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Abg. Ing. Lugar tritt ans Rednerpult und platziert dort einen gebündelten Stapel an Rechnungshofberichten. – Abg. Dr. Bartenstein: Bitte nicht, das Pult hält das nicht aus!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Ing. Lugar tritt ans Rednerpult und platziert dort einen gebündelten Stapel an Rechnungshofberichten. – Abg. Dr. Bartenstein: Bitte nicht, das Pult hält das nicht aus!)

Abg. Krainer: Kollege Lugar verdreht ...!

Wir haben das doch in den letzten 30 Jahren alles erlebt. (Abg. Krainer: Vor 30 Jahren haben Sie noch gar nichts erlebt! – Heiterkeit auf der Regierungsbank.) Man hat doch in den letzten 30 Jahren nichts anderes gemacht, als den Kopf in den Sand gesteckt, Steuern erhöht, um dann vor der Wahl ein Wahlzuckerl zu verteilen in der Hoffnung, dass erstens die Schulden die nachfolgenden Generationen zahlen und dass zweitens die Menschen die Grauslichkeiten, die Sie ihnen zugemutet haben, wieder vergessen. (Abg. Krainer: Kollege Lugar verdreht ...!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar –: Bitte sachlich bleiben! – Abg. Ing. Lugar: Ich bin immer sachlich!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar –: Bitte sachlich bleiben! – Abg. Ing. Lugar: Ich bin immer sachlich!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar –: Bitte um Sachlichkeit!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar –: Bitte um Sachlichkeit!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.

Ich würde sagen, da geben die Banken ordentlich Gas. Es ist ein Zockergeschäft, aber die Betroffenen, die das Risiko zu tragen haben, werden nicht darüber informiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist der Mangel an diesem Geschäft, und darum ist es gut, wenn dieser Antrag abgelehnt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Abg. Weinzinger: Wer ist jetzt der Oberlehrer? Der Kunasek oder der Lugar?

Aber auch Herr Kollege Kunasek und Herr Ing. Lugar, der Oberlehrer der Nation aus dem BZÖ, und auch Herr Kollege Matznetter haben so ihre Befürchtungen, dass durch dieses Gesetz, das IG-Luft – und der Herr Bundesminister hat es, glaube ich, sehr ausführlich erklärt und sehr breit dargelegt –, ein Schaden für die Wirtschaft, ja bis hin zu einem Anschlag zu erkennen wäre. Es ist „furchtbar“! – Und, Herr Oberlehrer Kunasek, Sie haben ein Zeugnis verteilt, aber Sie haben anscheinend ... (Abg. Weinzinger: Wer ist jetzt der Oberlehrer? Der Kunasek oder der Lugar?) – Herr Lugar ist der Oberlehrer! Das habe ich ja gesagt! (Ruf: Sie haben gesagt, Kunasek!) – Ach so! Nein, nicht Kunasek, sondern der Herr Oberlehrer Lugar: Er hat einige Fächer vergessen! Sie haben anscheinend den Umweltkontrollbericht von 2005 bis 2008 nicht gelesen, denn da drinnen steht genau, dass wir etliche Reduzierungen feststellen können: bei NOx, bei SO2. – Das ist Ihnen alles entgangen. Ich weiß nicht, worauf Sie sich bezogen haben. Sie haben geschlafen in den letzten Jahren. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Lugar – winkend –: Doch!

Und betreffend Herrn Kollegen Lugar – er ist jetzt nicht im Saal (Abg. Ing. Lugar – winkend –: Doch!) –: Ich würde ihn mit dem Ausdruck Oberlehrer nicht bedenken, mit Rücksicht auf den Ruf der Lehrerschaft, die man nicht so leichtfertig schlechtmachen sollte. (Abg. Stauber: Bravo!) Ich würde einfach sagen: Umwelt-Miesepeter. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich einen Dank an die Mannschaft des Rechnungshofes aussprechen, speziell an Herrn Präsidenten Moser persönlich. Herr Präsident Moser, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie in der Frage der Budgetsanierung nicht locker lassen und immer wieder in Erinnerung rufen, dass es ohne große Reformen nicht geht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Zwischenrufe des Abg. Ing. Lugar.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Lugar, bitte sagen Sie ein oder zwei Sätze zur Erläuterung des Antrages. Sie haben an sich – ich habe mir den Antrag durchgelesen – nichts erläutert. (Zwischenrufe des Abg. Ing. Lugar.) Sagen Sie es ins Mikrofon bitte, nicht mir! – Ein, zwei Sätze, bitte. (Abg. Mag. Kogler: Er soll seinen Antrag erläutern!)

Abg. Ing. Lugar: Wer bestreitet das?

Wärmedämmung ist gut für die Wirtschaft, speziell für Klein- und Mittelbetriebe. Wärmedämmung ist gut für österreichische Arbeitsplätze. (Abg. Ing. Lugar: Wer bestreitet das?) Sie schafft und sichert Tausende Green Jobs. Wärmedämmung ist wertvoll in Bezug auf Verringerung von Importabhängigkeit. Wärmedämmung ist wertvoll für den Staatshaushalt in Form erhöhter Steuereinnahmen.

Abg. Ing. Lugar begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Flat-Tax statt Steuerdschungel“.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Ing. Lugar begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Flat-Tax statt Steuerdschungel“.)

Abg. Ing. Lugar: ... zustimmen!

Allerdings ist der Antrag im Wesentlichen bereits erledigt. Wir haben nach dem Auffliegen der ÖBFA-Spekulationen auf Bundesebene die gesetzlich notwendigen Maßnahmen gesetzt (Abg. Ing. Lugar: ... zustimmen!), und im Zuge des neuen innerösterreichischen Stabilitätspaktes haben wir mit den Ländern eine Vereinbarung geschlossen. Diese ist nicht ganz im Sinne dieses Antrages, weil hier nicht der Bund den Ländern etwas vorschreibt. Es gibt hier auf partnerschaftlicher Ebene, auf Augenhöhe eine Vereinbarung, das zu machen. Dass es da eventuell Verbesserungsbedarf gibt, sehen viele, aber das ist jedenfalls etwas, was hier nicht von Bundesseite verordnet wird, sondern wir haben eine gute Tradition, das partnerschaftlich mit den Ländern zu machen, und das halte ich für richtig.

Abg. Ing. Lugar: Das war jetzt konstruktiv!

Ich freue mich auf eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Teilen des Hauses, die das wollen, und mit jenen, die eben keine konstruktive Auseinandersetzung, sondern nur Demagogie wollen (Abg. Ing. Lugar: Das war jetzt konstruktiv!), kann ich mich nicht auseinandersetzen, denn das steht inhaltlich wirklich nicht dafür. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Hornek: Lugar, da brauchst du dir keine Sorgen machen!

Meine Frage: Wird Maria Fekter gegen Erwin Pröll Härte zeigen? – Denn der wird sich wehren, und er kann sich wehren. Und da ist die Frage: Wird sie dort so eisern sein oder wird sie eher wie Wachs in seinen Händen sein und genau das Gleiche machen, das Josef Pröll gemacht hat, nämlich frustriert aufgeben und letztlich nichts umsetzen? (Abg. Hornek: Lugar, da brauchst du dir keine Sorgen machen!)

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Lugar. – Abg. Hornek: Das war ..., aber keine Berichtigung!

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Lugar. – Abg. Hornek: Das war ..., aber keine Berichtigung!)

Abg. Ing. Lugar: Ja, ja! Juni!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Lugar, ich ergänze noch zum letzten Antrag: Hier im Antrag steht, Sie wollen den Bericht bis Ende Juni, verlesen haben Sie: Ende 2011. – Es ist schon Ende Juni gemeint? (Abg. Ing. Lugar: Ja, ja! Juni!) – Gut, dann ist das so ergänzt.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Aber Herr Lugar hat geredet!

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mir in der Vergangenheit immer gedacht, es ist die Gepflogenheit des Hohen Hauses, dass der Minister zumindest am Ende, wenn jede Fraktion einmal gesprochen hat, spricht. Anscheinend können Sie jetzt ... (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Aber Herr Lugar hat geredet!) Ich wollte gerade sagen, da können Sie nichts dafür. Wahrscheinlich muss man sich nur als Contra-Redner melden, dann wird man automatisch vorgereiht. Ich glaube, das sollten wir in Zukunft einmal diskutieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Da muss ich die Bundesregierung ausdrücklich in Schutz nehmen!) Ja, genau, mach das! (Abg. Mag. Kogler: Wenn nicht mehr erkennbar ist ...! – Weitere Zwischenrufe.) Danke, Herr Kogler, das haben wir jetzt auch vernommen. Ihre Äußerungen werden hier niedergeschrieben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir waren jetzt wieder einmal Ohren- und Augenzeugen eines weiteren missglückten Versuchs unseres Herrn Bundeskanzlers, seine Wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen. Er hat bis zum heutigen Tag noch immer nicht begriffen, dass wir in diesen Pallawatsch, der jetzt gerade in Europa passiert und der den ganzen Kontinent hinunterzureißen droht, erst hineingekommen sind, weil das Problem der Euro als solcher ist. Der Fehler steht am Beginn. – So einfach ist die ganze Angelegenheit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Abg. Ing. Lugar begibt sich zum Präsidium und meldet sich noch einmal zu Wort.

dass es nächstes Jahr womöglich wieder genauso sein wird, wenn nicht rasch versucht wird, eine Vereinbarung bereits für das nächste Jahr zu finden. Daher ist es besser, eher rasch zu einer konstruktiven Lösung zu kommen. Das ist ganz in meinem Sinne. (Abg. Ing. Lugar begibt sich zum Präsidium und meldet sich noch einmal zu Wort.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.

Genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.

Und das Geld der Sparer würde damit eben gesichert werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.) Das ist es ja! Sie gefährden es ja. Sie werfen es in ein Fass ohne Boden. Und die heutige Inflation, wo viele Experten auch sagen, es droht eine Hyperinflation, ist ja genau der Grund aus diesem Paket heraus, aus dem die weiteren Belastungen entstehen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Ich glaube, lieber Kollege Peter Haubner, eines wäre abschließend noch zu sagen. Wenn du heute verlangst, jeder sollte nur halb so viel tun, wie er von den anderen verlangt: Ich glaube, die Regierung sollte nur halb so viel Reformbereitschaft und Willen zur Zusammenarbeit zeigen, wie es viele kleine Gemeinderäte tun, dann wäre es für Österreich ein großer Erfolg. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.

Der Gipfelpunkt der ganzen Sache war, verfassungswidriges Verlangen gegenüber Entacher mit seiner Abberufung zu versehen und andere Offiziere, die getreu der Verfassung in ihrer Haltung wären, ebenso mit dem Hinauswurf zu bedrohen. Das ist der Skandal! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.) Entacher hat im Rahmen und auf Grund der Verfassung gehandelt und seine Stimme erhoben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.

Wir haben in der Verfassung in Artikel 9a den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht. Daher sind auch die darauf beruhenden einfach gesetzlichen Vorschriften entsprechend der Bundesverfassung wahrzunehmen und in Vollziehung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.) Jemanden, der sich in Ausübung seiner Vollzugstätigkeit auf die Verfassungslage beruft, hinauszuschmeißen, das ist ein Verfassungsskandal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: nicht der Einzige!) – Möglicherweise, lieber Herr Kollege, gibt es andere, die neben der Verfassung ihren Trampelpfad suchen, deswegen wird die Tat von Verteidigungsminister Darabos nicht besser.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.

Was heißt denn das, meine Damen und Herren: bedingungsloser und unwiderruflicher Beitritt und keine Chance, sich irgendwelchen Zahlungen zu entziehen? – Solch einen Vertrag gibt es in Wirklichkeit nirgendwo, das ist ja sittenwidrig! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.

Aus diesem Grunde, Herr Bundeskanzler, sprechen nicht nur wir Freiheitlichen, sondern auch die österreichische Bevölkerung Ihnen das Misstrauen aus. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Abg. Ing. Lugar: Welche Worte haben Sie speziell gemeint? Welche Worte waren speziell deftig? Kriege ich jetzt einen Ordnungsruf?

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Lugar, wenn Sie schon dem Hohen Haus über Ihre Befindlichkeit Auskunft geben wollen, versuchen Sie es bitte mit weniger deftigen Wörtern, wenn ich bitten darf! (Abg. Ing. Lugar: Welche Worte haben Sie speziell gemeint? Welche Worte waren speziell deftig? Kriege ich jetzt einen Ordnungsruf?)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Seit dem Jahr 2010 gewährt die Stadt Wien über den Weissen Ring Entschädigungszahlungen. Ich sage Ihnen aber eines: Den Opfern, die sich bei uns melden – und das sind unzählige –, geht es nicht darum, dass sie ausschließlich Entschädigungszahlungen erhalten, sondern es geht ihnen darum, dass endlich diese systematischen Wahnsinnigkeiten abgestellt werden und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, dass endlich derartige Systemwahnsinnigkeiten, ein derartiger Systemmissbrauch zum Schaden unserer Kinder restlos aufgeklärt und abgestellt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Im August-Aichhorn-Haus etwa sollen nachweislich vor über zehn Jahren Kinder vermietet worden sein für Sexspiele in Nobelpenthäusern bei Prominenten. Solche Wahnsinnigkeiten sind Realität in dieser Stadt, und das alles wird zugedeckt. Man tut so, als gäbe es so etwas nicht, und genau das kann ich nicht mehr ertragen, ebenso wie immer weniger Österreicher derartige Verhaltensmuster ertragen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.) Da muss man wirklich sagen: Es gibt bei uns offenbar ein Netzwerk wie in Belgien im Fall Dutroux, und das hat offenbar eine ganz andere Dimension, als es heute den Eindruck vermittelt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Im August-Aichhorn-Haus etwa sollen nachweislich vor über zehn Jahren Kinder vermietet worden sein für Sexspiele in Nobelpenthäusern bei Prominenten. Solche Wahnsinnigkeiten sind Realität in dieser Stadt, und das alles wird zugedeckt. Man tut so, als gäbe es so etwas nicht, und genau das kann ich nicht mehr ertragen, ebenso wie immer weniger Österreicher derartige Verhaltensmuster ertragen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.) Da muss man wirklich sagen: Es gibt bei uns offenbar ein Netzwerk wie in Belgien im Fall Dutroux, und das hat offenbar eine ganz andere Dimension, als es heute den Eindruck vermittelt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Ich bitte alle hier in diesem Haus, restlose Aufklärung sicherzustellen, die Täter endlich zur Rechenschaft zu ziehen und endlich unsere Gesetze zu optimieren, denn unsere Kinder verdienen den besten Schutz in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.

Wer sich gegen Demokratie ausspricht und sich der Demokratie entgegenstellt, der wird von der Bevölkerung eine Absage erhalten. Das ist jedoch das, was Sie tun. Keiner von uns sagt, dass es um einen Austritt geht. Es gibt europäische Unionsländer, die nicht in der Eurozone sind und selbstverständlich Teil der Europäischen Union sind und auch bleiben. Denen werden Sie auch nicht vorwerfen, dass die austreten wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, die sind Teil, England ist Teil der Europäischen Union, Tschechien, Dänemark, die haben alle keinen Euro, sind aber Teil der Europäischen Union, obwohl sie nicht den Euro als Währung haben. Und Sie werden doch den Österreichern auch nicht weiter erklären können – die sind doch bitte gescheit, die Österreicher, die wissen, dass das nicht funktionieren kann –, dass sechs gesunde Volkswirtschaften in der Europäischen Union in Zukunft weiterhin 21 nicht gesunde Volkswirtschaften durchfüttern sollen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann nicht funktionieren. Das ist der Grund der Krise. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Dann haben wir Sie im Hearing gefragt: Frau Ministerin, erörtern Sie einmal, wie viele suizidgefährdete Menschen oder Menschen, die dann tatsächlich Selbstmord begehen, haben eigentlich Begleiter!? Wer begleitet jemanden in den Suizid? Wie oft kommt denn das vor? Und dann sind wir draufgekommen, dass es in den letzten Jahren einen einzigen Fall gegeben hat. Einen einzigen Fall! Und aufgrund dieses einzigen Falles kommt der Herr Rechtsschutzbeauftragte daher und will eine derart umfassende SPG-Änderung, dass künftig jedes Handy, egal, welches, überwacht werden darf? Das ist doch nicht maßvoll, Frau Ministerin. Da müssen Sie doch zugestehen, dass das überschießend, überbordend, daher auch nicht richtig und auch nicht zu verantworten ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Das ist ein Skandal in dieser Republik. Wir werden darauf anschauen, dass wir auch im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung genau aufdecken werden, denn so kann es nicht weitergehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Abg. Großruck: Applaus! – Abg. Ing. Lugar: Danke schön!

Deshalb, Herr Kopf, gehen Sie von diesem Irrweg ab! Hören wir auf mit den politischen Spenden, hören wir auf mit den Parteispenden! Wir brauchen sie nicht. Die Parteien haben genug Geld, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Der Einzige, dem die Parteien verpflichtet sein sollten, ist der Wähler, und der zahlt ohnehin schon genug. – Vielen Dank. (Abg. Großruck: Applaus! – Abg. Ing. Lugar: Danke schön!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Bleiben wir bei der Sache, und schauen wir, dass Österreich weiterhin ein solch starker Wirtschaftsstandort bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wer ist „wir“? – Abg. Ing. Lugar – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Die freien Abgeordneten! – Abg. Grosz: Er und sein Freund Harvey!

Deshalb hören Sie damit auf, blasen Sie das Projekt ab – oder sagen Sie uns die Wahrheit, was Sie damit erreichen wollen! Diskutieren Sie das mit der SPÖ und vielleicht auch mit den Grünen und „Grüninnen“ aus! Dann können wir darüber reden, und dann würden wir auch zustimmen. – Danke. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wer ist „wir“? – Abg. Ing. Lugar – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Die freien Abgeordneten! – Abg. Grosz: Er und sein Freund Harvey!)

Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger und Ing. Lugar.

Denken Sie noch einmal über diese Schritte nach! Vielleicht kann man das noch verbessern, vielleicht gibt es eine Möglichkeit, von diesem Abkommen wieder abzugehen. Aber dieses Steuerabkommen kann ich nur ablehnen, meine Damen und Herren. Ich glaube, es wäre notwendig, wirklich solche Beispiele heranzuziehen, um den Gesetzentwurf noch einmal aufzugreifen, noch einmal zu ändern. Ich kann nur hoffen, dass die Schweizer dieses Gesetz ablehnen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger und Ing. Lugar.)

Beifall des Abg. Ing. Lugar.

Ein gerechtes, einfaches Steuersystem, kein planwirtschaftlicher Zentralismus, mehr Wettbewerb, mehr Demokratie und mehr Souveränität für Österreich: Dafür stehen wir, dafür steht das Team Stronach! (Beifall des Abg. Ing. Lugar.)

Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

So, wie es ausschaut, Frau Kollegin, wollen Sie Österreich zu einem Selbstbedienungsladen machen. (Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Heiterkeit. – Abg. Grosz: Ja, ja, macht nichts, wir kennen uns schon aus! – Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

Dafür stehen wir, und dafür steht das Team Österreich – ah, das Team Stronach für Österreich. (Heiterkeit. – Abg. Grosz: Ja, ja, macht nichts, wir kennen uns schon aus! – Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!

Und jetzt noch zum Schluss: Die Kollegin Kaufmann-Bruckberger hat es bereits angesprochen: Wir vom ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Redezeit?) – Wir haben 10 Minuten Redezeit! Ich habe auf 5 Minuten eingestellt, ich habe aber das Recht, 10 Minuten zu reden. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!)

Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

Meine Damen und Herren, wenn das alles umgesetzt würde, dann hätten wir hier, glaube ich, keine solchen Diskussionen, dann hätten wir keine Probleme. Wir unterstützen all jene, die Schutz und Hilfe brauchen, lehnen aber den Missbrauch dieser unserer Hilfe ab, denn wir müssen gemeinsam für Österreich besser werden! (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Abg. Großruck: Herr Lugar, eine Dringliche haben wir heute!

Wenn wir etwas machen würden, was ich schon seit Jahren immer wieder hier anmahne, nämlich uns an einen Tisch zusammensetzen und beschließen, wir stehen nicht auf, bevor wir nicht eine gute Lösung für Österreich haben, wenn wir das schaffen würden, was Schweden, die Schweiz und andere Länder schon geschafft haben, dann bräuchte es kein Team Stronach im Parlament, und es bräuchte auch nicht die ganzen anderen 930 Parteien, die sich gegründet haben. (Abg. Großruck: Herr Lugar, eine Dringliche haben wir heute!)

Beifall des Abg. Ing. Lugar.

Bleiben Sie fair und bleiben Sie bei der Wahrheit, meine Damen und Herren, dann geht es besser im Parlament und dann können wir vernünftig für Österreich arbeiten, was im Sinne der Bürger, der Bevölkerung ist! Arbeiten wir gemeinsam vernünftig und ehrlich für Österreich, dann sind wir auf dem richtigen Weg! (Beifall des Abg. Ing. Lugar.)

Abg. Grosz: Das macht der Robert Lugar serienweise!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Kollegin! Meine Damen und Herren! So etwas ist unglaublich; das ist mir überhaupt noch nie passiert (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ), dass jemand zu einem Thema redet, das überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht, dann aber noch Bezug darauf nimmt und sagt, nur die Überschrift sei falsch, alles andere sei genau das Richtige. (Abg. Grosz: Das macht der Robert Lugar serienweise!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie wirklich, dass Sie nach dieser Rede beim nächsten Budget dabei sind? – Abg. Lugar – das Rednerpult verlassend –: War ja gar nicht so schlimm!

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir vielleicht beim nächsten Budget, vielleicht unter einem anderen Gesundheitsminister eine ordentliche Reform zustande bringen und nicht, so wie jetzt, einfach den Status quo fortschreiben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie wirklich, dass Sie nach dieser Rede beim nächsten Budget dabei sind? – Abg. Lugar – das Rednerpult verlassend –: War ja gar nicht so schlimm!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Eines muss ich Ihnen sagen, Herr Lugar: Wenn ich der Franz Strohsack – wie er wirklich heißt (Abg. Dr. Rosenkranz: Na geh! Das ist …!) – wäre und vor dem Fernsehschirm Ihren Redebeitrag gehört hätte, dann müsste ich sagen: Bitte zahlen Sie Ihre monatliche Gage – wenn ich Medienberichten glauben darf –, wieder zurück! Denn die haben Sie sich nicht verdient. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Halleluja! – Abg. Ing. Lugar – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Halleluja! – Abg. Heinzl: Ein so ein Schmarr’n!

Frank Stronach hat die Hand gereicht, und Sie, Frau Ministerin, sind aus meiner Sicht wirklich gut beraten, diese Hand zu ergreifen, sich mit ihm und seinen Experten gemeinsam an einen Tisch zu setzen, alles auf den Tisch zu legen – und dann können wir gemeinsam eine gute Lösung für die ÖBB finden. Ich glaube, das ist im Interesse aller, denn letztlich gehen da Milliarden verloren, und so dick haben wir es nicht, dass wir uns das leisten können. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Halleluja! – Abg. Ing. Lugar – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Halleluja! – Abg. Heinzl: Ein so ein Schmarr’n!)

Rufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar.)

Abg. Ing. Lugar tritt ans Rednerpult in der Absicht, einen neuerlichen Debattenbeitrag zu leisten.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Ing. Lugar tritt ans Rednerpult in der Absicht, einen neuerlichen Debattenbeitrag zu leisten.)

Abg. Ing. Lugar verlässt seinen Sitzplatz und begibt sich neuerlich in Richtung Rednerpult.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist (Abg. Ing. Lugar verlässt seinen Sitzplatz und begibt sich neuerlich in Richtung Rednerpult.) – Herr Klubobmann Lugar, ich empfehle Ihnen, die Geschäftsordnung genau zu studieren, denn mehr als zwei Wortmeldungen pro Debatte sind für keinen Redner möglich, und Sie haben bereits zweimal das Wort ergriffen. (Abg. Mag. Kogler: Er könnte ja eine tatsächliche Bestätigung machen!)

Abg. Hornek: Wie ist das mit dem Herrn Lugar und dem Herrn Stronach?

Herr Spindelegger ist ja nicht der Obmann Ihrer Partei, sondern Herr Spindelegger ist Abgesandter des Herrn Pröll und hat gefälligst das zu tun, was Herr Pröll sagt. (Abg. Hornek: Wie ist das mit dem Herrn Lugar und dem Herrn Stronach?) So funktioniert das in der ÖVP. Und das hat sich in Wahrheit niemand verdient, die Niederösterreicher schon gar nicht. Wir haben jetzt eine einmalige Gelegenheit, wir haben jetzt die Gelegenheit, Niederösterreich aus der Umklammerung einer Partei endlich zu befreien, die dieses Land als ihre eigene Erbpacht sieht.

Abg. Dr. Matznetter: Das ist die falsche Unterlage, Herr Lugar! Falsche Rede!

Ich frage mich, warum jetzt nichts von Ihrer Seite her passiert. Sie könnten natürlich sagen, Sie haben erst jetzt erkannt, dass die Probleme da sind, und es dauert einfach seine Zeit. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist die falsche Unterlage, Herr Lugar! Falsche Rede!) Wenn man Ihre Ausführungen zur Lage der Nation und zum Budget nachliest – ich habe mir jene aus dem Jahr 2011 angesehen, immerhin zwei Jahre zurück –, dann fragt man sich, was Sie seither gemacht haben.

Abg. Ing. Lugar – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Habt’s eh jeden Tag frei! – Abg. Katzian: Zu dir komme ich dann noch, wart ein bisschen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte. (Abg. Ing. Lugar – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Habt’s eh jeden Tag frei! – Abg. Katzian: Zu dir komme ich dann noch, wart ein bisschen!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Öllinger: Kleine Kinder zwingen Sie zum Einkaufen! Der Lugar will mit seinen Kindern am Sonntag ins Möbelhaus einkaufen gehen!

Ich fordere nicht mehr als Vernunft und die Möglichkeit eines Unternehmens, gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vernünftige Entscheidungen zu treffen. Mehr will ich ja nicht. Ich will das nicht verordnen, ich will auch niemanden zwingen, am Sonntag aufzusperren, ich will auch niemanden zwingen, am Sonntag zu arbeiten, und ich will auch niemanden zwingen, am Sonntag einkaufen zu gehen (Abg. Großruck: Das könnten Sie gar nicht!), sondern es geht um die Möglichkeit! Aber das wollen Sie nicht, und zwar deshalb nicht, weil Sie alte Blockierer sind. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Öllinger: Kleine Kinder zwingen Sie zum Einkaufen! Der Lugar will mit seinen Kindern am Sonntag ins Möbelhaus einkaufen gehen!)

in Richtung des Abg. Ing. Lugar

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gehofft, ich kann mich irgendwie an der Rede meines Vorredners anhalten und vielleicht darauf replizieren. Ich muss sagen, Sie (in Richtung des Abg. Ing. Lugar) befinden sich in guter Gesellschaft mit Herrn Markowitz, der auch bei A begonnen und bei Z geendet hat, und auch sein Bogen war zwischendurch dermaßen „gut“, dass es nicht möglich ist, sich auch nur irgendwie daran anzuhalten. Wie Sie das nur schaffen – die Rede davor über die Jugendarbeitslosigkeit war ja noch viel besser –, von der „Bankomatkassa“ zu den Gewerkschaften, sehr skurril. Sie haben gesagt, ich soll darauf replizieren. Man kann nicht replizieren. Das war ein derartiger kruder Wahnsinn, dass man am besten gar nicht darauf repliziert.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.

nicht religiös, sondern im Interesse der betroffenen Bürger zu betrachten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Rufe: Lugar! Lugar!

Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gibt es nicht. (Zwischenrufe.) – Von wem? (Rufe: Lugar! Lugar!) Herr Klubobmann, entschuldigen Sie!

Beifall der Abgeordneten Ing. Lugar und Vock.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der lange Weg des Tierschutzes in die Verfassung endet mit dem heutigen Tag. Heute beschließen wir ein Verfassungsgesetz, und ich nehme es schon vorweg: Wir werden dieser Vorlage, diesem Verfassungsgesetz, auch unsere Zustimmung geben. (Beifall der Abgeordneten Ing. Lugar und Vock.)

Beifall des Abg. Ing. Lugar sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Das hat auch Eingang in diesen Antrag gefunden. Es gibt noch zwei weitere Anträge der Grünen und der FPÖ bezüglich Wasser, die hier weiter gehend sind. Diesen Anträgen geben wir auch unsere Zustimmung, weil sie eben weitreichender sind, weiter gehend sind. (Beifall des Abg. Ing. Lugar sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das Was-

Beifall des Abg. Ing. Lugar sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

ser ist das kostbarste und wichtigste Gut, das wir haben. Deshalb werden wir diesen Anträgen auch zustimmen – so wie auch dem Gesetz, wie gesagt. – Danke. (Beifall des Abg. Ing. Lugar sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Ing. Lugar: In Niederösterreich!

Wir haben auf der einen Seite das unmittelbare, persönliche, direkte Wahlrecht, indem man eben seinen Abgeordneten wählen kann, aber das Listenwahlrecht ist das stärkere Element bei unserer Wahl zum Nationalrat. Wenn ich also eine Partei ankreuze und einen Kandidaten einer anderen Partei, dann gilt die Parteistimme. Und das bringt zum Ausdruck (Abg. Ing. Lugar: In Niederösterreich!) Ich habe gesagt, bei der Nationalratswahl, Herr Kollege Lugar! – Also ist klar, dass hier die Liste stärker wirkt.

Abg. Dr. Oberhauser: Das stimmt nicht, Herr Lugar!

Wir haben ja immer wieder gefragt: Was ist mit Ihren überhöhten Pensionen, die Sie von den Mitgliedsbeiträgen bezahlen? (Abg. Dr. Oberhauser: Wer hat überhöhte Pensionen? Woher nehmen Sie das?) Ihre Funktionäre bekommen eine Sonderpension. Dafür gibt es eigene Rückstellungen, wofür die Mitglieder aufkommen müssen. (Abg. Dr. Oberhauser: Das stimmt nicht, Herr Lugar!)

Abg. Ing. Lugar: Das meine ich auch so! – Ruf: Die Wahrheit tut weh!

Ein an Aufmerksamkeitsdefizit leidender Hinterbänkler, Robert Lugar, stellt sich hierher und sagt, die Gewerkschaften gehören in die Schranken gewiesen; das haben Sie wörtlich gesagt. (Abg. Ing. Lugar: Das meine ich auch so! – Ruf: Die Wahrheit tut weh!) – Das ist Klassenkampf! Ein Milliardär, der in Österreich fast keine Steuern zahlt und anderen die Welt erklärt – das ist Klassenkampf! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Doppler.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Herr Lugar, Sie haben ja schon einmal das Abschaffen der Gewerkschaft gefordert, und Ihr großer Parteigründer hat dann wortreich in den Medien erklärt, dass das eigentlich nicht richtig sei, er wolle sie gar nicht abschaffen. Er hat das sozusagen wieder widerrufen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Insgesamt jedenfalls ist Ihre Anfrage – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – sehr verwirrend. Sie bringen hier nämlich ganz viel durcheinander. Sie haben offensichtlich keine Ahnung: Bei der Gewerkschaft gibt es keine Zwangsmitgliedschaft – das hat auch Herr Stronach noch nicht verstanden –, die gibt es definitiv nicht. Wenn ein Gewerkschaftsmitglied nicht zufrieden ist, kann es jederzeit austreten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Wir Freiheitlichen bekennen uns ganz klar zur Sonntagsruhe, denn es muss auch Ruhe geben. (Abg. Strache: Familientag!) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Es gibt hier auch einen Beschluss, den Sie, glaube ich, sogar mitgetragen haben. (Zwischenrufe beim Team Stronach.) – Dann haben Sie ihn nicht mitgetragen. Stimmt, Sie möchten ja am Sonntag Möbel kaufen. Sie haben ja schon einmal im Ausschuss beklagt, wie tragisch das alles ist, dass Sie am Sonntag nicht Ihr Mobiliar einkaufen können. – Sie hätten das auch am Samstag oder am Montag machen können! (Abg. Öllinger: Mit dem Sohn!) – Mit dem Sohn am Sonntag. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) – Ja, Sie arbeiten. Es ist schon klar: Sie sind der einzige Mensch auf dieser Welt, der es nicht schafft, unter der Woche seine Möbel einzukaufen.

Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Also das ist die großartige Mitarbeiterbeteiligung. Aber es geht noch weiter. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) – Hören Sie ein bisschen zu! Regen Sie sich nicht so auf! Es ist mir schon klar, dass Sie das nicht gekannt haben, weil ich glaube, dass die Kommunikation nicht so großartig ist. – Es geht noch weiter:

Beifall und He-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

„Ihre Steuerverpflichtungen sind mit Einbehalt und Abfuhr der österreichischen Auslands-KESt sowie Abzug der kanadischen Quellensteuer erfüllt. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ihre Personalabteilung.“ (Beifall und He-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Marek. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Ich verstehe sehr wohl das Ansinnen des Herrn Stronach – der möchte natürlich irgendwelche Zuckerln für seine Konzerne haben, stattdessen bekommen die Mitarbeiter die 13 €-Aktien; ist in Ordnung, das nehmen wir zur Kenntnis –, aber wir haben lieber eine Gewerkschaft, die auf Seiten der Arbeitnehmer mit ihnen kämpft, ohne die Missstände. Die gehören ausgemerzt. Da sind wir bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Marek. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Bei dayli lohnt es sich, noch etwas näher dranzubleiben, zunächst einmal deshalb, weil es hier einen breiten Konsens gibt – darauf wurde schon hingewiesen – zwischen den Parteien, bei dem Sie möglicherweise nicht dabei sind, dass wir, die Parteien hier im Haus – und zwar fast alle, wenn ich Sie jetzt ausnehme –, keine Erweiterung der Sonntagsöffnung wollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Da besteht Konsens. Den gibt es schon lange zwischen den Parteien, der wird auch gepflegt. Da gibt es Differenzen dort, wo es dann einzelne Ausnahmen gibt (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber im Wesentlichen sind wir hier alle der Meinung, dass wir nicht mehr Sonntagsöffnung, sondern auch eine Sonntagsruhe brauchen, so, wie wir sie haben, und so, wie sie hoffentlich vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land – auch dank eines sozialpolitischen Fortschritts – vergönnt ist. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Denn Sonntagsruhe, die hatten wir nicht immer. Es gab die Zeiten im 19. Jahrhundert – das sind für Sie die Klassenkampfzeiten –, in denen die Unternehmer damals noch durchsetzen konnten, dass jeder Arbeitnehmer jeden Tag zu jeder Arbeitszeit verfügbar sein musste. Diese Zeiten wollen wir nicht zurück. Und wenn das ein Konsens in diesem Haus ist, dann wäre ich sehr froh, wenn Sie sich zu diesem Konsens äußern, bekennen – oder ihn klar ablehnen. Dann wissen wir endlich, woran wir sind. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Abg. Ing. Lugar: ... 3 Milliarden ausmacht!

Der Herr Gesundheitsminister hat darauf hingewiesen, dass ihm – auch mir – keine Studie bekannt ist, die den Sozialbetrug mit 1 Milliarde beziffert. Aber soll sein. Jedoch frage ich Sie: Warum klammern Sie die Steuerhinterziehung aus? (Abg. Ing. Lugar: ... 3 Milliarden ausmacht!) Sie, ich und wir alle hier in diesem Haus wissen, dass die Steuerhinterziehung das mindestens Zehnfache, wenn nicht sogar ein Vielfaches von dem ausmacht, was in Österreich an sogenanntem Sozialbetrug von den unteren, von den einfachen Leuten vollzogen wird. Und warum wenden Sie, Herr Lugar, sich nicht der Steuerhinterziehung zu? – Eine einfache Erklärung (Zwischenruf des Abg. Strache): weil Ihr Chef hier in Österreich einer der praktizierenden Großmeister der Steuerhinterziehung ist! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Franz. – Abg. Ing. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Franz. – Abg. Ing. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Der Herr Gesundheitsminister hat darauf hingewiesen, dass ihm – auch mir – keine Studie bekannt ist, die den Sozialbetrug mit 1 Milliarde beziffert. Aber soll sein. Jedoch frage ich Sie: Warum klammern Sie die Steuerhinterziehung aus? (Abg. Ing. Lugar: ... 3 Milliarden ausmacht!) Sie, ich und wir alle hier in diesem Haus wissen, dass die Steuerhinterziehung das mindestens Zehnfache, wenn nicht sogar ein Vielfaches von dem ausmacht, was in Österreich an sogenanntem Sozialbetrug von den unteren, von den einfachen Leuten vollzogen wird. Und warum wenden Sie, Herr Lugar, sich nicht der Steuerhinterziehung zu? – Eine einfache Erklärung (Zwischenruf des Abg. Strache): weil Ihr Chef hier in Österreich einer der praktizierenden Großmeister der Steuerhinterziehung ist! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Franz. – Abg. Ing. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Abg. Ing. Lugar – in Richtung Präsidium –: Darf er das taxfrei sagen?

Ja, selbstverständlich ist das so! Selbstverständlich ist das so! Da können Sie den Wischer zeigen, so lange und so oft Sie wollen: Der gute Herr Stronach zahlt seine Steuern lieber in Kanada, weil sie dort niedriger sind. Er zahlt seine Steuern im Steuerkanton Zug in der Schweiz ... (Abg. Ing. Lugar – in Richtung Präsidium –: Darf er das taxfrei sagen?) – Was wollen Sie denn sagen? (Abg. Ing. Lugar: Wo sind wir denn? Dürfen Sie taxfrei eine strafbare Handlung unterstellen? – Abg. Ing. Lugar macht abermals die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Ja, und Sie dürfen mir offensichtlich taxfrei den Wischer zeigen?! – Ja, das hätten Sie sich so vorgestellt! Das ist vielleicht in Ihrer Welt so, aber hoffentlich nicht hier im Haus – hoffentlich nicht hier im Haus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Lugar: Wo sind wir denn? Dürfen Sie taxfrei eine strafbare Handlung unterstellen? – Abg. Ing. Lugar macht abermals die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Ja, selbstverständlich ist das so! Selbstverständlich ist das so! Da können Sie den Wischer zeigen, so lange und so oft Sie wollen: Der gute Herr Stronach zahlt seine Steuern lieber in Kanada, weil sie dort niedriger sind. Er zahlt seine Steuern im Steuerkanton Zug in der Schweiz ... (Abg. Ing. Lugar – in Richtung Präsidium –: Darf er das taxfrei sagen?) – Was wollen Sie denn sagen? (Abg. Ing. Lugar: Wo sind wir denn? Dürfen Sie taxfrei eine strafbare Handlung unterstellen? – Abg. Ing. Lugar macht abermals die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Ja, und Sie dürfen mir offensichtlich taxfrei den Wischer zeigen?! – Ja, das hätten Sie sich so vorgestellt! Das ist vielleicht in Ihrer Welt so, aber hoffentlich nicht hier im Haus – hoffentlich nicht hier im Haus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Lugar: Ein Blödsinn!

Der natürliche Feind des Frank Stronach sind starke Gewerkschaften. (Abg. Ing. Lugar: Ein Blödsinn!) – Ach so? Das ist etwas Neues, aber gut.

Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

sätzliche Frage: Da gibt es ein Team Stronach. Dieses Team Stronach kostet den Steuerzahler aus öffentlichen Geldern aufgrund der Klubsituation über 2 Millionen €. Dieses Team Stronach hat bewirkt, dass zahlreiche Ausschüsse in diesem Haus neu konstituiert werden mussten, um diese neue Situation auch in den Ausschüssen entsprechend abzubilden. Es gibt Ausschüsse, in denen das Team Stronach Beobachter- und Beraterstatus hat, wie auch im Sozialausschuss, der vor Kurzem getagt hat. Aber plötzlich gab es keinen Delegierten des Teams Stronach, der in der Lage gewesen wäre, zu dieser Sitzung auch nur zu kommen. – Das Geld kassieren Sie, Herr Lugar, aber zur Sitzung kommt man nicht! Das ist unredlich. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Das ist keine Transparenz. Das entspricht nicht jenen Werten, Herr Lugar, die Sie in der Öffentlichkeit immer für sich selbst einfordern. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und BZÖ.)

Abg. Ing. Lugar: Natürlich kann man!

Man kann ja die Höhepunkte gar nicht aufzählen. Da war der „sensationelle“ Vorschlag, Arbeiterkammer und Gewerkschaften zu fusionieren. – Sie müssten wissen, dass man eine freiwillige und eine gesetzliche Interessenvertretung nicht fusionieren kann. (Abg. Ing. Lugar: Natürlich kann man!) Aber Ihr Problem ist ja grundlegender: Sie glauben, dass die Arbeiterkammer die freiwillige Interessenvertretung und die Gewerkschaft die Pflichtinteressenvertretung ist. Das ist das Problem von Frank Stronach und Ihnen, dass es Ihnen an den elementarsten Dingen fehlt.

Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

schluss ist –, und dann ist man hinten mit aufgestanden und hat mitgestimmt. Das Team Stronach hat die Lücke bei der Sonntagsöffnung mit geschlossen. Man weiß offensichtlich nicht genau, was man tut. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Es ist uns auch grundsätzlich mehr oder weniger egal, was Sie tun, solange Sie so wenige sind. Ich vermute, daran wird sich nicht viel ändern.

Abg. Ing. Lugar: Blödsinn!

Das ist alles nur deshalb gelungen, weil man zusammenarbeitet und weil Gott sei Dank in diesem Land kein Team Stronach Verantwortung hat. Wenn nämlich Stronach hier in diesem Land Verantwortung hätte, dann gäbe es die Gewerkschaften nicht mehr, und dann wäre es nicht möglich, vor Ort zu sein. (Abg. Ing. Lugar: Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Herr Kollege Lugar, finden Sie es schlecht, dass 70 junge Menschen rasch einen Arbeitsplatz gefunden haben? (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Warum wird denn das angeführt, mit dieser ganzen negativen Überschrift? In Wirklichkeit ist es zu begrüßen! Oder wollen Sie, dass diesen jungen Menschen ihre Erwerbschancen, ihre Ausbildungschancen genommen werden? Warum führen Sie denn das mit diesem negativen Beigeschmack an? (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Ing. Lugar: Danke!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich beim Abgeordneten Lugar anschließen. Es hat in der letzten Zeit zwei Berichte sozusagen von externen Organisationen zu Österreich gegeben. Der eine kommt von der Europäischen Kommission, der jetzt diskutiert wird, der Zweite von der OECD. Ich möchte auf beide Berichte kurz eingehen und in einem Punkt dem Herrn Abgeordneten Lugar, aber auch den Vorrednern – das ist schon einige Stunden her – recht geben. (Abg. Ing. Lugar: Danke!)

Abg. Mag. Ikrath: Die Antwort wurde schon dreimal gegeben! Zuhören, Herr Lugar!

Da es um Insolvenzen geht, müssen wir die Hypo noch einmal besprechen, und ich werde das heute noch öfter machen, bis ich von Ihnen eine Antwort bekomme. (Abg. Mag. Ikrath: Die Antwort wurde schon dreimal gegeben! Zuhören, Herr Lugar!) Und die Frage, auf die ich eine Antwort von Ihnen haben will, ist: Warum hat Herr Pröll es zugelassen, dass die Republik Österreich und der Steuerzahler erpresst werden? Warum hat er das zugelassen? Warum hat er zugelassen, dass die BayernLB fast 2 Milliarden aus der Hypo abzieht und sie damit in Schieflage bringt?

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Das passt übrigens zum zweiten Teil von Ihnen, Herr Klubobmann: Wenn Ihre These stimmen würde, dass die Bayern Österreich erpresst haben, dann können Sie nicht den Erpressten fragen, warum er sich hat erpressen lassen, sondern Sie müssen den Erpresser fragen. Aber vielleicht kann sich Frank Stronach im Bayrischen Landtag auch einen Klub kaufen, dann können Sie ja dort diese Frage einbringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Beifall des Abg. Ing. Lugar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der falsche Weg! Und wir werden dem sicher nicht zustimmen. – Danke. (Beifall des Abg. Ing. Lugar.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Lugar.

Es bedarf hier einer umfassenden Diskussion auf europäischer Ebene und auch in Österreich und – die Ministerin hat es im Ausschuss schon anklingen lassen – auch einer Reform des Urheberrechtsgesetzes. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg, und ich bin optimistisch, dass wir dies in der nächsten Legislaturperiode umsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Abg. Ing. Lugar: Gern!

Am besten glaubt Herr Lugar zu wissen, wie es geht. Er war schon zweimal hier am Rednerpult, um uns zu erklären, was seiner Meinung nach Bildung ist. Aber, Herr Lugar, nach Ihrer Rede ist die babylonische Bildungsverwirrung beim Team Stronach noch viel größer, als sie zuvor war. Vielleicht können Sie noch einmal herauskommen und mir eine Frage zu Ihrem Antrag beantworten. (Abg. Ing. Lugar: Gern!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Da steht auf Seite 2: „20 Prozent der Volksschüler/innen in Österreich besitzen im Lesen bestenfalls Basiskompetenzen. In Finnland und den Niederlanden ist der Anteil halb so groß.“ (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) – Jetzt die Frage: Können Sie uns erklären, wie Sie das meinen? Ich bin nicht mitgekommen. Meinen Sie es positiv oder negativ? Man kann auch sagen, dass die Finnen und die Niederländer wahrscheinlich noch viel schlechter sind als wir. Auch das kann man hineininterpretieren. – So viel zur Diskussion. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.

Wenn das nicht ein klarer Offenbarungseid dafür ist, dass Sie die größte Systempartei unter den Kleinparteien sind und diese Regierungspolitik unterstützen wie keine andere Partei hier herinnen! Also das ist vielleicht Ihr neuer Zugang auch zum Thema Transparenz. Dafür sind wir Freiheitliche auch sehr dankbar, geschätzte Kollegen vom Team Stronach! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Abg. Ing. Lugar: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Lugar zu Wort gemeldet. (Abg. Grosz: Das ist die dritte!) Die Restredezeit der Fraktion beträgt 3 Minuten. (Abg. Ing. Lugar: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Grosz – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar weisend –: Er ist nur mehr blamabel! Ihr macht Rechtschreibfehler, !

Ich erteile Ihnen jetzt das Wort. 3 Minuten beträgt die Restredezeit der Fraktion. – Bitte. (Abg. Grosz – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar weisend –: Er ist nur mehr blamabel! Ihr macht Rechtschreibfehler, !)

Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Ing. Lugar –: Lernen Sie Geschäftsordnung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Lediglich der Ordnung halber teile ich jetzt mit – damit kein Missverständnis aufkommt –, dass Herr Abgeordneter Elmar Mayer sich von der Rednerliste hat streichen lassen und jetzt neuerlich Herr Präsident Fritz Neugebauer zu Wort gemeldet ist (Heiterkeit), mit 6 Minuten Redezeit, die auch die Gesamtredezeit der Fraktion ist. – Das ist oft wie beim Wetten: Man muss die besseren Nerven haben beim Melden für die Rednerliste. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Ing. Lugar –: Lernen Sie Geschäftsordnung!) – Bitte, Herr Kollege Neugebauer.

Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie des Abg. Ing. Lugar.

(Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie des Abg. Ing. Lugar.

Mit Blick auf das eingangs erwähnte Zitat „In der Freiheit liegt die Wahrheit“ hoffe ich doch auf die Unterstützung aus den Reihen von SPÖ und ÖVP und natürlich insbesondere auch von Ihnen, Herr Töchterle. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie des Abg. Ing. Lugar.

Sie haben das so organisiert, und jetzt passt es wieder dazu (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen) – Danke, Herr Präsident –: Raiffeisen ist natürlich gegenüber der Variante, die angedroht wurde, ein Nutznießer, denn sie hätte für drei Hypos zahlen sollen – völlig zu Recht, wozu haben wir denn die Haftungsverbünde? Und die gleichen Raiffeisenlandesbanken sind ganz, ganz tief mit der Politik verstrickt. Spenden an die ÖVP – zu welchem Zweck? Alles offenlegen! Was haben die Begünstigten dafür getan? – Unter anderem solche Schurkenstücke gemacht. Und das gehört aufgeklärt! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie des Abg. Ing. Lugar.)

überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable

Petition betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Es geht Ihnen auch darum, jene Maßnahmen, die in den letzten Jahren erfolgreich im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler umgesetzt worden sind, immer wieder schlechtzureden. Das hat man auch bei der letzten Ausschusssitzung gesehen, und das ist leider Ihre Devise, das ist Ihre Politik. Und zu Ihrer Behauptung, manche Lehrer würden teilweise betrunken in den Unterricht gehen, muss ich Ihnen sagen beziehungsweise den Rat geben, eine Entschuldigung an alle Pädagoginnen und Pädagogen auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Kitzmüller: Aber da muss der Bessere ihm was erklären! – Abg. Lugar: Ich habe das Argument verpasst! Sagen Sie mir das Argument! – Abg. Schieder: Kollege Lugar hat das Argument verpasst! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Jetzt muss ich einen Sidestep machen. Ich bin auch überrascht, wenn sich hier Leute herausstellen und über Schule reden, die meines Erachtens anscheinend keine Ahnung davon haben können. Herr Lugar, ich darf Sie hier dezidiert ansprechen. Sie können sich nicht vorstellen, dass ein schwächerer Schüler von einem besseren etwas lernt? Sie haben meiner Ansicht nach nicht sehr viel Ahnung von Schule. Lassen Sie sich das von jemandem erklären, der das besser versteht! Sie werden sehen, Sie können etwas dazulernen. Auch so geht es in der Klasse zu. (Abg. Kitzmüller: Aber da muss der Bessere ihm was erklären! – Abg. Lugar: Ich habe das Argument verpasst! Sagen Sie mir das Argument! – Abg. Schieder: Kollege Lugar hat das Argument verpasst! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Lugar: Das funktioniert aber nicht!

Aber schauen wir es uns an: Warum sind denn die Kosten so hoch? Was ist denn der Wert dieser Ausbildung? – Es ist eine ganz neue Art der Schule. Das steht einmal auf alle Fälle fest. Es soll durch kleinere Klassen und mehr PädagogInnen eben ein optimaler Betreuungsschlüssel gewährleistet werden. Natürlich kostet das etwas. (Abg. Lugar: Das funktioniert aber nicht!) Es gibt neue Lehr- und Lernformen. Das kostet natürlich auch etwas. Und die Einbindung von BMHS- und AHS-Lehrern, E-Learning et cetera kosten natürlich auch etwas. Aber wir müssen wissen: Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Wollen wir, dass mehr auf die jungen Leute eingegangen wird und ihre sozialen Talente und ihr Können gefördert werden oder eben nicht? Das kostet alles Geld, aber wenn wir an dem Fundament für die nächste Generation, für die Zukunft bauen wollen, dann muss uns das auch etwas wert sein.

Abg. Wöginger: Die Lugar-Philosophie!

Jetzt werden Sie plötzlich stark. Die Kärntner sind die Bösen, und die müssen jetzt zahlen. Aber vorher, als es um die Bayern und die ganzen Spekulanten ging, die diese hochspekulativen Anleihen der Hypo gekauft haben, da hat man von Ihnen nichts gehört. Die müssen jetzt auch nicht zahlen. Niemand muss zahlen (Abg. Wöginger: Die Lugar-Philosophie!), außer die Steuerzahler. Und dabei ist es egal, ob es ein Kärntner Steuerzahler, ein niederösterreichischer, ein oberösterreichischer oder ein anderer Steuerzahler ist. Aber da sind Sie plötzlich stark. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal freue ich mich ja sogar, zu später Stunde nach dem Herrn Kollegen Lugar ans Rednerpult zu gehen, denn da kann man sich Reden vorbereiten, wie man möchte, man kann den Herrn Kollegen Lugar immer zerlegen – erstens einmal, weil er das Gesetz nicht gelesen hat. Sonst hätte er nämlich gar nicht gesagt, dass es so viele Förderwerber sein werden und 160 000 Anträge bearbeitet werden müssen, denn es gehe ja nur um 60 €. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Argumente! Argumente wollen wir hören!

Fahrtkosten müssen dezidiert ausgewiesen werden. (Abg. Lugar: Argumente! Argumente wollen wir hören!) Der Rechnungsbetrag muss nachgewiesenermaßen mittels Banküberweisung auf das Bankkonto des Rechnungsstellers einbezahlt werden.

Oje- und Jessas-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Lugar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oje, oje, oje!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Oje- und Jessas-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Lugar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oje, oje, oje!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Zum Zweiten wurde jetzt gerade gesagt: Na stellen Sie sich vor, wenn das Land in Insolvenz ist, dann kommt irgendein Verwalter oder sagt irgendjemand, wie das Land zu führen ist. – Na haben wir nicht einen Stabilitätspakt abgeschlossen? Haben Sie das nicht auch unterschrieben? Ist das nicht genau dasselbe, wenn Österreich gewisse Kriterien nicht erfüllt, dass wir dann von der Europäischen Union Vorgaben bekommen, wie wir zu verfahren haben? (Abg. Rädler: ganz was anderes!) – Ganz was anderes? – Überhaupt nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall des Abg. Lugar.

Wir müssen uns hier tatsächlich Gedanken machen, wie wir auch klein- und mittelständischen Betrieben eine Teilnahme am Wettbewerb ermöglichen und das nicht eine Förderung der Telekom Austria wird. Das ist ein Punkt, wo ich völlig mit Ihnen übereinstimme. (Beifall des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Angesichts all dessen haben wir eine besondere Verantwortung, nämlich unsere Neutralität zu leben! Es ist zwar schön, wenn der Herr Bundeskanzler die Begrifflichkeiten bemüht und heute hier den großen Spagat vorgelebt hat, aber mit der Beteiligung an den Wirtschaftssanktionen – und das ist ein Wirtschaftskrieg – hat Österreich den Pfad der Neutralität verlassen und man hat Partei ergriffen und sich leider nicht neutral verhalten, wie wir das verlangen. Genau das wäre nämlich notwendig gewesen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Danke für die politische Beratung!

Aber wenn man dem Team Stronach zuhört, könnte man fast glauben, ihr kommt direkt aus einer Strategieklausur im Sinne einer Repositionierung und macht auf Alternative für Österreich. Das erschließt sich mir noch nicht ganz und das werden wir genau beobachten. Auch die FPÖ wird das genau beobachten, denn das interessiert euch wahrscheinlich ganz besonders. Das wäre euer Garten, in dem gegrast wird. (Abg. Lugar: Danke für die politische Beratung!) – Ja, gerne! Sie kennen die Rechnungsadresse: NEOS-Klub.

Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur, Steinbichler und Lugar.

Heute wurde hier öfter der Schutz der ArbeitnehmerInnen angesprochen, etwa von Frau Nachbaur. – Ich glaube Ihnen das nicht. Sie wollen den Schutz der ArbeitgeberInnen, nicht der ArbeitnehmerInnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur, Steinbichler und Lugar.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Wissen Sie nicht, dass wir jetzt schon über 10 000 Tonnen Rindfleisch aus den USA importieren? Wissen Sie nicht, dass wir allein aus Südamerika 37 000 Tonnen Rindfleisch importieren? (Abg. Kogler: Das ist ja das Problem und nicht die Lösung!) – Nein, das Problem, Herr Kogler, ist etwas anderes. Sie müssten es, glaube ich, anders ansetzen und von Ihrer Verbotsdogmatik wegkommen, in der Sie vorschreiben, dass wir zwei Tage pro Woche kein Fleisch essen dürfen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Wir können das, was wir jeden Tag zu uns nehmen, nicht mehr produzieren. Das ist die Realität! (Abg. Kogler: Dafür sterben Leute in Südamerika !)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Eines der Werbeargumente war bis zuletzt das Taschengeld von 40 €, das Flüchtlinge in Traiskirchen für Artikel des täglichen Bedarfs bekamen. Viele schickten das Geld nach Hause. 40 € monatlich sind in den Herkunftsländern viel Geld und Grund genug für die Nachbarfamilien, auch ihre Söhne loszuschicken. Da lüftet sich ein bisschen das Geheimnis und klärt sich das Rätsel auf, warum drei Viertel aller Asylwerber Männer sind und nicht, wie man meinen würde, Flüchtlinge seien vor allem Frauen und Kinder. Es ist ja nicht so, dass die Männer Frauen und Kinder zuhause zurücklassen können, wenn sie wirklich flüchten. Ich rede nicht von denen, die das System ausnützen, ich rede von denen, die dieses System ermöglichen. Und das sind Sie! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: nicht auf meine Frage antworten! – Rufe bei der SPÖ: War auch keine! Ja, aber wenn es keine Frage ist! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Walter Rosenkranz.

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe jetzt keine Frage herausgehört, Herr Abgeordneter. (Abg. Lugar: nicht auf meine Frage antworten! – Rufe bei der SPÖ: War auch keine! Ja, aber wenn es keine Frage ist! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Walter Rosenkranz.) Eine Frage! (Abg. Lugar: Ich nehme das zur Kenntnis!)

Abg. Lugar: Ich nehme das zur Kenntnis!

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe jetzt keine Frage herausgehört, Herr Abgeordneter. (Abg. Lugar: nicht auf meine Frage antworten! – Rufe bei der SPÖ: War auch keine! Ja, aber wenn es keine Frage ist! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Walter Rosenkranz.) Eine Frage! (Abg. Lugar: Ich nehme das zur Kenntnis!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde Ihnen empfehlen, kaufen Sie sich beim Frank einen eigenen Untersuchungsausschuss, da machen Sie den Vorsitz und der Herr Lugar macht den Ausschuss, oder so! Das geht sicher!

Wir stehen für den Untersuchungsausschuss. Ich glaube, es ist total wichtig, dass wesentliche Bereiche durchleuchtet werden (Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde Ihnen empfehlen, kaufen Sie sich beim Frank einen eigenen Untersuchungsausschuss, da machen Sie den Vorsitz und der Herr Lugar macht den Ausschuss, oder so! Das geht sicher!), dass Bereiche wie die Hypo, Bereiche, wo die Mächtigen in diesem Land ihre Finger drinnen haben, durchleuchtet werden.

Abg. Lugar: Die kommt schon noch einmal! !

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Finanzen! Hohes Haus! Ich hätte ja nicht geglaubt, dass ich bei sachlichen Diskussionen einmal in eine Situation kommen werde, dem Herrn Lugar als Klubobmann nachzutrauern. Aber das, was Frau Dr. Nachbaur uns da geliefert hat (Abg. Lugar: Die kommt schon noch einmal! !) – Sie kommt schon noch einmal, ja. Vielleicht sollten Sie ihr ein paar Unterschiede klarmachen, zum Beispiel was der Unterschied zwischen einer Bank und einer Versicherung ist. Nichts anderes ist das, was wir in Wirklichkeit in der neuen Architektur jetzt mit dem ESM auf europäischer Ebene als entscheidenden zweiten Schritt zur Neuregelung der Bankenunion machen, eine Versicherung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.

Das Zweite ist, dass Konzerne, die in mehreren Ländern tätig sind, Steuern in einer Höhe bezahlt haben, die gegen null tendiert, oder halt 1 oder 2 Prozent Gewinnsteuern. Nur, weil einige ihre Steuern in Österreich nicht zahlen, wie Ihr Vorgänger auf diesem Sessel oder wie manche Konzerne (Abg. Nachbaur: Haben Sie auch einen Arbeitsplatz geschaffen? – Abg. Steinbichler: Ein ganz primitiver ...!), heißt das aber nicht, dass die Schulen, die Spitäler oder die Pensionen deswegen billiger wären, sondern es muss jemand anderer zahlen, nämlich die, die nicht flüchten können, die, die nicht einfach in die Schweiz gehen können, jene Firmen, die ihre Steuern nicht in Luxemburg oder in Irland zahlen können, sondern in Österreich zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Dieser Bericht ist für uns völlig unakzeptabel, er weist geradezu volksdemokratische Züge auf, und wir werden ihn selbstverständlich nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lopatka: Wissen Sie, was Lugar zu dieser Kommission gesagt hat?!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als ich mir letzten Dienstag, also Dienstag vor einer Woche, den zusammenfassenden Teil des Griss-Berichtes zu Gemüte geführt habe, war auch ich beeindruckt. Eine verständliche Sprache, eine klare Gliederung, eine gute englische Zusammenfassung des Kurzteils und ein treffender Inhalt haben in dieser Kombination Seltenheitswert. (Abg. Lopatka: Wissen Sie, was Lugar zu dieser Kommission gesagt hat?!) Ich möchte diesen Bericht unter andere Berichte, beispielsweise den Bericht der Tower Commission über den Iran-Contra Scandal, einreihen. Wirklich gut gemacht. (Abg. Lopatka: Sagen Sie das dem Lugar! Sagen Sie das Ihrem Kollegen Lugar!) Als ich mir allerdings dann den Langteil angesehen habe, sind mir Zweifel gekommen, und ich habe mich gefragt, ob da nicht etwas fehlt.

Abg. Lopatka: Sagen Sie das dem Lugar! Sagen Sie das Ihrem Kollegen Lugar!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als ich mir letzten Dienstag, also Dienstag vor einer Woche, den zusammenfassenden Teil des Griss-Berichtes zu Gemüte geführt habe, war auch ich beeindruckt. Eine verständliche Sprache, eine klare Gliederung, eine gute englische Zusammenfassung des Kurzteils und ein treffender Inhalt haben in dieser Kombination Seltenheitswert. (Abg. Lopatka: Wissen Sie, was Lugar zu dieser Kommission gesagt hat?!) Ich möchte diesen Bericht unter andere Berichte, beispielsweise den Bericht der Tower Commission über den Iran-Contra Scandal, einreihen. Wirklich gut gemacht. (Abg. Lopatka: Sagen Sie das dem Lugar! Sagen Sie das Ihrem Kollegen Lugar!) Als ich mir allerdings dann den Langteil angesehen habe, sind mir Zweifel gekommen, und ich habe mich gefragt, ob da nicht etwas fehlt.

Abg. Lopatka: Aber nein, Kollege Lugar, stimmen Sie zu!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Strolz hat mich jetzt noch einmal motiviert, herauszukommen. Ich schätze Sie ja sehr, weil Sie die Dinge sehr ehrlich ansprechen und auch in der Vergangenheit ehrlich angesprochen haben, und da hätte ich mir schon erwartet, dass Sie auch sagen, wie das Ganze zustande gekommen ist. (Abg. Lopatka: Also stimmen Sie dem jetzt zu, dem Gesetz?) Im Ausschuss war es ja so, dass Sie sich selbst darüber beschwert haben (Abg. Lopatka: Stimmen Sie dem Gesetz jetzt zu?), dass Sie nicht in die Verhandlungen eingebunden waren! (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Sie haben sich darüber beschwert, dass über Ihren Kopf hinweg das von den Grünen letztlich ausverhandelt wurde, und all die Positionen, die Sie am Anfang vertreten haben – nämlich dass die Erstbefragung durch einen Abgeordneten erfolgen muss, das war Ihre Position –, die haben Sie dann letztlich aufgegeben! (Abg. Lopatka: Aber nein, Kollege Lugar, stimmen Sie zu!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Für mich war immer von enormer Wichtigkeit, dass wir ein starkes Parlament haben, und zwar ein Parlament auf gleicher Augenhöhe mit der Verwaltung und mit der Gerichtsbarkeit. Aber dann können wir den Vorsitz nur im Schoße des Parlaments haben. (Abg. Kogler: Das ist richtig!) Und da zu unterstellen, was ja heute geschehen ist, Herr Kollege Lugar (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich traue nicht nur unserer Präsidentin, sondern ich habe auch vollstes Vertrauen in den Zweiten und in den Dritten Präsidenten, denn alle unsere Spielregeln, die wir hier haben, für die Abläufe im Parlament werden in der Präsidiale ausgemacht, und bisher hat immer alles funktioniert.

Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Kollegin Nachbaur, vielleicht überlegen Sie es sich noch, und vielleicht stimmt der Rest Ihrer Fraktion doch diesem Gesetz zu! (Zwischenrufe beim Team Stronach.) Denn ansonsten müsste ich – frei nach dem Lukas-Evangelium – sagen: Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Nachdenken!

Ich glaube –, nein: Ich bin vielmehr felsenfest der Überzeugung, dass der vorliegende Kompromiss dieses Minderheitsrechts in der Untersuchungsausschuss-Verfahrensordnung ein besonders guter Kompromiss ist, einer, hinter dem wir alle stehen können! Aus diesem Grund ist es für mich absolut unverständlich, werte Kolleginnen und Kollegen vom Team Stronach, wie man sich auf dieses unsachliche Niveau begeben kann und entgegen allen Tatsachen falsche Behauptungen aufstellen kann, nur um die eigene Sackgasse, die man betreten hat, in irgendeiner Art und Weise zu rechtfertigen. (Abg. Lugar: Nachdenken!)

Abg. Lugar verneint.

Jetzt gehe ich noch kurz auf ein paar Punkte ein, die Sie genannt haben: Zeugen können verhindert werden. – Interessant. Kennen Sie das System in Deutschland? Haben Sie das irgendwann einmal angeschaut? Aha, wie schaut das aus? – In Deutschland kann die Opposition sagen, ich nenne diesen Zeugen und der muss geladen werden. Oder? Ist das so? (Abg. Lugar verneint.) Nein, auch nicht. Also doch nicht besser als in Deutschland.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

bisschen bizarr, dass Sie uns als kleinster Oppositionspartei hier vorwerfen, dass es jetzt zu dieser Einigung gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Warum? Warum?

Es ist sehr gut, dass heute im Gesetzesvorschlag die Packungsgrößen für die Zigaretten mit 25 und 20 Stück ab 2016 festgelegt werden, das gibt den Kunden und den Händlern Übersicht und klare Vergleichsmöglichkeiten. Die E-Zigaretten und die E-Shishas gehören in die Trafik und sonst nirgendwohin, das ist der einzig richtige Platz. (Abg. Lugar: Warum? Warum?) – Beide Punkte sind wichtig, und es ist gut, dass dies noch heuer beschlossen wird, und zwar noch vor Jahresende (Abg. Lugar: Warum? Warum?) – auch darauf komme ich noch (Abg. Lugar: Ich bitte darum!) –, dass also dieses Gesetz noch heuer, vor dem Jahreswechsel, beschlossen wird. Ich danke allen, die sich hier positiv und konstruktiv eingebracht haben.

Abg. Lugar: Warum? Warum?

Es ist sehr gut, dass heute im Gesetzesvorschlag die Packungsgrößen für die Zigaretten mit 25 und 20 Stück ab 2016 festgelegt werden, das gibt den Kunden und den Händlern Übersicht und klare Vergleichsmöglichkeiten. Die E-Zigaretten und die E-Shishas gehören in die Trafik und sonst nirgendwohin, das ist der einzig richtige Platz. (Abg. Lugar: Warum? Warum?) – Beide Punkte sind wichtig, und es ist gut, dass dies noch heuer beschlossen wird, und zwar noch vor Jahresende (Abg. Lugar: Warum? Warum?) – auch darauf komme ich noch (Abg. Lugar: Ich bitte darum!) –, dass also dieses Gesetz noch heuer, vor dem Jahreswechsel, beschlossen wird. Ich danke allen, die sich hier positiv und konstruktiv eingebracht haben.

Abg. Lugar: Ich bitte darum!

Es ist sehr gut, dass heute im Gesetzesvorschlag die Packungsgrößen für die Zigaretten mit 25 und 20 Stück ab 2016 festgelegt werden, das gibt den Kunden und den Händlern Übersicht und klare Vergleichsmöglichkeiten. Die E-Zigaretten und die E-Shishas gehören in die Trafik und sonst nirgendwohin, das ist der einzig richtige Platz. (Abg. Lugar: Warum? Warum?) – Beide Punkte sind wichtig, und es ist gut, dass dies noch heuer beschlossen wird, und zwar noch vor Jahresende (Abg. Lugar: Warum? Warum?) – auch darauf komme ich noch (Abg. Lugar: Ich bitte darum!) –, dass also dieses Gesetz noch heuer, vor dem Jahreswechsel, beschlossen wird. Ich danke allen, die sich hier positiv und konstruktiv eingebracht haben.

Abg. Rädler: Es wird immer schlimmer! – Abg. Prinz: Schlimmer als das von Lugar kann es gar nicht mehr werden!

Präsident Karlheinz Kopf: Es folgt noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler. Restredezeit Ihres Klubs: 4 Minuten. (Abg. Rädler: Es wird immer schlimmer! – Abg. Prinz: Schlimmer als das von Lugar kann es gar nicht mehr werden!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Sie haben sich aus diesem Prozess schon viel früher ausgeklinkt, nämlich schon bei der Verfassungsklage, wo Sie auch eingeladen waren mitzumachen. Schon da haben Sie Nein gesagt. Es bleibt natürlich Ihnen überlassen, ob Sie hier mitgehen und für Aufklärung und für Lösungsvorschläge sorgen. Die Einladung mitzumachen hat immer bestanden, sie besteht auch jetzt noch. Wenn Sie sie nicht annehmen, liegt das in Ihrer Verantwortung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch kurz zu den Ausführungen von Kollegen Lugar: Erstens ist es ein Verlangen und kein Antrag, es wird auch nur eingebracht und nicht abgestimmt, aber abgesehen davon (Zwischenruf des Abg. Lugar): Lieber Kollege, seit Freitag liegt dieses Verlangen vor, und seit Freitag hättet ihr die Möglichkeit gehabt, euch einzubringen. (Abg. Lugar: Ihr habt es abgelehnt, so schaut es aus!) Ihr habt es nicht getan, es sind keine Änderungswünsche von euch gekommen. Wenn Sie also meinen, uns hier jetzt etwas vorwerfen zu können, dann muss man den Ball – das ist der gleiche, den der Kollege Rossmann vorhin an den Kollegen Obernosterer gespielt hat – an euch zurückspielen. Ihr habt euch seit Freitag nicht gemeldet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kogler.) – Aber zurück zur Dringlichen Anfrage.

Abg. Lugar: Ihr habt es abgelehnt, so schaut es aus!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch kurz zu den Ausführungen von Kollegen Lugar: Erstens ist es ein Verlangen und kein Antrag, es wird auch nur eingebracht und nicht abgestimmt, aber abgesehen davon (Zwischenruf des Abg. Lugar): Lieber Kollege, seit Freitag liegt dieses Verlangen vor, und seit Freitag hättet ihr die Möglichkeit gehabt, euch einzubringen. (Abg. Lugar: Ihr habt es abgelehnt, so schaut es aus!) Ihr habt es nicht getan, es sind keine Änderungswünsche von euch gekommen. Wenn Sie also meinen, uns hier jetzt etwas vorwerfen zu können, dann muss man den Ball – das ist der gleiche, den der Kollege Rossmann vorhin an den Kollegen Obernosterer gespielt hat – an euch zurückspielen. Ihr habt euch seit Freitag nicht gemeldet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kogler.) – Aber zurück zur Dringlichen Anfrage.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Nachbaur, Lugar, !

Wir können nicht mit guten Vorschlägen zum Herrn Pröll gehen oder zum Herrn Häupl und wie sie alle heißen. Das ist eine Hydra! Da können Sie einen Kopf abschlagen, wächst der nächste nach! Das funktioniert nicht. Das heißt, Sie müssen mit Druck arbeiten. Es geht nur mit Druck. Und ich wünsche Ihnen dabei alles Gute, ich wünsche Ihnen viel Glück – Sie sind die letzte Chance, die wir haben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Nachbaur, Lugar, !)

Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Dietrich. – Abg. Heinzl: Das soll der Lugar machen!

(Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Dietrich. – Abg. Heinzl: Das soll der Lugar machen!)

Abg. Lugar: Dann wird es aber Zeit!

Ich mache Sie darauf aufmerksam – nur als kleine Nebenbemerkung –, dass der Finanzminister dieser Republik, nämlich ich, weder Einfluss darauf nimmt, welche Akten geliefert werden, noch darauf, welche Akten geschwärzt werden. (Abg. Lugar: Dann wird es aber Zeit!) Dazu gibt es die notwendigen Geschäftsordnungsmaßnahmen. Aber wenn Sie verantwortungsvolle Politik machen wollen, dann stellen Sie sich hier heraus und reden Sie über das Budget und nicht über geschwärzte Akten! (Abg. Lugar: Habe ich gemacht!) Das ist nämlich Ihr Job, den Sie nicht wahrnehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Nein, das hat einen Zusammenhang! Das ist unzulässig!)

Abg. Lugar: Habe ich gemacht!

Ich mache Sie darauf aufmerksam – nur als kleine Nebenbemerkung –, dass der Finanzminister dieser Republik, nämlich ich, weder Einfluss darauf nimmt, welche Akten geliefert werden, noch darauf, welche Akten geschwärzt werden. (Abg. Lugar: Dann wird es aber Zeit!) Dazu gibt es die notwendigen Geschäftsordnungsmaßnahmen. Aber wenn Sie verantwortungsvolle Politik machen wollen, dann stellen Sie sich hier heraus und reden Sie über das Budget und nicht über geschwärzte Akten! (Abg. Lugar: Habe ich gemacht!) Das ist nämlich Ihr Job, den Sie nicht wahrnehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Nein, das hat einen Zusammenhang! Das ist unzulässig!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Ich stelle richtig: Es stimmt nicht, was Herr Lugar behauptet hat, denn die altersbedingte Durchschnittspensionierung der ÖBB-Bediensteten liegt genauso wie bei den ASVG-Bediensteten bei knapp 60 Jahren. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ing. Lugar, nicht böse sein, aber ein paar der Äußerungen, die Sie hier getätigt haben, können Sie nur mit Ihrer Immunität tätigen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Das ist kein Blödsinn. Das ist so.

Abg. Lugar: Es geht um Fairness, Herr Minister!

Punkt zwei: Sie stellen sich hierher und meinen: So, liebe Regierung, Rechtsstaat – was ist das?, brauchen wir nicht, weg damit, sofort alle Politikerpensionen runter aufs ASVG-Niveau! Das ist es, was Sie hier fordern. – Glauben Sie denn, dass das mit einem Prinzip eines Rechtsstaates einigermaßen vertretbar ist? Glauben Sie das wirklich? (Abg. Lugar: Es geht um Fairness, Herr Minister!) – Nein, es geht da nicht um Fairness, es geht um den Rechtsstaat, um die Rechtsstaatlichkeit.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Nächster Punkt: Wenn Sie sich hierher stellen und sagen, Altpolitiker, Altpolitiker!, dann sagen Sie unter anderem auch dazu, dass sie damals einen Pensionsbeitrag von 23 Prozent gezahlt haben! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das sagen Sie ja nie. Sie kommen da mit irgendeinem Populismus. Natürlich gibt es in jedem Land der Welt Mindestpensionisten, ist ja vollkommen klar, vollkommen logisch; und natürlich kommen Sie mit Populismus und sagen, da hat einer um 2 000 € mehr, das ist nicht fair. – Das kann doch keine Politik sein!

Abg. Moser: Na bitte! Ist das notwendig? – Abg. Lugar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das ist notwendig!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Moser: Na bitte! Ist das notwendig? – Abg. Lugar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das ist notwendig!)

Abg. Lugar – in Richtung ÖVP –: ... so nervös!

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Lugar – in Richtung ÖVP –: ... so nervös!) Ja, selbstverständlich gibt es für uns als Oppositionspartei Bereiche, mit denen wir absolut nicht zufrieden sind und wo wir Stillstand orten. Wir orten Stillstand, wenn es darum geht, endlich Reformen zu machen, endlich eine unternehmensfreundliche Politik in diesem Land zu haben, eine Wirtschaft ohne Bürokratie!

Abg. Lugar: Das hat vor wenigen Wochen noch anders geklungen! Situationselastisch!

Jetzt kommt ihr von den NEOS immer daher und sagt, ihr wollt den Kindern die Flügel heben, aber die Zähne soll man den Kindern, deren Eltern sich das nicht leisten können, nicht reparieren?! Das verstehe ich wirklich nicht: weder aus sozialen noch aus medizinischen Gründen. Das kann man auch nicht argumentieren mit irgendwelchen Geldern, die da vielleicht vermehrt gebraucht werden oder nicht. Wenn es medizinisch sinnvoll und indiziert ist, dann gehört es gemacht, und wer es sich nicht leisten kann, dem wird es, bitte schön, die Allgemeinheit finanzieren. (Abg. Lugar: Das hat vor wenigen Wochen noch anders geklungen! Situationselastisch!) – Das stimmt überhaupt nicht, wir waren ja immer für die Zahnspange! Aber du kannst gerne herauskommen und gegenargumentieren, vielleicht den medizinischen Part, vielleicht bis du auch ein Arzt.

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Ich weise alle Kritik zurück, im Namen unseres Hauses, der hochprofessionellen Mitarbeiter, die hochprofessionelle Arbeit erledigen, und auch das Auswahlverfahren für die Bestellung der Kommissionsleiter betreffend. Das war absolut und in jedem Punkt gesetzeskonform. Wer etwas anderes behauptet, möge heraustreten und möge sagen, auf welchen Punkt sich die Kritik bezieht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Dass die Regierung !

Wenn sich jemand hier herstellt und behauptet – wie Herr Lugar es macht –, man könne in Konten hineinschauen, dann kann ich nur sagen: Herr Lugar, wenn Sie das lesen, was jetzt als Antrag vorliegt, dann werden Sie sich hier herausstellen und sagen: Es tut mir leid, ich habe etwas Falsches gesagt, um das andere Wort, das dann nicht (Abg. Lugar: Dass die Regierung !) – Sie haben es behauptet, also stehen Sie auch dazu! Stehen Sie auch dazu, dass Sie das Gegenteil darstellen werden, sobald dieser Antrag beschlossen sein wird! (Abg. Steinbichler: Stehen Sie auch dazu!)

Abg. Lugar: Intellektueller Flachwurzler hab’ ich gesagt, nicht intelligent!

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lugar: Intellektueller Flachwurzler hab’ ich gesagt, nicht intelligent!)

Abg. Lugar: Ich hab’ aufgeschrieben, was er gesagt hat, ich hab’ es aufgeschrieben!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Herr Abgeordneter Lugar, ich bewundere Sie wirklich, dass Sie sich hierher stellen und mit einer Präpotenz Unwahrheiten sagen, dem Kollegen Auer unterstellen, was er nicht gesagt hat. (Abg. Lugar: Ich hab’ aufgeschrieben, was er gesagt hat, ich hab’ es aufgeschrieben!) Es ist unglaublich! Sie schaden dem Ruf dieses Hauses, das möchte ich einmal klipp und klar sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Lugar: Wo ist das Zitat? Das ist kein Zitat, lieber Freund!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Stellen Sie sich vor, Sie borgen sich von einem Autohändler ein Auto aus, sind ganz kurz unaufmerksam und machen einen Kratzer in den Lack. Ein Gutachter stellt dann die Schadenshöhe fest, Sie oder Ihre Versicherung wollen dann den Betrag bezahlen, aber der Autohändler sagt: Nein, das ist viel zu niedrig, das ist kein Beitrag zu meiner Existenzsicherung, das ist keine faire Entlohnung für meine Arbeit! – Sie sind irritiert, Sie sind zu Recht irritiert. Auch die Regierung geht bei der Festplattenabgabe genau so vor. (Abg. Lugar: Wo ist das Zitat? Das ist kein Zitat, lieber Freund!) – Ja, herzlichen Dank, es ist nicht ganz richtig, aber ich habe es aus dem „Standard“ genommen. Für Raubkopien – und jetzt kommt es, Herr Kollege! – muss man Schadenersatz zahlen. (Abg. Lugar: Genau!) Ja, genau, und deswegen muss man auch erwähnen, woher man es hat. Herzlichen Dank.

Abg. Lugar: Genau!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Stellen Sie sich vor, Sie borgen sich von einem Autohändler ein Auto aus, sind ganz kurz unaufmerksam und machen einen Kratzer in den Lack. Ein Gutachter stellt dann die Schadenshöhe fest, Sie oder Ihre Versicherung wollen dann den Betrag bezahlen, aber der Autohändler sagt: Nein, das ist viel zu niedrig, das ist kein Beitrag zu meiner Existenzsicherung, das ist keine faire Entlohnung für meine Arbeit! – Sie sind irritiert, Sie sind zu Recht irritiert. Auch die Regierung geht bei der Festplattenabgabe genau so vor. (Abg. Lugar: Wo ist das Zitat? Das ist kein Zitat, lieber Freund!) – Ja, herzlichen Dank, es ist nicht ganz richtig, aber ich habe es aus dem „Standard“ genommen. Für Raubkopien – und jetzt kommt es, Herr Kollege! – muss man Schadenersatz zahlen. (Abg. Lugar: Genau!) Ja, genau, und deswegen muss man auch erwähnen, woher man es hat. Herzlichen Dank.

Abg. Lugar: unbekleidet das Haus verlassen?

Es reicht nicht, wenn man sich in Saudi-Arabien um Raif Badawi kümmert. Das ist zu wenig, das ist ein Einzelfall. In Saudi-Arabien sind allein heuer über 100 Todesurteile vollstreckt worden. Die Frauen dürfen dort nicht einmal Autofahren, dürfen nicht einmal unbegleitet das Haus verlassen. (Abg. Lugar: unbekleidet das Haus verlassen?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hable und Lugar.

Jetzt kommt der entscheidende Punkt – und jetzt mache ich mir langsam Sorgen, weil immer wieder die Demokratie und die Akzeptanz der demokratischen Wahlergebnisse eingefordert werden, und ich bin derjenige, der diese hundertprozentig akzeptiert, und ich akzeptiere auch dieses Referendum –: Wenn nach dem Referendum von derselben Regierung, die eine Empfehlung abgegeben hat, mit „Nein“ zu stimmen, der Antrag auf ein drittes Programm kommt, das sie davor ausgeschlossen hat, dann frage ich mich: Wie sollen wir denn weiter vorgehen? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hable und Lugar.)

Bundesminister Schelling: Herr Lugar, bis Sonntag!

Jetzt frage ich Sie einmal, Herr Minister: Wie ist das zum Beispiel, wenn in einer Familie der Mann, anstatt dass er das Geld nach Hause bringt, es am Abend im Wirtshaus durchbringt, das ganze Geld versäuft und die Kinder zu Hause Hunger haben und die Frau immer wieder sagt: So geht es nicht weiter!, und der Mann immer wieder sagt: Ja, ich werde mich bessern, das wird nie wieder vorkommen!, wenn jahrelang das Geld versoffen wird und sich keiner um die Kinder kümmert? Was ist dann mit der Partnerschaft? Wie lang soll die Frau dann noch zusehen? Wie lang wollen wir den Griechen noch Glauben schenken, wie lange? (Bundesminister Schelling: Herr Lugar, bis Sonntag!) – Bis Sonntag, ganz genau! Ich hoffe, dass Sie nicht über die Hintertür irgendwelche Kunstgriffe auspacken, um die Griechen wieder mit Geld zu versorgen, wo sie uns doch tausendfach, hunderttausendfach bewiesen haben, dass sie einfach nicht wollen.

Abg. Lugar: Sie haben nicht zugehört!

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen hier und vor den Fernsehschirmen! Auch wenn von den Oppositionsparteien diese Bildungsreform unter großer medialer Unterstützung immer wieder schlechtgeredet wird oder versucht wird, sie schlechtzureden, so sprechen die Fakten eine andere Sprache. Ich kann hier gleich Herrn Lugar als Beispiel anführen: Zu der gesamten Bildungsreform fällt ihm nichts anderes ein als das Gender-Thema. Das ist eigentlich traurig. (Abg. Lugar: Sie haben nicht zugehört!)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Was weniger okay ist und wo wir große Probleme haben, sind aber Reparaturen bei Gesetzen, die wir vor zwei Jahren in diesem Haus beschlossen haben. Wir Grüne haben Sie – Ihre Vorgängerin – und die Regierungsparteien damals gewarnt, beispielsweise bei diesem Schulpflichtgesetz. Dieses Gesetz sieht eine derartige bürokratische Abfolge an Sanktionen gegen Schulschwänzerinnen und Schulschwänzer vor, fünf Stufen sind da vorgesehen: Gespräch mit dem Direktor; Einbindung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; Schulsozialarbeiter müssen kontaktiert werden (Zwischenruf des Abg. Lugar); es müssen da irgendwie Protokolle verfasst werden; über diese Protokolle muss wieder diskutiert werden, und, und, und.

Abg. Fekter: Alleine diese Hetze ist unerträglich! Das ist Hetze! – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Ich meine, sehr kritisch war ja mein deutscher Kollege, der Vorsitzende der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer, der gemeint hat, der herrische, hässliche Deutsche hat in der Person Schäuble wieder ein Gesicht bekommen. – Ja, da hat er recht, mein Kollege! (Abg. Fekter: Alleine diese Hetze ist unerträglich! Das ist Hetze! – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da hat er recht!

Abg. Lugar: Wo war da ein Widerspruch? Da fällt dir nichts ein! – Abg. Stefan: Ich hätte mir eine sachliche Replik auf Lugar erwartet!

Aber es gilt natürlich in diesem Haus die Redefreiheit, und ich nehme mir jetzt nicht die Zeit, alle Widersprüchlichkeiten Ihrer Rede hier aufzulisten, denn die Gesamtsituation ist um einiges zu ernst. (Abg. Lugar: Wo war da ein Widerspruch? Da fällt dir nichts ein! – Abg. Stefan: Ich hätte mir eine sachliche Replik auf Lugar erwartet!)

Abg. Lugar: Unter den Sozialisten!

Wenn Sie das schon ansprechen: Der Vorbereitungsprozess war wichtig, und er ist gelungen. Zum einen haben wir eine gute Informationspolitik betrieben. (Abg. Lugar: Unter den Sozialisten!) – Wenn Sie es nicht glauben, dann wäre es vielleicht notwendig gewesen, sich da irgendwo einzuklinken!

Abg. Lugar: Das hat schon seinen Sinn!

Wir erleben in diesen historischen Tagen, dass das Dublin-System – dieses unsolidarische, ungerechte, nicht funktionierende Dublin-System, das die gesamte Verantwortung für in der EU ankommende Flüchtlinge auf einige wenige Länder wie Italien, wie Griechenland oder Malta abwälzt (Abg. Lugar: Das hat schon seinen Sinn!) – zusammenbricht. (Abg. Lugar: Überhaupt nicht, es hält sich nur keiner daran!)

Abg. Lugar: Überhaupt nicht, es hält sich nur keiner daran!

Wir erleben in diesen historischen Tagen, dass das Dublin-System – dieses unsolidarische, ungerechte, nicht funktionierende Dublin-System, das die gesamte Verantwortung für in der EU ankommende Flüchtlinge auf einige wenige Länder wie Italien, wie Griechenland oder Malta abwälzt (Abg. Lugar: Das hat schon seinen Sinn!) – zusammenbricht. (Abg. Lugar: Überhaupt nicht, es hält sich nur keiner daran!)

Abg. Lugar: Was sagen die Bürger? – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Eines ist hier natürlich schon festzuhalten. (Abg. Lugar: Was sagen die Bürger? – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es bringt uns nicht weiter, wenn hier zusätzlich verunsichert wird, gehetzt wird, Unwahrheiten verbreitet werden, die nicht stimmen, und die Bevölkerung mit diesem Thema gespaltet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Das haben sich unsere Menschen nicht verdient, und auch nicht die Flüchtlinge, die zu Hause keine Lebensgrundlage mehr haben.

Abg. Lugar: „Sortieren“? – Weitere Zwischenrufe.

lien und in Griechenland, sodass wir gleich dort sortieren und die Verfahren einleiten können. (Abg. Lugar: „Sortieren“? – Weitere Zwischenrufe.) Dann ersparen wir jenen, die einen Asylstatus haben, unsichere Transportwege, und wir können jene wieder zurückschicken, die keinen Asylgrund haben. Meine Damen und Herren, das streben wir an, das ist auch die Position unserer Partei. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lugar: Menschen sind wir alle!

Aber ich glaube, wir müssen mit aller Klarheit und aller Deutlichkeit sagen, um welchen Flüchtling es geht. Immer dieses Pauschalurteil Flüchtlinge: Sind es Wirtschaftsflüchtlinge oder sind es Kriegsflüchtlinge? (Ruf bei der SPÖ: Das sind einfach Menschen!) – Jawohl, das sind sehr wohl Menschen, danke sehr. (Abg. Lugar: Menschen sind wir alle!)

Abg. Lugar: Die können dich nicht verstehen!

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen, geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzte Flüchtlinge vor dem Fernsehapparat! (Abg. Lugar: Die können dich nicht verstehen!) Die heutige Aussage von Herrn Klubobmann Strache, der gesagt hat – ich habe es mir aufgeschrieben –: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia!, war ja bezeichnend. Das heißt, Sie wollen offensichtlich nicht die Flüchtlinge vor der Schleppermafia schützen, sondern die Österreicher. Was ist das für eine Aussage? – Wir wollen alle Menschen vor der Schleppermafia schützen und nicht nur die Österreicher! (Abg. Darmann: Alle? Dann machen Sie eine Politik danach!) Sie haben gesagt: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia! – Originalzitat Klubobmann Strache. Dies nur einleitend als Anmerkung. (Abg. Höbart: Heimatschutz ist pfui, oder?)

Abg. Lugar: Es geht um Spracherwerb!

Flüchtlingskinder gehören in eigene Flüchtlingsklassen, haben wir gerade gehört. Das ist pädagogisch gesehen ganz genau der falsche Weg. Das weiß jeder, der sich nur ein bisschen mit dieser Frage beschäftigt. (Abg. Lugar: Es geht um Spracherwerb!) – Ja, dass die Kinder die Sprache erwerben, das ist natürlich eine ganz wesentliche Grundlage – für diese Kinder selber auch. (Abg. Lugar: Das funktioniert aber nicht im Klassenverband!)

Abg. Lugar: Das funktioniert aber nicht im Klassenverband!

Flüchtlingskinder gehören in eigene Flüchtlingsklassen, haben wir gerade gehört. Das ist pädagogisch gesehen ganz genau der falsche Weg. Das weiß jeder, der sich nur ein bisschen mit dieser Frage beschäftigt. (Abg. Lugar: Es geht um Spracherwerb!) – Ja, dass die Kinder die Sprache erwerben, das ist natürlich eine ganz wesentliche Grundlage – für diese Kinder selber auch. (Abg. Lugar: Das funktioniert aber nicht im Klassenverband!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Sie müssen ein bisschen zuhören, bevor Sie replizieren! Zuhören!

Österreich sind, die Schulpflicht gilt, weil es ja ein Gesetz ist – Kollege Rosenkranz hat es deutlich ausgeführt –, aber genau bei Ihren Ausführungen erkennt man, warum es offensichtlich notwendig ist, auch immer wieder auf Gesetze, die in diesem Land gelten, hinzuweisen. Und es ergibt keinen Sinn, Kinder, die hier sind – auch wenn ihre Eltern noch keinen gültigen Asylbescheid oder Ähnliches haben –, von Bildung fernzuhalten, weil genau so eine Vorgangsweise dann dazu führt, dass Kinder die Sprache nicht ordentlich können, unsere Werte und unsere Kultur nicht kennen, nicht in die Gesellschaft eingebettet sind, und das hat viele, viele Probleme wie Bildungsabbruch, Leseschwächen oder Schwierigkeiten mit Mathematik zur Folge, auf die die Kolleginnen und Kollegen vorher schon hingewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Sie müssen ein bisschen zuhören, bevor Sie replizieren! Zuhören!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Die eigene Fraktion applaudiert nicht! – Abg. Lugar: Ah, Spracherwerb vor dem Schuleintritt? Habe ich das nicht gesagt, Deutsch vor dem Schuleintritt?! Das ist ja etwas „ganz anderes“ als das, was ich gesagt habe!

Genau das ist der Ansatz, den wir von der ÖVP auch immer wieder verfolgen: Wir brauchen Deutsch vor dem Schuleintritt, und wir brauchen Deutsch-Schulstart- und Sprachstartkurse – während des Unterrichts als zusätzliche Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Die eigene Fraktion applaudiert nicht! – Abg. Lugar: Ah, Spracherwerb vor dem Schuleintritt? Habe ich das nicht gesagt, Deutsch vor dem Schuleintritt?! Das ist ja etwas „ganz anderes“ als das, was ich gesagt habe!) Deutsch vor dem Schuleintritt und Deutsch während der Schule – das ist das, was wir für die jungen Menschen brauchen, die nach Österreich gekommen sind, weil sie mit ihren Eltern vor dem Krieg geflüchtet sind, und ich glaube, niemand von uns möchte mit den Kindern tauschen und das erleben, was diese erleben mussten.

Abg. Lugar: Jetzt ist aber genug!

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (fortsetzend): Es gibt viele Leute, die ihre Sprachkompetenzen einbringen wollen, die vielleicht als Begleiter in Flüchtlingsheimen den Eltern zur Verfügung stehen, bei Sprechtagen ... (Abg. Lugar: Jetzt ist aber genug!)

Abg. Lugar: Sie haben mir nicht zugehört! … keiner in Abrede! Sie müssen ein bisschen zuhören!

Wir wissen ganz genau, darüber gibt es genügend wissenschaftliche Studien und genügend live erlebte Beispiele – Fragen Sie einmal in Ihrem Bekanntenkreis! Gut, das wollen Sie natürlich nicht, denn Sie wollen ja nicht verwirrt werden in Ihrer falschen Meinung; das ist natürlich verständlich –, Kinder lernen Sprache spielerisch. Sie lernen sie so spielerisch, dass wir inzwischen viele Beispiele haben, dass dort, wo Flüchtlingskinder in die Regelklassen integriert wurden, auch die österreichischen Kinder plötzlich eine zusätzliche Sprache lernen und spielerisch plötzlich auch mehrere Sätze auf Arabisch sprechen können. – So funktioniert Spracherwerb, er funktioniert ganz spielerisch. Und natürlich müssen die Flüchtlingskinder sofort in Regelklassen kommen! (Abg. Lugar: Sie haben mir nicht zugehört! … keiner in Abrede! Sie müssen ein bisschen zuhören!)

Abg. Lugar: Warum?

Die Idee, dass Sie sich hier allen Ernstes herstellen und sagen, es soll womöglich noch zuerst, bevor die Kinder beschult werden, überprüft werden, ob sie überhaupt hier bleiben dürfen, die ist absolut zynisch. (Abg. Lugar: Warum?) Sie wissen erstens genau, wie lange das dauert, und zweitens hat jedes Kind – jedes Kind! – ein Recht, beschult zu werden, in eine Klasse zu kommen, Unterricht zu bekommen, in die Schule gehen zu dürfen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) – Gut, so viel dazu.

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Noch ein Wort dazu, auch zu der Idee der Schließung der Grenzen, zu Zäunen: Herr Vilimsky, eine „wunderbare“ Idee! – Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben. Wir alle wissen, dass das nicht funktioniert! (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Sprechen Sie mit Leuten, die verantwortlich sind, und Sie werden feststellen, dass das schlicht nicht machbar ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abg. Lugar: Jetzt reicht es aber!

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik – eine solche muss das Ziel sein – und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Ruf bei der FPÖ: Luftholen wäre gut!), wie das auch schon von Matthias Strolz ganz klar dargestellt wurde. Und um das zu erreichen, brauchen wir einen Schulterschluss der Willigen auf nationaler und internationaler Ebene (Abg. Lugar: Jetzt reicht es aber!), das Bekenntnis, dass wir das schaffen können und wollen, und die Zuversicht …

Abg. Lugar: … nicht vorhersehen?! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Widerspruch!

Dass Regelungen, die wir derzeit haben, nicht darauf eingestellt sind, glaube ich, versteht sich von selbst. Niemand konnte eine solche Situation in diesem Ausmaß vorhersehen, auch wenn die Innenministerin schon vor einem Jahr darauf hingewiesen hat, dass wir vor einer neuen Völkerwanderung stehen, meine Damen und Herren. (Abg. Lugar: … nicht vorhersehen?! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Widerspruch!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Vielleicht gleich am Anfang etwas, was man für Klubobmann Strache und Klubobmann Lugar klarstellen muss: Sie haben davon gesprochen, dass jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wird, weil hier das Dubliner Abkommen und so weiter nicht eingehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Abg. Lugar: Blödsinn!

Also wenn Sie solche Dinge zitieren, dass deswegen angeblich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, müssen Sie schon die entsprechenden Meldungen richtig lesen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Abg. Lugar: Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Ich möchte mich gleich zu Beginn, bevor ich die eine oder andere Anmerkung zu diesem Bundesverfassungsgesetz mache, respektvoll (Zwischenruf des Abg. Lugar) – richtig, das vergesst ihr alle miteinander; du überhaupt – bei den Österreicherinnen und Österreichern und bei den NGOs – von den Samaritern über das Rote Kreuz bis zur Diakonie – für den Einsatz für die Ärmsten in unserem Land und in der Gesellschaft bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abg. Meinl-Reisinger: Dann schaffen wir die auch ab! – Abg. Lugar: Dann ist das ja gleich viel besser!

Richtig ist vielmehr, dass es in Innsbruck auch nicht-amtsführende Stadträte gibt – erster Punkt. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann schaffen wir die auch ab! – Abg. Lugar: Dann ist das ja gleich viel besser!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Die zweite Geschichte ist, und das konnte bei dieser Enquete-Kommission nicht entkräftet werden: Zu einem Zeitpunkt – und da hat sich hier in Österreich wirklich viel mehr getan, als wir erwartet haben, nämlich in der Praxis –, zu dem sich Milliardäre Parteien kaufen, würden wir ihnen noch den Automatismus, einen Gesetzestext über eine Volksabstimmung erkaufen zu können, liefern. Das halte ich für eine Fehlentwicklung. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Das sollte einmal jemand ...!

Das Dritte ist – in einer Situation wie jetzt, in einer emotional aufgeladenen Situation –: Wer würde die Minderheit vor der Mehrheit schützen, zum Beispiel die Flüchtlinge vor einem Volksvotum? – Eine temporär aufgeheizte Situation, die nicht auf Dauer besteht (Abg. Lugar: Das sollte einmal jemand ...!): Wer würde in der Lage sein, diese Minder-

Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ. – Abg. Matznetter: Irgendwann wechselt er zurück, der Lugar!

Ich bitte Sie also, Frau Präsidentin, dass man diese Box vielleicht im Couloir aufstellt. Dann sind auch wir vom Team Stronach sehr gerne bereit, dazu einen sinnvollen Beitrag zu leisten – aber bitte keine Störaktion hier im Parlament, sodass der Abgeordnete nicht wirklich das Recht ausüben kann, hier dementsprechend zu sprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ. – Abg. Matznetter: Irgendwann wechselt er zurück, der Lugar!)

Abg. Lugar: Haben S’ nicht einen anderen gefunden? – Abg. Walter Rosenkranz: … bisserl eifersüchtig? – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Noch einmal die Thesen von Stefan Petzner: Rechtspopulisten sind Seismographen –sie bringen richtige Themen auf das Tapet –, sie sollen nicht über 10 Prozent bekommen, das ist ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger aus dem Herzen des Rechtspopulismus. Seine dritte These: Sie sind für Regierungsarbeiten nicht zu gebrauchen, so Stefan Petzner, weil sie sich nicht in verantwortungsvoller Weise der Verantwortung stellen. (Abg. Lugar: Haben S’ nicht einen anderen gefunden? – Abg. Walter Rosenkranz: … bisserl eifersüchtig? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar

Da vorhin von einem Kollegen der Ministerpräsident Orbán angesprochen und der Herr Klubobmann Strache kritisiert wurden. – Ministerpräsident Orbán macht nichts ande-res, als das Gesetz des Schengen-Abkommens zu vollziehen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar), was die EU-Außengrenzen betrifft, und das passt so manchen Herrschaften nicht, meine Damen und Herren. Er wird dafür heftig kritisiert, dass er ein Gesetz vollzieht, das diese EU selbst bestimmt und vorgegeben hat. Das versteht in Österreich kein einziger Mensch mehr.

Abg. Lugar: Richtig!

Als Sie gesprochen haben, hat der Herr Abgeordnete Lugar hereingerufen – und ich nehme an, das würde auch die FPÖ tun, nämlich als Sie die Ungarnkrise und so weiter erwähnt haben, als wir Flüchtlinge aufgenommen haben –: Ja, das waren unsere Nachbarn. (Abg. Lugar: Richtig!)

Abg. Lugar: Sie haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gelesen! – Abg. Kickl: Praktisch ist das schwierig!

Herr Abgeordneter Lugar! Ich möchte Ihnen, aber auch der FPÖ Folgendes sagen: Die Menschenrechte sind universell. Es kann keinen Unterschied machen, ob das unsere Nachbarn sind oder andere Menschen sind, die hier Schutz auf der Flucht suchen. (Abg. Lugar: Sie haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gelesen! – Abg. Kickl: Praktisch ist das schwierig!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walser: Jeder Vierte kann nicht sinnerfassend lesen! – Abg. Lugar: Die Zahlen lügen nicht!

Aber eines möchte ich Ihnen schon sehr ans Herz legen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unser Bildungssystem ist wesentlich besser als sein Ruf und vor allem wesentlich besser, als es jene darstellen, die aus dem Thema Bildung politisches Kapital schlagen wollen. Also wenn die Leistungen der österreichischen Schülerinnen und Schüler generell als unterdurchschnittlich dargestellt werden, wenn das Bild gezeichnet wird, dass aus dem österreichischen Schulsystem sozusagen nur Analphabeten hervorgehen, dann ist das wirklich schädigend für Österreichs Schülerinnen und Schüler, und es ist auch schädigend für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walser: Jeder Vierte kann nicht sinnerfassend lesen! – Abg. Lugar: Die Zahlen lügen nicht!)

Abg. Lugar: Das heißt „vor der Wahrheit“ und nicht „hinter der Wahrheit“!

Festzustellen ist, dass nicht alle die Zeichen der Zeit erkannt haben. Es gibt nach wie vor noch viele Menschen – auch Politikerinnen und Politiker, das muss man eingestehen (Abg. Pirklhuber: Landeshauptleute!) –, die sich hinter der Wahrheit verstecken. (Abg. Lugar: Das heißt „vor der Wahrheit“ und nicht „hinter der Wahrheit“!) – Herr Lugar, auf welcher Seite, vorne oder hinten, Sie stehen, ist völlig unentscheidend! (Heiterkeit.) Ich bin Vorarlberger, komme daher vor dem Berg – um Ihnen das kurz zu sagen.

Abg. Lugar: Wie viel fehlt da noch?

Nun zu einem Thema, das für die Zukunft dieses Landes von besonderer Bedeutung ist, nämlich zum Bereich Bildung, Forschung, Kunst und Kultur. Wir veranschlagen im Bereich Bildung und Frauen trotz der Ihnen bekannten Probleme, die wir strukturell im Bildungsbudget der letzten Jahre hatten, für das kommende Jahr 106,4 Millionen € mehr. (Abg. Lugar: Wie viel fehlt da noch?)

Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Lugar –: Der Lugar steht schon!

Ein letzter Blick noch auf die Bildung, weil ich (in Richtung Galerie) auf die jungen Menschen schaue – Eva Glawischnig hat es schon angesprochen –: Wie haben Sie das heuer gemacht? – Wir haben mehrfach nachgefragt (Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Lugar –: Der Lugar steht schon!), es fehlen Ihnen heuer 343 Millionen im Budget. Wir haben mehrfach gefragt: Wo holt Ihr das Geld her? – Sie haben uns als Parlament keine Antwort gegeben, obwohl wir hier der Souverän fürs Budget sind. Sie machen dann ein Nachschussbudget, wo Sie einfach die 300 Millionen hinüberschieben, ohne das Parlament zu informieren, und es ist auch heuer eine Überschreitungsermächtigung für das nächste Jahr enthalten, wo Sie dasselbe wieder machen werden. (Abg. Lopatka: Nachschlag, nicht Nachschuss!) Es fehlen uns 500 Millionen € für die Bildung, und Sie sagen: Ja, schauen wir einmal!

Abg. Lugar: Genau!

Herr Lugar, es ist ein bisschen komisch, wenn Sie sagen, der Finanzminister hätte gesagt, er würde den Bürgerinnen und Bürgern Geld schenken, 5 Milliarden € schenken, während um genau 5 Milliarden das Defizit steigen würde. (Abg. Lugar: Genau!) Das hat andere Ursachen, ansonsten würden wir nicht über die Gegenfinanzierung reden. (Abg. Lugar: Ja, aber es ist trotzdem so! Wir können es uns nicht leisten! So ist es!) Es ist sehr verantwortungsbewusst, in Zeiten wie diesen, wo wir Schulden haben, nicht eine Steuerreform ausschließlich auf Pump zu machen. (Abg. Lugar: Das machen Sie aber!) Das wäre verantwortungslos! Verantwortungsvoll ist es, eine seriös entwickelte Gegenfinanzierung zu machen und sich dann zu fragen, warum das Budgetdefizit ansteigt. Darauf werde ich dann noch zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Lugar: Ja, aber es ist trotzdem so! Wir können es uns nicht leisten! So ist es!

Herr Lugar, es ist ein bisschen komisch, wenn Sie sagen, der Finanzminister hätte gesagt, er würde den Bürgerinnen und Bürgern Geld schenken, 5 Milliarden € schenken, während um genau 5 Milliarden das Defizit steigen würde. (Abg. Lugar: Genau!) Das hat andere Ursachen, ansonsten würden wir nicht über die Gegenfinanzierung reden. (Abg. Lugar: Ja, aber es ist trotzdem so! Wir können es uns nicht leisten! So ist es!) Es ist sehr verantwortungsbewusst, in Zeiten wie diesen, wo wir Schulden haben, nicht eine Steuerreform ausschließlich auf Pump zu machen. (Abg. Lugar: Das machen Sie aber!) Das wäre verantwortungslos! Verantwortungsvoll ist es, eine seriös entwickelte Gegenfinanzierung zu machen und sich dann zu fragen, warum das Budgetdefizit ansteigt. Darauf werde ich dann noch zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Lugar: Das machen Sie aber!

Herr Lugar, es ist ein bisschen komisch, wenn Sie sagen, der Finanzminister hätte gesagt, er würde den Bürgerinnen und Bürgern Geld schenken, 5 Milliarden € schenken, während um genau 5 Milliarden das Defizit steigen würde. (Abg. Lugar: Genau!) Das hat andere Ursachen, ansonsten würden wir nicht über die Gegenfinanzierung reden. (Abg. Lugar: Ja, aber es ist trotzdem so! Wir können es uns nicht leisten! So ist es!) Es ist sehr verantwortungsbewusst, in Zeiten wie diesen, wo wir Schulden haben, nicht eine Steuerreform ausschließlich auf Pump zu machen. (Abg. Lugar: Das machen Sie aber!) Das wäre verantwortungslos! Verantwortungsvoll ist es, eine seriös entwickelte Gegenfinanzierung zu machen und sich dann zu fragen, warum das Budgetdefizit ansteigt. Darauf werde ich dann noch zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Lugar: Das ist aber Realität bei euch! Da müsst ihr euch selber bei der Nase nehmen!

Daher, meine Damen und Herren: Ich würde Sie ersuchen, wenn Sie etwas fordern, wenn Sie für die Bildung und überall mehr Geld fordern, dass Sie auch einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag dazu machen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gerne, gerne! Wir haben noch Redner!) – Und Ihr Vorwurf, Herr Lugar, also wirklich: Das ist sogar Ihrer nicht würdig, dass Sie sagen, nur weil die Bildungsministerin vom Koalitionspartner kommt, würde dieser Bereich ausgehungert. Das müssen Sie im eigenen Klubbereich diskutieren, nicht bei uns. (Abg. Lugar: Das ist aber Realität bei euch! Da müsst ihr euch selber bei der Nase nehmen!) Das ist irgendwo nicht ganz qualifiziert, aber das müssen Sie bewerten und die Zuhörerinnen und Zuhörer.

Abg. Lugar: Es sind beide nicht spannend!

Weil jetzt ein bisschen beklagt wurde, dass die Budgetrede – unter Anführungszeichen – „ein bisschen fad“ ist: Ich habe sie gar nicht fad gefunden. Aber dass es eher Ankündigungen sind und nichts Neues ist, liegt einfach daran, dass wir ein neues Haushaltsrecht haben und die wesentlichen Kennzahlen des Budgets einfach schon im April und im Mai hier im Haus beschlossen werden. Früher war immer die Frage: Wie hoch wird das Defizit sein? – Das ist jetzt eben schon seit Monaten bekannt. Insofern ist die Rede des Finanzministers im Frühjahr, finde ich, in Wahrheit spannender als die im Herbst (Abg. Lugar: Es sind beide nicht spannend!), denn dort geht es wirklich um die wesentlichen Eckzahlen für die nächsten Jahre. Das ist vielleicht etwas, was noch nicht ganz in der Kultur des Hauses und im Bewusstsein von allen angekommen ist.

Abg. Lugar: Ein Wahlgeschenk auf Pump!

Es ist aber auch geprägt von der Steuerreform im Umfang von 5,2 Milliarden €, die wir hier eingepreist haben. Und all jenen, die behaupten, dass wir uns das eigentlich nicht leisten können, kann ich nur recht geben. Aber die Steuerreform ist kein Geschenk, Kollege Lugar, sondern die Steuerreform ist die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Lugar: Ein Wahlgeschenk auf Pump!), die das meiste in den Staatssäckel einzahlen. Und bei denen gilt es sich zu bedanken, denn sonst könnten wir nämlich auch nichts verteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ein Wahlgeschenk auf Pump!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ein Wahlgeschenk auf Pump!

Es ist aber auch geprägt von der Steuerreform im Umfang von 5,2 Milliarden €, die wir hier eingepreist haben. Und all jenen, die behaupten, dass wir uns das eigentlich nicht leisten können, kann ich nur recht geben. Aber die Steuerreform ist kein Geschenk, Kollege Lugar, sondern die Steuerreform ist die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Lugar: Ein Wahlgeschenk auf Pump!), die das meiste in den Staatssäckel einzahlen. Und bei denen gilt es sich zu bedanken, denn sonst könnten wir nämlich auch nichts verteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ein Wahlgeschenk auf Pump!)

Abg. Lugar: Machen Sie es einfach! Machen Sie es!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn immer der Ruf nach mehr Geld kommt – mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für den Arbeitsmarkt, mehr Geld für andere Dinge –, dann muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Gelder eingesetzt werden, aber nicht effizient genug eingesetzt werden, dann müssen wir das auch einmal überprüfen. (Abg. Lugar: Machen Sie es einfach! Machen Sie es!) Denn: Wenn wir 1,5 Milliarden € für aktive Arbeitsmarktpolitik aufwenden und 80 Prozent allein dafür aufwenden, dass wir ArbeitnehmerInnen, die arbeitslos sind, qualifizieren, es uns aber nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit abzubauen, sondern die Arbeitslosigkeit noch höher wird, dann müssen wir in der Effizienzsteigerung durchaus noch einen Zahn zulegen. (Abg. Lugar: Was hindert Sie daran?)

Abg. Lugar: Was hindert Sie daran?

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn immer der Ruf nach mehr Geld kommt – mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für den Arbeitsmarkt, mehr Geld für andere Dinge –, dann muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Gelder eingesetzt werden, aber nicht effizient genug eingesetzt werden, dann müssen wir das auch einmal überprüfen. (Abg. Lugar: Machen Sie es einfach! Machen Sie es!) Denn: Wenn wir 1,5 Milliarden € für aktive Arbeitsmarktpolitik aufwenden und 80 Prozent allein dafür aufwenden, dass wir ArbeitnehmerInnen, die arbeitslos sind, qualifizieren, es uns aber nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit abzubauen, sondern die Arbeitslosigkeit noch höher wird, dann müssen wir in der Effizienzsteigerung durchaus noch einen Zahn zulegen. (Abg. Lugar: Was hindert Sie daran?)

Abg. Lugar: Machen Sie es!

Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv mit dem Budget beschäftigen. Wir haben im Budgetausschuss genügend Gelegenheit – eine Woche lang, mit einem Hearing beginnend –, das Budget zu debattieren, zu analysieren, zu beraten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir trotzdem brauchen und wofür wir einstehen, sind Reformen (Abg. Lugar: Machen Sie es!), weiterführende Reformen (Abg. Lugar: Machen! Machen! Machen!): im Bildungsbereich, im Pensionsbereich, in anderen Bereichen. (Abg. Lugar: Nicht reden – machen!)

Abg. Lugar: Machen! Machen! Machen!

Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv mit dem Budget beschäftigen. Wir haben im Budgetausschuss genügend Gelegenheit – eine Woche lang, mit einem Hearing beginnend –, das Budget zu debattieren, zu analysieren, zu beraten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir trotzdem brauchen und wofür wir einstehen, sind Reformen (Abg. Lugar: Machen Sie es!), weiterführende Reformen (Abg. Lugar: Machen! Machen! Machen!): im Bildungsbereich, im Pensionsbereich, in anderen Bereichen. (Abg. Lugar: Nicht reden – machen!)

Abg. Lugar: Nicht reden – machen!

Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv mit dem Budget beschäftigen. Wir haben im Budgetausschuss genügend Gelegenheit – eine Woche lang, mit einem Hearing beginnend –, das Budget zu debattieren, zu analysieren, zu beraten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir trotzdem brauchen und wofür wir einstehen, sind Reformen (Abg. Lugar: Machen Sie es!), weiterführende Reformen (Abg. Lugar: Machen! Machen! Machen!): im Bildungsbereich, im Pensionsbereich, in anderen Bereichen. (Abg. Lugar: Nicht reden – machen!)

Zwischenruf des Abg. Lugar

kürzester Zeit, nämlich nicht einmal innerhalb eines Jahres, das, was Sie hier bei meinem ersten Auftritt im Parlament gemeinsam mit den NEOS gefordert haben – bringen Sie die VRV auf Schiene! (Zwischenruf des Abg. Lugar) –, geschafft haben. Sie ist auf Schiene.

Abg. Lugar: … das Wetter eingeblendet!

Es gibt nichts Schlimmeres wie zum Beispiel Fernsehbilder, ob das CNN, BBC oder auch manche deutsche Sender sind, wo demokratische politische Entscheidungen ausschließlich daran gemessen werden, welche Auswirkungen sie auf die Aktienkurse haben, oder wenn man schreckliche Bilder von Naturkatastrophen oder Migrationsbewegungen sieht und am unteren Fernsehrand die Leiste mit den aktuellen Aktienkursen läuft. (Abg. Lugar: … das Wetter eingeblendet!) Ich halte das für unmenschlich und glaube, dass das österreichische Parlament eine deutliche Positionierung dagegen finden muss, um diesem Mainstream entgegenzuwirken.

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar

Zum jetzigen Thema: Lieber Leo Steinbichler, du weißt, ich schätze dich, ich schätze deine Anträge und ich schätze (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar) – du bekommst ein Lob von mir – deine Arbeit im Umweltausschuss und im Landwirtschaftsausschuss. Aber eines muss ich mich schon fragen: Ich denke, wir sollten doch eigentlich schon gewohnt sein, dass der Herr Minister Fragen grundsätzlich sehr kurz und poppig, pardon, peppig beantwortet. Ich denke, dass diese Anfragebeantwortung eigentlich vollkommen in Ordnung war. Sie weist darauf hin, dass eine Kommerzialisierung der Natur in Österreich von den höchsten Stellen nicht gewünscht, nicht gewollt und auch in keiner Weise unterstützt wird. (Abg. Lopatka: … neue Verbündete!)

Abg. Lugar: Ja, vom Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich!

Nun kommt noch der Vorwurf, es sei irgendetwas politisch gewünscht, Herr Lugar. – Von wem? (Abg. Lugar: Ja, vom Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich!) Deshalb droht also das Land Niederösterreich? (Ruf bei der ÖVP: Dr. Pröll! – Abg. Lugar: Dr. Pröll! Entschuldigung!) – Bei mir können Sie ruhig Schelling sagen, ich habe kein Problem damit.

Ruf bei der ÖVP: Dr. Pröll! – Abg. Lugar: Dr. Pröll! Entschuldigung!

Nun kommt noch der Vorwurf, es sei irgendetwas politisch gewünscht, Herr Lugar. – Von wem? (Abg. Lugar: Ja, vom Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich!) Deshalb droht also das Land Niederösterreich? (Ruf bei der ÖVP: Dr. Pröll! – Abg. Lugar: Dr. Pröll! Entschuldigung!) – Bei mir können Sie ruhig Schelling sagen, ich habe kein Problem damit.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Herr Kollege Lugar, Sie sind offensichtlich schlecht informiert, denn in Österreich sind in den letzten zehn Jahren – mit Ausnahme des Jahres 2010 – die Treibhausgasemissionen kontinuierlich gesunken. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ein Minus von 13,9 Prozent bei einem Wirtschaftswachstum von 11,1 Prozent zeigt, dass unsere Klimaschutzmaßnahmen Wirkung zeigen. Österreichische Betriebe sind vorbildlich bei Energieeffizienz, bei Umweltschutz, und auch die Hunderten Einreichungen beim Klimaschutzpreis beweisen, dass sich unsere Wirtschaft durchaus der Verantwortung bewusst ist.

Abg. Lugar: Muss aber nicht!

Das heißt, Faktum ist und bleibt, Zuwanderung wird stattfinden, und zwar in einem größeren Ausmaß, als wir das in den letzten Jahrzehnten gekannt haben. (Abg. Lugar: Muss aber nicht!)

Abg. Lugar: Sagen Sie das Ihrem Kanzler! Sie reden, als wären Sie in der Opposition!

Und was noch dazukommt, ist, dass wir jetzt natürlich diese Rücknahmeverträge machen müssen. Und in La Valletta werden einzelne afrikanische Länder möglicherweise sagen, dass sie für die Rücknahme auch Geld haben wollen. Pakistan ist so ein Beispiel: Jetzt sagt es Nein dazu, aber vielleicht sagt es doch einmal Ja. Die Türkei sagt einmal Nein, dann sagt sie vielleicht Ja. Und so geht das dann weiter. Bei diesen Rücknahmeverträgen, die wir jetzt machen müssen, weil wir in einer fast erpressbaren Situation sind, müssen wir aufpassen, dass dann nicht auch noch die Falschen das Geld kriegen, die dafür sorgen, dass dort weiterhin ungerechte Verhältnisse herrschen und es dort weiterhin Wanderungsbewegungen gibt! Also da gibt es einiges, wo man, glaube ich, wirklich etwas unternehmen muss. (Abg. Lugar: Sagen Sie das Ihrem Kanzler! Sie reden, als wären Sie in der Opposition!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Das heißt aber nicht, dass das legitim ist! Wenn ich, aus Gambia kommend, in Österreich leben will, heißt das nicht, dass Österreich sagt: Refugee, you are welcome!, sondern dass Österreich sich anschaut: Wer ist der? Wollen wir den? Brauchen wir den? Lassen wir den zu? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Er sagt die Wahrheit! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

cheres Land ist. (Abg. Lugar: Er sagt die Wahrheit! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das zeigt auch dieser Sicherheitsbericht, der die Sicherheitslage recht gut reflektiert und generell in eine positive Richtung zeigt. Wir würden uns nur wünschen, dass dieser Sicherheitsbericht etwas früher ins Parlament käme.

Abg. Lugar: Hätte genauso später fliegen können und das Abendessen auslassen …!

Dass dieser Gipfel stattfinden wird, meine geschätzten Damen und Herren, wurde im April 2015 beschlossen. Seit damals steht fest, dass auch der österreichische Bundeskanzler an diesem Gipfel teilnimmt, daher hätte auch für das Team Stronach seit mehreren Monaten – und spätestens nach der heutigen Aktuellen Europastunde – klar sein müssen, dass der Bundeskanzler an diesem Tag zu dieser Zeit die Anfrage nicht persönlich wird beantworten können. (Abg. Lugar: Hätte genauso später fliegen können und das Abendessen auslassen …!) Selbstverständlich nehme ich aber meine Funktion als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt wahr und beantworte gerne diese Dringliche Anfrage. Ich werde die Gelegenheit auch dazu nützen, einige Dinge richtig- und klarzustellen.

Abg. Lugar: Nicht mehr lange!

Österreich ist lebenswert, wirtschaftlich stark, und es gibt einen sozialen Zusammenhalt (Zwischenruf bei der FPÖ), wie es ihn sonst kaum noch gibt. (Abg. Lugar: Nicht mehr lange!) Auch der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation zeigt die Stärke Österreichs (ironische Heiterkeit des Abg. Lugar – Ruf bei der FPÖ: Auweh!), nämlich wie wir unsere Menschlichkeit und Grundwerte leben auf der einen Seite und für Ordnung und Sicherheit im Sinne aller Beteiligten – der Bevölkerung, der Einsatzkräfte, der Freiwilligen und auch der Flüchtlinge – sorgen auf der anderen Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

ironische Heiterkeit des Abg. Lugar – Ruf bei der FPÖ: Auweh!

Österreich ist lebenswert, wirtschaftlich stark, und es gibt einen sozialen Zusammenhalt (Zwischenruf bei der FPÖ), wie es ihn sonst kaum noch gibt. (Abg. Lugar: Nicht mehr lange!) Auch der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation zeigt die Stärke Österreichs (ironische Heiterkeit des Abg. Lugar – Ruf bei der FPÖ: Auweh!), nämlich wie wir unsere Menschlichkeit und Grundwerte leben auf der einen Seite und für Ordnung und Sicherheit im Sinne aller Beteiligten – der Bevölkerung, der Einsatzkräfte, der Freiwilligen und auch der Flüchtlinge – sorgen auf der anderen Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lugar: Warum hören Sie dann nicht auf damit? – Zwischenruf bei der FPÖ.

Wie die vergangenen, werden wir auch die aktuellen und kommenden Herausforderungen angehen – mit umsichtiger Planung, Steuerung und der notwendigen Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Im Gegensatz dazu, Herr Kollege Lugar, lösen weder Alarmismus noch Polemik noch Worthülsen irgendwelche Probleme. (Abg. Lugar: Warum hören Sie dann nicht auf damit? – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Zur Gewerbeordnung an sich: Kaum eine österreichische Rechtsmaterie ist – aufgrund von EU-Vorgaben und Judikatur – so im Fluss wie die Gewerbeordnung. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Allein seit Beginn dieser Regierungsperiode gab es vier Novellen, die fünfte war soeben in Begutachtung und wird demnächst den Ministerrat passieren.

Abg. Lugar: Die Ministerin hat es gerade verschoben! Noch nicht aufgefallen?!

Am 17. November 2015 wird die Bundesregierung die Bildungsreform präsentieren. Auch das ist seit dem 24. März des heurigen Jahres festgelegt, bekannt und seit damals in allen Zeitungen auch nachzulesen. (Abg. Lugar: Die Ministerin hat es gerade verschoben! Noch nicht aufgefallen?!)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Lugar.

Künstlerkreisen auch schon thematisiert wird, und auch im Mittelalter hatte man schon den Hofnarren, der darauf hingewiesen hat, was nicht in Ordnung ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Haben wir nicht gewusst!

Ich muss sagen: Ich finde es irrsinnig peinlich. Ich finde es nicht fair, hier über jemanden derart herzuziehen, wo man ganz genau gewusst hat, dass der Bundeskanzler heute nicht hier sein wird. (Abg. Lugar: Haben wir nicht gewusst!) Er hat den Termin in Malta auch nicht koordiniert oder gemacht, und deswegen ist es nicht fair gegenüber einem anderen Menschen, das so zu nutzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Peter Wurm: Aber der Sozialminister Hundstorfer könnte da sein oder …!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Meiner Ansicht nach noch peinlicher ist es, dass ihr im vorigen Redebeitrag zugegeben habt, genau deshalb heute diese Dringliche Anfrage gestellt zu haben. – Und das ist wirklich eine Sauerei! Das macht man nicht, das ist der Politik nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: 20 waren es!

Zum Inhalt: Gewisse Dinge muss man, glaube ich, klarstellen, wenn etwa der Herr Lugar hier herunterkommt – und bitte vergessen Sie die 10 Minuten des Herrn Lugar (Abg. Lugar: 20 waren es!), denn das war wirklich peinlich! – und sagt: Was machen wir mit 95 000 Menschen, die in Zukunft in Österreich dann am Arbeitsmarkt sind? – Herr Lugar, bitte kommen Sie hierher, Sie haben eh noch eine Redezeit, und erklären Sie einmal den Menschen den Unterschied zwischen Asylberechtigten und Asylwerbern! Asylwerber sind nicht Menschen am Arbeitsmarkt, die zur Verfügung stehen, sondern das sind Asylberechtigte. Und zwischen 95 000 und derzeit 12 500 und im nächsten Jahr 30 000 ist ein Riesenunterschied! (Abg. Lugar: Ja, das stimmt!)

Abg. Lugar: Ja, das stimmt!

Zum Inhalt: Gewisse Dinge muss man, glaube ich, klarstellen, wenn etwa der Herr Lugar hier herunterkommt – und bitte vergessen Sie die 10 Minuten des Herrn Lugar (Abg. Lugar: 20 waren es!), denn das war wirklich peinlich! – und sagt: Was machen wir mit 95 000 Menschen, die in Zukunft in Österreich dann am Arbeitsmarkt sind? – Herr Lugar, bitte kommen Sie hierher, Sie haben eh noch eine Redezeit, und erklären Sie einmal den Menschen den Unterschied zwischen Asylberechtigten und Asylwerbern! Asylwerber sind nicht Menschen am Arbeitsmarkt, die zur Verfügung stehen, sondern das sind Asylberechtigte. Und zwischen 95 000 und derzeit 12 500 und im nächsten Jahr 30 000 ist ein Riesenunterschied! (Abg. Lugar: Ja, das stimmt!)

Abg. Lugar: Ich habe es Ihnen eh gesagt, was Sie machen sollen! Aufpassen!

Abgesehen davon: Wir haben riesige Herausforderungen zu lösen. Der Unterschied ist, Sie kommen hierher, reden dieses Land schlecht, reden das ganze System schlecht, haben keine Lösungen mit, sondern machen in Wirklichkeit eine Rufschädigung an unserem Österreich! (Abg. Lugar: Ich habe es Ihnen eh gesagt, was Sie machen sollen! Aufpassen!)

Abg. Lugar: Jetzt kommt der auch noch mit dem Blödsinn daher!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich verstehe nicht, warum man bei diesen Debatten nicht die Daten- und Faktenlage so nehmen kann, wie sie ist. (Abg. Peter Wurm: Das verstehe ich auch nicht!) Ich verstehe es auch nicht, wenn man alles tut, um unser Land schlechtzureden (Abg. Lugar: Jetzt kommt der auch noch mit dem Blödsinn daher!) – nein, ich komme nicht mit dem –, aber ich halte es auch für falsch, Herr Kollege Lugar, wenn man sagt, dass alles super ist. (Abg. Peter Wurm: Nein, Tatsachen bitte!) Nein, ist es nicht! (Abg. Peter Wurm: Eben!) Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen, aber ich bitte darum, sich an den Daten und Fakten zu orientieren!

Abg. Lugar: Weil er der Chef ist!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Wort zu den Anfragestellern dieser Dringlichen Anfrage: Mir ist nicht ganz klar, warum Sie diese Anfrage an Kanzler Faymann gestellt haben. (Abg. Lugar: Weil er der Chef ist!) Wenn es um Arbeitsplätze oder um die Arbeitsmarktpolitik geht, wäre es vielleicht sinnvoller gewesen,

Abg. Lugar: Der Faymann soll ja angeblich der Chef sein! Angeblich!

die Anfrage an den Arbeitsminister zu stellen. (Abg. Lugar: Der Faymann soll ja angeblich der Chef sein! Angeblich!) Der Minister hätte vielleicht heute auch Zeit gehabt.

Abg. Lugar: Er war Migrant, da haben wir nichts dagegen!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Herr Klubobmann Lugar, Frau Abgeordnete Dietrich, eine Frage: Was oder wer war Franz Strohsack, als er als 22-Jähriger in Kanada angekommen ist, und das im Jahr 1954? (Abg. Lugar: Er war Migrant, da haben wir nichts dagegen!) – Er war Wirtschaftsflüchtling. (Abg. Lugar: Nein, Wirtschaftsflüchtling war er keiner!)

Abg. Lugar: Nein, Wirtschaftsflüchtling war er keiner!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Herr Klubobmann Lugar, Frau Abgeordnete Dietrich, eine Frage: Was oder wer war Franz Strohsack, als er als 22-Jähriger in Kanada angekommen ist, und das im Jahr 1954? (Abg. Lugar: Er war Migrant, da haben wir nichts dagegen!) – Er war Wirtschaftsflüchtling. (Abg. Lugar: Nein, Wirtschaftsflüchtling war er keiner!)

Abg. Lugar: Kanada war ein Einwanderungsland, das ist ein Unterschied!

Frank Stronach, wie er sich später dann genannt hat, war nichts anderes als ein Arbeiter, der seine Zukunft ob der hohen Arbeitslosigkeit und der Probleme nicht in der Steiermark gesehen hat (Abg. Lugar: Kanada war ein Einwanderungsland, das ist ein Unterschied!), er war ein Wirtschaftsflüchtling. (Abg. Lugar: Blödsinn!) Wie er dem Stadtmagazin „biber“ in einem Interview bekannt gegeben hat, ist er mit einem kleinen Koffer, 200 Dollar in der Tasche, einer Jeans, zwei Hemden, einem Paar Unterhosen und einem One-Way-Ticket aufgebrochen.

Abg. Lugar: Blödsinn!

Frank Stronach, wie er sich später dann genannt hat, war nichts anderes als ein Arbeiter, der seine Zukunft ob der hohen Arbeitslosigkeit und der Probleme nicht in der Steiermark gesehen hat (Abg. Lugar: Kanada war ein Einwanderungsland, das ist ein Unterschied!), er war ein Wirtschaftsflüchtling. (Abg. Lugar: Blödsinn!) Wie er dem Stadtmagazin „biber“ in einem Interview bekannt gegeben hat, ist er mit einem kleinen Koffer, 200 Dollar in der Tasche, einer Jeans, zwei Hemden, einem Paar Unterhosen und einem One-Way-Ticket aufgebrochen.

Abg. Peter Wurm: Ist der Stronach illegal eingereist? – Abg. Lugar: Kanada war ein Einwanderungsland!

Ja, und was ist er geworden? – Er ist ein erfolgreicher Unternehmer geworden in einem Land, Kanada (Abg. Peter Wurm – in Richtung Team Stronach –: Er ist aber nicht illegal eingereist, oder?), von dem wir wissen, dass es ein offenes Land ist, ein Land, das Chancen bietet. (Abg. Peter Wurm: Ist der Stronach illegal eingereist? – Abg. Lugar: Kanada war ein Einwanderungsland!)

Abg. Lugar: Warum machen Sie dann nichts?

Kollege Wöginger hat es in seiner Rede schon angesprochen, natürlich gibt es in Österreich Herausforderungen, wir wissen das. Wir haben Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, wir haben Herausforderungen bei der Flüchtlingsproblematik. (Abg. Lugar: Warum machen Sie dann nichts?) Natürlich gibt es Herausforderungen, aber so, wie Sie es darstellen, Herr Kollege Lugar, und auch die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, dass überhaupt nichts passiert, so ist es einfach nicht. Wenn man eine ernsthafte Debatte führen möchte, nämlich wirklich im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, dann könnte man doch auf beiden Seiten das Glas einmal halb voll sehen und nicht immer nur halb leer, so wie Sie es tun, oder überhaupt schon ausgeschüttet. (Abg. Peter Wurm: Dreiviertel leer!) – Nein, es ist sogar mehr passiert, Herr Kollege von den Freiheitlichen, wirklich! (Abg. Peter Wurm: Dreiviertel leer, habe ich gesagt!) Nein, auch das nicht, aus meiner Sicht halt nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich auch! – Abg. Lugar: Das wird sich bald ändern!

Ich bin froh, Herr Kollege Lugar, dass Bundeskanzler Faymann das Regierungsschiff lenkt, und ich bin froh, dass nicht Sie dieser Mensch sind oder Ihre Partei, sonst würde ganz Österreich in eine Depression verfallen. Gott sei Dank sieht Österreich das anders, denn die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher ist eine sehr hohe. Wir haben es heute schon gehört, wir liegen an vierter Stelle in der Europäischen Union. Und das ist schon ein Verdienst auch der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich auch! – Abg. Lugar: Das wird sich bald ändern!)

Abg. Krainer steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretärin Steßl – Abg. Lugar: Herr Präsident! Das geht aber wirklich nicht, dass sich der Krainer da hinstellt! – Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Krainer!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört (Abg. Krainer steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretärin Steßl – Abg. Lugar: Herr Präsident! Das geht aber wirklich nicht, dass sich der Krainer da hinstellt! – Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Krainer!), Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört, alles sei fürchterlich, alles sei schlecht (Abg. Lugar: Alles nicht!), und ich muss sagen, irgendwie habe ich den Eindruck, diese Weltuntergangsstimmung, die du da verbreitest, hat sich jetzt manifestiert, aber sie kommt offensichtlich aus der eigenen Partei heraus. Wahrscheinlich ist das die innere Befindlichkeit, die du so hast, und deshalb musst du uns heute hier alle in die Pflicht nehmen, damit wir dir bei deren Bewältigung helfen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Lugar: Alles nicht!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört (Abg. Krainer steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretärin Steßl – Abg. Lugar: Herr Präsident! Das geht aber wirklich nicht, dass sich der Krainer da hinstellt! – Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Krainer!), Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört, alles sei fürchterlich, alles sei schlecht (Abg. Lugar: Alles nicht!), und ich muss sagen, irgendwie habe ich den Eindruck, diese Weltuntergangsstimmung, die du da verbreitest, hat sich jetzt manifestiert, aber sie kommt offensichtlich aus der eigenen Partei heraus. Wahrscheinlich ist das die innere Befindlichkeit, die du so hast, und deshalb musst du uns heute hier alle in die Pflicht nehmen, damit wir dir bei deren Bewältigung helfen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Lugar: Was genau ist eine Kopfwäsche?

Ich bekomme immer wieder die Rückmeldung von jungen Leuten, auch von Schülern und Schülerinnen: Ich habe den Fernseher eingeschaltet, habe mir die Debatte im Parlament angeschaut und wie die Abgeordneten miteinander umgehen! Wenn wir das in der Schule täten, würden wir eine ganz schöne Kopfwäsche von unseren Lehrern und Lehrerinnen kriegen! – Das stimmt, und das gilt für uns alle! (Abg. Lugar: Was genau ist eine Kopfwäsche?)

Abg. Lugar: Was? Was steht denn Bedenkliches drin?

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu der Dringlichen Anfrage sei einiges gesagt: Wenn man diese Anfrage genau liest, so stellt man doch fest, dass hier vonseiten des Teams Stronach leider, leider ein Rundumschlag durchgeführt worden ist, mit einer Wortwahl und mit einer Sprache, die sehr bedenklich sind. (Abg. Lugar: Was? Was steht denn Bedenkliches drin?) Ich möchte jetzt trotzdem versuchen, mich mit den Themenbereichen, die ebenfalls in dieser Anfrage zitiert worden sind, sachlich auseinanderzusetzen. (Abg. Lugar: Was steht denn Bedenkliches in unserer Anfrage? Behaupten Sie nichts, was Sie nicht …!)

Abg. Lugar: Was steht denn Bedenkliches in unserer Anfrage? Behaupten Sie nichts, was Sie nicht …!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu der Dringlichen Anfrage sei einiges gesagt: Wenn man diese Anfrage genau liest, so stellt man doch fest, dass hier vonseiten des Teams Stronach leider, leider ein Rundumschlag durchgeführt worden ist, mit einer Wortwahl und mit einer Sprache, die sehr bedenklich sind. (Abg. Lugar: Was? Was steht denn Bedenkliches drin?) Ich möchte jetzt trotzdem versuchen, mich mit den Themenbereichen, die ebenfalls in dieser Anfrage zitiert worden sind, sachlich auseinanderzusetzen. (Abg. Lugar: Was steht denn Bedenkliches in unserer Anfrage? Behaupten Sie nichts, was Sie nicht …!)

Abg. Lugar: Na, was steht da Bedenkliches?

Es sind dies der Themenbereich Sozialversicherung und auch das Thema Arbeitsmarkt. (Abg. Lugar: Na, was steht da Bedenkliches?) Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Herrn Bundeskanzler, aber auch bei der gesamten Bundesregierung und bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich bereits heute mit diesen Themen ebenfalls sachlich auseinandergesetzt haben und sich auch in Zukunft damit auseinandersetzen werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Wo ist da die Reform?

Meine Damen und Herren, die Wahrheit sieht völlig anders aus. Alle Menschen – und das ist einzigartig nicht nur in Europa, sondern einzigartig in der Welt –, die in der Republik Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, sind sozial krankenversichert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass jemand, wenn er hier wohnt, auch sozial krankenversichert ist. Das ist, wie gesagt, europaweit einzigartig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Wo ist da die Reform?)

Abg. Lugar: Was redest du da?

Meine Damen und Herren! Herr Lugar! (Abg. Lugar: Was redest du da?) Erklären Sie uns bitte konkret, wie eine gebäudelose Krankenkasse in Österreich funktioniert! (Abg. Lugar: … die falsche Anfrage! Zeigen Sie einmal, was Sie da haben! Das ist nicht

Abg. Lugar: Haben Sie da die Hausordnung von der …? Oder was haben Sie da?

unsere Anfrage!) Sie wollen die Gebäude der Krankenkasse verkaufen. Sie wollen Zahnambulatorien oder was immer verkaufen. Das ist Ihr Vorschlag zur Reform der österreichischen Krankenversicherung. (Abg. Lugar: Haben Sie da die Hausordnung von der …? Oder was haben Sie da?)

Abg. Lugar: Was haben Sie denn da? Das „Kommunistische Manifest“, oder was haben Sie da?

Für das Team Stronach ist das natürlich – so meint man in dieser Anfrage, in der das nachzulesen ist – „absurd“, „lächerlich“. Unmöglich! (Abg. Lugar: Was haben Sie denn da? Das „Kommunistische Manifest“, oder was haben Sie da?)

Abg. Lugar: Ladenöffnungszeiten …!

zum Problem des Küssens im Arbeitsrecht war alles dabei. (Abg. Lugar: Ladenöffnungszeiten …!) – Nein, doch, diese zwei Begriffe waren auch dabei – ganz sicher. Ich finde, das ist ein sehr interessantes, breites Spektrum. Unmittelbar kann ich daran nicht anschließen. Ich versuche, mich an die Überschriften zu halten, und würde Ihnen ja sogar – ich habe es geschafft! – bei einem Punkt zustimmen: Ich bin auch nicht zufrieden mit der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Lugar.

Auch die Direktinvestitionen sind seither deutlich zurückgegangen. Nicht einmal die künstliche Niedrigzinspolitik vermag Investitionen hervorzurufen, weil die Banken aufgrund dieses superbürokratischen Basel-III-Regulariums Unternehmen, insbesondere Jungunternehmen, keinen Kredit gewähren, keinen Kredit gewähren dürfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Lugar.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Lugar.

Wir haben also viele Arbeitslose, hohe Steuern, hohe Schulden, wenig Investitionen, dafür aber eine schikanöse Bürokratie. Also was soll man tun? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Lugar.) – Herr Katzian beispielsweise meint, man soll die Arbeitszeit verkürzen, man soll den Mindestlohn erhöhen, und man soll auch den Mindestsicherungsbeziehern noch einen Urlaubsmonat bezahlen, anstatt zu schauen, dass man die Menschen in Beschäftigung bringt.

Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Matznetter.

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das Problem in diesem Land ist, dass viele in der sozialistischen Fraktion tatsächlich glauben, in den meisten Unternehmen fliegen gebratene Tauben herum. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Matznetter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Lugar.

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, in den Unternehmen fliegen keine gebratenen Tauben herum, die Menschen arbeiten hart, viele von ihnen Tag und Nacht, das ist nämlich ein bisschen anders als im geschützten Bereich, und trotzdem steht vielen KMUs das Wasser mittlerweile bis zum Hals, aufgrund der hohen Steuerlast, aufgrund der hohen Arbeitskosten und aufgrund der Bürokratie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Würden Sie in einem Land investieren, wo Investitionen bestraft werden, wo Leistung bestraft wird, wo ein meterlanges Steuergesetz (Zwischenruf des Abg. Lugar), wenn man diese Kodizes alle hintereinander aufbaut, jederzeit noch dazu zu Ihren Ungunsten interpretiert werden kann, wo der Bundeskanzler über eine Investitionsstrafsteuer nachdenkt? (Abg. Rossmann: Wissen Sie, wer als Erster darüber nachgedacht hat? Das war Engelbert Dollfuß 1933! … ein bisschen Geschichte lernen!)

Abg. Lugar: Sicher!

Denn, ganz ehrlich gesagt: Wenn Sie zwei parallele Untersuchungsausschüsse wollen, die sehr ähnliche Sachen untersuchen und wo es um vergleichende Fragen geht, wie Sie es gerade gesagt haben, dann müssen ja auch dieselben Personen drinnen sitzen, und da müssen Sie sich dann selber die Frage stellen, ob Sie überhaupt noch die Kapazitäten dafür haben (Abg. Lugar: Sicher!), denn das bedeutet dann nichts anderes, als dass Sie Kapazitäten von der Hypo-Untersuchung abziehen und sich die Hypo-Sache nicht mehr so genau anschauen wollen, um sich die Volksbanken anzuschauen.

Abg. Lugar: Gut, dass Sie das ernst meinen!

Man kann eh über alles reden. Doch die Vorverurteilungen, die Sie hier aussprechen, teile ich nicht. Aber es kann schon sein, dass die ÖVAG und die Kommunalkredit sogar mehr untersuchungswürdig sind als die Hypo. (Abg. Lugar: Gut, dass Sie das ernst meinen!) Das kann ja alles sein. Aber ganz ehrlich, wenn Sie es ernst meinen würden, dann gäbe es nur eine Variante, die möglich ist, und das ist die, dass wir zuerst den Hypo-Untersuchungsausschuss zu Ende führen, uns diese Sache ordentlich anschauen und uns nachher überlegen: Wollen wir uns die Volksbanken auch noch anschauen? Und dann kann man noch immer einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Ich glaube nicht, dass Sie selbst diesen Antrag ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das ist nämlich aufgrund dessen, was Sie gesagt haben und wie Sie es vorgetragen haben, nicht nachvollziehbar.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Abg. Krainer: Wieder einer, der es nicht ernst meint!

Daher, lieber Herr Kollege Lugar: Ihr Antrag in Ehren, aber da sehe ich rot-schwarz dafür, dass hier dann wirklich ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Abg. Krainer: Wieder einer, der es nicht ernst meint!)

Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung, Kollege Lugar!

Deshalb: Schauen Sie, machen Sie doch Ihre Hausaufgaben! (Abg. Matznetter: Illegale …!) Wenn Sie schon wollen, dass alle ihre Steuern zahlen – ich bin da ganz dafür … (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung, Kollege Lugar!) – Verstehen Sie mich doch nicht falsch, Frau Tamandl! (Abg. Tamandl: Merken Sie das nicht?) Ich bin doch der Erste, der sagt, wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern. Nur: Sie müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese Steuern zu zahlen (Abg. Wöginger: Die haben sie eh!), und sie nicht umbringen. Sie bringen sie um! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz. – Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt spricht ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments, der für Steuerhinterziehung eintritt!)

Abg. Lugar: Schaut meine Haut so aus …?

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, Sie sehen, wie schnell das geht. Man braucht sich nur schon zu Wort gemeldet zu haben. Waren Sie auch in Ibiza, weil Sie mich in den letzten paar Wochen nicht gesehen haben? (Abg. Lugar: Schaut meine Haut so aus …?) – Ah, Sie waren da. Einer der wenigen von Ihrer Fraktion, die da waren. (Abg. Hagen: Ich bin immer da gewesen! – Abg. Kickl: Für die Sozialisten geht nur Mallorca!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lugar: Geh, so ein Blödsinn! Sie wissen es doch besser, Frau Tamandl! Sie sind ja auch ein bisschen wirtschaftsnah!

Ich möchte noch auf zwei wesentliche Punkte zu sprechen kommen. Der eine ist die Steuerreform. Sie wurde heute schon angesprochen. Kollege Lugar, für meine Begriffe haben Sie dem Steuerbetrug heute das Wort geredet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lugar: Geh, so ein Blödsinn! Sie wissen es doch besser, Frau Tamandl! Sie sind ja auch ein bisschen wirtschaftsnah!)

Abg. Lugar: Man muss es richtig machen, Frau Kollegin! Richtig muss man es machen!

Folgendes muss man aber bei der Finanzierung des FLAF auch bedenken: Es kann nicht sein, dass der FLAF immer mehr Aufgaben bekommt wie beispielsweise Schulbuchaktion, gratis Schulbuch, Freifahrt für die Kinder oder beispielsweise auch die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Da müssen wir etwas tun. Wenn mir dann Eltern erzählen, dass sie für einzelne Schulbücher noch zusätzlich Geld aufwenden müssen, dann muss ich sagen, da läuft etwas schief. Da müssen wir uns noch mehr den Kopf darüber zerbrechen, was wir beispielsweise bei einer Reform des Familienlastenausgleichsfonds machen können. (Abg. Lugar: Man muss es richtig machen, Frau Kollegin! Richtig muss man es machen!)

Abg. Lugar spricht mit Abg. Kogler. – Abg. Kogler: Entschuldigung!

Was nun die Transparenz und die Zahlen anbelangt, lassen Sie mich zwei Beispiele bringen: Herr Abgeordneter Lugar, wenn Sie nun behaupten, die Steuerreform würde durch die 5,1 Milliarden … (Abg. Lugar spricht mit Abg. Kogler. – Abg. Kogler: Entschuldigung!) – Ich beginne noch einmal: Herr Abgeordneter Lugar, wenn Sie sagen, die Steuerreform wird mit 5,1 Milliarden neuen Schulden gegenfinanziert, dann würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich das, was hier im Hohen Haus beschlossen wird, einmal anschauen.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Im Jahr 2014 hat der Bundesfinanzrahmen für das Jahr 2016 eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden vorgesehen; daher ist an der Erhöhung von 4,8 Milliarden € auf 5,1 Milliarden € nicht die Steuerreform schuld. Das sollten Sie bitte so zur Kenntnis nehmen, denn die Steuerreform wird solide gegenfinanziert. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Sie stellen sich hier heraus und behaupten, das sei ein Abtauschen von Schulden und Steuerreform. Das stimmt einfach nicht, weil die Steuerreform entsprechende Gegenfinanzierungsmaßnahmen inkludiert, die zwischenzeitlich übrigens auch von der Kommission anerkannt wurden.

Zwischenruf des Abg. Lugar

Sie behaupten aber in der Öffentlichkeit, wir hätten das nicht dargestellt (Zwischenruf des Abg. Lugar), und daher ersuche ich Sie um eines: Wenn Sie schon Transparenz einfordern, dann lesen Sie bitte das Budget und sagen Sie in der Öffentlichkeit, was wirklich eingestellt ist! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Lugar: Es geht um die Möglichkeit …!

durchaus auch so verstanden, dass es nicht richtig ist, wenn man die Betrugsbekämpfung jetzt angeht. Das ist, glaube ich, der Punkt, über den wir uns hier im Hohen Haus schon einig sein müssen. (Abg. Lugar: Es geht um die Möglichkeit …!)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Das vorgelegte Budget lässt sich ganz einfach charakterisieren: Es wird weitergewurschtelt wie bisher, grundlegende Reformen werden weiterhin verschoben (Zwischenruf des Abg. Lugar), und eine nachhaltige Budgetsanierung rückt in weite Ferne.

Beifall des Abg. Lugar.

Was sagen Sie denn, meine sehr geehrten Herren von der ÖVP, zu dem offenen Brief, den sieben Organisationen aus dem Familienbereich geschrieben haben, in dem sie ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, nämlich mit: Hände weg vom FLAF!? Was sagen Sie denen? (Abg. Wöginger: Das Gleiche!) Sind die mit dieser Ihrer Antwort zufriedengestellt? – Ich glaube nicht! (Beifall des Abg. Lugar.) Vielleicht können Sie mir oder uns Ihr Schreiben dann auch übermitteln, was Sie denen geantwortet haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.

Auch nehmen Sie es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn Sie behaupten, die Gegenfinanzierung für die Steuerreform würde auf soliden Beinen stehen. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Sie werfen den Steuerzahlern und Leistungsträgern Prügel vor die Beine, allen voran diese unsäglichen Registrierkassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.

Sie stellen damit die fleißigen Unternehmer unter den Generalverdacht des Steuerbetrugs. Diese Neuregelung ist technisch schlecht durchdacht und Ausdruck überbordender Bürokratie, die Sie ja laut Ihrer Budgetrede abbauen wollen, da sie den Betrieben die Luft nimmt. Selbst Ihre Einschätzung, mit den Registrierkassen 900 Millionen € einnehmen zu können, ist unrealistisch. Dafür ist die Steuerehrlichkeit in unserem Land einfach zu hoch. Wie sollen Ihnen die Österreicher vertrauen, Herr Minister, wenn Sie den Österreichern nicht vertrauen? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.

Daher fordere ich Sie auf, mit Ihren Bilanztricks, Ihrer Schuldenpolitik und mit der Verleugnung der Kosten für den Flüchtlingsstrom aufzuhören. (Abg. Matznetter: Das ist eine spannende Vorlesung!) Denken Sie darüber nach, ob Sie und die gesamte Regierung wirklich noch im Dienste der Österreicher arbeiten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Ich sage Ihnen ganz offen: Steuergeld ist kostbar (Zwischenruf des Abg. Lugar), damit muss man sorgsam umgehen, und dazu stehe ich auch. Daher ist es wichtig, dass man Rücklagen, wenn man welche hat, auflöst. Wir haben – Sie können es im Entwurf nachlesen – immerhin noch rund 160 Millionen € Rücklagen. Das kann sich bis Jahresende vielleicht noch etwas reduzieren, das mag sein, aber grundsätzlich würde ich als Finanzminister auch sagen: Wenn ein Ressort Rücklagen hat, dann soll es diese einmal auflösen, bevor es um frisches Steuergeld ansucht – völlig richtig, dazu stehe

Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Lugar: Als Häftling oder als Besucher?

Jawohl, das ist das, was ich unter Umsetzung verstehe; nur wir schauen uns halt vorher immer sehr genau an, was man wirklich braucht, daher war ich auch in vielen Haftanstalten. Es gibt in Österreich wahrscheinlich kaum jemanden, der in so vielen Gefängnissen war wie ich, aber das ist wichtig. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Lugar: Als Häftling oder als Besucher?) Man muss sich vor Ort anschauen, was wirklich notwendig ist und was gebraucht wird.

Abg. Lugar: „37 000“ hat sie gesagt!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ing. Dietrich, es sind nicht 47 000 Obdachlose, es sind 14 600! Damit wir nur die gleiche Relation haben. (Abg. Auer: Das ist ein kleiner Unterschied!) Das ist ein kleiner Unterschied. Viele Firmen hätten das als Steigerungsraten ganz gern. (Abg. Lugar: „37 000“ hat sie gesagt!) Schauen Sie, es sind 14 600, die gemeldet sind, die registriert sind und die auch im Winter ihren Platz haben werden. Punkt, aus, Schluss, basta! Und es muss in Österreich kein Obdachloser sein Leben auf der Straße verbringen, außer er will es. (Abg. Lugar: Dann gehen Sie einmal in den Stadtpark und schauen Sie sich das an!)

Abg. Lugar: Dann gehen Sie einmal in den Stadtpark und schauen Sie sich das an!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ing. Dietrich, es sind nicht 47 000 Obdachlose, es sind 14 600! Damit wir nur die gleiche Relation haben. (Abg. Auer: Das ist ein kleiner Unterschied!) Das ist ein kleiner Unterschied. Viele Firmen hätten das als Steigerungsraten ganz gern. (Abg. Lugar: „37 000“ hat sie gesagt!) Schauen Sie, es sind 14 600, die gemeldet sind, die registriert sind und die auch im Winter ihren Platz haben werden. Punkt, aus, Schluss, basta! Und es muss in Österreich kein Obdachloser sein Leben auf der Straße verbringen, außer er will es. (Abg. Lugar: Dann gehen Sie einmal in den Stadtpark und schauen Sie sich das an!)

Abg. Lugar: Und das bei minus 5 Grad heute!

meisten wehtun können? Wenn Sie ihm einen Wohnungsschlüssel in die Hand drücken! Das ist auch ein Teil der Realität unseres Lebens. (Abg. Lugar: Und das bei minus 5 Grad heute!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Lintl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Konsument hat ein Recht auf Schutz, und genau diesen Schutz nehme auch ich als Konsument in Anspruch, wenn es um den sogenannten Genlachs geht. Ich lehne diesen sogenannten Genlachs ab, denn ich glaube, das ist der Vorbote für das Freihandelsabkommen, und das will ich nicht haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Lintl.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lugar: Herr Präsident, er hat „Schwachsinn“ gesagt, da muss ein Ordnungsruf her! – Abg. Katzian: Vielleicht hat er „Scharfsinn“ gesagt?!

Alles, was wir machen, ist so Bergmoney. Aber für ein Budget, das breite Anschlussfähigkeit bieten soll, ist das eindeutig zu wenig. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lugar: Herr Präsident, er hat „Schwachsinn“ gesagt, da muss ein Ordnungsruf her! – Abg. Katzian: Vielleicht hat er „Scharfsinn“ gesagt?!)

Abg. Lugar: Bleibt es gleich oder steigt es? Was jetzt? Bleibt es gleich oder steigt es?

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann die gesamte Debatte hier leicht zusammenfassen: Das Wissenschaftsbudget, das Budget für Wissenschaft und Forschung, steigt nicht nur, es bleibt in gewissen Bereichen gleich, das ist klar, aber es ist von den notwendigen Sparmaßnahmen ausgenommen. (Abg. Lugar: Bleibt es gleich oder steigt es? Was jetzt? Bleibt es gleich oder steigt es?) Meine Damen und Herren, das ist das, was zählt, und das lassen wir uns hier sicherlich nicht schlechtreden. Das kann man auch nicht schlechtreden, denn das sind Fakten und Zahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Köchl: Was hast du da voriges Jahr gesagt?)

Abg. Lugar: Wer ist „wir“?

Die Forschungsausgaben werden 3 Prozent des BIP erreichen. Nächstes Jahr wird die Forschungsprämie 12 Prozent erreichen. Ich sage Ihnen: Wir setzen hier die richtigen Akzente, die dazu beitragen, die Zukunft des Standortes abzusichern und unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter auszubauen (Abg. Lugar: Wer ist „wir“?), und das ist schlussendlich das, was zählt, Kollege Lugar. – Das ist das, was zählt. Sie sind ein Mann der Wirtschaft. Damit stärken wir die Wirtschaft. (Abg. Lugar: Wer ist „wir“ und was stimmt?)

Abg. Lugar: Wer ist „wir“ und was stimmt?

Die Forschungsausgaben werden 3 Prozent des BIP erreichen. Nächstes Jahr wird die Forschungsprämie 12 Prozent erreichen. Ich sage Ihnen: Wir setzen hier die richtigen Akzente, die dazu beitragen, die Zukunft des Standortes abzusichern und unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter auszubauen (Abg. Lugar: Wer ist „wir“?), und das ist schlussendlich das, was zählt, Kollege Lugar. – Das ist das, was zählt. Sie sind ein Mann der Wirtschaft. Damit stärken wir die Wirtschaft. (Abg. Lugar: Wer ist „wir“ und was stimmt?)

Abg. Lugar: Bedanken!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Eingangs möchte ich mich (Abg. Lugar: Bedanken!) bei allen hier vorgenommenen kritischen Bemerkungen (Abg. Lugar: Bedanken!) bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken. (Allgemeiner Beifall.) Kollege Lugar! Auch wenn es euch nicht die Mühe wert ist, euch zu bedanken, uns ist es die Mühe wert!

Abg. Lugar: Bedanken!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Eingangs möchte ich mich (Abg. Lugar: Bedanken!) bei allen hier vorgenommenen kritischen Bemerkungen (Abg. Lugar: Bedanken!) bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken. (Allgemeiner Beifall.) Kollege Lugar! Auch wenn es euch nicht die Mühe wert ist, euch zu bedanken, uns ist es die Mühe wert!

Beifall der Abgeordneten Lugar und Schellenbacher.

Herr Minister, ich habe eine Bitte an Sie: Hungern Sie unsere Landesverteidigung nicht ganz aus! Wir brauchen unser Heer, vor allem brauchen wir auch unseren Kulturträger, die Militärmusik. Ich darf hier aber schon feststellen: Es geht nicht nur um die Militärmusik als Kulturträger, sondern die Soldatinnen und Soldaten sind auch in Katastropheneinsätzen eingesetzt. Das muss auch einmal erwähnt werden, denn, Herr Minister, wir haben es ja von Ihren Vorgängern schon einmal gehört, auch wenn diesbezüglich alles in Stein gemeißelt ist, hält das meistens nicht sehr lange. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Schellenbacher.)

Abg. Lugar: Viel Erfahrung!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Lugar, Sie haben gesagt, Sie sind schon lange hier im Hohen Haus. Ja, Sie waren in drei verschiedenen Parteien – und einmal sogar „wilder“ Abgeordneter. (Abg. Lugar: Viel Erfahrung!) Das sieht man an Ihrer politischen Linie, die Sie hier im Haus haben.

Abg. Lugar: Wirklich?! Wo?

Zum Thema Finanzminister: Der Herr Finanzminister ist ein mutiger Mann, und der Herr Finanzminister ist ein selbstbewusster Finanzminister. (Abg. Lugar: Wirklich?! Wo?) Das hat er schon bei den Reformen gezeigt, die er gemacht hat, das hat er bei der Abwicklung der HETA gezeigt, und das hat er auch bei der Steuerreform gezeigt. Er hat mit den Ländern sehr wohl harte Verhandlungen geführt, Herr Kollege Lugar, aber wenn man sich nur für Populismus interessiert, dann hat man natürlich für wahre Fakten überhaupt nichts über. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.

Zum Thema Finanzminister: Der Herr Finanzminister ist ein mutiger Mann, und der Herr Finanzminister ist ein selbstbewusster Finanzminister. (Abg. Lugar: Wirklich?! Wo?) Das hat er schon bei den Reformen gezeigt, die er gemacht hat, das hat er bei der Abwicklung der HETA gezeigt, und das hat er auch bei der Steuerreform gezeigt. Er hat mit den Ländern sehr wohl harte Verhandlungen geführt, Herr Kollege Lugar, aber wenn man sich nur für Populismus interessiert, dann hat man natürlich für wahre Fakten überhaupt nichts über. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Ich möchte eines hier natürlich nicht verabsäumen: Ich möchte allen Sicherheitskräften, sowohl in der Polizei als auch beim Bundesheer und darüber hinaus, bis zur Justizwache, aber auch den NGOs meinen persönlichen Dank und den Dank meiner Fraktion aussprechen (Zwischenruf des Abg. Lugar), denn die Zeit ist wirklich eine schwierige und wir sollten versuchen, effizient, rechtsstaatlich vor allem die Probleme zu lösen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich glaube, dass jeder, der Asyl braucht, bei uns auch Asyl bekommen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das wird sich nicht ausgehen! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.

Ich möchte eines hier natürlich nicht verabsäumen: Ich möchte allen Sicherheitskräften, sowohl in der Polizei als auch beim Bundesheer und darüber hinaus, bis zur Justizwache, aber auch den NGOs meinen persönlichen Dank und den Dank meiner Fraktion aussprechen (Zwischenruf des Abg. Lugar), denn die Zeit ist wirklich eine schwierige und wir sollten versuchen, effizient, rechtsstaatlich vor allem die Probleme zu lösen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich glaube, dass jeder, der Asyl braucht, bei uns auch Asyl bekommen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das wird sich nicht ausgehen! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Abg. Lugar: Das weiß ich eh alles!

Wir haben ein rechtsstaatliches Verfahren, und niemand entscheidet beim Drüberschauen, ob jemand Wirtschaftsflüchtling oder Kriegsflüchtling ist. Herr Kollege Lugar, warum flüchtet niemand nach Jordanien? – Sie sollten wissen, in Jordanien gibt es Lager mit über zwei Millionen Menschen. (Abg. Lugar: Das weiß ich eh alles!) – Na ja, Sie haben zuerst gefragt, warum die Menschen nicht nach Jordanien flüchten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Warum „er“, nicht warum „die Menschen“, habe ich gesagt! Sie müssen mir zuhören …! – Abg. Steinbichler: Das sind ja Wirtschaftsflüchtlinge!

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Warum „er“, nicht warum „die Menschen“, habe ich gesagt! Sie müssen mir zuhören …! – Abg. Steinbichler: Das sind ja Wirtschaftsflüchtlinge!)

Abg. Lugar: Das habt ihr vergessen, christliche Werte, genau ihr …! Was ihr aufführt …! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Der zweite Begriff – Asyl – ist für mich auch ganz klar. Wir sind Mitglied der Europäischen Union, wir sind Mitglied einer Solidargemeinschaft, basierend auf ethischen und christlichen Werten, und wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben. (Abg. Lugar: Das habt ihr vergessen, christliche Werte, genau ihr …! Was ihr aufführt …! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Menschen, die Schutz suchen, müssen diesen auch kriegen. Grundsätzlich hat jede und jeder das Recht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren und Anspruch auf eine möglichst rasche Entscheidung.

Abg. Lugar: Und das musst du ablesen? – Abg. Strache: Spätestens nach Ihrer Rede geht den BürgerInnen wieder das G’impfte auf!

Ich bin schon bei unserer Frau Innenministerin Hanni Mikl-Leitner: Schönreden hilft uns nichts, und das ist auch nicht notwendig, aber genauso wenig bringt es uns weiter, Hass und Hetze und bewusste Falschinformationen in die Bevölkerung hineinzutragen. Was wir brauchen, ist ein Weg der Vernunft und des Augenmaßes. (Abg. Lugar: Und das musst du ablesen? – Abg. Strache: Spätestens nach Ihrer Rede geht den BürgerInnen wieder das G’impfte auf!) Wir brauchen diesen Weg, und den hat unsere Innenministerin bereits eingeschlagen – mit dem Asyl auf Zeit und auch der Verschärfung des Familiennachzuges. Wir müssen dieses klare Signal auch an jene senden, die sich auf den Weg machen, damit sie wissen, es ist nicht so, wie oft dargestellt; es braucht hier natürlich Kontrolle. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Wir brauchen ein Bürgerschutzgesetz, kein Staatsschutzgesetz!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (fortsetzend): …, und daher ist es notwendig, dass wir das Staatsschutzgesetz möglichst rasch verabschieden und Realität werden lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Wir brauchen ein Bürgerschutzgesetz, kein Staatsschutzgesetz!)

Abg. Rädler: Stronach will neue Gesichter, Herr Lugar! – Abg. Lugar: Haben Sie sich schon beworben oder was? – Abg. Rädler: Nein, nein! Neue Gesichter!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. (Abg. Rädler: Stronach will neue Gesichter, Herr Lugar! – Abg. Lugar: Haben Sie sich schon beworben oder was? – Abg. Rädler: Nein, nein! Neue Gesichter!)

Abg. Lugar: Das haben wir noch nicht!

Aber gerade mit dieser Initiative wollen wir das größte Konjunkturpaket in der Zweiten Republik in einem Bereich schaffen (Abg. Steinbichler: Das ist Kritik an der Regierung!): 5,75 Milliarden €, 5 Milliarden € für Wohnraum, für neuen Wohnraum, 750 Millionen € für siedlungsbezogene Infrastruktur – einmalig, erstmalig! –, da wollen wir mit 700 Millionen € zusätzlichen Geldes von der Europäischen Investitionsbank (Abg. Lugar: Das haben wir noch nicht!), durch Bundeshaftungen gedeckt, mit 500 Millionen € eine Hebelwirkung von 5,75 Milliarden € zusätzlicher Investitionen erreichen. (Abg. Lugar: Das ist ja Voodoo-Ökonomie! Sind Sie ein Zauberer?)

Abg. Lugar: Das ist ja Voodoo-Ökonomie! Sind Sie ein Zauberer?

Aber gerade mit dieser Initiative wollen wir das größte Konjunkturpaket in der Zweiten Republik in einem Bereich schaffen (Abg. Steinbichler: Das ist Kritik an der Regierung!): 5,75 Milliarden €, 5 Milliarden € für Wohnraum, für neuen Wohnraum, 750 Millionen € für siedlungsbezogene Infrastruktur – einmalig, erstmalig! –, da wollen wir mit 700 Millionen € zusätzlichen Geldes von der Europäischen Investitionsbank (Abg. Lugar: Das haben wir noch nicht!), durch Bundeshaftungen gedeckt, mit 500 Millionen € eine Hebelwirkung von 5,75 Milliarden € zusätzlicher Investitionen erreichen. (Abg. Lugar: Das ist ja Voodoo-Ökonomie! Sind Sie ein Zauberer?)

Abg. Lugar: Hat Ihnen mein Redebeitrag nicht gefallen?

Ich weiß schon, dass das Gesetz an sich für populistische Stellungnahmen hier heraußen nicht viel hergibt, und daher muss man dann jede Gelegenheit nützen, um – ceterum censeo – das zu sagen, was man sonst auch immer sagt. (Abg. Lugar: Hat Ihnen mein Redebeitrag nicht gefallen?)

Abg. Lugar: Das liegt an der Politik!

Es geht hier um Bildungsforschung als Schlüssel zur Innovation, und es gibt wenige gesellschaftliche Bereiche, in denen wir so wenig Innovation haben wie im Bildungsbereich. (Abg. Lugar: Das liegt an der Politik!) Das ist ja mit ein Problem der österreichischen Schule und vor allem mit ein Problem der österreichischen Schülerinnen und Schüler und damit der Eltern, dass Innovation nicht ins Leben kommt. Wir werden daher alles gutheißen, was Innovation fördert. Daher auch grundsätzlich ein Bekenntnis zum BIFIE: Ja, das soll es weiter geben!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Sie können Ihre Verantwortung …! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sie waren auch bei der Partie dabei!

Wir haben nur Aufräumarbeiten aus der FPÖ-Zeit: eine kaputte Hypo, kaputte Gesetze. Und anstatt dass Sie sie ändern, erklären Sie uns, Sie stimmen hier nicht zu. Sie sollten schon etwas verbessern, wenn Sie aufgrund eines besseren Wahlergebnisses noch einmal Verantwortung tragen wollen. Mit der Art, mit den Luftikusnummern eines Karl-Heinz Grasser und eines Jörg Haider geht es mit Sicherheit nicht! Das ist ein Beispiel, wie man eine Privatisierung nicht macht, und dieses Beispiel haben Sie damals geliefert. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Sie können Ihre Verantwortung …! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sie waren auch bei der Partie dabei!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Sie selbst haben letzte Woche gesagt, dass eine Obergrenze anzudenken ist. Ich sage Ihnen namens der Freiheitlichen Partei – und ich glaube, da auch selbstbewusst im Namen des Großteils der österreichischen Bevölkerung zu sprechen –: Setzen Sie diese Obergrenze endlich um! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Hören Sie auf, über die Gemeinden in Österreich drüberzufahren! Hören Sie auf, über die Gemeinden auch noch die Gemeindebürger dafür heranzuziehen, nur weil Sie es nicht schaffen, hier endlich zu einem Punkt zu kommen, zu einem verantwortungsvollen Punkt im Sinne aller Beteiligten! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Matznetter: … lieber einen Deutschkurs …! – Abg. Lugar: „Dreck am Stecken“ ist etwas Internationales!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Matznetter: … lieber einen Deutschkurs …! – Abg. Lugar: „Dreck am Stecken“ ist etwas Internationales!)

Abg. Lugar: Geh! Das glaubst du ja selbst nicht, was du da redest!

Ich habe eine ganz andere Vermutung, warum du einen zweiten Untersuchungsausschuss willst. Ich glaube, ihr kennt eure eigenen Umfragen, du brauchst ein neues politisches Spielfeld, weil du offenbar … (Abg. Lugar: Geh! Das glaubst du ja selbst nicht, was du da redest!) – Das ist doch Fakt. Weil du offenbar in diesem Untersuchungsausschuss medial nicht vorkommst (Abg. Lugar: Das glaubst du ja selbst nicht, was du da redest!), ist dir offenbar das Wichtigste, dass du ein neues mediales Spielfeld hast. Jetzt, als du da vorne gestanden bist … (Abg. Lugar: Warum lasst du nicht die Tamandl reden?)

Abg. Lugar: Das glaubst du ja selbst nicht, was du da redest!

Ich habe eine ganz andere Vermutung, warum du einen zweiten Untersuchungsausschuss willst. Ich glaube, ihr kennt eure eigenen Umfragen, du brauchst ein neues politisches Spielfeld, weil du offenbar … (Abg. Lugar: Geh! Das glaubst du ja selbst nicht, was du da redest!) – Das ist doch Fakt. Weil du offenbar in diesem Untersuchungsausschuss medial nicht vorkommst (Abg. Lugar: Das glaubst du ja selbst nicht, was du da redest!), ist dir offenbar das Wichtigste, dass du ein neues mediales Spielfeld hast. Jetzt, als du da vorne gestanden bist … (Abg. Lugar: Warum lasst du nicht die Tamandl reden?)

Abg. Lugar: Warum lasst du nicht die Tamandl reden?

Ich habe eine ganz andere Vermutung, warum du einen zweiten Untersuchungsausschuss willst. Ich glaube, ihr kennt eure eigenen Umfragen, du brauchst ein neues politisches Spielfeld, weil du offenbar … (Abg. Lugar: Geh! Das glaubst du ja selbst nicht, was du da redest!) – Das ist doch Fakt. Weil du offenbar in diesem Untersuchungsausschuss medial nicht vorkommst (Abg. Lugar: Das glaubst du ja selbst nicht, was du da redest!), ist dir offenbar das Wichtigste, dass du ein neues mediales Spielfeld hast. Jetzt, als du da vorne gestanden bist … (Abg. Lugar: Warum lasst du nicht die Tamandl reden?)

Abg. Lugar: He!

Es geht doch einfach darum, dass dieser Untersuchungsausschuss – wenn wir deinem Antrag zustimmen würden – wirklich die gleichen Personen betrifft und die Kapazität im Parlament, und dabei geht es nicht nur um die Klubmitarbeiter, es geht um die Mitarbeiter im Hohen Haus. Mein Vorwurf an dich ist, dass du ihn nur brauchst, um eine neue politische Spielwiese zu finden, um in den Umfragen von null auf 0,3 Prozent zu kommen. (Abg. Lugar: He!)

Abg. Lugar: Ich bin wirklich enttäuscht von dir! Was du da redest!

Das ist einfach abzulehnen, und mich ärgert, dass du uns, allen anderen Parteien, immer vorwirfst, wir wollen da nicht aufklären. (Abg. Lugar: Ich bin wirklich enttäuscht von dir! Was du da redest!) Das ist einfach nicht wahr, und jetzt kommt dann wieder, dass wir vertuschen wollen und so weiter – das ist immer die alte Leier. Wir wollen die politische Verantwortung in diesem Hypo-Ausschuss klären, und was dann kommt, das ist uns unbenommen.

Abg. Lugar: Ich habe bitte von der Regierung gesprochen!

Wir wurden jedoch vom Hypo-Untersuchungsausschuss überholt, den wir schlussendlich aufgrund einer Einigung in der Untersuchungsausschuss-Materie betreffend Minderheitenbegehren – endlich – gestartet haben. Uns jetzt, im Speziellen uns Freiheitlichen – und bei dir waren es pauschal alle, die das zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen –, vorzuwerfen, wir wollen keine Transparenz … (Abg. Lugar: Ich habe bitte von der Regierung gesprochen!) – Du hast von der Regierung gesprochen, aber Fakt ist: Es geht wirklich darum, dass es tatsächlich die Ressourcen aller Fraktionen sind, und wenn du ehrlich bist, auch die Ressourcen deiner Fraktion. Dann kannst du dich nicht teilen und gleichzeitig in zwei artgleichen Bankenausschüssen sitzen, das wird nicht gehen, das wird für dich nicht funktionieren. (Abg. Lugar: Wir haben genug Leute!)

Abg. Lugar: Wir haben genug Leute!

Wir wurden jedoch vom Hypo-Untersuchungsausschuss überholt, den wir schlussendlich aufgrund einer Einigung in der Untersuchungsausschuss-Materie betreffend Minderheitenbegehren – endlich – gestartet haben. Uns jetzt, im Speziellen uns Freiheitlichen – und bei dir waren es pauschal alle, die das zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen –, vorzuwerfen, wir wollen keine Transparenz … (Abg. Lugar: Ich habe bitte von der Regierung gesprochen!) – Du hast von der Regierung gesprochen, aber Fakt ist: Es geht wirklich darum, dass es tatsächlich die Ressourcen aller Fraktionen sind, und wenn du ehrlich bist, auch die Ressourcen deiner Fraktion. Dann kannst du dich nicht teilen und gleichzeitig in zwei artgleichen Bankenausschüssen sitzen, das wird nicht gehen, das wird für dich nicht funktionieren. (Abg. Lugar: Wir haben genug Leute!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lugar.

Kommen wir zum Dritten: Kommunalkredit. Das finde ich nicht nur untersuchenswert, und für den Antragsteller: Es ist nur das Ressourcenproblem, damit ich das auch gesagt habe. Aber ich bleibe gleich beim Untersuchenswerten: Wissen Sie, was an der Kommunalkredit, auch für dieses Haus, in der Vorgangsweise wirklich schäbig ist? – Das ist genau die Art und Weise – und ich habe das jahrelang erlebt, wie die Mehrheitsfraktionen mit dem Rechnungshofausschuss umspringen –, dass nämlich bis heute das Kapitel „Notverstaatlichung“ – unter Anführungszeichen natürlich, das muss man für das Protokoll dazusagen – der Kommunalkredit im Ausschuss nicht verhandelt wird, und zwar zu Recht nicht verhandelt wird: weil nämlich die ÖVP in Tateinheit mit der SPÖ es nicht zulässt, dass die zuständigen Minister geladen werden. So schaut es dort aus. Alleine deshalb brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Bösch: Es wird umgekehrt sein! – Abg. Lugar: Wie viele?

Der dritte Teil ist die Frage betreffend UNHCR – aber nicht nur hinsichtlich der Türkei, sondern auch anderer Länder –: ob es uns gelingen kann, vor Ort legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen; das ist das, was Sie Umsiedlungen nennen. Diese Diskussion ist voll im Gange und setzt ein Funktionieren der Grenzkontrollen, funktionierende und bessere Bedingungen für Flüchtlinge vor Ort voraus, um sich mit dem, was Sie Umsiedlung nennen oder was man auch legale Einreise nennen könnte, überhaupt näher zu beschäftigen. (Abg. Bösch: Es wird umgekehrt sein! – Abg. Lugar: Wie viele?)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Zur Erreichung des globalen Zwei-Grad-Ziels und zur Reduktion der CO2-Emissionen muss auch der Energieverbrauch massiv gesenkt werden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das heißt: Umstieg auf alternative Energieformen. Nur durch eine solche Energiewende lässt sich auch eine Reduktion der CO2-Emissionen langfristig erreichen. Zudem sollte man als Alternative zur Nuklearenergie auch einen positiven Beitrag in der Diskussion zur Energiefrage leisten.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Worum ging es dabei genau? – Es ging dabei darum, dass die Vorstände der Finanzmarktaufsicht – das waren damals die Herrn Pribil und Traumüller – gegen Kulterer in seiner Funktion als Vorstand der Bank ein Geschäftsleiterenthebungsverfahren angestrebt haben. Dann schrieb der damalige Landeshauptmann Haider einen netten Brief an Herrn Finanzminister Grasser. Und was macht dieser? – Finanzminister Grasser schaltet sich in die Materie ein. (Ruf bei der ÖVP: Was wird das jetzt?) – Das wird jetzt eine Ausführung über eine neue Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Man muss schon sagen: Eine Intervention, wenn es um ein Geschäftsleiterenthebungsverfahren geht, und dann schaltet sich ein Finanzminister ein (Zwischenruf des Abg. Lugar), das ist einzigartig in der Geschichte und – und das darf ich jetzt auch an die Adresse der Freiheitlichen richten – ein politischer, ein blauer politischer Skandal. Das hat es vorher überhaupt noch nicht gegeben. (Zwischenruf beim Team Stronach.)

Abg. Lugar: Was hat das mit der Anfragebeantwortung zu tun?

Der damalige Herr Finanzminister hat 2001 bezüglich einer Bankenprüfung bei der Hypo interveniert. Die Bankenprüfung war konzipiert, sollte stattfinden. Was geschah dann? – Der Finanzminister hatte den Eindruck, dass diese Bankenprüfung nicht ausreichend umfangreich ist, und änderte den Prüfauftrag zur Bankenprüfung. Auch das ist ein einzigartiger Vorgang in der Polithistorie, auch das hat es noch nicht gegeben. (Abg. Lugar: Was hat das mit der Anfragebeantwortung zu tun?)

Abg. Lugar: … Themenverfehlung!

Das sind Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss. (Abg. Lugar: … Themenverfehlung!) Frau Präsidentin Griss hat während der Gespräche, die sie geführt hat, Aufzeichnungen gemacht, Protokolle angefertigt, Herr Kollege Lugar (Abg. Kogler: Kramer hat damals mitgemischt …!), und vorige Woche hat der Untersuchungsausschuss beschlossen – Sie müssten das wissen (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, dass diese Gesprächsaufzeichnungen und Protokolle dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden. Wir freuen uns schon darauf; auch diese werden wir sehr, sehr aufmerksam lesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Kitzmüller.)

Bundesminister Schelling: Ich kann ja nicht …, was der Herr Grasser schreibt, Herr Lugar! Da müssen Sie den Herrn Grasser fragen!

Erklären Sie mir das einmal, Herr Minister! Warum ist es in Ihrem Interesse, die Arbeit Grassers von damals im BMF als möglichst kompetent darzustellen? Da geht es ja nicht darum, zu sagen, sie war kompetent, sondern sie muss als solches dargestellt werden! Erklären Sie mir das einmal! (Bundesminister Schelling: Ich kann ja nicht …, was der Herr Grasser schreibt, Herr Lugar! Da müssen Sie den Herrn Grasser fragen!) – Okay, touché. Sie sagen, Sie können nichts dafür, was der Herr Grasser schreibt. – Okay! Dann bleibt die Frage: Wofür können Sie etwas?

Abg. Lugar: Fassbomben, keine Streubomben!

Der Antrag vom vorhergehenden Tagesordnungspunkt und der Antrag jetzt zu Syrien sehen beide keine finanzielle Unterstützung vor, und ich bitte eindringlich auch dieses Parlament, endlich einmal den Schritt in die richtige Richtung zu gehen, nämlich zu sagen, es braucht mehr budgetäre Unterstützung, es braucht die Stärkung der UNO und der UNO-Hilfsorganisationen, denn sonst werden die Hilfe vor Ort und die Lebensumstände vor Ort nicht besser werden für die Menschen, die geflohen sind – nicht nur, Herr Kollege Hübner, vor der Opposition in Syrien, sondern gerade vor den Streubomben des Assad-Regimes, das muss auch dazugesagt werden. (Abg. Lugar: Fassbomben, keine Streubomben!) – Fassbomben, Verzeihung, natürlich Fassbomben des Assad-Regimes.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Wir glauben, dass die Türkei da eine Bringschuld hat. Herr Bundesminister, ein erster konkreter Schritt könnte die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der PKK sein. Vielleicht kann der Herr Bundeskanzler beim Minigipfel am 17. Dezember diese Erwartung dem türkischen Premier mitteilen – im Sinne der Umsetzung des heutigen Entschließungsantrags. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das

Abg. Lugar: So ein Blödsinn! Das können Sie ja nicht ernst meinen, was Sie da sagen!

Hohes Haus! Das übergeordnete Ziel des Friedensprozesses ist klar. Die Lösung muss alle Akteure – natürlich außer der ISIS – mit einschließen, um einen neuen Anfang zu ermöglichen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist hoffentlich die Einigungskonferenz der syrischen Opposition, die derzeit in Riad stattfindet. Der dort beschlossene Acht-Punkte-Plan gibt wahrlich Anlass zur Hoffnung. (Abg. Lugar: So ein Blödsinn! Das können Sie ja nicht ernst meinen, was Sie da sagen!)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Der Antrag sieht auch das Engagement Österreichs für ein breit angelegtes nationales und internationales Hilfsprogramm in der Region vor. Erst gestern appellierte der UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres wieder an die Staatengemeinschaft, zugesagte Hilfsgelder auch wirklich auszuzahlen (Zwischenruf des Abg. Lugar), denn die UNO ist, wie Sie wissen, derzeit nicht einmal mehr in der Lage, die rund 2,4 Millionen syrischen Flüchtlinge im Libanon oder in Jordanien mit Essen zu versorgen.

Abg. Tamandl: Das ist peinlich nach der Rede der Kollegin …, Herr Lugar!

Deshalb: Wenn wir etwas Sinnvolles machen wollen, dann müssen wir uns endlich von den USA lösen und das tun, was sinnvoll ist, nämlich Assad unterstützen (Abg. Tamandl: … peinlich! – Abg. Lopatka: Peinlich …!), die Russen unterstützen, sodass endlich der IS aus Syrien vertrieben werden kann, aus dem Irak vertrieben werden kann, aus Afghanistan vertrieben werden kann. (Abg. Tamandl: Das ist peinlich nach der Rede der Kollegin …, Herr Lugar!)

Abg. Lugar: Aber jetzt! – Abg. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kommt die große Zustimmung, ja!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Lugar: Aber jetzt! – Abg. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kommt die große Zustimmung, ja!)

Abg. Lugar: Vorbehalten!

Der Bundesminister hat es ja auch erwähnt, daher nur noch kurz: Die OMV ist ein börsennotiertes Unternehmen, das im internationalen Wettbewerb steht. Wo und wie die OMV ihre Geschäftsfelder ausbreitet, obliegt natürlich der Unternehmensführung. Die Entscheidung über die Art der Geschäftsfelder ist natürlich dem Vorstand und auch dem Aufsichtsrat vorenthalten. (Abg. Lugar: Vorbehalten!) Wenn die Unternehmensführung aus wirtschaftlichen Gründen eine Expansion, ein weiteres Geschäftsfeld – auch mit der Gazprom – andenkt, sehen die Grünen gleich die Aufgabe all unserer österreichweiten Klimaziele. – Das eine hat mit dem anderen absolut nichts zu tun! Das ist nicht der Weg, den wir beschreiten wollen.

Abg. Lugar: Danken!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wie immer bei sehr ernsten Themen wird versucht, verschiedene Materien zu vermischen. Ich möchte mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen wie der Herr Bundeskanzler (Abg. Lugar: Danken!) – das ist so, Kollege Lugar, ihr braucht euch nicht zu bedanken, ich tue es gerne – bei allen Österreicherinnen und Österreichern, bei den NGOs, bei den Soldatinnen und Soldaten, bei der Polizei und bei den Gemeindemandataren sehr herzlich für die Anstrengung bedanken, die im letzten Jahr aus humanitären Gründen für Menschen in Not geleistet worden ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Abg. Lugar: Aber das steht doch nirgends!

Wir müssen aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, immer daran denken, dass wir uns am Rechtsstaat orientieren müssen – das ist sicher auch in Ihrem Sinne – und, was mir genauso wichtig ist, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, dass wir natürlich auch immer die Menschenrechte beachten müssen. Die Menschenrechte, das wissen wir alle, sind ein ganz fundamentaler Wert der Europäischen Union. Wir alle reden seit Monaten davon, wie wichtig die Wertegemeinschaft ist, und wenn wir die Wertegemeinschaft ernst nehmen, dann müssen wir auch die Menschenrechte ernst nehmen. (Abg. Lugar: Aber das steht doch nirgends!) Ich denke, auch das sollten wir uns immer wieder vor Augen halten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Lugar: Da steht doch nicht: alle rein! Davon steht da nichts!

Ich bin der Meinung, wenn man schon von Signalpolitik mit Richtwerten oder Obergrenzen spricht, könnten wir auch Signale an die europäischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen senden – und an die europäischen Staaten, die ihre Solidarität nicht erfüllen. Alle europäischen Staaten haben mit den Beitrittserklärungen auch die Menschenrechtskonvention ratifiziert. Alle sind auch verpflichtet, die Menschenrechtskonvention in ihren Ländern umzusetzen. (Abg. Lugar: Da steht doch nicht: alle rein! Davon steht da nichts!)

Abg. Lugar: Was ist mit den kleinen Buben?

Erschreckend war, dass man schwieg. Man schwieg, weil es die falschen Täter waren, nämlich solche mit Migrationshintergrund. Dabei brauchen wir einen Aufschrei und vor allem auch eine strafrechtliche Null-Toleranz-Politik, wenn sich jemand an einer Frau vergreift. (Abg. Lugar: Was ist mit den kleinen Buben?) Viele mutige Frauen haben jahrzehntelang für unsere Rechte gekämpft, und diese lassen wir uns nicht nehmen, nicht jetzt und auch nicht in Zukunft, von niemandem! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Abg. Lugar: Bedanken, Otto, bedanken!

Das heißt, wir haben den Rechtsschutz schon jetzt wesentlich erhöht: weg von einem, die drei entscheiden als Senat – alles eine neue Qualität. Und wir haben bei den Verhandlungen angekündigt, wir wollen das alles evaluieren. Vielleicht kommen wir in Zukunft dahin, dass wir eine einzige Stelle haben. Das haben wir alles auf dem Tisch gehabt. Immer schön bei der Wahrheit bleiben! (Abg. Lugar: Bedanken, Otto, bedanken!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Lugar

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe NEOS, heute enttäuscht ihr mich! (Oh-Rufe.) Ich habe einen Artikel aus dem Jahr 1959 gefunden. Am 29. März 1959 – zwei Jahre war das Pensionssystem in Österreich schon in Kraft (Zwischenruf bei der FPÖ) – hat man dasselbe gesagt wie das, was Sie heute gesagt haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Lugar) – ich lese vor –:

Abg. Lugar: Sie haben eine Gewerkschaftspension, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen!

Ich war damals 15, ich war kurz davor, einen Lehrberuf zu ergreifen, und mein Vater hat damals zu mir gesagt – er war Bauarbeiter und 42 Jahre alt –: Wer weiß, ob ich noch eine Pension habe! Und wer weiß, ob du, jetzt ein junger Mensch mit 15 Jahren, noch eine Pension haben wirst! – Das war 1982. Jetzt schreiben wir 2016, und wir haben noch immer ein gesichertes Pensionssystem. (Abg. Lugar: Sie haben eine Gewerkschaftspension, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen!)

Abg. Lugar: Um Sie mache ich mir keine Sorgen! – Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Lugar –: So ein Blödsinn! Das ist ja unglaublich …!

Und jetzt sage ich Ihnen eines: Ich muss mich bedanken bei unserem Sozialminister Alois Stöger, weil er die Sicherung des Pensionssystems fairerweise auf sich genommen hat! Egal, wer in diesem Land politische Verantwortung übernommen hat, das staatliche Pensionssystem ist nach wie vor wichtig und das sicherste. (Abg. Lugar: Um Sie mache ich mir keine Sorgen! – Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Lugar –: So ein Blödsinn! Das ist ja unglaublich …!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Lugar. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird der Herr Kollege Muchitsch vom eigenen Kollegen gestört!

Aber jetzt trotzdem nur einige Tafeln (in der Folge illustriert der Redner seine Aussagen mit dem Aufzeigen entsprechender Kurvendiagramme) – ich mache das zum ersten Mal, weil es wichtig ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Lugar. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird der Herr Kollege Muchitsch vom eigenen Kollegen gestört!) – Ich habe allen anderen zugehört, vielleicht ist das jetzt auch möglich. Ich habe keine Zwischenrufe getätigt, vielleicht ist das jetzt auch möglich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war der Kollege Heinzl!)

Abg. Lugar: Sie haben es nicht verstanden!

Und ich möchte auch folgende Frage stellen: Was wollen Sie einer Frau noch wegnehmen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), wenn sie eine Mindestpension von 882 € inklusive Ausgleichszulage hat? (Abg. Lugar: Sie haben es nicht verstanden!) Was wollen Sie diesen Frauen noch wegnehmen? Und eine Pensionsautomatik, die noch mehr ältere Menschen in die Arbeitslosigkeit führt, die dann irgendwann vielleicht aus der Arbeitslosigkeit eine Pension erhalten, ist nicht unser Stil und das ist nicht das, was wir von der SPÖ machen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da sind wir nicht dabei. Unsere Pensionen sind sicher. Wir sind dabei, wenn es um deren Weiterentwicklung geht. Das ist unsere Linie.

Abg. Lugar: Überall! – Abg. Neubauer: … müsste jetzt Herr Faymann der Hetzer sein!

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Kollege Neubauer! Die Frage ist: Wo sehen Sie jetzt eigentlich diese „unglaubliche Hetze“, die Sie in Ihrem Zwischenruf angesprochen haben? (Abg. Lugar: Überall! – Abg. Neubauer: … müsste jetzt Herr Faymann der Hetzer sein!) – Sie reagieren nur darauf, dass wir Ihnen im Ausschuss

Ruf bei der FPÖ: Noch nicht! – Abg. Lugar: Sie arbeiten daran, dass wir genau das werden!

Kollege Lugar, Sie haben angeschnitten, dass der Staat seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Österreich gehört nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Wir sind nicht São Paulo oder sonst irgendwo. (Ruf bei der FPÖ: Noch nicht! – Abg. Lugar: Sie arbeiten daran, dass wir genau das werden!) Schauen Sie sich die neue Kriminalstatistik an! Die Zahl der Kriminalitätsdelikte ist 2015 dramatisch gesunken.

Abg. Lugar: Jetzt kommt das! Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wer hat denn gegen den sogenannten Po-Grapsch-Paragraphen gestimmt und gehetzt? Wer ist denn dagegen aufgetreten? (Abg. Lugar: Jetzt kommt das! Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wirksame Prävention für Frauen, für Kinder, bedeutet ökonomische Unabhängigkeit und soziale Ausgeglichenheit. Das bedeutet entsprechend, dass man auch Frauenhäuser errichtet und den Frauen den Zugang ermöglicht. Wer ist denn überall dagegen?

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Hören Sie – und da spreche ich nun die Regierung an – auf, Schmähpartien mit Obergrenzen und dergleichen zu machen. Bekämpfen Sie die Probleme an den Wurzeln und machen Sie die Grenzen dicht. Schieben Sie straffällig gewordene Asylwerber oder Zuwanderer konsequent ab, dann werden wir auch solche Anträge nicht notwendig haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Frau Kollegin Maurer hat gemeint: Jetzt setzt sich die FPÖ mit diesem Antrag, und das vollkommen von der Rolle weg, endlich für den Frauenschutz ein. – Kollegin Maurer, uns geht es nicht nur um den Frauenschutz, für uns ist die Bevölkerung ein bisschen größer. Da geht es um Kinder beiderlei Geschlechts, und da geht es auch nicht darum, dass nur Frauen belästigt werden. Uns geht es um jedes Opfer. Wir haben nämlich einen anderen Ansatz, als nur auf Frauen zu schauen, unser Ansatz geht da weiter. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Abg. Lugar: Da muss sogar die Ministerin lachen!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist immer eine sehr sensible und sehr heikle Diskussion, wenn es um dieses Thema geht. Ich versuche immer, sie zu versachlichen (Abg. Lugar: Da muss sogar die Ministerin lachen!), es ist aber nicht leicht, wenn man anscheinend weder den Rechtsbestand kennt noch zuhört, was die ganzen Wochen und Monate eigentlich diskutiert wird.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Lugar: Aufpassen, Ohren aufsperren!

lange, um diese Krisenherde zu beruhigen? Solange das nicht erfolgt, werden wir uns mit diesem Problem mehr oder minder, egal, ob an der EU-Außengrenze oder – weil es gar nicht geht, bis die EU-Außengrenze funktioniert – an der nationalen Grenze, auseinandersetzen müssen. Das ist eine große Aufgabe. Sie stellen sich hier her und haben keine einzige Antwort, keinen einzigen Vorschlag, nur Kritik, Herr Kollege, um das auch in aller Klarheit einmal festzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Lugar: Aufpassen, Ohren aufsperren!)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Jedenfalls sollte man aufhören, ununterbrochen zu verunsichern. Ja, es wird ununterbrochen verunsichert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Ob du jetzt lachst oder nicht: Das tut jetzt nichts zur Sache. Das Thema ist viel zu ernst. Und daher, meine Damen und Herren, ersuche ich jetzt wirklich darum

Abg. Lugar: Die haben Sie eh! – Abg. Neubauer: Die haben Sie! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar kein Vertreter einer österreichischen Versicherung, aber ich möchte Herrn Klubobmann Lugar dennoch sehr gerne sagen: Ihre Sorgen möchten wir haben! Ja, Ihre Sorgen möchten wir haben. (Abg. Lugar: Die haben Sie eh! – Abg. Neubauer: Die haben Sie! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Eine gescheite Anfragebeantwortung machen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Während Frau Bundesministerin Mikl-Leitner in ihrem Ministerium zur Stunde rund 14 Innen- und Außenminister zu Gast hat, um gerade diese Probleme zu besprechen und konkrete Lösungen zu erarbeiten, zitieren Sie sie hierher ins Parlament mit Ihrer Anfragebesprechung und behindern sie eigentlich, an dieser wirklich wichtigen Konferenz teilzunehmen! So „wichtig“ ist Ihnen dieses Thema, Herr Kollege Lugar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Eine gescheite Anfragebeantwortung machen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Das Parlament ist schon wichtig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Hagen und Lugar.

Herr Klubobmann Lugar, als leidenschaftlicher Parlamentarier, der ich bin, einer, der das Interpellationsrecht ganz hoch einschätzt, muss ich Ihnen trotzdem sagen: Ein bisserl Gespür, ein bisserl Sensibilität für Dinge, die wichtig sind, hätte ich mir von Ihnen schon gewünscht. Es wäre jetzt schon viel wichtiger, dass die Frau Bundesministerin für Inneres als Gastgeberin in ihrem Ressort bei den 14 anderen Ministern ist – und nicht jetzt die schriftliche Abfragebeantwortung an Sie hier mit Ihnen besprechen muss. Das hätte man bei der nächsten Plenarsitzung genauso machen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Das Parlament ist schon wichtig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Hagen und Lugar.)

Abg. Lugar: Das steht ja da!

Natürlich verunsichert man auch mit solchen Anfragen, indem man darstellt, es befänden sich 92 000 Illegale in Österreich. (Abg. Lugar: Das steht ja da!) Das ist in dieser Art und Weise (Abg. Lugar: Das steht da!) – Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen das jetzt auch gesagt – so nicht korrekt! Das kann man so nicht darstellen, Herr Kollege Lugar! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Das steht da!

Natürlich verunsichert man auch mit solchen Anfragen, indem man darstellt, es befänden sich 92 000 Illegale in Österreich. (Abg. Lugar: Das steht ja da!) Das ist in dieser Art und Weise (Abg. Lugar: Das steht da!) – Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen das jetzt auch gesagt – so nicht korrekt! Das kann man so nicht darstellen, Herr Kollege Lugar! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.

Natürlich verunsichert man auch mit solchen Anfragen, indem man darstellt, es befänden sich 92 000 Illegale in Österreich. (Abg. Lugar: Das steht ja da!) Das ist in dieser Art und Weise (Abg. Lugar: Das steht da!) – Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen das jetzt auch gesagt – so nicht korrekt! Das kann man so nicht darstellen, Herr Kollege Lugar! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Exzellent?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagen Sie da?!

Ich möchte wirklich unserer Innenministerin meinen größten Respekt aussprechen für das, was da bereits geleistet wurde, dass es gelungen ist, ein exzellentes Grenzmanagement aufzustellen (Abg. Lugar: Exzellent?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagen Sie da?!), das notwendig ist, um diesen ganz massiven Zuzug einzudämmen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Lugar.

Es ist doch kein Zufall, Herr Kollege Lugar, dass jetzt Vertreter sämtlicher Staaten an der Balkanroute nach Wien zu dieser Konferenz kommen, um diese Frage zu besprechen. (Ruf bei der FPÖ: Ein halbes Jahr zu spät!) Unsere Frau Bundesministerin für Inneres, der Außenminister, der Verteidigungsminister, wir gehen koordiniert vor mit allen Staaten an der Balkanroute, um dieses Problem zu lösen, denn das ist ein massives Problem, eines, das ernst zu nehmen ist. Niemand hat behauptet, dass das alles völlig ohne Probleme abgegangen ist. Das haben wir auch alle bemerkt, dass plötzlich eine Massenmigration stattgefunden hat. Aber mit der Art und Weise, wie Sie hier versuchen, Kleingeld zu wechseln, ohne einen einzigen Vorschlag zu bringen, wie man denn mit der Sache umgehen soll, geht es nicht; das ist wirklich ein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Lugar.) Und Vorschläge vorzulegen, das wäre nämlich auch eine Aufgabe der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Zurückbringen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Zurückbringen!

Es ist doch kein Zufall, Herr Kollege Lugar, dass jetzt Vertreter sämtlicher Staaten an der Balkanroute nach Wien zu dieser Konferenz kommen, um diese Frage zu besprechen. (Ruf bei der FPÖ: Ein halbes Jahr zu spät!) Unsere Frau Bundesministerin für Inneres, der Außenminister, der Verteidigungsminister, wir gehen koordiniert vor mit allen Staaten an der Balkanroute, um dieses Problem zu lösen, denn das ist ein massives Problem, eines, das ernst zu nehmen ist. Niemand hat behauptet, dass das alles völlig ohne Probleme abgegangen ist. Das haben wir auch alle bemerkt, dass plötzlich eine Massenmigration stattgefunden hat. Aber mit der Art und Weise, wie Sie hier versuchen, Kleingeld zu wechseln, ohne einen einzigen Vorschlag zu bringen, wie man denn mit der Sache umgehen soll, geht es nicht; das ist wirklich ein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Lugar.) Und Vorschläge vorzulegen, das wäre nämlich auch eine Aufgabe der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Zurückbringen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Sie hat etwas anderes gesagt! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie haben vorher selbst gesagt, dass Sie sich trotz Ihrer Emotionalität darum bemühen, in Ihrer Ausdrucksweise keinen Ordnungsruf herbeizuführen, aber Sie haben sich nicht gemäßigt, sondern ganz im Gegenteil. Und daher erteile ich Ihnen für „zu pflanzen“ und so weiter einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Sie hat etwas anderes gesagt! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lugar: Sie hat „verarschen“ gesagt!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Ich trage diesen Ordnungsruf wirklich mit Würde, denn eigentlich sollte der Ordnungsruf da der Regierungsbank und im Speziellen der Innenministerin gelten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lugar: Sie hat „verarschen“ gesagt!)

Abg. Lugar: Sogar die Ministerin selber hat Angst!

Das ist aus Mary Shelleys Frankenstein, weil mich die Anfrage vom Team Stronach ein bisschen daran erinnert hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Diese Anfrage ist ein schriftlicher „Frankenstein“, und es soll damit Angst erzeugt werden. Das Team Stronach schraubt auf den Körper der Arbeitslosigkeit den Kopf der Sicherheitspolitik und instrumentalisiert Flüchtende, um eben Angst zu erzeugen. Das ist nicht nur bedenklich, das ist auch gefährlich. (Abg. Lugar: Sogar die Ministerin selber hat Angst!)

Abg. Lugar: Nur weiter so, nur vorlesen!

Dann geht es über zur Sicherheitspolitik, die auch noch kritisiert wird: „Ebenfalls Stillstand herrscht aus sicherheitspolitischer Sicht. Einzelmaßnahmen werden zwar getroffen, jedoch mangelt es ersichtlich an einem Gesamtkonzept.“ (Abg. Lugar: Nur weiter so, nur vorlesen!) – Es wird nicht weiter erläutert, es stehen da nur Plattitüden. Ganz am Schluss steht dann: „Alles in allen“ – das „n“ steht tatsächlich da – „gibt eine Vielzahl offener Fragen und Probleme“ – das „es“ fehlt auch – „im Zusammenhang mit der anhaltenden Flüchtlingskrise.“

Abg. Lugar: … kein Zusammenhang, überhaupt nicht!

Da wird dann relativ unelegant aus den vorher einleitenden Absätzen zum Thema Flüchtende übergeleitet, als ob es hier einen Zusammenhang gäbe. (Abg. Lugar: … kein Zusammenhang, überhaupt nicht!) Der wird wieder einmal konstruiert. Wir kennen dieses Muster ja aus anderen Anfragen beziehungsweise Debatten, die wir haben.

Abg. Lugar: Lugar ist mein Name!

oder einfach den Hinweis geben, die morgige „Kronen Zeitung“ in die Hand zu nehmen, denn die erklärt sehr gut, wie es mit der Sicherheit des Pensionssystems aussieht. Da bin ich nämlich beim Klubobmann Lugner – pardon: Luger –, es stimmt natürlich beides. (Abg. Lugar: Lugar ist mein Name!)

Abg. Lugar: „Demokratische Kraft?“ – Was ist da demokratisch dran?

Wenn wir mündige Abgeordnete wollen, dann wird es auch immer wieder in der Meinungsbildung des einzelnen Abgeordneten liegen, ob er sich vielleicht da oder dort einmal auch umentscheidet. Das muss man dem Abgeordneten zustehen. Ich glaube, diese demokratische Kraft sollte unser Parlament haben. (Abg. Lugar: „Demokratische Kraft?“ – Was ist da demokratisch dran?)

Abg. Lugar: Welche Mitarbeiter zahlen Sie mit unserem Geld? Sie können es eh behalten!

Herr Lugar, Sie können darüber lachen, wie Sie wollen, da geht es um Unterstützung. (Abg. Lugar: Welche Mitarbeiter zahlen Sie mit unserem Geld? Sie können es eh behalten!)

Abg. Lugar: Die „Lieblingsfeministin“?

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit einem Zitat anfangen von Gloria Steinem, die von mir persönlich die Lieblingsfeministin ist (Abg. Lugar: Die „Lieblingsfeministin“?) – wenn man Lieblingsfeministinnen hat. Gloria Steinem ist eine großartige Feministin der zweiten Welle des Feminismus, und sie hat einmal gesagt: „The truth will set you free, but first it will piss you off“. (Abg. Lugar: Das war makelloses Französisch!)

Abg. Lugar: Das war makelloses Französisch!

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit einem Zitat anfangen von Gloria Steinem, die von mir persönlich die Lieblingsfeministin ist (Abg. Lugar: Die „Lieblingsfeministin“?) – wenn man Lieblingsfeministinnen hat. Gloria Steinem ist eine großartige Feministin der zweiten Welle des Feminismus, und sie hat einmal gesagt: „The truth will set you free, but first it will piss you off“. (Abg. Lugar: Das war makelloses Französisch!)

Abg. Lugar: 19. Jahrhundert? – 20. Jahrhundert!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! „Brot und Rosen“, das war der Kampfruf, das war die Parole Anfang des 19. Jahrhunderts, 1911 (Abg. Lugar: 19. Jahrhundert? – 20. Jahrhundert!), als die Frauen, als Textilarbeiterinnen in den Kampf, in den Streik zogen für gerechtere Entlohnung, für bessere Lebensbedingungen. „Brot und Rosen“, war die Parole. Und Sie haben es erreicht: Sie haben 25 Prozent mehr Lohn bekommen, sie haben bessere Lebensbedingungen bekommen.

Beifall der Abgeordneten Hagen und Lugar.

Die Luxuspensionen wurden nur gering beschnitten und reduziert, und so wird diese Pensionsreform als die unvollendete in die Geschichte eingehen. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Wir werden diese Woche, wie jedes Jahr, die Kriminalstatistik präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Diese Woche wird die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 präsentiert werden, und ich kann Ihnen jetzt bereits sagen, dass es wieder gelungen ist, die Kriminalität insgesamt zu verringern (Zwischenruf des Abg. Lugar), und dass es vor allem auch gelungen ist, die Aufklärungsrate auf hohem Niveau zu halten beziehungsweise zu steigern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Lugar: Was ist mit den Algeriern …, mit den Nigerianern?

Herr Klubobmann Lugar, Sie werden jetzt sagen, die Zahl der Tatverdächtigen ist gestiegen. – Ja, Sie haben recht, die Zahl der Tatverdächtigen ist gestiegen (Abg. Lugar: Was ist mit den Algeriern …, mit den Nigerianern?), aber setzen Sie diese Zahl in Relation zur Zahl der Asylwerber, dann werden Sie mathematisch feststellen, dass der Anstieg der Tatverdächtigen relativ gering ist. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kickl: Sehr beruhigend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir haben uns das auch näher angeschaut, eine Analyse hat ergeben, dass bei etwa einem Drittel der Körperverletzungen Täter und Opfer aus der Migranten- oder Asylwerbergruppe kommen – das heißt, wenn Sie so wollen, es handelt sich da vor allem um Delikte untereinander. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kickl: Sehr beruhigend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lugar: Was? … aktuelle Studie!

Ich glaube, es gibt wohl kein besseres Kompliment an die Polizei als dass neun von zehn Österreicherinnen und Österreichern sagen, sie fühlen sich sicher. (Abg. Lugar: Was? … aktuelle Studie!) Das ist ein Barometer, das das großartige Engagement und die Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten unterstreicht. (Abg. Lugar – auf eine Grafik zeigend –: Die Hälfte fühlt sich unsicher!)

Abg. Lugar – auf eine Grafik zeigend –: Die Hälfte fühlt sich unsicher!

Ich glaube, es gibt wohl kein besseres Kompliment an die Polizei als dass neun von zehn Österreicherinnen und Österreichern sagen, sie fühlen sich sicher. (Abg. Lugar: Was? … aktuelle Studie!) Das ist ein Barometer, das das großartige Engagement und die Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten unterstreicht. (Abg. Lugar – auf eine Grafik zeigend –: Die Hälfte fühlt sich unsicher!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Lugar – neuerlich auf eine Grafik zeigend –: Da! Die Hälfte, Frau Ministerin! Die Hälfte fühlt sich unsicher!

Sie wissen, dass wir auch personelle Aufstockungen vornehmen werden, dass wir heuer alleine 1 500 junge Polizistinnen und Polizisten aufnehmen werden, sie ausbilden werden, damit sie das jetzige Team voll und ganz unterstützen können. Genauso ist es beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, damit rasch Entscheidungen getroffen werden können, ob die Menschen bei uns im Land bleiben können oder ob sie außer Landes gebracht werden können. Also ich bitte Sie, halten Sie sich an die Zahlen, Daten und Fakten und betreiben Sie hier nicht Verunsicherung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Lugar – neuerlich auf eine Grafik zeigend –: Da! Die Hälfte, Frau Ministerin! Die Hälfte fühlt sich unsicher!)

Abg. Lugar: Nicht „vermitteln“, sondern Sicherheit geben! – Rufe bei der FPÖ: … gewährleisten! Sicherheit schaffen!

Kollege Lugar, ich glaube, die wichtigste Aufgabe der Politik, und zwar gesamtstaatlich gesehen, ist es, den Menschen Sicherheit zu vermitteln. (Abg. Lugar: Nicht „vermitteln“, sondern Sicherheit geben! – Rufe bei der FPÖ: … gewährleisten! Sicherheit schaffen!) Was ihr macht, ist, ununterbrochen alle zu verunsichern! Wir sind – und darauf können wir stolz sein – eines der sichersten Länder dieser Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei jeder Sitzung wird berichtet, was die Bundesregierung beschlossen hat, um wie viele Exekutivplanstellen aufgestockt wird, um wie viele Verwaltungsplanstellen beim BFA aufgestockt wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) All das ist bekannt! Also wer hat denn dann nicht reagiert? – Die Regierung hat auf alle Fälle reagiert, und wir haben in diesem Zusammenhang hier auch einige wichtige Beschlüsse gefasst (Zwischenruf des Abg. Lugar), zeitgerecht gefasst.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Deimek

Ich glaube, dass wir das gemeinsam – sowohl das Bundesministerium für Inneres als auch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport – versuchen müssen, so gut es geht, denn eines muss uns auch klar sein: So, wie es den Menschen immer vorgegaukelt wird, dass man jeden Zentimeter dichtmachen kann, geht es auch nicht. Aber wir kontrollieren, wir wollen wissen, wer in unser Land kommt, und ich gehe noch weiter: Ich sage immer, ich will auch wissen, wer unser Land wieder verlässt, denn das ist die nächste wichtige Frage. All das ist eingeleitet. (Ruf: Wer hindert euch …?) – Nein, nicht: Wer hindert euch?, das ist ja eingeleitet. Sie brauchen ja nur zu lesen und zuzuhören, was gesagt wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Deimek), so einfach ist das!

Abg. Lugar: Aber ihr macht es nicht! – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Wenn ihr glaubt, ihr könnt alle nur verunsichern, dann werden wir hier keine Lösung zusammenbringen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung und vor allem die betroffenen Minister – ich lade auch den Außenminister dazu ein – alles versuchen, um die notwendigen Verträge und Rückreisezertifikate zusammenzubringen. Wir müssen schauen, dass auf der einen Seite jene, die unsere Hilfe brauchen, denen sie zusteht, zu uns kommen und auf der anderen Seite jene, die illegal im Lande sind, so schnell wie möglich – im Rahmen des Rechtsstaats, natürlich – außer Landes gebracht werden. Das ist überhaupt keine Frage, und all das ist eingeleitet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Lugar: Aber ihr macht es nicht! – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Lugar: Was ist mit der Glocke? Der redet und redet …!

hier im Haus, sondern generell in der Politik – menschlich zu führen. (Abg. Lugar: Was ist mit der Glocke? Der redet und redet …!) Ich denke, das sollten wir wirklich zusammenbringen, weil es im Sinne der Humanität ganz einfach notwendig ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Lugar – eine Grafik zeigend –: Ja!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat das Team Stronach angeregt. Sie meinen, hier mit dieser Studie eine Fleißaufgabe leisten zu müssen – sie ist ganz interessant (Abg. Lugar – eine Grafik zeigend –: Ja!), sie hat nur nicht wirklich einen Neuigkeitswert. (Abg. Pendl: Genau! – Abg. Lugar: … das Gegenteil behauptet!)

Abg. Pendl: Genau! – Abg. Lugar: … das Gegenteil behauptet!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat das Team Stronach angeregt. Sie meinen, hier mit dieser Studie eine Fleißaufgabe leisten zu müssen – sie ist ganz interessant (Abg. Lugar – eine Grafik zeigend –: Ja!), sie hat nur nicht wirklich einen Neuigkeitswert. (Abg. Pendl: Genau! – Abg. Lugar: … das Gegenteil behauptet!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lugar – sich eine Hand vor den Mund haltend und diese mehrmals schnell hintereinander öffnend und schließend –: Aber durch Maßnahmen, nicht durch Worte! Nicht nur sprechen!

Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was objektiv vorliegt – Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat die Kriminalitätsstatistik in beeindruckender Weise dargelegt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sehr beeindruckend!), und wir werden in den nächsten Tagen ja auch die ganz aktuelle Kriminalitätsstatistik im Detail bekommen –, und dem, was die Menschen subjektiv empfinden, da gebe ich Ihnen recht, und deshalb ist es ja die Aufgabe der Politik, Angst zu nehmen, Herr Kollege Lugar, und nicht, wie Sie es tun, Angst zu machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lugar – sich eine Hand vor den Mund haltend und diese mehrmals schnell hintereinander öffnend und schließend –: Aber durch Maßnahmen, nicht durch Worte! Nicht nur sprechen!)

Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Erkenntnis! – Abg. Lugar: Da habt ihr ein Jahr dafür gebraucht?

IMAS-Studie, der gemäß 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen: Wir haben im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen genug getan. Österreich braucht sich nicht vorhalten zu lassen – von niemandem! –, zu wenig getan zu haben. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Erkenntnis! – Abg. Lugar: Da habt ihr ein Jahr dafür gebraucht?) Nur 15 Prozent sagen in dieser Studie, dass wir weiterhin eine Politik der offenen Türen machen sollen. (Abg. Neubauer: Eine kleine Werbeeinschaltung der ÖVP! – Abg. Lugar: Das Gleiche habe ich auch gesagt!) – Ja eben, darum habe ich ja gemeint, das ist eine Fleißaufgabe, Herr Kollege Lugar, weil Sie in Ihrer Studie das Gleiche herausgefunden haben – aber wunderbar, wir decken uns da!

Abg. Neubauer: Eine kleine Werbeeinschaltung der ÖVP! – Abg. Lugar: Das Gleiche habe ich auch gesagt!

IMAS-Studie, der gemäß 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen: Wir haben im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen genug getan. Österreich braucht sich nicht vorhalten zu lassen – von niemandem! –, zu wenig getan zu haben. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Erkenntnis! – Abg. Lugar: Da habt ihr ein Jahr dafür gebraucht?) Nur 15 Prozent sagen in dieser Studie, dass wir weiterhin eine Politik der offenen Türen machen sollen. (Abg. Neubauer: Eine kleine Werbeeinschaltung der ÖVP! – Abg. Lugar: Das Gleiche habe ich auch gesagt!) – Ja eben, darum habe ich ja gemeint, das ist eine Fleißaufgabe, Herr Kollege Lugar, weil Sie in Ihrer Studie das Gleiche herausgefunden haben – aber wunderbar, wir decken uns da!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Erstens, Frau Bundesminister, betreibt niemand Verunsicherung (Rufe bei der ÖVP: Naaa!), sondern die Bevölkerung ist aufgrund Ihrer desaströsen Asylpolitik zu Recht verunsichert. – Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Und zu guter Letzt: Jedem Österreicher, der vor den terroristischen Gefahren und weiteren drohenden Verbrechen an den Menschen in unserem Land gewarnt hat, hat diese handlungsunfähige und handlungsunwillige Stillstandsregierung auch noch vorgeworfen, Ängste zu schüren. – Das ist heute übrigens wieder geschehen, deswegen sagen wir: Sie lernen wirklich nichts dazu! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Werte Damen und Herren, vor allem auch zu Hause vor den Fernsehgeräten und hier auf der Galerie! Die von den Freiheitlichen und auch von vielen Experten im In- und Ausland vorhergesehenen und nunmehr leider auch eingetretenen Entwicklungen sind Ergebnis Ihrer desaströsen und verantwortungslosen Asylpolitik – einer Asylpolitik, die sich nur mit einem Wort zusammenfassen lässt: Asylchaos! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

versprochenes Vorgehen gehen die neuen Formen der Asylkriminalität? Wo sind denn die der Bevölkerung vorgegaukelten Abschiebungen der straffällig gewordenen Asylwerber und Asylanten? – Schall und Rauch! Viele Versprechungen, die im Bundespräsidentschaftswahlkampf angekündigt wurden, wurden bis jetzt nicht umgesetzt, und Sie werden sehen, dass es auch nach der Wahl zu keiner Umsetzung kommt, dass dann wieder der ganze Trott von vorne beginnt und die Bevölkerung diese Last zu tragen hat, die Sie aufgrund Ihrer gescheiterten Asylpolitik der Bevölkerung überstülpen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Deimek: Willkommen Marokkaner, Afghanen, Algerier …! – Abg. Lugar: Wir reden nicht über Syrer!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Worüber reden wir eigentlich, wenn wir über die Flüchtlingssituation reden? – In diesen Tagen geht der Krieg in Syrien in das fünfte Jahr. Wenn wir über Syrien reden, reden wir über ein Land, wo die Hälfte der Bevölkerung – das sind 11 Millionen Menschen – entweder im eigenen Land vertrieben wurden, ins Ausland flüchten mussten oder ermordet wurden. (Abg. Deimek: Willkommen Marokkaner, Afghanen, Algerier …! – Abg. Lugar: Wir reden nicht über Syrer!)

Abg. Lugar: Wir reden über Marokkaner, Algerier, Afghanen …! Davon reden wir! – Abg. Deimek: Türkische Syrer!

Sehr geehrte Kolleginnen und vor allem Kollegen, weil die meisten Zwischenrufe von Kollegen kommen (Abg. Lugar: Wir reden über Marokkaner, Algerier, Afghanen …! Davon reden wir! – Abg. Deimek: Türkische Syrer!), ich glaube, die europäischen Werte, die wir immer gemeinsam so hochhalten, die für mich Demokratiewerte sind, Werte wie Meinungsfreiheit, Werte wie Medienfreiheit, sollten auch für uns alle als gewählte Abgeordnete dieses Hauses gelten. Davon würde ich einmal ausgehen wollen.

Abg. Lugar: Er hat aber nicht um Asyl angesucht! – weitere Zwischenrufe bei Team Stronach und FPÖ

aus Österreich nach Kanada gegangen ist und dort wirtschaftlich erfolgreich wurde (Abg. Lugar: Er hat aber nicht um Asyl angesucht! – weitere Zwischenrufe bei Team Stronach und FPÖ) – ich weiß, die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, aber sie ist manchmal schwer auszuhalten; so viel Wahrheit muss jedoch im Parlament erlaubt sein –, Flüchtlinge schlechtmachen möchte, und zwar in Bausch und Bogen. (Abg. Lugar: Ich glaube nicht, dass er mit einem Bolzenschneider bewaffnet durch einen Zaun eingedrungen ist! Das ist Themenverfehlung! – Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie etwas zu den Kriminalfällen!)

Abg. Lugar: Ich glaube nicht, dass er mit einem Bolzenschneider bewaffnet durch einen Zaun eingedrungen ist! Das ist Themenverfehlung! – Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie etwas zu den Kriminalfällen!

aus Österreich nach Kanada gegangen ist und dort wirtschaftlich erfolgreich wurde (Abg. Lugar: Er hat aber nicht um Asyl angesucht! – weitere Zwischenrufe bei Team Stronach und FPÖ) – ich weiß, die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, aber sie ist manchmal schwer auszuhalten; so viel Wahrheit muss jedoch im Parlament erlaubt sein –, Flüchtlinge schlechtmachen möchte, und zwar in Bausch und Bogen. (Abg. Lugar: Ich glaube nicht, dass er mit einem Bolzenschneider bewaffnet durch einen Zaun eingedrungen ist! Das ist Themenverfehlung! – Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie etwas zu den Kriminalfällen!)

Abg. Lugar: Sie sollten etwas zum Thema sagen!

Ja, wir brauchen internationale Solidarität, ja, wir werden diese Größenordnungen nicht national, nicht als Nationalstaat bewältigen können. Ja, wir brauchen eine gleichmäßige Verteilung in der EU. (Abg. Lugar: Sie sollten etwas zum Thema sagen!) – Ich rede genau zum Thema, Herr Kollege Lugar, und zwar zum Thema Flüchtlinge. (Abg. Lugar: Nein, wir reden über Sicherheit!) Ich rede darüber, was es heißt, heute ein Flüchtling zu sein, was es heißt, an einer Grenze gestrandet zu sein, und was es heißt, wenn Tausende Menschen im Schlamm liegen.

Abg. Lugar: Nein, wir reden über Sicherheit!

Ja, wir brauchen internationale Solidarität, ja, wir werden diese Größenordnungen nicht national, nicht als Nationalstaat bewältigen können. Ja, wir brauchen eine gleichmäßige Verteilung in der EU. (Abg. Lugar: Sie sollten etwas zum Thema sagen!) – Ich rede genau zum Thema, Herr Kollege Lugar, und zwar zum Thema Flüchtlinge. (Abg. Lugar: Nein, wir reden über Sicherheit!) Ich rede darüber, was es heißt, heute ein Flüchtling zu sein, was es heißt, an einer Grenze gestrandet zu sein, und was es heißt, wenn Tausende Menschen im Schlamm liegen.

Abg. Lugar: Redezeit!

Ja, wir alle haben hier gemeinsam Verantwortung zu tragen. (Abg. Lugar: Redezeit!) Und weil immer wieder gesagt wird, Länder wie Ungarn wollen diese Verantwortung nicht übernehmen: Na dann muss man im Europäischen Parlament über das europäische Budget reden, denn wer sich bei der Flüchtlingsfrage ausklinkt und sich unsolidarisch zeigt, wird bei den anderen EU-Ländern auch nicht auf Solidarität hoffen können! In diesem Sinne: Lasst uns gemeinsame Lösungen angehen und dabei nie vergessen, dass es da um Menschen geht, um Menschen wie Sie und ich! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Themenverfehlung, setzen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Themenverfehlung, setzen!

Ja, wir alle haben hier gemeinsam Verantwortung zu tragen. (Abg. Lugar: Redezeit!) Und weil immer wieder gesagt wird, Länder wie Ungarn wollen diese Verantwortung nicht übernehmen: Na dann muss man im Europäischen Parlament über das europäische Budget reden, denn wer sich bei der Flüchtlingsfrage ausklinkt und sich unsolidarisch zeigt, wird bei den anderen EU-Ländern auch nicht auf Solidarität hoffen können! In diesem Sinne: Lasst uns gemeinsame Lösungen angehen und dabei nie vergessen, dass es da um Menschen geht, um Menschen wie Sie und ich! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Themenverfehlung, setzen!)

Abg. Lugar: Bei Ihnen daheim vielleicht! Bei Ihnen daheim bleibt sie gleich!

Genau so passiert es natürlich mit Flüchtlingspolitik und Sicherheitsnotstand: Die Zahl der Asylwerbenden nimmt zu (der Redner zeigt nochmals das Koordinatensystem mit dem Pfeil, der nach oben zeigt), die Sicherheit nimmt angeblich ab (der Redner zeigt nochmals das Koordinatensystem mit dem Pfeil, der nach unten zeigt), bis zum Not-stand, nur dass hier nicht einmal mehr eine Scheinkausalität vorliegt, denn die Sicherheit bleibt eigentlich gleich (der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf das mit Filzstift ein Koordinatensystem gezeichnet ist, in dem ein Pfeil parallel zur x-Achse von links nach rechts zeigt), wie uns auch die Frau Ministerin vorhin schon erzählt hat. (Abg. Lugar: Bei Ihnen daheim vielleicht! Bei Ihnen daheim bleibt sie gleich!) – Ja, bei mir zu Hause bleibt sie auf jeden Fall gleich. (Abg. Lugar: Ja! – Abg. Deimek: Im Wohnzimmer!)

Abg. Lugar: Ja! – Abg. Deimek: Im Wohnzimmer!

Genau so passiert es natürlich mit Flüchtlingspolitik und Sicherheitsnotstand: Die Zahl der Asylwerbenden nimmt zu (der Redner zeigt nochmals das Koordinatensystem mit dem Pfeil, der nach oben zeigt), die Sicherheit nimmt angeblich ab (der Redner zeigt nochmals das Koordinatensystem mit dem Pfeil, der nach unten zeigt), bis zum Not-stand, nur dass hier nicht einmal mehr eine Scheinkausalität vorliegt, denn die Sicherheit bleibt eigentlich gleich (der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf das mit Filzstift ein Koordinatensystem gezeichnet ist, in dem ein Pfeil parallel zur x-Achse von links nach rechts zeigt), wie uns auch die Frau Ministerin vorhin schon erzählt hat. (Abg. Lugar: Bei Ihnen daheim vielleicht! Bei Ihnen daheim bleibt sie gleich!) – Ja, bei mir zu Hause bleibt sie auf jeden Fall gleich. (Abg. Lugar: Ja! – Abg. Deimek: Im Wohnzimmer!)

Abg. Lugar: In Wien, oder was? In Wien ist das? Unglaublich!

Natürlich bedeutet das auch, dass diese große Anzahl von Asylwerberinnen und Asylwerbern aus Ländern mit anderem kulturellem Hintergrund eine Herausforderung für diese Gesellschaft darstellt. Wenn Sie so gerne Studien machen: Haben Sie auch erheben lassen, wo die Angst am größten und wo das subjektive Sicherheitsgefühl am geringsten ist? Dann wissen Sie nämlich – Sie haben das ja auch selbst angekündigt –, dass das dort ist, wo am wenigsten Konfrontation mit diesen Menschen besteht. (Abg. Lugar: In Wien, oder was? In Wien ist das? Unglaublich!) Was Sie da betreiben, ist Panikmache, ist Demagogie.

Abg. Lugar – durch Winken auf sich aufmerksam machend –: Da bin ich! Hallo!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Lugar, die Aktuelle Stunde heißt heute eigentlich Flüchtlingspolitik und Sicherheitsstandards, aber Sie haben sie nur dazu genutzt (Abg. Lugar – durch Winken auf sich aufmerksam machend –: Da bin ich! Hallo!), Ihre Studie hier noch einmal zu präsentieren, die Studie zu präsentieren, die Sie mit, sage ich jetzt einmal, Fragen bestückt haben. Wenn man auf die persönliche, auf die subjektive Einstellung der Menschen eingeht, so zeigt sich ein anderes Bild, als sich in der Realität darstellt. Und wenn dann Antworten auf Fragen, die ich nicht kenne, kommen, wie, sie sind nicht zufrieden mit dem Krisenmanagement, es fürchten sich durchwegs ältere Menschen (Abg. Lugar: Genau!), die Hälfte hat Kontakt mit Flüchtlingen gehabt, sie fürchten ein Absinken des Bildungsniveaus und der Frauenrechte und ein Drittel will gar keine Flüchtlinge, dann nenne ich das Realitätsverweigerung – Realitätsverweigerung, weil diese Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, ganz einfach hier sind. (Abg. Lugar: Wer sagt das? Wissen Sie das?) Es ist unsere verdammte Aufgabe, diese Menschen in Österreich menschenwürdig unterzubringen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Woher wissen Sie das? Sind Sie Hellseherin?)

Abg. Lugar: Genau!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Lugar, die Aktuelle Stunde heißt heute eigentlich Flüchtlingspolitik und Sicherheitsstandards, aber Sie haben sie nur dazu genutzt (Abg. Lugar – durch Winken auf sich aufmerksam machend –: Da bin ich! Hallo!), Ihre Studie hier noch einmal zu präsentieren, die Studie zu präsentieren, die Sie mit, sage ich jetzt einmal, Fragen bestückt haben. Wenn man auf die persönliche, auf die subjektive Einstellung der Menschen eingeht, so zeigt sich ein anderes Bild, als sich in der Realität darstellt. Und wenn dann Antworten auf Fragen, die ich nicht kenne, kommen, wie, sie sind nicht zufrieden mit dem Krisenmanagement, es fürchten sich durchwegs ältere Menschen (Abg. Lugar: Genau!), die Hälfte hat Kontakt mit Flüchtlingen gehabt, sie fürchten ein Absinken des Bildungsniveaus und der Frauenrechte und ein Drittel will gar keine Flüchtlinge, dann nenne ich das Realitätsverweigerung – Realitätsverweigerung, weil diese Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, ganz einfach hier sind. (Abg. Lugar: Wer sagt das? Wissen Sie das?) Es ist unsere verdammte Aufgabe, diese Menschen in Österreich menschenwürdig unterzubringen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Woher wissen Sie das? Sind Sie Hellseherin?)

Abg. Lugar: Wer sagt das? Wissen Sie das?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Lugar, die Aktuelle Stunde heißt heute eigentlich Flüchtlingspolitik und Sicherheitsstandards, aber Sie haben sie nur dazu genutzt (Abg. Lugar – durch Winken auf sich aufmerksam machend –: Da bin ich! Hallo!), Ihre Studie hier noch einmal zu präsentieren, die Studie zu präsentieren, die Sie mit, sage ich jetzt einmal, Fragen bestückt haben. Wenn man auf die persönliche, auf die subjektive Einstellung der Menschen eingeht, so zeigt sich ein anderes Bild, als sich in der Realität darstellt. Und wenn dann Antworten auf Fragen, die ich nicht kenne, kommen, wie, sie sind nicht zufrieden mit dem Krisenmanagement, es fürchten sich durchwegs ältere Menschen (Abg. Lugar: Genau!), die Hälfte hat Kontakt mit Flüchtlingen gehabt, sie fürchten ein Absinken des Bildungsniveaus und der Frauenrechte und ein Drittel will gar keine Flüchtlinge, dann nenne ich das Realitätsverweigerung – Realitätsverweigerung, weil diese Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, ganz einfach hier sind. (Abg. Lugar: Wer sagt das? Wissen Sie das?) Es ist unsere verdammte Aufgabe, diese Menschen in Österreich menschenwürdig unterzubringen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Woher wissen Sie das? Sind Sie Hellseherin?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Woher wissen Sie das? Sind Sie Hellseherin?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Lugar, die Aktuelle Stunde heißt heute eigentlich Flüchtlingspolitik und Sicherheitsstandards, aber Sie haben sie nur dazu genutzt (Abg. Lugar – durch Winken auf sich aufmerksam machend –: Da bin ich! Hallo!), Ihre Studie hier noch einmal zu präsentieren, die Studie zu präsentieren, die Sie mit, sage ich jetzt einmal, Fragen bestückt haben. Wenn man auf die persönliche, auf die subjektive Einstellung der Menschen eingeht, so zeigt sich ein anderes Bild, als sich in der Realität darstellt. Und wenn dann Antworten auf Fragen, die ich nicht kenne, kommen, wie, sie sind nicht zufrieden mit dem Krisenmanagement, es fürchten sich durchwegs ältere Menschen (Abg. Lugar: Genau!), die Hälfte hat Kontakt mit Flüchtlingen gehabt, sie fürchten ein Absinken des Bildungsniveaus und der Frauenrechte und ein Drittel will gar keine Flüchtlinge, dann nenne ich das Realitätsverweigerung – Realitätsverweigerung, weil diese Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, ganz einfach hier sind. (Abg. Lugar: Wer sagt das? Wissen Sie das?) Es ist unsere verdammte Aufgabe, diese Menschen in Österreich menschenwürdig unterzubringen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Woher wissen Sie das? Sind Sie Hellseherin?)

Abg. Lugar: Ja, das ist Ihr Gesetz! Ändern Sie es!

Verurteilter Straftäter heißt auch nicht automatisch gleich Abschiebung oder Aufenthaltsverbot. Das wissen Sie aber auch. Das ist klar, oder? Verurteilte Straftäter müssen bei einem Delikt mit mindestens drei Jahren Haft bedroht sein oder eine vorsätzlich schwere Körperverletzung begangen haben, dann gibt es die Variante zum Abschieben. (Abg. Lugar: Ja, das ist Ihr Gesetz! Ändern Sie es!)

Abg. Lugar: Na, dann machen Sie was! Ich habe geglaubt, Sie sind in der Regierung! Sie sind in der Regierung! Oder nicht?

Es ist aber nicht unsere Aufgabe, hier zu polarisieren, es ist unsere Aufgabe, hier Lösungen zu finden. (Abg. Lugar: Na, dann machen Sie was! Ich habe geglaubt, Sie sind in der Regierung! Sie sind in der Regierung! Oder nicht?) Wir versuchen, die Lösungen zu finden. Das, was für mich erschreckend ist, ist ganz einfach, dass nicht die Kriminalität von Asylwerbern gestiegen ist, sondern dass die Kriminalität gegen Asylwerber gestiegen ist. (Abg. Lugar: Ein Blödsinn!) Die ist um 5 Prozent gestiegen. Das ist eigentlich fatal. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Lugar: So ein Blödsinn!)

Abg. Lugar: Ein Blödsinn!

Es ist aber nicht unsere Aufgabe, hier zu polarisieren, es ist unsere Aufgabe, hier Lösungen zu finden. (Abg. Lugar: Na, dann machen Sie was! Ich habe geglaubt, Sie sind in der Regierung! Sie sind in der Regierung! Oder nicht?) Wir versuchen, die Lösungen zu finden. Das, was für mich erschreckend ist, ist ganz einfach, dass nicht die Kriminalität von Asylwerbern gestiegen ist, sondern dass die Kriminalität gegen Asylwerber gestiegen ist. (Abg. Lugar: Ein Blödsinn!) Die ist um 5 Prozent gestiegen. Das ist eigentlich fatal. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Lugar: So ein Blödsinn!)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Lugar: So ein Blödsinn!

Es ist aber nicht unsere Aufgabe, hier zu polarisieren, es ist unsere Aufgabe, hier Lösungen zu finden. (Abg. Lugar: Na, dann machen Sie was! Ich habe geglaubt, Sie sind in der Regierung! Sie sind in der Regierung! Oder nicht?) Wir versuchen, die Lösungen zu finden. Das, was für mich erschreckend ist, ist ganz einfach, dass nicht die Kriminalität von Asylwerbern gestiegen ist, sondern dass die Kriminalität gegen Asylwerber gestiegen ist. (Abg. Lugar: Ein Blödsinn!) Die ist um 5 Prozent gestiegen. Das ist eigentlich fatal. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Lugar: So ein Blödsinn!)

Abg. Lugar: Nach Hause schicken, habe ich gesagt!

Sie haben zwar die Probleme aufgezeigt, aber Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag gebracht – keinen einzigen Lösungsvorschlag. (Abg. Lugar: Nach Hause schicken, habe ich gesagt!) Sie wissen genau, dass wir da eine rechtliche Basis haben und dass das nicht so einfach ist. (Abg. Lugar: Abschieben! Dreimal abschieben!)

Abg. Lugar: Abschieben! Dreimal abschieben!

Sie haben zwar die Probleme aufgezeigt, aber Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag gebracht – keinen einzigen Lösungsvorschlag. (Abg. Lugar: Nach Hause schicken, habe ich gesagt!) Sie wissen genau, dass wir da eine rechtliche Basis haben und dass das nicht so einfach ist. (Abg. Lugar: Abschieben! Dreimal abschieben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Zurückschicken!

Aber nichtsdestotrotz, ich möchte einen Lösungsansatz bringen: Verwenden wir von diesen 75 Millionen €, die zur Verfügung gestellt werden, 25 Millionen vom Integrationsminister und 16 Millionen vom Innenministerium dafür, dass wir die Menschen, die hierhergekommen sind, vom ersten Tag an mit Deutschkursen versorgen können, denn das ist die Basis für ein gemeinsames Zusammenleben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Zurückschicken!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Was in diesem Zusammenhang auch interessant ist und worüber wir diskutieren sollten, ist, dass ganz viele Delikte, die im Zusammenhang mit Asylwerbern angezeigt werden, Delikte innerhalb der Asylwerber-Community selbst sind, die Frau Innenministerin hat es gesagt, bis zu einem Drittel. Es gibt auch andere Statistiken, die bis zur Hälfte sagen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Und ich sage, Sie, Herr Faymann, haben innenpolitisch, aber auch auf dem internationalen Parkett jede Glaubwürdigkeit verloren. Wenn jemand als Kanzler so wie Sie die Positionen immer wieder zu 180 Grad komplett verändert und über Bord wirft und völlige Richtungsänderungen macht, weil er offenbar in den Analysen völlig falsch gelegen ist, in den Fehleinschätzungen sich selbst überdribbelt hat, dann ist er sowieso gescheitert! In Wirklichkeit sollten Sie konsequent sein und zurücktreten und den Weg frei machen für demokratische Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Wo ist da Ihr Veto, das sich die österreichische Bevölkerung erwartet? Dank sei Orbán, dass der das letzte Mal ein Veto eingelegt hat! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Der Schaden, der angerichtet worden ist, der ist da. Und natürlich muss man auch daran erinnern: Wenn jetzt da überall die große Kehrtwendung eingetreten ist und man auf einmal, zumindest verbal, vonseiten der SPÖ und der ÖVP freiheitliche Forderungen übernimmt, dann ist damit schon einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ob das nur aus wahltaktischen Gründen vor der Präsidentschaftswahl der Fall ist, das wird sich weisen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Denn wir werden sehen, wenn mit Ende des Winters die Routen vielleicht neue sind, ob dann auch wirklich die Konsequenz jene sein wird, die österreichischen Grenzen zu schützen und dicht gemacht zu haben. Das wird dann die Nagelprobe sein, ob Sie es ernst meinen oder wieder nur tarnen und täuschen – das wäre zu wenig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Mayer: Was ist das?

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat immer sehr klar das gesagt, was er auch heute gesagt hat. Er hat nämlich damals gesagt, es gibt Grenzen: bei der Belastbarkeit der Bevölkerung, bei unseren Ressourcen und bei der Gesellschaft als Ganzes. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Mayer: Was ist das?) – Es geht darum, klar herauszuarbeiten, wer hier die Richtung vorgegeben hat, und das war Reinhold Mitterlehner, das waren Hanni Mikl-Leitner und der Außenminister (Beifall bei der ÖVP), wenn Sie es noch immer nicht verstanden haben. Genau darum geht es! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und es ist sehr gut, dass wir jetzt das als gemeinsame Regierungslinie haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kogler: Das einzige Positive ist, dass die …!

Denn das, was der Herr Bundeskanzler heute gesagt hat, ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Sogar der freiheitliche Klubobmann muss zugeben, dass es richtig und im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist, hier eine klare Regierungslinie zu haben. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kogler: Das einzige Positive ist, dass die …!)

Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was soll das?

Den ersten Punkt auf meiner Checkliste, ich glaube, den können wir abhaken. Die Koalition der Willigen ist abgesagt. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was soll das?) Balken auf ist abgesagt, das können wir abhaken, aber dann bin ich mit dem Abhaken schon am Ende, denn die anderen Punkte sind noch offen, beispielsweise Punkt zwei, die Sicherung der EU-Außengrenzen.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lopatka, das peinliche Hickhack war leider weit entfernt von einer diesem Hause würdigen Debatte. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich befürchte, dass etliche Zuschauer ihre Fernsehgeräte wieder abgeschaltet haben. Und ich befürchte weiters, dass Sie einen Stein gelegt haben zu einer weiteren Politikverdrossenheit – eigentlich etwas, wogegen wir alle sehr ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Lugar: Immer wieder mal!

Da hat Kollege Lugar einmal etwas Richtiges gesagt, vor einigen Monaten schon. (Ruf beim Team Stronach: Einmal?) – Nicht einmal, sondern immer wieder. (Abg. Lugar: Immer wieder mal!) – Vor einigen Monaten hat er das erste Mal gesagt, dass Frau Merkel versucht, über diesen Flüchtlingsstrom billige Arbeitskräfte ins Land zu bringen. Aber die benötigten Fachkräfte sind nicht gekommen, sondern diese billigen Arbeitskräfte.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Abg. Darmann: Ein Wahnsinn!

Herr Kurz war es auch, der dann, als es zu den ersten Wickeln und Schwierigkeiten gekommen ist, natürlich eine Erklärung parat gehabt hat, warum es mit diesen Flüchtlingen so schwierig ist. „Kulturfremd“ darf man ja nicht sagen, aber wenn es mit diesen Flüchtlingen, die aus anderen Gegenden der Welt kommen, wo andere Menschenbilder, Gesellschaftsbilder und politische Vorstellungen herrschen, Schwierigkeiten gibt, dann liegt das nicht daran, dass die falsch ticken, sondern dann liegt es daran, dass unsere Willkommenskultur zu gering ausgeprägt ist. Auch das war Herr Kurz – nur der Vollständigkeit halber –, denn auch er hat einige Windungen in dieser ganzen politischen Debatte hinter sich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Abg. Darmann: Ein Wahnsinn!)

Abg. Lugar: Falsch!

Das heißt, es wird auch das nicht funktionieren. (Abg. Lugar: Falsch!) – Es ist richtig, Herr Kollege Lugar. Ich weiß, Sie lesen die Genfer Flüchtlingskonvention, aber so, wie Sie sie wollen, nämlich immer nur bis zur Hälfte und dann hören Sie damit auf. Ich gebe Ihnen gerne einmal Nachhilfe, setzen wir uns zusammen, gehen wir die Grundlagen durch! (Abg. Lugar: Das ist ein Blödsinn! Seien Sie nicht so herablassend!) – Das ist nicht herablassend! Nur weil Sie sie falsch lesen und nicht sinnerfassend verstehen, ist das nicht herablassend. Sie können sie sich mitsamt der Kommentierungen einmal in Ruhe durchlesen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Steinhauser.)

Abg. Lugar: Das ist ein Blödsinn! Seien Sie nicht so herablassend!

Das heißt, es wird auch das nicht funktionieren. (Abg. Lugar: Falsch!) – Es ist richtig, Herr Kollege Lugar. Ich weiß, Sie lesen die Genfer Flüchtlingskonvention, aber so, wie Sie sie wollen, nämlich immer nur bis zur Hälfte und dann hören Sie damit auf. Ich gebe Ihnen gerne einmal Nachhilfe, setzen wir uns zusammen, gehen wir die Grundlagen durch! (Abg. Lugar: Das ist ein Blödsinn! Seien Sie nicht so herablassend!) – Das ist nicht herablassend! Nur weil Sie sie falsch lesen und nicht sinnerfassend verstehen, ist das nicht herablassend. Sie können sie sich mitsamt der Kommentierungen einmal in Ruhe durchlesen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Steinhauser.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen sowie Zwischenruf des Abg. Lugar.

Herr Bundesminister, bitte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat ja keine Frage gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich würde meinen, das überlassen Sie dem Herrn Bundesminister, ob er eine Antwort hat. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen sowie Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Lugar. – Unruhe im Sitzungssaal.

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Also zu Ihrer Wortmeldung (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Lugar. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Daraus abzuleiten, dass die Gremien verkleinert oder verändert werden oder sonst irgendetwas geschieht, ist aber eine Verknüpfung, die unzulässig ist. Das würde nämlich bedeuten, dass Sie wollen, dass die Gremien eine Proporzeinladungsliste – oder was auch immer – absegnen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist weder die Aufgabe des Stiftungsrates, noch ist es die Aufgabe des Publikumsrates. Wenn es Beschwerden gibt, dann gibt es dafür die KommAustria, die entsprechende Einrichtung, die Sie hier verfassungsrechtlich beschlossen haben. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das ist eine Tatsache! – Abg. Lugar: … Unterschied zwischen Nordkorea und ORF!

Aber das reiht sich in das ein, was letzte Woche gesagt wurde. Herr Klubobmann Lugar hat ja letzte Woche schon angekündigt, dass Sie mir eine Frage stellen, wo er sagt, das gibt es normalerweise nur in Diktaturen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, in den Volksrepubliken!) Also entweder ist es absolute Unwissenheit oder es ist halt Polemik, Bösartigkeit oder als was auch immer man das qualifizieren will. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das ist eine Tatsache! – Abg. Lugar: … Unterschied zwischen Nordkorea und ORF!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja um den ORF! – Abg. Lugar: Es geht um den ORF! Um den ORF, um Österreich! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ums Format!

Deutschland ist also nach Ihrer Auffassung eine Diktatur? – Ich teile diese Auffassung nicht. Frankreich ist nach Ihrer Auffassung eine Diktatur? – Ich teile diese Auffassung nicht. Großbritannien ist … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja um den ORF! – Abg. Lugar: Es geht um den ORF! Um den ORF, um Österreich! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ums Format!) – Nein, genau dort, in all den Ländern – ich könnte jetzt noch sagen: Großbritannien, Schweden, Dänemark, Niederlande, Kanada, USA – gibt es privaten Rundfunk, gibt es öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und überall dort gibt es diese Formate.

Abg. Lugar: Bei uns heißt das „Pressestunde“!

land war es Anne Will, zweimal übrigens in den letzten vier Monaten. (Abg. Lugar: Bei uns heißt das „Pressestunde“!) – Nein! Das sind andere Formate, die es dort auch gibt. Es gibt auch dort Diskussionssendungen und es gibt dort … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit wem hat er denn diskutiert? Das ist ja das Problem!) – Würden Sie mir zuhören, würden Sie vielleicht noch erfahren, dass es in Kanada ein Format gibt, das „One on One with the Prime Minister“ heißt. Das Gleiche gibt es in der Downing Street in Großbritannien und so weiter. (Abg. Kickl: Mir schwant Übles!) Es ist absurd, diese Länder als Diktaturen zu bezeichnen – und das Gleiche gilt, wenn man das mit Österreich macht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich glaube, Sie kennen sich nicht aus! Sie tun zumindest so!)

Abg. Lugar: Ich bin gleich dran, nur ein bisschen Geduld!

Worum es beim vorliegenden Antrag tatsächlich geht, ist der Wunsch des Team Stronach nach einer Volksbefragung zur Verabschiedung eines Gesetzes über die Einhaltung von Gesetzen. Das mag ein bisschen skurril klingen. Frau Abgeordnete Dietrich hat das im Hauptausschuss als eine Idee ihres Klubobmanns bezeichnet. (Abg. Lugar: Ich bin gleich dran, nur ein bisschen Geduld!) – Ja, ja, ich zitiere ja nur aus der „Parlamentskorrespondenz“. – Klubobmann Lugar hat im November das Gefühl der Gesetzlosigkeit empfunden und ist deshalb auf die Idee gekommen, eine Volksbefragung zur Einhaltung von Gesetzen zu initiieren.

Abg. Lugar: Da geht es um eine Volksbefragung! Kennen Sie den Unterschied nicht?!

Also: Sie können nicht die Menschen fragen, ob sie Gesetze einhalten wollen oder nicht (Abg. Lugar: Da geht es um eine Volksbefragung! Kennen Sie den Unterschied nicht?!), sondern Sie können die Bundesgesetzgebung in Anspruch nehmen. Das geht nur, wenn Sie ein Gesetz einbringen, in dem Sie formulieren, dass Sie für die Einhaltung von Gesetzen eintreten.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lugar: Geht das jetzt auf dieser Ebene? … Versuchen Sie nicht, abzulenken!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Kollege Lugar, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Sie sollten sich Ihren Antrag anschauen und auf welcher Rechtsgrundlage dieser basiert. Sie urteilen über andere, über die Einhaltung von Gesetzen, und Sie selbst sind nicht in der Lage, einen verfassungskonformen Antrag hier einzubringen! Das alleine ist der Grund der Ablehnung, Herr Kollege Lugar, das müssen Sie leider zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lugar: Geht das jetzt auf dieser Ebene? … Versuchen Sie nicht, abzulenken!)

Abg. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung

Herr Kollege Lugar, Sie sollten der Erste sein (Abg. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung), der für Gewaltentrennung ist und der seiner Aufgabe in der Gesetzgebung und nicht in der Vollziehung nachkommt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abg. Lugar zeigt auf Schriftstücke.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Kollege Lugar, auch von den Abgeordnetenbänken sind solche Handbewegungen, wie Sie sie jetzt gerade gemacht haben, nicht zulässig! (Abg. Lugar zeigt auf Schriftstücke.) – Nein, nein, ich habe schon gesehen, was Sie gemacht haben, ich will es hier nicht wiederholen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Lugar: Das stimmt ja nicht!

Herr Klubobmann Lugar, Sie haben gestern in Ihrer Rede nach Österreich Flüchtende, nach Europa Flüchtende als sogenannte Neandertaler beschimpft (Abg. Lugar: Das stimmt ja nicht!), die wir – Zitat – Gott sei Dank hier bei uns ausgerottet haben. – Zitatende.

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Abg. Kogler: „Ehemaliger Schurkenstaat“! Das ist doch unmöglich!

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Rednerin gesagt hat, sie kommt zum Schluss, wollte ich sie in ihren Ausführungen nicht mehr unterbrechen. Aber es ist so, dass ich Ihnen, Frau Klubvorsitzende Glawischnig, für den Ausdruck „Schurkenstaat“ einen Ordnungsruf erteile. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Abg. Kogler: „Ehemaliger Schurkenstaat“! Das ist doch unmöglich!) – Dazu braucht es keine Zustimmung, weil klar geregelt ist, auf welche Ausdrucksweise wir uns laut Geschäftsordnung geeinigt haben. (Abg. Kogler: In einer Reihe mit Liechtenstein, Schweiz! Das ist ja eine unmögliche Vorsitzführung!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Österreich beziehungsweise unsere Regierung arbeitet – ohne dass es dieses Berichts bedurft hätte – schon seit einiger Zeit an der Aufdeckung und Trockenlegung dieser Methoden. Unsere ehemalige Ministerin Fekter hat bereits im Zuge der Zypern-Krise eine Offenlegung der Anti-Trust-Bestimmungen für alle gefordert. Das wird jetzt von Österreich auch innerhalb der EU vehement vertreten. Das sind Vorgänge, wo wir federführend sind, wo wir Vorreiter sind. Ich bedanke mich dafür, denn der wirtschaftliche Eigentümer muss bekannt sein. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

nen neutralen Boden brauchen, denn es soll nicht Ost oder West sein (Abg. Lugar: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?); auch Organisationen, die Spenden international verwalten oder sonstige Einnahmen, um nicht in den Geruch von West oder Ost, Nord oder Süd zu kommen.

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Schelling: Bei den Grünen …! – Zwischenruf des Abg. Lugar. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der Schattenfinanzindex von Tax Justice Network weist die Schweiz an erster Stelle aus, die USA ist an dritter Stelle, und dazwischen ist Hongkong. Panama kommt erst irgendwann einmal auf Platz zwölf oder 14, das weiß ich jetzt nicht genau. Aber das sind Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, wo ich Sie, Herr Finanzminister, nicht als jemanden erlebt habe, der aktiv vorgeht und der eine aktive Rolle einnimmt. (Bundesminister Schelling: Aber Sie waren ja dabei!) – Ich war nicht dabei, aber es gibt so etwas wie eine Medienöffentlichkeit, Herr Minister. Ich muss Ihnen doch nicht sagen: Wenn man irgendetwas in Österreich, auf europäischer Ebene oder international durchsetzen will, dann geht das doch nur über Öffentlichkeit und Transparenz! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Schelling: Bei den Grünen …! – Zwischenruf des Abg. Lugar. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lugar: Was redest du da?! Du verwechselst Äpfel mit Birnen! Das ist ja ein Wahnsinn!

Und hier haben Sie Gesetze eingebracht, zum Beispiel im Rahmen der Steuerreform 2005, zu denen Sie aufgestanden sind – Sie, Herr Ing. Lugar! –, in denen stand, dass Verluste, die bei Auslandsgesellschaften eintreten, den österreichischen Gewinn mindern. Sie brauchen das Lizenzmodell gar nicht. (Abg. Lugar: Was redest du da?! Du verwechselst Äpfel mit Birnen! Das ist ja ein Wahnsinn!) Da gab es mit Ihrer Mitwirkung Politiker wie den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Grasser, die das in Wirklichkeit umgesetzt haben. Und Sie scheinen ja sich nicht so gut auszukennen. Ich kläre Sie kurz auf.

Abg. Lugar: Geh! Ihr klagt euch ja selber an!

Dann kam dieser Karl-Heinz Grasser und sagt: Über den reinen Umstand, dass ihr sowieso keine Steuer zahlen müsst, könnt ihr euch nach freier Wahl im Konzern Tochtergesellschaften aussuchen, deren Gewinne und Verluste ihr mit der österreichischen Grundlage verrechnen dürft. Nur ein Voll… – „Idiot“ darf ich nicht sagen, Herr Präsident – würde eine Firma als Tochter aussuchen, die Gewinn abwirft. Die suchen sich jene aus, wo der Verlust dann die österreichische Steuergrundlage auf null setzt. (Abg. Lugar: Geh! Ihr klagt euch ja selber an!) – Sie haben zugestimmt, Sie haben dazu beigetragen, und hier stellen Sie sich her und erklären, Sie seien der große Retter vor der Steuererosion!? Entschuldigung, da haben Sie zu oft die Fraktion gewechselt und offensichtlich auch die Erinnerung mit der Parteifarbe abgegeben. Tut mir leid, Herr Ingenieur. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Lugar: Was ist das? Eine bezahlte Einschaltung?

Noch im vergangenen Jahr wurde die Bank von Standard & Poor’s als eine der besten Banken in Österreich geratet. Die Hypo Vorarlberg, die zu beinahe 75 Prozent uns Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern gehört, wurde im Jahr 2013 in London zur Bank of the Year gewählt. Dass die Bank sich in den letzten Jahren ausgezeichnet entwickelt hat, ist nicht zuletzt dem Management zu verdanken. Der Rücktritt von Vorstandsvorsitzendem Dr. Grahammer ist ein Verlust für die Hypo Vorarlberg und wird von der wirtschaftlichen und politischen Führung im Land ausdrücklich bedauert. (Abg. Lugar: Was ist das? Eine bezahlte Einschaltung?) Alle bisherigen Prüfungen zeigen klar, dass

Abg. Lugar: Wer bezahlt diese Einschaltung?

Bemerkenswert ist auch, dass die Bank von den vielen Turbulenzen der vergangenen Jahre weitestgehend verschont blieb. Haben Sie während der Finanzkrise irgendetwas Negatives von der Hypo Vorarlberg gehört? – Ganz im Gegenteil, auch in dieser Zeit machte die Bank mit ihrer konservativen Geschäftspolitik Gewinne. (Abg. Lugar: Wer bezahlt diese Einschaltung?) So viel zum Status quo.

Ruf bei der ÖVP: Wer hat denn mit ihnen geredet? – Abg. Lugar: Er hat mit ihnen geredet!

Dass das so ist, zeigt auch, dass ja schon vor ein paar Jahren einige Dokumente an die Öffentlichkeit gekommen sind, natürlich nicht so viele wie jetzt, aber schon damals haben nervöse Kunden von Mossack Fonseca bei ihrer Kanzlei angerufen und gefragt, ob denn ihre Geheimnisse eh sicher sind. Mossack Fonseca hat natürlich versichert, dass das alles in Ordnung ist, dass ihr Datenzentrum das sicherste ist und dass modernste Verschlüsselungstechnologien verwendet werden, dass also alles in Ordnung sei. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat denn mit ihnen geredet? – Abg. Lugar: Er hat mit ihnen geredet!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen und Lugar

Die Straße, die Schiene interessieren uns als Staatsbürger besonders, denn jeder von uns fährt einmal auf Urlaub, fährt einmal in Österreich aus Wien heraus, viele Abgeordnete fahren aus den Bundesländern nach Wien herein, vor allem wenn Sitzungstag ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen und Lugar) – ich fahre dafür oft mit der U-Bahn –, und wir sehen eine wesentliche Veränderung gegenüber dem Zustand vor Jahren: Inzwischen ist die Schiene konkurrenzfähig, nämlich konkurrenzfähig, was die Zeit betrifft. Wenn ich von Innsbruck nach Wien fahre, ist heute die Zeit, in der die ÖBB das schaffen, mit dem Auto oder mit einem anderen Verkehrsmittel nicht mehr sinnvoll unterbietbar. Daher ist das für die Umwelt, für die Arbeitsplätze und auch für die Menschen eine ganz gelungene und wichtige Investition, es bringt eine Zeitersparnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lugar: Wer hat das gesagt?!

Dieses neue Asylgesetz beinhaltet das. (Abg. Lugar: Wer hat das gesagt?!) – Das hat am Höhepunkt dieser Diskussion der Parteiobmann der Freiheitlichen, Herr Klubobmann Strache, gesagt. Im letzten Jahr war auch die Rede von einem Volksbegehren. Und wisst ihr, was ein Teil dieses Volksbegehrens war und so auch immer verkündet worden ist? – Ich habe es aus dem Archiv der APA herausgeholt. (Abg. Lugar: Wann hat er das gesagt?) – Wer das gesagt hat? – Klubobmann Strache hat das am 22. September 2015 und am 19. August 2015 gesagt, als auch bei diesem Volksbegehren im Grunde genommen das verlangt wurde, was im neuen Asylgesetz steht.

Abg. Lugar: Wann hat er das gesagt?

Dieses neue Asylgesetz beinhaltet das. (Abg. Lugar: Wer hat das gesagt?!) – Das hat am Höhepunkt dieser Diskussion der Parteiobmann der Freiheitlichen, Herr Klubobmann Strache, gesagt. Im letzten Jahr war auch die Rede von einem Volksbegehren. Und wisst ihr, was ein Teil dieses Volksbegehrens war und so auch immer verkündet worden ist? – Ich habe es aus dem Archiv der APA herausgeholt. (Abg. Lugar: Wann hat er das gesagt?) – Wer das gesagt hat? – Klubobmann Strache hat das am 22. September 2015 und am 19. August 2015 gesagt, als auch bei diesem Volksbegehren im Grunde genommen das verlangt wurde, was im neuen Asylgesetz steht.

Abg. Lugar: Geht miteinander auf einen Kaffee!

Herr Innenminister, ich kenne dich noch nicht so lange, aber dein Auftritt und deine zwei Reden heute haben nicht vermittelt, dass du mit diesem Amt und dem Innenministerium eigentlich noch nichts zu tun gehabt hast. Das hat gezeigt, dass du weißt, was den Leuten wehtut und wovor sie Angst haben. Du hast dich schon lange mit diesem Inhalt auseinandergesetzt, denn sonst ist es eigentlich nicht möglich, dass jemand inhaltlich – und da können sich einige von uns etwas abschneiden – schon so in der Materie drinnen ist. (Abg. Lugar: Geht miteinander auf einen Kaffee!) Ich wünsche dir alles Gute, ich wünsche dir viel Kraft. Etwas möchte ich noch dazusagen. Bleib so, wie dein Ruf ist: konsequent, hart, auch wenn es manchmal jemandem nicht passt. Alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute schon mehrmals die Aussage gehört, das Waffengesetz sollte liberalisiert werden. Dazu wurde der Innenminister von der FPÖ, aber auch vom Team Stronach aufgefordert. Ich möchte ganz klar festhalten, noch nie haben mehr Waffen auch mehr Frieden gebracht. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Bis 21! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis 21!

Zum Thema Verbotsgesetz nenne ich Ihnen andere Demokratien. In den USA überlegt man ein Rauchverbot ab 21 Jahren. (Abg. Lugar: Bis 21! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis 21!) Das ist ein Gesetz, das jetzt ein Gouverneur – ich habe den Bundesstaat vergessen – verhindert hat, weil er verweigert hat, das schon beschlossene Gesetz, dass man überhaupt erst ab 21 Jahren Tabakwaren kaufen darf, zu unterzeichnen. Der Trend in den USA sind nicht 18 Jahre, sondern 21 Jahre. Warum? – Dort traut sich die Tabakindustrie nicht einmal einen Mucks zu machen, weil sie genau wissen, sie werden von den Verbraucherschützern geklagt.

Abg. Lugar: Warum?!

Zur Klarstellung in der Frage der E-Zigaretten: Das klingt ja so, als hätte man das Dampfen von E-Zigaretten in Österreich völlig verboten. Nein, wir haben sie den Tabakwaren gleichgestellt, wir haben den Versandhandel verboten (Abg. Lugar: Warum?!), aus dem einfachen Grund, dass im Versand der Jugendschutz nicht nachweisbar ist. Sie können das nach wie vor ganz normal in den Geschäften kaufen, Sie können das in der Trafik kaufen. Das heißt, wenn jemand darauf ausweichen will, kann er das. Über die Frage der Schädlichkeit von E-Zigaretten, Dampfen und Liquids werden wir uns wahrscheinlich, so wie wir uns jetzt über den Tabak unterhalten, zig Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, später unterhalten. (Abg. Lugar: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Lugar: Das ist ein Blödsinn!

Zur Klarstellung in der Frage der E-Zigaretten: Das klingt ja so, als hätte man das Dampfen von E-Zigaretten in Österreich völlig verboten. Nein, wir haben sie den Tabakwaren gleichgestellt, wir haben den Versandhandel verboten (Abg. Lugar: Warum?!), aus dem einfachen Grund, dass im Versand der Jugendschutz nicht nachweisbar ist. Sie können das nach wie vor ganz normal in den Geschäften kaufen, Sie können das in der Trafik kaufen. Das heißt, wenn jemand darauf ausweichen will, kann er das. Über die Frage der Schädlichkeit von E-Zigaretten, Dampfen und Liquids werden wir uns wahrscheinlich, so wie wir uns jetzt über den Tabak unterhalten, zig Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, später unterhalten. (Abg. Lugar: Das ist ein Blödsinn!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Wozu wir Freiheitliche allerdings schon – und das sollte klar verstanden werden – offensichtlich einen vollkommen anderen ideologischen Zugang haben als alle anderen Parteien hier im Haus, ist der Begriff der Freiheit und der persönlichen Entscheidungsmacht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Das ist für uns ein ganz elementarer Bereich, ich sage das noch einmal. Das heißt, wir stehen für Freiheit, für Entscheidungsfreiheit, für Wahlmöglichkeit der erwachsenen Menschen. Das ist für uns unabdingbarer Teil einer Demokratie, einer freien Gesellschaft.

Abg. Lugar: Oder die Wahlergebnisse der SPÖ!

Solange das in öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt oder als Beifahrerin oder Beifahrer in einem Auto ist das durchaus okay. Fast lebensgefährlich wird es, wenn die Autofahrer diese Tätigkeiten – das heißt Facebook, E-Mails und WhatsApp checken – selbst durchführen. (Abg. Moser: Telefonieren!) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit sagt, der Griff zum Handy lenkt die Aufmerksamkeit der Autofahrer derart ab, dass die Unfallgefahr um das Fünffache steigt. Wenn man dann vielleicht noch an einer roten Ampel oder im zähen Montagfrühverkehr auf den diversen Straßen der Städte beginnt, auf Facebook zu lesen, das Internet zu checken und solche Dinge zu tun (Abg. Lugar: Oder die Wahlergebnisse der SPÖ!), steigt die Unfallgefahr bereits um das Zehnfache. Die Unfallsache Nummer eins bei Führerscheinanfängern ist natürlich diese wirklich sehr lebensgefährliche Handynutzung.

Abg. Lugar: Darum geht es ja gar nicht! Es geht um Verhaltensweisen!

Insoweit als dies im gesundheitlichen Bereich stattfindet (Abg. Lugar: Darum geht es ja gar nicht! Es geht um Verhaltensweisen!), wird bereits heute darauf hingewiesen – der Vorredner hat dies ja bestens unter Beweis gestellt. Aber was die Grundtendenz betrifft, der Bevölkerung etwas vorzumachen und zu sagen, die Handystrahlen sind böse, so muss man schon darauf hinweisen, dass das eine Verursacher-Nutzer-Frage ist. Es

Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Schimanek.

Zum Zweiten: Glauben Sie wirklich, dass Länder, wie die Vereinigten Staaten oder Kanada, ihre Bürger Gefährdungen im gesundheitlichen oder in einem anderen Bereich aussetzen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Schimanek.) Ist Ihnen zufälligerweise im gerade von Ihnen so oft strapazierten Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz aufgefallen, welche Probleme VW derzeit hat (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock), weil die Amerikaner von VW die Einhaltung der Abgaswerte nicht nur am Papier, sondern in der Realität einfordern? (Abg. Neubauer: Dann sagen Sie doch, was Sie wollen!) Glauben Sie daher auch wirklich, dass das alles pauschal so stimmt?

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Leider haben die letzten zwei Wochen auch vieles gezeigt: TTIP-Leaks, die Verhandlungsdokumente, die an Öffentlichkeit gelangt sind, oder auch die Aussagen der stellvertretenden US-Handelsbeauftragten Darci Vetter, die das Landwirtschaftskapitel verhandelt, die im Interview sagt, Europa müsse Chlorhuhn und Hormonfleisch zulassen. Egal, wie wir zum Chlorhuhn stehen: Ich glaube, das kann nicht der Weg sein, wie wir uns den Schutz unserer Standards vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Jetzt ist es den Amerikanern, da haben Sie recht, natürlich unbelassen, ihre Standards zu definieren. Unsere europäische Antwort darauf muss sein: Wir werden das keinesfalls zulassen!

Abg. Lugar: Aber Sie könnten etwas Sachliches sagen! Was halten Sie davon?

All dies bewirkt, dass ich mit einem Déjà-vu kämpfe, nämlich: Beim EU-Beitritt vor gut 20 Jahren hatten wir eine ähnliche Situation. Was war damals Gegenstand der Debatte? – Angst vor Blutschokolade, Farbstoffen aus Läusen und Gentechnik. Wenn wir zurückblicken, dann sehen wir, dass sich die Standards nicht gesenkt haben und auch der viel prognostizierte Untergang des Abendlandes nicht eingetreten ist. (Abg. Lugar: Aber Sie könnten etwas Sachliches sagen! Was halten Sie davon?)

Abg. Lugar: Sagen Sie etwas Sachliches zum Thema!

Das Problem bei dieser Art der Diskussion ist die völlige Emotionalisierung und das bewusste Schüren von Aggression (Abg. Lugar: Sagen Sie etwas Sachliches zum Thema!) – Aggression, die dazu führt, dass sich die BefürworterInnen und deren GegnerInnen in einer Diskussion gegenseitig tatsächlich extrem angreifen. (Abg. Lugar: Sagen Sie etwas zum Thema!)

Abg. Lugar: Sagen Sie etwas zum Thema!

Das Problem bei dieser Art der Diskussion ist die völlige Emotionalisierung und das bewusste Schüren von Aggression (Abg. Lugar: Sagen Sie etwas Sachliches zum Thema!) – Aggression, die dazu führt, dass sich die BefürworterInnen und deren GegnerInnen in einer Diskussion gegenseitig tatsächlich extrem angreifen. (Abg. Lugar: Sagen Sie etwas zum Thema!)

Abg. Lugar: Na sagen Sie einmal etwas Vernünftiges!

Ich war vergangene Woche bei einer Debatte zu diesem Thema, und die Emotionen sind dort fast übergekocht. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erzählte mir von Morddrohungen, die sie bekommt. Der Wut- und Aggressionsspiegel nimmt beängstigende Ausmaße an. Ein vernünftiger Austausch von Argumenten und Meinungen findet tatsächlich kaum mehr statt. (Abg. Lugar: Na sagen Sie einmal etwas Vernünftiges!) Wir leben in Zeiten von massiver sprachlicher Gewaltanwendung, und ich sage Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht sein kann. Wir reden von einem Freihandelsabkommen! Dass man da knapp bis an die Schwelle der sprachlichen und tatsächlichen Gewalt kommt, ist eine Sache, die wir gemeinsam einbremsen müssen.

Abg. Lugar: Vorher habt ihr es verursacht!

Man denke an das Pensionssystem, das ist der größte Ausgabenposten im Budget überhaupt. Die Pensionsaufwendungen steigen zwar diesmal langsamer als befürchtet, aber das Geld brauchen wir ja trotzdem, in dem Fall für die Stärkung unserer Polizei und unseres Bundesheeres. Diese Mehrausgaben begrüße ich sehr, denn es ist die allererste Aufgabe des Staates, für die Unversehrtheit seiner Bürger, der Menschen im Land zu sorgen (Abg. Lugar: Vorher habt ihr es verursacht!), das sind wir den Bürgern dieses Landes schuldig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Zuerst verursachen und dann bekämpfen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Zuerst verursachen und dann bekämpfen!

Man denke an das Pensionssystem, das ist der größte Ausgabenposten im Budget überhaupt. Die Pensionsaufwendungen steigen zwar diesmal langsamer als befürchtet, aber das Geld brauchen wir ja trotzdem, in dem Fall für die Stärkung unserer Polizei und unseres Bundesheeres. Diese Mehrausgaben begrüße ich sehr, denn es ist die allererste Aufgabe des Staates, für die Unversehrtheit seiner Bürger, der Menschen im Land zu sorgen (Abg. Lugar: Vorher habt ihr es verursacht!), das sind wir den Bürgern dieses Landes schuldig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Zuerst verursachen und dann bekämpfen!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Wir sind es den Bürgern dieses Landes auch schuldig, endlich diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs des früheren Bundeskanzlers zu beenden. Laut letzter EU-Wirtschaftsprognose liegt Österreich jetzt nur mehr auf Platz 21 von 28 beim BIP-Wachstum, und die Rekordarbeitslosigkeit wird auch 2017 entgegen dem Trend aller anderen EU-Staaten weiter steigen. Wir müssen dringend etwas für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land tun. Wir dürfen die Unternehmer nicht durch Vorschriften ersticken. Ich habe beim letzten Plenum schon ein paar Beispiele erwähnt, wie es so manchem Unternehmer durch das Arbeitsinspektorat geht (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und jetzt habe ich noch ein Beispiel: In einem Produktionsbetrieb in Niederösterreich gibt es einen vorschriftsgemäßen Notausgang, dieser liegt zufällig in der Einflugschneise eines Flughafens. Jetzt kommt tatsächlich der Arbeitsinspektor auf Kontrollbesuch und verlangt vom Unternehmer, dass umgebaut und der Notausgang verlegt wird, denn es könnte tatsächlich der Fall eintreten, dass im Produktionsbetrieb ein Feuer ausbricht, die Mitarbeiter durch den Notausgang die Flucht ergreifen und just in diesem Moment ein Flugzeug genau über dem Notausgang abstürzt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Das klingt zwar recht lustig, ist aber nicht lustig, wenn man der Unternehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da wird so viel Zeit und Energie verplempert, viel gescheiter wäre es, wenn man sich auf das Geschäft konzentrieren könnte. Es sind nämlich letztlich das Geschäft, die Wirtschaft und die hart arbeitenden Menschen, die unseren großzügigen Sozialstaat finanzieren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.

Das erste Pressegespräch des neuen Bundeskanzlers stimmt mich optimistisch, er sagt, er setzt auf Ankurbelung der Wirtschaft, auf Daten und Analysen. Das ist es, was wir brauchen: mehr Daten, Analysen, weniger Ideologie. Ich hoffe, dass die SPÖ unter Herrn Bundeskanzler Kern und seinem durchaus vielversprechenden neuen Team jetzt für echte Strukturreformen mit der ÖVP zu haben ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Die wurden auch unter der Hand verkauft!

Das Zweite ist – wenn Sie, Herr Klubobmann Lugar, sagen, hier wird gehandelt –: Ja, von den 11 Milliarden € wird 1 Milliarde € auf dem Markt gehandelt – von 11 Milliarden € eine! Alle anderen sind nicht auf dem Markt, sind bei fixen Investoren. (Abg. Lugar: Die wurden auch unter der Hand verkauft!) Und wenn Sie sich anschauen, wie das Cash-Angebot ausschaut – und es muss niemand diese Anleihe nehmen, die wir mit angeboten haben, es ist niemand dazu verpflichtet –, dann bleibt das Angebot, wie mit Ihnen, allen anderen schon vielfach besprochen, bei dem 75 Prozent-Cash-Angebot; das ist der Beitrag, den die Gläubiger zu leisten haben.

Abg. Lugar: Verhindern Sie es!

Herr Abgeordneter Klubobmann Lugar, wenn Sie gerne wissen möchten, wie die Förderungen ausgegeben werden, empfehle ich Ihnen, einmal die Landesförderberichte zu lesen. Ich tue das nämlich und bin in vielen Fällen äußerst verwundert, was alles und wie und wo gefördert wird. (Abg. Lugar: Verhindern Sie es!) Dass das verändert werden muss, da bin ich völlig bei Ihnen, das ist gar kein Thema. Daher glaube ich, dass wir den ersten Schritt mit der Transparenzdatenbank gut gesetzt haben.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Wir haben Tausende Anträge, die von Ihnen schubladisiert werden! So schaut es aus!

Meine Damen und Herren! Last but not least brauchen wir einen anderen Umgang in der Politik, ein anderes Miteinander. Und glauben Sie nicht, dass ich jetzt die Rollen Regierung und Opposition verwechsle. Ich weiß, was meine Aufgabe ist. Aber ist es die Aufgabe der Opposition, nur pauschal zu kritisieren und zu sagen: Das ist nix, das wird nix!? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Na, warten Sie einmal ab! Ich würde es eher so sehen, wie es Frau Glawischnig gestern – ich habe nur den kurzen Ausschnitt gehört – am „Runden Tisch“ gesagt hat: Schauen wir doch da und dort bei einem Thema, ob wir uns nicht auch konstruktiv einbringen können! – Und das finde ich richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Wir haben Tausende Anträge, die von Ihnen schubladisiert werden! So schaut es aus!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.

Wir stehen jetzt mitten in der Arbeit. Wir haben in Wirklichkeit keine Zeit zu verlieren und auch keine Zeit für eine Atempause. Gott sei Dank hat gestern der Finanzminister eine Lösung bei HETA präsentieren können. Einen riesigen Berg haben wir da abzuarbeiten. Aber das ist nur einer von mehreren. Denken Sie auch an die Flüchtlingskrise, wo die Bundesregierung lange gerungen hat. Wir haben am Ende mit Bundeskanzler Faymann eine Obergrenze von 37 500 Flüchtlingen festgelegt, die wir pro Jahr aufnehmen. Diese Obergrenze haben wir noch nicht erreicht. Ich war sehr froh, vom neuen Bundeskanzler zu hören, dass er diese festgelegte Linie auch mit unterstützen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Was ist mit 17?

Nun, auch dazu kann ich sagen (Abg. Lugar: Was ist mit 17?), dass eine seriöse Antwort auf diese durchaus berechtigten Fragen, die sich natürlich auf mögliche Schwachstellen des Systems beziehen, eigentlich erst möglich ist, wenn wir die Ergebnisse der Sonderkommission haben.

Abg. Lugar: Es geht aber um die Normen! Es geht um die Normen! Lesen Sie den Satz!

Da wird von einer Untätigkeit eines Staatsanwalts ausgegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nicht sagen, ob das wirklich vorliegt oder nicht. Ich weiß es schlicht und einfach nicht. Ich glaube, jetzt ist einfach die Zeit für eine sachliche Untersuchung ohne voreilige Schuldzuweisungen; das ist der entscheidende Punkt. (Abg. Lugar: Es geht aber um die Normen! Es geht um die Normen! Lesen Sie den Satz!) – Ja, ja, aber ich habe schon darauf hingewiesen, dass die mediale Berichterstattung zumindest in einem wesentlichen Punkt unvollständig ist, nämlich in Bezug auf die Kommunikation zwischen Polizei und Justiz, konkret Staatsanwaltschaft. Das muss man sich schon genau anschauen, bevor man voreilige Schuldzuweisungen vornimmt. Darum kann es jetzt aber nicht gehen.

Abg. Lugar: Frau Präsidentin, die Redezeit …!

Unsere Gesellschaft (Abg. Lugar: Frau Präsidentin, die Redezeit …!), unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt werden wir uns nicht nehmen lassen. Solidarität …

Ironische Heiterkeit des Abg. Lugar.

Ich möchte nur trotzdem sagen: Demokratischer geht es nicht mehr als in dem Hauptausschuss, in dem es um die RechnungshofpräsidentIn gegangen ist! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nein! Es hat eine Abstimmung gegeben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Lugar.) – Sie sollten schon gar nicht lachen, weil nämlich die Kollegin Dietrich auch davon Gebrauch gemacht hat.

Abg. Lugar: Warum habt ihr ihn nicht aufgestellt?

Unser Kandidat Steger hat dort 14 Stimmen bekommen. Er hätte 15 gebraucht. (Abg. Lugar: Warum habt ihr ihn nicht aufgestellt?) Jetzt schau ich den Kollegen Zanger an, Sie waren ja ziemlich begeistert. (Abg. Zanger: Weil er der Beste war!) Sie waren beim Hearing dabei. Sie haben gesagt, das ist exzellent, was der Kollege Steger gemacht hat. Meine Frage ist: Warum haben Sie ihn nicht gewählt? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt ihn nicht einmal nominiert!) Hätten Sie ihn gewählt, Kollege Zanger, wäre Steger jetzt Rechnungshofpräsident. So ist Demokratie! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nein! So ist Demokratie! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lugar: Genau!

So haben wir es auch im Hauptausschuss bei unserem Wahlvorschlag gehalten. Was dann gekommen ist, das war Packelei und Postenschacher allererster Güte. Und Ihnen tut es in Wahrheit überhaupt nicht leid, dass ihr den Steger im Hauptausschuss geopfert habt. In Wahrheit habt ihr ihn ja geopfert, denn wer hätte euch denn hindern sollen, ihn auch in einer zweiten oder dritten oder vierten Wahlrunde aufzustellen? (Abg. Lugar: Genau!) Wer denn? – Die ÖVP? Ich weiß nicht, warum. – Das ist die Wahrheit! Und eure betretenen Mienen zeigen ganz genau, dass ich recht habe. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

So haben wir es auch im Hauptausschuss bei unserem Wahlvorschlag gehalten. Was dann gekommen ist, das war Packelei und Postenschacher allererster Güte. Und Ihnen tut es in Wahrheit überhaupt nicht leid, dass ihr den Steger im Hauptausschuss geopfert habt. In Wahrheit habt ihr ihn ja geopfert, denn wer hätte euch denn hindern sollen, ihn auch in einer zweiten oder dritten oder vierten Wahlrunde aufzustellen? (Abg. Lugar: Genau!) Wer denn? – Die ÖVP? Ich weiß nicht, warum. – Das ist die Wahrheit! Und eure betretenen Mienen zeigen ganz genau, dass ich recht habe. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: … Kandidaten nominiert! Was ist daran überraschend?

Herr Bundeskanzler Kern war ja gar nicht glücklich damit, dass Herr Steger nominiert worden ist. Das war ja gar kein schlechter Schachzug von Herrn Lugar beziehungsweise von Frau Dietrich, Herrn Steger zu nominieren, das muss man ja wirklich sagen, sonst hätte die SPÖ in der Situation Steger wahrscheinlich selbst gar nicht nominiert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eh nicht!) Da ist einmal einiges in Bewegung gekommen, und damit waren einmal zwei da. (Abg. Lugar: … Kandidaten nominiert! Was ist daran überraschend?) – Nein, ich sage ja, das war ja ein wirklich guter Schachzug, denn sonst hätte es möglichweise gar nicht die Möglichkeit gegeben, dass Herr Steger überhaupt drangekommen wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Lopatka.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Lopatka.

Herr Bundeskanzler Kern war ja gar nicht glücklich damit, dass Herr Steger nominiert worden ist. Das war ja gar kein schlechter Schachzug von Herrn Lugar beziehungsweise von Frau Dietrich, Herrn Steger zu nominieren, das muss man ja wirklich sagen, sonst hätte die SPÖ in der Situation Steger wahrscheinlich selbst gar nicht nominiert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eh nicht!) Da ist einmal einiges in Bewegung gekommen, und damit waren einmal zwei da. (Abg. Lugar: … Kandidaten nominiert! Was ist daran überraschend?) – Nein, ich sage ja, das war ja ein wirklich guter Schachzug, denn sonst hätte es möglichweise gar nicht die Möglichkeit gegeben, dass Herr Steger überhaupt drangekommen wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Lopatka.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Genau so war das!

Da dazu laute Zwischenrufe kommen, lieber Kollege, darf ich dir Folgendes mitteilen: Diese Vorgehensweise war „demokratiepolitisch bedenklich“. – Von wem kam diese Aussage? – Vom Präsidentschaftskandidaten Hundstorfer! Er hat diese Vorgehensweise des ORF als „demokratiepolitisch bedenklich“ bezeichnet. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Genau so war das!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Ich bin dafür, dass der Sozialminister Frauenminister ist. Ich will, dass der Finanzminister Frauenminister ist, und ich will auch, dass der Wirtschaftsminister Frauenminister ist, denn sonst können wir diese Probleme nicht bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Wir brauchen dringend fifty-fifty bei der Kindererziehung und der Karenz. Wir brauchen endlich ein Ende dieser alten, wirklich überkommenen Rollenzuschreibungen. Wir brauchen ein Ende von sexualisierter Gewalt im Netz – wovon Sie diese Woche im „Falter“ lesen konnten. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass so etwas endgültig ein Ende hat.

Abg. Lugar: Habt ihr eh, das Recht!

Wir haben das Recht darauf, auch wertgeschätzt zu werden. Wir haben das Recht darauf, dieselben Karrieremöglichkeiten zu haben wie Männer. (Abg. Lugar: Habt ihr eh, das Recht!) Wir haben das Recht darauf, dass wir unser volles ökonomisches Potenzial ausnützen können (Abg. Lugar: Wie kommen Sie drauf, dass es nicht so ist?), und das ist dringend notwendig! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Lugar: Wie kommen Sie drauf, dass es nicht so ist?

Wir haben das Recht darauf, auch wertgeschätzt zu werden. Wir haben das Recht darauf, dieselben Karrieremöglichkeiten zu haben wie Männer. (Abg. Lugar: Habt ihr eh, das Recht!) Wir haben das Recht darauf, dass wir unser volles ökonomisches Potenzial ausnützen können (Abg. Lugar: Wie kommen Sie drauf, dass es nicht so ist?), und das ist dringend notwendig! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Lugar: Ist das eine Überraschung? Er war der beste Kandidat!

So, und dann hatten wir das Hearing. Ja, Steger war nicht schlecht. Steger hatte in Wirklichkeit in allen Parteien Mandatare, die sich nachher gemeldet haben – wenn auch differenziert –, zum Beispiel der Rechnungshofsprecher der Freiheitlichen. In der APA ist es zumindest so gestanden. Ganz klar für Steger ist bis heute noch Leo Steinbichler. (Abg. Lugar: Ist das eine Überraschung? Er war der beste Kandidat!) Und das neben den Parteien, die sich jetzt im Gesamten dazu geäußert haben. (Abg. Kogler: Parteiübergreifend ist das Thema!) – Lassen Sie mich ausreden! Ich will nur den Vorgang erklären, wie ich das Hearing gesehen habe.

Abg. Lugar: Haben Sie es überhaupt gesehen?

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann, ich würde Sie jetzt ersuchen, das Taferl wegzugeben. Es entspricht wirklich nicht der Würde des Hauses. (Abg. Lugar: Haben Sie es überhaupt gesehen?) – Ich habe es gesehen, ja. Die Technik macht vieles möglich. – Danke schön.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, ist das wirklich notwendig? (Abg. Kogler: Ja! – Abg. Lopatka: Sie ist eine Frau, die Kraker! – Abg. Maurer: Ich nehme ihn zur Kenntnis, ja!) – Auch Sie sind für die Würde dieses Hauses verantwortlich, und sich mit Anlauf einen Ordnungsruf zu holen, entspricht mit Sicherheit nicht dieser Verpflichtung. Ich muss Ihnen den Ordnungsruf erteilen, aber Sie sollten darauf nicht stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Und wie kann man ausschließen, dass jemand doppelt wählt? – Abg. Fekter: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen …! – Abg. Walter Rosenkranz: Wenn alle gleichzeitig abstimmen …!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte auch noch einmal auf das hinaus, was Sie angesprochen haben, weil die Frage ja ist, was die Präsidialkonferenz in diesem Zusammenhang schon einmal beschlossen hat. Meiner Meinung nach ist da exakt herauszulesen, dass die Stimmabgabe auch dann gültig ist, wenn sie zwar nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt. Das ist unabhängig … (Abg. Lopatka: Ja, das war der Fall!) – Ja, eh! Ich will das ja nur unterstützend ansprechen. (Abg. Lopatka: Danke!) – Das freut mich, dass Herr Klubobmann Lopatka das gerne hat. (Rufe bei der FPÖ: Aber nicht vor Namensaufruf!) Die Stimmabgabe ist also gültig, wenn sie nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt ist. (Abg. Lugar: Und wie kann man ausschließen, dass jemand doppelt wählt? – Abg. Fekter: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen …! – Abg. Walter Rosenkranz: Wenn alle gleichzeitig abstimmen …!) – Ich glaube, der Punkt ist gemacht, und das reicht.

Abg. Strache: … Team Stronach … anders! Es waren bitte vier Fraktionen und nicht fünf! – Abg. Lugar: Ich auch nicht!

Wir haben in der Stehpräsidiale Folgendes besprochen – wobei fünf Fraktionen mit Ausnahme der Freiheitlichen dieser Interpretation folgen –: Das, was ich vorher ausgeführt habe – Aufruf, Wahlberechtigung –, bezieht sich auf den gesamten Zeitraum … (Abg. Strache: … Team Stronach … anders! Es waren bitte vier Fraktionen und nicht fünf! – Abg. Lugar: Ich auch nicht!) – Verzeihung! Ich komme dann gleich zum zweiten Thema.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Abschließend noch generell zur Schule, und ich habe das im Hohen Haus schon mehrmals eingefordert: Sie wissen, dass die Überforderung vieler Schüler leider Gottes überhandnimmt, viele Schüler unter massivem Stress leiden. Und da hilft nur eines: Lehrpläne entrümpeln, nicht immer noch mehr die Lehrpläne überfrachten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Das ist schön!

Es war kein leichter Weg. Ja, da gebe ich dem Kollegen Lugar recht (Abg. Lugar: Das ist schön!), was ich nicht sehr oft mache: Natürlich ist es nicht möglich, ganz einfach von einem bestehenden System zu einem neuen System zu switchen. Wir haben nun einmal dieses System, und es ist illusorisch, zu glauben, wir stellen uns heute hin und sagen: Das begraben wir jetzt alles, wir fangen vollkommen neu an!

in Richtung des Abg. Lugar

Das muss natürlich mit einer personellen Autonomie verbunden sein, wie (in Richtung des Abg. Lugar) du sie auch eingefordert hast und die ja auch heute schon weitgehend vorhanden ist. Das ist aber auch verbunden mit einer Art finanziellen Autonomie, worüber wir sicher noch länger diskutieren müssen. Einen ersten Schritt werden wir demnächst mit der Umsetzung des Bildungsinnovationspaketes setzen. Dazu wird eine Bildungsstiftung eingerichtet, die einen Wettbewerb um finanzielle Ressourcen für innovative Projekte an die Schulen bringen wird.

Beifall bei der FPÖ und des Abg. Lugar. – Zwischenruf der Abg. Yilmaz.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Wenn man den Bildungssprecherinnen von Rot und Schwarz zuhört, dann darf man sich nicht wundern, dass jeder in Österreich, der nur irgendwo eine Möglichkeit sieht, seine Kinder im Privatschulbereich unterzubringen, versucht, diesen Problemen auszuweichen. Und Sie von der Sozialdemokratie gehen ja mit Ihrem neuen Kanzler Kern den alten Weg weiter. Auch seine Tochter, sofern ich es richtig gelesen habe, geht in eine Privatschule. Er vertraut offensichtlich nicht dem offiziellen Schulsystem – erschütternd! –, ebenso wie seine bisherigen Vorgänger, zurück bis Gusenbauer. Das heißt, Sie glauben ja an Ihr Schulsystem selbst nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Lugar. – Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) – Das ist die Wahrheit!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Also für mich ist das reine Schönmalerei. Sie, Frau Grossmann, stellen sich her und erzählen uns irgendwie die schöne neue Welt. In Wirklichkeit ist es so, dass jeder, der die Möglichkeit hat, versucht, sein Kind irgendwie aus diesem Sumpf herauszubringen. Das ist die Realität! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Abg. Lugar: Man versteht nichts!

Frau Präsidentin! Vielleicht könnten Sie ein bisschen für Ruhe sorgen. Ich glaube, dass das Thema durchaus wichtig ist, ich glaube, dass wir uns durchaus ernsthafter mit der Zukunft unserer Jugendlichen und Kinder beschäftigen könnten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Abg. Lugar: Man versteht nichts!)

Abg. Kickl – in Richtung ÖVP deutend –: Also bitte, wie oft ist denn das jetzt schon von dieser Seite gesagt worden? – Weitere Zwischenrufe bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Lugar: Also wenn ich davon spreche, dass hier Unwahrheiten gesprochen werden …!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann, Sie wissen genau, dass Sie sich jetzt schon an der Grenze zu einem Ordnungsruf bewegen. (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP deutend –: Also bitte, wie oft ist denn das jetzt schon von dieser Seite gesagt worden? – Weitere Zwischenrufe bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Lugar: Also wenn ich davon spreche, dass hier Unwahrheiten gesprochen werden …!) Ich habe das Wort „Unwahrheit“ gehört. Ich mache Sie nur auf den nächsten Schritt aufmerksam. Sie wissen, welche Begriffe wir jedenfalls nicht verwenden.

Abg. Lugar: Das ist nicht unabhängig!

Dabei geht es ja auch um die Vorschläge, die Kollege Wöginger genannt hat. Reden wir doch ganz sauber, Herr Kollege Wöginger! Ich habe im Ausschuss auch einen Vorschlag gebracht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Legen wir die Sachen auf den Tisch: Was braucht eine Familie – sofern es sie gibt – mit vier, fünf oder sechs Kindern zum Leben, unabhängig davon, ob es sich um eine Flüchtlingsfamilie oder um eine sogenannte inländische Familie handelt? Was braucht sie? (Abg. Lugar: Das ist nicht unabhängig!) Sprechen wir darüber und nicht über Limitierungen, die mit fehlendem Geld begründet werden! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall der Abgeordneten Lugar und Weninger.

Im Großen und Ganzen ist das Gesetz so, wie es ist, in Ordnung, und deswegen wird das Team Stronach auch gerne zustimmen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Weninger.)

Abg. Lichtenecker: Steuern zahlen, das ist das Einzige! – Abg. Lugar: Das haben nur die Parteien!

Wir sind stolz darauf, dass wir unsere Vereine draußen haben, dass wir die Leute draußen haben, die die politische Arbeit am flachen Land machen. Wir sind stolz darauf, dass es Leute gibt, die sagen: Ich stehe zu etwas, und ich will gemeinsam etwas zustande bringen! Ich sage Ihnen etwas: Die Leute, die jetzt draußen vielleicht einen Punsch machen oder einen Adventmarkt oder vielleicht eine Kalenderaktion oder sonst irgendetwas – vielleicht für eine politische Partei –, das sind Leute, die das miteinander machen wollen, weil ihnen nicht wurscht ist, was in der Gemeinde passiert. Wenn die dann gemeinsam ein Festl machen und miteinander etwas zustande bringen, dann haben die auch das Recht, dass sie dort etwas einnehmen und für die Politik verwenden. (Abg. Lichtenecker: Steuern zahlen, das ist das Einzige! – Abg. Lugar: Das haben nur die Parteien!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Und die Leute, die das machen, das sind die, die bei der nächsten Wahl – bei der Präsidentenwahl – dort sitzen werden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Sie haben sicher nicht eure Kandidaten unterstützt, aber erfüllen die demokratische Pflicht und setzen sich hin, weil von euch keine Wahlbeisitzer kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist die Wirklichkeit, und die Leute unterstützen wir. Diese Leute sollen die Möglichkeit haben, dass sie ihre Gemeinschaft so leben, wie sie das wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja, genau! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Lugar: Bei der Ministerin hat es auch funktioniert!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, selbstverständlich – und deshalb habe ich mich vorhin auch zu Wort gemeldet – habe ich auch gehört, dass die Akustik sich weiter verschlechtert hat. Wir werden das Problem leider nicht ganz lösen können, weil die Anlage eben eine Ersatzanlage ist. (Abg. Lugar: Bei der Ministerin hat es auch funktioniert!) – Herr Klubobmann, die Parlamentsdirektion hat die Technik ersucht, zu versuchen, das mit einer Nachsteuerung zu verbessern. Ich komme Ihrem Vorschlag

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Ach so! – Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an. Ich bin froh, dass diese Diskussion so geführt wird, denn dadurch kann ganz Österreich hören, wer für Rechtssicherheit steht. Es ist auch eine Frage, die den Wirtschaftsstandort Österreich berührt – das kann man sich auf der ganzen Welt anschauen – und gleichzeitig auch der Fairness zwischen den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmergruppierungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Ach so! – Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Denn ich würde es nicht geil finden – um mit dem Wort des Herrn Kollegen Loacker zu reden –, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer über einen Kamm geschoren werden sollten, wie Sie das zum Ausdruck gebracht haben. Ich finde es geil, wenn jeder einzelne Bürger seinen Wert bekommt, der ihm zusteht, und den Arbeitsplatz erhalten kann (Zwischenruf des Abg. Lugar), den er gerne haben möchte, mit der Betriebsvereinbarung in seinem Unternehmen, das für ihn passt. So individuell wie möglich, so verstehen wir uns – nicht in Gleichmacherei! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Lugar: Kein Chlor, …? – Das verwenden wir auch selber in Österreich!

Österreich braucht kein Hormonfleisch, keinen Hormonlachs, kein Chlorhuhn, kein Patent auf Saatgut oder andere Lebensmittel. (Abg. Lugar: Kein Chlor, …? – Das verwenden wir auch selber in Österreich!) Krebserregende Chemie, wie zum Beispiel Glyphosat, brauchen wir auch nicht.

Abg. Lugar: Na halleluja!

Ich möchte aber unterstreichen: Ich bin nicht per se gegen Handel oder Freihandel. (Abg. Lugar: Na halleluja!) Das ist etwas Gutes, wenn er richtig gemacht wird. (Abg. Lugar: Da freuen wir uns aber!) Es darf nicht nur einigen wenigen nutzen, sondern es muss uns allen nützen. (Abg. Lugar: Eine Sozialdemokratin, die nicht gegen Handel ist! Das ist nicht schlecht!) – Ist nicht schlecht. Danke schön. (Abg. Hauser: Wieso lehnt ihr dann CETA nicht ab?)

Abg. Lugar: Da freuen wir uns aber!

Ich möchte aber unterstreichen: Ich bin nicht per se gegen Handel oder Freihandel. (Abg. Lugar: Na halleluja!) Das ist etwas Gutes, wenn er richtig gemacht wird. (Abg. Lugar: Da freuen wir uns aber!) Es darf nicht nur einigen wenigen nutzen, sondern es muss uns allen nützen. (Abg. Lugar: Eine Sozialdemokratin, die nicht gegen Handel ist! Das ist nicht schlecht!) – Ist nicht schlecht. Danke schön. (Abg. Hauser: Wieso lehnt ihr dann CETA nicht ab?)

Abg. Lugar: Eine Sozialdemokratin, die nicht gegen Handel ist! Das ist nicht schlecht!

Ich möchte aber unterstreichen: Ich bin nicht per se gegen Handel oder Freihandel. (Abg. Lugar: Na halleluja!) Das ist etwas Gutes, wenn er richtig gemacht wird. (Abg. Lugar: Da freuen wir uns aber!) Es darf nicht nur einigen wenigen nutzen, sondern es muss uns allen nützen. (Abg. Lugar: Eine Sozialdemokratin, die nicht gegen Handel ist! Das ist nicht schlecht!) – Ist nicht schlecht. Danke schön. (Abg. Hauser: Wieso lehnt ihr dann CETA nicht ab?)

Abg. Lugar: Der war gut!

Das Erstaunliche ist ja, dass dieses Thema nur von denen wirklich gespielt wird, die die Kenntnisnahme von Fakten verweigern und Informationen nicht aufnehmen wollen. (Abg. Lugar: Der war gut!) Die Tatsachen sind, wie vom Herrn Staatssekretär richtig dargestellt, so, dass dieses Thema zwar ein Verhandlungsthema ist, aber die Verhandlungen zu diesem Thema nicht weitergehen, weil unsere europäischen Verhandler ihr Mandat von der Kommission ernst nehmen und den Auftrag, den wir ihnen mitgegeben haben, sehr genau beachten.

Beifall des Abg. Lugar.

Diese angedachte Gesetzesänderung stellt definitiv keine Maßnahme zur Förderung der Verkehrssicherheit dar. – Danke. (Beifall des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Geh!

Da geht es also – und das hat Kollege Ottenschläger im Ausschuss schon richtig angesprochen – um ganz grundlegende ethische Fragen. Also in der Zuspitzung: Welches Leben opfere ich? (Abg. Lugar: Geh!) – In der Zuspitzung! Daher wollen wir Grüne diesen heiklen, von vielen Begleitfragen dominierten Bereich nicht einer Verordnungsermächtigung des Ministers allein überlassen. Ich finde, solche Fragen gehören hier im Parlament entschieden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lugar: … 100 000!

Da ist ein Anforderungsprofil zu erstellen. Man kann das nicht in ein Gesetz gießen und sagen: Das und das will ich haben!, sondern es ist notwendig, da wahrscheinlich alle paar Monate nachzujustieren (Abg. Lugar: … 100 000!), da auch Möglichkeiten zu schaffen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Abg. Lugar: Das war beim Tesla genauso – der Lenker hat sich nur nicht darum gepfiffen!

Aus diesem Grund war auch meines Erachtens die Idee, das in Form einer Verordnungsermächtigung zu machen, die richtige. Ich möchte bezüglich dieser Verordnungsermächtigung nur auf eines hinweisen, auch in Bezug darauf, was Kollege Willi angesprochen hat: Es geht eben einmal um Tests, und es ist im Absatz 3b, nach § 102 Abs. 3, ganz klar festgelegt, dass der Lenker „stets verantwortlich“ bleibt, „seine Fahraufgaben wieder zu übernehmen“. Das heißt, diese Tesla-Situation, wie immer sich das abgespielt hat, wird es nach dieser Novelle nicht geben – es ist immer der Fahrer im Fahrzeug. Der Fahrer ist verantwortlich dafür, was geschieht. (Abg. Lugar: Das war beim Tesla genauso – der Lenker hat sich nur nicht darum gepfiffen!) Der Fahrer hat die Situation unter Kontrolle zu halten, und es gibt nur eine Ausnahme, die ich auch ansprechen möchte: Die Ausnahme ist das automatisierte Einparken, da gibt es Systeme, bei denen der Fahrer neben dem Fahrzeug steht, aber auch immer in der

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Lugar.

Ich finde es toll, wenn wir eine Evaluierung beschließen und das haben wollen, denn wir wissen es einfach nicht. Wir können nur mutmaßen, ob das funktioniert oder nicht. Im Sinne dessen, dass es ja um eine Forschungsprämie geht, um Wissenschaft, um Fakten, ist es gut, wenn wir eine wissenschaftliche Evaluierung beschließen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Lugar.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Bravo, Leo!

Es gibt genug Arbeit im Umweltbereich! Ich denke an Palmöl, ich denke an das Unwesen in der Fischereiwirtschaft, Pangasius und Ähnliches, und würde Sie bitten, Herr Umweltanwalt, dass wir da für unsere Konsumentinnen und Konsumenten wirklich in Zukunft zusammenarbeiten. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich bitte um gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Bravo, Leo!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Bei der Atomkraft haben wir immerhin das geschafft, was wir beim Klimaschutz vorher nicht zustande gebracht haben, nämlich einen Sechs-Parteien-Antrag, genau genommen sogar drei Anträge, die von allen Fraktionen hier im Haus mitgetragen werden. Es wäre eigentlich schön, wenn wir beim Klimaschutz auch soweit kommen würden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Schlusssatz: Es braucht ein Burka-Verbot, das ist ein Gefängnis aus Stoff für Frauen. Es braucht klare Ansagen, dass das Kopftuch an öffentlichen Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst nichts verloren hat, und es braucht ein Verbotsgesetz für radikalen Islamismus, analog zum Nationalsozialismus. Das ist der neue Faschismus, das ist die Bedrohung unserer heutigen Zeit, und da haben wir Verantwortung zu übernehmen und das aufzuhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Liebe Grüne, behalten Sie sich Ihre Unabhängigkeit wie Ihr Bundespräsidentschaftskandidat! Wir sind bei einem viel zu ernsten Thema, als dass wir Ihre Dinge hier tatsächlich ernst nehmen könnten: Wir nehmen nämlich die belästigten Frauen in Wels ernst. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) – Sie kostet es ein Lächeln – das ist Ihr Zugang.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Es geht nicht darum, dass die FPÖ dadurch einen Vorteil hat. Sie sagen immer: Die FPÖ gewinnt ja nur als Protestpartei!, und da haben Sie nur zwei Möglichkeiten, den Aufstieg der FPÖ zu verhindern: Entweder Sie als Regierung setzen die FPÖ-Forderungen um, damit es endlich keine Probleme mehr gibt, oder Sie lassen die FPÖ in die Regierung, damit sie zeigt, was sie kann! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Na, dann geh einmal ...!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen in Österreich seit Monaten eine Links-Rechts-Diskussion, vor allem, wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingssituation geht. Beides ist falsch. Die Willkommenskultur ist falsch, und es ist auch falsch, wenn man in jedem Flüchtling einen Mörder oder einen Kriminellen sieht. Es braucht die Kraft der Mitte, meine Damen und Herren, die diese Problematik mit Anstand und Hausverstand löst. (Abg. Lugar: Na, dann geh einmal ...!) Und diese Kraft der Mitte können wir geben, insbesondere wir von der ÖVP, weil wir auch dafür

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Erzähl einmal ...!

Sorge getragen haben, dass wir uns in einem sicheren Land befinden. Wir haben die notwendigen Maßnahmen eingeleitet, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Erzähl einmal ...!)

Abg. Lugar: Aber geh!

Ich meine damit, wie wir miteinander umgehen und dass der wertschätzende Umgang hier im Hohen Haus oft fehlt. Ich wünsche mir, dass nicht mit der ersten Sitzung nach der Sommerpause dieses Einander-Auslachen, Mit-dem-Finger-aufeinander-Zeigen, diese Art, nicht wertschätzend miteinander umzugehen, wieder Platz greifen. Und ich möchte in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass das bei vielen Reden heute schon wieder passiert ist. (Abg. Lugar: Aber geh!)

Abg. Lugar: Wir wollen das gegendert haben!

Hier zum Beispiel, das posten Sie auf Facebook: Arbeitslose in Österreich nach Herkunft. Und Sie haben hier die Stirn, zu behaupten, von allen Arbeitslosen seien nur 30,4 Prozent Österreicher – dass Sie die weibliche Form immer weglassen, das lassen wir hier einmal –, 28,2 Prozent seien Ausländer und 41,4 Prozent seien sogenannte Personen mit Migrationshintergrund. (Abg. Lugar: Wir wollen das gegendert haben!) Das teilen Sie dann – und das ist FPÖ-System – in den sozialen Netzwerken, mit Vorliebe der Herr Gudenus, andere anwesende Herrschaften machen das auch, und verschweigen natürlich, wenn das korrigiert wird.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Es war ja gerade Außenminister Kurz, der auch in Richtung „Kronen Zeitung“ gesagt hat: Wir schützen die rot-weiß-roten Grenzen. – Mitnichten! Wenige Tage später hat er dann in Brüssel gesagt, natürlich muss der Brenner offen bleiben. Und wir alle wissen, dass ein Hauptstrom von Migranten aus Arabien und aus Afrika über Italien auch in Richtung Österreich geht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar

Ich will nicht haben, dass ein Land wie Österreich, dass verfassungsrechtlich neutral ist, unter dem Kommando einer EU-Armee in Brüssel steht (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar) und wahrscheinlich auch eingesetzt wird für Interessen, die keine österreichischen Interessen sind und die zu einem Gutteil wahrscheinlich auch amerikanische Interessen sind. Nein, wir sind neutral, wir wollen das bleiben. Und daran ist auch in keiner Art und Weise zu rütteln. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Solange es dieses Umdenken nicht gibt, brauchen wir den Leuten keinen Sand in die Augen zu streuen und von europäischen Initiativen und von mehr Europa zu reden, sondern es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die eigenen Grenzen zu schützen. Dann bleibt uns auch nichts anderes übrig, als das Asylsystem so zu sehen und so zu behandeln, wie es heute ist: Das ist kein Schutz mehr für politisch verfolgte Leute, wie es 1948 der Genfer Konvention zugrunde gelegen ist (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), sondern das ist heute ein Rechtsinstrument, um die illegale Masseneinwanderung in Europa auf scheinlegale Füße zu stellen, und dafür sollten wir uns nicht hergeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Wann kommen Sie zum Budget? Wo sind die Maßnahmen?

Wenn wir uns die Überprüfung historisch gewachsener Abläufe im Bundesstaat, die ich angekündigt habe, vornehmen, wenn es gelingt, uns die unnötige Bürokratie vom Hals zu schaffen – daran arbeitet eine Arbeitsgruppe und wird das im Laufe des nächsten Monats präsentieren –, wenn wir über die Treffgenauigkeit des Sozialstaates reden – und die wollen wir auch anstatt des Gießkannenprinzips haben –, wenn wir Eigeninitiativen fördern, dann kommen wir dorthin, wohin wir, wie ich gesagt habe, kommen müssen, nämlich an die Spitze. Wenn wir das tun, können wir den Staatshaushalt gesundsparen und gleichzeitig gezielt investieren. (Abg. Lugar: Wann kommen Sie zum Budget? Wo sind die Maßnahmen?)

Abg. Lugar: Gibt es Neuwahlen? – Abg. Krainer: Ja, aber das ist in Kärnten schon passiert! Die Freiheitlichen sind ja abgewählt worden!

Zum Abschluss: Was kann man tun? – Ich appelliere vor allem an die Bürgerinnen und Bürger, zu sehen, was sie tun können, denn wir sollten nicht vergessen, dass dieser Untersuchungsausschuss unter anderem durch Hunderttausende Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ermöglicht, ja, überhaupt ins Leben gerufen wurde. Jetzt, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, haben Sie wieder den Hebel in der Hand! Sie können dafür sorgen, dass dieses alte System, dass dieses System von Altparteien abgewählt wird. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, dieses alte System zu beseitigen und Platz für etwas Neues zu schaffen. (Abg. Lugar: Gibt es Neuwahlen? – Abg. Krainer: Ja, aber das ist in Kärnten schon passiert! Die Freiheitlichen sind ja abgewählt worden!) Darauf setze ich meine Hoffnung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Lugar: Des Landesbudgets!

Die Untersuchungen haben vieles bestätigt, aber auch einiges noch einmal explizit zutage gefördert. Was wir wussten, war, dass der Ursprung dieses größten Finanzskandals der Zweiten Republik in Kärnten, in der Kärntner Landespolitik zu finden ist. Die FPÖ hat damals den Landeshauptmann gestellt, und dieser war ein hochpolitischer und in die Bank hineinregierender Landeshauptmann, der die Haftungen bei einer exorbitanten Ausweitung der Bank exorbitant ausweiten ließ, auf bis zu 25 Milliarden €. – Man muss sich das vorstellen, das ist mehr als das Zehnfache der Landeshaftungen (Abg. Lugar: Des Landesbudgets!) – des Landesbudgets, danke. Das Land Kärnten hätte diese Haftungen nie bedienen können, und ich glaube, den Politikern war das auch klar. Die Haftungsprovisionen waren natürlich super, denn diese haben Landeshauptmann Haider natürlich zu einer Brot- und Spiele-Politik verholfen, die ihresgleichen sucht.

Abg. Strolz: Not distressed! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Hagen.

(Abg. Strolz: Not distressed! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Hagen.) Die Nationalbank wusste, wie es um die Bank stand. Deshalb war das Gutachten auch eine Grundlage für die Bundesregierung, um Entscheidungen zu treffen, und das war kein Gutachten, das man sich gewünscht hat, sondern das war ein Gutachten, das die Nationalbank als Gutachter der Republik erstellt hat, und auf ein solches muss man sich seitens der Bundesregierung auch verlassen können.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gabi Tamandl hat sich vorhin bei vielen bedankt, vor allem bei Klubmitarbeitern der ÖVP-Fraktion, bei unseren parlamentarischen Mitarbeitern. Ich will unbedingt dir, liebe Gabi, ein herzliches Danke sagen. Du hast die ÖVP-Fraktion großartig geführt. Es waren zwar 20 anstrengende Monate, und dieser U-Ausschuss war für viele Neuland, aber du hast das hervorragend gemacht. Ich war froh und bin stolz, bei dir in diesem Team gewesen zu sein, und möchte einfach noch einmal Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Wöginger: Sehr witzig! – Abg. Lugar: Gar nicht witzig, das ist die Wahrheit!

Herr Finanzminister Hans „Josef“ Schelling – wir haben heute im Rahmen seiner Budgetrede erfahren, dass er so heißt – meinte in Bezug auf die Hypo: ein Kapitel, das ich von einem Herrn geerbt habe, mit dem ich mir nur meinen zweiten Vornamen teile. – Also so viel zur Aufklärung: Hans Josef Schelling. (Abg. Wöginger: Sehr witzig! – Abg. Lugar: Gar nicht witzig, das ist die Wahrheit!)

Abg. Schenk: „Weitere“! – Abg. Lugar: „Weitere“!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Es wurde von der Vorrednerin hier behauptet, 2004 seien im Kärntner Landtag – wortwörtlich, darauf kommt es ja an – die Haftungen beschlossen worden. (Abg. Schenk: „Weitere“! – Abg. Lugar: „Weitere“!)

Abg. Lugar: „Weitere“, hat sie gesagt!

Der Punkt ist, dass 2004 (Abg. Lugar: „Weitere“, hat sie gesagt!) der einzige Landtagsbeschluss bis heute war, der das Auslaufen der Haftungen beschlossen hat – wenn auch mit Übergangsfristen, auf Druck aller österreichischen Landeshauptleute. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Lichtenecker: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Abg. Pirklhuber: Du setzt das durch? Das schau’ ich mir an! – Abg. Lugar: Der Schultes packt alles!

Also Kollege Pirklhuber, ich habe dich bis jetzt in einer anderen Liga gesehen. Du weißt ganz genau, dass die Heumilch erst vor ganz kurzer Zeit überhaupt als Produkt europäischer Herkunft eingetragen wurde. Sie ist der Beweis dafür, dass es funktionieren wird, denn CETA ist ein lebendes Abkommen. Du kannst davon ausgehen, wenn Heumilch Exportrelevanz hat, dass sie dann drinnen stehen wird. (Abg. Pirklhuber: Du setzt das durch? Das schau’ ich mir an! – Abg. Lugar: Der Schultes packt alles!) Das Tolle ist, dass es wahr ist und dass der Kollege Pirklhuber immer nur mit seinen Schmähs kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Lugar: Das kommt alles erst mit CETA, das hat es vorher nicht gegeben?

Die Kollegen von ganz links wollen schlichtweg nicht haben, dass es einen Rahmen für das Wirtschaften und Regeln für Leute gibt, die privates, persönliches Risiko nehmen wollen. Die wollen, dass der Staat wirtschaftet. Die wollen die Menschen bevormunden, und ihr Konsumentenschutz ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Bevormundung der Menschen. Derartige Abkommen sichern das Recht, dass erwachsene Menschen selbst Risiken nehmen dürfen und in ein selbstbestimmtes Leben Innovation und wirtschaftliche Kraft hineinlegen. (Abg. Lugar: Das kommt alles erst mit CETA, das hat es vorher nicht gegeben?)

Beifall der Abgeordneten Lugar, Hafenecker, Lichtenecker, Pirklhuber und Doppler.

Die Digitalisierung ist, gerade wenn man an den Bereich Wirtschaft, an den Bereich Kunst, an den Bereich Bildung denkt, sehr wichtig und vor allem auch wesentlich – ich möchte da gerne in dieselbe Kerbe wie Kollegin Lichtenecker schlagen –, wenn es um den ländlichen Bereich geht. Genau dort ist es sehr wichtig, mit dem Breitbandausbau möglichst rasch voranzukommen. (Beifall der Abgeordneten Lugar, Hafenecker, Lichtenecker, Pirklhuber und Doppler.)

Abg. Lugar: Das sagen alle …!

Daher sage ich Ihnen – und ich bin darüber sehr froh –, dass ein erster Punkt, der unseren Standort schon belastet hat (Zwischenruf des Abg. Krainer), von Finanzminister Schelling abgeschlossen werden konnte, und das ist das Kapitel HETA. Die HETA ist ein für alle Mal vom Tisch. (Abg. Lugar: Das sagen alle …!) Das heute hier am Beginn dieser Debatte sagen zu können, freut mich! (Beifall bei der ÖVP.) Da ist auf das Vertrauenskonto der Republik Österreich einbezahlt worden.

Abg. Lugar: Was ist denn das für eine Lösung, wenn man …?

Finanzminister Schelling hat nach der Steuerreform die HETA-Lösung gefunden (Abg. Lugar: Was ist denn das für eine Lösung, wenn man …?) und jetzt ein Budget

Abg. Lugar: So ein Blödsinn! Das glauben Sie selbst nicht!

Was bedeutet das? – Das heißt, dass diese Kinder dann nicht mehr bei Ausflügen mitfahren können, dass sie nicht mehr zu Geburtstagsfeiern eingeladen werden, denn da muss man nämlich ein Geschenk mitbringen (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Tamandl), das kostet wieder 15 bis 20 €. Das sind genau die Ausgaben, um die es geht. (Abg. Lugar: So ein Blödsinn! Das glauben Sie selbst nicht!) Man kann sich die Nachhilfe nicht mehr leisten. Das sind genau die Themen, und jeder Bürgermeister wird es Ihnen bestätigen: Diesen Familien muss man trotzdem helfen, auch wenn Sie die Mindestsicherung deckeln wollen. Man muss diesen Mehrkindfamilien trotzdem helfen (Abg. Kickl: Es kann kein Erwerbsmodell sein, Mehrkindfamilien zu …!), man kann sie nicht einfach hängen lassen. Das meine ich mit Investitionen in die soziale Absicherung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lugar: Wann kommt er jetzt, der …?

Ich kann es auch belegen. Ich kann belegen, dass dieses Budget eine weitere Nullnummer für die Bevölkerung ist. Wir haben im letzten Jahr gehört, und das zieht sich dann durch: fünf große Reformen. (Abg. Lugar: Wann kommt er jetzt, der …?) Auch heuer sagt Schelling: „Wir brauchen entschlossene Schritte vorwärts. Wir brauchen konkrete Verbesserungen, und wir brauchen Mut, und ‚Mut‘, das steht für M wie Machen, U wie Umsetzen und T wie Tun.“

Abg. Brosz: Wie war das mit dem Positiven? – Abg. Lugar: Positives!

Sie legen sich Latten und tanzen dann unten durch. Es gibt fünf Latten, die Sie sich gelegt haben. (Abg. Brosz: Wie war das mit dem Positiven? – Abg. Lugar: Positives!) Latte Nummer 1: Finanzausgleich. (Der Redner blättert auf der Spielstandsanzeige um, sodass „SPÖVP“ und „Steuerzahler“ und „1 : 0“ zu lesen ist. – Abg. Strache: Jetzt geht’s los!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Lugar. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat den Punkt …?

Das wurde jetzt mehrere Jahre – zwei Jahre Finanzausgleichsverhandlungen – verschoben. Der Finanzminister sagt im letzten Jahr: Jetzt kommt der Finanzausgleich, er kommt bis Herbst 2016. – Wir haben jetzt Herbst 2016, vom Finanzausgleich ist nichts zu sehen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Herr Schelling, was kommen wird, ist wahrscheinlich ein Verlängern dieses Elends, das wir derzeit haben, ein Verlängern dieses Elends. Es geht um klare Bund-Länder-Gemeinde-Kompetenzen und klare Bund-Länder-Gemeinde-Verantwortlichkeiten. „Bis jetzt ist in Österreich jeder für etwas zuständig, aber niemand für etwas verantwortlich“ – Zitat Schelling. Und ihr werdet das verlängern. Das ist eine Behauptung, und es ist eine Nullnummer für die Bevölkerung – leider. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Lugar. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat den Punkt …?)

Abg. Lugar: Sagen Sie einmal etwas zum Problem!

Ich möchte zum Schluss kommen – Sie entschuldigen die Deutlichkeit meiner Sprache (Abg. Brosz: Deutlichkeit im Budget wäre interessanter gewesen!), aber wir haben da einen Diskurs geführt, der, glaube ich, eine deutliche Antwort erfordert hat. Wenn hier gesagt wird, die SPÖ bremse: Ich habe versucht, Ihnen anhand einiger weniger Beispiele zu zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ÖVP bremst!) und dass wir bereit sind, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft nachhaltig zu verändern. (Abg. Lugar: Sagen Sie einmal etwas zum Problem!)

Abg. Rossmann: Ich habe mir gedacht, Gesetze kann man auch ändern! – Abg. Lugar: Aha, die Gesetze sind schuld! – Abg. Moser: Das ist das Neueste!

Zweiter Punkt: Sie werfen dem Finanzminister, der in diesen Tagen sein zweites Budget vorstellt, vor, es wäre ähnlich angelegt wie das, was in den letzten Jahren war. Meine Damen und Herren, kennen Sie das Bundesministeriengesetz, kennen Sie die anderen Bundesgesetze? Kennen Sie die Struktur? – Der Herr Finanzminister kann im Wesentlichen nicht anders und muss das abbilden, was die Gesetze sind und was die Aktivitäten der Ministerien anlangt. Und aus diesem Blickwinkel ist es ein sehr, sehr gutes Budget! (Abg. Rossmann: Ich habe mir gedacht, Gesetze kann man auch ändern! – Abg. Lugar: Aha, die Gesetze sind schuld! – Abg. Moser: Das ist das Neueste!)

Abg. Lugar: So weltfremd waren Sie auch noch nie!

Wissen Sie, Herr Strache, was dadurch noch erreicht wurde? (Abg. Lugar: So weltfremd waren Sie auch noch nie!) – Das hat dem einzelnen Unternehmer endlich einmal einen betriebswirtschaftlichen Überblick ermöglicht, den er vorher manchmal selbst nicht gehabt hat, das ist also ein durchaus wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Lugar: Ja, vor acht Jahren!

Das (eine Grafik in die Höhe haltend) ist von Herrn Schellhorn, dem Bruder des Herrn Abgeordneten, eine Darstellung, was die Verschuldung in den letzten Jahren anlangt. Da Sie das aufgrund der großen Entfernung wahrscheinlich nicht erkennen, darf ich es verbal illustrieren: Österreich ist bei jenen Ländern, die in den letzten fünf Jahren – insgesamt sind es sieben Jahre – die Verschuldung am wenigsten angehoben haben, es liegt an sechster Stelle. (Abg. Haider: „Angehoben“!) – Sie lachen in diesem Zusammenhang und motzen, aber wissen Sie, warum? – Wir haben eine Wirtschaftskrise gehabt (Abg. Lugar: Ja, vor acht Jahren!), und in der Wirtschaftskrise haben selbst die EU und die Experten empfohlen, auf Basis der automatischen Stabilisatoren entsprechende Aktivitäten zu setzen, damit die Einkommen und die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Das haben wir getan! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Und wo sind die Reformen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Und wo sind die Reformen?

Das (eine Grafik in die Höhe haltend) ist von Herrn Schellhorn, dem Bruder des Herrn Abgeordneten, eine Darstellung, was die Verschuldung in den letzten Jahren anlangt. Da Sie das aufgrund der großen Entfernung wahrscheinlich nicht erkennen, darf ich es verbal illustrieren: Österreich ist bei jenen Ländern, die in den letzten fünf Jahren – insgesamt sind es sieben Jahre – die Verschuldung am wenigsten angehoben haben, es liegt an sechster Stelle. (Abg. Haider: „Angehoben“!) – Sie lachen in diesem Zusammenhang und motzen, aber wissen Sie, warum? – Wir haben eine Wirtschaftskrise gehabt (Abg. Lugar: Ja, vor acht Jahren!), und in der Wirtschaftskrise haben selbst die EU und die Experten empfohlen, auf Basis der automatischen Stabilisatoren entsprechende Aktivitäten zu setzen, damit die Einkommen und die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Das haben wir getan! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Und wo sind die Reformen?)

Abg. Lugar: Sagen Sie, wo bleiben die Reformen?

Zusammenfassend: Wir werden ja die Detailkapitel, was Forschung … (Abg. Lugar: Sagen Sie, wo bleiben die Reformen?) – Bitte? (Abg. Lugar: Sagen Sie uns einmal, wo die Reformen bleiben! Wo bleiben die Reformen?) – Ich habe gerade die Reform

Abg. Lugar: Sagen Sie uns einmal, wo die Reformen bleiben! Wo bleiben die Reformen?

Zusammenfassend: Wir werden ja die Detailkapitel, was Forschung … (Abg. Lugar: Sagen Sie, wo bleiben die Reformen?) – Bitte? (Abg. Lugar: Sagen Sie uns einmal, wo die Reformen bleiben! Wo bleiben die Reformen?) – Ich habe gerade die Reform

Abg. Lugar: … Flüchtlinge arbeiten!

Es sind genügend zukunftsorientierte Investitionen auch in diesem Budget enthalten, beispielsweise für den Bereich Sicherheit. Und weil das immer so abgetan wird mit den Worten, das brauche man doch alles nicht, es gäbe auch noch andere Bereiche, möchte ich Sie um eines bitten: Sagen Sie doch der Bevölkerung einmal, dass wir für die Sicherheit kein Geld zusätzlich ausgeben! (Abg. Lugar: … Flüchtlinge arbeiten!) Da bin ich gespannt, ob sich die Bevölkerung dann bei Ihnen bedankt, Kollege Lugar.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lugar und Hagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich da die Forderung nach mehr Umverteilung höre, dann muss ich sagen: Wir haben in Österreich so viel Umverteilung, dass ich meine, wir brauchen nicht noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Es ist schon genug. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lugar und Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Dennoch zum Abschluss, weil das auch immer so belächelt wird: Die schwarze Null – das ist ein Ausdruck, der in der Buchhaltung und in der Wirtschaft verwendet wird –, das wird gerne kritisiert und belächelt (Zwischenruf des Abg. Lugar), aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Jahr 2015 im Bundesrechnungsabschluss mit einem strukturellen Defizit von 0,3 Prozent ein positives Ergebnis erzielt. Darüber redet aber beispielsweise keiner. Jeder redet immer nur darüber, wir hätten etwas nicht erreicht, wir wären schlechter gewesen, als wir es budgetiert haben. Wahr ist: Wir waren im Jahr 2015 besser!

Abg. Lugar: Dass er recht hat!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Ich meine, dass die Opposition kritisiert, den Umweltminister mit einem leeren Glas vergleicht, sich beschwert, dass der Finanzminister im Eck statt auf der Regierungsbank ist, gehört ja alles zur Folklore dazu. Interessant ist nur (Abg. Lugar: Dass er recht hat!): Diese Bundesregierung – und das haben sowohl der Kanzler als auch der Vizekanzler klar festgestellt – legt ein gemeinsames Budget vor, das bei aller Kritik eigentlich auch zugestandenermaßen ein sehr, sehr solides ist.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl. – Abg. Lugar: …, ist ja unglaublich!

Freunde, könntet ihr ein Produkt bitte loben, wenn ihr ein gutes Produkt habt, noch dazu mit guten Performancewerten?! Schaut euch bitte das Wirtschaftswachstum an: Wir waren aus der Krise raus. Wir hatten doch 2013 nur 0,1 Prozent Wachstum, dann 0,6 Prozent, voriges Jahr 1 Prozent, jetzt kommen wir auf 1,5 bis 1,7 Prozent. Das muss man nicht verstecken, das kann man proaktiv positiv verkaufen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl. – Abg. Lugar: …, ist ja unglaublich!) Mir ist diese Taktik manchmal rätselhaft, warum man sein eigenes Licht unter den Scheffel stellt.

Abg. Lugar: Das ist ein Blödsinn!

Das wäre eine ganz krasse Menschenrechtsverletzung, nämlich die Verletzung des Grundrechts auf Leben … (Abg. Lugar: Das ist ein Blödsinn!) – Ein Blödsinn sei das,

Abg. Lugar: Lugar!

sagt Herr Abgeordneter Lugnar. (Abg. Lugar: Lugar!) Okay, das heißt, bei der Menschenrechtskonvention und der Flüchtlingskonvention muss man sich getäuscht haben. Ich glaube aber, es steht für viele hier im Raum nicht infrage, dass das Menschenrecht auf Leben eines der grundlegendsten Menschenrechte ist und deshalb auch verteidigt gehört. In diesem Sinne warnen wir vor der Verschärfung der Abschottungs- und Flüchtlingsabwehrpolitik der EU (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), und deshalb werden zwei KollegInnen aus der grünen Fraktion diesem Abkommen nicht zustimmen.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar

sagt Herr Abgeordneter Lugnar. (Abg. Lugar: Lugar!) Okay, das heißt, bei der Menschenrechtskonvention und der Flüchtlingskonvention muss man sich getäuscht haben. Ich glaube aber, es steht für viele hier im Raum nicht infrage, dass das Menschenrecht auf Leben eines der grundlegendsten Menschenrechte ist und deshalb auch verteidigt gehört. In diesem Sinne warnen wir vor der Verschärfung der Abschottungs- und Flüchtlingsabwehrpolitik der EU (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), und deshalb werden zwei KollegInnen aus der grünen Fraktion diesem Abkommen nicht zustimmen.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Ich habe das Ganze bei der letzten Ausschusssitzung mit einem Hausbau verglichen: Viele von euch – ich weiß das – wollen schon mit dem Bauen beginnen. Sie sehen sich schon am Bau, sie sehen sich schon die Fenster einbauen, sie sehen sich schon den Dachstuhl aufsetzen, aber ohne dass der Keller gebaut ist, kann man all diese Arbeiten nicht machen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Lugar.

Wir müssen dieses komplexe Thema geordnet planen, und diese Planungsphase läuft, und dann können wir beginnen, das Ganze umzusetzen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ist das ein Elvis-Zitat?

Da heute Elvis schon mehrmals zitiert worden ist: Wer glaubt, dass die Energiewende ohne feste Biomasse erreicht werden kann, der ist ganz entschieden auf dem Holzweg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ist das ein Elvis-Zitat?) Wir haben in Österreich bei der Stromerzeugung zu 78 Prozent Erneuerbare (Abg. Brunner: Seit 30 Jahren!), 50 Prozent davon ist Biomasse. Liebe Freunde, ich wiederhole es: Wer glaubt, dass bei der Energiewende die Stärkung und Forcierung der Erneuerbaren ohne Biomasse erfolgen kann, ist auf dem Holzweg. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Ich zitiere Elvis: „Return to Sender“! Ihr habt es gehört, oder? „Return to Sender“! (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)

Abg. Lugar: Wo sind die Maßnahmen?

Dieses Klimaziel ist jetzt für uns festgeschrieben, wir haben dem zugestimmt. Es ist ein Teil des gesamten Ziels (Abg. Lugar: Wo sind die Maßnahmen?), nämlich der ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele. (Abg. Lugar: Sag einmal was!) Es ist eines von vielen Zielen, es muss da eingeordnet sein. (Abg. Lugar: Nicht die Ziele, Maßnahmen?) – Komm dann raus und rede, dann kannst du deine Maßnahmen erzählen!

Abg. Lugar: Sag einmal was!

Dieses Klimaziel ist jetzt für uns festgeschrieben, wir haben dem zugestimmt. Es ist ein Teil des gesamten Ziels (Abg. Lugar: Wo sind die Maßnahmen?), nämlich der ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele. (Abg. Lugar: Sag einmal was!) Es ist eines von vielen Zielen, es muss da eingeordnet sein. (Abg. Lugar: Nicht die Ziele, Maßnahmen?) – Komm dann raus und rede, dann kannst du deine Maßnahmen erzählen!

Abg. Lugar: Nicht die Ziele, Maßnahmen?

Dieses Klimaziel ist jetzt für uns festgeschrieben, wir haben dem zugestimmt. Es ist ein Teil des gesamten Ziels (Abg. Lugar: Wo sind die Maßnahmen?), nämlich der ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele. (Abg. Lugar: Sag einmal was!) Es ist eines von vielen Zielen, es muss da eingeordnet sein. (Abg. Lugar: Nicht die Ziele, Maßnahmen?) – Komm dann raus und rede, dann kannst du deine Maßnahmen erzählen!

Abg. Lugar: Das wissen wir alle! Wo sind die Maßnahmen?

Die Ziele müssen wir ausgewogen abarbeiten, da gehört auch die Lebensqualität, da gehört das wirtschaftliche Wachstum, da gehören die Eigenvorsorge, die soziale Ausgewogenheit, die Armutsbekämpfung und so weiter dazu. (Abg. Lugar: Das wissen wir alle! Wo sind die Maßnahmen?)

Abg. Lugar: Wirklich, was erlauben?

Die Zusammenfassung wird das Klimaziel, die Klimastrategie des Herrn Bundesministers sein. Wir müssen auch viele Sachen machen, die kein Geld kosten. Es kann auch sein, dass wir einfach einmal etwas erlauben (Abg. Lugar: Wirklich, was erlauben?), dass wir bei der Bürgerbeteiligung weiterarbeiten, dass wir unsere Rechtssysteme so ändern, dass wir vielleicht nicht den Konsumentenschutz, sondern den Klimaschutz in den Vordergrund stellen, um gewisse Punkte umzusetzen.

Abg. Lugar: Ja, wo denn?

Ich möchte den Einschätzungen und Meinungen der Opposition entgegenhalten, dass wir in Europa und Österreich Vorreiter sind, wenn es um Effizienz, Sparsamkeit und erneuerbare Energiequellen geht. (Abg. Lugar: Ja, wo denn?) Und, Frau Kollegin Brunner, wir haben auch schon sehr viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen auf europäischer Ebene gefunden, wenn es um den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Atomenergie geht. (Abg. Brunner: In Dänemark gibt es ein Ölheizungsverbot!)

Abg. Lugar: Da haben wir etwas davon, wenn Sie auch nicht zufrieden sind!

Wie man dem Thema der Aktuellen Stunde entnehmen kann, das ja vom Team Stronach kommt, ist Ihre Fraktion mit den gesetzten Schritten nicht zufrieden. Aber lassen Sie sich sagen, dass wir auch nicht gänzlich zufrieden sind. (Abg. Lugar: Da haben wir etwas davon, wenn Sie auch nicht zufrieden sind!) Es ist ein kleiner Schritt nach vorne, aber eigentlich ein wichtiger Schritt, damit sind wir mittlerweile weitergekommen. (Abg. Kickl: Einen Schritt vorwärts, zwei zurück!)

Abg. Lugar: Unglaublich!

Lassen Sie mich aber noch kurz zu den Details der Novelle der Gewerbeordnung kommen! Ein Vorhabensbericht wurde ja, wie Sie wissen, bereits im Juli im Ministerrat beschlossen, und die Novelle ging am vergangenen Freitag in Begutachtung. Es kommt bei den reglementierten Gewerben zu einer Erweiterung der Nebenrechte von derzeit 7 Prozent auf 15 Prozent und bei freien Gewerben auf 30 Prozent; Fliesenleger können dadurch beispielsweise auch Arbeiten aus anderen Gewerben übernehmen, etwa Tischlerarbeiten, und umgekehrt. (Abg. Lugar: Unglaublich!)

Abg. Lugar: Aha! Wo?

Sehr geehrte Damen und Herren, um es noch einmal zu wiederholen und klarzustellen: Wir können die Kritik teilweise nachvollziehen (Abg. Lugar: Aha! Wo?), die vorliegende Novelle ist jedoch ein wesentlicher Schritt, der in die richtige Richtung geht, wird aber bestimmt nicht der Schlusspunkt unserer Reformvorhaben im Gewerberecht sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lugar: Sie haben nicht zugehört! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Dass das Team Stronach das Thema vorschlägt und Herr Klubobmann Ing. Lugar uns 10 Minuten lang über die US-Wahlen berichtet, statt zum Thema zu sprechen, ist ja symptomatisch. (Abg. Lugar: Sie haben nicht zugehört! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wer das System, ob in den USA oder bei uns, als ein System bezeichnet, das man „aufbrechen“ und beseitigen muss, dem sei ins Stammbuch geschrieben: Das System heißt erstens Demokratie und zweitens Rechtsstaat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kickl: Ui! Ui!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kickl: Ui! Ui!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Dass das Team Stronach das Thema vorschlägt und Herr Klubobmann Ing. Lugar uns 10 Minuten lang über die US-Wahlen berichtet, statt zum Thema zu sprechen, ist ja symptomatisch. (Abg. Lugar: Sie haben nicht zugehört! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wer das System, ob in den USA oder bei uns, als ein System bezeichnet, das man „aufbrechen“ und beseitigen muss, dem sei ins Stammbuch geschrieben: Das System heißt erstens Demokratie und zweitens Rechtsstaat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kickl: Ui! Ui!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar

Wohin Sie gehen wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), darin äußert sich ja nur, wohin man kommt, wenn Milliardäre, Außenseiter plötzlich in der politischen Arena erscheinen. Hier saß ja auch schon einmal einer auf seinem Platz. (Ruf bei der SPÖ: Kurz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Steinbichler.) Wo ist er denn, unser Milliardär und der Namensgeber für das Team Stronach, dem er künftig nicht einmal mehr erlauben will, den Namen zu verwenden? – Flüchtling hier! Steuerflüchtling! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich darf nicht Kanada sagen, sonst kommt vielleicht seine steuerliche Veranlagung durcheinander. (Abg. Steinbichler: Herr

Ruf bei der SPÖ: Kurz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Steinbichler.

Wohin Sie gehen wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), darin äußert sich ja nur, wohin man kommt, wenn Milliardäre, Außenseiter plötzlich in der politischen Arena erscheinen. Hier saß ja auch schon einmal einer auf seinem Platz. (Ruf bei der SPÖ: Kurz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Steinbichler.) Wo ist er denn, unser Milliardär und der Namensgeber für das Team Stronach, dem er künftig nicht einmal mehr erlauben will, den Namen zu verwenden? – Flüchtling hier! Steuerflüchtling! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich darf nicht Kanada sagen, sonst kommt vielleicht seine steuerliche Veranlagung durcheinander. (Abg. Steinbichler: Herr

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Wohin Sie gehen wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), darin äußert sich ja nur, wohin man kommt, wenn Milliardäre, Außenseiter plötzlich in der politischen Arena erscheinen. Hier saß ja auch schon einmal einer auf seinem Platz. (Ruf bei der SPÖ: Kurz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Steinbichler.) Wo ist er denn, unser Milliardär und der Namensgeber für das Team Stronach, dem er künftig nicht einmal mehr erlauben will, den Namen zu verwenden? – Flüchtling hier! Steuerflüchtling! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich darf nicht Kanada sagen, sonst kommt vielleicht seine steuerliche Veranlagung durcheinander. (Abg. Steinbichler: Herr

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.

Kollege, 120 … hat er bezahlt!) Wo ist er denn?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Wo ist denn Frau Nachbaur, die mit ihm zusammen das Tandem war? Ist sie inzwischen Flüchtling und bei einer anderen Fraktion? (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal zur Gewerbeordnung!) Sie macht aber wenigstens Dinge, die Hand und Fuß haben. Jetzt ist wieder der Lugar da, der schon einmal da war, und erzählt uns, wie schlecht das System von Demokratie und Rechtsstaat sei. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ehrlich gesagt: Die Mindesterkenntnis auch für unsere Wählerinnen und Wähler ist: Solche Quereinsteiger brauchen wir eigentlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Herr Lugar: Abgemeldet!

Abg. Lugar: Ja, dann macht’s was!

Ich hätte mir hinsichtlich Betriebsanlagengenehmigungen noch mehr gewünscht. (Abg. Lugar: Ja, dann macht’s was!) Wenn mein Nachbar einen Hund hätte und ich nicht wollte, dass dieser Hund in meinem Garten etwas tut, was für mich unangenehm ist, dann kann ich nicht zur Tierbehörde gehen und sagen, dem sollen sie die Genehmigung für seinen Hund aber bitte nicht geben; da muss ich zum Bezirksgericht gehen. Bei der Betriebsanlagengenehmigung, die viel wichtiger ist, ist es aber so, dass der Nachbar ohne Kostenrisiko und ohne Risiko für sich selbst sagen kann: Ich will das nicht! (Abg. Lugar: Machen Sie einen Zaun, dann scheißt …!)

Abg. Lugar: Machen Sie einen Zaun, dann scheißt …!

Ich hätte mir hinsichtlich Betriebsanlagengenehmigungen noch mehr gewünscht. (Abg. Lugar: Ja, dann macht’s was!) Wenn mein Nachbar einen Hund hätte und ich nicht wollte, dass dieser Hund in meinem Garten etwas tut, was für mich unangenehm ist, dann kann ich nicht zur Tierbehörde gehen und sagen, dem sollen sie die Genehmigung für seinen Hund aber bitte nicht geben; da muss ich zum Bezirksgericht gehen. Bei der Betriebsanlagengenehmigung, die viel wichtiger ist, ist es aber so, dass der Nachbar ohne Kostenrisiko und ohne Risiko für sich selbst sagen kann: Ich will das nicht! (Abg. Lugar: Machen Sie einen Zaun, dann scheißt …!)

Abg. Lugar: Das ist ein Argument, bist du narrisch! Alles, was 150 Jahre alt ist, ist gut, oder wie?!

Entscheidend ist aber etwas anderes: Die Gewerbeordnung gibt es jetzt seit 150 Jahren – ganz so schlecht kann sie nicht gewesen sein, sonst hätten wir nicht so tolle Betriebe. (Abg. Lugar: Das ist ein Argument, bist du narrisch! Alles, was 150 Jahre alt ist, ist gut, oder wie?!) Wir müssen sie daher evolutionär reformieren, dürfen sie aber nicht zusammenbrechen lassen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Es tut mir leid für das Team Stronach: Es war ein guter Ansatz, hat aber nicht funktioniert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Sensationell! Sensationell!

Jetzt komme ich zur Gewerbeordnung: Auch das, was hier von Vizekanzler Mitterlehner vorgelegt worden ist, sollten wir nicht kleinreden, meine Damen und Herren. Gestern hat Gabriel Obernosterer, der Hotelier ist, uns im Klub – und bei uns im Klub sind Unternehmer – sehr klar aufgezeigt, was das für ihn bedeutet. Er hat bisher fünf Gewerbeberechtigungen benötigt; wenn wir diese Reform umsetzen, wird eine ausreichen. Das heißt, ein Hotelier wird seine Gäste, ohne einen weiteren Gewerbeschein zu benötigen, zum Beispiel vom Bahnhof abholen und andere Services anbieten können. (Abg. Lugar: Sensationell! Sensationell!) – Nicht sensationell, aber ein Schritt in die richtige Richtung! Sehen Sie einmal etwas positiv, Kollege Lugar! Seien Sie nicht immer absolut negativ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Nach 30 Jahren …!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Nach 30 Jahren …!

Jetzt komme ich zur Gewerbeordnung: Auch das, was hier von Vizekanzler Mitterlehner vorgelegt worden ist, sollten wir nicht kleinreden, meine Damen und Herren. Gestern hat Gabriel Obernosterer, der Hotelier ist, uns im Klub – und bei uns im Klub sind Unternehmer – sehr klar aufgezeigt, was das für ihn bedeutet. Er hat bisher fünf Gewerbeberechtigungen benötigt; wenn wir diese Reform umsetzen, wird eine ausreichen. Das heißt, ein Hotelier wird seine Gäste, ohne einen weiteren Gewerbeschein zu benötigen, zum Beispiel vom Bahnhof abholen und andere Services anbieten können. (Abg. Lugar: Sensationell! Sensationell!) – Nicht sensationell, aber ein Schritt in die richtige Richtung! Sehen Sie einmal etwas positiv, Kollege Lugar! Seien Sie nicht immer absolut negativ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Nach 30 Jahren …!)

Abg. Lugar: „Das war“!

Das war ein Teil der Erfolgsstory Österreichs, dass es uns gelungen ist, am grünen Tisch und nicht auf der Straße Konflikte zu lösen. (Abg. Lugar: „Das war“!) Wir haben zum Beispiel im Bereich der Lehrlingsausbildung ein System aufgebaut – das duale System, das europaweit und weltweit als Modell angesehen wird –, das gerade die Wirtschaftskammer massiv unterstützt hat. Darüber hinaus haben wir es als kleine exportorientierte Volkswirtschaft geschafft, 6 von 10 € durch Exporte zu verdienen. Das, was die Wirtschaftskammer da in der Außenwirtschaft aufgebaut hat, Kollege Matznetter, ist europaweit, weltweit etwas, das wir positiv sehen müssen und das wir nicht negativ sehen sollten. (Abg. Lugar: Sagen Sie einmal, warum die ÖVP dauernd blockiert, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer! Warum wird blockiert?)

Abg. Lugar: Sagen Sie einmal, warum die ÖVP dauernd blockiert, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer! Warum wird blockiert?

Das war ein Teil der Erfolgsstory Österreichs, dass es uns gelungen ist, am grünen Tisch und nicht auf der Straße Konflikte zu lösen. (Abg. Lugar: „Das war“!) Wir haben zum Beispiel im Bereich der Lehrlingsausbildung ein System aufgebaut – das duale System, das europaweit und weltweit als Modell angesehen wird –, das gerade die Wirtschaftskammer massiv unterstützt hat. Darüber hinaus haben wir es als kleine exportorientierte Volkswirtschaft geschafft, 6 von 10 € durch Exporte zu verdienen. Das, was die Wirtschaftskammer da in der Außenwirtschaft aufgebaut hat, Kollege Matznetter, ist europaweit, weltweit etwas, das wir positiv sehen müssen und das wir nicht negativ sehen sollten. (Abg. Lugar: Sagen Sie einmal, warum die ÖVP dauernd blockiert, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer! Warum wird blockiert?)

Abg. Lugar: So schaut das aus! Das nennt man Marktwirtschaft! Schon was gehört davon?

sein und in einer angemessenen Zeit qualitätsvolle Ware zu liefern. (Abg. Lugar: So schaut das aus! Das nennt man Marktwirtschaft! Schon was gehört davon?) Ansonsten hat er am Markt keine Chance. Das mit der Gewerbeordnung zu verbinden ist ein absoluter Blödsinn! Ich weiß nicht, wohin Sie denken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Abg. Lugar: Der Matznetter ist ein Wirtschaftskämmerer!

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Die Regierung hat vor mehreren Monaten großspurig angekündigt, man möchte einen Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe schaffen. Die Regierung hat das angekündigt, aber einfach nicht geliefert, und es befremdet mich jetzt schon, wenn man heute hier – Kollege Matznetter hat es gesagt – von „wesentlichen Fortschritten“ spricht. Wenn man sich nämlich die konkreten Zahlen, die Fallzahlen anschaut – die teilregulierten Gewerbe werden ja in Zukunft großteils freigegeben –, dann sieht man, dass man 1 Prozent reformiert und 99 Prozent belassen hat. Man kann sich das anhand der einzelnen Gewerbescheine, die das betrifft, einfach ausrechnen. (Abg. Lugar: Der Matznetter ist ein Wirtschaftskämmerer!) Das heißt, es wird als „wesentliche Fortschritte“ bezeichnet, dass man 1 Prozent in der Gewerbeordnung angegriffen hat. – Das ist wirklich eine mutige Aussage.

Abg. Lugar: Richtig!

Die Wirtschaftskammer in der heutigen Struktur ist nur noch für die Wirtschaftskammer da. (Abg. Lugar: Richtig!) Die Gewerbestruktur ist nur deswegen so, weil die Wirtschaftskammer so ist (Abg. Lugar: Richtig!), weil man Unternehmer wie Sepp Schellhorn elfmal zahlen lässt, und das ist krank. Die Menschen wollen dieses System auf den Knien sehen, und ich verstehe es und werde, wo ich kann, dazu beitragen.

Abg. Lugar: Richtig!

Die Wirtschaftskammer in der heutigen Struktur ist nur noch für die Wirtschaftskammer da. (Abg. Lugar: Richtig!) Die Gewerbestruktur ist nur deswegen so, weil die Wirtschaftskammer so ist (Abg. Lugar: Richtig!), weil man Unternehmer wie Sepp Schellhorn elfmal zahlen lässt, und das ist krank. Die Menschen wollen dieses System auf den Knien sehen, und ich verstehe es und werde, wo ich kann, dazu beitragen.

Abg. Lugar: Richtig!

Wir sagen, wir brauchen Jobs, Jobs, Jobs – und die braucht man, denn was ist das für eine Aussicht, wenn man heute eine Schulausbildung abgeschlossen hat und dann die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren wartet?! Das ist keine Botschaft, die ich an diese jungen Menschen ausschicken will, sondern ich will sagen: Ihr sollt die Chancen haben, alle Chancen dieser Welt! Es ist die großartigste Zeit, die es je gab, um zu leben, aber dafür müssen wir Chancen schaffen. Wir wollen diese auch schaffen, aber das geht nur dann, wenn die Kämmerer und Blockierer dieser Republik endlich auslassen (Abg. Lugar: Richtig!), und daran werden wir arbeiten. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Abg. Lugar: Wie die Wirtschaftskammer!

Wir leben heute in einer Welt, die von rasanten Innovationszyklen geprägt ist. Wer heute erfolgreich ist, kann morgen schon zum alten Eisen gehören. Ich möchte dafür ein paar Beispiele nennen, etwa die Firma Nokia, ein Unternehmen, dessen Geschäftsideen in der mobilen Telefonie sehr bestimmend waren; heute ist Nokia nur noch ein Schatten seiner Vergangenheit. (Abg. Lugar: Wie die Wirtschaftskammer!) Oder erinnern wir uns an Kodak, eine Firma, welche die Digitalfotografie federführend mit erfunden hatte, ja, die erste Digitalkamera auf den Markt brachte! Wo sehen wir diese Firma heute? – Sie hat nur noch 10 Prozent des Umsatzes der Neunzigerjahre.

Abg. Lugar: Was? – Abg. Matznetter: … als schäbig bezeichnen!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Galerie und auch zu Hause! Die heutige Debatte scheint mir schon ein bisschen skurril zu sein, wie du sie begonnen hast, Robert Lugar: Den Spagat zwischen der österreichischen Gewerbeordnung und der Wahl in Amerika zu schaffen, das ist schon ein Kunststück. (Abg. Lugar: Was? – Abg. Matznetter: … als schäbig bezeichnen!)

Abg. Lugar: Genau!

Wir haben mit der Gewerbeordnung ein ausgezeichnetes System, und das möchte ich hier ganz ausdrücklich festhalten – ein System, das die Betriebe über die Jahrzehnte hinweg befähigt hat, auf den Weltmärkten zu reüssieren. (Abg. Lugar: Genau!) Wir verdienen 60 Prozent unserer Einnahmen und damit 60 Prozent unseres Wohlstandes nicht in Österreich, sondern auf den ausländischen Märkten.

Abg. Loacker: Das braucht es immer! – Abg. Lugar: Das hat nichts mit der Gewerbeordnung zu tun!

Dazu braucht es Qualität vor Quantität (Abg. Loacker: Das braucht es immer! – Abg. Lugar: Das hat nichts mit der Gewerbeordnung zu tun!), und wenn wir heute darüber diskutieren, ob es mehr Quantität braucht und ob es unzumutbar ist, dass sich Betriebe

Abg. Lugar: Die Industrie braucht das nicht? – Abg. Loacker: Glauben Sie das, was Sie sagen? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

der Erbringung eines Nachweises unterziehen, dass sie die Gewerbe, in denen sie tätig sein möchten, auch beherrschen, dann ist das nicht nur ungeschickt, weil es die zukünftigen Kunden vielleicht in Situationen bringt, die ihnen schaden könnten, sondern auch, weil die Unternehmerinnen und Unternehmer eine Art Selbstschutz brauchen. Sie müssen sicher sein, dass sie das, was sie anbieten, auch wirklich beherrschen und können. (Abg. Lugar: Die Industrie braucht das nicht? – Abg. Loacker: Glauben Sie das, was Sie sagen? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Was ist mit der Industrie? Die braucht das nicht?

Niemand käme auf die Idee, jemanden, der nicht nachgewiesen hat, dass er Auto fahren kann, in den Straßenverkehr zu lassen. Also machen wir es uns doch nicht so einfach und sagen wir nicht, alles für alle wäre jetzt so quasi der Weisheit letzter Schluss. Nein, wir stehen dafür, dass es Nachweise, dass es Qualifikationen braucht, damit wir die unternehmerische Qualität auch in Zukunft aufrechterhalten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Was ist mit der Industrie? Die braucht das nicht?)

Abg. Lugar: Protektionismus!

Unser Anspruch sind gesunde Betriebe mit Wachstumspotenzial, die Mitarbeiter beschäftigen, die Mitarbeiter ausbilden und die damit ihre Chancen auf den immer kompetitiveren Märkten auch wirklich nützen können. (Abg. Lugar: Protektionismus!) Die Mitarbeiterausbildung ist einer der Kritikpunkte in der Frage: Braucht es denn dazu einen Meisterbetrieb? – Ja, es braucht ihn ganz offensichtlich, weil die Erfahrung und das, was in anderen Ländern geschieht, zeigt, was passiert, wenn man Gewerbe freigibt – Deutschland hat das gezeigt und ist bereits wieder auf dem Weg retour –: Wenn bei den Unternehmern keine Motivation mehr vorhanden ist, die Unternehmer nicht stolz auf ihre Meistertitel sein können, sie nicht mehr stolz sein können, ihr Wissen weitergeben zu können, dann wird auch weniger ausgebildet.

Abg. Lugar: Wahnsinn! Die Analogie, da muss man einen Spagat machen!

Ich brauche mich nur in Österreich umzuschauen. Wir haben die Fotografen freigegeben (Abg. Schellhorn: Oh je!), heute gibt es um ein Drittel weniger Lehrlinge bei den Fotografen, als es noch davor gegeben hat. (Abg. Lugar: Wahnsinn! Die Analogie, da muss man einen Spagat machen!) – Ich hab es jetzt leider nicht gehört, aber du kannst es mir nachher gerne noch sagen. (Abg. Lugar: Ja, gerne!)

Abg. Lugar: Ja, gerne!

Ich brauche mich nur in Österreich umzuschauen. Wir haben die Fotografen freigegeben (Abg. Schellhorn: Oh je!), heute gibt es um ein Drittel weniger Lehrlinge bei den Fotografen, als es noch davor gegeben hat. (Abg. Lugar: Wahnsinn! Die Analogie, da muss man einen Spagat machen!) – Ich hab es jetzt leider nicht gehört, aber du kannst es mir nachher gerne noch sagen. (Abg. Lugar: Ja, gerne!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ja, machen Sie das! – Abg. Schellhorn: Hätten Sie schon 30 Jahre Zeit gehabt! – Abg. Lugar: Nicht reden, machen!

Eines ist mir aber noch einmal ganz wichtig hervorzuheben: Den Bildungsbereich trifft die Gewerbeordnung in zweifacher Weise. Mit der Aufrechterhaltung der Meister haben wir die Möglichkeit, diese Unternehmerinnen und Unternehmer in den nationalen Qualitätsrahmen aufzunehmen. Wir wollen, dass die Meisterprüfung denselben Stellenwert hat wie eine akademische Ausbildung, wir treten dafür ein, dass die Meister auf Bachelor-Niveau kommen, damit endlich diese Diskriminierungen aufhören, die Menschen erfahren, die ihren beruflichen Werdegang nicht über eine akademische Ausbildung, sondern über eine berufliche Ausbildung begonnen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ja, machen Sie das! – Abg. Schellhorn: Hätten Sie schon 30 Jahre Zeit gehabt! – Abg. Lugar: Nicht reden, machen!)

Abg. Lugar: Das interessiert keinen, das Thema!

Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause einig, dass wir dieses Österreich – sehr geehrter Herr Matznetter, er ist leider Gottes jetzt nicht hier, ich bin davon überzeugt, dass alle hier in diesem Hause absolute Demokraten sind (Abg. Lugar: Das interessiert keinen, das Thema!) – wieder dorthin bringen wollen, wo es einmal gestanden ist, vor nicht allzu langer Zeit, nämlich an die Spitze in den internationalen Rankings.

Abg. Lugar: Was ist mit der Türkei?

Europa? Passt es zu Europa, dass Apple in Irland einen Steuerbonus bekommt? – Nein, auch das passt nicht zu Europa! Das heißt, Europa muss sich auch überlegen, wie diese Interessenkonflikte, die innerhalb Europas bestehen, endlich einmal vernünftig aufgelöst werden können. (Abg. Lugar: Was ist mit der Türkei?)

Abg. Kogler: Schandgeld! – Abg. Lugar: Machen wir wirtschaftliche Sanktionen!

Und das ist eigentlich meine Kritik beziehungsweise unsere Kritik, dass der Zustand der Europäischen Union, was die gemeinsamen Sichtweisen, die gemeinsamen Aktionen, die gemeinsamen Vorgangsweisen betrifft, eben nicht zufriedenstellend ist. Und schuld daran sind eben die einzelnen Politiken der Mitgliedstaaten. Warum ist es nicht möglich, klare Worte zu den Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen in der Türkei zu finden, auch Konsequenzen in dem Sinn, dass die Beitrittsverhandlungen tatsächlich nun formell auf Eis gelegt werden, zu ziehen und auch die Gelder, die für die Annäherung an die Europäische Union gedacht sind, zu stoppen. (Abg. Kogler: Schandgeld! – Abg. Lugar: Machen wir wirtschaftliche Sanktionen!) Das würde ich mir von einer gemeinsamen europäischen Politik wünschen. Und ich würde mir von der österreichischen Bundesregierung auch wünschen, dass sie das in den nächsten Wochen dort ganz massiv einbringt. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Lugar: Richtig!

Meine geschätzte Kollegin Mlinar, ich glaube, Arroganz ist die falsche Antwort. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Lugar: Richtig!) Es ist die falsche Antwort, wenn Bürger sich gegen dieses System aufstellen.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Genau! Das ist der Punkt! – Abg. Strolz: Ja, wunderbar! Das ist genau mein Modell!

Kollege Strolz! Wir brauchen eine europäische Republik? – Ich bin da völlig anderer Meinung. Das, was wir brauchen, sind starke Vaterländer, damit so viele Aufgaben wie möglich an der Basis gelöst werden (Abg. Strolz: Ja, starke Republik! Einverstanden!) und wirklich nur jene Aufgaben, die man in den Ländern nicht lösen kann, in EU-Kompetenz fallen, und wir brauchen vor allem die Einbindung der Bürger und den Rückhalt der Bürger. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Genau! Das ist der Punkt! – Abg. Strolz: Ja, wunderbar! Das ist genau mein Modell!) Die jetzige Kommission, die von niemandem gewählt wurde und – mit Verlaub – die aus meiner Sicht nicht mit jenen Personen besetzt ist, zu denen der Bürger Vertrauen haben kann, noch zu stärken, so als europäische Regierung, davor rate ich wirklich ab. (Abg. Strolz: … die Kommission?) Wir brauchen die Europäische Union als Friedensprojekt, als Verbund starker Vaterländer.

Abg. Lugar: Sogar aus der Koalition kann man aussteigen!

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Wallonen haben bis zum Schluss gezockt, und das mit gutem Recht: einerseits haben sie eine Ausstiegsklausel verhandelt – das würde ich mir auch für uns wünschen, dass wir, wenn wir sehen, dass CETA für uns nicht die Lösung ist, aussteigen können; man kann aus jeder Ehe aussteigen (Abg. Lugar: Sogar aus der Koalition kann man aussteigen!), es kann mir niemand erklären, dass das nicht möglich sein sollte –, andererseits sind Schutzmechanismen für die Landwirtschaft geschaffen worden. Das würde ich mir wünschen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Lugar

Möglicherweise ist Moskau, ist Putin ein Gewinner, das kann ich noch nicht so sicher sagen. Er schätzt ihn, hat er öfters gesagt (Zwischenruf des Abg. Lugar), und das ist für amerikanische Verhältnisse beeindruckend. Es ist auch die Lebensphilosophie von Herrn Trump beeindruckend. Er sagt, man müsse unterscheiden: Es gibt Verlierer, es gibt Gewinner, und die Gewinner müssen Killer sein! – Das ist eine interessante Lebensphilosophie, die richtig gut ist für Leute, die Ängste haben, die auch eine soziale Absicherung, die Gerechtigkeit haben wollen, die eine Gesundheitsvorsorge haben wollen. Er wird diese 17 Millionen oder 20 Millionen, die durch ObamaCare vom Krankenversicherungssystem erfasst worden sind, wieder hinausschmeißen.

Abg. Lugar: Das war schon immer so!

Ich kann nur eines sagen: Wir sollten hier in Europa, vor allem wir Österreicher mit unseren Hoch- und Höchststandards, dafür eintreten, dass wir dagegenhalten (Beifall bei der SPÖ), dass das, was in Amerika jetzt passiert ist, keine globale Entwicklung nach sich zieht. Es kann nicht sein, dass – wie Einzelne aus Deutschland in den Kommentaren im Fernsehen das getan haben – gesagt wird: Na ja, was jetzt in Amerika ist, das kommt auch nach Deutschland!, dass gleich die weiße Fahne hochgezogen wird, dass man gleich kapituliert und sagt, ab jetzt werden auch solche Wahlkämpfe geführt, in denen man sich gegenseitig verunglimpft. (Abg. Lugar: Das war schon immer so!) Ich bin auch kein besonderer Fan von Hillary Clinton gewesen, muss ich sagen, aber sie wäre – leider bin ich nicht wahlberechtigt gewesen, vielleicht wäre die Wahl dann anders ausgegangen, wenn es ein bisschen mehr Wahlberechtigte außerhalb von Amerika gegeben hätte – zumindest aufgrund ihrer Basisstan-

Abg. Lugar: Aha, nur in diesem Sinne! So ist das!

Wir hier in Europa müssen anders ticken, und in diesem Sinne bin ich für ein starkes Europa, für ein selbstbewusstes Europa, für ein Europa, das wirklich Standards vorgibt, Führung übernimmt. (Abg. Lugar: Aha, nur in diesem Sinne! So ist das!) Egal, in welchem institutionellen Rahmen das auch immer ablaufen soll, wir alle hier müssen gemeinsam auftreten, wir dürfen uns nicht differenzieren lassen, denn wir haben etwas zu verteidigen. Ich finde, für diesen Grundkonsens, den wir in Österreich haben, für diesen Grundkonsens, für den wir in Europa zu kämpfen haben, werden wir uns kritisch mit den Polen, werden wir uns kritisch mit den Ungarn auseinanderzusetzen haben. Das ist überhaupt keine Frage – mit den Regierungen, sage ich jetzt dazu, es ist ja nicht die ganze Bevölkerung, die so denkt –, es ist unsere Aufgabe, kritisch, skeptisch auch an einer Erneuerung der Europäischen Union mitzuwirken, nicht alles hinzunehmen und wirklich den Kontakt mit der Bevölkerung ganz intensiv aufzunehmen, sie einzubeziehen, vor allem die Mittelschichten, die Angst vor einem Abstieg haben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Lugar: Ich habe geglaubt, die Grünen wollen mitgestalten!

Und was dann passiert, ist, dass sich die Menschen wünschen, dass Politik wieder gestaltet. Und wohin gehen sie dann, wenn sie an Demokratie nicht mehr glauben? Zu den Autoritären, von Trump bis zur FPÖ, der AfD und so weiter, denn die bieten wenigstens an, dass sie noch gestalten wollen. (Abg. Lugar: Ich habe geglaubt, die Grünen wollen mitgestalten!) Ich hätte gerne, dass wir eine demokratische Gestaltung anbieten, dass wir fähige Parlamente anbieten, dass wir den Eingriff in die Politik so anbieten, dass wir tatsächlich helfen können.

Abg. Peter Wurm: Sie haben keine Idee, wie Sie reagieren sollen! – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Der EU-USA-Freihandel und wie er zukünftig gestaltet werden könnte ist jetzt wahrscheinlich tot. Das liegt jedoch nicht daran, dass Donald Trump besonders viel Interesse an Umweltschutz oder -standards oder sonst irgendetwas hat, sondern daran, dass er Amerika isolieren möchte. Er will Amerika isolieren, er will andere Länder isolieren. Mit seiner Handelspolitik und mit seiner Politik im Allgemeinen will er zurück in die Vergangenheit gehen. Und was tun wir als Europa? – Wir stehen vollkommen schmähstad da und wissen nicht, wie wir reagieren sollen! (Abg. Peter Wurm: Sie haben keine Idee, wie Sie reagieren sollen! – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Dabei ist relativ klar angezeigt, was unsere Handlungsanweisung in nächster Zeit wäre. Wir haben eine einzigartige Chance, die Zügel in der Weltpolitik in die Hand zu nehmen und die Welt so zu gestalten, wie sie unseren europäischen Werten von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit entsprechen würde. Das ist eine einzigartige Chance!

Abg. Lugar: Das ist eine gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Im Endeffekt ist jetzt Angela Merkel „leader of the free world“. (Abg. Lugar: Das ist eine gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist eine einzigartige Chance, dass wir als Europa das Weltgeschehen vordergründig mitbestimmen können, und dafür brauchen wir auch junge Leute. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Lugar: Wenig Erfahrung!

Übrigens haben 18- bis 29-Jährige in den USA zu 55 Prozent Hillary Clinton gewählt. Sie haben auch im UK gegen den Brexit gestimmt, aber die Jungen in Europa haben teilweise wenige Perspektiven. (Abg. Lugar: Wenig Erfahrung!) Denen fehlt es an Generationengerechtigkeit, was man beim Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa immer wieder sieht. Und sie haben auch ein Gefühl der Machtlosigkeit, denn Europa und die europäischen Institutionen sind eben nicht demokratisch – oder nicht so demokratisch, wie sie sein könnten –, und deshalb ist es auch verständlich, dass man Europa als fremd und als kompliziert empfindet. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Lugar: Ihr glaubt das! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Aber was ist denn die Chance dabei? Die Chance, die das Ganze in sich birgt, ist die Chance Europa, weil wir junge Menschen wissen, dass wir mehr Chancen durch ein vereintes Europa als durch ein getrenntes Europa haben. (Abg. Lugar: Ihr glaubt das! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Wir wissen das.

Beifall der Abgeordneten Strache und Lugar.

Bekennen wir uns zu einer souveränen Heimat Österreich als autarken, gleichberechtigten Wirtschaftspartner! – Danke. (Beifall der Abgeordneten Strache und Lugar.)

Abg. Lugar: Richtig!

Ganz im Gegenteil! Sie als Abgeordneter und andere Abgeordnete Ihrer Fraktion nehmen auch noch an diesen linksextremen Gewaltexzessen teil. (Abg. Lugar: Richtig!) Sie stellen sich sogar vor einen strafrechtlich Verurteilten, und das habe ich noch nie von irgendeinem freiheitlichen Abgeordneten irgendwo gesehen (Abg. Öllinger: Passen Sie auf!) – na zuhören, zuhören! –, das habe ich noch nie von einem freiheitlichen Abgeordneten gesehen. (Abg. Öllinger: Die dinieren zusammen, der Herr Strache und der Herr …!) Das ist das, was Sie machen. Sie brauchen nur zu schauen:

Abg. Lugar: So ein Schwachsinn!

Mir ist nur Folgendes wichtig: Ich bin nicht der Einzige, der davor gewarnt hat, dass es aufgrund Ihrer Doppelbelastung als Spitzenkandidat einer politischen Partei und als Präsident des Nationalrates zu Schwierigkeiten in der Vorsitzführung kommen kann. Ich stelle das jetzt fest: Offensichtlich haben wir uns mit einem derartigen Fall auseinanderzusetzen. (Abg. Lugar: So ein Schwachsinn!) Ich ersuche Sie – obgleich ich davon ausgehe, dass Sie gehört haben, was Ihre Fraktionskollegen hier vom Rednerpult aus direkt vor Ihnen geäußert haben –, jetzt in der Vorsitzführung durch die Beischaffung des Stenographischen Protokolls diesem Sachverhalt nachzugehen und im Sinne der geübten Vorsitzführung des Nationalrates unbeeinflusst von Ihrer zweiten Funktion diese Sitzung zu leiten und die entsprechenden Maßnahmen, auch wenn es sich um Parteifreunde handelt, zu ergreifen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Heiterkeit des Abg. Scherak – Zwischenruf des Abg. Lugar

Also: Wir können noch Bewerberinnen und Bewerber brauchen! Warum sage ich das hier? – Hier kostet diese Werbung nichts (Heiterkeit des Abg. Scherak – Zwischenruf des Abg. Lugar), und das Justizressort hat, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, traditionell kein Werbebudget und kein Inseratenbudget. Das haben wir nicht, das werden wir auch in Zukunft nicht machen. Wir suchen aber weiterhin geeignete Aspirantinnen und Aspiranten für den hochwertigen Beruf des Justizwachebeamten. Auf diese Art und Weise wollte ich das noch publik machen.

Abg. Lugar: Haben Sie nicht aufgepasst? Haben Sie nicht zugehört?

Wir wissen, dass die Situation sehr angespannt ist. Dass aber die hochwertige österreichische Lebensmittelproduktion und die Lebensmitteltechnologie eigentlich hervorragende Wege sind, unsere Produkte bestmöglich voranzubringen (Abg. Steinbichler: Wohin?), sollten wir nicht hinterfragen. (Abg. Lugar: Haben Sie nicht aufgepasst? Haben Sie nicht zugehört?) Es ist auch so, dass heute in Österreich, in Mitteleuropa Wohlstand herrscht, weil wir eine sehr gut funktionierende Landwirtschaft haben, aber vor allem, weil wir auch die Lebensmittel bestmöglich verarbeiten können. Da ist auch die Haltbarkeitstechnologie, die eingesetzt wird, nicht immer zu verteufeln. Das ist doch etwas Gutes!

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war einmal eine Zeit der fairen Zusammenarbeit zwischen den Hotelbetrieben und den Onlineplattformen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Es war ein partnerschaftliches Miteinander mit anständigen Wettbewerbsbedingungen und leistbaren Provisionen.

Ironische Heiterkeit des Abg. Lugar. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, wir können mit 8 oder 9 Milliarden €, also mit einem einstelligen Milliardenbetrag, aber sicher mit einem unwahrscheinlich hohen Schaden rechnen. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss wirklich auch angesehen, wer welchen Beitrag geleistet hat. Und über diesen gesamten Untersuchungszeitraum von 15 Jahren ist es uns wirklich nicht gelungen, einen einzigen positiven, konstruktiven Beitrag der Freiheitlichen zur Lösung der Probleme zu finden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Lugar. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die haben ausschließlich den Schaden vergrößert, Öl ins Feuer gegossen, aber keinerlei konstruktiven Beitrag geleistet, um das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu reduzieren.

Zwischenruf des Abg. Lugar. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Da sind meiner Ansicht nach große Anstrengungen unternommen worden, um weiteren Schaden und vor allem Kollateralschäden von der Republik abzuwenden. Und ich höre aus den Entscheidungen der Kärntner, insbesondere auch des Kärntner Landtages, heraus, dass diejenigen, die den Schaden weitestgehend verursacht haben, an der Lösung nicht mitwirken. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie Bravoruf des Abg. Lugar. – Abg. Fekter: Du bist angelobt auf die Verfassung! Du hast gefälligst …!

Lieber Kollege Gerstl, ein Unterschied: Ich habe gesagt: Reden wir übers Leben! 24 Jahre lang habe ich als Fraktionsobmann und 16 Jahre lang als Gemeindevorstand sämtliche Entscheidungen in unserer Gemeinde (Abg. Rädler: Welcher Partei?) mitgetragen und weiß, wie Entscheidungen entstehen. Ich glaube, ich muss dir nicht erklären, wie Entscheidungen entstehen, aber du kannst dich gerne mit einem Baumeister unterhalten, nicht mit der Staatsanwaltschaft. (Abg. Fekter: Das ist so in einem Rechtsstaat! Das ist ja unglaublich!) Das ist das Problem! Ihr nehmt immer das Recht des Paragrafen in Anspruch. Redet mit den Praktikern! Redet mit einem Baumeister, wie es diesem geht, der einmal eine Gemeinde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, wie viele Aufträge er dann noch bekommt! Das sind die Fakten. Verstecken wir uns nicht hinter den Paragrafen, reden wir übers Leben! Ich glaube, das ist das ganz Entscheidende. (Beifall beim Team Stronach sowie Bravoruf des Abg. Lugar. – Abg. Fekter: Du bist angelobt auf die Verfassung! Du hast gefälligst …!)

Abg. Lugar: Herr Präsident! Das war eindeutig sexistisch! Cojones der Frau Staatssekretärin zu unterstellen ist eindeutig sexistisch! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. (Abg. Lugar: Herr Präsident! Das war eindeutig sexistisch! Cojones der Frau Staatssekretärin zu unterstellen ist eindeutig sexistisch! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Lugar: Da sind nicht nur meine Gefühle verletzt!

Sie wollen, dass ich mir das Protokoll anschaue, Herr Klubobmann? (Abg. Lugar: Da sind nicht nur meine Gefühle verletzt!) – Dann werde ich das Unvermeidliche tun, wenn Sie mich dazu auffordern. Mache ich.

Abg. Lugar: Lassen wir den Saal räumen!

Ich bitte die Mitarbeiter, sich jetzt aus den Abgeordnetenreihen zu entfernen; damit meine ich auch Sie (in Richtung eines Mitarbeiters) da hinten. (Abg. Lugar: Lassen wir den Saal räumen!)

Abg. Lugar: Im Budget?

Dieses Budget, über das wir hier abstimmen, berücksichtigt natürlich die Auswirkungen, die es gibt, denn wenn in Aleppo, Raqqa, Mossul oder Kabul Bomben fallen, dann spüren wir das. (Abg. Lugar: Im Budget?) Wir haben es im letzten Jahr, 2015, massiv gespürt, bei dieser Flüchtlingswelle, die Österreich voll erreicht hat. Das verlangt von uns entsprechende Maßnahmen, und dieses Budget 2017 ist dieser rot-weiß-rote Sicherheitsgurt, den wir in dieser Phase brauchen. Dieser rot-weiß-rote Sicherheitsgurt ist das Budget 2017, denn wir geben tatsächlich viel mehr Geld für die Sicherheit im Land aus.

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Wir brauchen auch ein Ergebnis bei der Mindestsicherung. Diese Kostenexplosion ist von uns einzudämmen. Wir brauchen die Differenzierung zwischen jenen, die hier im Land leben, und jenen, die zu uns kommen. (Abg. Kickl: Bravo!) Diese Differenzierung ist gerechtfertigt, meine Damen und Herren, wir müssen sie umsetzen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Der Redner schenkt Wasser in sein Glas ein. – Abg. Lugar: Prost!

Die Zumutung an die Bevölkerung ist, Herr Finanzminister, dass die Einnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. Wir haben die höchsten Einnahmen in der Geschichte dieser Republik, aber wir haben gleichzeitig immer noch den Umstand, dass wir jedes Jahr neue Schulden machen. Da passt natürlich etwas nicht zusammen. Wir haben im nächsten Jahr laut Schelling 77,5 Milliarden € an Ausgaben, wir haben Einnahmen von 73,2 Milliarden €; das heißt, es geht wiederum ein weiteres Loch von 4,3 Milliarden € auf. (Der Redner schenkt Wasser in sein Glas ein. – Abg. Lugar: Prost!)

Abg. Lugar: Was ist „sinnerfassend sprechen“? Können Sie mir das erklären?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Herr Finanzminister jetzt nach dem Herrn Abgeordneten Lugar gesprochen hat, denn der Herr Lugar hat uns schon im Budgetausschuss in der vergangenen Woche gezeigt, dass er nicht sinnerfassend zuhören kann. Und heute bei seiner Rede hat man gemerkt, dass er eigentlich nicht einmal sinnerfassend sprechen kann. (Abg. Lugar: Was ist „sinnerfassend sprechen“? Können Sie mir das erklären?)

Abg. Lugar: Was denn? Was denn? Was habe ich gesagt? Kannst du dich noch erinnern, was ich gesagt habe?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (fortsetzend): Ich nehme es zurück, aber ich möchte schon anmerken, Kollege Lugar, die Anschuldigungen und die Worte, die du bei deinen Reden hier verwendest, auch das, was im Budgetausschuss war, das finde ich nicht in Ordnung. (Abg. Lugar: Was denn? Was denn? Was habe ich gesagt? Kannst du dich noch erinnern, was ich gesagt habe?) Man kann sich mit den Zahlen und Fakten auseinandersetzen, aber bei dir ist immer alles nur schlecht.

Abg. Lugar: Du kannst dich nicht mehr daran erinnern, was ich gesagt habe!

Lassen Sie mich aber konkret auf ein paar Dinge eingehen, die auch meine Vorredner gesagt haben! (Abg. Lugar: Du kannst dich nicht mehr daran erinnern, was ich gesagt habe!) Wir befinden uns in einer Situation, in der die Budgeterstellung für das Jahr 2017 sehr schwierig ist. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir mit einer immer weiter steigenden Arbeitslosigkeit zu rechnen haben, und es ist nicht einfach, dass wir für alles, was wir uns vornehmen, auch die nötigen Mittel und den nötigen

Abg. Lugar: Was? Was genau gefällt dir nicht? Unglaublich!

Ich möchte mich auch bei Herrn Dr. Berger des Budgetdienstes sehr herzlich bedanken, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur die Analysen gemacht hat, sondern auch den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort gestanden ist. Und ich möchte mich auch – deshalb ärgert es mich, dass sich der Herr Lugar heute hier herstellt und wieder in dieser Art eine Rede hält (Abg. Lugar: Was? Was genau gefällt dir nicht? Unglaublich!) – für die konstruktiven Beratungen der vielen Abgeordneten auch der Opposition bedanken. Trotz unterschiedlicher Standpunkte war es eine sehr konstruktive Debatte im Sinne unseres Hohen Hauses und auch des Hohen Hauses würdig.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Das ist die Crux mit dieser Bundesregierung (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling): Selbst wenn wie bei der Schuldenbremse oder auch bei der Transparenzdatenbank – das sind ja alles gute Ideen! – ein guter Ansatz verfolgt wird, schafft es diese Bundesregierung, dass diese guten Ideen ins Unkenntliche verzerrt und jeglicher Sinnhaftigkeit beraubt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Wo?

Im Dezember 2011 haben wir die Schuldenbremse gesetzlich verankert. Ich war damals stolz darauf, denn ich war damals die Finanzministerin. Seit damals haben wir einen konsequenten Pfad in Richtung Nulldefizit. (Abg. Lugar: Wo?) Für alle, die es schon vergessen haben: Nach 2009 haben wir gegengesteuert, damit wir den Wohlstand und die Stabilität in Österreich erhalten. Dadurch ist das Defizit erhöht worden, und dann haben wir die Bremse gezogen, nämlich gesetzlich die Schuldenbremse verankert und sukzessive geschaut, dass die Defizite wieder herunterkommen. Das nenne ich verantwortungsvolle Politik!

Abg. Lugar – in Richtung des Abg. Hagen –: Christoph, gib alles!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte. (Abg. Lugar – in Richtung des Abg. Hagen –: Christoph, gib alles!)

Abg. Lugar: Na ganz toll! Der wird gezwungen!

Frau Abgeordnete Dietrich, Sie haben das richtig beschrieben, indem Sie sagen, dass gerade junge Menschen Hilfe brauchen, wenn sie arbeitslos sind. Mir sind die jungen Menschen ganz wichtig. Wir, die Bundesregierung, waren es, die gesagt haben: Wir wollen nicht nur eine Ausbildungsgarantie, wir wollen auch eine Ausbildungspflicht. (Abg. Lugar: Na ganz toll! Der wird gezwungen!) Wir wollen das für jeden Jugendlichen, der in Österreich keine Arbeit hat, der in keiner Ausbildung steht. Wir werden Ausbildungspläne erarbeiten, und da wollen wir die Ausbildungspflicht und die Ausbildungsgarantie umsetzen. Es geht uns darum, dass wir insgesamt auch zusätzliche Mittel für langzeitbeschäftigungslose Arbeitsuchende haben. (Abg. Peter Wurm: Alles heiße Luft, Herr Minister!)

Abg. Lugar: Der Rädler war’s! Er hat eh aufgezeigt!

Entschuldigung, Frau Abgeordnete! Ich habe jetzt einen Zwischenruf nur gehört, aber nicht gesehen, von wem er gekommen ist. Ich werde mir dazu das Stenographische Protokoll kommen lassen. (Abg. Lugar: Der Rädler war’s! Er hat eh aufgezeigt!)

Abg. Lugar: Er war eh da, nur nicht auf seinem Platz! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Steinbichler geht in Richtung Rednerpult. – Abg. Tamandl: Es ist zu spät, es ist schon jemand anderer aufgerufen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Er ist nicht im Saal. Dann ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. (Abg. Lugar: Er war eh da, nur nicht auf seinem Platz! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Steinbichler geht in Richtung Rednerpult. – Abg. Tamandl: Es ist zu spät, es ist schon jemand anderer aufgerufen!)

Abg. Lugar: Aber er war da! – Abg. Rädler: Wer nicht kommt zur rechten Zeit …!

Herr Abgeordneter Steinbichler, ich habe schon Herrn Abgeordneten Huainigg aufgerufen, weil ich Sie nicht im Sitzungssaal gesehen habe (Abg. Lugar: Aber er war da! – Abg. Rädler: Wer nicht kommt zur rechten Zeit …!), aber Sie können sich noch einmal dazu zu Wort melden.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Das ist die Ungerechtigkeit, das verstehen die Menschen nicht, und das gehört abgestellt! Das ist doch niemandem erklärbar, der hier als Koch 40 Stunden und länger arbeitet, der kein Wochenende hat, der keine Feiertage hat! Diesen Menschen ist es nicht zumutbar, dass sie mit ihren Steuergeldern Wirtschaftsflüchtlinge finanzieren, die Sie so gerne ins Land holen. Das ist nicht gerecht, und da gehört angesetzt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Das sind die eigenen Leute! Das ist klar!

In diesem Sinn, Herr Minister: Sie haben sehr, sehr viel zu tun. Bilden Sie in der Regierung eine Mehrheit, greifen Sie endlich dieses unfaire System an und schaffen Sie Gerechtigkeit für alle! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Das sind die eigenen Leute! Das ist klar!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Lugar

Das Zweite, die Rede des Herrn Öllinger: Er ist nach so langer politischer Tätigkeit in der Realpolitik überhaupt nicht angekommen, sondern weiter in seinem linken Wahrnehmungsbereich verfangen. Das wird immer ärger, was uns hier zugemutet wird. Waren Sie schon einmal in einem Gasthaus? Haben Sie schon einmal mit einem Wirt gesprochen? – Wenn wir heute darüber reden (Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Lugar), wie viele Köche gebraucht werden, nenne ich Ihnen als Bürgermeister ein Beispiel: Setzen Sie sich einmal hin und hören Sie sich in einer Gemeinde an einem Sprechtag an, was die echten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind. In meiner Gemeinde gibt es einen Betrieb mit 140 Beschäftigten im Tourismusbereich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) 80 Prozent der Beschäftigten sind aus Ungarn. Zugleich gibt es aber in meiner Gemeinde auch eine Arbeitslosenrate von 10 Prozent. (Zwischenrufe des Abg. Öllinger.) Da sind viele dabei, die zu mir kommen; und wenn ich sage, da draußen ist ein Platz frei, da gäbe es eine Möglichkeit, in der Therme an der Rezeption – ich sage jetzt gar nicht, im Dienstleistungsbereich als Kellnerin oder wie auch immer – zu arbeiten, dann kommt die Antwort, dass man am Samstag und Sonntag arbeiten müsse und das nicht wolle.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lugar: Marschieren wir dann ein in Syrien? – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Hafenecker.

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Wurm! Es ist kein Wunder, dass sich die FPÖ für Türkeipolitik oder Syrienpolitik interessiert, denn ihr seid genau diejenigen, die bei Kriegen und Krisen weggeschaut und sich dann über die Flüchtlinge aufgeregt haben. Bitte schämen Sie sich! Friedenspolitik muss eine Angelegenheit aller Abgeordneten dieses Hauses sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lugar: Marschieren wir dann ein in Syrien? – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Fernsehgeräten und auf der Galerie! Kollegin Kitzmüller hat ja, glaube ich, sehr eindrucksvoll und sehr glaubwürdig die Fehlentwicklungen im FLAF geschildert. Kollege Strasser hat daraufhin versucht, natürlich auch als Ausschussvorsitzender, dieses Budget etwas schönzureden beziehungsweise zu schönen. – Nein, ich bin der Meinung, Herr Kollege, es kann für die Familien nie genug Geld zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Kogler stellt eine Tafel mit einem Bild der Erde auf grünem Grund und der Aufschrift: „Es gibt keinen Planet B.“, auf das Rednerpult.) – Ich bedanke mich ganz herzlich, Herr Budgetsprecher Kogler! Danke. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar meldet sich per Handzeichen zur Geschäftsbehandlung zu Wort.

Wir bitten um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar meldet sich per Handzeichen zur Geschäftsbehandlung zu Wort.)

Abg. Lugar: Das könnte ich jetzt auch machen, ich stelle ein Taferl hin …! Vielleicht reagiert der Präsident …! – Abg. Kucharowits steht bereits am Rednerpult, als Bundesministerin Karmasin darauf hinweist, dass sie zu Wort gemeldet ist.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte. (Abg. Lugar: Das könnte ich jetzt auch machen, ich stelle ein Taferl hin …! Vielleicht reagiert der Präsident …! – Abg. Kucharowits steht bereits am Rednerpult, als Bundesministerin Karmasin darauf hinweist, dass sie zu Wort gemeldet ist.) – Verzeihung, nachher. Sorry, das war mein Fehler.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Danke, dass ich das Wort noch vor Ihnen habe darf, obwohl es anders in der RednerInnenliste vermerkt war. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon mehrmals gehört: Mehr als 9 Millionen € finden sich im Budget explizit für die Jugend im Kapitel Familie und Jugend.

Abg. Lugar stellt eine Tafel, auf der ein Balkendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerpult.

Klarerweise ist es in Summe bedeutend mehr, wenn wir zum Beispiel an den Bereich der Ausbildung denken, an das Bildungsbudget, an das Wissenschaftsbudget und vieles mehr, aber bleiben wir bei der Untergliederung! Kollege El Habbassi ist auf ein paar Punkte schon eingegangen. (Abg. Lugar stellt eine Tafel, auf der ein Balkendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerpult.) Wichtig ist bei den 9 Millionen € klarerweise das Top-Jugendticket, die SchülerInnenfreifahrt. (Abg. Schittenhelm: Kindergarten!) Nur: Wir wissen auch, wir sind noch nicht weitergekommen, was die Studierendenfreifahrt anbelangt. (Unruhe im Sitzungssaal.) Ich kann da nur nochmals meinen Appell an Sie, Frau Ministerin, aber auch an alle anderen Zuständigen in der Bundesregierung richten. (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) – Herr Präsident!

Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Lugar: Sie haben es ignoriert!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann Lugar, Sie haben vorhin davon gesprochen, Sie wollen nicht, dass das Ganze hier zum Kasperltheater verkommt. Sie tragen jetzt einen großen Teil dazu bei, dass es so ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Lugar: Sie haben es ignoriert!) – Sie sollten sich schämen! (Abg. Lugar: … bei der eigenen Nase nehmen!)

Abg. Lugar: … bei der eigenen Nase nehmen!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann Lugar, Sie haben vorhin davon gesprochen, Sie wollen nicht, dass das Ganze hier zum Kasperltheater verkommt. Sie tragen jetzt einen großen Teil dazu bei, dass es so ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Lugar: Sie haben es ignoriert!) – Sie sollten sich schämen! (Abg. Lugar: … bei der eigenen Nase nehmen!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Förderungen sind meines Erachtens ein Skandal und sollten dringendst abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Sehr gut!

Die zweite Meldung, die eigentlich in der Denksportwelt diskutiert worden ist, ist: Wir hatten in den siebziger, achtziger Jahren die Schachcomputerrevolution, dass nämlich einzelne Computer Schachweltmeister geschlagen haben. Das wesentlich komplexere Spiel in diesem Zusammenhang ist das japanische Brettspiel Go; wir kennen es alle, zumindest aus dem Kreuzworträtsel: Brettspiel mit zwei Buchstaben. Aber es ist ein wesentlich komplexeres Spiel, weil es 19 mal 19 Linien darstellt und es nicht mehr durch alleiniges Lernen aller gegebenen Züge möglich ist, sinnvoll zu ziehen, sondern nur durch Weiterdenken, durch Kombinationen oder durch so etwas wie Bauchgefühl. Der Google-Konzern hat dazu AlphaGo entwickelt, ein Programm, wie dieser Go-Computer selbst nachdenkt, aus Fehlern der Vergangenheit lernt und so etwas wie ein intelligentes Bauchgefühl, wenn man das so bezeichnen will, erzeugt. (Abg. Lugar: Sehr gut!) Dieses Deep Learning, wie es in der Szene heißt, zeigt, wie sich künstliche Intelligenz inzwischen selbst massiv weiterentwickelt. Der Computer hat den Go-Großmeister in vier von fünf Partien geschlagen, etwas, was bis vor Kurzem noch als unmöglich erachtet worden ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Warum nicht …? Warum so geizig? Ich verstehe das gar nicht!

Daher: Ja, wir brauchen auch regulatorische Begleitung auf europäischer Ebene, auf der Ebene des Gesetzgebers und in den Kollektivverträgen und letztlich eine Reduzierung der Arbeitszeit. Letztlich muss sich das Leben der Menschen verbessern – das ist heute schon gesagt worden –, und die Basis dafür ist neben einem gescheiten Arbeitsplatz ein gutes Einkommen, im Idealfall 1 700 €, würde ich sagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Warum nicht …? Warum so geizig? Ich verstehe das gar nicht!)

Beifall der Abgeordneten Lugar und Schenk.

Man muss aber schon auch darauf achten, dass diese Gehälter und Löhne so sind, dass die Leute, die diese neuen Berufe ergreifen, auch davon leben können. Sonst nützt uns der modernste Beruf nichts, wenn die Leute davon nicht mehr leben können. Ich meine, ganz, ganz wichtig ist es, Herr Minister Leichtfried, dass dazu durch den Staat Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit Österreich in dieser Liga mitspielen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Schenk.)

Abg. Lugar: Ihr habt euch alle gemeldet!

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion, die jetzt geführt wurde, war sehr spannend, tiefgreifend, tiefsinnig (Abg. Lugar: Ihr habt euch alle gemeldet!), und ich muss sagen, das schätze ich sehr, aber hier müssen wir viele Aspekte beleuchten.

Abg. Lugar: Wir reden aber von Österreich! Auch in Österreich haben Leute Hunger!

Die Welt hat Hunger, das ist uns allen klar. Die Weltbevölkerung wächst. Die Weltbevölkerung lechzt danach, ernährt zu sein, versorgt zu sein. (Abg. Lugar: Wir reden aber von Österreich! Auch in Österreich haben Leute Hunger!) Wie wir wissen, war es der Zucker, der vor über 200 Jahren in viele Haushalte Einzug gehalten hat, die Menschen haben danach gelechzt, diesen Zucker auch genießen zu können, und er hat einen großen Teil der Globalität ausgelöst. (Abg. Lugar: „Die Welt hat Hunger“, ich schreib mir das auf!)

Abg. Lugar: „Die Welt hat Hunger“, ich schreib mir das auf!

Die Welt hat Hunger, das ist uns allen klar. Die Weltbevölkerung wächst. Die Weltbevölkerung lechzt danach, ernährt zu sein, versorgt zu sein. (Abg. Lugar: Wir reden aber von Österreich! Auch in Österreich haben Leute Hunger!) Wie wir wissen, war es der Zucker, der vor über 200 Jahren in viele Haushalte Einzug gehalten hat, die Menschen haben danach gelechzt, diesen Zucker auch genießen zu können, und er hat einen großen Teil der Globalität ausgelöst. (Abg. Lugar: „Die Welt hat Hunger“, ich schreib mir das auf!)

Abg. Lugar: Genau!

In der Diskussion, die bisher geführt wurde, sind wir in vielen Fragen auf der gleichen Seite, da brauchen wir gar nicht zu diskutieren, da haben wir viele Gemeinsamkeiten, die Zusammenhänge sind jedoch komplex. Kollege Lugar ruft herein, es gehe um Österreich. (Abg. Lugar: Genau!) In dieser Diskussion, die bisher geführt wurde, ist es um beide Bereiche gegangen, nämlich um die Regionalität, aber auch um die Globalität. Ich habe das so verstanden, und in vielen Redebeiträgen ist das herausgekommen, auch in jenem Ihrer Kollegin, die hier am Rednerpult gestanden ist.

Abg. Lugar: Mach einmal!

Genau um diesen Spagat geht es: Es gilt herauszufinden, wie wir uns da weiterbewegen. (Abg. Lugar: Mach einmal!) Die Dringliche Anfrage, die von euch formuliert wurde, besteht ja nicht nur aus dem Fragenkatalog, sondern beinhaltet auch Schlussfolgerungen und Forderungen, die sich daraus ableiten.

Abg. Lugar: Da bin ich gespannt!

Eine unserer wesentlichsten Aufgaben in der Politik ist es ja, immer wieder die Ausgewogenheit herzustellen, immer ausgleichend zu wirken. Daher war es jetzt eine spannende Diskussion für mich, nämlich einerseits als Umweltsprecher, andererseits auch als Vertreter des ländlichen Raumes, als Vertreter der bäuerlichen Bevölkerung. Wenn ich jetzt die Forderungen hernehme, die ihr hier aufgestellt habt, würde das Pendel, das ihr angesprochen habt, in vielen Fällen um 180 Grad zurückschlagen und hätte damit auch viele negative Auswirkungen auf die Umwelt und auch auf unsere bäuerlichen Betriebe, auf den Bereich des Milchmarktes. Lasst es mich skizzieren oder erklären! (Abg. Lugar: Da bin ich gespannt!)

Abg. Lugar: … die Raiffeisen!

Ein Wort zu diesem internationalen Handelsabkommen: Das ist ja alles nur mehr zynisch, Kolleginnen und Kollegen. Da geht es ja schon lange nicht mehr um die Bevölkerung, um Arbeitsplätze bei uns – das wird vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es dabei um Interessen von großen Playern, von Konzernchefs. Wir sehen es jetzt in den USA. Wer wird denn dort heute Politiker? – Alle kommen aus den Stäben der Industrie und der Finanzwirtschaft. Das sind die Leute, die anschaffen, ob sie jetzt vorne in der ersten Reihe stehen oder in der zweiten oder in der dritten Reihe. (Abg. Lugar: … die Raiffeisen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.

Zu dem „Frisch gekocht“-Duo Pirklhuber-Steinbichler, die da jetzt auch davon reden, dass man dann kein Palmöl mehr in der Küche braucht: Als kleiner Wirt frage ich euch – ihr zwei werdet vielleicht die neuen „Frisch gekocht“-Köche –: Wie frittiert man dann? Mit Butter? Geht das? (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.) Geht das? – Also ich glaube, dass du hier auch insofern jemanden voll auf die falsche Fährte führst. Es ist ja durchaus interessant, was wir mit Nikolaus-Alm-Öl alles machen können. Mit dem Alm-Öl-Programm wird wirklich einiges bewegt und wird auch wirklich Wichtiges gemacht. Insofern ist es völlig illusorisch und dementsprechend auch eine völlig falsche Fährte. (Abg. Lugar: Palmöl bringt die Zivilisation, oder was?)

Abg. Lugar: Palmöl bringt die Zivilisation, oder was?

Zu dem „Frisch gekocht“-Duo Pirklhuber-Steinbichler, die da jetzt auch davon reden, dass man dann kein Palmöl mehr in der Küche braucht: Als kleiner Wirt frage ich euch – ihr zwei werdet vielleicht die neuen „Frisch gekocht“-Köche –: Wie frittiert man dann? Mit Butter? Geht das? (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.) Geht das? – Also ich glaube, dass du hier auch insofern jemanden voll auf die falsche Fährte führst. Es ist ja durchaus interessant, was wir mit Nikolaus-Alm-Öl alles machen können. Mit dem Alm-Öl-Programm wird wirklich einiges bewegt und wird auch wirklich Wichtiges gemacht. Insofern ist es völlig illusorisch und dementsprechend auch eine völlig falsche Fährte. (Abg. Lugar: Palmöl bringt die Zivilisation, oder was?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.

Was auch wichtig ist, ist, dass wir Kleinbauern in Indonesien fördern, die auf Land bauen, das nicht gerodet werden muss, also dass wir wirklich diese fördern und auch ausbilden. Wir müssen auch Marken wie Fair-Trade-Palmöl entsprechend fördern und propagieren, damit unter menschlichen Bedingungen rodungsfreies produziertes Palmöl vermehrt gekauft wird. Das entspricht auch der Menschenwürde, wie sie in der Verfassung verankert gehört. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Nicht dazwischenreden, Herr Minister!

Ich fasse es immer noch nicht, dass die österreichische Bundesregierung ein Jahr nach Inkrafttreten des Klimavertrages keine einzige Maßnahme setzen konnte. (Bundesminister Rupprechter: In Kraft getreten ist es am 4. November 2016!) – Nach Beschluss des Klimavertrages! Herr Minister, ich hoffe, Sie kennen den Klimavertrag (Bundesminister Rupprechter: „In Kraft getreten“ haben Sie gesagt!), er ist am 4. November in Kraft getreten! (Abg. Lugar: Nicht dazwischenreden, Herr Minister!) – Herr Minister, ich denke, Sie waren dabei, Sie kennen den Klimavertrag so wie jeder andere hier auch. Wohin die Reise geht, ist seit über einem Jahr bekannt. Wenn man nur ein bisschen schaut, was in der Welt abgeht, dann kann einem das schon viel länger bekannt sein. Von einem Umweltminister würde ich mir das eigentlich erwarten. Österreich verschläft diese Entwicklung total.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und das Thema Palmöl – ich bin dankbar für das Thema und die Dringliche Anfrage von Leo Steinbichler – ist ein ernstes; ich habe aber schon das Gefühl, dass die Themen da extrem vermengt werden und dass man auf die vorweihnachtliche Tränendrüse drücken will. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Ruf bei der ÖVP: Das hat der Kollege Lugar schon gemacht!

Da gibt es ein gutes Beispiel, weil ja viele sagen, der Konsument sei mündig: Wenn Sie einen Frosch in 100 Grad heißes, also kochendes Wasser werfen, dann springt er sofort heraus, das ist ein schlauer Frosch. Wenn Sie diesen Frosch aber in kaltes Wasser legen, dann dieses kalte Wasser auf den Herd stellen und es langsam auf 100 Grad erhitzen, wissen Sie, was dann passiert? – Der Frosch bleibt im Wasser, bis er tot ist! Bitte nicht ausprobieren – die Kinder, die zusehen: Bitte nicht ausprobieren! (Ruf bei der ÖVP: Das hat der Kollege Lugar schon gemacht!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Das ist der Punkt!

Aber zuerst zu dir, Herr Minister Rupprechter, zu deiner Anfragebeantwortung, die so etwas von dürftig war: Da hat man richtig gemerkt, das Thema willst du meiden, das willst du umgehen, und du bist froh, wenn diese Dringliche vorbei ist! Nein, wir wollen uns nicht abschotten! Ich lasse mir nicht unterstellen, dass der Leo Steinbichler verlangt, Österreich solle sich abschotten. – Nein, wir wollen mit Qualitätsprodukten auf diesen Weltmarkt, wir wollen mit Qualitätsprodukten die heimischen Konsumenten versorgen. Wir wollen stolz darauf sein, dass wir solche Qualitätslebensmittel herstellen, aber nicht Substitute. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Das ist der Punkt!)

Beifall des Abg. Lugar.

immer zu schließen. – Das sind 5 000 Arbeitslose! Das sind wieder 3 000 Autos mehr auf der Straße! Und das ist genau das Problem der Regionalität, des ländlichen Raumes, das wir hier immer diskutieren und wo man dann mittels Finanzausgleich eingreifen will. Der beste Finanzausgleich wäre, wenn wir die Strukturen erhalten, wenn wir die Prosperität in den ländlichen Räumen draußen bewahren. (Beifall des Abg. Lugar.)

Beifall des Abg. Lugar.

Das sind die Speerspitzen, die ihm das Unternehmertum vermiesen, weil er sagt: Warum tue ich mir das an? Da gehe ich irgendwo in ein beamtetes Verhältnis und mache mir einen schönen Tag, aber ich nehme das Unternehmerrisiko nicht auf mich! (Beifall des Abg. Lugar.)

Beifall der Abgeordneten Lugar und Doppler.

Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche: Wir sollen nicht nur immer von Neugründungen reden, sondern jene, die bereits funktionieren, auch unterstützen, damit diese Betriebe weitergeführt werden. Das, glaube ich, wäre das Ziel. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Doppler.)

Abg. Lugar: Doch!

Der Dank hört dann aber auch schon auf angesichts der Argumentarien beim Team Stronach – oder wie immer man sie jetzt zu nennen hat; Stronach darf man ja anscheinend nicht mehr sagen. (Abg. Lugar: Doch!) – Doch, okay!

Abg. Lugar: Den sie nicht kriegen!

Selbstverständlich ist mir das Sicherheitsbedürfnis der Justizwachebeamten beziehungsweise von Angehörigen anderer Wachkörper ein genauso großes Anliegen. Das heißt aber – und das betrifft genauso auch jene Polizisten, die mit dem 9-Millimeter-Kaliber nicht zufrieden sind –, dass sie einen eigenständigen Waffenpass zusätzlich beantragen können. (Abg. Lugar: Den sie nicht kriegen!)

Abg. Lugar: Wo ist da der Unterschied?

Warum nur die 9 Millimeter? – Da ist der Polizist trainiert, und zwar in Permanenz trainiert. Da ist es für uns der logische Schluss gewesen, dass wir ihm dieses Kaliber selbstverständlich auch anvertrauen. Selbstverständlich haben wir auch Vertrauen, dass er mit einem größeren Kaliber umzugehen versteht. Aber das … (Abg. Lugar: Wo ist da der Unterschied?)

Abg. Lugar: Seit wann macht man Schusstrainings mit Kaliber …?

Na, der Unterschied besteht darin, dass er bereit ist, die 9 Millimeter in Permanenz im Schusstraining zu erarbeiten und damit letzten Endes das Auskommen zu haben. Wenn er entsprechende Schusstrainings auch mit einem größeren Kaliber macht, dann soll er es nachweisen. Dann wird es gar kein Problem sein, dieses größere Kaliber auch nachtragen zu lassen. (Abg. Lugar: Seit wann macht man Schusstrainings mit Kaliber …?) Er braucht dann auch keinen psychologischen Test, sondern er braucht nur den Befähigungsnachweis dafür.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Ich denke, dass das Problem bei dieser Regelung, die jetzt beschlossen werden soll, auch dahin gehend eine große Schwäche hat, dass zum Beispiel Luxuspensionisten auch davon profitieren. Zu dieser Gruppe zählen viele, wie die Präsidenten der Nationalbank, die mit 30 000 € gerade so ihr Dasein fristen, und ehemalige Bundesminister wie Sozialminister Hundstorfer, die mit einer Pension von über 10 000 € ihr Leben genießen können. Auch diese Pensionisten bekommen ihre 100 €, und das finden wir ungerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Sag Sauerei!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Schweinerei“ einen Ordnungsruf. (Abg. Lugar: Sag Sauerei!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Lugar.

Abschlusssatz, ganz einfach: Wir Freiheitliche wollen die Mindestsicherung für österreichische Staatsbürger und für sonst niemanden – und alle anderen bitte zurück in die Grundversorgung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Lugar.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Pflegefondsgesetz hat gute Ansätze. Bei dieser Gelegenheit darf ich mich bei allen Menschen, die in dem Bereich beschäftigt sind, die Leute pflegen, herzlichst bedanken, aber auch einmal ganz herzlich bei den Familienangehörigen, denn auch die leisten in diesem Bereich Großartiges. Ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Jetzt geht’s aufwärts!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Lugar: Jetzt geht’s aufwärts!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Na bitte, was sonst?

den Landeshäuptlingen geschickt, wie Sie es nennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Na bitte, was sonst?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

nur ist das ein Zugang der Apachenkrieger aus dem vorigen Jahrtausend und bringt uns keinen Millimeter weiter. Das ist nämlich lächerlich und ein lächerlicher Zugang, es so zu sehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Wo sind wir denn?

Herr Kollege Lugar, ich finde es toll, dass Sie sich Sorgen um die ÖVP-Abgeordneten, um die SPÖ-Abgeordneten machen. Sie wünschen sich, dass es eigentlich nur mehr Oppositionsparteien gibt. Mir ist lieber (Abg. Kogler: Na ja! Der Lopatka beherrscht das schon lange: Fundamentalregierungsopposition!), ich weiß, wer mein Landesobmann ist und woher ich komme (Abg. Lugar: Wo sind wir denn?), als wie Sie von einem Oligarchen abhängig zu sein, der Ihnen in Wirklichkeit schon die Liebe entzogen hat und möglicherweise das nächste Mal nicht mehr dabei ist. Sich ein bisschen mehr mit der Materie zu beschäftigen, wäre nicht verkehrt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Wo sind wir denn?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Wo sind wir denn?

Herr Kollege Lugar, ich finde es toll, dass Sie sich Sorgen um die ÖVP-Abgeordneten, um die SPÖ-Abgeordneten machen. Sie wünschen sich, dass es eigentlich nur mehr Oppositionsparteien gibt. Mir ist lieber (Abg. Kogler: Na ja! Der Lopatka beherrscht das schon lange: Fundamentalregierungsopposition!), ich weiß, wer mein Landesobmann ist und woher ich komme (Abg. Lugar: Wo sind wir denn?), als wie Sie von einem Oligarchen abhängig zu sein, der Ihnen in Wirklichkeit schon die Liebe entzogen hat und möglicherweise das nächste Mal nicht mehr dabei ist. Sich ein bisschen mehr mit der Materie zu beschäftigen, wäre nicht verkehrt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Wo sind wir denn?)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Wenn Sie das Gesetz ändern wollen, dann ändern Sie es bitte für alle Österreicherinnen und Österreicher. Verlangen Sie für Abgeordneten Franz und für Nationalratspräsidenten Hofer nicht irgendwelche Politikerprivilegien (Oh-Rufe bei der FPÖ), über dem Gesetz stehen zu dürfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das steht Ihnen nicht zu! Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch Abgeordneter Franz und auch Präsident Hofer! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien werden gebeten, zu unterstützen?! – Wenn ich an Ihre Maßnahme betreffend Vollverschleierung denke, wenn ich an die Idee der Fußfessel für Gefährder denke, dann muss ich sagen, Sie hätten eigentlich in Wirklichkeit schon vor Jahren, vor Monaten, vor Wochen freiheitliche und andere Oppositionsanträge annehmen müssen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar), dann wären wir auch schon weiter. Aber Sie haben bisher die Politik – schauen wir nur auf das Jahr 2015 zurück –: Grenzen auf, Augen zu!, verfolgt. Das war das, was Sie bis jetzt beherrscht haben, und jetzt sind Sie in der Situation, dass Sie glauben, Sie können manches nicht beherrschen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Ich möchte, dass das aufhört und dass die Eltern keine Angst um ihre Kinder haben müssen, und das ist Ihre Verantwortung, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Pilz: Sie haben gut geantwortet! – Abg. Lugar: Die Antwort war interessant!

Wer auffällig geworden ist, der muss überwacht werden, denn es gilt, Anschläge im Keim zu ersticken. (Abg. Pilz: Gilt das auf für Freiheitliche?!) – Natürlich. (Heiterkeit bei Grünen und Team Stronach.) Bei konkreter Verdachtslage! (Heiterkeit der Rednerin.) Herr Kollege Pilz, ich habe diesen Zwischenruf zuerst nicht verstanden. (Abg. Pilz: Sie haben gut geantwortet! – Abg. Lugar: Die Antwort war interessant!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Da es vorhin schon diskutiert wurde: Es wird sinnvolle Lösungen der Kooperation mit der ASFINAG und den ÖBB geben – na, Gott sei Dank! –, denn dort sind Daten vorhanden, die wir im Falle eines Falles dringend brauchen. Eines ist für mich ganz klar: Die Terroristen sollen zukünftig keinen Spielraum mehr in Österreich haben. Darum geht es! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Das sind Probleme, heast!

Noch etwas ist wichtig: Neben dem islamistischen Terror dürfen wir nicht jene übersehen, die versuchen, unseren Staat von innen her infrage zu stellen. Diese staatsfeindlichen Bewegungen, ein Ignorieren des Staates, Rechte zu haben, aber keine Pflichten zu übernehmen, das kann es nicht geben. Diesen Staatsverweigerern sagen wir den Kampf an, und da wird es entsprechende Regelungen geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Das sind Probleme, heast!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Herr Bundesminister! Im neuen Regierungsprogramm sind viele Vorschläge drinnen, die wir grundsätzlich nicht ablehnen. Wir werden sie sehr ernsthaft beurteilen, und wir Freiheitliche werden auch darauf achten, dass wir vernünftige Vorschläge, die Sie machen, auch unterstützen können. Sie haben aber rhetorisch in Ihrem Beitrag die Frage gestellt, wie es sein kann, dass ein Zwölfjähriger oder ein 17-Jähriger, der jahrelang in unserer Gesellschaft lebt, plötzlich so radikalisiert wird. – Herr Bundesminister, ich kann Ihnen die Antwort geben: Sie stehen mit Ihrer Partei und auch mit Ihrer Bundesregierung vor den Trümmern Ihrer Politik, vor den Trümmern einer Integrationspolitik, die nicht funktioniert hat und vor der wir Freiheitliche jahrzehntelang gewarnt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Eine Gedankenwelt kann man nicht bekämpfen! Das funktioniert bei den Grünen auch nicht!

Wenn wir Terror verhindern wollen – und ich gehe davon aus, dass wir alle hier das wollen –, dann müssen wir vor allem die Gedankenwelt, die zu Terror führt, bekämpfen. (Abg. Lugar: Eine Gedankenwelt kann man nicht bekämpfen! Das funktioniert bei den Grünen auch nicht!) – Ich meine eine Gedankenwelt, die aus Ideologien der Ungleichheit besteht, wobei gleich ist, ob es sich um fundamentalistische Salafisten oder um rassistisch-völkische Rechtsextremisten handelt. Diese Gedankenwelt drückt aus, dass manche Menschen wertvoller seien als andere Menschen, dass manche Menschen ein Lebensrecht haben und andere Menschen dieses Lebensrecht nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Lugar: Ist das Terrorbekämpfung?

Viele Kollegen und Kolleginnen teilen mit mir die Erfahrung, alle von uns beziehungsweise – wie ich annehme – zumindest viele von uns, regelmäßig an der Demokratiewerkstatt des Parlaments teilzunehmen. (Abg. Lugar: Ist das Terrorbekämpfung?) Wir diskutieren dort mit jungen Menschen, mit Schülern, Schülerinnen, Lehrlingen, Gymnasiasten, Gymnasiastinnen, aber auch mit Volkschülern, Volksschülerinnen, was es heißt, in einer Demokratie zu leben, wobei betont wird, dass diese Demokratie wir alle sind und dass wir sie gemeinsam verteidigen müssen, sowohl gegen fundamentalistische Salafisten als auch gegen Rechtsextreme. Denn Demokratie … (Abg. Höbart: Wie denn? – Abg. Kickl: Bei Linksextremen brauchen wir uns keine Sorgen machen, die gibt es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lugar: Das sind Ihre eigenen Abgeordneten!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, vielleicht können wir den Geräuschpegel ein bisschen hinunterfahren, dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. (Abg. Lugar: Das sind Ihre eigenen Abgeordneten!) – Danke, Herr Kollege Lugar, dass Sie für Ordnung sorgen, dafür sind Sie da.

Abg. Lugar: Mehr als der Kanzler!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines habe ich im Jahresbericht 2015 vergeblich gesucht: eine Offenlegung der Gehälter und Zusatzgagen der ORF-Direktoren – ich vermute, aus gutem Grund –, deshalb musste ich auf einen Beitrag im „Standard“ aus den Jahr 2014 zurückgreifen, der titelt „Was die ORF-Chefs verdienen“. Da steht, man muss sich um den ORF beziehungsweise sein Management keine Sorgen machen, denn in diesem Jahr hat Generaldirektor Wrabetz sein Salär von 400 000 € pro Jahr um 10 Prozent aufgefettet bekommen. Auch die übrigen Direktoren bekommen nicht wenig, nämlich 300 000 € im Jahr als Salär zuzüglich Bonuszahlungen in fünfstelliger Höhe. Das, finde ich, ist schlichtweg eine … (Abg. Lugar: Mehr als der Kanzler!) – Ja, mehr als der Kanzler! Und da sage ich, das ist schlichtweg eine … (Abg. Lugar: Vielleicht machen sie auch eine bessere Arbeit als der Kanzler!) – Das lasse ich dahingestellt. Jedenfalls ist das eine Zumutung für die Gebührenzahler. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Abg. Lugar: Vielleicht machen sie auch eine bessere Arbeit als der Kanzler!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines habe ich im Jahresbericht 2015 vergeblich gesucht: eine Offenlegung der Gehälter und Zusatzgagen der ORF-Direktoren – ich vermute, aus gutem Grund –, deshalb musste ich auf einen Beitrag im „Standard“ aus den Jahr 2014 zurückgreifen, der titelt „Was die ORF-Chefs verdienen“. Da steht, man muss sich um den ORF beziehungsweise sein Management keine Sorgen machen, denn in diesem Jahr hat Generaldirektor Wrabetz sein Salär von 400 000 € pro Jahr um 10 Prozent aufgefettet bekommen. Auch die übrigen Direktoren bekommen nicht wenig, nämlich 300 000 € im Jahr als Salär zuzüglich Bonuszahlungen in fünfstelliger Höhe. Das, finde ich, ist schlichtweg eine … (Abg. Lugar: Mehr als der Kanzler!) – Ja, mehr als der Kanzler! Und da sage ich, das ist schlichtweg eine … (Abg. Lugar: Vielleicht machen sie auch eine bessere Arbeit als der Kanzler!) – Das lasse ich dahingestellt. Jedenfalls ist das eine Zumutung für die Gebührenzahler. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Abg. Lugar: Wo ist jetzt das Argument für den ORF?

Die zweite Geschichte ist: Die anderen versuchen das über den Umweg einer Privatisierung zu erlangen. Ich gebe da nur ein paar Dinge zu bedenken: Die BBC in England, eine der weltweit renommiertesten Fernsehanstalten, ist ein öffentlich-rechtlicher Sender; ZDF, ARD in Deutschland sind öffentlich-rechtliche Sender. (Abg. Lugar: Wo ist jetzt das Argument für den ORF?) Also die Zerschlagung in ein ausschließlich privates Fernsehsystem, wie Sie es haben wollen … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Na, Sie wollen es halt irgendwie beschönigen, weil Sie gerade noch und irgendwie … (Abg. Strolz: Nein, wir wollen eine zeitgemäße Lösung!) Sagen Sie, wie es ist! (Abg. Strolz: Eine zeitgemäße Lösung wollen wir!) Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen!

Abg. Lugar: Ist ja unglaublich! Das ist nicht logisch, was Sie da sagen! – Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Man zerstört das Vertrauen in die Europäische Kommission. Man zerstört das Vertrauen in die gesamte Europäische Union, die dieses Verhandlungsmandat hat und damit diese Verträge ausverhandelt. (Abg. Lugar: Ist ja unglaublich! Das ist nicht logisch, was Sie da sagen! – Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Kickl: Und weiße Weihnachten! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau werdet ihr da machen? – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Ländern sehr kurz ist – 60, 70 Kilometer –, dann ist es wichtig, dass die Lebensbedingungen auf dieser Seite und auf der anderen Seite der Grenze gleich sind. (Abg. Kickl: Und weiße Weihnachten! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau werdet ihr da machen? – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das ist eine Herausforderung für Europa. In diese Richtung werden wir arbeiten.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hable, das war jetzt ein klassisches Beispiel der vorhin erwähnten Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Wenn ich mir die Situation in der Realpolitik so anschaue und mir dann vergegenwärtige, wie mit diesen Rückflüssen umgegangen wird, muss ich sagen: Es heißt zwar immer, wir bekommen von der Europäischen Union Geld, aber man darf nicht vergessen, dass wir wesentlich mehr Geld nach Brüssel schicken, als wir unter dem Strich zurückbekommen. Um das bildhaft zu formulieren: Wir geben 1 € aus, bekommen 50 Cent retour (Abg. Rossmann: So stimmt das aber nicht!) und sagen dann: Danke schön, liebe Europäische Union, dass wir so eine großartige Unterstützung bekommen! – Das möchte ich schon einmal bildhaft auf den Punkt bringen, damit auch die Relationen klar sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Das heißt, die Kosten haben sich verdoppelt, nur der Beitrag der Europäischen Union, obwohl sie diese Problematik und Thematik verursacht hat, ist nicht gestiegen. Da sehe ich massiven zusätzlichen Handlungsbedarf in dieser für die Tiroler Bevölkerung absolut notwendigen und wichtigen Frage. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: 2 000! Oder 3 000! Oder gar 5 000!

Eine Vorrednerin hat ja schon darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn ein Instrument wäre. – Ja, natürlich, aber die 1 500 € sind natürlich nur eine Einstiegsdroge. Wir müssen in Wirklichkeit bei 1 700 € anlangen, wenn wir in diesem Bereich etwas Substanzielles tun wollen. (Abg. Lugar: 2 000! Oder 3 000! Oder gar 5 000!) – Ja, ja – 1 700 €. Schauen Sie nur einmal, Herr Kollege Lugar, wie positiv die Erfahrungen in Deutschland waren, als man dort den Mindestlohn eingeführt hat!

Abg. Lugar: Ist mit Sicherheit so!

Man kann sich das eigentlich nur so erklären und die Vermutung haben, dass die Regierungsparteien nicht an Kontrolle interessiert sind. Das ist sehr schade, denn die nächste Wahl rückt, glaube ich, mit jedem Tag näher (Abg. Lugar: Ist mit Sicherheit so!), und der eine oder andere wird sich dann Gedanken darüber machen müssen, wie es denn sein wird, wenn man plötzlich in Opposition ist. Dann könnte es sein, dass man es bereut, dass man das wichtigste Kontrollinstrument eines Abgeordneten, einer Abgeordneten nicht im vollen Umfang nutzen kann. Spätestens an diesem Tag wird man merken, dass man den Rechnungshof vielleicht im Vorjahr bei der Budgetrunde nicht hätte unterdotieren sollen, und man wird es sich für die nächste Regierungsperiode, wenn man dann wieder drinsitzt, hoffentlich aufschreiben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Lugar: Nein!

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Erstens sind es nicht 94 000, da verwechseln Sie die Zahlen, das sind die Gesamtzahlen (Abg. Lugar: Nein!), 88 000, die im Jahr 2015 einen Asylantrag gestellt haben, und 42 000, die in Bearbeitung sind; das sind sicherlich nicht Illegale. Wenn wir Zahlen über Illegale hätten, dann könnten wir sie auch nicht in dieser Form darstellen. Das sind die von in Illegalität Lebenden begangenen Delikte, die angezeigt worden sind, da sind mehrfach Aufgegriffene natürlich auch dabei.

Abg. Keck: Tja! – Abg. Lugar: Da ist Ruhe! Da ist Schweigen im Walde!

Worum es uns aber geht: Uns geht es nicht immer nur um diese Diskussion arm – reich. Reden wir doch einmal über gerecht und ungerecht! Ist es gerecht, dass ein ASVG-Pensionist 90 Prozent seiner Pension selbst finanziert? Ist es gerecht, dass der Staat rund 100 000 €, bezogen auf die gesamte Pensionsbezugsdauer, zahlt, während er bei einem Beamten 400 000 € bezuschusst oder bei einem Angestellten der Nationalbank im Durchschnitt 1,7 Millionen €? Ist das gerecht? Ist das das System, für das die SPÖ steht? – Dazu höre ich nichts von Ihnen, Herr Minister. Wenn es um Gerechtigkeit geht, herrscht nur tiefes Schweigen. (Abg. Keck: Tja! – Abg. Lugar: Da ist Ruhe! Da ist Schweigen im Walde!)

Abg. Lugar: Setzen Sie das in der Regierung um!

Die entscheidende Frage ist jetzt: Machen wir das auch für den Privatbereich? Wir haben das ja in den Corporate-Governance-Regeln der börsennotierten Unternehmen schon gehabt, haben uns jedoch dann in der Regierung dazu entschlossen, dass wir vorerst einmal eine Quote von 30 Prozent bei den größeren Betrieben in Kauf nehmen, im Wissen … (Abg. Lugar: Setzen Sie das in der Regierung um!) – Bitte? (Abg. Lugar: In der Regierung können Sie das einmal umsetzen!) – Ich rede jetzt von Firmen und Aktiengesellschaften und von der Lohnschere.

Abg. Lugar: In der Regierung können Sie das einmal umsetzen!

Die entscheidende Frage ist jetzt: Machen wir das auch für den Privatbereich? Wir haben das ja in den Corporate-Governance-Regeln der börsennotierten Unternehmen schon gehabt, haben uns jedoch dann in der Regierung dazu entschlossen, dass wir vorerst einmal eine Quote von 30 Prozent bei den größeren Betrieben in Kauf nehmen, im Wissen … (Abg. Lugar: Setzen Sie das in der Regierung um!) – Bitte? (Abg. Lugar: In der Regierung können Sie das einmal umsetzen!) – Ich rede jetzt von Firmen und Aktiengesellschaften und von der Lohnschere.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Dann gibt es noch einen letzten Punkt, und der heißt: Eurofighter zurück. Ich weiß nicht, wie viel von diesem fliegenden Schmiergeld überhaupt noch flugtauglich ist. Sind es fünf Eurofighter, sind es sieben Eurofighter? Es können sicherlich nicht mehr alle fliegen – zwei sind bereits kannibalisiert, da die Republik Österreich keine Ersatzteile mehr bekommt. Diejenigen, die fliegen können, sollen zurückfliegen, und betreffend die Restlichen werden wir uns vertrauensvoll an die Österreichischen Bundesbahnen wenden und sie ersuchen, den Rest dieses Glumperts nach Bayern zurückzuführen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Es gibt die Regeln! – Zwischenruf der Abg. Moser.

Deshalb haben wir gleichzeitig mit Erstattung dieser Anzeige auch den Präsidenten der Finanzprokuratur beauftragt, bis Ende Mai dieses Jahres Verhaltensregeln für unser Ressort zu erarbeiten – Verhaltensregeln, die saubere Rüstungsgeschäfte ermöglichen, die auf jeden Fall auch die Gegengeschäftsproblematik, aber auch die Rolle der Rüstungslobbyisten beleuchten. (Abg. Lugar: Es gibt die Regeln! – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Abg. Lugar: Heißluftballon!

Auch da haben wir eine klare Vorgabe gemacht: Bis Ende Juni dieses Jahres muss der Kommandant der Luftstreitkräfte unter wirtschaftlichen Aspekten beurteilen, wie künftig militärisch effektiv – das ist die Voraussetzung –, aber kostengünstiger, wirtschaftlich vertretbar, auch gegenüber dem Steuerzahler, aktive Luftraumüberwachung stattfinden soll. (Abg. Lugar: Heißluftballon!)

Abg. Lugar: Was war bis jetzt daran unernst?! – Abg. Walter Rosenkranz: Bis jetzt hat noch niemand gelacht!

mentarier imstande sein müssen, das sehr ernst zu nehmen. (Abg. Lugar: Was war bis jetzt daran unernst?! – Abg. Walter Rosenkranz: Bis jetzt hat noch niemand gelacht!)

Abg. Lugar: Erklären Sie das mit den Beilagscheiben!

Das heißt (Abg. Lugar: Erklären Sie das mit den Beilagscheiben!), dass von Beginn an die Diskussion falsch gelaufen ist. Dazu brauche ich jedoch keine Akten, weil ich mich noch sehr gut daran erinnern kann (Abg. Lugar: Das war Ihr Minister! Erklären Sie das mit den Beilagscheiben!), wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gesagt hat: Das wird das beste Fluggerät aller Zeiten, und noch dazu werden sie den Steuerzahler nichts kosten, weil sie von einer Wirtschaftsplattform finanziert werden.

Abg. Lugar: Das war Ihr Minister! Erklären Sie das mit den Beilagscheiben!

Das heißt (Abg. Lugar: Erklären Sie das mit den Beilagscheiben!), dass von Beginn an die Diskussion falsch gelaufen ist. Dazu brauche ich jedoch keine Akten, weil ich mich noch sehr gut daran erinnern kann (Abg. Lugar: Das war Ihr Minister! Erklären Sie das mit den Beilagscheiben!), wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gesagt hat: Das wird das beste Fluggerät aller Zeiten, und noch dazu werden sie den Steuerzahler nichts kosten, weil sie von einer Wirtschaftsplattform finanziert werden.

Abg. Lugar: Was ist da jetzt gut daran?

Ich persönlich bin ja der Meinung, dass die Arbeit der Justiz parallel mit dem Untersuchungsausschuss, gerade jetzt mit der neuen Verfahrensordnung, gar nicht so schlecht ist, denn wir haben verschiedenste Mechanismen. Beim letzten Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria-Bank gab es beispielsweise den Konsultationsmechanismus, und der Herr Justizminister hat uns gebeten, dass man bei verschiedenen Auskunftspersonen, weil da Verfahren laufen oder weil es vielleicht die Justiz behindern könnte, eine andere Art von Befragung macht oder dass man sich als Untersuchungsausschuss zu einer sanfteren oder zu einer der Justiz angemessenen Befragung committet. (Abg. Lugar: Was ist da jetzt gut daran?)

Abg. Loacker: Stellt sich der Minister auch der Diskussion? – Abg. Lugar: Der Minister sagt aber nichts dazu!

Warum es diesen Fristsetzungsantrag gibt? – Ja, wir haben eine Tradition – den sogenannten Umlaufbeschluss –, dass die Tagesordnung einstimmig festgelegt wird, also von allen Fraktionen unterschrieben wird. Das heißt, dass ein Sprecher einer Partei eine Tagesordnung oder einen ganzen Ausschuss blockieren kann. Es gibt jedoch in der Geschäftsordnung die Möglichkeit des Fristsetzungsantrags, damit der Nationalrat sagen kann: Ja, wir wollen über dieses Thema diskutieren, wir stellen uns dieser Diskussion. (Abg. Loacker: Stellt sich der Minister auch der Diskussion? – Abg. Lugar: Der Minister sagt aber nichts dazu!) Die heutige Debatte zeigt schon, dass wir uns der Diskussion zu stellen haben. Die unterschiedlichen Meinungen sind teilweise schon da. Das wird auch im Budgetausschuss entsprechend diskutiert werden können, und so können wir auch zu einem Ergebnis darüber kommen, wie die Mehrheit in diesem Hause zu diesem Thema steht.

Abg. Lugar: Was wird das? – Abg. Steinhauser: Der geht in die Verlängerung! Es gibt kein Elfmeterschießen!

Abgeordneter Johann Singer (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt natürlich eine Reihe von wichtigen Punkten; ich nenne nur die Eintrittsrechte, die Valorisierung des Richtwerts, die Transparenz im Mietvertrag und auch die Erhaltungsfrage. Insgesamt, sehr geehrte Frau Glawischnig: Wenn die Grünen die Wohnrechtsverhandlungen als Inszenierung sehen, dann verkennen Sie die Ernsthaftigkeit des Themas! (Abg. Lugar: Was wird das? – Abg. Steinhauser: Der geht in die Verlängerung! Es gibt kein Elfmeterschießen!)

Abg. Lugar: Danke ist das Schlusswort!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich mache Sie noch einmal auf die Redezeit aufmerksam. Sie haben jetzt noch Zeit für einen Schlusssatz, Ihre Redezeit ist ausgeschöpft. (Abg. Lugar: Danke ist das Schlusswort!)

Abg. Lugar: Sie haben nicht aufgepasst!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg zu Kollegen Lugar: Sie haben keine einzige Lösung präsentiert, Sie haben sich keiner einzigen Problemstellung gewidmet! (Abg. Lugar: Sie haben nicht aufgepasst!) Das Einzige, das Sie gemacht haben, war, mit irgendwelchen Zahlen zu operieren, für die es überhaupt keine Grundlage gibt. Sie nennen nie ein konkretes Beispiel. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Lugar: Das sind die offiziellen Zahlen von Wien! – Abg. Pirklhuber: Postfaktische Kommunikation!

Das ist einfach bezeichnend dafür, wie Sie Politik verstehen. Sie werfen einfach ohne jegliche Grundlage irgendwelche Zahlen rein (Abg. Lugar: Das sind die offiziellen Zahlen von Wien! – Abg. Pirklhuber: Postfaktische Kommunikation!), Hauptsache irgendetwas, um Wien zu bashen. – Das ist ein völlig falsches Politikverständnis! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Steinhauser: Weil die Leute dort gerne hinziehen! – Abg. Lugar: Die Flüchtlinge!

Aber bitte, was sind die Ursachen? – Die Grünen sind ja eben auch mitschuldig an dieser Misere. Wenn wir von Steigerungen der Wohnungspreise von 50 bis 70 Prozent seit 2010 sprechen und die größten Steigerungen in Wien, in Tirol und in Salzburg waren, dann ist meine erste Frage – abgesehen davon, dass Rot und Schwarz immer dabei sind –, wer in diesen Bundesländern in der Landesregierung ist. – Die Grünen! Natürlich die Grünen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist keine Ländersache!) Dort, wo die Grünen in der Landesregierung sind, sind die Preise am stärksten gestiegen. (Abg. Steinhauser: Weil die Leute dort gerne hinziehen! – Abg. Lugar: Die Flüchtlinge!) Diese Aussage ist, glaube ich, eindeutig nachzuvollziehen. (Abg. Steinhauser: Weil dort die Lebensqualität in Ordnung ist!)

Abg. Lugar: Genau!

Wir werden heute in dieser Aktuellen Stunde diese Themen nicht lösen oder ausführlich diskutieren können; nur eine Geschichte sollte man schon festhalten, die ist mit Ansage: Es war vor vielen Jahren schon klar, dass dieser Zuzug von Hunderttausenden für Österreich nicht verträglich ist. Wir haben weder die Jobs für diese Hunderttausenden, noch haben wir die Wohnungen. (Abg. Lugar: Genau!) Natürlich haben vor allem die Grünen, aber auch SPÖ und ÖVP, mit dem Nichthandeln in dieser Frage diese Problematik der steigenden Wohnungspreise angeheizt. Sie sind mitschuldig an dieser Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Wir werden heute in dieser Aktuellen Stunde diese Themen nicht lösen oder ausführlich diskutieren können; nur eine Geschichte sollte man schon festhalten, die ist mit Ansage: Es war vor vielen Jahren schon klar, dass dieser Zuzug von Hunderttausenden für Österreich nicht verträglich ist. Wir haben weder die Jobs für diese Hunderttausenden, noch haben wir die Wohnungen. (Abg. Lugar: Genau!) Natürlich haben vor allem die Grünen, aber auch SPÖ und ÖVP, mit dem Nichthandeln in dieser Frage diese Problematik der steigenden Wohnungspreise angeheizt. Sie sind mitschuldig an dieser Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Es gibt übrigens noch ein Randthema für die SPÖ: Ich kann mich erinnern, vor knapp zwei Jahren, da war Sozialminister Hundstorfer noch im Amt und hat uns 50 000 Sozialwohnungen mit einem Investitionsvolumen von 6 Milliarden €, glaube ich, versprochen. Hundstorfer ist in Pension, oder in Teilpension, und die 50 000 Wohnungen wurden natürlich nicht gebaut, weil wir das Geld eben genau für das Asylproblem brauchten. Das ist der Grund dafür, dass die Wohnungen fehlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Lugar.

2015 haben wir erlebt, dass über eine Million Menschen menschenrechtswidrig nach Österreich hereingelassen worden sind, weil diese Regierung nicht bereit und willens war, die Grenzen zu schützen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Lugar.) Damit wurde massiver Schaden nachhaltiger Art in Österreich angerichtet.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Bei der ÖVP schaut es auch nicht besser aus!

Jetzt möchte ich aber schon noch einmal auf Frau Abgeordnete Brunner zurückkommen. Ich weiß nicht, warum Sie heute gar so aggressiv unterwegs sind – gar so interessiert scheint die grüne Fraktion am Thema Biomonitoring nicht zu sein. Ich zähle gerade einmal fünf Abgeordnete. So wichtig scheint euch das also nicht zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Bei der ÖVP schaut es auch nicht besser aus!) Das nennt man, glaube ich, natürlichen Abgang oder élimination naturelle en français. Das müsst ihr dann erklären, das ist nicht mein Problem.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Der regt sich auf, dass die Grünen nicht da sind! Unglaublich!

Wie gesagt, es ist ein wichtiges Thema, und selbstverständlich werden wir uns dieser intensiven Debatte stellen und unser Know-how und unseren Bericht hier einbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Der regt sich auf, dass die Grünen nicht da sind! Unglaublich!)

Abg. Lugar: Wer denn?

Herr Abgeordneter Pirklhuber, wenn Sie mir vorwerfen, dass 14 oberösterreichische Bauern noch immer keinen Liefervertrag haben (Abg. Pirklhuber: 37!), dann sagen Sie doch bitte auch dazu, wer diesen Bauern damals geraten hat, aus ihren Verträgen auszusteigen. – Das waren die grünen Bauern, das war der UBV und es war Leo Steinbichler. Sagen Sie das auch dazu! Sie tragen die Verantwortung! (Abg. Lugar: Wer denn?) Sie haben die Bauern dort hineingetrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Herr Minister Rupprechter hat behauptet, ich hätte mit den Grünen jene BäuerInnen beraten, die jetzt keinen Liefervertrag haben. Ich weise das auf das Strikteste zurück! Ich habe diese Bauern niemals beraten. Ich war ein Gründer der IG-Milch und habe mit der Freien Milch niemals etwas zu tun gehabt. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Das bringt aber Österreichs Bauern um!

Ich halte das in der jetzigen Zeit insofern für besonders bemerkenswert, als Europa zweifellos in einer Krise ist – gerade Sebastian Kurz hat das angesprochen und auch festgehalten, dass da Reformbedarf besteht. Wenn es aber eine Klammer dieses gemeinsamen Europas gibt, dann ist das die Gemeinsame Agrarpolitik, denn es gibt im Landwirtschaftsbereich keine nationalen Alleingänge (Abg. Lugar: Das bringt aber Österreichs Bauern um!), sondern dass der Agrarsektor in Europa gemeinsam erfolgreich bewirtschaftet wird, sorgt für leistbare Lebensmittel.

Abg. Lugar: Noch!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank haben wir in Österreich noch eine bäuerliche Struktur, eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. (Abg. Lugar: Noch!) Gott sei Dank! Kollege Lugar, Sie wissen, warum wir sie haben? – Weil es fleißige Bauern gibt (Abg. Lugar: Noch!) und weil es in diesem Land dank des Bauernbundes eine verantwortungsbewusste Agrarpolitik gegeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied!

Abg. Lugar: Noch!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank haben wir in Österreich noch eine bäuerliche Struktur, eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. (Abg. Lugar: Noch!) Gott sei Dank! Kollege Lugar, Sie wissen, warum wir sie haben? – Weil es fleißige Bauern gibt (Abg. Lugar: Noch!) und weil es in diesem Land dank des Bauernbundes eine verantwortungsbewusste Agrarpolitik gegeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied!

Abg. Lugar: Das rechnen Sie mir vor!

Oppositionsparteien sprechen hier ständig von einer Renationalisierung der Agrarpolitik. Was heißt denn das konkret? – Raus aus der EU, 50 Prozent weniger für die Bauern! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Sprechen wir das offen an, meine Damen und Herren. 50 Prozent weniger für die Bergbauern, 50 Prozent weniger für das Umweltprogramm. (Abg. Lugar: Das rechnen Sie mir vor!) – Das ist die realistische Einschätzung, die es da gibt. Das müssen wir den Bäuerinnen und Bauern und den Menschen in Österreich auch sagen. (Abg. Lugar: Ist ja gegen die Logik!)

Abg. Lugar: Ist ja gegen die Logik!

Oppositionsparteien sprechen hier ständig von einer Renationalisierung der Agrarpolitik. Was heißt denn das konkret? – Raus aus der EU, 50 Prozent weniger für die Bauern! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Sprechen wir das offen an, meine Damen und Herren. 50 Prozent weniger für die Bergbauern, 50 Prozent weniger für das Umweltprogramm. (Abg. Lugar: Das rechnen Sie mir vor!) – Das ist die realistische Einschätzung, die es da gibt. Das müssen wir den Bäuerinnen und Bauern und den Menschen in Österreich auch sagen. (Abg. Lugar: Ist ja gegen die Logik!)

Abg. Lugar: Wie kommen Sie darauf?

Andere stellen sich hierher und fordern höhere Standards, noch höhere Standards. Wissen Sie, was höhere Standards bedeuten? – Ein Aus für diese kleinbäuerliche Struktur, denn das können sich die Bäuerinnen und Bauern nicht mehr leisten. (Abg. Lugar: Wie kommen Sie darauf?) Die anderen – selbsternannte Propheten wie Herr Pirklhuber und mein lieber Freund Steinbichler – stellen sich jahrelang hierher und sagen: IG-Milch, IG-Fleisch, höhere Preise, zerstören wir die Genossenschaft, zerstören wir diese landwirtschaftlichen Strukturen, damit die Bauern bessere Preise bekommen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Unglaublich, jetzt ist Pirklhuber schuld! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Und was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis ist, dass jetzt 37 Bauern – Pirklhuber, dank deiner verantwortungslosen Agrarpolitik und Beeinflussung! – keine Milchlieferverträge mehr bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Unglaublich, jetzt ist Pirklhuber schuld! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Lugar: Und was macht ihr?

Ich sage auch ganz offen dazu, wenn wir diese bäuerliche Struktur aufrechterhalten wollen, dann müssen wir eines zur Kenntnis nehmen: Die Bauern und die Konsumenten sitzen in einem Boot. Wir sind höllisch gefordert, diesen Marktmechanismen – die da lauten: wenige bestimmen, wie hoch die Gewinnmaximierung und Umsatzmaximierung zu Lasten aller ist – gemeinsam entgegenzutreten. Das müssen wir ändern (Abg. Lugar: Und was macht ihr?), damit die Bauern in diesem Land bessere Preise bekommen und wir diese bäuerlichen Strukturen aufrechterhalten können.

Abg. Lugar: Wer weiß davon?

Meine Damen und Herren! Wir machen eine gute Agrarpolitik, eine gute! (Abg. Lugar: Wer weiß davon?) – Das Ergebnis ist sichtbar, Kollege Lugar: eine bäuerliche Struktur, die auch die Grundlage für einen florierenden Tourismus ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Es ist schön, wenn man auch Medien zitieren darf. Vor einigen Monaten hat es vom Arbeitsmarktservice einen Test gegeben, bei dem 100 Afghanen – Migranten laut SPÖ – getestet wurden. Dabei ist rausgekommen, dass von den 100 Afghanen gerade einmal drei einen Pflichtschulabschluss hatten, was auch immer das in Afghanistan bedeutet. Ich will es gar nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) 97, der Rest – und ich zitiere die „Kronen Zeitung“ –, waren Teehändler, Teppichknüpfer und Ziegenhirten. Das sind ehrenwerte Berufe für diese Region, aber ich wage zu bezweifeln – da könnt ihr eure Arbeiter und Angestellten draußen fragen –, ob das die großen Fachkräfte sind, die unsere Wirtschaft voranbringen. Das ist ja völlig absurd. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Es ist schön, wenn man auch Medien zitieren darf. Vor einigen Monaten hat es vom Arbeitsmarktservice einen Test gegeben, bei dem 100 Afghanen – Migranten laut SPÖ – getestet wurden. Dabei ist rausgekommen, dass von den 100 Afghanen gerade einmal drei einen Pflichtschulabschluss hatten, was auch immer das in Afghanistan bedeutet. Ich will es gar nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) 97, der Rest – und ich zitiere die „Kronen Zeitung“ –, waren Teehändler, Teppichknüpfer und Ziegenhirten. Das sind ehrenwerte Berufe für diese Region, aber ich wage zu bezweifeln – da könnt ihr eure Arbeiter und Angestellten draußen fragen –, ob das die großen Fachkräfte sind, die unsere Wirtschaft voranbringen. Das ist ja völlig absurd. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Franz.

Auf der anderen Seite frage ich mich aber, warum dann Bundeskanzler Kern in einem Umlaufbeschluss Anfang des Jahres 2017 die EU-Sanktionen verlängert. Also bitte, wo ist da die Linie? – Es ist keine Linie erkennbar! Die Russlandsanktionen kosten uns Millionen von Euro, man spricht von 7 000 bis 10 000 Arbeitsplätzen. Wir sind der Meinung, dass diese Russlandsanktionen im Sinne unserer Wirtschaft und im Sinne einer Weiterentwicklung unserer Republik raschest der Vergangenheit angehören sollten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Franz.)

Abg. Lugar: Jetzt ist der Krainer schuld! – Abg. Rossmann: ... nicht angeboten! Das ist ja wirklich ein Witz!

Ich habe das angeboten. Ich habe ein öffentliches Hearing angeboten. Wir haben darüber gesprochen, und jetzt gibt es keinen Ausschusstermin. (Abg. Rossmann: Wissen Sie schon, wann der nächste Ausschuss ist?) – Herr Kollege Rossmann, leider Gottes hat Herr Kollege Krainer den Ausschusstermin 28. April noch nicht freigegeben, aber ich habe ihn angeboten. (Abg. Lugar: Jetzt ist der Krainer schuld! – Abg. Rossmann: ... nicht angeboten! Das ist ja wirklich ein Witz!) – Herr Kollege Rossmann! Ich will das überhaupt nicht diskutieren ohne Sie. Ich kann Ihnen aber ohne meinen Koalitionspartner keinen Termin nennen (Abg. Brosz: Steht das in der Geschäftsordnung?!), aber ich habe Ihnen das zugesagt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Na geh! – Abg. Lugar: Ist das jetzt eine Drohung?!

Ich habe immer gesagt: Wir können den Budgetprozess verändern, wir können im Herbst intensiver diskutieren. Ich habe sogar angeboten, dass wir den Rechnungsabschluss in einer eigenen Sitzung des Budgetausschusses behandeln. Aber bitte, wenn das nicht gewünscht ist und wenn Argumente nicht mehr zählen, dann dürfen Sie von mir aber auch keine Kooperationsbereitschaft mehr erwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Na geh! – Abg. Lugar: Ist das jetzt eine Drohung?!)

Abg. Rädler: Verhaltener Applaus! Sehr verhalten! – Abg. Vetter: Sehr verhalten! – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Rädler: Verhaltener Applaus! Sehr verhalten! – Abg. Vetter: Sehr verhalten! – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Ja, unterbrechen wir, dann können wir auf einen Kaffee gehen!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! (Abg. Kogler: Bei euch war gar kein Applaus! – Abg. Vetter: Von uns war kein Applaus! – Abg. Kogler: Na eben!) – Soll der Präsident unterbrechen, oder machen wir weiter? (Abg. Lugar: Ja, unterbrechen wir, dann können wir auf einen Kaffee gehen!)

Abg. Lugar: Flugzeuge zahlen nicht!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Wir diskutieren die Halbierung der Flugabgabe – ein interessanter Begriff, denn Flugzeuge, die fliegen, zahlen die Abgabe nicht; nur die Flugzeuge, die landen und wieder aufsteigen, zahlen sie. (Abg. Lugar: Flugzeuge zahlen nicht!) In Wirklichkeit ist das eine Standortabgabe, die den Standort Wien, die den Flughafen Wien im Wettbewerb mit anderen Standorten diskriminiert.

Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der in vier Balken, die jeweils zahlreiche Detailinformationen enthalten, die „4 Säulen des Erwachsenenschutzgesetzes“ – „Vorsorgevollmacht“, „Gewählte Erwachsenenvertretung“, „Gesetzliche Erwachsenenvertretung“ und „Gerichtliche Erwachsenenvertretung“ – dargestellt sind. – Abg. Lugar: Was steht denn da drauf? – Abg. Steinbichler: Das kann man nicht lesen! Das ist nicht gescheit!

Meine Damen und Herren! Das ist heute eine Premiere, das ist mein erstes Taferl. (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der in vier Balken, die jeweils zahlreiche Detailinformationen enthalten, die „4 Säulen des Erwachsenenschutzgesetzes“ – „Vorsorgevollmacht“, „Gewählte Erwachsenenvertretung“, „Gesetzliche Erwachsenenvertretung“ und „Gerichtliche Erwachsenenvertretung“ – dargestellt sind. – Abg. Lugar: Was steht denn da drauf? – Abg. Steinbichler: Das kann man nicht lesen! Das ist nicht gescheit!)

Abg. Lugar: Was steht drauf?

Ich stelle das heute hierher, weil ich ganz einfach glaube, dass mit dieser Auflistung viel einfacher zu verstehen ist, welche großartigen Möglichkeiten die Menschen in Zukunft in Österreich haben werden. (Abg. Lugar: Was steht drauf?) – Es wird auf meiner Homepage und auch auf der Homepage des Justizministeriums abrufbar sein, ich erkläre es Ihnen jetzt auch gern ganz persönlich. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Lugar.

Das ist die Einladung. Machen wir hier ernsthafte Politik! Wir wollen hier konkret mitarbeiten, wenn Sie gute Ideen haben, greifen wir die auch auf. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann weiß ich auch nicht, welches Verständnis von Politik Sie dann haben, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Lugar.) Und dann gibt es, glaube ich, nur noch Kopfschütteln seitens der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall des Abg. Loacker.)

Abg. Lugar: Mit Fußfessel!

Jetzt haben wir ganz klar geregelt, dass Katzen, die freigehen (Abg. Lugar: Mit Fußfessel!), kastriert werden müssen. Wenn der Landwirt will, dass die Katzen Nachwuchs bekommen, muss er sie chippen und registrieren lassen – damit gehören sie ganz klar ihm. Alle anderen, die als Streunerkatzen definiert sind, können weiterhin von den Organisationen, von den Behörden – oder wer auch immer das macht – eingefangen und kastriert werden. Wir haben also ganz klar geregelt, wo Katzen zuordenbar sind. – Das zu dem Thema Streunerkatzen.

Die Mikrofonanlage im Saal fällt für kurze Zeit aus. – Abg. Lopatka – in Richtung des am Rednerpult stehenden Abg. Strolz –: Zu laut gebrüllt! Das ist heute kein guter Tag für die NEOS! – Abg. Lugar: Du solltest es noch einmal versuchen! Nie aufgeben! – Weitere Zwischenrufe. – Nachdem die Funktionsfähigkeit der Mikrofonanlage wiederhergestellt ist, setzt der Redner seine Ausführungen fort:

(Die Mikrofonanlage im Saal fällt für kurze Zeit aus. – Abg. Lopatka – in Richtung des am Rednerpult stehenden Abg. Strolz –: Zu laut gebrüllt! Das ist heute kein guter Tag für die NEOS! – Abg. Lugar: Du solltest es noch einmal versuchen! Nie aufgeben! – Weitere Zwischenrufe. – Nachdem die Funktionsfähigkeit der Mikrofonanlage wiederhergestellt ist, setzt der Redner seine Ausführungen fort:) Ja, was ein kurzes Stoßgebet des Herrn Lopatka alles bewirkt, nicht? – Das ist hilfreich, dass der Strom wieder da ist.

Abg. Lugar: Das wollte die ÖVP eh nie!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Loacker, das mit den Verhaltensauffälligkeiten ist interessant. Ich kann mich erinnern: Die NEOS sind einmal eingezogen, wollten andere Politik machen, wollten wertschätzend sein, wollten sich von allen anderen abheben, und jetzt sind sie nur mehr verhaltensauffällig. (Abg. Lugar: Das wollte die ÖVP eh nie!) Das hat man heute bei der Begründung der Dringlichen Anfrage durch euren Klubobmann gesehen. Ich finde das schade, denn dieses Thema ist ein sehr wichtiges Thema.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Im heurigen Jahr war die Erhöhung für die Pensionisten 0,8 Prozent. Die offizielle Inflationsrate in Österreich liegt bei 0,9 Prozent im Jahr 2016. Der Pensionistenpreisindex, also die Preisinflation für den Warenkorb des Pensionisten – der sich ein bisschen anders zusammensetzt, was Sie nie dazusagen –, liegt bei 1,2 Prozent. Die Pensionistenvertreter von Rot und Schwarz stellen sich hin und sagen: Wir haben die Inflation abgegolten! – Das stimmt hinten und vorne nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lugar: Da müssen die Grünen aber anfangen damit!

Ich frage Sie: Wie soll sich die Bevölkerung in einer politischen Debatte noch orientieren können, wenn nicht einmal die höchsten Repräsentantinnen und Repräsentanten und die Regierung die Verfassung und die Menschenrechte ausreichend achten? Wir sind hier mit einem Verfall politischer Kultur, den ich für gefährlich erachte, konfrontiert. (Abg. Rädler: Eingeleitet von den Grünen! – Abg. Pfurtscheller: Da gehört ihr dazu!) Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Antrag des Kollegen Steinhauser voll und ganz. Und ich glaube, es täte uns allen gut, uns in all diesen Debatten etwas mehr auf die Fakten und auf unsere rechtliche Basis zu besinnen und wieder ein bisschen seriöser zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lugar: Da müssen die Grünen aber anfangen damit!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lugar: Das war jetzt wirklich sehr charmant! – Weitere Zwischenrufe.

Kollege Steinhauser hat vorhin dazwischengerufen, er wünsche sich, dass das über seinen Redebeitrag einmal gesagt wird. Ich wünsche es mir für meinen vielleicht auch einmal. Ich halte das für einigermaßen disqualifizierend. Ein Redebeitrag ist entweder inhaltlich gut oder schlecht, aber bei Frauen insbesondere darauf abzuzielen, wie dies geäußert ist und ob es charmant ist, halte ich für nicht sinnvoll. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lugar: Das war jetzt wirklich sehr charmant! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Lugar: Keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Damit ist es aber noch nicht genug, Herr Kollege, denn Sie rechnen nicht nur die Eröffnungsfeiern dem Neubau zu und holen sich damit das Geld vom Bund, sondern Sie rechnen es, weil Sie es als Neubau ansehen, als Investitionskosten und schreiben es noch auf 50 Jahre ab. Stellen Sie sich vor, dass Eröffnungsfeiern auf 50 Jahre abgeschrieben werden! Wenn das ein Privatunternehmen täte, wäre die Finanz die Erste, die das prüfen würde (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn der Verdacht auf Bilanzfälschung wäre gegeben, wenn Feiern und Catering als Investitionen abgerechnet würden. (Abg. Lugar: Keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Strache: „Nur“! – Abg. Lugar: Na das ist aber wenig! – Abg. Kogler: Wenn du den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten dazuzählst, ist es doppelt so viel!

Sie wissen, dass mit Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler aus der Europäischen Union aussteigt. Wahrscheinlich wird der Betrag im Jahr 2020, wenn man die Zolleinnahmen noch dazunimmt, bei rund 14 Milliarden € liegen. Unsere gemeinsame Haltung ist, dass es zu keiner höheren Belastung der Nettozahler kommen darf, zu denen auch Österreich gehört. Wie schwierig die Bewältigung dieser Aufgabe werden wird, sieht man schon daran, dass der Gesamtaufwand der EU, für Verwaltung nur, 8 Milliarden € ausmacht. (Abg. Strache: „Nur“! – Abg. Lugar: Na das ist aber wenig! – Abg. Kogler: Wenn du den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten dazuzählst, ist es doppelt so viel!) Und da reden wir von Kommission, Rat und Parlament, inklusive Personalkosten, gemeinsam. Wenn wir die These vertreten, dass die Einsparungen so aussehen müssen, dass es zu keiner Mehrbelastung kommt, dann heißt das, dass wir uns den Kopf natürlich nicht nur über dem Taschenrechner zerbrechen müssen, sondern dass es um grundlegende Reformfragen gehen wird.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Schulzens, das ist doch die EU Ihrer Verbündeten, das ist doch die EU, in der der neue Messias der Sozialdemokratie in Deutschland über viele, viele Jahre segensreich gewirkt hat. Meinen Sie das? Dieser EU sollen Sie kritisch gegenüber gestanden sein? – Bitte, Herr Bundeskanzler, schmücken Sie sich nicht mit Federn, die Ihnen nicht zustehen, das wäre doch zu viel des Lobes! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.

Sie waren ja heute auch etwas zurückhaltend, hin und wieder kommt es dann durch, in der Ursachenforschung. Wir wissen ja, wer es war: Es waren in Großbritannien die bösen Populisten, die einer ganzen Generation die Zukunft gestohlen haben. Das habe ich in der Vergangenheit schon alles von Ihnen gehört. (Abg. Kogler: Das ist aber nicht falsch!) – Ja, das ist interessant, das ist nicht falsch. Das ist nämlich genau das, was Sie mit dieser heillosen Verschuldung bis über beide Ohren machen, mit Haftungen, die kein Mensch mehr überschauen kann. Das ist der Diebstahl an der Zukunft der kommenden Generation. Das ist aber das Projekt, das die Europäische Union betreibt und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Wir wollen eine andere Stoßrichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer zahlt, schafft an! Wir wollen eine Ausschaltung dieser Anreize im Sozialsystem, die Wanderungsbewegungen auslösen, wir wollen eine Klärung für den Euro haben, und wir wollen auch ein Konkursrecht für Staaten, weil es so, wie es bisher war, schlicht und ergreifend nicht weitergehen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Das ist schön!

Ich möchte Kollegen Lugar als Ersten zitieren (Abg. Lugar: Das ist schön!), Klubobmann vom Team Stronach, der sich hier herstellt und seine Verschwörungstheorie vorträgt, indem er tatsächlich behauptet, es gäbe eine europäische Agenda, mit der von Brüssel aus zentral gesteuert Migration nach Europa gefördert wird (Abg. Lugar: Genau!), um die Kultur des Abendlandes zu zerstören. Ich wollte das nur einmal zusammenfassen (Abg. Lugar: So habe ich es nicht gesagt, aber so ähnlich!), nicht, um das zu verstärken, sondern damit man wirklich auch protokolliert hat, welche politischen Ansichten Sie haben. (Abg. Lugar: So ähnlich habe ich es gesagt!)

Abg. Lugar: Genau!

Ich möchte Kollegen Lugar als Ersten zitieren (Abg. Lugar: Das ist schön!), Klubobmann vom Team Stronach, der sich hier herstellt und seine Verschwörungstheorie vorträgt, indem er tatsächlich behauptet, es gäbe eine europäische Agenda, mit der von Brüssel aus zentral gesteuert Migration nach Europa gefördert wird (Abg. Lugar: Genau!), um die Kultur des Abendlandes zu zerstören. Ich wollte das nur einmal zusammenfassen (Abg. Lugar: So habe ich es nicht gesagt, aber so ähnlich!), nicht, um das zu verstärken, sondern damit man wirklich auch protokolliert hat, welche politischen Ansichten Sie haben. (Abg. Lugar: So ähnlich habe ich es gesagt!)

Abg. Lugar: So habe ich es nicht gesagt, aber so ähnlich!

Ich möchte Kollegen Lugar als Ersten zitieren (Abg. Lugar: Das ist schön!), Klubobmann vom Team Stronach, der sich hier herstellt und seine Verschwörungstheorie vorträgt, indem er tatsächlich behauptet, es gäbe eine europäische Agenda, mit der von Brüssel aus zentral gesteuert Migration nach Europa gefördert wird (Abg. Lugar: Genau!), um die Kultur des Abendlandes zu zerstören. Ich wollte das nur einmal zusammenfassen (Abg. Lugar: So habe ich es nicht gesagt, aber so ähnlich!), nicht, um das zu verstärken, sondern damit man wirklich auch protokolliert hat, welche politischen Ansichten Sie haben. (Abg. Lugar: So ähnlich habe ich es gesagt!)

Abg. Lugar: So ähnlich habe ich es gesagt!

Ich möchte Kollegen Lugar als Ersten zitieren (Abg. Lugar: Das ist schön!), Klubobmann vom Team Stronach, der sich hier herstellt und seine Verschwörungstheorie vorträgt, indem er tatsächlich behauptet, es gäbe eine europäische Agenda, mit der von Brüssel aus zentral gesteuert Migration nach Europa gefördert wird (Abg. Lugar: Genau!), um die Kultur des Abendlandes zu zerstören. Ich wollte das nur einmal zusammenfassen (Abg. Lugar: So habe ich es nicht gesagt, aber so ähnlich!), nicht, um das zu verstärken, sondern damit man wirklich auch protokolliert hat, welche politischen Ansichten Sie haben. (Abg. Lugar: So ähnlich habe ich es gesagt!)

Abg. Lugar: Das hat er nicht gesagt!

wir uns nicht leisten! – Lieber Kollege Lopatka! (Abg. Lugar: Das hat er nicht gesagt!) Die Utopie einer Sozialunion (Abg. Lugar: Das ist ja gelogen!) darf nicht Utopie bleiben, sondern muss rasch politische Realität werden, und es kann nicht an budgetären Mitteln scheitern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lugar: Das ist ja gelogen!

wir uns nicht leisten! – Lieber Kollege Lopatka! (Abg. Lugar: Das hat er nicht gesagt!) Die Utopie einer Sozialunion (Abg. Lugar: Das ist ja gelogen!) darf nicht Utopie bleiben, sondern muss rasch politische Realität werden, und es kann nicht an budgetären Mitteln scheitern. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Lugar

Last, but not least noch ein Punkt, der vielleicht im Augenblick ein sehr, sehr wichtiger ist, nämlich die Heranführungshilfe, also jene Gelder, die die Europäische Union ausgibt, weil die Türkei Kandidatenstatus hat: Sollen wir diese abdrehen? – Meiner Meinung nach ja, denn das sind immerhin mehrere hundert Millionen Euro (Beifall des Abg. Lugar), die wir als EU zum Zwecke der Demokratieförderung, zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und für zivilgesellschaftliche Projekte überweisen. Ich glaube, mittlerweile wissen wir alle, dass diese Gelder diesem Zweck nicht dienen, sondern dass sie einzig und allein einem Autokraten in der Türkei dienen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Lugar.

Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Lugar.)

Abg. Lugar: ... Fiesling ...?

Der Bundeskanzler und der Europaminister Kurz sind im Moment so unterwegs wie ein Fiesling am Schulhof, der den Kleineren jeden Tag mobbt (Abg. Lugar: ... Fiesling ...?), immer auf ihn draufhaut und sich danach total überrascht zeigt, dass er daran zugrunde gegangen ist; man wollte ihm ja eigentlich nur etwas Gutes tun.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Ein Bundeskanzler sollte führen, sollte leiten (Zwischenruf der Abg. Schwentner), sollte in der Regierung klare Vorgaben geben, sollte wissen, was er möchte. Ich fürchte, unser Bundeskanzler kann uns beim kommenden Gipfel, wenn es um die Zukunft Europas ohne England geht, nicht sehr gut vertreten. Ich fürchte, der Bundeskanzler kann auch dort nur Phrasen und Floskeln von sich geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Winter.

Die Bevölkerung hat Angst und auch große Sorge, was diese Abkommen betrifft. Auch der Regulierungsrat, die Stillstandsklausel und die Sperrklausel sind zu hinterfragen – ich glaube, Kollege Wittmann hat das angesprochen –, weil es sich um ein sogenanntes lebendes Abkommen handelt. Da können die Verhandlungspartner von TTIP Details im Nachhinein, ohne demokratische Kontrollen, ausverhandeln, und diese Vorgangsweise lehnen ich und ein Großteil der Bevölkerung in dieser Form massiv ab. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Winter.)

Abg. Lugar: Immer situationselastisch bleiben!

Kollege Hagen, nur ein paar Worte zur Politik – wir haben vorher kurz gescherzt, und Sie kennen das berühmte Zitat von Max Weber –: Politik ist das starke, langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. – Man darf daher nie falsch abbiegen, sondern soll immer schön in der Spur bleiben. Ich freue mich aber, dass das Projekt digitale Vignette unterstützt wird. (Abg. Lugar: Immer situationselastisch bleiben!)

Abg. Lugar: Sie wurden auch gewählt! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Krainer: Alle, die hier sitzen, wurden gewählt! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Zwischenrufe beim Team Stronach.

der Dauerwahlkampf ständig zugenommen hat, und ich glaube nicht, dass es sinnvoll für unser Land ist, wenn dieser eineinhalb Jahre fortgesetzt wird. Zum anderen bin ich der Meinung, dass in einer Demokratie auch die Bevölkerung die Möglichkeit haben sollte, zu entscheiden, wer die politische Spitze in der Regierung dieses Landes ist. Die letzten, die in Österreich gewählt wurden, waren Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann. (Abg. Lugar: Sie wurden auch gewählt! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Krainer: Alle, die hier sitzen, wurden gewählt! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Dann wählen wir halt!

Seither hat es viele Parteientscheidungen gegeben, aber keine Wahlentscheidungen. Daher ist mein Vorschlag, dass es vorgezogene Wahlen geben sollte. Ich bin froh, dass die Oppositionsparteien sich relativ schnell auf einen Terminvorschlag geeinigt haben, nämlich den 8. beziehungsweise den 15. Oktober. Ich habe diesen Vorschlag sofort unterstützt. Ich glaube, dass wir, wenn es dazu auch noch die Zustimmung der SPÖ gibt, am 8. oder am 15. Oktober wählen sollten. Ich halte es auch für sinnvoll, wenn wir diese Entscheidung schnell treffen, damit alle Beteiligten und vor allem auch die Bevölkerung wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Dann wählen wir halt!)

Abg. Lugar: Vizekanzler werden!

Der dritte Punkt, und das ist wahrscheinlich in den nächsten Monaten die entscheidendste Frage, ist: Wie gehen wir in der Regierung bis dahin damit um? – Das Angebot von meiner Seite ist ganz klar: Ich bin für geordnete Verhältnisse. (Abg. Lugar: Vizekanzler werden!) Ich fühle mich an das Regierungsprogramm, aber auch an das Regierungsübereinkommen gebunden. Das bedeutet, ich möchte nicht die SPÖ im Nationalrat überstimmen und das Koalitionsabkommen brechen, sondern ganz im Gegenteil alles versuchen, um bis dahin ordentliche Sacharbeit zu leisten, und die bereits akkordierten Punkte auch wirklich umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ich habe geglaubt ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ich habe geglaubt ...!

Der dritte Punkt, und das ist wahrscheinlich in den nächsten Monaten die entscheidendste Frage, ist: Wie gehen wir in der Regierung bis dahin damit um? – Das Angebot von meiner Seite ist ganz klar: Ich bin für geordnete Verhältnisse. (Abg. Lugar: Vizekanzler werden!) Ich fühle mich an das Regierungsprogramm, aber auch an das Regierungsübereinkommen gebunden. Das bedeutet, ich möchte nicht die SPÖ im Nationalrat überstimmen und das Koalitionsabkommen brechen, sondern ganz im Gegenteil alles versuchen, um bis dahin ordentliche Sacharbeit zu leisten, und die bereits akkordierten Punkte auch wirklich umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ich habe geglaubt ...!)

Abg. Lugar: Jetzt geht es auf einmal! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.

Ich habe gestern ein Gespräch mit dem Bundeskanzler geführt, und bei diesem Gespräch sind wir eigentlich sehr schnell zu dem Punkt gekommen, an dem wir uns in den zehn Punkten, die er vorgeschlagen hat, und auch in einigen Punkten, die ich noch auf den Tisch gelegt habe, gefunden haben. Aus meiner Sicht sollte es möglich sein, innerhalb der nächsten Wochen viele dieser Punkte in aller Ruhe gemeinsam abzuarbeiten. (Abg. Lugar: Jetzt geht es auf einmal! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Falls es dazu auch noch eine Zustimmung der Opposition gibt, dann freut mich persönlich das natürlich sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lugar: Getan haben Sie nichts! Bla, bla!

Mein letzter Punkt betrifft die Antworten auf die Fragen, um die es jetzt in dieser Aktuellen Stunde eigentlich gehen sollte, nämlich die Fragen der Migration und auch der Integration. Herr Klubobmann Lugar, Sie haben vorhin gesagt – wenn ich das richtig notiert habe –, dass Sie mir zugestehen, dass ich bei der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf der richtigen Seite gestanden bin. (Abg. Lugar: Getan haben Sie nichts! Bla, bla!) Ich sehe das genauso wie Sie; und ich kann Ihnen nur sagen, es war in den ersten Monaten, fast schon Jahren in der Flüchtlingsfrage ein wirklich sehr herausfordernder Kampf, denn es gab sehr viele, die es anders gesehen haben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Dann ändern Sie etwas! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Jetzt gibt es einige, die zu Recht sagen: Es gibt da aber noch immer Menschen, die illegal durchkommen! – Das ist schon richtig. Das wird auch immer so der Fall sein. Darum muss man gegen Schlepper ankämpfen, alles tun, dass es möglichst wenige sind, die illegal durchkommen. Folgendes muss aber schon klar sein: Es ist ein großer Unterschied, ob das einige Tausend innerhalb von einigen Monaten oder ob das 15 000 Menschen am Tag sind, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein großer Unterschied für unser Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Dann ändern Sie etwas! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Lugar: Jetzt kommen sie übers Mittelmeer!

Ich bin daher froh, Ihnen mitteilen zu können, dass über die Westbalkanroute in den letzten Monaten so viele wie im Jahr 2015 an einem Tag gekommen sind. Es sind mir noch immer zu viele, aber es ist ein Qualitätsunterschied für unser Land, ob sich jeden Tag 15 000 Menschen auf den Weg machen, um über die Westbalkanroute zu uns zu ziehen, oder ob es innerhalb von einigen Monaten ein paar Tausend sind. (Abg. Lugar: Jetzt kommen sie übers Mittelmeer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Dann werden Sie tätig!

Herr Klubobmann Lugar, ich garantiere Ihnen, Europa wird uns in dieser Frage folgen und diese Politik beenden, weil sie falsch ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Dann werden Sie tätig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Steinbichler.

Es gibt zehn Punkte seitens des Bundeskanzlers und sieben Punkte von uns, die wir ganz konkret mit der SPÖ verhandeln wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Steinbichler.) – Wenn es Sie interessiert, sage ich Ihnen die Punkte kurz; ich glaube aber, an Sacharbeit sollten auch die Grünen interessiert sein, Kollege Pirklhuber!

Abg. Lugar: Wir reden von Umsetzung!

Der erste Punkt ist die Bundesstaatsreform und eine Vereinheitlichung im Wirtschaftsrecht. Der zweite Punkt betrifft die Beschäftigungsaktion 20 000. Der dritte Punkt ist die Erhöhung der Forschungsprämie – das ist ganz wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Der vierte Punkt betrifft den Ausbau der Primärversorgung – da sind wir bei den Verhandlungen schon sehr weit. Der fünfte Punkt betrifft die Bildungsreform; gerade vorhin hat mich Abgeordneter Brosz gefragt, ob wir da ernsthaft weiterverhandeln wollen. Ich sage hier das, was ich Abgeordnetem Brosz vorher gesagt habe, öffentlich. (Abg. Lugar: Wir reden von Umsetzung!) – Kollege Lugar, ja, wir wollen das umsetzen! (Abg. Lugar: Wann? Termin!) – Kollege Lugar, wir wollen das umsetzen, aber wir sind es gewohnt, vor dem Umsetzen zu verhandeln – zuerst verhandeln, dann beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Kollege Mahrer ist schon dafür gewesen!)

Abg. Lugar: Wann? Termin!

Der erste Punkt ist die Bundesstaatsreform und eine Vereinheitlichung im Wirtschaftsrecht. Der zweite Punkt betrifft die Beschäftigungsaktion 20 000. Der dritte Punkt ist die Erhöhung der Forschungsprämie – das ist ganz wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Der vierte Punkt betrifft den Ausbau der Primärversorgung – da sind wir bei den Verhandlungen schon sehr weit. Der fünfte Punkt betrifft die Bildungsreform; gerade vorhin hat mich Abgeordneter Brosz gefragt, ob wir da ernsthaft weiterverhandeln wollen. Ich sage hier das, was ich Abgeordnetem Brosz vorher gesagt habe, öffentlich. (Abg. Lugar: Wir reden von Umsetzung!) – Kollege Lugar, ja, wir wollen das umsetzen! (Abg. Lugar: Wann? Termin!) – Kollege Lugar, wir wollen das umsetzen, aber wir sind es gewohnt, vor dem Umsetzen zu verhandeln – zuerst verhandeln, dann beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Kollege Mahrer ist schon dafür gewesen!)

Abg. Lugar: Sagen Sie einen Termin! Wo ist der Termin? Kein einziger Termin außer dem Wahltermin!

Es gilt also, ein breites Feld zu diskutieren. Unser neuer geschäftsführender Parteiobmann hat Finanzminister Schelling und Harald Mahrer, der alle Punkte kennt, weil er der Regierungskoordinator war, beauftragt, diese Punkte zu verhandeln. Der zweite Punkt ist also: Wir wollen möglichst viel von dem, Kollege Lugar, nicht nur verhandeln, sondern auch noch umsetzen. (Abg. Lugar: Sagen Sie einen Termin! Wo ist der Termin? Kein einziger Termin außer dem Wahltermin!)

Abg. Lugar – in Richtung des Sitzplatzes des Abg. Schellhorn weisend –: Fragen Sie den Wirtschaftsminister, vielleicht weiß er einen Termin!

Und ein dritter wichtiger Punkt – weil Kollege Pilz gerade den Plenarsaal betreten hat – ist der Untersuchungsausschuss. Es ist auch gewährleistet, dass der Untersuchungsausschuss im Mai und Juni sehr intensiv arbeiten kann. Es ist uns ganz wichtig, dass diese Arbeit nicht behindert wird (Abg. Lugar – in Richtung des Sitzplatzes des Abg. Schellhorn weisend –: Fragen Sie den Wirtschaftsminister, vielleicht weiß er einen Termin!), und es war daher auch der Wunsch der grünen Fraktion – Sie stellen die Frage: Wahlkampf? –, den Beschluss, was Neuwahlen betrifft, erst Ende Juni zu fassen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Wir haben in den Gesprächen auch sichergestellt, dass der Untersuchungsausschuss arbeiten kann und wir nicht den Fehler machen, dass wegen Ihrer Streiterei die gesamte Arbeit in diesem Hohen Haus gelähmt werden wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Nein, wir arbeiten, wir werden den Untersuchungsausschuss auch in den Juli hinein sicherstellen und gleichzeitig Neuwahlen. Das war unser Vorschlag, und nach der Streiterei der Regierung mussten SPÖ und ÖVP dem Vorschlag der Opposition zustimmen, eine andere Möglichkeit gab es gar nicht mehr. Das zeigt aber, wer hier staatspolitische Verantwortung lebt und dass bei Rot und Schwarz nichts mehr geht.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Sie können sicherlich den Versuch machen, Menschen zu täuschen, aber die lassen sich nicht täuschen, die wollen Umsetzung, die wollen Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit – und das ist bei der ÖVP, aber auch bei der SPÖ nicht zu finden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Er telefoniert!

Jetzt komme ich aber zur Aktuellen Stunde, deren Thema Integration das Team Stronach hier eingebracht hat. Herr Minister Kurz, Sie sind ja auch Integrationsminister. In dieser Eigenschaft, Herr Minister, haben Sie bis jetzt eigentlich noch nichts gemacht. (Abg. Lugar: Er telefoniert!) Sie haben in Ihrer Eigenschaft als Integrationsminister seit dem Jahr 2013 keine einzige Regierungsvorlage hier in dieses Haus eingebracht. (Abg. Neubauer: Das Telefonierverbot gilt auch für Minister!) Das ist eine Missachtung dieses Hauses. Wofür, glauben Sie, sind Sie denn Integrationsminister?

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Den einzigen Grenzschutz, den Sie geschafft haben, das sind irgendwelche Metallständer in den Weinbergen. Das ist der österreichische Grenzschutz. Seien Sie mir nicht böse! Also damit können Sie jetzt wirklich nicht punkten. Da müssen Sie sich eher genieren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Zu Ihren Aussagen – weil Sie vorhin den Kopf geschüttelt haben –, dass die Zuwanderinnen und Zuwanderer gebildeter sind als die Österreicher: Ich kann mich noch an diese Debatte hier erinnern, da sind Sie mir in der Säulenhalle nachgelaufen und haben gesagt: Darf ich Ihnen meine Statistik zeigen? Diese Statistik stimmt! – Das ist Ihr Zugang. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Ich frage mich schon, was sich da geändert hat. Insgesamt, Herr Minister, haben Sie nicht wirklich etwas weitergebracht, und daher wäre es ehrlich gewesen, Sie würden zurücktreten und den Hut nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar – auf einige an der Regierungsbank mit den anwesenden Ministern sprechende Abgeordnete weisend –: Frau Präsidentin, das ist ja kein Kaffeehauskränzchen ...! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich meine, was soll denn das? – Abg. Lugar: Ja, Respektlosigkeit ohne Ende! – Die Abgeordneten kehren zu ihren Sitzplätzen zurück.

Es gibt die Vermutung, dass ein zweites Mal versucht wird, einen Untersuchungsausschuss abzudrehen. Da muss irgendetwas ... (Abg. Lugar – auf einige an der Regierungsbank mit den anwesenden Ministern sprechende Abgeordnete weisend –: Frau Präsidentin, das ist ja kein Kaffeehauskränzchen ...! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich meine, was soll denn das? – Abg. Lugar: Ja, Respektlosigkeit ohne Ende! – Die Abgeordneten kehren zu ihren Sitzplätzen zurück.) – Das ist immer das Problem: Die Regierung sagt, die Opposition schlage nichts vor; wenn man aber nicht zuhört, kann man das ja nicht wissen und glaubt, man habe selbst recht. Das ist das Hauptproblem, so ist das auch in den Ausschüssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Daher braucht es die Freiheitliche Partei. Das wird auch immer mehr Menschen bewusst, dass es nur mit der Freiheitlichen Partei zu einer Änderung dieses überholten alten Systems kommen kann, und dass es nur mit uns zu einer Systematik kommen kann, dass man endlich bereit sein wird, im Interesse der Österreicher auch die notwendigen freiheitlichen Umsetzungen zu treffen und nicht nur leere Versprechungen kurz vor einer Wahl zu geben, wie das jetzt der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Bei den freien Mehrheiten im Parlament mögen einige in der Opposition sagen, das ist eine tolle Ansage. Ich kann dazu nur noch einmal appellieren: Die ÖVP ist bereit, noch wichtige Vorhaben umzusetzen, daran mitzuarbeiten, sich aktiv daran zu beteiligen und sie hier auch zu beschließen. Ich ersuche jedoch alle Abgeordneten, hier nicht einer Basarmentalität freien Lauf zu lassen, davor kann ich nur warnen, sondern einen geordneten Sitzungsablauf zu gewährleisten und letzten Endes eine Beschlussfassung herbeizuführen, die uns nicht in eine Situation bringt wie damals im Jahr 2008, als innerhalb weniger Stunden 3 Milliarden € ausgeschüttet wurden, was die nachkommenden Generationen letzten Endes zutiefst belastet hat. Das wollen wir von der ÖVP nicht – aber weiterzuarbeiten und wichtigen Gesetzen hier noch zu einer Mehrheit zu verhelfen, dazu sind wir gerne bereit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Lugar.

Aber was machen Sie? – Ich habe jetzt ein konkretes Beispiel: Ist eine Parkanlage in Wien, hinter der Votivkirche oder sonst irgendwo bei der Universität (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Auf der Mariahilfer Straße!), ist eine Grünfläche eine Einrichtung, eine Anlage für den Fußgängerverkehr? – Nein. Dort sind unter Umständen junge Menschen, die in der Sonne liegen, und dann geht jemand durch und sagt: Magst du diesen Koran haben? Wird das in irgendeiner Form durch dieses Gesetz verboten? – Nein, überhaupt nicht, weil Sie das, was Sie den Medien gegenüber als Überschrift formulieren, im Elchtest der Gesetzgebung einfach nicht einhalten. Und das hat System bei Ihnen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Daher ist es auch notwendig, dass diejenigen, die schon länger in diesem Land leben, diejenigen, die schon länger hier regieren, endlich abwählen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

bringen. Das wäre eine tolle Aufgabe. Wenn Sie das schaffen, haben Sie meine Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lugar.

Ich muss sagen, für das Integrationsgesetz war die ÖVP ein unverzichtbarer Partner. Die ÖVP hat ja eine hohe Expertise in der Integration; fast jeden Monat wird in den ÖVP-Klub ein politischer Überläufer erfolgreich intrigiert, Entschuldigung, integriert. (Allgemeine Heiterkeit.) – Intrigiert oder integriert, das ist hier die Frage! Dass das allerdings dem demokratischen Wählerwillen entspricht, das bezweifle ich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lugar.)

Abg. Lugar: Der war gut!

Ja, meine Damen und Herren, der Reformstau ist enorm. Wir werden dem Antrag zustimmen, nämlich auch die Kontrolle zu verstärken. Ich hoffe, dass die SPÖ heute zustimmen wird – wir haben ja jetzt hoffentlich einen offenen Diskurs im Parlament, den wir aktiv führen. (Abg. Lugar: Der war gut!) Das kostet keinen Cent, bringt aber Hunderttausende Euro an Einsparungen und gleichzeitig mehr Transparenz und Kontrolle in einem ganz wichtigen Bereich. Ich hoffe heute auf die Zustimmung der SPÖ. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lugar: Der war gut!

Es gibt, wie Sie wissen, eine Reihe von Projekten, die noch offen sind. Wir werden uns in den nächsten Tagen an der Frage orientieren müssen, was in der kurzen Zeit, die noch verbleibt, wirklich machbar ist, denn im Vordergrund steht für mich das wirklich Machbare und das, was auch im Interesse der Bevölkerung noch unbedingt erledigt werden sollte, ohne allzu großen Zeitverzug. Ich glaube, dass wir das schaffen können – jetzt und gerade jetzt, wo wir das Ablaufdatum, also konkret das Datum der Nationalratswahl genau kennen. Ich bin überzeugt – und das haben auch die Gespräche der letzten Tage gezeigt und mich darin auch bestätigt –, dass beide Regierungsparteien sich mehr denn je der Sachlichkeit verpflichtet fühlen. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lugar: Der war gut!) – Ja, da mögen Sie wieder lachen. Mich stört das gar nicht, weil es entlarvend ist. Ja, tun Sie nur! Ich kann Ihnen aber sagen: Uns ist es ernst damit, wir werden in aller Sachlichkeit die Projekte noch umsetzen können, die notwendig sind. Davon werden wir uns auch durch den einen oder anderen Zwischenlacher nicht abhalten lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lugar: Was ist denn mit deinen Inszenierungen?!

Diese Widersprüchlichkeiten werden von immer mehr Menschen wahrgenommen. Ich bekomme immer mehr Rückmeldungen per Mail und auf der Straße: Da stimmt was nicht! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mit dem neuen ÖVP-Chef und seinen Inszenierungen stimmt was nicht. Auch mit den Inszenierungen des SPÖ-Chefs stimmt was nicht. (Abg. Lugar: Was ist denn mit deinen Inszenierungen?!)

Abg. Lugar: Reden nur über die eigene Partei! Das ist kaum auszuhalten!

Wichtig war und ist Justizminister Brandstetter auch die Bekämpfung von Hasskriminalität. So hat er bereits kurz nach seinem Amtsantritt festgehalten, dass derjenige, der Hass und Gewalt sät, Gefängnis ernten soll. Daran hält er bis heute fest, und er fordert auch eine europaweite klare Verpflichtung von Betreibern sozialer Netzwerke, gewaltverherrlichende und verletzende Bilder von sich aus zu entfernen oder den Zugang zu sozialen Netzwerken zu erschweren. (Abg. Lugar: Reden nur über die eigene Partei! Das ist kaum auszuhalten!)

Beifall des Abg. Lugar.

Ich denke, sie hat damit gezeigt, wie grüne Bildungspolitik funktioniert – nämlich kritisieren und nichts leisten! (Beifall des Abg. Lugar.)

Beifall beim Team Stronach. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Lugar.

Und das ist, glaube ich, das ganz Entscheidende: Wir brauchen eine neue Politik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Jawohl, genau dich als Chinaexperten, Kollege Matznetter, spreche ich jetzt an, du bist ja Chinaspezialist (Abg. Matznetter: Keine Antwort! Sie erzählen uns da was ...!): Globalisierung dient den Konzernen, und Regionalisierung – das würde ich mir von einem Konsumentenschützer erwarten – dient den Menschen. (Beifall beim Team Stronach. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Lugar.)

Abg. Matznetter: Das war regionaler Topfen, den er jetzt erzählt hat! – Abg. Lugar – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Steinbichler –: Lass dir nichts einreden! – Abg. Matznetter: Regionaler Topfen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte. (Abg. Matznetter: Das war regionaler Topfen, den er jetzt erzählt hat! – Abg. Lugar – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Steinbichler –: Lass dir nichts einreden! – Abg. Matznetter: Regionaler Topfen!)

Abg. Lugar: Und was ist mit den NEOS? Neigen die auch zur Macht?

Ich hoffe, dass zumindest die Blauen diesem Gesetz nicht zustimmen (Abg. Lugar: Und was ist mit den NEOS? Neigen die auch zur Macht?) und dass auch das Team Stronach nicht zustimmt. Ich glaube, wir haben alle gemeinsam tapfer gekämpft und dürfen zukünftig Bildungspolitik nicht zur Machtpolitik machen. Wir dürfen heute hier nicht in die Knie gehen!

Abg. Lugar: Das muss aber nicht so sein!

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Lieber Matthias Strolz, du weißt genau, dass Bildungsfragen immer auch Ideologie- und Machtfragen sind. Unausweichlich sind sie das. (Abg. Lugar: Das muss aber nicht so sein!) – Das muss so sein und es war immer so. Seit Platon gegen das egalitäre, rhetorische Bildungskonzept der Sophisten sein elitäres, philosophisches gesetzt hat, ist das so. Ich könnte jetzt die ganze Bildungsgeschichte durchdeklinieren, das wäre aber eine Semestervorlesung, daher kann ich das hier nicht tun; aber es geht nicht anders.

Abg. Lugar: Das kann die ÖVP ja spitzenmäßig!

Die Pflicht verantwortungsvoller Politik und Bildungspolitik ist es, die eigene ideologische Position, die es immer gibt, zu hinterfragen (Abg. Lugar: Das kann die ÖVP ja spitzenmäßig!), sie nicht absolut zu sehen, sie nicht zu einem unverrückbaren Dogma zu machen, sondern sie den jeweils notwendigen Gegebenheiten anzupassen, auf einer festen ideologischen Basis. Das ist zu tun, und das hat die ÖVP jetzt getan. Mit diesem Bildungspaket ist die ÖVP erstmals von dem Dogma abgegangen, dass es keine gemeinsame Schule geben darf, sondern nur Gymnasien und NMS beziehungsweise früher Hauptschulen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gut zu wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo Kurz!)

Abg. Lugar: Das sind die Eltern!

Ein Beispiel: Modellregionen. Das auch zur Erklärung, warum wir so für diese Modellregionen gekämpft haben. Es geht darum, dass in der derzeitigen Situation Kinder in der Volksschule gestresst sind, dass Kinder Psychopharmaka nehmen. (Abg. Lugar: Das sind die Eltern!) Reden wir einmal mit Kinderärzten! Kinder in der Volksschule bekommen Psychopharmaka, weil sie mit dem Stress nicht mehr klarkommen. Es gibt Kinder, die in der Volksschule Nachhilfe bekommen, weil man ihnen einredet, dass sie unbedingt in die AHS gehen müssen. Es geht gar nicht so sehr darum, was die Kinder in

Abg. Lugar: Genau!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Klubobmann Lugar, da Sie gerade wieder einmal im Raum sind und zuhören, möchte ich Ihnen eines mit auf den Weg geben. Im Fernsehen und überall, wo Sie die Möglichkeit haben, aufzutreten, behaupten Sie: Wenn Kinder in die Schule kommen, beginnen alle gleich, und die Volksschule bringt es zustande, die Schüler bis zum Ende der vierten Schulklasse auszusortieren und schlecht zu machen. (Abg. Lugar: Genau!)

Abg. Lugar: Wird das jetzt besser?!

Sie haben, ich muss das wirklich so deutlich sagen, leider nicht den blassesten Schimmer, was sich abspielt, wenn Kinder in die Schule kommen. Da gibt es bis zu drei Jahre und mehr Entwicklungsunterschiede. Und die große Herausforderung für die Volksschulen ist es, die bestehenden Unterschiede – die Gründe haben wir heute in vielen Bereichen diskutiert – aufzuheben. Ich behaupte, dass das jetzige Schulsystem, so wie wir es seit Jahren kennen und haben, nicht imstande ist, mit der Ausstattung von Lehrpersonal und der Organisation von Unterricht, den Kindern diesen Rucksack, den sie mit sechs Jahren mitnehmen, abzunehmen, damit sie mit zehn Jahren dieselben Chancen haben wie alle anderen, die das Glück hatten, als Kleinkinder optimal gefördert zu werden. (Abg. Lugar: Wird das jetzt besser?!) Das ist so! Nehmen Sie das zur Kenntnis, und dann wissen Sie auch, wovon Sie und wir reden. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Lugar: Wer verantwortet das? Die SPÖ!) – Es hat keinen Sinn, wenn jeder hier nur seine eigenen Parolen hinausplärrt.

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Lugar: Wer verantwortet das? Die SPÖ!

Sie haben, ich muss das wirklich so deutlich sagen, leider nicht den blassesten Schimmer, was sich abspielt, wenn Kinder in die Schule kommen. Da gibt es bis zu drei Jahre und mehr Entwicklungsunterschiede. Und die große Herausforderung für die Volksschulen ist es, die bestehenden Unterschiede – die Gründe haben wir heute in vielen Bereichen diskutiert – aufzuheben. Ich behaupte, dass das jetzige Schulsystem, so wie wir es seit Jahren kennen und haben, nicht imstande ist, mit der Ausstattung von Lehrpersonal und der Organisation von Unterricht, den Kindern diesen Rucksack, den sie mit sechs Jahren mitnehmen, abzunehmen, damit sie mit zehn Jahren dieselben Chancen haben wie alle anderen, die das Glück hatten, als Kleinkinder optimal gefördert zu werden. (Abg. Lugar: Wird das jetzt besser?!) Das ist so! Nehmen Sie das zur Kenntnis, und dann wissen Sie auch, wovon Sie und wir reden. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Lugar: Wer verantwortet das? Die SPÖ!) – Es hat keinen Sinn, wenn jeder hier nur seine eigenen Parolen hinausplärrt.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Und das Nächste sind die Abstimmungen, die Sie bei Ihren Modellregionen haben: Ich freue mich schon auf die Diskussionen, wenn in den Konferenzzimmern abgestimmt wird. Die Lehrer müssen eine Abstimmung machen – das wird wahrscheinlich eine offene Abstimmung sein –, und der schulautonome Direktor wird dann dort drinnen sitzen und sagen: Ich persönlich wäre für – oder gegen – die Teilnahme an der Modellregion. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wofür seid denn ihr? – Da frei zu entscheiden wird vor allem für die jüngeren Lehrer, die noch keinen fixen Vertrag haben, ein Problem, denn als autonomer Direktor kann er sich ja seine Lehrer selbst aussuchen. – Darauf freue ich mich schon. Das ist Basisdemokratie à la Grüne, vom Heumarkt bis hinein in die Bildungsmodellregionen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Das ist dir jetzt gerade eingefallen, oder?

Ich habe einmal einen Lehrer gefragt: Wie ist das? Er hat mir gesagt: Ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler, die in diese Schule kommen, haben keine AHS-Reife, zwei Drittel schon. Und er hat gesagt: Ich schaue mir am Beginn des Schuljahres nicht an, welche Kinder dieses eine Drittel sind; am Ende des Schuljahres mache ich die Übung und schreibe die Kinder auf, von denen ich glaube, dass sie keine AHS-Reife haben. Und er sagt, dass seine Vermutung nichts damit zu tun hat, welchen Kindern in der Volksschule die AHS-Reife verwehrt wurde. (Abg. Lugar: Das ist dir jetzt gerade eingefallen, oder?) Das ist ein beliebiges System, und dieser Lehrer hat damit gezeigt und gesagt, warum die Selektion so früh falsch ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lugar.

Natürlich stehe ich auch nicht an, dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky für seinen Einsatz, der damals wirklich ein ernsthafter und ehrlicher war, zu danken – und natürlich auch allen hier im Hohen Haus bis hin zum verstorbenen Alois Mock, denn jeder hat hier seinen Beitrag geleistet, da oder dort mit einer ein bisschen unterschiedlichen Facette. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lugar.) Manchmal hätte ich mir mehr gewünscht, aber trotzdem ist es wichtig, dass wir uns da hoffentlich bei allen Unterschieden im wesentlichen Kern treffen und nicht auseinanderdividieren lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Lugar.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Lugar.

Natürlich stehe ich auch nicht an, dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky für seinen Einsatz, der damals wirklich ein ernsthafter und ehrlicher war, zu danken – und natürlich auch allen hier im Hohen Haus bis hin zum verstorbenen Alois Mock, denn jeder hat hier seinen Beitrag geleistet, da oder dort mit einer ein bisschen unterschiedlichen Facette. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lugar.) Manchmal hätte ich mir mehr gewünscht, aber trotzdem ist es wichtig, dass wir uns da hoffentlich bei allen Unterschieden im wesentlichen Kern treffen und nicht auseinanderdividieren lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.

Wir haben heute schon verschiedenste Lobeshymnen – zu Recht, zu Unrecht – auf die Autonomie gehört, und in diesem Zusammenhang muss man schon feststellen, dass bei der Autonomie, obwohl im Autonomiestatut rechtlich verankert, diese immer wieder auch weiterzuentwickeln, seit 2001 ein eklatanter Stillstand eingetreten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte tatsächliche Änderung wurde per Verfassung im Jahr 2001 in Rom beschlossen. Seit 2001 herrscht tatsächlich ein Stillstand, und auch da sollten wir als Schutzmacht nicht zusehen, sondern weitere Forderungen erheben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Wir sehen es deshalb als ein Gebot der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, die damals von Dr. Khol erhobene Forderung, die Schutzmachtfunktion in der Verfassung zu verankern, endlich auch tatsächlich zu realisieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar

Herr Bundesminister Kurz, ich würde dich wirklich herzlich ersuchen (Rufe bei der FPÖ: Der ist nicht mehr da!) – er wird es schon erfahren, auch wenn er gerade den Saal verlassen hat –, die Position, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht ersetzt hat, aufzugeben. Diese Position ist rechtlich ein Widerspruch zum Pariser Abkommen und auch ein Widerspruch zum Autonomiestatut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass die Südtiroler Bevölkerung nie gefragt wurde, was sie denn in Zukunft will, die österreichische Position aber lautet, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht schon ersetzt habe. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das kann es unseres Erachtens nicht geben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar), und deshalb fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, da eine Umkehr im Denken herbeizuführen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.

Abschließend bedanke ich mich bei den Südtirolern für ihr Kommen. Es lebe Südtirol, es lebe ein Tirol von Kufstein bis Salurn! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

Beifall der Abgeordneten Lugar und Winter.

Südtirol ist ein kleines Europa, ein wunderschönes Urlaubsland und eine sehr schöne Heimat, es ist sehr stark verwurzelt in der eigenen Tradition – und das ist gut so. Hier kann sich so manches Land eine Scheibe abschneiden. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Winter.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Gerhard Schmid. – Abg. Jarolim: Man sollte nicht immer nur an die Geldbörse denken! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sagt der Anwalt! – Abg. Walter Rosenkranz: Si tacuisses!

Daher habe ich einen Rückverweisungsantrag eingebracht, in dem ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten dieses Hohen Hauses fordere, dass das ganze Gesetz an den Gesundheitsausschuss rückverwiesen und noch einmal im Detail neu aufgerollt wird. Ich hoffe, das findet ausreichend Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Gerhard Schmid. – Abg. Jarolim: Man sollte nicht immer nur an die Geldbörse denken! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sagt der Anwalt! – Abg. Walter Rosenkranz: Si tacuisses!)

Abg. Lugar: ... das große Geld! Die kleinen Kassen ...!

Meine Damen und Herren, ich bin kein Arzt, ich bin Patient. (Abg. Walter Rosenkranz: Was fehlt Ihnen denn?) Sich diese Diskussion hier anzuhören, ist aus Sicht eines Patienten schon spannend. Wenn Ärzte an das Rednerpult treten – wie Kollege Franz, der nur Verträge mit kleinen Kassen nimmt, die für ihn das große Geld bringen; mit den großen Kassen, bei denen er weniger bekommt, macht er eh keine Verträge –, sich herstellen und jammern, dass sie irgendwelche Probleme haben, dann schaue ich mir das Ganze aus der Sicht der Patientinnen und Patienten an, meine Damen und Herren! (Abg. Lugar: ... das große Geld! Die kleinen Kassen ...!)

Beifall des Abg. Lugar.

Reformen nicht um jeden Preis, jedoch zum Wohle der Bevölkerung, dies besonders im Gesundheitswesen! – Danke. (Beifall des Abg. Lugar.)

Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Lugar und Gerhard Schmid.

Ich glaube, es wäre wichtig, notwendig und richtig, dass Anreize für die Hausärztinnen und Hausärzte geschaffen werden; das wird in verschiedenen Gemeinden von den Bürgermeistern bereits betrieben. Das wäre der richtige Weg, und nicht solche Versorgungszentren! – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Lugar und Gerhard Schmid.)

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Abg. Lugar: Das ist ja sexistisch!

Frauen sind anders krank als Männer. Es gehört mittlerweile zum Allgemeinwissen, dass Männerschnupfen eine der gefährlichsten Krankheiten überhaupt ist (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Abg. Lugar: Das ist ja sexistisch!), aber dass Frauen aufgrund ihrer Physis andere Symptome haben als Männer und auch adäquate Behandlung benötigen, wird leider noch nicht überall wahrgenommen und berücksichtigt.

Abg. Neubauer: Der Herr Lugar sieht das anders!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann Ing. Lugar ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Neubauer: Der Herr Lugar sieht das anders!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Das ist der Brief einer Lehrerin, und das ist keine FPÖ-Wählerin, noch nicht, vielleicht wird sie es noch. Wenn man jetzt überlegt, dass von der Lehrerseite – und zwar vor allem von ÖVP-Lehrern, SPÖ-Lehrern, Lehrern aus den Reihen der Grünen – gegen diese Bildungsreform mobil gemacht wird, dann kann man sich leicht ausrechnen, dass das keine Bildungsreform ist, die unseren Kindern genau in diesen Problemfällen pädagogisch weiterhilft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Alles wird zerpflückt, auch die Entpolitisierung. Statt eines demokratischen Gremiums, wie es zum Beispiel das Landesschulrats- oder Bezirksschulratskollegium war, gibt es jetzt nur entsendete Vertreter. Es wird also in Wirklichkeit – wie heißt es bei der Würde des Hauses bleibend? – nicht ganz die Wahrheit gesagt, aber so, dass sich die Balken trotzdem biegen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Dieses bildungspolitische Konzept bringt uns in Österreich keinen Millimeter weiter. Es werden Klimmzüge gemacht, dass ein eigenes Gremium geschaffen werden soll, verfassungsmäßig verankert werden soll. Ein guter Tag für die österreichische Bildung ist das heute nicht. Der nächste gute Tag für die österreichische Bildung wird der 15. Oktober sein, danach können sich die Elternvereine und die Lehrer, die sich alle an uns gewandt haben, sicher sein, dass diese Reform ordentlich zurückgeschraubt wird (Beifall bei der FPÖ) – und ganz im Vertrauen sei dazugesagt: im Interesse unserer Kinder! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Was ist jetzt mit der ÖVP? Da werdet ihr Schimpfer kriegen vom Basti!

Wer ist für den Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Lugar: Was ist jetzt mit der ÖVP? Da werdet ihr Schimpfer kriegen vom Basti!)

Abg. Lugar: Überrascht Sie das wirklich?

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine verehrten Damen und Herren auf den Rängen, vor den Bildschirmen! Verehrter Regierungspartner SPÖ! Es ist schon recht interessant: Wir haben heute eine ganze Reihe von wichtigen, interessanten und tatsächlich auch gut gelösten Gesetzesmaterien zu behandeln, und deswegen bin ich völlig überrascht, dass es einem Regierungspartner da offensichtlich nicht darum geht, die gemeinsame gute Arbeit positiv darzustellen und zu verkaufen. (Abg. Lugar: Überrascht Sie das wirklich?)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Lugar ... Vorzugsstimmen ...! Bei seiner Beliebtheit!

ter hoffentlich nicht dabei! – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Lugar ... Vorzugsstimmen ...! Bei seiner Beliebtheit!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lugar.

All das, was immer wieder an Argumenten hervorgehoben wird: Es gibt das Besuchsrecht des Partners im Spital, es gibt das Erbschaftsrecht, es gibt die Mietrechtsübernahmemöglichkeit, also all diese Diskriminierungen der Vergangenheit sind längst nicht mehr gegeben. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Und Österreichs Gesellschaft ist ja mehr als offen für individuelle Lebensformen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Aber nicht jede Lebensgemeinschaft muss eine Ehe sein und kann eine Ehe sein. Wie gesagt, mit den gleichen Argumenten, die Sie heute hier vorbringen, könnten Sie genauso gut die Polygamie einfordern! (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) – Warum sollte das Ganze bitte nur auf zwei Partner beschränkt bleiben? – Die Polygamie hat genauso Vorteile. Warum nicht gleich drei, vier Ehefrauen? (Abg. Steinhauser: Ist das ein freundlicher Vorschlag? Schlägt das die FPÖ vor?) Oder warum nicht gleich dem politischen Islam entsprechen, auf dass man mehrere Frauen heiraten kann? Ich meine, das ist ja dann der nächste Schritt – und dann sind wir bald bei der Kommune von Otto Muehl, die Sie so gerne gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Im Ideologiekonzept der Kommune von Otto Muehl stand ja angeblich das Kindeswohl im Vordergrund – und genau das Gegenteil war der Fall!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

ung und Beruf nach wie vor nicht gegeben. Die wenigsten Familien können es sich traurigerweise leisten, das die Mutter – wenn sie das überhaupt will – bei ihren Kindern bleiben kann. Sie muss heute in der Regel arbeiten, denn sonst bringt man es gar nicht zustande, die Familie erhalten zu können. (Abg. Schieder: … psychologisch nicht wissen!) Und so lange man als Paar mit Kindern gegenüber Paaren ohne Kinder benachteiligt wird und es da keine Gleichstellung gibt, so lange sollte sich die Politik mit diesen zentralen Fragen der Gesellschaft befassen (Abg. Heinisch-Hosek: Themenverfehlung!) – und nicht mit einer Symbolpolitik, die ideologisch motiviert ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lugar: Richtig!

wäre ein Weg, endlich einmal mit den Luxuspensionen, für die niemand eingezahlt hat – nämlich maximal 17 Prozent – aufzuräumen, damit würden wir ein soziales Herz zeigen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lugar: Richtig!)

Abg. Lugar: Ach so? Die SPÖ kann nichts für die Schönheit der Natur?

Wenn von Lebensqualität gesprochen wird, dann geht es immer auch um Infrastruktur – da erwähne ich nur die Eisenbahn, den Ausbau mit Hochleistungsschienennetzen in unserem Land, und auch die digitale Infrastruktur ist inzwischen eine ganz zentrale –, aber auch die Schönheit unserer Landschaft, gerade im Sommer, wenn die Touristen kommen, wenn wir selbst begeistert durch Österreich wandern. Die Schönheit der Natur ist nichts, wofür wir etwas können. (Abg. Lugar: Ach so? Die SPÖ kann nichts für die Schönheit der Natur?) Diese ist einfach so entstanden, aber wofür wir etwas können (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), ist, sie zu beschützen, nicht zuzulassen, dass die Schönheit der Natur zerstört und verbaut wird, und das ist auch unsere Aufgabe, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Der Kanzler runzelt schon die Stirn! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ist das bei den Steinhofgründen?)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar

Wenn von Lebensqualität gesprochen wird, dann geht es immer auch um Infrastruktur – da erwähne ich nur die Eisenbahn, den Ausbau mit Hochleistungsschienennetzen in unserem Land, und auch die digitale Infrastruktur ist inzwischen eine ganz zentrale –, aber auch die Schönheit unserer Landschaft, gerade im Sommer, wenn die Touristen kommen, wenn wir selbst begeistert durch Österreich wandern. Die Schönheit der Natur ist nichts, wofür wir etwas können. (Abg. Lugar: Ach so? Die SPÖ kann nichts für die Schönheit der Natur?) Diese ist einfach so entstanden, aber wofür wir etwas können (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), ist, sie zu beschützen, nicht zuzulassen, dass die Schönheit der Natur zerstört und verbaut wird, und das ist auch unsere Aufgabe, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Der Kanzler runzelt schon die Stirn! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ist das bei den Steinhofgründen?)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Wie gesagt, diese letzten zehn Jahre waren, wenn man sich das in Erinnerung ruft, kein Ruhmesblatt – und die letzten vier Jahre schon gar nicht. Diese rot-schwarze Koalition ist wieder einmal geplatzt, sie hat wieder einmal durch Stillstand, durch Streitereien und viele negative Entscheidungsprozesse gezeigt, dass sie nicht imstande und nicht willens ist, die notwendigen Schritte, die die österreichische Bevölkerung in vielen Bereichen erwarten würde, zu setzen. Die Opposition hat jetzt als Regierungsabschleppdienst helfen müssen, der Koalition zur Seite springen müssen. Wäre die Opposition im Mai nicht als Regierungsabschleppdienst eingesprungen, um diese Regierungshavarie zum Schrottplatz zu führen, dann hätten wir heute nicht diesen Neuwahlbeschluss beziehungsweise die Auflösung sicherstellen können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Das zeigt schon, dass da bei den handelnden Personen in der Regierung einiges im Argen liegt.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Sie, meine Damen und Herren, nach der Wahl nicht das tun können, was Sie nach 2008, nach 2013 gemacht haben, nämlich: vorher streiten, täuschen, tarnen und sich nach der Wahl wieder zusammenstreiten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Ich glaube, darauf hat die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wirklich keine Lust mehr.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.

Natürlich können wir nicht stolz darauf sein, was da in den letzten Jahren alles passiert ist. Da ist, sage ich einmal, natürlich die Inszenierung großgeschrieben worden – 95 Prozent, haben wir gehört, sei Inszenierung –, von Arbeit, von Umsetzung, von Ernsthaftigkeit war da wenig in Sicht. Bei der ÖVP hat es intern Intrigen gegeben. Vor wenigen Wochen, im Mai, ist Herr Kurz vorläufig siegreich hervorgegangen, jetzt allerdings tut er so, als wäre er in den letzten Jahren nicht als Regierungsmitglied dabei gewesen. Auch das muss man festhalten. Herr Kurz ist seit sechs Jahren in der Regierung dabei. Heute fehlt er zwar wieder, aber er hat überall mitgemacht, bei all den negativen Entscheidungen herrschte das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker, Lugar und Schenk.

Herr Lopatka ist heute hier gestanden und hat gesagt, was er sich alles wünscht. – Na ja, die ÖVP ist seit 30 Jahren in dieser Regierung. Sie reden seit 30 Jahren davon, die Wirtschaft ankurbeln und entlasten zu wollen. Sie haben 30 Jahre lang die Möglichkeit dazu gehabt. – Sie sind dramatisch gescheitert, wenn wir uns die Entwicklung ansehen. Das kauft Ihnen niemand mehr ab, Herr Lopatka! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker, Lugar und Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

österreichische Staatsbürger; das betrifft über 110 000 Personen. Unglaublich! Asylanten bekommen sie natürlich, über 40 000 in dieser Aufschlüsselung, auch rechtswidrige Asylwerber, wie wir hören. Unglaublich! Daneben gibt es Österreicher, die 40 Jahre lang gearbeitet haben und dann mit monatlich 820 €, 830 €, 840 € Pension ihr Leben fristen müssen, während eben andere, die nicht einmal eine Stunde lang gearbeitet haben, mit einer Mindestsicherung von 840 € bedient werden! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Das hat mit Fairness und Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Die Menschen wollen keinen pseudokapitalistischen Kampf, wollen keinen Klassenkampf, wollen nicht, dass man davon redet, weitere Steuern einzuführen. Wir haben heute schon die Reichensteuer mit über 50 Prozent. Die Menschen wollen hören: Wie kann eine Steuerentlastung umgesetzt werden? Wie können diejenigen, die arbeiten, endlich so unterstützt werden, dass sie mehr Netto vom Brutto haben? Die Menschen wollen endlich mehr im Geldbörsel haben. Sie haben nichts von einer Neiddebatte, nichts davon, wenn man den Reichen mit einer Erbschaftssteuer noch einmal irgendetwas wegnehmen will, was völlig ungerecht wäre. Ich sage daher auch ganz offen zum Schluss: Eine Erbschaftssteuer wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Die Menschen haben sich das Geld redlich erarbeitet, es sich oftmals mit über 50 Prozent besteuert über Jahrzehnte hinweg erwirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Sie haben Kredite aufgenommen, um sich kleine Eigentumswohnungen zu kaufen oder irgendwann einmal ein kleines Haus auf dem Land ihr eigen nennen zu können – und dann kommen Sie daher und wollen am Ende eines Lebensabends, wenn ein Familienvater oder eine Familienmutter stirbt, den Kindern wieder ins Geldbörsel greifen?! Damit muss Schluss sein! Lasst die Leute arbeiten und Geld verdienen und hört endlich auf mit dieser Belastungs- und Steuerbelastungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Alle Arbeitnehmer und Angestellten und kleinen und mittleren Unternehmer in diesem Land müssen sich in Wirklichkeit einhängen gegen diese rot-schwarze Belastungsregierung, die sie permanent ausgesackelt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr seid die Raubritter, ihr seid diejenigen, die die Leistungsträger in diesem Land aussackeln, und von euch muss man sie befreien! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Herr Klubobmann Lopatka, natürlich brauchen wir diese Veränderungen, aber wir wissen auch, wo wir stehen. Wir können stolz und selbstbewusst sein, dass wir in diesem Land aufgewachsen sind, unsere Kinder hier großziehen und auch unser Alter hier verbringen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Mayer: Wo ist der Herr Kurz? – Abg. Königsberger-Ludwig: Der ist kurz weg! – Abg. Lugar: Wo ist der Kurz? Ganz kurz: Wo ist der Kurz?

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Vizekanzler Dr. Brandstetter für eine Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Mayer: Wo ist der Herr Kurz? – Abg. Königsberger-Ludwig: Der ist kurz weg! – Abg. Lugar: Wo ist der Kurz? Ganz kurz: Wo ist der Kurz?)

Abg. Lugar: Da muss sich die Regierung bei der Nase nehmen!

Ich finde, das ist ein sehr kluger Mann, das ist ein sehr kluger Gedanke. (Abg. Lugar: Da muss sich die Regierung bei der Nase nehmen!) Diesen Gedanken möchte ich durchaus gerne auch auf diesem Wege verbreiten, denn gerade in einem Jahr wie diesem, in dem wir auch der tragischen Ereignisse rund um den Justizpalastbrand 1927 verstärkt gedenken, ist es wichtig, sich dessen bewusst zu werden, dass man das Gemeinsame, den Konsens suchen muss und möglichst verhindern sollte, dass es durch übersteigerte Aggression und Radikalisierung dazu kommt, dass man einander unversöhnlich gegenübersteht und dann eben genau das nicht mehr schafft, was wir nur schaffen können, wenn wir das Gemeinsame, den Konsens in den Vordergrund stellen.

Abg. Lugar: Wo ist er? Wo ist er? Ich sehe ihn nicht! Wo ist er?

Wir haben das zuletzt geschafft, ich danke dem Herrn Bundeskanzler auch ausdrücklich für diese gute Kooperation. Das ist auch genau das, was der Parteiobmann der ÖVP Sebastian Kurz (Abg. Lugar: Wo ist er? Wo ist er? Ich sehe ihn nicht! Wo ist er?) von mir als Vertreter der Regierungspartei hier wollte. Genau das habe ich auch gerne nach besten Kräften erfüllt, und ich denke, wir sind noch nicht ganz am Ende, einige Vorhaben sollte man noch verwirklichen können.

Zwischenruf des Abg. Lugar

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich war jetzt schon leicht nervös, ich gebe es zu, und ein bisschen aufgeregt ob der geschmacklosen Vergleiche von Ihnen, Herr Lugar (Zwischenruf des Abg. Lugar), ob der Worthülsen des Herrn Strache – er ist wie immer nicht da – und auch ob der Relativierungen von Ihnen, Herr Klubobmann Lopatka, und des Kleinredens der gemeinsamen Erfolge gerade der letzten zwei Wochen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Sie sind Rückfallstäter! Die Gefahr, dass das, was Sie hier ankündigen, den Tag der Wahl nicht überlebt, ist riesengroß; das haben wir alle schon mehrmals erlebt – riesige Rückfallgefahr, und deshalb muss man Sie an die Kandare nehmen, anders wird das nichts. Man muss Ihnen jemanden zur Seite stellen, der Ihnen sagt, dass diese Versprechen auch einzuhalten sind – nur dann wird es in diesem Land eine Änderung und eine Erneuerung geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Sie sind alles andere als ein Garant dafür. Sie sind ein Garant für das, was schon mehrere Male gescheitert ist, und wer dem Kanzler genau zugehört hat, der hat auch heute gehört, dass das so ist.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Jedem, der in den innenpolitischen Debatten der letzten Wochen und Monate aufgepasst hat, wird eines aufgefallen sein: Weder SPÖ noch die neuen Türkisen haben sich zu dem Satz durchringen können, dass es keine Neuauflage von Rot-Schwarz geben wird. Warum nicht? Warum nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren? Heute hätten Sie in dieser parlamentarischen Sitzung, bei der Sie sicherlich viele Zuseher haben, die Gelegenheit. Stellen Sie sich hin und sagen: Das tun wir den Österreichern nicht mehr an! Hand aufs Herz, stellen Sie sich hin und sagen: Es wird keine Neuauflage geben! – Sie tun es nicht! Sie tun es schlicht und ergreifend nicht. Und warum tun Sie es nicht? – Weil Sie genau diese Konstellation und das Weiterwurschteln wie bisher im Schilde führen. Und das ist die gefährlichste Drohung, die man gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern aussprechen kann – mit all den sozialen Ungerechtigkeiten, der Inländerdiskriminierung und allem, was Sie unter diesem Deckmantel in Wirklichkeit betreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.

Und deshalb: Es gibt nur eine Garantie, um das durchbrechen zu können, und das ist eine starke Freiheitliche Partei bei den Wahlen am 15. Oktober. (Rufe bei der SPÖ: Genau! Genau!) Das ist die einzige Möglichkeit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Lebhafter Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Bravorufe bei der FPÖ.

Es gibt also nur eine Möglichkeit: Die Freiheitliche Partei muss so stark wie möglich werden, damit Sie an uns nicht mehr vorbeikommen. Die Themen haben wir Ihnen gesagt, als Nächstes zeigen wir Ihnen, wie man in diesem Land zugunsten der Österreicherinnen und Österreicher regiert! (Lebhafter Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Bravorufe bei der FPÖ.)

Abg. Lugar: Das ist ja Fake News!

Trotzdem hat die Bundesregierung aktiv keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, und sie hat jede einzelne Maßnahme, die wir setzen wollten, die wir vorgeschlagen haben, blockiert. 42 Anträge der Grünen für den Klimaschutz, 69 Maßnahmen: alles weggewischt, alles vertagt, nie hier ins Plenum gekommen. Und jetzt wissen wir: Die FPÖ, die den Klimawandel leugnet, ist die fossile Partei Österreichs. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte!) Aber ÖVP und SPÖ, was Sie machen, ist fossile Politik. (Abg. Lugar: Das ist ja Fake News!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema ist „Klimakrise: Totalverweigerung der Bundesregierung gefährdet die Zukunft Österreichs“. Ich habe mit Spannung festgestellt, dass die Vorredner, zumindest die meisten davon, einfach nur ihre Texte heruntergelesen haben. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich hatte nicht das Gefühl, dass hier viel verstanden wurde.

Abg. Lugar: ... kann ja nur runterlesen!

Zwei Dinge möchte ich schon einmal hervorkehren: Für all das, was wir jetzt von der neuen ÖVP auf der einen Seite und auch vom Kollegen Feichtinger auf der anderen Seite dazu hören, was man alles in der nächsten Periode besser machen werde können (Abg. Lugar: ... kann ja nur runterlesen!), hätte man die Chance seit 2013 gehabt. Seit 2013 hatten Sie eine Mehrheit in diesem Haus und hätten all diese Maßnahmen umsetzen können. Nichts davon ist passiert!

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Seit 21. September gibt es keine Zölle zwischen Europa und Kanada mehr. Die Entscheidung war richtig. An dieser Stelle möchte ich sagen, wir von der ÖVP haben uns immer ganz klar für Freihandelsabkommen ausgesprochen, für die Menschen in unserem Land, und nicht so, wie Bundeskanzler Kern, mit gespaltener Zunge gesprochen (Abg. Kogler: Das ist richtig, da haben Sie recht!); nämlich einerseits eine Mitgliederbefragung bei der SPÖ zu machen, bei der sich 88 Prozent dagegen aussprechen, und deshalb in Österreich so zu sprechen und in Brüssel eine andere Linie zu vertreten, mit gespaltener Zunge. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.

(Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte ZuseherInnen! Geschätzte KollegInnen! Herr Lugar, wenn Sie die Funktion als Sozialsprecher der FPÖ anstreben, dann ist es um die soziale Heimatpartei sehr schlecht bestellt, denn vor nicht ganz sechs Monaten ist mit der Beschäftigungsaktion 20 000 ein zentraler und wichtiger arbeitsmarktpolitischer Schritt gesetzt worden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Loacker: Saubermann Lugar klärt auf!

Wenn es so ist wie bei den NEOS, dass von Herrn Haselsteiner 1,2 Millionen Euro bezahlt werden – hat er übrigens auch zugegeben, 1,2 Millionen (Abg. Loacker: Saubermann Lugar klärt auf!) –, dann ist meine Frage: Wer gibt einer Partei 1,2 Millionen Euro und will nichts dafür? (Abg. Loacker: ... nimmt Lugar auf die Liste und will nichts dafür?!) Wer ist so edel? Und wenn jemand 1,2 Millionen zu viel in seiner Geldtasche hat (Abg. Strolz: ... 40 Millionen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak), dann spendet er höchstwahrscheinlich eher für die Dritte Welt oder für andere Bedürftige, aber sicherlich nicht für eine Partei wie die NEOS. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist es wichtig, dass die Parteienförderung transparent ist. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abg. Loacker: ... nimmt Lugar auf die Liste und will nichts dafür?!

Wenn es so ist wie bei den NEOS, dass von Herrn Haselsteiner 1,2 Millionen Euro bezahlt werden – hat er übrigens auch zugegeben, 1,2 Millionen (Abg. Loacker: Saubermann Lugar klärt auf!) –, dann ist meine Frage: Wer gibt einer Partei 1,2 Millionen Euro und will nichts dafür? (Abg. Loacker: ... nimmt Lugar auf die Liste und will nichts dafür?!) Wer ist so edel? Und wenn jemand 1,2 Millionen zu viel in seiner Geldtasche hat (Abg. Strolz: ... 40 Millionen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak), dann spendet er höchstwahrscheinlich eher für die Dritte Welt oder für andere Bedürftige, aber sicherlich nicht für eine Partei wie die NEOS. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist es wichtig, dass die Parteienförderung transparent ist. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abg. Lugar: Schließen, würde ich vorschlagen!

Ein gutes Regierungsprogramm ist ein Regierungsprogramm, das klar definierte Ziele enthält und auch genau beschriebene Maßnahmen, denn klar definierte Ziele sind die Voraussetzung dafür, dass es eine Ergebnisverantwortung gibt. Eine Ergebnisverantwortung hat der Herr Justiz- und Reformminister in seiner Funktion als Rechnungshofpräsident immer wieder verlangt – zu Recht verlangt. Wenn man nun das Regierungsprogramm an dieser Vorgabe misst – hat es klar definierte Ziele? –, dann sieht man, dass es da viele Lücken oder Ergänzungsbedarf gibt. (Abg. Lugar: Schließen, würde ich vorschlagen!)

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ – Abg. Lugar: Wo hast du reingeschaut, bei Verkehr oder was?

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kanzler Kurz hat erklärt, dass die niedrigen Einkommen besonders entlastet werden sollen. Der Klubobmann der FPÖ hat gemeint, es werde gerechter werden. – Ja, die Botschaft höre ich wohl, und ich habe mir dieses Regierungsprogramm sehr genau daraufhin angesehen, welche verteilungspolitischen Auswirkungen es hat und ob es wirklich gerechter oder nicht vielmehr ungerechter wird. Das Ergebnis meiner Analyse ist – ich kann es vorweg gleich einmal sagen –: Es wird nicht gerechter werden (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ – Abg. Lugar: Wo hast du reingeschaut, bei Verkehr oder was?) – ich werde anhand einiger Beispiele gleich erzählen, warum das so ist –, denn das untere Einkommensdrittel, das ärmste Einkommensdrittel wird der Verlierer, ganz eindeutig der Verlierer sein.

Abg. Lugar: Dass Sozialisten drinnen sind!

Hörts doch zu!), wie er gedenkt, damit umzugehen, dass wir in Österreich Burschenschaften haben, von denen die Öffentlichkeit in den letzten Tagen erfahren musste (Abg. Lugar: Dass Sozialisten drinnen sind!), welches Gedankengut dort herrscht (Abg. Gudenus: Dass die SPÖ die Liederbücher geschrieben hat!) und dass es dort zu verfassungsfeindlichen Umtrieben kommt. Das wäre eine lohnende Aufgabe für den Innenminister der Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Lugar: Einmal zur Sache, Herr Präsident!

Ich kann und werde auch die ÖVP in diesem Fall Landbauer nicht aus der Verantwortung nehmen. (Abg. Lugar: Einmal zur Sache, Herr Präsident!) Sie haben – und an der Spitze Ihr Bundeskanzler Sebastian Kurz – Verantwortung, denn Sie haben diese Ideologie mit Ihrem Koalitionspartner auf die Regierungsbank gebracht. (Abg. Hauser: Jetzt tun Sie sich einmal mäßigen, bitte!) Sie müssen Stellung beziehen, Sie müssen Ihren Worten Taten folgen lassen. Es braucht eine Konsequenz, es braucht einen Rücktritt von Udo Landbauer. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Lugar.

Es ist ja wirklich absurd. Man geht ja in dieser Debatte nicht nur gegen die Vernunft, gegen den Hausverstand vor, den Sie oft zitieren, sondern eigentlich gegen alles, woran wir hier glauben sollten. Man geht gegen den Willen der Bevölkerung vor: Eine halbe Million Menschen hat unterschrieben – und das ist völlig egal! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Lugar.) Man geht auch gegen die eigene Gesundheitsministerin vor: Der Frau Gesundheitsministerin hat Parteichef Strache ausgerichtet, das

Ruf bei der SPÖ: Passivbürger, Kollege Lugar!

Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Das heißt, wir wollen, dass der Bürger selbst entscheiden kann. (Ruf bei der SPÖ: Passivbürger, Kollege Lugar!) Ich weiß, die SPÖ will das nicht. Die SPÖ und Frau Rendi-Wagner haben sich ja selbst entlarvt. Sie haben ja allen Ernstes hier heraußen behauptet, dass mehr als die Hälfte von denen, die unterschrieben haben, Raucher sind. (Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht behauptet! Zuhören!) Das haben Sie heute hier behauptet.

Abg. Lugar: Das hat sie aber nicht gesagt!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn möchte ich noch kurz korrigieren: Kollegin Rendi-Wagner hat nicht davon gesprochen, dass die Hälfte der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Raucherinnen und Raucher sind, sondern die Hälfte derjenigen, die sie persönlich kennt. Das ist ein Unterschied. (Abg. Lugar: Das hat sie aber nicht gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Aber beim Anschnallen muss es gehen, gell? – Ruf bei der FPÖ: Und beim Handy-Telefonieren auch!

Ein Rauchverbot im Auto ist sicherlich sehr interessant und würde eine Verbesserung für die jüngeren Mitfahrerinnen und Mitfahrer bedeuten. Die Polizei merkt aber selber an, dass so ein Verbot sehr schwierig zu exekutieren wäre. Eine Geschwindigkeitskontrolle kann man mit der Radarpistole vornehmen, aber bei 140 km/h – je nachdem, ob es dann mehr wird oder nicht – auf der Autobahn ist es schwierig, a) zu beobachten, ob jemand im Auto raucht, und b) zu sehen, ob sich eventuell hinter den verdunkelten Scheiben minderjährige Personen befinden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Aber beim Anschnallen muss es gehen, gell? – Ruf bei der FPÖ: Und beim Handy-Telefonieren auch!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Wenn Sie sagen, Sie wollen im System und nicht bei den Menschen sparen, dann muss ich sagen, wir sehen genau das Gegenteil: Sie geben mehr Geld für das System aus, Sie geben vor allem sehr, sehr viel Geld für das Politsystem aus. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik ist so viel Geld für politische Büros, für Kabinette, für Generalsekretäre, für Politkommissare ausgegeben worden, wie dies heute unter dieser neuen Regierung der Fall ist. Das heißt, Sie geben wesentlich mehr Geld für das System aus, vor allem für das politische System. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Auf der anderen Seite aber sparen Sie genau bei den Menschen, Sie sparen bei Zukunftschancen, Sie sparen zum Beispiel bei Arbeitslosen – Sie sparen bei Arbeitslosen, indem Sie ihnen die Chancen, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Zukunft nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Zwischenruf des mit den Armen Flügelschlag nachahmenden Abg. Lugar.

Wir NEOS sind mit zwei Tragflächen unterwegs, einerseits als Kontrollkraft – das nehmen wir sehr ernst: Transparenz, Hüterin der Verfassung - - (Zwischenruf des mit den Armen Flügelschlag nachahmenden Abg. Lugar.) – Ja, mit zwei Flügeln fliegt man besser, Herr Lugar, es sei denn, man hat noch nie abgehoben, aber dann ist man nicht vom Fach. Der zweite Flügel ist der Reformturbo, und das ist ein Gebiet, wo wir natürlich den Reformturbo zuschalten, weil hier die Regierung nicht in die Gänge kommt. Ich glaube, der Grund dafür, dass Sie es jetzt nicht machen wollen, ist ganz einfach – ich schaue in Ihre Budgetrede und stelle das fest –: Sie haben doch tatsächlich heuer und auch nächstes Jahr ein strukturelles Defizit vorgesehen. Ja, und das packe ich nicht ganz.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Lugar.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Wahlvorschlag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Somit ist Herr Abgeordneter Ing. Markus Vogl zum Ordner gewählt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Lugar.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

Petition betreffend „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA)

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lugar: Die SPÖ, oder ...!

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein deutscher Bundeskanzler hat einmal in einem berühmten Zitat gesagt, das ich hiermit abwandle: Die Unvernunft von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden. (Rufe bei der FPÖ: Schmidt!) – Helmut Schmidt (Abg. Hafenecker: Wissen wir!) im Originalzitat: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lugar: Die SPÖ, oder ...!)

Abg. Lugar: Weiß das die SPÖ, was Sie da sagen?

Deswegen kürzen Sie zum Beispiel das Budget der Innovationsstiftung von 50 Millionen auf 2 Millionen Euro. Ihre Botschaft ist: Wir brauchen und wollen keine Innovation in der österreichischen Schule, weil ohnehin alles gut ist. – Das ist eine Fehlanalyse und das ist politisch natürlich ein völliger Fail (Abg. Lugar: Weiß das die SPÖ, was Sie da sagen?), wie die jungen Menschen sagen würden.

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Vor allem betreffend die Bildung ist es aber doch so, dass diese ein ideologisch und emotional sehr besetzter Bereich ist. Das kann man aber auch niemandem verübeln, denn da geht es ja um die Zukunft der Kinder. Da geht es um das Wohlergehen unserer Kinder, da geht es auch um die Zukunft unseres Landes, das heißt, das beinhaltet natürlich viel Emotion. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Noll: Jetzt haltet einmal den ...! – Abg. Rosenkranz: Aber, Kollege Noll, Gleichbehandlung ist für Sie schon ein Thema, oder?

So, jetzt komme ich zum mittleren Teil des Sandwiches: Sie haben letzte Woche im Budgetausschuss auf meine Frage nach der Innovationsstiftung und danach, was mit den 2 Millionen Euro statt der 50 Millionen Euro im Jahr passiert, aufgezählt, worauf dabei der Fokus gelegt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Noll: Jetzt haltet einmal den ...! – Abg. Rosenkranz: Aber, Kollege Noll, Gleichbehandlung ist für Sie schon ein Thema, oder?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lugar: Richtig!

kann, wenn man Schüler, ohne dass sie die Unterrichtssprache beherrschen, in den Regelschulunterricht setzt. Das frustriert sie. Selbst die motiviertesten Schüler werden so frustriert, und das können wir so nicht weiter stehen lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lugar: Richtig!)

Abg. Lugar: „Die Nase vor der Tür“ ist schwierig! – Abg. Schimanek: „Die Nase vor der Tür“?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Spiegelbild Ihrer Politik. Sie sparen bei der Integration, Sie sparen bei der Qualifizierung, Sie sparen bei der Ausbildung, Sie sparen bei der Jugend, Sie sparen bei den Schwächsten, bei Kindern und Frauen, bei den Arbeitslosen, bei den Pensionisten. Sie sparen vor allem mit dem Ende der Beschäftigungsaktion 20 000 – dazu muss ich den Antrag noch einbringen – bei jenen, die es wirklich brauchen, gerade in diesem Bereich haben Sie vielen Menschen, die eine Chance gehabt hätten, über die Gemeinden einen Job zu finden, die Nase vor der Tür zugeschlagen. (Abg. Lugar: „Die Nase vor der Tür“ ist schwierig! – Abg. Schimanek: „Die Nase vor der Tür“?!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nicht verbieten, das heute hier zu beschließen, aber ich glaube, dass man die erforderliche Sorgsamkeit beim Umgang mit dieser Maßnahme und auch die Möglichkeit, das anders zu erreichen, nicht wirklich bedacht hat. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

In China werden für jeden Bürger und jede Bürgerin Sozialkonten eingerichtet, worauf genau verzeichnet ist, was jemand tut, mit wem er Kontakt hat, wie er sich benimmt. Man kann nun sicher sein, dass dadurch Regelverstöße verhindert werden, dass die zurückgedrängt werden. (Abg. Rädler: Das müssen Sie in Peking sagen, aber da waren Sie ja nicht mit!) Ist es aber das, was wir wollen? Ist das unsere Vorstellung von einer Gesellschaft, in der man sich überlegen muss: Darf ich das noch tun oder ist es vielleicht besser, wenn ich das unterlasse? (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

bearbeitet und das Licht aufdreht? Ist das verdächtig? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Rossmann: Jetzt ist weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Europaminister anwesend! – Ruf bei der SPÖ: Das geht eigentlich nicht! – Zwischenruf der Abg. Bißmann. – Ruf: Der ist gerade aufs Klo gegangen! – Abg. Rossmann: ...der Herr Europaminister! – Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, der Rossmann meldet sich zum Chefordner! – Abg. Noll: Herr Rossmann ist der einzige Aufmerksame! – Abg. Lugar – in Richtung des soeben den Saal betretenden Bundesministers Blümel –: Na, da ist er! Schauen Sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. (Abg. Rossmann: Jetzt ist weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Europaminister anwesend! – Ruf bei der SPÖ: Das geht eigentlich nicht! – Zwischenruf der Abg. Bißmann. – Ruf: Der ist gerade aufs Klo gegangen! – Abg. Rossmann: ...der Herr Europaminister! – Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, der Rossmann meldet sich zum Chefordner! – Abg. Noll: Herr Rossmann ist der einzige Aufmerksame! – Abg. Lugar – in Richtung des soeben den Saal betretenden Bundesministers Blümel –: Na, da ist er! Schauen Sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Abgeordneten Lugar und Neubauer: Ja!

Die Regierung möchte gerne weniger in den EU-Topf einzahlen, aber gleichzeitig mehr herausbekommen. Ja, wie soll denn das gehen, meine Damen und Herren? Können wir zaubern? (Die Abgeordneten Lugar und Neubauer: Ja!) Es wird nicht gehen, weniger zu zahlen und dabei nicht weniger zu bekommen, hat schon Jean-Claude Juncker gesagt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Mittlerweile ist die Märchenstunde der Regierung aber eh vorbei. Sie ist wieder einigermaßen in der Realität angekommen und erkennt zumindest: So ganz ohne Mehrkosten wird es auch nicht gehen!

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Lugar: Bravo!

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Hallo auch den Damen und Herren auf der Galerie! Wie ich schon bei meiner ersten Rede, meiner Antrittsrede – das ist jetzt schon eine Weile her – gesagt habe, bin ich großer Fan davon, Probleme zu erkennen, Lösungen zu finden und diese dann auch umsetzen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Lugar: Bravo!)

Abg. Lugar: Weil es gescheit ist!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fantasie von Ausländerklassen, Deutschförderklassen, trägt ja der Herr Bundeskanzler und ehemalige Integrationsminister schon sehr lange mit sich herum. (Abg. Lugar: Weil es gescheit ist!) Er hat aber bis jetzt keine Partner gefunden, die das mit ihm realisieren. (Ruf bei der FPÖ: Bedauerlicherweise!) Jetzt hat er welche.

Abg. Lugar: Wenn’s heiß ist!

Na ja, „Gott sei Dank“: Das ist das Russland, das Regierungskritiker einsperrt, ins Gefängnis sperrt, ohne rechtsstaatliche Prozesse, das sich noch einmal auf die weltpolitische Bühne zurückgebombt hat – das kann man gut finden, ich finde es nicht gut. Es geht um Menschen, die heute tot sind, zu vielen Tausenden; das sind Regime, die auch jenseits europäischer Grundwerte agieren – aber natürlich mit toller Inszenierung, und vielleicht findet das Ihren Beifall und ist das die Attraktion. Ich bin nicht beeindruckt, wenn einer mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd herumreitet (Abg. Lugar: Wenn’s heiß ist!), aber ich nehme zur Kenntnis, dass es wirkungsvolle Bilder sind; Sie sollten aber nicht staatspolitische Dynamiken daran knüpfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Die Notenbanken, auch die Oesterreichische Nationalbank, nehmen das System der Kryptowährungen nicht wirklich ernst, weil sie davon ausgehen, dass es sich bei Kryptowährungen nicht um Währungen handelt. Herr Lugar, wenn Sie sagen, Kryptowährungen seien Ersatzwährungen, liegen Sie leider total falsch. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Eine Währung muss nämlich zwei Eigenschaften haben: Sie muss Wertaufbewahrungsmittel und Zahlungsmittel sein. Eine Kryptowährung hat die erste Funktion nicht und die zweite Funktion nur sehr eingeschränkt. (Abg. Hauser: Aber die schwedische Nationalbank prüft das! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.) Beat Weber von der Oesterreichischen Nationalbank ist jüngst sogar so weit gegangen, zu sagen, Kryptowährungen eigneten sich nicht einmal als Spekulationsobjekt.

Abg. Hauser: Aber die schwedische Nationalbank prüft das! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.

Die Notenbanken, auch die Oesterreichische Nationalbank, nehmen das System der Kryptowährungen nicht wirklich ernst, weil sie davon ausgehen, dass es sich bei Kryptowährungen nicht um Währungen handelt. Herr Lugar, wenn Sie sagen, Kryptowährungen seien Ersatzwährungen, liegen Sie leider total falsch. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Eine Währung muss nämlich zwei Eigenschaften haben: Sie muss Wertaufbewahrungsmittel und Zahlungsmittel sein. Eine Kryptowährung hat die erste Funktion nicht und die zweite Funktion nur sehr eingeschränkt. (Abg. Hauser: Aber die schwedische Nationalbank prüft das! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.) Beat Weber von der Oesterreichischen Nationalbank ist jüngst sogar so weit gegangen, zu sagen, Kryptowährungen eigneten sich nicht einmal als Spekulationsobjekt.

Abg. Lugar: Dann wäre Peter Pilz der ideale Minister für dieses Ministerium!

dem, was es vorgibt zu tun. Es verbreitet nämlich Propaganda – und nicht die Wahrheit. (Abg. Lugar: Dann wäre Peter Pilz der ideale Minister für dieses Ministerium!) – Machen Sie es anders, Herr Bundeskanzler! Stehen Sie für Europa und handeln Sie europäisch!

Abg. Lugar: Das ist ja kein Dialog!

Die Wahrheit ist nämlich eine ganz andere. Herr Kurz (Bundeskanzler Kurz: Vorsitzender Kurz! Vorsitzender Kurz!), haben Sie den globalen Risikobericht des World Economic Forum gelesen? (Bundeskanzler Kurz: Vorsitzender Kurz!) – Vorsitzender! (Abg. Lugar: Das ist ja kein Dialog!) Haben Sie den Weltrisikobericht des World Economic Forum, Ausgabe 2018, gelesen? – Da steht, dass drei der fünf weltweit größten Bedrohungen der Menschheit im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen – drei von fünf!

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Scherak: Oh, jetzt ist der Marxismus wieder da! – Abg. Strolz: Sie sind so was von weit weg von der Praxis, das ist erschreckend! – Abg. Lugar: Wer zahlt den zweiten Monteur? – Abg. Höbart: Der Arbeiterkammer-Spezialist!

Herr Kollege Strolz, Sie haben das Beispiel mit dem Monteur gebracht. Ich kann Ihnen ganz einfach entgegnen, wie man das anders lösen kann, nämlich durch eine Verkürzung der Arbeitszeit. Wir schicken nicht einen Monteur hin, wir schicken zwei Monteure hin, dann stehen wir erst gar nicht vor diesem Problem. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Scherak: Oh, jetzt ist der Marxismus wieder da! – Abg. Strolz: Sie sind so was von weit weg von der Praxis, das ist erschreckend! – Abg. Lugar: Wer zahlt den zweiten Monteur? – Abg. Höbart: Der Arbeiterkammer-Spezialist!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Und der Arbeitnehmer spürt die Grenze in der Früh, wenn er aufsteht: Ich muss in die Arbeit gehen, wenn er im Zug oder im Auto sitzt: Ich muss den Arbeitsplatz erreichen. Wenn er am Abend heimgehen will, braucht er wieder diese Grenze, und wenn er sich ins Bett legt, denkt er an den nächsten Tag. Euer Gesetz wird ihn den ganzen Tag berühren, weil ihr ihn grenzenlos dem Arbeitgeber ausliefert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Wann genau war das?

Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben bereits gezeigt, wie es anders gehen kann, wie man Verbesserungen für die Menschen bewirken kann. (Abg. Lugar: Wann genau war das?) Wir haben die Aktion 20 000 eingeführt, um älteren Arbeitslosen, die Langzeitarbeitslose waren, endlich eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben und damit wieder eine Lebensperspektive am Ende ihres Lebens zu eröffnen, und Sie haben diese Maßnahmen binnen kürzester Zeit mit Füßen getreten und abgeschafft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Lugar.

Herr Bundesminister, auch wenn Sie diese Distanzierung – und die habe ich ja gestern schon angesprochen – ausgeschickt haben, die einigermaßen klein und sehr zurückhaltend war: Ich sage Ihnen, das ändert an der grundsätzlichen Problematik schlichtweg gar nichts. Das ändert nichts daran, dass Sie die Verantwortung dafür haben, was in Ihrem Ressort passiert, das ändert nichts an dem Schaden, der durch Ihr Ressort bereits entstanden ist, und das ändert auch nichts daran, dass hinter diesem Schaden natürlich ein System steht. Es ist nämlich das System, dass man zuerst einmal ausreitet und den Medien Angst macht (Abg. Rosenkranz: Die fürchten sich auch!), dass man versucht, den Medien klarzumachen, dass ihnen, wenn sie nicht das machen, was man ihnen sagt, entsprechende Informationen vorenthalten werden. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Dieses System hat einen Namen, es ist das System Viktor Orbán, der es in Ungarn genauso gemacht hat: zuerst die Medien unter Druck setzen, um sie einzuschüchtern, dann ein bisschen zurückrudern und den Schaden natürlich bewusst in Kauf nehmen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Das Ziel Ihrer Propaganda ist die Spaltung der Gesellschaft. Ihre Partei lebt vom Feindbild (Abg. Rosenkranz: Genau! Das machen Sie nämlich auch!) – das kann wechseln. Man ist für die Macht, für die Ideologie elastisch. Aber der Asylwerber und der Fremde ist ein Dauerbrenner. Man wechselt halt nur von den alten Feindbildern der Rechten zu antimuslimisch. Für Sie ist das leicht. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Als Innenminister lassen Sie sich nicht die Chance entgehen, das Feindbild durch gezielte Medienarbeit zu nähren. (Abg. Rosenkranz: ... der Rechten das Feindbild, mit dem Sie

Abg. Lugar: Der Minister hat es gerade erklärt!

Der zweite Punkt – in Ihrem Schreiben heißt es weiter –: „Sexualdelikte sind aus Opferschutzgründen ein heikles Thema,“ aber trotzdem soll versucht werden, „vor allem Taten die in der Öffentlichkeit begangen werden [...], mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigung [...] proaktiv“ zu berichten. – Ich bin dankbar dafür, dass die Pressestelle der Polizeidirektion Wien bereits hinreichend klarmachte, wie gefährlich die avisierte Vorgangsweise aus der Perspektive des Opferschutzes ist sowie dass in rund 80 Prozent der Fälle eine Täter-Opfer-Beziehung besteht. Dass durch die stärkere Berichterstattung über Sexualverbrechen die Kriminalität völlig verzerrt dargestellt wird, zeigt ein Blick in die Verurteilungsstatistik (Abg. Lugar: Der Minister hat es gerade erklärt!), nach der Delikte gegen die sexuelle Integrität auch zahlenmäßig abgeschlagen an achter Stelle rangieren. (Abg. Rosenkranz: Gott sei Dank! Gott sei Dank an achter Stelle! Mir wäre zwölfte oder vierzehnte lieber!)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Lugar: Also selbst ernannt! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Schieder.

Das ist selbstverständlich falsch, ich bin von der Liste Pilz, vom Klub gewählter Umweltsprecher. Das möchte ich klarstellen. – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Lugar: Also selbst ernannt! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Schieder.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Doch!

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wertes Hohes Haus! Eine Bemerkung sei mir gestattet: Ich glaube nicht, dass wir als Abgeordnete hier im Nationalrat bewerten können, ob die Forderungen der Gewerkschaft überzogen sind oder nicht und welche es sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Doch!) Es steht uns nicht zu, das den Betriebsräten und Betriebsrätinnen, die mit viel Engagement und Herzblut für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verhandeln und das Beste wollen, auszurichten. – Punkt eins. (Abg. Leichtfried: Sehr guter Einwand! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt eigentlich ganz, ganz selten vor, dass es ein UN-Dokument auch in deutscher Sprache gibt. Der UN-Migrationspakt ist ein solches, er heißt in der offiziellen UN-Übersetzung: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Es ist schon allerhand, dass es für diese Regierung offensichtlich notwendig ist, eine deutsche Übersetzung dieses deutschen Titels anzufertigen, denn in der Ministerratsvorlage hieß dieser Pakt: „Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lugar.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Vilimsky, Sie haben hier schon etwas Bemerkenswertes gesagt, und zwar, es wäre bedauerlich – ich glaube, Sie haben es etwas schärfer, in Richtung eines Angriffs ausgedrückt –, dass man einen rot-weiß-roten Konsens verlassen würde, indem man sachliche Kritik an der Ratspräsidentschaft üben würde. Sie haben damit eigentlich jedem, der Kritik sachlicher Natur an dieser Ratspräsidentschaft, an der Ausrichtung der Ratspräsidentschaft übt (Abg. Lopatka: Eine faire Bewertung wollte er!) – lassen Sie mich vielleicht ausführen, Herr Kollege, bevor Sie wieder hineinschreien –, unterstellt, er würde antipatriotisch agieren. Ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lugar.) Das ist eine Missachtung des Parlamentarismus! Das ist eine Missachtung der Opposition, und das lasse ich mir von Ihnen sicherlich nicht unterstellen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: Sie beweisen es ja jeden Tag!)

Abg. Lugar: Unsozialistischer gemacht!

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie haben Dinge versprochen – ja, Sie haben Ihren Wahlkampffinanziers Dinge versprochen, und die sind die Einzigen, die nach diesem Jahr einen Grund zu feiern haben. Das muss man Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Fast alle anderen haben keinen Grund zu feiern, denn: Was haben Sie mit diesem Land gemacht? (Abg. Hauser: Es auf die Überholspur gebracht!) – Sie haben es unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer gemacht. (Abg. Lugar: Unsozialistischer gemacht!) Das war Ihre Jahresleistung, Herr Kurz, und darauf können Sie sich wirklich etwas einbilden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Schauen wir uns an, was die ÖVP sozusagen als Strategie vorschlägt: Eigentum ist die beste Vorsorge. Im Bautenausschuss haben einige Abgeordnete der ÖVP gemeint, es ist doch allemal gescheiter, sich eine Wohnung zu leisten, im Eigentum zu kaufen, als von Mieten abhängig zu sein. Das ist einfach nichts anderes als eine zynische Aussage, die uns alle an die ehemalige Königin von Frankreich vor der Französischen Revolution erinnert. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das Zitat ist historisch nicht belegt, aber sie hat ja angeblich den Armen gesagt, sie sollen sich doch, wenn sie sich kein Brot leisten können, Kuchen leisten. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich würde das jetzt umlegen: Wenn sich die Österreicher und Österreicherinnen die Miete nicht mehr leisten können, dann sollen sie sich – wäre die Aussage der ÖVP – doch die Wohnungen kaufen!

Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Abg. Lugar: Der Pilz ist schuld! Jetzt wissen wir es!

Wien leben, bei der niemals die Miete angehoben wird, außer durch die normale Steigerung aufgrund der Valorisierung. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Abg. Lugar: Der Pilz ist schuld! Jetzt wissen wir es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Was war daran nicht wahr?

Ganz kurz gehe ich auf die Aussagen des Herrn Kollegen Lugar ein: Offen gesprochen haben Ihre Ausführungen, eigentlich Ihre Erzählungen aus Ihrer Welt, schon lange einen Bart; wir kennen sie schon. Das war auch in der letzten Gesetzgebungsperiode nicht anders. Sie werden auch nicht wahrer, wenn Sie sie wiederholen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Was war daran nicht wahr?)

Abg. Lugar: Aber nicht beim Neubau!

Erstens: Runter mit den Mieten! Kollegin Becher hat vom Universalmietrecht gesprochen. Es ist möglich, Herr Kollege Lugar, dass man eine Basismiete schafft – wir fordern das auch, es ist fundiert durchgerechnet worden (Abg. Steinacker: Von wem durchgerechnet?) –, eine Basismiete von 5,50 Euro, und damit verbunden konkrete Zuschläge und konkrete Abschläge, die gesetzlich definiert sind. (Abg. Lugar: Aber nicht beim Neubau!) Damit ist man – Sie kennen das vielleicht –, wenn man in einer Wohnung steht, nicht mehr vom Goodwill der Vermieterinnen und Vermieter abhängig, sondern es gibt ganz klare Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jarolim: Nein, mache ich nicht! – Abg. Lugar: Was? – Abg. Steinacker: Es reicht! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Es stimmt!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nehmen Sie das Wort „Lüge“ zurück, Herr Abgeordneter Jarolim! (Abg. Jarolim: Nein, mache ich nicht! – Abg. Lugar: Was? – Abg. Steinacker: Es reicht! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Es stimmt!)

Abg. Lugar: Das ist ein Missbrauch des Parlaments!

Das Dritte: Sie versprechen den Menschen, Sie sparen im System. – Auch eine Lüge, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil man im System nicht sparen kann! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man im System spart, dann spart man auch bei den Menschen! (Abg. Lugar: Das ist ein Missbrauch des Parlaments!) Sie entziehen dem Sozialversicherungssystem Milliarden – Milliarden! –, weil Sie Beiträge senken, weil Sie Mittel nicht mehr zur Verfügung stellen und weil Sie Geld von Versicherten an

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Ein lupenreiner Silberstein! – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Dann hat ein weiterer FPÖ-Fan darunter gepostet: „Super jetzt haben wir eine Liste und wenn es [...] soweit ist wissen wir wer abgeholt werden muss“. – Das hat er gepostet (Rufe bei der FPÖ: Silberstein!), und das ist dieser Geist, den diese Bundesregierung und Ihr Innenminister, Herr Bundeskanzler, und Ihr Vizekanzler verbreiten. (Ruf bei der FPÖ: Das war ein Silberstein! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein Skandal, dass in diesem Land so etwas gepostet wird! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Ein lupenreiner Silberstein! – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Lugar: Der Kollege Hauser war das!

Herr Abgeordneter Hauser hat gesagt (Abg. Jarolim: Gesagt hat er gar nichts!), die sozialdemokratische Fraktion würde die Leistung der Feuerwehr nicht würdigen. Das ist unrichtig. Die Feuerwehrleute haben von uns tosenden Applaus für ihre Leistung bekommen. (Abg. Lugar: Der Kollege Hauser war das!) Das anschließende Gelächter galt Ihrer nicht besonders guten Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Was war das jetzt?)

Abg. Lugar: Aber nicht für Tabellen lesen!

Ich wollte jetzt eigentlich nur meiner gewissen Fassungslosigkeit über das, was Kollege Lugar gesagt hat, Ausdruck verleihen, und zwar – Herr Kollege Einwallner hat es erwähnt, aber Sie waren gerade nicht anwesend, Herr Kollege Lugar –: Fünf Mal während Ihrer Rede haben Sie den NEOS vorgeworfen, unseren Finanzminister von der Arbeit abzuhalten, von der Arbeit abzulenken. Ja, ist denn der Parlamentarismus keine Arbeit? – Das Parlament ist die wichtigste, die höchste gesetzgebende Körperschaft in unserer demokratischen Republik. Es sitzen hier 183 Abgeordnete, die gewissenhaft ihre Arbeit verrichten. (Abg. Noll: Na ja, nicht alle!) Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich unser Finanzminister in seiner Arbeit gestört fühlt oder sich hierherschleppen muss, um sich mit den Fragen, Anmerkungen, Anregungen und der Kritik von Parlamentariern hier im Haus auseinanderzusetzen. (Abg. Lugar: Aber nicht für Tabellen lesen!)

Abg. Lugar: Der, der nie da ist!

Ich bedanke mich auch bei den Jugendlichen, dass sie sich dafür einsetzen. Das ist wirklich eine hervorragende Maßnahme und auch eine gute Aktion. Nur würde ich dann schon auch darum bitten: Machen wir ganz einfach einmal eine Demo außerhalb der Schulzeit (Zwischenruf der Abg. Cox), denn dann sehen wir auch das Engagement! Das wäre auch ein wichtiger Ansatz für alle Pädagogen, die das unterstützen. Ich bitte diese auch, das auch mit Maßnahmen zu untermauern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Herr Kollege Pilz, danke, dass Sie meinem Aufruf gefolgt sind. Sie sind immer der Moralapostel dieser Nation (Zwischenruf der Abgeordneten Cox und Pilz), es ist also schön, dass Sie sich wieder auf Ihrem Platz befinden. (Abg. Lugar: Der, der nie da ist!)

Abg. Lugar: ... keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Das ist nicht der Fall, denn im Zusammenhang mit dem Weinviertel wurde am Freitag bekannt, dass das Schweinbarther Kreuz, die R18 geschlossen wird. 800 Pendlerinnen und Pendler werden auf Busse verfrachtet (Abg. Lugar: ... keine tatsächliche Berichtigung!), und deshalb ist diese Aussage des Abgeordneten Deimek nicht richtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz. – Abg. Deimek: Sie kennen sich im Verkehr nicht aus, es tut mir leid!)

Abg. Leichtfried: Für das Robert-Lugar-Namensschild waren wir eh!

Kritik gibt. (Abg. Leichtfried: Für das Robert-Lugar-Namensschild waren wir eh!) Bitte machen Sie einmal das, was Ihr Vorgänger gemacht hat, nämlich zu applaudieren, wenn Applaus notwendig ist, und zuzustimmen, wenn Zustimmung angebracht ist. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Es ist genau diese Frage des Gestaltungsanspruchs. Der Unterschied zwischen rechten sowie konservativen und progressiven oder sozialdemokratischen Kräften im Gestaltungsanspruch ist es, der uns gerade in der Frauenpolitik so augenscheinlich unterscheidet. Wenn nämlich die Rechten oder Konservativen von Veränderung sprechen, meinen Sie Rückschritt, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Progressive, wenn wir von Veränderung sprechen, dann meinen wir Fortschritt. – Ja, das ist der große Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.

Ich appelliere an Sie, Herr Präsident! Sie sind der Präsident des Nationalrates, der zweithöchste Vertreter dieses Landes. Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Präsident wahr und tun Sie endlich etwas gegen die Charakterlosigkeit dieser Bundesregierung in dieser Frage, Herr Präsident! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Herr Taschner! Glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Gesetz die Befreiung der muslimischen Frau erreichen werden? So naiv können Sie nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das glaube ich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das glaube ich nicht. (Abg. Prinz: Sie haben die Rede wieder nicht verstanden!)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren eine Novelle zur Bekleidungsvorschrift für Frauen. Diese gibt es fast überall auf der Welt. Es gibt Mullahs und religiöse Fanatiker, die den Frauen vorschreiben, was sie anzuziehen haben, ihnen sagen, dass sie nicht Auto fahren dürfen. Es gibt Diktatoren und Despoten, die den Frauen in öffentlichen Ämtern verbieten, Hosen zu tragen oder das Haar offen zu tragen. Möchten wir uns da einreihen? Mir als Feministin dreht sich der Magen um, wenn ich erfahre oder auch erlebe, dass Väter, Brüder, Schwäger – wer auch immer – junge Mädchen zwingen, ein Kopftuch zu tragen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Wir reden von Feministen. Also wenn wir einen Feministen brauchen, sind Sie es sicher nicht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lugar.

Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Nein? – Vielleicht lese ich ihn eh deswegen vor, wenn Sie den noch nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Lugar.

Am 14.8.2018 berichtet die „Kleine Zeitung“, Pilz sehe sich nicht mit Vorwürfen konfrontiert. (Abg. Noll: Herr Präsident, zur Sache!) Da ging es nämlich um den Vorwurf, dass er im Rahmen des Forums Alpbach eine Mitarbeiterin der EVP sexuell belästigt habe. Er sagt: „Ich bin ein Mann und werde mich nicht dafür entschuldigen.“ – Na ja. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)