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Abg. Mag. Schatz: 60 Prozent sagen nein!

Zur Zustimmung der Bevölkerung: Man muss klar festhalten, dass die Gesamtstimmungslage im Land Salzburg immer pro Olympia war. In der Stadt Salzburg hat es bei einer Beteiligung von 11 Prozent – ich betone: von 11 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung! – allerdings eine knappe Mehrheit für ein Nein gegeben. (Abg. Mag. Schatz: 60 Prozent sagen nein!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Ich darf auf die Ausführungen meiner Vorrednerin von den Grünen nur kurz eingehen. Für mich ist erschreckend, dass man hier im Hohen Haus über die extremen Belastungen im Wintertourismus spricht, die es zu vermeiden gilt. Ich frage Sie daher schon einmal, geschätzte Frau Mag. Schatz, was Sie den Bewohnern in den Tälern raten, um ein Einkommen zu erzielen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Was sollen denn diese Leute tun?

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz

Abgeordneter Veit Schalle (fortsetzend): ..., weil gerade von der Seite wahnsinnig viel Kritik kam: Wir haben bei „Merkur“ vor vier, fünf Jahren eine Umfrage bei den Mitarbeitern gemacht, und als ich – auch ich war an einem Samstag Nachmittag oder auch an einem Sonntag im Büro – die Umfrageergebnisse gesehen habe, habe ich geglaubt, da sei ein Fehler aufgetreten. Der Großteil der Mitarbeiter, fast 80 Prozent der normalen Angestellten (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz) – nein; die war extern, wirklich ganz neutral gemacht, weil es mich persönlich interessiert hat –, war dafür. (Abg. Dr. Bauer: Für was?) Für längere Öffnungszeiten, und zwar deshalb, weil sie dadurch einen größeren Rahmen haben, sich ihre Arbeit einzuteilen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

lung von Gesundheitsdaten ist zu protokollieren. Eine Weitergabe an Arbeitgeber ist ausdrücklich untersagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Was sagen Sie der Mutter mit dem elfjährigen Kind?

Qualifizierung spielt auch im Zusammenhang mit einer weiteren Maßnahme eine wichtige Rolle: Neben dem Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wird es erleichtert, einer schulischen oder universitären Ausbildung nachzugehen. Auch das halte ich für eine sehr wichtige positive Maßnahme, die bis jetzt noch nicht erwähnt worden ist. (Abg. Mag. Schatz: Was sagen Sie der Mutter mit dem elfjährigen Kind?)

Abg. Mag. Schatz: Was bleibt uns übrig?

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Danke, Frau Präsidentin, für die Erteilung des Wortes. – Eine bemerkenswerte orange-grüne Koalition! (Abg. Mag. Schatz: Was bleibt uns übrig?)

Abg. Mag. Schatz: Ungerechtere Verteilung!

Aber darum geht es mir gar nicht so sehr, sondern Sie haben in den Raum gestellt, es ginge in Österreich in Richtung von mehr Armut. Das stimmt einfach nicht. Lesen Sie bitte die Armutsberichte, schauen Sie sich vor allem auch die EUROSTAT-Zahlen an (Abg. Mag. Schatz: Ungerechtere Verteilung!), und hören Sie mir noch ganz kurz zu! Wir sind im europaweiten Vergleich in Sachen Armutsgefährdung am unteren Ende der Skala, und die Tendenz in den letzten Jahren war sinkend. 12 Prozent der Menschen sind arm oder armutsgefährdet. Das ist sicherlich eine insgesamt unerfreulich große Zahl, aber im europäischen Vergleich liegen wir recht gut.

Abg. Mag. Schatz: Das Problem dabei ist allerdings, dass man, wenn man nebenbei arbeiten muss, die Leistung so nicht bringen kann!

Abgeordneter Mag. Peter Eisenschenk (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da an dieser Stelle mehrfach die Leistungsstipendien kritisiert wurden: Natürlich ist die 25-prozentige Erhöhung ein deutliches gesellschaftliches Zeichen für die Leistungsträger an den österreichischen Universitäten. Das Interesse an einer nachhaltigen und effizienten Leistungssteigerung Österreichs soll auch belohnt werden. (Abg. Mag. Schatz: Das Problem dabei ist allerdings, dass man, wenn man nebenbei arbeiten muss, die Leistung so nicht bringen kann!)

Abg. Mag. Schatz: Der Einzelne steht auch im Antrag!

Genau! Die Hände hat der Einzelne – das hat er damit gemeint –, nicht ein Verband, nicht eine Einheit oder sonst irgendetwas, sondern der Einzelne. Und genau darum geht es. (Abg. Mag. Schatz: Der Einzelne steht auch im Antrag!) Und ob es Ihnen passt oder nicht, das gilt auch für die Mitglieder der Waffen-SS. Man kann es sich nicht so einfach machen, wie Sie das tun, und in einer pseudomoralischen Begründung da kollektiv drüberfahren. Es müsste Ihnen auffallen, dass Sie mit dieser Argumentation im Grunde genommen genau das Gegenteil von dem tun, was Sie vorgeben. Und es müsste Ihnen auffallen, dass die Annahme einer besonderen Verantwortlichkeit für die Verbrechen und für die Vergehen anderer einem Denkmuster entspricht, das Sie mit Ihrem Antrag ja überwinden wollen. Wir wollen das auch, aber dieser Widerspruch sollte Ihnen auffallen. (Abg. Öllinger: Das merke ich!)

Abg. Mag. Schatz: Die VdU sicher nicht!

Ich lasse ein paar Dinge weg, was aber vielleicht für Sie noch interessant ist, ist Folgendes: Es hat ja in diesem Hohen Haus auch einmal eine Zeit gegeben, da haben die Kommunisten noch Kommunisten geheißen und noch nicht Grüne (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), da waren sie also unmittelbar nach dem Krieg in diesem Hohen Haus vertreten. Und damals war doch die zeitliche Nähe zu all den Ereignissen noch etwas enger als heute. Und damals ist niemand – niemand, keine von den hier im Hohen Haus vertretenen Parteien! – auf die Idee gekommen, einen solchen Antrag zu stellen (Abg. Mag. Schatz: Die VdU sicher nicht!), obwohl es damals natürlich massiv – ganz massiv! – Leute gegeben hat, die durch Kriegsverwundungen und ähnliches nicht mehr arbeitsfähig waren – auch aus dem Bereich der Waffen-SS – und entsprechend einen Rentenanspruch bekommen haben. (Abg. Öllinger: Das ist eine ziemlich kühne Sache!) Vielleicht denken Sie darüber irgendwann einmal nach.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sie sehen mich knieschlotternd vor Angst, um meine weitere Zukunft bangend, am Rednerpult. Löhne und Gehälter, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden in Österreich durch die Sozialpartner für alle Beschäftigten ausverhandelt. Ich glaube, das ist gut so und sollte auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Automatische Valorisierung!

Frau Kollegin Schatz! Wir sind dagegen, dass es vom Willen und Gutdünken der jeweils amtierenden Regierung abhängt, ob diese Mindesteinkommen jährlich angehoben werden oder eben nicht. (Abg. Mag. Schatz: Automatische Valorisierung!) Es gibt auch etwas, das über die Inflationsrate hinausgeht, Frau Kollegin, und das sollte man auch beachten. Und wo ist dann der Anteil an der Produktivität?

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Ich finde es auch etwas abwertend, wenn eine Zeitung – es war nur eine – schreibt, es werde jetzt „Hundslehner“-Politik gemacht. Das finde ich wenig kreativ; eher armselig. Gestern hat jemand im „Report“ gesagt, Sozialpartnerschaft sei Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was ist bei Abfertigung neu? 60 Prozent, die nie eine Abfertigung bekommen haben, erhalten jetzt eine. Was ist bei Anmeldung beim Arbeitsbeginn? Der Staat profitiert, weil Sozialbetrug vermieden wird. Frau Abgeordnete Schatz hat vorhin den Mindestlohn von 1 000 € angesprochen. Frau Kollegin, das ist umgesetzt! Es ist nicht richtig, was Sie sagen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Und das Risiko!

Man muss dazusagen, dass dabei immense Kosten entstehen; Frau Abgeordnete Schatz hat das auch gesagt. Es gibt in etwa 15 000 Fliegerbomben; es können auch mehr sein, wir wissen es nicht. Es ist nicht genau erfasst, wie viele Fliegerbomben abgeworfen und nicht explodiert und nicht entsorgt worden sind. Das steht fest. Es kann dem Staat beziehungsweise dem Steuerzahler, der das ja bezahlt, in der momentanen wirtschaftlich angespannten Situation nicht zugemutet werden, dass jede Fliegerbombe, die noch irgendwo fünf Meter oder tiefer unter der Erde liegt, gesucht und eine Menge Geld dafür ausgegeben wird, um diese zu entsorgen. Sie haben es angesprochen, bis zu 100 000 € pro Fliegerbomben sind das. Rechnen Sie das hoch, 15 000 mal 100 000! (Abg. Mag. Schatz: Und das Risiko!)

Abg. Kickl: Jetzt reden wir aber über die, die keine Beschäftigung haben! – Abg. Mag. Schatz: Das sind Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte!

Zum Schluss kommend noch ein kleines Zahlenspiel. Ich möchte an sich nicht mit Zahlen um mich werfen, weil zu viele Zahlen sehr oft verwirrend sind, aber eines sei mir gestattet: Wir hatten im Jänner dieses Jahres – bei allen Problemen, die wir mit der Arbeitslosigkeit haben, bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der Arbeitslosigkeit haben – so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie. Wir finden also eine Situation vor, die auch zu einem gewissen Optimismus Anlass gibt. Wir haben diese Menschen in Beschäftigung. (Abg. Kickl: Jetzt reden wir aber über die, die keine Beschäftigung haben! – Abg. Mag. Schatz: Das sind Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte!) Ich habe nicht gesagt, dass das Vollzeitäquivalente sind. Das habe ich überhaupt nicht gesagt!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: War es „Der Schatz im Silbersee“?

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Auch ich muss noch einmal auf den gestrigen Tag hier im Plenum zurückkommen, weil Kanzler Faymann Ihnen und mir ganz unvermutet und mit vorwurfsschwangerer Stimme mitgeteilt hat: „Auch Susanne Winter hat ein Buch gelesen.“ – Ich muss sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass ich in meiner Freizeit auch Bücher lesen kann! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: War es „Der Schatz im Silbersee“?)

Abg. Mag. Schatz: Wenn sie das wollen!

Mut, Mut – entschuldigen Sie: Auf der einen Seite sagen Sie, wenn Leute in die Arbeitslosigkeit fallen, sind ganze Familien davon betroffen und wir bringen ganze Familien in die Armut, und auf der anderen Seite wollen Sie Mitarbeitern ein Unternehmerrisiko anhängen, wo die Mitarbeiter gar nicht wissen, wie das Unternehmen beisammen ist. (Abg. Mag. Schatz: Wenn sie das wollen!) Ich würde sagen, bleiben Sie seriös! Diese Bundesregierung zeigt vor, dass sie gerade in der Krise seriöse Politik macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz

Ja, da benützen die Parteien des linken und des rechten Randes dieses Hohe Haus natürlich gerne als Bühne, als Arena, um mit Provokationen und mit gegenseitigen Beschimpfungen uns hier leider nicht zu unterhalten, sondern zu beschäftigen. Wir sollten uns aber lieber über Inhalte informieren (Zwischenruf bei den Grünen), über Inhalte diskutieren (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz) – und dafür stehen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schatz: Sie schauen weg! Wie lange schauen Sie noch weg?

Wir machen eine seriöse Politik, wir setzen uns mit den Problemen der Leute auseinander, und darüber sollten wir heute sprechen. (Abg. Mag. Schatz: Sie schauen weg! Wie lange schauen Sie noch weg?)

Abg. Mag. Schatz: Überschätze ich Sie?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Abgeordnete, ich glaube, Sie schätzen die Rolle eines Ministers vollkommen falsch ein: Ich bin keine Geschäftsführung! (Abg. Mag. Schatz: Überschätze ich Sie?) Ich bin keine Geschäftsführung irgendeiner Firma, denn wir haben derzeit bei Hunderten Firmen Probleme und bei Hunderten Firmen müssen wir dort, wo wir das können, Krisenfeuerwehr spielen – was unsere Rolle ist. Das ist einmal Punkt eins.

Abg. Mag. Schatz: Ja, nur 1 Million ...!

Wir alle, wie wir hier in diesem Parlament sitzen, wissen, dass es in Österreich in Wirklichkeit ein Sammelsurium von unzähligen Sozialleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden gibt (Abg. Öllinger: Der Bund hat kein Sammelsurium!), eigentlich ein sehr dichtmaschiges Netz für unsere Bürgerinnen und Bürger, durch das kaum einer durchfallen kann, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Schatz: Ja, nur 1 Million ...!) Und trotzdem darf man nicht fragen, ob es da eine richtige, leistungsgerechte Verteilung gibt? – Das verstehe ich einfach nicht. (Abg. Öllinger: Was ist „leistungsgerechte Verteilung“?) Warum darf man nicht fragen, meine Damen und Herren? Ich glaube, es ist wichtig, dass dieser unkontrollierte Wildwuchs endlich transparent wird.

Abg. Schatz: Haben Sie der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmung zugestimmt?

Es ist die vornehmliche Aufgabe von uns Politikern, Rahmenbedingungen zu schaffen, unterstützend zu helfen und die Institutionen dort, wo tatsächlich Rat und Hilfe benötigt werden ... (Abg. Schatz: Haben Sie der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmung zugestimmt?) – Da war ich noch nicht im Hohen Haus, aber, Kollegin Schatz, wir haben das ohnehin schon expliziert, und es ist wirklich beleidigend, auch jenen gegenüber, die im Arbeits- und Sozialausschuss sitzen, dass uns vorgehalten wird, wir sagen nichts dazu. Wir haben, glaube ich, ausführlich diskutiert, und man kann und soll auch nicht zu allem etwas sagen. (Abg. Öllinger: Das ist richtig!) Es ist nicht immer notwendig, Herr Kollege Öllinger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das war ein richtiger Satz!)

Abg. Mag. Schatz: Aber wie? – Abg. Öllinger: Wie?

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns natürlich auch besonders wichtig und ein Anliegen, dass faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Postdienstleister geschaffen werden: Es darf kein Lohndumping, kein Untergraben von sozialen Standards geben. (Abg. Mag. Schatz: Aber wie? – Abg. Öllinger: Wie?) Mit dem neuen Postmarktgesetz wird sichergestellt, dass es für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Postdienstleistern einen Kollektivvertrag geben wird. Das ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Strache.)

Abg. Mag. Schatz: Welche?

Zweitens: Das Gesetz sichert faire Löhne für die Menschen, die dort beschäftigt sind. (Abg. Dr. Moser: Wie?) Es wird eine verpflichtende Anwendung eines Kollektivvertrags vorgesehen, weil es mir wichtig ist, gegen Lohn- und Sozialdumping aufzutreten. Daher wird ein Kollektivvertrag anzuwenden sein, wenn es um die Beschäftigten bei den Postdienstleistern geht. (Abg. Mag. Schatz: Welche?) Das ist soziale Sicherheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Daher: Wir haben hier einerseits Sicherheit. Wir haben auf der zweiten Seite auch die Orientierung. Und das Dritte – was Frau Schatz angesprochen hat – ist auch die Mitarbeitersituation. Wir haben den Kollektivvertrag. Der Kollektivvertrag gilt für diejenigen, die jetzt im System sind, der gilt aber auch für alle zukünftigen Mitarbeiter. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Wenn Sie Verantwortung so definieren, Frau Kollegin, dass Sie nie Verantwortung haben, weil Sie nie in einer Regierung waren, dann, muss ich sagen, werden Sie niemals Verantwortung haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Schatz: Wer ist da der Kasperl?

Bundesminister Hahn lädt zu einem Hochschuldialog ein – und was machen diese Blockierer und Besetzer? – Sie veranstalten ein Casting, schicken in weiterer Folge maskierte, verkleidete „Gesandte“, die keinerlei vernünftige Forderungen haben. Ein wahres Kasperltheater also! (Abg. Mag. Schatz: Wer ist da der Kasperl?)

Abg. Mag. Schatz: Reden Sie nicht von Solidarität! Sie können das nicht einmal buchstabieren!

Zudem legt diese blockierende Minderheit von teilweise nur mehr zehn bis 15 Personen nun schon seit Wochen den ordentlichen Universitätsbetrieb lahm. Sie verhalten sich unsolidarisch jenen Studentinnen und Studenten gegenüber, die wirklich gewillt sind, ihr Studium zügig voranzutreiben, und jetzt aufgrund abgesagter Veranstaltungen Probleme haben, ihr Stipendium zu erhalten. (Abg. Mag. Schatz: Reden Sie nicht von Solidarität! Sie können das nicht einmal buchstabieren!)

Abg. Mag. Schatz: Was ist Ihr geistiger Überbau?

Es hat immerhin ganz gutgetan, das wieder einmal zu sehen und das vor Augen geführt zu bekommen. So schaut es nämlich aus. Das haben alle gewusst, aber es hat eine neue Dimension bekommen. Es ist nämlich so, dass man sich jetzt mit Neonazis ins Boot hineinsetzt (Abg. Mag. Schatz: Was ist Ihr geistiger Überbau?), nur weil es offensichtlich darum geht, einen politischen Mitbewerber anzupatzen. Das ist tatsächlich etwas, was ich Ihnen bis heute nicht zugetraut hätte. Sie haben bewiesen, Sie bringen sogar das zustande. Sie haben damit auch gezeigt, wie scheinheilig alles das ist, was Sie verzapfen, wenn es darum geht, die Demokratie in diesem Land gegen angebliche Bedrohungen, die es gar nicht gibt, aufrechterhalten zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schwentner: ... die Quelle! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz

In Irland haben in den ersten beiden Jahren von den 12 000 Pubs gleich einmal 1 000 zugesperrt, der Umsatz ist um 16 Prozent zurückgegangen, 7 500 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. – Frau Glawischnig, sagen Sie das der Kellnerin, die Sie schützen wollen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), sagen Sie das der Kellnerin, die möglicherweise gerne in einer rauchfreien Umgebung arbeiten möchte, das aber gar nicht mehr kann, weil ihr Arbeitsplatz weg ist, weil sie den Arbeitsplatz verloren hat (Abg. Mag. Schwentner: ... die Quelle! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), weil das Gasthaus wegen eines Rauchverbots zugesperrt hat! Sie kann nämlich überhaupt nicht mehr arbeiten, Frau Dr. Glawischnig!

Abg. Mag. Schatz: Schatz!

Wir werden dieser Gesetzesmaterie zustimmen. Sie ist grundsätzlich vernünftig. Aber die Vorschläge – ich habe schon einmal gesagt, Frau Bundesministerin, nichts ist so gut, dass es nicht auch noch besser sein könnte –, die Kollege Maier gemacht hat oder Kollegin Schatzl, die Grünen (Abg. Mag. Schatz: Schatz!) – Schatz, Pardon; das ist der Hang des Vorarlbergers zum Diminutiv –, die Frau Kollegin Schatz gemacht hat, scheinen mir vernünftig zu sein.

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.

Ansonsten werden wir diesen Antrag insgesamt mit unterstützen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Er ist Vertreter einer Bank!

Ich bringe ein Beispiel: Wir haben letztes Jahr im Wertpapierrechtsänderungsgesetz eine Flut an Mehrinformationen für den Konsumenten verankert. Was war das Ergebnis? Der Konsument fühlt sich restlos überfordert. Und dieselben, die dieses Mehr damals vehement vertreten haben, unter anderem die Grünen, wollen jetzt sogenannte „Beipackzettel“ haben (Abg. Mag. Schatz: Er ist Vertreter einer Bank!), um den Konsumenten in einfacher Form auf zwei Seiten die Informationen wieder verdaulich zu machen. Das heißt, man hat zuerst enorme Mehrkosten erzeugt und ist dann draufgekommen, dass das für den Konsumenten keinerlei Mehrwert bedeutet, ganz im Gegenteil.

Abg. Mag. Schatz: Das beurteilen die Banken!

Jetzt frage ich Sie noch etwas: Wer soll das bezahlen? Man könnte jetzt mit dem Lied fortsetzen: „Wer hat so viel Geld?“ – Bezahlen muss es letztlich der Kunde, also der Konsument. Daher glaube ich, sollten wir sehr genau unterscheiden, sehr genau abwägen. Kollegin Rudas ist jetzt nicht da, aber ich würde jetzt etwas kreativ ihren Sager von den Steuern adaptieren: Es gibt ein „gutes“ Mehr: nützt dem Konsumenten, und ein „böses“ Mehr: nützt ihm nichts und erzeugt nur Mehrkosten für ihn. (Abg. Mag. Schatz: Das beurteilen die Banken!)

Abg. Mag. Schatz: Aus Ihrer Sicht sicher!

Dieses Gesetz hat trotz „gold plating“ einen vertretbaren Interessensausgleich gefunden, zwischen dem Mehrwert für den Konsumenten und den Kosten, die dadurch verursacht werden (Abg. Mag. Schatz: Aus Ihrer Sicht sicher!) – für die Kreditwirtschaft immerhin stolze 150 Millionen € per anno! Dazu gratuliere ich dem Justizministerium, es hat langer Verhandlungen bedurft.

Abg. Mag. Schatz: Leider auch nicht!

Ich glaube, wir sind uns in einer Sache einig: Das Beste wären Arbeit und Beschäftigung, weil das auf jeden Fall jede Armut und jede Armutsgefährdung vermeidet. (Abg. Mag. Schatz: Leider auch nicht!) Arbeitslosigkeit zu vermeiden, haben wir voriges Jahr sehr stark durch Kurzarbeit versucht. Wir haben das Thema Kurzarbeit mehrmals diskutiert, wir haben Einkommenssicherung und natürlich auch Beschäftigungssicherung mit dem Instrument Kurzarbeit gemacht. Ich sage dazu nur: zwei Arbeitsmarktpakete! Es ist also nicht so, dass nichts geschehen ist.

Abg. Mag. Schatz: Können Sie von 500 oder 600 € leben?

Es geht nicht darum, Herr Öllinger, das irrsinnig zu beschränken, wie Sie das formuliert haben, sondern das richtige Augenmaß ist notwendig. (Abg. Mag. Schatz: Können Sie von 500 oder 600 € leben?) Ja, Frau Schatz, auch Sie werden es noch einmal in der Praxis sehen: Das richtige Augenmaß ist hier notwendig, und die Balance gilt es zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schatz: Nur: Die interessiert uns überhaupt nicht!

Früher war das nämlich nicht so. Ich bin jetzt schon länger in diesem Hohen Haus und kann das ein bisschen beurteilen. Und der Herr Kopf ist nicht der erste Kapitän gewesen, sondern ich habe auch den Noldi Grabner noch kennengelernt. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein Super-Kapitän!) Parteipolitik war dort nie eine Sache! Aber seit Herr Krist diesen Job als Teamkapitän macht, ist, stelle ich fest, Parteipolitik dort schon eine Sache. (Abg. Mag. Schatz: Nur: Die interessiert uns überhaupt nicht!) Über solche Dinge können wir und sollten wir natürlich auch einmal reden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Schatz: Das ist peinlich, was Sie da machen! Das ist so peinlich! – ... keine Schamgrenze!

Und ich sage Ihnen noch etwas, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil Sie so oft von Menschlichkeit sprechen und immer die Menschlichkeit zitieren: Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich auch einmal hier herausstellen und Menschlichkeit einfordern gegenüber jenen Familien, Kindern und Frauen, die in diesem Land von falschen, von illegalen Asylwerbern überfallen, ausgeraubt und Sonstiges werden! Da erwarte ich mir auch einmal Menschlichkeit von Ihnen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Schatz: Das ist peinlich, was Sie da machen! Das ist so peinlich! – ... keine Schamgrenze!)

Abg. Mag. Schatz: Das muss nicht sein!

Ich darf Ihnen die Beispiele bringen, um die es geht: Eine Alleinstehende oder ein Alleinstehender, die oder der die Mindestsicherung in Österreich in Anspruch nimmt, weil sie oder er keine Arbeit hat, bekommt 744 € netto pro Monat. (Abg. Mag. Schatz: Das muss nicht sein!) Schauen Sie jemandem, der einen Mindestlohn erhält – das sind Supermarktangestellte, die an der Kassa sitzen, denen wir auch immer wieder begegnen – in Zukunft in die Augen. Schauen Sie diesen Menschen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, in die Augen. Sie bekommen 818 € netto. Die Differenz zur Mindestsicherung beträgt 74 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Frechheit! 74 €!) Das heißt, 40 Stunden Arbeit pro Woche sind monatlich 74 € wert. Das muss man sich vor Augen halten.

Abg. Mag. Schatz: 1 Million Menschen leben unter der Armutsgefährdungsgrenze! 1 Million Menschen!

Frau Kollegin Schatz, wir in Österreich haben mit 28 Prozent eine der höchsten Sozialquoten in der Europäischen Union. Diese 28 Prozent – das ist fast ein Drittel dessen, was in Österreich erwirtschaftet wird – wenden wir für diese Sozialausgaben auf. (Abg. Mag. Schatz: 1 Million Menschen leben unter der Armutsgefährdungsgrenze! 1 Million Menschen!)

Abg. Mag. Schatz: Sollen wir jetzt über die Qualität Ihrer politischen Arbeit und die Qualität Ihrer Rede reden?!

Wir haben hier auch das Thema „Anti-Atompolitik“. Wenn den Grünen immer nur ... (Abg. Mag. Schatz: Sollen wir jetzt über die Qualität Ihrer politischen Arbeit und die Qualität Ihrer Rede reden?!) Ja, können Sie ruhig.

Abg. Mag. Schatz: Sie brauchen nur eine Taste zu drücken, dann finden Sie unsere Konzepte!

Ihr seid entweder total dagegen oder nur dagegen. Das ist das „Spannende“ an Eurer Politik! (Abg. Mag. Schatz: Sie brauchen nur eine Taste zu drücken, dann finden Sie unsere Konzepte!)

Abg. Mag. Schatz: Die Kinder! Die „kriminellen“ Kinder! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch ein Skandal der Sonderklasse, was Sie von den Grünen heute vorlegen! (Beifall bei der FPÖ.) Dass Sie auf dem Rücken von zwei Kindern hier ein missbrauchsanfälliges Asylsystem verteidigen und all die kriminellen Asylwerber dadurch gleich mit – das ist der Skandal, der heute hier abgeht. (Abg. Mag. Schatz: Die Kinder! Die „kriminellen“ Kinder! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Schatz: Haben wir 1 300 €? Haben wir das?

Zum Zweiten: Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, hier einzugreifen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Warum nicht?) Und zum Dritten haben wir in Österreich etwas, was Sie auch schätzen sollten: eine funktionierende Sozialpartnerschaft, wo auf allen Ebenen die Verantwortung entsprechend wahrgenommen wird. Aus diesem Grund haben wir Ihrem Antrag nicht die Zustimmung geben können. (Abg. Mag. Schatz: Haben wir 1 300 €? Haben wir das?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Schatz.

Was hieße das jetzt, wenn wir hier etwas beschließen? – Das hieße, wir müssten sofort die Verhandlungen stoppen (Abg. Öllinger: Nein!), weil wir im Prinzip nicht wissen, wenn die darunter abschließen, ob das dann gilt oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Warum? Warum ändern Sie das?

Die Schaffung der Möglichkeit zum Abschluss einer fakultativen Betriebsvereinbarung betreffend die Einführung von leistungs- und erfolgsbezogenen Prämien und Entgelten ist eben jetzt als freiwillige Betriebsvereinbarungsmöglichkeit gegeben (Abg. Mag. Schatz: Warum? Warum ändern Sie das?), und dort, wo die besonderen Schutzmechanismen wirklich wirken sollen, sind diese besonderen Schutzinteressen auch jetzt gewährleistet.

Abg. Mag. Schatz: Wer wird denn das wissen? Wissen wir jetzt ...?!

Was das mit der Transparenzdatenbank zu tun hat, das kann ich Ihnen schon sagen: Wir werden in den nächsten Jahren wissen, wem der Mehrkindzuschlag dann ausbezahlt worden ist, weil wir das Einkommen der Leute dann genau kennen und wir können genau feststellen, ob der Mehrkindzuschlag den Menschen etwas gebracht hat (Abg. Mag. Schatz: Wer wird denn das wissen? Wissen wir jetzt ...?!), die 20 000 € Einkommen haben, die 30 000 € Einkommen haben oder die 50 000 € Einkommen haben. (Abg. Dr. Hübner: Sie haben den Ausschuss verschlafen!) Das Gesetz wurde genauso gemacht, dass wir das in Zukunft feststellen können.

Abg. Mag. Schatz: Das war der Abänderungsantrag vorher!

Aber hätten Sie sich gewisse wichtige Punkte durchgelesen, dann hätten Sie gesehen, dass man sich sehr wohl jetzt auch beispielsweise auf einem Gemeindeamt seinen Auszug machen lassen kann, dass man sich bedienen kann. (Abg. Mag. Schatz: Das war der Abänderungsantrag vorher!) – Ja, das macht ja nichts. Frau Kollegin Schatz, dafür ist ja die Ausschusstätigkeit auch da, oder wozu sitzen wir im Ausschuss? Dass wir Geld dafür beziehen? – Nein, dass wir uns mit Gesetzesmaterien beschäftigen und dass wir zusätzliche Änderungen und Verbesserungen herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schatz: Aber das werden Sie damit ...!

Wir wollen etwas anderes erreichen: Wir wollen verhindern, dass durch den föderalen Aufbau und durch die Diversität, in der das ausbezahlt wird, Fehlförderungen in unserem Land stattfinden. (Abg. Mag. Schatz: Aber das werden Sie damit ...!) Natürlich, Frau Kollegin, und zwar ganz einfach, Herr Bundesminister Hundstorfer hat Ihnen gerade erklärt, wie das funktioniert: Die Bundesregierung kann diese Datenbank, sobald alle Daten drinnen sind, abfragen und kann dann zum Beispiel feststellen ... (Zwischen

Abg. Mag. Schatz: Erklären Sie das denen, ...!

Daher ist es gut, dass wir eine Mindestsicherung haben, damit sie nicht von Leuten wie Ihnen Almosen bekommen müssen. Wir wollen, dass sie 744 € bekommen. Wir sollten uns darüber freuen, dass die Mindestlöhne in der Wirtschaft heute so hoch sind, dass genügend Abstand dazu da ist, um einen Anreiz darzustellen. (Abg. Mag. Schatz: Erklären Sie das denen, ...!) Ich gratuliere an dieser Stelle auch den Verhandlern der Wirtschaftkammer und der Gewerkschaft zu den 1 300 € Mindestlohn im Handel. (Abg. Mag. Schatz: 1 186 plus 2,3 Prozent ...!) – 1 300 €, Frau Kollegin!

Abg. Mag. Schatz: 1 186 plus 2,3 Prozent ...!

Daher ist es gut, dass wir eine Mindestsicherung haben, damit sie nicht von Leuten wie Ihnen Almosen bekommen müssen. Wir wollen, dass sie 744 € bekommen. Wir sollten uns darüber freuen, dass die Mindestlöhne in der Wirtschaft heute so hoch sind, dass genügend Abstand dazu da ist, um einen Anreiz darzustellen. (Abg. Mag. Schatz: Erklären Sie das denen, ...!) Ich gratuliere an dieser Stelle auch den Verhandlern der Wirtschaftkammer und der Gewerkschaft zu den 1 300 € Mindestlohn im Handel. (Abg. Mag. Schatz: 1 186 plus 2,3 Prozent ...!) – 1 300 €, Frau Kollegin!

Abg. Mag. Schatz: Nein, nein!

In Schilling sind das ... – Darf ich den Zwischenruf von Ihnen kurz vorher beantworten, damit die Damen und Herren auch wissen, was Sie uns vorhalten? Sie sagen, die Mindestsicherung wäre zu gering. (Abg. Mag. Schatz: Nein, nein!) – 744 €, das war noch vor sieben Jahren (Ruf bei den Grünen: Nein, Mindestlohn!) die Forderung der Gewerkschaft für den Mindestlohn, nämlich 10 000 S. Das heißt, die 744 € sind eine anständige Mindestsicherung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: Was tun Sie denn dafür? Sagen Sie mir ...! Wie bekämpfen Sie die Armut?

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition entwickelt heute eine eigenartige Sicht der Dinge. – Vorneweg möchte ich mich aber gegen eine Unterstellung der Abgeordneten Schatz zur Wehr setzen: Die ÖVP ganz einfach explizit zu einer Partei zu erklären, die nichts für die Armutsbekämpfung übrig hätte, finde ich äußerst unfair, und ich verwahre mich gegen derartige Unterstellungen, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: Was tun Sie denn dafür? Sagen Sie mir ...! Wie bekämpfen Sie die Armut?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Die Frage stellt sich, ob es Sinn macht, dass man hier neuerlich Anträge einbringt, die schon diskutiert wurden, mit denen wir uns schon inhaltlich auseinandergesetzt ha- ben, zu denen wir aber eben unterschiedliche Positionen haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) – Frau Kollegin, ich spreche Ihnen nicht das Recht ab. Sie haben natürlich das Recht, auch immer wieder dieselben Anträge einzubringen. Sie dürfen sich dann nur nicht wundern, wenn wir in anderen Bereichen manchmal Anträge vertagen, weil wir eben die Erfahrung gemacht haben, dass Anträge, wenn wir sie ablehnen, bei der nächsten Sitzung neuerlich eingebracht werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Die Frage stellt sich, ob es Sinn macht, dass man hier neuerlich Anträge einbringt, die schon diskutiert wurden, mit denen wir uns schon inhaltlich auseinandergesetzt ha- ben, zu denen wir aber eben unterschiedliche Positionen haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) – Frau Kollegin, ich spreche Ihnen nicht das Recht ab. Sie haben natürlich das Recht, auch immer wieder dieselben Anträge einzubringen. Sie dürfen sich dann nur nicht wundern, wenn wir in anderen Bereichen manchmal Anträge vertagen, weil wir eben die Erfahrung gemacht haben, dass Anträge, wenn wir sie ablehnen, bei der nächsten Sitzung neuerlich eingebracht werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Wie viel bekommen Sie für diese Rede bezahlt? – Abg. Dr. Pirklhuber: Vor lauter Kopflosigkeit ...!

Wolfgang Schüssel war vor wenigen Jahren Mitglied im Advisory Board der IAEO, wo über die Zukunft der IAEO und auch über die Zukunft der Atomkraft beraten wurde. (Abg. Mag. Schatz: Wie viel bekommen Sie für diese Rede bezahlt? – Abg. Dr. Pirklhuber: Vor lauter Kopflosigkeit ...!) Er war dort die kritische Stimme, die im Abschlussbericht auch mit einem Minderheitsvotum aufscheint (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unglaublich!), und er hat ganz klar aufgezeigt, dass wir, Österreich – in diesem Fall von ihm angeführt –, ganz klar gegen die Nutzung von Kernenergie sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Das ist glaubwürdige Anti-Atom-Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP sowie Grünen und FPÖ.)

Abg. Mag. Schatz: Und wann kommt die?

Derzeit müssen wir die europäische Dimension und die europäische Diskussion abwarten (Abg. Öllinger: Nein, müssen wir nicht! Müssen wir nicht abwarten!), aber einen Bereich können und müssen wir regeln: den Bereich der Gewinnspiele, den Bereich der Lotteriedienste und Wettdienste. (Abg. Zanger: Das geht schon, und das andere geht nicht?!) Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt?) – Weil auf der europäischen Ebene bei den Verhandlungen der Verbraucherrechterichtlinie genau dieser Bereich ausgeklammert worden ist. (Abg. Mag. Schatz: Und wann kommt die?)

Abg. Mag. Schatz: Was ist mit den anderen Geschäften? – Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Vorratsdatenspeicherung habt ihr zugestimmt!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute beschließen, dass Verträge, die im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Gewinnversprechen abgeschlossen werden, aber auch mit Lotteriediensten, wie zum Beispiel der Süddeutschen Klassenlotterie, dass all das nichtig ist und derartige Verträge eben keine Wirkung entfalten. (Abg. Mag. Schatz: Was ist mit den anderen Geschäften? – Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Vorratsdatenspeicherung habt ihr zugestimmt!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: Ach ja?

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorrednern sehr intensiv gelauscht und mir auch die Zwischenrufe beispielsweise des Herrn Kollegen Grosz angehört. Ich bin der Meinung, dass wir von den Regierungsparteien, insbesondere Jacky Maier und ich, uns wirklich sehr stark Gedanken darüber gemacht haben, wie man den Telefonkeilern das Handwerk legen kann, und wir tun das auch und wir nehmen das auch ernst. Und ich weise zurück, dass wir irgendwelche Interessen vertreten außer die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Bereich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: Ach ja?)

Abg. Mag. Schatz: Sie wollen nicht! Sie können schon!

Es ist ganz einfach eine Tatsache, dass wir einerseits in Österreich nicht auf einer Insel leben, wo wir sagen, wir können jetzt Regelungen für in Österreich getätigte unerbetene Werbeanrufe treffen (Abg. Mag. Schatz: Sie wollen nicht! Sie können schon!), sondern wir sind auch verpflichtet, unerbetene Werbeanrufe zu verhindern oder einzudämmen, wenn es sich um ausländische Firmen handelt.

Abg. Mag. Schatz: Geh, bitte! – Abg. Dr. Strutz: So eine Ausrede!

Frau Kollegin Schatz, wenn Sie sagen, es sind aber nur die und die anderen nicht, dann meine ich dazu: 80 Prozent aller solchen Cold Callings und Telefonkeiler als „nur die“ zu bezeichnen, das halte ich eigentlich nicht für seriös. (Abg. Vock: ... schützen Sie die restlichen!) Sie wissen auch ganz genau, als die Vorlage von der Frau Bundesministerin für Justiz gekommen ist, haben wir noch nicht gewusst, dass die EU-Verbraucherrechterichtlinie im Europäischen Parlament in die Zielgerade geht. (Abg. Mag. Schatz: Geh, bitte! – Abg. Dr. Strutz: So eine Ausrede!)

Abg. Mag. Schatz: ... führen weiter zu gültigen Verträgen!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (fortsetzend): Wir haben in unserer heutigen Regelung eine verbesserte Rücktrittsmöglichkeit vorgesehen, und ich glaube, dass das eine gute Lösung ist. Viele Unternehmen, die bereits eine Dienstleistung erbracht haben, haben nämlich erst viel später eine Rechnung gestellt und sind erst viel später damit dahergekommen, dass sie erstmals eine Entgeltforderung stellen. (Abg. Mag. Schatz: ... führen weiter zu gültigen Verträgen!) Wir haben es jetzt so geregelt, dass im Fall einer Dienstleistung, die bereits erbracht ist, für die aber eine Rechnung viel später gestellt wird, auch noch immer die sieben Tage Rücktrittsfrist gelten.

Abg. Mag. Schatz: Sie schützen ...! – Abg. Öllinger: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Schatz: Erzählen Sie das Ihrer ...!

Denn eines muss man schon sagen – ich meine, Sie sagen immer, welche Interessen vertreten wir und so weiter –: Wir wollen aber auch einen mündigen Konsumenten! (Abg. Mag. Schatz: Sie schützen ...! – Abg. Öllinger: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Schatz: Erzählen Sie das Ihrer ...!) Wir wollen nicht einen Konsumenten, der grundsätzlich entmündigt wird, wenn er, vielleicht von seinem eigenen Telefonunternehmen, gefragt wird, ob er einen anderen Tarif möchte. Das sind also Verträge, die der Konsument selbst auch möchte, und da verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie das verstehen, dass wir da irgendwelche anderen Interessen vertreten. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es geht um die Verträge, die keiner will und die trotzdem gelten!)

Abg. Mag. Schatz: Das heißt, ich kann für einen Anruf bestraft werden, aus dem ein Vertrag entsteht? – Das ist ja noch viel ...!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen auf der Regierungsbank! Eingangs möchte ich schon erwähnen, dass die Klagen der Oppositionsfraktionen, es gebe beim Konsumentenschutz in der Umsetzung kaum Wirksamkeit, nicht zutreffend sind. Diese ungebetenen Werbeanrufe und die Strafen in Höhe von 58 000 €, die dafür vorgesehen sind, gelten natürlich auch für alle anderen, nicht nur für die Firmen oder die organisierte Kriminalität aus dem Lotteriebereich. (Abg. Mag. Schatz: Das heißt, ich kann für einen Anruf bestraft werden, aus dem ein Vertrag entsteht? – Das ist ja noch viel ...!) – Reden Sie mit unserem Kollegen Maier, der wird Ihnen das sehr genau, sehr gut und ganz präzise erklären. (Ruf bei der FPÖ: Das wird teuer! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Mag. Schatz: Das wissen wir jetzt eh schon!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Sie kennen alle die Situation: Es läutet das Telefon, eine freundliche Frauenstimme meldet sich – meistens eine Frauenstimme – und sagt: Gratuliere, Sie haben gewonnen! (Abg. Mag. Schatz: Das wissen wir jetzt eh schon!) Sie haben mindestens 100 € gewonnen, wenn Sie sich nur beteiligen an unseren tollen Wetten. – Sehr geehrte Damen und Herren! Gewonnen haben die Konsumenten heute durch dieses Gesetz! (Beifall bei der ÖVP. – Nein-Rufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Zanger.)

Abg. Mag. Schatz: Das wissen wir alles!

Immer mehr dubiose Unternehmen schwatzen den Konsumenten Dienstleistungen auf und fordern sie dann zur Zahlung auf. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll jetzt Schluss sein mit diesen Geschäftspraktiken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Null Toleranz, sehr geehrte Damen und Herren, null Toleranz für diese zweifelhaften Wett- und Lotterieanbieter, null Toleranz bei Gewinnzusagen und dadurch auch mehr Schutz für unsere österreichischen Verbraucherinnen und Verbraucher! (Abg. Mag. Schatz: Das wissen wir alles!)

Abg. Mag. Schatz: Und die anderen schon? – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum nicht beim Rest auch?

In Zukunft sollen Verträge über Wett- und Lotteriedienstleistungen und Verträge mit Gewinnzusagen nicht mehr im Rahmen eines unerlaubten Werbeanrufs zustande kommen. (Abg. Mag. Schatz: Und die anderen schon? – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum nicht beim Rest auch?) Diese Verträge werden absolut nichtig sein, und die Nichtigkeit ist, wenn man so will, die zivilrechtliche Höchststrafe für diese fragwürdigen Unternehmen.

Abg. Mag. Schatz: Aber das bezieht sich ja nur auf die verschiedenen ...!

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Cold Calls sind sicherlich ein großes Problem, nicht umsonst steht auch die Abarbeitung dieses Problems im Regierungsprogramm. Und gerade mit dem Konsumentenschutzgesetz und dem Telekommunikationsgesetz geht man dem auf den Grund. Wir müssen jedoch festhalten, 80 Prozent dieser Cold Calls geschehen im Glücksspielbereich; das ist der gesamte Wett- und Lotteriebereich. (Abg. Mag. Schatz: Aber das bezieht sich ja nur auf die verschiedenen ...!) Und da sind die zukünftigen Verträge absolut nichtig. Da gibt es auch eine Differenzierung in der Geschäftstätigkeit.

Abg. Mag. Schatz: Wer hat da welche Chance?

Den Service für den Konsumenten, Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen, klare Regeln und Chancen, das Rücktrittsrecht bis sieben Tage nach Erhalt der Ware oder der Dienstleistung (Abg. Mag. Schatz: Wer hat da welche Chance?) – beziehungs

Abg. Mag. Schatz: Das ist es wert!

Das andere ist, dass man jetzt bei diesem zusätzlichen Kompetenzzentrum, das man errichten will, mit dem vorhandenen Personal wahrscheinlich kein Auslangen finden wird. Wenn man mit dem vorhandenen Personal nicht auskommt und zusätzliche EDV-Einrichtungen und so weiter installieren muss, ist das natürlich wieder mit zusätzlichen Kosten verbunden, und die müssen dann erst recht wieder die Österreicher und Österreicherinnen bezahlen. (Abg. Mag. Schatz: Das ist es wert!) – Ja, wenn es etwas bringt, Frau Kollegin! Wenn es etwas bringt, dann ist alles in Ordnung, aber genau da liegt ja das Problem.

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Lernen Sie nicht nur Geschichte, sondern lernen Sie auch die österreichische Realität kennen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Wenn die Sozialpartner zusammensitzen, erzielen sie einen Konsens. Unterstellen Sie hier nicht einer ganzen Gruppe von Österreichern, nämlich den Arbeitgebern (Abg. Mag. Schatz: Eh nicht allen, Ihnen!), für irgendetwas bezahlt zu haben! Das ist ganz, ganz schlimm.

Abg. Mag. Schatz: Eh nicht allen, Ihnen!

Lernen Sie nicht nur Geschichte, sondern lernen Sie auch die österreichische Realität kennen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Wenn die Sozialpartner zusammensitzen, erzielen sie einen Konsens. Unterstellen Sie hier nicht einer ganzen Gruppe von Österreichern, nämlich den Arbeitgebern (Abg. Mag. Schatz: Eh nicht allen, Ihnen!), für irgendetwas bezahlt zu haben! Das ist ganz, ganz schlimm.

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Ich hoffe, dass die Gewerkschaft insgesamt dahintersteht. Kollege Katzian, Ihr Wort hat Gewicht, wie Sie auch Gewicht haben. Was da aus der Bau-Holz-Gewerkschaft und von steirischen Kollegen kommt, ist dann wohl an die zweite Stelle zu reihen, weil ich meine, dass die Sozialpartner an einem Tag wie heute geschlossen hinter solch einer Einigung stehen sollten und diese auch mittragen sollten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Schatz.

Frau Abgeordnete Haubner! Ja, wir haben Working Poor – gar keine Frage –, aber ich würde Sie dringend bitten: Nehmen Sie die reale Zahl. Die reale Zahl ist 247 000 – und nicht 350 000. (Abg. Ursula Haubner: Die AK in Oberösterreich ...!) – Bitte nicht böse sein – ich kann Ihnen sagen, dass auch die AK in Oberösterreich sich irrt. (Abg. Dolinschek: Die Frau Oberhauser hat das gesagt!) Das sage ich auch manchmal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Schatz.) Wir haben 247 000 Working Poor, und ich traue mich locker zu sagen, auch was die AK Oberösterreich angeht, dass manche Zahlen – auch diesbezüglich – zum Nachdenken sind. – Punkt eins.

Abg. Vilimsky: Wie kommt der nach Österreich? – Abg. Mag. Schatz: Er flieht!

Berufung abgewartet wird, die Daten 1 : 1 nach Tschetschenien wandern. (Abg. Vilimsky: Wie kommt der nach Österreich? – Abg. Mag. Schatz: Er flieht!) Die Familie dieses tschetschenischen Asylwerbers kann dann sozusagen jederzeit vom Geheimdienst, von irgendwelchen paramilitärischen Einheiten besucht werden, kann festgenommen werden. Es gibt, wie wir alle wissen, in Tschetschenien auch Exekutionen, da werden Leute einfach verschleppt und ermordet – übrigens auch Familienangehörige von Leuten, denen die Flucht vor diesem Regime gelungen ist.

Abg. Mag. Schatz: Wem gegenüber?

Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir bereits über das Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert. Den Budgetweg, den wir eingeschlagen haben, gilt es fortzusetzen. Wir und auch Sie, werte Kollegen von der Opposition, wissen, dass ein Reformkurs notwendig ist. Mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung eines Weges der Verantwortung. (Abg. Mag. Schatz: Wem gegenüber?) Eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld würde zum Beispiel jährlich Mehrkosten von 750 Millionen € zur Folge haben. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht! Es kommt auf die maximale Höhe an!) Ein Abgehen von der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe würde sich zum Beispiel mit 82 Millionen € niederschlagen.

Abg. Dr. Bartenstein: Auch für die Arbeitnehmer, Frau Schatz!

Meine Damen und Herren, der Antrag zielt darauf ab, die Situation von 310 000 geringfügig Beschäftigten – und ständig werden es mehr – zu verbessern. Das ist der Sinn dieser Sache. Natürlich wird das Ganze dann für die Arbeitgeber teurer, aber ich denke, das ist schon auch okay so. (Abg. Dr. Bartenstein: Auch für die Arbeitnehmer, Frau Schatz!)

Abg. Mag. Schatz: Sie haben den Antrag eineinhalb Jahre lang vertagt!

ausschuss viele Überlegungen und viele gute Überlegungen, auch gute Überlegungen aus der Opposition. Frau Kollegin Schatz, wir können dann jedoch aus einem Antrag, der insgesamt von sehr weit differierenden Auffassungen ausgeht, nicht ein paar Worte herausnehmen, die in Ordnung sind. Auch Ihr Antrag ist mit Feststellungen gespickt, die sicherlich richtig sind, er enthält aber auch viele Unterstellungen, die so nicht richtig sind, denn die Arbeitslosigkeit ist Gott sei Dank zweifelsfrei zurückgegangen. Der Herr Bundesminister hat das heute schon ausgeführt, und alle objektiven Zahlen belegen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich auch im Vergleich zu den anderen Staaten in Europa sinkt. (Abg. Mag. Schatz: Sie haben den Antrag eineinhalb Jahre lang vertagt!) Wir haben viele Maßnahmen gesetzt.

überreicht von den Abgeordneten Karl Öllinger, Mag. Daniela Musiol und Mag. Birgit Schatz

Petition betreffend „Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder“ (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Karl Öllinger, Mag. Daniela Musiol und Mag. Birgit Schatz)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Dazu darf ich Ihnen Folgendes sagen: Als Personalvertreter von 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lasse ich mir nicht sagen, dass ich nicht hinschaue, sondern wegschaue. Das weise ich persönlich und auch im Namen vieler Personalvertreterinnen und Personalvertreter, die hier herinnen im Hohen Haus sitzen, entschieden zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das verstehen die Grünen nicht! – Abg. Mag. Schatz: Was machen Sie für Gesetze? Sie sind Abgeordneter einer Regierungspartei!

Sie sollten einmal aus Ihrem Büro hinausgehen, die Betriebe besuchen und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern draußen vor Ort reden. Dann würden Sie vielleicht ein anderes Bild haben und nicht in einer Scheinwelt leben, die Sie hier im Plenum zum Besten geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das verstehen die Grünen nicht! – Abg. Mag. Schatz: Was machen Sie für Gesetze? Sie sind Abgeordneter einer Regierungspartei!)

Abg. Mag. Schatz: Dreiviertel aller, die Überstunden leisten müssen, ...!

wählt ja keiner!), weil es Betriebe gibt, wo die Mitarbeiter auch wollen, dass es Arbeitszeiten von zehn Stunden, auch von zwölf Stunden gibt (Abg. Mag. Schatz: Dreiviertel aller, die Überstunden leisten müssen, ...!), wenn sie medizinisch begleitet werden, gar keine Frage, so wie es auch in der Arbeitszeitgesetz-Novelle drinnen steht und so wie es dort auch verankert ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: 30 Prozent aller Überstunden werden nicht bezahlt!

Meine Damen und Herren! Wir haben dort die Systeme über Jahrzehnte weiterentwickelt. Wir haben die Tag- und Nachtdienste, zusammen also 24-Stunden-Dienste, abgeschafft. Wir haben Bereitschaftszeiten innerhalb dieser Dienste, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen diese Dienste – vier Mal die zwölf Stunden, wo eine Bereitschaftszeit inkludiert ist – auch machen. Und selbstverständlich, Frau Kollegin, wird diese Zeit auch ordentlich bezahlt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: 30 Prozent aller Überstunden werden nicht bezahlt!)

Abg. Mag. Schatz: Aufzeigen, ja!

Da können wir hier beschließen, was wir wollen, Faktum ist: Wir müssen auch mit den Menschen arbeiten, die vor Ort sind. Das ist auch eines unserer Themen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie wissen, wo ich herkomme, und Sie wissen, dass ich sehr wohl schon einiges betreffend überlange Überstunden unternommen habe, um das aufzuzeigen. (Abg. Mag. Schatz: Aufzeigen, ja!) – Ja, Entschuldigung! Ich kann es ja immer nur aufzeigen, ich kann es ja immer nur darstellen, ich kann immer nur animieren: Bitte, macht etwas! (Abg. Mag. Schatz: Nein! Sie sind der Minister! „Aufzeigen“ ist ein bisserl wenig!)

Abg. Mag. Schatz: Nein! Sie sind der Minister! „Aufzeigen“ ist ein bisserl wenig!

Da können wir hier beschließen, was wir wollen, Faktum ist: Wir müssen auch mit den Menschen arbeiten, die vor Ort sind. Das ist auch eines unserer Themen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie wissen, wo ich herkomme, und Sie wissen, dass ich sehr wohl schon einiges betreffend überlange Überstunden unternommen habe, um das aufzuzeigen. (Abg. Mag. Schatz: Aufzeigen, ja!) – Ja, Entschuldigung! Ich kann es ja immer nur aufzeigen, ich kann es ja immer nur darstellen, ich kann immer nur animieren: Bitte, macht etwas! (Abg. Mag. Schatz: Nein! Sie sind der Minister! „Aufzeigen“ ist ein bisserl wenig!)

Abg. Mag. Schatz: Alle!

Wir haben im Ausschuss 23 Anträge behandelt, und es ist so, dass die meisten Anträge von der Opposition kamen (Abg. Mag. Schatz: Alle!) – alle! –, alle kamen von der Opposition, ja. Mittlerweile ist es der großen Koalition schon zu blöd geworden, alle diese Anträge zu vertagen und man hat sich endlich einmal darauf geeinigt, dass man selbst ähnliche Anträge einbringt oder das an das Sozialministerium oder an die Sozialpartner delegiert, um diesbezüglich Lösungen zu finden, damit diese Uneinigkeit, die Sie sonst an den Tag legen, wenigstens diesbezüglich zu einer Einigkeit wird; ob Sie diese Vorgangsweise in Ordnung finden oder nicht, das sei dahingestellt – Gut. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Schatz: ... aber nur Scheinselbständigkeit!

Auch von der Abschaffung der freien Dienstverträge wird in einem Antrag gesprochen. Da möchte ich – auch aus meiner Berufserfahrung mit einem GründerInnenzentrum – sagen, dass gerade diese freien Dienstverträge oft auch ein Vorschritt hinein ins Unternehmertum sind, in eine wirkliche Selbständigkeit, und ich denke, dass man das anschauen muss. (Abg. Mag. Schatz: ... aber nur Scheinselbständigkeit!)

Abg. Mag. Schatz: Na ja eh! Was haben sie zu erwarten?

Frau Abgeordnete Schatz! Punkt eins: Alle Akademiker sind in der AMS-Statistik, ganz egal, ob sie eine Leistung bekommen oder nicht. Alle sind in dem Augenblick, in dem sie sich bei uns melden, in der AMS-Statistik. (Abg. Mag. Schatz: Na ja eh! Was haben sie zu erwarten?) Aber, sehr geehrte Frau Abgeordnete Schatz, es sollte Ihnen schon zu denken geben, dass sich sehr viele melden, weil sie die Serviceleistungen des AMS in Anspruch nehmen wollen, auch wenn sie keinen Leistungsbezug haben.

Abg. Mag. Schatz: Verstehe ich Sie richtig, Sie wollen eine Deregulierung des Arbeitsrechtes?

Ich habe schon gesagt, Arbeitsrecht light kann nicht die Antwort sein, denn wir haben, glaube ich, ein Vorbild, und dieses Vorbild sollten wir weiter ausbauen. Dass Sie mit Sozialpartnern nicht so wirklich können, kann ich irgendwie nachvollziehen – zwar nicht ganz, aber ja, Sie haben eine andere Meinung. Aber warum Sie so einen totalen Regulierungswahn haben, verstehe ich nicht. Alles muss in Gesetze, alles muss hinein. Lösen Sie sich davon! Die grüne Bewegung war doch immer eine Bewegung, in der man auch zugelassen hat, dass es gesellschaftspolitische Kräfte gibt, die Dinge regeln – und wir regeln sie. (Abg. Mag. Schatz: Verstehe ich Sie richtig, Sie wollen eine Deregulierung des Arbeitsrechtes?)

Abg. Mag. Schatz: Jetzt haben sie gar keine!

Ich weiß nicht, ob ein Arbeitsrecht light das ist, was Sie wirklich wollen, denn was heißt denn Arbeitsrecht light? – Ein Arbeitsrecht light bedeutet für eine bestimmte Gruppe von Menschen schlechtere Bestimmungen. (Abg. Mag. Schatz: Jetzt haben sie gar keine!) Wollen wir das denn wirklich? – Ich möchte ein Arbeitsrecht, und die graduierten Praktikanten unterliegen diesem ganz normalen Arbeitsrecht (Abg. Mag. Schatz: Nein!), und bei diesen Graduiertenpraktika müssen wir ganz einfach schauen, dass das alles funktioniert.

Abg. Mag. Schatz: Nein!

Ich weiß nicht, ob ein Arbeitsrecht light das ist, was Sie wirklich wollen, denn was heißt denn Arbeitsrecht light? – Ein Arbeitsrecht light bedeutet für eine bestimmte Gruppe von Menschen schlechtere Bestimmungen. (Abg. Mag. Schatz: Jetzt haben sie gar keine!) Wollen wir das denn wirklich? – Ich möchte ein Arbeitsrecht, und die graduierten Praktikanten unterliegen diesem ganz normalen Arbeitsrecht (Abg. Mag. Schatz: Nein!), und bei diesen Graduiertenpraktika müssen wir ganz einfach schauen, dass das alles funktioniert.

Abg. Mag. Schatz: Empirisch nicht nachzuweisen! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

durchaus auch einen österreichinternen Dumpingeffekt nach sich ziehen. (Abg. Mag. Schatz: Empirisch nicht nachzuweisen! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: Die Working Poor ...!

Also so gesehen: Ein Plädoyer meinerseits für die Beibehaltung der Kompetenz der Sozialpartner in Sachen Lohnpolitik. Österreichs Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Land insgesamt ist mit dieser Politik sehr, sehr gut gefahren, und dabei soll es bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: Die Working Poor ...!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schatz und Öllinger.

zu Herzen. Es kann doch nicht sein, dass die Leute trotz Arbeit an der Armutsgrenze leben. Da müssten die Sozialpartner handeln. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schatz und Öllinger.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Ing. Höbart und Mag. Schatz.

Wir haben aktuell, und ich habe mir ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Ing. Höbart und Mag. Schatz.) – Kollege, ich habe mir sehr aktuell jetzt nur die Zahlen konkret von meinem eigenen Bundesland angesehen. Wir haben zurzeit etwas über 1 400 junge Menschen, die derzeit einen Lehrplatz suchen, und es ist sehr erfreulich, wenn der zuständige Minister sagt, er wird sich auch da bemühen, dass diese 1 400 jungen Menschen einen entsprechenden Ausbildungsplatz bekommen. Nochmals ein herzliches Dankeschön!

Abg. Neubauer: Das ist eben noch ein echter Bauernvertreter! – Abg. Rädler: Das haben sich die Bauern aber nicht verdient! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Nein, den Linzern traue ich nicht! – Abg. Jannach: Reparieren Sie einmal das Führerscheingesetz! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Mag. Schatz – bereits am Rednerpult stehend in Richtung des Präsidenten –: Warten wir noch ein bisschen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte. (Abg. Neubauer: Das ist eben noch ein echter Bauernvertreter! – Abg. Rädler: Das haben sich die Bauern aber nicht verdient! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Nein, den Linzern traue ich nicht! – Abg. Jannach: Reparieren Sie einmal das Führerscheingesetz! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Mag. Schatz – bereits am Rednerpult stehend in Richtung des Präsidenten –: Warten wir noch ein bisschen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Kopf. – Abg. Mag. Schatz: Ja, aber es wird nur ...!

Das, glaube ich, hat hier in diesem Raum keinen Platz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – So halte ich es auch, was den Linksextremismus betrifft. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Kopf. – Abg. Mag. Schatz: Ja, aber es wird nur ...!)

Abg. Mag. Schatz: Das war jetzt sehr wirr!

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Lapp, Kollege Öllinger! Ewiggestrige sind nicht die, sind nur die, die die Augen vor der Vergangenheit ... Sind nicht die, die die Augen vor der Gegenwart verschließen ... (Abg. Mag. Schatz: Das war jetzt sehr wirr!) – Ewiggestrige sind nur die, die die Augen vor der Gegenwart verschließen und permanent in der Vergangenheit zitieren. (Abg. Riepl: Jetzt hat es gestimmt!)

Abg. Rädler: Was zahlen Sie der Kollegin Schatz, dass sie zuhört?

Wenn Sie den Sanierungs-Scheck, weil er sich so bewährt, auch jetzt, in seiner verlängerten Form, auch 2013, 2014, 2015 fortsetzen, werde ich nicht müde werden, auch wieder einen Antrag zu stellen (Abg. Rädler: Was zahlen Sie der Kollegin Schatz, dass sie zuhört?), dass wir weitere Schritte unternehmen in Richtung thermische Sanierung, denn wir haben gute Vorschläge. Es gibt noch Anträge von mir in Richtung bessere Wohnbaufinanzierung, in Richtung Verbreiterung der Pensionsabsicherung durch Wohnbaufinanzierung, und die sind alle sinnvoll, weil sie von Experten und Fachkreisen kommen, von Fachtagungen kommen. (Abg. Rädler: Die arme Kollegin Schatz, die muss sich das anhören!) Sie werden schon sehen: Sie werden es wieder machen – da gehe ich eine Wette ein –, weil sie gut sind, Sie werden meine Anträge umsetzen, und nachher stellen Sie sich wieder her und sagen: Nein danke, den grünen Antrag lehnen wir ab, gehen Sie nach Hause!

Abg. Rädler: Die arme Kollegin Schatz, die muss sich das anhören!

Wenn Sie den Sanierungs-Scheck, weil er sich so bewährt, auch jetzt, in seiner verlängerten Form, auch 2013, 2014, 2015 fortsetzen, werde ich nicht müde werden, auch wieder einen Antrag zu stellen (Abg. Rädler: Was zahlen Sie der Kollegin Schatz, dass sie zuhört?), dass wir weitere Schritte unternehmen in Richtung thermische Sanierung, denn wir haben gute Vorschläge. Es gibt noch Anträge von mir in Richtung bessere Wohnbaufinanzierung, in Richtung Verbreiterung der Pensionsabsicherung durch Wohnbaufinanzierung, und die sind alle sinnvoll, weil sie von Experten und Fachkreisen kommen, von Fachtagungen kommen. (Abg. Rädler: Die arme Kollegin Schatz, die muss sich das anhören!) Sie werden schon sehen: Sie werden es wieder machen – da gehe ich eine Wette ein –, weil sie gut sind, Sie werden meine Anträge umsetzen, und nachher stellen Sie sich wieder her und sagen: Nein danke, den grünen Antrag lehnen wir ab, gehen Sie nach Hause!

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schatz und Markowitz.

Ja, ich gehe jetzt wirklich nach Hause. Aber ich komme wieder (lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Markowitz – Abg. Markowitz: Das gefällt mir!) und werde weitere Anträge vorlegen, damit Ihnen endlich einmal ein Licht aufgeht! Denn mir persönlich ist es ja völlig egal – mir persönlich, sage ich, politisch ist es mir nicht egal –, Hauptsache, die Sache wird gemacht. Aber politisch ist es eine Unkultur, und das müssen Sie sich von mir heute mindestens fünf Mal sagen lassen, und ich wer- de das wiederholen. – Wiederschau’n! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schatz und Markowitz.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Und jetzt gibt es eine satte Immobilienbesteuerung, die die Häuslbauer nicht betrifft. Wir haben eine Solidarabgabe – und einen schönen Gruß auch an den Herrn Treichl, es tut wirklich gut, zu wissen, dass er netto monatlich jetzt rund 13 000 € mehr Steuern zahlen wird und so zu mehr sozialer Gerechtigkeit beiträgt – oder die Gruppenbesteuerung für Konzerne. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Sagen Sie auch etwas zur Einkommensschere?

Deshalb: Hören Sie auf mit dieser Quotendebatte! Hören Sie damit auf, die Männer zu diskriminieren! Wir haben in Österreich kein Problem mit der Gleichberechtigung, das haben wir nicht. Na, schauen Sie sich um! Schauen Sie sich dort um, wo es um Leistung geht. Schauen Sie in die Chefetagen, dort gibt es genug Frauen, die es geschafft haben, und es gibt auch genug Frauen, die ordentlich Geld verdienen. (Abg. Mag. Schatz: Sagen Sie auch etwas zur Einkommensschere?)

Abg. Mag. Schatz: Intelligenztest für Parlamentarier!

Oder schauen Sie einmal auf eine Baustelle: Dort gibt es praktisch keine Frauen. Wollen Sie die Unternehmen verpflichten, Frauen als Maurerinnen, als Eisenbiegerinnen oder sonst etwas einzusetzen? Wollen Sie sie verpflichten? – Natürlich gibt es vereinzelt Frauen, die das machen wollen. Das ist auch gut so. Aber brauchen wir hier einen Zwang? (Abg. Mag. Schatz: Intelligenztest für Parlamentarier!) Brauchen wir eine verpflichtende Quote? – Ich sage: Nein!

Abg. Mag. Schatz: Und in wie vielen Jahren wird das sein?

Der dritte Punkt, den ich auch hervorheben möchte, ist folgender: Ich möchte keine zusätzlichen Mittel, sondern wir haben verschiedene Programme, wo KMUs schon heute Mittel aus der Europäischen Union ansprechen können, nur ist es für sie viel zu mühsam, sich das in Kleinarbeit zu erarbeiten. Darum sagen wir, dieser Wachstumsfonds soll die Aufgabe haben, das richtige Programm für die KMUs herauszufinden. Das heißt, ich spreche diesen Fonds im Sinne eines One-Stop-Shop-Prinzips an, und er sucht für mich in den verschiedenen Programmen die nötigen Mittel. (Abg. Mag. Schatz: Und in wie vielen Jahren wird das sein?) – Conclusio: Wir brauchen daher keine neuen Mittel, sondern wir brauchen eine neue Art, wie wir solche Programme aufsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz

Und da, denke ich, ist Österreich ein Beispiel, das auf dem richtigen Kurs ist (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), und auch als Beispiel dient, dass selbst im Internationalen Währungsfonds umgedacht wird und jetzt Frau Lagarde sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), man soll mit den Schuldenländern anders umgehen, flexibler umgehen. Also dieses alte Programm, das hier immer wieder präsentiert wurde, ist gescheitert, und es muss jetzt eine Umorientierung her.

Abg. Mag. Schatz: Die Griechen sehen das ein bisschen anders!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank besitzen wir in Österreich, auch in Europa, trotz aller Probleme, die wir diskutieren und diskutieren müssen, ein noch nie dagewesenes Wohlstandsniveau. (Abg. Mag. Schatz: Die Griechen sehen das ein bisschen anders!) Wir verdanken dieses Wohlstandsniveau einer Wirtschaftskraft, einer Leistungskraft, die zunächst aus uns, aus den Menschen dieses Landes, aus den Menschen dieses Kontinents heraus entstanden ist und von diesen geleistet worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schatz: Das stimmt nicht!

Das ist das Versäumnis der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb sind so viele Menschen auch auf Arbeitssuche. (Abg. Mag. Schatz: Das stimmt nicht!) Denn hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Wettbewerbsfähigkeit sind in diesem Umfeld der Rahmenbedingungen in Europa eine tödliche Kombination – bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! – und nicht dazu angetan, für die nächsten Monate, die Ihnen bevorstehen, eine positive Perspektive zu zeichnen. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ, Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Schatz.

Wir haben hervorragende Lebensmittel, wir wollen sie auch in Zukunft haben, und daher erhoffe ich mir von diesem Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses eine sehr umfassende, inhaltsvolle Diskussion und vielleicht den einen oder anderen Fünf-Parteien-Antrag, wenn es darum geht, Pestizide auszuschalten. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ, Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Schatz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.

Ich zitiere abschließend Otto Pendl und lade Sie wirklich allen Ernstes ein, weiter daran zu arbeiten, dieses Gesetz zu verbessern und vielleicht auch Beweglichkeit dahin gehend zustande zu bringen, dass in Österreich der Wettbewerb sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber noch fairer gestaltet wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Nein!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Zuerst ganz kurz zur Kollegin Schatz: Ich gebe Ihnen recht, Frau Kollegin, es gibt sicher in der Berufsausbildung und in der Lehrlingsausbildung einiges zu tun, keine Frage, aber es stimmt nicht, wie Sie gesagt haben, dass überhaupt nichts geschehen ist. (Abg. Mag. Schatz: Nein!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Mag. Schatz.

Jetzt soll nach diesem Modell jemand angestellt werden – ein bezahlter Freiwilligendienst ist meiner Meinung nach ein Widerspruch in sich – mit 1 386 €. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ich bin Betriebsratsvorsitzender für 1 600 berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich kann dem nicht zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Mag. Schatz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

dern dann bekennen Sie sich auch in der Gesamtheit dazu! Diese Bitte habe ich abschließend. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Das verstehe ich nicht!

Deswegen geht auch der Antrag der Frau Kollegin Schatz ins Leere, denn das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Leih- und Zeitarbeitern ist Oberösterreich, und der Höchststand beträgt dort maximal 3,7 Prozent. (Abg. Mag. Schatz: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Das verstehe ich nicht!) – Sie haben die 10-Prozent-Klausel da einbauen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) – Ja, es geht sich aber nie aus. In ganz Oberösterreich sind maximal 3,7 Prozent aller Beschäftigten Leih- und Zeitarbeiter, und Oberösterreich ist auch das Bundesland – Herr Abgeordneter Schopf wird sich dazu gleich äußern –, in dem wir die meisten Betriebsvereinbarungen mit der Begrenzung der Leih- und Zeitarbeiter haben. (Abg. Mag. Schatz: Sony hat 60 Prozent Leiharbeiter gehabt in Salzburg! Ein Unternehmen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Deswegen geht auch der Antrag der Frau Kollegin Schatz ins Leere, denn das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Leih- und Zeitarbeitern ist Oberösterreich, und der Höchststand beträgt dort maximal 3,7 Prozent. (Abg. Mag. Schatz: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Das verstehe ich nicht!) – Sie haben die 10-Prozent-Klausel da einbauen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) – Ja, es geht sich aber nie aus. In ganz Oberösterreich sind maximal 3,7 Prozent aller Beschäftigten Leih- und Zeitarbeiter, und Oberösterreich ist auch das Bundesland – Herr Abgeordneter Schopf wird sich dazu gleich äußern –, in dem wir die meisten Betriebsvereinbarungen mit der Begrenzung der Leih- und Zeitarbeiter haben. (Abg. Mag. Schatz: Sony hat 60 Prozent Leiharbeiter gehabt in Salzburg! Ein Unternehmen!)

Abg. Mag. Schatz: Sony hat 60 Prozent Leiharbeiter gehabt in Salzburg! Ein Unternehmen!

Deswegen geht auch der Antrag der Frau Kollegin Schatz ins Leere, denn das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Leih- und Zeitarbeitern ist Oberösterreich, und der Höchststand beträgt dort maximal 3,7 Prozent. (Abg. Mag. Schatz: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Das verstehe ich nicht!) – Sie haben die 10-Prozent-Klausel da einbauen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) – Ja, es geht sich aber nie aus. In ganz Oberösterreich sind maximal 3,7 Prozent aller Beschäftigten Leih- und Zeitarbeiter, und Oberösterreich ist auch das Bundesland – Herr Abgeordneter Schopf wird sich dazu gleich äußern –, in dem wir die meisten Betriebsvereinbarungen mit der Begrenzung der Leih- und Zeitarbeiter haben. (Abg. Mag. Schatz: Sony hat 60 Prozent Leiharbeiter gehabt in Salzburg! Ein Unternehmen!)

Abg. Mag. Schatz: Aber wir haben eine Situation ...!

Die Sozialpartner werden weiterhin versuchen, in diesen Bereichen gute Mindestlöh- ne herzustellen, und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg dorthin. (Abg. Mag. Schatz: Aber wir haben eine Situation ...!) Das macht den gesetzlichen Mindestlohn um nichts besser. – Das war es. Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Durchgesetzt haben wir es auch!)

Abg. Schatz: Eine Jahreskarte!

Es ist ja wirklich positiv, dass es da jemanden in Salzburg gibt, der gesagt hat: Okay, ich finde keine Lehrlinge mehr, daher bin ich sogar bereit, einen Führerschein zu finanzieren, um einen Anreiz für Lehrstellensuchende zu schaffen. Vielleicht müssen wir auch etwas Neues andenken, auch einmal kreativ sein und sagen: Okay, wir wissen, es gibt neun Bundesländer, unterteilt in verschiedene Bezirke, also haben Lehrlinge oft verschieden lange Anreisestrecken auf sich zu nehmen. Da müssen wir uns überlegen, ob wir nicht vielleicht doch einen Führerschein für Lehrlinge im Tourismus fördern. Möglicherweise ist das die Lösung für das Problem. (Abg. Schatz: Eine Jahreskarte!) – Ja, Jahreskarte. Warum auch nicht? Beides! Es gibt ja, bitte, doch schon die Lehrlingsfahrtunterstützungen. Warum soll man nicht auch einen Führerschein unterstützen? (Abg. Bucher: Einen Führerschein hat man fürs ganze Leben!) Es bedarf keinen Rückschritt ins Mittelalter. Es muss ja nicht jeder mit der Pferdekutsche in die Arbeit fahren. Die Zeiten sind vorbei!

Abg. Mag. Schatz: Was ist mit der wachsenden Zahl an Teilzeit?

ropäischen Vergleich ganz klar, dass Österreich weiterhin zu den Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der geringsten Jugendarbeitslosigkeit gehört. (Abg. Mag. Schatz: Was ist mit der wachsenden Zahl an Teilzeit?)

Abg. Mag. Schatz: Sie haben das nicht verstanden!

Es ist ein Tabu-Thema in linken Kreisen, obwohl Sie wissen, dass das überhaupt nichts gebracht hat in den letzten Jahrzehnten. Man will einfach nicht zugeben, dass man sich geirrt hat, Frau Kollegin, man will es nicht zugeben. Man hat jahrzehntelang alles getan, was die Gender-Theorie verlangt hat, alles gemacht, und dennoch hat sich die Realität nicht verändert. Das ist es ja, worauf ich hinauswill. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) – Es ist wie im Kommunismus: Man hat die ideale Gesellschaft, und trotzdem gibt es Menschen, die sich dem Diktat von oben widersetzen, Frau Kollegin Musiol. (Abg. Mag. Schatz: Sie haben das nicht verstanden!)

Abg. Mag. Schatz: Ich weiß!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schatz, einen gesetzlichen Mindestlohn werden wir nicht einführen (Abg. Mag. Schatz: Ich weiß!), denn wir vertrauen auf die Sozialpartnerschaft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Wir haben in über 90 Prozent aller Fälle diesen gesetzlichen Mindestlohn bereits erreicht und vertrauen in dieser Angelegenheit unseren Sozialpartnern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Von der man auch nicht leben kann!

Zur Armutsbekämpfung auch ein offenes Wort: Wir haben den Ausgleichszulagenrichtsatz im Bereich der Pensionen, wir haben die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt. (Abg. Mag. Schatz: Von der man auch nicht leben kann!) Ich denke daher, dass wir in Österreich ein dichtes soziales Netz haben, das dem Vergleich mit anderen Ländern standhält, das Sie in unseren Nachbarländern überhaupt nicht finden. Daher möchte ich festhalten, dass wir in einem wirklich sozialen Land leben dürfen und eher darauf achten müssen, dass wir all das auch in Zukunft absichern können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Abg. Mag. Schatz: Stimmt nicht!

Jetzt gibt es überbetriebliche Ausbildungsplätze, die kosten aber dreimal so viel wie ein normaler Lehrplatz, und oft einmal … (Abg. Mag. Schatz: Stimmt nicht!) – Frau Kollegin, es ist nun einmal so. Ich habe selbst Leute in einem Metall verarbeitenden Betrieb gehabt, die über die überbetriebliche Lehrlingsausbildungsstätte des ÖGB gekommen sind. Die haben eben nicht den Praxisbezug gehabt, wie es in einem Betrieb ist. Die brauchen einmal eine längere Zeit, bis sie die Arbeitsabläufe nachvollziehen können. Wenn jemand in einem Betrieb eine Lehre absolviert, ist das ganz anders. Der wächst mit diesem Betrieb mit. Das ist ein großer Unterschied. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Öllinger: … Kosten!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.

Kollege Riepl hat mir das letzte Mal gesagt, da gebe es mehrere Dinge, die zu beachten sind. Es ist nicht nur der Lohn allein, es geht auch um Arbeitsrecht, Arbeitszeit und so weiter, die man verhandeln müsse. Aber, Herr Kollege, Arbeitszeit und Arbeitsrecht sind gesetzlich geregelt. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das betrifft nicht den KV – auch, aber es gibt eine gesetzliche Basis. Wieso mache ich das beim Lohn nicht? Also meiner Meinung nach gehört der Mindestlohn gesetzlich geregelt. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: … Mindestsicherung zur Existenzsicherung, weil sie in ihrem Job so wenig verdienen! – Ruf bei den Grünen: So ist es!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn arbeitsfähige Menschen unser Sozialsystem missbrauchen, ist das aus meiner Sicht grob fahrlässig, es ist unsozial, und es ist nicht gerecht. Herr Minister, stellen Sie das ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: … Mindestsicherung zur Existenzsicherung, weil sie in ihrem Job so wenig verdienen! – Ruf bei den Grünen: So ist es!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.

Frau Haubner, Sie haben gesagt: Sie haben noch ein Jahr Zeit! – Ich sage es um-gekehrt: Ich habe jetzt noch ein Jahr lang die Verantwortung. Ich glaube, dass wir systematisch viele richtige Weichenstellung vorbereitet haben. Es liegt nun an Ihnen, das zu unterstützen, damit die Umsetzung genauso funktioniert wie geplant. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Warum tun Sie es nicht?

Wir sollten aber – und das Thema ist ja schon seit den neunziger Jahren Bestandteil der parlamentarischen Debatte – dafür sorgen, dass es einmal eine Lösung gibt (Abg. Mag. Schatz: Warum tun Sie es nicht?), denn, wie gesagt, mit der Haftung von 72 000 € sind natürlich die Bergungskosten, die verursachten Räumungskosten und vieles mehr nicht gedeckt. (Abg. Mag. Schatz: Aber Sie sind schon die Regierungspartei, oder?)

Abg. Mag. Schatz: Aber Sie sind schon die Regierungspartei, oder?

Wir sollten aber – und das Thema ist ja schon seit den neunziger Jahren Bestandteil der parlamentarischen Debatte – dafür sorgen, dass es einmal eine Lösung gibt (Abg. Mag. Schatz: Warum tun Sie es nicht?), denn, wie gesagt, mit der Haftung von 72 000 € sind natürlich die Bergungskosten, die verursachten Räumungskosten und vieles mehr nicht gedeckt. (Abg. Mag. Schatz: Aber Sie sind schon die Regierungspartei, oder?)

Abg. Kickl: Was hat das für einen Mehrwert? – Abg. Mag. Schatz: Sehr wohl erkennen Sie das!

Es gibt keine Zustimmung von unserer Seite zu einem verpflichtenden Einsatz von Arbeitspsychologen. Warum? – Das würde aus unserer Sicht momentan dem konkreten Bedarf widersprechen, das ist ganz klar, und zweitens (Abg. Kickl: Was hat das für einen Mehrwert? – Abg. Mag. Schatz: Sehr wohl erkennen Sie das!)

Abg. Mag. Schatz: Aber die Krankenstände kosten auch!

Denken wir an die Strukturen, die in der österreichischen Wirtschaft vorhanden sind! Wir haben eine enorme Bandbreite an KMUs, an kleinen und mittleren Unternehmen, und ich glaube, allein deshalb wäre das quantitativ nicht angebracht. Das würde auch zu sehr hohen Kosten führen, die nicht bewältigbar wären. (Abg. Mag. Schatz: Aber die Krankenstände kosten auch!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.

Frau Kollegin Oberhauser, ich weiß, dass auch Sie die Problematik so sehen und dass Sie mit diesem Kompromiss nicht ganz einverstanden sind. Das habe ich auch beim Kollegen Riepl schon bemerkt, dass ihm das zu wenig weitreichend ist, aber es hat ja der Herr Sozialminister schon gesagt: Das ist halt ein Kompromiss! – Und jetzt hören wir von Herrn Höfinger: Warten wir halt noch ein bisschen, denn da können wir auch noch nicht so richtig und dort müssen wir das eine und das andere noch einfließen lassen! – Tatsache ist, dass da Handlungsbedarf besteht. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.)

Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Mag. Schatz.

Das ist das Nonplusultra, und so sollte es eigentlich sein. Deshalb wäre es viel vernünftiger, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden und nicht Ihrem eigenen! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Das ist der Arbeitnehmerschutz von Stronach!

Der Erhöhung der Strafen für die Nichtbefolgung von Auflagen der Arbeitsinspektion um 15 Prozent und auch der Verwaltungsstrafen auf bis zu 16 659 € im Wiederholungsfall erteilen wir eine klare Absage. (Abg. Mag. Schatz: Das ist der Arbeitnehmerschutz von Stronach!)

Abg. Mag. Schatz: Und das haben Sie tatsächlich am 20. November noch nicht gewusst?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu ein paar Punkten Stellung nehmen. Ich beginne bei der Kurzarbeit und bei einem Punkt, den auch Frau Schatz jetzt angesprochen hat. Frau Abgeordnete Schatz, wenn Sie geschaut hätten, warum wir diesen Abänderungsantrag machen, hätten Sie gesehen: Erstens einmal läuft die jetzige Regelung am 31. Dezember aus, und wir haben ein Verantwortungsgefühl gegenüber Menschen. Das ist Punkt eins. (Abg. Mag. Schatz: Und das haben Sie tatsächlich am 20. November noch nicht gewusst?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Schatz.

Und der dritte große Unterschied ist: Während in Niederösterreich, auf Bundesebene und in Tirol unterm Strich mehrere hundert Millionen Euro – bis zu über 1 Milliarde € in Niederösterreich – wirklich verloren gegangen sind, ist bis heute unterm Strich in Salzburg noch nichts verloren gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Schatz.) Das sind schon drei bemerkenswerte Unterschiede, die man hier auch einmal nennen kann. (Abg. Eßl – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kennen Sie das?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Aber damit, dass Sie hier Landtagswahlkämpfe veranstalten, Aktuelle Stunden dazu machen, Herr Kollege Kogler, haben Sie mich heute enttäuscht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Trotzdem gebe ich gerne zu, meine Wertschätzung ist aufrecht, im Finanzausschuss spielen Sie diese Rolle nicht, dort sind Sie ein konstruktiver Gesprächspartner, und daher bin ich davon überzeugt, dass wir, was die Bundesverfassung betrifft, Spekulationsverbot, zweifellos auch noch weitere Gespräche haben werden. Ich bedauere, dass Sie beim letzten Gespräch nicht dabei waren, Sie haben mir erklärt, warum Sie nicht gekommen sind – trotzdem, ich glaube, es ist nie gut, aufzustehen und bei Verhandlungen nicht dabei zu sein. Aber ich bin durchaus optimistisch, dass wir eine Lösung, auch mit Ihrer Stimme, zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schatz: Die FPÖ hat jahrelang Spekulationen zugestimmt!

Aufgeflogen ist der gesamte Casino-Skandal zum Glück in Salzburg. Aber er ist ein Sittenbild für ganz Österreich; von Wien, wie gerade geschildert, bis nach Niederösterreich, wo natürlich im Bereich der Wohnbaugenossenschaften eine Milliarde verspekuliert wurde, Herr Stummvoll. (Abg. Mag. Schatz: Die FPÖ hat jahrelang Spekulationen zugestimmt!) Eine Milliarde fehlt! Und wenn man vom Schuldenberg als höchsten Berg Niederösterreichs reden muss – ja, es ist ein hoher Schuldenberg, der in Niederösterreich vorhanden ist, das ist der höchste Berg Niederösterreichs –, dann muss man das auch ehrlich beleuchten und darf das nicht so beiseite wischen, wie Sie das versuchen.

Abg. Mag. Schatz: In Kärnten wurde auch spekuliert!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Salzburg waren auf einmal 460 Millionen € weg. (Abg. Mag. Schatz: In Kärnten wurde auch spekuliert!) Dann ist man draufgekommen, dass dort ja nicht nur die SPÖ regiert – da gebe ich Ihnen recht, dort gibt es nicht die alleinige Verantwortung der SPÖ, wie die ÖVP versucht hat, das darzustellen. – Wer ist denn dort mit der SPÖ in der Landesregierung? Natürlich die ÖVP. Und dann stellen sich beide hin und versuchen, sich an einer Beamtin abzuputzen. Es ist besonders schäbig, wenn man dann versucht, den Eindruck zu vermitteln, eine Beamtin hätte dort der Landesregierung jahrelang auf der Nase herumtanzen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schatz: Das ist falsch!

Die freiheitliche Opposition hat gerade in Salzburg in den letzten Jahren nie dem Budget zugestimmt (Abg. Mag. Schatz: Das ist falsch!) und mit vielen Anfragen dokumentiert, dass man von vorne bis hinten mit der Unwahrheit konfrontiert wurde. Dass eine Landesregierung permanent Anfragen unwahr beantwortet hat, das liegt ja auf dem Tisch. Und wenn man dann versucht, sich an der Beamtin, an Frau Rathgeber allein abzuputzen – das ist ja auch ein Name, der eine gewisse Ironie in sich birgt –, dann ist das einfach nicht in Ordnung.

Heiterkeit. – Abg. Mag. Schatz: „Auf den Fernsehschirmen“? – Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ein Wahnsinn!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause auf den Fernsehschirmen! (Heiterkeit. – Abg. Mag. Schatz: „Auf den Fernsehschirmen“? – Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ein Wahnsinn!)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Schatz.

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Schatz.)

Oh-Rufe beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Frau Abgeordnete Schatz, es mag sein, dass Sie immer gegen Spekulationen und für ein Spekulationsverbot eingetreten sind, aber in Wien hat man seit 2010 nichts mehr davon gehört. (Oh-Rufe beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Ich möchte ja dem Kollegen Kogler nichts unterstellen, weil er wirklich ein dynamischer, selbstbewusster Abgeordneter ist, aber ganz kann ich den Verdacht nicht wegwischen, dass es da vielleicht einen Anruf von der Frau Vassilakou gegeben hat, die gemeint hat, der Herr Bürgermeister hätte mit ihr gesprochen, ob man diese Verhandlungen nicht doch boykottieren könnte, denn die Grünen sollten da nicht dabei sein, wenn es um ein Spekulationsverbot geht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Anders kann ich es mir nämlich nicht erklären, Frau Abgeordnete Schatz. Sie sagen, Sie wollen ein Spekulationsverbot, wir verhandeln dieses Spekulationsverbot in die Verfassung hinein, und Sie sind nicht dabei. (Abg. Mag. Kogler: Wischiwaschi-15a-Vertrag!)

Abg. Mag. Schatz: Normalerweise werden sie vertagt!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es kommt ja nicht oft vor, dass wir Anträge im Plenum diskutieren, die abgelehnt wurden – bei den beiden aktuellen ist es so. (Abg. Mag. Schatz: Normalerweise werden sie vertagt!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, normalerweise ist es so: Wer anschafft, der zahlt. Bei der EU ist es umgekehrt: Wer zahlt, der schafft nicht an – und das ist ein Missverhältnis, das es in Zukunft umzudrehen gilt (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), denn der Budgethaushalt – Liebe Kollegin von den Grünen, ich weiß schon, dass Sie drauf und dran sind, einen europäischen sozialistischen Superstaat errichten zu wollen, wo die kleinen Menschen, die Unternehmen bluten sollen, damit Sie ein zentralistisches Europa bekommen. – Das ist die grüne Idee. Das ist mir vollkommen egal (Beifall beim BZÖ), wir vom BZÖ wollen das nicht. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, das leistungsorientiert ist und auch entsprechende gemeinsame Dinge im Sinn der Subsidiarität ausrichtet.

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz

Das Sozialreferat der ÖH und die Arbeiterkammer haben das Gütesiegel Praktikum entwickelt. Es geht zukünftig darum, wie wir zu einer Verbesserung der Situation beitragen können. Ich denke, dass das Gütesiegel Praktikum der ÖH und die beiden Entschließungsanträge der grünen Fraktion ein Schritt in die richtige Richtung sind (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), bei Weitem aber zu kurz gegriffen sind.

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.

Und wenn Herr Katzian heute hier vom Rednerpult aus sagt: Na ja, wir müssen mehrere Frauen in Führungspositionen bringen!, da frage ich Sie: Warum gibt es noch keine Präsidentin beim Österreichischen Gewerkschaftsbund? (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Das heißt, wenn man die Ausbeutung verhindert, können die kein Praktikum machen?

Was die Praktika betrifft, so gebe ich Ihnen recht. Wir sind ganz klar gegen Ausbeutung. Da soll es eine Regelung geben, dass die Praktikanten Geld verdienen. Aber Ihre Forderung, dass es auf Kollektivvertragsbasis angepasst wird, geht sicher in die falsche Richtung. Dann werden viele Menschen nicht die Möglichkeit haben, ein Praktikum zu absolvieren. Das sollte es nicht sein. (Abg. Mag. Schatz: Das heißt, wenn man die Ausbeutung verhindert, können die kein Praktikum machen?) – Doch. Sie sollten sehr wohl Geld bekommen, aber nicht auf Kollektivvertragsbasis, weil das einfach zu viel ist. Das ist ganz klar. Ich bin dafür, dass auch die Praktikanten Geld bekommen. Dafür stimmen wir. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Mag. Schatz: Können Sie eigentlich noch gut schlafen bei all dem, was Sie hier erzählen?

Jedem, der heute in der Debatte aufgepasst hat, wird aufgefallen sein, dass sie zwar die Roten irgendwann einmal so nebenbei mit einem Teppichhändler erwähnt haben, dass sie aber auf dieses rote Korruptionsnest, von dem sie jetzt in Wien ein Teil sind, mit keinem einzigen Wort eingegangen sind. Da wird es ja abenteuerlich, und das riecht doch jeder gegen den Wind, dass das gigantisch stinkt, meine Damen und Herren. Das können Sie bei jedem Korruptionsexperten nachlesen. (Abg. Mag. Schatz: Können Sie eigentlich noch gut schlafen bei all dem, was Sie hier erzählen?)

Abg. Mag. Schatz: Zum Thema!

An die ÖVP gerichtet: Es gibt so viele gute, kluge ÖVP-Politiker, aber das mit den Zwangsmitgliedschaften verstehe ich einfach nicht. (Abg. Mag. Schatz: Zum Thema!) Hier ein kleines Beispiel aus der Steiermark, das Ende eines Gastro-Vereins: Da gab es eine nette Gruppe von Ärzten und selbständigen Unternehmern, die haben sich donnerstags in St. Oswald, wo nichts los war, zusammengetan. Sie haben dort gekocht, gesungen, musiziert. Binnen kürzester Zeit zählte diese Gruppe 600 Mitglieder, sie haben ein bisschen einen Beitrag in diesem Verein geleistet. Kaum funktioniert das – die Leute haben eine Freude –, kommt die Wirtschaftskammer und sperrt den Laden zu (Abg. Mag. Schatz: Zum Thema! Wir reden über die Jugendarbeitslosigkeit!): Frechheit, so etwas darf es nicht geben! – Das ist so weltfremd.

Abg. Mag. Schatz: Zum Thema! Wir reden über die Jugendarbeitslosigkeit!

An die ÖVP gerichtet: Es gibt so viele gute, kluge ÖVP-Politiker, aber das mit den Zwangsmitgliedschaften verstehe ich einfach nicht. (Abg. Mag. Schatz: Zum Thema!) Hier ein kleines Beispiel aus der Steiermark, das Ende eines Gastro-Vereins: Da gab es eine nette Gruppe von Ärzten und selbständigen Unternehmern, die haben sich donnerstags in St. Oswald, wo nichts los war, zusammengetan. Sie haben dort gekocht, gesungen, musiziert. Binnen kürzester Zeit zählte diese Gruppe 600 Mitglieder, sie haben ein bisschen einen Beitrag in diesem Verein geleistet. Kaum funktioniert das – die Leute haben eine Freude –, kommt die Wirtschaftskammer und sperrt den Laden zu (Abg. Mag. Schatz: Zum Thema! Wir reden über die Jugendarbeitslosigkeit!): Frechheit, so etwas darf es nicht geben! – Das ist so weltfremd.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Schatz.

Ziel ist nicht, die Jugendarbeitslosigkeit damit zu bekämpfen, dass man Jobs auftreibt, von denen man dann nicht leben kann, sondern Ziel ist natürlich, die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig in Angriff zu nehmen. Und dazu gehören auch eine Reihe von sozialen Maßnahmen, die wir durch die Sozialpartnerschaft unseres Landes kennen, die auch andere Länder kennen, die aber in vielen Bereichen durchlöchert werden. – Also die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse ist ein wichtiges Thema, wenn wir von Fairness und von Chancen von jungen Menschen in der Arbeitswelt reden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Liebe macht blind!

Es ist kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass wir Neos Europa lieben, denn wir lieben die Menschen in Europa. Wir Neos sind die Partei im österreichischen Parlament, die das am deutlichsten sagt. (Abg. Mag. Schatz: Liebe macht blind!)

Abg. Mag. Kogler: Sogar in Chile würde es einen Untersuchungsausschuss geben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne ist natürlich der rein populistischen Forderung nach einem Untersuchungsausschuss eine Absage zu erteilen. (Empörter Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.) Es wird unsere Bürgerinnen und Bürger interessieren. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Was von Ihnen heute nicht erwähnt wurde (Abg. Mag. Kogler: Sogar in Chile würde es einen Untersuchungsausschuss geben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz): dass bereits seit mehreren Jahren zahlreiche Staatsanwälte und immerhin 30 Ermittler des Innenministeriums an dieser Causa arbeiten und strafrechtliche Aspekte prüfen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Recht der BürgerInnen, dass das untersucht wird!)

Abg. Mag. Schatz: Und die Raiffeisen!

kühlem Kopf abzuarbeiten, um für die Bürgerinnen und Bürger (Abg. Mag. Schatz: Und die Raiffeisen!) die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, selbstverständlich für alle Beteiligten die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. (Ruf bei der FPÖ: Seit vier Jahren schon!)

Abg. Mag. Schatz: Und was ist mit der halben Million, die zu wenig verdienen?

Außerdem: Wollen Sie wirklich, Kollegin Schatz, dass eine Regierung in die Autonomie der Kollektivvertragsverhandlungen eingreifen kann? – Ich will das sicherlich nicht. In Deutschland sehen wir aber, dass der gesetzliche Mindestlohn zumindest dazu geführt hat, dass plötzlich Kollektivverträge abgeschlossen worden sind. (Abg. Mag. Schatz: Und was ist mit der halben Million, die zu wenig verdienen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schatz: Und was ist mit den 500 000 Menschen, die unter 1 300 € verdienen?

Der Druck der Politik führt in Deutschland zu Zielen, die wir längst erreicht haben. Wir brauchen das nicht, das ist gut so. Aber offen gesprochen, wir haben es in Österreich schon längst viel, viel besser durch die Kollektivvertragsautonomie, die wir haben. Daher kann dieser Antrag von unserer Fraktion sicherlich nicht unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schatz: Und was ist mit den 500 000 Menschen, die unter 1 300 € verdienen?)

Abg. Mag. Schatz: Wollen Sie von 1 100 € leben? Wollen Sie das?

Wie der Kollege Keck schon erwähnt hat, sind zirka 90 Prozent der Kollektivverträge in Österreich bei 1 300 € angesiedelt. Natürlich besteht auch bei den restlichen 10 Prozent Handlungsbedarf. Dies muss aber über Kollektivvertragsverhandlungen, über unsere Sozialpartner geschehen. (Abg. Mag. Schatz: Wollen Sie von 1 100 € leben? Wollen Sie das?)

Abg. Mag. Schatz: Offenbar ist die Einmischung sehr notwendig!

Grundsätzlich ist es das Wichtigste, dass die Österreicherinnen und Österreicher Arbeit haben und nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, denn unverantwortliche und unüberlegte Einmischung in diese Thematik ist kontraproduktiv, da bei zu hohen Löhnen die Abwanderung (Abg. Mag. Schatz: Offenbar ist die Einmischung sehr notwendig!) – lassen Sie mich zuerst fertig argumentieren! – von Betrieben ins Ausland droht. (Abg. Mag. Schatz: Ja, bei den schlecht bezahlten Dienstleistungsbetrieben!) Gerade in grenznahen Bereichen, wie zum Beispiel im Waldviertel, ist die Abwanderung in nahe Gebiete nach Tschechien ein großes Thema.

Abg. Mag. Schatz: Ja, bei den schlecht bezahlten Dienstleistungsbetrieben!

Grundsätzlich ist es das Wichtigste, dass die Österreicherinnen und Österreicher Arbeit haben und nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, denn unverantwortliche und unüberlegte Einmischung in diese Thematik ist kontraproduktiv, da bei zu hohen Löhnen die Abwanderung (Abg. Mag. Schatz: Offenbar ist die Einmischung sehr notwendig!) – lassen Sie mich zuerst fertig argumentieren! – von Betrieben ins Ausland droht. (Abg. Mag. Schatz: Ja, bei den schlecht bezahlten Dienstleistungsbetrieben!) Gerade in grenznahen Bereichen, wie zum Beispiel im Waldviertel, ist die Abwanderung in nahe Gebiete nach Tschechien ein großes Thema.

Abg. Mag. Schatz: Sie verstehen aber nichts von der Sache, wenn Sie das sagen!

Man kann nicht beides haben. Wir können nicht Kollektivverträge haben und Mindestlöhne, das würde sich gegenseitig konterkarieren. Da kommen wir in der Wirtschaft in Schneisen hinein, die wir alle nicht so haben wollen. (Abg. Mag. Schatz: Sie verstehen aber nichts von der Sache, wenn Sie das sagen!) Nicht umsonst war der ÖGB über Jahre, ja Jahrzehnte sogar, dagegen, weil die kollektivvertragliche Autonomie beschnit-

Abg. Mag. Schatz: Was tun Sie mit Leuten, die nicht vom Kollektivvertrag erfasst sind?

ten würde. Das ist ungeschickt. (Abg. Mag. Schatz: Was tun Sie mit Leuten, die nicht vom Kollektivvertrag erfasst sind?) – Das sind nur 2 Prozent, und daran kann man arbeiten, aber die werden vom Mindestlohn nicht profitieren, sondern die werden eher noch darunter leiden.

Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.

Nicht erfasst vom Mindestlohn sind die neuen Selbständigen. Diese würden dadurch sogar noch mehr ausgebeutet werden beziehungsweise Selbstausbeutung betreiben müssen. Das wäre also auch da ein kontraproduktiver Weg. Außerdem sehe ich auch die Gefahr, dass sich einzelne Branchen dann extra Wege suchen würden, Pseudo-Selbständigkeit initiieren und anfeuern würden und der gesetzliche Mindestlohn überhaupt einen radikalen Systemwechsel in diesem Land auslösen würde. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Abg. Mag. Schatz: Wer sind dann die halbe Million Menschen?

Zweitens: Auch für die anderen braucht es das aufgrund der hohen Kollektivvertragsabdeckung nicht, weil eine Sogwirkung entsteht. Im Freiberuflerbereich gibt es zum Beispiel noch einige Berufsgruppen ohne Kollektivvertrag. Aber wenn heute ein Notar in Bludenz oder ein Makler in Linz eine junge Mitarbeiterin von der Handelsschule einstellen möchte, dann bekommt er die ja gar nicht um so einen niedrigen Tarif, weil sie Alternativen hat. Sie kann in die Industrie gehen, sie kann in den Handeln gehen, sie kann in eine Bank gehen und sie kann eben zu diesem Makler gehen – sie sucht sich das aus. Das ist ja auch eine Frage des Arbeitsmarktes. (Abg. Mag. Schatz: Wer sind dann die halbe Million Menschen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Schatz

Drittens wäre es kontraproduktiv, einen solchen Mindestlohn einzuführen, weil Sie das Thema auf eine politische Ebene hieven, und dann haben wir einen Wettstreit nach dem Motto: Wer bietet mehr? Dann kommen wir weg von der Sache, denn im Moment findet da ein marktwirtschaftlicher Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer statt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Schatz), und solche politisch festgelegten Löhne führen schneller zum Abwandern von mobilen Branchen. Da gehört der Handel dazu, da gehören Call Center dazu. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Mag. Schatz: Ich kümmere mich um die Leute, die 6 € in der Stunde verdienen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Rädler.

Sie sollten sich um Dinge kümmern, wo es etwas zu tun gibt, und nicht um solche, wo es schon sehr gut funktioniert! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Mag. Schatz: Ich kümmere mich um die Leute, die 6 € in der Stunde verdienen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Rädler.)

Zwischenruf der Abg. Schatz

Der Handel von Waren und Gütern zwischen den Ländern der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten hat ein Ausmaß von 2 Milliarden € am Tag. Also es ist ja nicht so, dass wir jetzt darüber zu befinden hätten, ob es diesen gemeinsamen Markt gibt (Zwischenruf der Abg. Schatz), die Frage ist: Gibt es Vorteile eines Handelsabkommens – eines möglichen Handelsabkommens – bei den jetzt existierenden Bedingungen, bei den auch aus unserer Sicht strengen umweltpolitischen und diesen sonstigen strengen Auflagen, die wir Österreicher vertreten? Kann es im Bereich von

Abg. Kogler: 800 000? – Zwischenruf der Abg. Schatz

Nun gibt es eine Reihe von Wirtschaftsfachleuten, die sagen: Ja, das kann in Österreich eine Zunahme von 800 000 Arbeitsplätzen in Bereichen bringen, die ... (Abg. Kogler: 800 000? – Zwischenruf der Abg. Schatz) ... 800 000 Arbeitsplätzen bringen – also nicht Millionen, sondern 800 000 Arbeitsplätze (Abg. Kogler: Das ist unmöglich!) –, in Bereichen bringen, die ausschließlich positiv zu bewerten sind. (Abg. Kogler: Das ist denkunmöglich! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Ich werde mein Bundeskanzleramt beauftragen, nochmals hinsichtlich der Vertraulichkeit von Unterlagen zu prüfen – ich selbst habe da gar keine Geheimnisse –, welche davon ich weitergeben darf. Ich verspreche Ihnen aber, ich werde mich nicht an der NSA orientieren, sondern an den Gesetzen, denen ich verpflichtet bin. Ich sage das deshalb, weil Frau Abgeordnete Glawischnig quasi gefragt hat, welche Rolle Vertraulichkeit und Datenschutz in Zeiten von NSA überhaupt noch spielen. – Ich orientiere mich da an unseren Gesetzen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Bis jetzt gibt es noch keine Transparenz! – Zwischenruf der Abg. Schatz.

Es wird uns wahrlich nicht leicht gemacht, und auch deshalb bin ich froh, dass hier die Absicht besteht, mehr Transparenz von Österreich aus in das gesamte Verhandlungsgefüge hineinzubringen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Bis jetzt gibt es noch keine Transparenz! – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Ich habe deshalb auch eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen Wirtschaftsminister Mitterlehner gestellt, der ja als zuständiger Ressortminister direkt in die Ratsverhandlungen eingebunden ist. In dieser Phase ist das eben noch nicht der Kanzler, und umso mehr ist es auch zu schätzen, dass sich der Bundeskanzler persönlich diesen Fragen stellt, weil es ja

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.

Diesen Sozialtourismus gibt es, und er wird nicht dadurch wegzubekommen sein, dass man „Sozialtourismus“ sowie „Inländerfreundlichkeit“ von irgendwelchen unnötigen Jurys dann zum Unwort des Jahres erklären lässt. Das löst das Problem nicht. Nein, wir haben einen anderen Ansatz. Drehen wir das Prinzip um! Wir wollen niemanden diskriminieren, aber stellen wir die Geschichte auf den Kopf und sagen wir: Es soll jeder so lange, bis er österreichischer Staatsbürger ist – und es hat jeder das Recht, sich darum zu bewerben, sich darum zu bemühen; es wird niemand daran gehindert, sich zu integrieren und fleißig zu sein –, im Bereich der Transferleistungen nur das bei uns bekommen, was er in seinem Heimatland bekommen würde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Ja, dass Ihnen das nicht gefällt, das verstehe ich schon. Ihnen gefällt immer nur das, wo der Österreicher sozusagen draufbeißt. Das ist das, was Ihnen gefällt. Der Österreicher muss möglichst abbeißen, dann ist das ein Modell, das die Grünen bevorzugen. Wir sehen das umgekehrt (Zwischenruf des Abg. Kat-

Abg. Schatz: 1 Prozent !

Auch die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein aus meiner Sicht wichtiger Anreiz für Beschäftigung. Das muss man nur verstehen, Frau Kollegin Schatz. Natürlich, wenn ältere Arbeitnehmer „billiger“ werden – unter Anführungszeichen – beziehungsweise wenn die Lohnnebenkosten gesenkt werden, hat das indirekt auch einen Beschäftigungsanreiz. (Abg. Schatz: 1 Prozent !) Es gilt aber auch die Hoffnung für die positiven Wachstumsprognosen, die uns derzeit auch von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostiziert werden. Man kann nur hoffen, dass diese auch eintreten. Wir haben leider in der Vergangenheit auch manchmal etwas anderes erfahren.

Abg. Schatz: Wie machen Sie das?

Da gibt es zwei Bereiche, die meiner Meinung nach besonderes Augenmerk verdienen: auf der einen Seite natürlich die Jugend. Da haben wir die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr im Regierungsprogramm. Das Jugendcoaching läuft aus meiner Sicht sehr gut, und die Qualifikation ist dort der Schlüssel für Beschäftigung. Was unbedingt notwendig ist – und das sollte uns einen –, ist die Attraktivierung der Lehre. Wir müssen die Lehrberufe wieder attraktivieren! Es gibt einen Mangel an Facharbeitern. Daher ist es unsere Aufgabe, in Österreich auch wirklich eine Welle der Attraktivierung für die Lehre zu starten, meine Damen und Herren. (Abg. Schatz: Wie machen Sie das?)

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schatz, ich möchte Sie nur beruhigen: Der Insolvenz-Entgelt-Fonds ist nicht auf dem Weg, selbst ein Problem zu bekommen, denn erstens einmal ist Dayli schon lange eingepreist, das ist überhaupt nicht mehr das Thema für uns, das ist abgehakt, das wird nur abgearbeitet, aber eingepreist ist das schon lange. Ob weitere Firmen kommen werden oder nicht, werden wir sehen. Wir heben ja gleichzeitig die Befristung – das war bis 2015 befristet – der Befreiung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für 58-, 59-, 60- und 61-Jährige auf. Das wird aufgehoben, wird jetzt Dauerrecht, und das bekommt der Insolvenz-Entgelt-Fonds als zusätzliche Einnahme. Demzufolge ist das überhaupt kein Thema. Sollten wir ... (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Das ist noch nicht eingepreist. Die Vorschau, die Sie haben, ist noch nicht eingepreist, Sie müssen das heute erst alles beschließen, dann können wir es einpreisen. Das ist eine ganz einfache Logik.

Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schatz: Werden Sie nervös wegen des Wahlkampfs?

Zum Thema Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Dienstleistern. – Die Grünen als zutiefst etatistische Partei haben einfach keinen guten Zugang zum Thema Eigenverantwortung und Freiheit. Das kommt in ihrem Wertebild nicht vor. Das kommt nicht vor. (Rufe bei den Grünen: Stimmt ja nicht!) Sie reden immer von einem Schreckensbild, Sie machen Panik. Sie plakatieren die krumme Gurke, die es schon lange nicht mehr gibt, Sie plakatieren irgendwelche Menschen in einer Art und Weise, in der ich das als Menschenhatz betrachte. (Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schatz: Werden Sie nervös wegen des Wahlkampfs?)

Abg. Schatz: Nein, die Evaluierungsberichte nicht!

Wir haben noch eine Website, und ich lade Sie auch gerne ein – ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, der Rechnungshof ist vielleicht nicht immer in der richtigen Ausprägung –, diese zu besuchen. Diese Website heißt „www.lieferanzeiger.at“, und dort steht alles, alle Kurse, alle Vergaben, dort können Sie alles nachlesen. Das AMS hat es nicht notwendig, etwas zu verbergen, verbirgt auch nichts, sondern legt alles öffentlich auf. Das kann jeder von uns nachlesen, „lieferanzeiger.at“, dort können Sie alles sehen. (Abg. Schatz: Nein, die Evaluierungsberichte nicht!)

Abg. Schatz: Ja, aber nicht die Evaluierungsberichte!

Noch einmal: nach Wettbewerb Vergabe drei Viertel aller Kurse, das können Sie dort nachvollziehen. (Abg. Schatz: Ja, aber nicht die Evaluierungsberichte!) Das ist genau das, worum es geht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schatz: ... Gesetzesvorlage!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schatz, Sie wissen, dass Sie diese Behauptung, der Minister sei für einen 12-Stunden-Arbeitstag, jetzt sehr verknappt dargestellt haben. (Abg. Pirklhuber: Gut, dann erklären Sie es uns!) Ich habe leider nicht die Zeit, das aufzuklären, weil ich über Behindertenpolitik sprechen möchte, aber ich möchte das nicht so stehen lassen, das stimmt so nicht. (Abg. Kickl: Wie stimmt es denn dann?) Man kann es sicher zu gegebener Zeit aufklären, aber ich habe im Moment die Zeit nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schatz: ... Gesetzesvorlage!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schatz: Das widerspricht sich in den Zielen!

Mitarbeiter, die Menschen so rasch wie möglich wieder in Jobs zu bringen, was Sie zu Beginn Ihrer Rede scharf kritisiert haben. Ganz stringent war Ihre Aussage in diesem Fall wirklich nicht, Frau Kollegin Schatz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schatz: Das widerspricht sich in den Zielen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich gerade bei Wohnungen und Unterkünften bin: In Salzburg sucht die grüne Landesrätin gerade Unterkünfte für Asylwerber – auch wichtig, wenn es sich um verfolgte Personen handelt, aber nicht für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten! Dazu haben wir das Geld nicht zur Verfügung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Mir ist es hier ganz wichtig, Frau Kollegin Schatz, dass die grünen Gutmenschen auch vorher mit den Gemeinden und mit den betroffenen Bürgern das Einvernehmen herstellen und nicht einfach drüberfahren, die Asylanten in die Gemeinden quasi hineinsetzen und die Bevölkerung auf sich alleine gestellt lassen. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schatz: Sie wissen, dass vor Ort diese Veranstaltungen stattfinden!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schatz: Sie wissen, dass vor Ort diese Veranstaltungen stattfinden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich gerade bei Wohnungen und Unterkünften bin: In Salzburg sucht die grüne Landesrätin gerade Unterkünfte für Asylwerber – auch wichtig, wenn es sich um verfolgte Personen handelt, aber nicht für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten! Dazu haben wir das Geld nicht zur Verfügung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Mir ist es hier ganz wichtig, Frau Kollegin Schatz, dass die grünen Gutmenschen auch vorher mit den Gemeinden und mit den betroffenen Bürgern das Einvernehmen herstellen und nicht einfach drüberfahren, die Asylanten in die Gemeinden quasi hineinsetzen und die Bevölkerung auf sich alleine gestellt lassen. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schatz: Sie wissen, dass vor Ort diese Veranstaltungen stattfinden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schatz: Aber was macht die Regierung?

Abschließend ein Ratschlag – nein, ein Ratschlag steht mir nicht zu (Abg. Kickl: Ratschläge sind auch Schläge!) – an die NEOS: Der Herr Kollege Strolz hat vor Kurzem einmal angemerkt, man bringt so wahnsinnig viele Vorschläge ein und man wird nicht gehört. Ich würde Ihnen vorschlagen, machen Sie weniger Vorschläge, dafür solche mit mehr Substanz! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schatz: Aber was macht die Regierung?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.

Frau Schwentner, weil Sie den Kopf schütteln: Wissen Sie, das Gehalt für dieses Monat sollten Sie als eine Art Abwrackprämie für die soziale Kompetenz der grünen Fraktion verstehen; das wäre die angebrachte Interpretation dieses Gehaltsbezuges. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Es gibt auch eine Reihe weiterer Unterschiede bei der Bemessung der Abgaben und Beiträge nach Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht wie zum Beispiel, dass nach dem Steuerrecht das Zuflussprinzip zur Anwendung kommt und nach dem Sozialversicherungsrecht das Anspruchsprinzip. Das heißt, dass die Lohnsteuer erst dann abgezogen wird, wenn die Leistung tatsächlich erfolgt, also wenn das Entgelt tatsächlich ausbezahlt wird. Der Sozialversicherungsbeitrag wird aber dann eingehoben, wenn der Anspruch entsteht, selbst dann, wenn das Entgelt tatsächlich zum Fälligkeitszeitpunkt gar nicht geleistet wird. (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Abg. Schatz: 150 000!

In Österreich gibt es zirka 150 Personen (Abg. Schatz: 150 000!), die aus verschiedenen Gründen über kein eigenes Bankkonto verfügen. Das bringt sie oft in große wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Probleme. Vielen Personen wird ein so großer Stein beispielsweise bei der Wohnungssuche oder bei der Jobsuche in den Weg gelegt. Im Jahr 2012 haben in Österreich bereits 25 000 Menschen ein solches Basiskonto in Anspruch genommen.

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Und daher ist diese Lösung der Selbsterneuerung eine wirklich gute Sache, meine Damen und Herren! Ohne diese Privatisierungen hätte die voest die Krise 2008/2009 nicht überlebt. Die hätten an der Börse nichts geschafft. Und wir können so froh sein, dass dieses Unternehmen so gut privatisiert worden ist, dass es heute durch die Krise kommt, und dass ein Mann wie Eder heute die Freiheit hat, diesen Konzern zu führen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Das ist wirklich ein Glück!

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schatz: Aber Sie sagen ja, dass sie jetzt schon keine Plätze kriegen!

Unsere Aufgabe kann es nicht sein, Hürden aufzubauen, Hürden über Hürden, dass die jungen Menschen gar keine Chance mehr auf ein Praktikum haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schatz: Aber Sie sagen ja, dass sie jetzt schon keine Plätze kriegen!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schatz: Dann schaffen wir gleich das Arbeitsrecht ab, weil es Hürden schafft, jemanden zu beschäftigen!

Man darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Man kann nicht wegen einiger Unternehmer, die vielleicht die Situation ausnützen, für alle die Maßnahmen so verschärfen, dass niemand mehr einen Praktikanten nimmt. Ich glaube, das ist absolut der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schatz: Dann schaffen wir gleich das Arbeitsrecht ab, weil es Hürden schafft, jemanden zu beschäftigen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.

Eine breitere Diskussion wäre jedoch in folgendem Bereich durchaus wünschenswert: Wir haben in all diesen Kollektivverträgen zum Teil auch geregelt, wie wir mit Praktikanten von höheren Schulen – Fachhochschulen, Universitäten – umgehen. Derzeit ist es Praxis, diese analog den Lehrlingen zu entlohnen. Wir reden hier von einer Entlohnung von knapp über 1 000 €, vielleicht 1 200 €. Wir können gerne darüber diskutieren, ob das in unserer heutigen Zeit noch angemessen ist. Ich denke aber, dass wir keine weiteren Regelungen brauchen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Abg. Schatz: Dass Evaluierung unabhängig sein soll, ist keine Frage!

Es gibt jede Menge Aktionen, die das duale System in seiner Gesamtheit immer wieder evaluieren. Es gibt unterschiedliche Gründe für unterschiedliche Auswirkungen. Nämlich zum Beispiel die Frage, die Sie, Frau Kollegin Schatz, angeschnitten haben, dass die Jugendlichen sagen, sie wollen das extern evaluiert haben. Ich glaube, wir brauchen nicht neue Feindbilder aufzubauen und zu sagen, einmal ist der Unternehmer der Feind, jetzt ist die Wirtschaftskammer der Feind. Dann finden wir wieder jemand anderen, gegen wen wir agitieren, weil uns irgendetwas nicht passt. (Abg. Schatz: Dass Evaluierung unabhängig sein soll, ist keine Frage!) – Gehen wir doch miteinander. Die Wirtschaftskammer ist in der Frage unabhängig. Sie ist im übergeordneten Bereich tätig. Sie ist nicht als Wirtschaftskammer tätig. Sie ist im übertragenen Wirkungsbereich für die Behörde tätig. Also hier etwas zu unterstellen, das weise ich wirklich zurück! Wir sind im übertragenen Wirkungsbereich für die Behörde tätig und nicht als Wirtschaftskammer. Nehmen Sie das bitte zu Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schatz: Ich verstehe Sie inhaltlich nicht! Wenn beschlossen , zwischen was und was kann ich wählen?

lange nicht ausreichend dafür, dass die Familien wirklich den Spielraum haben, sich zu einem weiteren oder zumindest einem Kind zu entschließen. Das ist die Realität. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schatz: Ich verstehe Sie inhaltlich nicht! Wenn beschlossen , zwischen was und was kann ich wählen?)

Beifall der Abgeordneten Schatz und Pilz.

Was übersehen wird, ist, dass die Voraussetzungen beim Glücksspiel ganz andere sind, dass dahinter nämlich eine enorme kriminelle Energie steckt und dass die Folgekriminalität von Spielsucht enorm ist. Wenn man sich die Raubüberfälle anschaut, stellt man fest, dass der Großteil aus Spielsucht begangen wird, und daher müssen wir eines vermeiden: dass diese Reform dazu führt, dass im illegalen Glücksspiel über Verwaltungsstrafen dann einfach diese Strafen eingepreist werden – und das war es. Das wäre die Folge, wenn man dieses illegale Glücksspiel ins Verwaltungsstrafrecht verlagert, daher glauben wir natürlich, dass das Strafrecht, da sind Peter Pilz und ich einer Meinung, die adäquate Antwort ist. (Beifall der Abgeordneten Schatz und Pilz.)

Heiterkeit der Abg. Schatz.

Sie, Herr Abgeordneter Loacker, kommen ja aus Vorarlberg, und wir wissen, je weiter man sich von Wien in Richtung Westen wegbewegt, desto höher sind die Ansprüche an ein zentralistisches System, das meistens aus Wien gesteuert wird. (Heiterkeit der Abg. Schatz.) Wir wissen, dass wir in Ihnen wahrscheinlich einen Vorkämpfer gegen den Föderalismus haben. Ich begrüße Sie herzlich auf der österreichischen Reformbühne und freue mich sehr, dass wir gemeinsam die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, aber wahrscheinlich auch die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher – und wahrscheinlich auch die Wienerinnen und Wiener – davon überzeugen müssen, dass

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schatz.

Zweitens, zum Antrag der Grünen: Frau Kollegin Schatz, Sie wissen genau, dass es nach drei Monaten eine Möglichkeit gibt, was den Arbeitsmarktzugang anlangt. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Der Minister hat Ihnen das im Ausschuss ganz genau erklärt. Sie haben es jetzt auch angesprochen. Und der Rechtsstaat muss schon Rechtsstaat bleiben, meine Damen und Herren! Wir können nicht den Arbeitsmarkt für Personen öffnen, von denen wir nicht wissen, ob sie im Land bleiben können, ob sie überhaupt Asylstatus haben. Das heißt, wir sind hier schon auch dem Rechtsstaat und den Gesetzen verpflichtet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schatz.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schatz.

Folgendes muss man schon auch sagen: Was machen Sie denn mit jemandem, der einen negativen Bescheid erhält und gerade einen Job angefangen hat? – Das ist doch in der Praxis so nicht durchführbar. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schatz.)

Abg. Schatz: Dann reden Sie einmal mit den Unternehmern am Land, dürfen!

Daher: Lassen Sie Ihre linken Träumereien in diesem Zusammenhang! Wir haben gute Regelungen, gute Lösungen, die Bürgermeister leben in den Gemeinden sehr professionell vor, wie man Asylwerber einbinden kann (Abg. Schatz: Dann reden Sie einmal mit den Unternehmern am Land, dürfen!) – aber unter den Bedingungen, die derzeit auch rechtsstaatlich abgesichert sind, meine Damen und Herren. Und dabei bleibt es auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Schatz: keine freie Marktwirtschaft! – Abg. Steinhauser: Ein interessantes Kommunismusbild, das muss man auch einmal sagen! kein Erdöl!

Hier spielen wir nicht „Wünsch Dir was“, denn Österreich hat keine Erdölquellen, wir können das Geld nicht frei verteilen. (Abg. Schatz: keine freie Marktwirtschaft! – Abg. Steinhauser: Ein interessantes Kommunismusbild, das muss man auch einmal sagen! kein Erdöl!) Ich glaube, Sie wären gut beraten, einen etwas anderen Ansatz zu finden.

Abg. Schatz: Ach so, ich dachte, wir haben einen freien Markt und der regelt sich?!

Ich gebe Ihnen sehr wohl recht, dass die Einkommensschere in vielen Bereichen auseinanderklafft, dass die Einkommensschere zwischen niedrigen und hohen Einkommen immer weiter auseinandergeht. Das ist nicht in Ordnung, da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Schatz: Ach so, ich dachte, wir haben einen freien Markt und der regelt sich?!) Ich gebe Ihnen auch recht, dass Frauen und Männer sehr ungleich verdienen. Das ist auch ein Missstand, an dem wir alle gemeinsam arbeiten müssen (Abg. Schatz: Aber das macht auch Ihr freier Markt!) und schauen müssen, dass Frauen in Zukunft mehr verdienen, mehr Berufschancen haben und unterstützt werden. (Abg. Schatz: Also was jetzt?)

Abg. Schatz: Aber das macht auch Ihr freier Markt!

Ich gebe Ihnen sehr wohl recht, dass die Einkommensschere in vielen Bereichen auseinanderklafft, dass die Einkommensschere zwischen niedrigen und hohen Einkommen immer weiter auseinandergeht. Das ist nicht in Ordnung, da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Schatz: Ach so, ich dachte, wir haben einen freien Markt und der regelt sich?!) Ich gebe Ihnen auch recht, dass Frauen und Männer sehr ungleich verdienen. Das ist auch ein Missstand, an dem wir alle gemeinsam arbeiten müssen (Abg. Schatz: Aber das macht auch Ihr freier Markt!) und schauen müssen, dass Frauen in Zukunft mehr verdienen, mehr Berufschancen haben und unterstützt werden. (Abg. Schatz: Also was jetzt?)

Abg. Schatz: Also was jetzt?

Ich gebe Ihnen sehr wohl recht, dass die Einkommensschere in vielen Bereichen auseinanderklafft, dass die Einkommensschere zwischen niedrigen und hohen Einkommen immer weiter auseinandergeht. Das ist nicht in Ordnung, da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Schatz: Ach so, ich dachte, wir haben einen freien Markt und der regelt sich?!) Ich gebe Ihnen auch recht, dass Frauen und Männer sehr ungleich verdienen. Das ist auch ein Missstand, an dem wir alle gemeinsam arbeiten müssen (Abg. Schatz: Aber das macht auch Ihr freier Markt!) und schauen müssen, dass Frauen in Zukunft mehr verdienen, mehr Berufschancen haben und unterstützt werden. (Abg. Schatz: Also was jetzt?)

Abg. Schatz: Vorschläge zu den Milchbauern!

Was machen Sie mit den vielen Milchbauern, denen von heute auf morgen im nächsten Jahr das Kontingent gestrichen wird und wo die Berner Studie schon 30 Prozent Einkommensverlust voraussagt? (Abg. Schatz: Vorschläge zu den Milchbauern!) Auch Mindestlohn? Oder sind das Menschen zweiter Klasse? – Ich sage Ihnen, wenn wir Regeln aufstellen, dann müssen diese für alle gelten. Sie können nicht so tun, als wären wir isoliert, und Sie entscheiden, wo es langgeht.

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Der Punkt ist doch, dass die Mitarbeiter und die Bürger mehr im Börsel haben, dass sie von dieser hohen Steuerlast entlastet werden und dass sie am Jahresende mehr Geld haben. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Aber ich finde es schrecklich, wenn Sie von Gastwirten und Frisören sprechen, die sowieso nicht abhauen können. Was ist das für ein Verständnis von Wirtschaft? Was wollen Sie damit sagen? Die pressen wir jetzt aus? – Sie können einem Nackerten kein Hemd mehr ausziehen. Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.

Lassen Sie mich trotzdem noch auf das eingehen, was hier auch Kollegin Nachbaur vom Team Stronach angesprochen hat, nämlich die Gewinnbeteiligung. Ich sage Ihnen, die beste Form von Gewinnbeteiligung sind höhere Lohnabschlüsse, und dafür kämpfen die Gewerkschaften in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Abg. Schatz: Das war kein Mehr, das war eine Umschichtung!

Zu den Langzeitarbeitslosen: Ja, es stimmt, wir haben 390 000 Menschen, die derzeit auf Arbeitssuche sind, aber wir haben 15 000 Personen, die langzeitarbeitslos sind. Das heißt, das sind diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Da haben wir eine massive Steigerung gegenüber dem Vorjahr. (Abg. Schatz: Das war kein Mehr, das war eine Umschichtung!)

Abg. Schatz: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist nicht mehr!

Wir haben im Frühjahr dieses Jahres 350 Millionen € in ein Arbeitsmarktpaket – insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – investiert. (Abg. Schatz: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist nicht mehr!) Wir haben die Lohnnebenkosten um 200 Millionen € gesenkt. Wir haben morgen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz auf der Tagesordnung. Das ist vor allem auch für den Bereich der Bauwirtschaft eine ganz wichtige Maßnahme. Wir haben vorige Woche – Frau Kollegin Dietrich war lobenswerterweise auch anwesend – die Veranstaltung „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ gehabt. Wir wollen gemeinsam das Best- statt das Billigstbieterprinzip auf den Weg bringen. Wir haben 30 Millionen € mehr – morgen auf der Tagesordnung – für die Kurzarbeit. Die Entbürokratisierung und die Vereinfachung sind morgen ebenfalls Teil dieses Gesetzespaketes. Es geht darin um Arbeitszeitaufzeichnungen und darum, dass wir die Zahl mancher Beauftragten reduzieren beziehungsweise in den Betrieben zusammenlegen, ohne die Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu verletzen. Weitere Anträge zur Deregulierung liegen bereits im Parlament.

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Herr Kollege Strolz hat in seiner Rede gesagt, Österreich kopple sich bei der Krisenbewältigung negativ ab. – Herr Kollege, ich höre Ihnen wirklich gerne zu, aber ich habe es nicht ganz verstanden, und ich werde es dann auch sagen, warum. (Abg. Strolz: Wachstum!) Und Kollegin Schatz hat gesagt, wir würden die Krise nur aussitzen. – Da möchte ich daran erinnern, dass wir wirklich viele Jahre hindurch, über die ganze Krisenzeit, wenn ich das so sagen darf, wirklich sehr gut durch die Krise gekommen sind, weil wir in Österreich – und das wissen Sie alle, meine Kolleginnen und Kollegen – die ganzen Jahre hindurch die niedrigste Arbeitslosigkeit gehabt haben. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit gehabt. Jetzt liegen wir an zweiter Stelle. Beim BIP sind wir auf dem zweiten Platz in ganz Europa. Also ich merke da nicht, dass wir so schlecht abschneiden.

Abg. Schatz: Bewältigt ist sie, wenn sie vorbei ist, aber es wird immer schlimmer!

Sie alle wissen, dass, speziell was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, nicht nur ein Staatschef zu uns gekommen ist, um zu sehen, wie wir es schaffen, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu allen anderen Staaten in Europa bei uns so niedrig ist. (Abg. Strolz: Ja, da gibt es einiges Gutes!) Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, keine Frage, aber man kann trotzdem sagen: Wir haben mit unseren Programmen und mit unseren Konzepten zur dualen Ausbildung und mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die gesetzt wurden, die Krise in den letzten Jahren sehr gut bewältigt. (Abg. Schatz: Bewältigt ist sie, wenn sie vorbei ist, aber es wird immer schlimmer!)

Abg. Schatz: Steigt die Arbeitslosigkeit und schrumpft die Wirtschaft: Ja oder nein?

Ich sage es immer wieder, Frau Kollegin Schatz: Das passiert nicht einfach, das wird gemacht! Das wird durch verantwortungsvolle Politik gemacht, das wird durch verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik gemacht, und das machen unsere tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer, keine Frage, und natürlich auch die tüchtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das passiert nicht einfach, sondern da steckt auch harte Arbeit dahinter. Und die Bundesregierung hat in den letzten Jahren wirklich hart daran gearbeitet, dass wir eben nicht zu den schlechtesten Ländern in der Krisenbewältigung zählen. (Abg. Schatz: Steigt die Arbeitslosigkeit und schrumpft die Wirtschaft: Ja oder nein?)

Abg. Schatz: Aber die Arbeitslosigkeit ist gestiegen!

Ich möchte Ihnen, Frau Kollegin Schatz, ein paar Zahlen in Erinnerung rufen, weil wir in der politischen Diskussion oft vergessen, die Fakten in Zahlen ausgedrückt aufzuzeigen. So wurden beispielsweise die Mittel für das Arbeitsmarktservice in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent angehoben. 2014/2015 haben wir die höchsten Budgets, die jemals beschlossen worden sind. (Abg. Schatz: Aber die Arbeitslosigkeit ist gestiegen!) – Ja, aber es ist so, dass dagegen auch etwas gemacht wird. Ich betone: Dagegen wird ja etwas gemacht!

Abg. Schatz: Sie nehmen zwar mehr Geld in die Hand, aber Sie schichten auch um!

Ich möchte speziell bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, auch die Dramatik, die es in diesem Zusammenhang gibt, aufzeigen: Auf der einen Seite ist immer davon die Rede, man müsse das Pensionsantrittsalter anheben, und auf der anderen Seite werden aber, wie wir wissen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deswegen, weil sie anscheinend zu teuer sind, immer öfter – unter Anführungszeichen – „freigesetzt“. Genau auf diesen Umstand müssen wir unseren Schwerpunkt legen! Und die Bundesregierung macht das, indem sie eben für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Sektor 120 Millionen € mehr zur Verfügung stellt. (Abg. Schatz: Sie nehmen zwar mehr Geld in die Hand, aber Sie schichten auch um!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schatz.

Dann noch zu zwei weiteren Anträgen, über die jetzt noch zu beschließen ist. Der eine betrifft die Einführung eines Mindestlohns. Ich halte das für eine ganz, ganz notwendige und wichtige Aufgabe. Die Armutsgefährdung in Österreich ist so hoch wie nie. Wenn Sie sich Kollektivverträge im Handel anschauen, so liegen die bei 1 500 €. Eine Friseurin ist nach dem siebenten Arbeitsjahr bei 1 500 €. Das sind ja Leute, die 40 Wochenstunden arbeiten und die können sich mit ihrem Gehalt ja nicht einmal mehr irgendetwas anschaffen, geschweige denn irgendetwas ansparen. Das kann doch nicht sein. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schatz.

Es muss doch möglich sein, dass in Österreich – und wir hören ja immer, Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt – jene Menschen, die hier auf dem Arbeitsmarkt sind, die hier 40 Stunden arbeiten, so entlohnt werden, dass sie sich das Leben in dieser Republik auch leisten können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Abg. Schatz: Doch! Habe ich eingebracht!

Präsidentin Doris Bures: Die Kernpunkte des Abänderungsantrages, Frau Abgeordnete, haben Sie nicht referiert, wir kommen daher zur nächsten Wortmeldung. (Abg. Schatz: Doch! Habe ich eingebracht!)

Abg. Schatz: Die Verfallsfrist anpassen!

Kollegin Schatz hat auch darauf Bezug genommen, wie denn das sei, wenn festgestellt wird, dass irgendwo zu wenig entlohnt worden ist. Da sieht der Gesetzentwurf vor, dass den betroffenen Arbeitnehmern ein Strafbescheid zugestellt werden muss. Wir möchten den Mitarbeitern aber nicht Strafbescheide zugestellt wissen, die nicht einmal rechtskräftig sind, denn es wäre ja möglich, dass die Unternehmerin oder der Unternehmer in einem Berufungsverfahren Recht bekommt und der Strafbescheid hinfällig wird. (Abg. Schatz: Die Verfallsfrist anpassen!) Wenn man dann vor Rechtskraft die Bescheide schon der Belegschaft zustellt, schürt man nur Misstrauen und Rechtsunsicherheit, und das kann in niemandes Interesse sein.

Abg. Schatz: Er hat für die Versicherung Geld bezahlt!

Wenn Sie sagen, er braucht eine Pause von dieser Verpflichtung, dann sage ich, dass auch die Gesellschaft eine Pause von der Verpflichtung, denjenigen zu erhalten, braucht. (Abg. Schatz: Er hat für die Versicherung Geld bezahlt!) Es gibt genug Menschen da draußen, die um 6 Uhr in der Früh aufstehen, in die Arbeit gehen und am Ende des Tages nicht viel mehr bekommen als jene, die von der Mindestsicherung leben. (Beifall beim Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.)

Beifall beim Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.

Wenn Sie sagen, er braucht eine Pause von dieser Verpflichtung, dann sage ich, dass auch die Gesellschaft eine Pause von der Verpflichtung, denjenigen zu erhalten, braucht. (Abg. Schatz: Er hat für die Versicherung Geld bezahlt!) Es gibt genug Menschen da draußen, die um 6 Uhr in der Früh aufstehen, in die Arbeit gehen und am Ende des Tages nicht viel mehr bekommen als jene, die von der Mindestsicherung leben. (Beifall beim Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.)

Abg. Schatz: Er hat in die Versicherung einbezahlt und ein Recht darauf!

Man verlangt von einem Arbeitslosen, dass er sich bemüht, wieder Arbeit zu finden. Davon braucht er keinen Urlaub. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn er davon Urlaub braucht, dann soll er sich das von seinem eigenen Geld bezahlen (Abg. Schatz: Er hat in die Versicherung einbezahlt und ein Recht darauf!), und die Gesellschaft macht genau die gleiche Pause, die er sich von seinen Verpflichtungen nimmt. Genau die gleiche Pause nimmt sich auch die Gesellschaft von ihren Verpflichtungen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Schatz.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Schatz.

Man verlangt von einem Arbeitslosen, dass er sich bemüht, wieder Arbeit zu finden. Davon braucht er keinen Urlaub. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn er davon Urlaub braucht, dann soll er sich das von seinem eigenen Geld bezahlen (Abg. Schatz: Er hat in die Versicherung einbezahlt und ein Recht darauf!), und die Gesellschaft macht genau die gleiche Pause, die er sich von seinen Verpflichtungen nimmt. Genau die gleiche Pause nimmt sich auch die Gesellschaft von ihren Verpflichtungen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Schatz.)

Abg. Schatz: Versicherung zahlen wir alle!

Es geht um ein grundsätzliches Problem, aber die Grünen haben das noch nicht verstanden. Bitte, liebe Grüne, hört einmal sehr aufmerksam zu! – Der Staat ist kein Gebilde, das irgendwo existiert. Der Staat sind wir alle. (Abg. Schatz: Versicherung zahlen wir alle!) Der Staat sind wir alle. Sie hetzen mit Ihrer Politik die Leute draußen auf, immer mehr zu fragen, was man bekommen kann und wo die eigenen Rechte sind. Niemand macht sich mehr darüber Gedanken, was man alles beitragen soll und was man denn beitragen kann. Das ist genau das Problem, das Sie letztlich mit Ihrer teilweise kommunistischen Gesinnung haben. Sie wollen immer mehr Rechte haben, aber kein Mensch bei den Grünen fragt, was die Verpflichtungen in einer Gesellschaft sind.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz. – Abg. Strolz: Das haben Ihre Leute gefordert!

Über den Teilkrankenstand haben wir auch schon einmal diskutiert. Bitte, nicht böse sein, aber entweder bin ich gesund oder krank! Zeigen Sie mir einen Arzt, der das macht! Wir haben ja ein paar da, vielleicht kann mir das jemand erklären, ob es einen Arzt gibt, der dann aufschreibt: Der Patient ist von 10 bis 14 Uhr gesund, und die restliche Zeit ist er krank. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Das ist ein Kasperltheater! Wenn es um (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Wart ein bissel! Wenn es um Wiedereingliederung nach langen Krankenständen geht, dann können Sie mit uns über alles diskutieren, aber über diese Form von Teilkrankenständen ganz sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz. – Abg. Strolz: Das haben Ihre Leute gefordert!)

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Jetzt wäre eben zu hoffen, dass im Supermarktregal die Produkte nebeneinander so liegen, dass man sagt: Das eine ist nach österreichischen Gesetzen zustande gekommen, das andere entspricht nicht den österreichischen Gesetzen. Das wäre fairer Wettbewerb. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Nach diesem Gesetz werden wir uns nun diese Geschichte genauer anschauen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schatz überreicht Bundesminister Hundstorfer einige Schriftstücke.

halb können wir dieser Novelle, die sicher auch positive Aspekte hat, nicht zustimmen. Es ist uns nicht gut genug. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schatz überreicht Bundesminister Hundstorfer einige Schriftstücke.)

Abg. Schatz: Der, der hier ein schlechtes Gewissen haben sollte, das sind Sie!

Kommen Sie mir nicht mit diesem EU-Zeug daher, was die Verteilung von irgendwelchen Flüchtlingen nach Quoten betrifft – ganz abgesehen davon schaffen Sie es ja nicht einmal im eigenen Land! (Abg. Schatz: Der, der hier ein schlechtes Gewissen haben sollte, das sind Sie!) Sie lassen sich die Hintertür offen und sagen zunächst, es hängt von der Größe, von der Einwohnerzahl ab, aber dann hängt es von der wirt-

Abg. Schatz: ... weshalb dann die Niedriglohn-Raten! ... dann die Leute, wenn Sie eh alles im Griff haben? Na, sagen Sie etwas! Warum verdienen die Leute 1 500 €, teilweise weniger, für Vollzeit?!

Und zu Ihrem Ansatz, was die Satzungen bei den Kollektivverträgen betrifft – ich weiß nicht, ob Sie das auch mitbekommen, wenn Sie schon kritisieren, dass aus Ihrer Sicht zu wenig gemacht wird –: Es wird ständig gesatzt im Bundeseinigungsamt – ständig! Ich glaube, wir sind hier auf einem sehr guten Weg, und das ist genau das, was Sie ansprechen. Das wird eigentlich Woche für Woche, Monat für Monat ein Stück weit besser, weil sehr viele Kollektivverträge gesatzt werden. Daher verstehe ich die Problematik nicht, die Sie ja immer wieder erneut thematisieren. Nach dem Motto „Täglich grüßt das Murmeltier“ bekommen wir immer wieder die gleichen Anträge. (Abg. Schatz: ... weshalb dann die Niedriglohn-Raten! ... dann die Leute, wenn Sie eh alles im Griff haben? Na, sagen Sie etwas! Warum verdienen die Leute 1 500 €, teilweise weniger, für Vollzeit?!)

Abg. Schatz: Doch! Ich habe gesagt, das ist auch gut!

Einen Punkt haben Sie auch ausgeklammert, Frau Kollegin Schatz: Wir beschließen hier ein großes Paket mit Arbeitsmarktmitteln für ältere Personen, für über 50-Jährige, die länger als sechs Monate arbeitslos sind. Das wischen Sie mit einem Handstrich, mit einem Federstrich weg, Sie erwähnen es nicht einmal im Zuge der Debatte. Wir erwähnen es schon. (Abg. Schatz: Doch! Ich habe gesagt, das ist auch gut!)

Abg. Schatz: Ja, Sie sagen ...! Machen Sie einmal einen ...!

Ich finde es auch wirklich sinnvoll und nützlich, dass wir gerade dieser Gruppe helfen. Warum? – Weil diese Menschen es schwerer haben, wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzufinden. (Abg. Schatz: Ja, Sie sagen ...! Machen Sie einmal einen ...!) Die Verweildauer ist dort dreimal so lange wie bei den anderen Altersgruppen, und deshalb gilt – neben allen arbeitslosen Menschen – insbesondere den über 50-Jährigen unsere Solidarität und unsere Anerkennung, damit alles getan wird, um diese Menschen, die arbeiten wollen, das muss man auch betonen, wieder am Arbeitsmarkt integrieren zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.

Ich bin auch dankbar dafür, dass der Herr Sozialminister die Sozialreferentenkonferenz zu diesem Thema einberufen hat. Erste Ansätze wurden da diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.) Ja, auch Anreize zu schaffen, wenn jemand aus der Mindestsicherung heraus will. (Abg. Schwentner: Höhere Löhne!) Ja, wenn jemand arbeiten will, zurück in den Arbeitsmarkt will, dann soll es Anreize geben, aber für jene, die nicht wollen, kann es keine Dauerunterstützung geben, meine Damen und Herren! Das muss einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schatz: Gehen Sie zur FPÖ, da sind Sie besser aufgehoben! – Abg. Schwentner – in Richtung FPÖ –: Neue Allianzen? – Abg. Peter Wurm: Keine neuen Allianzen, nur die Inhalte!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schatz: Gehen Sie zur FPÖ, da sind Sie besser aufgehoben! – Abg. Schwentner – in Richtung FPÖ –: Neue Allianzen? – Abg. Peter Wurm: Keine neuen Allianzen, nur die Inhalte!

Ich bin auch dankbar dafür, dass der Herr Sozialminister die Sozialreferentenkonferenz zu diesem Thema einberufen hat. Erste Ansätze wurden da diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.) Ja, auch Anreize zu schaffen, wenn jemand aus der Mindestsicherung heraus will. (Abg. Schwentner: Höhere Löhne!) Ja, wenn jemand arbeiten will, zurück in den Arbeitsmarkt will, dann soll es Anreize geben, aber für jene, die nicht wollen, kann es keine Dauerunterstützung geben, meine Damen und Herren! Das muss einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schatz: Gehen Sie zur FPÖ, da sind Sie besser aufgehoben! – Abg. Schwentner – in Richtung FPÖ –: Neue Allianzen? – Abg. Peter Wurm: Keine neuen Allianzen, nur die Inhalte!)

Abg. Schatz: Das hat ja niemand gesagt! Man kann nichts klarstellen, was nicht gesagt worden ist!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zur Situation im Ausschuss: Wir haben gemeinsam eine Tagesordnung beschlossen, der Herr Minister hat sich ausführlich Zeit genommen, auch für die Aussprache, die wir vorher gehabt haben, und er hat sich dann auch entschuldigt, dass er weg musste, weil ein ausländischer Minister zu Gast war, und wir haben das im Ausschuss auch im Konsens gemeinsam bewältigt. Das möchte ich nur klarstellen, dass hier nicht im Raum stehenbleibt, dass er sich nicht ausreichend Zeit genommen hätte. (Abg. Schatz: Das hat ja niemand gesagt! Man kann nichts klarstellen, was nicht gesagt worden ist!) – Gut, sind wir einer Meinung, danke vielmals. Das ist nur eine Klarstellung, ich wollte es nur klarstellen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Schatz.

Denn: Das Ergebnis ist unglaublich. Sie sagen es: Ihr Ergebnis würde zu einem unglaublichen Drama – ja, es ist ein Drama – in Griechenland führen. (Abg. Darmann: Das unglaubliche Drama gibt es seit Jahren in Griechenland!) Würden wir heute diesen Beschluss nicht fassen, würde genau das eintreten, was Sie jetzt in Aussicht gestellt haben. Was wäre die Folge, wenn wir diesen Beschluss nicht fassten? Grexit wäre natürlich die Folge. Was sonst? – Sie wissen es. Sie sind heute hier völlig desorientiert, Frau Klubobfrau Glawischnig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Schatz.)

Abg. Steinhauser: Das ist so billig! Ein Wahnsinn! – Abg. Schatz: Antieuropäisch!

Deutschland hat eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent, eine Staatsverschuldung von unter 70 Prozent. (Abg. Steinhauser: Das ist so billig! Ein Wahnsinn! – Abg. Schatz: Antieuropäisch!) Oder wenn ich mir die Niederlande und Schweden ansehe: unter 8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit, Verschuldung 70 Prozent in den Niederlanden, bei den Schweden unter 50 Prozent. (Abg. Matznetter: Schauen Sie sich das an in den Niederlanden!)

Abg. Schatz: Es geht nicht um Ihre Meinung, sondern um die des Volkes!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch klarstellen, dass die Äußerungen, die hier gefallen sind … (Abg. Schatz: Es geht nicht um Ihre Meinung, sondern um die des Volkes!) – Ach so! Es geht nicht um meine Meinung? Aha, gut, ist in Ordnung. Ein eigenartiges Verständnis von der Verantwortung einer Politik, aber das haben wir ja bei Ihnen schon länger mitbekommen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.

Was tun wir jetzt? Machen wir eine Arbeitszeitverkürzung? Verteilen wir die bestehende Arbeit fair untereinander auf? Machen wir mehr Freizeitoptionen in Kollektivverträgen? Machen wir eine sechste Urlaubswoche? Oder reden wir einmal darüber: Was machen wir mit jenen Menschen, die keine Arbeit finden, dass diese ein gerechtes Grundeinkommen vom Staat haben? – Fakt ist: Das sind Themen, die wir weiterdiskutieren wollen und auch müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Dr. Eder von der Voest spricht sogar von einer De-Industrialisierung, und er sagt, wir haben einfach zu hohe Arbeitskosten und zu hohe Energiekosten. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Ich sage an dieser Stelle: Es geht nicht um die Arbeitskosten, nicht um das, was der Einzelne bekommt – das ist absolut in Ordnung, die Arbeiter müssten mehr bekommen, mehr Netto vom Brutto –, sondern der gefräßige Staat muss sich endlich einmal zurücknehmen und die Lohnnebenkosten senken. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Die Arbeiterkammer ...!)

Abg. Schatz: Was haben Sie für einen Ansatz ...?

Ich verleihe an dieser Stelle auch meiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass Kollege Muchitsch und Kollegin Schatz im Jahr 2015 hier immer noch die Lump of Labour Fallacy zitieren. – Die Arbeit ist kein Kuchen, den man in beliebig kleine Stücke teilen kann! Ich würde Sie bitten, das zu gegebener Zeit einmal nachzulesen. (Abg. Schatz: Was haben Sie für einen Ansatz ...?)

Abg. Schatz: ... die Kosten zu hoch sind! – Weitere Zwischenrufe. – Ruf bei der ÖVP: Bitte Contenance!

Gerald Loacker hat schon eine Umfrage von Peter Hajek zitiert, wonach 64 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer, die befragt wurden, sagten, dass die Lohnkosten und speziell die Lohnnebenkosten zu hoch sind. (Abg. Schatz: ... die Kosten zu hoch sind! – Weitere Zwischenrufe. – Ruf bei der ÖVP: Bitte Contenance!) Interessant ist bei dieser Umfrage, dass das von Unternehmern gesagt wird, und in diesem hohen Ausmaß. Die am nächsthäufigsten genannte Antwort lag bei 14 Prozent – im Vergleich zu 64 Prozent –, daher kann man auf diese Aussage schon etwas halten.

Abg. Schatz: Wir können es auch zusammenfassen …!

Das Recht auf Asyl beinhaltet in Österreich auch nicht das Recht, sich auszusuchen, ob das Kind von einer Lehrerin unterrichtet wird oder ob der Kranke von einer Ärztin untersucht und behandelt wird. (Abg. Schatz: Wir können es auch zusammenfassen …!)

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Und es geht nicht an, dass Sie mir hier herunten sagen, ich mache Geschäfte. – Wenn das Schule macht – wenn das Schule macht! –, dann sagt ab morgen jeder Bürgermeister: Du schickst mir keine Asylwerber! – Fakt ist nämlich, und das wird mir auch ... (Ruf bei der ÖVP: Quote!) – Die Quote, ja genau: Das Land Salzburg erfüllt die Quote nicht, es unterschreitet sie mit 8 Prozent, und das ist genau der Punkt. Eine Gemeinde hat kein Recht, sich auf die Quote zu berufen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Nein! Das wissen Sie! Sie wissen, dass das falsch ist. Nein, nein, nein! (Abg. Schatz: ...1,5 Prozent!)

Abg. Schatz: ...1,5 Prozent!

Und es geht nicht an, dass Sie mir hier herunten sagen, ich mache Geschäfte. – Wenn das Schule macht – wenn das Schule macht! –, dann sagt ab morgen jeder Bürgermeister: Du schickst mir keine Asylwerber! – Fakt ist nämlich, und das wird mir auch ... (Ruf bei der ÖVP: Quote!) – Die Quote, ja genau: Das Land Salzburg erfüllt die Quote nicht, es unterschreitet sie mit 8 Prozent, und das ist genau der Punkt. Eine Gemeinde hat kein Recht, sich auf die Quote zu berufen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Nein! Das wissen Sie! Sie wissen, dass das falsch ist. Nein, nein, nein! (Abg. Schatz: ...1,5 Prozent!)

Abg. Schatz: Sie wissen, dass das falsch ist!

Bei uns geht es darum, dass betreffend diese Menschen nach dem 1. Dezember der Geschäftsführer der Caritas Salzburg sagt, sie werden in der Obdachlosigkeit landen, denn sie haben jetzt schon zu wenig Plätze. (Abg. Schatz: Sie wissen, dass das falsch ist!) – Sie wissen, dass das nicht falsch ist, Sie wissen, dass das richtig ist, und ich verstehe hier Ihre Argumentation nicht.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Schatz – Ruf bei der FPÖ: Für die Regierung!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kein guter Start am zweiten Tag für die Beratungen beziehungsweise Beschlussfassungen des Budgets (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Schatz – Ruf bei der FPÖ: Für die Regierung!), weil der Kollege Kickl hier etwas ganz Einfaches macht: Er stellt sich hier heraus, magaziniert so richtig auf und gibt Dinge von sich, die eigentlich nicht sehr fair sind, operiert mit Zahlen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die alle wahr sind!), die teilweise nicht stimmen und die letztendlich die Menschen in diesem Land verunsichern. (Abg. Hübner: Was ist da falsch bitte?! Fakten!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schatz.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Loacker, ich denke, die beste Sozialpolitik ist auch eine gute Lohnpolitik, und deswegen müssen wir auch schauen, dass die Menschen gut verdienen. Wenn die Menschen gut verdienen, kommen auch mehr Beiträge in das System herein, und dann sind unsere Sozialsysteme auch nachhaltiger abgesichert. In diese Richtung, denke ich, müssen wir alle gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schatz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schatz.

Meine Damen und Herren, wir werden mit Argusaugen schauen, ob auch wirklich keine einzige Person genötigt wird, diese Frühpension anzunehmen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht schauen, sondern der Finanzminister …!), denn es ist ja in der heutigen Zeit wirklich ein verheerendes Signal, dass wir ältere Mitarbeiter in die Frühpension drängen, da das ja letztendlich dann einmal die Allgemeinheit bezahlt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schatz.)

Abg. Schatz: Wo ist denn das Medianeinkommen? – Abg. Neubauer: Wie hoch ist das Medianeinkommen?

Machen Sie diese Lohnsteuerreform nicht schlecht! 5 Milliarden € stehen zur Verfügung (Abg. Neubauer: Die zahlen wir ja selber!), meine sehr geschätzten Damen und Herren, und die Menschen werden das tatsächlich spüren. Ein Beispiel: Bei einem Einkommen von 2 000 € bis 2 500 € brutto werden die Menschen im Jahr um zirka 1 000 € weniger Lohnsteuer bezahlen. (Abg. Schatz: Wo ist denn das Medianeinkommen? – Abg. Neubauer: Wie hoch ist das Medianeinkommen?)

Abg. Schatz: Mehr als die Hälfte der Einkommen …!

Ich sage daher zum Abschluss eines: Das Budget 2016 ist ein gutes Budget! Vor allen Dingen ist es ein gutes Budget für die Arbeitnehmerinnen und für die Arbeitnehmer (Abg. Schatz: Mehr als die Hälfte der Einkommen …!) und gerade auch für die Pensionistinnen und Pensionisten, und darauf sind wir stolz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Da Sie hier von Lehrlingen sprechen: Ich kenne keinen 16-jährigen Lehrling, der selber Auto fährt, er soll aber bei der Montage mit dabei sein (Beifall bei der ÖVP), denn wenn er seine Kollegen nicht auf Montage begleiten kann, macht die Lehrlingsausbildung, zum Beispiel in einer Tischlerei, keinen Sinn, weil er dann nämlich sein Handwerk nicht im entsprechenden Ausmaß erlernen kann. (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Abg. Schatz: Aber Sie verschieben den Ausgleich an das Saisonende!

Zur Ruhezeit bei Saisonbetrieben: Frau Kollegin Schatz, Sie werden ja auch schon ab und zu einmal in einem Hotel oder in einem Gasthof genächtigt haben. Dort ist die Situation so, dass das Kellnerpersonal meistens bis 22 Uhr tätig ist. Jetzt ist es nicht möglich, dass in der Früh die gleiche Person, die am Abend diensteingeteilt war, das Frühstück zubereiten kann, weil die Ruhezeit von 11 Stunden eingehalten werden muss. Das ist doch praxisfremd! Daher schaffen wir hier eine Möglichkeit, dass schon nach acht Stunden Ruhezeit eine Wiederaufnahme der Arbeit möglich ist. (Abg. Schatz: Aber Sie verschieben den Ausgleich an das Saisonende!) Die schlafen ja zum Großteil auch in diesen Betrieben. Das ist aus meiner Sicht eine wichtige Maßnahme, auch für die Hotellerie und für unsere Saisonbetriebe, die wir in diesem Bereich voll und ganz unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schatz: Doch, habe ich!

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt werden mit dem vorliegenden Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 acht Gesetze geändert. Im Konkreten dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig die tägliche Höchstarbeitszeit um bis zu zwei Stunden überschreiten – außer Berufskraftfahrer, wenn es sich um eine aktive Reisezeit handelt. Frau Kollegin Schatz, ich glaube, du hast das nicht ganz richtig verstanden. (Abg. Schatz: Doch, habe ich!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.

Wichtig dabei ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Arbeitszeit ist. Das ist Arbeitszeit! Das hat auch Kollege Wöginger gesagt. Das ist gescheit, denn auf dem Land – und das weißt du, Frau Kollegin Schatz, selbst ganz genau – geht nicht von der Baustelle ein öffentliches Verkehrsmittel weg, sodass der Lehrling früher heimfahren könnte, sondern er muss warten, bis der Geselle fertig ist, und anschließend fahren sie dann gemeinsam wieder zur Firma zurück. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Schatz: Sie verlängern die tägliche Höchstarbeitszeit!

Frau Abgeordnete Schatz, wir verlängern nicht die Arbeitszeit, wir verlagern sie. Nichts anderes. Und dieses Verlagern ist auch ein massiver Wunsch der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sollten einmal in die Praxis von Montagen gehen und mit den dort Beschäftigten reden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Schatz: Sie verlängern die tägliche Höchstarbeitszeit!)

Abg. Schatz: Ein bisschen ein Armutszeugnis, oder?

Bei den Lehrlingen machen wir in Wirklichkeit nichts anderes – ich sage das hier in aller Offenheit –: Wir legalisieren einen Zustand, wir legalisieren etwas, was de facto vielfach schon stattgefunden hat. (Abg. Schatz: Ein bisschen ein Armutszeugnis, oder?) – Es geht nicht darum, ob etwas ein Armutszeugnis ist, sondern es geht darum, wie jemand als Lehrling eine Teilhabe am Erwerbsleben haben kann, wenn seine Firma im tiefsten Asparn an der Zaya ist und er in Wien auf einer Baustelle arbeitet. (Demonstrativer Beifall des Abg. Doppler.)

Abg. Schatz: Ruhezeitenausgleich am Ende der Saison! Also bitte!

Die haben gesagt: Du, wir haben ein Problem, und dieses Problem wollen wir für die Saisonbetriebe lösen, da wollen wir es lösen! – Das haben wir gemeinsam gemacht, gemeinsam zusammengebracht, und heute liegt es auf dem Tisch. (Abg. Schatz: Ruhezeitenausgleich am Ende der Saison! Also bitte!) – Und heute liegt es auf dem Tisch. Sie haben sich gemeinsam geeinigt, alle Beteiligten, und ich glaube, es wird auch ein gutes Modell werden.

Abg. Schatz: Das stimmt ja nicht!

Herr Kollege Scherak, ich darf dir das Angebot gleich zurückgeben: Wir werden dir und Kollegen Alm helfen, die Statistiken zu lesen, aus denen er herausliest, dass die heimische Bevölkerung krimineller ist als die Asylanten. (Abg. Schatz: Das stimmt ja nicht!) Diesen Sager, den er heute hier getätigt hat, habe nicht ausgehalten. Diese Statistik möchte ich sehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Schwentner: Oder … rechnet falsch! – Zwischenruf der Abg. Schatz.

Das heißt, die Bank Austria nimmt 1,9 Milliarden € aus ihren Büchern, hängt das dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin um, und es fehlen 800 Millionen €. (Abg. Schwentner: Oder … rechnet falsch! – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Ja, entweder hat es die Bank Austria falsch in den Büchern gehabt, oder der Steuerzahler, die Steuerzahlerin kommt einmal mehr – und das ist ja das Muster in der Pensionsthematik – zum Handkuss, so wie man dem Steuerzahler permanent die Kosten für Sonderpensionen, Luxuspensionen und Sonderpensionsrechte umhängt. Und das ist nicht okay! (Zwischenruf des Abg. Amon. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das findet nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Schatz: Habe ich das gesagt? Habe ich pauschaliert?

Ich verwahre mich gegen die Pauschalierung, dass wir ein ausbeuterisches System haben. Damit tun Sie den Unternehmen in diesem Land einfach keinen Gefallen, und das stimmt auch nicht! (Abg. Schatz: Habe ich das gesagt? Habe ich pauschaliert?) Nur weil irgendein grüner Gemeinderatsabgeordneter vielleicht unfair ist, sage ich auch nicht pauschal, die Grünen seien unfair. Das tut man nicht, das gehört sich nicht, und ich will das auch nicht, ich möchte das klar zurückweisen. (Abg. Schatz: Ich habe nicht pauschaliert! Haben Sie nicht zugehört? Ich habe gesagt, immer mehr! Schauen Sie bitte im Protokoll nach!) Sie haben nur hagere Menschen gesehen. Sie haben gesagt, Sie sahen nur mehr hagere Menschen. (Abg. Schatz: Immer mehr, habe ich gesagt! Haben Sie sich das Gesetz überhaupt einmal angeschaut? Sie wissen gar nicht, was Sie reden!)

Abg. Schatz: Ich habe nicht pauschaliert! Haben Sie nicht zugehört? Ich habe gesagt, immer mehr! Schauen Sie bitte im Protokoll nach!

Ich verwahre mich gegen die Pauschalierung, dass wir ein ausbeuterisches System haben. Damit tun Sie den Unternehmen in diesem Land einfach keinen Gefallen, und das stimmt auch nicht! (Abg. Schatz: Habe ich das gesagt? Habe ich pauschaliert?) Nur weil irgendein grüner Gemeinderatsabgeordneter vielleicht unfair ist, sage ich auch nicht pauschal, die Grünen seien unfair. Das tut man nicht, das gehört sich nicht, und ich will das auch nicht, ich möchte das klar zurückweisen. (Abg. Schatz: Ich habe nicht pauschaliert! Haben Sie nicht zugehört? Ich habe gesagt, immer mehr! Schauen Sie bitte im Protokoll nach!) Sie haben nur hagere Menschen gesehen. Sie haben gesagt, Sie sahen nur mehr hagere Menschen. (Abg. Schatz: Immer mehr, habe ich gesagt! Haben Sie sich das Gesetz überhaupt einmal angeschaut? Sie wissen gar nicht, was Sie reden!)

Abg. Schatz: Immer mehr, habe ich gesagt! Haben Sie sich das Gesetz überhaupt einmal angeschaut? Sie wissen gar nicht, was Sie reden!

Ich verwahre mich gegen die Pauschalierung, dass wir ein ausbeuterisches System haben. Damit tun Sie den Unternehmen in diesem Land einfach keinen Gefallen, und das stimmt auch nicht! (Abg. Schatz: Habe ich das gesagt? Habe ich pauschaliert?) Nur weil irgendein grüner Gemeinderatsabgeordneter vielleicht unfair ist, sage ich auch nicht pauschal, die Grünen seien unfair. Das tut man nicht, das gehört sich nicht, und ich will das auch nicht, ich möchte das klar zurückweisen. (Abg. Schatz: Ich habe nicht pauschaliert! Haben Sie nicht zugehört? Ich habe gesagt, immer mehr! Schauen Sie bitte im Protokoll nach!) Sie haben nur hagere Menschen gesehen. Sie haben gesagt, Sie sahen nur mehr hagere Menschen. (Abg. Schatz: Immer mehr, habe ich gesagt! Haben Sie sich das Gesetz überhaupt einmal angeschaut? Sie wissen gar nicht, was Sie reden!)

Abg. Schellhorn spricht mit Abg. Schatz.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Schellhorn, ich meine, dass ein fairer Wettbewerb nicht per se unternehmerfeindlich sein muss. (Abg. Schellhorn spricht mit Abg. Schatz.) Leider hört er jetzt gerade nicht zu!

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Und da ich gerade bei Ihnen bin: Frau Kollegin Korun hat sich doch zuerst über eine Demonstration in einem Hörsaal alteriert. (Abg. Strache: Das ist der Schurkenstaat!) Man muss nicht einer politischer Meinung sein, nur eines kann ich Ihnen schon sagen: Sie, liebe Linke in der Gesamtheit, Sie haben mit Sicherheit nicht das Monopol für Demonstrationen, für Kundgebungen und für gewalttätige Ausschreitungen in diesem Land! (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Sie haben das mit Sicherheit nicht, auch nicht im Burgtheater, wo Sie bereits eine derartige Aktion gehabt haben! (Abg. Strache: Es gibt kein linkes Gewaltmonopol!)

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Die Hauptschuldigen daran sind SPÖ und ÖVP, und Sie denken ja aktuell überhaupt nicht daran, das zu verändern. Sie wollen sich die Welt mit Hilfe der Grünen schönmalen, die in dem Bereich ja überhaupt in einer Traumwelt leben. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Die Realität ist eben – und da braucht man nicht lange Analysen zu machen, Frau Schatz –, dass 25 Prozent der Schüler in Österreich, und das wissen Sie, wenn Sie es irgendwo nachlesen wollen, nach neun Jahren faktische Analphabeten sind. So, Frau Schatz, das ist unsere Schulpolitik, und die Schulpolitik ist links, rot-grün, mit Mithilfe der ÖVP. Das ist das Ergebnis nach Jahrzehnten! (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.

gemeint, aber falsch getroffen. Sie fahren jedes Jahr das Programm weiter. Sie handeln nach dem Motto: Augen zu und durch, wird schon irgendwie gut gehen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.) Die Realität sollten Sie aber zur Kenntnis nehmen, dass nämlich unser Schulsystem – und das ist kein freiheitliches Schulsystem – versagt, zum Schaden der Jugendlichen und in weiterer Folge natürlich zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Österreich. Sie werden in jeder Analyse der Wirtschaftskammer zur Bildung genau diese Dinge feststellen, aber keiner stellt sich hierher und sagt: Okay, das Schulsystem, so, wie wir es haben, versagt, und zwar komplett!

Abg. Kickl: Bitte nicht die Illusion der Frau Schatz zerstören!

Ich bin auch ein bisschen enttäuscht, wie günstig sich Rot und Schwarz diese Zweidrittelmehrheit besorgen konnten. In diesem Entschließungsantrag stehen lauter Selbstverständlichkeiten drinnen: Asylverfahren sollen beschleunigt werden – eh klar, da sind wir uns wahrscheinlich alle einig –, Deutsch- und Alphabetisierungskurse sollen ermöglicht werden, und das Budget soll nicht erhöht werden – der Entschließungsantrag ist wirklich nicht besonders weitgehend –, es soll richtig eingesetzt werden. (Abg. Kickl: Bitte nicht die Illusion der Frau Schatz zerstören!) Eh klar! Hoffentlich!

Abg. Schatz: Der tratscht die ganze Zeit!

Ich bin nicht hier, um krampfhaft irgendetwas zu kritisieren. (Abg. Schatz: Der tratscht die ganze Zeit!) Ich bin hier, damit wir gemeinsam dieses Aufbruchsprojekt angehen, weil ich der Überzeugung bin, dass es gerade auch für Österreich große Chancen bietet.

Abg. Schatz: Nicht immer!

Ich unterstütze das, was Herr Abgeordneter Wöginger gesagt hat: Wir müssen deutlich machen, dass es einen Unterschied gibt: nämlich dass Menschen, die arbeiten, auch ein entsprechendes Einkommen haben. (Abg. Peter Wurm: Was sind 1 000 € brutto? – Abg. Kickl: 30 Jahre für 1 000 € brutto oder sechs Monate für die Mindestsicherung!) Ich bedanke mich bei den Gewerkschaften, die dazu beigetragen haben, dass wir vernünftige Mindestlöhne haben und diese vernünftigen Mindestlöhne auch dazu führen, dass man mit dem Geld, das man für Arbeit bekommt, auch ein Auskommen findet. (Abg. Schatz: Nicht immer!)

Abg. Schatz: Ich bin ausgebildete Köchin und …!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister auf der Regierungsbank! Kollegin Schatz, ich lade Sie wirklich ein, kommen Sie einmal, reden wir einmal eine Stunde, denn es ist ganz wichtig, dass man Bescheid weiß, dass man weiß, wovon man spricht, dass man Praxisnähe hat, dass man das ein bisschen versteht und nicht einfach nur von der Seite irgendwie hineinbrüllt, obwohl man überhaupt keine Ahnung hat! (Abg. Schatz: Ich bin ausgebildete Köchin und …!) – Mag sein, dass Sie ausgebildete Köchin sind, das ist aber relativ lange her (Heiterkeit – Abg. Peter Wurm: Ordnungsruf! – weitere Zwischenrufe), und seither hat sich einiges geändert.

Abg. Rädler: „Der Schatz im Silbersee“!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, es geht da um öffentliche Gelder, Sie wissen das. Das sind Mittel, die zugeschossen worden sind, um die vermeintlichen Defizite der Bauernversicherung auszugleichen; und diese öffentlichen Mittel kommen jetzt mehr den Reichen zugute als den Kleinen. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren, das ist nicht okay! (Beifall bei den Grünen.) Sie alle wissen das auch ganz genau: Das ist nicht okay! (Abg. Rädler: „Der Schatz im Silbersee“!)

Abg. Rädler: „Der Schatz im Silbersee“!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass diese Diskussion im Fernsehen viele sehen, damit sie bemerken, in welche Richtung unser „durchsozialistisiertes“ Österreich geht. Das ist wirklich entrisch, denn ganz offensichtlich versuchen Sie, Menschen einzuteilen in solche, die gerade noch leben können, und andere, die durch eigene Möglichkeiten bessere Einkommen erzielen. Das ist unglaublich, und es tut wirklich weh, denn genau Sie alle gehören dazu, und Sie grenzen sich im Augenblick von den Menschen in Österreich ab – eigenartig! (Abg. Rädler: „Der Schatz im Silbersee“!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schatz: Hätten Sie …? Kriegen Sie etwas?

Die Bauern und Bäuerinnen in Rabenstein an der Pielach haben mir einen Satz mitgegeben: Alle oder keiner!, weil Bauern noch zusammenhalten, weil Bauern noch Solidarität kennen und weil Bauern noch wissen, wie das ist, wenn man füreinander einsteht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Und es ist ganz typisch, dass gerade Kollege Pirklhuber bei diesem Punkt zynisch und höhnisch lacht, denn genau das kennt er nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schatz: Hätten Sie …? Kriegen Sie etwas?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Schatz: Solidarisch ist die ÖVP …!

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Koalition das Wort Solidarität richtig interpretiert, und Kollege Wöginger hat mit dem Kollegen Muchitsch einen Weg gefunden, das so zu teilen, dass zumindest jeder Landwirt dabei ist. Es ist so, dass der, der weniger einzahlt, kleiner eingeschätzt wird und wahrscheinlich auch weniger verloren hat (Zwischenruf des Abg. Steinbichler); der, der mehr einzahlt, wird größer eingeschätzt, wird sich daher auch ein Achtel seiner Jahreszahlung ersparen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Schatz: Solidarisch ist die ÖVP …!)

Abg. Schatz: Nein!

Es ist schon angesprochen worden, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute ein sehr wichtiger sozialpolitischer Tag für Österreich, weil sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden. Ich möchte nur zwei davon hier erwähnen: zunächst die Entscheidung betreffend die Verlängerung der Betriebsratsperiode von vier auf fünf Jahre. Das ist ein sehr gescheiter und kluger Schritt, und ich verstehe nicht ganz, Frau Kollegin Schatz, dass Sie diesem Antrag nicht folgen können, und zwar deshalb nicht, weil Sie ja die Fünfjahresperiode im Parlament, so glaube ich, selbst auch mitbeschlossen haben. (Abg. Schatz: Nein!) – Sie haben sie nicht mitbeschlossen, aber Sie nutzen sie natürlich, darum müssen Sie das einfach den Betriebsrätinnen und Betriebsräten auch zugestehen.

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Die Aufklärungsquote ist zwar etwas gestiegen, sie liegt bei zirka 44 Prozent, aber zufriedenstellend ist das bei Weitem nicht. Im Gegenteil! Eines muss uns klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben einen Großteil der Arbeitslosigkeit importiert, wir haben aber auch einen großen Teil der Kriminalität importiert. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Frau Kollegin, das ist so! Betreffend Ausländerkriminalität besteht dringend Handlungsbedarf: Man braucht nur mit einem Auge in die Gefängnisse zu schauen, dann weiß man, was los ist. Die Sicherheitskräfte leisten Großartiges, ein Dankeschön dafür!

Abg. Schatz: Das ist aber keine Beschäftigungsgarantie!

Die Maßnahmen weisen in wichtigsten Bereichen den Weg in die Zukunft. Der konkrete Inhalt hält auch jeder kritischen Prüfung stand: Wachstum und Beschäftigung – ein Jobpaket mit 70 000 neuen Jobs bis Ende 2018, geschaffen durch einen Beschäftigungsbonus, der ab 1. Juli 2017 eine Senkung der Lohnnebenkosten für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz bringt; eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre; die sogenannte Aktion 20 000, bei der 20 000 Jobs gerade für diese Gruppe unserer Gesellschaft geschaffen werden (Abg. Schatz: Das ist aber keine Beschäftigungsgarantie!); ein Mindestlohn von 1 500 €, wovon übrigens 360 000 Leute profitieren. Die Regierung hat mit den Sozialpartnern vereinbart, dass die Sozialpartner gemäß ihrer Verantwortung bis Mitte dieses Jahres dafür einen Lösungsvorschlag vorlegen werden, genauso wie für die Arbeitszeitflexibilisierung.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schatz: Die kriegen auch keine Leistungen!

Vielleicht kurz erklärt: Ein Topf, aus dem man Mittel verteilen will, muss natürlich gefüllt werden. Wenn die Leute in der Tschechei oder in der Slowakei angestellt sind und dort Sozialabgaben leisten, dann wird der Topf in Österreich natürlich nicht gefüllt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schatz: Die kriegen auch keine Leistungen!) Das sollte man einmal verstehen. Man kann nur das verteilen, was man vorher eingenommen hat. Falls das jemand vergessen haben sollte: 2016 hat Österreich im Budget ein Minus von 4,5 Milliarden € – oder sogar 9 Milliarden €, je nach Rechnung – gemacht. Das heißt, unsere Töpfe sind sowieso schon leer.

Abg. Schatz: Aber die Pensionen sind sicherer als jede private Vorsorge!

Die Höhe der Neupensionen – das steht versteckt auch in Ihrem Bericht – geht zurück. Allein von 2014 auf 2015 sind die Neupensionen um 5 Prozent gesunken. (Abg. Schatz: Aber die Pensionen sind sicherer als jede private Vorsorge!) Ihre vielgelobte erste Säule erodiert den Menschen unterm Hintern weg! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.

Die Höhe der Neupensionen – das steht versteckt auch in Ihrem Bericht – geht zurück. Allein von 2014 auf 2015 sind die Neupensionen um 5 Prozent gesunken. (Abg. Schatz: Aber die Pensionen sind sicherer als jede private Vorsorge!) Ihre vielgelobte erste Säule erodiert den Menschen unterm Hintern weg! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Abg. Schatz: Von der Agenda Austria! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Dabei gibt es Probleme, die wir wirklich einmal ehrlich ansprechen sollten, und zwar untermauert mit Daten und Fakten, die auch tatsächlich von unabhängigen Stellen kommen. (Abg. Schatz: Von der Agenda Austria! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Whatever. Ich verstehe nämlich nicht, was wir eigentlich davon zu haben glauben, wenn wir das Ganze schönreden. Wer profitiert davon, wenn wir den Problemen nicht wirklich in die

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Schatz.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten und bei allen Personalvertreterinnen und Personalvertretern einmal ganz herzlich bedanken. Es ist ein Knochenjob, der tagtäglich von Tausenden BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen in Österreich geleistet wird, daher ist es mir ein Anliegen, diesen Menschen Danke zu sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Zwischenruf der Abg. Schatz.

Was Sie im Jahr 2008 gemacht haben, das haben Sie über Jahre so durchgezogen: Sie haben bei all Ihren Maßnahmen zur Lehrlingsförderung die Wirtschaft nicht mehr mit ins Boot genommen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben die Betriebe nicht mehr unterstützt, um diese Fehlleistungen aus unserem Bildungssystem auszugleichen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Das haben Sie nie mehr gemacht.

Abg. Schatz: Ja?

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Selten waren wir beide einer Meinung, Kollegin Schatz, aber in dieser Hinsicht: Ja! (Abg. Schatz: Ja?) Es freut mich auch, dass Sie das Konzept der ÖHV „365 Tage Arbeit im Tourismus“ schon damals – das ist nämlich über zehn Jahre alt – und auch das Programm der NEOS gelesen haben, dass Sie sich dessen angenommen haben.

Bundesminister Kurz spricht mit Abg. Amon – Abg. Schatz: Zuhören, Herr Minister!

Sebastian Kurz, wenn Sie das nur irgendwie ernst meinen, aus dieser Obstruktionspolitik, die von Ihnen mit Sicherheit abgesegnet war, aussteigen zu wollen, dann haben Sie heute die Möglichkeit dazu. Innenminister Sobotka hat – ich glaube, das war für jeden mit freiem Auge erkennbar, jede Woche, jeden Monat – keine Gelegenheit ausgelassen, zu provozieren (Bundesminister Kurz spricht mit Abg. Amon – Abg. Schatz: Zuhören, Herr Minister!), Streitereien vom Zaun zu brechen, sich in Themen einzumischen, die eigentlich nicht sein Anliegen waren oder im Rahmen seiner Kompetenz lagen. Wir, auch Sie haben jetzt eine Möglichkeit, das zu ändern. Wir werden am heutigen Nachmittag logischerweise einen Misstrauensantrag einbringen, denn solche Persönlichkeiten, die am Arbeiten und an Sachlösungen nicht interessiert sind, sondern die einfach nur ihr politisches Spiel spielen wollen, die einfach nur sozusagen eine Spielwiese schaffen wollen, um bestimmte Machtinteressen durchzusetzen, haben in einer Bundesregierung, selbst wenn es nur noch für wenige Monate ist, einfach keinen Platz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Schatz: Die für ihre Mitarbeiter kämpfen!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Frau Kollegin Schatz, natürlich kann man immer darüber diskutieren, was besser ist, was effizienter ist, aber ich glaube, die Regierung hat sich wirklich sehr intensiv und in die Tiefe gehend damit auseinandergesetzt, was wir mit diesem Beschäftigungsbonus eigentlich bewirken möchten. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, kleine Familienbetriebe kommen nicht dazu. (Abg. Schatz: Die für ihre Mitarbeiter kämpfen!) Also ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen. Ich kenne viele kleine Familienbetriebe, die sagen, sie möchten eigentlich noch jemanden anstellen, aber nicht wissen, ob sich das rechnet.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.

Staat, der sie ausgeräumt hat, eine Förderung bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.)

Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Schatz

Es stimmt mich schon sehr bedenklich, dass heute von einem Vertreter der Regierungsparteien bereits wieder davon gesprochen wurde, wie wichtig der Export ist und wie er unseren Wohlstand sichert. Ich erinnere an Kollegin Winzig, die hier blind für die Liberalisierung, für den Freihandel kämpft und in Oberösterreich seitenweise, mit Foto, inseriert: „Regional ist genial“. – Also so eine Doppelbödigkeit muss man sich einmal vergönnen, die Bürgerinnen und Bürger, das Volk so zu täuschen (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Schatz); hier die grenzenlose Liberalisierung und zu Hause die Regionalität. Das ist, glaube ich, für diese ÖVP sehr bezeichnend.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Heinisch-Hosek.

Wir können natürlich gescheit reden und sagen: Das brauchen wir nicht und das brauchen wir nicht. Wir sollten aber einer vernünftigen Praxis durchaus den Weg lassen. Österreich hat eine vernünftige Praxis, und wir würden uns wünschen, dass diese Praxis in Europa breiter Platz greift. Das ist alles. Lasst uns vernünftig weiterarbeiten! Wir sind rückstandsfrei. Wir haben die beste Qualität am Teller. Wir haben keine Probleme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Heinisch-Hosek.) Das Wort Gift ist nicht berechtigt. Das Einzige, was giftig ist, sind vielleicht die Hortensien, Mykotoxine, vielleicht das eine oder andere Unkrautpflanzerl, vielleicht der Blaue Eisenhut. Das sind gefährliche Sachen. Was wir liefern, ist aber in Ordnung.

Zwischenruf der Abg. Schatz. – Abg. Pirklhuber: Etikettenschwindel!

Einleitend und grundsätzlich: Pflanzenschutzmittel haben eine hohe Bedeutung für den Schutz vor Schädlingen und Pilzbefall und sichern damit die hohe Qualität der Landwirtschaft und ihrer Nahrungsmittelherstellung im Rahmen eines pfluglosen, bodenschonenden und klimafreundlichen Ackerbaus. – Das ist Fakt. (Zwischenruf der Abg. Schatz. – Abg. Pirklhuber: Etikettenschwindel!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass AlleinerzieherInnen einen selbstverständlichen Anspruch auf ihre Alimente haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Abg. Belakowitsch: Wer hat den Sozialausschuss abgesagt? – Zwi-schenruf der Abg. Schatz

Was jetzt aber vorliegt, ist natürlich die Angleichung bei den Kündigungsfristen und bei den Entgeltfortzahlungen. Meine Damen und Herren, das kann man doch nicht in einer Nacht- und Nebelaktion machen – keine Begutachtung, keine Diskussion, kein Sozial-ausschuss (Abg. Belakowitsch: Wer hat den Sozialausschuss abgesagt? – Zwi-schenruf der Abg. Schatz), Eingriff in Hunderte Kollektivverträge, keine Einbindung der Sozialpartner und kein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff! (Abg. Belakowitsch: Ihr habt den Sozialausschuss abgesagt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Abg. Belakowitsch: Ihr habt den Sozialausschuss abgesagt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.

Was jetzt aber vorliegt, ist natürlich die Angleichung bei den Kündigungsfristen und bei den Entgeltfortzahlungen. Meine Damen und Herren, das kann man doch nicht in einer Nacht- und Nebelaktion machen – keine Begutachtung, keine Diskussion, kein Sozial-ausschuss (Abg. Belakowitsch: Wer hat den Sozialausschuss abgesagt? – Zwi-schenruf der Abg. Schatz), Eingriff in Hunderte Kollektivverträge, keine Einbindung der Sozialpartner und kein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff! (Abg. Belakowitsch: Ihr habt den Sozialausschuss abgesagt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schatz

Meine Damen und Herren! Wenn wir das hier auch wirklich ändern – und wir wollen es ändern, wir bringen heute auch einen Entschließungsantrag ein (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schatz), der die Regierung auffordert, das bis Ende 2018 vorzulegen –, dann aber mit einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff am Ende des Tages. Wenn ich keine Unterschiede mehr habe, dann habe ich keine Arbeiter und Angestellten mehr, dann habe ich einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff. Das ist hier nicht zu Ende gedacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schatz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Abg. Schieder: Das ist jetzt aber kein Husch-Pfusch-Antrag!) – Herr Kollege Schieder, du musst selbst heute abändern; die Kündigungsfristen sollen erst 2021 in Kraft treten, weil euch der ÖGB zurückgepfiffen hat. Foglar ist der Einzige, der noch versteht – und wahrscheinlich die Gewerkschafter, die hier herinnen sitzen –, dass man das nicht mit 1. Jänner in Kraft treten lassen kann. Dann steht die ganze Partie, dort, wo Arbeiter angestellt sind. Daher hat Foglar gesagt: Macht eine Frist, bei der drei Jahre Zeit bleiben, weil das schlicht und einfach nicht geht! – Das ist eigentlich die Bestätigung dafür. Man muss eigentlich dem Präsidenten Foglar dankbar sein, dass er seine eigene Partei zurechtgewiesen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schatz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.

Es versteht niemand, dass ein Arbeiter im 21. Jahrhundert für weniger Zeit Krankenentgelt vom Dienstgeber als ein Angestellter bekommt. Das müsst ihr einmal erklären, das versteht niemand! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.

Ich appelliere auch an die ÖVP, diesem Abänderungsantrag und diesem Punkt zuzustimmen. Ich glaube, die Arbeiter und die Angestellten in Österreich haben sich das verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wie lange sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter noch warten, wieder 100 Jahre? – 1921 ist das Angestelltengesetz beschlossen worden – vor 96 Jahren! –, und seitdem haben wir diese Gleichstellung nicht geschafft. Das ist in Wirklichkeit eine Schande, dass wir heute noch darüber sprechen müssen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Abg. Schatz: Wenigstens hat Österreich 1848 erlebt! Wenigstens das! – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich glaube aber, dass die Gleichheit, wenn man sie überall einziehen will, letztlich in einem Gewaltinstrumentarium endet. Wir haben es im Ostblock gesehen; die Gleichheit ist letztlich immer ein ganz schwieriger Begriff, und man sollte sich hüten, schnell, rasch und überfallsartig irgendwelche Gleichheitsregeln aufzustellen, weil man den Eindruck hat, man mache damit etwas Gutes. (Abg. Schatz: Wenigstens hat Österreich 1848 erlebt! Wenigstens das! – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger – erheitert –: Ein kleiner Trump! – Zwischenruf der Abg. Schatz.

Wenn ich mich zum Schluss selber charakterisieren darf, wenn man fragt, wo ich eigentlich stehe, dann würde ich sagen, meine Haltung entspricht am ehesten derjenigen der US-Republikaner. (Abg. Weninger – erheitert –: Ein kleiner Trump! – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Ich darf daher wie ein großer anderer österreichischer Republikaner sagen: „I’ll be back.“ Ich strebe an, dass ich das nächste Mal wieder dabei bin, denn ich möchte von hier aus das Land wieder mitgestalten.

Heiterkeit der Abgeordneten Brunner, Schatz und Lichtenecker.

Was für mich vollkommen klar ist und heute wichtig ist – und da schaue ich natürlich auch zur ÖVP hinüber –: Wir brauchen Mitarbeiter, die 40 Stunden Leistung bringen und arbeiten. Wir haben ohnehin schon viel zu viele, Hunderttausende, die in Österreich keine Leistung bringen, weder als Arbeiter noch als Angestellter. (Heiterkeit der Abgeordneten Brunner, Schatz und Lichtenecker.) Ich verweise nur auf die

Abg. Schatz: Nein, das ist kein Wirtschaftsantrag …!

Ich weiß nicht, wo diese Zahl her ist, sie stimmt nicht. (Abg. Schwentner: Im Antrag, über den wir abstimmen, stehen 160 Millionen € drinnen!) Es geht dann auch um Konjunktureffekte, die Sie sich ja von diesem Antrag erwünschen, die dann letztendlich die Kosten wieder drücken würden. (Abg. Schatz: Nein, das ist kein Wirtschaftsantrag …!)

Abg. Schatz: Ja, bei der Frau! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Wenn zum Beispiel in einer Partnerschaft oder einer Ehe der Mann 2 300 € netto verdient und die Notstandshilfe trotzdem ausbezahlt wird, dann können Sie mir nicht erklären, wo da die Notlage ist. (Abg. Schatz: Ja, bei der Frau! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Nein, ich glaube, dass die Notstandshilfe wirklich für jene Menschen gedacht ist, die sich alleine erhalten müssen und die sonst keine Möglichkeit haben, sich zu finanzieren. (Abg. Schatz: Wenn sie nicht verheiratet ist, hat sie kein Recht auf Unterhalt!) – Dann bekommt sie es ja! (Abg. Schatz: Sie hat keinen Rechtsanspruch!) – Wenn sie in keiner Partnerschaft ist, dann bekommt sie es ja.

Abg. Schatz: Wenn sie nicht verheiratet ist, hat sie kein Recht auf Unterhalt!

Wenn zum Beispiel in einer Partnerschaft oder einer Ehe der Mann 2 300 € netto verdient und die Notstandshilfe trotzdem ausbezahlt wird, dann können Sie mir nicht erklären, wo da die Notlage ist. (Abg. Schatz: Ja, bei der Frau! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Nein, ich glaube, dass die Notstandshilfe wirklich für jene Menschen gedacht ist, die sich alleine erhalten müssen und die sonst keine Möglichkeit haben, sich zu finanzieren. (Abg. Schatz: Wenn sie nicht verheiratet ist, hat sie kein Recht auf Unterhalt!) – Dann bekommt sie es ja! (Abg. Schatz: Sie hat keinen Rechtsanspruch!) – Wenn sie in keiner Partnerschaft ist, dann bekommt sie es ja.

Abg. Schatz: Sie hat keinen Rechtsanspruch!

Wenn zum Beispiel in einer Partnerschaft oder einer Ehe der Mann 2 300 € netto verdient und die Notstandshilfe trotzdem ausbezahlt wird, dann können Sie mir nicht erklären, wo da die Notlage ist. (Abg. Schatz: Ja, bei der Frau! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Nein, ich glaube, dass die Notstandshilfe wirklich für jene Menschen gedacht ist, die sich alleine erhalten müssen und die sonst keine Möglichkeit haben, sich zu finanzieren. (Abg. Schatz: Wenn sie nicht verheiratet ist, hat sie kein Recht auf Unterhalt!) – Dann bekommt sie es ja! (Abg. Schatz: Sie hat keinen Rechtsanspruch!) – Wenn sie in keiner Partnerschaft ist, dann bekommt sie es ja.