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Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Julian Schmid.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Ihnen zuhöre, wird mir kalt! – Sie reden von Untersuchungen, Sie reden von Geld. – Meine Damen und Herren, es geht um unsere Kinder! Es geht um die Kinder in Österreich, um die Zukunft dieses Landes! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Julian Schmid.)

Abg. Jarolim: Eine sehr emotionslose ! – Abg. Lopatka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schmid, der ein Schild mit sich führt –: Na bravo! Der Taferklassler!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Julian Schmid. – Bitte. (Abg. Jarolim: Eine sehr emotionslose ! – Abg. Lopatka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schmid, der ein Schild mit sich führt –: Na bravo! Der Taferklassler!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Julian Schmid.

Herr Justizminister, Sie haben gesagt, wer in Österreich Hass und Gewalt sät, wird Gefängnis ernten, und ich glaube, das ist die einzig richtige Antwort für all jene, die mit irgendwelchen Terrororganisationen sympathisieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Julian Schmid.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Julian Schmid.

In diesem Sinne bitte ich darum, dass wir es uns alle zusammen hier zur Aufgabe machen, ein Klima der Toleranz, des Friedens und des Miteinander zu fördern und all jenen eine klare Absage zu erteilen, die das stören wollen, die andere dabei unterstützen wollen und die diese Ruhe in Österreich gefährden wollen. – Besten Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Julian Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schmid.

Zudem ist ein für uns ganz maßgebliches Kriterium nicht erfüllt, indem nämlich sensationellerweise die Frauen nicht zum Zug kommen. Man muss sich Folgendes vorstellen: Die Leistung kommt derzeit „nur Männern zu Gute, bis das Pensionsantrittsalter für Frauen betreffend die Korridorpension an jenes der Männer herangeführt wurde“. Wir sind der Auffassung, dass diese Funktion des Gesetzes eigentlich verfassungswidrig sein müsste, weil dies dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung eindeutig widerspricht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Wie gesagt, Oberösterreich lehnt das ab. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Oberösterreich weist auch darauf hin, „die unnötige Schaffung zusätzlicher Gremien widerspricht den Grundsätzen und Zielen der Deregulierung und des Bürokratieabbaus“. Es wird aufgebläht, und die Länder, sagt Oberösterreich, sind bereits der Adressat der EU-Richtlinie, also brauchen wir das nicht.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Also deine Argumentation ist vorne mehr kurz als hinten lang!

Kollege Schultes lehnt in seiner Stellungnahme dieses Gesetz ab. Er sagt: Entweder wir lassen das so, wie es ist – mit neun Landesgesetzen –, oder wir machen ein Bundesgesetz. – Diese Ansicht kann ich teilen, aber dass du heute hier herausgehst, lieber Abgeordneter Schultes, und das jetzt verteidigst, dass jetzt wieder ein zusätz-liches Gremium geschaffen wird, eine zusätzliche Kompetenz, das widerspricht allem! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Also deine Argumentation ist vorne mehr kurz als hinten lang!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Im Übrigen schließen wir uns diesen Ausführungen an. Wir haben einen Rückverweisungsantrag eingebracht, der ersucht, die Bundesländer einzubinden und nicht drüberzufahren, wie das jetzt der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Gerhard Schmid und Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Aus der Finsternis zum blauen Krimi! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des Abg. Wöginger –: August, was musst du morgen in der Früh ? – Abg. Wöginger: Ah, was redest ?

Das würden wir uns wünschen: Eine bundeseinheitliche Regelung unter Einbindung der Bundesländer, kein Drüberfahren – und deswegen sagen wir: Zurück an den Start, und bis zum 3. Oktober ein neues Gesetz, das eine bundeseinheitliche Regelung bringt! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Gerhard Schmid und Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Aus der Finsternis zum blauen Krimi! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des Abg. Wöginger –: August, was musst du morgen in der Früh ? – Abg. Wöginger: Ah, was redest ?)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Loacker.

Auf jeden Fall werden wir im Bundesrat ganz genau schauen, wie die niederöster-reichischen Abgeordneten stimmen, ob sie dem Kollegen Schultes folgen – oder doch dem Landeshauptmann Erwin Pröll. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid

Als Tourismussprecher weiß ich natürlich, wie wichtig die Almen für Tirol sind. Wandern und Bergsteigen ist für über 80 Prozent unserer Gäste das Motiv, warum man bei uns im Sommer Urlaub macht; also sollten wir auch einmal jenen danken, die dafür verantwortlich sind, nämlich unseren Bäuerinnen und Bauern, die sich um diese Flächen kümmern (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid) – denn eines ist klar: Ohne Bewirtschaftung gibt es keine Almen, ohne Almen gibt es keinen Tourismus – und ohne Tourismus gibt es keine Wertschöpfung im ländlichen Gebiet.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Zu meinem eigenen Antrag bezüglich der Wiesen, der Fluginsekten und der Bienen möchte ich sagen: Es war mir wirklich ein Herzenswunsch und ein Herzensanliegen – und ich sage noch einmal recht herzlichen Dank –, dass alle Parteien diesem Antrag zugestimmt haben. Es hat mir große Freude bereitet. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Maßnahmenpakets. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Wir brauchen für Österreich einen Nationalen Aktionsplan zur Rettung der Bienen! Denn: Bricht die Bienen- und die Fluginsektenpopulation zusammen, so bedeutet das eigentlich nicht nur, dass wir wesentlich weniger Honig haben – das wäre ja noch zu verschmerzen –, sondern auch, dass die Landwirtschaft insgesamt durch die fehlende Blütenbestäu-bung im Durchschnitt eine Ernteeinbuße von 30 bis 40 Prozent hat. Das bedeutet wieder einen gewaltigen Anstieg der Lebensmittelpreise. Ich denke, da muss man sich erst wirklich der Tragweite des Aussterbens der Bienen bewusst werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Schmid.

Seit gestern wissen wir, dass dieses Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Das lehne ich, so wie viele Bürger in unserem Land, ab. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schmid.

vertreten. Die FPÖ und der österreichische Steuerzahler sind gegen weitere Milliardenzahlungen an Griechenland. Lassen wir das Volk entscheiden, aber nicht diese Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

Dieses Bundesverfassungsgesetz ist eine reine Zwangsbeglückung, womit die Gemeinden gezwungen werden können, 1,5 Prozent von ihrer Wohnbevölkerung an Flüchtlingen aufzunehmen. Eine solche Vorgangsweise lehne ich ganz entschieden ab. Asyl ist ein Schutz auf Zeit und nicht unbegrenzt. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Grenzkontrollen sind keine Grenzkontrollen, Grenzzäune dürfen keine Grenzzäune sein, Flüchtlinge sind keine Flüchtlinge, die Gemeinden wurden zu Befehlsempfängern und die Regierung ist alles andere als eine Regierung, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid. – Ruf bei der ÖVP: Gar kein Applaus?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesen Summen und Kosten verstehe ich, dass man diese Kosten vom Budget herausrechnet, weil die Bevölkerung dafür wenig Verständnis hat. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid. – Ruf bei der ÖVP: Gar kein Applaus?!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.

Es ist ja spannend, dass es bei uns keine Rolle spielt, wenn Katzenmilch, Hundefutter und so weiter pro Kilo 4, 5 € kosten, aber ein Liter Milch im Geschäft nicht einmal 1 € kosten darf. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.)

Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult zu dem das Rednerpult verlassenden Abg. Gerhard Schmid –: Bravo, Gerhard!

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte. (Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult zu dem das Rednerpult verlassenden Abg. Gerhard Schmid –: Bravo, Gerhard!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Zuwächse, Frau Ministerin, ergaben sich auch bei den Familienbeihilfen – von Frau Kollegin Mühlberghuber angesprochen –: plus 80,5 Millionen €. Frau Ministerin, ich glaube, es ist schon notwendig, dass man genau hinsieht, wohin die Familienbeihilfen fließen. Ich glaube, die Familienbeihilfe brauchen wir in unserem Staat für unsere Familien und für sonst niemanden! – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Ich kenne so viele von Ihnen, von der ÖVP, ich kann es ja nicht glauben, und natürlich glaube ich es nicht, dass Sie die Zusammenhänge nicht verstehen. Sie nehmen nur die Sachen nie ganz ernst. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

(Sich in Richtung ÖVP-Bankreihen wendend:) Aber Sie sehen es nicht so, ich weiß es, Sie können es nicht so sehen, und ich fordere Sie auf, da wirklich umzudenken und sich auch selbst klarzumachen, dass es da um den Kern geht – eigentlich um den Kern auch Ihrer Weltanschauung, aber auch um den Kern unseres Landes! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

in Deutschland mit einer gültigen TÜV-Plakette versehen war, mit einer gültigen Zulassungsplakette und mit einer Nummerntafel – im Jahr 2015, in Zeiten der EU –, noch zur Einzelgenehmigung durch die Landesprüfstelle. Meiner Meinung nach ist da höchster Handlungsbedarf gegeben. Da gibt es noch gewaltiges Einsparungspotenzial. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Meine Damen und Herren, es ist eine dringende Notwendigkeit gegeben, dass wir die Politik in Bezug auf das österreichische Bundesheer ändern. Sie, Herr Bundesminister, sind hier der politische Träger der Bundesregierung. Ändern Sie Ihre Politik! Kämpfen Sie endlich für die Armee und damit auch für die Sicherheit unserer Republik! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Sie erinnern sich sicher, dass ich auch schon vor einigen Wochen hier darüber gesprochen habe, dass die Caritas bei der Vorarlberger Landesregierung auftritt und dort Rechnungen vorlegt, die etwas dubios sind – und das geht genau in diese Richtung –, aber man zahlt sie, damit man Ruhe hat. Und da muss man sich fragen, was man an Geld in diesem Bereich investieren will – das ist ja alles Steuergeld! Das alles zahlen ja die Steuerzahler und nicht wir Politiker hier – wir natürlich schon auch mit unseren Steuern, wie der Bürger draußen, der das, genauso wie wir auch, hart erarbeitet hat. Der Steuerzahler zahlt das, und man muss den Leuten auch einmal klar vor Augen führen, wie mit dem Steuergeld hier umgesprungen wird, nur damit man seine Ruhe hat. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, muss jemand halb tot oder schon tot sein, dass er einen Waffenpass ausgestellt bekommt? Da besteht Änderungsbedarf im Waffengesetz, und nur da! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Sehr geschätzte Damen und Herren, was tun, wenn man zudem in einer Gegend unterwegs ist, wo man den zuständigen Jäger überhaupt nicht kennt, auch der Polizist den Jäger nicht kennt? Ich glaube, da wäre es angebracht, wenn der Polizist/die Polizistin das leidende Tier von den Qualen erlösen dürfte. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Wahrscheinlich waren es auch Experten, die vor 16 Jahren die damalige Ministerin Gehrer dazu angehalten haben, einen Brief an alle Maturanten und Maturantinnen zu schreiben, in dem sie ihnen davon abgeraten hat, das Ärztestudium anzugehen. Man hat damals von einer Ärzteschwemme gesprochen, man hat davon gesprochen, dass es keine Chance gibt, diesen Beruf jemals auszuüben. Und damit, wie sehr sich diese Experten geirrt haben – und damit die Frau Minister –, sind wir heute konfrontiert. Wir haben ein Ärzteloch, und die Regierung tut aus meiner Sicht nicht das, was sie sollte, nämlich junge Menschen motivieren, Ärzte zu werden, sondern sie macht genau das Gegenteil: Sie schafft Rahmenbedingungen, dass es sich viele, auch schon fertige Ärzte, überlegen, ins Ausland zu gehen oder den Job zu wechseln. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Einen Deckel, meine geschätzten Damen und Herren, wollen wir endlich bei den Luxuspensionen, denn das, was da passiert, ist eine jährliche Vergoldung der Luxuspensionen, nämlich von Pensionen, für die nie eingezahlt wurde! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.

Noch einen Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Ärzten in den Spitälern und was das Notarzt-System betrifft. Die Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern leisten Großartiges. Ich weiß das selbst als betroffener Betriebsrat vor Ort. Und auch das Notarzt-System, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein hervorragendes. Und jeder, der schon einmal einen Notarzt oder eine Notärztin gebraucht hat, das System in Anspruch genommen hat, weiß, dass wir dieses System mit allen Mitteln in dieser Form aufrechterhalten müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Schmid und Doppler.

Ich möchte drei Punkte herausgreifen und wie immer die Sanktionen gegen Russland ansprechen. Im Vorwort des Ministers werden diese Sanktionen als notwendig bezeichnet. Aber ich würde hier lieber hören, Österreich blockiert die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Das wäre eine Schlagzeile im Interesse Österreichs gewesen! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Schmid und Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Schenk, Doppler und Gerhard Schmid.

Ich habe über die Grenze geschaut und habe gesehen, dass es dort Schnellverfahren gibt für diejenigen, die das Asylsystem missbrauchen, die die Plätze für die wirklich Asylberechtigten besetzen. Das heißt, diese Problematik, die wir jetzt haben, haben wir ja großteils wegen Leuten, die aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen, die gar keinen Asylstatus haben, die gar nicht verfolgt werden. Und das muss man auch einmal offen sagen! (Beifall der Abgeordneten Schenk, Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Winter.

Wer kann das verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine Lebensmittelbehörde wie die amerikanische ein solches Laborprodukt zulässt? – Ich nicht! Damit ist dieser Lachs weltweit das erste gentechnisch veränderte Tier, das für die menschliche Ernährung genutzt werden darf. Die Auswirkungen auf die Gesundheit, auf die Natur interessieren diese Herrschaften überhaupt nicht. Es steht nur die Profitgier im Vordergrund. Diese Zulassung ist nur ein Vorbote des Freihandelsabkommens, wie das auch Kollege Steinbichler angesprochen hat. Auf diese Mahlzeit können wir gerne verzichten. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Winter.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler, Loacker, Moser und Gerhard Schmid.

Deshalb wollen wir, dass Privilegien so rasch wie möglich abgeschafft werden und dass es eine Pensionserhöhung nur mehr bis zur ASVG-Höchstgrenze gibt, denn dann wird sich à la longue im Laufe der Zeit selbst diese Pension einschleifen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler, Loacker, Moser und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Zanger, Hagen, Schenk und Gerhard Schmid.

Ich glaube, es wäre ein richtiger Ansatz, dass der Bundesrechnungshof auch bei einer Beteiligung von 25 Prozent, wie in den Ländern, prüfen darf. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Zanger, Hagen, Schenk und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir alle aufgefordert, die nötigen Schritte einzuleiten, um für die Zukunft eine enkelgerechte Politik zu gestalten, die auch diesen eine möglichst angemessene Pension sichert. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.

Ich lehne TTIP in dieser Form ab. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.)

Abg. Gerhard Schmid – auf dem Weg zum Rednerpult – nickt bestätigend.

Herr Abgeordneter, werden Sie Ihre Redezeit von 3 Minuten einhalten? (Abg. Gerhard Schmid – auf dem Weg zum Rednerpult – nickt bestätigend.) – Gut, bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.

Das ist der Grund dafür, warum der IWF schon 2003 genau das wollte, nämlich eine Zwangsabgabe für Sparer. Und der IWF ist damals nur deshalb zurückgerudert, weil ihm Experten gesagt haben: Das funktioniert nicht, denn dann gehen die Leute zur Bank und heben ihr Geld ab. Und dann geht es nicht. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.

Es mag sein, dass das nicht viel bringt, weil die Mächtigen sowieso drüberfahren, auch über unsere Verfassung. Wir sind da leider nicht mehr souverän, das ist leider so. Mit der EU haben wir dieses Problem leider mitgeschluckt, dass wir nicht mehr souverän sind. Aber alles, was wir als Abgeordnete tun können, um genau solche Entwicklungen zu verhindern, all das sollten wir auch tun. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.

Deshalb verstehe ich Ihren Einwand nicht. Glauben Sie allen Ernstes, dass es wehtut, wenn in der Verfassung noch etwas drinsteht, noch etwas Zusätzliches, nachdem wir die Wirtschaftskammern und allen möglichen Blödsinn dort hineingeschrieben haben? – Schreiben wir einmal etwas Vernünftiges hinein! Schreiben wir einmal etwas hinein, was die Staatengemeinschaft möglicherweise – ich kann es ja auch nicht versprechen – davon abhält, den Bürgern wieder, wieder und immer wieder in die Tasche zu greifen, ohne dass sich die Bürger dagegen wehren können! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Da jeder noch sein Wort zum Sonntag sagen durfte, sage auch ich meines, und ich möchte an den CSU-Politiker Seehofer erinnern (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz –: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein großer Brocken in diesem Finanzrahmen bis 2020 sind die Flüchtlinge und die Integration. Dieser Finanzrahmen ist deutlich durch die Ereignisse der letzten Monate und der letzten Zeit geprägt. Auch die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik sind deutlich aufgestockt worden. Die Frage ist nur: Für wen? Die Mittel für den Sondertopf für die Integration, die hier berücksichtigt werden, wären dringend für folgende Bereiche notwendig: für unsere Sicherheit, für unsere Gesundheit, für unsere Infrastruktur, für unsere Pensionen, für unsere Bauern, für unsere Betriebe und vor allem auch für unsere Familien. Dann wäre das ein richtiger Finanzrahmen für die richtige Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Franz.

Also ich würde mir wirklich wünschen – in unserem Sinne und im Sinne der Österreicher –, dass Sie, Herr Rechnungshofpräsident, dort einen Job annehmen würden, denn dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass das mit dem Prüfen der Banken in Zukunft funktioniert und dass vielleicht durchaus das eine oder andere Privileg abgeschafft wird und wir in der Oesterreichischen Nationalbank Normalität bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Auch der offene Einsatz von Selbstjustiz der sogenannten „Islamischen Sittenwächter“ ist besorgniserregend, denn sie operieren mittlerweile nicht mehr innerhalb ihrer islamischen Parallelgesellschaft, sondern in aller Öffentlichkeit – siehe die Vorfälle in der Millennium City! Nicht nur, dass diese muslimischen Männer ihr mittelalterliches Frauenbild im Österreich von heute ausleben, indem sie ihre Frauen verhüllen und ihre Töchter zwangsverheiraten und unterdrücken, sie wollen diese islamische Lebensweise der Allgemeinheit aufzwingen, uns Österreichern. Aber das wollen wir nicht, denn Frauenrechte sind Menschenrechte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Gerhard Schmid

Anstelle eines derzeit noch gar nicht möglichen und vielfach auch nicht erwünschten Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention wären die Befürworter dieses Antrags gut beraten, sich daran zu erinnern, dass zu jedem Menschenrecht auch eine staatliche Schutzpflicht gehört. Und diese Schutzpflicht darf nicht weiter zulasten der heimischen Bevölkerung vernachlässigt werden (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Gerhard Schmid), denn auch unsere Bürger haben ein Recht darauf, vor Übergriffen geschützt zu werden, die ja vielfach Folge der von der Regierung verfehlten Asyl- und Gesellschaftspolitik sind.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Wir Freiheitliche werden dem gegenständlichen Antrag nicht zustimmen, weil wir ihn für nicht nötig und auch für nicht zielführend halten. Wir werden ihn dann bei der Abstimmung nicht unterstützen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Julian Schmid.

Ich hoffe, dass wir hier sehr bald mit dem Konzept vorankommen, und glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Julian Schmid.)

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Julian Schmid.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Julian Schmid.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Und da ist ein gutes Beispiel zu nennen, und zwar die Flüchtlingsproblematik: Die europäischen Völker – und da gibt es ja auch in unserer Nachbarschaft genug, wie zum Beispiel Ungarn – wollen sich einfach nicht vorschreiben lassen, wen sie aufzunehmen haben und wen nicht. Das ist das Problem dieser Europäischen Union: Man sagt: Das wollen wir, das ist unser Weg, das ist europäisch – und wenn ihr das nicht wollt, seid ihr antieuropäisch, seid ihr Zerstörer, wollt ihr alles vernichten! – Das ist dieser Blödsinn, der uns in genau diese Gasse geführt hat. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Die Briten haben nicht verstanden, dass zum Beispiel die Fischer Geld dafür erhalten haben, ihre Boote zu zerstören, und auf der anderen Seite andere Nationen in britischen Gewässern weitergefischt haben. Die Menschen haben nicht verstanden, warum man diese Migrationswelle nicht in den Griff bekommt, warum die Europäische Union nicht in der Lage ist, endlich ihre Außengrenzen zu sichern, glaubhaft ein Problem in Angriff zu nehmen und auch glaubhaft ein Problem zu lösen. Was die Menschen mit Sicherheit auch nicht verstanden haben, waren die Arroganz und Abgehobenheit, mit der europäische Vertreter uns ständig erklären: Sie wissen ja, was wir brauchen, was wir als kleines Volk brauchen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Natürlich ist die Zunahme auf die Zuwanderungswelle zurückzuführen. Wir sprechen dabei – das weiß die ÖVP, sie weiß es wahrscheinlich besser – von einem Überstrapazieren der Gemeindebudgets, von einem Überstrapazieren der Länderbudgets und selbstverständlich auch vom Überstrapazieren des Bundesbudgets. Das sind drei Töpfe. Aktuell würde ich schätzen – der Minister kann es mir irgendwann genau sagen –, dass wir in diesem Bereich bei einer Steuerleistung von 2,5 Milliarden € jährlich sind. Das erklären Sie bitte einmal den Steuerzahlern! Wie Sie das machen wollen, würde ich gerne wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Viele Fragen sind also offen. Ich kann nur hoffen, dass endlich gehandelt und nicht nur geredet wird, dass wirklich Taten, konkrete Umsetzungen folgen, dass wirklich etwas gemacht wird, damit das Sicherheitsgefühl in Österreich wieder gehoben wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Steinbichler, Franz und Schmid.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir, die Menschheit, sind eine Solidargemeinschaft, und wir sollen und dürfen uns nicht trennen lassen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Steinbichler, Franz und Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich trägt eine große Verantwortung. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, er will diese Verantwortung wahrnehmen, und wir von der Opposition fordern das auch ein. Wir fordern ein, dass er endlich mutig agiert und dass er im Rat dagegen stimmt. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Lintl und Gerhard Schmid.

Jetzt werden wir sehen, wie ernst er das Votum seiner Parteikollegen nimmt. Wir vom Team Stronach sind auf jeden Fall klar gegen CETA. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Lintl und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.

Und was das Märchen mit dem Wohlstandsgewinn durch diese Abkommen betrifft: Ich habe da insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen im Auge, und wenn man sich die Zahlen und die Quantitäten anschaut, dann wird man feststellen, dass 1 Prozent der österreichischen kleinen und mittelständischen Unternehmen derzeit in die Vereinigten Staaten beziehungsweise in die Staaten auf dem nordamerikanischen Kontinent exportieren. Die mögen unter Umständen einen Vorteil haben, aber der Preis ist uns zu hoch, wenn die übrigen 99 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Österreich einem großen Risiko, einer zusätzlichen starken Konkurrenz, die noch dazu unter Umständen unter anderen Standards und damit kostengünstiger produzieren kann, ausgesetzt sind. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

wird so viel Geld verlocht, das kann ich jetzt nicht mehr erzählen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Doppler, Schenk und Gerhard Schmid.

Meine klare Frage an die Bundesregierung und natürlich auch an die Wiener, die da an der vordersten Front sind: Wie kann man es verantworten, dass österreichische Beitragszahler definitiv schlechtergestellt werden als Leute, die aus dem Ausland kommen und noch nie einen Cent eingezahlt haben? (Beifall der Abgeordneten Doppler, Schenk und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Das Wort Vertrauen als solches kommt im Budget relativ oft vor. Ich meine, dass Vertrauen eigentlich etwas ist, das nicht in ein Budget und in die Finanzwissenschaft gehört, denn dort geht es um Fakten, klare, harte, eindeutige Fakten, Zahlen und Daten. Vertrauen ist eine Herzensangelegenheit, und ich glaube, darum muss jede Regierung bei der Bevölkerung kämpfen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.

In diesem Sinne möchte ich Sie, Herr Minister, darum ersuchen, sich massiv dafür einzusetzen, dass die Sanktionen gegen Russland eingestellt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Zwischenruf bei der FPÖ.

Das wäre eine Chance, uns von diesem Stillstand zu befreien. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Es gibt also viel zu tun, und ich denke, beim Sicherheitsbericht 2016, den wir dann in einem Jahr, schätze ich, besprechen werden, wird vieles anders ausschauen. Ich hoffe, dass sich die Situation für die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten bis dahin ordentlich gebessert hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Abg. Glawischnig-Piesczek: In der Bildung auch!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass Klubobfrau Glawischnig erkannt hat, dass wir einen Schwerpunkt auf Sicherheit setzen. Gerade in dieser Zeit ist das notwendig, Frau Klubobfrau Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Abg. Glawischnig-Piesczek: In der Bildung auch!)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Herr Minister! Ich gestehe Ihnen zu, dass dieses Budget auch gute Ansätze hat, das steht außer Frage, aber was soll das Budget aussagen, wenn die gesamten Kosten für die Flüchtlinge herausgerechnet werden? Diese Kosten finden keinen Niederschlag im Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Kosten tragen die fleißigen, anständigen Menschen in Österreich, und das ist der falsche Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Es ist schon richtig: Wir haben kurzfristig kein Problem mit dem Budget, mittelfristig würde ich schon meinen, da braucht es neue budgetäre Mittel. Aber Sie können sicher sein: Die Linie dieses Hauses, des Justizressorts, ist so, dass alles, was wir an Budgetmitteln bekommen, wirklich sparsam und sorgfältig eingesetzt wird. Das wird auch so bleiben. Nehmen Sie das als mein Versprechen! Ich stehe dazu. Und wenn wir wirklich ein neues Budget brauchen – und die Budgetverhandlungen 2018 beginnen ja bald –, dann bitte ich auch um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid

Der Tourismus wird den Bach runtergehen! – Das hört man interessanterweise gerade von einem Repräsentanten einer Partei, die gegen jede Liftanlage, gegen jede Beschneiungsanlage, gegen jede Zufahrt ist (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid), also in Wirklichkeit ein Hemmnis für den österreichischen Tourismus und damit ein Produzent von Arbeitslosigkeit ist!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ernst meinen, auch mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dann müssen Sie die Bereitschaft haben, Ihre eingefahrenen Dogmen über Bord zu werfen und weiterzudenken! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Das hat sich im Fall der Zäune an der Grenze gezeigt: Zuerst hat es geheißen: Geht nicht!; jetzt haben wir sie. Das zeigt sich bei der Debatte um die Differenzierung zwischen Zuwanderern und Österreichern bei der Mindestsicherung: Zuerst haben Sie gesagt, es geht nicht, jetzt wird darüber diskutiert. Das zeigt sich bei der Debatte über die Familienbeihilfe, den Export: Zuerst hat es geheißen, es geht nicht, jetzt erkennen Sie, dass es anders nicht mehr möglich ist. Und ich garantiere Ihnen: Der nächste Schritt wird die Frage einer sektoralen Zugangsbeschränkung für den österreichischen Arbeitsmarkt sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Julian Schmid. – Abg. Hafenecker – in Richtung Bundesminister Rupprechter –: Wer ist denn Landeshauptmann in Niederösterreich? Ich weiß es gerade nicht!

Herr Bundesminister, ich fordere Sie daher auf, diese Pläne rückgängig zu machen und den Betrieb aller 18 Schulen weiter aufrechtzuerhalten. Landwirtschaftliche Bildung muss uns etwas wert sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Julian Schmid. – Abg. Hafenecker – in Richtung Bundesminister Rupprechter –: Wer ist denn Landeshauptmann in Niederösterreich? Ich weiß es gerade nicht!)

Abg. Julian Schmid: Nein!

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Na ja, wie soll man das bezeichnen? Jugendlicher Leichtsinn? Oder Falschinformation? (Abg. Julian Schmid: Nein!) – Lieber Julian, ich möchte dich nur daran erinnern, dass wir nicht heute das Budget beschließen, sondern morgen, dass wir über ein Budget von immerhin 77 Milliarden € für unseren Staat Österreich sprechen und alle darin berücksichtigt sind! Jetzt kann man natürlich darüber sprechen: Na ja, der eine hätte gern mehr; aber kein anderer will weniger. – Das ist auch logisch, das verstehe ich menschlich noch, aber insgesamt haben wir da alle Pakete involviert.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon einmal hier gesagt: Es war so: Wenn früher ein Tischler, ein Zimmerer zehn Angestellte hatte, dann war einer im Büro und neun in der Werkstatt. Jetzt ist es umgekehrt: dass eben neun im Büro sind und einer in der Werkstatt. Das ist eine schlechte Entwicklung. Ich glaube, der Wirtschaftsstandort Österreich muss weiter ausgebaut werden. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Schmid.

Nicht ganz vergessen darf man die Regionalbahnen und deren Infrastruktur, und, Herr Minister, ganz wichtig ist natürlich auch alles, was die Barrierefreiheit und deren Umsetzung für unsere behinderten Mitmenschen betrifft; die Barrierefreiheit gehört weiter ausgebaut, damit diese Menschen sich entsprechend fortbewegen können. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Für besonders bedenklich halte ich die Aussage des Herrn Finanzministers im Budgetausschuss am 15. September 2016: Er werde alles unternehmen, damit die Überschreitungsermächtigungen nicht ausgenützt werden. Der Herr Finanzminister scheint da etwas missverstanden zu haben: Wenn das Parlament eine Überschreitungsermächtigung beschließt, dann hat der Finanzminister dieses Gesetz auch zu vollziehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Wir werden uns ganz genau anschauen, ob der Finanzminister diese Verzögerungstaktik zulasten des Landesverteidigungsbudgets auch 2017 fortsetzen wird. Vom Verteidigungsminister erwarte ich mir, dass er mit mehr Nachdruck auf den Finanzminister einwirkt, damit die Landesverteidigung das Budget auch tatsächlich erhält, welches das Parlament beschließt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

Gesetz werden wir noch lange nicht am Ziel sein, Unfälle und Tote im Straßenverkehr wenn möglich gänzlich zu verhindern. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

Herr Kollege Willi, die Tatsachen sind schon so, dass das nicht nur die Stadträtin, von der Sie gesprochen haben, initiiert hat, sondern es gibt natürlich viele politische Parteien und Mandatare, die sich dieser Sache sehr energisch annehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid, Franz und Schenk.

Ich glaube, irgendjemand hat es schon angesprochen, aber ich sage es noch einmal: Legen wir doch endlich diese verschiedenen Sozialversicherungsanstalten zusammen, damit wir dieses Gesundheitssystem finanziell weiterhin für unsere Mitmenschen und Patienten aufrechterhalten können! – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid, Franz und Schenk.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.

Einen Satz noch: Ich möchte das Gesundheitsministerium einladen oder Folgendes anregen: Wir haben so viele wirkliche Experten im System – Ärzte, Schwestern et cetera –, die jahrelang tätig sind, Expertise haben, Erfahrung haben. Warum macht das Gesundheitsministerium nicht einmal einen Open Space, lädt ausgewählte Leute aus all diesen Berufsgruppen ein, veranstaltet über ein Wochenende ein Seminar mit denen, und wir reden uns einmal zusammen, was möglich wäre abseits der bürokratischen Vorschläge, die von Schreibtischen aus gemacht werden?! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Ich komme zum Schluss: Eine falsch verstandene Ideologie und vor allem auch die Lehrergewerkschaftsinteressen haben Hunderttausende Kinder in Österreich in das soziale Abseits geführt. Diese Erkenntnis muss nun endlich eine Veränderung des Schulsystems bringen. Es muss das Kind, der Schüler, im Mittelpunkt stehen, und es ist wichtig, was am Ende der Schullaufbahn herauskommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Ich glaube, es ist auch wichtig, Frau Kollegin Lichtenecker, dass man keine Sprech- und Denkverbote ausspricht, indem man sagt, wir dürfen die Migrationskosten nicht diskutieren und ansprechen, wenn wir 2 Milliarden € pro Jahr für die Migration zahlen müssen. Das muss ja jemand erwirtschaften, und das werden die Unternehmen sein und sonst niemand. Daher gehört das sehr wohl hier mit hereingenommen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Wir müssen auch sagen, dass 20 Prozent der Bürger in Österreich 80 Prozent der Steuern zahlen. Das sind die Leute, die sich von der Politik schon etwas erwarten, nämlich dass wir Danke sagen und sie fördern und pflegen, dass wir nicht immer nur von Bürokratieabbau und Steuerreduktion reden, sondern das auch umsetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Das heißt, Steuern runter ist die einfachste Botschaft weltweit. Das haben schon amerikanische Präsidenten von sich gegeben, der jetzige auch wiederum, was immer man von ihm halten mag, und nur das schafft Arbeitsplätze. Wir alle miteinander wissen das. Nehmen wir dieses Thema daher bitte zur Kenntnis, nehmen wir es ernst und gehen wir es an! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Schenk, Steinbichler, Franz und Gerhard Schmid.

Demnach sollen heuer und über das Jahr 2019 hinaus jährlich 20 Millionen € für die Kurzarbeit zur Verfügung stehen. Es muss uns allen ein großes Anliegen sein, dass alles unternommen wird, damit wir diese Regelung nicht allzu oft brauchen, aber wenn doch, dann soll sie greifen und die Leute sollen ihren Arbeitsplatz behalten können. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Schenk, Steinbichler, Franz und Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Wie erklären Sie aus Sicht des Sozialministeriums den Österreichern, dass 2 Milliarden € pro Jahr an Migrationskosten anfallen, wenn wir gleichzeitig extrem hohe Arbeitslosigkeit haben und ein krachendes und an allen Ecken und Enden schon ausfransendes Pensionssystem? Wie erklären Sie es den Beitragszahlern, dass Tausende illegale Migranten noch bei uns sind, nicht abgeschoben werden können und erhalten werden müssen? Wie sagt das ein Sozialminister, ein Sozialministerium der Bevölkerung? Wie kann man das vertreten und verteidigen, wenn man nicht gleichzeitig konkrete Maßnahmen vorlegen kann, mit denen man diese Missbräuche und diese Unzustände und diese eigentlich nicht mehr zu tolerierenden Gesamtzustände abstellen kann? – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

Berechnet wird nach einer einheitlichen Formel, die Basis dafür sind die Abgabeneinnahmen. Künftig werden die Haftungen auch im Rechnungsabschluss dargestellt. Herr Minister, das ist ein guter Ansatz. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Meine geschätzten Damen und Herren, auch vonseiten der Opposition müssen wir sagen: Es ist vieles darin enthalten, worüber breiter Konsens herrscht, sodass wir uns die große Frage stellen: Warum hat man das nicht schon längst umgesetzt? (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.) Warum braucht es jetzt ein Arbeitsprogramm, damit man Themen angeht, die ja ohnehin konsensfähig sind?

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Da schaue ich mir zum Beispiel den Punkt „Vereinfachung bei Mehrfachversicherung“ an. Es wird in diesem Saal niemanden geben, der sagt, das will er nicht. Oder wenn es um die Angleichung der Pensionssysteme geht: Da gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe. Genau in diesem Punkt würde ich mir aber wünschen, dass wir nicht nur für die Zukunft darüber diskutieren, ASVG-Pensionisten und Beamte anzugleichen, sondern dass wir auch rückblickend alle Privilegien aufkündigen. Es kann doch nicht sein, dass in einer Phase, in der es vielen Menschen so schlecht geht, weiterhin Privilegien vom Staat bezahlt werden! Da sehe ich Handlungsbedarf aufseiten der Regierung! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Steinbichler und Gerhard Schmid.

Ich habe vorab mit Herrn Dr. Franz gesprochen: Es ist eine Tatsache, dass es natürlich zu Komplikationen kommen kann, und dann ist eine Fachabteilung zum Schutz der Frau und des Kindes unbedingt notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Steinbichler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.

Wie aussagekräftig diese Grundlage ist, werden wir in den verschiedenen Datenbanken sehen. Beim Bund haben wir mehrere, bei den Ländern haben wir meines Wissens 14 an der Zahl. Wichtig für die Zukunft ist, einheitliche Erhebungsstandards zu schaffen, damit diese Datenbanken auch Aussagekraft haben, denn Forschung ist wichtig, Forschung schafft die Arbeitsplätze von morgen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Qualität der österreichischen Oberflächengewässer ist gut, lobt der Bericht. Was die Qualität der Fließwässer betrifft, soll es noch Verbesserungen geben. Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erfordern allerdings noch weitere Maßnahmen bei der Sanierung und Verbesserung der Gewässer. Hätte diese EU eine solche Qualität wie unser Wasser, dann könnte sie sich glücklich schätzen. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Wir Freiheitliche lehnen das grundsätzlich ab – Sie werden bemerkt haben, dass ich jetzt zehn Minuten lang nicht das Chlorhuhn bemüht habe –, und zwar aus folgenden Gründen: Es ist das eine Mogelpackung, auf der Freihandel draufsteht und in der ganz andere Dinge drinstecken, die mit den Grundprinzipien unserer Bundesverfassung, nämlich vor allem jenem in Artikel 1, dass das Recht vom Volk auszugehen hat, überhaupt nicht vereinbar sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Julian Schmid.

Damit (die am Rednerpult lehnende Tafel umdrehend, wodurch eine Werbung für ein Butter-Ersatzprodukt sichtbar wird) möchte ich schließen. Das sind die Fakten. Die Konzerne werden uns natürlich Industriefood liefern. Das wird auch geschmacklich in Ordnung sein, aber sehen wir das auch einmal von der Seite der Gesundheit, sehen wir das aus dem Blickwinkel der echten Nachhaltigkeit, nicht vom missbrauchten Schlagwort Nachhaltigkeit, und sehen wir das bitte ganz besonders aus Sicht unserer nachfolgenden Generationen! Wir können hier das höchste Gut verspielen: die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Julian Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Deshalb darf ich mich auch bei den Organisatoren, bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieses Volksbegehrens herzlichst bedanken. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Also denken Sie noch einmal darüber nach, informieren Sie sich, und Sie werden sehen, dass das eine Schnapsidee ist! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.

Überall heißt es, wir müssen sparen, wenn es aber um unser Sozialsystem geht, hat es den Anschein, als sei dieses ein Selbstbedienungsladen für Nichtösterreicher. Dieser Topf ist mehr als leer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das AMS wird immer mehr zum modernen Reisebüro für Einwanderer. Für uns alle hier müsste es selbstverständlich sein, dass für die Arbeits- und Sozialpolitik unsere Menschen in unserem Land an erster Stelle stehen und nicht andere. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Julian Schmid.

Zum Ersten bin ich dankbar dafür, dass man bei der Erstellung dieses Jugendberichtes nicht nur quasi auf Studien, die ja zuhauf gemacht werden, Rücksicht genommen hat, dass man nicht nur sehr wertvolle Daten gesammelt hat, sondern dass man vor allem einem ganz wichtigen Kriterium, das wir Jugendsprecherinnen und Jugendsprecher hier im Haus immer wieder fordern, entsprochen hat, nämlich dass bei der Erstellung des Berichts auch junge Menschen und deren Sichtweisen einbezogen worden sind und dass sich diese Erkenntnisse über die Lebenswelten und die Realitäten der jungen Menschen in Österreich jetzt auch in diesem Bericht wiederfinden. – Dafür ein herzliches Dankeschön an die Frau Ministerin! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Julian Schmid.) Sie dürfen ruhig klatschen, denn es geht um die Interessen der jungen Menschen.

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Deshalb richte ich mich heute auch mit der Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von der Familienpartei – die sich ja ganz massiv dafür einsetzen, ein Bekenntnis abzulegen – sowie an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, uns zu unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Da gilt es anzusetzen, da kann man Ausgewogenheit schaffen, steuern, mitsteuern. Deshalb unser ganz klarer Ansatz, ganz besonders bei dieser Thematik: Globalisierung dient den Konzernen, Regionalisierung, Herr Kollege Rossmann – jetzt bin ich wieder bei dir –, dient dem Menschen. Deshalb gilt es, den Menschen in den Mittelpunkt all unserer Entscheidungen zu stellen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid

Man kann das aber auch ganz anders interpretieren, man kann nämlich sagen: Es gibt den Auftrag, etwas für die Familien zu tun, speziell für die berufstätigen Mütter und die alleinerziehenden Mütter (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid), indem wir nämlich die Pensionen für Mütter, die in der Jugend und im mittleren Erwachsenenalter Kinder bekommen haben und für die Kinder und für den Staat zu Hause geblieben sind, erhöhen. Das macht man ja nicht nur für sich selbst, wenn man Kinder bekommt, sondern das macht man immer auch für den Staat und für das Staatsvolk. – Das geht völlig unter. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Man kann nicht sagen: Okay, wenn diese Zahlen so sind, dann muss man eben die Kinder wegnehmen, die gehören alle betreut, weil die armen Frauen in der Teilzeit sind! – Fragen Sie doch einmal die Frauen, wie gern sie zu Hause bleiben würden, wenn das Geld stimmen würde! Und fragen Sie die Frauen, ob sie nicht freiwillig in die Teilzeit gehen! Die meisten gehen nämlich freiwillig in die Teilzeit oder können nicht anders, weil die familiären Verhältnisse aufgrund der Finanzsituation so prekär sind, dass sie in die Teilzeit gehen müssen. Da muss man ansetzen. Die Familien muss man stärken und nicht den Staat. Man soll nicht sagen, die Kinder gehören eben dem Familienverband entzogen, wie das heute in einigen Ansprachen durchgeklungen ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Überlegen wir ein Hausfrauengehalt, überlegen wir ein Müttergehalt, überlegen wir höhere Pensionen für Mütter! Das wäre sozial gerecht, um diesen linken Ausdruck hier einmal zu gebrauchen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid

Meine geschätzten Damen und Herren, wir wollen keine Parallelsysteme, in denen irgendwelche Privilegien gepflanzt werden, die sich gut entwickeln. Deshalb wollen wir auch, dass die EU-Beamten, unsere Beamten, die unsere Interessen in Brüssel vertreten sollten, die Pension nach der ASVG-Grundlage berechnet bekommen (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid), das heißt, dass sie in Österreich versichert wären und nicht in Brüssel einen Topf haben, der wieder explodiert, der wieder nicht kontrollierbar ist und mit dem wieder Parallelprivilegien aufgebaut werden.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.

Es ist für die Bevölkerung und für die Gesundheitsversorgung essenziell wichtig, den Arzt als freien Berufsstand zu haben, und dazu gehören in erster Linie die Basisversorgung durch die Hausärzte und die Einzelversorgung durch die Einzelordination in den Facharztpraxen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.) Das ist unabdingbar, und darauf beharre ich, darauf wird jeder Arzt, der in der Politik ernst zu nehmen ist, auch beharren.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid. – Abg. Heinzl: Ende des „Gequatsches“!

Frau Minister, ich darf Sie eindringlich dazu einladen und auffordern, hier andere Wege zu gehen. In mir finden Sie einen Verbündeten. Ich bin seit 25 Jahren im Beruf – ich bin niedergelassener Arzt, ich war Spitaldirektor, ich war Primarius –, ich kenne das alles. Wenn Sie meine Expertise haben wollen, gerne. (Abg. Heinzl: Die braucht keiner!) Ich bin jederzeit zu einem Gespräch bereit. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid. – Abg. Heinzl: Ende des „Gequatsches“!)

Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Aber ich muss in diesem Zusammenhang schon feststellen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer zu lang ist, Herr Minister, das steht außer Frage – bei Großprojekten viel zu lang, Frau Kollegin Brunner! Durch die lange Verfahrensdauer leidet Österreich enorm im internationalen Wettbewerb. Durch diese oft sehr langen Verfahren gehen auch sehr viele Arbeitsplätze verloren, weil Projekte – große Bauprojekte – nur zum Teil oder überhaupt nicht umgesetzt werden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass diese Verfahren beschleunigt werden. Ich schließe mich den Worten von Herrn Minister Rupprechter an, wenn er sagt: Diese Maßnahmen sind natürlich auch für die Stärkung des ländlichen Raumes wichtig. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

Es ist einiges in der Planungsphase. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei der Planung, hoffentlich kommt es auch zur Umsetzung, denn es ist zu befürchten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich die EU zu wenig anstrengt, was Investitionstätigkeiten im EU-Raum betrifft. Bedenkt man nämlich den eklatanten Fachkräftemangel und die hohe Jugendarbeitslosigkeit, so muss man sagen: Es ist höchste Zeit, dass gehandelt wird, bevor es zu spät ist! – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

Der Titel der Aktuellen Stunde lautet „Eliteunis für alle durch faire Studienplatzfinanzierung“. – Was heißt: „für alle“? Herr Kollege Strolz, das habe ich vorhin gefragt. Das ist natürlich eine provokante Sache, aber dass wir uns da weiterentwickeln müssen, steht außer Frage, denn auch die Matura muss weiterhin – ich glaube, Herr Kollege Kassegger hat das angesprochen – gestärkt werden, weil sie der Schlüssel zum Erfolg ist. Wenn wir die Matura nicht aufwerten, werden wir Schiffbruch erleiden. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Wenn Sie heute davon sprechen, dass die Arbeitslosigkeit die größten Probleme bereitet und dass wir uns darum kümmern müssen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie machen mit dieser Flüchtlingspolitik, die Sie auch unterstützen, genau das Gegenteil! Wenn wir schon 400 000, 500 000 Arbeitslose in Österreich haben und 100 000 zusätzliche Arbeitslose ins Land holen, dann kann sich jeder ausrechnen – auch ohne Quantencomputer, Herr Vizekanzler –, dass sich das nicht ausgeht. Genau das ist das Problem! Das Problem ist, dass die Europäische Union eine Agenda hat, die sie aber nicht so offen kommuniziert. Nach dieser Agenda aber wird das alles gesteuert und werden halt Flüchtlinge direkt vor der Küste Libyens aufgenommen und nach Italien gebracht anstatt 10 Kilometer zurück an die Küste Libyens. Nein, man bringt sie 300, 400, 500 Kilometer Richtung Europäische Union, weil man sie hier haben will. Das muss man einmal verstehen: Man will sie hier haben! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Das geht nicht, das ist nicht im Sinne der europäischen Völker. Hören Sie auf mit dieser falschen Politik!, und vor allem: Befolgen Sie endlich einmal Ihren eigenen Plan und setzen Sie endlich etwas um für Österreich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Der größte Wahnsinn in diesem Zusammenhang sind die EU-Agentur Frontex und ihre Aktionen Triton beziehungsweise Sophia, durch die bis jetzt über 300 000 Personen illegal in die EU geschleppt wurden, mit Strukturen der Europäischen Union, mit Geld und mit Technik auch Österreichs und gegen die bestehende gesetzliche Lage – dies alles mit dem Vorwand, man würde retten und humanitäre Dinge tun. In Wirklichkeit tut man nichts anderes, als die illegale Einwanderung zu befördern und das Geschäft der Schlepper damit anzukurbeln. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Das ist so ähnlich wie die Büchse der Pandora, wenn Sie den Mythos kennen: Wenn man die einmal aufmacht, bringt man den Geist – oder Ungeist –, der da herauskommt, nicht mehr hinein. Das sollten wir immer bedenken. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer! In Richtung SPÖ: Ich gebe Kollegen Matznetter vollkommen recht, dass Bundeskanzler Kern den Fuß in die Tür gestellt hat, um TTIP und CETA abzulehnen. Was ich in diesem Zusammenhang aber überhaupt nicht verstehen und nicht nachvollziehen kann, ist die leere Regierungsbank. Man düpiert damit nicht nur unsere Arbeit – wir sollen ja als Kontrolle der Regierung auftreten –, sondern auch die Arbeit derjenigen, die dieses Volksbegehren initiiert haben. Ich denke, 500 000 Wähler mehr oder weniger, denen man Zustimmung signalisiert, indem man hier anwesend ist, könnte auch eine SPÖ im nächsten Wahlkampf sehr gut vertragen. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie deshalb bitten – alle, die auf der Seite der Bevölkerung stehen und gegen TTIP sind –: Überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie nicht doch für den Erhalt der Souveränität und der Selbstbestimmung im Lande Österreich sind! Setzen Sie ein Zeichen dafür, dass Sie nicht zum Totengräber unserer Demokratie werden, und stimmen Sie gegen TTIP, CETA und TiSA! – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Betreffend Integration wird hier alles vermischt: Flüchtlinge, Asyl, Integration, Zuwanderung. (Abg. Korun: Das tun Sie selbst!) – Frau Kollegin, eines ist sicher: Diese massiven Flüchtlingsströme gefährden die Zukunft unserer nächsten Generation. Den Menschen muss geholfen werden, auch den Flüchtlingen, aber vor Ort, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können diese Probleme nicht alle stemmen, auch finanziell nicht. Eines ist für unser Land und unsere Menschen sehr bedenklich, nämlich dass der Rechtsstaat in dieser Frage total außer Kraft gesetzt wurde. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Gerhard Schmid.

Herr Kollege Hagen hat es richtig angesprochen: Was in der Schweiz möglich ist, muss auch bei uns möglich sein, nämlich dass man die Bevölkerung rechtzeitig in die Gesetzgebung einbindet. Dafür muss natürlich eine verständliche Form gefunden werden, dass sich der Bürger mit der Materie auch rechtzeitig auseinandersetzen kann. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Gerhard Schmid.

Verantwortlich für die ordnungsgemäße Abwicklung ist das jeweilige Land selbst. Dabei muss aber auch darauf geachtet werden, dass das nationale Recht und auch das EU-Recht eingehalten werden. Wachstum und Beschäftigung sind ein ganz wichtiger Faktor, besonders für die Zukunft und besonders in der heutigen Zeit. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Ich habe das bereits gestern in meiner Rede gesagt: Der Herr Bundeskanzler ist jetzt draufgekommen, dass das Parlament – und das ist ja die wirkliche Volksvertretung – existiert. Ich bin froh, dass jetzt mit dem Parlament und mit den Fraktionen, vielleicht auch ein bisschen überparteilich, zusammengearbeitet wird (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und vielleicht vernünftige Anliegen der Opposition, die bisher immer wieder vertagt und damit auf die lange Bank geschoben worden sind, hier aufgegriffen und doch noch zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden. Viele haben es vielleicht schon vergessen, dass wir zum Wohle der Bevölkerung und in deren Vertretung hier sitzen – das sollte uns bewusst sein. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

Die Erleichterung bei den Nebenrechten und die Streichung der Teilgewerbe sind ein richtiger Ansatz, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gelbe vom Ei ist es noch nicht. Ich gebe Kollegen Themessl vollkommen recht, wenn er sagt, dass für die heimischen Betriebe dringend notwendige Erleichterungen erzielt werden müssen, denn genau diese heimischen Betriebe, die klein- und mittelständisch strukturierten Betriebe, waren der Motor und sind weiterhin der Motor unserer heimischen Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

Generell ist es daher einfach richtig – und es wurde angesprochen –, dass man das Quecksilber verbannen sollte. Es wäre ein großer Wunsch, dieses EU-Vorhaben beziehungsweise den generellen weltweiten Verzicht umzusetzen. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid und Hagen.

Herr Kollege Wöginger, du hast es ja angesprochen, die Lohnnebenkostensenkung ist ein richtiger Ansatz, aber nur ein kleiner Schritt. Hier müssen noch viele Aktionen folgen, damit dieser Wirtschaftsmotor in Österreich nicht abstirbt, denn ich glaube, Ausbildung und Bildung sind die Arbeitsplätze von morgen. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid und Hagen.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

Die Höchststudienbeihilfe gilt zum Beispiel für Vollwaisen, Verheiratete und so weiter, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher wird erweitert, die Novellierung dieses Gesetzes wirkt sich auf die soziale Lage vieler Studierenden positiv aus, das stimmt. Es gibt jedoch noch viele Dinge, die es zu klären gilt, wie zum Beispiel die Zuverdienstgrenze, wie wir heute schon gehört haben. Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme für die Studierenden aus den Bundesländern – Kollege Mayer von der SPÖ hat das schon angesprochen –, was die Zuverdienstgrenze betrifft. Das wurde bei dieser Novellierung leider nicht berücksichtigt. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Dietrich und Gerhard Schmid.

Ja, es stimmt – ich glaube, Kollege Obernosterer hat es angesprochen –: Unsere Tourismusbetriebe, die Hotellerie, die Gastronomie leisten Großartiges. Das Personal dort leistet Großartiges, aber die Tatsachen zeigen: Es ist auch so, dass diese Belastungen in Zukunft nicht weiter tragbar sind. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Dietrich und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.

Ich glaube daher, dass wir in Österreich unbedingt eine obligatorische, bundesweit einheitliche und standardisierte Beratung brauchen, weil uns das helfen würde, mehr Kinder zu bekommen. Das würde auch den Frauen helfen, die sich in ambivalenten Situationen vielleicht zu einem Schwangerschaftsabbruch durchringen und im Nachhinein darunter leiden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

Bis zum Jahr 2019 sollen zumindest 93 Prozent des Bundesgebietes mit Digitalfunk versorgt sein. Unter der Nummer 112 sollen Notrufe gebündelt und jeweils weitergeleitet werden. Ich meine, es ist schon auch traurig, dass es mit Kärnten ein Bundesland gibt, das diese Bestimmungen in keinster Weise auch nur annähernd mittragen kann. Dieses Bundesland müssen wir unbedingt noch mit dazunehmen, egal, was es dort für eine Regierung gibt. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Gerhard Schmid.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Abkommen soll nur der Profitgier der großen, riesigen Konzerne Rechnung getragen werden. Die Sorgen der Menschen sind völlig egal. Bis heute gibt es keine ausreichenden Dokumente, offiziellen Dokumente oder Informationen über den aktuellen Verhandlungsstand, daher kann man dieses Projekt in dieser Form nur ablehnen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Gerhard Schmid. – Abg. Jarolim: Man sollte nicht immer nur an die Geldbörse denken! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sagt der Anwalt! – Abg. Walter Rosenkranz: Si tacuisses!

Daher habe ich einen Rückverweisungsantrag eingebracht, in dem ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten dieses Hohen Hauses fordere, dass das ganze Gesetz an den Gesundheitsausschuss rückverwiesen und noch einmal im Detail neu aufgerollt wird. Ich hoffe, das findet ausreichend Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Gerhard Schmid. – Abg. Jarolim: Man sollte nicht immer nur an die Geldbörse denken! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sagt der Anwalt! – Abg. Walter Rosenkranz: Si tacuisses!)

Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Lugar und Gerhard Schmid.

Ich glaube, es wäre wichtig, notwendig und richtig, dass Anreize für die Hausärztinnen und Hausärzte geschaffen werden; das wird in verschiedenen Gemeinden von den Bürgermeistern bereits betrieben. Das wäre der richtige Weg, und nicht solche Versorgungszentren! – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Lugar und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Bitte stimmen Sie dem Antrag zu, und zwar einstimmig! Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, sonst führen Sie sich als ernstzunehmende Politikerinnen und Politiker selbst ad absurdum. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid.

Aber nehmen wir es so zur Kenntnis, wie es ist. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Abg. Gerhard Schmid spricht mit den Bediensteten auf dem Präsidium.

Wir kommen zur Abstimmung. (Abg. Gerhard Schmid spricht mit den Bediensteten auf dem Präsidium.) – Herr Kollege Schmid, würden Sie bitte auch an der Abstimmung teilnehmen? (Abg. Gerhard Schmid begibt sich zu seinem Sitzplatz.)

Abg. Gerhard Schmid begibt sich zu seinem Sitzplatz.

Wir kommen zur Abstimmung. (Abg. Gerhard Schmid spricht mit den Bediensteten auf dem Präsidium.) – Herr Kollege Schmid, würden Sie bitte auch an der Abstimmung teilnehmen? (Abg. Gerhard Schmid begibt sich zu seinem Sitzplatz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Abg. Matznetter: ... gute Erfahrungen wie in Mistelbach!

Wenn wir gut ausgebildete Polizeibeamte haben wollen, die auf unsere Sicherheit schauen, dann müssen wir sie auch entsprechend bezahlen. Das ist mein Appell zum Abschluss. Ich hoffe, dass sich hier in Bälde auch etwas tut, dass wir gemeinsam oder der neue Nationalrat dann positiv abstimmt, damit dieses Problem auch gelöst werden kann. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Abg. Matznetter: ... gute Erfahrungen wie in Mistelbach!)

Beifall des Abg. Gerhard Schmid sowie beim Team Stronach.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist daher ein richtiger Ansatz: Die Geldleistungen für Asylwerber, Asylberechtigte müssen sofort eingeschränkt werden. Versorgen ja, aber mit Sachleistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid sowie beim Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerhard Schmid.

Abgeordnete Martina Schenk (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an Ihre Ausführungen anschließen, Herr Minister Rupprechter. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, manche Parteien hätten Pilz, manche Parteien hätten Flöhe. Ich darf das ergänzen: Manche Parteien haben Minister, die keine Ahnung haben! Anders kann ich Ihre Ausführungen heute hier nicht werten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Schenk und Gerhard Schmid.

Und das Beste überhaupt ist: Wenn es sich hier um ein lebendes Abkommen handelt, kann zum Beispiel beim Ankauf von Stadtwerken oder dergleichen alles ohne demokratische Kontrolle im Nachhinein ausverhandelt werden. Diese Vorgangsweise tragen wir von der Freien Liste Österreich nicht mit. Wir brauchen hier eine verbindliche Volksabstimmung. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Schenk und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Schenk, Gerhard Schmid und Doppler. – Abg. Brosz: ... zuerst die Bedingungen ...!

(Beifall der Abgeordneten Schenk, Gerhard Schmid und Doppler. – Abg. Brosz: ... zuerst die Bedingungen ...!)