschaftsraum imstande ist, weltweit für ein anderes Wirtschaftssystem einzutreten – die Basis der Armutsmigration ist, dass da in der ökonomischen Weltordnung etwas nicht stimmt. Es muss alles unternommen werden, dass man gemeinsam im Bereich des Klimawandels aktiv ist – das können nur große Einheiten wie die Europäische Union. Wenn man meint, dass die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union, einzeln, klein und bescheiden, globale Lösungen erreichen können, so ist das pure Illusion. Das ist das Positive. Daher muss man dafür kämpfen, dass hier Handlungsfähigkeit und entsprechende Ergebnisse erreicht werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: Genau das ist die Frage, wo das Maß liegt!

Da Herr Abgeordneter Kickl gerade in der Bankreihe spricht: Niemand möchte eine hyperzentralistische Europäische Union (Abg. Kickl: Genau das ist die Frage, wo das Maß liegt!), wo sozusagen abgehobene Bürokratien entscheiden. Das möchte ohnehin niemand. Das wird sogar kritisiert, das können Sie im „Handelsblatt“ nachlesen, dass das kritisiert wird, und können Sie nachlesen bei diversen sozialdemokratischen Rednern, Kolumnisten. Vielleicht gibt es bei Ihnen auch irgendeinen Verirrten, der das schon einmal formuliert hat. Aber jedenfalls ist das ein Punkt, wo man, glaube ich, ansetzen muss: die Lösung der Herausforderung durch die digitale Gesellschaft, der Kampf um soziale Standards in Europa, damit es da keinen Druck auf Länder wie Österreich gibt. Denn wir sind nicht daran interessiert, dass unsere hohen sozialen Standards, unser Lebensmodell, unser Kulturmodell infrage gestellt werden, unter Druck gesetzt werden. Das ist das, worum wir kämpfen.

Abg. Kickl: Wie der Herr Freund!

Man muss vielmehr in so eine Auseinandersetzung hineingehen mit einem klaren Programm, das auch von einer Praktikabilität gekennzeichnet ist (Abg. Kickl: Wie der Herr Freund!) – und nicht zurück zur Postkutsche des 19. oder 18. Jahrhunderts. Auch wenn sie blau ist, diese Kutsche, sie bleibt eine Kutsche. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie der Herr Freund, der „große Europastratege“!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie der Herr Freund, der „große Europastratege“!

Man muss vielmehr in so eine Auseinandersetzung hineingehen mit einem klaren Programm, das auch von einer Praktikabilität gekennzeichnet ist (Abg. Kickl: Wie der Herr Freund!) – und nicht zurück zur Postkutsche des 19. oder 18. Jahrhunderts. Auch wenn sie blau ist, diese Kutsche, sie bleibt eine Kutsche. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie der Herr Freund, der „große Europastratege“!)

Zwischenruf des Abg. Kickl

Aber um auch das klar zu sagen: Aus der Sicht der SPÖ ist es auch notwendig, jetzt eine Lösung zu finden, und eine Lösung zu finden heißt, eine Lösung, die insgesamt die Kosten für den Staat Österreich möglichst gering hält und durch die – zweitens –, wenn in der Endabrechnung Kosten für den Staat Österreich entstehen (Zwischenruf des Abg. Kickl), diese Kosten auch abgetragen werden, sodass der Finanzsektor, der letztlich ja auch davon profitiert hat, dass man Stabilität geschaffen hat, durch die Bankenabgabe seinen Beitrag leistet und die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering sind, wenn sie nicht sogar überhaupt auf null gehalten werden. Das ist der wichtige Punkt.

Zwischenruf des Abg. Kickl.