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Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... ein Beispiel! – Abg. Krainer: Ein Beispiel, bitte! Ein Beispiel, bitte! Das war ziemlich verschossenes Pulver!

Richtig ist hingegen, dass alle eventuell im Vergleich kürzenden Maßnahmen, insbesondere aber auch deren Begrenzung durch die Deckelung, für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, aber dass durch die Höherbewertung und Pensionsbegründung von Kindererziehungszeiten sowie durch die Abrechnung von Kindererziehungszeiten aus dem Durchrechnungszeitraum gerade Frauenpensionen gegenüber anderen in Zukunft bevorzugt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... ein Beispiel! – Abg. Krainer: Ein Beispiel, bitte! Ein Beispiel, bitte! Das war ziemlich verschossenes Pulver!)

Ruf bei der SPÖ: Wer? – Abg. Krainer: Schüssel!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten sind klar: Niemand bestreitet die Notwendigkeit dieser Pensionsreform, denn, meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Die Dosierung ist falsch!), viel zu lange hat man mit der notwendigen Anpassung gewartet, hat Reformen verschoben und hat, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit Lügenbriefen an die Pensionisten den Menschen etwas vorgemacht! (Ruf bei der SPÖ: Wer? – Abg. Krainer: Schüssel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem steht: „Der teuerste Redner“.

Diese Regierung setzt die Rahmenbedingungen dafür, dass fleißige und tüchtige Menschen eine faire Chance haben, in diesem Land Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit vorzufinden. Und das sollte man anerkennen, bei aller Kritik der Opposition! Das sind einfach strategische Ziele, bei denen ich froh bin, dass dieses Land bei dieser Regierung in guten Händen ist. Wir stehen besser da, als das 1999 der Fall war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem steht: „Der teuerste Redner“.)

Abg. Krainer: Der teuerste Redner!

Lassen Sie mich auch eines sagen: Wir werden in den kommenden Wochen im Budgetausschuss und im Finanzausschuss dieses Doppelbudget sehr intensiv beraten. Als Vertreter einer Regierungspartei und als Obmann des Finanzausschusses sage ich Ihnen: Wir sind, wenn es konstruktive Vorschläge der Opposition gibt, bereit, darauf einzugehen. Aber nur zu erklären, Herr Kollege, wie es nicht geht, das ist für eine parlamentarische Diskussion einfach zu wenig. (Abg. Krainer: Der teuerste Redner!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer. – Abg. Scheibner: Das geht halt nicht!

Ich sage Ihnen eines: Wenn jemand 20 000 € oder 30 000 € Pension erhält – und diese Pensionen nach dem Bezügegesetz gibt es noch! –, dann ist es unverantwortlich, wenn er nur 15 Prozent Abschlag zahlt! Da würde ich mir wünschen, dass Sie auch in dieser Frage etwas konsequenter gewesen wären (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn! – Abg. Ellmauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) und hier entweder die Harmonisierung komplett umgesetzt hätten oder das Bezügegesetz, so wie wir es gefordert haben, ein für alle Mal durch den Ausstieg und die Überführung in das ASVG beendet hätten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer. – Abg. Scheibner: Das geht halt nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das haben Sie selbst verhindert, weil Sie sich nicht geeinigt haben in der Koalition! Sie haben sich nicht geeinigt in der Koalition!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in wenigen Stunden – morgen – jene Budgetbegleitgesetze beschließen, wobei Sie verhindert haben, dass wir diese bereits am 4. Juni beschließen hätten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das haben Sie selbst verhindert, weil Sie sich nicht geeinigt haben in der Koalition! Sie haben sich nicht geeinigt in der Koalition!) – Nein, nein! Sie wissen schon, wie das Ganze gelaufen ist. (Abg. Krainer: Ich habe mir das Schauspiel angeschaut!)

Abg. Krainer: Ich habe mir das Schauspiel angeschaut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in wenigen Stunden – morgen – jene Budgetbegleitgesetze beschließen, wobei Sie verhindert haben, dass wir diese bereits am 4. Juni beschließen hätten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das haben Sie selbst verhindert, weil Sie sich nicht geeinigt haben in der Koalition! Sie haben sich nicht geeinigt in der Koalition!) – Nein, nein! Sie wissen schon, wie das Ganze gelaufen ist. (Abg. Krainer: Ich habe mir das Schauspiel angeschaut!)

Abg. Krainer: Also doch? Hört, hört!

Natürlich hat es den einen oder anderen Kritikpunkt gegeben. Es ist ja durchaus auch festzuhalten, dass es nicht nur bei Ihnen Diskussionen gegeben hat. (Abg. Krainer: Also doch? Hört, hört!) Es hat auch in unseren Klubs Diskussionen gegeben, aber das schließt ja nicht aus, dass wir diese Gesetze dennoch beschließen müssen. (Rufe bei der SPÖ: „Müssen“! – Abg. Dr. Kräuter: Sie haben ein freies Mandat!) Das schließt nicht aus, dass nach entsprechenden Diskussionen und einem entsprechenden Abänderungsantrag, der ja jetzt vorliegt ... (Abg. Eder: Wo? Die verhandeln ja noch!) – Ich glaube, diesen umfangreichen Abänderungsantrag haben Sie ja schon bekommen. Das schließt also nicht aus, dass wir diesen Abänderungsantrag letztlich morgen beschließen werden.

Abg. Krainer: Wer verzögert hier?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich sehe schon ein, dass Sie verhindern und verzögern wollen (Abg. Eder: Wir nicht! Der Walch!), aber es kann doch nicht die primäre und vornehmste Aufgabe des Parlaments sein, zu verzögern und zu verhindern. (Abg. Krainer: Wer verzögert hier?)

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Und bei den Arbeitsplätzen?

einen Anteil von 19,3 Prozent an der gesamtösterreichischen Bevölkerung. Bei den Arbeitslosen sind es insgesamt über 34 Prozent. (Abg. Krainer: Und bei den Arbeitsplätzen?) Ja, bei den Arbeitslosen über 50 Jahre sind es 41 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das kann ich Ihnen dann gleich beantworten.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Herr Abgeordneter Pilz, es ist nicht notwendig geworden, die dritte Anfrage innerhalb kürzester Zeit an den Finanzminister zu stellen, sondern Sie haben Nichtigkeiten zum Anlass genommen – und Sie konnten ja heute Ihre Dringliche Anfrage gar nicht ordentlich begründen –, um zum dritten Mal eine Anfrage zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich habe sehr gut zugehört, denn ich bin nicht so emotional aufgeheizt wie Sie, dass ich überhaupt nicht mehr zuhören kann, sondern nur Zwischenrufe tätige. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Krainer: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Folgendes muss aber endlich klargestellt werden: Sicherheit darf nicht ständig für billige politische Rhetorik und Polemik herhalten. Sie verunsichern hier wie bei der Pensionsdebatte die Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Krainer: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Jetzt muss unser Ministerium schnell und endgültig den Gegebenheiten dieses Jahrtausends angepasst werden: Es heißt jetzt Doppelgleisigkeiten abbauen, zusammenlegen, was zusammengehört, und weg mit tradierten Gedanken und hinderlichem Korpsdenken, hin zu einer effizienten und noch besser arbeitenden Exekutive zum Wohle des sichersten Landes der Welt! (Abg. Parnigoni: Wenn ein Minister ausgewechselt wird, dann ist das die beste Anpassung!)

Abg. Krainer: Umkehrtrend!

Dieser Trend wird auch unter Innenminister Ernst Strasser weitergeführt (Abg. Krainer: Umkehrtrend!), und mit diesem Doppelbudget 2003 und 2004 kommt das sicherlich auch zum Ausdruck. (Abg. Krainer: Wie bei den Arbeitslosen!) Das haben wir der hervorragenden Arbeit unserer Exekutive zu verdanken. Sie sorgt nämlich täglich im Straßenverkehr für die Sicherheit der Bevölkerung.

Abg. Krainer: Wie bei den Arbeitslosen!

Dieser Trend wird auch unter Innenminister Ernst Strasser weitergeführt (Abg. Krainer: Umkehrtrend!), und mit diesem Doppelbudget 2003 und 2004 kommt das sicherlich auch zum Ausdruck. (Abg. Krainer: Wie bei den Arbeitslosen!) Das haben wir der hervorragenden Arbeit unserer Exekutive zu verdanken. Sie sorgt nämlich täglich im Straßenverkehr für die Sicherheit der Bevölkerung.

Abg. Krainer: Kapeller heißt der Kollege!

Liebe Frau Abgeordnete Weinzinger! Die Asylgeschichte ist so, wie es der vormalige Beamte im Asylbereich, der Herr Abgeordnete, gesagt hat: Das Gesetz macht große Sorgen und Probleme in der Vollziehung. (Abg. Krainer: Kapeller heißt der Kollege!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das war eine Frage!

Ich fordere Sie auf, Herr Abgeordneter: Entweder Sie beweisen diese Ungeheuerlichkeit – oder Sie ziehen diese vor dem Hohen Haus zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das war eine Frage!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.

Daran sieht man einfach den massiven Unterschied: Dort ein System, das sehr stark auf individuelle Förderung aufbaut, hier ein System, wo das nicht so ist. Wenn man diese beiden Elemente zusammenzieht, nämlich weniger Unterrichtsstunden auf der einen Seite, keine Fördermaßnahmen auf der anderen Seite, dann sieht man erst die Dramatik, die diese Ihre Maßnahme mit sich bringen wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Vom Amon?

Das Zweite: Es werden hier am Rednerpult ständig Krokodilstränen vergossen über die Stunden, die angeblich gestrichen werden. (Abg. Krainer: Vom Amon?) – Von den Rednern der Opposition! – Ich zeige Ihnen jetzt sehr gerne ein ganzes Bündel an APA-Aussendungen, in denen seit Jahren gefordert wird: Die Schüler müssen entlastet werden, die Stunden sind zu viel, die Hausaufgaben sind zu viel, die Inhalte sind zu viel. (Abg. Dr. Jarolim: Aber vernünftig! Nicht so konzeptlos!) Das Letzte, was gefordert wurde, und zwar von der AKS – eindeutig zuordenbar –: Arbeitszeit für SchülerInnen verkürzen! (Abg. Brosz: Das passiert ja nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!

Sehr geehrter Herr Professor und Kollegen von der SPÖ! Bekennen wir uns doch zu diesem gemeinsamen Ziel, 2,5 Prozent des BIP zu erreichen. Wenn wir nicht einmal ein Ziel haben, so wie es die Regierung früher gemacht hat, dann werden wir auch keines erreichen können. Aber wenn wir ein Ziel haben, dann können wir das Beste tun und unternehmen, um dieses Ziel auch zu erreichen. Sie sind nach wie vor aufgefordert, helfen Sie mit, und jammern Sie nicht alles krank. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!)

Abg. Krainer: Falsch! Das ist falsch!

Aber ich möchte schon noch etwas erwähnen, wenn ich darf: Es ist von längeren Öffnungszeiten gesprochen worden. Natürlich haben wir auch zehn Stunden geöffnet. Es ist ja nicht so, dass wir nur drei Stunden offen haben. Es gibt aber kleine Gemeinden, die wesentlich weniger lang offen haben, aber daher auch weniger bekommen. (Abg. Krainer: Falsch! Das ist falsch!)

Abg. Krainer: Natürlich!

Was Kollege Krainer an völliger Ahnungslosigkeit geboten hat – er kommt gerade herein –, das ist nicht zu überbieten, denn die Landtagswahlordnungen, Kollege Krainer, haben nichts mit dem zu tun, was wir hier beschließen. (Abg. Krainer: Natürlich!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich kenne die steirische Landtagswahlordnung. Diese beinhaltet schon längst die Regelung, zu der wir hier erst kommen.

Abg. Krainer: Das bedeutet aber auch höhere Kosten!

Ein weiterer Punkt, den ich hier sehr deutlich unterstreichen darf: Kollegin Glawischnig hat im Verfassungsausschuss beklagt, dass in kleinen Gemeinden nicht so lange geöffnet sei. Was ist das Entscheidende für uns alle? Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Ich denke, hierin sind wir uns einig. (Abg. Krainer: Das bedeutet aber auch höhere Kosten!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Und wie war die Wahlbeteiligung in Graz? – Abg. Mag. Wurm: Graz!

Kollege Krainer! Das sage ich Ihnen als stellvertretendem Vorsitzenden der SPÖ Landstraße: Unser Ziel ist es nicht, auf das Niveau von Wien mit 66,6 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Gemeinderats- und Landtagswahl herunterzugehen. Unser Ziel ist es, die Wahlbeteiligung möglichst hochzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Und wie war die Wahlbeteiligung in Graz? – Abg. Mag. Wurm: Graz!) Und bei der Wahlbeteiligung sind die kleinen Gemeinden, das sage ich Ihnen, weit effizienter als die Bundeshauptstadt Wien. (Abg. Krainer: Und wie hoch war die Wahlbeteiligung in Graz im dritten Bezirk?) Daher ist die vorliegende Kostenregelung ein wichtiger Schritt, um einerseits insgesamt Kosten einzusparen und andererseits zu mehr Gerechtigkeit zu kommen.

Abg. Krainer: Und wie hoch war die Wahlbeteiligung in Graz im dritten Bezirk?

Kollege Krainer! Das sage ich Ihnen als stellvertretendem Vorsitzenden der SPÖ Landstraße: Unser Ziel ist es nicht, auf das Niveau von Wien mit 66,6 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Gemeinderats- und Landtagswahl herunterzugehen. Unser Ziel ist es, die Wahlbeteiligung möglichst hochzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Und wie war die Wahlbeteiligung in Graz? – Abg. Mag. Wurm: Graz!) Und bei der Wahlbeteiligung sind die kleinen Gemeinden, das sage ich Ihnen, weit effizienter als die Bundeshauptstadt Wien. (Abg. Krainer: Und wie hoch war die Wahlbeteiligung in Graz im dritten Bezirk?) Daher ist die vorliegende Kostenregelung ein wichtiger Schritt, um einerseits insgesamt Kosten einzusparen und andererseits zu mehr Gerechtigkeit zu kommen.

Abg. Krainer: Dann reden Sie hier nicht herum, sondern legen Sie einen entsprechenden Vorschlag vor!

Ausübung des Wahlrechts. Das, was mich traurig stimmt, weil das vorhin auch von der SPÖ beklagt worden ist, ist, dass wir heute noch nicht die Regelung bezüglich der 18-Jährigen beschließen. Was mich traurig stimmt, ist, dass Sie verhindern, dass wir auch noch eine zweite Möglichkeit bekommen, wählen zu können, nämlich mittels Briefwahl. (Abg. Krainer: Dann reden Sie hier nicht herum, sondern legen Sie einen entsprechenden Vorschlag vor!)

Abg. Krainer: Ja, dann bringen Sie doch den Antrag ein!

Ich sage es Ihnen ganz direkt: In Deutschland, zum Beispiel in Bayern, war zuletzt die Faktenlage so, dass bereits jeder Fünfte, also 20 Prozent per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben. (Abg. Krainer: Ja, dann bringen Sie doch den Antrag ein!) Sie und Ihr geschäftsführender Klubobmann Cap flüchten sich in diesem Punkt noch immer in Ausreden. Vor kurzem erst hat Cap wieder wörtlich gesagt:

Abg. Krainer: Legen Sie doch einen Vorschlag vor!

Es ist noch kein manipulationsfreies Briefwahlmodell gefunden. – Zitatende. (Abg. Krainer: Legen Sie doch einen Vorschlag vor!) – Wie der Schelm denkt, so spricht er, kann ich dazu nur sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Ausgerechnet Sie sagen das! Sie sollten sich schämen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Vorsicht! – Abg. Dr. Jarolim: Das war bemerkenswert uninformiert heute! – Rufe bei der ÖVP: Jarolim! Jarolim! – Abg. Dr. Rasinger: „Eurolim“!

Faktum ist, dass Sie beim Wahlrecht wie in kaum einem anderen Bereich auf der Bremse stehen. Dafür sollten Sie sich schämen, Sie haben Recht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Vorsicht! – Abg. Dr. Jarolim: Das war bemerkenswert uninformiert heute! – Rufe bei der ÖVP: Jarolim! Jarolim! – Abg. Dr. Rasinger: „Eurolim“!)

Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht!

Faktum ist, dass die bisher gültige Regelung zur Benachteiligung kleinerer Gemeinden geführt hat. Faktum ist – und das ist auch für Sie nachvollziehbar –, dass es bisher sehr große Schwankungsbreiten in der Bezahlung pro Kopf gegeben hat, und in der Regel sind diese Schwankungen immer zugunsten der großen Gemeinden ausgefallen. (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch Parteipolitik! – Abg. Krainer: Weil es ungerecht ist!

Mit dieser Regelung ist man also dem Wunsch zahlreicher Gemeinden nachgekommen. Es wundert mich, dass Bürgermeister kleinerer Gemeinden von der SPÖ gegen diesen Antrag stimmen, obwohl ihre Gemeinden von dieser Neuregelung profitieren werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch Parteipolitik! – Abg. Krainer: Weil es ungerecht ist!)

Abg. Krainer: Klagenfurt! Graz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum geht es! Für den Bund ist diese Regelung aufkommensneutral, aber für die Gemeinden, die sich bis jetzt über die Kosten nicht allzu viele Gedanken gemacht haben, wird es etwas problematischer. – Das ist aber Sache der großen Gemeinden, die Sie vertreten haben. (Abg. Krainer: Klagenfurt! Graz!) – Auch Klagenfurt, aber das ist nicht das Problem der Bundesregierung oder des Parlaments, das in diesem Fall für Bürokratieabbau votiert, sondern das Problem Klagenfurts. Der Verwaltungsaufwand wird jedenfalls in erheblichem Ausmaß reduziert, und darum geht es.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hoscher und Krainer.

Die geforderte Nachzahlung beträgt 1 Millionen Schilling. Na, ich denke mir, so eine Ente, wie Sie es sich wünschen würden, kann es nicht sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hoscher und Krainer.) Dann soll er klagen oder soll herzeigen, wie sein Steuerbescheid ausschaut. Aber ich finde es schon sehr interessant, dass der Herr ÖGB-Präsident, der einerseits sagt, er setzt sich für die Kleinen ein, andererseits Vorteile aus seiner Funktion zieht und günstiger in einer Wohnung wohnt, die sich andere, die er angeblich vertritt, gar nicht leisten können.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Weiters sind Sie auch dagegen, dass die Studienabschlussstipendien erweitert werden, dass Frauen im Mutterschutz berücksichtigt werden und dass eine Verwaltungsvereinfachung bei der Neuberechnung der Studienbeihilfen möglich sein wird. – All das sind Maßnahmen, die wir Freiheitliche natürlich unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn es die Opposition nicht wahrhaben will, stellt der Bericht, den ich gerade erwähnt habe, der Regierung ein gutes Zeugnis aus, denn die Mehrheit der Studenten ist mit ihrer Studiensituation zufrieden. Die Autoren der Studie kommen auch zum Schluss, dass sich der Hochschulzugang – ich wiederhole jetzt die Ausführungen von Frau Dr. Brinek – in den letzten Jahren im Hinblick auf die soziale Herkunft der Studenten nicht verändert hat, und auch nach der Einführung des Studienbeitrags zeigt sich diesbezüglich keine Veränderung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Zuhören!

In den letzten drei Tagen fiel in diesem Haus kein Wort mehr zur Pensionssicherungsreform – deshalb, weil 80 Prozent der Menschen dafür sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Zuhören!) – Jetzt reduzieren wir uns auf die Briefkasten-Debatte des Herrn Abgeordneten Marizzi!

Abg. Krainer: Er liest sie ja nicht!

Es mutet schon mehr als seltsam an, wenn jene Einrichtung, die dem Minister für seine politischen Vorhaben beratend zur Seite steht, solche Bedenken im Parlament deponiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Krainer: Er liest sie ja nicht!) Und es zeigt, dass der wirkliche Grundrechts-Aufschrei, der von der Wissenschaft, den regierungsunabhängigen Organisationen und der Opposition ausgegangen ist, gleichzeitig auch gemeinschaftliches Bestreben aller parlamentarischen Fraktionen und aller Experten ist: Asylverfahren in diesem Land müssen schneller, besser und rechtsstaatlich einwandfrei werden.

Abg. Krainer: FPÖ-Staatssekretär, FPÖ-Finanzminister!

Kollege Gusenbauer hat in seinen Ausführungen nur Kritik geübt. (Ruf bei der SPÖ: Blühende Landschaft!) Ich habe keine Vorschläge gehört, nur Kritik. Das hat auch die SPÖ-Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren mit SPÖ-Finanzministern, SPÖ-Sozialministern und so weiter gezeigt. (Abg. Krainer: FPÖ-Staatssekretär, FPÖ-Finanzminister!)

Abg. Öllinger: Erst denken, dann sprechen! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Kollege Öllinger, du hast nicht mitgestimmt. Du warst dagegen, und jetzt kritisiert gerade ihr uns wieder, indem ihr fragt, was mit der Steuerreform ist. Wenn es wieder so weit ist, stimmt ihr sowieso wieder dagegen! (Abg. Öllinger: Erst denken, dann sprechen! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Schauen Sie hinauf auf die Galerie, wie viele ...!

Ich weise auf Folgendes hin: Wir wissen aus vielen Studien, vor allem aus Jugendstudien, aus Wertestudien der Jugend, dass das Interesse der Jugend, an Wahlen teilzunehmen, nicht sehr groß ist. Die Jugendwertestudie zum Beispiel besagt ausdrücklich: Ein geringes Interesse ... (Abg. Krainer: Schauen Sie hinauf auf die Galerie, wie viele ...!) – Lassen Sie mich ausreden, ich werde es Ihnen gleich erklären. Ich glaube fast, dass Sie nicht das wollen, was ich Ihnen erklären möchte, und zwar, dass das geringe Interesse nachgewiesen ist, nämlich daran ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Lesen Sie nach! Das geringe Interesse ist nicht daran nachgewiesen, dass Politik im traditionellen Wert abgelehnt wird. Das ist es nicht! (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Lesen!)

Abg. Krainer: Das habe ich Ihnen schon in der ersten Lesung erklärt!

Ich habe Sie schon einmal gefragt. Warum nicht 15, warum nicht 14, warum nicht zwölf? (Abg. Krainer: Das habe ich Ihnen schon in der ersten Lesung erklärt!) – Teilnahme, Partizipation ist wichtig, Politik für die Jugend war und ist der ÖVP immer wichtig. Da müssen wir Lösungen finden. Sie finden uns als Partner für kluge Lösungen, Sie finden uns nicht als Partner für Populismus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber reden dürfen sie nicht! – Abg. Krainer: Da halte ich aber schon mit, oder?

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Kollegin Glawischnig! Ich finde es schade – um bei Ihrem Wort zu bleiben –, dass nur wir Jugendvertreter hier im Parlament haben, denn nur wir von der ÖVP haben drei, die sich wirklich jung nennen können. Das finde ich schade! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber reden dürfen sie nicht! – Abg. Krainer: Da halte ich aber schon mit, oder?)

Abg. Krainer: Burgenland!

Also dort, wo es auf kommunaler Ebene sinnvoll ist, hat sich die Jugend immer eindeutig ... (Abg. Mag. Wurm: Sehen Sie, wie altruistisch wir sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist so! Das sind Fakten! (Abg. Krainer: Burgenland!) Diese Wahlen waren erst nachher. (Abg. Krainer: Burgenland! Graz war lange nach dem Burgenland!) Es war das kleine Oberzeiring – ich sage es Ihnen noch einmal –, wo erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften. (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Vorher war Oberzeiring! (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Lassen Sie Oberzeiring, dieser kleinen Gemeinde, die Freude, dass dort erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften!

Abg. Krainer: Burgenland! Graz war lange nach dem Burgenland!

Also dort, wo es auf kommunaler Ebene sinnvoll ist, hat sich die Jugend immer eindeutig ... (Abg. Mag. Wurm: Sehen Sie, wie altruistisch wir sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist so! Das sind Fakten! (Abg. Krainer: Burgenland!) Diese Wahlen waren erst nachher. (Abg. Krainer: Burgenland! Graz war lange nach dem Burgenland!) Es war das kleine Oberzeiring – ich sage es Ihnen noch einmal –, wo erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften. (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Vorher war Oberzeiring! (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Lassen Sie Oberzeiring, dieser kleinen Gemeinde, die Freude, dass dort erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften!

Abg. Krainer: Graz war viel später!

Also dort, wo es auf kommunaler Ebene sinnvoll ist, hat sich die Jugend immer eindeutig ... (Abg. Mag. Wurm: Sehen Sie, wie altruistisch wir sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist so! Das sind Fakten! (Abg. Krainer: Burgenland!) Diese Wahlen waren erst nachher. (Abg. Krainer: Burgenland! Graz war lange nach dem Burgenland!) Es war das kleine Oberzeiring – ich sage es Ihnen noch einmal –, wo erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften. (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Vorher war Oberzeiring! (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Lassen Sie Oberzeiring, dieser kleinen Gemeinde, die Freude, dass dort erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften!

Abg. Krainer: Graz war viel später!

Also dort, wo es auf kommunaler Ebene sinnvoll ist, hat sich die Jugend immer eindeutig ... (Abg. Mag. Wurm: Sehen Sie, wie altruistisch wir sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist so! Das sind Fakten! (Abg. Krainer: Burgenland!) Diese Wahlen waren erst nachher. (Abg. Krainer: Burgenland! Graz war lange nach dem Burgenland!) Es war das kleine Oberzeiring – ich sage es Ihnen noch einmal –, wo erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften. (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Vorher war Oberzeiring! (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Lassen Sie Oberzeiring, dieser kleinen Gemeinde, die Freude, dass dort erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften!

Abg. Krainer: Haben wir ja nicht ausgelassen!

Wenn Sie jetzt sagen: Diesen Schritt lassen wir aus, wir gehen gleich zum E-Voting über!, dann ist das für mich alles andere als logisch. (Abg. Krainer: Haben wir ja nicht ausgelassen!) Obwohl ich sehr wohl dafür bin, dass wir uns rechtzeitig darauf einstellen. Denn das wäre jene Form der Beteiligung, die dann ganz massiv gerade auch wieder von Jüngeren, für die es selbstverständlich ist, mit diesem Medium zu arbeiten, in Anspruch genommen würde. (Abg. Öllinger: Da müssen sie aber auch wählen dürfen!)

Abg. Krainer: Die Jugend der ÖVP!

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Krainer: Die Jugend der ÖVP!)

Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein! – Abg. Krainer: Falsch!

Wir beschließen heute die Absenkung des Wahlalters, korrekt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein! – Abg. Krainer: Falsch!) Wo bleibt bitte der Einstieg in die Briefwahl,

Abg. Krainer: Das ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers!

Ich bin froh darüber, dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist, und möchte abschließend noch einen Gedanken einbringen. Nicht nur die Briefwahl ist dringend notwendig, sondern wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir die Wahlzeiten attraktiver gestalten können, und zwar so, dass die Menschen auch tatsächlich bei ihrem Tagesablauf die Möglichkeit haben, sich an der Wahl zu beteiligen. (Abg. Krainer: Das ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers!) Das sind in Wahrheit die Herausforderungen, die wir zu diskutieren haben, denen wir uns zu stellen haben und die wir in der nächsten Zeit auch zu erledigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Bundeskompetenz! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Wien hatte im vergangenen Jahr mit 9 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, das sind über 2 Prozent mehr als der Durchschnittswert in Gesamtösterreich. Zwei Drittel aller Langzeitarbeitslosen befinden sich in Wien, und auch die Dauer der Arbeitslosigkeit ist in Wien beispielhaft schlecht. Im Jahr 2002 waren es durchschnittlich 154 Tage, während es in Tirol 67 und im Österreich-Durchschnitt 102 Tage waren. (Abg. Krainer: Bundeskompetenz! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Krainer: Bundeskompetenz!

Zur Lehrlingssituation: In Wien kommen auf eine Lehrstelle 7,7 Lehrstellensuchende, österreichweit sind es 2,6. Wien hat wirklich ein Herz für die Jugend! (Abg. Krainer: Bundeskompetenz!) Die Gebühren sind in Wien seit 2001 explodiert, zum Beispiel Müllabfuhr und Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel. Die Preise für Kinderbetreuung sind in Wien am höchsten von ganz Österreich. (Abg. Mag. Lapp: Soziale Staffelung!) Wien hat es sogar geschafft, durch die Einführung einer so genannten Stromsteuer die Liberalisierung und die damit verbundenen Preissenkungen für die Konsumenten einfach zu boykottieren. (Abg. Mag. Lapp: Bla bla bla!)

Abg. Krainer: Soziale Staffelung!

Noch ein kleines Aperçu für den Herrn Kollegen Jan Krainer, weil er zum beim letzten Tagesordnungspunkt gesagt hat, es stimme nicht, dass in Wien die Kinderbetreuungsgebühren am höchsten wären. – Ich zitiere aus ÖSTAT, Mikrozensus 2002 (Abg. Krainer: Soziale Staffelung!): „In Wien ist die Betreuung mit durchschnittlich 150 € pro Monat am teuersten.“ – Die Betreuung mit Mittagessen kostet in Wien im Schnitt 184 €, dann folgt Tirol, dann die Steiermark, dann Kärnten, und ganz zuletzt folgt dann Vorarlberg. (Abg. Dr. Jarolim: Es handelt sich um eine soziale Staffelung!) – Soziale Staffelung gibt es auch in anderen Ländern. Ich zitiere ÖSTAT, also das ist keine in irgendwelchen Kaderschmieden erzeugte Unterlage, sondern ... (Abg. Dr. Jarolim: Das ist Missbrauch von Datenmaterial! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein Missbrauch, sondern das Resümee aus der Bearbeitung aller zur Verfügung stehenden Faktoren und Fakten. Ich wünschte mir auch, dass in Wien das letzte Kindergartenjahr kostenlos ist, denn ...

Abg. Krainer: Personal aufstocken!

Was ist Faktum? – Faktum ist, dass wir ein Asylgesetz haben, das auf rund 14 000 Asylanträge im Jahr ausgerichtet ist. Es ist heute schon angeführt worden, es gibt eine rasante Entwicklung bei den Asylanträgen (Abg. Krainer: Personal aufstocken!): vom Jahre 1998 bis zum Jahre 2002 von 13 800 auf rund 39 000 Asylanträge. (Abg. Krainer: Wieso haben Sie das Personal nicht aufgestockt?) Faktum ist, dass von diesen 39 000 Asylanträgen rund 80 Prozent der Asylwerber nicht aus tatsächlichen Asylgründen nach Österreich kommen, sondern aus wirtschaftlichen Überlegungen. Faktum ist aber auch, dass auf Grund des bestehenden Gesetzes dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Es ermöglicht Kettenanträge mit Berufungen in Folge und somit eine Verschleppung des Verfahrens über Jahre.

Abg. Krainer: Wieso haben Sie das Personal nicht aufgestockt?

Was ist Faktum? – Faktum ist, dass wir ein Asylgesetz haben, das auf rund 14 000 Asylanträge im Jahr ausgerichtet ist. Es ist heute schon angeführt worden, es gibt eine rasante Entwicklung bei den Asylanträgen (Abg. Krainer: Personal aufstocken!): vom Jahre 1998 bis zum Jahre 2002 von 13 800 auf rund 39 000 Asylanträge. (Abg. Krainer: Wieso haben Sie das Personal nicht aufgestockt?) Faktum ist, dass von diesen 39 000 Asylanträgen rund 80 Prozent der Asylwerber nicht aus tatsächlichen Asylgründen nach Österreich kommen, sondern aus wirtschaftlichen Überlegungen. Faktum ist aber auch, dass auf Grund des bestehenden Gesetzes dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Es ermöglicht Kettenanträge mit Berufungen in Folge und somit eine Verschleppung des Verfahrens über Jahre.

Abg. Krainer: Zu wenig Personal!

Faktum ist weiters, dass auf Grund verschiedener Rechtsunsicherheiten die Asylverfahren zu lange dauern. (Abg. Krainer: Zu wenig Personal!) Das bedeutet, dass sich Menschen, die berechtigt um Asyl ansuchen und rasche Hilfe bräuchten, langen Verfahren gegenübersehen und oft erst nach Monaten eine Entscheidung in Händen haben.

Abg. Krainer: Das ist das Neuerungsverbot! Sie haben sich selbst geirrt!

Da es immer wieder Andeutungen gibt, das wäre verfassungswidrig, weil es keine Berufungsmöglichkeit gibt, stelle ich fest: Das stimmt nicht. Es wird auch künftig eine Berufungsmöglichkeit geben, und zwar dann, wenn sich der Sachverhalt gegenüber der ersten Instanz wesentlich geändert hat, wenn das Verfahren in erster Instanz mangelhaft war (Abg. Krainer: Das ist das Neuerungsverbot! Sie haben sich selbst geirrt!), wenn dem Asylwerber Beweismittel im Verfahren erster Instanz noch nicht zugänglich waren sowie wegen Traumatisierung und Folterung. (Abg. Krainer: Sie haben sich in der Zeile geirrt!) Die Anwendung und Auslegung dieser Bestimmung wird den unabhängigen Mitgliedern des Bundesasylamtes obliegen.

Abg. Krainer: Sie haben sich in der Zeile geirrt!

Da es immer wieder Andeutungen gibt, das wäre verfassungswidrig, weil es keine Berufungsmöglichkeit gibt, stelle ich fest: Das stimmt nicht. Es wird auch künftig eine Berufungsmöglichkeit geben, und zwar dann, wenn sich der Sachverhalt gegenüber der ersten Instanz wesentlich geändert hat, wenn das Verfahren in erster Instanz mangelhaft war (Abg. Krainer: Das ist das Neuerungsverbot! Sie haben sich selbst geirrt!), wenn dem Asylwerber Beweismittel im Verfahren erster Instanz noch nicht zugänglich waren sowie wegen Traumatisierung und Folterung. (Abg. Krainer: Sie haben sich in der Zeile geirrt!) Die Anwendung und Auslegung dieser Bestimmung wird den unabhängigen Mitgliedern des Bundesasylamtes obliegen.

Abg. Krainer: Fragen Sie den Minister, warum es nicht mehr Personal gibt! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Krainer.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie betreiben Realitätsverweigerung! Gerade Sie von der SPÖ sollten sich an die Zahlen der Realität halten und sich im Klaren darüber sein, dass vor vier oder fünf Jahren noch etwa 10 000 bis 15 000 Asylwerber hier in Österreich waren, ab dem Jahre 2002 schon zirka 40 000 Personen. (Abg. Krainer: Fragen Sie den Minister, warum es nicht mehr Personal gibt! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Da steht kein Wort davon da drin! Das ist doch lächerlich!

Die Menschenrechte sind ein wichtiges Gut; wir Freiheitlichen bekennen uns dazu! Aber es gibt auch Bürgerrechte. Und der Spruch „Hütet euch vor den Philanthropen, denn sie umarmen die Welt, aber sie verachten den Nachbarn!“, der trifft hier zu. Wir haben uns auch um unsere Bürger zu kümmern! Wir haben Traiskirchen als ein Beispiel zu nehmen; wir haben die gesamte Problematik, die mit dem Asylmissbrauch in Zusammenhang steht, anzusprechen – und dazu zählt auch die Schlepperei, meine Damen und Herren! Das versuchen jedoch Sie von der Opposition zu ignorieren. (Abg. Krainer: Da steht kein Wort davon da drin! Das ist doch lächerlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Durch die bisherige Asylrechtssituation, Herr Kollege, ist Österreich sozusagen erst ein Markt für das Schlepperverbrechen geworden. Und wir wollen diesen „Markt“ mit dem neuen Asylgesetz austrocknen; Sie hingegen offensichtlich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: ÖVP-Mitglieder! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Es wurde heute schon erwähnt: Der ehemalige Minister und ÖVP-Klubobmann Neisser ist da dabei; das Völkerrechtsbüro, Manfred Nowak, Ulrich Körtner, Max Friedrich, Anton Pelinka, Erika Weinzierl – und, und, und. – Sie jedoch, Herr Minister Strasser, zeigen sich uneinsichtig! (Abg. Krainer: ÖVP-Mitglieder! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Jahrelange!

Meine Damen und Herren! Es wird ja sogar offen zugegeben, dass man keinen Asylgrund hat. Das ist ja in der Diskussion schon erwähnt worden: Die Leute sagen im Verfahren ganz offen, dass sie wirtschaftliche, gesundheitliche oder andere Gründe dafür haben, hier um Asyl anzusuchen. (Abg. Dr. Einem: Das wird eh abgelehnt!) Trotzdem gibt es wochen-, ja sogar monatelange Verfahren! (Abg. Krainer: Jahrelange!) – Ja, und jahrelange! Genau! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Kosten der Österreicher! Weil sie immer neue Gründe bringen! Nicht wegen der Beamten! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Na endlich sind wir uns einmal darüber einig, dass man sofort zwischen jenen, die eine Chance auf einen positiven Abschluss haben, und jenen, die augenscheinlich keine Chance haben, weil sie ganz einfach wirtschaftliche oder andere Gründe vorbringen, unterscheiden muss.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Kosten der Österreicher! Weil sie immer neue Gründe bringen! Nicht wegen der Beamten! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Meine Damen und Herren! Es wird ja sogar offen zugegeben, dass man keinen Asylgrund hat. Das ist ja in der Diskussion schon erwähnt worden: Die Leute sagen im Verfahren ganz offen, dass sie wirtschaftliche, gesundheitliche oder andere Gründe dafür haben, hier um Asyl anzusuchen. (Abg. Dr. Einem: Das wird eh abgelehnt!) Trotzdem gibt es wochen-, ja sogar monatelange Verfahren! (Abg. Krainer: Jahrelange!) – Ja, und jahrelange! Genau! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Kosten der Österreicher! Weil sie immer neue Gründe bringen! Nicht wegen der Beamten! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Na endlich sind wir uns einmal darüber einig, dass man sofort zwischen jenen, die eine Chance auf einen positiven Abschluss haben, und jenen, die augenscheinlich keine Chance haben, weil sie ganz einfach wirtschaftliche oder andere Gründe vorbringen, unterscheiden muss.

Abg. Krainer: 0,01 Prozent!

Dass es – Frau Kollegin Stoisits hat es einmal bestritten, aber es ist Tatsache! – überhaupt möglich ist, dass Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, Kanadas oder der Schweiz Asylanträge in Österreich stellen und in das Verfahren zugelassen werden (Abg. Krainer: 0,01 Prozent!) – das ist egal, Herr Kollege, aber dass das möglich ist, zeigt doch, dass dieses System falsch und reparaturbedürftig ist! (Abg. Dr. Einem: Nein! Das zeigt es nicht!) Das werden Sie doch wirklich zugeben müssen.

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Zuhören!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hoscher zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die gesetzlichen Regelungen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Zuhören!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Von wem? Wer hat es vorfinanziert? Wer hat es drucken lassen? – Abg. Scheibner: Ist es die Aufgabe der „Volkshilfe“, für euch Leiberl zu produzieren? – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ich berichtige tatsächlich: Selbstverständlich ist dieses Leibchen bezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 15 €!) Der Kaufpreis liegt – wie Sie wissen dürften – erheblich über den Produktionskosten. Daher ist die Subvention umgekehrt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Von wem? Wer hat es vorfinanziert? Wer hat es drucken lassen? – Abg. Scheibner: Ist es die Aufgabe der „Volkshilfe“, für euch Leiberl zu produzieren? – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Krainer und Abgeordneten der Freiheitlichen.

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Krainer und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Krainer: Das wird sich ändern!

Frau Pfeffer! Asyl geben heißt – wenn ich das so sagen darf – auch für uns, Schutz gewähren, wenn das Leben von Flüchtlingen bedroht ist. Das wird sich nach dem neuen Asylgesetz nicht ändern (Abg. Krainer: Das wird sich ändern!), ganz im Gegenteil: Wir werden dafür sorgen, dass jene Menschen, die Schutz brauchen, schnellen und wirklichen Schutz bekommen. (Abg. Öllinger: Das glauben Sie!)

Heiterkeit. – Abg. Wittauer kehrt zu seinem Platz zurück. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Obwohl ich den Krainer nicht sehr schätze, habe ich das als ungerecht empfunden, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Wittauer! Ich habe heute einem Abgeordneten, der einen Redner ständig gestört hat und am falschen Platz gesessen ist, einen Ordnungsruf erteilt. Sie rütteln an diesem Baum, Herr Kollege! (Heiterkeit. – Abg. Wittauer kehrt zu seinem Platz zurück. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Obwohl ich den Krainer nicht sehr schätze, habe ich das als ungerecht empfunden, Herr Präsident!)

Abg. Krainer: Was ist eine „fallende Steigerung“?

Im Jahr 1998 waren die Arbeitslosenzahlen bei einem BIP-Wachstum von 3,5 Prozent wesentlich höher als in den Jahren der schwarz-blauen Regierung, als wir fallende Steigerungen hatten. (Abg. Eder: „Fallende Steigerungen“? Steigende „Fallungen“!) Wir hatten dann Steigerungen von 3 Prozent. (Abg. Krainer: Was ist eine „fallende Steigerung“?) – Die Steigerung ist weniger geworden, das ist eine fallende Steigerung. Aber ich erkläre es gerne. Vielleicht ziehen Sie wieder das Leiberl an, dann können Sie schneller mitdenken. – Die Steigerung ist also zurückgegangen, es sind aber die Arbeitslosenzahlen wesentlich gefallen. Da kann man durchaus sagen, dass der Vergleich sicher macht.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Unwahrscheinlich!

das wollen wir haben! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Unwahrscheinlich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Lainz gehört nicht zu Wien, oder?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Lainz gehört nicht zu Wien, oder?)

Abg. Krainer: Niemand!

Ich frage konkret: Wer von Ihnen von den Regierungsparteien hat das E-Government-Gesetz tatsächlich gelesen, und wer hat es tatsächlich verstanden? (Abg. Krainer: Niemand!) Das Problem besteht darin, werte Kolleginnen, werte Kollegen, dass dieses Gesetz nicht verstanden wird, und dazu kommt noch: Es ist irrsinnig kompliziert. Und wenn wir heute von Pressemeldungen gehört haben, dass Österreich auf Platz vier liegt, wie der Herr Staatssekretär gesagt hat, und Wien auf Platz drei bei den Service-Websites, dann gibt es dafür einen Grund: Es ist ein einfaches Verfahren. Und ich

Beifall des Abg. Krainer.

Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was Kollege Moser bezüglich des Lissabon-Prozesses gesagt hat. Ich glaube, auch da unterschätzen wir, was dieser Prozess bedeuten und was das Stoppen dieses Prozesses bedeuten könnte. Unter Umständen wird auf Grund von Partikularinteressen einzelner Länder die große Chance vergeben, ein eigenständiges europäisches und selbstbewusstes Wirtschaftsmodell und Sozialmodell anderen Modellen gegenüberzustellen. Und gerade da sollten wir ansetzen, gerade da sollten wir verstärkt tätig werden, denn je eher es uns im EWR und in der EU gelingt, diese sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zu beseitigen, desto eher wird es uns gelingen, ein derartiges eigenständiges Modell zu entwickeln und etwa US-amerikanischen Modellen gegenüberzusetzen, denn wir sind der Ansicht, dass wir insbesondere im sozialpolitischen Bereich eine andere Auffassung von Gesellschaftspolitik haben. (Beifall des Abg. Krainer.)

Abg. Mag. Wurm: ... eine Einleitung machen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Aber schaut doch auf den Krainer! ...!

Meine Frage, Herr Bundesminister: Was unternimmt das Bundesministerium für Inneres, um eventuell auftretende Engpässe bei den Bundesländern auszugleichen? (Abg. Mag. Wurm: ... eine Einleitung machen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Aber schaut doch auf den Krainer! ...!)

Abg. Krainer: Ja!

Nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Krainer – ich weiß nicht, ob er da ist (Abg. Krainer: Ja!) –, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie aus Erfahrung sprechen. (Abg. Mag. Prammer: O ja, er spricht aus Erfahrung! – Abg. Krainer: Ja!) Vater? (Abg. Mag. Prammer: Er war im Karenzjahr!) Super! Natürlich, Kinder sind nicht nur Frauensache; dieser Überzeugung bin auch ich. Aber im Rahmen einer nachhaltigen Familienpolitik wünsche ich mir viel mehr Maßnahmen, durch die immer besser ausgebildete Frauen in verschiedenen Familienformen individuell und wirksam Möglichkeiten vorfinden, mit denen Beruf und berufliche Weiterentwicklung keinen Widerspruch zu Kindern bedeuten.

Abg. Mag. Prammer: O ja, er spricht aus Erfahrung! – Abg. Krainer: Ja!

Nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Krainer – ich weiß nicht, ob er da ist (Abg. Krainer: Ja!) –, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie aus Erfahrung sprechen. (Abg. Mag. Prammer: O ja, er spricht aus Erfahrung! – Abg. Krainer: Ja!) Vater? (Abg. Mag. Prammer: Er war im Karenzjahr!) Super! Natürlich, Kinder sind nicht nur Frauensache; dieser Überzeugung bin auch ich. Aber im Rahmen einer nachhaltigen Familienpolitik wünsche ich mir viel mehr Maßnahmen, durch die immer besser ausgebildete Frauen in verschiedenen Familienformen individuell und wirksam Möglichkeiten vorfinden, mit denen Beruf und berufliche Weiterentwicklung keinen Widerspruch zu Kindern bedeuten.

Abg. Krainer: 200 Jahre nichts passiert!

All das hätten Sie jahrelang machen können: über 55 Jahre sozialdemokratische Sozialminister, und nichts ist passiert! (Abg. Krainer: 200 Jahre nichts passiert!)

Abg. Krainer: Bartenstein wird sich darüber nicht freuen!

Was es aber nicht gibt, ist ein Rezept, wie eine Familie funktioniert, und daher sind wir beziehungsweise ist die Politik dazu da, Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das hat diese Bundesregierung getan: Die letzten vier Jahre waren die ersten in der Zweiten Republik, in denen wirklich etwas für die Familien und für die Frauen geschehen ist. (Abg. Krainer: Bartenstein wird sich darüber nicht freuen!) Ich denke jetzt beispielsweise an das Kinderbetreuungsgeld, das wir beschlossen und gegen das Sie gestimmt haben. Sie, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, und Ihre

Abg. Krainer: Sie haben es nicht verstanden!

Das von Kollegin Sima geforderte Einwegpfand mit dem „P“ ist, glaube ich, für alle Beteiligten sehr teuer, kompliziert und bringt auch der Umwelt nichts. Ich glaube, das ist ein Öko-Schmäh; ich denke da gerade auch an Deutschland. (Abg. Krainer: Sie haben es nicht verstanden!)

Abg. Krainer – das Rednerpult verlassend –: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, das ist ein Redebeitrag, keine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Krainer – das Rednerpult verlassend –: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!) Nein! (Abg. Krainer: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Abg. Krainer: Lernen Sie die Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, das ist ein Redebeitrag, keine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Krainer – das Rednerpult verlassend –: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!) Nein! (Abg. Krainer: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer.)

Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Wer ist denn der Erste? Wer steht denn oben? – Abg. Krainer: Wer steht denn ganz oben auf der Liste?

Ich muss ehrlich sagen, auch ich stimme mit der Meinung von Minister Pröll nicht unbedingt immer zu hundert Prozent überein, und wir diskutieren auch sehr oft kontroversiell und sind dann am Ende auch nur selten wirklich einer Meinung, nur: Einen Misstrauensantrag gegen Minister Pröll zu stellen, davon sind wir heute weit entfernt! Wenn wir ein Ranking erstellen würden, dann gehört er meines Erachtens zu jenen ÖVP-Ministern, die sich sicherlich im letzten Drittel befinden, wenn es darum geht, jemandem das Misstrauen auszusprechen. Und das sollten sich die Grünen auch überlegen. (Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Wer ist denn der Erste? Wer steht denn oben? – Abg. Krainer: Wer steht denn ganz oben auf der Liste?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da trauert man fast Ulli Sima nach, wenn man Krainer hört!

Wenn Sie bei Minister Grasser schon ein bisschen nachgefragt haben, wie das denn mit Misstrauensanträgen so sei – weil das ja für Sie neu ist –, dann hoffe ich, dass Sie sich auch gleich darüber erkundigt haben, was es eigentlich bedeutet, wenn diese PR-Maschen nicht mehr funktionieren und das Ganze nach hinten losgeht. Denn Ihre PR-Maschen, die Sie hier und auch in vielen anderen Fragen anwenden, werden ebenfalls nach hinten losgehen, und Ihnen wird es am Ende des Tages genauso ergehen wie dem Minister Grasser heute. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da trauert man fast Ulli Sima nach, wenn man Krainer hört!)

Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet davon!

Wir haben gemeinsam einen Vier-Parteien-Antrag verabschiedet (Abg. Dr. Glawischnig: Genau! – Abg. Mag. Molterer: Und gehalten!) und gehalten (Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet davon!), meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet!) Wir haben damals gesagt, wir brauchen Schutz und Sicherheit für den Konsumenten und auch für den Produzenten. Dieses Gesetz ist die Grundlage dafür, und ich bitte Sie: Beenden Sie Ihre Strategie, die Bauern in ein Gentechnik-Eck zu treiben. Denn die Bauern in Österreich sind in keinem Gentechnik-Eck, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet!

Wir haben gemeinsam einen Vier-Parteien-Antrag verabschiedet (Abg. Dr. Glawischnig: Genau! – Abg. Mag. Molterer: Und gehalten!) und gehalten (Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet davon!), meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet!) Wir haben damals gesagt, wir brauchen Schutz und Sicherheit für den Konsumenten und auch für den Produzenten. Dieses Gesetz ist die Grundlage dafür, und ich bitte Sie: Beenden Sie Ihre Strategie, die Bauern in ein Gentechnik-Eck zu treiben. Denn die Bauern in Österreich sind in keinem Gentechnik-Eck, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Richtlinie lesen!

Dennoch, die Interpretation, die der Vorredner Krainer vorgenommen hat, dass nämlich die EU Möglichkeiten gegeben hätte, Österreich gentechnikfrei zu halten, ist eine paradoxe Verkehrung der tatsächlichen Gegebenheiten. (Abg. Krainer: Richtlinie lesen!) In Wahrheit ist es genau umgekehrt! Das ist eine Verkehrung der Zielsetzung. (Abg. Krainer: Lesen Sie doch die Richtlinie!) Die EU hat sich ganz klar auf die Seite derer gestellt, die diese gentechnisch veränderten Lebensmittel und Organismen zulassen wollten.

Abg. Krainer: Lesen Sie doch die Richtlinie!

Dennoch, die Interpretation, die der Vorredner Krainer vorgenommen hat, dass nämlich die EU Möglichkeiten gegeben hätte, Österreich gentechnikfrei zu halten, ist eine paradoxe Verkehrung der tatsächlichen Gegebenheiten. (Abg. Krainer: Richtlinie lesen!) In Wahrheit ist es genau umgekehrt! Das ist eine Verkehrung der Zielsetzung. (Abg. Krainer: Lesen Sie doch die Richtlinie!) Die EU hat sich ganz klar auf die Seite derer gestellt, die diese gentechnisch veränderten Lebensmittel und Organismen zulassen wollten.

Abg. Krainer: Bei der Schenkungssteuer oder wo?

Abschließend – und das ist eigentlich der Gipfel dieses Papiers, mit dem Ihr Parteivorsitzender auf Tour ist – wird gefordert – und da schaue ich Sie an, Frau Kollegin Silhavy, denn Sie sind hier gestanden und haben die Reduzierung der Körperschaftsteuer vehement kritisiert und gesagt, das sei Schwachsinn, das bringe nichts, das bringe den Kleinen nichts; aber die folgende Forderung steht wörtlich im Papier Ihres Parteivorsitzenden –: „Damit das Aufkommen an Körperschaftssteuer weiterhin einen Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leistet, sind ... Schlupflöcher und Privilegien zu beseitigen.“ (Abg. Reheis: Das habt ihr eh schon gemacht, oder?) – Das ist klar, das ist die höchste Aufgabe des Finanzministers. (Abg. Krainer: Bei der Schenkungssteuer oder wo?) – Aber: „unter Beibehaltung des Körperschaftssteuersatzes von 25 %“.

Abg. Krainer: Das ist schwierig! – Rufe bei der SPÖ: Das wird ein Verein!

nobelpreis an Euro bringt, ist das Dichten modern. Wenn sich Stockholm jetzt die Protokolle kommen lässt, wird man der Jelinek vielleicht noch im Nachhinein den Literaturnobelpreis aberkennen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das tät’ euch so passen, gell?) – Ich habe nichts davon, mich interessiert nur, ob das Geld, das mit dem Literaturnobelpreis verbunden ist, steuerpflichtig wäre, Herr Staatssekretär. (Abg. Krainer: Das ist schwierig! – Rufe bei der SPÖ: Das wird ein Verein!) Sonst haben wir dann vielleicht wieder so eine Vereins- und Homepage-Geschichte, und das auch noch aus dem Ausland.

Abg. Krainer: Könnten wir bitte die vorbereitete Rede hören? Die ist vielleicht ein bisschen spannender!

Meine Damen und Herren! Es war heute so interessant. Klubobmann Gusenbauer ist ja wenig im Saal. Im Plenarsaal sieht man ihn sehr selten. Heute ist während der Zeit der Fernsehübertragung Kollege Matznetter heruntergekommen – ich habe zuerst geglaubt, es ist die Zunge, aber es war die rote Krawatte, mit der er dann hier gestanden ist –, und innerhalb einer halben Minute war Gusenbauer da! Er wollte anscheinend verhindern, dass während der Fernsehübertragung im Redebeitrag von Matznetter so etwas passiert wie mit dem Wirtschaftsprogramm (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ihm ja die Rede vorher geschrieben!), das ja in Wirklichkeit ein Steuererhöhungs- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm war. Aber keine Angst, Matznetter hat nichts Neues und Eigenes gebracht, er hat nur in oppositioneller Tradition das Budget zu zerpflücken versucht. (Abg. Krainer: Könnten wir bitte die vorbereitete Rede hören? Die ist vielleicht ein bisschen spannender!)

Abg. Krainer: Eine tatsächliche Berichtigung darf man nicht berichtigen! Geschäftsordnung lesen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Es kann keine tatsächliche Berichtung zu einer tatsächlichen Berichtigung geben. Da müssten Sie sich noch einmal zu Wort melden. Tut mir Leid! (Abg. Krainer: Eine tatsächliche Berichtigung darf man nicht berichtigen! Geschäftsordnung lesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Krainer: Besser als Molterer gestern auf jeden Fall!

Ich stelle tatsächlich richtig: Die sozialdemokratische Fraktion und ich wissen genau, was Strafgefangene sind, was U-Häftlinge sind (Abg. Mag. Molterer: Frau Präsidentin! Was ist das?) und was Untergebrachte sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Krainer: Besser als Molterer gestern auf jeden Fall!)

Abg. Krainer: Geh bitte!

Kyoto-Ziel zu erreichen – und wir werden es erreichen. Auf dem Weg dorthin wird es doch wohl bei ein paar Dingen, wo wir Beschlüsse fassen, auch die Zustimmung der Grünen und Roten geben können, denn umweltpolitisch hat diese Regierung Vorzeigepolitik gemacht. (Abg. Krainer: Geh bitte!) Diese werden wir auch weiterhin machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Krainer – in Richtung Abg. Wittauer –: Kollege Wittauer, Sie kommen eh noch zwei Mal dran!

Geschätzte Damen und Herren! Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellt auch die Neuverteilung der Emissionsrechte für die Zeit 2008 bis 2012 dar. Dieser Zustand trägt nicht wirklich dazu bei, die Unternehmen zu langfristigen, umweltfreundlichen Investitionen zu animieren. (Abg. Wittauer: 95 Prozent!) Zusätzlich fehlen im Emissionszertifikategesetz auch entsprechende Anreize. (Abg. Krainer – in Richtung Abg. Wittauer –: Kollege Wittauer, Sie kommen eh noch zwei Mal dran!) Unsere Forderungen nach einem eigenen Fördertopf für spezielle Energiesparmaßnahmen sind nicht anerkannt.

Abg. Krainer: Unterzeichnet hat es schon seit vielen Jahren!

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vor wenigen Tagen hat nun endlich auch Russland nach zähen Verhandlungen das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. (Abg. Krainer: Unterzeichnet hat es schon seit vielen Jahren!) Damit kann das weltweit wichtigste Klimaschutzabkommen in Kraft treten. Leider weigern sich die USA, China und auch Australien nach wie vor, dieses Abkommen zu unterzeichnen.

Abg. Krainer: Was hat das mit dem Verkehr zu tun?

Es ist gerade von Kollegen Steier von einer inkonsequenten Umweltpolitik gesprochen worden. Herr Oberhaidinger hat eingangs erwähnt, dass die Umweltpolitik der Regierung zu wirtschaftsfreundlich sei. Ich frage Sie dann, was Sie zu der Aussage des Landeshauptmannstellvertreters von Oberösterreich, Erich Haider, sagen, der am 24. März gemeint hat, die Zuteilungspläne der Bundesregierung würden wertvolle Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Oberösterreich massiv gefährden. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Verkehr zu tun?) Wichtig ist also, dass ein gewisser Ausgleich gefunden wird, sowohl von der Umwelt als auch von der Industrie und der Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Krainer: Sie haben vom Verkehr gesprochen!

Herr Kollege Krainer! Wir reden von den Allokationsplänen, und da sind Sie untereinander widersprüchlicher Meinung. (Abg. Krainer: Sie haben vom Verkehr gesprochen!) Es ist nicht nur der Fall, dass mit diesen Allokationen eingekauft wird, sondern die Betriebe werden auch angehalten, die Emissionen zu reduzieren, da sie durch umweltfreundliche Produktionen und durch abgasarme Produktionsmethoden natürlich ihre Abgase vermindern können und daher keine teuren Zertifikate kaufen müssen.

Abg. Krainer: Man sieht es beim Umweltdatenkatalog!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krainer, natürlich ist die Umweltinformation wesentlich für Effizienz und kann natürlich auch der Umwelt zugute kommen. Ich glaube, das begreift jeder, wenn – das ist natürlich die Voraussetzung – die Umweltinformation so gehandhabt wird, dass sie auch jeder bekommt. (Abg. Krainer: Man sieht es beim Umweltdatenkatalog!) – Nein, das kritisiere ich ja genauso.

Abg. Krainer: Jetzt ist es Ihre Verantwortlichkeit!

Es ist für mich überraschend zu hören, dass die Daten zehn Jahre alt sind. Ich hoffe, dass das schnell geändert wird. Aber ich muss schon sagen, von 1994 bis 2000 war eine andere Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung, und da frage ich mich, was in diesen sechs Jahren passiert ist. Seit vier Jahren ist jetzt eine andere. (Abg. Krainer: Jetzt ist es Ihre Verantwortlichkeit!) – Ja, das ist gleich, wer der Minister ist, die Regierungsverantwortlichkeit ist überall gegeben, auch bei uns.

Abg. Krainer: Er war ganz verwirrt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ich stelle nur fest, jetzt ist der Antrag nicht eingebracht. (Heiterkeit. – Abg. Wittauer schickt sich an, zum Rednerpult zurückzukehren.) Herr Abgeordneter, es tut mir Leid! Ich ersuche Sie, das Ihrem Kollegen weiterzugeben. Sie haben Ihre Wortmeldung beendet. Es tut mir Leid. (Abg. Krainer: Er war ganz verwirrt!)

Abg. Grillitsch: Herr „Professor“ Krainer!

Das Problem damit, dass Sie sagen: Das ist mir doch egal!, ist, dass Sie Ihre eigene Credibility, Ihre eigene Glaubwürdigkeit zerstören, und in drei Jahren geht es Ihnen so wie dem Grasser heute. Aber das große Problem ist, dass Sie damit ja nicht nur Ihre eigene Glaubwürdigkeit zerstören, sondern die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, und damit untergraben Sie auch die Glaubwürdigkeit von uns allen hier. (Abg. Grillitsch: Herr „Professor“ Krainer!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht dabei in den letzten 30 Jahren!

Nehmen Sie doch ein bisschen etwas davon auch für sich in Anspruch! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht dabei in den letzten 30 Jahren!) Sie brauchen sich ja nicht zu genieren dafür! Aber auf einmal zu sagen, es sei alles nichts, was der Herr Minister sagt, das ist doch völlig unglaubwürdig! Das ist völlig unglaubwürdig, Herr Krainer! (Abg. Krainer: Wer ist da unglaubwürdig?)

Abg. Krainer: Wer ist da unglaubwürdig?

Nehmen Sie doch ein bisschen etwas davon auch für sich in Anspruch! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht dabei in den letzten 30 Jahren!) Sie brauchen sich ja nicht zu genieren dafür! Aber auf einmal zu sagen, es sei alles nichts, was der Herr Minister sagt, das ist doch völlig unglaubwürdig! Das ist völlig unglaubwürdig, Herr Krainer! (Abg. Krainer: Wer ist da unglaubwürdig?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.

Herr Umweltminister, ich würde Sie bitten: Es geht nicht immer alles so, dass man sich etwas mit dem Abgeordneten Kopf oder mit der Wirtschaftskammer ausmacht, und dann funktioniert die Erreichung eines Umweltzieles, sondern man muss hie und da auch gegenüber der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung wirklich Rückgrat haben. Das darf man sich im Umweltbereich nicht herausoperieren lassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Eben nicht! – Abg. Krainer: Realitätsverweigerung!

Ich habe das schon begriffen, dass das eine Studie von diesen zwei Ländern ist. Ich habe nur eines gesagt: Wir gehen von einem so hohen Niveau aus, dass sich England und andere Staaten relativ leicht tun, sage ich einmal, mit ihren Zielen, während wir Ziele haben, die weit über das Normale – das, was andere europäische Staaten haben – hinausgehen. (Abg. Dr. Glawischnig: Wir haben eine gute Ausgangssituation!) Und deshalb ist es bei uns mit einem ganz anderen Aufwand verbunden, diese Ziele zu erreichen – und wir sind dabei auch auf einem guten Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Eben nicht! – Abg. Krainer: Realitätsverweigerung!)

Abg. Krainer: Sie hinterlassen uns viele Altlasten!

Wenn man nun etwa den Bereich Altlasten hernimmt, dann muss man sagen: Auch dort haben wir sehr viel geschafft! (Abg. Öllinger: Was haben wir geschafft?) Die Sanierung der Deponien ist eine Erfolgsgeschichte! Da kann man nichts Gegenteiliges sagen. (Abg. Krainer: Sie hinterlassen uns viele Altlasten!)

Abg. Krainer: Ihr seid ja der Trend!

Wir haben natürlich ein Problem: Der Trend geht in eine andere Richtung. (Abg. Krainer: Ihr seid ja der Trend!) Wir müssen gegen den Trend kämpfen. Wir haben die Verpflichtung von 13 Prozent übernommen. Wir haben Steigerungsraten: im Verkehr über 40 Prozent; wir wissen das. Gerade dieser Bereich ist aber einer, wo die Probleme nicht von einem Jahr auf das nächste geklärt werden können. Wir haben einen Brenner-Basistunnel, den wir bauen; wir investieren sehr viel in den Infrastrukturbereich Schiene. Da gibt es also viele Maßnahmen, und diese sollte man endlich einmal ein bisschen anerkennen! (Abg. Krainer: Ja, das „sollen wir anerkennen“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Krainer.) Diese positive Erfolgsgeschichte – und ich sage: auch von Minister Pröll! – nicht einmal mit einem einzigen Satz abzutun, das halte ich schon fast für eine Gemeinheit, möchte ich sagen – und das ist ohnedies schon untertrieben. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig sowie Ruf: Ich bringe ein Taschentuch!)

Abg. Krainer: Ja, das „sollen wir anerkennen“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Krainer.

Wir haben natürlich ein Problem: Der Trend geht in eine andere Richtung. (Abg. Krainer: Ihr seid ja der Trend!) Wir müssen gegen den Trend kämpfen. Wir haben die Verpflichtung von 13 Prozent übernommen. Wir haben Steigerungsraten: im Verkehr über 40 Prozent; wir wissen das. Gerade dieser Bereich ist aber einer, wo die Probleme nicht von einem Jahr auf das nächste geklärt werden können. Wir haben einen Brenner-Basistunnel, den wir bauen; wir investieren sehr viel in den Infrastrukturbereich Schiene. Da gibt es also viele Maßnahmen, und diese sollte man endlich einmal ein bisschen anerkennen! (Abg. Krainer: Ja, das „sollen wir anerkennen“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Krainer.) Diese positive Erfolgsgeschichte – und ich sage: auch von Minister Pröll! – nicht einmal mit einem einzigen Satz abzutun, das halte ich schon fast für eine Gemeinheit, möchte ich sagen – und das ist ohnedies schon untertrieben. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig sowie Ruf: Ich bringe ein Taschentuch!)

Ruf bei den Grünen: Das ist, glaube ich, bei der ÖVP! – Abg. Krainer: Einen Ordnungsruf für das Handy! – Heiterkeit.

Wenn man dann gerade den alpinen Bereich betrachtet, dann muss man sagen: Gerade in sensiblen Ökosystemen – ich lebe in einem alpinen Bereich – sind wir Landwirte die Nachhaltigkeit schlechthin! (In den Reihen der ÖVP läutet das auf einem Tisch liegende Handy eines nicht im Saal anwesenden Abgeordneten.) – Da läutet es irgendwo – aber ist ja egal. (Ruf bei den Grünen: Das ist, glaube ich, bei der ÖVP! – Abg. Krainer: Einen Ordnungsruf für das Handy! – Heiterkeit.) – Herr Präsident Khol wird mir die entsprechende Zeit dann natürlich dazugeben, weil das Thema ja so wichtig ist.

Das betreffende Handy läutet neuerlich. – Abg. Krainer: Der Amon soll sein Handy abdrehen! – Die Abgeordneten Gahr und Jakob Auer eilen zu dieser Bank, um das Handy abzuschalten. – Abg. Öllinger: Das ist ja eine Handy-Symphonie, Herr Präsident! – Heiterkeit.

Es ist vorhin die Problematik der Waldbewirtschaftung angesprochen worden. – Natürlich ist das ein riesiges Problem! Über 40 Prozent des Zuwachses werden nicht bewirtschaftet. Und warum ist das so? (Das betreffende Handy läutet neuerlich. – Abg. Krainer: Der Amon soll sein Handy abdrehen! – Die Abgeordneten Gahr und Jakob Auer eilen zu dieser Bank, um das Handy abzuschalten. – Abg. Öllinger: Das ist ja eine Handy-Symphonie, Herr Präsident! – Heiterkeit.) – Da ist es wiederum so, dass im europäischen Raum sehr viel importiert wird, dass Billigware importiert wird und dass einfach die Preise, allein für die Bearbeitung, nicht bezahlt werden.

Abg. Krainer: Die Regierung kauft die Autos mit dem höchsten CO2-Ausstoß! Da hat der Umweltgedanke keine Rolle gespielt!

Denken wir aber auch daran, wie schnell wir es geschafft haben, schwefelarmen Treibstoff auf den Markt zu bringen! Und im Zusammenhang mit dem Dieselpartikelfilter gibt es jetzt auch Förderungsmaßnahmen. (Abg. Krainer: Die Regierung kauft die Autos mit dem höchsten CO2-Ausstoß! Da hat der Umweltgedanke keine Rolle gespielt!) – Sagen wir doch einmal danke dafür, dass Umwelt ein Schwerpunkt dieser Regierung ist – und jammern Sie das nicht immer tot, indem Sie sagen, es gäbe viele negative Dinge! Natürlich ist die Umwelt immer – ich habe es vorher schon gesagt – die Herausforderung der Zukunft. Dieser Bereich ist so komplex, dass man das nicht so einseitig sehen darf.

Abg. Krainer: Das gehört dem Amon!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen weder Zeit dazugeben, noch kann ich einem herrenlosen Handy, das läutet, einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Krainer: Das gehört dem Amon!) Ich weiß noch nicht, aber ich werde mit dem Abgeordneten reden. (Abg. Öllinger: Einen Ordnungsruf für die ganze ÖVP!)

Abg. Krainer: Abschreckendes Beispiel!

Da kann das Ökostromgesetz neu ein gutes Beispiel für die zehn neuen Mitgliedsländer sein, um hier eine richtige Antwort zu geben. (Abg. Krainer: Abschreckendes Beispiel!) – Offensichtlich sind Sie mit dem Ökostromgesetz nicht zufrieden, Sie wollen noch restriktiver, so höre ich, vorgehen und die zur Verfügung stehende Summe in den Verhandlungen noch einmal reduzieren. (Abg. Krainer: Wo haben Sie das gehört? Ist das die Giftküche von Lopatka?) Wir werden ja sehen, wie die entsprechende Aufstellung läuft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Krainer: Wo haben Sie das gehört? Ist das die Giftküche von Lopatka?

Da kann das Ökostromgesetz neu ein gutes Beispiel für die zehn neuen Mitgliedsländer sein, um hier eine richtige Antwort zu geben. (Abg. Krainer: Abschreckendes Beispiel!) – Offensichtlich sind Sie mit dem Ökostromgesetz nicht zufrieden, Sie wollen noch restriktiver, so höre ich, vorgehen und die zur Verfügung stehende Summe in den Verhandlungen noch einmal reduzieren. (Abg. Krainer: Wo haben Sie das gehört? Ist das die Giftküche von Lopatka?) Wir werden ja sehen, wie die entsprechende Aufstellung läuft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Rest-Hinterseer: Nicht mehr! – Abg. Krainer: Das ist Realitätsverweigerung!

Herr Krainer mokierte sich darüber, dass alle dafür verantwortlich sein müssen. – Ja! Genau das ist aber das Erfolgsrezept in Österreich, geschätzte Damen und Herren! Die Bevölkerung tut mit, die Wirtschaft tut mit, die Gemeinden tun mit, die Politik tut mit. (Abg. Mandak: Und die Luft geht drauf!) Das ist das Erfolgsrezept dafür, dass wir innerhalb Europas ein Musterland im Bereich Umweltschutz sind. (Abg. Rest-Hinterseer: Nicht mehr! – Abg. Krainer: Das ist Realitätsverweigerung!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Endlich einmal dass wir hören, dass Molterer nichts zusammengebracht hat! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Bundesminister Pröll hat in kurzer Zeit großartige Erfolge erzielt. Er hat in kurzer Zeit gezeigt, wie er die Agrarpolitik versteht, und vor allem, dass er die Bauern versteht und die Notwendigkeiten sieht, um die richtigen Schritte zu setzen. Der Wasserschutz ist gesichert, die Kyoto-Verpflichtungen werden erfüllt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Endlich einmal dass wir hören, dass Molterer nichts zusammengebracht hat! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Im kommenden Jahr werden Schritte gesetzt, die ganz wichtig und wesentlich sind!

Abg. Krainer: Kollege Schultes, sagen Sie uns doch ...!

Eines sage ich Ihnen: Spitzenleistungen, die wir erbringen, sind nur möglich, weil die Mehrheit der Bauern so gut ausgebildet ist, weil sie fleißig sind, weil sie redlich sind und weil sie erbringen, was wir von ihnen als Konsumenten und als Österreicher erwarten. (Abg. Krainer: Kollege Schultes, sagen Sie uns doch ...!) Die Beratung durch die Kammern hilft ihnen, dass es passt, auch wenn in manchen sozialistisch geführten Bundesländern ohne große Diskussionen die Finanzierung der Kammern gekürzt wird. (Abg. Krainer: Aufpassen auf das Mikrophon!)

Abg. Krainer: Aufpassen auf das Mikrophon!

Eines sage ich Ihnen: Spitzenleistungen, die wir erbringen, sind nur möglich, weil die Mehrheit der Bauern so gut ausgebildet ist, weil sie fleißig sind, weil sie redlich sind und weil sie erbringen, was wir von ihnen als Konsumenten und als Österreicher erwarten. (Abg. Krainer: Kollege Schultes, sagen Sie uns doch ...!) Die Beratung durch die Kammern hilft ihnen, dass es passt, auch wenn in manchen sozialistisch geführten Bundesländern ohne große Diskussionen die Finanzierung der Kammern gekürzt wird. (Abg. Krainer: Aufpassen auf das Mikrophon!)

Abg. Krainer: Das können Sie doch nicht von einem ÖVP-Abgeordneten verlangen, dass er sich mit der Sachmaterie auseinander setzt!

Im Gegenteil: Wir haben das Kyoto-Ziel ... (Abg. Hornek: Sie können das gar nicht wissen!) Natürlich kann man das wissen! (Abg. Hornek: Aber gar nichts wissen Sie!) Wenn Sie sich ein bisschen mit der Sachlage auseinander setzen würden, dann wüssten Sie das. (Abg. Krainer: Das können Sie doch nicht von einem ÖVP-Abgeordneten verlangen, dass er sich mit der Sachmaterie auseinander setzt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Krainer.

Geschätzte Damen und Herren! Glauben Sie mir, Frauenpolitik reicht eigentlich weit über das entsprechende Budgetkapitel hinaus! Es ist seit jeher eine meiner zentralen Forderungen gewesen, Frauenpolitik nicht als politische Spielwiese für Gags und Nebensächlichkeiten zu verstehen, sondern immer in Verbindung mit anderen Sachbereichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Krainer.)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Berichtigen Sie Ihren Kollegen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Berichtigen Sie Ihren Kollegen!)

Abg. Scheibner: Das haben Sie beschlossen, Herr Krainer! Ihre Partei hat das beschlossen in den neunziger Jahren! Bleiben Sie bei der Ehrlichkeit! Die Valorisierung!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, ob das Finanzierungspaket für die Gesundheitsreform sozial ausgewogen ist oder nicht, hat sich schon in den letzten Wochen gestellt. Die Rezeptgebühr soll um 10 Cent erhöht werden, die Refundierung der Kosten für einen Brillenersatz soll mit Ausnahme von Kindern (Abg. Scheibner: Das haben Sie beschlossen, Herr Krainer! Ihre Partei hat das beschlossen in den neunziger Jahren! Bleiben Sie bei der Ehrlichkeit! Die Valorisierung!), Personen mit hochgradiger Sehbehinderung und sozial Schutzbedürftigen gestrichen werden, für Brillenträger wie für Sie. (Abg. Scheibner: Sie haben die Valorisierung beschlossen, Herr Krainer!) Dritter Punkt: Der Spitalskostenbeitrag soll auf 10 € angehoben werden. Das bringt 60 Millionen €.

Abg. Scheibner: Sie haben die Valorisierung beschlossen, Herr Krainer!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, ob das Finanzierungspaket für die Gesundheitsreform sozial ausgewogen ist oder nicht, hat sich schon in den letzten Wochen gestellt. Die Rezeptgebühr soll um 10 Cent erhöht werden, die Refundierung der Kosten für einen Brillenersatz soll mit Ausnahme von Kindern (Abg. Scheibner: Das haben Sie beschlossen, Herr Krainer! Ihre Partei hat das beschlossen in den neunziger Jahren! Bleiben Sie bei der Ehrlichkeit! Die Valorisierung!), Personen mit hochgradiger Sehbehinderung und sozial Schutzbedürftigen gestrichen werden, für Brillenträger wie für Sie. (Abg. Scheibner: Sie haben die Valorisierung beschlossen, Herr Krainer!) Dritter Punkt: Der Spitalskostenbeitrag soll auf 10 € angehoben werden. Das bringt 60 Millionen €.

Abg. Krainer: Billige Propaganda!

Dazu gleich eine Bemerkung, wenn das Gruppen der Hochschülerschaft jetzt nicht ausreichend gut finden: Erklären Sie doch die Studierenden und die Studierendenvertreter vor Ort nicht zu dummen, unqualifizierten Hascherln, denen eine stärkere demokratische Legitimation nicht zustünde! Sie werden künftig diejenigen sein, die wissen, welche Sorgen die Studierenden haben, welche Lösungen angemessen sind und wie stark und warum die Universitätsstandorte und die Vertretungen dort gestärkt werden sollen. (Abg. Krainer: Billige Propaganda!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Die Universitäten „liegen gut da“!

Herr Kollege Grünewald! Ich denke, man kann nicht von einer rosaroten Brille sprechen, wenn Professor Felderer, der Chef des Instituts für Höhere Studien, sagt, dass die Universitäten im internationalen Vergleich sehr gut daliegen, denn mit 1,2 Prozent des BIP (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Daliegen“?! „Daliegen“?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) an Ausgaben für den tertiären Bereich liegt Österreich gleichauf mit der Schweiz, liegt Österreich besser als Deutschland, besser als Frankreich und auch besser als England. Und das kann sich sehr wohl sehen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Die Universitäten „liegen gut da“!)

Abg. Krainer: Stimmt gar nicht! – Abg. Broukal: Haben Sie schon gehört, dass die Rektoren das auch verlangen?

Sie verlangen auf Teufel komm raus jede Menge Geld für jeden Bereich. Ich möchte Ihnen das beweisen: Allein, was heute in den ersten zwei Stunden dieser Diskussion von Ihnen gefordert worden ist, würde Hunderte Millionen Euro kosten! Da verlangt Herr Broukal 100 Millionen für die ÖH. (Abg. Krainer: Stimmt gar nicht! – Abg. Broukal: Haben Sie schon gehört, dass die Rektoren das auch verlangen?) Da verlangt Herr Abgeordneter Brosz 5 Millionen jährlich für sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung nichtkonfessioneller Schulen. Da verlangt der Herr DDr. Niederwieser nicht mehr als acht Punkte für eine Verbesserung an den Schulen, wie etwa Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, Ausbau der Förderstunden und so weiter. Ich bin überzeugt davon, dass das mindestens 200 Millionen € kostet.

Abg. Krainer hält eine beschriftete Tafel in die Höhe.

Sehr geehrte Damen und Herren auf der linken Hälfte des Plenums! Sie werden keinen Zettel aus dem Sozialministerium vorzeigen können, auf dem Verluste von 21, 22 oder 23 Prozent zu finden sind, so wie Sie es darstellen. (Abg. Krainer hält eine beschriftete Tafel in die Höhe.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. – Abg. Krainer: Waren Sie nicht Spitzenkandidatin?

Wir empfinden Regierungsverantwortung nicht als Joch! Ganz im Gegenteil, wir arbeiten gerne für die Menschen in diesem Lande, wir arbeiten gut für die Menschen in diesem Lande – und das spüren diese auch! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. – Abg. Krainer: Waren Sie nicht Spitzenkandidatin?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Neudeck: Wenn Sie sachlicher wären, wäre es auch besser!

Was ist jetzt? – Eineinhalb Jahre später legt uns die Regierung eine Reparatur vor, mit welcher genau unser damaliger Einwand vollzogen wird. Legen Sie die Scheuklappen ab! Hören Sie bei diesen Dingen zu, und versuchen Sie, vernünftige Dinge auch gleich anzuhören! Den Schaden haben die Steuerzahlerin und der Steuerzahler, denn die Ausnützung der Konstruktion, die Sie zur Reparatur bewegt, bedeutet einen Steuerausfall. Es ist dies eine der vielen Millionen, die in der Vollziehung 2004 gesucht werden. – Machen Sie es besser, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Neudeck: Wenn Sie sachlicher wären, wäre es auch besser!)

Abg. Krainer: Die Wahrheit!

Also, die Mär vom Überrollen, die Mär vom Nichtberücksichtigen, die Mär (Abg. Krainer: Die Wahrheit!) vom Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen stimmt überhaupt nicht! Ich habe das Protokoll der vielen Gespräche im Ministerium (Abg. Öllinger: Wir haben es auch gelesen!), wir haben hier im Haus zwischen den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern und Vertretungen Gespräche geführt, wir haben mit der Bundesvertretung Gespräche geführt, wir haben mit vielen Universitätsvertretungen, auch mit Fachschaftslisten, mit sehr konstruktiven Vertreterinnen und Vertretern Gespräche geführt. Es lässt sich einfach nicht aufrechterhalten, dass wir hier in irgendeiner Weise undemokratisch oder sonst wie vorgegangen wären (Abg. Krainer: Das ist die Wahrheit!) – das lässt sich alles dokumentieren (Abg. Mandak: Das ist eigentlich noch schlimmer!), wir haben damit überhaupt kein Problem (Abg. Dr. Grünewald: Das ist Ihr Problem, ja!) –, sodass die Bundesvertretung zerknirscht ein Konsenspapier übergeben hat, ein Konsenspapier, das wir auch noch in einzelnen Punkten mit einem heutigen Abänderungsantrag verfeinern wollen.

Abg. Krainer: Das ist die Wahrheit!

Also, die Mär vom Überrollen, die Mär vom Nichtberücksichtigen, die Mär (Abg. Krainer: Die Wahrheit!) vom Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen stimmt überhaupt nicht! Ich habe das Protokoll der vielen Gespräche im Ministerium (Abg. Öllinger: Wir haben es auch gelesen!), wir haben hier im Haus zwischen den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern und Vertretungen Gespräche geführt, wir haben mit der Bundesvertretung Gespräche geführt, wir haben mit vielen Universitätsvertretungen, auch mit Fachschaftslisten, mit sehr konstruktiven Vertreterinnen und Vertretern Gespräche geführt. Es lässt sich einfach nicht aufrechterhalten, dass wir hier in irgendeiner Weise undemokratisch oder sonst wie vorgegangen wären (Abg. Krainer: Das ist die Wahrheit!) – das lässt sich alles dokumentieren (Abg. Mandak: Das ist eigentlich noch schlimmer!), wir haben damit überhaupt kein Problem (Abg. Dr. Grünewald: Das ist Ihr Problem, ja!) –, sodass die Bundesvertretung zerknirscht ein Konsenspapier übergeben hat, ein Konsenspapier, das wir auch noch in einzelnen Punkten mit einem heutigen Abänderungsantrag verfeinern wollen.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Der Handlungsbedarf für die Reform besteht auch darin, dass sich offenbar die bisher bestehende Attraktivität recht unattraktiv ausnehmen ließ, wenn ich mir die Wahlbeteiligung anschaue: Wir haben 1979 eine ÖH-Wahlbeteiligung gehabt, die bei mehr als 45 Prozent lag, und jetzt haben wir 29 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Also, so ein Erfolgsmodell muss das nicht gewesen sein.

Abg. Krainer: Da müssen Sie selber lachen!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Broukal! Herr Kollege Grünewald! Missbrauch von Macht und Abbau von Demokratie, das sind unerhörte Aussagen Ihrerseits, sie entsprechen auch ganz einfach nicht der Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie zielen doch nur darauf ab, dass Sie wiederum die Österreicherinnen und Österreicher verunsichern. (Abg. Krainer: Da müssen Sie selber lachen!)

Abg. Krainer: Wie ist das bei der Wirtschaftskammer?

anschaut, mit wie vielen Stimmen – und das ist schon ein wesentlicher Punkt – diese Hochschülerschaft gewählt wird, nämlich mit einer Wahlbeteiligung, die teilweise um 29 Prozent liegt, dann ist das nicht die entsprechende Vertretung, die man sich als studierender Mensch wünscht. (Abg. Krainer: Wie ist das bei der Wirtschaftskammer?) Das ist eigentlich ein Problem, dessen wir uns annehmen sollten, und da sollten wir uns überlegen: Wie können wir das verbessern? (Abg. Gradwohl: Sollten wir das nicht den Studierenden überlassen?)

Abg. Krainer: Nennen Sie mögliche Alternativen!

Ich möchte Ihnen auch sagen, was mich an dieser Organisationsform befremdet: Prinzipiell bin ich nämlich dagegen, dass die pädagogisch betriebene Vergesellschaftung von Kindheit, Jugend und Aufwachsen im Sinne einer allumfassenden Sozialisation durch den Staat geschieht. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich sage Ihnen das ganz offen. Es gibt sicherlich bessere Alternativen. (Abg. Krainer: Nennen Sie mögliche Alternativen!)

Abg. Krainer: Stimmt nicht!

Wenn man diese Arbeitsbilanz sieht und weiß, dass wir daneben noch 80 Veranstaltungen größeren Ausmaßes – Buchpräsentationen, Diskussionen, Kindergruppen, Besuchergruppen, Frauengruppen, Diskussionen im Haus – durchgeführt haben, halte ich es für töricht, wenn man dann die Abgeordneten an den Minuten misst, die sie im Plenum sprechen können. Sie wissen genau, dass das sehr ungerecht ist, weil naturgemäß die Opposition mehr Redezeit als die Regierung hat (Abg. Krainer: Stimmt nicht!) und naturgemäß die kleinen Fraktionen mehr Redezeit als die großen haben, sodass die großen nicht so oft zu Wort kommen. – Abgeordneter Kogler nickt zustimmend; ich glaube, er ist der absolute „Rede-Champion“; aber das kann man nur in einer kleinen Fraktion sein. Bei vielen gibt es da Schmerzen und Kummer, weil sie viel öfter reden wollten als sie dürfen. Also wir arbeiten, und dieses Parlament arbeitet!

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Es steht die Förderung der ländlichen Entwicklung an. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie haben außer Arbeitsplatzvernichtung nichts im Kopf, Herr Krainer, das haben wir gestern gesehen! – Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist, glaube ich, eine österreichische Erfolgsgeschichte, wo wir 10 Prozent der Mittel von Brüssel für Österreich sichern konnten. Und das gilt es jetzt auch für die Zukunft, bis zum Jahr 2013, für den ländlichen Raum, für die österreichischen Bauern abzusichern, denn wir wissen, dass gerade diese Programme, die wir da zur Verfügung stellen, etwa ein Umweltprogramm oder eine Ausgleichszulage für die Bergbauern, ganz wesentlich dafür sind, dass unsere Bauern diese Höfe auch im gesellschaftlichen Auftrag weiter bewirtschaften können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Freiheitsentzug!)

Abg. Krainer – auf eine Gruppe freiheitlicher Abgeordneter, die zwischen den Bankreihen stehend miteinander sprechen, weisend –: Herr Präsident, könnten Sie vielleicht die Freiheitlichen ersuchen, die Gang-Party aufs Couloir zu verlegen? – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Krainer –: ... Ambitionen für die Präsidentschaft?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preineder. (Abg. Krainer – auf eine Gruppe freiheitlicher Abgeordneter, die zwischen den Bankreihen stehend miteinander sprechen, weisend –: Herr Präsident, könnten Sie vielleicht die Freiheitlichen ersuchen, die Gang-Party aufs Couloir zu verlegen? – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Krainer –: ... Ambitionen für die Präsidentschaft?)

Abg. Krainer: Was hat das mit dem Budget zu tun? – Das zahlen die Konsumenten!

Auch die Stromproduktion, die durch das Ökostromgesetz seit 2003 forciert wurde, hat uns im Bereich Biogas zum Beispiel 130 Betriebe gebracht (Abg. Oberhaidinger: ... selber, Herr Kollege, nicht der Finanzminister!), und 80 sind in Planung, das sind 7 Prozent der Stromproduktion. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Budget zu tun? – Das zahlen die Konsumenten!) Das zahlen die Konsumenten, aber nicht die Investitionsförderungen, die hier gegeben werden! Ich glaube, es wäre gut, Herr Kollege Krainer, wenn Sie dem Ökostromgesetz, wenn es novelliert wird, zustimmen würden. (Abg. Krainer: Wenn Sie einen guten Vorschlag haben, immer!) Aber vielleicht kann Herr Oberhaidinger erklären, warum seit Dezember hier keine Zustimmung gegeben wird. (Abg. Krainer: Weil es ein schlechter Vorschlag war! Da müssen Sie einen guten Vorschlag vorlegen!)

Abg. Krainer: Wenn Sie einen guten Vorschlag haben, immer!

Auch die Stromproduktion, die durch das Ökostromgesetz seit 2003 forciert wurde, hat uns im Bereich Biogas zum Beispiel 130 Betriebe gebracht (Abg. Oberhaidinger: ... selber, Herr Kollege, nicht der Finanzminister!), und 80 sind in Planung, das sind 7 Prozent der Stromproduktion. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Budget zu tun? – Das zahlen die Konsumenten!) Das zahlen die Konsumenten, aber nicht die Investitionsförderungen, die hier gegeben werden! Ich glaube, es wäre gut, Herr Kollege Krainer, wenn Sie dem Ökostromgesetz, wenn es novelliert wird, zustimmen würden. (Abg. Krainer: Wenn Sie einen guten Vorschlag haben, immer!) Aber vielleicht kann Herr Oberhaidinger erklären, warum seit Dezember hier keine Zustimmung gegeben wird. (Abg. Krainer: Weil es ein schlechter Vorschlag war! Da müssen Sie einen guten Vorschlag vorlegen!)

Abg. Krainer: Weil es ein schlechter Vorschlag war! Da müssen Sie einen guten Vorschlag vorlegen!

Auch die Stromproduktion, die durch das Ökostromgesetz seit 2003 forciert wurde, hat uns im Bereich Biogas zum Beispiel 130 Betriebe gebracht (Abg. Oberhaidinger: ... selber, Herr Kollege, nicht der Finanzminister!), und 80 sind in Planung, das sind 7 Prozent der Stromproduktion. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Budget zu tun? – Das zahlen die Konsumenten!) Das zahlen die Konsumenten, aber nicht die Investitionsförderungen, die hier gegeben werden! Ich glaube, es wäre gut, Herr Kollege Krainer, wenn Sie dem Ökostromgesetz, wenn es novelliert wird, zustimmen würden. (Abg. Krainer: Wenn Sie einen guten Vorschlag haben, immer!) Aber vielleicht kann Herr Oberhaidinger erklären, warum seit Dezember hier keine Zustimmung gegeben wird. (Abg. Krainer: Weil es ein schlechter Vorschlag war! Da müssen Sie einen guten Vorschlag vorlegen!)

Abg. Krainer: Ist das die Werbeaktion ...?

Geschätzte Damen und Herren! Auch für das Projekt klima:aktiv (Abg. Krainer: Ist das die Werbeaktion ...?) gibt es in etwa 3 Millionen € aus dem Budget, die Sie gesucht haben. Damit werden Maßnahmen für Bildung, Beratung und Management gesetzt. (Abg. Krainer: Ist das die Public-Relations-Abteilung vom ...?)

Abg. Krainer: Ist das die Public-Relations-Abteilung vom ...?

Geschätzte Damen und Herren! Auch für das Projekt klima:aktiv (Abg. Krainer: Ist das die Werbeaktion ...?) gibt es in etwa 3 Millionen € aus dem Budget, die Sie gesucht haben. Damit werden Maßnahmen für Bildung, Beratung und Management gesetzt. (Abg. Krainer: Ist das die Public-Relations-Abteilung vom ...?)

Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! Sie waren bei den Verhandlungen gar nicht dabei!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Oberhaidinger, nicht wir waren es, die vom Verhandlungstisch, als es um das Öko-Stromgesetz ging, aufgestanden sind, sondern Sie waren es. Nach einer vertagten Sitzung, als wir schon gedacht hatten, es werde sich alles regeln, sind Sie ... (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! Sie waren bei den Verhandlungen gar nicht dabei!) O ja, ich war sehr wohl im Ausschuss dabei! – Sie sind vom Verhandlungstisch aufgestanden, und Sie sind verantwortlich ... (Abg. Krainer: Sie waren bei den Verhandlungen gar nicht dabei! Ich war bei den Verhandlungen, im Gegensatz zu Ihnen!) – Reden Sie nicht, wenn Sie es nicht wissen! Ich bin bestens informiert, und ich weiß, was im Ausschuss passiert ist. Kollege Oberhaidinger wird es auch wissen.

Abg. Krainer: Sie waren bei den Verhandlungen gar nicht dabei! Ich war bei den Verhandlungen, im Gegensatz zu Ihnen!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Oberhaidinger, nicht wir waren es, die vom Verhandlungstisch, als es um das Öko-Stromgesetz ging, aufgestanden sind, sondern Sie waren es. Nach einer vertagten Sitzung, als wir schon gedacht hatten, es werde sich alles regeln, sind Sie ... (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! Sie waren bei den Verhandlungen gar nicht dabei!) O ja, ich war sehr wohl im Ausschuss dabei! – Sie sind vom Verhandlungstisch aufgestanden, und Sie sind verantwortlich ... (Abg. Krainer: Sie waren bei den Verhandlungen gar nicht dabei! Ich war bei den Verhandlungen, im Gegensatz zu Ihnen!) – Reden Sie nicht, wenn Sie es nicht wissen! Ich bin bestens informiert, und ich weiß, was im Ausschuss passiert ist. Kollege Oberhaidinger wird es auch wissen.

Abg. Krainer: Es kann mehr investiert werden!

Sie sind verantwortlich, wenn 17 Millionen € nicht investiert werden können, und Sie sind verantwortlich, wenn da Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. (Abg. Krainer: Es kann mehr investiert werden!) Aber immerhin, wir haben gehört, Sie sind

Abg. Krainer: Bitte, etwas Neues!

Die innere Sicherheit, die auch in Zukunft gewährleistet sein wird (Abg. Krainer: Bitte, etwas Neues!), ist im Budget 2006 deutlich in Zahlen gegossen. 111 Millionen € mehr werden im Jahr 2006 für das Innenressort zur Verfügung stehen, um damit die Kriminalität bekämpfen zu können.

Abg. Krainer: Heute schon gehört!

Mit dem Budget 2006, das gestern von Bundesminister Grasser hier im Hohen Haus vorgestellt wurde (Abg. Dr. Cap: Ist das nicht gelungen!), erreichen wir ein wichtiges Etappenziel in unserer langfristig angelegten Budget- und Steuerpolitik. (Abg. Krainer: Heute schon gehört!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Der Klubobmann kann leider nicht klatschen, er hat keine Hand frei!

Dieses Budget enthält drei wesentliche Schwerpunkte: erstens Stabilität, wir streben ein Nulldefizit über den Konjunkturzyklus bis zum Jahr 2008 an, zweitens Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe durch die größte Steuerreform der Zweiten Republik und drittens Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bereits im Jahr 2006. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Der Klubobmann kann leider nicht klatschen, er hat keine Hand frei!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ möchte ich Ihnen auch ein paar Fakten zur Arbeitslosigkeit präsentieren. Im Jahresdurchschnitt 2004 liegt Österreich nach der herkömmlichen Statistik bei 7,1 Prozent, mein Bundesland Oberösterreich bei 4,4 Prozent. – Frau Kollegin Hlavac, zum Vergleich: Wien hat eine Arbeitslosenrate von 9,8 Prozent, also mehr als doppelt so viel wie Oberösterreich. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Liebe Eva Glawischnig, nur deshalb, weil Wien da wieder einmal als denkbar schlechtestes Beispiel vorangeht, kann nicht von der Bundeshauptstadt auf alle anderen Bundesländer geschlossen werden. Man hat es sich nämlich einfach zu leicht gemacht, wenn die zuständige Stadträtin Ulli Sima in Wien immer wieder versucht, die gesamte Verantwortung auf den Bund abzuschieben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ein pauschaler Hinweis, dass der Streusplitt ohnehin in den letzten Jahren halbiert und auch sonst ziemlich viel getan wurde, wie sie es in den Medien in den letzten Wochen immer wieder gesagt hat, ist einfach zu wenig, meine Damen und Herren, zumal

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

gerade in den Städten die Zahl der asthmakranken Kinder steigt und steigt, worauf ja selbst die Grünen hingewiesen haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Ein bisschen Inhalt!

Übrigens hat die Wiener ÖVP bereits vor zwei Wochen die Stadt Wien medial sehr vehement dazu aufgefordert, ihre Verpflichtung zum Handeln endlich wahrzunehmen. Die Grünen sind dann ein paar Tage später auch sozusagen auf diesen Zug aufgesprungen. (Abg. Krainer: Ein bisschen Inhalt!)

Abg. Broukal – auf Abgeordneten Krainer weisend –: Er sitzt da!

Noch ein Hinweis: Kollege Krainer, Sie haben aus dem Bericht der Stadt Wien, in welchem auch die Grenzwerte enthalten sind, zitiert. Ich weiß nicht, welchen Bericht Sie haben – er ist jetzt leider nicht da (Abg. Broukal – auf Abgeordneten Krainer weisend –: Er sitzt da!); Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen! –, in dem, den ich habe, stehen völlig andere Grenzwerte, völlig andere Höchstwerte drinnen, als Sie sie zitiert haben. Ich lade Sie ein, den Bericht der Stadt Wien zu lesen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Krainer: Dank SPÖ!

„Auch wenn es von der Opposition gebetsmühlenartig wiederholt wird: Es ist Unsinn, dass diese Regierung Frauen ‚an den Herd‘ drängt. Der Vorwurf zielt meist auf das Kindergeld ab, das länger als das alte Karenzgeld bezahlt wird, aber auch eine Berufstätigkeit samt Verdienst (bis zu einer Höchstgrenze) zulässt. Jeder zweite Minister ist neuerdings weiblich, Mädchen überflügeln Burschen in allen Schulbildungsabschlüssen“ (Abg. Krainer: Dank SPÖ!) „und stellen seit vielen Jahren mehr als die Hälfte der Studienanfänger an den Universitäten.“

Abg. Mag. Molterer: Ich muss das bestätigen, das Jammern! – Abg. Krainer: Und ihr tut’s gesundbeten! – Abg. Mag. Molterer: Ich habe nicht gesagt „Beten“, sondern „Jammern“! – Abg. Krainer: Aber ihr tut’s gesundbeten!

Aber, Herr Klubobmann (Abg. Mag. Molterer: Ich muss das bestätigen, das Jammern! – Abg. Krainer: Und ihr tut’s gesundbeten! – Abg. Mag. Molterer: Ich habe nicht gesagt „Beten“, sondern „Jammern“! – Abg. Krainer: Aber ihr tut’s gesundbeten!), wie schaut denn Ihre Politik der letzten Jahre aus? (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Gut! Gut ist sie!) Ihnen ist ja das Gesundheitswesen, ja das Schicksal der Menschen, das damit verbunden ist, völlig egal, denn sonst würden Sie ja nicht ständig und immer wieder unsere Anträge ablehnen und die kranken Menschen belasten, belasten und abermals belasten, anstatt gemeinsam mit uns die Ärmel aufzukrempeln und die brisante Debatte der Finanzierung des Gesundheitswesens einmal anzugehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer übergibt Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll einen Rückspiegel.

Zusammenfassend: Die Politik der ÖVP und die Politik dieser Bundesregierung im Umweltbereich ist eine Politik des Rückwärtsfahrens und eine Politik im Rückwärtsgang. Jetzt werden wir Ihnen wahrscheinlich das Rückwärtsfahren nicht abgewöhnen können, dafür sorgen schon Sie und Ihre Kollegen Bartenstein und Schüssel. Aber das, was wir Ihnen trotzdem hier überreichen wollen, ist ein Rückspiegel, damit Sie wenigstens nicht dauernd Österreichs Image ramponieren. Und sehen Sie es auch als Symbol für Ihre Politik, die ÖVP-Politik ist nämlich im Bereich der Umwelt eine Politik im Rückwärtsgang. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer übergibt Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll einen Rückspiegel.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Bürgerbeteiligung!

Ich erinnere mich noch an die Diskussion mit Frau Kollegin Glawischnig kürzlich in der „ZiB 2“, wo es um diese UVP-Novelle gegangen ist. Da hat sie sich doch tatsächlich dazu verstiegen, weil es für das Stadion in Klagenfurt beispielsweise möglicherweise keine UVP mehr braucht, damit zu drohen, ob ich das vor den armen Kindern, die neben dem Stadion wohnen, verantworten kann. (Abg. Öllinger: Dort, wo Sie Politik machen, gibt es das Stadion gar nicht!) Wenn man so Politik macht, wenn man nur mit Angstmache gegenüber den Menschen operiert, obwohl wir bei der UVP-Novelle kein einziges Materiengesetz antasten, sondern alle Schutzbestimmungen aufrecht lassen, dann muss ich sagen, damit kann man keine Politik machen. Da kann man bestenfalls versuchen, da oder dort billig ein paar Stimmen abzuräumen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Bürgerbeteiligung!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Meine Damen und Herren! Wir sind angetreten ... (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Herr Abgeordneter Krainer, 1999 hat es mit diesen Freiheitlichen die Wende gegeben: Der Stillstand der großen Koalition wurde beendet, und seither ist es mit unserem Land aufwärts gegangen, weil Programme für die Menschen und für die Umwelt gemacht worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das sind Fakten! Da kann man noch so laut schreien – das ist so!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Meine Damen und Herren! Wir sind angetreten ... (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Herr Abgeordneter Krainer, 1999 hat es mit diesen Freiheitlichen die Wende gegeben: Der Stillstand der großen Koalition wurde beendet, und seither ist es mit unserem Land aufwärts gegangen, weil Programme für die Menschen und für die Umwelt gemacht worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das sind Fakten! Da kann man noch so laut schreien – das ist so!

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ich sage Ihnen: Österreich ist Umweltland Nummer eins in Europa (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und mit dieser Regierung bleibt es auch Umweltland Nummer eins in Europa. Das kann ich Ihnen garantieren! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ich erinnere mich sehr wohl noch an die Zeit der Sanktionen, daran, wer damals für das Image Österreichs gekämpft hat. Ich erinnere mich auch noch gut daran, wie die Sozialdemokraten und all die anderen, die draußen waren, Österreich schlecht gemacht haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Also sagen Sie doch hier nicht Dinge, von denen Sie nichts verstehen!

Abg. Krainer: Am 1. April?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kummerer! Sie haben gesagt, ich hätte die Fragen nicht beantwortet. Ich habe am 1. April dem Hohen Haus alle Fragen überantwortet, die Antworten sind Ihnen zugegangen. (Abg. Krainer: Am 1. April?)

Abg. Krainer: Landwirtschaftsförderung ist das!

Ich weiß schon, dass Sie das nicht hören wollen, aber das ist wichtig, wenn man über das Budget redet. Diese Tabelle zeigt, wie hoch die Umweltschutzausgaben in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Abg. Dr. Glawischnig: Von wem reden Sie? Deutschland oder Österreich?) im Vergleich der einzelnen Länder sind. Und da – man höre und staune! – ist Österreich mit Abstand führend. 2,4 Prozent werden bei uns für den Umweltschutz ausgegeben! (Abg. Krainer: Landwirtschaftsförderung ist das!) Danach kommen die Niederlande mit 2 Prozent, dann Polen, Frankreich, Schweiz – Deutschland erst nach den USA, das ist interessant.

Abg. Krainer: Das gilt auch für Sie!

Ich sage aber klipp und klar: Jene, die Verantwortung tragen, sie gewollt und übernommen haben, müssen dann auch die entsprechenden Maßnahmen setzen! Das gilt für alle Bereiche der politischen Auseinandersetzung (Abg. Dr. Glawischnig: Auch für Sie!), aber eben auch für die zentrale Frage der Feinstaub-Problematik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Krainer: Das gilt auch für Sie!)

Abg. Krainer: Das ist doch Landwirtschaftsförderung!

Was die Bilanz der Umweltpolitik in Österreich betrifft, so ist zu sagen: Wir geben dafür verglichen mit den anderen Ländern der Europäischen Union am meisten Geld aus. (Abg. Krainer: Das ist doch Landwirtschaftsförderung!) Wir liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Lebensqualität in Europa betrifft, im absoluten Spit-

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Krainer.

zenfeld. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Krainer.) Das fällt nicht vom Himmel, sondern wurde aktiv von dieser Bundesregierung gestaltet.

Abg. Krainer: Die Zahlen sagen aber anderes!

Wir haben als eines der ersten Länder der Europäischen Union mit der Emissionshandelsrichtlinie die Antwort auf die ökologischen Herausforderungen im Klimaschutz und auch die Berücksichtigung der ökonomischen Ziele des Landes optimal vereinbaren können. Wir wollen mit dem Emissionshandel 1,65 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren – wir haben das als erstes Land in Europa umgesetzt, eingereicht und Punkt für Punkt in diesem Bereich weitergearbeitet. (Abg. Krainer: Die Zahlen sagen aber anderes!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Schwacher Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Hervorheben möchte ich dabei die Förderung der Maßnahmen für die ländliche Entwicklung, denn dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen. Im kommenden Jahr werden 30 Millionen € mehr als heuer für den ländlichen Raum ausgegeben. Kollege Bauer von der SPÖ: Wir dünnen den ländlichen Raum nicht aus, sondern wir stärken ihn! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Schwacher Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Das sind Ihre Schlagworte! Das kommt von Khol!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Rückschritt, Stillstand, Speed kills – das sind die Schlagworte, die wir in den letzten Wochen, in den letzten Tagen in dieser Debatte von Ihrer Seite gehört haben. (Abg. Krainer: Das sind Ihre Schlagworte! Das kommt von Khol!) Das sagen Sie bei einem Plus von 36 Millionen € für das Umweltbudget und einer Steigerungsrate von plus 8 Prozent in diesem Budgetkapitel! – Ich frage mich: Was tun wir in den Ausschüssen? Sie haben alle miteinander, so glaube ich, im Umweltausschuss immer wieder positive Beiträge eingebracht, haben Positives geleistet. Wir haben einen Spitzenwert im europäischen Ranking in der Umweltpolitik erreicht: Seien wir stolz darauf und machen Sie von der linken Reichshälfte die Umweltpolitik nicht mies! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden selbstverständlich diesen Antrag des Kollegen Kräuter und damit auch der sozialdemokratischen Fraktion ganz genau prüfen und uns mit ihm beschäftigen. Wir werden uns vor allem auch mit der Frage beschäftigen, ob denn die sozialdemokratischen Landesräte und Landeshauptleute diesem Antrag zustimmen werden, meine Damen und Herren, denn der wüde ganz klar und eindeutig auch eine Einschränkung der Naturschutzkompetenzen zum Beispiel der Länder bedeuten. Und die sozialdemokratischen Naturschutzreferenten und Landeshauptleute haben sich bisher vehement dagegen ausgesprochen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? – Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

2006 abgestimmt – ohne Anwesenheit von Klubobmann Gusenbauer und geschäftsführendem Klubobmann Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? Der ist schon in Rom!) Wir haben jetzt eine erste Lesung, hinsichtlich der vereinbart ist, dass eine Stellungnahme abgegeben wird – ohne Abgeordneten Gusenbauer und ohne Abgeordneten Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? – Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol?

Auch für uns wäre es wichtig gewesen, an anderen Ereignissen teilzunehmen. Wir haben diese Möglichkeit leider nicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Arbeit hier ernst nehmen. Aber ich bin persönlich enttäuscht, dass Absprachen nicht jene Haltbarkeit haben, von der ich ausgehe, dass sie in der Politik gelten sollte. (Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol?) Das wird für uns und für mich persönlich auch eine Lehre sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ziemlich mies!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Krainer: Wer waren die Nachbarn damals?

Nichts anderes führen wir hier durch. Dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Krainer: Wer waren die Nachbarn damals?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Und was ist mit den Abgasen?

Ich kann Ihnen aber Ihre Frage abschließend so beantworten: Nein, dieses Projekt wird weiterverfolgt, und ja, es wird nur dort und dann umgesetzt, wenn die Verkehrssicherheit mit Sicherheit nicht darunter leiden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Und was ist mit den Abgasen?)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Natürlich muss man sich die Frage stellen: Hat Kreisky versagt? War er ein unfähiger Politiker? Hat er das böswillig getan? Hat Sinowatz, hat Vranitzky, hat Klima nicht den Weg dazu gefunden, in dieser Frage Lösungen herbeizuführen? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ich glaube, man würde es sich da zu einfach machen. Ich glaube, dass sie alle den Willen hatten, eine Lösung herbeizuführen, und dass es offensichtlich ungeheuer schwierig ist, in dieser Frage einen Konsens herbeizuführen, der notwendig ist, wenn diese Lösung auch eine Verbesserung im Zusammenleben der unterschiedlichen ethnischen Gruppen mit sich bringen soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Krainer: Es gibt auch andere Länder wie Italien!

Zu der Einschränkung in zwei Ländern, die Sie, Herr Kollege Krainer, angesprochen haben: Sie müssen einmal festhalten, dass es nur zwei Länder sind. In zwei Ländern wurde dieser funktionsbezogene Stoffschutz umgesetzt, aber dieser führt eher zu Unsicherheiten als zu Klarstellungen. (Abg. Krainer: Es gibt auch andere Länder wie Italien!) Daher sind wir der Meinung, dass die österreichische Umsetzung, weil es eben eine Klarstellung bringt, der richtige Weg ist. (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!)

Abg. Krainer: Das stimmt nicht!

Zu der Einschränkung in zwei Ländern, die Sie, Herr Kollege Krainer, angesprochen haben: Sie müssen einmal festhalten, dass es nur zwei Länder sind. In zwei Ländern wurde dieser funktionsbezogene Stoffschutz umgesetzt, aber dieser führt eher zu Unsicherheiten als zu Klarstellungen. (Abg. Krainer: Es gibt auch andere Länder wie Italien!) Daher sind wir der Meinung, dass die österreichische Umsetzung, weil es eben eine Klarstellung bringt, der richtige Weg ist. (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!)

Abg. Krainer: In der Praxis schon!

Die Patentierbarkeit von Leben ist eben nicht gegeben (Abg. Krainer: In der Praxis schon!), und Sie sollten das auseinander halten. Patente können unter den generellen Voraussetzungen auch für Erfindungen erteilt werden, deren Gegenstand Mikroorganismen, Zelllinien, Pflanzen oder Tiere sind (Abg. Dr. Pirklhuber: Was heißt das praktisch?), aber das ist genau der Unterschied. Dabei ist nicht die Schöpfung Gegenstand des Patentes, sondern die technische Lehre, nach der man bestimmte Merkmale eines Organismus verändern oder dem Organismus eine neue Eigenschaft geben kann.

Abg. Krainer: Absatz 2 Ziffer 4 der Richtlinie sagt, dass es doch geht!

Auch gewährt ein Patent keine Eigentumsrechte an biologischem Material, Pflanzen und Tieren. Patente geben insbesondere keine unmittelbare Verfügungsgewalt über die patentierten Gegenstände. Vielmehr beschränkt sich das Patent auf das Recht, anderen bestimmte Verwertungshandlungen zu verbieten. – Ihr Argument, Herr Krainer, ist eigentlich genau der Ausschluss dessen. (Abg. Krainer: Absatz 2 Ziffer 4 der Richtlinie sagt, dass es doch geht!)

Abg. Krainer: Da sagen aber medizinische Forscher das Gegenteil!

Wovon haben die Bürger einen Nutzen? – Vor allem von der biotechnologischen Medizinforschung. In den nächsten zehn Jahren wird die Hälfte aller Arzneimittel biotechnologisch, also auf der Basis „roter Biotechnologie“ sein. Wir alle werden davon profitieren. (Abg. Krainer: Da sagen aber medizinische Forscher das Gegenteil!) Es wird Sicherheit und Klarheit für die Nutzer gegeben sein. Es wird als Gegenleistung für das Patentieren Sicherheit für die Forscher geben. Übrigens: Patente gibt es seit über 500 Jahren. Das ist nichts Neues, sondern schafft Klarheit und Transparenz – für Ergebnisse in der sequenzierten Form. (Abg. Krainer: Die Forscher selber sehen das aber ganz umgekehrt!) – Die Forscherinnen und Forscher sehen das ähnlich.

Abg. Krainer: Die Forscher selber sehen das aber ganz umgekehrt!

Wovon haben die Bürger einen Nutzen? – Vor allem von der biotechnologischen Medizinforschung. In den nächsten zehn Jahren wird die Hälfte aller Arzneimittel biotechnologisch, also auf der Basis „roter Biotechnologie“ sein. Wir alle werden davon profitieren. (Abg. Krainer: Da sagen aber medizinische Forscher das Gegenteil!) Es wird Sicherheit und Klarheit für die Nutzer gegeben sein. Es wird als Gegenleistung für das Patentieren Sicherheit für die Forscher geben. Übrigens: Patente gibt es seit über 500 Jahren. Das ist nichts Neues, sondern schafft Klarheit und Transparenz – für Ergebnisse in der sequenzierten Form. (Abg. Krainer: Die Forscher selber sehen das aber ganz umgekehrt!) – Die Forscherinnen und Forscher sehen das ähnlich.

Abg. Krainer: Da war ich natürlich schon im Parlament, 2003! 2002 bin ich ins Parlament gekommen!

Wir hatten im Jahr 2003 – da waren Sie noch nicht hier im Parlament, Herr Kollege – eine Enquete ... (Abg. Krainer: Da war ich natürlich schon im Parlament, 2003! 2002 bin ich ins Parlament gekommen!) – Okay, Sie waren schon hier. Dann haben Sie es offenbar versäumt, an der Enquete teilzunehmen. (Abg. Krainer: Ich habe nichts versäumt! – Abg. Dr. Cap: Hat er nicht versäumt!) Dort gab es eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung, die sich im Wesentlichen auf die Einwände bezogen hat, die Herr Magister außer Dienst Haupt heute ausgeräumt hat. (Abg. Dr. Cap: „Magister außer Dienst“ ist er nicht! Minister außer Dienst!) Mit dem §-27-Antrag, mit dem Schutz von nicht einwilligungsfähigen Personen – hier heute mit zur Debatte –, ist der Einwand behoben.

Abg. Krainer: Ich habe nichts versäumt! – Abg. Dr. Cap: Hat er nicht versäumt!

Wir hatten im Jahr 2003 – da waren Sie noch nicht hier im Parlament, Herr Kollege – eine Enquete ... (Abg. Krainer: Da war ich natürlich schon im Parlament, 2003! 2002 bin ich ins Parlament gekommen!) – Okay, Sie waren schon hier. Dann haben Sie es offenbar versäumt, an der Enquete teilzunehmen. (Abg. Krainer: Ich habe nichts versäumt! – Abg. Dr. Cap: Hat er nicht versäumt!) Dort gab es eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung, die sich im Wesentlichen auf die Einwände bezogen hat, die Herr Magister außer Dienst Haupt heute ausgeräumt hat. (Abg. Dr. Cap: „Magister außer Dienst“ ist er nicht! Minister außer Dienst!) Mit dem §-27-Antrag, mit dem Schutz von nicht einwilligungsfähigen Personen – hier heute mit zur Debatte –, ist der Einwand behoben.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Brinek – das Rednerpult verlassend –: Stimmt schon!

Wir können sagen: Mehr Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten, mehr Sicherheit für die Forschung, mehr Sicherheit für die Wirtschaft. (Abg. Dr. Cap: Das stimmt ja nicht!) Wien muss sich anstrengen, dass wir den verlorenen Platz in der Biotechnologie wieder aufholen. Die heute vom Vizekanzler und gestern vom Bundeskanzler angesprochene Forschungsoffensive braucht auch diese Klarstellung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Brinek – das Rednerpult verlassend –: Stimmt schon!)

Abg. Krainer: Das haben Sie schon im Ausschuss vorgelesen!

Faktum zwei, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass der Europäische Gerichtshof am 28. Oktober 2004 mit Urteil festgestellt hat, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus der Biotechnologie-Richtlinie verstoßen habe. (Abg. Krainer: Das haben Sie schon im Ausschuss vorgelesen!) – Aber es ist ganz gut, wenn Sie es hören, weil eine Rückverweisung auch aus zeitlichen Gründen fahrlässig ist, sehr geehrter Herr Kollege. (Abg. Krainer: Das kennen wir schon!)

Abg. Krainer: Das kennen wir schon!

Faktum zwei, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass der Europäische Gerichtshof am 28. Oktober 2004 mit Urteil festgestellt hat, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus der Biotechnologie-Richtlinie verstoßen habe. (Abg. Krainer: Das haben Sie schon im Ausschuss vorgelesen!) – Aber es ist ganz gut, wenn Sie es hören, weil eine Rückverweisung auch aus zeitlichen Gründen fahrlässig ist, sehr geehrter Herr Kollege. (Abg. Krainer: Das kennen wir schon!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Portugal, Italien! – Abg. Krainer: Italien!

Ich darf auch auf Ihre Kritik, sehr geehrter Herr Kollege, betreffend die Thematik absoluter Stoffschutz oder eingeschränkter, funktionsgebundener Stoffschutz eingehen. Faktum ist, dass lediglich Deutschland und Frankreich den eingeschränkten beziehungsweise funktionsgebundenen Stoffschutz angewandt haben (Abg. Dr. Pirklhuber: Portugal, Italien! – Abg. Krainer: Italien!), während der absolute Stoffschutz, an dem auch wir uns orientieren, von Schweden, Dänemark, Großbritannien, Spanien, Portugal und (Abg. Krainer: Tschechien!) unter anderem auch Tschechien angewendet wird. (Abg. Krainer: Ich habe die gleichen Unterlagen wie Sie!) – Die haben Sie von mir bekommen, vollkommen richtig. Ich hoffe, Sie haben sie auch gelesen.

Abg. Krainer: Tschechien!

Ich darf auch auf Ihre Kritik, sehr geehrter Herr Kollege, betreffend die Thematik absoluter Stoffschutz oder eingeschränkter, funktionsgebundener Stoffschutz eingehen. Faktum ist, dass lediglich Deutschland und Frankreich den eingeschränkten beziehungsweise funktionsgebundenen Stoffschutz angewandt haben (Abg. Dr. Pirklhuber: Portugal, Italien! – Abg. Krainer: Italien!), während der absolute Stoffschutz, an dem auch wir uns orientieren, von Schweden, Dänemark, Großbritannien, Spanien, Portugal und (Abg. Krainer: Tschechien!) unter anderem auch Tschechien angewendet wird. (Abg. Krainer: Ich habe die gleichen Unterlagen wie Sie!) – Die haben Sie von mir bekommen, vollkommen richtig. Ich hoffe, Sie haben sie auch gelesen.

Abg. Krainer: Ich habe die gleichen Unterlagen wie Sie!

Ich darf auch auf Ihre Kritik, sehr geehrter Herr Kollege, betreffend die Thematik absoluter Stoffschutz oder eingeschränkter, funktionsgebundener Stoffschutz eingehen. Faktum ist, dass lediglich Deutschland und Frankreich den eingeschränkten beziehungsweise funktionsgebundenen Stoffschutz angewandt haben (Abg. Dr. Pirklhuber: Portugal, Italien! – Abg. Krainer: Italien!), während der absolute Stoffschutz, an dem auch wir uns orientieren, von Schweden, Dänemark, Großbritannien, Spanien, Portugal und (Abg. Krainer: Tschechien!) unter anderem auch Tschechien angewendet wird. (Abg. Krainer: Ich habe die gleichen Unterlagen wie Sie!) – Die haben Sie von mir bekommen, vollkommen richtig. Ich hoffe, Sie haben sie auch gelesen.

Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Krainer: Herr Präsident, bitte! Diese Polemik muss man sich nicht gefallen lassen!

Aber so kennen wir den Pilz: Einer, der sich selbst nicht mag, der kommt auch hier nicht her. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Krainer: Herr Präsident, bitte! Diese Polemik muss man sich nicht gefallen lassen!)

Abg. Krainer: Mehr Polizei?

Ähnliches gilt auch im Bereich der Kriminalitätsrate. Wir hatten vor der Erweiterung stark steigende Kriminalitätsraten, mehr Delikte, mehr Anzeigen et cetera. Seit 1. Jänner, seit mehr Polizei auf der Straße ... (Abg. Krainer: Mehr Polizei?) – Herr Abgeordneter, auf der Straße mehr, in der Verwaltung weniger, dazu stehe ich jederzeit. Wir brauchen die Polizisten nicht in den Schreibstuben, sondern draußen auf der Straße. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Krainer: Redezeit!

Wir haben aber auch Interessen, wie Sie mit Recht angesprochen haben: Transeuropäische Netze, ländlicher Raum, Grenzregionen – das sind die Themen, die wir dabei auch einbringen wollen (Abg. Krainer: Redezeit!), weil wir nicht naiv einfach nur die Eckpunkte beschließen wollen, sondern ganz bewusst auch unsere inneren Ziele letztlich umsetzen wollen.

Abg. Krainer: Redezeit!

Danke für die Möglichkeit, hier im Rahmen der Aktuellen Stunde über das wichtige Thema Europa zu diskutieren. Wir werden das sicher noch öfter tun, auch nach der nächsten Woche, nach dem Europäischen Rat, aber ich bitte sehr, dass wir jetzt keine Kehrtwendung plakatieren (Abg. Krainer: Redezeit!), sondern eine kluge, professionelle Weiterentwicklung unseres gemeinsamen europapolitischen Konsenses. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Krainer: Hö, hö!

Das ist höchst unfair! Das ist meiner Ansicht nach eine Argumentation mit illegitimen Mitteln. (Abg. Krainer: Hö, hö!) Das sollten wir in diesem Hohen Haus nicht einreißen lassen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bayr: Die Intention des Gesetzes, nicht das Gesetz! – Abg. Krainer: Die Ausführung ist mangelhaft! Die Intention ist ein Meilenstein, die Ausführung ist mangelhaft! – Man muss immer zur Gänze zitieren! Wir waren alle dabei!

gagierte Frau Rynesch das im Ausschuss beim Hearing kommentiert hat. Sie hat nämlich, im Gegensatz zu Ihnen, dieses Gesetz als einen Meilenstein für den Lärmschutz bezeichnet. Und da halte ich mich in diesem Fall lieber an jemanden, der damit direkt befasst ist und damit arbeitet, als an jemanden, der es offensichtlich einfach aus der oppositionellen Rhetorik heraus beurteilt. Frau Rynesch – noch einmal – hat dieses Gesetz als einen Meilenstein bezeichnet, und das tun wir auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bayr: Die Intention des Gesetzes, nicht das Gesetz! – Abg. Krainer: Die Ausführung ist mangelhaft! Die Intention ist ein Meilenstein, die Ausführung ist mangelhaft! – Man muss immer zur Gänze zitieren! Wir waren alle dabei!)

Abg. Krainer: Das Ergebnis der Mediation ist aber schon klar!

65 und 55 Dezibel lauten die Schwellenwerte – wir haben das vorher gehört (Abg. Krainer: Das Ergebnis der Mediation ist aber schon klar!) –, und in Deutschland ist es das Gleiche. Und Sie wissen ganz genau, dass auch in Deutschland viele Flughäfen zugesperrt werden müssten, weil es einfach nicht möglich ist, in urbanen Bereichen – so wie es meinetwegen in Frankfurt oder in München der Fall ist – einen Flughafenbetrieb mit Schwellenwerten von 55 und 45 Dezibel aufrechtzuerhalten. Das ist Fakt. Und dazu muss man hier ehrlicherweise anmerken, dass das Gesetz von Ihnen kritisiert und abgelehnt wird (Abg. Krainer: Ab 65 gibt es im Mediationsverfahren Absiedelungsprämien!), aber auf Landesebene oder auf Stadtebene kommt dazu nie ein Ton! Es ist also ganz eine eigenartige Geschichte (Abg. Krainer: Wir sind trotzdem schon bei 54!), denn die Bürgerinitiativen kommen zum größten Teil aus Wien, das möchte ich auch sagen. Da wird also ein doppeltes Spiel betrieben. (Abg. Krainer: Aus Niederösterreich! Aus dem Burgenland!) – Nun, ich kann nur das feststellen.

Abg. Krainer: Ab 65 gibt es im Mediationsverfahren Absiedelungsprämien!

65 und 55 Dezibel lauten die Schwellenwerte – wir haben das vorher gehört (Abg. Krainer: Das Ergebnis der Mediation ist aber schon klar!) –, und in Deutschland ist es das Gleiche. Und Sie wissen ganz genau, dass auch in Deutschland viele Flughäfen zugesperrt werden müssten, weil es einfach nicht möglich ist, in urbanen Bereichen – so wie es meinetwegen in Frankfurt oder in München der Fall ist – einen Flughafenbetrieb mit Schwellenwerten von 55 und 45 Dezibel aufrechtzuerhalten. Das ist Fakt. Und dazu muss man hier ehrlicherweise anmerken, dass das Gesetz von Ihnen kritisiert und abgelehnt wird (Abg. Krainer: Ab 65 gibt es im Mediationsverfahren Absiedelungsprämien!), aber auf Landesebene oder auf Stadtebene kommt dazu nie ein Ton! Es ist also ganz eine eigenartige Geschichte (Abg. Krainer: Wir sind trotzdem schon bei 54!), denn die Bürgerinitiativen kommen zum größten Teil aus Wien, das möchte ich auch sagen. Da wird also ein doppeltes Spiel betrieben. (Abg. Krainer: Aus Niederösterreich! Aus dem Burgenland!) – Nun, ich kann nur das feststellen.

Abg. Krainer: Wir sind trotzdem schon bei 54!

65 und 55 Dezibel lauten die Schwellenwerte – wir haben das vorher gehört (Abg. Krainer: Das Ergebnis der Mediation ist aber schon klar!) –, und in Deutschland ist es das Gleiche. Und Sie wissen ganz genau, dass auch in Deutschland viele Flughäfen zugesperrt werden müssten, weil es einfach nicht möglich ist, in urbanen Bereichen – so wie es meinetwegen in Frankfurt oder in München der Fall ist – einen Flughafenbetrieb mit Schwellenwerten von 55 und 45 Dezibel aufrechtzuerhalten. Das ist Fakt. Und dazu muss man hier ehrlicherweise anmerken, dass das Gesetz von Ihnen kritisiert und abgelehnt wird (Abg. Krainer: Ab 65 gibt es im Mediationsverfahren Absiedelungsprämien!), aber auf Landesebene oder auf Stadtebene kommt dazu nie ein Ton! Es ist also ganz eine eigenartige Geschichte (Abg. Krainer: Wir sind trotzdem schon bei 54!), denn die Bürgerinitiativen kommen zum größten Teil aus Wien, das möchte ich auch sagen. Da wird also ein doppeltes Spiel betrieben. (Abg. Krainer: Aus Niederösterreich! Aus dem Burgenland!) – Nun, ich kann nur das feststellen.

Abg. Krainer: Aus Niederösterreich! Aus dem Burgenland!

65 und 55 Dezibel lauten die Schwellenwerte – wir haben das vorher gehört (Abg. Krainer: Das Ergebnis der Mediation ist aber schon klar!) –, und in Deutschland ist es das Gleiche. Und Sie wissen ganz genau, dass auch in Deutschland viele Flughäfen zugesperrt werden müssten, weil es einfach nicht möglich ist, in urbanen Bereichen – so wie es meinetwegen in Frankfurt oder in München der Fall ist – einen Flughafenbetrieb mit Schwellenwerten von 55 und 45 Dezibel aufrechtzuerhalten. Das ist Fakt. Und dazu muss man hier ehrlicherweise anmerken, dass das Gesetz von Ihnen kritisiert und abgelehnt wird (Abg. Krainer: Ab 65 gibt es im Mediationsverfahren Absiedelungsprämien!), aber auf Landesebene oder auf Stadtebene kommt dazu nie ein Ton! Es ist also ganz eine eigenartige Geschichte (Abg. Krainer: Wir sind trotzdem schon bei 54!), denn die Bürgerinitiativen kommen zum größten Teil aus Wien, das möchte ich auch sagen. Da wird also ein doppeltes Spiel betrieben. (Abg. Krainer: Aus Niederösterreich! Aus dem Burgenland!) – Nun, ich kann nur das feststellen.

Abg. Krainer: Warum parallele Lärmkarten? Warum nicht eine?

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig: Natürlich ist die Erfassung des Lärmes ein wesentlicher Punkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wozu?), um dann Maßnahmen zu setzen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber nicht verbindlich!) Weil ich verbindlich erst dann etwas machen kann, wenn ich weiß, worum es geht. Und wenn ich heute nicht nur den Lärm selbst als Lärmquelle definiere, die Lautstärke von mir aus und wie sich der Lärm ausbreitet, dann ist es schon ein Unterschied, ob bei uns ein LKW fährt (Abg. Krainer: Warum parallele Lärmkarten? Warum nicht eine?) oder ob in Wien ein LKW fährt: Bei uns hört man es! Wenn man auf der Martinswand klettern geht, meint man, man ist mitten unterm LKW. Es ist eben ein Unterschied, wie die Verbreitung des Lärmes stattfindet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum keine verbindlichen Maßnahmen?) Und dass die Erfassung jetzt österreichweit stattfindet, das ist schon ein Meilenstein. (Abg. Krainer: Wieso nicht die Lärmkarten zusammenführen?) Und dass sie europaweit stattfindet, finde ich noch besser, weil das Ganze dann auch übergeordnet ist. (Abg. Krainer: Wieso nicht eine Lärmkarte?)

Abg. Krainer: Wieso nicht die Lärmkarten zusammenführen?

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig: Natürlich ist die Erfassung des Lärmes ein wesentlicher Punkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wozu?), um dann Maßnahmen zu setzen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber nicht verbindlich!) Weil ich verbindlich erst dann etwas machen kann, wenn ich weiß, worum es geht. Und wenn ich heute nicht nur den Lärm selbst als Lärmquelle definiere, die Lautstärke von mir aus und wie sich der Lärm ausbreitet, dann ist es schon ein Unterschied, ob bei uns ein LKW fährt (Abg. Krainer: Warum parallele Lärmkarten? Warum nicht eine?) oder ob in Wien ein LKW fährt: Bei uns hört man es! Wenn man auf der Martinswand klettern geht, meint man, man ist mitten unterm LKW. Es ist eben ein Unterschied, wie die Verbreitung des Lärmes stattfindet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum keine verbindlichen Maßnahmen?) Und dass die Erfassung jetzt österreichweit stattfindet, das ist schon ein Meilenstein. (Abg. Krainer: Wieso nicht die Lärmkarten zusammenführen?) Und dass sie europaweit stattfindet, finde ich noch besser, weil das Ganze dann auch übergeordnet ist. (Abg. Krainer: Wieso nicht eine Lärmkarte?)

Abg. Krainer: Wieso nicht eine Lärmkarte?

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig: Natürlich ist die Erfassung des Lärmes ein wesentlicher Punkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wozu?), um dann Maßnahmen zu setzen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber nicht verbindlich!) Weil ich verbindlich erst dann etwas machen kann, wenn ich weiß, worum es geht. Und wenn ich heute nicht nur den Lärm selbst als Lärmquelle definiere, die Lautstärke von mir aus und wie sich der Lärm ausbreitet, dann ist es schon ein Unterschied, ob bei uns ein LKW fährt (Abg. Krainer: Warum parallele Lärmkarten? Warum nicht eine?) oder ob in Wien ein LKW fährt: Bei uns hört man es! Wenn man auf der Martinswand klettern geht, meint man, man ist mitten unterm LKW. Es ist eben ein Unterschied, wie die Verbreitung des Lärmes stattfindet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum keine verbindlichen Maßnahmen?) Und dass die Erfassung jetzt österreichweit stattfindet, das ist schon ein Meilenstein. (Abg. Krainer: Wieso nicht die Lärmkarten zusammenführen?) Und dass sie europaweit stattfindet, finde ich noch besser, weil das Ganze dann auch übergeordnet ist. (Abg. Krainer: Wieso nicht eine Lärmkarte?)

Abg. Krainer: Aber wieso parallele Lärmkarten? Wieso zwei, drei, vier, fünf, sechs Lärmkarten?

Und wenn diese Lärmkarten erstellt worden sind, ist ganz genau vorgesehen, dass dann Aktionspläne erstellt werden müssen. (Abg. Krainer: Aber wieso parallele Lärmkarten? Wieso zwei, drei, vier, fünf, sechs Lärmkarten?) Ja, das werden wir nachher genauso wieder diskutieren, beim Staub werden wir es diskutieren, wo die Kompetenz liegt und wo etwas umgesetzt werden kann. Es ändert ja niemand etwas! Ihr könnt ja in Wien schon einmal damit anfangen, die Lärmquellen zu beseitigen – aber davor werdet ihr euch hüten.

Abg. Krainer: Wieso sechs Lärmkarten? Wieso nicht eine?

Es sind hier alle gefordert, und vor allem sind die Länder gefordert, diese Maßnahmen dann auch zu setzen, die aus diesen Plänen hervorgehen – die schnell gemacht werden müssen, denn Lärm macht krank! Das weiß jeder. (Abg. Krainer: Wieso sechs Lärmkarten? Wieso nicht eine?) Und bei uns weiß man, wie das ist, wenn Kinder schlaflose Nächte, etwa neben der Autobahn, haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Pies-

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist ja kein Ministerium, das ist ein Web-Provider!

Wir werden also unseren Minister Pröll – „unseren“ heißt in dem Fall: von der Regierung – auf seinem Weg unterstützen. Es ist ein schwieriger Weg, weil die Opposition nie mitgehen will. (Abg. Bayr: Ein abstürzender Weg!) Wir werden es erledigen! Und glauben Sie mir eines: Die Leute werden verstehen, dass wir die Einzigen sind, die das umsetzen können, und dass wir keine Regierung brauchen, die rot-grün ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist ja kein Ministerium, das ist ein Web-Provider!)

Abg. Krainer: Die Flughafen-Mediation hat vorher stattgefunden! ... kann es nicht sein!

Es wurde heute schon auf das Hearing im Ausschuss verwiesen. Sie haben ja auch vernommen, dass viele dort gesagt haben, es ist ein erster, wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, nämlich Kompetenz zu bündeln und in Umsetzung einer europäischen Richtlinie stufenweise die richtigen Antworten in den nächsten Jahren zu geben. Es ist nicht das Ende in der Frage der Lärmbekämpfung, sondern es ist der Beginn in der Bündelung der Kompetenzen. (Abg. Krainer: Die Flughafen-Mediation hat vorher stattgefunden! ... kann es nicht sein!)

Abg. Krainer: Doch nicht der Beginn?!

Wir sollten aber heute auch nicht so tun, als ob wir mit diesem Bundes-Lärmschutzgesetz erst ab nun in Maßnahmen gehen würden. Wir haben in den letzten Jahren schon sehr, sehr viele Investitionen entlang von Verkehrsrouten getätigt. Der Verkehrslärm wird von den Österreicherinnen und Österreichern auch als das zentrale Problem ausgewiesen: 73,5 Prozent nennen bei Lärmbelastung den Verkehr als Ursache. Wir haben entlang von Verkehrsrouten, Bahn und Straße, eine Reihe von Maßnahmen bereits gesetzt. Wir haben also schon vorgearbeitet (Abg. Krainer: Doch nicht der Beginn?!), und wir werden jetzt dann auch die entsprechenden Antworten finden.

Abg. Krainer: Die Definition der Ballungsräume ist auch spannend!

flächendeckend erheben. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung, um in der Bekämpfung weiterzukommen. Diese werden dann in Lärmkarten entsprechend bildlich dargestellt. (Abg. Krainer: Die Definition der Ballungsräume ist auch spannend!)

Abg. Krainer: Ein Wahnsinn!

Zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Anhand dieser Lärmkarten werden Aktionspläne mit entsprechenden Maßnahmen zur Lärmminderung von den jeweils zuständigen Ministerien zu erarbeiten sein. (Abg. Krainer: Ein Wahnsinn!) Es wurde auch die Frage gestellt: Warum nicht alles in einer Kompetenz? (Abg. Krainer: Der Provider-Kompetenz!) Herr Abgeordneter Krainer, warum nicht alles in einer Kompetenz? – Weil man die Geschichte sehen muss! Es gibt die Länderkompetenz, und auch viele Ministerien sind zuständig. Daher ist es ein wesentlicher Schritt, dass wir das jetzt konzentrieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1925 hat es das Lärmproblem noch nicht gegeben!)

Abg. Krainer: Der Provider-Kompetenz!

Zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Anhand dieser Lärmkarten werden Aktionspläne mit entsprechenden Maßnahmen zur Lärmminderung von den jeweils zuständigen Ministerien zu erarbeiten sein. (Abg. Krainer: Ein Wahnsinn!) Es wurde auch die Frage gestellt: Warum nicht alles in einer Kompetenz? (Abg. Krainer: Der Provider-Kompetenz!) Herr Abgeordneter Krainer, warum nicht alles in einer Kompetenz? – Weil man die Geschichte sehen muss! Es gibt die Länderkompetenz, und auch viele Ministerien sind zuständig. Daher ist es ein wesentlicher Schritt, dass wir das jetzt konzentrieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1925 hat es das Lärmproblem noch nicht gegeben!)

Abg. Krainer: Die Provider-Kompetenz ist vielleicht schon ...!

Dritter Punkt einer wesentlichen Neuerung ist die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Auch dem werden wir nachkommen. Wir werden die Bereitstellung dieser Daten durch das Lebensministerium zentral koordinieren (Abg. Krainer: Die Provider-Kompetenz ist vielleicht schon ...!) und auch an die Bürgerinnen und Bürger entsprechend herantreten. (Abg. Bayr: Potz Blitz!)

Abg. Krainer: Vierte Karte!

Wir werden dann, was die Frage des Großflughafens Wien, den Ballungsraum Wien betrifft, Autobahnen und Schnellstraßen mit mehr als 6 Millionen Kfz und mehr als 60 000 Zügen pro Jahr, in einem weiteren Etappenplan bis 31. Mai 2007 diese Umgebungslärmkarten machen. (Abg. Krainer: Vierte Karte!) Wir werden bis 31. Mai 2008 die Ausarbeitung erster Aktionspläne auf Basis der strategischen Umgebungslärmkarten entwickeln. (Abg. Krainer: Fünfte Karte!) Wir werden bis 31. Mai 2012 dann weiter gehend auch auf die Fragen internationaler Luftverkehr Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und die Ballungsräume Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck die Antworten geben und bis 31. Mai 2013 die Erarbeitung der Aktionspläne für die Gebiete der zweiten Phase der strategischen Umgebungslärmkarten vorbereiten. (Abg. Krainer: Sechste Karte!)

Abg. Krainer: Fünfte Karte!

Wir werden dann, was die Frage des Großflughafens Wien, den Ballungsraum Wien betrifft, Autobahnen und Schnellstraßen mit mehr als 6 Millionen Kfz und mehr als 60 000 Zügen pro Jahr, in einem weiteren Etappenplan bis 31. Mai 2007 diese Umgebungslärmkarten machen. (Abg. Krainer: Vierte Karte!) Wir werden bis 31. Mai 2008 die Ausarbeitung erster Aktionspläne auf Basis der strategischen Umgebungslärmkarten entwickeln. (Abg. Krainer: Fünfte Karte!) Wir werden bis 31. Mai 2012 dann weiter gehend auch auf die Fragen internationaler Luftverkehr Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und die Ballungsräume Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck die Antworten geben und bis 31. Mai 2013 die Erarbeitung der Aktionspläne für die Gebiete der zweiten Phase der strategischen Umgebungslärmkarten vorbereiten. (Abg. Krainer: Sechste Karte!)

Abg. Krainer: Sechste Karte!

Wir werden dann, was die Frage des Großflughafens Wien, den Ballungsraum Wien betrifft, Autobahnen und Schnellstraßen mit mehr als 6 Millionen Kfz und mehr als 60 000 Zügen pro Jahr, in einem weiteren Etappenplan bis 31. Mai 2007 diese Umgebungslärmkarten machen. (Abg. Krainer: Vierte Karte!) Wir werden bis 31. Mai 2008 die Ausarbeitung erster Aktionspläne auf Basis der strategischen Umgebungslärmkarten entwickeln. (Abg. Krainer: Fünfte Karte!) Wir werden bis 31. Mai 2012 dann weiter gehend auch auf die Fragen internationaler Luftverkehr Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und die Ballungsräume Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck die Antworten geben und bis 31. Mai 2013 die Erarbeitung der Aktionspläne für die Gebiete der zweiten Phase der strategischen Umgebungslärmkarten vorbereiten. (Abg. Krainer: Sechste Karte!)

Abg. Krainer: Sechs parallele Karten!

Das ist der Etappenplan zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor Lärm, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Krainer: Sechs parallele Karten!) Es ist der erste und ein wichtiger Ansatz zur Lärmbekämpfung, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Ich denke, wir werden mit diesen Stufen, die wir hier verankert haben, in Umsetzung einer EU-Richtlinie die richtigen Antworten geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Krainer: Tatsache: Der Minister hat die Provider-Kompetenz! Die ist gebündelt! – Gegenruf des Abg. Wittauer.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Krainer: Tatsache: Der Minister hat die Provider-Kompetenz! Die ist gebündelt! – Gegenruf des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Es ist ja wirklich schon viel geschehen. Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach hat im Jahre 2004 das Jahr des Lärmschutzes ausgerufen. Und gerade der Verkehrslärm stellt, wie wir wissen, eine starke Belastung für die Bevölkerung dar. Frühere Regierungen haben dieses Thema nicht so ernst genommen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Gerade Sie von den Sozialdemokraten, Herr Kollege Krainer, wenn Sie das früher ein wenig ernster genommen hätten, würden die Leute heutzutage weniger daran leiden!

Abg. Krainer: 1998!

Die Zahlen sprechen ja eine ganz klare Sprache. Was die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Straßen betrifft, so wurden dafür, wenn ich an das Jahr 1997 denke, 5 Millionen € eingesetzt, im Jahre 2004 jedoch zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: 1998!) – 1997 waren es 5 Millionen € (Abg. Krainer: Ja, aber 1998 hat doch das begonnen!), 2004 waren es 50 Millionen €, Herr Kollege Krainer, also zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: Sagen Sie doch die Zahlen für 1998!) Für heuer werden 90 Millionen € für Lärmschutz aufgewendet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Davon wird ja der Lärm nicht weniger!)

Abg. Krainer: Ja, aber 1998 hat doch das begonnen!

Die Zahlen sprechen ja eine ganz klare Sprache. Was die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Straßen betrifft, so wurden dafür, wenn ich an das Jahr 1997 denke, 5 Millionen € eingesetzt, im Jahre 2004 jedoch zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: 1998!) – 1997 waren es 5 Millionen € (Abg. Krainer: Ja, aber 1998 hat doch das begonnen!), 2004 waren es 50 Millionen €, Herr Kollege Krainer, also zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: Sagen Sie doch die Zahlen für 1998!) Für heuer werden 90 Millionen € für Lärmschutz aufgewendet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Davon wird ja der Lärm nicht weniger!)

Abg. Krainer: Sagen Sie doch die Zahlen für 1998!

Die Zahlen sprechen ja eine ganz klare Sprache. Was die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Straßen betrifft, so wurden dafür, wenn ich an das Jahr 1997 denke, 5 Millionen € eingesetzt, im Jahre 2004 jedoch zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: 1998!) – 1997 waren es 5 Millionen € (Abg. Krainer: Ja, aber 1998 hat doch das begonnen!), 2004 waren es 50 Millionen €, Herr Kollege Krainer, also zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: Sagen Sie doch die Zahlen für 1998!) Für heuer werden 90 Millionen € für Lärmschutz aufgewendet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Davon wird ja der Lärm nicht weniger!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Ein bisschen mehr Auffassungsgabe wäre doch vonnöten!

irgendwo forciert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Ein bisschen mehr Auffassungsgabe wäre doch vonnöten!)

Abg. Krainer: Nein! Falsch! Sie haben die Frage gestellt, es ist aber keine Antwort gekommen!

Klar ist natürlich, dass der ganze Lärmschutz eine sehr komplexe Materie ist, eine Querschnittsmaterie, die sich über drei weitere Ministerien zieht, von der die Länder mitbetroffen sind und die natürlich auch technisch gesehen unterschiedliche Lärmquellen betrifft. Kollege Krainer hat heute angesprochen, dass er sich wünschen würde, dass all diese Lärmquellen in einer Karte verzeichnet werden. – Ja, das finde auch ich sehr wichtig, aber, wenn Sie sich erinnern, im Ausschuss haben wir von den Experten gehört, dass das technisch, mathematisch zurzeit noch nicht möglich ist. (Abg. Krainer: Nein! Falsch! Sie haben die Frage gestellt, es ist aber keine Antwort gekommen!) – Kollege Krainer, dann haben Sie aber nicht aufgepasst!

Abg. Krainer: Nein! Das stimmt überhaupt nicht!

Ich habe es ganz klar gehört: Es werden zwar in der EU Harmonisierungsverfahren entwickelt. (Abg. Krainer: Nein! Das stimmt überhaupt nicht!) Der Herr Bundesminister selbst hat auf meine Frage geantwortet, dass auch in Österreich Universitäten damit befasst werden.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Dass die Bürgerbeteiligung nicht verwirklicht ist, steht außer Streit? Habe ich das jetzt richtig mitbekommen?

Es ist mir unverständlich, dass Sie von der Opposition wieder einmal einer positiven Reform im Umweltbereich nicht zustimmen. Diese Gesetzesvorlage ist sicherlich positiv für die österreichischen Bürger. Vielleicht können Sie doch noch mitstimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Dass die Bürgerbeteiligung nicht verwirklicht ist, steht außer Streit? Habe ich das jetzt richtig mitbekommen?)

Abg. Krainer: Wir haben alle die Erläuterungen gelesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Vorlage des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes bringt einen rechtlichen Rahmen für erstens Lärmerhebungen, für zweitens die Festlegung von Emissionszielen im Straßen-, Eisenbahn- und Flugverkehr sowie bei Industriebetrieben. Und drittens bietet dieses Gesetz einen rechtlichen Rahmen für die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen. (Abg. Krainer: Wir haben alle die Erläuterungen gelesen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?

Als sehr wichtig erscheint mir auch, dass es gelungen ist, im Zuge dieses Gesetzes eine einheitliche Regelung in der zersplitterten und komplexen Materie Lärm zu erreichen – und dies im Kompetenzbereich des Bundes. Dieses Bundesgesetz geht weit über die EU-Richtlinie hinaus und ist ein wichtiges Element zur Sicherung der Lebensqualität in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?)

Abg. Krainer: Wieso ohne Bürgerbeteiligung?

Das neue Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz bringt drei wesentliche Neuerungen: Erstmals wird die Lärmbelastung aus Straßen- und Schienenverkehr, Flugverkehr und von bestimmten Industrie- und Gewerbeanlagen in Ballungsräumen flächendeckend erhoben und die schwer belasteten Gebiete klar identifiziert. Die Ergebnisse werden in Lärmkarten bildlich dargestellt. Auf dieser Grundlage werden dann Aktionspläne mit Maßnahmen zur Lärmminderung erarbeitet und umgesetzt. (Abg. Krainer: Wieso ohne Bürgerbeteiligung?) Dritte wesentliche Neuerung ist die umfassende Information der BürgerInnen über die Lärmbelastungssituation durch die Veröffentlichung der Lärmkarten im Internet.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?

Schade, dass Sie von der Opposition bei diesem guten Gesetz nicht mitgehen können und wieder einmal gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher stimmen! Sehr schade! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?)

Abg. Krainer: Vielleicht überdenkt er jetzt doch seine Zustimmung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Krainer: Vielleicht überdenkt er jetzt doch seine Zustimmung!)

Abg. Krainer: Akustisch?

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist mir nicht so ganz verständlich, was die Oppositionsparteien ... (Abg. Krainer: Akustisch?) – Nein, das ist mir nicht verständlich! Der Lärm, den Sie bei einem so wichtigen Thema machen, ist mir nicht verständlich, denn dieser Lärm – nicht der, den Sie machen –, der tägliche Lärm ist für die Menschen wirklich ein konkretes Problem. Ihr Lärm ist umsonst.

Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?

Ich verstehe nicht, dass Sie konkrete Probleme der Menschen zuerst nicht wahrnehmen, aber dann hergehen, großen Lärm machen und am Ende des Tages wiederum sagen: Aber mitstimmen tun wir nicht!, selbst wenn es darum geht, die Bedürfnisse der Menschen auch entsprechend zu befriedigen. (Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?)

Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?

Da bin ich Herrn Minister Pröll wirklich sehr dankbar, dass er dieses Problem erkannt hat und dass er konkret in die Umsetzung geht. Sie von den Oppositionsparteien verweigern sich nur und wenn es zur Umsetzung kommt (Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?), sind Sie weg wie ein Helikopter: Staub aufwirbeln, abheben und weg, nie mehr wieder gesichtet. – So geht es wirklich nicht! (Abg. Neudeck: Jetzt wissen wir, wo die Feinstaubbelastung herkommt – durch die Staubaufwirbelung!)

Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie aber gerade gesagt, das ist nicht einklagbar! – Jetzt kenn’ ich mich nicht aus! Sie widersprechen sich ziemlich, Herr Kollege Krainer! Sie widersprechen sich ziemlich!

Anstatt dass Sie jetzt gemeinsam mit den Menschen, vor allem in Oberösterreich und Niederösterreich, in den Grenzregionen, gegen den Dauerbetrieb protestieren oder – denn eine Klage nach dem Völkerrecht ist möglich – gemeinsam klagen, erklären Sie uns die ganze Zeit, es gäbe keinen Dauerbetrieb, obwohl wir das von den tschechischen Behörden schwarz auf weiß haben, und erklären Sie uns die ganze Zeit, es gebe keine Klagsmöglichkeit, obwohl der anerkannte Experte für Internationales Recht Dr. Rotter erst unlängst in einem Gutachten wieder festgehalten hat, dass es sehr wohl möglich ist, auch zu klagen, dass dieser Vertrag eingehalten wird. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie aber gerade gesagt, das ist nicht einklagbar! – Jetzt kenn’ ich mich nicht aus! Sie widersprechen sich ziemlich, Herr Kollege Krainer! Sie widersprechen sich ziemlich!)

Abg. Mag. Molterer: Vorhin hat Kollege Krainer gesagt, das ist nicht einklagbar!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke fürs Auflegen, Herr Kollege Walch: Herr Landesrat Anschober hat ein Gutachten darüber in Auftrag gegeben, ob das Ergebnis des Melker Prozesses einklagbar ist, und dieses Gutachten liegt hier vor. Der Herr Minister klagt aber nicht. Wir werden das jetzt beobachten. In den nächsten Wochen werden diese Gespräche zu Ende geführt. Dann werden wir sehen (Abg. Mag. Molterer: Vorhin hat Kollege Krainer gesagt, das ist nicht einklagbar!) – Sie können das auch gerne von mir in Kopie haben, Herr Minister –, was Sie mit diesem Prozess weiter machen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Krainer: Pro Kopf ... der Briten-Rabatt ...!

ziellen der ländlichen Entwicklung, umgehen müssen. Der Briten-Rabatt, der von Tony Blair so stark verteidigt wurde – auch mit der Unterstützung mancher in Österreich –, macht 45 Milliarden über sieben Jahre aus. 45 Milliarden € beträgt der Briten-Rabatt! (Abg. Krainer: Pro Kopf ... der Briten-Rabatt ...!) Europa plant, in dieser Periode 54 Milliarden für die ländliche Entwicklung auszugeben. Ein Land hat einen Rabatt, der annähernd das ausmacht, was für alle Länder der Europäischen Union in der ländlichen Entwicklung vorgesehen ist! (Abg. Krainer: Pro Kopf ...!)

Abg. Krainer: Pro Kopf ...!

ziellen der ländlichen Entwicklung, umgehen müssen. Der Briten-Rabatt, der von Tony Blair so stark verteidigt wurde – auch mit der Unterstützung mancher in Österreich –, macht 45 Milliarden über sieben Jahre aus. 45 Milliarden € beträgt der Briten-Rabatt! (Abg. Krainer: Pro Kopf ... der Briten-Rabatt ...!) Europa plant, in dieser Periode 54 Milliarden für die ländliche Entwicklung auszugeben. Ein Land hat einen Rabatt, der annähernd das ausmacht, was für alle Länder der Europäischen Union in der ländlichen Entwicklung vorgesehen ist! (Abg. Krainer: Pro Kopf ...!)

Abg. Krainer: Er hat die drei Punkte berichtet! – Abg. Dr. Pirklhuber – das Rednerpult verlassend –: Ich habe sie gelesen, Herr Präsident!

Ich habe die drei Punkte des Antrages vorgelesen. Es ist mir also völlig unklar, warum ich ihn nicht korrekt eingebracht haben sollte. (Abg. Krainer: Er hat die drei Punkte berichtet! – Abg. Dr. Pirklhuber – das Rednerpult verlassend –: Ich habe sie gelesen, Herr Präsident!)

Abg. Krainer: Absolut lächerlich!

Wenn Sie dann hergehen und Vergleiche mit Österreich ziehen, dann muss ich Ihnen sagen: Man kann höchstens einen Vergleich ziehen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nämlich den, dass Ihre Zuwanderungspolitik der achtziger und neunziger Jahre genauso von irgendwelchen theoretischen Zirkeln ausgearbeitet worden ist und völlig an der Praxis vorbeigegangen ist. (Abg. Krainer: Absolut lächerlich!) Genau diese Art der Politik ist mit eine Ursache für solche Zustände, wie es sie derzeit in Frankreich gibt. Man wollte ganz einfach die Probleme nicht erkennen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ja, das ist schon richtig, allerdings von einer anderen Richtung, Herr Kollege. Das gilt auch für Wien.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wenn Sie dann hergehen und Vergleiche mit Österreich ziehen, dann muss ich Ihnen sagen: Man kann höchstens einen Vergleich ziehen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nämlich den, dass Ihre Zuwanderungspolitik der achtziger und neunziger Jahre genauso von irgendwelchen theoretischen Zirkeln ausgearbeitet worden ist und völlig an der Praxis vorbeigegangen ist. (Abg. Krainer: Absolut lächerlich!) Genau diese Art der Politik ist mit eine Ursache für solche Zustände, wie es sie derzeit in Frankreich gibt. Man wollte ganz einfach die Probleme nicht erkennen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ja, das ist schon richtig, allerdings von einer anderen Richtung, Herr Kollege. Das gilt auch für Wien.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Krainer – den Kopf schüttelnd –: Lächerlich!

Ihre romantischen Ideen in den achtziger und neunziger Jahren waren die der multikulturellen Gesellschaft. Sie sagten: Österreich ist ein offenes Land!, Wien ist eine offene Stadt!, aber Sie haben sich um die Integrationsrahmenbedingungen, darum, ob man genug Schulplätze hat, darum, ob man genug Wohnungen hat, darum, ob man genug Arbeitsplätze hat, überhaupt nicht gekümmert. Sie gingen das von der anderen Seite an. Das ist ein völlig falscher Zugang. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Krainer – den Kopf schüttelnd –: Lächerlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Krainer: Völlig vorbei an der Realität!

Des Weiteren haben wir mit drei Konjunkturpaketen, einem Lehrlingspaket und einem Beschäftigungsprogramm der problematischen Situation auf dem Arbeitsmarkt gegengesteuert. 60 000 zusätzliche Beschäftigte gibt es allein auf Grund des letzten Beschäftigungspakets der Bundesregierung. Das ist die richtige Antwort – nicht die propagandistische Projektion furchtbarer Zustände in Frankreich auf Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Krainer: Völlig vorbei an der Realität!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man kann natürlich als Oppositionspartei, so wie es Herr Kollege Krainer als Sprecher der Sozialdemokratischen Partei getan hat, seine Rolle so definieren, dass man nahezu in jedem Fall, bei jedem Gesetz und bei jedem Thema, das man hier diskutiert, die Oppositionsrolle einnimmt und alles für schlecht, alles für nichtig, alles für nicht zielführend erklärt und dazu auch noch den Regierenden mangelnden Willen oder sogar noch böse Absicht unterstellt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) So kann man seine Rolle selbstverständlich definieren.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Kein Wort ...! – Abg. Kopf – darauf replizierend –: Auf Ihr Urteil kann ich verzichten!

Wir finden diese Balance – Sie wollen sie gar nicht finden, weil Sie Totalopposition machen wollen. Bleiben Sie dabei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Kein Wort ...! – Abg. Kopf – darauf replizierend –: Auf Ihr Urteil kann ich verzichten!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Leere Worte!

Sie setzen auf Populismus, um solche Bilder zu bekommen – wir setzen uns dafür ein, dass die Gesundheit der Kinder und der Menschen in diesem Land künftig nicht leiden muss. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Leere Worte!)

Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute hier beschließen, ist entgegen vielen Behauptungen eine tatsächliche Verbesserung in der Frage der Bekämpfung von Feinstaubbelastungen, nämlich richtige Antworten gemeinsam mit den Bundesländern zu finden und auf diesem Weg die Feinstaubproblematik in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen. Das geht nicht im Alleingang, und das geht auch nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen, sondern das geht nur mit klugen Konzepten. (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Krainer: Schauspielerei ist das!

Ich kann Ihnen auch sagen: Über 7 Millionen € werden bis Ende 2006 eingesetzt. Auch das blieb von Ihnen unerwähnt. Das greift bereits. Wir haben die ersten Projekte im Bereich der Umweltförderung mit diesem neuen Instrument im Laufen. Da treten Firmen an uns heran und nehmen diese Förderung in Anspruch, um ein Investment in die Gesundheit und in die Umweltqualität zu setzen. Das ist doch vorsorgende Politik! Deswegen ist dieses Gesetz eine kluge, richtige Novelle. (Abg. Krainer: Schauspielerei ist das!)

Abg. Krainer: Sie sind in der falschen Partei, wenn Sie zur Sache zurückkehren wollen!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte wieder zum IG-Luft und zur Sachlichkeit zurückkehren. (Abg. Krainer: Sie sind in der falschen Partei, wenn Sie zur Sache zurückkehren wollen!) Das IG-Luft wurde 1997 nach EG-Richtlinien vom Parlament beschlossen. Mit der nunmehrigen Novellierung wird auch eine EU-Richtlinie umgesetzt, die Anwendung des IG-Luft wesentlich verbessert, wie auch der Herr Bundesminister ausgeführt hat, und mehr Rechtssicherheit geschaffen. Außerdem wird der Maßnahmenkatalog für die Länder ausgeweitet.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Sie wollten sachlich sein, das war jetzt total unsachlich!

Der Novelle stimmen wir zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Sie wollten sachlich sein, das war jetzt total unsachlich!)

Abg. Krainer: Zerschlagung der ÖBB!

für die ÖBB einsetzen, so dürften Sie die letzten drei Jahre verschlafen haben! (Abg. Krainer: Zerschlagung der ÖBB!) Diese Bundesregierung hat sich für die Österreichischen Bundesbahnen eingesetzt, hat sie auf eine moderne Schiene gestellt und hat in den letzten Jahren so viel in das öffentliche Schienennetz investiert wie noch nie zuvor! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Das ist ja weiterhin erlaubt!

Weil hier gesagt wurde, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder Maßnahmen setzen: Ja, das stimmt, aber es ist kein Kirchturmdenken angesagt! Wenn ich die Wiener Stadtpolitik hernehme, die ein Fahrverbot für LKWs älter als 1992 erlassen hat, sodass alle LKWs, die von Süden nach Norden fahren, nicht durch Wien fahren können, sondern über Niederösterreich fahren müssen, so muss ich sagen, das ist auch nicht richtig. (Abg. Krainer: Das ist ja weiterhin erlaubt!)

Abg. Krainer: Lesen Sie doch das Gesetz, das ist ja weiterhin möglich!

Ich denke, dass dieses Bundesgesetz die richtige Maßnahme ist und dass sich die Umweltlandesräte auch in dieser Frage gut koordinieren werden. Dies wird ein Beispiel dafür sein, wo Bund und Länder gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung und auch zum Wohle der Kinder (Abg. Krainer: Lesen Sie doch das Gesetz, das ist ja weiterhin möglich!) – wo die Grünen zwar mit einem polemischen Beispiel heute hier agiert haben, aber auch zum Wohle der Kinder! – die richtigen Maßnahmen setzen und weiterhin erfolgreiche Umweltpolitik garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das ist ja theoretisch weiterhin möglich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das ist ja theoretisch weiterhin möglich!

Ich denke, dass dieses Bundesgesetz die richtige Maßnahme ist und dass sich die Umweltlandesräte auch in dieser Frage gut koordinieren werden. Dies wird ein Beispiel dafür sein, wo Bund und Länder gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung und auch zum Wohle der Kinder (Abg. Krainer: Lesen Sie doch das Gesetz, das ist ja weiterhin möglich!) – wo die Grünen zwar mit einem polemischen Beispiel heute hier agiert haben, aber auch zum Wohle der Kinder! – die richtigen Maßnahmen setzen und weiterhin erfolgreiche Umweltpolitik garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das ist ja theoretisch weiterhin möglich!)

Abg. Krainer: Vier sind es!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen, die nicht mehr anwesend sind (Abg. Dr. Gabriela Moser: Doch! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), haben heute in sehr aktionistischer ... (Abg. Krainer: Vier sind es!)

Abg. Krainer: Der Koalitionspartner ist noch schlechter vertreten, Herr Kollege Hornek!

Die letzten beiden Damen der Grünen haben heute in sehr aktionistischer Art und Weise, wie wir es gewohnt sind, mit Plastikpuppen in den Händen gefragt: Ist das die Zukunft unserer Kinder, Herr Minister? (Abg. Krainer: Der Koalitionspartner ist noch schlechter vertreten, Herr Kollege Hornek!) – Nein, das ist nicht die Zukunft unserer Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar deshalb nicht, weil die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder nicht in den Händen der Grünen liegt! Die Verantwortung für die Zukunftspolitik im Umweltbereich liegt in starken Händen, in den starken Händen eines verantwortungsbewussten Vaters, unseres Ministers Dipl.-Ing. Josef Pröll!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Zuschauen tut er!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte Sie doch fragen: Was wollen Sie in der Zukunft wirklich tun, um die Feinstaubbelastung zu bekämpfen, um die Feinstaubbelastung zu senken? – Ich frage: Was wollen Sie tun, und wann tun Sie wirklich etwas? – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Zuschauen tut er!)

Abg. Krainer: Sie haben die Regierung ...!

verschleppt werden darf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist auch in der Geschäftsordnung so geregelt, Frau Abgeordnete Stoisits, die Sie offensichtlich nicht kennen. (Abg. Krainer: Sie haben die Regierung ...!)

Abg. Krainer: Was heißt das? Weniger Einbürgerungen?

Noch einmal: Österreich hat eine enorme Integrationskraft, wir dürfen diese aber nicht ausdehnen in einem Ausmaß, dass unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht mitkommen. (Abg. Krainer: Was heißt das? Weniger Einbürgerungen?) – Ja, das heißt, diesen Anstieg bei den Einbürgerungen in den Griff zu bekommen. Ich sage Ihnen auch, warum.

Abg. Gaál: Was schlagen Sie vor? – Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Wir hatten von 1980 bis 1989 77 000 Einbürgerungen, von 1990 bis 1999 149 000 und bis jetzt, innerhalb von fünf Jahren, 179 000 Einbürgerungen. 179 000 Einbürgerungen innerhalb von fünf Jahren! Wollen Sie, dass diese Zahl weiterhin in diesem Ausmaß ansteigt? Wissen Sie, was das heißen würde? Dass wir in wenigen Jahren nicht mehr 40 000, sondern 50 000, 60 000, 70 000 Einbürgerungen pro Jahr hätten! (Abg. Gaál: Was schlagen Sie vor? – Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Diese Integrationskraft hätten wir nicht, und daher ist es richtig, rechtzeitig auf die Bremse zu steigen und ernst zu nehmen, was Integration bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Wie schaut das in der Steiermark aus? Lesen Sie doch die Zahlen aus der Steiermark vor!

Ich nenne nur eine Zahl. Wien im Jahr 2003: 18 000 Einbürgerungen, und in nur vier Fällen sind mangelnde Deutschkenntnisse festgestellt worden. – Nehmen Sie und die Wiener Stadtverwaltung sich selbst ernst angesichts einer derartigen Staatsbürgerschaftspraxis? (Abg. Krainer: Wie schaut das in der Steiermark aus? Lesen Sie doch die Zahlen aus der Steiermark vor!)

Abg. Krainer: Erzählen Sie keine Märchen! Sie haben keine Ahnung!

Das erste Ziel ist, die Anreize zur Integration zu verstärken. Nehmen Sie das ernst, was Außenminister Gül in Deutschland gesagt hat! „Das erste, was dazu gehört, ist sehr gut Deutsch zu lernen.“ – Gül am 21. November 2005, nachzulesen in der „Berliner Zeitung“. (Abg. Krainer: Erzählen Sie keine Märchen! Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Zweiter Punkt: In Österreich bedarf es einer einheitlichen Praxis. Das schafft Rechtssicherheit und ist richtig. Es macht keinen Sinn, wenn in Wien Einbürgerungen viel einfacher sind als in anderen Bundesländern. (Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Abg. Krainer: Das war jetzt ein Zeichen von Ahnungslosigkeit, das der Lopatka von sich gegeben hat!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Krainer: Das war jetzt ein Zeichen von Ahnungslosigkeit, das der Lopatka von sich gegeben hat!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus in Wien! Die Frau Doktor Partik-Pablé weiß, wie das in Wien ist, wenn ...! – Gegenruf des Abg. Krainer.

Wir hatten ja ein ausführliches Hearing über dieses Thema im Ausschuss. Bezeichnenderweise hat Wien, Herr Abgeordneter Krainer, die Leiterin des Staatsbürgerschaftsamtes als einzige Expertin geschickt. Diese Dame hat keine Notwendigkeit gesehen, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern, sondern gemeint, es sei ohnehin alles in Ordnung – und das, obwohl es in Wien die meisten Einbürgerungen sowie die meisten vorzeitigen Einbürgerungen gibt. Diese von Wien entsandte Expertin hat also diese Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts nicht für notwendig gefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus in Wien! Die Frau Doktor Partik-Pablé weiß, wie das in Wien ist, wenn ...! – Gegenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

In Wien sind nur in fünf Fällen, und zwar wegen mangelnder Deutschkenntnisse, Anträge auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgelehnt worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die Dame von der MA 61 hat im Hearing gemeint, es sei nicht möglich, die Versagungsgründe wirklich zu prüfen, und es sei auch ein Problem, die Deutschkenntnisse abzufragen, weil es im Vorjahr 16 000 Anträge gegeben habe.

Abg. Krainer: Sie werden doch nicht glauben, dass man aus wirtschaftlichen Gründen Asyl bekommt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

denn diejenigen Menschen, die zu uns kommen und behaupten, Asylwerber zu sein, sind nicht diejenigen Flüchtlinge, von denen in der Genfer Konvention seinerzeit gesprochen wurde, sondern viele dieser Menschen kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns, weil sie ihre Lebenssituation verbessern wollen (Abg. Gaál: Aber die bekommen doch kein Asyl!) – und nicht, weil sie politisch verfolgt werden. Frau Ministerin, das muss man auch einmal bemerken! (Abg. Krainer: Sie werden doch nicht glauben, dass man aus wirtschaftlichen Gründen Asyl bekommt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Auf Grund der Zuwanderung von vor zehn Jahren! Da gibt es eine Korrelation!

Seit dem Jahre 1990 – das hat Herr Abgeordneter Lopatka bereits angesprochen – hat sich die Zahl der Einbürgerungen in Österreich verfünffacht. Das ist ein Faktum! (Abg. Krainer: Auf Grund der Zuwanderung von vor zehn Jahren! Da gibt es eine Korrelation!)

Abg. Krainer: Was ist mit den Asylwerbern ...?

Aus unseren Steuergeldern wird das Sozialhilfesystem, wird das Gesundheits- und auch das Pensionssystem finanziert. Aus diesem Grunde ist es auch besonders wichtig, das Augenmerk auf eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Politik zu richten. (Abg. Krainer: Was ist mit den Asylwerbern ...?)

Abg. Krainer: Auch in Niederösterreich!

qualitativ hochwertigen Produkten versorgt. (Abg. Krainer: Auch in Niederösterreich!) Aber in Wien halt auch.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Es gibt Debattenbeiträge, auf die man wirklich eingehen muss. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ja, lieber Freund, eben, genau das ist es, genau darum geht es mir.

Abg. Krainer: So platt!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Lapp, wenn Sie vom Geldtascherl reden, das die Bürger beim Gesundheitssystem brauchen, dann reden Sie wohl von Großbritannien, wo die Sozialisten regieren. Dort braucht man eine Brieftasche, wenn man sich mit 70 Jahren eine Hüfte operieren lassen möchte (Abg. Mag. Lapp: Das war Thatcher! Die hat viel mehr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber nicht in Österreich, wo wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. (Abg. Krainer: So platt!) Das möchte ich Ihnen schon mit auf den Weg geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: So platt kennen wir Sie gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: So platt kennen wir Sie gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Lapp, wenn Sie vom Geldtascherl reden, das die Bürger beim Gesundheitssystem brauchen, dann reden Sie wohl von Großbritannien, wo die Sozialisten regieren. Dort braucht man eine Brieftasche, wenn man sich mit 70 Jahren eine Hüfte operieren lassen möchte (Abg. Mag. Lapp: Das war Thatcher! Die hat viel mehr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber nicht in Österreich, wo wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. (Abg. Krainer: So platt!) Das möchte ich Ihnen schon mit auf den Weg geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: So platt kennen wir Sie gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Reden Sie ein bisschen weniger platt heute!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz zur Novelle des Arzneiwareneinfuhrgesetzes Stellung nehmen. Diese Novelle ist eine logische Konsequenz (Abg. Krainer: Reden Sie ein bisschen weniger platt heute!) aus der Novelle des

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Unglaublich, was da behauptet wird!

Ich sage Ihnen zum Schluss, meine Damen und Herren: Sehen wir nicht nur den Oktober oder November oder wann immer die Nationalratswahlen stattfinden, sondern bewegen wir uns in dieser sensiblen Frage der Gentechnik, wo es um den Schutz und die Sicherheit für die Konsumenten geht, aber auch, Kollege Pirklhuber, um den Schutz für die Bauern – das weißt du ganz genau – wieder zurück zum Weg des Konsenses! Ich denke, die Bäuerinnen und Bauern und die Konsumenten haben es verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Unglaublich, was da behauptet wird!)

Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Geh, bitte! Das war sachliche Information, oder was?

Ich werde mir jedenfalls das Protokoll herbeiholen lassen. – Bitte, dann werde ich entscheiden. (Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Geh, bitte! Das war sachliche Information, oder was?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das stimmt doch alles nicht!

nen, was wir an relativer Senkung der Einzelemissionen bei den einzelnen Anlagen, Betriebsanlagen und Fahrzeugen in der Zwischenzeit, in diesen 15 Jahren erreicht haben, Herr Kollege Krainer. Sie wollen das allerdings nicht wahrhaben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das stimmt doch alles nicht!)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Krainer sowie Gegenrufe bei der ÖVP.

Ich verstehe schon, dass der Opposition jede positive Nachricht unangenehm ist. Aber das, was ich Ihnen jetzt gerade gesagt habe, ist ein Faktum. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Krainer sowie Gegenrufe bei der ÖVP.) Dennoch, meine Damen und Herren, ist Feinstaub eine Ursache beziehungsweise mit eine Ursache für Dinge, unter denen Menschen zu leiden haben: Husten, Asthma, bis hin zum Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das haben wir mit aller Kraft zu bekämpfen – ja, selbstverständlich! Reden Sie aber das, was in der Vergangenheit an Positivem geschehen ist, nicht klein!

Abg. Krainer: Acht Umweltlandesräte sagen, dass das neue Gesetz sie mehr einschränkt als das alte!

Ich habe hier eine Aussendung von der Frau Abgeordneten Glawischnig: Luftbelastete Gebiete haben massiv zugenommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) ÖVP und BZÖ wollen unwirksames Feinstaubgesetz heute trotzdem beschließen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) – Ich sage, genau deswegen wollen wir es beschließen. Wir wollen ein wirksames Feinstaubgesetz genau heute beschließen, um dieses Problem in den belasteten Gebieten in den Griff zu bekommen. (Abg. Krainer: Acht Umweltlandesräte sagen, dass das neue Gesetz sie mehr einschränkt als das alte!) Und Sie kritisieren dann in der Aussendung, Frau Abgeordnete Glawischnig, wie ich da lese, dass zukünftig in belasteten Gebieten die einzelnen Projekte nicht mehr genehmigt werden könnten.

Abg. Krainer: Acht Bundesländer sagen, das neue Gesetz ist schlechter als das alte!

alles, um das Problem gemeinsam mit den Bundesländern in den Griff zu bekommen. (Abg. Krainer: Acht Bundesländer sagen, das neue Gesetz ist schlechter als das alte!)

Abg. Krainer: Acht Bundesländer sagen, das neue Gesetz schränkt sie ein!

Ich sage Ihnen auch, ich lasse mir die Länder und den Bund nicht auseinander dividieren. Wir hatten eine sehr, sehr gute Diskussion mit den Verantwortungsträgern in den Ländern in der Umweltreferentensitzung letztes Jahr. Wir haben uns vorgenommen, diesbezüglich gemeinsam vorzugehen. Ich kann aber nichts dafür, wenn in einzelnen Bundesländern sehr engagierte UmweltpolitikerInnen in der Umsetzung an ihren Verkehrslandesräten oder Planungslandesräten scheitern. (Abg. Krainer: Acht Bundesländer sagen, das neue Gesetz schränkt sie ein!) Das ist nicht das Problem der IG-Luft-Novelle des Bundes und auch nicht das Problem des Bundesministers, sondern da ist Arbeit vor Ort in der konkreten Umsetzung zu leisten.

Abg. Krainer: Liefert keinen Beitrag!

Die Maßnahmen werden greifen – gemeinsam mit den Bundesländern. Ich halte nichts vom Auseinanderdividieren. Die Bundesländer haben auch schon gehandelt. Wir sind auf einem guten Weg, und diese Gesetzesnovelle (Abg. Krainer: Liefert keinen Beitrag!) wird einen wesentlichen Beitrag, Herr Abgeordneter Krainer, auf diesem erfolgreichen Weg für die Zukunft leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Es schränkt die Bundesländer ein! Das sagen die Länder selber!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Es schränkt die Bundesländer ein! Das sagen die Länder selber!

Die Maßnahmen werden greifen – gemeinsam mit den Bundesländern. Ich halte nichts vom Auseinanderdividieren. Die Bundesländer haben auch schon gehandelt. Wir sind auf einem guten Weg, und diese Gesetzesnovelle (Abg. Krainer: Liefert keinen Beitrag!) wird einen wesentlichen Beitrag, Herr Abgeordneter Krainer, auf diesem erfolgreichen Weg für die Zukunft leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Es schränkt die Bundesländer ein! Das sagen die Länder selber!)

Abg. Krainer: Genau!

Es ist nicht wegzudiskutieren, dass das IG-Luft ein Verhinderungsgesetz ist (Abg. Krainer: Genau!), dass es wirkungsvolle Maßnahmen verhindert, die die Länder setzen könnten. Es verunmöglicht zum Beispiel, ein Fahrverbot für LKW mit Abgasstufe Euro 0 auszusprechen (Abg. Dr. Puswald – in Richtung des beim Präsidium stehenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Herr Bundesminister, würden Sie der Debatte folgen!), es sagt zum Beispiel, dass unbedingt die Zustimmung des Verkehrsministers gegeben sein muss, wenn man Geschwindigkeitsbeschränkungen macht, die mehr als 90 Tage gelten sollen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wenn es mehr als drei Monate sind!) – Ich habe übrigens 3 Minuten (da das Licht am Rednerpult blinkt), und das kann noch nicht blinken. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Wenn etwas nach oben geht, ist das ein schlechter Trend im Umweltbereich!

Der aktuelle Trend stimmt absolut optimistisch. Aber auch in Zukunft werden gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Ich bin überzeugt, unser Minister Sepp Pröll ist der Mann, der hier den richtigen Kurs hält. Unterstützen wir ihn dabei! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Wenn etwas nach oben geht, ist das ein schlechter Trend im Umweltbereich!)

Abg. Krainer: Weniger!

Wo ist das Problem in Wien? – Es wird relativ spät, sage ich einmal, der Feinstaub bekämpft bei Winterdienst, bei Streu oder bei anderen Bereichen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bitte, diesem Sprachunkundigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen!) Das hat aber nichts beziehungsweise sehr wenig damit zu tun, was wir gesetzlich beschließen. Wir geben den Bundesländern die Möglichkeit, über IG-Luft Maßnahmen setzen zu können. (Abg. Krainer: Weniger!) – Nicht weniger! Das Einzige, was darin enthalten ist und was Sie kritisieren, ist, dass der Bundesminister für Verkehr auf Hochrangstraßen jetzt ein Einspruchsrecht hat. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13?) Er ist ja zuständig für den Verkehr, und wenn er das nicht wäre, dann wäre er kein Minister und auch nicht dafür zuständig. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.) Man muss also schon zuhören und dem Minister seine Kompetenz dort lassen, wo er sie hat.

Abg. Krainer: Was ist mit § 13?

Wo ist das Problem in Wien? – Es wird relativ spät, sage ich einmal, der Feinstaub bekämpft bei Winterdienst, bei Streu oder bei anderen Bereichen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bitte, diesem Sprachunkundigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen!) Das hat aber nichts beziehungsweise sehr wenig damit zu tun, was wir gesetzlich beschließen. Wir geben den Bundesländern die Möglichkeit, über IG-Luft Maßnahmen setzen zu können. (Abg. Krainer: Weniger!) – Nicht weniger! Das Einzige, was darin enthalten ist und was Sie kritisieren, ist, dass der Bundesminister für Verkehr auf Hochrangstraßen jetzt ein Einspruchsrecht hat. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13?) Er ist ja zuständig für den Verkehr, und wenn er das nicht wäre, dann wäre er kein Minister und auch nicht dafür zuständig. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.) Man muss also schon zuhören und dem Minister seine Kompetenz dort lassen, wo er sie hat.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wo ist das Problem in Wien? – Es wird relativ spät, sage ich einmal, der Feinstaub bekämpft bei Winterdienst, bei Streu oder bei anderen Bereichen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bitte, diesem Sprachunkundigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen!) Das hat aber nichts beziehungsweise sehr wenig damit zu tun, was wir gesetzlich beschließen. Wir geben den Bundesländern die Möglichkeit, über IG-Luft Maßnahmen setzen zu können. (Abg. Krainer: Weniger!) – Nicht weniger! Das Einzige, was darin enthalten ist und was Sie kritisieren, ist, dass der Bundesminister für Verkehr auf Hochrangstraßen jetzt ein Einspruchsrecht hat. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13?) Er ist ja zuständig für den Verkehr, und wenn er das nicht wäre, dann wäre er kein Minister und auch nicht dafür zuständig. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.) Man muss also schon zuhören und dem Minister seine Kompetenz dort lassen, wo er sie hat.

Abg. Krainer: Was ist mit § 13? Das ist eine Einschränkung oder nicht?

Es gibt so manche Politiker, die nur der Bevölkerung signalisieren wollen, wir tun etwas, und Tempobeschränkungen machen, wie in Wien die 50-km/h-Beschränkung. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13? Das ist eine Einschränkung oder nicht?) Jeder Taxifahrer regt sich darüber auf. Und durch die komischen Stopps und den stockenden Verkehr wird ja noch viel mehr Feinstaub erzeugt. Das muss man auch dazusagen.

Abg. Krainer: Was ist mit § 13? Ist das eine Einschränkung oder nicht?

Deshalb hat Landeshauptmann Häupl die Notbremse gezogen und manche dieser skurrilen Beschränkungen wieder aufgehoben, das muss man auch wieder anmerken. Wenn sie gut gewesen wären, hätte er das ja nicht getan. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13? Ist das eine Einschränkung oder nicht?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Die Wahrheit ist, die Möglichkeiten der Länder werden eingeschränkt!

Herr Abgeordneter! Ich kann noch 5, 10 oder 20 Minuten darüber reden. Sie wollen nur die Wahrheit nicht hören, und die Zeit ist kurz, das stimmt. Die Wahrheit bleibt die Wahrheit! Es ist Länderkompetenz, und die Länder können das machen. Nicht der Minister ist dafür zuständig, sondern wir machen die Gesetze und geben den Ländern die Möglichkeit, es umzusetzen, aber sie tun nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Die Wahrheit ist, die Möglichkeiten der Länder werden eingeschränkt!)

Abg. Krainer: Zur Geschäftsbehandlung!

Zweitens ersuche ich in Zukunft, wenn man zu mir auf das Präsidium kommt, die geeignete Form und die geeignete Ansprache mir gegenüber zu wählen. (Abg. Krainer: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Krainer: Das hat sogar dem Kollegen Scheuch gefallen! – Abg. Oberhaidinger: Jetzt ist der Weihrauch wieder draußen!

Herr Minister, ich frage Sie weiters (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragestunde war von neun bis zehn!): Was werden Sie in Zukunft wirklich tun, um die Feinstaubbelastung zu bekämpfen, und wann tun Sie wirklich einmal etwas, außer – hoffentlich nicht feinstaubbelastete – heiße Luft zu produzieren? (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Krainer: Das hat sogar dem Kollegen Scheuch gefallen! – Abg. Oberhaidinger: Jetzt ist der Weihrauch wieder draußen!)

Abg. Krainer: Trotzdem hat Wien noch immer die geringsten Müllgebühren österreichweit! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. (Abg. Krainer: Trotzdem hat Wien noch immer die geringsten Müllgebühren österreichweit! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Krainer: Im Internet können Sie das nachschauen!

Klarzustellen ist da auch gegenüber den Grünen, dass es hier um eine Aufstockung für das Budget 2006 geht – und das soll auch die Messlatte für die Budgets der folgenden Jahre sein. Wir gehen sehr wohl davon aus, dass es da noch zu einer weiteren Aufstockung kommt. Auch wir werden uns das genau anschauen, denn sonst wird es nicht möglich sein, diese Art der Grundlagenforschung zu machen, von der wir jetzt alle hier sprechen. (Abg. Krainer: Im Internet können Sie das nachschauen!)

Abg. Krainer: Stimmt doch gar nicht! Stimmt nicht!

Aber auch da machen Sie genau das Gegenteil: Sie wollen eine Novelle zum Ökostromgesetz beschließen, die die Ökoenergie wieder um 80 Prozent reduziert. (Abg. Krainer: Stimmt doch gar nicht! Stimmt nicht!) Das heißt, Sie reden in die eine Richtung und tun etwas in die andere Richtung. Ökostromförderung wird um 80 Prozent reduziert! (Abg. Krainer: Nein!) – Ja, das sagen Sie, weil Sie mitstimmen.

Abg. Krainer: Nein!

Aber auch da machen Sie genau das Gegenteil: Sie wollen eine Novelle zum Ökostromgesetz beschließen, die die Ökoenergie wieder um 80 Prozent reduziert. (Abg. Krainer: Stimmt doch gar nicht! Stimmt nicht!) Das heißt, Sie reden in die eine Richtung und tun etwas in die andere Richtung. Ökostromförderung wird um 80 Prozent reduziert! (Abg. Krainer: Nein!) – Ja, das sagen Sie, weil Sie mitstimmen.

Abg. Krainer: Die kandidieren zum Teil für andere Parteien zum Nationalrat!

Wenn wir von Postenschacher reden, dann schauen wir einmal: Wie ist es denn im roten Wien, in der Gemeinde Wien? Können Sie mir einige Bedienstete im Magistrat Wien aufzählen – Sie können sie wahrscheinlich an den Fingern einer Hand abzählen –, die nicht der roten Reichshälfte zugezählt werden? Da ist ein Indianer ein Bleichgesicht gegen die rote Rathausgesellschaft! Können Sie mir jene Mitarbeiter in den Arbeiterkammern – in Wien, in Oberösterreich – aufzählen, die nicht der SPÖ zugehören? Können Sie mir aufzählen, ... (Abg. Krainer: Die kandidieren zum Teil für andere Parteien zum Nationalrat!) – Was ist? Wer kandidiert? (Abg. Krainer: AK-Angestellte!) AK-Angestellte. (Abg. Krainer: Bei anderen Parteien!) Ach so?

Abg. Krainer: AK-Angestellte!

Wenn wir von Postenschacher reden, dann schauen wir einmal: Wie ist es denn im roten Wien, in der Gemeinde Wien? Können Sie mir einige Bedienstete im Magistrat Wien aufzählen – Sie können sie wahrscheinlich an den Fingern einer Hand abzählen –, die nicht der roten Reichshälfte zugezählt werden? Da ist ein Indianer ein Bleichgesicht gegen die rote Rathausgesellschaft! Können Sie mir jene Mitarbeiter in den Arbeiterkammern – in Wien, in Oberösterreich – aufzählen, die nicht der SPÖ zugehören? Können Sie mir aufzählen, ... (Abg. Krainer: Die kandidieren zum Teil für andere Parteien zum Nationalrat!) – Was ist? Wer kandidiert? (Abg. Krainer: AK-Angestellte!) AK-Angestellte. (Abg. Krainer: Bei anderen Parteien!) Ach so?

Abg. Krainer: Bei anderen Parteien!

Wenn wir von Postenschacher reden, dann schauen wir einmal: Wie ist es denn im roten Wien, in der Gemeinde Wien? Können Sie mir einige Bedienstete im Magistrat Wien aufzählen – Sie können sie wahrscheinlich an den Fingern einer Hand abzählen –, die nicht der roten Reichshälfte zugezählt werden? Da ist ein Indianer ein Bleichgesicht gegen die rote Rathausgesellschaft! Können Sie mir jene Mitarbeiter in den Arbeiterkammern – in Wien, in Oberösterreich – aufzählen, die nicht der SPÖ zugehören? Können Sie mir aufzählen, ... (Abg. Krainer: Die kandidieren zum Teil für andere Parteien zum Nationalrat!) – Was ist? Wer kandidiert? (Abg. Krainer: AK-Angestellte!) AK-Angestellte. (Abg. Krainer: Bei anderen Parteien!) Ach so?

Abg. Krainer: Busek?

Wir haben jetzt rund 3,5 Millionen Besucher in den Bundesmuseen, das ist um 1,2 Millionen mehr als 1995, als ich die Museen übernommen habe. (Abg. Krainer: Busek?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: 1945?

Wer den Kulturbericht, den Kunstbericht liest, der sieht, was sich im Bereich der Forschung, im Bereich des Ausstellungswesens, im Bereich der Museumsdidaktik alles entwickelt hat. Ich möchte noch eines feststellen auf Ihren Zwischenruf hin: Kollege Busek hat bereits mit der Generalrenovierung und -sanierung der Museen begonnen. Jahrzehnte vorher sind sie gröblichst vernachlässigt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: 1945?)

Abg. Krainer: Schwarz! Mit einem schwarzen Stempel!

Außerdem gibt es einen weiteren Antrag des Herrn Umweltsprechers von der SPÖ, mit dem er noch dazu ein färbiges Pickerl kreieren möchte, und zwar in verschiedenen Farben. Das heißt, dass jemand, der ein älteres Auto hat, auch noch ausgegrenzt und diskriminiert wird. Womöglich wird das mit einem roten Stempel versehen: Achtung! Halt! Stopp! Aus dem Verkehr ziehen! (Abg. Krainer: Schwarz! Mit einem schwarzen Stempel!) – Ich glaube, das ist wirklich eine eklatante Diskriminierung.

Abg. Krainer: Hoffnung haben wir gegeben!

Meine Damen und Herren, auch international betrachtet ist das UOG 2002 mustergültig – und gefragt wie unsere Referenten sind genauso die Gesetzesvorlagen. Insgesamt ist auch die Bautätigkeit überzeugend hoch. Es wundern sich zum Beispiel Rektoren der Universität Wien, warum es unter SPÖ-Ministerin nie möglich war, endlich aus der Uni Wien ein Schmuckkasterl zu machen, so, wie das jetzt gemacht wird. (Abg. Krainer: Hoffnung haben wir gegeben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist ja unglaublich! – Abg. Broukal: Das Protokoll vermerkt: „Mäßiger Applaus“!

Die Österreichische Volkspartei steht für einen ehrlichen Umgang mit Zahlen, für einen ehrlichen Umgang mit Budgetmitteln – und für das ehrliche Bemühen um bestmögliche Studienbedingungen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes tun wir das. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist ja unglaublich! – Abg. Broukal: Das Protokoll vermerkt: „Mäßiger Applaus“!)

Abg. Krainer: Hoffnung ist aufgekeimt!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Professor Grünewald, Herr Kollege Broukal: Es ist sehr wohl eine Verunsicherung bei den Studierenden und auch auf den Universitäten durch Ihre Verzögerungstaktik eingetreten. (Abg. Krainer: Hoffnung ist aufgekeimt!) Das wundert mich schon sehr, gerade bei Ihnen, Herr Kollege Broukal, denn Sie haben ja an und für sich sehr gute Ansätze gezeigt, waren Sie noch im September vergangenen Jahres, und zwar bis heuer im Februar, für die Quotenregelung. Sie, Herr Kollege Broukal, haben eine solche gefordert; ebenso eine schnelle Umsetzung.

Abg. Krainer: Der muss sich so festhalten an seinem Sessel!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich wirklich interessant, festzustellen, dass sich weder im Verkehrsausschuss noch heute hier auf der Regierungsbank der Herr Verkehrsminister für verkehrspolitisch wichtige Maßnahmen interessiert. Anscheinend interessieren ihn diese Dinge ohnehin nicht mehr. (Abg. Krainer: Der muss sich so festhalten an seinem Sessel!) Vielleicht erwarten wir das nächste Mal schon einen neuen Verkehrsminister, sollte der Herr Bundeskanzler grünes Licht dafür geben – vorerst ist das ja noch nicht der Fall.

Abg. Krainer: Fragen Sie die Niederösterreicher!

Da die Bundesländer im Vollzug einen Mehraufwand und Mehrkosten erwarteten, beauftragte die Kommission Verwaltungsreform II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob es diesbezüglich Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Hoheitsverwaltung gebe. Die Umsetzung der Wasserrechtsgesetznovelle 2006 ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den Ländern (Abg. Dr. Pirklhuber: Oberösterreich ist nicht berücksichtigt!) und führt zu einer präventiven Kosteneinsparung durch Entbürokratisierung bei behördlichen Verfahren. (Abg. Krainer: Fragen Sie die Niederösterreicher!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Die Menschen haben die ÖVP satt!

Ich werde mir anschauen, wie viele Damen und Herren von den Sozialisten und von den Grünen dann hier in diesem Raum anwesend sein werden! Wir werden das sehr genau beobachten, denn: Die Menschen nur ständig mit „Ausverkauf von Wasser“ und dergleichen mehr zu verunsichern, das haben die Menschen satt. Wir sind jene, die den Menschen in Österreich Sicherheit geben – im umfassenden Sinne. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Die Menschen haben die ÖVP satt!)

Abg. Krainer: Aber Ihre Rede ist peinlich!

Ich glaube, dass Extrempositionen, die es halt gibt in der politischen Darstellung – vor einem Wahlkampf ganz besonders; „Ausländer raus“ oder „Ausländer rein“ – sicherlich nicht die Grundlage für eine vernünftige Lösung sind. Sicherlich nicht! Wir brauchen Vernunftlösungen. Und wir bemühen uns darum, solche Vernunftlösungen auch zu ermöglichen. (Abg. Krainer: Aber Ihre Rede ist peinlich!) Ja, ja, Kollege! Mit „Peinlichkeit“ sollten Sie, glaube ich, gerade in Zeiten wie diesen wirklich vorsichtig sein! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Krainer ist kein Gewerkschafter! Der darf bleiben!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Krainer ist kein Gewerkschafter! Der darf bleiben!

Ich glaube, dass Extrempositionen, die es halt gibt in der politischen Darstellung – vor einem Wahlkampf ganz besonders; „Ausländer raus“ oder „Ausländer rein“ – sicherlich nicht die Grundlage für eine vernünftige Lösung sind. Sicherlich nicht! Wir brauchen Vernunftlösungen. Und wir bemühen uns darum, solche Vernunftlösungen auch zu ermöglichen. (Abg. Krainer: Aber Ihre Rede ist peinlich!) Ja, ja, Kollege! Mit „Peinlichkeit“ sollten Sie, glaube ich, gerade in Zeiten wie diesen wirklich vorsichtig sein! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Krainer ist kein Gewerkschafter! Der darf bleiben!)

Abg. Öllinger: Und bei der ÖVP? – Abg. Krainer: Und wie ist das bei der ÖVP? Hat Sie das auch gewundert?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Als ich heute die Rednerliste gesehen habe, habe ich mich etwas gewundert, dass sich bei den Sozialdemokraten die Klubführung, die beiden Klubobleute nicht zu Wort melden, und habe mir gedacht: Ist das eine ...? (Abg. Öllinger: Und bei der ÖVP? – Abg. Krainer: Und wie ist das bei der ÖVP? Hat Sie das auch gewundert?) – Warten Sie, warten Sie! Sie regen sich schon wieder auf, bevor ich noch den Satz zu Ende gebracht habe. Ein bissel weniger Aufgeregtheit wäre schon angebracht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Krainer, der Hellseher!

Es ist am 1. Oktober dieses Jahres Zeit für die Bevölkerung, etwas zu ändern (Abg. Rädler: Genau! Ja!), dass Umwelt wieder eine Rolle spielt. Dafür bedarf es aber anderer Regierungsparteien und auch eines anderen Umweltministers. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Krainer, der Hellseher!)

Abg. Krainer: Der Landwirtschaftsminister findet es überhaupt nicht mehr wert, zu sprechen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Bitte, Platz zu nehmen! (Abg. Krainer: Der Landwirtschaftsminister findet es überhaupt nicht mehr wert, zu sprechen!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Kontingent im Schuljahr 2002/2003 überzogen haben! Sie selbst haben sozusagen dafür gesorgt, dass dabei etwas nicht in Ordnung ist. Um das zu vertuschen, haben sogar Sachbearbeiter, die im Wiener Stadtschulrat dafür zuständig sind, alle Daten von Beauftragten, die sich jetzt im Ruhestand befinden, zu löschen versucht, damit ja nicht mehr herausgefunden werden kann, worum es sich dabei eigentlich handelt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Das ist falsch!

Wir haben wichtige Initiativen gesetzt in den letzten zwei Legislaturperioden, in der aktuellen und der vorangegangenen. Das Kinderbetreuungsgeld etwa ist ein echter Meilenstein. Ein Vielfaches der Zuverdienstgrenze ist heute möglich im Vergleich zum De-facto-Beschäftigungsverbot bei Bezug des Karenzgeldes, wie es früher der Fall war. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) Ein wichtiger Schritt, um im Beruf bleiben zu können und um Qualifikationsverluste und das riesige Problem beim Wiedereinstieg zu vermeiden, aber ich glaube, auch da werden wir in Zukunft die Dinge weiterentwickeln. Wir kennen jetzt die Ergebnisse der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes, und wir werden auf diesem Weg weitergehen. Wir werden uns die Zuverdienstgrenze beim Kinder-

Abg. Krainer: Was war Ihr Kompromissvorschlag?

Im Konvent wurde lange darüber geredet. Es sind sich ja auch alle Redner darüber einig, dass intensiv gearbeitet wurde, aber je länger der Konvent dauerte, desto stärker war zu erkennen, dass die Opposition nicht bereit war, Zugeständnisse, Kompromisse zu machen. Natürlich müssen Kompromisse gemacht werden. (Abg. Öllinger: Seit wann ist es die Aufgabe der Opposition, Zugeständnisse zu machen?) Nein. Schauen Sie, Sie wissen doch ganz genau, dabei geht es um eine Zweidrittelmehrheit, und da muss es Kompromisse geben, aber gerade bei den ideologisch besetzten Themen war die Opposition nicht bereit, diese Kompromisse zu machen. (Abg. Krainer: Was war Ihr Kompromissvorschlag?)

Abg. Krainer: Sagen Sie, was war Ihr Kompromissvorschlag? – Es gab nie einen!

Eines möchte ich auch noch sagen: Die, die im Konvent gearbeitet haben, haben ohnehin intensiv mitgearbeitet, aber dann ist von der Parteizentrale, insbesondere von der SPÖ-Parteizentrale, die Forderung gekommen: So, und jetzt wollen wir der Regierung keinen Erfolg vergönnen, jetzt verhandeln wir nicht mehr weiter! (Abg. Krainer: Sagen Sie, was war Ihr Kompromissvorschlag? – Es gab nie einen!) Das war Ihre Zielsetzung im Konvent, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ: nur der Regierung keinen Erfolg vergönnen! Da können Sie noch so laut hereinschreien, Herr Abgeordneter Krainer. (Abg. Krainer: Was war Ihr Kompromissvorschlag?) Ein so

Abg. Krainer: Was war Ihr Kompromissvorschlag?

Eines möchte ich auch noch sagen: Die, die im Konvent gearbeitet haben, haben ohnehin intensiv mitgearbeitet, aber dann ist von der Parteizentrale, insbesondere von der SPÖ-Parteizentrale, die Forderung gekommen: So, und jetzt wollen wir der Regierung keinen Erfolg vergönnen, jetzt verhandeln wir nicht mehr weiter! (Abg. Krainer: Sagen Sie, was war Ihr Kompromissvorschlag? – Es gab nie einen!) Das war Ihre Zielsetzung im Konvent, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ: nur der Regierung keinen Erfolg vergönnen! Da können Sie noch so laut hereinschreien, Herr Abgeordneter Krainer. (Abg. Krainer: Was war Ihr Kompromissvorschlag?) Ein so

Abg. Krainer: Sagen Sie uns doch endlich Ihren Kompromissvorschlag!

Herr Abgeordneter Wittmann hat gesagt: Die Grundstimmung war das Problem. (Abg. Krainer: Sagen Sie uns doch endlich Ihren Kompromissvorschlag!) Das ist schon richtig, aber nicht die Grundstimmung im Konvent, denn dort wollten, wie gesagt, ohnehin alle mitarbeiten. Von Ihnen ist Herr Abgeordneter Kostelka im Präsidium gesessen, und dann hat die SPÖ gesagt: Von uns ist niemand im Präsidium gesessen! – Herr Kostelka ist sozusagen nicht als der Ihrige akzeptiert worden.

Abg. Krainer: Wo war Ihr Entgegenkommen?

Ab November 2004 hat man bemerkt, dass da nichts mehr geht, dass es da kein Entgegenkommen gibt. Zum Beispiel beim Grundrechtskatalog ... (Abg. Krainer: Wo war Ihr Entgegenkommen?) Herr Abgeordneter Krainer, ich komme schon auf Sie zurück. Die Regierungsparteien sind intensiv auf Ihre Forderungen eingegangen, haben Kompromisse geschlossen, gerade bei den sozialen Grundrechten, aber es war nicht mehr möglich, darüber hinaus zu verhandeln, obwohl diese Kompromisse vorhanden waren.

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Krainer: Wo war Ihr Vorschlag? Welche Kompromisse?

Es ist völlig falsch, wenn Sie sagen, dass die Regierungsparteien Sie überfahren wollten. (Abg. Öllinger: Welche Kompromisse?) Es war kein Bewegungsspielraum seitens der Opposition erkennbar, denn andernfalls hätte man ja, wie gesagt, diesem Konvent einen Erfolg bescheiden können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Krainer: Wo war Ihr Vorschlag? Welche Kompromisse?)

Abg. Krainer: War ja auch ein vernünftiger Vorschlag!

Ein anderes Beispiel sind die Landesverwaltungsgerichte. Jeder weiß, dass es dringend notwendig ist, dass wir Landesverwaltungsgerichte einrichten. Im Ausschuss hat es sogar eine Einigung aller Parteien gegeben, sogar mit Text, Herr Abgeordneter Öllinger, Herr Abgeordneter Krainer. Dann hat aber die SPÖ ihre Zustimmung dazu daran gebunden, dass man die Verfassungsbeschwerde akzeptiert. Und nur dann wären Sie bereit gewesen, die Landesverfassungsgerichte einzuführen. – Entschuldigen Sie, ich bin sehr verkühlt, sodass ich nur sehr schlecht reden kann. Aber ich bitte Sie, das trotzdem zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Krainer: War ja auch ein vernünftiger Vorschlag!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Ja, bitte flachlegen! Oder reicht es auch, zu knien?

minister Josef Pröll ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Ja, bitte flachlegen! Oder reicht es auch, zu knien?)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Krainer: Das ist erfolgreich abgewählte Politik!

Vergessen wir nicht – Frau Kollegin Baumgartner hat es gesagt –: All das, was wir verteilen – darin sind wir uns alle einig: wir wollen mehr für die Pensionisten, wir wollen mehr für die Familien, wir wollen mehr für die Behinderten –, all das muss erarbeitet werden. Wenn wir immer sagen, wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, dann heißt Wirtschaftstandort Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit. Das ist erfolgreiche Politik. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Krainer: Das ist erfolgreich abgewählte Politik!)

Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lentsch, auf Abg. Krainer weisend –: Edeltraud! Sag ihm, dass er in einer Koalition ist! Vielleicht weiß er das noch nicht! – Abg. Lentsch: Du hast ihm’s eh schon gesagt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lentsch, auf Abg. Krainer weisend –: Edeltraud! Sag ihm, dass er in einer Koalition ist! Vielleicht weiß er das noch nicht! – Abg. Lentsch: Du hast ihm’s eh schon gesagt!)

Abg. Krainer: ... Vermögen!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Scheibner, auch wir von der ÖVP denken permanent über die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer nach, denn wenn jemand ein Sparbuch verschenkt, dann kann man davon ausgehen, dass das Ersparte schon zweimal versteuert wurde – zunächst muss man das Geld erst einmal verdienen, dann zahlt man auf die Zinsen KESt –, und die Erbschaftssteuer ist schlussendlich dann die dritte Steuer auf ein und dasselbe Sparbuch! (Abg. Krainer: ... Vermögen!)

Abg. Krainer: Aber die KESt besteuert Vermögen nicht!

Einige von uns werden denken: Das kann es ja wohl nicht sein! Weg damit! – Aber so einfach ist das nicht. (Abg. Krainer: Aber die KESt besteuert Vermögen nicht!) – Sie waren gerade am Rednerpult. Lassen Sie mich jetzt reden!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Rossmann –: Eben – das ist doch eine Bestätigung dafür! Wenn was drinnen steht, ...!

Natürlich – ich gebe Ihnen Recht –, es herrscht Besteuerungswillkür in diesem System, weil das System gewachsen ist. Aber gerade deshalb, weil es eine Besteuerungswillkür in diesem System gibt, ist eine grundlegende Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer erforderlich. Und wenn ich heute von den Vertretern der SPÖ und der ÖVP ein Bekenntnis zur Erbschaftssteuer höre, so fehlt mir ein bisschen der Glaube, weil ich im Regierungsabkommen dazu rein gar nichts finde – es schweigt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Rossmann –: Eben – das ist doch eine Bestätigung dafür! Wenn was drinnen steht, ...!)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wenn ich mir das Verhalten der Kollegen aus der SPÖ ansehe, dann fällt mir ein Spruch von Karl Valentin ein, der einmal gesagt hat: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“ (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Hat das der Herr Rosenstingl gerechnet?

Ich nenne Ihnen das nächste Beispiel. Lassen wir den Angestellten ein bisschen mehr verdienen (Ruf bei der SPÖ: Hat das der Herr Rosenstingl gerechnet?), nämlich 2 500 € brutto. (Abg. Krainer: Hat das der Herr Rosenstingl gerechnet?) – Nein, das hat nicht der Herr Rosenstingl gerechnet, sondern eine Lohnbuchhaltung hat das gerechnet, aus einem anerkannten Unternehmen, das zu meiner Klientel zählt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Hat sich auch bewahrheitet!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich erlaube mir, vom Allgemeinen zum Besonderen zu kommen. Ein allgemeiner Erinnerungsschatz zu Beginn des heutigen Tages führt uns an die Ausführungen des Herrn Klubobmannes Dr. Cap, der gesagt hat: Das ist so ein tolles Budget, so eine grandiose Ausführung in der Budgetrede, dass es furchtbar sein wird für die Abgeordneten der Opposition, irgendetwas zu finden, was daran kritikwürdig sein könnte. (Abg. Krainer: Hat sich auch bewahrheitet!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Nur zwei Zahlen, damit Sie es auch wissen: In den letzten 13 Jahren hat es in Wien bei der roten Stadtregierung unter sozialistischer Führung vier Mal eine Erhöhung der Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel gegeben! Vier Mal! Insgesamt hat es in den letzten 13 Jahren eine Erhöhung von 56 Prozent beim Einzelfahrschein und 43 Prozent bei der Jahreskarte gegeben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Herr Kollege Krainer! Und jetzt gehen Sie nach Wien, setzen Sie sich in die Tramway und erklären Sie dort Mindestrentnern, Menschen, die es sich nicht leisten können, aber auch Autofahrern, die Sie zum Umsteigen bringen wollen, diese Teuerung bei den Tarifen der Verkehrsmittel! Das ist Abkassieren, sozialdemokratisches Abkassieren in Wien, Herr Kollege Krainer, und das meinen wir! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wir sind auch – um es ganz offen zu sagen – mit Ihnen in der Frage der Pille danach, die Sie nicht rezeptfrei verordnen oder freigeben wollen, nicht einer Meinung. Wir sind auch nicht einer Meinung mit Ihnen, Frau Bundesministerin, in der Frage der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare. (Abg. Steibl: Das macht ja nichts!) Weil Sie hier medizinische Gründe geltend machen, sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin: Die medizinischen Gründe sind mit Sicherheit nicht ausreichend und erklären gar nichts. Sie haben es damit gerechtfertigt, dass in diesen Beziehungen die Männer und die Frauen fehlen. Wir wissen doch aus eindeutigen sozialwissenschaftlichen Untersuchungen, dass zwischen dem Geschlecht und der Geschlechterrolle ein großer Unterschied ist. Es gibt einen männlichen Teil und eine weiblichen Teil. Warum soll das nicht auch in homosexuellen Partnerschaften – wie es ja auch anderswo möglich ist und gelebt wird und auch in Österreich gelebt wird – möglich sein, dass diese Kinder erziehen? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich halte das für sinnvoll.

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erzählt er uns wieder, dass es in Wien eh nicht so teuer ist! – Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wissen Sie selber, Herr Kollege, denn Sie wohnen ja in Wien! – Abg. Ing. Westenthaler: Anorak schon ausgezogen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erzählt er uns wieder, dass es in Wien eh nicht so teuer ist! – Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wissen Sie selber, Herr Kollege, denn Sie wohnen ja in Wien! – Abg. Ing. Westenthaler: Anorak schon ausgezogen?)

Abg. Kurt Eder: Wie geht es der Forstinger? – Abg. Krainer – in Richtung FPÖ –: Hat der Minister damals Schmid geheißen?

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Kurt Eder: Wie geht es der Forstinger? – Abg. Krainer – in Richtung FPÖ –: Hat der Minister damals Schmid geheißen?)

Abg. Krainer: Was macht ... Reichhold jetzt?

6,4 Milliarden für die Schiene, 4,6 Milliarden für den Straßenverkehr – sind außerordentlich, aber sie sind auch notwendig. Nur, wie sich das Ganze zusammensetzt und wie es finanziert wird? (Abg. Krainer: Was macht ... Reichhold jetzt?) – Im Prinzip passiert das Ganze, dieses größte Autofahrer-Belastungsprogramm, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Abg. Krainer: ... Tempo 160?

Im Prinzip ist es egal, ob das jetzt CO2-Emission, Feinstaub oder anderes heißt: Es ist ein großer „Klimapflanz“, und der dient sozusagen nur zum Melken der praktisch wehrlosen Autofahrer in unserem Land. Das ist eine Tatsache. Die Pendler im ländlichen Raum werden zur Kasse gebeten, um das Ganze zu finanzieren. (Abg. Krainer: ... Tempo 160?)

Abg. Krainer: Wie ist das bei Benzin?

Da wir wissen, dass in Österreich mehr als 50 Prozent der Autofahrer Dieselfahrzeuge fahren, wird hier immer etwas erfunden, wo einmal das eine schadhafter ist und dann das andere, und auf jeden Fall werden die Leute ... (Abg. Kurt Eder: 6 Cent!) – 60 Cent! (Abg. Kurt Eder: Nein, 6 Cent!) – Ja, okay, 66, Null komma ... also, ist ja egal! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Also, auf jeden Fall nicht 5 Cent, sondern 6 Cent inklusive der Mehrwertsteuer von 20 Prozent. Da hast du Recht, danke für die Korrektur! – Okay. (Abg. Krainer: Wie ist das bei Benzin?)

Abg. Krainer: So ein Auto habe ich auch einmal gehabt!

Tatsache ist, dass bei einer Tankfüllung von 50 Liter die Leute schon enorm belastet werden, und wer 30 000 Kilometer im Jahr zurücklegt – bei den Pendlern ist das keine Seltenheit –, so verteuert sich jetzt das Fahren durch diese rot-schwarze Regierung um 250 € pro Jahr. (Abg. Krainer: So ein Auto habe ich auch einmal gehabt!) Das ist ja nicht irgendetwas!

Abg. Krainer: Sie haben das Pickerl 2000 verdoppelt!

Herr Bundesminister, die Vignette ist eine zeitabhängige Maut, und Sie haben im Zuge der Budgetverhandlungen angekündigt, Sie wollen den Preis dafür nächstes Jahr geringfügig anheben – „geringfügig“ heißt bei Ihnen nach dem Verbraucherpreisindex. Also wenn der Preis nach dem Verbraucherpreisindex angehoben wird, dann ist das in diesem Fall sozusagen eine Valorisierung, aber dann würde ich es auch gerecht finden, wenn man die anderen Dinge auch anhebt, wo die Leute etwas zurückbekommen. Das sollte man ebenfalls bedenken! (Abg. Krainer: Sie haben das Pickerl 2000 verdoppelt!)

Abg. Krainer: Sie haben ja verdoppelt! Sie haben ja den Preis verdoppelt!

Eines geht mir noch ab: Es gibt in Österreich nach Schätzung der ASFINAG zwischen 200 000 und 250 000 ... (Abg. Krainer: Sie haben ja verdoppelt! Sie haben ja den Preis verdoppelt!) – Wie bitte? (Ruf bei der SPÖ: ... Pickerl ...!) Aber geh, red keinen Blödsinn! Schau, wir sind ...

Abg. Krainer: Wieso habt ihr das die letzten sieben Jahre nicht eingebracht? – Abg. Parnigoni: Sieben Jahre haben Sie geschlafen!

(Abg. Krainer: Wieso habt ihr das die letzten sieben Jahre nicht eingebracht? – Abg. Parnigoni: Sieben Jahre haben Sie geschlafen!) – Na ja, das können ja Sie jetzt machen! Unser Partner hat nicht mitgehen wollen! Man hat einen Partner, und der Partner hat nicht mitgehen wollen. Wir wollten das ja sowieso! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Krainer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek –: Kollege, jetzt heißt es gut aufpassen! – Abg. Dolinschek: Behalt dir deine Weisheiten!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek –: Kollege, jetzt heißt es gut aufpassen! – Abg. Dolinschek: Behalt dir deine Weisheiten!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das ist nur ein Beispiel. Ich will jetzt Ihnen das gar nicht vorwerfen, denn, wie gesagt, selbst die Fachleute kennen sich nicht aus. Es ist nur ein Beleg dafür, dass über diese 2 Milliarden € in dem Bereich nicht seriös diskutiert werden kann, weil wir nicht wissen, um wie viel es wirklich geht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Nein, nein! Sie erklären mir das dann, ja?

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ich würde mir wünschen, dass es so etwas wie eine österreichische Mobilitätskarte gibt, wo ich einmal im Jahr zahle und alle öffentlichen Verkehrsmittel benützen kann. (Abg. Öllinger: Haben wir schon gesagt, aber gut!) Das würde ich mir wünschen. (Abg. Dr. Moser: Sie sitzen eh in der Regierung!) Ich würde mir wünschen, dass es an den Autobahnauffahrten so etwas wie Parkplätze gibt, wo Menschen Fahrgemeinschaften gründen können. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die sind jetzt schon da. Wir sehen das: An Autobahnauffahrten sind oft Autos abgestellt, aber sehr unkoordiniert, sage ich jetzt einmal. (Ruf bei der ÖVP: Niederösterreich – versprochen, gehalten!) Ich würde

Abg. Krainer: Es gibt auch Märkte, die nicht funktionieren!

Dass das Geld für die Forstwirtschaft aber trotzdem bestens eingesetzt ist (Abg. Krainer: Es gibt auch Märkte, die nicht funktionieren!), zeigt – Herr Minister, ich glaube, Sie haben das gestern oder in den letzten Tagen verlautbart –, dass mit diesem Geld gerade die Holzmobilisierung im letzten Jahr ganz stark gelungen ist. Wir haben einen Rekordwert von über 19 Millionen Festmeter Holz erreicht, die geschlägert wurden; das ist ein Plus von 16 Prozent gegenüber 2005 und gar von 27 Prozent gegenüber 2005 für den Kleinwald. Das heißt, gerade diese bäuerlichen Waldbesitzer haben enorm profitiert.

Abg. Krainer: Im Regierungsprogramm erfüllen!

Meine Überzeugung ist: Wir müssen zusätzliche Mittel, die wir durch den besseren Budgetvollzug haben, in Defizitabbau und damit Schuldenabbau investieren, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), weil wir nur dadurch den Spielraum für die Zukunft bekommen. Wir sind gerade in der Euro-Gruppe intensiv beisammen gesessen und haben dort die massive Unterstützung für diesen Kurs bekommen. Warum? – Nochmals, auch Herr Kollege Krainer: Sie sind auch hier ans Rednerpult getreten und haben gesagt: Dann könnten wir ja durchaus neue Ausgaben erfinden. (Abg. Krainer: Im Regierungsprogramm erfüllen!)

Abg. Rädler: Der Schulden-Krainer!

Ich sage Ihnen, warum ich hier auf der Bremse stehe: Ausgaben orientieren sich im Gegensatz zu den Einnahmen nie an der Konjunkturentwicklung, sondern wenn sie einmal durch ein Bundesgesetz zugrunde gelegt sind, dann sind sie gegeben. (Abg. Rädler: Der Schulden-Krainer!) Und daher sage ich Ihnen: Es ist im Sinne dieses Hausverstandes vernünftig, positive Budgetentwicklung zum Schuldenabbau zu verwenden, weil wir damit in Zukunft den Spielraum erwirtschaften, den wir für das brauchen, was wir uns vorgenommen haben.

überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck und Kai Jan Krainer

Petition betreffend „Besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck und Kai Jan Krainer)

Abg. Krainer: Die Wahl war am 1. Oktober!

Das heißt, selbstverständlich hätte eine Wahl stattfinden müssen. (Abg. Krainer: Die Wahl war am 1. Oktober!) Es sollte sie auch hier geben, die Wahl – da sind wir dafür, dass diese Wahl stattfindet –, weil dieses Wahlprinzip im Vordergrund steht und weil auch – das stimmt schon – sehr viele Gutachter, von Klecatsky abwärts, dieser Meinung sind. Wir sind daher als Basisdemokraten auch der Meinung, hier hätte die Abstimmung hergehört – und nicht eine Entscheidung der Frau Präsidentin. Das war falsch! Da sind wir nicht der Meinung, dass das richtig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: ... Jahre früher!

Ich gebe auch zu, dass die Diskussion innerhalb unserer Fraktion zu diesem Thema kontrovers war. (Abg. Strache: Wer hat die ÖVP seit 1992 aufgehalten?) Das gebe ich zu, ja. (Abg. Krainer: ... Jahre früher!) Argumente wurden ausgetauscht: positive dafür, positive aber auch – sofern es noch viele gibt – dagegen. Aber man kann ja auch dazulernen, wie Sie richtig gesagt haben; zum einen. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Aber zum anderen sage ich auch: Die besseren Argumente haben sich durchgesetzt, und wir beschließen heute ein gutes Paket. (Abg. Dr. Cap: Kein Applaus! – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Ihr Kragen ist schief!

Meine Damen und Herren, Sie haben die Autofahrer genug belastet! Sie haben in Ihrer Regierungszeit immer gesagt, man muss die Kosten senken. (Abg. Krainer: Ihr Kragen ist schief!) – Danke für den Hinweis, das war lieb! – Das Erste, was Sie machen, Sie fahren mit der Mineralölsteuer hinauf, wissend, dass auch die Mehrwertsteuer das noch einmal erhöhen wird. Die Vignette wird im nächsten Jahr erhöht. Und ich wette mit Ihnen, Sie werden es sein, die die Pkw-Maut einführen werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Krainer und Pfeffer.

Etwas anders war aber die Vorgangsweise bei der Novelle zum Bundespflegegeldgesetz. Ich bin heute sehr erleichtert, dass die Vernunft gesiegt hat. Vizekanzler Wilhelm Molterer ist es in der heutigen Regierungssitzung gelungen, den betroffenen Menschen wieder das Gefühl der Sicherheit, was die Arbeit der Regierung in puncto Pflege und Betreuung betrifft, zu geben. (Ruf bei der SPÖ: Bitte!) Ich werde das noch näher ausführen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Krainer und Pfeffer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das war wieder ein Lehrbeispiel für ein „selbstbewusstes Parlament“! – „Wunderbar“!

Ich bin davon überzeugt, dass auch die SPÖ diesen nächsten Schritten folgen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das war wieder ein Lehrbeispiel für ein „selbstbewusstes Parlament“! – „Wunderbar“!)

Abg. Ing. Westenthaler: Krainer, am besten hinlegen! Am besten im Liegen reden! – Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Natürlich, Kollege Westenthaler!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Krainer, am besten hinlegen! Am besten im Liegen reden! – Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Natürlich, Kollege Westenthaler!)

Abg. Krainer: Falsch!

Aber erlauben Sie mir, dass ich mich mit diesem Akt ein bisschen näher auseinandersetze. Es war im Dezember 2005, als die US-amerikanische Botschaft eine Depesche – nennen wir sie einmal eine Depesche – an die Finanzmarktaufsicht herangetragen hat. Die für Geldwäsche beauftragte Bedienstete der Finanzmarktaufsicht ist zur Ansicht gekommen (Abg. Krainer: Falsch!), dass sich aus dieser Depesche, aus diesem Geheimpapier – bitte, lesen Sie das in den Akten nach, Herr Kollege, in den Unterlagen, das steht dort so drinnen! – Verdachtsmomente FMA ... (Abg. Krainer: Im Dezember ist es ans BMF gegangen! ...! Das war erst im Jänner!) – Zuerst FMA und später BMF, Herr Kollege! (Abg. Krainer: Umgekehrt!) Jedenfalls wurden Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Geldwäsche betreffend die Banken RZB und BA-CA geäußert. Das hat die Bedienstete für Geldwäscheangelegenheiten in dem Ausschuss eindeutig ausgesagt.

Abg. Krainer: Im Dezember ist es ans BMF gegangen! ...! Das war erst im Jänner!

Aber erlauben Sie mir, dass ich mich mit diesem Akt ein bisschen näher auseinandersetze. Es war im Dezember 2005, als die US-amerikanische Botschaft eine Depesche – nennen wir sie einmal eine Depesche – an die Finanzmarktaufsicht herangetragen hat. Die für Geldwäsche beauftragte Bedienstete der Finanzmarktaufsicht ist zur Ansicht gekommen (Abg. Krainer: Falsch!), dass sich aus dieser Depesche, aus diesem Geheimpapier – bitte, lesen Sie das in den Akten nach, Herr Kollege, in den Unterlagen, das steht dort so drinnen! – Verdachtsmomente FMA ... (Abg. Krainer: Im Dezember ist es ans BMF gegangen! ...! Das war erst im Jänner!) – Zuerst FMA und später BMF, Herr Kollege! (Abg. Krainer: Umgekehrt!) Jedenfalls wurden Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Geldwäsche betreffend die Banken RZB und BA-CA geäußert. Das hat die Bedienstete für Geldwäscheangelegenheiten in dem Ausschuss eindeutig ausgesagt.

Abg. Krainer: Umgekehrt!

Aber erlauben Sie mir, dass ich mich mit diesem Akt ein bisschen näher auseinandersetze. Es war im Dezember 2005, als die US-amerikanische Botschaft eine Depesche – nennen wir sie einmal eine Depesche – an die Finanzmarktaufsicht herangetragen hat. Die für Geldwäsche beauftragte Bedienstete der Finanzmarktaufsicht ist zur Ansicht gekommen (Abg. Krainer: Falsch!), dass sich aus dieser Depesche, aus diesem Geheimpapier – bitte, lesen Sie das in den Akten nach, Herr Kollege, in den Unterlagen, das steht dort so drinnen! – Verdachtsmomente FMA ... (Abg. Krainer: Im Dezember ist es ans BMF gegangen! ...! Das war erst im Jänner!) – Zuerst FMA und später BMF, Herr Kollege! (Abg. Krainer: Umgekehrt!) Jedenfalls wurden Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Geldwäsche betreffend die Banken RZB und BA-CA geäußert. Das hat die Bedienstete für Geldwäscheangelegenheiten in dem Ausschuss eindeutig ausgesagt.

Abg. Krainer: 2007?

Herr Bundesminister! Weder der ursprüngliche Vertrag noch, so nehme ich an, der Vergleich, den Sie ausgehandelt haben, beinhaltet das Equipment zur Bekämpfung von Bodenzielen. Also lassen wir dieses Thema mit den „Bodenbombern“. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist Ihnen unangenehm!) – Ihr Vorsitzender und jetziger Bundeskanzler hat gesagt, dass die technologisch minderwertigen Eurofighter, die nicht die Erfordernis des abgeschlossenen Vertrages erfüllen, abbestellt werden – das war im September 2007. (Abg. Krainer: 2007?) – 2005, Entschuldigung.

Abg. Krainer: Da waren drei Jahre dazwischen! Da war schon Strasser und kein Schlögl!

Der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg, die zuvor im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck umfangreiche Ermittlungen angestellt hat und der Ende 1997 eine substanzierte Sachverhaltsdarstellung vorgelegen ist, wurden weitere Ermittlungen ausdrücklich untersagt. Im zeitlichen Zusammenhang mit mehreren, ebenfalls aktenkundig, heftigen Interventionen des BAWAG-Generaldirektors Elsner beim damaligen Innenminister Schlögl persönlich wurden gegen die ermittelnden Gendarmeriebeamten Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet. (Abg. Krainer: Da waren drei Jahre dazwischen! Da war schon Strasser und kein Schlögl!)

Abg. Krainer: Nehmen Sie doch Stellung zu Grasser!

Ich gebe eines zu: Wir haben einige Sittenbilder bekommen, Sittenbilder, wie es in der BAWAG zugegangen ist (Abg. Krainer: Nehmen Sie doch Stellung zu Grasser!), wo der Notenbankprüfer ein paar Jahre später Konsulent wurde, wo ein Spitzenfunktionär der BAWAG in ehelichen Banden mit der Zuständigen in der Notenbank war. (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!)

Abg. Krainer: Das stimmt nicht!

Ich gebe eines zu: Wir haben einige Sittenbilder bekommen, Sittenbilder, wie es in der BAWAG zugegangen ist (Abg. Krainer: Nehmen Sie doch Stellung zu Grasser!), wo der Notenbankprüfer ein paar Jahre später Konsulent wurde, wo ein Spitzenfunktionär der BAWAG in ehelichen Banden mit der Zuständigen in der Notenbank war. (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!)

Abg. Krainer: Sie wurde dazu befragt, ob sie Ahnung vom Datenschutz hat!

Natürlich haben wir dieses Sittenbild bekommen – und wir haben noch etwas entdeckt. Herr Kollege Graf, da haben Sie völlig recht, ganz sensationell: Dort, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Wir haben zum Beispiel entdeckt, dass eine 28-jährige Mitarbeiterin der FMA (Abg. Mag. Kogler: Dort, wo die ÖVP ist, wird intrigiert! Sagen Sie etwas zur Geldwäsche!), die damals genau seit fünf Monaten in der FMA war, auf intensives Befragen des Kollegen Krainer den § 38 Absatz 2 des Bankwesengesetzes nicht auswendig aufsagen konnte. (Abg. Krainer: Sie wurde dazu befragt, ob sie Ahnung vom Datenschutz hat!) Das haben wir entdeckt, meine Damen und Herren. Ja, gar keine Frage, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler.

Abg. Krainer: Nehmen Sie doch Stellung zu Grasser, zur politischen Verantwortung!

Der Ausschuss hat nichts Neues entdeckt – auch zum Rechnungshofbericht. (Abg. Krainer: Nehmen Sie doch Stellung zu Grasser, zur politischen Verantwortung!) Der Rechnungshofbericht hat genau diese Schwachstellen, die schon im Koalitionspakt stehen, neuerlich bestätigt. Das heißt, neue konkrete Ergebnisse für die Reform der Finanzmarktaufsicht waren zweifellos nicht vorhanden. (Abg. Strache: Warum haben Sie ..., dass ... nicht einvernommen werden können?)

Abg. Krainer: Nehmen Sie doch endlich Stellung zu Grasser!

Nehmen wir die Bankprüfer her, Herr Dr. Graf: Wir haben von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder schon vor dem Bankenausschuss Vorschläge bekommen, wie wir hier Reformen durchführen sollen. (Abg. Krainer: Nehmen Sie doch endlich Stellung zu Grasser!) Noch einmal: Für jene, die sich vorher nicht damit befasst haben, war das natürlich alles neu. Das gebe ich gerne zu, ist ja auch kein Vorwurf, Herr Kollege Graf. (Abg. Dr. Graf: Wir hätten Sie laden sollen!)

Abg. Krainer: Sie wissen überhaupt nicht, was sie damit machen! – Abg. Mag. Rossmann: Wie viele Meter Akten haben Sie gelesen?

zu können. Das ist der wahre Grund, Herr Dr. Graf! Geben Sie es zu, seien Sie so ehrlich! Die Zukunft wird es beweisen. Was machen Sie sonst mit 19 Laufmetern Akten aus dem Bankenausschuss? (Abg. Krainer: Sie wissen überhaupt nicht, was sie damit machen! – Abg. Mag. Rossmann: Wie viele Meter Akten haben Sie gelesen?)

Abg. Krainer: Erzählen Sie doch von Ihrem Auftritt im Banken-Ausschuss! Das war peinlich!

Der ÖGB ist überhaupt am Desaster vorbeigeschrammt, knapp am Konkurs vorbei, es gab Pensionskürzungen und einen Rekordverlust: 63 000 Mitglieder haben dem ÖGB den Rücken gekehrt! (Abg. Krainer: Erzählen Sie doch von Ihrem Auftritt im Banken-Ausschuss! Das war peinlich!) Sie haben einen Rekordtiefstand beim ÖGB. Das ist das Desaster der BAWAG, das Sie zu verantworten haben! Aber Sie lassen immer die Kleinen über die Klinge springen, und die Großen kommen ungeschoren davon. Deswegen wäre es besser gewesen, sich diese BAWAG-Affäre ganz genau in einem eigenen Untersuchungsausschuss anzuschauen, denn dass der Herr Flöttl dem Herrn Vranitzky 1 Million € einfach so „hinüberschiebt“, und keiner weiß, warum, das ist schon eine interessante Geschichte, die bis heute nicht geklärt ist. Dass der Herr Klima, auch ohne Leistung, in einem Verwaltungsrat einer BAWAG-Unterfirma gesessen ist, ist auch interessant. Irgendwie war das ein Versorgungsprogramm für gescheiterte SPÖ-Kanzler: Der Vranitzky ist drangekommen, der Klima ist drangekommen, und deswegen hat man sich da auch schadlos gehalten, deswegen hat man von Seiten des ÖGB und der SPÖ das Ganze gedeckt und hat eigentlich nicht aufdecken wollen. Und das ist unsere Kritik.

Abg. Krainer: C plus haben wir!

Meine Damen und Herren, in dieser Situation – und ich sage das in aller Offenheit – können wir nicht mehr warten, was die Reform der Aufsicht betrifft. Diese Reform muss unverzüglich stattfinden, und zwar nicht nur aus innenpolitischen Gründen, nicht nur für die inländische Wirtschaft, sondern auch, weil das Aufsichtsumfeld ein wesentliches Kriterium für das Rating unserer Banken ist. So wie die Aufsicht funktioniert, wird auch bewertet, ob eine Bank bonitär oder nicht ist und ob das System im Gesamten funktioniert. (Abg. Krainer: C plus haben wir!)

Abg. Krainer: War ja gar nicht vorgeschlagen!

Eine Erfolgsgeschichte ist das nicht, wie es Herr Mister M., Herr Finanzminister Molterer, zum Besten gegeben hat! Das ist sicherlich keine Erfolgsgeschichte! Und der Herr Doppelnullnull-Agent Gusenbauer, der dem Mister M., dem Finanzminister Molterer, unterstellt ist, kann das nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen. Man kann nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen, dass der Herr Hundstorfer, der Gewerkschaftspräsident, der im Übrigen aufgrund dessen, dass die SPÖ und die ÖVP es verhindert haben, nicht als Zeuge vorgeladen werden konnte (Abg. Krainer: War ja gar nicht vorgeschlagen!) – er war vorgeschlagen (Abg. Krainer: Stimmt überhaupt nicht!) –, der Herr Hundstorfer, der ja letztlich eine Haftungserklärung für den ÖGB unterschrieben hat in der Höhe von über einer Milliarde, um den BAWAG-Schaden abzudecken, sich dann in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt hat, es tut ihm leid, er hat geglaubt, er hat eine Anwesenheitsliste unterschrieben.

Abg. Krainer: Stimmt überhaupt nicht!

Eine Erfolgsgeschichte ist das nicht, wie es Herr Mister M., Herr Finanzminister Molterer, zum Besten gegeben hat! Das ist sicherlich keine Erfolgsgeschichte! Und der Herr Doppelnullnull-Agent Gusenbauer, der dem Mister M., dem Finanzminister Molterer, unterstellt ist, kann das nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen. Man kann nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen, dass der Herr Hundstorfer, der Gewerkschaftspräsident, der im Übrigen aufgrund dessen, dass die SPÖ und die ÖVP es verhindert haben, nicht als Zeuge vorgeladen werden konnte (Abg. Krainer: War ja gar nicht vorgeschlagen!) – er war vorgeschlagen (Abg. Krainer: Stimmt überhaupt nicht!) –, der Herr Hundstorfer, der ja letztlich eine Haftungserklärung für den ÖGB unterschrieben hat in der Höhe von über einer Milliarde, um den BAWAG-Schaden abzudecken, sich dann in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt hat, es tut ihm leid, er hat geglaubt, er hat eine Anwesenheitsliste unterschrieben.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das hat der Herr Krainer schon gemacht! Da muss man ehrlich sein! Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie das mitbekommen!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Cap, was Sie hier reden – die einzigen paar Tage, die Sie da im Ausschuss waren! Sie bedanken sich beispielsweise beim Herrn Verfahrensanwalt. Diesem Dank kann ich mich gerne anschließen. Aber warum bedanken Sie sich dann nicht zum Schluss auch noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wirklich bis in die Nacht gesessen sind und für uns Protokolle erstellt haben? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das hat der Herr Krainer schon gemacht! Da muss man ehrlich sein! Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie das mitbekommen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Parnigoni.

Vielleicht können Sie uns das Manuskript dann zur Verfügung stellen, damit wir noch einmal ein bisschen nachlesen können, aber es dürfte auch dieses Manuskript (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Parnigoni.) – Jetzt ist es Ihnen vielleicht egal, Herr Krainer, aber ich kann mich erinnern, dass es damals auch Ihnen nicht egal war, wenn Sie hier nicht die Meinung eines Ministers gehört haben, sondern nur das, was irgendwelche Sekretäre aufgeschrieben haben. (Beifall beim BZÖ.) Das interessiert uns überhaupt nicht. Wir wollen die Meinung der zuständigen und verantwortlichen Bundesministerin hören.

Abg. Krainer: Sie haben nicht zugehört! „Einstelliger Prozentbereich“ bedeutet zwischen 1 und 9! – Rufe bei der SPÖ: Zuhören!

Das ist unglaublich!) – ja, es ist unglaublich! –, dass es da einige Widersprüchlichkeiten gibt. Zuerst wird von einer Rückfallsquote von einem von hundert Sexualstraftätern geredet, und in einem späteren Absatz – anscheinend von jemand anderem verfertigt – hören wir von einem Ziel, die Rückfallsquote auf fünf von hundert zu senken. Also was stimmt da jetzt bei Ihnen? (Abg. Krainer: Sie haben nicht zugehört! „Einstelliger Prozentbereich“ bedeutet zwischen 1 und 9! – Rufe bei der SPÖ: Zuhören!) – Doch, wir haben zugehört im Gegensatz zu Ihnen, aber auch wieder im Gegensatz zu Ihnen glauben wir nicht alles, was uns vorgelesen wird. Das unterscheidet uns Gott sei Dank von Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: „Einstelliger“ Prozentbereich bedeutet nicht 1, sondern 1 bis 9!

Frau Bundesminister! (Abg. Krainer: „Einstelliger“ Prozentbereich bedeutet nicht 1, sondern 1 bis 9!) – Ja, ich sage Ihnen, es waren zwei ... Einer von Hundert, Sie haben schon recht, in einer anderen Passage war vom einstelligen Bereich die Rede. – Gut.

Abg. Krainer: Wer trägt das Risiko nach Absitzen?

Bei Ihnen trägt es die Gesellschaft, weil sie ja schuld daran ist. (Abg. Krainer: Wer trägt das Risiko nach Absitzen?) Es ist ja nicht der Täter, sondern die Gesellschaft schuld, dass er straffällig geworden ist, also müssen auch diejenigen, die schuld sind, das Restrisiko tragen. Bei uns, Frau Justizministerin, soll das Restrisiko des Rückfalls der Täter tragen und nicht die Gesellschaft, die sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: Die Unterstellungen, die Sie da machen!

rin?) – sehen Sie sich an, wie das da aussieht, welchen Ernst man dieser wichtigen Frage (Abg. Krainer: Die Unterstellungen, die Sie da machen!) – Ja, was ich dieser Ministerin unterstelle? – Dass sie sich zu wenig um die Rechte der Kinder kümmert. Das war auch einmal Ihr Thema: dass man sich zu wenig darum kümmert, wie man die Kinder vor Drogendealern schützt. Das werfe ich Ihnen vor, und das werfe ich auch dieser Ministerin vor. Da können Sie jetzt von Ihrem Platz herunterschreien, was Sie wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: Jetzt wird es wieder sachlich!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Krainer: Jetzt wird es wieder sachlich!)

Abg. Bucher spricht mit Abg. Krainer.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte. (Abg. Bucher spricht mit Abg. Krainer.)

Abg. Dr. Cap – auf das Sakko des Redners weisend –: Was ist das? – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist der Lindwurm! – Abg. Krainer: Aber die Krawatte passt farblich nicht dazu! Das sieht so nach Uniform aus! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Es ist auch so – und das stimmt natürlich auch –, dass es das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht der Versammlungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit gibt, keine Frage. Aber wenn man sich die niedergeschriebenen Vorschriften diesbezüglich anschaut, wird man sehen, dass es wortwörtlich formuliert ist, dass dieses Versammlungsrecht auch eingeengt werden kann, nämlich nach Erfüllung gewisser Voraussetzungen, und das wurde heute schon mehrfach angeführt, dass diese Voraussetzung ... (Abg. Dr. Cap – auf das Sakko des Redners weisend –: Was ist das? – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist der Lindwurm! – Abg. Krainer: Aber die Krawatte passt farblich nicht dazu! Das sieht so nach Uniform aus! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ich weiß, Sie sind immer mein Modeberater, Herr Kollege Cap; das schauen wir uns nachher an, ich werde Ihnen das dann sagen, auch den Laden.

Abg. Krainer: Fünf Staaten!

Aber ich möchte einmal zu dieser Kurden-Problematik prinzipiell etwas sagen. Wo sind denn die Gutmenschen der SPÖ und der Grünen, wenn es darum geht, dass das größte Volk dieses Erdballs keinen eigenen Staat hat, auf vier Staaten aufgeteilt ist und von diesen vier Staaten in miserabler Art und Weise behandelt wird? – Da wäre einmal eine europäische Staatengemeinschaft ... (Abg. Krainer: Fünf Staaten!) – Wenn man den Teil der ehemaligen UdSSR dazuzählt; ich weiß, ja. (Abg. Krainer: Die UdSSR gibt es schon länger nicht mehr!)

Abg. Krainer: Die UdSSR gibt es schon länger nicht mehr!

Aber ich möchte einmal zu dieser Kurden-Problematik prinzipiell etwas sagen. Wo sind denn die Gutmenschen der SPÖ und der Grünen, wenn es darum geht, dass das größte Volk dieses Erdballs keinen eigenen Staat hat, auf vier Staaten aufgeteilt ist und von diesen vier Staaten in miserabler Art und Weise behandelt wird? – Da wäre einmal eine europäische Staatengemeinschaft ... (Abg. Krainer: Fünf Staaten!) – Wenn man den Teil der ehemaligen UdSSR dazuzählt; ich weiß, ja. (Abg. Krainer: Die UdSSR gibt es schon länger nicht mehr!)

Abg. Krainer: Wird genehmigt!

Aber die Kaufleute sind Ihnen völlig egal! Die können Umsatzeinbußen der ganz großen Sorte haben, und es kümmert Sie nicht. Oder wenn irgendwo der ÖVP-Bundesparteivorstand tagt, und ich melde eine Demonstration vor den Räumlichkeiten der ÖVP an (Abg. Krainer: Wird genehmigt!) – ich bin überzeugt davon, dass die Demonstration keine Genehmigung findet. (Abg. Ing. Kapeller: Die Burschenschafter-Demonstration in Linz wurde nicht untersagt ...!) Das ist genau die Verlogenheit, mit der Sie heute hier argumentieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Was ist das für ein Schlusssatz?

Ich habe heute mit großer Begeisterung zur Kenntnis genommen, dass sich das in Zukunft ändern wird. (Abg. Krainer: Was ist das für ein Schlusssatz?) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Bei der Mindestpension gibt es ein Plus von 2,9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist kein Ruhmesblatt! Ich sage Ihnen, Herr Kollege, was war, als wir in der Regierung waren. Wissen Sie, was war? (Abg. Krainer: Überkompensation!) Im Jahr 2006 gab es eine Erhöhung der Mindestpensionen um 4,1 Prozent, und im Jahr 2007 – und das, Frau Kollegin Csörgits, war nicht Ihre Regierung, das war noch unsere Regierung – gab es eine Erhöhung der Mindestpensionen um 5,2 Prozent. Das waren Leistungen für die Mindestrentner! (Beifall beim BZÖ.) Aber nicht 2,9 Prozent, wie Sie es jetzt machen! Nicht einmal um die Hälfte von dem, was wir beschlossen haben, erhöhen Sie die Pensionen.

Abg. Krainer: Überkompensation!

Bei der Mindestpension gibt es ein Plus von 2,9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist kein Ruhmesblatt! Ich sage Ihnen, Herr Kollege, was war, als wir in der Regierung waren. Wissen Sie, was war? (Abg. Krainer: Überkompensation!) Im Jahr 2006 gab es eine Erhöhung der Mindestpensionen um 4,1 Prozent, und im Jahr 2007 – und das, Frau Kollegin Csörgits, war nicht Ihre Regierung, das war noch unsere Regierung – gab es eine Erhöhung der Mindestpensionen um 5,2 Prozent. Das waren Leistungen für die Mindestrentner! (Beifall beim BZÖ.) Aber nicht 2,9 Prozent, wie Sie es jetzt machen! Nicht einmal um die Hälfte von dem, was wir beschlossen haben, erhöhen Sie die Pensionen.

NR-Abg. Jan Krainer und Anton Heinzl

Umweltminister Pröll hat am 2. Dezember 2007 vorgeschlagen, Öl und Gas im Zuge der Steuerreform 2010 höher zu besteuern und gleichzeitig die BürgerInnen im Bereich der Einkommenssteuer zu entlasten. Dieser Vorschlag, der sich vom Grundprinzip mit der von den Grünen seit Jahren geforderten ökologisch-sozialen Steuerreform deckt, wurde umgehend von BM Bartenstein, aber auch von SPÖ-Abgeordneten (NR-Abg. Jan Krainer und Anton Heinzl) abgelehnt.

Beifall des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Krainer: Sie hatten sieben Jahre Zeit! Die Kranken haben Sie belastet! – Abg. Dr. Cap: Sieben magere Jahre! – Abg. Krainer: 2,5 erhöht, zweimal erhöht!

Herr Staatssekretär Matznetter, wenn wir schon beim Gesundheitssystem sind: Sie gehen ja leider wieder zurück – Kollege Cap fürchtet sich schon vor all den Dingen, die der Staatssekretär Matznetter hier bringt. (Abg. Dr. Cap: Ich freue mich!) – Sie freuen sich. Na ja, wenn ich Sie so sehe, würde ich es nicht als Zeichen der Freude bringen, sondern Sie fürchten sich genauso wie wir, dass weitere Beiträge erhöht werden, um das Gesundheitssystem, das jetzt schon ein bisschen Probleme bekommt, zu sanieren. (Beifall des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Krainer: Sie hatten sieben Jahre Zeit! Die Kranken haben Sie belastet! – Abg. Dr. Cap: Sieben magere Jahre! – Abg. Krainer: 2,5 erhöht, zweimal erhöht!)

Abg. Krainer: Sie haben zwei Mal die Krankenkassenbeiträge erhöht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Die Mittel der Länder – das war ja sehr ehrlich vom ... (Abg. Krainer: Sie haben zwei Mal die Krankenkassenbeiträge erhöht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Ja, haben wir auch in diese Richtung gegeben, Herr Kollege. Wir haben diese Erhöhungen verhindert, die damals auch unser Koalitionspartner haben wollte, Herr Kollege Cap. Na, Ihre Ankündigungen bezüglich Parlamentarismus, da sollte man ganz ruhig sein,

Abg. Krainer: Sie haben zwei Mal die Krankenkassenbeiträge erhöht!

man sieht ja die Realitäten. (Abg. Krainer: Sie haben zwei Mal die Krankenkassenbeiträge erhöht!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber aufgefallen ist es niemandem, was Sie gemacht haben!

Herr Matznetter, in unserer Zeit haben wir die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik gemacht und drei Konjunkturpakete gemacht, um die Wirtschaftskraft entsprechend zu steigern. Das war eine aktive Politik! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber aufgefallen ist es niemandem, was Sie gemacht haben!) Na, Ihnen vielleicht nicht, aber den Steuerzahlern schon! (Abg. Krainer: Aber warum haben Sie dann die Wahl verloren, wenn alles so super war? – Da muss etwas passiert sein! – Abg. Dr. Cap: Wo sind Ihre Wähler hingelaufen? – Abg. Krainer: Da muss etwas passiert sein!) Die Gebühren- und Abgabenerhöhungen, die Sie trotz dieser guten Wirtschaftslage verordnen, die spüren die Menschen, meine Damen und Herren, und das wird sie auch noch beschäftigen. (Abg. Krainer: Wieso sind Sie nicht mehr Klubobmann? Was ist da passiert?)

Abg. Krainer: Aber warum haben Sie dann die Wahl verloren, wenn alles so super war? – Da muss etwas passiert sein! – Abg. Dr. Cap: Wo sind Ihre Wähler hingelaufen? – Abg. Krainer: Da muss etwas passiert sein!

Herr Matznetter, in unserer Zeit haben wir die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik gemacht und drei Konjunkturpakete gemacht, um die Wirtschaftskraft entsprechend zu steigern. Das war eine aktive Politik! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber aufgefallen ist es niemandem, was Sie gemacht haben!) Na, Ihnen vielleicht nicht, aber den Steuerzahlern schon! (Abg. Krainer: Aber warum haben Sie dann die Wahl verloren, wenn alles so super war? – Da muss etwas passiert sein! – Abg. Dr. Cap: Wo sind Ihre Wähler hingelaufen? – Abg. Krainer: Da muss etwas passiert sein!) Die Gebühren- und Abgabenerhöhungen, die Sie trotz dieser guten Wirtschaftslage verordnen, die spüren die Menschen, meine Damen und Herren, und das wird sie auch noch beschäftigen. (Abg. Krainer: Wieso sind Sie nicht mehr Klubobmann? Was ist da passiert?)

Abg. Krainer: Wieso sind Sie nicht mehr Klubobmann? Was ist da passiert?

Herr Matznetter, in unserer Zeit haben wir die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik gemacht und drei Konjunkturpakete gemacht, um die Wirtschaftskraft entsprechend zu steigern. Das war eine aktive Politik! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber aufgefallen ist es niemandem, was Sie gemacht haben!) Na, Ihnen vielleicht nicht, aber den Steuerzahlern schon! (Abg. Krainer: Aber warum haben Sie dann die Wahl verloren, wenn alles so super war? – Da muss etwas passiert sein! – Abg. Dr. Cap: Wo sind Ihre Wähler hingelaufen? – Abg. Krainer: Da muss etwas passiert sein!) Die Gebühren- und Abgabenerhöhungen, die Sie trotz dieser guten Wirtschaftslage verordnen, die spüren die Menschen, meine Damen und Herren, und das wird sie auch noch beschäftigen. (Abg. Krainer: Wieso sind Sie nicht mehr Klubobmann? Was ist da passiert?)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Kollege, wann war das Nulldefizit? – Abg. Krainer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ’70, ’71, ’72, ’73, ’74!

Zur Frage Schulden/Nulldefizit: Ich sage nur, Kreisky hat fünfmal ein Nulldefizit erreicht, nicht nur einmal. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber manche wollen es nicht hören, weil sie damals in der Opposition waren. (Ruf bei der ÖVP: Wann war das?) Ich warne auch vor dieser eindimensionalen Sicht von Schulden. Denn meistens ist es ja so: Wenn ich Geld für etwas ausgebe, dann muss ich das, wofür ich es ausgebe, genauso einrechnen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kommt auch durch die Haushaltsreform, und das macht das Ganze in Wirklichkeit transparenter und spannender. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Kollege, wann war das Nulldefizit? – Abg. Krainer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ’70, ’71, ’72, ’73, ’74!)

Abg. Krainer: Oder es ist auch die Lösung, je nachdem!

Was jetzt am Ende passiert ist beziehungsweise was uns von der großen Koalition vorgelegt wird, ist, muss man sagen, wahrscheinlich der Konsens auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. (Abg. Krainer: Oder es ist auch die Lösung, je nachdem!) Allerdings wird es personalpolitisch sicher der Konsens auf größtem gemeinsamem Nenner sein, das traue ich mich heute schon zu sagen.

Abg. Krainer: Wie war das bei Euroteam?!

Sie haben es ja selbst im Vorjahr erlebt. Nehmen Sie das Beispiel der beiden Ausschüsse, die wir im Vorjahr hatten. (Abg. Krainer: Wie war das bei Euroteam?!) – Für diese Aufklärungsarbeit ist viel Zeit verwendet worden und sie hat das Parlament viel Geld gekostet – herausgekommen ist, wie schon gesagt, leider nichts, das ist ein Faktum. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Krainer: ... „Euroteam“!

Daher ist unser Weg unserer Meinung nach der richtige: Aufklärung auf allen Ebenen, auch hier im Parlament. – Ihr Urteil war ja leider schon gefallen, bevor alle Instrumente, insbesondere auch der Justizausschuss am Freitag, abgearbeitet waren. (Abg. Krainer: ... „Euroteam“!) – Wir sagen: Aufklärung auf allen Ebenen, insbesondere der der Justiz, und dann mit den Ergebnissen die politische Verantwortung bewerten und allenfalls weitere Kontrollen hier im Parlament durchführen.

Abg. Krainer: ... drei Monate!

Der freiwillige Vatermonat hat meiner Meinung nach einen gewissen Placebo-Effekt, denn damit allein ist es nicht getan – und es ist letztendlich auch nichts Neues. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode darüber diskutiert, und mein damaliger Vorschlag lautete, im Zusammenhang mit der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes einen Monat von den sechs Monaten für Väter nach vor zu verlegen und da die Möglichkeit des Parallelbezuges des Kinderbetreuungsgeldes sowohl für Mütter als auch für Väter zu schaffen. (Abg. Krainer: ... drei Monate!) Dieser mein Antrag liegt nun schon seit November im Ausschuss. Aber ich freue mich, dass Sie jetzt auch dieses Modell als einen Vorschlag in diese Diskussion eingebracht haben.

Abg. Ing. Westenthaler: Der Krainer hat heute eine Aussendung gemacht: So rasch wie möglich Steuersenkung!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Krainer hat heute eine Aussendung gemacht: So rasch wie möglich Steuersenkung!) – Ja, Kollege Westenthaler, ich kenne meine Aussendungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Na bitte!) Sie haben auch den Antrag hier in den Eckpunkten eingebracht, den ich unter anderem eingebracht habe. Und na-

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das ist der eigentliche Skandal in diesem Lande. (Beifall bei den Grünen.) Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wollen die niedrigen Einkommensbezieher, die unter hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen leiden, mit einem Hunderter abspeisen. Das ist in Wirklichkeit doch lächerlich! Was hier nottut, ist eine nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkommen – und diese nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkommen kann relativ rasch in die Wege geleitet werden, auch bis zum 8. April, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP. Wie kann man das tun? Durch eine Verdreifachung der Negativsteuer beispielsweise. Legistisch überhaupt kein Problem, das zu tun. Das bringen wir bis 8. April locker zustande. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kyrill“ im Vorjahr, heuer „Paula“ und „Emma“ – im nächsten Jahr? Man weiß es nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) So selten, wie du gemeint hast, dass Orkanschäden auftreten, ist das nicht mehr! Das ist wirklich nicht allzu lustig. (Abg. Krainer: ... jedes Grundstück betroffen!) – Natürlich ist Österreich keine sehr große Fläche, und drei Stürme innerhalb eines Jahres, das ist nicht wirklich wenig. Ich werde dann noch einmal darauf zurückkommen.

Abg. Krainer: ... jedes Grundstück betroffen!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kyrill“ im Vorjahr, heuer „Paula“ und „Emma“ – im nächsten Jahr? Man weiß es nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) So selten, wie du gemeint hast, dass Orkanschäden auftreten, ist das nicht mehr! Das ist wirklich nicht allzu lustig. (Abg. Krainer: ... jedes Grundstück betroffen!) – Natürlich ist Österreich keine sehr große Fläche, und drei Stürme innerhalb eines Jahres, das ist nicht wirklich wenig. Ich werde dann noch einmal darauf zurückkommen.

Abg. Krainer: 8,84! Deutlich über dem Marktwert!

Es gibt auch einen Kapitalmarktbeauftragten Schenz, der eigentlich zu der ganzen skandalösen Meinl-Entwicklung nichts gesagt hat. Es gibt ja jetzt auch von der MIP, habe ich gerade gehört – dankenswerterweise auch aus dem Computer des Kollegen Krainer herausgelesen –, eine Meldung, dass dort auch rückgekauft worden ist. Ich möchte wissen: Zu welchem Kurs? (Abg. Krainer: 8,84! Deutlich über dem Marktwert!) Wer zahlt hier die Werte? – Wir wissen ja auch aus den anderen Bereichen, dass die Kleinaktionäre hier ganz massiv zum Handkuss gekommen sind. Das muss man sich anschauen.

Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht!

Unserer Meinung nach hat man es allerdings viel zu wenig weitgehend reformiert, weil man sich darauf beschränkt hat, Personen auszutauschen. (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht!) Alles, was nicht als schwarz deklariert ist und schon gar nicht als rot, musste dort weg. (Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Der für die AMIS-Angelegenheit zuständige Vorstand ist immer noch dort; das muss man auch wissen. Man hat den anderen Vorstand ausgetauscht, und zwar hauptsächlich auf Betreiben der SPÖ. Aber damit will ich mich gar nicht so sehr auseinandersetzen.

Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Unserer Meinung nach hat man es allerdings viel zu wenig weitgehend reformiert, weil man sich darauf beschränkt hat, Personen auszutauschen. (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht!) Alles, was nicht als schwarz deklariert ist und schon gar nicht als rot, musste dort weg. (Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Der für die AMIS-Angelegenheit zuständige Vorstand ist immer noch dort; das muss man auch wissen. Man hat den anderen Vorstand ausgetauscht, und zwar hauptsächlich auf Betreiben der SPÖ. Aber damit will ich mich gar nicht so sehr auseinandersetzen.

Abg. Krainer: Das kann nicht JI sein! Kann nur CDM sein!

Nun schaffen die mit österreichischen Geldern in China 2 250 Arbeitsplätze. (Abg. Krainer: Das kann nicht JI sein! Kann nur CDM sein!) 2 250 Arbeitsplätze, sehr interessant! Es ist CDM, richtig, Herr Kollege! – Und nun werden, weil es ja notwendig ist, dort das zu bauen, mit österreichischem Geld auch Dörfer und Familien ausgesiedelt, von ihren dortigen Wohnsitzen vertrieben. Auch das muss Österreich bezahlen.

Abg. Faul: Das hat der Gorbach früher allein gehabt! – Abg. Krainer: Aber in einem halben Jahr!

Wenn man diesen roten Faden weiter aufnimmt, stellt man fest, dass es auch bei den Spesen der Minister gewaltige Überziehungen gibt. Im abgelaufenen Jahr 2007 wurden für Spesen durch die Minister 3,8 Millionen € ausgegeben. Spitzenreiter sind der Herr Bundeskanzler Gusenbauer mit 962 000 € und der Herr Landwirtschaftsminister Pröll mit 612 000 €, und am 3. Platz landet die Frau Außenminister Plassnik mit 574 000 € im Jahr. (Abg. Faul: Das hat der Gorbach früher allein gehabt! – Abg. Krainer: Aber in einem halben Jahr!)

He-Rufe der Abgeordneten Krainer und Faul

Aber, Frau Bundesminister – da waren Sie noch nicht in dieser Funktion und auch nicht hier im Hohen Haus –, ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie gerade Ihre Fraktion es gewesen ist, die akribisch, mit der Lupe und vielleicht auch in der Nacht in den Büros, die nicht so gut beleuchtet gewesen sind, mit der Taschenlampe herumgestiegen sind und geschaut haben, was schaffen denn da (He-Rufe der Abgeordneten Krainer und Faul) – kein Vorwurf; lass mich wenigstens den Satz ausreden! –, was schaffen denn da die Minister der ÖVP und der FPÖ oder dann des BZÖ an furchtbaren neuen Dingen an. Da hat man ja jeden Schreibtisch genau unter die Lupe genommen. Weihnachtsbäume sind da kritisiert worden. Christbaumkugeln waren hier im Parlament das große Thema der SPÖ-Fraktion, wenn es darum gegangen ist, hier zu zeigen, wie das Geld verschwendet wird und was man nicht alles jetzt deshalb den Pensionisten, den Kindern und den Schülern alles vorenthält.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Herr Abgeordneter Krainer, wo ist denn Ihre Fraktion derzeit? Die ist nicht da! Wo sind denn die alle? Eine Krisensitzung vielleicht? Kann das sein?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zum Wort. Ebenfalls 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Herr Abgeordneter Krainer, wo ist denn Ihre Fraktion derzeit? Die ist nicht da! Wo sind denn die alle? Eine Krisensitzung vielleicht? Kann das sein?)

Abg. Strache: Haben Sie gesagt! Herr Krainer, Sie haben das gesagt! Sie führen ja sich selbst ad absurdum! Sie haben von 400 Millionen Entlastung gesprochen! Das war der Herr Krainer!

Wenn Sie hier behaupten, wir würden 400 Millionen für Stiftungen beschließen (Abg. Strache: Haben Sie gesagt! Herr Krainer, Sie haben das gesagt! Sie führen ja sich selbst ad absurdum! Sie haben von 400 Millionen Entlastung gesprochen! Das war der Herr Krainer!), müssten Sie nur zuhören: Herr Dr. Van der Bellen hat heute gesagt, dass Artikel 2 gestrichen ist – und dort ist es dringestanden. Das ist gestrichen! Insofern können wir das heute auch nicht beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie haben das im Ausschuss gesagt! Sie nehmen ja sich selbst nicht ernst!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Kaufkraft ist schlechter als vor 15 Jahren, Herr Krainer!

Sie waren sieben Jahre in der Regierung. Schauen wir uns an, was die Regierungen in dieser Zeit im Bereich der Pendlerpauschale gemacht haben: Sie haben sie im Jahr um durchschnittlich 80 € angehoben. Was hat die jetzige Regierung gemacht, seit die SPÖ in der Regierung ist? (Abg. Scheibner: Wie hoch war damals der Ölpreis?) – Durchschnittlich um fast 500 € im Jahr. Das ist der Unterschied zwischen groß reden und großen Taten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Kaufkraft ist schlechter als vor 15 Jahren, Herr Krainer!)

Abg. Strache: Ihr Experte Staatssekretär Matznetter und Herr Krainer haben von 400 Millionen gesprochen! – Abg. Ing. Westenthaler: ... für die Superreichen! Ich gratuliere!

Die Menschen müssen auch wissen, was das tatsächlich kostet: nicht 400 Millio- nen, Herr Kollege Strache, sondern sage und schreibe 5 Millionen! Nicht 400, sondern 5! (Abg. Strache: Ihr Experte Staatssekretär Matznetter und Herr Krainer haben von 400 Millionen gesprochen! – Abg. Ing. Westenthaler: ... für die Superreichen! Ich gratuliere!)

Abg. Krainer: Aber ein Viertel der Einnahmen war aus vier Fällen!

Auch extrem mittelstandsfeindlich waren diese beiden Steuern, meine Damen und Herren: Wir hatten im Jahr 2006 insgesamt 62 000 Erbschaftssteuerfälle. Davon waren nur 95 über einem Betrag von 365 000 €, und 16 Fälle von 62 000 lagen über 1 Million €. – Das war also eine extrem mittelstandsfeindliche Besteuerung. (Abg. Krainer: Aber ein Viertel der Einnahmen war aus vier Fällen!) Sie fällt in Zukunft weg! Ein guter Tag für den Mittelstand, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Das ist zirka die Hälfte! Zirka die Hälfte!

Dass aber der Vergleich zu dem, wie teuer der Treibstoff geworden ist und was Pendlerpauschale und was Kilometergeld heißt, wirklich äußerst mickrig ist, wollen Sie mir nicht glauben, das weiß ich schon, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, aber es ist so. (Abg. Krainer: Das ist zirka die Hälfte! Zirka die Hälfte!)

Abg. Krainer: Deswegen gibt es eine Negativsteuer!

Sie wissen doch, dass das Absetzbeträge sind! Und wir haben es heute in der Debatte schon ein paar Mal gehört: Diese Absetzbeträge kommen ja für sehr viele unserer Mitbürger gar nicht in Frage, weil diese gar nicht so viel verdienen, um überhaupt lohnsteuerpflichtig zu werden. (Abg. Krainer: Deswegen gibt es eine Negativsteuer!)

Abg. Krainer: ... wurde im März erhöht!

Wir haben viel zu geringe Einkünfte. Wo bleiben hier Sachverstand und sichere Hand, wo bleiben denn die großartigen wirtschaftlichen Erfolge, die diese unsere Heimat haben soll? (Abg. Krainer: ... wurde im März erhöht!) Da hört der Bürger fassungslos, dass die verschiedensten Konzerne voll Stolz ihre Milliardengewinne, die Steigerungen ihrer Umsätze verbunden mit gigantischen Gewinnen bekanntgeben, und er fragt sich: Wieso spüre ich nichts davon? – Wir hören immer, dass wir ein so großartiger Wirtschaftsstandort sind, aber am Bürger geht das großteils – zu 90 Prozent, zu 95 Prozent – vorbei.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Keine politische Reden! Sie sind des Amtes des Präsidenten nicht würdig!

Deshalb: Gehen wir doch viel lieber diesen Weg, und hören Sie doch auf mit solchen Kalkülen, mit einem Bauchfleck vor einer Zeitung! Das ist doch Österreich nicht würdig, insbesondere auch nicht einer Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Keine politische Reden! Sie sind des Amtes des Präsidenten nicht würdig!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ich berichtige tatsächlich: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hat – wie andere bundesweite Träger – eine Kontrollversammlung wie in anderen Trägern. Wir haben darüber hinaus auch eine Aufsicht in Form des Finanzministers und des Sozialministers. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Rudas.

War das vielleicht nicht die SPÖ Kärnten, die sich zu schade war, mit ÖVP und Grünen gemeinsam einen Landeshauptmann Haider zu verhindern? Das war nicht die SPÖ Kärnten? (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Rudas.) Das ist doch lange schon Politik bei Ihnen! 5 nach 12 geht Herr Faymann her und sagt, nein, mit den Freiheitlichen nie und nimmer eine Koalition. 5 nach 12! Ja, wer glaubt denn das jetzt noch angesichts dieses Verlusts an grundsätzlicher Glaubwürdigkeit? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wer ist Herr Faymann?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... BAWAG! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Da ging es aber nicht um Glücksspiel, sondern um Betrug!

Ich sage Ihnen: Von Kleinanlegerschutz kann keine Rede sein. Sie schützen Großbetrüger! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... BAWAG! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Da ging es aber nicht um Glücksspiel, sondern um Betrug!)

Abg. Großruck: Das ist ein Käse, Herr Krainer, ein Käsekrainer!

Das Erste ist: Jeder Ökonomieprofessor, wie auch Herr Dr. Van der Bellen, wird wohl schon öfters in seinen Vorlesungen gesagt haben, dass indirekte Steuern, Massensteuern wie die Umsatzsteuer regressiv wirken. Das heißt, dass Personen mit einem kleinen Einkommen von derartigen Steuern relativ stärker belastet sind als Personen mit einem großen Einkommen. Insofern verstehe ich auch nicht ganz die Kritik, dass man sagt, es wäre nicht treffsicher, die zu reduzieren. Denn wenn eine Steuer regressiv wirkt, das heißt kleine Einkommen stärker belastet als große Einkommen, und diese reduziert wird, dann muss es ja eine progressive Wirkung dieser Steuersenkung geben. Das bedeutet, dass die Senkung derartig funktioniert, dass sie relativ kleine Einkommen stärker entlastet als große Einkommen, und das ist im Prinzip auch ein Kriterium für soziale Gerechtigkeit. (Abg. Großruck: Das ist ein Käse, Herr Krainer, ein Käsekrainer!)

Während der Stimmenauszählung betreten einige Abgeordnete der ÖVP den Saal, was zu Rufen und Gegenrufen zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ einerseits und der ÖVP andererseits führt; darunter Abg. Krainer: Zwei sind hereingekommen während des Abstimmungsvorganges!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Schüssel: Können Sie das auszählen lassen, Frau Präsidentin?) – Ja, wir zählen ohnehin aus. (Während der Stimmenauszählung betreten einige Abgeordnete der ÖVP den Saal, was zu Rufen und Gegenrufen zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ einerseits und der ÖVP andererseits führt; darunter Abg. Krainer: Zwei sind hereingekommen während des Abstimmungsvorganges!) Bitte um Ruhe! (Ein weiterer Abgeordneter der ÖVP betritt den Saal, was zu weiteren heftigen Missfallenskundgebungen bei SPÖ und FPÖ führt.) – Herr Abgeordneter, es ist nicht zulässig, während der Abstimmung, während der Auszählung in den Saal zu kommen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Schon der Dritte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Krainer: Im Februar!

Wenn heute die SPÖ daherkommt und sagt, die ÖVP hat sich gegen eine Steuersenkung 2009 quergelegt, dann stimmt das zwar (Abg. Haberzettl: Da haben wir es ja!) – da haben wir es ja, sagt Herr Haberzettl –, aber dann stellt sich die Frage: Wann hat Herr Gusenbauer, unser hochverehrter Herr Bundeskanzler, zum ersten Mal gesagt, die Steuerreform, die Steuersenkung sollte nicht im Jahr 2010 stattfinden, sondern auf 1.1.2009 vorgezogen werden? (Abg. Krainer: Im Februar!) – Im Februar! Danke schön, Herr Kollege von der SPÖ. Im Februar!

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Was hat die Mehrwertsteuersenkung mit der globalen Finanzkrise in Amerika zu tun? – Herr Kollege Broukal, Sie sind ja immer so gescheit, erklären Sie uns das einmal. Renner-Institut, Grundkurs: Volkswirtschaftslehre I. Das hat Ihr großartiger Spitzenkandidat doch hoffentlich gelernt – oder nicht? Wird das nicht mehr unterrichtet? (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Es ist richtig, dass es bei einem drohenden Konjunkturabschwung – beruhigen Sie sich wieder, Sie können nur dazulernen (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), meine Damen und Herren von der sozialistischen Partei – antizyklischer Maßnahmen bedarf. Und es ist keine antizyklische Maßnahme, wenn ich gleichzeitig die Reserven, die wir gebildet haben, mit der Gießkanne verteile, nur weil ich einen Wahlkampfgag brauche. Das ist keine antizyklische Wirtschaftsmaßnahme, Kollege Cap. Das sollten Sie vielleicht über das Renner-Institut Ihrem Herrn Vizekanzler in spe beibringen (Zwischenruf des Abg. Krainer) – denn mehr wird er nicht werden, meine Damen und Herren.

Abg. Krainer: Zwischen Schwarz und Orange!

Aber nun für den Wähler, der heute zuschaut, noch eine Analyse zu den Koalitionen, die sich hier abzeichnen. Es ist, glaube ich, jedem, der die heutige Debatte verfolgt hat, sonnenklar, dass es bereits eine Kuschelkoalition zwischen Rot, Cap, und Blau, Strache, gibt! (Abg. Krainer: Zwischen Schwarz und Orange!) Eine Kuschelkoalition der Sonderklasse. Man sagt zwar nicht, man geht zusammen, bildet eine Regierung – man

Abg. Krainer: Er ist ein Grüner! Das ist eine tatsächliche Berichtigung: Der Herr Kogler ist ein Grüner!

Der Herr Kollege Ausschussvorsitzende Kogler von den Freiheitlichen, hier ist er (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen), hat gemeint, dass er den Herrn Verteidigungsminister, wenn es notwendig ist, mit der Polizei herbeiholen möchte. Stimmt das? (Abg. Krainer: Er ist ein Grüner! Das ist eine tatsächliche Berichtigung: Der Herr Kogler ist ein Grüner!) Also bis jetzt waren Sie relativ knieweich mit der Herbeiholung, aber das ist wieder ein anderes Kapitel.

Abg. Krainer: Heute dürfen Sie ...!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Cap: Heute wieder im Haus?) Alfred Gusenbauer hat am Beginn der Regierung gesagt (Abg. Krainer: Heute dürfen Sie ...!): Norbert Darabos hat das große Los gezogen. (Abg. Dr. Cap: Wann gehen Sie denn heute wieder?) – Ich stelle mir heute die Frage und möchte ergänzen mit der Feststellung: Und was kann das Bundesheer dafür? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Es ist ja vorher! Es tritt ja vorher in Kraft!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Krainer, ich glaube, Sie hören nicht zu! Mit Preisbehörden den Wettbewerb einführen zu wollen – das hätten Sie vorher machen müssen! Die ganze Idee der Mehrwertsteuersenkung wirkt nur dann, wenn es einen scharfen Wettbewerb im Lebensmittelhandel gibt. Das hätten Sie vorher machen müssen, nicht jetzt. (Abg. Krainer: Es ist ja vorher! Es tritt ja vorher in Kraft!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Diese Maßnahme ist aber auch keine Maßnahme, die sozial treffsicher ist. Da Jan Krainer hier von „sozialer Treffsicherheit“ gesprochen hat, möchte ich ihn schon daran erinnern, was er mit seiner Partei in dieser Legislaturperiode unter der Überschrift „soziale Gerechtigkeit“ alles beschlossen hat, und zwar zusammen mit der ÖVP: steuerliche Privilegien für Privatstiftungen und die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Jan Krainer, du schüttelst zwar jetzt den Kopf, aber: Wir wissen doch genau, und zwar auch durch Herrn Professor Doralt, worüber wir hier sprechen, nämlich über steuerliche Privilegien für 3 300 Privatstifter in unserem Lande. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Krainer: Sie waren aber in der Minderheit! Sie verwechseln da etwas!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Riepl: Stimmt alles nicht, war alles anders, gell?) Gerade der Inhalt, aber auch der Ablauf dieses Untersuchungsausschusses hat ja die Volkspartei zu Recht in ihrer Überzeugung bestätigt, dass es der Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss nie um Aufklärung gegangen ist. (Abg. Krainer: Sie waren aber in der Minderheit! Sie verwechseln da etwas!)

Abg. Krainer: Korruption gehört bekämpft!

Dass das kein Zufall war, ist ja auch daran zu erkennen, dass es in dieser Legislaturperiode bereits drei Untersuchungsausschüsse gegeben hat, an denen Sie mitgewirkt haben (Abg. Krainer: Korruption gehört bekämpft!), nämlich außerdem noch den Banken-Untersuchungsausschuss und den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Außer hohen Spesen für den Steuerzahler ist in Wirklichkeit nichts dabei herausgekommen, meine Damen und Herren. (Abg. Krainer: Eine Reform der Finanzmarktaufsicht ist dabei herausgekommen!)

Abg. Krainer: Eine Reform der Finanzmarktaufsicht ist dabei herausgekommen!

Dass das kein Zufall war, ist ja auch daran zu erkennen, dass es in dieser Legislaturperiode bereits drei Untersuchungsausschüsse gegeben hat, an denen Sie mitgewirkt haben (Abg. Krainer: Korruption gehört bekämpft!), nämlich außerdem noch den Banken-Untersuchungsausschuss und den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Außer hohen Spesen für den Steuerzahler ist in Wirklichkeit nichts dabei herausgekommen, meine Damen und Herren. (Abg. Krainer: Eine Reform der Finanzmarktaufsicht ist dabei herausgekommen!)

Abg. Krainer: Wie der Schelm denkt, so ist er! Sie beschreiben Ihr eigenes Verhalten! – Abg. Kößl – in Richtung des Abg. Krainer –: Unsinn!

Entscheidend für jede Partei ist dabei, ob sie daraus parteipolitischen Nutzen ziehen kann. Der parteipolitische Nutzen, meine Damen und Herren, war Ihnen immer das Wichtigste, und es ist Ihnen nie um Aufklärung, Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit gegangen. (Abg. Krainer: Wie der Schelm denkt, so ist er! Sie beschreiben Ihr eigenes Verhalten! – Abg. Kößl – in Richtung des Abg. Krainer –: Unsinn!)

Abg. Krainer: Vom BZÖ?

Auf der anderen Seite ein Justizministerium, löchrig wie ein Käse, politisch manipuliert. (Abg. Krainer: Vom BZÖ?) Mit Anklageschriften und geheimen Unterlagen wird bewusst und ganz gezielt Politik gemacht. Es laufen im Innenministerium Verfahren gegen Mitarbeiter, gegen Beamte, die ein Verfahren wegen Amtsmissbrauches am Hals haben.

Abg. Krainer: Die BAWAG war keine staatliche Bank!

DDSG, Semperit, BAWAG, Verstaatlichten-Pleite – wenn man das alles auflistet, dann sind wir eigentlich schon davon geheilt. (Abg. Krainer: Die BAWAG war keine staatliche Bank!) Wir sagen klipp und klar: Jawohl, der Staat soll seine Kernaufgaben des Schutzes und der Sicherung wahrnehmen. Ich glaube, das ist auch richtig. Wir sagen jedoch nein zu einem neuen Staatsdirigismus (Abg. Krainer: Die BAWAG war keine Minute im Staatsbesitz!) und ein bisschen sozialdemokratischer Romantik, die da aufkommt. (Abg. Krainer: Die BAWAG war eine private Bank!)

Abg. Krainer: Die BAWAG war keine Minute im Staatsbesitz!

DDSG, Semperit, BAWAG, Verstaatlichten-Pleite – wenn man das alles auflistet, dann sind wir eigentlich schon davon geheilt. (Abg. Krainer: Die BAWAG war keine staatliche Bank!) Wir sagen klipp und klar: Jawohl, der Staat soll seine Kernaufgaben des Schutzes und der Sicherung wahrnehmen. Ich glaube, das ist auch richtig. Wir sagen jedoch nein zu einem neuen Staatsdirigismus (Abg. Krainer: Die BAWAG war keine Minute im Staatsbesitz!) und ein bisschen sozialdemokratischer Romantik, die da aufkommt. (Abg. Krainer: Die BAWAG war eine private Bank!)

Abg. Krainer: Die BAWAG war eine private Bank!

DDSG, Semperit, BAWAG, Verstaatlichten-Pleite – wenn man das alles auflistet, dann sind wir eigentlich schon davon geheilt. (Abg. Krainer: Die BAWAG war keine staatliche Bank!) Wir sagen klipp und klar: Jawohl, der Staat soll seine Kernaufgaben des Schutzes und der Sicherung wahrnehmen. Ich glaube, das ist auch richtig. Wir sagen jedoch nein zu einem neuen Staatsdirigismus (Abg. Krainer: Die BAWAG war keine Minute im Staatsbesitz!) und ein bisschen sozialdemokratischer Romantik, die da aufkommt. (Abg. Krainer: Die BAWAG war eine private Bank!)

Abg. Dr. Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Freie Marx-Wirtschaft!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 8 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Freie Marx-Wirtschaft!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ich kritisiere das vor allem auch, weil Sie wieder einmal Ihrem Grundsatz treu geblieben sind, die Westbahn zu fördern, statt auch die Verbindungen in den Süden dementsprechend auszubauen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist mit diesem Paket nicht gelungen.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Herr Krainer, wissen Sie, was ich schade finde? – Dass Sie nicht mehr daraus gemacht haben! Sie haben ja hervorragende Ideen, was Sie umsetzen wollen. Die Annahmen oder die Zielsetzungen, die Sie in diesem Programm eigentlich vorgeben, wären ja äußerst gut. Nur das, was Sie hier daraus gemacht haben, das ist kein zweiter Schritt. Ich habe eher das Gefühl, dass Sie nach dem ersten großen Schritt ins Stolpern gekommen sind, das ist ein Stolperer, was Sie hier produziert haben, das ist kein großer zweiter Schritt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Aus diesem Grund werden wir dem auch nicht zustimmen, weil es überhaupt nicht weiterhilft und die Probleme, die Sie ansprechen wollen, überhaupt nicht löst.

Abg. Krainer: Wer wollte das machen?

Sie sprechen hier von einem Konjunkturpaket für Mittelbetriebe. Wenn Sie damit Mittelbetrieben helfen, dann führen Sie sich selber ad absurdum. Wenn auch die schwarze Fraktion hier heraußen immer von einem Paket für Mittelbetriebe spricht und gleichzeitig im Ausschuss heute eine Ausschussfeststellung machen möchte, dass die vorhandenen AWS-Mittel nach Möglichkeit auch den Großbetrieben zur Verfügung gestellt werden sollen (Abg. Krainer: Wer wollte das machen?), was Gott sei Dank vonseiten der roten Fraktion abgelehnt wurde, dann zeigt das ganz klar, dass es der ÖVP wieder nur darum geht, die Großindustrie zu unterstützen. Die Industriellenvereinigung hat ja mit Recht laut morgigem „Kurier“ dieses Paket abgelehnt, weil sie sagt, es geht in eine völlig falsche Richtung.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Was heißt „für die Sparer“?! Was haben denn die Leute noch zum Sparen? Die Menschen müssen sich überlegen, wie sie die gestiegenen Energiekosten finanzieren können, auch eine interessante Frage, vor allem an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie in Wien dafür verantwortlich sind, oder an Sie von der ÖVP, die Sie in Niederösterreich und in Oberösterreich und in anderen Bundesländern verantwortlich sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Wo?

Eine Steigerung der Strom- und Gaskosten um bis zu 40 Prozent, und es wird nicht darüber diskutiert. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Wo?) 40 Prozent, wo Sie in die Taschen der Steuerzahler greifen. – Was heißt „wo“? Ich werde Ihnen das zeigen. Jeder hat das jetzt.

Zwischenruf des Abg. Krainer

Genau dort muss man den Herrn Minister Faymann bei seiner Verantwortung dingfest machen. Faymann hat aber darauf bis dato keine Antworten gegeben. Wie denn auch, war er doch in den letzten Monaten hauptsächlich mit der Schmierenkomödie einer Koalitionsverhandlung sowie mit Koalitionsspielchen beschäftigt (Zwischenruf des Abg. Krainer), nach einer Neuwahl, die provoziert wurde und wo ich noch die Worte des Finanzministers Molterer im Ohr habe, der sich in die Öffentlichkeit gestellt und gesagt hat: „Es reicht!“

Zwischenruf des Abg. Krainer

Inhaltlich, Herr Faymann, haben Sie den gleichen Weg beschritten wie Gusenbauer im Jahre 2006: Wahlversprechen vor der Wahl zu geben – und nach der Wahl alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, damit Sie nur österreichischer Bundeskanzler werden können! Das ist genau das gleiche Muster, das wir schon 2006 unter Ihrem Vorgänger Gusenbauer erleben konnten! Hauptsache, Sie sind Kanzler, Herr Faymann – und dafür lassen Sie sich von der ÖVP am Nasenring durch die Polit-Manege ziehen, dafür lassen Sie auch zu, dass Knebelungsverträge im aktuellen Regierungsprogramm zugelassen werden (Zwischenruf des Abg. Krainer) – deutlicher kann man es gar nicht mehr formulieren –, Knebelungsverträge, mit denen Sie, Herr Faymann, Ihre Wahlversprechen opfern, so etwa, was nationale Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag anlangt, wo Sie eben ein Herzstück Ihrer Wahlkampagne jetzt ganz locker und lässig über Bord werfen und heute der ÖVP schriftlich im Regierungsprogramm zugesagt haben, dass Sie die ÖVP nicht überstimmen, sondern brav das tun werden, Herr Faymann, was der Herr Pröll Ihnen in dieser Frage mit auf den Weg geben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönpass: ... als Sie in der Regierung waren?!)

Abg. Krainer: Wir haben es eh gekürzt von 500 Seiten!

Aber es gibt ja auch etwas Positives in diesem Regierungsprogramm. Ich gratuliere jenem Menschen, der auf Seite 267 aufgehört hat, dieses Regierungsprogramm weiterzuschreiben, denn es ist ein Regierungsprogramm ohne Absichtserklärungen, ohne Verbindlichkeiten, ohne konkret zu werden. Es ist wirklich preisverdächtig, dass man so wenige Absichten und so wenig Konkretes auf 267 Seiten überhaupt ausdehnen kann. (Abg. Krainer: Wir haben es eh gekürzt von 500 Seiten!) Das ist nobelpreisverdächtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wissen ja: 267 Seiten umfasst diese Regierungsabsichtserklärung. Die letzte von Gusenbauer war ungefähr halb so lang, die erfolgreiche von 2002 bis 2006 war um die hundert Seiten lang, glaube ich, Herr Bundeskanzler a. D. Schüssel. (Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Csörgits: Binden Sie uns keinen Bären auf, Herr Kollege!)

Abg. Krainer: Warum haben Sie das nicht schon erledigt, als Sie in der Regierung waren?

Der dritte Punkt betrifft eine Gruppe von Frauen – rund 200 000 Frauen in Österreich –, die heute über 65 Jahre alt sind und die vorwiegend Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, die Leistungen erbracht haben, die für unsere Gesellschaft eminent wichtig sind. Diese Frauen sind heute schlecht versorgt oder haben überhaupt keine Pension. Und diesbezüglich vermisse ich im Regierungsprogramm eigentlich alles, was da notwendig wäre. Es wird mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen, was man für diese Frauen tun könnte. (Abg. Krainer: Warum haben Sie das nicht schon erledigt, als Sie in der Regierung waren?)

Abg. Krainer: Was haben Sie sieben Jahre lang gemacht?

Ich fordere nun Sie, Herr Bundesminister für Soziales, auf, zu überlegen, welche sozialen Zuwendungen man diesen Frauen zukommen lassen könnte. Wie ich weiß, ist die Diskussion über die bedarfsorientierte Mindestsicherung noch nicht abgeschlossen, und daher bestünde noch die Möglichkeit, im Rahmen derselben für diese Frauen auch eine Sozialleistung vorzusehen. (Abg. Krainer: Was haben Sie sieben Jahre lang gemacht?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Peinlich ist, dass sieben Jahre im Ministerium das alles nicht gemacht wurde!

Genau das ist etwas, was die Leute gerade vor Weihnachten brauchen! Wir bringen daher dazu einen Entschließungsantrag ein. (Abg. Faul: ... peinlich!) – Peinlich sind Ihre Zwischenmeldungen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Peinlich ist, dass sieben Jahre im Ministerium das alles nicht gemacht wurde!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

(Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Was hat der Herr Dolinschek eigentlich die letzten Jahre gemacht? – Abg. Krainer: Er ist Staatssekretär gewesen! – Gegenrufe beim BZÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Was hat der Herr Dolinschek eigentlich die letzten Jahre gemacht? – Abg. Krainer: Er ist Staatssekretär gewesen! – Gegenrufe beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Es kann nicht sein, dass wir in der Politik auf Kosten von Menschen, die Pflegegeld brauchen, von Menschen, die sich manchmal selbst nicht mehr zu wehren wissen, die Bürokratie decken! Das kann und darf es nicht geben, und daher ersuche ich Sie sehr, sehr eindringlich, Herr Sozialminister – sehr eindringlich! –, mit dieser Unsitte in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, aber auch in anderen Sozialversicherungsanstalten, wo so etwas vorkommt, „abzufahren“. Das kann und darf nicht sein in einem Sozialstaat des 21. Jahrhunderts! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Wer hat gesagt, dass die Haftungen nicht gebraucht werden?

wurde auch darüber gesprochen, dass man eigentlich das Bankenpaket seitens der Banken nicht brauchen würde (Abg. Krainer: Wer hat gesagt, dass die Haftungen nicht gebraucht werden?) – und siehe da, plötzlich sind dann alle angestanden, und scheibchenweise wird jetzt schon dieser Haftungsrahmen im Bankenpaket abgeschnitten.

Abg. Krainer: Wenn Sie keinen Ruf zur Sache bekommen, ist das, weil Ihr Parteifreund oben sitzt!

Aber was mich am meisten stört, ist: Da werden 10 Milliarden € zusätzlich an Haftungsrahmen vergeben. (Abg. Mag. Molterer: Fünf!) – Fünf und fünf, wenn Sie beide Punkte anschauen! (Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht zusammenzuzählen!) Wenn Sie auf der anderen Seite bedenken, dass Sie ein Konjunkturpaket II in einer Größenordnung von 1,9 Milliarden € beschließen wollen, wo im nächsten Jahr 550 (Abg. Krainer: Wenn Sie keinen Ruf zur Sache bekommen, ist das, weil Ihr Parteifreund oben sitzt!) – Sie können sich ja zu Wort melden!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Herr Kollege Krainer, wenn Sie von Gewinn sprechen, dass alles, was Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, zu Gewinnen führt – Sie haben gesagt, Exportförderungen sind für den Staat ein Gewinn –, dann frage ich mich, warum die Rechnungsabschlüsse der letzten drei Jahre immer einen Verlust ausgewiesen haben. Irgendwo haben Sie nicht recht! Sie widersprechen sich permanent selbst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Das zweitgrößte!

Jetzt komme ich aber zum schlagenden Punkt: Sie fordern ein Konjunkturpaket II in der Größenordnung von 1,9 Milliarden €, wovon im nächsten Jahr 550 Millionen € vorgesehen sind. Sie stellen sich bei der Aktuellen Stunde ans Rednerpult und behaupten, dass Österreich federführend nicht nur in Europa, sondern weltweit ist und eines der besten Konjunkturpakete überhaupt auf den Weg bringen will. (Abg. Krainer: Das zweitgrößte!) Dann schauen Sie einmal die Amerikaner und die Japaner an, die Konjunkturförderungsprogramme – wenn Sie Amerika nehmen – von 700 Milliarden US-Dollar machen! Wenn Sie das bevölkerungsmäßig mit Österreich vergleichen, dann müssten Sie ein Konjunkturpaket in der Größenordnung von über 30 Milliarden € schnüren.

Abg. Krainer: Das letzte Mal haben Sie gesagt, es ist zu groß, jetzt ist es zu klein!

toren in einer Größenordnung von 2 Milliarden €. (Abg. Krainer: Das letzte Mal haben Sie gesagt, es ist zu groß, jetzt ist es zu klein!)

Abg. Krainer: Der Kern des Problems ist, dass die Fremdwährungskredite ...!

Eigentlich bestünde höchster Handlungsbedarf für Minister Hundstorfer. Er hat auch schon gesagt, dass er etwas tun will. Ich bin nur gespannt, ob das zustande kommt. (Abg. Krainer: Der Kern des Problems ist, dass die Fremdwährungskredite ...!) Die Ausführungen hiezu auch vom Finanzministerium waren bis jetzt leider nicht sehr vergnüglich entgegenzunehmen, aber wir werden auch da dranbleiben, um vielleicht in ein oder zwei Monaten einen ähnlichen, hoffentlich gemeinsamen Erfolg zu erreichen wie schon vorhin eben. (Abg. Krainer: Aber das Problem ist doch der Tilgungsträger!) – Sicher sind die Tilgungsträger das Problem! Aber wer hat denn den Leuten die Konstruktion eingeredet, um Gottes Willen? Die Hälfte davon hat ja gar nicht verstanden, worauf sie sich da einlässt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Krainer: Aber das Problem ist doch der Tilgungsträger!

Eigentlich bestünde höchster Handlungsbedarf für Minister Hundstorfer. Er hat auch schon gesagt, dass er etwas tun will. Ich bin nur gespannt, ob das zustande kommt. (Abg. Krainer: Der Kern des Problems ist, dass die Fremdwährungskredite ...!) Die Ausführungen hiezu auch vom Finanzministerium waren bis jetzt leider nicht sehr vergnüglich entgegenzunehmen, aber wir werden auch da dranbleiben, um vielleicht in ein oder zwei Monaten einen ähnlichen, hoffentlich gemeinsamen Erfolg zu erreichen wie schon vorhin eben. (Abg. Krainer: Aber das Problem ist doch der Tilgungsträger!) – Sicher sind die Tilgungsträger das Problem! Aber wer hat denn den Leuten die Konstruktion eingeredet, um Gottes Willen? Die Hälfte davon hat ja gar nicht verstanden, worauf sie sich da einlässt. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Die Spenden sind dieses Jahr eingebrochen. Viele Organisationen klagen über Rückgänge im Bereich von 10 oder mehr Prozent. Für das nächste Jahr wird es noch schlimmer werden. Viele befürchten Spendeneinbußen im Bereich von 20 Prozent. Für viele allerdings vervielfacht sich die Arbeit. Allein in Wien gibt es mittlerweile in den letzten Wochen eine Verdoppelung der Zahl der Menschen, die Sozialhilfe benöti- gen und damit auch auf Unterstützung auch von diesen Organisationen angewiesen sind. Das waren vor wenigen Monaten noch 40 000 Menschen, mittlerweile sind es 90 000 Menschen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie brauchen nicht immer gleich allergisch zu reagieren, ich sage ja nur die Zahlen. Wir wollen ja gemeinsam etwas dagegen unternehmen. Das ist nicht immer gleich ein Angriff! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Die Entwicklung haben Sie seit 2002!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Die Entwicklung haben Sie seit 2002!

Die Spenden sind dieses Jahr eingebrochen. Viele Organisationen klagen über Rückgänge im Bereich von 10 oder mehr Prozent. Für das nächste Jahr wird es noch schlimmer werden. Viele befürchten Spendeneinbußen im Bereich von 20 Prozent. Für viele allerdings vervielfacht sich die Arbeit. Allein in Wien gibt es mittlerweile in den letzten Wochen eine Verdoppelung der Zahl der Menschen, die Sozialhilfe benöti- gen und damit auch auf Unterstützung auch von diesen Organisationen angewiesen sind. Das waren vor wenigen Monaten noch 40 000 Menschen, mittlerweile sind es 90 000 Menschen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie brauchen nicht immer gleich allergisch zu reagieren, ich sage ja nur die Zahlen. Wir wollen ja gemeinsam etwas dagegen unternehmen. Das ist nicht immer gleich ein Angriff! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Die Entwicklung haben Sie seit 2002!)

Abg. Krainer: Ein Drittel weniger!

Und was bekommen wir dafür? (Abg. Krainer: Ein Drittel weniger!) – Wir bekommen kein Mitspracherecht, keine Einsicht, keine Garantie dafür, dass österreichische Firmen Kredite erhalten. Letztlich bekommen wir – das ist heute auch schon oft angesprochen worden – eine Rendite, und diese beträgt jetzt 9 Prozent statt 8 Prozent.

Abg. Krainer: Wie war denn das beim Herrn Kulterer?! Nehmen Sie das Beispiel der Hypo!

Das heißt, es gibt hier ein Risiko, das wird hier verschwiegen. Es heißt immer, das wäre ein großer Gewinn für uns alle, wir könnten da massig an Kohle verdienen. –Wenn das alles gut geht, ja. Herr Elsner hat damals auch geglaubt, dass, wenn alles gut geht ... Aber wenn es nicht gut geht, dann schauen wir schön aus. (Abg. Krainer: Wie war denn das beim Herrn Kulterer?! Nehmen Sie das Beispiel der Hypo!)

Abg. Krainer: Das weiß ich nicht! Ich weiß nicht, wo bei der Hypo die Leichen liegen!

Das heißt, wir müssen einmal darüber reden, dass hier ein Risiko verborgen ist. Jetzt stellt sich die zentrale Frage, was die Bundesregierung macht. Hat die Bundesregierung sich überzeugt, dass es keine Leichen im Keller gibt? (Abg. Krainer: Das weiß ich nicht! Ich weiß nicht, wo bei der Hypo die Leichen liegen!) Hat die Bundesregierung Einsicht in die Bücher genommen? Hat die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu schauen, ob da dem Steuerzahler ein Schaden entstehen könnte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ist das alles passiert? – Nein, es ist nicht passiert! Genau das ist der Punkt. Sie können hier ablenken, soviel Sie wollen; letztlich sind das die zentralen Fragen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das heißt, wir müssen einmal darüber reden, dass hier ein Risiko verborgen ist. Jetzt stellt sich die zentrale Frage, was die Bundesregierung macht. Hat die Bundesregierung sich überzeugt, dass es keine Leichen im Keller gibt? (Abg. Krainer: Das weiß ich nicht! Ich weiß nicht, wo bei der Hypo die Leichen liegen!) Hat die Bundesregierung Einsicht in die Bücher genommen? Hat die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu schauen, ob da dem Steuerzahler ein Schaden entstehen könnte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ist das alles passiert? – Nein, es ist nicht passiert! Genau das ist der Punkt. Sie können hier ablenken, soviel Sie wollen; letztlich sind das die zentralen Fragen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer. – Heiterkeit bei der SPÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Das ist kein Witz! Das war eine Frage!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Na es ist ja sehr „lustig“. (Abg. Ing. Westenthaler: Die machen sich noch lustig!) Da sieht man ja schon, was da in der SPÖ-Fraktion los ist, Kollege Krainer! Natürlich, Sie sind jetzt schadenfroh! Das kann ich mir parteipolitisch schon vorstellen, da macht man jetzt so Witzchen. (Abg. Krainer: Das ist kein Witz! Das war eine Frage!) – Ja, aber, lieber Herr Kollege Krainer, ich kenne viele altgediente Funktionäre Ihrer Partei. Und manche von Ihnen wissen sogar, dass ich zumindest von meiner Familie her auch aus Ihrem Lager stamme. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die politische Immunität, die Geschichte der Immunität von Abgeordneten hat einen historischen Hintergrund gehabt. Auch Ihre Abgeordneten waren in einer anderen Zeit, schon vor 1938, oftmals Opfer von politischer Willkür.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Na es ist ja sehr „lustig“. (Abg. Ing. Westenthaler: Die machen sich noch lustig!) Da sieht man ja schon, was da in der SPÖ-Fraktion los ist, Kollege Krainer! Natürlich, Sie sind jetzt schadenfroh! Das kann ich mir parteipolitisch schon vorstellen, da macht man jetzt so Witzchen. (Abg. Krainer: Das ist kein Witz! Das war eine Frage!) – Ja, aber, lieber Herr Kollege Krainer, ich kenne viele altgediente Funktionäre Ihrer Partei. Und manche von Ihnen wissen sogar, dass ich zumindest von meiner Familie her auch aus Ihrem Lager stamme. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die politische Immunität, die Geschichte der Immunität von Abgeordneten hat einen historischen Hintergrund gehabt. Auch Ihre Abgeordneten waren in einer anderen Zeit, schon vor 1938, oftmals Opfer von politischer Willkür.

Abg. Krainer: Du kriegst das schriftlich von ihm!

Denken Sie nach! Machen Sie da etwas, was schneller greift und wirkt! Und lassen Sie nicht den Herrn Bundeskanzler durch die Landschaft irren und von 8 Milliarden reden, die nirgends sind! Die greift er nicht, die spürt er nicht, er weiß es auch nicht, er ist ja da auch kein Experte. Aber man sollte ihn nicht das glauben lassen, was er da beauftragt wurde zu reden. Das habe ich heute in der Früh gesagt, und das stimmt wie nur was, und genau diese Probleme werden wir alle bekommen. (Abg. Krainer: Du kriegst das schriftlich von ihm!)

Abg. Krainer: Was ist das für ein „Anreiz“?

kommen. (Abg. Krainer: Was ist das für ein „Anreiz“?) Geschickte Rechtsanwälte – Mag. Stadler hat das zu Recht angesprochen, dass das natürlich sehr in die Länge gezogen wird – schöpfen dann alle Rechtsmittel aus. (Abg. Krainer: Wieso ist das Missbrauch, wenn jemand zu Gericht geht?) Das ist natürlich auch ein wichtiger Bereich, sodass wir immer wieder eine Verfahrensverkürzung einfordern.

Abg. Krainer: Wieso ist das Missbrauch, wenn jemand zu Gericht geht?

kommen. (Abg. Krainer: Was ist das für ein „Anreiz“?) Geschickte Rechtsanwälte – Mag. Stadler hat das zu Recht angesprochen, dass das natürlich sehr in die Länge gezogen wird – schöpfen dann alle Rechtsmittel aus. (Abg. Krainer: Wieso ist das Missbrauch, wenn jemand zu Gericht geht?) Das ist natürlich auch ein wichtiger Bereich, sodass wir immer wieder eine Verfahrensverkürzung einfordern.

Abg. Krainer: Wenn es wer kauft!

der weiterarbeiten? Oder warum soll eigentlich ein Arbeiter in einem Schlachthof weiterarbeiten? Er könnte ja ein paar Kübel voll Blut nehmen und auf eine weiße Leinwand schütten. (Beifall bei der FPÖ.) Also es ist nicht mehr einzusehen, dass man arbeiten geht, um Geld zu verdienen. (Abg. Krainer: Wenn es wer kauft!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Jährlich werden in Österreich 470 000 Tonnen Schweinefleisch produziert, 225 000 Tonnen Rindfleisch, 109 000 Tonnen Geflügel, 1,4 Milliarden Eier und 3,4 Milliarden Liter Rohmilch. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Dazu komme ich gleich, lieber Kollege Krainer! (Abg. Krainer: ... dagegen gestimmt, dass ...!) – Das kommt alles noch, lieber Kollege Krainer! Bitte, die Ruhe zu bewahren! Übrigens: Die Krawatte passt auch; nicht nervös werden.

Abg. Krainer: ... dagegen gestimmt, dass ...!

Jährlich werden in Österreich 470 000 Tonnen Schweinefleisch produziert, 225 000 Tonnen Rindfleisch, 109 000 Tonnen Geflügel, 1,4 Milliarden Eier und 3,4 Milliarden Liter Rohmilch. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Dazu komme ich gleich, lieber Kollege Krainer! (Abg. Krainer: ... dagegen gestimmt, dass ...!) – Das kommt alles noch, lieber Kollege Krainer! Bitte, die Ruhe zu bewahren! Übrigens: Die Krawatte passt auch; nicht nervös werden.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Aber ich kann Ihnen sagen, warum das so ist! – Weil der größte ... (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Herr Dolinschek hat damals auch dagegen gestimmt!

Das BZÖ fordert ein sofortiges Importverbot von gentechnisch verändertem Soja! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Herr Dolinschek hat damals auch dagegen gestimmt!)

Abg. Krainer: Wir springen für die AUA in die Bresche, nicht für eine andere Partei! Das haben Sie ein bisschen missverstanden!

Ich habe den Eindruck, die Koalition möchte hier vertuschen, die Misswirtschaft verschweigen. Und ich habe auch den Eindruck, dass die ÖVP die SPÖ am Nasenring herumführt – auch deshalb, weil ich mich daran erinnere, dass vor einigen Wochen Herr Bundeskanzler Faymann in Berlin war und dort versucht hat, für die Raiffeisen-Organisation Gelder zu lukrieren, die dringend als Unterstützung für den Osten gebraucht werden. Und in der heutigen Debatte ist mir aufgefallen, dass die SPÖ für die ÖVP sehr stark in die Bresche gesprungen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Märchenstunde! – Abg. Weinzinger: Das ist halt ein Koalitionspartner!) Die SPÖ hat erklärt, warum es bei der AUA schlecht geht, nicht die ÖVP, die eigentlich daran Schuld hat. (Abg. Krainer: Wir springen für die AUA in die Bresche, nicht für eine andere Partei! Das haben Sie ein bisschen missverstanden!) Das ist nicht missverständlich gewesen, das war total klar, Herr Kollege. (Abg. Krainer: Für die AUA springen wir natürlich in die Bresche!)

Abg. Krainer: Für die AUA springen wir natürlich in die Bresche!

Ich habe den Eindruck, die Koalition möchte hier vertuschen, die Misswirtschaft verschweigen. Und ich habe auch den Eindruck, dass die ÖVP die SPÖ am Nasenring herumführt – auch deshalb, weil ich mich daran erinnere, dass vor einigen Wochen Herr Bundeskanzler Faymann in Berlin war und dort versucht hat, für die Raiffeisen-Organisation Gelder zu lukrieren, die dringend als Unterstützung für den Osten gebraucht werden. Und in der heutigen Debatte ist mir aufgefallen, dass die SPÖ für die ÖVP sehr stark in die Bresche gesprungen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Märchenstunde! – Abg. Weinzinger: Das ist halt ein Koalitionspartner!) Die SPÖ hat erklärt, warum es bei der AUA schlecht geht, nicht die ÖVP, die eigentlich daran Schuld hat. (Abg. Krainer: Wir springen für die AUA in die Bresche, nicht für eine andere Partei! Das haben Sie ein bisschen missverstanden!) Das ist nicht missverständlich gewesen, das war total klar, Herr Kollege. (Abg. Krainer: Für die AUA springen wir natürlich in die Bresche!)

Abg. Bucher: Keiner verniedlicht mehr als Krainer! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat es gestimmt oder hat es nicht gestimmt? Er hat gesagt, Schwechat wird so bleiben!

hat. (Abg. Bucher: Keiner verniedlicht mehr als Krainer! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat es gestimmt oder hat es nicht gestimmt? Er hat gesagt, Schwechat wird so bleiben! )

Abg. Krainer: Eine Stunde Einwendungsdebatte, bitte! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich über das Abgabenverwaltungsreformgesetz spreche, möchte ich zur heutigen Plenarsitzung etwas sagen. Laut Berechnungen wird die heutige Sitzung bis zirka 2 Uhr früh dauern, und ich frage mich, ob das sinnvoll ist, ob das nicht anders organisiert werden kann. (Abg. Krainer: Eine Stunde Einwendungsdebatte, bitte! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Krainer, eine Einwendungsdebatte und eine Dringliche Anfrage kommen ja immer, das kann man immer berücksichtigen. Sie wissen das doch. Aber ich würde Ihnen empfehlen oder ich würde dem Präsidium empfehlen, immer einen Reservetag anzuhängen. Wenn es wirklich so spät wird wie heute, könnte man um 22 Uhr Schluss machen und am nächsten Tag weitermachen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Bekommt genug Geld und will nicht arbeiten!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

haben im Übrigen derzeit auch wichtigere Aufgaben, als – wenn ich mich an die drei letzten Untersuchungsausschüsse erinnere – hier monatelang herumzusitzen! (Abg. Mag. Kogler: Na super!) Es war tatsächlich, Herr Kollege Kogler – ich war ja selbst im Eurofighter-Untersuchungsausschuss – ein politisches Tribunal, das hier veranstaltet wurde. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Es war eine Veranstaltung, ein politisches Tribunal, bei dem es im Wesentlichen darum gegangen ist, Leute anzupatzen, Zeugen als Beschuldigte zu vernehmen.

Abg. Krainer: Dann fragen Sie ihn!

Wenn der Sozialist Wiplinger einen politischen Auftrag hatte, etwas zu tun, dann ist meine Frage: Von wem hat er diesen Auftrag? Und wenn er das behauptet, ohne dass es stimmt, dann möchte ich wissen: Warum behauptet er das? (Abg. Krainer: Dann fragen Sie ihn!) – Ja, das werden wir ihn im Untersuchungsausschuss fragen, wenn Sie zustimmen. Sonst können wir das leider nicht machen.

Abg. Krainer: Sagen Sie es uns!

Ich habe mir noch einiges aufgeschrieben. (Abg. Krainer: Sagen Sie es uns!) Es kommt mir jetzt auf ein grundsätzliches Problem an. Wir sehen diese ganzen politischen Einflussnahmen bei der AUA, bei der Post, bei allen möglichen ÖIAG-Unternehmungen, überall sehen wir diesen politischen Einfluss. Und hier ist es sogar ein Kriminalfall. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob das bei den ÖBB oder bei der AUA auch ein Kriminalfall wird, das weiß ich noch nicht, aber ich kann nur eines sagen: Wir müssen jetzt endlich diese politische Verantwortung hier klären. (Abg. Dr. Cap – auf seine Krawatte deutend –: Der Knopf Ihrer Krawatte ist zu groß!) – Ja, Herr Cap, Sie haben eine sehr hübsche Krawatte, gefällt mir sehr gut.

Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der Klub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1091/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Gefährdung der Bevölkerung durch Errichtung eines Erstaufnahmezentrums Süd“ dringlich zu behandeln. (Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Krainer: Aber Kollege Scheibner konnte nicht beantworten, wo der Antragsteller Petzner ist! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Krainer: Aber Kollege Scheibner konnte nicht beantworten, wo der Antragsteller Petzner ist! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Krainer: Das ist ein Fehler!

Aber wir haben natürlich unsere Kritikpunkte, wenn es darum geht, dass Sie sehr viel ankündigen, was die Wirtschaftskrise oder das Meistern der Wirtschaftskrise anlangt, dass Sie uns seit vielen, vielen Monaten hier gebetsmühlenartig eine Steuerreform vorbeten – immer wieder dasselbe. Ich erinnere daran, dass die Steuerreform, die wir heute hier beschließen – besser gesagt, Sie beschließen sie ohne die Stimmen der Opposition (Abg. Krainer: Das ist ein Fehler!) –, seit fünf Monaten ausverhandelt ist.

Abg. Krainer: Das ist falsch! – Abg. Strache: Richtig!

(Abg. Krainer: Das ist falsch! – Abg. Strache: Richtig!) Das sind immerhin 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) – Die APA hat das falsch zitiert?

Abg. Krainer: Das ist falsch!

(Abg. Krainer: Das ist falsch! – Abg. Strache: Richtig!) Das sind immerhin 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) – Die APA hat das falsch zitiert?

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.

Vorweg: Superlative sind bei dieser Steuerreform bei Weitem nicht angebracht. Und viel Gutes bleibt mir nicht zu befinden. Ich möchte das Positive aber voranstellen: Mit dieser Steuerreform, mit diesem Projekt wird eine Privilegiendebatte beendet, nämlich die steuerliche Begünstigung von Stock Options – das ist eine steuerliche Begünstigung von Manager-Zusatzeinkommen. Die wird abgeschafft. Das ist gut so, und wir bekennen auch, dass das eine richtige und wichtige Maßnahme war. Wir haben es auch lange genug gefordert. – Das ist positiv. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Aber das stimmt ja nicht! Das ist ja falsch!

Die Krise geht zulasten der unteren Einkommen – das ist der Befund, den, glaube ich, alle teilen. Was heute noch nicht gesagt worden ist, was man aber sagen muss, ist: 2,5 Millionen Menschen in Österreich – diejenigen mit den untersten Einkommen, mit den niedrigsten Einkommen – werden von dieser Steuerreform keinen einzigen Cent erhalten. Sie erhalten keinen einzigen Cent! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!) – Das stimmt, Herr Kollege Finanzminister. Sie verweisen immer darauf, dass bereits letztes Jahr 300 Millionen € über die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Genau!), konkret Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Genau!), für diese Menschen zur Verfügung gestellt worden sind. Aber eine kritische Frage darf ich an Sie schon noch stellen – die können Sie dann später beantworten –: Die obersten 10 Prozent erhalten 500 Millionen €, und die untersten 2,5 Millionen Menschen wollen Sie mit 300 Millionen € abspeisen. (Abg. Krainer: Aber das stimmt ja nicht! Das ist ja falsch!) Erscheint das nicht etwas unausgewogen (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht, bitte! Das ist ja falsch!), vor allem vor dem Hintergrund, dass die Krise – das ist jeden Tag tatsächlich spürbar – zulasten der unteren Einkommen geht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) – Das ist nachweisbar der Fall!

Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht, bitte! Das ist ja falsch!

Die Krise geht zulasten der unteren Einkommen – das ist der Befund, den, glaube ich, alle teilen. Was heute noch nicht gesagt worden ist, was man aber sagen muss, ist: 2,5 Millionen Menschen in Österreich – diejenigen mit den untersten Einkommen, mit den niedrigsten Einkommen – werden von dieser Steuerreform keinen einzigen Cent erhalten. Sie erhalten keinen einzigen Cent! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!) – Das stimmt, Herr Kollege Finanzminister. Sie verweisen immer darauf, dass bereits letztes Jahr 300 Millionen € über die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Genau!), konkret Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Genau!), für diese Menschen zur Verfügung gestellt worden sind. Aber eine kritische Frage darf ich an Sie schon noch stellen – die können Sie dann später beantworten –: Die obersten 10 Prozent erhalten 500 Millionen €, und die untersten 2,5 Millionen Menschen wollen Sie mit 300 Millionen € abspeisen. (Abg. Krainer: Aber das stimmt ja nicht! Das ist ja falsch!) Erscheint das nicht etwas unausgewogen (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht, bitte! Das ist ja falsch!), vor allem vor dem Hintergrund, dass die Krise – das ist jeden Tag tatsächlich spürbar – zulasten der unteren Einkommen geht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) – Das ist nachweisbar der Fall!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!

Die Krise geht zulasten der unteren Einkommen – das ist der Befund, den, glaube ich, alle teilen. Was heute noch nicht gesagt worden ist, was man aber sagen muss, ist: 2,5 Millionen Menschen in Österreich – diejenigen mit den untersten Einkommen, mit den niedrigsten Einkommen – werden von dieser Steuerreform keinen einzigen Cent erhalten. Sie erhalten keinen einzigen Cent! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!) – Das stimmt, Herr Kollege Finanzminister. Sie verweisen immer darauf, dass bereits letztes Jahr 300 Millionen € über die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Genau!), konkret Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Genau!), für diese Menschen zur Verfügung gestellt worden sind. Aber eine kritische Frage darf ich an Sie schon noch stellen – die können Sie dann später beantworten –: Die obersten 10 Prozent erhalten 500 Millionen €, und die untersten 2,5 Millionen Menschen wollen Sie mit 300 Millionen € abspeisen. (Abg. Krainer: Aber das stimmt ja nicht! Das ist ja falsch!) Erscheint das nicht etwas unausgewogen (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht, bitte! Das ist ja falsch!), vor allem vor dem Hintergrund, dass die Krise – das ist jeden Tag tatsächlich spürbar – zulasten der unteren Einkommen geht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) – Das ist nachweisbar der Fall!

Abg. Krainer: Aber auch Mittelverdiener!

Superverdiener – und es sind nicht wenige in Österreich, die trotzdem in diese Einkommenskategorie fallen – können von diesem Familienpaket 3 500 € lukrieren. (Abg. Krainer: Aber auch Mittelverdiener!) Ich finde das ungerecht. Ich finde, gerade die Al-

Abg. Krainer: Das stimmt ja auch nicht! Auch bei Einkommen von ... habe ich diese Ersparnisse!

leinerziehenden, gerade die Frauen und Männer in diesem Bereich verdienen sehr viel mehr Zuwendung. Hier kann man daher nicht von einem gerechten Familienpaket sprechen, denn es begünstigt ganz eindeutig jene Menschen, die sehr gut verdienen. (Abg. Krainer: Das stimmt ja auch nicht! Auch bei Einkommen von ... habe ich diese Ersparnisse!) Und in diesen Zeiten ist, glaube ich, diese Debatte in dem Sinn erledigt, als wir eindeutig sagen müssen, wir kümmern uns um diejenigen, die wirklich Probleme haben, anstatt mit der Gießkanne irgendwie etwas auszuschütten.

Abg. Krainer: Nein, die Eltern freuen sich darüber, nicht eine Partei!

Eines verstehe ich auch nicht: Sie freuen sich jetzt über den Gratiskindergarten in Wien – vor allem die SPÖ freut sich darüber. (Abg. Krainer: Nein, die Eltern freuen sich darüber, nicht eine Partei!) – Ja, es freuen sich viele darüber; Sie freuen sich aber auch. Es ist jetzt aber eine Glücksfrage, wo man in Österreich wohnt, welches Bundesland gerade von wem regiert wird, ob man jetzt flächendeckend einen Gratiskindergartenplatz hat oder nicht. Das ist eine reine Zufalls-Losentscheidung. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist eine Wahlentscheidung!)

Abg. Krainer: Zusätzlich 40 000, nicht 400 000!

Herr Finanzminister, jetzt stelle ich Ihnen eine ganz konkrete Frage: Wenn Sie 400 000 zusätzliche Arbeitslose bis zum Herbst dieses Jahres erwarten, dann bedeutet das, dass das Budget des österreichischen Staates mit 10 Milliarden € zusätzlich belastet wird – haben Sie das budgetiert? (Abg. Krainer: Zusätzlich 40 000, nicht 400 000!) Ich frage Sie, wo Sie das budgetiert haben, Herr Finanzminister! Wäre es nicht sinnvoller, um die Beschäftigung in diesem Land zu sichern, endlich Geld in die Hand zu nehmen, eine Steuerreform zu machen, die sich gewaschen hat, damit den Leuten nicht nur 20 € oder 30 € im Monat, sprich 5 bis 7 € in der Woche übrig bleiben und wir davon ausgehen können, dass die kleinen und mittleren Einkommensbezieher zwischen 150 und 200 € mehr in der Tasche haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Der Kollege Krainer ist wie der Grasser im neuen Gewand!

Da können Sie auch gut zuhören, denn Sie sind bei dieser Steuerreform noch mit in der Regierung gesessen und waren damals auch ganz glücklich. (Abg. Dr. Graf: Der Kollege Krainer ist wie der Grasser im neuen Gewand!) Schauen wir uns doch an, was 2004, 2005 beschlossen worden ist und was jetzt 2008, 2009 passieren wird! (Abg. Strache: Krainer ist der Karl-Heinz Grasser der SPÖ! Der Grasser sozialistischer Prägung!)

Abg. Strache: Krainer ist der Karl-Heinz Grasser der SPÖ! Der Grasser sozialistischer Prägung!

Da können Sie auch gut zuhören, denn Sie sind bei dieser Steuerreform noch mit in der Regierung gesessen und waren damals auch ganz glücklich. (Abg. Dr. Graf: Der Kollege Krainer ist wie der Grasser im neuen Gewand!) Schauen wir uns doch an, was 2004, 2005 beschlossen worden ist und was jetzt 2008, 2009 passieren wird! (Abg. Strache: Krainer ist der Karl-Heinz Grasser der SPÖ! Der Grasser sozialistischer Prägung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: könnte viel mehr sein! – Abg. Strache: Der Herr Krainer war immer nur Parteisekretär, aber nie in der Privatwirtschaft! Der Herr Krainer war ja nie in der Privatwirtschaft! Sie waren zu lange in Amerika!

Insgesamt wundert mich, dass Sie heute nicht zustimmen, denn Sie könnten mit wesentlich besserem Gewissen dem heutigen Entwurf zustimmen – weil er sozialer ist und auch die Konjunktur belebt. Wir haben gehört, die Grünen sprechen von „nur“ – unter Anführungszeichen – 10 000 Arbeitsplätzen, andere Experte sagen 13 000 bis 15 000 Arbeitsplätze; auf jeden Fall ist es ein Impuls für die Konjunktur, eine echte Entlastung für die Menschen, das Fünffache von dem, was 2004, 2005 hier beschlossen wurde. Da können Sie wirklich mit gutem Gewissen zustimmen. – Wir tun das heute. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: könnte viel mehr sein! – Abg. Strache: Der Herr Krainer war immer nur Parteisekretär, aber nie in der Privatwirtschaft! Der Herr Krainer war ja nie in der Privatwirtschaft! Sie waren zu lange in Amerika!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Da weint der Strache gleich Tränen! – Abg. Strache: Das ist eine rote Illusion!

Wichtig ist es aber auch, dort zu entlasten, wo es notwendig ist, und Privilegien zu streichen, wo es möglich ist. Ich halte es daher auch für besonders wichtig, dass jene, die es sich leisten können, auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Krise leisten. Deswegen ist die ersatzlose Streichung der Stock Options, eines Privilegs für die Manager, absolut richtig und notwendig, und es ist auch gut, dass wir das heute hier im Zuge dieser Steuerreform beschließen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Da weint der Strache gleich Tränen! – Abg. Strache: Das ist eine rote Illusion!)

Abg. Krainer: „Schafft“, hat er gesagt!

Der optimistischste von allen, Herr Kollege Farny von der Arbeiterkammer, hat davon gesprochen, dass dieses Paket vielleicht Arbeitsplätze in der Größenordnung von 13 000 in Österreich sichert. Schön, das ist gut! (Abg. Krainer: „Schafft“, hat er gesagt!) Sichert, Herr Kollege – und um wie viel nimmt die Arbeitslosigkeit in Österreich derzeit gerade zu? Wie viele waren das denn? Waren das nicht gerade 50 000 mehr in Österreich? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und wie viele werden es am Ende des Jahres sein?

Abg. Krainer: Das Doppelte können wir uns laut Strache leisten! – Gegenrufe bei der FPÖ.

Es ist heute von der Regierung und von der Koalition einige Male gesagt worden: Wir können uns Gott sei Dank diese Steuerreform, um die es heute geht, leisten! – Ich denke, ich bin im falschen Film. (Abg. Mag. Darmann: Das glaube ich auch, ja!) Wie kommen Sie denn überhaupt dazu, das zu behaupten? – Wir haben, wenn ich daran erinnern darf, 180 Milliarden € an Staatsschulden, wir zahlen dafür, der Steuerzahler zahlt dafür im Jahr rund 10 Milliarden € an Zinsen. Sich hier herzustellen und zu sagen, dass wir uns diese Steuerreform leisten können, das ist wohl ein großer Irrtum! (Abg. Krainer: Das Doppelte können wir uns laut Strache leisten! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Ich komme dann schon noch dazu.

Abg. Krainer: Ein zweiter Staatssekretär ist gekommen! Den könnten Sie auch begrüßen!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Frau Frauenministerin ist leider nicht mehr hier. Das bedauere ich sehr, denn ich hätte gerne gehört, wie sie aus frauenpolitischer Sicht dieses Steuerentlastungspaket sieht. (Abg. Krainer: Ein zweiter Staatssekretär ist gekommen! Den könnten Sie auch begrüßen!)

Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht, bitte!

Und Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, was haben Sie mit dieser Steuerreform für jene getan, von denen Sie in Ihren Wahlkämpfen oder bei Ihren Klinkenputzveranstaltungen sprechen, nämlich eben von den einkommensschwachen Familien, den Alleinerziehenden, den Frauen? – Nichts! Sie haben diese vergessen! Sie haben sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen und haben bei einer Politik mitgemacht, die nur Einkommensstärkeren und Besserverdienenden zugute kommt. (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht, bitte!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer

Wir werden nicht weiter zusehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer), wie die Ressourcen in diesem Land so ungerecht verteilt werden, und ich lade Sie, die Damen und Herren von den Regierungsparteien – speziell die Damen und Herren von der SPÖ –, ein: Bringen Sie den Mut auf, mit uns eine gerechte, eine richtige Verteilungspolitik zu machen! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das Zweite ist: Sie geben viel Geld aus für die Banken – für ein Steuerreförmchen auch nur 2,2 Milliarden €, vergessen die Spendenabsetzbarkeit für die Feuerwehr und das Rote Kreuz. Auch in Oberösterreich – weil ich es gerade höre – geben Sie viel Geld für Kultur aus. Herr Landeshauptmann Pühringer und sein roter Kompagnon in Linz, der rote Bürgermeister, haben in den letzten drei Jahren 500 Millionen € zusätzlich zum laufenden Budget für Kultur ausgegeben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Das ist in der Steiermark!

Bei der Firma Engel sind 1 900 Mitarbeiter, bei der Voest in Linz 2 500 Mitarbeiter, bei der Voest-Tochter Böhler Edelstahl in Kapfenberg 1 700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. (Abg. Zanger: Das ist aber nicht in Oberösterreich!) Aber auch in anderen Bundesländern ... (Abg. Krainer: Das ist in der Steiermark!) – Vollkommen richtig! Auch da gibt es ein Versagen der großen Koalition, der Schrumpfkoalition, dort etwas zu tun. Denken Sie an Doka in Amstetten: 1 000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Haben Sie heute die APA gelesen? (Abg. Krainer: In Kärnten!) Im High-Tech-Bereich: Infineon in Klagenfurt, Linz, Villach und Graz wird 1 400 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. (Abg. Brosz: Klagenfurt!) – Auch in Klagenfurt, genau so ist es! Und als Gupf drauf: Auch bei der AUA werden 2 600 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt! – Und Sie sagen: Alles paletti, alles passt! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: In Kärnten!

Bei der Firma Engel sind 1 900 Mitarbeiter, bei der Voest in Linz 2 500 Mitarbeiter, bei der Voest-Tochter Böhler Edelstahl in Kapfenberg 1 700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. (Abg. Zanger: Das ist aber nicht in Oberösterreich!) Aber auch in anderen Bundesländern ... (Abg. Krainer: Das ist in der Steiermark!) – Vollkommen richtig! Auch da gibt es ein Versagen der großen Koalition, der Schrumpfkoalition, dort etwas zu tun. Denken Sie an Doka in Amstetten: 1 000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Haben Sie heute die APA gelesen? (Abg. Krainer: In Kärnten!) Im High-Tech-Bereich: Infineon in Klagenfurt, Linz, Villach und Graz wird 1 400 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. (Abg. Brosz: Klagenfurt!) – Auch in Klagenfurt, genau so ist es! Und als Gupf drauf: Auch bei der AUA werden 2 600 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt! – Und Sie sagen: Alles paletti, alles passt! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Bei der Firma Engel sind 1 900 Mitarbeiter, bei der Voest in Linz 2 500 Mitarbeiter, bei der Voest-Tochter Böhler Edelstahl in Kapfenberg 1 700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. (Abg. Zanger: Das ist aber nicht in Oberösterreich!) Aber auch in anderen Bundesländern ... (Abg. Krainer: Das ist in der Steiermark!) – Vollkommen richtig! Auch da gibt es ein Versagen der großen Koalition, der Schrumpfkoalition, dort etwas zu tun. Denken Sie an Doka in Amstetten: 1 000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Haben Sie heute die APA gelesen? (Abg. Krainer: In Kärnten!) Im High-Tech-Bereich: Infineon in Klagenfurt, Linz, Villach und Graz wird 1 400 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. (Abg. Brosz: Klagenfurt!) – Auch in Klagenfurt, genau so ist es! Und als Gupf drauf: Auch bei der AUA werden 2 600 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt! – Und Sie sagen: Alles paletti, alles passt! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller, bitte? – Abg. Riepl: Wo ist der Stadler? – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller, bitte? – Abg. Riepl: Wo ist der Stadler? – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler betritt den Sitzungssaal. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh! Ah! – Abg. Riepl: Was ist denn das für eine Disziplin? – Abg. Krainer: Wenn der Antragsteller den Antrag nicht ernst nimmt, wieso sollen wir das tun?

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. (Abg. Mag. Stadler betritt den Sitzungssaal. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh! Ah! – Abg. Riepl: Was ist denn das für eine Disziplin? – Abg. Krainer: Wenn der Antragsteller den Antrag nicht ernst nimmt, wieso sollen wir das tun?)

Abg. Krainer: Den Freiheitlichen sind Vorverurteilungen ja gänzlich fremd, wie man weiß!

Ich bedaure nur, dass ich ihren „Altmeister“, den Kollegen Pilz, heute gar nicht begrüßen, weil hier nicht sehen konnte. (Abg. Krainer: Den Freiheitlichen sind Vorverurteilungen ja gänzlich fremd, wie man weiß!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ich komme jetzt darauf zu sprechen, was konkret geschehen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Richtig, Kollege Krainer! Die SPÖ ist mit Vorverurteilungen in dieser Sache auch immer recht locker umgegangen. Stimmt schon! Es tut mir leid, dass ich Sie fast vergessen hätte, aber Ihre Aussagen diesbezüglich waren zu unbedeutend und nicht wirklich ernst zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Kärnten?! – Gegenruf des Abg. Krainer.

Meine Damen und Herren, nun zum geplanten Schubhaftzentrum, das gerade für uns Steirer ein wesentliches Problem ist. Wir Freiheitliche sind nicht gegen eine rigorose Abschiebung von Illegalen, von Kriminellen, aber, Frau Bundesministerin, Leoben ist der falsche Standort für ein solches Schubhaftzentrum! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Kärnten?! – Gegenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sagen Sie doch endlich, wo der richtige Standort ist!

Die Freiheitliche Partei – und damit komme ich schon zum Schlusssatz – war von Anfang an gegen dieses Projekt und wird auch weiter dagegen sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sagen Sie doch endlich, wo der richtige Standort ist!)

Abg. Krainer: Ich glaube, der Westenthaler kann das auch erklären!

Wenn Sie nicht wissen, was ein Verbrechen ist, gehen Sie bei Ihrem Abgeordnetenkollegen Stadler, der so gerne belehrt, in den Unterricht! Er wird Ihnen das erklären. (Abg. Krainer: Ich glaube, der Westenthaler kann das auch erklären!)

Beifall des Abg. Krainer.

möglich umsetzen wird, verbunden natürlich mit den entsprechenden Kontrollmaßnahmen, dass nämlich der Grenzwert oder Schwellenwert auch tatsächlich eingehalten wird. (Beifall des Abg. Krainer.)

Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Kopf, Bucher, Dr. Graf, Strache, Dr. Cap, Krainer und Dr. Van der Bellen begeben sich zu Dr. Zögernitz und reichen diesem die Hand.

Lieber Werner! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Kopf, Bucher, Dr. Graf, Strache, Dr. Cap, Krainer und Dr. Van der Bellen begeben sich zu Dr. Zögernitz und reichen diesem die Hand.)

Abg. Krainer: Die Steuerreform hat das ein Stück gerechter gemacht, und das ist gut!

Der europaweit errechnete, ein wenig schwer verständliche – aber es gibt nichts Besseres – Gini-Koeffizient, ein Maß für die Verteilungsgerechtigkeit in Sachen Steuern und Einkommen, schaut für Österreich nicht schlecht aus, denn von den 15 alten EU-Mitgliedstaaten sind gerade Dänemark und Schweden besser und noch verteilungsgerechter, wenn man so will, als wir, dann kommen wir. Die Deutschen sind ein Stück schlechter. (Abg. Krainer: Die Steuerreform hat das ein Stück gerechter gemacht, und das ist gut!) – Ihre Zwischenrufe weisen auf ein gewisses Maß an Nervosität hin, Herr Kollege.

Abg. Krainer: 12!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der Freiheitlichen ist ja inhaltlich kein wirklich zielführender, da hat der Herr Bundeskanzler völlig recht: Wenn das einzige Mittel, der Krise zu begegnen, ein Soli-Zuschlag für Leute ist, die mehr verdienen als der Bundespräsident, na grüß Gott. Wir haben das vom Finanzressort und von Finanzminister Pröll durchrechnen lassen, das brächte gerade 30 Millionen €. (Abg. Krainer: 12!) Also an Symbolik wäre das eher ein Stück in Richtung mehr Neid und Befriedigung von Grundemotionen als alles andere. Und, Herr Bundeskanzler, was Sie nicht berichtet haben: Der Antrag spricht überhaupt nur von einer Befristung auf ein Jahr.

Abg. Krainer: 43 Prozent!

Und nun – last but not least – zu den Spitzensteuern, weil zu den Vermögenssteuern die Schwesterpartei des Herrn Bundeskanzlers in Berlin vor ein paar Tagen nicht Ja gesagt hat, aber sehr wohl zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 47 Prozent. Sie wissen, wie hoch der Spitzensteuersatz bei uns ist, Herr Krainer: 50 Prozent! (Abg. Krainer: 43 Prozent!) Bleiben Sie bei der Wahrheit: 50 Prozent! (Abg. Krainer: Was ist mit dem 13. und 14.? Den muss man mitrechnen!)

Abg. Krainer: Was ist mit dem 13. und 14.? Den muss man mitrechnen!

Und nun – last but not least – zu den Spitzensteuern, weil zu den Vermögenssteuern die Schwesterpartei des Herrn Bundeskanzlers in Berlin vor ein paar Tagen nicht Ja gesagt hat, aber sehr wohl zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 47 Prozent. Sie wissen, wie hoch der Spitzensteuersatz bei uns ist, Herr Krainer: 50 Prozent! (Abg. Krainer: 43 Prozent!) Bleiben Sie bei der Wahrheit: 50 Prozent! (Abg. Krainer: Was ist mit dem 13. und 14.? Den muss man mitrechnen!)

Abg. Krainer: Redezeit!

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch investieren, und wir müssen dort investieren, wo es für die Zukunft etwas bringt. Das heißt, wir müssen dort investieren, wo wir energieautark werden, wo wir thermisch sanieren können, wo wir unsere Hausaufgaben machen können. Dort müssen wir investieren, aber nicht 50 oder 100 Millionen, die man von einem Topf in den anderen umschichtet, sondern substanziell. Das ist auch der einzige Punkt, wo ich zugestehe (Abg. Krainer: Redezeit!) – ich habe 10 Minuten –, dass man mehr Schulden machen kann. Der einzige Punkt! Schulden macht man nur für die Zukunft und nicht für irgendwelche budgetären Maßnahmen, die viel zu kurz greifen.

Abg. Krainer: Meinen Sie den Grasser? Der typische Kleinanleger Grasser!

Und jetzt fragen wir uns: War der klein- und mittelständische Unternehmer, der Arbeitsplätze geschaffen hat und damit ein Betriebsvermögen erarbeitet hat, der Verursacher der Krise? (Abg. Strache: Das sind die Manager wie der Herr Ötsch und andere!) Hat der kleine Anleger, der zur Aufbesserung seiner Pension ein paar Wertpapiere hat, die Krise verursacht? War der soziale Aufsteiger, der ein Eigenheim erworben hat, der Auslöser der Krise, meine Damen und Herren? (Abg. Krainer: Meinen Sie den Grasser? Der typische Kleinanleger Grasser!) Also diese Argumentation zum Einstieg in diese Debatte ist ja an sich schon absurd, Herr Kollege Krainer, völlig absurd.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Österreichische Banken ! – Abg. Krainer: Den Unterschied zwischen Auslöser und Ursache kennen Sie schon?! Auslöser und Ursache!

Wer die Krise wirklich verursacht hat, das hat heute der Herr Vizekanzler Sepp Pröll gesagt: Es waren erstens raffgierige Wall Street-Kapitalisten und keine Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, und es war eine Politik, vor allem in den USA, die den Leuten jahrelang vorgegaukelt hat, sie könnten ohne Risiko auf Dauer über ihre Verhältnisse leben. (Abg. Strache: Wie beim „Konsum“ und bei der BAWAG!) Das war im Grunde der Auslöser der heutigen Krise, meine Damen und Herren – und nicht der kleine Häuselbauer und nicht der kleine Unternehmer, der Arbeitsplätze und Betriebsvermögen geschaffen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Österreichische Banken ! – Abg. Krainer: Den Unterschied zwischen Auslöser und Ursache kennen Sie schon?! Auslöser und Ursache!)

Abg. Krainer: Ihre Politik zerstört Arbeitsplätze, unsere schafft Arbeitsplätze!

Wenn die SPÖ immer noch glaubt, dass die Politik Arbeit schafft, dann sollte sie sich endlich von diesem Fehlglauben, von diesem Irrglauben verabschieden! (Abg. Krainer: Ihre Politik zerstört Arbeitsplätze, unsere schafft Arbeitsplätze!) Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, die Arbeitsplätze schaffen Betriebe, und die Politik muss dazu bereit sein, die Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung zu stellen. Und das tun Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Aber nur in der Klubsitzung der Grünen!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Reaktionen auf das Budget waren vernichtend. (Abg. Krainer: Aber nur in der Klubsitzung der Grünen!) Frau Ministerin, das betrifft leider auch den Bereich Unterricht.

Abg. Krainer: Ja, gibt es!

Tun wir auch nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ob es in Österreich eine Verteilungsungerechtigkeit gäbe! (Abg. Krainer: Ja, gibt es!) Wir sind das Land mit der geringsten Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und ein Land mit der höchsten Sozialquote. Wir investieren 31 Milliarden € im Jahr 2009 – in einem der schwierigsten Jahre für die Republik – in Arbeit und Soziales. Das macht mehr als 30 Prozent unseres Budgets aus. (Beifall bei der ÖVP.) Tun wir nicht so, als ob wir nicht in die Einkommensgerechtigkeit, in die Verteilung und in die Sozialquote massiv investieren!

Abg. Krainer: Nicht nochmals! – Abg. Strache: Nochmals stimmt nicht! Die 12,5 werden abgezogen! Wollen wir doch bei der Wahrheit bleiben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte vor der Öffentlichkeit auch mit einer Neiddebatte aufräumen, die da heißt, es gäbe keine Steuergerechtigkeit für Stiftungen. (Abg. Scheibner: Sie sind selbst für die Reichensteuer!) Sie wissen ganz genau, dass die Gewinne der Stiftung einer Körperschaftsteuer von 25 Prozent unterliegen. Lediglich die Erträge aus Kapitalvermögen werden begünstigt mit 12,5 Prozent besteuert. Werden Erträge ausgeschüttet – und auch das müssen Sie dazusagen –, werden nochmals 25 Prozent Kapitalertragsteuer entsprechend fällig. (Abg. Krainer: Nicht nochmals! – Abg. Strache: Nochmals stimmt nicht! Die 12,5 werden abgezogen! Wollen wir doch bei der Wahrheit bleiben!)

Abg. Krainer: Vor 16 Jahren!

Und Sie wollen die Stiftungen vertreiben? – Das Stiftungsvermögen – auch das sind Daten und Fakten – besteht überwiegend aus Unternehmensanteilen, und Unternehmensanteile bedeutet wieder Arbeitsplätze in Österreich. Minister Lacina hat vor 15 Jahren ganz bewusst mit den Stimmen aller Parteien hier im Hohen Haus dieses Stiftungsrecht geschaffen (Abg. Krainer: Vor 16 Jahren!), weil damals wichtige Unternehmen gedroht haben, mit ihrem Unternehmensvermögen, mit ihren Arbeitsplätzen ins Ausland abzuwandern. Das war der Grund dafür, dass wir dieses moderne Stiftungsrecht haben!

Abg. Strache: Das ist der Punkt! Da hat aber auch die SPÖ zugestimmt! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Warum hat man das gemacht? – Erstens einmal, um gewisse Dinge im kulturellen Bereich zu schützen; zweitens – wir haben es ja gerade gehört, das hat mir sehr gefallen –, um die Wirtschaft im Lande zu halten, um große Betriebe und Konzerne, um Familienvermögen zusammenzuhalten. Das wird ja auch besteuert. Da kann man natürlich schon darüber nachdenken, ob die Halbierung der Eingangssteuer wirklich so richtig war. Darüber kann man sehr intensiv nachdenken, und das darf auch kein Problem sein. Damit ruinieren wir ja die Stiftungen nicht. (Abg. Strache: Das ist der Punkt! Da hat aber auch die SPÖ zugestimmt! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Was war das jetzt wieder?

Abg. Krainer: Oder auch nicht!

Ich glaube, wir sollten über eine Hebung der Steuermoral sprechen. Wir sollten darüber sprechen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich die Lohnsteuer abgezogen bekommen, und diese wird an den Finanzminister, an die Finanz überwiesen. (Abg. Krainer: Oder auch nicht!) Der Arbeitnehmer hat es jedenfalls bezahlt, und ich denke, über das Weitere, über die Hebung der Steuermoral sollten wir einmal nachdenken.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Der blanke Neid!

Die SPÖ, meine Damen und Herren, steht natürlich für die „Konsum“-Pleite, für die Bank-Austria-Affäre, für die BAWAG-Affäre. Und eines ist dabei signifikant: Immer wieder waren es die kleinen Leute, die kleinen Angestellten, die dabei auf der Strecke geblieben sind. Daran ändern auch die pompöse Inszenierung der 1.-Mai-Feier der Sozialdemokraten vor dem Wiener Rathaus und die Angriffe gegen die Freiheitliche Partei nichts, die ja eigentlich nur von Ihrem eigenen Regierungsversagen ablenken sollten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Der blanke Neid!)

Oh-Rufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Krainer: Zur Sache!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Diese Parlamentssitzung steht im Zeichen einer medialen Hatz gegen die Freiheitliche Partei Österreichs. (Oh-Rufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Krainer: Zur Sache!) – Zur Geschäftsordnung, ja!

Abg. Krainer: Ob der Herr Mölzer den Sitzungssaal finden wird?

Aber es gibt ja zum Glück eine zweite Lesung im Europäischen Parlament, und es wird diese entscheidende Abstimmung erst erfolgen, und da wird man als Gradmesser sehen, wie sich die Parteien da wirklich positionieren (Abg. Krainer: Ob der Herr Mölzer den Sitzungssaal finden wird?), denn Ihr Herr Swoboda, genauso Hans-Peter Martin und die Grünen haben diesem Asylrechtswahnsinn im Europäischen Parlament zugestimmt. (Abg. Petzner: Wo war denn Mölzer?)

Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann man dem Herrn Klubobmann Cap noch ein Packerl Schnitten bringen! Weil das schmeckt ihm nämlich! – Abg. Dr. Cap: Aber nur Manner! Nur Manner! – Abg. Krainer: Nicht einmal das eine Packerl hat er gegessen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann man dem Herrn Klubobmann Cap noch ein Packerl Schnitten bringen! Weil das schmeckt ihm nämlich! – Abg. Dr. Cap: Aber nur Manner! Nur Manner! – Abg. Krainer: Nicht einmal das eine Packerl hat er gegessen!)

Abg. Krainer: In Kärnten ist ein Rekordschuldenbudget!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir debattieren seit Stunden über das sogenannte Budgetbegleitgesetz. Was heißt das? Das sind jene Gesetze, die dieses Rekordschuldenbudget begleiten. (Abg. Krainer: In Kärnten ist ein Rekordschuldenbudget!) – Das wäre eigentlich eine Möglichkeit, eine Chance für tatsächliche Verbesserungen, für Strukturreformen, eine Chance, Missstände abzustellen. (Abg. Krainer: Sie sind nicht in Klagenfurt! Falsche Rede! Sie haben die Rede für Klagenfurt!)

Abg. Krainer: Sie sind nicht in Klagenfurt! Falsche Rede! Sie haben die Rede für Klagenfurt!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir debattieren seit Stunden über das sogenannte Budgetbegleitgesetz. Was heißt das? Das sind jene Gesetze, die dieses Rekordschuldenbudget begleiten. (Abg. Krainer: In Kärnten ist ein Rekordschuldenbudget!) – Das wäre eigentlich eine Möglichkeit, eine Chance für tatsächliche Verbesserungen, für Strukturreformen, eine Chance, Missstände abzustellen. (Abg. Krainer: Sie sind nicht in Klagenfurt! Falsche Rede! Sie haben die Rede für Klagenfurt!)

Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht!

Aber auch die andere Regierungspartei ist nicht viel besser, wenn die Kollegen Krainer und Matznetter im Budgetausschuss als einziges Argument für dieses Budget ins Treffen führen, dass es keine Alternative zu diesem Budget gibt. Das ist der Gipfel der Perspektivlosigkeit! (Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht!)

Abg. Krainer: Es ist dreiviertel voll!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso ist es mit dem Budget. Herr Grillitsch, ist das Glas (der Redner zeigt das Glas mit Milch) halb voll oder halb leer? (Abg. Krainer: Es ist dreiviertel voll!) – Ich als Bürgermeister weiß schon, dass man das verschieden sehen kann. Die Regierung wird immer sagen, es ist halb voll. (Abg. Krainer: Dreiviertel!) Die Opposition, das liegt in der Natur der Sache, wird sagen, es ist halb leer. (Abg. Krainer: Zu einem Viertel leer!)

Abg. Krainer: Dreiviertel!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso ist es mit dem Budget. Herr Grillitsch, ist das Glas (der Redner zeigt das Glas mit Milch) halb voll oder halb leer? (Abg. Krainer: Es ist dreiviertel voll!) – Ich als Bürgermeister weiß schon, dass man das verschieden sehen kann. Die Regierung wird immer sagen, es ist halb voll. (Abg. Krainer: Dreiviertel!) Die Opposition, das liegt in der Natur der Sache, wird sagen, es ist halb leer. (Abg. Krainer: Zu einem Viertel leer!)

Abg. Krainer: Zu einem Viertel leer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso ist es mit dem Budget. Herr Grillitsch, ist das Glas (der Redner zeigt das Glas mit Milch) halb voll oder halb leer? (Abg. Krainer: Es ist dreiviertel voll!) – Ich als Bürgermeister weiß schon, dass man das verschieden sehen kann. Die Regierung wird immer sagen, es ist halb voll. (Abg. Krainer: Dreiviertel!) Die Opposition, das liegt in der Natur der Sache, wird sagen, es ist halb leer. (Abg. Krainer: Zu einem Viertel leer!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Jury trinkt einen Schluck Milch. – Abg. Krainer: Jetzt ist es halb voll! – Abg. Jury lässt die Tetrapackung und das Glas mit Milch auf dem Rednerpult stehen. – Abg. Krainer: Wegräumen! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Jury –: Aber ausgetrunken haben Sie die Milch nicht!

Budgetbegleitgesetz. Und deswegen werden auch wir vom BZÖ diesem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Jury trinkt einen Schluck Milch. – Abg. Krainer: Jetzt ist es halb voll! – Abg. Jury lässt die Tetrapackung und das Glas mit Milch auf dem Rednerpult stehen. – Abg. Krainer: Wegräumen! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Jury –: Aber ausgetrunken haben Sie die Milch nicht!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Vielleicht haben Sie ja auch vor allem Ihre Kollegen aus der ÖVP damit gemeint! – Abg. Krainer: Da haben Sie aber absichtlich etwas missverstanden!

Wenn dann solche Aussendungen auch noch über die APA gehen, fügt das diesem Hohen Haus einen ganz, ganz massiven Schaden zu, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haimbuchner: Vielleicht haben Sie ja auch vor allem Ihre Kollegen aus der ÖVP damit gemeint! – Abg. Krainer: Da haben Sie aber absichtlich etwas missverstanden!) – Nein, das hat nichts mit absichtlich zu tun.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Es gibt für die Familien zwar viele Wortspenden der Regierungsparteien, wie wir immer wieder hören, aber an Taten und an tatsächlichen Besserstellungen für die Familien ist nichts zu sehen. Daran wird nicht gearbeitet. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Sehr schlechter und geschmackloser Scherz!

Ein Letztes, da hier bereits das „Rotlichtmilieu“ vor mir auftaucht. (Der Redner weist auf das rot blinkende Lämpchen auf dem Rednerpult.) Ich glaube, es sollte eine Diskussion darüber stattfinden, nachdem die Frau Bundesminister gesagt hat, sie möchte die Antifaschismus ... (Abg. Krainer: Sehr schlechter und geschmackloser Scherz!) – Sie verstehen einen Scherz nicht besonders gut, aber ich erkläre es Ihnen dann gern. – Die Frau Bundesminister möchte also eine Antifaschismusbildung an den Schulen machen. Auch das ist wichtig. Ich denke aber, dass etwas anderes Platz greifen muss. Es muss generell an den Schulen Erziehung gegen Extremismus und gegen Gewalt stattfinden.

Abg. Krainer: Haben Sie nicht erfasst, worum es geht?

Erstens einmal ist das Zahlenwerk, das heute und in den vergangenen Tagen und auch morgen hier zur Debatte steht, ein obsoletes Zahlenwerk, denn die namhaften Experten dieses Landes sagen, dass die wirtschaftliche Dynamik, die leider eine sehr, sehr schlechte ist, die wesentlichen Säulen dieses Budgets obsolet werden lässt. (Abg. Krainer: Haben Sie nicht erfasst, worum es geht?)

Abg. Krainer: Geh bitte!

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Der Herr Abgeordnete Krainer hat heute gesagt, er und die SPÖ seien immer bemüht, die Opposition zu informieren. Da fällt mir der 14. Mai ein, die Zeit nach dem Ausschuss, als nicht einmal die Mitglieder der Regierungsparteien informiert waren, worüber abzustimmen ist. Ihr könnt euch an dieses Chaos erinnern, als alle Ausschussmitglieder draußen am Gang gestanden sind. Ich glaube, Sie selbst waren es, der geschimpft hat, wo der Minister ist, wo die Staatssekretäre sind und gesagt hat, wir wissen gar nicht, worum es geht. (Abg. Krainer: Geh bitte!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Herr Abgeordneter Stummvoll hat gesagt, so ein Chaos hat er überhaupt noch nie erlebt und fragte: Was sollen wir tun? Bis Klubobmann Cap gesagt hat: Bitte ziehen wir uns zurück und beraten wir! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Der Ausschuss hat eineinhalb Stunden später begonnen, weil keiner wusste, worum es geht; nicht einmal ihr selbst wart informiert – und da wolltet ihr die Opposition informieren? (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: Das war von C minus auf D plus!

Am Beispiel nur die Hypo Alpe-Adria, die letzte Woche von Moody’s abgestuft wurde, und zwar von einem Rating C plus auf ein D minus; das ist praktisch Junk-Bond-Niveau! Und wenn sich die Bonität von jemandem verschlechtert, dann muss auch der Zinssatz oder die Rendite erhöht werden, was Sie aber nicht machen. (Abg. Krainer: Das war von C minus auf D plus!) – Wir können noch darüber diskutieren; jetzt aber sage ich Ihnen etwas zur Hypo Alpe-Adria. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ich weiß.

Abg. Krainer: Oder von gewöhnlichen Kriminellen!

Ich sage Ihnen: Aus der Sicht der Opfer macht es keinen Unterschied, ob man von Rotarmisten vergewaltigt und umgebracht wird oder von Nationalsozialisten! (Abg. Krainer: Oder von gewöhnlichen Kriminellen!) – Oder von gewöhnlichen Kriminellen. – Aber noch einmal: Hier steht politisches System dahinter! Das ist eine Verharmlosung: gewöhnliche Kriminalität mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen! Das ist eine Verharmlosung, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Ui, Skandal!)

Abg. Krainer: Aber das ist doch nicht die Frage! Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass in der Sahara viel mehr die Sonne scheint als in Tirol?

Das muss man sich einmal vorstellen! Was könnte man mit so viel Geld machen? Ich habe mir das einmal angeschaut auf Österreich bezogen: Wir bräuchten nur 30 Milliarden €, um von Atomstromimporten komplett unabhängig zu werden! Das heißt, wir könnten unseren Energiebedarf, unseren Bedarf an elektrischer Energie in Österreich bei einem Aufwand von 30 Milliarden zu 100 Prozent selbst decken, wir wären unabhängig von allen Importen. Und diese 30 Milliarden müssten wir nicht einmal selbst in die Hand nehmen, sondern das würde die Industrie übernehmen. (Abg. Krainer: Aber das ist doch nicht die Frage! Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass in der Sahara viel mehr die Sonne scheint als in Tirol?) – Genau, auf diesen Punkt komme ich gleich. Sie haben es angesprochen, aber das wäre genau mein nächster Punkt gewesen.

Abg. Krainer: Ja dann machen Sie es!

Und wenn man in Österreich diese Kraft-Wärme-Kopplung macht, dann ist man bei einem Wirkungsgrad von 40 Prozent. Das heißt, man kann den Standortnachteil zu 100 Prozent ausgleichen. Zu 100 Prozent! Und da spreche ich noch nicht von den 5 000 km langen Leitungen und den Verlusten, die dadurch entstehen, sondern allein davon, dass ich durch eine sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplung in Österreich den Wirkungsgrad so verbessern kann, dass ich mit dem Projekt in Afrika locker gleichziehen kann. (Abg. Krainer: Ja dann machen Sie es!)

Abg. Krainer: was Schieder sagt! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Also was stimmt jetzt, Herr Staatssekretär und Herr Finanzminister: Haben wir eine Kreditklemme oder haben wir sie nicht? Wir sind nach den Erfahrungen, die wir mit den kleineren und mittleren Unternehmen haben, der Meinung: wir haben die Kreditklemme! Und nicht nur das: Es gibt umfassende Probleme bei Finanzierungen, bei Investitionen, Wachstumsziele werden verschoben, es gibt Kapitalknappheit und sehr große Probleme bei den kleineren und mittleren Unternehmen. Jetzt gibt es wiederum zwei (Abg. Krainer: was Schieder sagt! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Herr Staatssekretär Lopatka, ich darf interpretieren, was Ihr Herr Kollege von der SPÖ sagt: Im Zweifelsfall stimmt immer das, was SPÖ-Schieder sagt (demonstrativer Beifall bei der SPÖ), nur damit Sie auch zum Akt nehmen, was Ihnen der Herr Koalitionspartner hier ausrichtet.

Abg. Krainer: Das sagt der Kärntner! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Es wäre sinnvoll, auch diesen Unternehmungen durch eine Erleichterung der gesetzlichen Bestimmungen zu helfen; gerade auch im Bereich erneuerbare Energien und Zukunftsbereiche. (Abg. Krainer: Das sagt der Kärntner! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Krainer: Was haben die die letzten 40 Jahre gehabt? – Gegenruf des Abg. Kickl.

Ich weiß schon, dass es sich dabei in einem sehr großen Ausmaß um eine psychologische Handlung handelt. Es geht darum, dass unsere Bürger, die seit Jahren und Jahrzehnten sparen, brav und bieder jeden Monat einige Euro, 10, 20 oder 30 € zurücklegen, das Gefühl haben, dass dieses Geld auf jeden Fall sicher ist. Nichts verunsichert unsere Mitbürger mehr als der Umstand, dass ihre kleinen Sparguthaben plötzlich nichts mehr wert sein könnten, dass sie verloren gehen könnten, weil die Bank in Konkurs geht. (Abg. Krainer: Was haben die die letzten 40 Jahre gehabt? – Gegenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Kollege Stummvoll, bei denen, wo Sie gesagt haben, nicht alle schätzen Sie wegen der Fachkenntnis, könnte es sein, dass es Betroffene im Raum gibt, die zuhören?

Noch etwas zum Ablauf, weil wir heute schon so viel über den Parlamentarismus gesprochen haben (Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Kollege Stummvoll, bei denen, wo Sie gesagt haben, nicht alle schätzen Sie wegen der Fachkenntnis, könnte es sein, dass es Betroffene im Raum gibt, die zuhören?): Das ist ja auch nicht wahr, Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege Krainer, wie Sie im Parlament mit dieser Materie umgehen.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Jetzt kommen wir zur Überprüfung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Es ist das Gesetz so angelegt, dass im Zuge eines Verfahrens, das relativ lange dauert – das werde ich auch noch extra ausführen –, die österreichische Behörde angehalten ist, zu überprüfen, ob die ausländische Behörde alles unternommen hat – und zwar wird bei uns wie-

Abg. Krainer: Auf die Niederlage Hitler-Deutschlands!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte etwas zu dem anmerken, was Herr Abgeordneter Krainer gesagt hat, weil er angedroht hat, dass wir daran schuld wären, wenn es zu Sanktionen kommt. Ich möchte schon daran erinnern, Herr Krainer, dass die ersten Sanktionen, die wir auferlegt bekommen haben, auf Ihre Initiative hin passiert sind. Als damals der Wähler entschieden hat, dass es zu einer blau-schwarzen Regierung kommt, da haben Sie von der SPÖ die Sanktionen geradezu herbeigebetet. Ich erinnere an den Herrn Gusenbauer, wie er in Paris mit Sekt – wahrscheinlich war es Champagner – angestoßen und gefeiert hat, dass Österreich unter Sanktionen gestellt worden ist. (Abg. Krainer: Auf die Niederlage Hitler-Deutschlands!) Also so ist

Abg. Krainer zeichnet mit dem Finger Kreise in die Luft.

Bereiten Sie Anträge anständig vor, schaffen Sie als Regierung die Grundlagen für gute Entscheidungen in diesem Haus, ermöglichen Sie Demokratie und geschäftsordnungsgemäße Abläufe und machen Sie nicht den Fehler, den Sie offenbar seit acht Monaten am laufenden Band machen, nur weil Sie Streitigkeiten zu bereinigen haben oder offenbar Gesetzesmaterien junktimieren! (Abg. Krainer zeichnet mit dem Finger Kreise in die Luft.) – Was haben Sie denn? Karussell oder was? Ist der Abgeordnete Krainer wieder auf Karusselltour? Machen Sie das im Prater, aber nicht hier im Parlament! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: Wie war das 2006?

2007, im Jahr der Hochkonjunktur, hat man es nicht geschafft, wenigstens das Budget im Griff zu behalten. (Abg. Krainer: Wie war das 2006?) Auch da hat man noch Schulden gemacht. (Abg. Krainer: Und wie war es 2006?) Elf der 27 EU-Länder haben es 2007 geschafft, auszugleichen oder einen Überschuss zu erwirtschaften, aber leider ist das in Österreich nicht gelungen. (Abg. Krainer: Und was war mit 2006? Sagen Sie doch, was mit 2006 war!)

Abg. Krainer: Und wie war es 2006?

2007, im Jahr der Hochkonjunktur, hat man es nicht geschafft, wenigstens das Budget im Griff zu behalten. (Abg. Krainer: Wie war das 2006?) Auch da hat man noch Schulden gemacht. (Abg. Krainer: Und wie war es 2006?) Elf der 27 EU-Länder haben es 2007 geschafft, auszugleichen oder einen Überschuss zu erwirtschaften, aber leider ist das in Österreich nicht gelungen. (Abg. Krainer: Und was war mit 2006? Sagen Sie doch, was mit 2006 war!)

Abg. Krainer: Und was war mit 2006? Sagen Sie doch, was mit 2006 war!

2007, im Jahr der Hochkonjunktur, hat man es nicht geschafft, wenigstens das Budget im Griff zu behalten. (Abg. Krainer: Wie war das 2006?) Auch da hat man noch Schulden gemacht. (Abg. Krainer: Und wie war es 2006?) Elf der 27 EU-Länder haben es 2007 geschafft, auszugleichen oder einen Überschuss zu erwirtschaften, aber leider ist das in Österreich nicht gelungen. (Abg. Krainer: Und was war mit 2006? Sagen Sie doch, was mit 2006 war!)

Abg. Krainer: Was war denn 2006?

Ich glaube aber, wenn es nur um Reförmchen geht, und die Koalition knickt schon ein (Abg. Krainer: Was war denn 2006?), wenn es um die Schulreform geht, wenn es um das Krankenkassenpaket geht, dann kann das nicht der Weg sein. Das kann einfach nicht der Weg sein. (Abg. Krainer: Vergleichen Sie doch 2006 mit 2007!)

Abg. Krainer: Vergleichen Sie doch 2006 mit 2007!

Ich glaube aber, wenn es nur um Reförmchen geht, und die Koalition knickt schon ein (Abg. Krainer: Was war denn 2006?), wenn es um die Schulreform geht, wenn es um das Krankenkassenpaket geht, dann kann das nicht der Weg sein. Das kann einfach nicht der Weg sein. (Abg. Krainer: Vergleichen Sie doch 2006 mit 2007!)

Abg. Krainer: Im Jahr 2006! – Das ist ja falsch! Sie haben gar nicht zugehört!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordneter Kai Jan Krainer hat ausgeführt, dass im Zeitraum 2000 bis 2007 massiv Schulden gemacht worden wären. (Abg. Krainer: Im Jahr 2006! – Das ist ja falsch! Sie haben gar nicht zugehört!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dolinschek: Also! Super! – So ist es, Krainer! – Abg. Grosz: Schuldenmacherpartei SPÖ!

Im Jahr 2000 betrug der Schuldenstand 66,5 Prozent des BIP, im Jahr 2007 59,4 Prozent des BIP. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dolinschek: Also! Super! – So ist es, Krainer! – Abg. Grosz: Schuldenmacherpartei SPÖ!)

Abg. Krainer: Das ist aber 2007 passiert! KöSt-Erhöhung 2007!

Das Budgetdefizit wird – ob der Rezession, ob der Bankenpakete – letztendlich explodieren, und wir wissen, 2011 werden jährlich Zinszahlungen von rund 10 Milliarden € auf uns zukommen – ein Ausmaß, das tatsächlich bedenklich ist und angesichts dessen es schwierig werden wird. Und da stellt sich natürlich die Frage, wie das zu bewältigen sein wird. Hier einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen und das Steuersystem sozial gerechter und ökologischer zu machen, das wäre längst an der Zeit. (Abg. Krainer: Das ist aber 2007 passiert! KöSt-Erhöhung 2007!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Deshalb stelle ich gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung den Antrag, den am 9. Juli 2009 eingesetzten Unterausschuss des Verfassungsausschusses auch über die Sommermonate hinweg in der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Das steht im FPÖ-Papier!

schon irgendetwas hängen bleiben! Das sind genau diese Methodiken, die Sie seit Monaten leben. (Abg. Krainer: Das steht im FPÖ-Papier!)

Abg. Krainer: Das ist kollektive Selbsthypnose!

Diese OECD-Liste gibt es nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit ein paar Jahren und Sie wissen das! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, falsch! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kopf, Sie wissen genau, dafür, für die wesentlichen Dinge haben Sie über den Sommer keine Zeit gehabt, weil Sie sich jetzt blitzartig damit beschäftigen müssen, wie Sie der OECD und der Internationalen einen Gefallen tun und ihnen entgegenkommen können. (Abg. Krainer: Das ist kollektive Selbsthypnose!)

Abg. Krainer: Doch! Doch! Doch!

Meine Damen und Herren! Auch die Sache mit dem Kuhhandel wurde ständig behandelt. Ich frage Sie: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ganz zu schweigen davon, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges mit der Auflösung des Bankgeheimnisses auch nichts zu tun hat. (Abg. Krainer: Doch! Doch! Doch!) Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Wir freuen uns, wenn Sie die rote Umweltstadträtin loben!

Die Einzige, die etwas macht, ist eine Ex-Grüne in Wien, nämlich die Kollegin Ulli Sima, aber das reicht bei Weitem nicht. Ich denke, dass Österreich, ganz Österreich, ein Lobbying vom Bundeskanzler verdient hat, dass diese beiden Reaktorblöcke nicht gebaut werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Wir freuen uns, wenn Sie die rote Umweltstadträtin loben!) Ja, ja, ich habe ja mit ihr früher zusammengearbeitet, nur sage ich trotzdem: Das reicht bei Weitem nicht, Herr Kollege Krainer! Es könnte zum Beispiel der Außenminister, es könnte genauso der Umweltminister, es könnte auch der Bundeskanzler selbst sich einmal dazu hinreißen lassen, zu sagen: Wir sind eigentlich ein Land, das im Regierungsübereinkommen „AKW-freies Mitteleuropa“ stehen hat!, seinerzeit übertragen noch von vielen Regierungsübereinkommen, aber es wird null gemacht, überhaupt nichts gemacht, ja im Gegenteil, er sagt sogar noch, in die Energiepolitik der Slowakei sollen wir uns nicht einmischen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Bei der KELAG? – Was für ein Unternehmen ist die KELAG?

Ich mache es ganz konkret: Jeder Haushalt zahlt durchschnittlich 34 € für den Ökostrom – das haben wir heute schon gehört. Von diesen 34 € sind 6 € nur dafür, dass der Ökostrom abgerechnet wird! – Ja, wo sind wir denn? Das ist eine derartige Rendite, die gibt es sonst nirgendwo. Und da muss man ja auch wieder sagen: Wer regiert denn diese Stromgesellschaften? Es sind die schwarzen und die roten Kapazunder, Landeshauptleute, die dort auch ihre Manager einsetzen. Das ist der Punkt. (Abg. Riepl: Bei der KELAG, oder wo?) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Stellen Sie das ab! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Bei der KELAG? – Was für ein Unternehmen ist die KELAG?)

Ruf bei der SPÖ: Die KELAG! – Abg. Krainer: Wie ist das bei der KELAG?

Bei einem weiteren Punkt, der angegangen gehört – aber auch hier versagt diese Regierung –, geht es um mehr Wettbewerb. (Ruf bei der SPÖ: Die KELAG! – Abg. Krainer: Wie ist das bei der KELAG?) – Horchen Sie mir zu! Das sind gute Ideen, auch für die SPÖ. Wenn Sie sie umsetzen, dann gewinnen Sie vielleicht wieder einmal, denn in Oberösterreich werden Sie von der SPÖ die Wahl verlieren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: „Freunde“?

Herr Bundesminister, Sie haben zwei sehr entlarvende Sätze in Ihrer Beantwortung gesagt. Sie haben gesagt, wir müssen über das Gesundheitssystem sprechen, wir müssen über das Gesundheitssystem in der Krise reden. – Jawohl, Professor Freud hätte mit dieser Aussage seine Freunde (Abg. Krainer: „Freunde“?), denn das Gesundheitssystem steckt tatsächlich in einer Krise. Und wenn Sie davon sprechen, dass Sie einen neuen Weg gehen wollen, dann ist das eine gefährliche Drohung. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Herr Bundesminister, Sie agieren fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie stellen durch Ihre Untätigkeit weiterhin eine große Gefahr für das Gesundheitssystem in Österreich dar! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Warum lesen Sie die Begründung nicht vor?)

Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!

Sie von der Sozialdemokratie haben die Schleusen in den Jahren bis zum Jahr 2000 aufgemacht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war die kleine Koalition ab dem Jahr 2000, die – und das lässt sich aus den Berechnungen in Ihrem Haus, Herr Sozialminister, klar ablesen – ein Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen hat, und zwar im Jahr 2005, das die Aufenthaltsdauer von vier Jahren auf zehn Jahre verlängert hat. (Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!) Damit ist es gelungen, die Zahl der Einbürgerungen von 35 400 im Jahr 2005 auf 14 000 im Jahr 2007 zu senken. (Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das heißt: 20 000 Einbürgerungen weniger in nur zwei Jahren – und das aufgrund eines Gesetzes, das die kleine Koalition zustande gebracht hat! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Sie von der Sozialdemokratie haben die Schleusen in den Jahren bis zum Jahr 2000 aufgemacht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war die kleine Koalition ab dem Jahr 2000, die – und das lässt sich aus den Berechnungen in Ihrem Haus, Herr Sozialminister, klar ablesen – ein Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen hat, und zwar im Jahr 2005, das die Aufenthaltsdauer von vier Jahren auf zehn Jahre verlängert hat. (Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!) Damit ist es gelungen, die Zahl der Einbürgerungen von 35 400 im Jahr 2005 auf 14 000 im Jahr 2007 zu senken. (Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das heißt: 20 000 Einbürgerungen weniger in nur zwei Jahren – und das aufgrund eines Gesetzes, das die kleine Koalition zustande gebracht hat! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: ... Ablaufdatum!

Herr Minister Hundstorfer hat analysiert: Die Arbeitsmarktprobleme sind hauptsächlich männlich, sie sind im Bereich der Industrie angesiedelt. Dementsprechend sind auch seine Maßnahmen. Wir investieren unheimlich viel Geld in die Kurzarbeit und investieren damit in eine Automobilindustrie, deren Ablaufdatum wir heute schon kennen. Das ist doch der falsche Weg! (Abg. Krainer: ... Ablaufdatum!) Die Regierung klammert sich krampfhaft an die Jobs von gestern, statt endlich in die Jobs von morgen zu investieren.

Abg. Krainer stellt mit seinen Händen eine Waage dar, die aus der Balance geraten ist.

Das ist ein Punkt, den man auf den Tisch legen muss: dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deswegen insgesamt eine Steuerlast von 42 Prozent Abgabenquote zu tragen haben, Herr Abgeordneter, um das zu finanzieren (Beifall bei der ÖVP), was Ihnen offensichtlich nicht mehr so wichtig ist, nämlich die sozialen Transfers, die Direktzahlungen entsprechend zu finanzieren. (Abg. Krainer stellt mit seinen Händen eine Waage dar, die aus der Balance geraten ist.)

Abg. Krainer: Den Arbeitsstandort ...!

nationalen Finanztransaktionssteuer (Abg. Krainer: Den Arbeitsstandort ...!) auf die Spekulationen der Vergangenheit die richtigen Antworten findet.

Abg. Krainer: Äpfel und Birnen ...!

Was den OECD-Vergleich betrifft, sage ich Ihnen Folgendes dazu: Es werden oftmals Äpfel mit Birnen verglichen, völlig unterschiedliche Steuersysteme, weil zum Beispiel in England, das dafür gelobt wird, ganz andere kommunale Steuern und andere Dinge eingerechnet werden in die Frage der Abgaben- und Steuerpflicht als in Österreich – aufgrund der Verteilung des Steueraufkommens, nicht bezüglich der Vergleichbarkeit. Also ich bitte, hier auch wirklich Gleiches und Gleiches gegenüberzustellen. (Abg. Krainer: Äpfel und Birnen ...!)

Abg. Krainer: Die Beispiele gibt es aber gar nicht! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Krainer –: Aber die Richtung stimmt!

Die Ausgangslage für diese Diskussion ist ja eine Studie, die schon im Vorjahr herausgekommen ist, über die ich schon einmal in einer Rede berichtet habe, nämlich eine Studie von der Joanneum Research Forschungsgesellschaft, von der ein Einkommensvergleich in Österreich gemacht wurde, der natürlich nicht repräsentativ ist, keine Frage! Jeder, der sich in dem Land mit Steuerpolitik auseinandersetzt, weiß, dass das nicht über einen Kamm geschoren werden kann, weil es natürlich eine Reihe ... (Abg. Krainer: Die Beispiele gibt es aber gar nicht! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Krainer –: Aber die Richtung stimmt!)

Ruf bei der SPÖ: Im Gegenteil! Er hat es doch gesagt! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Was die Verwaltungsreform betrifft, Herr Bundeskanzler: Wir haben den Herrn Vizekanzler heute Vormittag leider nicht dazu bringen können, dass er uns garantiert, dass der notwendige Finanzbedarf für die Zukunft ausschließlich durch derartigen Bürokratieabbau und Verwaltungsreform hereingebracht wird und nicht über Steuererhöhungen. Das wäre ganz wichtig! – Vielleicht bringen Sie heute noch diese Garantie? (Ruf bei der SPÖ: Im Gegenteil! Er hat es doch gesagt! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist auch eine Frage der Planung für die Zukunft. Wir wollen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Krainer, dass endlich die Menschen mehr von dem, was sie sich erwirtschaftet haben, selbst behalten können. Das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Bucher: Da hat er aber recht gehabt, der Krainer!

Bitte überlegen Sie sich einmal, was für ein Signal das ist – nicht nur auf europäischer Ebene (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sondern für Ihre eigenen Wähler: Am Vormittag im Fernsehen zu sagen, dass ich etwas will, und am Nachmittag stimme ich dagegen. – Mit dieser Art von Politik können wir sicher nicht mit! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Bucher: Da hat er aber recht gehabt, der Krainer!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wir sind heute am Anfang der Diskussion, daher wird die Einführung eines allgemeinen Transferkontos eine notwendige Voraussetzung sein müssen, um alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammenzuführen und darstellen zu können. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Der Herr Scholten hat mit der OMV überhaupt nichts zu tun!

Noch einmal, Frau Kollegin Bayr: Sie gehören einer Partei an, der SPÖ (Abg. Bayr: Ein-35-Millionen-€-Spagat! Gratuliere!), die, glaube ich, den Chef der OMV stellt, den Herrn Scholten. (Abg. Krainer: Der Herr Scholten hat mit der OMV überhaupt nichts zu tun!) Und wissen Sie, warum wir im Bereich des Klimaschutzes in Österreich nichts weiterbringen? (Abg. Krainer: Was hat der Scholten damit zu tun?!) Weil es diese enge Verflechtung zwischen der SPÖ und den Energieversorgungsunternehmen gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.) – Der Herr Kollege Ruttenstorfer ist es, danke für die Korrektur.

Abg. Krainer: Was hat der Scholten damit zu tun?!

Noch einmal, Frau Kollegin Bayr: Sie gehören einer Partei an, der SPÖ (Abg. Bayr: Ein-35-Millionen-€-Spagat! Gratuliere!), die, glaube ich, den Chef der OMV stellt, den Herrn Scholten. (Abg. Krainer: Der Herr Scholten hat mit der OMV überhaupt nichts zu tun!) Und wissen Sie, warum wir im Bereich des Klimaschutzes in Österreich nichts weiterbringen? (Abg. Krainer: Was hat der Scholten damit zu tun?!) Weil es diese enge Verflechtung zwischen der SPÖ und den Energieversorgungsunternehmen gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.) – Der Herr Kollege Ruttenstorfer ist es, danke für die Korrektur.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist aber eh aufgeteilt worden! – Abg. Kickl: Politischer Restlverwerter!

Es ist von Kommissionspräsident Barroso in keiner Weise ein Ressort, ein Portfolio angeboten worden – weder indirekt, halb oder viertel noch konkret. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Im Gegenteil: Die öffentlichen Klarstellungen des Kommissionspräsidenten – in aller Öffentlichkeit! –, auch seine Aussendungen, auch seine Interviews, die er in Österreich gegeben hat, haben sehr deutlich gezeigt, dass keinem Land in Europa, auch Österreich nicht, irgendein bestimmtes Ressort in Aussicht gestellt oder gar angeboten wurde. (Abg. Weinzinger: Warum ...?) – Sie müssten wenigsten Ihre eigenen Fragen lesen, dann wüssten Sie, was Sie gefragt haben. (Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Die ÖVP schüttelt ...! – Abg. Grillitsch: Das ist wichtig festzuhalten!) Auch mich wundert das eine oder andere, weil das längst geklärt ist, aber Sie müssen sich wenigstens diese Mühe machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist aber eh aufgeteilt worden! – Abg. Kickl: Politischer Restlverwerter!)

Abg. Krainer: Ihr Sitznachbar!

Ich selbst würde auch im Nachhinein, so wie wenn mich damals jemand befragt hätte, sagen, das ist kein Grund, einen Beitritt zu verhindern. Ich will nur feststellen: Sie waren damals in der Regierung, es wurde verhandelt ... (Abg. Strache: Ich war nicht in der Regierung! – In Richtung BZÖ zeigend –: Die dort drüben ...!) – Ihre Partei; ich weiß, dass Sie gerne die Vergangenheit vergessen machen wollen. (Abg. Krainer: Ihr Sitznachbar!) – Der Sitznachbar also, bitte.

Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?

Ich werde daher zunächst – dem Verlangen auf getrennte Abstimmung entsprechend – über den Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?)

Abg. Krainer: Petzner ist ...!

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Auf Knopfdruck ein Sonnenbad zu nehmen, das gehört für manche zum wöchentlichen Fitnessprogramm. (Abg. Krainer: Petzner ist ...!) Man muss sich aber immer bewusst sein, dass dieser Gang ins Solarium auch mit Nebenwirkungen verbunden sein kann, insbesondere dann, wenn man zu viele Minuten auf der Sonnenbank verbringt und wenn man sich auch der natürlichen Sonnenstrahlung aussetzt. (Oh-Rufe in Richtung des gerade den Saal betretenden Abg. Petzner.)

Abg. Krainer: In den letzten Jahren war es nur 1 Prozent!

Wenn wir uns den langjährigen Durchschnitt anschauen, sehen wir, dass wir in den letzten Jahren, seit es die Pensionskassen gibt, 5,7 Prozent Zuwachs gehabt haben (Abg. Krainer: In den letzten Jahren war es nur 1 Prozent!), und im Jahr 2008 haben wir eben einen Verlust von durchschnittlich 12,9 Prozent gehabt. Aber wir haben ja in den letzten Jahren immer wieder auch gut verdient, und ich denke mir, wir sollten uns schon überlegen, wie man das in einem Gesetzesvorschlag (Zwischenrufe bei den Grünen) – vielleicht lassen Sie mich einmal ausreden! – wirklich auch optimieren kann, und dann warten wir es ab.

Abg. Krainer: Bei uns auch!

Wenn man sich die Extremform der Absicherung von Pensionen auf dem Kapitalmarkt ansehen will, muss man in die USA schauen. In den USA erleben wir, was passiert, wenn man sich bei der Pensionsabsicherung auf den Kapitalmarkt verlässt. Dort gibt es Einbrüche von 30, 40 Prozent (Abg. Krainer: Bei uns auch!) bei Pensionen.

Abg. Krainer: Ich habe gedacht, es gibt keine Zweidrittelmehrheit!

Es ist auch niemandem zu erklären, warum jemand eine sechs Mal so hohe Pension bekommt wie ein anderer – das ist niemandem zu erklären! –, und das Ganze vor dem Hintergrund, dass es im Pensionssystem ja ohnehin hinten und vorne nicht reicht. Das heißt, diese Privilegien sind abzuschaffen – auch mit einer Verfassungsmehrheit!; das sage ich ganz offen. Wenn es notwendig ist, die Verfassung zu ändern, um solche Privilegien abzuschaffen, sind wir die ersten, die dafür sind. Und ich bin überzeugt, dass auch die FPÖ und die Grünen zustimmen würden, wenn es notwendig sein sollte, die Verfassung zu ändern, um diese Privilegien endgültig abzustellen. (Abg. Krainer: Ich habe gedacht, es gibt keine Zweidrittelmehrheit!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Steibl: Das gilt da auch! – Abg. Krainer: Zu wie viel ist er jetzt eigentlich verurteilt worden, der Herr Westenthaler? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Seid Ihr jetzt aufgewacht? Wurstsemmel ...!

Kehren Sie endlich zur Vernunft zurück! Schieben Sie nicht irgendwelche Scheingesetze vor, wenn es um Kinderrechte geht. Das Thema ist viel zu ernst, um von Ihnen als Instrument gegen Parlamentarismus und Kontrolle missbraucht zu werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Steibl: Das gilt da auch! – Abg. Krainer: Zu wie viel ist er jetzt eigentlich verurteilt worden, der Herr Westenthaler? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Seid Ihr jetzt aufgewacht? Wurstsemmel ...!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Auch in vielen anderen wesentlichen Bereichen gibt es durchaus Dinge, die gleich wie bei einer heterosexuellen Ehe sind, aber nicht in allen Punkten. Ich glaube, dass man wirklich auch sagen muss, dass es absolut unverständlich ist, dass die Grünen und auch viele andere, obwohl wir so viel an Regelungen zusammengebracht haben, immer noch opponieren. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Redezeit!

Ich möchte schon auch festhalten, dass Toleranz und Respekt auch von allen anderen einzufordern sind. Es kann nicht so sein, dass Respekt und Toleranz immer nur von einer Seite eingefordert werden und man selbst nicht bereit ist, das zu bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Redezeit!) Ich glaube, man sollte sich gegenseitig nicht überfordern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

aber kein Geld für die Mütterpensionen – für Frauen, die Kinder erziehen, die Kinder auf die Welt bringen – und für die Erhöhung des Pflegegeldes da. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Deshalb glaube ich, dass wir darüber nachdenken sollten, dass dieser Bereich sehr wohl die Freiheit verdient, die sie haben wollen, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht!

Wir erlebten so etwas tagtäglich bei den letzten Untersuchungsausschüssen: Das hat schon beim Banken-Untersuchungsausschuss angefangen, bei dem uns der heutige Kabinettschef der Frau Justizministerin und seinerzeitige Oberstaatsanwalt und Chefankläger in der BAWAG-Justizangelegenheit im Ausschuss versprochen hat – weil es nicht einsichtig war, dass man die BAWAG-Affäre zweiteilt: einerseits bis zum Jahr 2000 und dann ab dem Jahr 2000; die Refco-Affäre ist von diesem Hohen Haus bis heute nicht untersucht worden, obwohl es der Auftrag gewesen wäre, und das war der Auslöser des Ganzen (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht!) –, der BAWAG II-Prozess wird kommen, und zwar wie das Amen im Gebet. (Abg. Rädler: Prozess oder Ausschuss?) – Jetzt ist er nahe bei der Ministerin und will davon nichts mehr wissen. Genau so ist es!

Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!

Sie haben damals schon die Aufklärung in der Angelegenheit Hypo Alpe-Adria genauso wie in der Meinl-Affäre verhindert, die Gegenstand des Untersuchungsausschusses betreffend Bankenwesen gewesen ist, und heute machen Sie das Gleiche wieder. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!) Genauso wie Sie die Banken-Affären, die nicht aufgeklärt wurden (Abg. Krainer: Aber das stimmt doch gar nicht!), immer wieder einholen, werden Sie diese Vertuschungen in diesem Ausschuss ebenfalls einholen, davon bin ich überzeugt, und das werden Sie sehen. Wir von der Opposition werden uns das auf Dauer nicht gefallen lassen, dass man hier mit den Rechten des Parlaments derart umgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Aber das stimmt doch gar nicht!

Sie haben damals schon die Aufklärung in der Angelegenheit Hypo Alpe-Adria genauso wie in der Meinl-Affäre verhindert, die Gegenstand des Untersuchungsausschusses betreffend Bankenwesen gewesen ist, und heute machen Sie das Gleiche wieder. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!) Genauso wie Sie die Banken-Affären, die nicht aufgeklärt wurden (Abg. Krainer: Aber das stimmt doch gar nicht!), immer wieder einholen, werden Sie diese Vertuschungen in diesem Ausschuss ebenfalls einholen, davon bin ich überzeugt, und das werden Sie sehen. Wir von der Opposition werden uns das auf Dauer nicht gefallen lassen, dass man hier mit den Rechten des Parlaments derart umgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Falsches Gesetz! Das ist der nächste Punkt!

Auch die Zukunftsvorsorge steht in diesem Paket (Abg. Krainer: Falsches Gesetz! Das ist der nächste Punkt!), also wir sprechen hier über die Zukunftsvorsorge. (Rufe: Nein! Das ist der nächste Punkt!) Aha! Gut, dann sage ich vielen Dank! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)

Abg. Dolinschek: Herr Kollege Krainer, das gilt aber dann für alle!

Ich würde wirklich darum ersuchen: Wenn wir über derartige Themen reden – wir reden da über Beträge, die eineinhalb Steuerreformen entsprechen! –, dann sollte man hier bitte nicht in der Art und Weise, wie Sie das gerade getan haben, so tun, als ob alles super gewesen wäre an der Hypo, sondern wir haben hier ein ernsthaftes Problem (Abg. Dolinschek: Herr Kollege Krainer, das gilt aber dann für alle!), und die Frage, die ich mir stelle, ist: Wie finanzieren wir das? – Das ist ja die Frage, die ich mir stelle!

Abg. Neubauer: Stiftungs-Krainer!

Die Bankenabgabe ist keine Strafsteuer, wie das manche glauben oder manche hier auch populistisch darstellen, die Bankenabgabe ist auch keine Sparbuch- oder Kreditsteuer, sondern die Bankenabgabe soll dazu führen, dass die Banken genauso einen gerechten Beitrag leisten, wenn es darum geht, wer diese Krise bezahlt. (Abg. Neubauer: Stiftungs-Krainer!) Darum geht es bei der Bankensteuer – und um nicht mehr und nicht weniger.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Bucher, bitte, Sie selbst haben als Abgeordneter der Steuerfreiheit der Stock-Options zugestimmt – eine halbe Million Schilling steuerfrei jedes Jahr für Manager (Zwischenrufe bei der FPÖ), und heute stellen Sie sich hierher und sagen, man muss etwas in diesem Bereich machen. Sie hätten vielleicht damals nachdenken sollen, als Ihre Fraktion an der Regierung beteiligt war! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Jänner! Anfang Jänner!

Das tragischste und das dramatischste Versagen ist der Fall um die sieben Todesopfer seit Oktober 2009, vorläufig endend mit dem heutigen Bekanntwerden eines Todesfalles, der aber bereits im Februar eingetreten ist (Abg. Krainer: Jänner! Anfang Jänner!) – oder im Jänner – und der erst jetzt, einen Monat später, bekannt gegeben wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, was noch alles kommt!)

Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Krainer: Wie man in den Wald hineinruft ...!

Das BZÖ versucht seit der Vorwoche im Chor mit der FPÖ, einen „Listerien-Skandal“ zu konstruieren. (Abg. Mag. Stadler: Den gibt es nicht?!) Sie missbrauchen bedauerliche Todesfälle für ein schäbiges politisches Hickhack (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Halten Sie sich ein bisschen zurück! Das ist ja unglaublich!) – für ein schäbiges politisches Hickhack! (Abg. Scheibner: Jetzt reicht es aber einmal! Jetzt reicht es, Herr Minister! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Das hat dieses Haus nicht verdient! Sie stellen das hervorragende heimische System der Lebensmittelkontrolle so dar, als hätte es versagt, dabei ist genau das Gegenteil der Fall. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Krainer: Wie man in den Wald hineinruft ...!) – Hören Sie zu, dann verstehen Sie das! (Abg. Mag. Stadler: ... sollten Sie sich schämen! Sieben Tote ...! – Abg. Dr. Oberhauser – in Richtung BZÖ –: ... sollten Sie sich mäßigen!) Das Gegenteil ist der Fall! Der einzige Skandal ist, dass Sie in den vergangenen Tagen und Wochen via Presseaussendungen und Pressekonferenzen Unwahrheiten verbreitet haben. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja wirklich ein ..., der Minister! Holt ihn herunter!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Kannst du die Person Westenthaler ein bisschen beleuchten?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Kannst du die Person Westenthaler ein bisschen beleuchten?)

Zwischenrufe des Abg. Krainer.

Sie haben jetzt klar gesagt, dass es ein OGH-Urteil gibt, das zu akzeptieren ist. Ich entnehme den Medien, dass Sie den Weg einer humanen Lösung, indem Sie mit Ihrem griechischen Amtskollegen Kontakt aufnehmen, nicht einschlagen wollen. Ich frage Sie aber von Frau zu Frau: Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu, wenn ein dreijähriges Kind einer österreichischen Mutter, das bestens integriert ist, nach Griechenland abgeschoben wird, in ein Heim, in Zustände, über die wir nicht Bescheid wissen, und zu einem gewalttätigen Vater? (Zwischenrufe des Abg. Krainer.) Wie ist hier Ihre persönliche Meinung, und werden Sie gerade anhand dieses Falles gesetzgeberische Schritte einleiten, dass diese Fälle bestmöglich nicht mehr vorkommen? (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: Sie haben schon recht! Wenn mehr Leute die SPÖ wählen würden, hätten wir europaweit weniger Probleme!

das Sagen haben? Haben Sie nicht die ganze Zeit und auch jetzt davon gesprochen, dass da internationale Banken, die ebenfalls kein sehr hohes soziales Gewissen zu haben scheinen, in einer Art und Weise mitwirken, die schon bedenklich ist? (Abg. Krainer: Sie haben schon recht! Wenn mehr Leute die SPÖ wählen würden, hätten wir europaweit weniger Probleme!)

Abg. Scheibner: Dagegen gestimmt haben sie im Ausschuss! – Abg. Kopf: Im Zusammenhang mit der Bankensteuer! War ganz klar! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sie haben vor der Wirtschaftskammerwahl versprochen – das ist durch alle Medien gegangen –, Sie werden die 0,8 Prozent Kreditgebühr eliminieren, die würde auslaufen. Bis heute gibt es diese 0,8 Prozent Kreditgebühr. Wo ist die Erledigung? (Abg. Scheibner: Dagegen gestimmt haben sie im Ausschuss! – Abg. Kopf: Im Zusammenhang mit der Bankensteuer! War ganz klar! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ruf bei der SPÖ: Jetzt wird es hoffentlich seriöser! – Abg. Krainer: Das ist sicher!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt wird es hoffentlich seriöser! – Abg. Krainer: Das ist sicher!)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Zweitens: in Europa (Zwischenruf des Abg. Krainer), in Europa meiner Meinung nach in vier Bereichen. Erstens: Die Maastricht-Kriterien, wie wir sie jetzt haben, genügen nicht mehr. Es reicht nicht, Vorgaben bezüglich Defizit, Schuldenstand und Inflation zu haben. Wir brauchen vertiefte Kriterien für eine kohärente Wirtschaftspolitik.

Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.

Was machen Sie jetzt als Bundeskanzler? – Das finde ich besonders bemerkenswert: keine Regierungsinitiative, aber eine Bürgerinitiative. Also das erwarten wir nicht von Ihnen. Was sind Sie denn eigentlich von Beruf, Herr Bundeskanzler? – (Abg. Kickl: Das ist ein ... !) Sie sind Regierungsvertreter, Sie sind Staats- und Regierungschef Österreichs, und Sie sollten die anderen Staats- und Regierungschefs Europas davon überzeugen. Die sind nämlich zu überzeugen! – die Bevölkerung brauchen Sie, glaube ich, nicht mehr zu überzeugen, die brauchen Sie auch nicht mehr zu fragen. (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, da ist ein einhelliges Bild da. (Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also Regierungsinitiativen – keine Bürgerinitiativen!

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wir haben selbstverständlich die Notwendigkeit dieser Pakete anerkannt. Allerdings es gibt zwei ganz große Probleme. Das erste große Problem habe ich schon beschrieben. Es fehlen die Begleitmaßnahmen, und damit hat die Politik insgesamt ein großes Vertrauensproblem. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die österreichische Politik, nämlich Sie, Herr Bundeskanzler, und Herr Vizekanzler als Finanzminister, aber vor allem auch die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ein riesiges Vertrauensproblem.

Abg. Krainer: Vom eigenen Oppositionspartner?

Eine Börsenumsatzsteuer wäre das in Österreich. Der Finanzminister hat es, glaube ich, schon abgelehnt, der Bundeskanzler hat es gefordert. Jetzt können wir einmal sehen, wie durchsetzungsstark Sie sind, Herr Kollege Faymann, zumindest einmal gegenüber dem eigenen Oppositions... (Abg. Krainer: Vom eigenen Oppositionspartner?) dem eigenen Regierungspartner, das zumindest in Österreich zu machen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Krainer.

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dies ist eine breite Debatte über eine extrem wichtige Entscheidung, denn es geht um viel – es geht um sehr, sehr viel! Manche sagen sogar, in Wahrheit geht es um eine Existenzgrundlage. Der Finanzminister erzählt uns, dass 16 Finanzminister nicht irren können – allein, mir fehlt der Glaube. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Krainer.) Ich glaube, Sie haben diesbezüglich eine Entscheidung getroffen, Sie gehen einen Weg, aber das ist jedenfalls nicht der optimale Weg.

Abg. Krainer: Das soll mir wer erklären, wer da dagegen sein kann!

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Krainer: Das soll mir wer erklären, wer da dagegen sein kann!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abg. Krainer: ... Ausgaben ist größer, 60 : 40!

Sie haben jetzt in eineinhalb Jahren konkrete Verwaltungsreformschritte im Umfang von 2,1 Millionen € auf den Weg gebracht – in eineinhalb Jahren. Das heißt, wenn Sie so weitermachen, schaffen Sie die angestrebten 7 Milliarden in 5 000 Jahren. Und da sage noch einer zu mir, die Regierung denke nicht langfristig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben, also!) Also wirklich sehr, sehr langfristig gedacht, nur ich glaube ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So haben Sie bei der Hypo Alpe-Adria ...!) – Herr Finanzminister, ich glaube, Sie sollten doch (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Ihre Kärntner Rechnung!) etwas kurzfristiger denken und Ihren Eifer, den Sie bei Steuererhöhungen an den Tag legen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo haben wir Steuererhöhungen?), vielleicht auch etwas auf Ihren Eifer übertragen, was die Ausgabenseite und die Steuerreform betrifft. (Abg. Krainer: ... Ausgaben ist größer, 60 : 40!)

Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!

Genau. Sie sagen, 60 : 40. Aber was machen Sie? Sie sagen, 60 : 40, ja, das ist richtig. Aber was passiert? – Zuerst kommen die Vorschläge zur Steuererhöhung, die sind ja schon sehr konkret, und auf der Einsparungsseite kommt nichts. (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) Dann wird sehr, sehr viel Zeit vergehen, die Steuererhöhungen sind da, dann kommen halt keine einsparungsseitigen Maßnahmen, und dann kommen die neuen Steuererhöhungen. (Abg. Krainer: Staatssekretär Lopatka ...!)

Abg. Krainer: Staatssekretär Lopatka ...!

Genau. Sie sagen, 60 : 40. Aber was machen Sie? Sie sagen, 60 : 40, ja, das ist richtig. Aber was passiert? – Zuerst kommen die Vorschläge zur Steuererhöhung, die sind ja schon sehr konkret, und auf der Einsparungsseite kommt nichts. (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) Dann wird sehr, sehr viel Zeit vergehen, die Steuererhöhungen sind da, dann kommen halt keine einsparungsseitigen Maßnahmen, und dann kommen die neuen Steuererhöhungen. (Abg. Krainer: Staatssekretär Lopatka ...!)

Abg. Krainer: Vor 30 Jahren haben Sie noch gar nichts erlebt! – Heiterkeit auf der Regierungsbank.

Wir haben das doch in den letzten 30 Jahren alles erlebt. (Abg. Krainer: Vor 30 Jahren haben Sie noch gar nichts erlebt! – Heiterkeit auf der Regierungsbank.) Man hat doch in den letzten 30 Jahren nichts anderes gemacht, als den Kopf in den Sand gesteckt, Steuern erhöht, um dann vor der Wahl ein Wahlzuckerl zu verteilen in der Hoffnung, dass erstens die Schulden die nachfolgenden Generationen zahlen und dass zweitens die Menschen die Grauslichkeiten, die Sie ihnen zugemutet haben, wieder vergessen. (Abg. Krainer: Kollege Lugar verdreht ...!)

Abg. Krainer: Kollege Lugar verdreht ...!

Wir haben das doch in den letzten 30 Jahren alles erlebt. (Abg. Krainer: Vor 30 Jahren haben Sie noch gar nichts erlebt! – Heiterkeit auf der Regierungsbank.) Man hat doch in den letzten 30 Jahren nichts anderes gemacht, als den Kopf in den Sand gesteckt, Steuern erhöht, um dann vor der Wahl ein Wahlzuckerl zu verteilen in der Hoffnung, dass erstens die Schulden die nachfolgenden Generationen zahlen und dass zweitens die Menschen die Grauslichkeiten, die Sie ihnen zugemutet haben, wieder vergessen. (Abg. Krainer: Kollege Lugar verdreht ...!)

Abg. Krainer: ..., das ist unglaublich!

Stellen Sie die Interessen Österreichs vor die Interessen der Landeshäuptlinge – zu diesen gehört auch Ihr Onkel – und tun Sie das, was notwendig ist! (Abg. Krainer: ..., das ist unglaublich!) Deshalb brauchen wir einen Finanzminister, der anpackt, brauchen wir einen Finanzminister, der die Probleme löst. (Abg. Mag. Gaßner: ... Stier!) Und ich sage Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister: Das, was Sie bisher gezeigt haben, ist eindeutig zu wenig!

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Jetzt komme ich zum Währungsrisiko. Das Währungsrisiko ist beim Schweizer Franken absehbar. Sie wissen genau, dass die Schweiz so wie Österreich ein sehr exportorientiertes Land ist. Die Schweiz könnte es sich gar nicht leisten, den Schweizer Franken gegenüber dem Euro, von dem Sie ja so überzeugt sind, dass er stabil bleibt, ins Unendliche steigen zu lassen, weil sonst die Exporte einbrechen würden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Von Refinanzierungsrisiko kein Wort! – Abg. Dr. Jarolim: Von Ihnen würde ich mich nicht gerne beraten lassen!

Übertreiben Sie nicht das Währungsrisiko! Vermischen Sie nicht permanent Äpfel mit Birnen! Verwenden Sie nicht den Ausdruck, den fallenden Tilgungsträger in ein Währungsrisiko umzumünzen! Das ist grundsätzlich falsch. Sonst lassen Sie sich einmal aufklären! Und, Herr Kollege Ikrath, wenn Sie Tausende von österreichischen Sparern, Häuselbauern, Eigentumswohnungskäufern und, und, und hier als Spekulanten bezeichnen, dann ist das ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Von Refinanzierungsrisiko kein Wort! – Abg. Dr. Jarolim: Von Ihnen würde ich mich nicht gerne beraten lassen!)

Abg. Krainer: Wo ist der Kollege Vilimsky?

Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Z 59a sowie einer neuen Z 70a zum Inhalt hat. (Abg. Krainer: Wo ist der Kollege Vilimsky?)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Weiters – und das ist nicht unerheblich – eine Änderung des Antrages zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes: Keine Garantien der Republik Österreich und des Finanzministers für den Erfolg des Gesetzes (Zwischenruf des Abg. Krainer), das heißt, keine Garantien dafür, dass, falls die Ländereinnahmen aus dem Glücksspiel an Automaten zurückgehen, der Bund dafür die Haftung übernimmt. Keine Regelungen derart, dass dann, wenn die Länder nicht alle Automaten aufstellen lassen, die sie aufstellen dürfen, die Bundeshaftung gekürzt wird. Keine Regelungen derart, dass dann, wenn die Länder nicht den Höchsteinsatz und nicht ein Spiel pro Sekunde spielen lassen, die Bundeshaftung aliquot gekürzt wird.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Mit dem Wort „Lüge“ wäre ich vorsichtig!

Das ist Ihr Programm der Grauslichkeiten! Das sagen Sie den Menschen nicht, und daher flüchten Sie in Schwindelei – ja, Herr Präsident –, Sie flüchten sich in Lügen vor diesem Hohen Haus! Deshalb zeigen wir von der Opposition das auch ganz, ganz deutlich auf. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Mit dem Wort „Lüge“ wäre ich vorsichtig!)

Abg. Krainer: Mit dem Wort „Lüge“ wäre ich wirklich vorsichtig!

Das geschieht vor dem Hintergrund der höchsten Arbeitslosigkeit, den höchsten Schulden (Abg. Krainer: Mit dem Wort „Lüge“ wäre ich wirklich vorsichtig!), die die ÖVP, Herr Kollege Stummvoll, die Ihre Partei mit diesem Finanzminister zu verantworten hat! Sie sind mittlerweile die Schuldenpartei Nummer eins und auch die mit der höchsten Steuerbelastung.

Abg. Krainer: Das ist in Kalifornien!

Nur, was auch interessant ist und was alle verbindet, ist der politische Todestrieb, den ihr da alle schon habt. Ihr sitzt ja da oben mit einem Gesicht, das sieht man ja schon, das kann ja jeder mitverfolgen. Zum Beispiel Herr Pröll hat in einer Diskussion von der „goldenen Brücke über das Todestal“ gesprochen; er befasst sich also mit dem Todestal. Herr Minister Berlakovich macht seine Urlaubsreise nach Amerika ins Death Valley, also ins Todestal. (Abg. Krainer: Das ist in Kalifornien!) Und den Vogel schießt die Frau Frauenministerin ab: Sie reist nach Cornwall und besucht dort verwunschene Friedhöfe.

Abg. Krainer begibt sich von der Regierungsbank, wo er mit Staatssekretär Dr. Lopatka gesprochen hat, zu seinem Sitzplatz.

Wir gelangen zur Abstimmung und stimmen über die einzelnen Ausschussanträge getrennt ab. – Herr Kollege Krainer wird auch mitstimmen. (Abg. Krainer begibt sich von der Regierungsbank, wo er mit Staatssekretär Dr. Lopatka gesprochen hat, zu seinem Sitzplatz.)

Abg. Krainer: Nein! Sie haben die gesetzliche Regelung mitbeschlossen!

haben die gesetzlichen Voraussetzungen dafür mitbeschlossen!) – Ich weiß schon, Herr Kollege Krainer, Sie sagen, es sind bis jetzt nur 380 Millionen € davon unwiederbringlich verloren. (Abg. Krainer: Nein! Sie haben die gesetzliche Regelung mitbeschlossen!) Jeder Cent ist zu viel, Herr Kollege! (Abg. Krainer: Ja! Sie haben es ermöglicht!) Der Staat sollte seinen hoheitlichen Aufgaben nachkommen (Abg. Krainer: Budgetbegleitgesetz 2003!) und nicht Steuergeld dazu benutzen, zu spekulieren, wild herumzuspekulieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Ja! Sie haben es ermöglicht!

haben die gesetzlichen Voraussetzungen dafür mitbeschlossen!) – Ich weiß schon, Herr Kollege Krainer, Sie sagen, es sind bis jetzt nur 380 Millionen € davon unwiederbringlich verloren. (Abg. Krainer: Nein! Sie haben die gesetzliche Regelung mitbeschlossen!) Jeder Cent ist zu viel, Herr Kollege! (Abg. Krainer: Ja! Sie haben es ermöglicht!) Der Staat sollte seinen hoheitlichen Aufgaben nachkommen (Abg. Krainer: Budgetbegleitgesetz 2003!) und nicht Steuergeld dazu benutzen, zu spekulieren, wild herumzuspekulieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Budgetbegleitgesetz 2003!

haben die gesetzlichen Voraussetzungen dafür mitbeschlossen!) – Ich weiß schon, Herr Kollege Krainer, Sie sagen, es sind bis jetzt nur 380 Millionen € davon unwiederbringlich verloren. (Abg. Krainer: Nein! Sie haben die gesetzliche Regelung mitbeschlossen!) Jeder Cent ist zu viel, Herr Kollege! (Abg. Krainer: Ja! Sie haben es ermöglicht!) Der Staat sollte seinen hoheitlichen Aufgaben nachkommen (Abg. Krainer: Budgetbegleitgesetz 2003!) und nicht Steuergeld dazu benutzen, zu spekulieren, wild herumzuspekulieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Herr Krainer, ...!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter Grasser hat das begonnen – nämlich die Spekulation –, bei Finanzminister Molterer ist das schiefgegangen und Finanzminister Pröll badet das aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.) Hunderte Millionen ... – Oh Gott, bitte! Es ist also Matznetter daran schuld. War er zuständig für die ÖBFA von der Geschäftsaufteilung oder waren Sie das? (Abg. Mag. Molterer: Herr Krainer, ...!) – Na, wie war das? (Abg. Grillitsch: Dieser Stil ist eine Frechheit!)

Abg. Krainer: Natürlich stimmt das!

Sie haben heute dreimal die Unwahrheit gesagt! (Abg. Krainer: Natürlich stimmt das!) Sie haben dreimal die Unwahrheit gesagt, und das lassen wir uns nicht bieten! (Beifall bei der ÖVP. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: 8,2 Milliarden €!

Ein paar Tatsachen zum Thema Spekulationen in Niederösterreich: 2002 wurden Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 8,2 Milliarden € verkauft. (Abg. Krainer: 8,2 Milliarden €!) Verkaufserlös: 4,4 Milliarden €. Ziel war es, nach rund 20 bis 25 Jahren diese ursprünglichen 8,2 Milliarden € wieder hereinzubringen – und Zusatzeinnahmen. (Abg. Ing. Schultes: Da hat die SPÖ mitgestimmt!)

Abg. Krainer: Ist das eine Selbsttherapie?

Zweitens: Ich gebe Kollegem Hübner uneingeschränkt recht – wo ist er denn? (Abg. Krainer: Ist das eine Selbsttherapie?); nein, das ist keine Selbsttherapie! –, wenn er unter Hinweis auf Kenia – ich glaube, das hat er genannt – sagt, dass die Qualität der Politiker nichts mit der Höhe der Bezüge zu tun hat. Das stimmt. Da sprach ein Berufener. Die FPÖ-Fraktion ist das beste Beispiel dafür: Qualität der Politiker hat nichts mit der Höhe der Bezüge zu tun. (Abg. Rädler: Bei Ihnen auch nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Krainer. – Ruf: Die Armen wollen Sie bekämpfen?!

Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat gesagt, wir müssten sparen, aber wo, und gemeint, er hätte Vorschläge der Opposition vermisst. Herr Kollege Cap – er ist jetzt nicht da, aber Sie werden es ihm ausrichten (Rufe bei der SPÖ: Da! Da!) –, die einzige Sparmaßnahme hätte darin bestanden, dieses Geld nicht nach Griechenland zu transferieren, sondern im eigenen Land für die Bekämpfung der Armen einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Krainer. – Ruf: Die Armen wollen Sie bekämpfen?!)

Abg. Krainer: 25 Prozent des Volumens über 60 000!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Krainer: 25 Prozent des Volumens über 60 000!)

Abg. Krainer: Geboren werden!

Ich habe schon die längste Zeit das Bedürfnis, mit Ihnen, Herr Finanzminister, einmal Ihre Definition von Leistung oder Leistungsträger zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Welche Leistung ist es denn eigentlich, Begünstigter einer Stiftung zu sein? (Abg. Krainer: Geboren werden!) Was muss man dafür können? Welche besonderen Fähigkeiten muss man haben, dass man für die Erträge so viel weniger

Abg. Krainer: Drei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Ihren Fragen. Ich möchte hier auch sagen, ich bedanke mich sehr dafür, dass die Fragen schon gestern vorgelegt wurden. Im Vergleich zum letzten Mal: 190 Fragen, zwei Stunden (Abg. Krainer: Drei!), drei Stunden Vorbereitungszeit. Jetzt knapp 30 Fragen am Tag davor, deswegen ist es mir auch möglich, detaillierter auf die einzelnen Fragen einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen feiern mit euch schon die Feste!)

Abg. Krainer: 12. Oktober!

wissen Sie, wann der ist? (Abg. Krainer: 12. Oktober!) – Zwei Tage nach den Wiener Landtagswahlen. Das ist doch erbärmlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist echt nicht okay! – Abg. Krainer: ... ernsthafte Diskussion sein!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist echt nicht okay! – Abg. Krainer: ... ernsthafte Diskussion sein!

wissen Sie, wann der ist? (Abg. Krainer: 12. Oktober!) – Zwei Tage nach den Wiener Landtagswahlen. Das ist doch erbärmlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist echt nicht okay! – Abg. Krainer: ... ernsthafte Diskussion sein!)

Abg. Grosz: ... feige, mutlose Regierung! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das ist der beste Beweis dafür, dass Sie selbst ganz genau wissen, dass es wieder genauso sein wird, wie sonst auch immer: dass Sie in Wahrheit nicht wirklich darum kämpfen, wofür Sie jetzt in den Wahlkämpfen herumrennen, nämlich endlich ein gerechteres Steuersystem erkämpfen zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das tun Sie einfach nicht! (Abg. Grosz: ... feige, mutlose Regierung! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Acht! Acht! Acht Punkte!

Sie haben ja dazu beigetragen, dass in Österreich jetzt Millionenerben steuerfrei gehen. Das ist mit Ihr Werk! Der Verfassungsgerichtshof hat ein Erkenntnis zur Reform der Erbschaftssteuer veröffentlicht. Das war ein klarer Auftrag, diese zu reformieren. Sie haben aber in Tateinheit mit der ÖVP darauf hingewirkt, dass gar nichts mehr gemacht wird. Jetzt rennen die Landeshauptleute Häupl und Voves durch die Landschaft und erklären ein Sieben-Punkte-Programm für mehr Steuergerechtigkeit. (Abg. Krainer: Acht! Acht! Acht Punkte!) Das ist doch komplett unglaubwürdig! Das geht sich nicht mehr aus, und deshalb stecken Sie offensichtlich bei dieser ganzen Budgetverzögerei mit der ÖVP unter einer Decke. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! Wovon spricht der?

Sie zeigen keinerlei Askese, verlangen aber, dass jeder Bürger, jede Bürgerin dieses Landes im künftigen Jahr 2011 im Durchschnitt 800 € mehr pro Jahr an Sie an Steuerleistung und Abgabenleistung bezahlt, weil Sie vorne und hinten mit Ihrem Budget nicht zurande kommen und selbst keine Demut zeigen und selbst nicht in der Lage sind, endlich einmal zu erkennen, welche Sparpotentiale im Bereich der öffentlichen Hand liegen! (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! Wovon spricht der?)

Abg. Krainer: Das Niveau im Haus wird schlagartig steigen!

Das können Sie von mir aus in Ihrem stillen Kämmerlein planen, aber wir werden es verhindern, dass Sie das tun, und zwar so, wie Seppi Bucher als einziger Klubobmann, Frau Klubobfrau Glawischnig, darauf gedrungen hat, und zwar auch in der Präsidiale, dass der Budgetplan eingehalten und nicht umgestoßen wird. (Abg. Krainer: Das Niveau im Haus wird schlagartig steigen!)

Abg. Krainer: Dafür zahlen sie Gebühren, nicht Steuern! Aber das ist wahrscheinlich zu viel!

Und was besonders schlimm ist: Die Steuerleistung, die Sie hier in unserem Land einzunehmen gedenken, steht keiner realen Leistung der öffentlichen Hand gegenüber. Die Menschen unseres Landes zahlen Steuer, damit die Infrastruktur in Ordnung gehalten wird. Die Menschen unseres Landes zahlen Steuer, damit die Sicherheit in unserem Land gegeben ist und damit die Polizisten bezahlt werden. Die Menschen zahlen Steuer, dass der Müll abgeholt wird, dass das Wasser kommt, dass die Elektrizität funktioniert, dass die Schulen und Kindergärten funktionieren. (Abg. Krainer: Dafür zahlen sie Gebühren, nicht Steuern! Aber das ist wahrscheinlich zu viel!) Die Leistung jedoch, die Sie anbieten und die Sie in zwei Monaten kürzen werden, steht der realen Steuerleistung in Österreich in keinem Vergleich mehr gegenüber, um auch das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Wir haben 25 Minuten.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Da muss er erst einmal den Thron besteigen! Da muss er 120 Jahre alt werden!

In einer anderen Recherche habe ich gefunden: Er führte wichtige Reformen im Land durch, insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik. Er förderte die Künste, die Wissenschaften, was eine Blütezeit für die französische Kultur bedeutete. Und letztlich: Mit 72 Jahren auf dem Thron war er das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Geschichte in Europa. – Lieber Herr Finanzminister, das wünschen wir Ihnen natürlich auch. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Da muss er erst einmal den Thron besteigen! Da muss er 120 Jahre alt werden!)

Abg. Krainer: Deswegen haben Sie die Parteienförderungen in Kärnten verdoppelt!

Die Haltung des BZÖ ist eindeutig. Wir wollen nämlich weder das eine noch das andere. Wir sagen: keine neuen Steuern. Wir wollen aber auch keine Leistungskürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft und sagen daher: sparen dort, wo es sinnvoll ist, sparen im Apparat, sparen im Staat, sparen bei der Verwaltung, sparen bei den Politikern. Das ist das, was sich die Menschen in Zeiten der Krise erwarten. Das ist das, was wir vom BZÖ auch verfolgen und als einzige Partei in diesem Hohen Haus vertreten. (Abg. Krainer: Deswegen haben Sie die Parteienförderungen in Kärnten verdoppelt!)

Abg. Krainer: Wird ihm fälschlicherweise zugesprochen!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Amon, wir sind in den letzten zwei Jahren selten einer Meinung gewesen, heute aber muss ich Sie loben. Sie haben ein wunderschönes Bild für den Herrn Finanzminister gefunden. Der Vergleich mit Ludwig XIV. passt wirklich exakt. Die Arroganz, die uns in den letzten Jahren und Monaten entgegengetreten ist, ist genau das, was Ludwig XIV. ausgestrahlt hat. „Der Staat bin ich!“ – wenn ich erinnern darf (Abg. Krainer: Wird ihm fälschlicherweise zugesprochen!) –, genau das signalisiert uns der Herr Finanzminister.

Abg. Krainer: Nein!

Eine Schule in Imst, ebenso die Schule in der Wenzgasse in Wien haben recht bekommen. (Abg. Krainer: Nein!) Sie haben recht bekommen (Abg. Krainer: Nein!) – doch, sie haben recht bekommen! Das wird jetzt rückgängig gemacht. Das heißt, Sie werden verpflichtet, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl nicht nur propagandistisch zu verbreiten, sondern auch die finanziellen Rahmenbedingungen bereitzustellen, damit die Schulen in die Lage versetzt werden, das durchzuführen.

Abg. Krainer: Nein!

Eine Schule in Imst, ebenso die Schule in der Wenzgasse in Wien haben recht bekommen. (Abg. Krainer: Nein!) Sie haben recht bekommen (Abg. Krainer: Nein!) – doch, sie haben recht bekommen! Das wird jetzt rückgängig gemacht. Das heißt, Sie werden verpflichtet, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl nicht nur propagandistisch zu verbreiten, sondern auch die finanziellen Rahmenbedingungen bereitzustellen, damit die Schulen in die Lage versetzt werden, das durchzuführen.

Abg. Krainer: Das ist falsch!

haben und nicht 25. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) Natürlich ist das wahr, reden Sie mit den Leuten vor Ort. Sie verweigern die Realität. Wir hören das. (Abg. Krainer: Aber nicht in der Mehrheit der Klassen 30 oder mehr! Das ist sicher falsch!)

Abg. Krainer: Aber nicht in der Mehrheit der Klassen 30 oder mehr! Das ist sicher falsch!

haben und nicht 25. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) Natürlich ist das wahr, reden Sie mit den Leuten vor Ort. Sie verweigern die Realität. Wir hören das. (Abg. Krainer: Aber nicht in der Mehrheit der Klassen 30 oder mehr! Das ist sicher falsch!)

Abg. Krainer: Aber nicht in der Mehrheit der Klassen!

Dasselbe gilt für die Senkung der Teilungsziffern. Dasselbe gilt für die Eröffnungszahlen. (Abg. Krainer: Aber nicht in der Mehrheit der Klassen!) Reden Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort, reden Sie mit den Eltern, dann werden Sie das hören, Herr Kollege Krainer, Sie können die Realität nicht wegreden! Das, was ich gesagt habe, ist die Realität. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die Klassenschülerzahl geht bis 30, und das bitte ... (Abg. Krainer: Aber bestimmt nicht in der Mehrheit der Klassen!) Informieren Sie sich!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Dasselbe gilt für die Senkung der Teilungsziffern. Dasselbe gilt für die Eröffnungszahlen. (Abg. Krainer: Aber nicht in der Mehrheit der Klassen!) Reden Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort, reden Sie mit den Eltern, dann werden Sie das hören, Herr Kollege Krainer, Sie können die Realität nicht wegreden! Das, was ich gesagt habe, ist die Realität. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die Klassenschülerzahl geht bis 30, und das bitte ... (Abg. Krainer: Aber bestimmt nicht in der Mehrheit der Klassen!) Informieren Sie sich!

Abg. Krainer: Aber bestimmt nicht in der Mehrheit der Klassen!

Dasselbe gilt für die Senkung der Teilungsziffern. Dasselbe gilt für die Eröffnungszahlen. (Abg. Krainer: Aber nicht in der Mehrheit der Klassen!) Reden Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort, reden Sie mit den Eltern, dann werden Sie das hören, Herr Kollege Krainer, Sie können die Realität nicht wegreden! Das, was ich gesagt habe, ist die Realität. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die Klassenschülerzahl geht bis 30, und das bitte ... (Abg. Krainer: Aber bestimmt nicht in der Mehrheit der Klassen!) Informieren Sie sich!

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Krainer –: Sie hätten mit dem Schluss anfangen und mehr Beispiele bringen sollen ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Krainer –: Sie hätten mit dem Schluss anfangen und mehr Beispiele bringen sollen ...!)

Abg. Krainer: Geh, bitte! Das war ein freiwilliger Rückzug! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das war ja wahrscheinlich auch der Grund, warum Sie, Herr Faymann, gemeinsam mit Ihrem Mentor Häupl dafür Sorge getragen haben, Gusenbauer abzuservieren, und zwar auf eine Art und Weise, die man bei der SPÖ davor gar nicht gekannt hat, denn das war eine ziemlich schäbige Art und Weise, die da Platz gegriffen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war wahrlich eine ziemlich schäbige Art und Weise, auf welche man Gusenbauer abmontiert hat. (Abg. Krainer: Geh, bitte! Das war ein freiwilliger Rückzug! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das war im Jahr 2009 – inzwischen ist fast ein Jahr ins Land gegangen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das, was wir erlebt haben an Reformen, ist sozusagen ein Vorausblick auf Grauslichkeiten, die kommen. Herr Finanzstaatssekretär Schieder hat sich ja schon verselbständigt mit seiner grandiosen Idee, alle Spitäler unter 300 Betten zuzusperren, das heißt, die gut funktionierenden Schwerpunktspitäler zu schließen. Dafür knallen wir ein neues AKH, mitsamt den dazugehörigen Skandalen – das heißt dann in Wien in der neuen Variante „Krankenhaus Nord“ –, in die Pampas hin, wo es keine Verkehrsanbindung oder sonst irgendetwas gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das ist Ihre Vorstellung im Bereich der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das ist nicht das, mit dem man dieses Land weiterbringt!

Ruf bei der ÖVP: Krainer nicht!

Es gibt Menschen in unserem Land, die als Unternehmer, als Manager, als Geschäftsleiter Verantwortung für Arbeitsplätze tragen. (Ruf bei der ÖVP: Krainer nicht!) Und einer dieser Menschen, der Verantwortung für 3 000 Arbeitsplätze in Österreich trägt, der Generaldirektor der Lenzing AG – wir haben alles getan, dass die Lenzing AG vor einigen Jahren nicht ans Ausland verkauft wurde –, Generaldirektor Untersperger, hat gestern – ich verbinde das mit einer Bitte an Sie, Herr Kollege Krainer – in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ folgenden Satz gesagt:

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Krainer ist nur für das Ausgeben zuständig!

Zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren. Als wir vor eineinhalb Jahren hier die Gesetze zur Krisenbekämpfung beschlossen haben – Stabilisierung der Finanzmärkte, Wachstumsimpulse –, habe ich hier gesagt, dass die Herausforderung der Krisenbekämpfung eine gewaltige, aber der politisch noch einfachere Teil der Arbeit ist, weil es politisch einfacher ist, sich darauf zu einigen, wie man mehr Milliarden ausgibt, und dass die noch schwierigere Aufgabe nachher kommt, nämlich wie man die Milliarden wieder „einfangen“ kann. Und an genau diesem Punkt stehen wir jetzt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Krainer ist nur für das Ausgeben zuständig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Wo ist der Vizekanzler?

Wir brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Land tatsächlich mehr gut ausgebildete junge Menschen, und zwar nicht, damit – das ist in Österreich ein bisschen naheliegend – mehr Menschen mit Titel herumlaufen, sondern weil wir deren Qualifikationen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ganz dringend brauchen. Aber, Herr Vizekanzler, was wir nicht brauchen, ist ein Programm „Mehr Geld für die Hochschulen für weniger Studierende“. – Das, Herr Vizekanzler, wäre der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Wo ist der Vizekanzler?)

Abg. Krainer: Keine Ahnung!

Tatsache ist, dass nach Einführung der Studiengebühren damals unter Orange-Schwarz 30 000, 40 000 Studenten von den Universitäten weggingen, wodurch Platz für 30 000, 40 000 leistungswillige Studenten entstand, die dann auch ordentliche Studienplätze vorfanden. Das ist der Punkt dieser Diskussion. (Abg. Krainer: Keine Ahnung!)

Abg. Krainer – von einer der hinteren Bankreihen –: Hier bin ich!

Ich würde allerdings vorschlagen, denn ich diskutiere nicht gerne, das sage ich ganz offen, auf Basis theoretischer, marxistischer Literatur, sondern ich diskutiere lieber, wenn Menschen dabei sind, die sozusagen täglich an der Front stehen. Ich biete von hier aus dem Kollegen Krainer – er ist nicht da, die Kollegen richten es ihm aus (Abg. Krainer – von einer der hinteren Bankreihen –: Hier bin ich!) – ein Gespräch Stummvoll/Krainer an, an dem ein paar Freunde von Ihnen, Herr Kollege Krainer, teilnehmen: der frühere Staatssekretär Ruttenstorfer – er trägt heute Verantwortung für zehntausende Arbeitsplätze bei der OMV –, Gitti Ederer im Vorstand von Siemens hat ebenfalls Verantwortung für zehntausende Arbeitsplätze, Herr Dr. Androsch als ehemaliger SPÖ-Finanzminister und der voestalpine-Generaldirektor Eder. (Abg. Krainer: Das ist jetzt aber keine Erklärung!)

Abg. Krainer: Das ist jetzt aber keine Erklärung!

Ich würde allerdings vorschlagen, denn ich diskutiere nicht gerne, das sage ich ganz offen, auf Basis theoretischer, marxistischer Literatur, sondern ich diskutiere lieber, wenn Menschen dabei sind, die sozusagen täglich an der Front stehen. Ich biete von hier aus dem Kollegen Krainer – er ist nicht da, die Kollegen richten es ihm aus (Abg. Krainer – von einer der hinteren Bankreihen –: Hier bin ich!) – ein Gespräch Stummvoll/Krainer an, an dem ein paar Freunde von Ihnen, Herr Kollege Krainer, teilnehmen: der frühere Staatssekretär Ruttenstorfer – er trägt heute Verantwortung für zehntausende Arbeitsplätze bei der OMV –, Gitti Ederer im Vorstand von Siemens hat ebenfalls Verantwortung für zehntausende Arbeitsplätze, Herr Dr. Androsch als ehemaliger SPÖ-Finanzminister und der voestalpine-Generaldirektor Eder. (Abg. Krainer: Das ist jetzt aber keine Erklärung!)

Abg. Krainer: Ich will, dass Sie das erklären! Wenn ich mit Androsch sprechen will, brauche ich Sie nicht dazu! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Nehmen Sie das Angebot an, Herr Kollege Krainer? Oder wollen Sie nur klassenkämpferisch diskutieren? Sagen Sie es offen! Ich biete es Ihnen an. (Abg. Krainer: Ich will, dass Sie das erklären! Wenn ich mit Androsch sprechen will, brauche ich Sie nicht dazu! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Okay, wir werden das nachher klären.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Stummvoll die Sinnhaftigkeit der Firmenwertabschreibung nicht erklärt hat! Um mit Androsch zu reden, brauche ich Stummvoll nicht!

Noch einmal – das hat mein Kollege Jakob Auer schon gesagt –: Natürlich spiegelt dieser Bundesrechnungsabschluss das Krisenjahr 2009 wider, aber wir haben trotz Krisenjahr bei den Ausgaben um 8 Milliarden € weniger ausgegeben, als geplant war und bei den Einnahmen 1,5 Milliarden €. Das heißt, das Defizit betrug statt 13,5 Milliarden € nur 7 Milliarden €. Das zeigt auch die erfolgreiche Krisenbekämpfung, die erfolgreiche Politik, und an der Spitze aller Erfolge steht natürlich die Arbeitslosigkeit. Wir haben die geringste Arbeitslosenrate von 27 EU-Staaten. Das ist eine seriöse, solide Finanzpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Stummvoll die Sinnhaftigkeit der Firmenwertabschreibung nicht erklärt hat! Um mit Androsch zu reden, brauche ich Stummvoll nicht!)

Abg. Dr. Jarolim: Gerechtigkeit durch Krainer!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Vielleicht warten wir noch, bis er zu telefonieren aufgehört hat, damit er wirklich zuhören kann. Das macht es ihm wahrscheinlich leichter. (Abg. Dr. Jarolim: Gerechtigkeit durch Krainer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Niederösterreich hat die höchsten Schulden! – Abg. Krainer: So schlimm hätte ich die Hypo Niederösterreich nicht eingeschätzt!

Herr Petzner! Faktum ist, dass die Kärntner allen österreichischen Steuerzahlern in höchstem Maße dankbar sein können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Niederösterreich hat die höchsten Schulden! – Abg. Krainer: So schlimm hätte ich die Hypo Niederösterreich nicht eingeschätzt!)

Abg. Krainer: ... Kapitalismus!

Man sollte sich die klare Haltung dieser Einkäufer vor Augen führen: Sie haben kein Mitleid mit Bauern und Bäuerinnen. Sie haben kein Verständnis für Kosten in anderen Bereichen, für sie sind nur die Margen entscheidend. Ich kenne auch sehr viele Fleischhauer – aller Farbenspiele –, die rücksichtslos sind und am Markt nur dann einkaufen, wenn der Preis stimmt. Wenn in Österreich irgendetwas im Rohprodukt um fünf Cent teurer ist, dann kauft man von anderen Ländern ein. Sie können sich die Dinge ansehen, meine Damen und Herren. Daher sollte man wirklich die Kirche im Dorf lassen! (Abg. Krainer: ... Kapitalismus!)

Abg. Krainer: Politiker!

Es gibt keinen Wirtschaftsbereich, keinen Sektor in Österreich, der derart umfassend und transparent dargestellt wird, wie der Agrarsektor im Grünen Bericht – mit all den Statistiken und Ausführungen. Es gibt keinen Sektor, der so transparent und für jedermann nachlesbar ist, auch die viel und heiß diskutierten Prämienzahlungen, die vergeben werden. Keine Berufsgruppe hat eine dermaßen hohe Transparenz wie der Agrarsektor. (Abg. Krainer: Politiker!)

Abg. Krainer: Muss nicht sein!

Daher ist es sinnvoll, dass da auch größere Betriebe Unterstützung bekommen. Wenn Sie von der SPÖ sagen, Arbeit statt Hektar, dann ist das ein politischer Slogan. Die Wirklichkeit ist ja umgekehrt. Die Arbeit wird ja pro Hektar erbracht. Sie werden mir doch wohl recht geben, dass jemand, der zehn Hektar bewirtschaftet, eine höhere Arbeitsleistung hat, als jemand, der einen Hektar bewirtschaftet. Das ist doch wohl klar. (Abg. Krainer: Muss nicht sein!) Daher kann es nicht so sein. (Abg. Krainer: Kein Automatismus!) – Ja, bei Spezialkulturen, aber bei gleichen Betriebsverhältnissen kann das nicht sein. (Abg. Krainer: Kein Automatismus! – Abg. Schönpass: Wenn die Bauern ...!) Daher gibt es da sehr wohl eine Leistungskomponente, und genau das ist der Punkt.

Abg. Krainer: Kein Automatismus!

Daher ist es sinnvoll, dass da auch größere Betriebe Unterstützung bekommen. Wenn Sie von der SPÖ sagen, Arbeit statt Hektar, dann ist das ein politischer Slogan. Die Wirklichkeit ist ja umgekehrt. Die Arbeit wird ja pro Hektar erbracht. Sie werden mir doch wohl recht geben, dass jemand, der zehn Hektar bewirtschaftet, eine höhere Arbeitsleistung hat, als jemand, der einen Hektar bewirtschaftet. Das ist doch wohl klar. (Abg. Krainer: Muss nicht sein!) Daher kann es nicht so sein. (Abg. Krainer: Kein Automatismus!) – Ja, bei Spezialkulturen, aber bei gleichen Betriebsverhältnissen kann das nicht sein. (Abg. Krainer: Kein Automatismus! – Abg. Schönpass: Wenn die Bauern ...!) Daher gibt es da sehr wohl eine Leistungskomponente, und genau das ist der Punkt.

Abg. Krainer: Kein Automatismus! – Abg. Schönpass: Wenn die Bauern ...!

Daher ist es sinnvoll, dass da auch größere Betriebe Unterstützung bekommen. Wenn Sie von der SPÖ sagen, Arbeit statt Hektar, dann ist das ein politischer Slogan. Die Wirklichkeit ist ja umgekehrt. Die Arbeit wird ja pro Hektar erbracht. Sie werden mir doch wohl recht geben, dass jemand, der zehn Hektar bewirtschaftet, eine höhere Arbeitsleistung hat, als jemand, der einen Hektar bewirtschaftet. Das ist doch wohl klar. (Abg. Krainer: Muss nicht sein!) Daher kann es nicht so sein. (Abg. Krainer: Kein Automatismus!) – Ja, bei Spezialkulturen, aber bei gleichen Betriebsverhältnissen kann das nicht sein. (Abg. Krainer: Kein Automatismus! – Abg. Schönpass: Wenn die Bauern ...!) Daher gibt es da sehr wohl eine Leistungskomponente, und genau das ist der Punkt.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ein Allerletztes: Dieses Budget ist nicht nur verfassungswidrig vorgelegt worden, weil es verspätet vorgelegt worden ist, sondern es zeigt auch wieder einmal eine politische Vorgehensweise, die nicht unsere ist. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wenn man hier Einschnitte vorhat, wenn man hier vorhat, ganz massiv bei bestimmten Gruppen zu sparen, dann wäre es doch angebracht, mit diesen Gruppen in einen Dialog einzutreten, bevor man diese Pläne vorstellt – und nicht erst jetzt, wo es massiven Protest gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Krainer.

Das ist das klare Signal, das wir hier geben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als BZÖ werden weiter eine Lobby sein für die Familien, für ihre Sorgen und ihre Anliegen, damit Familie auch in Zukunft leistbar und lebbar ist (Zwischenruf des Abg. Krainer) und dass vor allem die

Abg. Krainer: Ja, wer hat denn den Staatsvertrag gemacht zum Koralmtunnel?

Der Koralmtunnel ist erstens einmal kein internationales Netz, zweitens ist ihre Vision, wie sie uns heute erklärt hat, dass sie von der Adria-Baltikum-Achse träumt, und sie erklärt uns, sie muss die Südbahn ausbauen. (Abg. Mag. Wurm: ... Tirol ... Brenner Basistunnel!) Meine Damen und Herren! Wenn man wirklich Verkehrspolitik machen will – und der Rechnungshof wird sich wahrscheinlich darum kümmern müssen –, sollte man nicht die teuersten Strecken, sondern die effizientesten Strecken bauen. Und die Steirer werden auch wissen – selbst wenn manche den Koralmtunnel für die Rettung erachten –, dort gibt es bestenfalls den Wurstsemmeleffekt, das heißt, die Region hat nur etwas davon, wenn gebaut wird, weil man sich dort einmietet, ansonsten wird dieses Infrastrukturprojekt nicht allzu viel helfen. (Abg. Krainer: Ja, wer hat denn den Staatsvertrag gemacht zum Koralmtunnel?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wer hat den Staatsvertrag gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich sage Ihnen frei nach Adenauer: Man kann klüger werden und man kann auch Dinge abändern. – Und das ist die Aufgabe und das erwarte ich von Frau Bures, die mit dem Steuergeld so umgehen sollte, dass es effizient eingesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wer hat den Staatsvertrag gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Das ist lächerlich! Und Sie waren Klubobmann!?

Wenn es um die österreichischen Interessen und das Selbstbewusstsein geht (Abg. Krainer: Das ist lächerlich! Und Sie waren Klubobmann!?), dann, liebe Freunde ... – Zu dir komme ich dann auch, was Wien anlangt. Lächerlich ist eure Reaktion etwa auf die Aussagen des Herrn Botschafters.

Die Abgeordneten Dr. Cap und Krainer: Ganz ruhig!

Aber etwas anderes ist noch einer näheren Betrachtung wert, nämlich die geplanten Liegenschaftsverkäufe. Jetzt kann man zu Verkäufen stehen, wie man will, es ist in Wirklichkeit alles eine Frage der Rentabilität, aber wenn man Grundstücke kauft oder verkauft und sich entscheidet, einen Makler zu nehmen, dann schaut man sich den Makler auch sehr genau an, vor allem dann, wenn es wirklich werthaltige Liegenschaften sind. Das sollten wir auch tun. (Die Abgeordneten Dr. Cap und Krainer: Ganz ruhig!)

Abg. Krainer: Auch wenn man zwei Kinder hat!

Ein Beispiel: Es werden in der Transparenzdatenbank ja auch die Sachleistungen dargestellt. Also wenn jemand ein Kind hat, das an der Uni studiert, dann wird in der Transparenzdatenbank angeführt, was das Universitätsstudium kostet. (Abg. Krainer: Auch wenn man zwei Kinder hat!) Das ist interessant, denn das wissen wir alle nicht, was das individuelle Studium kostet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine gute Stimmung in der Koalition! Das ist Ihr Partner, der Krainer!

Es ist sicher ein Fehler, dass es nach wie vor dieses Steuerdumping machen kann. Es ist daher sehr schade, dass es bei den Verhandlungen nicht gelungen ist, zu schauen, dass Irland mit diesem Steuerdumping bei den Unternehmen aufhört, wodurch es uns und vielen anderen schadet und wir dafür diesen Schaden jetzt mitfinanzieren dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine gute Stimmung in der Koalition! Das ist Ihr Partner, der Krainer!)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben die anderen zur Transparenzdatenbank Stellung genommen? Was hat der Krainer dazu gesagt? Was ist das für eine Vorsitzführung?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, Sie haben noch eineinhalb Minuten und haben noch keinen Satz zur Transparenzdatenbank gesagt. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben die anderen zur Transparenzdatenbank Stellung genommen? Was hat der Krainer dazu gesagt? Was ist das für eine Vorsitzführung?)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Aber wir würden auch auf nationaler Ebene auf die Grenzen der Kaufkraft stoßen, wenn wir die Lohnnebenkosten mit solchen Sozialkosten und vor allem mit einer Abgabenquote von etwa 43 Prozent belasten würden. Da gibt es eine gute Benchmark, meine Damen und Herren, und das ist für mich immer wieder die Schweiz. Die Schweiz hat eine Sozialquote von zirka 20 Prozent und eine Abgabenquote von durchschnittlich 30 Prozent. Daran sieht man, wenn man dem Bürger von Haus aus mehr in der Geldtasche belässt, also weniger von seinen Einkünften wegbesteuert, dann braucht er auch sehr viel weniger Sozialleistungen vom Staat. Und die Wirtschaft ist dadurch auch wettbewerbsfähiger. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Krainer

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler und Ing. Lugar ein (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Krainer):

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Fernsehübertragung ist schon vorbei! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sehr geehrte Damen und Herren (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), seit 9 Uhr erleben wir in diesem Haus eine Litanei der Unwahrheit. Der Finanzminister brachte 43 Seiten in Wort gegossene Unwahrheit: die Unwahrheit darüber, dass er die Bevölkerung in diesem Land in irgendeiner Form entlasten würde – stattdessen belastet er sie –; die Unwahrheit darüber, dass er bei diesem Budget nicht den Weg gewählt hat, den der Rechnungshofpräsident vorgeschlagen hat, nämlich 3 Milliarden € im System und 3 Milliarden € in der Verwaltung einzusparen und endlich die Sozialversicherungsanstalten in diesem Land zusammenzulegen. Er hat gegenüber der Bevölkerung Wortbruch begangen, indem er einmal mehr die Familien, indem er einmal mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem er die Pendler und die klein- und mittelständische Wirtschaft belastet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Fernsehübertragung ist schon vorbei! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wissen Sie, was die Parlamentsparteien unterscheidet? – Dass wir auf die Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher schauen und dass wir es nie zugelassen hätten, dass Sie und Ihre Regierung und Ihr leidgeprüfter Finanzminister in Brüssel diesem Wahn zustimmen und die europäische Finanz und Wirtschaft einmal mehr in den Schuldenturm führen. Bei dieser Unwahrheit machen wir nicht mit, und bei diesem Wahnsinn, den Sie europaweit planen, werden wir auch nicht mitmachen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sie sollten einmal unsere Vorschläge aufgreifen und über Privatisierungen nachdenken, beispielsweise Teilprivatisierungen bei den ÖBB, denen muss man einmal das Wirtschaften beibringen. Der Steuerzahler muss 7 Milliarden € pro Jahr aufbringen, damit das Unternehmen überhaupt noch einigermaßen einen Waggon auf die Schiene bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie wollen dort eine Kapitalaufstockung machen und noch einmal 400 Millionen € zuschießen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) 400 Millionen nehmen Sie von den Familien weg und geben sie dem maroden Betrieb der ÖBB, wo die Gewerkschafter das Sagen haben. (Abg. Grosz: Wo sitzt Haberzettl?)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wir sagen Ja zu einem Steuersystem, bei dem die Steuern niedriger sind, denn das bringt Wachstum und Beschäftigung und auch Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer begibt sich mit einigen Tafeln zum Rednerpult. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Transparenzdatenbank!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer begibt sich mit einigen Tafeln zum Rednerpult. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Transparenzdatenbank!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Machen wir uns ein bisschen Gedanken, wie die Handschlagqualität dieser beiden Herren aussieht! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Hören Sie zu, Herr Krainer, mit Ihren Taferln sind Sie „abgesoffen“, aber vielleicht gibt es eine zweite Chance. (Abg. Strache: Der „Karl-Heinz Grasser der SPÖ“ sollte ein bisschen zuhören!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Dann schon, aber sie fehlen nachher! Herr Abgeordneter Krainer, nachher gehen sie nach Hause! Nach 20 Uhr sind die Grünen alle weg!

Wir haben auch kein Problem damit, hier vier, fünf, sechs oder auch 24 Stunden mit namentlichen Abstimmungen zu verbringen, aber wir werden uns ganz genau ansehen, ob auch alle 20 Grünen, die von uns verlangen, das zu tun, bei jeder einzelnen Abstimmung hier anwesend sind, oder ob sie nur glauben, irgendwie bessere Abgeordnete zu sein, aber das selbst gar nicht ernst nehmen. Wenn Sie die Änderungen, die Sie hier einbringen, ernst nehmen, dann gehe ich davon aus, dass auch alle von Ihnen bei diesen Abstimmungen anwesend sein werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Dann schon, aber sie fehlen nachher! Herr Abgeordneter Krainer, nachher gehen sie nach Hause! Nach 20 Uhr sind die Grünen alle weg!)

Abg. Krainer: Aber sagen Sie das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der Schweiz in den letzten zehn Jahren auch dazu!

doch mit der Schweiz! Die Schweiz hat eine Staatsverschuldung von 45 Prozent des BIP, hat seit 2001 die Schuldenbremse eingeführt, hat voriges Jahr ein Plus im Staatshaushalt gemacht – und wir ein Minus von 13 Milliarden €. (Abg. Krainer: Aber sagen Sie das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der Schweiz in den letzten zehn Jahren auch dazu!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: ... Vorschläge! – Abg. Dr. Rosenkranz: ... Leseschwäche!

Wir müssen dringend machen, was uns die Experten immer wieder sagen, bevor uns die Zinsen auffressen: echte nachhaltige Reformen im Bereich Strukturen, Verwaltung, Gesundheit und Förderwesen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: ... Vorschläge! – Abg. Dr. Rosenkranz: ... Leseschwäche!)

Abg. Krainer: Genau! Die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer machen nur einen kleinen Teil aus!

Wir von der ÖVP wollen das nicht! Wir wollen keine weiteren Steuern, und ich denke, wir werden es auch verhindern, dass der nächste Steuertsunami auf uns zukommt. (Abg. Krainer: Genau! Die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer machen nur einen kleinen Teil aus!) Hören wir also alle gemeinsam auf, Erwartungshaltungen zu wecken, die wir in dieser Situation, Herr Kollege Krainer, nicht erfüllen können! Denken wir darüber nach!

Abg. Krainer: ... Stimmt ganz sicher! Die Statistiken zeigen es!

Unter diesen Gesichtspunkten ist für mich dieses Budgetpaket ein akzeptables. Es ist vernünftig und mit einem soliden Fundament ausgestattet. (Abg. Krainer: ... Stimmt ganz sicher! Die Statistiken zeigen es!) Sie, mit Ihren Tabellen!

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wir haben auf dieser Reise auf unser Land Österreich zu schauen, darauf, dass wir sozial bleiben, aber auch darauf, dass wir im internationalen Kontext wettbewerbsfähig bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer. )

Abg. Krainer: ... was hat das mit der Realität zu tun? – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Warum machen wir das alles, habt Ihr euch das einmal gefragt? – Nur, damit der Herr Bankminister Pröll nach Brüssel fahren kann und dort unsere Milliarden austeilen kann?! (Abg. Krainer: ... was hat das mit der Realität zu tun? – Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ist das notwendig?

Abg. Krainer: Das BZÖ war dabei am Anfang! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas in Richtung BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Abkassierer! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Abg. Krainer: Das BZÖ war dabei am Anfang! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas in Richtung BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Abkassierer! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Krainer: Vielleicht zahlen Sie einfach zu wenig!

Ich sage Ihnen jetzt etwas: Vor einigen Tagen hat mich ein Betriebsleiter gebeten, ich möge ihm helfen, für seine Firma mehrere Arbeitskräfte vom AMS zu bekommen, weil er einfach zu wenige Leute hat. Dabei handelte es sich um 30 Personen. Ich habe daraufhin persönlich beim AMS angerufen und sie haben auch wirklich Arbeiter geschickt. Nur – jetzt kommt die Krux an der Sache! –, kein Einziger davon wollte sich einstellen lassen. Wissen Sie, warum? – Weil das Sozialsystem bei uns so etwas von übertrieben ist, dass diese Leute nämlich mehr verdienen, wenn sie nicht arbeiten. Mit den zahlreichen Gebührennachlässen und Wohnungsförderungen – und was sie noch alles bekommen – haben sie am Ende des Tages mehr in der Tasche, als wenn sie arbeiten gehen und 1 100 € brutto verdienen. (Abg. Krainer: Vielleicht zahlen Sie einfach zu wenig!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Die Zahlen sind nicht von mir, sondern vom Wifo, von der Wirtschaftskammer und vom Rechnungshof, aber das wäre eine Möglichkeit, die Zinsenlast zu reduzieren. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Aber wie geht das bei der AUA?

Es sind Reserven vorhanden. Sie erinnern sich an das Thema Bekämpfung der Schwarzarbeit; 22 Milliarden, wofür es keine Steuern gibt. Das Eintreiben von Steuerschulden würde 6 Milliarden bringen, das Eintreiben von Gebietskrankenkassenschulden 1 Milliarde, man müsste die Unfähigkeit zum Beispiel bei AUA, ÖBB, Skylink und so weiter – das kommt ja alles wieder – bekämpfen, und es müsste auch möglich sein, ein mittelfristiges neues Steuersystem auf die Beine zu bringen (Abg. Krainer: Aber wie geht das bei der AUA?), zum Beispiel Reverse Charge statt jetziger Umsatzsteuer.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Ihr ja auch! Du hast ja auch dagegen gestimmt! – Abg. Krainer: Sicher nicht! Das zeigst du mir im Protokoll, dass ich dagegen gestimmt habe!

Ein Wort noch zur Verwaltungsreform, weil hier alle die Verwaltungsreform so groß schreiben. Jetzt hat der Bundesminister für Verteidigung gesagt, ich habe eine eigene Forstverwaltung im Bundesheer, das brauche ich doch nicht, das ist nicht meine Kernaufgabe, es gibt aber jemanden, der das viel besser kann als ich, nämlich die Österreichischen Bundesforste. Und was haben die drei Oppositionsparteien hier gemacht? – Sie haben dagegen gestimmt, gegen eine vernünftige Verwaltungsreform! Erinnern Sie sich an Ihre eigenen Worte und an das, was Sie in der Praxis hier machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Ihr ja auch! Du hast ja auch dagegen gestimmt! – Abg. Krainer: Sicher nicht! Das zeigst du mir im Protokoll, dass ich dagegen gestimmt habe!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Krainer: ...! Das ist absurd!

Es gibt jetzt ein Modell, wie es mit dem Zivildienst – sprich: mit dem sozialen Dienst – weitergehen soll, sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden. Eines möchte ich klarstellen, meine Damen und Herren, auch im europäischen Jahr des Ehrenamtes: Wir reden hier von keinem freiwilligen Sozialdienst, sondern wir reden hier von einem Jobmodell. 1 300 € heißt, es ist ein bezahlter Job, meine Damen und Herren! Dessen müssen wir uns schon bewusst sein: Dass wir in unseren Rettungs- und Hilfsorganisationen, in den kulturellen Vereinen, in den Sportvereinen (Abg. Amon: Feuerwehr!), bei der Feuerwehr Hunderttausende Freiwillige haben, die diesen Dienst ehrenamtlich und unentgeltlich für die Bürgerschaft leisten. Ein Modell mit 1 300 €, das ist es sicher nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Krainer: ...! Das ist absurd!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Eines war aber falsch! ...!

Ich glaube, es gibt genug zum Abarbeiten. Lassen wir die Behörden arbeiten und sich nicht mit irgendwelchen Nebensächlichkeiten beschäftigen, die eigentlich schon längst abgearbeitet wurden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Eines war aber falsch! ...!)

Abg. Krainer: ... nicht verstanden!

Der Herr Bundesminister behauptet, sein Modell geht gut, hundertprozentig: 10 000 Freiwillige hat er wie nichts, denn schon jetzt melden sich mehr, als er brauchen kann. (Abg. Krainer: ... nicht verstanden!) Welche Freiwillige sind das jetzt? – 3 500 Leute, die erwarten, eine Fixanstellung als Beamte zu bekommen; der neue Freiwillige, einer von besagten 10 000, hat nur eine Anstellung auf zehn Jahre. Die sehen wir derzeit nur in der Fantasie, aber nicht in der Realität. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Meiner Überzeugung nach sind da Wörter wie „Zwang“ und „Automatik“ völlig fehl am Platz. Es geht nicht darum, sondern es geht um den natürlichen Zustand des Rechtes des Kindes auf beide Elternteile. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Was ist mit den Kindern? Wieso sind die Kinder nicht dabei?

Aber noch etwas ist ganz, ganz wichtig. Ich finde, Familienrechtsstreitigkeiten gehören nicht in den Verhandlungssaal – das nur im Extremfall! –, sie gehören an einen Runden Tisch. Daher möchte ich die Familiengerichtshilfe in Österreich einführen. Es soll einen Ort geben, an dem sich Eltern, unter Umständen auch der Richter und Experten wie Psychologen, Pädagogen, Sozialarbeiter zusammensetzen. (Abg. Krainer: Was ist mit den Kindern? Wieso sind die Kinder nicht dabei?) Die Expertise soll im Vorfeld einfließen, damit es gar nicht notwendig wird, einen Prozess zu führen, damit es gar nicht notwendig wird, ein aufwändiges Gutachten – ein Gutachten, das in den meisten Fällen sehr lange dauert – in Auftrag zu geben. (Abg. Krainer: Vielleicht sollte man die Kinder auch einmal einplanen und anhören!) Eine Schlichtungsstelle in Form der Familiengerichtshilfe, das ist, glaube ich, das Um und Auf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Krainer: Vielleicht sollte man die Kinder auch einmal einplanen und anhören!

Aber noch etwas ist ganz, ganz wichtig. Ich finde, Familienrechtsstreitigkeiten gehören nicht in den Verhandlungssaal – das nur im Extremfall! –, sie gehören an einen Runden Tisch. Daher möchte ich die Familiengerichtshilfe in Österreich einführen. Es soll einen Ort geben, an dem sich Eltern, unter Umständen auch der Richter und Experten wie Psychologen, Pädagogen, Sozialarbeiter zusammensetzen. (Abg. Krainer: Was ist mit den Kindern? Wieso sind die Kinder nicht dabei?) Die Expertise soll im Vorfeld einfließen, damit es gar nicht notwendig wird, einen Prozess zu führen, damit es gar nicht notwendig wird, ein aufwändiges Gutachten – ein Gutachten, das in den meisten Fällen sehr lange dauert – in Auftrag zu geben. (Abg. Krainer: Vielleicht sollte man die Kinder auch einmal einplanen und anhören!) Eine Schlichtungsstelle in Form der Familiengerichtshilfe, das ist, glaube ich, das Um und Auf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Krainer: Wieso werden die Kinder nicht eingeladen zum Runden Tisch?

Zusätzlich muss man den Pflegschaftsrichter auch mit einem entsprechenden Instrumentarium ausstatten. Ich will ihm ein Bündel an Maßnahmen zur Verfügung stellen. Er soll die Möglichkeit haben, die Eltern in Erziehungsberatung zu schicken. (Abg. Krainer: Wieso werden die Kinder nicht eingeladen zum Runden Tisch?) Er soll die Möglichkeit haben, die Eltern zur Mediation zu schicken. Er soll auch die Möglichkeit haben, den Reisepass des Kindes einzubehalten und ein Verbot der Ausreise mit dem Kind zu verhängen. Das soll vielen Entführungsfällen vorbeugen. Ich denke, das alles sind Maßnahmen, die im Sinne des Kindeswohles im Einzelfall zu treffen sind, diese Möglichkeiten muss der Richter haben.

Zwischenruf des Abg. Krainer

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen können das Trauerspiel beobachten, nicht hören aber können sie die recht hämischen Zwischenrufe, die vom jeweiligen anderen Koalitionspartner kommen. Ich finde es sehr schade, dass wir bei diesem wichtigen Thema wieder die Situation haben, dass die zwei Regierungsparteien miteinander streiten. Es gibt keinen Fortschritt bei der Verwaltungsreform, keinen Fortschritt bei der Gesundheitsreform, keinen Fortschritt bei den Maßnahmen für ein leistungsfähiges Bundesheer, keinen Fortschritt für die Finanzierung der Pflege (Zwischenruf des Abg. Krainer), und bei diesem Thema jetzt, das für 15 000 Kinder jährlich, die Scheidungsopfer werden, so wichtig ist, können Sie sich wieder nicht einigen. Wenn Sie bei diesem Thema darauf vergessen, dass es vor allem um das Kindeswohl geht, und wenn man hier Zwischenrufe hört von Menschen, die selbst keine Kinder haben und gar nicht wissen, worum es geht, dann unterstreiche ich, dass die gemeinsame Obsorge eine der wichtigsten Maßnahmen ist, die wir für das Kindeswohl in Österreich umsetzen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Wahrscheinlich, meine Damen und Herren, wissen Sie gar nicht, dass es einen Petitionsausschuss gibt (Zwischenruf des Abg. Krainer) – laut schreien ersetzt die Argumente nicht, Herr Kollege! –, denn Berichte dieses Petitionsausschusses durften noch nie zur Tageszeit im Parlament behandelt werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Heute schon!), wo es Ihnen möglich war, zuzuhören und zu erleben, was mit Ihren Anliegen passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Mag. Rudas.

Der Herr Bundeskanzler hat zum Beispiel heute betont und auch zugegeben, dass es vernünftiger gewesen wäre, vorher darüber zu informieren, was in Brüssel verhandelt und beschlossen wird, und nicht erst nachher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Mag. Rudas.) Aber das hat ja einen Grund gehabt: Er hat das nachher

Abg. Krainer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich zitiere daher vollständig (Abg. Krainer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – es ist eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Krainer: Nein!) –:

Abg. Krainer: Nein!

Ich zitiere daher vollständig (Abg. Krainer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – es ist eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Krainer: Nein!) –:

Abg. Krainer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Ergänzung! Ist schon erledigt!

„die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.“ (Abg. Krainer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Ergänzung! Ist schon erledigt!)

Zwischenrufe des Abg. Krainer.

Von Ihnen, Kollege Krainer, habe ich sogar das Wort „Feuerversicherung“ gehört. Sie sehen diesen Euro-Schutzschirm ... (Zwischenrufe des Abg. Krainer.) Sie haben das Wort verwendet: der Euro-Schutzschirm als eine Feuerversicherung, in die Sie gern einzahlen. – Was ist das für eine Feuerversicherung, wenn wir uns nicht selber versichern, sondern wenn wir Nachbarn versichern, die Geld ausgeben bis zum Gehtnichtmehr, und wir zahlen dafür? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein freudiges Einzahlen? – Das kann ich mir schwer vorstellen.

Abg. Krainer: Der kriegt den Pendlerzuschlag!

überhaupt keinen Anspruch auf die Pendlerpauschale hat. (Abg. Krainer: Der kriegt den Pendlerzuschlag!)

Der Redner zeigt eine Ausgabe des „Kurier“. – Abg. Riepl: Morgiger „Kurier“! Morgiger „Kurier“! – Abg. Krainer: Das ist der morgige, muss man dazusagen!

Wenn Sie sich heute die Titelseite des „Kurier“ anschauen, können Sie nachlesen, wie es mit den Staatsfinanzen Österreichs ausschaut. (Der Redner zeigt eine Ausgabe des „Kurier“. – Abg. Riepl: Morgiger „Kurier“! Morgiger „Kurier“! – Abg. Krainer: Das ist der morgige, muss man dazusagen!) Nach der Berechnung durch Eurostat, Herr Professor, haben die Österreicher – der Bund – in Summe 205 Milliarden € Schulden. Das Defizit stieg um 9,5 Milliarden €, und wir liegen hiemit bei 4,6 Prozent des BIP. Wir haben damit das höchste Defizit seit 15 Jahren, Herr Krainer. (Abg. Krainer: Ja, ja, ich kann lesen!) Das höchste Defizit! Und Sie wollen etwas verschenken.

Abg. Krainer: Ja, ja, ich kann lesen!

Wenn Sie sich heute die Titelseite des „Kurier“ anschauen, können Sie nachlesen, wie es mit den Staatsfinanzen Österreichs ausschaut. (Der Redner zeigt eine Ausgabe des „Kurier“. – Abg. Riepl: Morgiger „Kurier“! Morgiger „Kurier“! – Abg. Krainer: Das ist der morgige, muss man dazusagen!) Nach der Berechnung durch Eurostat, Herr Professor, haben die Österreicher – der Bund – in Summe 205 Milliarden € Schulden. Das Defizit stieg um 9,5 Milliarden €, und wir liegen hiemit bei 4,6 Prozent des BIP. Wir haben damit das höchste Defizit seit 15 Jahren, Herr Krainer. (Abg. Krainer: Ja, ja, ich kann lesen!) Das höchste Defizit! Und Sie wollen etwas verschenken.

Abg. Krainer: Auf sieben Jahre! Auf sieben Jahre!

Also: Die Pensionisten – 83 Millionen €, das ist jener Betrag, den Sie jetzt für diese internationale Entwicklungszusammenarbeit auslegen wollen. (Abg. Krainer: Auf sieben Jahre! Auf sieben Jahre!) – Das ist egal. Sie belasten damit ja die anderen, nachfolgenden Regierungen, die Sie hoffentlich nicht mehr vertreten können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Bis 2018! Bis 2048 ist es noch mehr! Wieso kritisieren Sie nicht gleich, dass bis 2048 ...?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Bis 2018! Bis 2048 ist es noch mehr! Wieso kritisieren Sie nicht gleich, dass bis 2048 ...?

Also: Die Pensionisten – 83 Millionen €, das ist jener Betrag, den Sie jetzt für diese internationale Entwicklungszusammenarbeit auslegen wollen. (Abg. Krainer: Auf sieben Jahre! Auf sieben Jahre!) – Das ist egal. Sie belasten damit ja die anderen, nachfolgenden Regierungen, die Sie hoffentlich nicht mehr vertreten können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Bis 2018! Bis 2048 ist es noch mehr! Wieso kritisieren Sie nicht gleich, dass bis 2048 ...?)

Abg. Krainer: Sind Sie der entwicklungspolitische Sprecher? – Abg. Mag. Schwentner: Nein, eben nicht! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Es kommt noch etwas dazu: Es gibt in Österreich eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben. (Abg. Krainer: Sind Sie der entwicklungspolitische Sprecher? – Abg. Mag. Schwentner: Nein, eben nicht! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Und ich sage Ihnen, Herr Krainer – Herr Professor Krainer, Entschuldigung –: Österreich zuerst! Das ist unsere Devise. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Klubobmann heißt das!

Nicht nur, dass Sie es zugesagt haben, Herr Cap ist sogar damit wahlkämpfen gegangen (Abg. Krainer: Klubobmann heißt das!), dass ein Minderheitsrecht für Untersu

Abg. Krainer: Da gibt’s aber Verbände! Das machen mehrere gemeinsam!

Statistik, dass wir mit diesen Zweckgesellschaften aufhören müssen. Mittlerweile ist es so weit, dass wir alles transparent machen müssen, zumindest große Teile. Ich finde das sehr, sehr positiv, und deshalb sollten wir auch bei der Gemeinde dazu übergehen, alle Zweckgesellschaften aufzulösen, um wirklich zu schauen, welche Gemeinde ordentlich wirtschaftet und welche Gemeinde Zweckgesellschaften schafft (Abg. Krainer: Da gibt’s aber Verbände! Das machen mehrere gemeinsam!), um da Verbindlichkeiten zu verstecken oder eben Verbindlichkeiten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag auslagern.

Abg. Rädler: Den kennt der Krainer nicht!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Kollege Krainer, Sie dürften unseren Antrag nicht gelesen haben. Kollege Schickhofer, aus dem Büro des Herrn Landeshauptmannes Voves, Gemeindeaufsicht, ich darf Ihnen das erklären: Steiermark, Fohnsdorf, die größte Millionenpleite, die derzeit die Steiermark beschäftigt, verursacht durch einen sozialdemokratischen Bürgermeister. (Abg. Rädler: Den kennt der Krainer nicht!) Der Gemeinderat von Fohnsdorf ist aufgelöst, Neuwahlen sind ausgeschrieben.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Die Polizei verdient unseren Respekt, die Polizei verdient unsere Anerkennung, die Polizei verdient endlich ein Besoldungssystem, das den gesteigerten Anforderungen gerecht wird. Die Polizei verdient ordentliche Polizeiinspektionen, eine ordentliche Ausrüstung und muss endlich von der Bürokratie ... (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Als wir hier im Haus die Bundesverfassung geändert und diese Finanzrahmengesetzgebung mit allen Begleitwerken ermöglicht haben, haben wir sicher eine andere Hoffnung gehabt, als dass wir dann in Zukunft solche Debatten hier abführen werden und uns selber solche Wortmeldungen zufügen werden. Also, ehrlich gesagt, ich bin schon ein bisschen überrascht über das inhaltliche Niveau, das hier an den Tag gelegt wird. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht aber: steigend! Da haben Sie sich verlesen, Herr Kollege Krainer!

Was sonst noch auffällt, ist, dass wir weniger Geld für Zinsen ausgeben müssen – und zwar deutlich weniger: eine halbe Milliarde pro Jahr! –, als prognostiziert war, weil die Verschuldung nicht so groß geworden ist wie prognostiziert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht aber: steigend! Da haben Sie sich verlesen, Herr Kollege Krainer!) Was noch auffällt, ist, dass wir mehrere, zirka 300 bis 400 Millionen ... (Abg. Neubauer: Das steht da herinnen!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Was mich ungeheuer stört, ist, dass es keinen Ausgleich für Leistungen in Gemeinden gibt, die überörtliche Lasten zu tragen haben: Wasserschutz- und Schongebiete, für jene, denen man Natura-2000-Gebiete aufoktroyiert hat (Beifall bei der ÖVP), für jene, die im Sinne der Allgemeinheit Naturparks beherbergen, wenn man das so sagen kann. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Neubauer: Herr Krainer, was sagen Sie da dazu? – Abg. Strache: Ist das jetzt der Schuldenabbau, den ... versprochen hat? – Abg. Krainer: Das war der Grasser mit ...!

Meine Damen und Herren, wenn Sie schon unseren Zahlen nicht glauben, dann würde ich Sie bitten: Googeln Sie einmal! Googeln Sie „Staatsschulden Österreich“! Da wird Ihnen auffallen, dass es da einen Staatsschulden-„Tachometer“ gibt. Der zeigt an, wie hoch die Schulden in Österreich derzeit – in dieser Sekunde – sind. Ich lese sie Ihnen vor: 209 568 980 800 €, und in jeder Sekunde springt dieser „Tachometer“ um 500 € nach oben. (Abg. Neubauer: Herr Krainer, was sagen Sie da dazu? – Abg. Strache: Ist das jetzt der Schuldenabbau, den ... versprochen hat? – Abg. Krainer: Das war der Grasser mit ...!)

Abg. Krainer: Das dürfen die Beamten gar nicht!

Ich wundere mich, woher Sie die Einnahmenschätzung haben. Die Einnahmenschätzung ist meiner Meinung nach illusorisch, es sei denn, Sie haben bereits jetzt Steuererhöhungen mit inkludiert. 28 Prozent steigende Einnahmen – das ist nicht möglich! (Abg. Krainer: Das dürfen die Beamten gar nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Zum Beispiel?

Aus der Bevölkerung kann besonders die österreichische Jugend nicht verstehen, dass diese rot-schwarze Regierung so wie schon bisher auch weiterhin untätig ist und diesem fürchterlichen Finanztrend nicht durch überfällige weitreichende strukturelle Reformen entgegnet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Zum Beispiel?)

Abg. Krainer: ... jetzt in Oberösterreich und der Steiermark ...!

Josef Pröll hat schon recht, wenn er sagt, fehlender Anstand und Stillstand waren seine Hauptprobleme in der Regierungsarbeit (Abg. Strache: Der Pröll hat sich von der sinkenden Titanic ...!), aber ich frage mich schon: Warum hat er – er hätte es ja im Griff gehabt – nichts dagegen getan? (Abg. Krainer: ... jetzt in Oberösterreich und der Steiermark ...!) Er hat gute Ansätze gehabt – ich erinnere mich an seine Rede im Finanzministerium –, aber er war nur Ankündigungsweltmeister und leider Gottes ein Umsetzungszwerg. (Abg. Krainer: ..., das wollen wir jetzt hören!) Er ist davongelaufen und das habe ich total negativ gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Öha!)

Abg. Krainer: ..., das wollen wir jetzt hören!

Josef Pröll hat schon recht, wenn er sagt, fehlender Anstand und Stillstand waren seine Hauptprobleme in der Regierungsarbeit (Abg. Strache: Der Pröll hat sich von der sinkenden Titanic ...!), aber ich frage mich schon: Warum hat er – er hätte es ja im Griff gehabt – nichts dagegen getan? (Abg. Krainer: ... jetzt in Oberösterreich und der Steiermark ...!) Er hat gute Ansätze gehabt – ich erinnere mich an seine Rede im Finanzministerium –, aber er war nur Ankündigungsweltmeister und leider Gottes ein Umsetzungszwerg. (Abg. Krainer: ..., das wollen wir jetzt hören!) Er ist davongelaufen und das habe ich total negativ gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Öha!)

Abg. Krainer: ... Steuereinnahmen?

Frau Finanzminister Fekter, aus meiner Sicht – ich komme so wie Sie aus der Wirtschaft – ist es nur möglich, diesen Staat konsequent und nachhaltig zu sanieren. Wir müssen schauen, dass wir die Schulden um 100 Milliarden € herunterbringen, damit wir wieder etwas Spielraum bekommen, um uns zu bewegen – und davon merke ich bei Ihren Vorhaben überhaupt nichts. (Abg. Krainer: ... Steuereinnahmen?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sie haben das intellektuell nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Gesundheitsbericht eingehe, möchte ich noch kurz auf die Ausführungen einiger meiner Kollegen replizieren. Frau Silhavy hat sich ja daran gerieben, dass wir von der FPÖ immer wieder „Frau Minister“ sagen, und sie meinte, umgekehrt wäre es schön. Das heißt, in ihrem Sinne darf ich jetzt Frau Ministerin Stöger und Herrn Minister Heinisch-Hosek begrüßen. Wenn Sie meinen, dass das toll ist – wir können uns dem ganz einfach nicht anschließen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sie haben das intellektuell nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Krainer: 2 Milliarden? – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte? 2 Milliarden?

Das Ende und die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen sind nicht abzuschätzen. Wir sprechen ganz bewusst von einem Fass ohne Boden, weil manche Experten die Meinung vertreten, dass bei den 630 Milliarden bis 700 Milliarden €, die jetzt insgesamt für den Haftungsschirm im Gespräch sind, noch lange nicht das Ende sein wird. Manche Experten sprechen davon, dass es am Ende einen Euro-Rettungsschirm von bis zu 2 Milliarden € brauchen wird und diese Gefahr insgesamt besteht. (Abg. Krainer: 2 Milliarden? – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte? 2 Milliarden?) Schon jetzt hat Österreich echte und direkte Geldflüsse in der Größenordnung von 8 Milliarden € geleistet, unsere Steuerzahler haben das aufgrund Ihrer Regierungsbeschlüsse geleistet, aus dem Steuersäckel bewältigt. Rechnet man die Griechenlandhilfe und den ersten und den kommenden Euro-Rettungsschirm dazu, kommt man eben auf diese Cash-Summe plus die Haftungen, die wir übernommen haben. Die Haftungen liegen bei über 17 Milliarden €, für die der österreichische Steuerzahler geradestehen muss. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ja wer ist denn verantwortlich für die Inflation? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Welche Maßnahmen dieser Bundesregierung sind denn verantwortlich für diese Teuerung, die wir gegenwärtig zu erleiden haben?

Abg. Krainer: Das ist ja absurd! Absolut absurd!

Das ist die fundamentale Wahrheit! Und das versteht die Bevölkerung nicht. Daher bejammern Sie sich ja im Grunde selber, weil Sie nicht in der Lage sind, eine ordentliche und geordnete Politik mit Verlässlichkeit und mit Plan zu machen. (Abg. Krainer: Das ist ja absurd! Absolut absurd!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Herr Bundeskanzler, wenn jemand so wie Ihr Kollege Jan Krainer hier herinnen permanent Blödsinn über Kärnten vom Rednerpult aus von sich gibt, so ist das seine Sache. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht nur über Kärnten!) Gefährlich wird es nur dann, wenn er diesen Blödsinn selber zu glauben anfängt, denn dann muss man sich um seine Gesundheit ernsthaft Sorgen machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: „Millionen“?

Mittlerweile sind wir dabei, dass Österreich schon fast 8 Millionen € für diese Rettungssituation aufwenden muss. (Abg. Krainer: „Millionen“?) Bisher haben wir aber schon 1,2 Milliarden € für Griechenland aufgewendet. (Abg. Strache: Und für die Unis fehlen 100 Millionen €!) 1,2 Milliarden! Bei 8,5 Millionen Einwohnern heißt das, dass jeder Bürger Österreichs 143 €, also eine vierköpfige Familie rund 570 € dafür zahlen muss, dass Griechenland überleben kann. (Abg. Krainer: Kärnten!) Und 570 € für eine Familie ist, glaube ich, nicht mehr so wenig Geld. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Kärnten!

Mittlerweile sind wir dabei, dass Österreich schon fast 8 Millionen € für diese Rettungssituation aufwenden muss. (Abg. Krainer: „Millionen“?) Bisher haben wir aber schon 1,2 Milliarden € für Griechenland aufgewendet. (Abg. Strache: Und für die Unis fehlen 100 Millionen €!) 1,2 Milliarden! Bei 8,5 Millionen Einwohnern heißt das, dass jeder Bürger Österreichs 143 €, also eine vierköpfige Familie rund 570 € dafür zahlen muss, dass Griechenland überleben kann. (Abg. Krainer: Kärnten!) Und 570 € für eine Familie ist, glaube ich, nicht mehr so wenig Geld. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: 500 € pro Familie ...! ... für Kärnten zahlen! – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Die Bayern habt ihr entschuldet mit österreichischem Steuergeld!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Wenn die Geräuschkulisse in diesem Saal so enorm zunimmt, ist es hier am Präsidium nicht mehr möglich (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist beim Klatschen immer so! Was ist heute los mit Ihnen, Frau Präsidentin?) – nein, während der Wortmeldung –, alles nachzuvollziehen, was gesagt wurde. Es hat am Anfang sehr laute Zwischenrufe gegeben. Ich werde mir deswegen auch die Rede des Herrn Abgeordneten Linder noch in schriftlicher Form anschauen und mir das Protokoll kommen lassen. (Abg. Krainer: 500 € pro Familie ...! ... für Kärnten zahlen! – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Die Bayern habt ihr entschuldet mit österreichischem Steuergeld!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Professor Krainer schon!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren insbesondere von der SPÖ! Glauben Sie wirklich, dass man mit diesen Vergleichen, Herr Bundeskanzler, mit dem ständigen Hinweis auf eine Kärntner Landesbank die Griechenland-Krise lösen kann? Kollege Krainer, glauben Sie das wirklich? (Abg. Dr. Rosenkranz: Professor Krainer schon!) Kollege Matznetter – er ist jetzt nicht im Saal – glaubt, eine besondere Meisterschaft darin zu entwickeln.

Abg. Krainer: Waren Sie schon! – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Jetzt ist Griechenland pleite. Jetzt ist nicht die Frage, ob wir solidarisch sein sollen oder Sonstiges, denn glauben Sie, wenn wir in Schwierigkeiten kommen, dass Griechenland solidarisch mit uns sein wird? (Abg. Krainer: Waren Sie schon! – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Endlich einmal eine Rede vom BZÖ, die nicht ordnungsrufverdächtig ist! – Abg. Krainer: 80 Prozent der Rede waren am besten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten jetzt eine Schweigeminute (ironische Heiterkeit) für die 2 280 €, die wir in dieser Minute nach Griechenland überwiesen haben und nie wiedersehen werden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Endlich einmal eine Rede vom BZÖ, die nicht ordnungsrufverdächtig ist! – Abg. Krainer: 80 Prozent der Rede waren am besten!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.

Gerade dieses Planungsgesetz, dieses Bundesfinanzrahmengesetz hat ein Bundesminister, nämlich Willi Molterer, auf die Bühne gebracht. Es ist ihm zu danken, es ist vor allem auch dem Sektionschef Steger zu danken. Es ist international die Benchmark. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für den Doktor! Der ist erfunden!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für den Doktor! Der ist erfunden!)

Abg. Neubauer: Das ist der beschränkte Horizont des Herrn Krainer!

Ich finde, die Debatte war heute bis jetzt durchaus spannend. Wir haben gemerkt, die FPÖ hat selbst drei Säulen der Budgetpolitik, nämlich gegen Schulden, gegen mehr Einnahmen und gegen weniger Ausgaben. Es ist ganz interessant, wie so etwas jemals funktionieren soll. Also nicht mehr Einnahmen, keine Steuererhöhungen, keine Ausgabenkürzungen, aber trotzdem keine Schulden machen, das ist ein durchaus (Abg. Neubauer: Das ist der beschränkte Horizont des Herrn Krainer!) – Sehr beschränkt, da haben Sie recht, das ist sehr beschränkt, was Sie hier vorschlagen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Krainer.

Wir haben uns als ÖVP drei wesentliche Schwerpunkte vorgenommen: Erstens Kinder und Familien: 350 Millionen € mehr für Kinder und Familien. Allein 80 Millionen € mehr investieren wir in den Ausbau für die Ganztagsbetreuung an Schulen, 80 000 Ganztagsschulplätze! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Krainer.)

Abg. Krainer: Wie hoch sind die Gesundheitsausgaben des Bundes?

Jetzt noch zu einem Beitrag, der mir sehr am Herzen liegt. Welcher Bereich im Budget ist der mit der größten Dynamik? – Das ist der Gesundheitsbereich, wo uns seit Jahren Reformen versprochen werden. Lesen Sie sich den Rechnungshofbericht durch, lesen Sie Ihre eigene Regierungserklärung durch, lesen Sie die täglich angekündigten Reformen vor (Abg. Krainer: Wie hoch sind die Gesundheitsausgaben des Bundes?): jährlich 6 Prozent Steigerungen, 600 Millionen € jährlich. Mittlerweile sind wir von 26 Milliarden € im Jahr 2006 auf 33 Milliarden € angestiegen.

Abg. Krainer: Dass Sie nicht wissen, wovon Sie reden!

Um nur ein Beispiel zu nennen: Sie haben in Ihrer Regierungserklärung das große Reformprojekt ELGA ausgerufen. 30 Millionen € wurden in den Sand gesetzt, die Frau Kollegin hat ja das Beispiel gebracht, die große e-Medikation. Soll ich Ihnen sagen, wie da vorgegangen wird? Wissen Sie, was da los ist? (Abg. Krainer: Dass Sie nicht wissen, wovon Sie reden!) – Verträge ohne Ausschreibung, widerrechtliche Vergaben. Der Hauptverband zahlt jetzt 24 000 € Strafe. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Krainer: Klubobmann Cap hat einen Ordnungsruf verlangt!

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung. (Abg. Krainer: Klubobmann Cap hat einen Ordnungsruf verlangt!) – Ordnungsrufe kann man zwar verlangen, aber nicht bestellen. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Krainer widerlegt Stummvoll!

Es sind auch andere Fehler passiert. (Abg. Mag. Stadler: Krainer widerlegt Stummvoll!) Natürlich ist dieser Marktfetischismus, den wir erlebt haben, den heute Kollege Bucher noch immer lebt, dieser endlose Glaube, der Markt weiß alles, kann alles, ist das Beste, einer der Gründe für die Pleite beziehungsweise die Schwierigkeiten von Griechenland. Die gesamte Wirtschaftskrise basiert ja auf diesem Marktfetischismus

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.

Sowohl der Sommer- als auch der Wintertourismus sind wichtig für unser Land und sind auch weiterhin dann erfolgreich, wenn wir alle Bereiche, die dazu beitragen, unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.

Deshalb meine Zustimmung, unsere Zustimmung und gleichzeitig auch unser Bekenntnis dazu, dass dieser Entschließungsantrag erst ein erster Schritt ist bei der Unterstützung der Tätigkeit der alpinen Vereine. Wir haben im Ausschuss erfahren, dass noch viel mehr notwendig ist. Wir werden weiter in diese Richtung arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.)

Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Der Ring Freiheitlicher Studenten war die erste politische Gruppierung, die Habsburg nach Wien zum Vortrag eingeladen hat, der gegen Kommunistenprotest und -ansturm durchgezogen wurde. Das waren die Freiheitlichen – jawohl! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Da warst du erst im Kindergarten, du kannst in dieser Sache also nicht mitreden. (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Wofür Lob? – Abg. Öllinger: ... Schattenjustizminister!

Der Krainer will auch noch einaschrein. Sie waren bestenfalls im Kindergarten, lieber Kollege, Sie können auch nicht mitsprechen. Ich weiß jetzt nicht, was Ihr Geburtsjahrgang ist, aber ich repliziere auf die Ausführungen Ihres Klubobmannes Cap. Vielleicht haben Sie ihn nicht angehört, das ist auch eine Möglichkeit Ihrer Klubdisziplinbefolgung (Beifall bei der FPÖ), aber in punkto Habsburg hat sich die freiheitliche Seite gar nichts vorzuwerfen, sondern verdient historischen Zuspruch und Lob. (Abg. Krainer: Wofür Lob? – Abg. Öllinger: ... Schattenjustizminister!)

Abg. Krainer: Was hat Schweden für eine Steuer- und Abgabenquote?

Es gibt also positive Beispiele innerhalb Europas, an die man sich halten kann. (Abg. Krainer: Was hat Schweden für eine Steuer- und Abgabenquote?) – Ja, auf die Steuer- und Abgabenquote komme ich noch zurück, die ist aus der sozialdemokratischen Führung heraus entstanden (Abg. Krainer: Wie hoch ist die in Schweden?) und

Abg. Krainer: Wie hoch ist die in Schweden?

Es gibt also positive Beispiele innerhalb Europas, an die man sich halten kann. (Abg. Krainer: Was hat Schweden für eine Steuer- und Abgabenquote?) – Ja, auf die Steuer- und Abgabenquote komme ich noch zurück, die ist aus der sozialdemokratischen Führung heraus entstanden (Abg. Krainer: Wie hoch ist die in Schweden?) und

Abg. Krainer: Das ist absurd!

Eine Abgabenquotensenkung bedeutet nicht zwangsläufig weniger Steuereinnahmen. Hier gut und bedachtsam vorzugehen, das ist meine Vorstellung. (Abg. Krainer: Das ist absurd!) – Nein, Herr Kollege Krainer das ist nicht „absurd“, sondern wissenschaftlich erwiesen. Sie sind noch sehr jung, Sie können sich vielleicht nicht mehr an die Zeit erinnern, als wir die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt haben. Lassen Sie sich aber von Ihrem erfahrenen Kollegen Matznetter erklären, dass das damals gut funktioniert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben?

Die Zahlen liegen auf der Hand: Seit den letzten zehn Jahren ... (Abg. Krainer: Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben?) Geh, schmerz- und humorbefreiter Herr Abgeordneter Krainer, setz dich in deine Reihe und gib a Ruah, das ist das Gescheiteste! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Ist Ihnen das Wirtschaftswachstum nicht aufgefallen?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Ist Ihnen das Wirtschaftswachstum nicht aufgefallen?

Die Zahlen liegen auf der Hand: Seit den letzten zehn Jahren ... (Abg. Krainer: Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben?) Geh, schmerz- und humorbefreiter Herr Abgeordneter Krainer, setz dich in deine Reihe und gib a Ruah, das ist das Gescheiteste! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Ist Ihnen das Wirtschaftswachstum nicht aufgefallen?)

Abg. Krainer: Arbeitnehmer zahlen alle dasselbe!

Was mich stört, Herr Kollege Matznetter, ist, dass die Leistungsgerechtigkeit nicht gegeben ist, wenn jeder zweite Lohn- und Einkommensteuerpflichtige überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt (Abg. Krainer: Arbeitnehmer zahlen alle dasselbe!), dass die Leistungsgerechtigkeit nicht gegeben ist, wenn wir ein System haben, wo das ganze Aufkommen an Lohn- und Einkommensteuer so aussieht, dass (Abg. Krainer: Aber das ist eine Steuer!) 3 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler 25 Prozent des Aufkommens erbringen, 10 Prozent erbringen 50 Prozent, lieber Kollege, und 25 Prozent erbringen 80 Prozent. Das ist für mich nicht leistungsgerecht, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Was ist für Sie leistungsgerecht?)

Abg. Krainer: Aber das ist eine Steuer!

Was mich stört, Herr Kollege Matznetter, ist, dass die Leistungsgerechtigkeit nicht gegeben ist, wenn jeder zweite Lohn- und Einkommensteuerpflichtige überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt (Abg. Krainer: Arbeitnehmer zahlen alle dasselbe!), dass die Leistungsgerechtigkeit nicht gegeben ist, wenn wir ein System haben, wo das ganze Aufkommen an Lohn- und Einkommensteuer so aussieht, dass (Abg. Krainer: Aber das ist eine Steuer!) 3 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler 25 Prozent des Aufkommens erbringen, 10 Prozent erbringen 50 Prozent, lieber Kollege, und 25 Prozent erbringen 80 Prozent. Das ist für mich nicht leistungsgerecht, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Was ist für Sie leistungsgerecht?)

Abg. Krainer: Die Lohnsteuer macht 20 Prozent aus! 80 Prozent sind andere Steuern!

Also, hier schön zu reden, es aber dann auch umzusetzen, das ist eine ganz andere Sache. (Abg. Krainer: Die Lohnsteuer macht 20 Prozent aus! 80 Prozent sind andere Steuern!)

Abg. Krainer: 37 000 Millionäre!

Herr Kollege Krainer, ich habe einmal schon gesagt: Wenn Ihre Idee der Vermögenssubstanzbesteuerung mehr sein soll als die Befriedigung von Neidkomplexen, dann musst du massiv auf Eigentum und Mittelstand zugreifen. (Abg. Krainer: 37 000 Millionäre!) Das heißt für mich Mittelstandsteuer, und das heißt für mich Eigentumssteuer. Das heißt nicht Vermögenssteuer. Vermögen sind immer die anderen, Eigentum sind wir.

Abg. Krainer: Die Volksbank!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, hat das eigentlich einen bestimmten Grund, dass Ihnen bei österreichischen Bankenpleiten immer nur die Hypo Alpe-Adria einfällt? Die Kommunalkredit ist ja auch mit 15 Milliarden € pleite gegangen. (Beifall bei der FPÖ.) Ist das vielleicht damit begründet, dass die damals verantwortliche Vorstandsvorsitzende heute als Ihre ... (Abg. Krainer: Die Volksbank!) – Die Kommunalkredit! Ja, okay. Es fällt Ihnen ja immer nur eine ein. Das hat ja einen Grund – und Sie wissen warum –: Weil die damals Verantwortliche jetzt als Ihre Ministerin in der Regierung sitzt. Aus diesem Grund fällt Ihnen das nicht ein. (Abg. Ing. Westenthaler: BAWAG, Gewerkschaft, „Konsum“!)

Abg. Ing. Westenthaler: Da geht es dem Krainer nicht gut!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Da geht es dem Krainer nicht gut!)

Abg. Krainer: „Schäbig“ ist Ihr Stil! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: „Schäbig“ ist die Hypo!

Das ist leider nicht der Fall, und das ist doch ein sehr, sehr schäbiger Umstand, den man natürlich schon herausarbeiten muss, denn ich erinnere daran: Griechenland hätte niemals – niemals! – in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. (Abg. Krainer: „Schäbig“ ist Ihr Stil! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: „Schäbig“ ist die Hypo!) Man hat da mit Budgetfälschungen gearbeitet, und man hat Griechenland, obwohl es

Abg. Krainer: Das gibt’s ja nicht!

Es war auch nicht die griechische Bevölkerung, die dieses Desaster herbeigeführt hat. Auch das muss man einmal sagen. Es waren die Großbanken, die Spekulanten und auch die griechischen Regierungen und die griechischen Politiker, die unverantwortlich gehandelt haben. (Abg. Kopf: Die Bevölkerung hat sie gewählt!) Ich wehre mich natürlich schon auch dagegen, wenn man pauschal so tut, als wären alle Griechen Gauner (Abg. Krainer: Das gibt’s ja nicht!), als wären alle Griechen Leute, die irgendjemanden ausgebeutet hätten. Nein, es waren die Banken, die Spekulanten und die griechischen Politiker – unter anderem auch sozialistische Regierungen –, die Griechenland in diese Pleite und in diese hohe Staatsverschuldung geführt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Natürlich sind die Griechen und die griechische Bevölkerung genauso Opfer wie die österreichische Bevölkerung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie sind genauso Opfer Ihrer Politik: die österreichische Bevölkerung genauso, wie die griechische Bevölkerung Opfer der dortigen Politik geworden ist, Opfer von Spekulanten und einer sozialistischen Politik mit Budgetlügen. Und letztlich hat man Militärbudgets beschlossen und in den letzten Jahrzehnten in Griechenland 200 Milliarden € in Militärausgaben investiert! – Das muss man einmal aufzeigen, diese groteske Entwicklung!

Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Das mit dem Feuerwehreinsatz hat der Kopf schon vorweggenommen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. Die Redezeit für alle weiteren Redner beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Das mit dem Feuerwehreinsatz hat der Kopf schon vorweggenommen!)

Abg. Strache: Mit den Spekulanten! Solidarität mit den Spekulanten lebt der Herr Krainer!

Einer dieser Werte ist die Solidarität. Und, ja, ein Grund für dieses Griechenlandpaket ist natürlich auch Solidarität (Abg. Strache: Mit den Spekulanten! Solidarität mit den Spekulanten lebt der Herr Krainer!), weil man nicht zusieht: Wenn das Haus des Nachbarn brennt, schaut man nicht zu, sondern dann hilft man beim Löschen! Natürlich macht man das! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Solidarität mit den Spekulanten, das leben Sie! – Abg. Scheibner: Aber die Brandstifter ...! – Abg. Strache: Solidarität mit den Brandstiftern!)

Abg. Krainer: Und 40 Milliarden Abgaben!

Ein letzter Satz zur Kollegin Rudas: Ich habe hier Zahlen mitgebracht, und mit diesen Zahlen kann ich etwas ganz anderes belegen. Ich halte entgegen: Wir haben in Österreich eine Lohnsumme von rund 155 Milliarden € im Jahr. Davon werden18 Milliarden an Steuern entrichtet, also ungefähr 12 Prozent davon. (Abg. Krainer: Und 40 Milliarden Abgaben!) Wir haben Spareinlagen von ungefähr 9 Milliarden €. Davon werden 25 Prozent, also 2,5 Milliarden € abgeführt. Also wird das Kapital doppelt so hoch besteuert. Man sollte das wirklich sehr differenziert diskutieren. (Abg. Krainer: Abgaben! 40 Milliarden!) Und wir sollten das in Zukunft auch gemeinsam tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Abgaben! 40 Milliarden!

Ein letzter Satz zur Kollegin Rudas: Ich habe hier Zahlen mitgebracht, und mit diesen Zahlen kann ich etwas ganz anderes belegen. Ich halte entgegen: Wir haben in Österreich eine Lohnsumme von rund 155 Milliarden € im Jahr. Davon werden18 Milliarden an Steuern entrichtet, also ungefähr 12 Prozent davon. (Abg. Krainer: Und 40 Milliarden Abgaben!) Wir haben Spareinlagen von ungefähr 9 Milliarden €. Davon werden 25 Prozent, also 2,5 Milliarden € abgeführt. Also wird das Kapital doppelt so hoch besteuert. Man sollte das wirklich sehr differenziert diskutieren. (Abg. Krainer: Abgaben! 40 Milliarden!) Und wir sollten das in Zukunft auch gemeinsam tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe beim BZÖ: Krainer! Krainer spricht nicht! „Professor“ Krainer!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Den Wahrheitsgehalt der Ausführungen meines Vorredners kann man sofort überprüfen: Er hat gesagt, ich werde nicht sprechen. – Ich war schon, bevor er das gesagt hat, auf der Rednerliste eingetragen. (Rufe beim BZÖ: Krainer! Krainer spricht nicht! „Professor“ Krainer!)

Ruf beim BZÖ: Wo ist der Krainer?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 5 Minuten gewünschte Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Ruf beim BZÖ: Wo ist der Krainer?)

Ruf bei der ÖVP: Professor Krainer!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Professor Krainer!)

Ruf bei der ÖVP: Haben Sie da den Kollegen Krainer auch schon überzeugt? – Gegenruf des Abg. Krainer. – Abg. Steibl: Die Rede werde ich mir merken!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie da den Kollegen Krainer auch schon überzeugt? – Gegenruf des Abg. Krainer. – Abg. Steibl: Die Rede werde ich mir merken!)

Abg. Krainer begibt sich zum Rednerpult und trinkt dort, bevor er zu sprechen beginnt, einen Schluck Wasser. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eh das Beste, was Sie jetzt tun können: Trinken! – Weitere Zwischenrufe.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte. (Abg. Krainer begibt sich zum Rednerpult und trinkt dort, bevor er zu sprechen beginnt, einen Schluck Wasser. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eh das Beste, was Sie jetzt tun können: Trinken! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: „Professor Krainer“!

Und natürlich sind Krisenzeiten eine Zeit für Spekulanten. Es ist nicht nur für politische Kleingeldwechsler Hoch-Zeit (Abg. Ing. Westenthaler: „Professor Krainer“!), wie wir es heute gesehen haben, sondern auch für Finanzspekulanten. Und schauen wir uns doch an: Wer war in Gefahr, das erste Opfer von Spekulation zu werden? Erinnern wir uns zurück – es ist noch nicht sehr lange her. Im Feber 2009 kamen die ersten Zeitungsberichte: Osteuropa steht vor der Pleite – und damit Österreich, weil die österreichischen Banken so erfolgreich in Osteuropa expandiert haben und dort viele Kredite vergeben haben. Die können das nicht mehr zurückzahlen, und Österreich steht vor der Pleite.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Der ist gescheit, der Krainer! – Abg. Ing. Westenthaler: Welcher Partei gehört der an? Der SPÖ? – Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten reden – 50 000 Wähler weniger!

Wir machen das nicht nur, weil es moralisch richtig ist, sondern weil es auch ökonomisch und für Österreich richtig ist und das Bessere ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Der ist gescheit, der Krainer! – Abg. Ing. Westenthaler: Welcher Partei gehört der an? Der SPÖ? – Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten reden – 50 000 Wähler weniger!)

Abg. Krainer: Aber das stimmt nicht! Das ist unwahr!

Um das deutlich zu machen: Wir nähern uns einem Betrag, den wir nun den Griechen zur Verfügung stellen, der mittlerweile fast genauso hoch ist wie das Gesamteinkommensteueraufkommen aller Österreicherinnen und Österreicher in einem Jahr. Das heißt, alle Österreicherinnen und Österreicher könnten ein Jahr lang, ohne Steuern zu bezahlen, nahezu brutto für netto verdienen. (Abg. Krainer: Aber das stimmt nicht! Das ist unwahr!)

Abg. Krainer: Das stimmt nicht!

Das ist ein Vergleich, anhand dessen jeder sehen kann, was diese Regierung heute anstellt, wie sie das Volksvermögen der Österreicherinnen und Österreicher verschleudert und die Steuerzahler hintergeht! (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!) Das ist die Wahrheit über diesen neuerlichen Rettungsschirm heute! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Was hat das damit zu tun?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Was hat das damit zu tun?

Das ist ein Vergleich, anhand dessen jeder sehen kann, was diese Regierung heute anstellt, wie sie das Volksvermögen der Österreicherinnen und Österreicher verschleudert und die Steuerzahler hintergeht! (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!) Das ist die Wahrheit über diesen neuerlichen Rettungsschirm heute! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Was hat das damit zu tun?)

Abg. Mag. Stefan: Kai Jan Krainer? Eine Kai-Jan-Krainer-Diktion, richtig?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Niveau Hundehütte haben wir jetzt schon gehört; auf der Ebene wird die Diskussion ja geführt. (Abg. Mag. Stefan: Kai Jan Krainer? Eine Kai-Jan-Krainer-Diktion, richtig?)

Abg. Krainer: Glauben Sie nicht, dass das jeder da herinnen macht?

Ist das jetzt schlecht, ist das böse? Darf man das nicht in der EU? – Ich weiß schon ... (Abg. Krainer: Glauben Sie nicht, dass das jeder da herinnen macht?) Na, eben nicht! Das ist genau der Punkt (Abg. Krainer: Aha, das entscheiden Sie!), denn für einen überzeugten Sozialisten, wie Sie das sind, Herr Krainer, gibt es das österreichische Volk gar nicht. (Abg. Krainer: Ach nein?) Für Sie gibt es andere Kriterien der Volkszugehörigkeit und der Klassenzugehörigkeit, und genau das ist das Problem. Das heißt, wenn Sie nach Brüssel fahren, geben Sie Ihre österreichischen Interessen ab. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Aha, das entscheiden Sie!

Ist das jetzt schlecht, ist das böse? Darf man das nicht in der EU? – Ich weiß schon ... (Abg. Krainer: Glauben Sie nicht, dass das jeder da herinnen macht?) Na, eben nicht! Das ist genau der Punkt (Abg. Krainer: Aha, das entscheiden Sie!), denn für einen überzeugten Sozialisten, wie Sie das sind, Herr Krainer, gibt es das österreichische Volk gar nicht. (Abg. Krainer: Ach nein?) Für Sie gibt es andere Kriterien der Volkszugehörigkeit und der Klassenzugehörigkeit, und genau das ist das Problem. Das heißt, wenn Sie nach Brüssel fahren, geben Sie Ihre österreichischen Interessen ab. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Ach nein?

Ist das jetzt schlecht, ist das böse? Darf man das nicht in der EU? – Ich weiß schon ... (Abg. Krainer: Glauben Sie nicht, dass das jeder da herinnen macht?) Na, eben nicht! Das ist genau der Punkt (Abg. Krainer: Aha, das entscheiden Sie!), denn für einen überzeugten Sozialisten, wie Sie das sind, Herr Krainer, gibt es das österreichische Volk gar nicht. (Abg. Krainer: Ach nein?) Für Sie gibt es andere Kriterien der Volkszugehörigkeit und der Klassenzugehörigkeit, und genau das ist das Problem. Das heißt, wenn Sie nach Brüssel fahren, geben Sie Ihre österreichischen Interessen ab. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: ... Inkassoeintreiber von Klasnic und Krainer!

Die Spenden sind nicht das Problem. Kollege Kogler, wenn wir nur die Spenden regeln, dann regeln wir nicht die Parteienfinanzierung. Das sage ich von hier aus als einer, der neun Jahre Landesgeschäftsführer und vier Jahre Generalsekretär einer Partei war. (Abg. Grosz: Eben!) Die Spenden allein, das wäre viel zu eng gegriffen, um das ganz deutlich zu sagen. (Abg. Grosz: ... Inkassoeintreiber von Klasnic und Krainer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wie schaut es mit der Vermögenssteuer aus?

Österreich hat mit 50 Prozent einen sehr hohen nominellen Grenzsteuersatz auf Einkommen von natürlichen Personen. Im Vergleich dazu liegt der gewichtete Durchschnitt des Grenzsteuersatzes in der EU bei 38 Prozent – und wir haben 50 Prozent! (Abg. Öllinger: Nominell!) Das österreichische Steueraufkommen wird zum überwiegenden Teil aus lohnabhängigen Abgaben und aus der Umsatzsteuer gespeist, wohingegen etwa Umweltsteuern eine sinkende Tendenz aufweisen und wir bei Energiesteuern im internationalen Vergleich im letzten Drittel liegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wie schaut es mit der Vermögenssteuer aus?)

Abg. Krainer: Aber wo sind wir niedriger? Da müssen wir wo niedriger sein! Ist das etwa bei den Vermögen?

In Österreich beträgt das Aufkommen der lohnabhängigen Steuern 50,8 Prozent gemessen am Gesamtsteueraufkommen. Der gewichtete Schnitt in der EU beträgt aber nur 47,6 Prozent. Beim Aufkommen der Umsatzsteuer mit 18,9 Prozent liegen wir auch höher als die EU, wo es nur 17,3 Prozent sind. (Abg. Krainer: Aber wo sind wir niedriger? Da müssen wir wo niedriger sein! Ist das etwa bei den Vermögen?) Auf die Bezieher mittlerer Einkommen entfällt ein Großteil der Steuerbelastung.

Abg. Krainer: Was hat das mit dem Budget zu tun?

Ich möchte nicht verhehlen, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Bereits der Einstiegssteuersatz von 36 Prozent wird von der Wissenschaft als leistungshemmend bewertet. Die Besserverdiener werden in Österreich so hoch besteuert wie fast nirgendwo sonst in Europa. Während in Österreich die Steuerbelastung ab 60 000 € Jahreseinkommen bei rund 50 Prozent liegt, haben etwa Frankreich und Deutschland vergleichsweise niedrige Spitzensteuersätze bei weit höherer Bemessungsgrundlage beziehungsweise Jahreseinkommen ab 250 000 €. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Nicht budgetwirksam für 2012 (Abg. Krainer: Wieso reden wir dann darüber?), jedoch notwendig ist deshalb eine Steuerstrukturreform. Diesbezüglich werden wir uns im nächsten Jahr an die Arbeit machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Wieso reden wir dann darüber?

Ich möchte nicht verhehlen, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Bereits der Einstiegssteuersatz von 36 Prozent wird von der Wissenschaft als leistungshemmend bewertet. Die Besserverdiener werden in Österreich so hoch besteuert wie fast nirgendwo sonst in Europa. Während in Österreich die Steuerbelastung ab 60 000 € Jahreseinkommen bei rund 50 Prozent liegt, haben etwa Frankreich und Deutschland vergleichsweise niedrige Spitzensteuersätze bei weit höherer Bemessungsgrundlage beziehungsweise Jahreseinkommen ab 250 000 €. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Nicht budgetwirksam für 2012 (Abg. Krainer: Wieso reden wir dann darüber?), jedoch notwendig ist deshalb eine Steuerstrukturreform. Diesbezüglich werden wir uns im nächsten Jahr an die Arbeit machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! Er nickt ja gar nicht!

sind. – Ja, da nickt der Herr Rechnungshofpräsident zu Recht, weil er das auch zu Recht immer einmahnt (Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! Er nickt ja gar nicht!) und weil es unsere Aufgabe im Hohen Haus wäre, endlich einmal dafür zu sorgen, dass wir ein Pensionssystem schaffen, das zukunftsfähig ist, das gerecht ist und das die Pensionen so regelt, dass es keine Privilegien in Zukunft mehr gibt. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: Gesetzt haben!

Weil Sie von Konsolidierungsschritten sprechen: Ich habe heute gelesen, aber morgen wird das ohnehin Gegenstand der Debatte sein, dass Sie – wie viele? – 119 Maßnahmen setzen werden (Abg. Krainer: Gesetzt haben!), um die Bürokratie in den Unternehmen abzubauen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die sind schon gesetzt worden!) Sagen Sie mir nur eine Maßnahme, nur eine einzige Maßnahme, die dazu führt, dass die Bürokratie in der Wirtschaft, bei den Unternehmen geringer wird, nur eine einzige Maßnahme! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) In Wirklichkeit wird sie immer mehr, die Bürokratie wächst! Aufwände und Administrationen in den Unternehmen wachsen von Jahr zu Jahr, und Sie haben mit blankem Hohn heute diese Aussage gemacht, dass die Bürokratie geringer wird. Das, was hier von Ihnen gesagt und verzapft wird, ist ja fatal! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgabendynamik – wenn Sie das Budget lesen könnten, würden Sie auf das gleiche Ergebnis kommen –: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Schulden steigen, die Defizite steigen (Zwischenruf des Abg. Krainer), die Nettobeiträge nach Brüssel steigen. Die Beiträge für Brüssel, Irland, Portugal, für die Rettungsschirme steigen in Zukunft. Die Nettobeiträge nach Brüssel werden in Zukunft um weitere 400 Millionen € angehoben. Angesichts all dieser Entwicklungen, Frau Finanzministerin, frage ich mich: Wie werden Sie das in Zukunft finanzieren? (Abg. Krainer: Falsche Rede!) Wie werden Sie das Geld in Zukunft zusammenhalten? Das ist geradezu unmöglich!

Abg. Krainer: Falsche Rede!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgabendynamik – wenn Sie das Budget lesen könnten, würden Sie auf das gleiche Ergebnis kommen –: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Schulden steigen, die Defizite steigen (Zwischenruf des Abg. Krainer), die Nettobeiträge nach Brüssel steigen. Die Beiträge für Brüssel, Irland, Portugal, für die Rettungsschirme steigen in Zukunft. Die Nettobeiträge nach Brüssel werden in Zukunft um weitere 400 Millionen € angehoben. Angesichts all dieser Entwicklungen, Frau Finanzministerin, frage ich mich: Wie werden Sie das in Zukunft finanzieren? (Abg. Krainer: Falsche Rede!) Wie werden Sie das Geld in Zukunft zusammenhalten? Das ist geradezu unmöglich!

Abg. Krainer: Das ist eine Übung für morgen!

Sie müssen endlich einmal wirkliche Konsolidierungsschritte setzen, endlich Reformen auf die Reise schicken. (Abg. Krainer: Das ist eine Übung für morgen!) Diese Reformen, das wissen Sie, brauchen sehr lange Zeit, bis sie tatsächlich wirken, aber Sie müssten endlich einmal den Mut für einen ersten Schritt dieser Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Pensionen, ja auch Pflege aufbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ja gar nicht, welch riesiges Desaster da in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt. Das, was Sie hier machen, ist nicht verantwortungsvolle, sondern verantwortungslose Politik. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Die Hypo kommt auf uns zu!)

Abg. Rädler: „Professor“ Krainer!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Rede der Frau Finanzminister war ja so aufregend, dass sogar die Frau Nationalratspräsidentin mit dem Schlaf gekämpft hat. Die Rede war geprägt, das sage ich ganz ehrlich, von Schönsprech, und den hat auch Kollege Krainer hier soeben zum Besten gegeben. (Abg. Rädler: „Professor“ Krainer!) Schönsprech ist anscheinend das „Programm“ dieser Regierung.

Abg. Krainer: Ist ja gar nicht da, der Bucher!

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Krainer: Ist ja gar nicht da, der Bucher!) – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt. (Ruf beim BZÖ: Viel reden, aber dagegen stimmen!)

Abg. Krainer: Ein Ruf aus dem 18. Jahrhundert war das!

Ich weise den Antrag 1588/A dem Justizausschuss zu. (Abg. Krainer: Ein Ruf aus dem 18. Jahrhundert war das!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren, ich habe hier die Vorschläge sowohl vom Bundeskanzler als auch von meinem Vorredner gehört, da war ständig wieder nur von neuen Steuern die Rede. Ich wehre mich auch gegen eine Manipulation durch die Sprache. Hier wird in unglaublicher Weise mit der Sprache manipuliert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fair, sozial, gerecht!) Herr Kollege Krainer, Sie haben wieder von der Millionärssteuer gesprochen. Wenn man sich die Vorschläge anschaut, die alle sehr wenig konkret sind, dann sieht man: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, der setzt aber heute bei 60 000 € Steuerbemessungsgrundlage jährlich an. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter.)

Abg. Krainer: Das müssen Sie parteiintern regeln!

Wenn man sich andere Vorschläge anschaut, liegt dies bei 200 000 €. Ich gebe zu, 200 000 € ist sehr, sehr viel Geld. (Abg. Krainer: Das müssen Sie parteiintern regeln!) Aber ein Millionär ist für mich ein Millionär, der zumindest eine Million oder mehr bekommt. Also da wird unglaublich populistisch durch die Sprache manipuliert, und dagegen muss man sich wehren. (Abg. Dr. Matznetter: Bildungssteuer!) Abgesehen davon bitte, dass für uns von der ÖVP Steuererhöhungen, egal, ob Eigentumsteuern oder sogenannte Reichensteuern, nicht in Frage kommen, solange wir Einsparungspotentiale haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

© Krainer

Einer der „Hämmer“ (© Krainer) ist offenbar die geplante Hebelung der EFSF-Mittel von 440 Mrd. Euro auf 2.500 Mrd. Euro, d.s. 2,5 Billionen Euro. Während die Ausweitung der Haftungen auf rund 29 Mrd. Euro im Rahmen des EFSF noch vom Nationalrat beschlossen wurde, soll diese Hebelung am Parlament vorbei geschehen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen des BZÖ, das schon im Rahmen der Beschlussfassung über die Ausweitung der EFSF-Mittel davor gewarnt hat, dass das österreichische Parlament in Hinkunft keinerlei Mitbestimmung über die Mittelverwendung haben wird.

© Krainer

Ein weiterer „Hammer“ (© Krainer) sind geplante Durchgriffsrechte auf die nationale Budgetgestaltung bis hin zur kommissarischen Zwangsverwaltung eines Landes.

© Krainer

Interessant ist auch, dass offenbar ein weiterer Hammer (© Krainer), nämlich ein Schuldenschnitt für Griechenland in der Höhe von 40 bis 60 Prozent, geplant ist. Wobei den Schuldennachlass nur jene Gläubiger leisten sollen, die tatsächlich auf griechischen Staatsanleihen sitzen. In erster Linie sind das Banken und die EZB. Dabei zeichnet sich schon zum heutigen Zeitpunkt ab, dass die heimischen Banken einen derartigen Schuldenschnitt nur mit staatlicher Hilfe überstehen werden.

Krainer, in Kurier vom 15.10.2011: „Es ist undenkbar, dass demokratisch legitimierte Parlamente durch eine nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission ersetzt werden.“

11. Stimmen Sie der Aussage Ihres Finanzsprechers Kai Jan Krainer „Ein neuer EU-Vertrag dieses Inhaltes wird ohne Volksabstimmung nicht möglich sein.“ bezüglich möglicher Durchgriffsrechte der EU auf die nationale Budgetgestaltung bis hin zur kommissarischen Verwaltung eines Landes zu bzw. ist es – wie Krainer fordert – Parteilinie, dass die SPÖ in einem solchem Fall ein neues EU-Wahlrecht in der Form voraussetzt, dass die Wähler EU-Politiker direkt wählen können (Krainer, in Kurier vom 15.10.2011: „Es ist undenkbar, dass demokratisch legitimierte Parlamente durch eine nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission ersetzt werden.“)?

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Krainer?

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am kommenden Wochenende findet ein wichtiges Treffen statt. Am 23. Oktober treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem außerordentlichen Ereignis, bei dem es um einiges an Geld gehen wird. Um es mit den Worten des SPÖ-Finanzsprechers zu sagen: „Es kommen Hämmer auf uns zu!“ Das hat der Herr Krainer von der SPÖ am letzten Wochenende im „Kurier“ verlautbart. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Krainer?)

Abg. Bucher: Oder so wie der Krainer tun!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich unterschiedliche Arten und Weisen, wie man sich mit dem wichtigen Thema Euro/Rettungsschirm auseinandersetzen kann. Man kann das ernsthaft und konstruktiv tun oder man kann das populistisch und polemisch tun. (Abg. Bucher: Oder so wie der Krainer tun!)

Abg. Krainer: Über das österreichische Budget?

Der „Spiegel“ schreibt heute: Es droht eine Währungsreform. (Abg. Krainer: Über das österreichische Budget?) – Moment! Wir reden jetzt vom EU-Budget. (Abg. Krainer: Ach so, aber vorher haben Sie über das österreichische Budget geredet!) Wir reden jetzt von 2 Billionen €, von 2 000 Milliarden €, um die der EFSF angehoben beziehungsweise aufgehebelt werden sollte. Davon sprechen wir! Und was das für den österreichischen Staat bedeutet, wenn Haftungen schlagend werden, wissen Sie auch.

Abg. Krainer: Ach so, aber vorher haben Sie über das österreichische Budget geredet!

Der „Spiegel“ schreibt heute: Es droht eine Währungsreform. (Abg. Krainer: Über das österreichische Budget?) – Moment! Wir reden jetzt vom EU-Budget. (Abg. Krainer: Ach so, aber vorher haben Sie über das österreichische Budget geredet!) Wir reden jetzt von 2 Billionen €, von 2 000 Milliarden €, um die der EFSF angehoben beziehungsweise aufgehebelt werden sollte. Davon sprechen wir! Und was das für den österreichischen Staat bedeutet, wenn Haftungen schlagend werden, wissen Sie auch.

© Krainer

Einer der „Hämmer“ (© Krainer) ist offenbar die geplante Hebelung der EFSF-Mittel von 440 Mrd. Euro auf 2.500 Mrd. Euro, d.s. 2,5 Billionen Euro. Während die Ausweitung der Haftungen auf rund 29 Mrd. Euro im Rahmen des EFSF noch vom Nationalrat beschlossen wurde, soll diese Hebelung am Parlament vorbei geschehen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen des BZÖ, das schon im Rahmen der Beschlussfassung über die Ausweitung der EFSF-Mittel davor gewarnt hat, dass das österreichische Parlament in Hinkunft keinerlei Mitbestimmung über die Mittelverwendung haben wird.

© Krainer

Ein weiterer „Hammer“ (© Krainer) sind geplante Durchgriffsrechte auf die nationale Budgetgestaltung bis hin zur kommissarischen Zwangsverwaltung eines Landes.

© Krainer

Interessant ist auch, dass offenbar ein weiterer Hammer (© Krainer), nämlich ein Schuldenschnitt für Griechenland in der Höhe von 40 bis 60 Prozent, geplant ist. Wobei den Schuldennachlass nur jene Gläubiger leisten sollen, die tatsächlich auf griechischen Staatsanleihen sitzen. In erster Linie sind das Banken und die EZB. Dabei zeichnet sich schon zum heutigen Zeitpunkt ab, dass die heimischen Banken einen derartigen Schuldenschnitt nur mit staatlicher Hilfe überstehen werden.

Zwischenruf des Abg. Krainer

28 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren – Geld, das wir nicht haben! –, Zahlungsverpflichtungen in dieser Höhe haben dieser Bundeskanzler und diese Frau Finanzministerin zu verantworten. Das ist ein Schuldenberg (Zwischenruf des Abg. Krainer), den Sie in Ihrer Verantwortung gar nicht mehr realisieren werden können. Das werden ja die nächsten Generationen von Politikern noch zu spüren bekommen und vor allem die Steuerzahler der nächsten Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder. Die werden zu Bürgen gemacht. Die werden nicht mehr Bürger, sondern Bürgen von Österreich heißen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sie haben also gesagt, Sie waren dort, und ich sage den Österreichern, was es gekostet hat, dass Sie dort waren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) 22 Milliarden Haftung für die EFSF – bis zu 29 Milliarden mit den Zinsen –, 1,43 Milliarden für die Griechen, bis Jahresende 2 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist es, was es kostet, wenn Werner Faymann nach Brüssel reist, meine Damen und Herren.

Abg. Krainer: Stimmt nicht! Das hat er überhaupt nicht gesagt!

So hat beispielsweise Herr Matznetter vor zirka einem halben Jahr im Finanzausschuss etwas gesagt, das wirklich tief blicken lässt, nämlich: Um Gottes willen, wenn Griechenland pleitegeht, dann wird das eine Finanzkatastrophe, dagegen war die Lehman-Pleite ein Ponyhof, das können wir uns auf keinem Fall leisten! Herr Matznetter hat damals die CDS, die Kreditausfallsversicherungen, mit 2 000 Milliarden € beziffert. 2 000 Milliarden € für griechische Ausfallsversicherungen, und wenn diese schlagend werden, dann sterben die Banken europaweit und die Katastrophe ist perfekt, hat Matznetter vor einem halben Jahr gesagt. (Abg. Krainer: Stimmt nicht! Das hat er überhaupt nicht gesagt!)

Abg. Krainer: Aber wirklich nicht!

Solange wir nicht diese Sparpotenziale nützen, meine ich, gibt es überhaupt keine Berechtigung, hier mit Steuererhöhungsvorschlägen in Richtung Schuldenabbau zu gehen. (Abg. Krainer: Aber wirklich nicht!) Hier bedeutet Sparen ja nicht Sparen zulasten der Gesundheit, Sparen zulasten der Förderung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo wollen Sie denn sparen? Machen Sie ein paar Vorschläge!) Das heißt nur die Mittel effizienter einsetzen, Frau Kollegin, studieren Sie Betriebswirtschaft! Die Mittel effizienter einsetzen, nicht sparen zulasten. Das ist polemisch, was Sie sagen, Sie polemisieren nur. Ich sage nur, wir müssen die Mittel effizienter einsetzen, dann werden wir auch die Schuldenbremse mit konkretem Leben erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Falsch!

Es war der ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, in dessen Kanzlerschaft zwischen den Jahren 2000 und 2007 die Staatsschuldenquote von 67 Prozent auf 59 Prozent gesenkt wurde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Falsch!)

Abg. Krainer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit einer Graphik, übertitelt mit den Worten „Schulden“ und „Krise“.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit einer Graphik, übertitelt mit den Worten „Schulden“ und „Krise“.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Sie waren Klubobmann! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Wittmann, wärst du in Wiener Neustadt geblieben! Jetzt die FPÖ oder die Opposition dafür verantwortlich zu machen, dass Griechenland in der EU ist, das ist so ähnlich, wie wenn ich sagen würde, dass wir jeden Griechen in Wiener Neustadt dir zu verdanken haben; das ist genauso ein Blödsinn. Das ist ja wirklich Schwachsinn, was du da verzapfst! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Sie waren Klubobmann! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Krainer: Sie waren damals Klubobmann!

Es ist nur bezeichnend dafür, wie ernst ihr die Debatte nehmt. Viel ernster ist eine andere Pressemeldung, die gerade über die APA gekommen ist – sie hat indirekt auch mit dem Thema Schulden und Schuldenbremse zu tun (Abg. Krainer: Sie waren damals Klubobmann!) –, nämlich die folgende Meldung: Die Spitzen von SPÖ und ÖVP haben sich soeben mit dem ORF geeinigt (Abg. Krainer: Klubobmann!), die Gebühren für alle, die heute zusehen – und auch für alle anderen, die nicht zusehen, nämlich für alle in Österreich –, um 7 Prozent zu erhöhen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Klubobmann!

Es ist nur bezeichnend dafür, wie ernst ihr die Debatte nehmt. Viel ernster ist eine andere Pressemeldung, die gerade über die APA gekommen ist – sie hat indirekt auch mit dem Thema Schulden und Schuldenbremse zu tun (Abg. Krainer: Sie waren damals Klubobmann!) –, nämlich die folgende Meldung: Die Spitzen von SPÖ und ÖVP haben sich soeben mit dem ORF geeinigt (Abg. Krainer: Klubobmann!), die Gebühren für alle, die heute zusehen – und auch für alle anderen, die nicht zusehen, nämlich für alle in Österreich –, um 7 Prozent zu erhöhen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Westenthaler war Klubobmann, als Griechenland aufgenommen worden ist – und tut so, als ob er nichts damit zu tun hätte!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte. (Abg. Krainer: Westenthaler war Klubobmann, als Griechenland aufgenommen worden ist – und tut so, als ob er nichts damit zu tun hätte!)

Abg. Krainer: ... ist nur falsch!

Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen zum dichten sozialen Netz, das wir in der Republik haben, meine Damen und Herren! Aber dennoch möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass zwei von acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern, zwei von acht Millionen Bürgerinnen und Bürgern den Sozialstaat finanzieren, indem 30 Prozent der Bürger/innen in das Transfersystem einzahlen, und 70 Prozent werden aus diesem Bereich als sogenannte Nettoempfänger finanziert. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist uns bewusst, dass das keine Balance ist, sondern eine große Schieflage darstellt. Hier muss natürlich eingegriffen werden. (Abg. Krainer: ... ist nur falsch!)

Abg. Krainer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Der Umgang mit der Wahrheit, den Sie praktizieren – das ist schäbig!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Der Umgang mit der Wahrheit, den Sie praktizieren – das ist schäbig!)

Abg. Krainer: Wie oft findet man Ihre Leute in diesen Blättern!

Es ist sehr leicht, sich hier herzustellen und zu kritisieren: zu viel Geld für Inserate. Wenn ich mir die Wiener Gratiszeitungen anschaue, wie oft lachen da mittlerweile schon grüne Stadträte heraus. Sicherlich bezahlte Anzeigen. Ich habe es seit Jahren schon mehrmals hier im Hohen Haus aufgezeigt. (Abg. Krainer: Wie oft findet man Ihre Leute in diesen Blättern!) In Oberösterreich wird seitens der Grünen auch diese Politik gemacht.

Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Aubauer, Sie haben gerade die Frage gestellt, warum die Bürger in Österreich früher krank werden als in anderen europäischen Staaten. Vielleicht müssen sich unsere Bürger mehr über unsere Regierung ärgern als Bürger in anderen europäischen Staaten. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Pirklhuber.)

Abg. Krainer: Nettolohnverzicht!

Ein Problem beim FLAF ist, dass auf der einen Seite die Konjunktur die Einnahmen bringt. Es ist daher auch nicht ganz richtig, dass, wie jemand gemeint hat, die Familien dafür zahlen. Das ist ein Streit zwischen SPÖ und ÖVP, ich weiß. Wer zahlt wirklich? An sich ist es von der Zahlungsvorgangsweise her ein Beitrag, 4,5 Prozent, den die Dienstgeber zahlen. Es ist damals um Lohnerhöhungen gegangen, ja oder nein, und man hat entschieden, diesen Fonds zu schaffen. (Abg. Krainer: Nettolohnverzicht!) – Nettolohnverzicht. Ich will aber gar nicht auf diese ideologische Fragestellung eingehen.

Abg. Krainer: Überweisen tun sie es, zahlen nicht!

Da einige Vorredner gesagt haben, der Familienlastenausgleichsfonds werde von den ArbeitnehmerInnen gespeist: Mitnichten! 83 Prozent zahlen die Unternehmen. (Abg. Krainer: Überweisen tun sie es, zahlen nicht!) Der Herr Minister hat das ja dann auch geradegerückt.

Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Na schau! – Abg. Krainer zeigt Bundesministerin Dr. Fekter die Tafeln.

Das heißt, wenn wir über eine weitere Sanierung reden, müssen wir über einen guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen reden. Wir müssen darüber reden, dass die einzelnen Maßnahmen eine möglichst geringe oder am besten keine negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben. Wir müssen vor allem auch darüber reden, wie wir auch in Zukunft Investitionen tätigen können und wie wir den Umbau des Sozialstaates, sprich weniger Transferleistungen, mehr Dienstleistungen, finanzieren können. Dann haben wir auch als Republik einen Mehrwert und eine positive Veränderung für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Na schau! – Abg. Krainer zeigt Bundesministerin Dr. Fekter die Tafeln.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wissen Sie, nach aller Logik, nach allen Erfahrungen der Volkswirtschaft sind hohe Steuern der Tod für Investitionen. (Beifall beim BZÖ.) Sie senken nämlich die Investitionslust. Begreifen Sie das doch einmal! Genau das erreichen Sie, wenn Sie die Steuern erhöhen! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ja, die Ultralinken schreien jetzt natürlich, dass das falsch ist. Aber ich sage Ihnen: Was Österreich jetzt überhaupt nicht brauchen kann, ist ein Klassenkampf. Das kann Österreich in der jetzigen Situation so brauchen wie einen Kropf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Vielleicht kann man diesen Unsinn ein bisschen aufklären!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Vielleicht kann man diesen Unsinn ein bisschen aufklären!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Werden Sie jetzt dafür oder dagegen stimmen? – Abg. Krainer: Das sehen wir bei der Namentlichen! – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Haben Sie jetzt Geld genommen als Lobbyist oder nicht?

Also daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe einen ganz pragmatischen Zugang zu diesem Thema. Die „großen Söhne“ werden nicht gestrichen, die „Töchter“ kommen dazu, aber wesentlich wichtiger ist es, dass wir als politisch Verantwortliche die Probleme der Menschen ernst nehmen, dass wir rasch Lösungen finden, wo es eben Probleme gibt und dass diese Regierung im Interesse Österreichs endlich einmal die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Werden Sie jetzt dafür oder dagegen stimmen? – Abg. Krainer: Das sehen wir bei der Namentlichen! – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Haben Sie jetzt Geld genommen als Lobbyist oder nicht?)

Abg. Krainer: Für’s Protokoll: Die Grünen sind schon zu dritt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Krainer: Für’s Protokoll: Die Grünen sind schon zu dritt!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

politik, die investitionsstimulierend ist und die dazu führt, dass mehr Arbeitsplätze nach Österreich kommen, werden wir nicht weiter verschlechtern. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das werde ich als Finanzministerin nicht zulassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben damals die Steuer gesenkt, und es gab anschließend wesentlich mehr Steuereinnahmen. Das ist ein wissenschaftlich untersuchtes Phänomen, man weiß, dass das so ist. Wir haben beispielsweise die Mineralölsteuer erhöht, hatten aber weniger Einnahmen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Damit muss man sehr sorgsam umgehen. Ich halte es für gut, dass wir das gemacht haben, weil alle Länder rund um uns eine niedrigere Körperschaftssteuer haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Hier stehen wir im Standortwettbewerb mit der Slowakei, mit Slowenien und mit der Tschechischen Republik. Dort ist die Körperschaftssteuer noch viel niedriger, und in diesen Staaten denkt man auch darüber nach, eine solche Gruppenbesteuerung einzuführen, die für uns ein Standortvorteil ist. Und diesen Standortvorteil gebe ich nicht auf! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Aber solche Systeme sind schlecht, verschlechtern !

Die Mehrheit der Österreicherinnen in Österreicher will weder eine verpflichtende Ganztagsschule noch eine Gesamtschule. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die Menschen wollen Wahlfreiheit für ihre Kinder und ein Bildungssystem, das nach den Begabungen differenziert, Stärken sucht und die Schwächen gezielt ausgleicht. Das ist vielleicht eine der Antworten auf das Volksbegehren. (Abg. Krainer: Aber solche Systeme sind schlecht, verschlechtern !)

Abg. Krainer: Ich glaube, das entscheiden die Wähler und Wählerinnen!

Fünftens wurde noch versprochen: Alles wird billiger! – So, was wurde daraus? Die Kaufkraft sinkt, das Leben ist so teuer wie nie zuvor. (Abg. Krainer: Ich glaube, das entscheiden die Wähler und Wählerinnen!) – Genau, und deswegen werden Sie hier bald nicht mehr vertreten sein, weil das die Wähler entscheiden! – Die Abgabenquote hat einen Rekordwert erreicht, meine Damen und Herren!

Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht, das ist falsch!

Daher glaube ich, dass wir einerseits offen sehen müssen, welche Probleme es in Europa gibt (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht, das ist falsch!) – wir sprechen später darüber, Herr Kollege! –, und dass wir andererseits auch sagen müssen, dass wir dieses Friedensprojekt Europa nicht gefährden wollen. Das ist uns wichtig. Wir haben so viele Jahre des Krieges erlebt im letzten Jahrhundert, wir wollen ein friedliches Europa haben, aber genau das Gegenteil passiert jetzt. Wir sehen, dass in Griechenland Fahnen von anderen europäischen Ländern verbrannt werden, dass hier Misstrauen herrscht, dass eine sehr, sehr gefährliche Stimmung in Europa vorherrscht und dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Das ist aber keine korrekte Rechnung!

Auch an der Stelle muss ich sagen: Schade, es wäre mehr drinnen gewesen! Mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. (Abg. Krainer: Das ist aber keine korrekte Rechnung!) – Ja, das ist ja lustig, dass da ausgerechnet von der SPÖ der Zwischenruf kommt. – Wir werden hier einen Antrag stellen, wo es genau darum geht, dass endlich die Steuergerechtigkeitslücke wirklich geschlossen wird. Und dann stimmen Sie dem zu und gehen nicht dauernd mit Plakatwellen die Bevölkerung sekkieren, die noch dazu mit ihren Steuergeldern Ihre Plakatieraktionen zahlen muss! Das ist doch wirklich ein Ärgernis und unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Und dann kommen Sie, wie der Herr Krainer, wieder mit dem Einwand: Ja, aber die damalige Regierung hat für die Pensionisten nichts gemacht! – Herr Krainer, ich sage Ihnen: Die Ausgleichszulagen sind von 1999 auf 2007 von 590 € auf 726 € angehoben worden, für die Familien von 840 € auf 1 120 €. Und das haben Sie als räuberische Maßnahme, als Pensionsraub bezeichnet! – Heute erhöhen Sie nichts, und das ist selbstverständlich für Sie. Das ist der Unterschied zwischen uns! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Meine Damen und Herren, dort, wo Sie (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Je lauter Sie sind, desto falscher sind Ihre Argumente! Das zeigt ja nur Ihr schlechtes Gewissen. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.

Aber dort, wo die Pflänzchen vorhanden sind, wo wir Sie auch unterstützen würden, etwa im Bereich der Verwaltungsreform oder bei den Bezirksgerichten, wo es um Zusammenlegungen geht, weichen Sie ja schon wieder vor dem Widerstand der Länder. Und da erwarten wir uns (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.) Herr Kollege Krainer, schreien Sie hier nicht herum, während Sie irgendwelche Comics unter der Bank lesen, sondern arbeiten Sie als Parlamentarier, als Bundespolitiker endlich gemeinsam mit uns gegen den Widerstand der Länder!

Abg. Krainer: Und genau das geschieht auch!

Die Kontrolle obliegt noch immer dem Parlament, und dieses Parlament wird entscheiden, dieser Nationalrat, wie der Rechnungshof auszustatten ist. Das ist im Übrigen auch verfassungsmäßig garantiert. (Abg. Krainer: Und genau das geschieht auch!)

Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! Sie waren ja selber offensichtlich gar nicht dort!

Bundesregierung mitgenommen, dass sich die Experten einig waren in dem Befund, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, um unser Budget zu sanieren (Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! Sie waren ja selber offensichtlich gar nicht dort!), um auch langfristig die richtigen Maßnahmen zu setzen, um unser Land, um den Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsfit zu gestalten. (Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht da!)

Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht da!

Bundesregierung mitgenommen, dass sich die Experten einig waren in dem Befund, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, um unser Budget zu sanieren (Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! Sie waren ja selber offensichtlich gar nicht dort!), um auch langfristig die richtigen Maßnahmen zu setzen, um unser Land, um den Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsfit zu gestalten. (Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht da!)

Abg. Krainer: Aber das ist doch passiert!

nämlich Strukturen in dem Sinn zu verändern, dass diejenigen im Ostgeschäft nicht einfach weitermachen können wie bisher, dass man hier wirklich Reformen angeht und da einmal ein bisschen strenger hinschaut – Stichwort: Bankenaufsicht, europäische wie österreichische. Das sind die Themen, über die wir reden sollten. (Abg. Krainer: Aber das ist doch passiert!)

Abg. Krainer: Das ist gestern ausgeschickt worden!

Das kann man nicht einmal durchlesen! Da wird verwiesen auf Paragraphen (Staatssekretär Mag. Schieder: Ja!) Der Herr Staatssekretär Schieder sagt Ja. (Abg. Krainer: Das ist gestern ausgeschickt worden!) Ah, gestern ist es ausgeschickt worden! Gut.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ich bin froh, dass Kollege Bucher gesagt hat, als das bekannt wurde, er möchte bei seiner neuen Partei all diese Dinge aufklären und das, was zu Unrecht bezogen wurde, zurückzahlen. Das ist ein guter Ansatz. Sie werden vielleicht berichten, ob das schon geschehen ist beziehungsweise wann das kommen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Frau Bundesministerin, es geht aber auch um die Frage, wie Sie die Eigentumsverhältnisse, wie Sie die Kontrolle wahrnehmen, ob die ÖIAG derzeit tatsächlich das richtige Instrument ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dr. Moser.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dr. Moser.)

Abg. Krainer: Was ist Ihr Vorschlag?

Wenn Sie sich hier herstellen und das im Sinne eines Rechtsstaates auch noch als ein tolles Produkt Ihrer Politik abzufeiern versuchen, dann ist das eine Art Bankrotterklärung des Rechtsstaates, nicht mehr und nicht weniger. Und sagen wir es ganz offen: Je mehr Steuern jemand hinterzogen hat, desto mehr profitiert er letztlich von dieser Regelung. Für diejenigen, die ungeniert Schwarzgeld in die Schweiz transferiert und verbracht haben, ist das Abkommen ein Geschenk des Himmels – da fallen alle Feiertage im Jahr zusammen, von Ostern über Weihnachten bis hin zu anderen Feiertagen. (Abg. Krainer: Was ist Ihr Vorschlag?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Was ist Ihr Vorschlag? Ihr Vorschlag?

Ich erinnere mich sehr wohl, Herr Jan Krainer, wie in Italien, als der Berlusconi auch genau so eine Regelung beschlossen hat, zu Recht die Sozialisten dort Sturm gelaufen sind. Was wir hier erleben, ist eine Berlusconisierung der Steuerpolitik, eine Bunga-Bunga-Steuerpolitik (Beifall bei der FPÖ), die Ihre Kollegen in Italien zu Recht kritisiert haben, zu Recht bekämpft haben, die Ihre Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht kritisieren und dagegen Sturm laufen und sagen, das kann ja nicht sein, dass die Berlusconis, die Merkels – und jetzt die Fekters – sich für die Steuerhinterzieher dieser Welt im Sinne einer Amnestie durchsetzen. Zu Recht sind die Sozialisten im restlichen Europa ehrlicher als Sie heute, weil Sie so eine Politik unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Was ist Ihr Vorschlag? Ihr Vorschlag?)

Abg. Krainer: Aber seit 1995 ist auch jeder neue ÖBBler ...! – Weitere Zwischenrufe.

Ein wesentlicher Punkt dabei ist auch der, dass die Schweizer bei der Bundesbahn keine Beamten, sondern normale Angestellte sind, die mit 65 Jahren in Pension gehen. Bei Ihnen sind es die Leute, die mit 52 Jahren gehen, Herr Haberzettl! (Abg. Haberzettl: Das ist ja so dumm ...!) Dieser Unfug muss einfach aufhören. Das kann man nicht abwälzen auf die anderen Beschäftigten in Österreich. (Abg. Krainer: Aber seit 1995 ist auch jeder neue ÖBBler ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Krainer: Umgekehrt! Die Inflationsrate können Sie abziehen!

Ich habe Ihnen das damals gezeigt, und Ihnen ist klargeworden, dass das eine Megabelastung ist. Ich habe sowohl die Frau Verkehrsministerin als auch die Frau Finanzministerin immer wieder ersucht, mir zu sagen, wie diese budgetär abgedeckt werden soll. Gestern hat mir die Frau Finanzministerin geantwortet: Durch den Steuerzahler. – Ja, aber durch welche Steuereinnahmen? Durch welche Steuereinnahmen sollen in Zukunft jährlich Beträge zwischen 1,2 Milliarden, 1,3 bis zu 2,2 Milliarden € zusätzlich zu dem, was sowieso schon für die ÖBB gezahlt wird, aufgebracht werden? Das gilt insbesondere für die Jahre 2021 bis 2043. Dazu müssen Sie dann noch die Inflation rechnen. (Abg. Krainer: Umgekehrt! Die Inflationsrate können Sie abziehen!)

Abg. Krainer: Sicher doch!

Abschließend will ich noch ein paar Beispiele anführen: Durch diese rot eingefärbten Investitionen bleiben andere auf der Strecke. Viele von Ihnen pendeln vielleicht sogar auf der Südbahnstrecke nach Wien. Dort brauchen wir verstärkte Kapazitäten, dort brauchen wir an sich eine viergleisige Variante und zusätzlich die Pottendorfer Linie. Das wird aber just nicht gebaut! (Abg. Krainer: Sicher doch!) – Nein, der Ausbau der Pottendorfer Linie ist verschoben worden, und das wird nicht gebaut. (Abg. Krainer: Doch, sie ist im Ausbauplan enthalten! Es gibt jedoch eine grüne Bürgerinitiative, die sich gegen die Trassenführung wehrt!) – Ja, das wird sich regeln lassen. Wir brauchen auf der Südbahn mehr Kapazität. (Abg. Krainer: Wir leben in einer Demokratie! Sollen wir da einfach drüberfahren?!) Uns nutzt es gar nichts, wenn es irgendwo im Süden Österreichs zusätzliche Tunnel gibt, wenn die Pendlerinnen und Pendler im Zug gar keinen Platz mehr finden, weil die Strecke voll ausgelastet ist. Dort gehört Geld hin! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Krainer: Doch, sie ist im Ausbauplan enthalten! Es gibt jedoch eine grüne Bürgerinitiative, die sich gegen die Trassenführung wehrt!

Abschließend will ich noch ein paar Beispiele anführen: Durch diese rot eingefärbten Investitionen bleiben andere auf der Strecke. Viele von Ihnen pendeln vielleicht sogar auf der Südbahnstrecke nach Wien. Dort brauchen wir verstärkte Kapazitäten, dort brauchen wir an sich eine viergleisige Variante und zusätzlich die Pottendorfer Linie. Das wird aber just nicht gebaut! (Abg. Krainer: Sicher doch!) – Nein, der Ausbau der Pottendorfer Linie ist verschoben worden, und das wird nicht gebaut. (Abg. Krainer: Doch, sie ist im Ausbauplan enthalten! Es gibt jedoch eine grüne Bürgerinitiative, die sich gegen die Trassenführung wehrt!) – Ja, das wird sich regeln lassen. Wir brauchen auf der Südbahn mehr Kapazität. (Abg. Krainer: Wir leben in einer Demokratie! Sollen wir da einfach drüberfahren?!) Uns nutzt es gar nichts, wenn es irgendwo im Süden Österreichs zusätzliche Tunnel gibt, wenn die Pendlerinnen und Pendler im Zug gar keinen Platz mehr finden, weil die Strecke voll ausgelastet ist. Dort gehört Geld hin! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Krainer: Wir leben in einer Demokratie! Sollen wir da einfach drüberfahren?!

Abschließend will ich noch ein paar Beispiele anführen: Durch diese rot eingefärbten Investitionen bleiben andere auf der Strecke. Viele von Ihnen pendeln vielleicht sogar auf der Südbahnstrecke nach Wien. Dort brauchen wir verstärkte Kapazitäten, dort brauchen wir an sich eine viergleisige Variante und zusätzlich die Pottendorfer Linie. Das wird aber just nicht gebaut! (Abg. Krainer: Sicher doch!) – Nein, der Ausbau der Pottendorfer Linie ist verschoben worden, und das wird nicht gebaut. (Abg. Krainer: Doch, sie ist im Ausbauplan enthalten! Es gibt jedoch eine grüne Bürgerinitiative, die sich gegen die Trassenführung wehrt!) – Ja, das wird sich regeln lassen. Wir brauchen auf der Südbahn mehr Kapazität. (Abg. Krainer: Wir leben in einer Demokratie! Sollen wir da einfach drüberfahren?!) Uns nutzt es gar nichts, wenn es irgendwo im Süden Österreichs zusätzliche Tunnel gibt, wenn die Pendlerinnen und Pendler im Zug gar keinen Platz mehr finden, weil die Strecke voll ausgelastet ist. Dort gehört Geld hin! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht! Wir wissen es! – Abg. Weninger: Haberzettl hat sie ja gerade aufgezählt!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie wollen heute 33 Milliarden € für Infrastrukturprojekte bis 2017 freigeben, und eigentlich wissen Sie gar nicht, wofür diese Gelder überhaupt verwendet werden, welche Projekte da dahinterstehen. (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht! Wir wissen es! – Abg. Weninger: Haberzettl hat sie ja gerade aufgezählt!) – Ja, Sie wissen es, aber wir wissen es leider nicht. (Abg. Krainer: Schauen Sie doch einfach einmal auf der Website des BMVIT nach!) – Ja, gestern war das noch nicht drauf, Kollege Krainer.

Abg. Krainer: Schauen Sie doch einfach einmal auf der Website des BMVIT nach!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie wollen heute 33 Milliarden € für Infrastrukturprojekte bis 2017 freigeben, und eigentlich wissen Sie gar nicht, wofür diese Gelder überhaupt verwendet werden, welche Projekte da dahinterstehen. (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht! Wir wissen es! – Abg. Weninger: Haberzettl hat sie ja gerade aufgezählt!) – Ja, Sie wissen es, aber wir wissen es leider nicht. (Abg. Krainer: Schauen Sie doch einfach einmal auf der Website des BMVIT nach!) – Ja, gestern war das noch nicht drauf, Kollege Krainer.

Abg. Krainer: Er ist da!

Die Damen und Herren von der ÖVP haben gestern im Ausschuss auch große Bedenken geäußert, diesem Entwurf zuzustimmen, ohne in Kenntnis des Plans zu sein. Nur einer von Ihnen hat den Mut gehabt, seinen Bedenken nachgegeben und mit der Opposition gegen diese Regierungsvorlage gestimmt. Leider Gottes ist Kollege Maier jetzt nicht da, denn sonst könnte er seinen Unmut auch hier einmal zum Ausdruck bringen. (Abg. Krainer: Er ist da!) – Entschuldigung! Ich habe Sie nicht gesehen. Es wäre schön, wenn Sie sich noch auf die Rednerliste setzen lassen können. Dann könnten Sie auch da einmal so richtig Luft ablassen.

Abg. Krainer: Das steht im Gesetz drin, das sind ja gesetzliche Verpflichtungen!

Ich kenne keine anderen Bereiche, wo die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen immer noch als Ermessensausgaben behandelt werden; und diese hier im Bereich der Bahn eben nicht. Darüber sollte man auch einmal diskutieren. (Abg. Krainer: Das steht im Gesetz drin, das sind ja gesetzliche Verpflichtungen!)

Bundesministerin Bures: Dann müsst ihr zustimmen! – Abg. Krainer: Aber zahlen wollt ihr nicht!

Wir sind nicht gegen die Infrastrukturprojekte, wir Freiheitlichen stehen hinter den Projekten (Bundesministerin Bures: Dann müsst ihr zustimmen! – Abg. Krainer: Aber zahlen wollt ihr nicht!), aber es kann nicht sein, dass auf Regierungsebene ein Infrastrukturplan beschlossen wird, wir hier im Parlament ohne Diskussion Milliarden zustimmen sollen, 33 Milliarden € auf den Tisch legen sollen, ohne diesen Infrastrukturplan zu kennen oder vorgelegt zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Allein die Tatsache, dass Sie mit Kollegin Moser heute über grundlegende Themen diskutieren, ob ein Projekt zurückgestellt wird, wie weit es zurückgereiht wird, ich glaube, das ist sehr hinterfragenswert.

Abg. Krainer: Ohne jede finanzielle !

Aber in Wirklichkeit geht es ja nicht nur um Transparenz, es geht vor allem um Kostenwahrheit (Abg. Krainer: Ohne jede finanzielle !), und das Problem bei der Kostenwahrheit ist doch ein ganz anderes, damit kommen wir zum eigentlichen Regierungsdilemma:

Abg. Krainer: Unter einem blauen Finanzminister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unglaublich in der Republik und eigentlich erstmalig, dass amtliche Unterlagen, die für die Menschen für ihre Klage absolut vonnöten sind, einfach verschwinden können in dieser Republik. Es gibt sie nicht mehr. (Abg. Krainer: Unter einem blauen Finanzminister!) Herr Kollege Krainer hat sich bei der Finanzmarktaufsicht offenbar erkundigt, wie mir bekanntgegeben wurde. Auch Ihnen wurde mitgeteilt, dass die Unterlagen nicht mehr auffindbar sind. (Abg. Krainer: Unter einem blauen Finanzminister!) Ja, ich hätte gern gewusst, wo sie sind. Wir werden dem auf jeden Fall nachgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Krainer: Es ist trotzdem ein blauer Finanzminister!)

Abg. Krainer: Unter einem blauen Finanzminister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unglaublich in der Republik und eigentlich erstmalig, dass amtliche Unterlagen, die für die Menschen für ihre Klage absolut vonnöten sind, einfach verschwinden können in dieser Republik. Es gibt sie nicht mehr. (Abg. Krainer: Unter einem blauen Finanzminister!) Herr Kollege Krainer hat sich bei der Finanzmarktaufsicht offenbar erkundigt, wie mir bekanntgegeben wurde. Auch Ihnen wurde mitgeteilt, dass die Unterlagen nicht mehr auffindbar sind. (Abg. Krainer: Unter einem blauen Finanzminister!) Ja, ich hätte gern gewusst, wo sie sind. Wir werden dem auf jeden Fall nachgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Krainer: Es ist trotzdem ein blauer Finanzminister!)

Abg. Krainer: Es ist trotzdem ein blauer Finanzminister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unglaublich in der Republik und eigentlich erstmalig, dass amtliche Unterlagen, die für die Menschen für ihre Klage absolut vonnöten sind, einfach verschwinden können in dieser Republik. Es gibt sie nicht mehr. (Abg. Krainer: Unter einem blauen Finanzminister!) Herr Kollege Krainer hat sich bei der Finanzmarktaufsicht offenbar erkundigt, wie mir bekanntgegeben wurde. Auch Ihnen wurde mitgeteilt, dass die Unterlagen nicht mehr auffindbar sind. (Abg. Krainer: Unter einem blauen Finanzminister!) Ja, ich hätte gern gewusst, wo sie sind. Wir werden dem auf jeden Fall nachgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Krainer: Es ist trotzdem ein blauer Finanzminister!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Bartenstein.

Darauf fragen wir dann: Frau Bundesminister, wie haben Sie denn das gemacht? – Denn das geht nicht: Auf bundesschatz.at sind keine Bundesanleihen zu zeichnen, das geht nämlich nur über einer Bank, das wissen Sie ganz genau; Bundesschatzanleihen, Bundesschätze sind keine Bundesanleihen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) Und dann hat eine Beamtin wirklich peinlich berührt erklären müssen, dass es ein Unterschied ist, Bundesschätze via Internet zu zeichnen und klassische Bundesanleihen aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Bartenstein.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Krainer.

Es gibt auch mehr Sicherheit in diesem Bereich. Es wird eine Anfangspension garantiert, die nicht mehr weniger werden kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Krainer.) Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Abg. Krainer: Amnesie! – Abg. Grosz: Also ich war !

Kollege Grosz, wenn Sie schon dauernd dazwischenkeppeln (Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Petzner: Er hat ja gar nichts gesagt!), darf ich daran erinnern: Sie waren Pressesprecher bei Sozialminister Haupt, wenn ich mich richtig erinnere, und in dieser Zeit ist die Mindestgarantie abgeschafft worden (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), nämlich sowohl auf die Kapitalverzinsung als auch auf den Zins insgesamt. Daran sollten Sie sich erinnern, wenn Sie immer dazwischenrufen und so tun, als ob Sie von nichts etwas wüssten. (Abg. Krainer: Amnesie! – Abg. Grosz: Also ich war !)

Abg. Krainer: Es war vorher nicht besser!

Die letzte große Novelle des Pensionskassengesetzes aus dem Jahr 2005 (Abg. Krainer: Es war vorher nicht besser!), mit der die Pensionsfondsrichtlinie umgesetzt wurde, liegt bereits einige Jahre zurück. Die nunmehr vorliegende Regierungsvorlage bringt für das Pensionskassensystem und damit auch für die Berechtigten in zahlreichen Bereichen Verbesserungen, mit denen auf die geänderten Rahmenbedingungen reagiert wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Es ist die dritte Säule auch reformbedürftig! – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja ,sehr!

Insgesamt gesehen bin ich davon überzeugt, dass diese Novelle dringend geboten war und Verbesserungen bringt, dass es aber noch nicht die letzte Reform für dieses System der zweiten Säule sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Es ist die dritte Säule auch reformbedürftig! – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja ,sehr!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

In der vorliegenden Gesetzesnovelle gibt es – das muss ich zugeben – auch einige Verbesserungen, das ist keine Frage. Zum Beispiel, dass man jetzt zwischen verschiedenen Veranlagungsstrategien wählen kann. Und die Erleichterung, wenn auch nur eine geringe, beim Wechsel zwischen dem Pensionskassensystem und der betrieblichen Kollektivversicherung ist auch eine Verbesserung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das sind aber nur kleine Dinge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen, Herr Kollege Krainer, das weit genug geht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das kann auch Ihnen nicht weit genug gehen! Da ist meiner Meinung nach noch einiges zu reparieren.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

In der vorliegenden Gesetzesnovelle gibt es – das muss ich zugeben – auch einige Verbesserungen, das ist keine Frage. Zum Beispiel, dass man jetzt zwischen verschiedenen Veranlagungsstrategien wählen kann. Und die Erleichterung, wenn auch nur eine geringe, beim Wechsel zwischen dem Pensionskassensystem und der betrieblichen Kollektivversicherung ist auch eine Verbesserung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das sind aber nur kleine Dinge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen, Herr Kollege Krainer, das weit genug geht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das kann auch Ihnen nicht weit genug gehen! Da ist meiner Meinung nach noch einiges zu reparieren.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wachstum bei gleichzeitigem Schuldenabbau, das ist aus meiner Sicht die Quadratur des Kreises und nicht möglich. Und daher wird auch Österreich noch Probleme bekommen, wenn zum Beispiel die Transaktionssteuer nicht eingeführt wird. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie haben niemals nach Alternativen gesucht, obwohl Vizekanzler Spindelegger gestern bei der Debatte zur Aktuellen Europastunde Herrn Van der Bellen geantwortet hat: Es gibt keine eindimensionalen Lösungen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das war auch eine Rede: frei von jeder Sachkenntnis!

Eines möchte ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben: Realitätsverweigerung führt in eine Sackgasse. Sehen Sie den Tatsachen ins Auge! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das war auch eine Rede: frei von jeder Sachkenntnis!)

Abg. Krainer: Offiziell heißt es, sie wollen ...! – Weitere Zwischenrufe.

Im Übrigen erinnern wir daran, dass es fast auf den Tag genau zwei Jahre her ist, dass hier die grüne Fraktion genau diesen Befund schon gemacht hat. Da haben Sie noch davon gesprochen, dass das Ganze in der Folge ein Geschäft wird. (Abg. Krainer: Offiziell heißt es, sie wollen ...! – Weitere Zwischenrufe.) Ja, aber die Programme der Troika tun immer noch so, als ob das alles ohne Probleme zurückgezahlt werden könnte.

Abg. Krainer: Vorschläge!

Letzter Punkt: Haftungsübernahmen. (Abg. Krainer: Vorschläge!) – Hören Sie zu, Herr Professor Krainer von der SPÖ, dann wissen Sie die Vorschläge! Griechenland raus aus der Euro-Zone! Zweiter Vorschlag: Zweiteilung in einen starken Nord-Euro und einen schwachen Süd-Euro. Dritter Vorschlag – und da komme ich jetzt zum Antrag –, dass wir auch für weitere Haftungen (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Präsident, könnten Sie bitte einmal diesen aufgeregten Kollegen Matznetter zur Räson rufen, damit ich die Ausführungen fortführen kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Werden Sie nicht nervös, Kollege Matznetter! Werden Sie nicht nervös! Es funktioniert, glauben Sie mir das!

Abg. Krainer: Trotz des Wahlrechts!

Ich finde, man kann sich über diese Sachen einmal, wie soll ich sagen, sine ira et studio den Kopf zerbrechen. Dieser neue junge Mann in Griechenland, Alexis Tsipras, ist, finde ich, eine ganz interessante Figur. Ich meine, man darf sich doch nicht wundern, wenn dort die Altparteien abgewählt wurden. Das ist doch lächerlich. Die haben über Jahrzehnte Griechenland in den Abgrund geführt, und jetzt beklagt die halbe Welt, dass eine Regierungsmöglichkeit von PASOK und den Konservativen nicht mehr besteht. Das ist doch albern. Natürlich wurden die abgewählt. (Abg. Krainer: Trotz des Wahlrechts!) – Trotz des Wahlrechts wurden sie abgewählt. Genau.

Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Rädler und Krainer.

Den Bundespräsidenten hätten wir – in diesem Fall – durch die Frau Nationalratspräsidentin ersetzt. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Rädler und Krainer.) Im Ersatzfalle sind Sie es ja ohnehin schon, und ich glaube, für ein paar Kommentare und als Staatsnotar und für die Repräsentation Österreichs nach außen wäre die Frau Nationalratspräsidentin genauso gut geeignet wie der derzeitig amtierende Bundespräsident (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grosz), und wir würden schon wieder einiges an Strukturen einsparen, meine Damen und Herren.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das wird ja gar kein Problem sein, meine Damen und Herren! Wissen Sie, was ich dafür bekommen habe, vonseiten der Regierung? – Das ist das Originaldokument, inklusive der Abrisskante, die ist auch original. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ein Kaszettel, meine Damen und Herren, der im Zuge der Verhandlungen irgendwo über den Tisch geschoben wird. Sieben Zeilen ohne Überschrift, das ist die Berechnung der Bundesregierung, wo man sich dann darauf verlassen können soll, dass das ein Nullsummenspiel ist, meine Damen und Herren. Na, wenn das Ihre Zugangsweise zur Frage der Parteientransparenz und zur Frage der Finanzierung aus öffentlichen Geldern ist, dann gute Nacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Pensionen sind ein wesentlicher Vermögensbestandteil, der im Zuge einer ehrlichen Transparenz ebenfalls der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden muss. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Aber da sind Sie ja nicht transparent.

Abg. Krainer: Aus welchem Jahr sind die Zahlen?

Ja wie soll denn das funktionieren? – Es kann nur so funktionieren, dass es zu einem großen Transfer kommen wird, und da wird die Bevölkerung ... (Abg. Krainer: Aus welchem Jahr sind die Zahlen?) Heuer prognostiziert, Herr Professor! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Unsere Steuerzahler werden zahlen, zahlen und noch einmal zahlen. Was wir tun, ist nichts anderes als gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Diese Voodoo-Ökonomie, die von bezahlten Ökonomen und von Bankern, die natürlich Angst um ihre Boni haben, unterstützt wird, wird uns absolut in einen Crash führen, und dieser Crash steht uns unmittelbar bevor.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Aber auch damals haben wir schon gesagt, das kann nicht gut gehen, wenn die österreichischen Banken so viele Kredite im Osten vergeben, über 300 Milliarden €, 350 Milliarden € sind es in der Zwischenzeit. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist ja auch der Grund, warum jetzt neuerlich die Banken gerettet worden sind, weil das Risiko viel zu groß ist, weil dieses System nicht funktioniert und weil man bereits darü- ber hätte nachdenken müssen, dieses System zu verändern, auch dieses System der Staatsanleihen endlich wieder einmal auf geordnete Weise zu regeln. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: Das hat es bei uns überhaupt nicht gegeben!

Frau Finanzministerin, warum klären Sie dieses Bankenunwesen auf europäischer Ebene nicht endlich einmal auf? Wir haben den Vorschlag gemacht, dieses Trennbankensystem auf europäischer Ebene wieder einzuführen, das bis in die achtziger Jahre so gut funktioniert hat. Das war hervorragend. (Abg. Krainer: Das hat es bei uns überhaupt nicht gegeben!) Natürlich hat es das auch bei uns gegeben.

Abg. Strache: Ich sitze seit 2006 hier im Haus, Herr Krainer, seit 2006 !

Wenn Sie über Ehrlichkeit und Redlichkeit sprechen, dann sollten Sie erstens einmal mit Ihrem Sitznachbarn, der fehlt, wenn es um diese Themen geht, reden, und zweitens sollten Sie dann auch einmal auf Ihre eigene Vergangenheit schauen – auf Ihre persönliche Vergangenheit und auf die Ihrer Partei (Abg. Strache: Ich sitze seit 2006 hier im Haus, Herr Krainer, seit 2006 !) – und zumindest da auch ehrlich sagen können: Ja, im Juni 2000 hat ein blauer Finanzminister der Erweiterung der Währungsunion um Griechenland zugestimmt. Das könnten Sie sagen. (Abg. Strache: Das hat der Bundeskanzler Klima noch unterschrieben!) – Im Juni 2000 kann das nicht geschehen sein. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ja ein Witz, Ihre Vorsitzführung! Sie treten die Demokratie mit Füßen! – Die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ verlassen den Sitzungssaal. – Anhaltende Unruhe. – Abg. Krainer: Geht euch irgendwas ab? Mir nicht! – Heiterkeit. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es ist bei mir angekommen, dass es Wünsche auf Sonderpräsidialen gibt. Diesen werde ich auch gerne nachkommen; die Termine werden bekannt gegeben. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ja ein Witz, Ihre Vorsitzführung! Sie treten die Demokratie mit Füßen! – Die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ verlassen den Sitzungssaal. – Anhaltende Unruhe. – Abg. Krainer: Geht euch irgendwas ab? Mir nicht! – Heiterkeit. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Aber wie schaut es denn überhaupt aus mit dem Ernst, wenn es darum geht, direkte Demokratie in irgendeiner Form zu gewährleisten? – Ich kann Ihnen eines sagen: Es geht nicht einmal mehr darum, parlamentarische Demokratie in irgendeiner Weise hochzuhalten, wie wir in den letzten Minuten gesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das, was Sie hier für ein Schauspiel geliefert haben (Abg. Dr. Bartenstein: Tragödie!), um diesen ESM-Pakt durchzuführen, ohne direkte Demokratie und sogar ohne parlamentarische Demokratie, denn dieser Antrag, den Sie hier eingebracht haben, hat bereits bei kurzer Durchsicht (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Lassen Sie mich eines sagen: Wir haben gestern zum ESM, zur Zukunft des Euro und zur europäischen Wirtschaft sogar eine Dringliche Anfrage gestellt. Seit gestern wissen Sie (Abg. Dr. Bartenstein: Zur Sache!)

Abg. Krainer: Seit wann wird die Geschäftsordnung ?

Mich wundert es nicht, dass das ÖVP und SPÖ im Gleichschritt machen. (Abg. Krainer: Seit wann wird die Geschäftsordnung ?) Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, was haben Sie denn dafür bekommen? Was waren denn die Versprechungen? Werden Sie demnächst einen Nationalratspräsidenten stellen dürfen? Ist das „part of the game“? Ist das der Deal, den Sie abgeschlossen haben, weil Sie es nicht verwunden haben, dass Sie nach einer Dritten Präsidentin demnächst und in Bälde auch noch eine Volksanwältin ein für allemal verlieren werden? (Beifall bei der FPÖ.) So etwas wird es eben in der Geschichte nicht mehr geben.

Abg. Krainer: Das geht ja gar nicht!

Mag wohl sein, dass nach dem jetzigen Verfassungsbestand die ganze Aktion, weil sie eben so gekleidet ist, dass man wohlweislich den Unterwerfungen, die sich aufgrund des Lissabon-Vertrages ergeben würden, von der österreichischen Bundesverfassung ganz abgesehen, den Ausweichweg eines Staatsvertrages gesucht hat, aber im materiellen Sinn berührt es Grundsubstanzen des österreichischen Staates, der österreichischen Bundesverfassung, und daher war unser Antrag bezüglich des ESM-Gesetzeswerkes oder des Staatsvertrages, also darüber eine Volksabstimmung durchzuführen, mehr als gerechtfertigt. (Abg. Krainer: Das geht ja gar nicht!) Wir haben dafür einen Antrag eingebracht, der im Verfassungsausschuss debattiert wurde, aber keine Mehrheit gefunden hat.

Abg. Krainer: Eure sind auch nicht gut!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich glaube, allein die Präsenz hier im Plenarsaal zeigt, wie intensiv wir in den letzten Wochen das Thema ESM und Fiskalpakt diskutiert haben. Allmählich sind wirklich alle Argumente ausgetauscht, meine Damen und Herren. Es fallen ja überhaupt keine neuen Argumente mehr! Nur die Stimme vom Herrn Klubobmann Strache und Herrn Klubobmann Bucher wird manchmal ein bisschen lauter, aber neue Argumente fallen ja überhaupt nicht mehr. (Abg. Krainer: Eure sind auch nicht gut!) Ich gebe aber gerne zu, die Thematik ist schon sehr komplex und für den normalen Staatsbürger wirklich schwer durchschaubar. (Abg. Scheibner: Das ist euer Glück! Mit dem spielt ihr ja!) Er hört einmal „EFSF“, dann hört er „ESM“, dann hört er „Fiskalpakt“, „Fiskalunion“, obwohl der Grundsachverhalt eigentlich sehr einfach ist.

Abg. Huber: Herr „Professor“ Krainer!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Kollegen Scheibner muss man immer daran erinnern, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone von einem blauen Finanzminister auf europäischer Ebene beschlossen worden ist. (Abg. Huber: Herr „Professor“ Krainer!) – Ich weiß, Sie hören es nicht gern, aber es ist halt die Wahrheit. Ein blauer Finanzminister hat der Aufnahme von Griechenland in die Währungszone, zum Euro, zugestimmt. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Die wahre Schuld liegt bei Griechenland!)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Eines möchte ich dem kroatischen Volk an Überlegung mitgeben. Es steht mir nicht zu, trotzdem möchte ich als Angehöriger eines befreundeten Staates und als Vertreter dieses Hauses noch einen Gedanken äußern: Kroatien, das seine Unabhängigkeit genießt und schätzt, Kroatien, das ein sehr stolzer Staat ist, möge auch überlegen, ob Kroatien seine Freude daran findet (Zwischenruf des Abg. Krainer), Mitglied in einer Europäischen Union zu werden, wo 80 Prozent der Gesetze künftig nicht mehr (in Richtung Galerie) bei Ihnen beschlossen werden, sondern Ergebnis einer Richtlinienpolitik aus Brüssel sind (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), wo Personen wie Barroso, Van Rompuy, Lady Ashton und Draghi einen Kurs festsetzen, wo Sie in weiterer Folge Ja und Amen sagen müssen und Ihre Parlamentarier dann dieselbe Problematik haben wie wir (Beifall bei der FPÖ), wo die Regierungsfraktionen sagen: Ja, da können wir nichts machen, das ist aus Brüssel so gewollt.

Ruf bei der ÖVP: Krainer!

Im Grunde weiß das Gros der Bevölkerung der EU, dass Europa teuer ist, dass Europa Verpflichtungen bedeutet, und in den Boulevardzeitungen werden vorwiegend Themen behandelt wie die Frage, ob es „Steirisches Kürbiskernöl“ noch weiter gibt oder ob die Marmelade weiterhin „Marmelade“ heißen darf. (Ruf bei der ÖVP: Krainer!) Es ist uns aber bis dato noch nicht gelungen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass Europa ein Friedensprojekt ist und dass wir alle gemeinsam den europäischen Gedanken leben müssen und uns vor allem auch als Europäer fühlen müssen. Es ist wichtig, ein Gefühl für Europa zu haben, aber das wird wahrscheinlich noch über mehrere Generationen dauern.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das ist es, worauf es hinauslaufen muss. Und es muss für jede Familie – wurscht, ob das eine alleinerziehende Mutter, ein alleinerziehender Vater oder die traditionelle klassische Familie ist – gleich sein, leistbar sein und möglich sein. Darum geht es. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

neben Abg. Dr. Cap sitzt Abg. Krainer

Was heißt Trainingstherapie? – Abgeordneter Cap ist ein Marathonläufer, neben ihm (neben Abg. Dr. Cap sitzt Abg. Krainer) sitzt ein Radelfahrer. Das Risiko, einen Herzinfarkt zu bekommen, ist bei euch um 50 Prozent geringer. Leider sind viele Österreicher nicht informiert. Die sitzen mit einer riesigen Wampen nach einem Herzinfarkt zum ersten Mal in ihrem Leben im Rehab-Zentrum und hören dann irgendetwas von einer Puls-Uhr und dass sie einen Helm aufsetzen müssen, und dann müssen sie durch den Wald gehen in der A-, B-, C- oder D-Gruppe. Und das ist Teil der Trainingstherapie.

Abg. Krainer: Ich glaube auch nicht, dass als Stiftungsvorstand wider die Interessen der !

Mein Gott, Frau Kollegin Rudas! Erstens einmal liegt alles offen, was den Präsidenten Graf anbelangt, und zweitens glaube ich nicht, dass die Meschar-Stiftung Geld in der Schweiz gebunkert hat. Davon bin ich fest überzeugt. (Abg. Mag. Haider: Aber SPÖ-Stiftungen vielleicht!) Wissen Sie, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! (Abg. Krainer: Ich glaube auch nicht, dass als Stiftungsvorstand wider die Interessen der !)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Na ja, die Stiftungen? – Abg. Krainer: Das war eine Tatsachenfeststellung!

Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Na ja, die Stiftungen? – Abg. Krainer: Das war eine Tatsachenfeststellung!)

Abg. Krainer: Wie?

Wenn Herr Abgeordneter Krainer gesagt hat, die SPÖ ist die Partei der Steuergerechtigkeit, dann tue ich mir ehrlich gesagt schwer, das nachzuvollziehen. Es ist ja schön, wenn Sie am Rednerpult hier eine Erbschafts- und Schenkungssteuer fordern, aber setzen Sie diese auch um! In der letzten Legislaturperiode hätten Sie es im Übrigen in der Hand gehabt, diese nicht auslaufen zu lassen, sondern einmal darüber zu verhandeln ... (Abg. Krainer: Wie?) – Na ja, mit dem Regierungspartner zu verhandeln, so wie Sie das auch jetzt tun können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Nein, geht nicht!

Warum glaube ich, dass diese 1 Milliarde nicht kommen wird? – Sie wird deshalb nicht kommen, das ist ja schon erwähnt worden, weil es zahlreiche Lücken im Abkommen gibt. Es gibt einfach zahlreiche Hintertüren. Hintertüren sind: Man verlegt das Konto einfach ins Ausland, und aus österreichischem Schwarzgeld wird Schwarzgeld in einem anderen Land. Oder man gründet eine Firma, man bringt das Geld in eine GmbH ein. Oder: Immobilien- und Versicherungstitel sind ja nicht erfasst. Das heißt, durch Umschichtungen im Portefeuille kann man ebenfalls dieser Steuerleistung ausweichen. (Abg. Krainer: Nein, geht nicht!) – Ja selbstverständlich geht das, Herr Abgeordneter Krainer. (Abg. Krainer: Geht technisch nicht!)

Abg. Krainer: Geht technisch nicht!

Warum glaube ich, dass diese 1 Milliarde nicht kommen wird? – Sie wird deshalb nicht kommen, das ist ja schon erwähnt worden, weil es zahlreiche Lücken im Abkommen gibt. Es gibt einfach zahlreiche Hintertüren. Hintertüren sind: Man verlegt das Konto einfach ins Ausland, und aus österreichischem Schwarzgeld wird Schwarzgeld in einem anderen Land. Oder man gründet eine Firma, man bringt das Geld in eine GmbH ein. Oder: Immobilien- und Versicherungstitel sind ja nicht erfasst. Das heißt, durch Umschichtungen im Portefeuille kann man ebenfalls dieser Steuerleistung ausweichen. (Abg. Krainer: Nein, geht nicht!) – Ja selbstverständlich geht das, Herr Abgeordneter Krainer. (Abg. Krainer: Geht technisch nicht!)

Abg. Krainer: Das war damals eine andere Welt!

Aber das waren nicht Ihre Worte, Herr Klubobmann Cap, sondern das waren die Worte Bruno Kreiskys. Und Bruno Kreisky würde heute im wahrsten Sinne des Wortes im Grab rotieren. (Abg. Krainer: Das war damals eine andere Welt!) Bruno Kreisky hat am eigenen Leib – wie so viele Sozialdemokraten – erfahren, was eine Berufsarmee letztlich auch bewirkt hat und wie eine Berufsarmee auch für politische Zwecke missbraucht worden ist. Und das war auch der Grund, weshalb die Sozialdemokratie früher einmal – zu Recht! – die Grundposition der allgemeinen Wehrpflicht vertreten hat und nicht davon abging.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Der Kickl hat auch schon bessere Reden geschrieben!

Wir wollen nicht wie Sie in die NATO. Wir wollen neutral bleiben, unabhängig bleiben und ein freies Österreich sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Der Kickl hat auch schon bessere Reden geschrieben!)

Abg. Krainer: Zur Sache!

Herr Bundeskanzler, Sie wollen diese Einladung ja annehmen. Wenn Sie das ernsthaft wollen, wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann sollten Sie Ihre Abgeordneten von der SPÖ und vor allen Dingen Herrn Abgeordneten Otto Pendl doch endlich auffordern, diese Blockade zu beenden. Das ist natürlich ein sehr durchschaubares Spiel (Abg. Krainer: Zur Sache!), wenn Sie auf der einen Seite sagen: Ich bin jederzeit bereit, in den Ausschuss zu kommen!, Ihre Parteikollegen im Untersuchungsausschuss das aber blockieren und in Wirklichkeit weitere Aufklärung in dem Bereich verhindern wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Falsch! Steuern zahlen auch die!

Es ist unser System – weil eben schon über solch lange Zeit gewachsen, immer mit neuen Einzelmaßnahmen aufgerüstet – inzwischen leistungsgerecht aus dem Lot geraten. Wir haben einen sehr großen Bereich von Einkommensbeziehern, die – und dazu bekenne ich mich – keine Steuer zahlen. (Abg. Krainer: Falsch! Steuern zahlen auch die!) Aber unser Einstiegssteuersatz ist bereits relativ hoch, nämlich 36,5 Prozent – Einkommen- und Lohnsteuer, Herr Kollege Krainer –, und dieser hohe Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent ist zu hoch. Er ist leistungsfeindlich für jene, die zusätzlich zu dem, was sie bisher tun, verdienen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Falsch!

Bei Experten unbestritten ist auch, dass wir die Steuerlast überwiegend am Mittelstand abladen und dass der Mittelstand die größte Steuerlast trägt (Abg. Krainer: Falsch!), und daher gehört der Mittelstand entlastet. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Absurd!

Da ist viel Schaden entstanden auf unterschiedlichen Ebenen – vollkommen zu Recht und richtig angemerkt. (Abg. Krainer: Absurd!) – Ja, da kommt wieder der Zwischenrufer, der von Absurdität spricht, wenn die Kommunalkredit mit 9 Milliarden den höchs-

Abg. Krainer: Das diskutieren wir jedes zweite Plenum!

Es ist eigentlich bedauerlich, da haben Sie schon recht – und zwar nicht nur „eigentlich“, sondern das ist bedauerlich –, dass es einer Oppositionspartei und einer Sondersitzung bedarf, dass wir hier im Parlament über diese Frage Steuerentlastung, Wirtschaftsförderung diskutieren können. (Abg. Krainer: Das diskutieren wir jedes zweite Plenum!) Ich hätte mir eigentlich erwartet, und zwar auch wirklich erwartet, Herr Kollege Krainer, dass zumindest in der ersten Sitzung nach der Sommerpause – das ist noch gar nicht so lange her, im September – auch Sie von Ihrer Seite, von Regierungsseite, wenn es diese Pläne gibt – und dazu komme ich noch, Frau Finanzministerin; so viel Zeit haben Sie ja nicht mehr –, die Steuerentlastung, die Sie angekündigt haben, auch umzusetzen, dieses Thema behandelt hätten, dass Sie in der September-Sitzung einen Bericht abgegeben hätten, wie weit denn Ihre Pläne für diesen Bereich sind. Aber da hat es nur einen Tagesordnungspunkt gegeben, und das war der Wechsel in der Bundesregierung, die Ernennung des Staatssekretärs Lopatka.

Abg. Krainer: Auch die Kollegin Fekter ist nicht davor gefeit, gescheiter zu werden!

Aha. Aber Sie haben es als Ihre Idee vorgestellt. Ich habe Sie nur zitiert: „Fekter plant Radikalkur für die Lohnsteuer“. Sie haben es nicht entgegnet. (Abg. Krainer: Auch die Kollegin Fekter ist nicht davor gefeit, gescheiter zu werden!) Ich kann ja nicht das sagen, was Sie in Ihrem stillen Kämmerlein sagen, sondern ich kann nur das sagen, was von Ihnen veröffentlicht worden ist. Und Sie haben eine große Steuerreform angekündigt!

Abg. Strache: Da hört der Krainer leider nicht zu!

Was Sie aber nicht dazu gesagt haben, ist, dass der Erfolg derjenige war, dass die Abgabenquote genau in dem Zeitraum um über 2 Prozent gestiegen ist, nämlich von 42 auf 44 Prozent. (Abg. Strache: Da hört der Krainer leider nicht zu!) Das heißt, so gut kann ja das nicht gewesen sein. Jetzt kommt noch dazu – ich weiß nicht, woher der Kai Jan Krainer die Statistik hat –, dass die OECD voraussagt, dass Österreich bereits im nächsten Jahr eine Abgabenquote von sage und schreibe 49 Prozent aufweist, und das bei einem OECD-Schnitt von 35 Prozent! Jetzt habe ich leider nicht so viel Zeit, wie Sie gehabt haben, aber ich sage Ihnen auch warum: Weil Sie die letzten Jahre die Österreicherinnen und Österreicher mit zwei Belastungspaketen in der Höhe von 50 Milliarden € bis zum Jahr 2016 belasten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist es!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Zurzeit, das wissen wir alle, befindet sich die Abgabenquote in astronomischer Höhe, und das System bei den Einkommens- und Lohnsteuern ist auch etwas undurchsichtig. Die Frau Ministerin hat es schon erwähnt, bis 11 000 € zahlt man gar nichts, ab 11 000 mit einem Schlag 36,5 Prozent. Da haben wir sicher einen Reformbedarf. Zum Zweiten haben wir eine rasende Progression, die den Mittelstand belastet, weil der Höchststeuersatz von 50 Prozent schon bei 60 000 € Einkommen ansetzt. Ich glaube, auch hier haben wir Reformbedarf, das haben wir schon besprochen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Zur Sache!

Das ist wie eine sich jedes Jahr wiederholende Grabrede, das kommt einem wahrlich wie ein Trauerspiel vor – gleich, ob das der Herr Molterer, der Herr Pröll oder in diesem Fall Sie waren. (Abg. Krainer: Zur Sache!)

Abg. Krainer: Es geht jetzt aber um die Bundesschatzscheine!

Ich sage jetzt ganz bewusst, Sie sind wahrlich ein Schuldenriese und ein Reformzwerg, Frau Finanzministerin Fekter! (Abg. Krainer: Es geht jetzt aber um die Bundesschatzscheine!) Ja, aber ich nehme mir heute die Freiheit heraus, auch zu dieser Finanzentwicklung und zur Budgetrede Stellung zu nehmen, auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Krainer!

Abg. Krainer: Zur Sache!

Faktum ist, dass wir heute das höchste Schuldenaufkommen der Zweiten Republik zu verzeichnen haben. Auch das wird in Ihrer Budgetrede nicht wirklich erwähnt. Es wird jedes Mal über andere Zahlen referiert und gesprochen. (Abg. Krainer: Zur Sache!) Es ist die Rede von 75,4 Prozent Schulden zum BIP. In Wahrheit sind es über 90 Prozent! (Abg. Krainer: Sie könnten wenigstens so tun, als ob Sie zur Sache reden!) Das ist zur Sache, Herr Krainer!

Abg. Krainer: Sie könnten wenigstens so tun, als ob Sie zur Sache reden!

Faktum ist, dass wir heute das höchste Schuldenaufkommen der Zweiten Republik zu verzeichnen haben. Auch das wird in Ihrer Budgetrede nicht wirklich erwähnt. Es wird jedes Mal über andere Zahlen referiert und gesprochen. (Abg. Krainer: Zur Sache!) Es ist die Rede von 75,4 Prozent Schulden zum BIP. In Wahrheit sind es über 90 Prozent! (Abg. Krainer: Sie könnten wenigstens so tun, als ob Sie zur Sache reden!) Das ist zur Sache, Herr Krainer!

Abg. Krainer: Sie könnten einmal wenigstens zur Sache reden! Einen Satz!

Wir haben über 90 Prozent Staatsverschuldung zum BIP, was geflissentlich von dieser Bundesregierung verschwiegen wird. (Abg. Krainer: Sie könnten einmal wenigstens zur Sache reden! Einen Satz!) Wir haben bereits 285 Milliarden € Staatsverschuldung. Das bedeutet über 90 Prozent des BIP, und das bedeutet umgerechnet 30 000 € Staatsverschuldung pro österreichischem Staatsbürger. Das wird immer wieder unterschlagen. Sie reden von einem großartigen Defizitabbau, der uns nur weiter hineinreißt in eine weitere Rekordstaatsverschuldung. Das muss man heute einfach kritisch anmerken.

Abg. Krainer: Es geht um die Bundesschatzscheine!

Ihre Aussagen waren zum Teil auch unwahr, und ich möchte das richtigstellen. Sie haben davon gesprochen, dass den Friedensnobelpreis Europa bekommen hat. Nein, Frau Ministerin Fekter, nicht Europa, die Europäische Union hat ihn bekommen. (Abg. Krainer: Es geht um die Bundesschatzscheine!) Europa ist mehr als die Europäische Union. Man fragt sich aber mittlerweile, ob man den Preis überhaupt noch ernst nehmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg, Krainer: Einen Satz zur Sache, bitte! Einen Satz!

te, eingemahnt, und das heißt im Umkehrschluss – vollkommen zu Recht, aber auch sehr kritisch betrachtet von Ihnen –, dass bis dato Herr Darabos weder plausibel noch transparent war. (Abg, Krainer: Einen Satz zur Sache, bitte! Einen Satz!) So gesehen durchaus auch ein richtiger Beitrag.

Abg. Krainer: Einen Satz zur Sache!

Zu Ihrer Budgetrede vielleicht auch eines an wesentlichem Inhalt. (Abg. Krainer: Einen Satz zur Sache!) Wir haben vom Rechnungshof bereits 599 Vorschläge im Zusammenhang mit einer Verwaltungs- und Gesundheitsreform auf dem Tisch liegen. Jedes Jahr kommen neue zusätzliche Vorschläge, über 599 gibt es. Bis heute haben Sie in diesem Bereich nichts umgesetzt, nichts, völliger Stillstand! (Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit? Eine der größten Reformen!) Völliger Stillstand, wenn es darum geht, dass man endlich Einsparungen konjunkturell vornimmt, Bereiche der Verwaltung effizient gestaltet (Abg. Krainer: Einen Halbsatz zur Sache!)

Abg. Krainer: Einen Halbsatz zur Sache!

Zu Ihrer Budgetrede vielleicht auch eines an wesentlichem Inhalt. (Abg. Krainer: Einen Satz zur Sache!) Wir haben vom Rechnungshof bereits 599 Vorschläge im Zusammenhang mit einer Verwaltungs- und Gesundheitsreform auf dem Tisch liegen. Jedes Jahr kommen neue zusätzliche Vorschläge, über 599 gibt es. Bis heute haben Sie in diesem Bereich nichts umgesetzt, nichts, völliger Stillstand! (Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit? Eine der größten Reformen!) Völliger Stillstand, wenn es darum geht, dass man endlich Einsparungen konjunkturell vornimmt, Bereiche der Verwaltung effizient gestaltet (Abg. Krainer: Einen Halbsatz zur Sache!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Meine Damen und Herren! Das ist auch eine gute Nachricht für unsere nachkommenden Generationen. Dieses Budget ist ein überzeugender Beitrag für gelebte Generationengerechtigkeit. Österreich ist mit einer Abgabenquote von 44 Prozent – man muss das immer wieder sagen: 44 Prozent! – bedauerlicherweise ein Hochsteuerland, umso wichtiger ist es, dass sich die Finanzministerin zur Anwältin der Steuerzahler macht (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Strache: Das ist ein schlechter Scherz!), umso wichtiger ist es, dass es mit diesem Budget gelingt, die Sanierung dieses Haushaltes und der Schuldensituation vorzunehmen, und dass es der Finanzministerin vor allem gelingt, die Sanierung des Budgets weitestgehend ausgabenseitig, also durch Einsparungen, zu bewerkstelligen. Das ist ein großes Verdienst, denn Steuern haben wir in diesem Land schon genug. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Mag. Schickhofer.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Cap, wissen Sie, was ich bei der nächsten Präsidiumssitzung oder Präsidiale vorschlagen werde? – Dass dieses rote Lämpchen jedes Mal leuchtet, wenn hier am Rednerpult jemand die Unwahrheit sagt. Das wäre einmal ein Beitrag! (Beifall beim BZÖ.) Dann würde bei Ihrer Rede da ständig ein rotes Leuchten aufblitzen – und auch auf der Regierungsbank. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Mag. Schickhofer.)

Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht!

Das ist genau der Punkt, warum die Bevölkerung in Österreich so verunsichert ist und Ihnen absolut nichts mehr von dem abnimmt, was Sie hier von sich geben. Da stellt sich der Kollege Kopf heraus und schimpft partout, dass wir die höchste Abgabenquote haben. Wir haben schon fast 44 Prozent Abgabenquote, hat er hier selbst erwähnt. Und dann sagt er, wir müssen runterkommen auf unter 40 Prozent. Ja, meine Damen und Herren, das ist ja eine gefährliche Drohung! Bis jetzt hat jeder Finanzminister der ÖVP – und seit dem Jahr 2002 stellt die ÖVP die Finanzminister: Karl-Heinz Grasser, Molterer, Pröll, Fekter – gesagt, wir müssen unter 40 Prozent kommen. Aber jedes Mal ist die Abgabenquote beim Budget des nächstfolgenden Jahres gestiegen! (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Krainer: Aber das stimmt doch nicht!

Dann sagen Sie permanent, wir dürfen keine neuen Schulden machen. (Abg. Krainer: Aber das stimmt doch nicht!) Das Budget des nächsten Jahres hat Ausgaben von 75 Milliarden € und Einnahmen von 68,7 Milliarden €, das heißt: ein neuerlicher Schuldenstand von 6,3 Milliarden €. Und da wollen Sie der Bevölkerung weismachen, dass Sie eine ach so gute Bundesregierung sind, die alles im Griff hat, die Krise sensationell bewältigt und gemeistert hat?! – Wissen Sie, die Krise in Österreich ist nur aus dem Grund so gut gemeistert worden, weil es die Klein- und Mittelbetriebe, überhaupt die Wirtschaft in Österreich und die fleißigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen trotz dieser Regierung (Beifall bei der FPÖ), trotz dieser Sparmaßnahmen und Belastungspakete dieser Regierung geschafft haben, durch Innovationen, durch schnelle Anpassungsfähigkeit diese Krise relativ gut zu meistern. Das ist den Betrieben hoch anzurechnen und auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die die Ärmel hochgekrempelt haben, um diese Krise zu meistern – aber nicht dieser Regierung!

Abg. Ing. Hofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen etwas zur Sache!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Ing. Hofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen etwas zur Sache!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wenige Reformen und diese auch nur ansatzweise gibt es im Gesundheitswesen – wir leisten uns das viertteuerste System in der OECD, was die Gesundheitskosten betrifft – und keine Reformen bei den Förderungen – wir sind Subventions-Europameister, das ist bekannt. Und auch bei den Pensionen geht relativ wenig weiter, außer dass wir bei den Pensionisten gewaltig kürzen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie betreiben Pensionsraub, das ist im Sparpaket 2012 nachzulesen.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ich habe auch kein Verständnis für die Inseratenkampagne von den „Inseratoren“ Faymann und Berlakovich. Es ist verantwortungslos, die Gelder für derartige Dinge einzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Was ich schon immer sagen wollte!

Zum Untersuchungsausschuss, der ja leider Gottes von den Regierenden abgedreht wurde. – Die Reaktion der Bevölkerung ist, dass man sagt: Das ist eine Schweinerei! (Abg. Krainer: Was ich schon immer sagen wollte!) Für mich, meine Damen und Herren – ich traue mich ja das Wort nicht zu wiederholen, weil ich sonst einen Ordnungsruf

Abg. Krainer: 1,5 Prozent weniger als Grasser!

Dasselbe bei den Steuern und Abgaben: 2011 waren es 42,0 Prozent, 2012 42,6 Prozent, 2013 43,1 Prozent, also fast um ein halbes Prozent mehr an Steuern und Abgaben jedes Jahr. (Abg. Krainer: 1,5 Prozent weniger als Grasser!) – Die Schulden steigen, und das mit Unterstützung des Kollegen Krainer von der SPÖ, der jetzt Zwischenrufe tätigt.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Oder wenn ich daran denke, dass die Bundeshaftungen derzeit 122 Milliarden € betragen, da kommen noch die Landeshaftungen und die Gemeindehaftungen, nochmals 50 Milliarden €, dazu, dann sind Sie mit den Haftungen – und im Worst Case werden Haftungen auch schlagend – bei 200 Milliarden €, Herr Kollege von der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Das heißt, die Bayern kaufen im Jahr 2007 diese Bank und machen dann (Zwischenruf des Abg. Krainer) was im Jahr 2007 – Herr Kollege Krainer – bis 2009? – Auch das sagt Kleiner. Hören Sie jetzt einmal zu! Kleiner sagt in seinem Gutachten, welches, noch einmal, vom Finanzministerium wohlweislich unter Verschluss gehalten wird, über den Wachstumskurs der BayernLB Folgendes, Zitat Kleiner auf Seite 29:

Abg. Krainer: Und weiter? Was ist jetzt mit der Geschichte?

Schauen Sie, Frau Korun, gehen wir nur die Berichterstattung der letzten Tage durch, weil das ja „alles nicht stimmt“, was wir sagen, weil das ja alles „blanke Erfindung“ ist, was wir bösen Freiheitlichen hier zum Besten geben. (Abg. Krainer: Und weiter? Was ist jetzt mit der Geschichte?) – Kollege Krainer, Sie sind der Spezialexperte Ihrer Fraktion für Wirtschaft, mit Ihren zwei Taferln, aber bei Asyl können Sie noch einiges lernen. Hören Sie lieber zu! (Beifall bei der FPÖ.) – Ich zitiere also aus der Berichterstattung:

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Milliarden für Pleitebanken, für Pleitestaaten freizumachen, um letztlich damit Steuererhöhungen durchzusetzen – da sind Sie dabei. Da sind Sie die Ersten, die nicht Nein sagen. Und Sie sind jetzt nach der allgemeinen Erhöhung der Parteienförderung wieder mit dabei, die Politikergehälter mitzutragen, die massiv erhöht werden. Da sind Sie auch mit dabei, da haben Sie keinen Genierer und stehen Sie nicht auf der Seite der kleinen Bürger. Reden Sie einmal mit einer Verkäuferin, einer Angestellten, einer Sekretärin, die mit 1 000 €, 1 500 € netto auskommen muss und dann die Welt nicht versteht, dass ein Nationalratsabgeordneter mit 8 200 € nicht das Auslangen findet! Reden Sie mit denen! Das ist die Basis, und dorthin müssen Sie sich wieder einmal bewegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Scheibner: Der Krainer hat das vergessen!

Ich stehe dazu – du hast gesagt, man soll zu seiner Verantwortung stehen! –, weil das eine Rettung der Bank war, eine Rettung der 2 000 Arbeitsplätze, wo 2 000 Kärntner beschäftigt gewesen sind. Ihr braucht euch nicht davonzustehlen. Ihr wart dabei, als wir diese Haftungen beschlossen haben. Das ist die Wahrheit! (Abg. Scheibner: Der Krainer hat das vergessen!) Und als diese Koalition gebrochen wurde, war die ÖVP da und hat die Mehrheiten gegeben, damit wir das Budget beschließen können, wo jährlich auch die Haftungen festgeschrieben sind. Das ist die Wahrheit, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Krainer: Da war nichts Falsches dabei! Und „Unwahrheit“ dürfen Sie sagen!

Und noch eine Bitte, Herr Abgeordneter Krainer: Bitte rufen Sie bei Ihren Genossen in Kärnten an! Lassen Sie sich die Geschichte erzählen, damit Sie hier nicht immer falsch – „die Unwahrheit“ darf ich nicht sagen, aber: falsch – am Rednerpult berichten! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Krainer: Da war nichts Falsches dabei! Und „Unwahrheit“ dürfen Sie sagen!)

Abg. Krainer: Die Kommunalkredit hat der ÖVAG gehört!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Ich freue mich, Kollege Kogler, über die neue Sachlichkeit des gesamten Plenums, die ich hier bemerke. Denn worum geht es hier? – Es geht darum, dass wir drei große Banken haben, die große Schwierigkeiten hatten. Die eine war eher SPÖ-nahe, nämlich die Kommunalkredit, die ÖVAG war eher ÖVP-nahe und die Hypo Alpe-Adria, kann man sagen, war FPÖ-/BZÖ-nahe. (Abg. Krainer: Die Kommunalkredit hat der ÖVAG gehört!) – Kollege Krainer, beruhige dich jetzt einmal! Bleib einmal ganz ruhig und hör einmal der Sachlichkeit wegen zu!

Abg. Krainer: Die Kommunalkredit war eine Tochter der ÖVAG!

Ich glaube, jetzt geht es einmal darum, Dinge aufzuklären. (Abg. Krainer: Die Kommunalkredit war eine Tochter der ÖVAG!) Ach, die Frau Minister Schmied hat mit der Kommunalkredit, mit der KA Finanz AG gar nichts am Hut? Überhaupt nichts, gar nichts? – Okay. (Abg. Krainer: Aber sie war trotzdem eine Tochter der ÖVAG!) – Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Vielleicht lesen Sie einmal nach, dass das anders ist.

Abg. Krainer: Aber sie war trotzdem eine Tochter der ÖVAG!

Ich glaube, jetzt geht es einmal darum, Dinge aufzuklären. (Abg. Krainer: Die Kommunalkredit war eine Tochter der ÖVAG!) Ach, die Frau Minister Schmied hat mit der Kommunalkredit, mit der KA Finanz AG gar nichts am Hut? Überhaupt nichts, gar nichts? – Okay. (Abg. Krainer: Aber sie war trotzdem eine Tochter der ÖVAG!) – Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Vielleicht lesen Sie einmal nach, dass das anders ist.

Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: „Unterstützer der Bankenmafia“ ist nicht okay!

Das ist pure Ungerechtigkeit! Die Banken profitieren – und Sie sind die größten Unterstützer der Bankenmafia. (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: „Unterstützer der Bankenmafia“ ist nicht okay!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Riepl.

Herr Klubobmann Cap! Was hat es denn mit Demokratie zu tun, dass sich am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise und beim Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit die Politikerinnen und Politiker dieses Landes eine Gehaltserhöhung von 1,8 Prozent genehmigen? (Ruf: Parteienförderung! – Abg. Kopf: Sehr viel!) Was hat denn das mit Demokratie zu tun, wo wir wissen, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher den Gürtel erstens enger schnallen muss und zweitens in der Mehrheit Nein zu einer Gehaltserhöhung von 1,8 Prozent sagen würde, wenn gleichzeitig das Pflegegeld gestrichen wird und andere soziale Leistungen von der rot-schwarzen Regierung in dem Land gekippt werden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Riepl.)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Für „unabdingbar“, meine Damen und Herren! Warum geschieht das nicht? – Dass es nicht geschieht, lese ich aus dem Bericht des Rechnungshofes ja heraus. – Wer oder was hindert denn die Bundesregierung von SPÖ und ÖVP wirklich (Zwischenruf des Abg. Krainer), in diesen schwarz-roten oder rot-schwarzen Verwaltungsspeck hineinzuschneiden? Wer ist es? Sind es die Landeshauptleute, die weiterhin Fördergelder mit der Gießkanne verteilen wollen? Ich erinnere daran, dass es 50 000 verschiedene Fördermaßnahmen in Österreich gibt, darunter auch welche in Oberösterreich. Wer gebietet denn dieser Geldvernichtung Einhalt? 5,6 Prozent des BIP, 18 Milliarden € jährlich werden für Förderungen und Subventionen ausgegeben. – Das ist nur ein Beispiel. Das könnte im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Struktur, der Verwaltung und so weiter fortgesetzt werden.

Abg. Dr. Jarolim: Krainer bemüht sich die ganze Zeit, Herr Kollege!

Ich habe heute den ganzen Tag mit dem Kollegen Krainer verhandelt, auch mit Matznetter; Matznetter hat viel Verständnis. (Abg. Dr. Jarolim: Krainer bemüht sich die ganze Zeit, Herr Kollege!) – Vielleicht kommt es noch; ich kann nur vom jetzigen Stand ausgehen, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im jetzigen Stand ist es nicht enthalten, und daher sage ich: Wir übernehmen keine Verantwortung. Es ist heute die letzte Möglichkeit. Es ist eine eklatante Ungleichbehandlung. Es wird wahrscheinlich zu Amtshaftungsklagen kommen und so weiter, aber darum geht es mir gar nicht.

Ruf bei der ÖVP: Kollege Krainer!

Der Stärke des Abgabenänderungsgesetzes zufolge könnte man glauben, man hätte hier einen großen Wurf vor sich, aber nichts dergleichen ist der Fall. Es wird zwar eine Reihe von Gesetzen geändert, darunter gibt es durchaus einiges, das aus unserer Sicht positiv zu bewerten ist, auf der anderen Seite aber auch Dinge, gerade im ökologischen Bereich, die wir durchaus auch negativ sehen. (Ruf bei der ÖVP: Kollege Krainer!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Schlusssatz … gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch etwas zum Abschluss: Ich kann Ihnen ja sagen, Sie haben mit diesem Budget tatsächlich Ihr Bestes gegeben. Aber verstehen Sie das nicht als Lob. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Beste ist nicht annähernd hinreichend, um eine Verbesserung der Situation der österreichischen Bevölkerung zu erreichen. Das heißt, meine Damen und Herren, wenn man das tatsächlich erwirken will, dann muss man Ihnen die Geschicke aus der Hand nehmen und dafür sorgen, dass das Budget für das Jahr 2014 von anderen politischen Kräften geschrieben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Schlusssatz … gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Es freut mich nur, dass mittlerweile alle Redner von SPÖ und ÖVP ausgeflogen sind, nachdem sie ihre Reden verlesen haben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Zu den Ausführungen des Kollegen Auer hätte ich etwas anzumerken gehabt, er hat die Politikverdrossenheit im Jahr 1957 auf einer damaligen Titelseite kritisiert. Diese Politikverdrossenheit in Richtung ÖVP liegt sicherlich daran, dass es die Regierung Julius Raab die zweite war. Da merken Sie, wie lange Sie schon in einer Bundesregierung sitzen und nur Schulden in diesem Land machen, Sie von der Wirtschaftspartei ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

beschreiben: Es hat keinen Biss, es hat keine Überraschungen, es gibt keine großen Einsparungen, keine Reformen – kurz gesagt: Stillstand. So kann man das Budget 2013 auch mit einem Wort beschreiben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Ein seltener Gast zu so später Stunde!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Ein seltener Gast zu so später Stunde!)

in Richtung des Abg. Krainer

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Kollege Finanzsprecher (in Richtung des Abg. Krainer), für die besonders freundliche Begrüßung. Ich habe sie mir verdient.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ein paar Sätze zum Kollegen Rossmann – ich weiß nicht, ob er noch da ist –: Man sagt in der Hitze des Gefechtes so manches, und ich bin nie ein Vertreter der sogenannten Sprach- und Gedankenpolizei gewesen, habe mich dagegen immer gewehrt. Aber wenn es schon einmal vorkommt und es eigentlich fast niemanden stört, dann soll man das schon auch einmal sagen können: Ich behaupte, wenn ein Nicht-Grüner, zum Beispiel ein Politiker der FPÖ oder vielleicht auch des BZÖ, hier ein Regierungsmitglied taxfrei mit der Bezeichnung Propaganda-Chef belegt hätte (Abg. Öllinger: Das waren ja Sie!), dann hätte das wahrscheinlich eine enorme Aufregung erzeugt, denn der Begriff „Propaganda-Chef“ ist, wie wir alle wissen, historisch belegt. Wir alle wissen, wer damit gemeint war. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ich sage es nur. Ich möchte nicht wissen, was passiert wäre, wenn das ein anderer Politiker, der nicht links ist, in diesem Haus gesagt hätte. Dann hätte es wahrscheinlich eine große Aufregung hier gegeben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Oh-Rufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Krainer

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal, aber auch vor den Fernsehgeräten! Die Frage, ob wir unsere Landesverteidigung, ob wir die Hilfe im Katastrophenfall oder auch die Unterstützung der zivilen Hilfsorganisationen auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes organisieren oder, wie es die SPÖ will, auf der Basis einer Verstaatlichung (Oh-Rufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Krainer) unserer Bürgergesellschaft, das ist eine zutiefst gesellschaftspolitische Frage.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung! – Abg. Silhavy: „Freiwillige“, das ist das Stichwort! – Abg. Krainer: Die machen das alle freiwillig!

Meine Damen und Herren, Österreich ist ein reiches Land! (Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung!) Und da spreche ich nicht von Wirtschaftsleistung, da spreche ich nicht von Einkommen (Abg. Bucher: Von der Kultur!), sondern da spreche ich davon, dass Österreich reich ist an zivilgesellschaftlichem Engagement und auch reich ist an zwischenmenschlicher Solidarität. Zigtausende Menschen in diesem Land engagieren sich in Krankenpflegevereinen, in mobilen Hilfsdiensten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Marek: Genau das ist das Thema!), bei Essen-auf-Rädern, in Rettungsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder der Freiwilligen Feuerwehr, in Kulturvereinen, in Sportvereinen. Meine Damen und Herren, diese Menschen fragen nicht ständig: Was bekomme ich für dieses Engagement? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung! – Abg. Silhavy: „Freiwillige“, das ist das Stichwort! – Abg. Krainer: Die machen das alle freiwillig!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.

Schön, dass Sie auch mit dabei sind, wenngleich es natürlich im Ausschuss noch schöner gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Bei Magna – oder wo?

Es kann sich kein Finanzvorstand leisten, wenn er diese Position noch weiter innehaben möchte, fehlerhaft zu bilanzieren und dann ganz einfach öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist aber bei uns auch so!) – Ja, aber es gibt trotzdem ein Bußgeld, noch zusätzlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, aber in Österreich ist es eben auch so, dass man ganz einfach aus parteipolitischen Gründen die Vorstandspositionen besetzt. Ja, das ist eben bei uns in Österreich so! (Abg. Krainer: Bei Magna – oder wo?) Das ist aber wahrscheinlich auch der Grund für hohe Strafen und nicht für Transparenz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Leiser!

Was sagen Sie diesen Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Sagen Sie: Wir Politiker gönnen uns plus 1,8 Prozent monatlich!? (Abg. Krainer: Leiser!)

Abg. Krainer: Falsch!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr Staatssekretär auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Oberprivilegienritter dieses Hauses, Herr Klubobmann Cap, stellt sich hierher ans Rednerpult als Altpensionsbezieher, als jemand, der sich für das alte Pensionsmodell entschieden hat und monatlich satte 10 000 € Pensionsgage kassieren wird (Abg. Krainer: Falsch!), der sich mit seinen Parteigenossen wie Blecha und Androsch natürlich auf einer Ebene befindet, keine Frage. Das sind genau die sauberen SPÖ-Vertreter, die ehemalig vorbestraften, die heute noch in führenden Ebenen für die SPÖ Politik betreiben und Parteiprogramme formulieren und großartig Ratschläge geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Aus diesem Grund gibt es auch momentan diesen enormen Aufstand, diesen Sturm, der Ihnen ins Gesicht bläst, zugegebenerweise mit sehr drastischen Mitteln, aber etwas anderes verstehen Sie anscheinend nicht. Sie als Gewerkschafter verstehen anscheinend nur eine sehr raue Sprache. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ruf bei der SPÖ: Und die ÖVP ...! – Abg. Krainer: Wer lässt fragen? – Abg. Mag. Josef Auer – auf seinen Kopf deutend –: Kopfschmerzen!

son über seine persönliche Überzeugung gestellt, die er ja noch kurz davor selbst sehr eindrucksvoll und deutlich immer wieder zum Ausdruck gebracht hat. Herr Bundesminister, Sie haben auch den gesetzlichen und politischen Konsens da oder dort verlassen, und Sie haben auch eine Kampagne geführt oder angeführt, in einer Art und Weise, die manchmal schon etwas grenzwertig war. (Ruf bei der SPÖ: Und die ÖVP ...! – Abg. Krainer: Wer lässt fragen? – Abg. Mag. Josef Auer – auf seinen Kopf deutend –: Kopfschmerzen!)

Zwischenruf des Abg. Krainer

re Mischsystem mit wehrpflichtigen Milizsoldaten und Berufssoldaten mit diesen 2 Milliarden auf die Beine zu stellen beziehungsweise auch weiterzuführen (Zwischenruf des Abg. Krainer) – wenn man die richtigen Reformen macht und die Kostentreiber oder die Dinge beseitigt, die heute unnötig Geld kosten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nehmt’s Sport und Friedenseinsätze aus dem Budget!)

Abg. Krainer: Das ist doch immer der gleiche alte Blödsinn!

Dennoch müssen, meine Damen und Herren, die meisten Mitgliedstaaten wegen der Schuldenkrise, die herrscht, die leider auch dadurch verursacht wurde, dass doch etliche in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt haben, sparen. (Abg. Krainer: Das ist doch immer der gleiche alte Blödsinn!) Da ist es völlig legitim, dass auch wir als zahlendes, nettozahlendes Mitgliedsland von der Europäischen Union zumindest einen kleinen Sparbeitrag verlangen, weshalb das Budget, wie der Herr Vizekanzler schon erwähnt hat, jetzt um diese 3 Prozent gekürzt wurde.

Abg. Krainer: Wer hat für die korrupte Politik den Wahlkampf gemacht?

Dass es in Kärnten seit 2008, seitdem das FPK-Regime mit Scheuch und der Marionette Dörfler die Führung übernommen hat, bergab gegangen ist, das ist auch richtig, aber auch dafür können die Kärntnerinnen und Kärntner nichts. Auch die Kärntner sind fleißige, tüchtige und anständige Leute. Sie können nichts dafür, dass ihre politische Führung, die FPK, korrupt ist, versagt hat und das Land nach unten gewirtschaftet hat. (Abg. Krainer: Wer hat für die korrupte Politik den Wahlkampf gemacht?)

Abg. Krainer: Wo er recht hat, hat er recht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, hat er nicht!

Es ist keine Rede davon, dass jene, die ein hohes Einkommen haben, auch tatsächlich höhere Steuern zahlen. Das möchte ich in diesem Zusammenhang wirklich einmal klarstellen, Frau Finanzministerin, denn das empört mich bei der ÖVP immer wieder, dass Sie immer von jenen reden, die keine Steuern zahlen. Die zahlen natürlich brav ihre Steuern, wenn sie einkaufen gehen, wenn sie tanken gehen, sie zahlen ihre Sozialversicherungsabgaben und dergleichen mehr. (Abg. Krainer: Wo er recht hat, hat er recht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, hat er nicht!)

Abg. Krainer: Die Legislaturperiode hat 2008 begonnen!

Jetzt noch eine Rechnung, damit Sie sehen, wie ungerecht dieses System ist – ich beziehe mich auf die Tätigkeit der Regierung in dieser Legislaturperiode –: Ihr habt in dieser Legislaturperiode zweimal die Mineralölsteuer erhöht, einmal im Jahr 2007 und einmal im Jahr 2011. (Abg. Krainer: Die Legislaturperiode hat 2008 begonnen!) Jetzt bin ich wieder bei unserem Beispiel, dem Pendler, der 1 000 € verdient und 75 Kilometer fährt. Er hat allein durch die Mineralölsteuererhöhung eine Mehrbelastung von 283,44 € im Jahr. Wissen Sie, wie viel Sie ihm jetzt mehr zurückgeben? – 149 €. Überspitzt formuliert könnte man sagen: Von den 149 €, die er heute mehr bekommt, unser Pendler mit 1 000 € Einkommen und 75 Kilometern einfacher Wegstrecke, muss er 283,44 € für die Mineralölsteuererhöhungen Ihrer Regierung bezahlen. Das geht sich nicht aus. Das ist ein Verlust von 134 €.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer. – Abg. Mag. Kogler: Was gibt es da zu klatschen?

Der Herr Bundespräsident hat mit den jeweiligen Ernennungsdekreten vom 14. Februar 2013 die beiden genannten Herren zu Vorstandsmitgliedern der FMA für eine Funktionsperiode von jeweils fünf Jahren bestellt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer. – Abg. Mag. Kogler: Was gibt es da zu klatschen?)

Abg. Krainer: Wann war das? Vor 20 Jahren? – Bundesministerin Dr. Fekter: Vor 23 Jahren, und er war ...!

Der Herr Kumpfmüller war früher Mitarbeiter bei der damaligen Frau Staatssekretärin Maria Fekter im Wirtschaftsministerium. (Abg. Krainer: Wann war das? Vor 20 Jahren? – Bundesministerin Dr. Fekter: Vor 23 Jahren, und er war ...!) Er war dann bei der HYPO Oberösterreich, bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich beschäftigt. (Abg. Krainer: Wie lange war er vor 23 Jahren beschäftigt? – Bundesministerin Dr. Fekter: Eineinhalb Jahre!) – Ja, dann ist es schon eigenartig, dass genau jetzt, wo in Niederösterreich der Hut brennt, diese Spitze in der Finanzmarktaufsicht ausgewechselt wird und da meiner Ansicht nach ganz klar eine nicht ganz unpolitische Besetzung stattgefunden hat. (Abg. Ursula Haubner: Nur deiner Ansicht nach!)

Abg. Krainer: Wie lange war er vor 23 Jahren beschäftigt? – Bundesministerin Dr. Fekter: Eineinhalb Jahre!

Der Herr Kumpfmüller war früher Mitarbeiter bei der damaligen Frau Staatssekretärin Maria Fekter im Wirtschaftsministerium. (Abg. Krainer: Wann war das? Vor 20 Jahren? – Bundesministerin Dr. Fekter: Vor 23 Jahren, und er war ...!) Er war dann bei der HYPO Oberösterreich, bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich beschäftigt. (Abg. Krainer: Wie lange war er vor 23 Jahren beschäftigt? – Bundesministerin Dr. Fekter: Eineinhalb Jahre!) – Ja, dann ist es schon eigenartig, dass genau jetzt, wo in Niederösterreich der Hut brennt, diese Spitze in der Finanzmarktaufsicht ausgewechselt wird und da meiner Ansicht nach ganz klar eine nicht ganz unpolitische Besetzung stattgefunden hat. (Abg. Ursula Haubner: Nur deiner Ansicht nach!)

Abg. Grosz: Sag’ ich ja: Aus Vorarlberger Sicht! – Abg. Krainer: Wo ist eigentlich Wien?

Ich möchte da Vorarlberg erwähnen, bei dem immer sehr hervorgehoben wird, dass das Land eigentlich keine Schulden macht und das Land keine Schulden hat. Dort wälzt man sie nämlich auf die Gemeinden ab! Das ist der Trick, damit hat man ein ausgeglichenes Budget. Dort sind die Gemeinden extrem verschuldet. Schauen wir uns das an: Die mit 50 000 Einwohnern größte Stadt in Vorarlberg, Dornbirn, ist landesweit Spitze bei den Städten. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Dornbirn: Pro-Kopf-Verschuldung 2 777 €, dann gefolgt von Linz, St. Pölten, Graz, Eisenstadt. Am 6. Platz ist Bregenz – wieder eine Vorarlberger Gemeinde –, und so zieht sich das dann dahin. (Abg. Grosz: Sag’ ich ja: Aus Vorarlberger Sicht! – Abg. Krainer: Wo ist eigentlich Wien?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Der Stronach hat besser Deutsch gekonnt! – Abg. Krainer: Noch lebt er!

Diese Tricks werden immer wieder angewendet, und da, glaube ich, gehört ein Riegel vorgeschoben! Es wäre notwendig, dass hier einmal Klarheit geschaffen wird, dass die Gesetze dementsprechend sind, dass zum Schluss nicht wieder der Steuerzahler der Gelackmeierte ist und alles ausbaden darf. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Der Stronach hat besser Deutsch gekonnt! – Abg. Krainer: Noch lebt er!)

Abg. Krainer: Können Sie aus der Geschichte der Zweiten Republik einen Untersuchungsausschuss nennen, der nach einem Gerichtsverfahren war?

Das ist eine ganz klare Situation, bitte. In dieser Bank, in dieser AG gibt es Organe – wir alle kennen das Aktiengesetz –, diese Organe haben damit umzugehen. (Abg. Krainer: Können Sie aus der Geschichte der Zweiten Republik einen Untersuchungsausschuss nennen, der nach einem Gerichtsverfahren war?)

Abg. Krainer: Haben Sie da jetzt die Strafen mitgerechnet? Haben Sie da die Strafzahlungen mitgerechnet?

Das Zweite ist, meine Damen und Herren: Man muss schon ein bisschen unterscheiden. Wenn man „Hypo“ hört, denkt man gleich an die Hypo Kärnten – man denkt an die Hypo Kärnten. Wenn man von Banken redet, denkt man an die Kommunalkredit, an die Volksbanken. Der Unterschied ist nur, dass die Hypo Niederösterreich, meine Damen und Herren, bis jetzt keinen einzigen Steuer-Euro verwendet hat, sondern dem Steuerzahler in Niederösterreich in den letzten zehn Jahren insgesamt 105 Millionen € verdient hat. Das ist ein kleiner Unterschied zu den genannten anderen Banken, meine Damen und Herren. (Abg. Krainer: Haben Sie da jetzt die Strafen mitgerechnet? Haben Sie da die Strafzahlungen mitgerechnet?)

Abg. Krainer: Nein! 8 Milliarden ist der Ausgangsbetrag! – Ruf bei den Grünen: 8 Milliarden!

Wenn man sich die Zahlen anschaut – ich habe es ja schon oft gesagt –, sieht man Folgendes: Ausgangsbasis war, veranlagt wurden 4,4 Milliarden (Abg. Krainer: Nein! 8 Milliarden ist der Ausgangsbetrag! – Ruf bei den Grünen: 8 Milliarden!) – lesen Sie den Rechnungshofbericht nach (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); Rechnungshofbericht nachlesen, bitte! –; davon wurden 1,9 Milliarden entnommen, um das Sozialmodell Niederösterreich realisieren zu können. Das heißt, nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden übrig; da sind aber 3,3 Milliarden, das heißt, es gibt einen Überschuss von 824 Millionen. Das ist im Rechnungshofbericht nachzulesen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Krainer: Herr Kollege Stummvoll, wo bleiben die Fakten?

Und was die Verschuldung Niederösterreichs betrifft: Ich glaube, es ist bei uns allgemein anerkannt, im Budgetausschuss zumindest (Abg. Krainer: Herr Kollege Stummvoll, wo bleiben die Fakten?) – Gehen S’, hören Sie auf mit Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege! Lesen Sie den Rechnungshofbericht nach! (Abg. Krainer: Fakten! Fakten! Fakten!) – Sie wollen die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Auch Sie gehören zu jenen, die Ihre Parteifreunde haben nur ein einziges Ziel am 3. März: die absolute Mehrheit von Erwin Pröll soll gebrochen werden. (Zwischenruf des Abg. Tadler.) Alles andere ist Ihnen völlig egal. Es gibt kein Zukunftskonzept, das einzige Ziel ist, die absolute Mehrheit zu brechen.

Abg. Krainer: Fakten! Fakten! Fakten!

Und was die Verschuldung Niederösterreichs betrifft: Ich glaube, es ist bei uns allgemein anerkannt, im Budgetausschuss zumindest (Abg. Krainer: Herr Kollege Stummvoll, wo bleiben die Fakten?) – Gehen S’, hören Sie auf mit Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege! Lesen Sie den Rechnungshofbericht nach! (Abg. Krainer: Fakten! Fakten! Fakten!) – Sie wollen die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Auch Sie gehören zu jenen, die Ihre Parteifreunde haben nur ein einziges Ziel am 3. März: die absolute Mehrheit von Erwin Pröll soll gebrochen werden. (Zwischenruf des Abg. Tadler.) Alles andere ist Ihnen völlig egal. Es gibt kein Zukunftskonzept, das einzige Ziel ist, die absolute Mehrheit zu brechen.

Abg. Krainer: Fakten!

Herr Kollege Krainer, lesen Sie nach! (Abg. Krainer: Fakten!) Und ich kenne Sie lange genug: Je lauter Ihre Zwischenrufe, umso schwächer sind Ihre Argumente, Herr Kollege Krainer (Beifall bei der ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ), das kenne ich schon aus jahrelanger Erfahrung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sacher und Krainer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sacher und Krainer.

Herr Kollege Krainer, lesen Sie nach! (Abg. Krainer: Fakten!) Und ich kenne Sie lange genug: Je lauter Ihre Zwischenrufe, umso schwächer sind Ihre Argumente, Herr Kollege Krainer (Beifall bei der ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ), das kenne ich schon aus jahrelanger Erfahrung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sacher und Krainer.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sacher. – Abg. Krainer: Der Ausgangspunkt sind 8 Milliarden €, nicht 4,4! 8 Milliarden ist der Ausgangspunkt, das sind die Fakten! – Abg. Dr. Stummvoll verlässt mit einer Bemerkung das Rednerpult.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Alle, die mich kennen, wissen, dass ich mit Prognosen sehr vorsichtig bin. Ich wage heute eine Prognose, was den 3. März betrifft. Ich wage die Prognose, dass die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich klüger sind, als manche hier glauben (Abg. Ing. Hofer: Das glaube ich auch!), und dass ihr großer Wunsch, in Niederösterreich auch in Zukunft klare Verhältnisse zu haben, in Erfüllung gehen wird. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sacher. – Abg. Krainer: Der Ausgangspunkt sind 8 Milliarden €, nicht 4,4! 8 Milliarden ist der Ausgangspunkt, das sind die Fakten! – Abg. Dr. Stummvoll verlässt mit einer Bemerkung das Rednerpult.)

Abg. Krainer: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.

Es gibt einen eklatanten Personalmangel bei der Exekutive in Niederösterreich. Es fehlen rund 500 Personalkräfte. Es gibt desolate Dienststellen, die, hätte das Arbeitsinspektorat etwas zu sagen, von heute auf morgen geschlossen werden müssten, da die Arbeitsbedingungen unter jedem gesetzlichen Rahmen sind. Und es gibt Mängel bei der Ausrüstung, sowohl im logistischen Bereich, im Ausstattungsbereich, als auch im Bereich der Sicherheit. (Abg. Krainer: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Abg. Krainer: Schon bei der Sache bleiben !

Ich darf erinnern: Seit dem traurigen Vorfall in Hirtenberg ist mittlerweile ein Jahr vergangen; damals hat Landeshauptmann Pröll – aber auch Bundesministerin Fekter – versprochen, dass jeder Beamte eine persönliche Schutzweste zugewiesen bekommt. Bis dato ist das aber leider noch nicht erfolgt. (Abg. Krainer: Schon bei der Sache bleiben !)

Das Mikrophon rauscht. – Abg. Krainer: Das ist das Mikrophon bei der linken Schulter! – Abg. Haubner: Da wehrt sich sogar das Mikrophon!

Na selbstverständlich sagt die FMA, um diesen Beweis zu führen (Das Mikrophon rauscht. – Abg. Krainer: Das ist das Mikrophon bei der linken Schulter! – Abg. Haubner: Da wehrt sich sogar das Mikrophon!) Ich glaube, das ist die heimliche Verbindung des Landes Niederösterreich hier ins Parlament, jetzt haben wir die auch noch ausgehoben. (Beifall und Heiterkeit bei Grünen, SPÖ und FPÖ.) Aber es bleibt dabei, die Fragestellung ist vollkommen klar. Sie haben 8 Milliarden in die Hand genommen, die waren einmal da. Dafür haben sie vier bekommen – das muss man ja einmal herbekommen. Welche Hoffnung man da investiert hat. Ich finde es ja reizend, wenn die SPÖ sagt, um sich selbst für das, was damals passiert ist, zu rechtfertigen, dass der Landtagsbeschluss darauf abgezielt hat, das Geld quasi mündelsicher anzulegen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Das war jetzt schon ein bisschen lang!

Das soll zeigen, meine Damen und Herren, auf das BZÖ ist Verlass. Wir werden hier weiter für Aufklärung kämpfen. Das Team Stronach hat heute selbst bewiesen, dass diese Dringliche Anfrage völlig für die Fisch ist. Daher gibt es auch nicht mehr zu dieser Dringlichen Anfrage zu sagen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Das war jetzt schon ein bisschen lang!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Nein, das ist keines! Das muss ich mir nicht ...!

Es wird das Geld einfach mit vollen Händen ausgegeben und aus dem Fenster geworfen. Das kann und darf nicht sein, und das muss man einmal eingestehen. (Abg. Schittenhelm: Schauen Sie in die Gemeinde Bisamberg!) Diese Schuldenmacherpolitik wirft ja die Österreichische Volkspartei der Sozialdemokratie immer vor. (Abg. Hörl: Klagenfurt!) Ihr seid, bitte, seit ich weiß nicht wie vielen Jahrzehnten in der Bundesregierung, dominiert – leider! – noch immer die Länder, und in Wirklichkeit seid ihr genauso große Schuldentreiber wie die Sozialdemokraten. Das muss man deutlich feststellen. Das ist ein Faktum, Frau Kollegin Schittenhelm! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Nein, das ist keines! Das muss ich mir nicht ...!)

Abg. Krainer: Geh’n S’, hören S’ auf mit den Wahlkampfreden! Beim Thema bleiben! Bitte, Sicherheitspolitik ist Bundessache, keine Landesg’schichte!

Niederösterreich sagen klipp und klar: Wir müssen endlich unsere Grenzen wieder sichern. (Abg. Krainer: Geh’n S’, hören S’ auf mit den Wahlkampfreden! Beim Thema bleiben! Bitte, Sicherheitspolitik ist Bundessache, keine Landesg’schichte!) – Ja, ja, beim Thema bleiben. Das fällt ja alles ins System Pröll hinein. Ich weiß, dass es unangenehm ist, aber es ist halt so.

Abg. Krainer: Die Wette war ja, ich muss 4,6 Prozent machen, damit ich nichts verliere!

Wir lesen weiter. (Abg. Kopf: Ein nicht erzielter Gewinn ist ein Verlust, oder wie?) – Ja, Herr Klubobmann! Wir lesen weiter im Follow-up-Bericht des Rechnungshofes. (Abg. Mag. Kogler: Das war ja die Benchmark für ...!) Dort steht: Diese Verluste – nicht „Mindererträge“! – konnten bis heute nicht aufgeholt werden. Im Gegenteil, es ist mehr geworden. (Abg. Krainer: Die Wette war ja, ich muss 4,6 Prozent machen, damit ich nichts verliere!)

Abg. Krainer: Wie soll ich jetzt die Rede vom Petzner und Ihre Rede in Gleichklang bringen?

Die Dringliche Anfrage an sich ist ja gerechtfertigt. Die Kollegen vom Team Stronach muss ich aber auch noch fragen: Wo ist heute Ihr Klubobmann? (Abg. Tadler: Krank!) Am Sonntag gab es eine Wahlkampfauseinandersetzung zur Landtagswahl. Wo war da Ihr Spitzenkandidat? Also wenn Sie sich der Wahl stellen, dann sollten Sie sich auch mit Ihren Ideen und mit den Kandidaten der Wahl stellen, weil sonst die Gefahr besteht, dass Sie auch in den Gremien, in die Sie vielleicht – oder auch nicht – gewählt werden, die entsprechenden Mandate nicht besetzen werden, liebe Kollegen vom Team Stronach. – Das einmal zum Ersten. (Abg. Krainer: Wie soll ich jetzt die Rede vom Petzner und Ihre Rede in Gleichklang bringen?)

Abg. Krainer: Irre ist in erster Linie Ihre Rede!

Es ist so, als ob wir in einer Parallelwelt lebten, als ob dramatische Dinge einfach nicht stattfänden, weil sie nicht stattfinden dürfen. Deswegen ist dieser Bericht komplett – ich sage ja nicht einmal schlecht oder falsch, sondern irre. Es ist wirklich so, als ob wir in einem anderen Universum lebten. (Abg. Krainer: Irre ist in erster Linie Ihre Rede!) –Herr Kollege, bitte schön! Habe ich das einmal zu Ihnen gesagt? Ich werde Sie das nächste Mal auch zensurieren. Also bitte! (Abg. Krainer: Also von Erdbeer-Pflückern ...!) – Der Herr Kollege legt Wert auf die Feststellung, dass meine Rede irre ist. Ja, dass meine Rede irre ist. (Abg. Mag. Stefan: Hören Sie doch zu!) – Ich will jetzt keine Konsequenzen, aber ich werde mir das merken.

Abg. Krainer: Also von Erdbeer-Pflückern ...!

Es ist so, als ob wir in einer Parallelwelt lebten, als ob dramatische Dinge einfach nicht stattfänden, weil sie nicht stattfinden dürfen. Deswegen ist dieser Bericht komplett – ich sage ja nicht einmal schlecht oder falsch, sondern irre. Es ist wirklich so, als ob wir in einem anderen Universum lebten. (Abg. Krainer: Irre ist in erster Linie Ihre Rede!) –Herr Kollege, bitte schön! Habe ich das einmal zu Ihnen gesagt? Ich werde Sie das nächste Mal auch zensurieren. Also bitte! (Abg. Krainer: Also von Erdbeer-Pflückern ...!) – Der Herr Kollege legt Wert auf die Feststellung, dass meine Rede irre ist. Ja, dass meine Rede irre ist. (Abg. Mag. Stefan: Hören Sie doch zu!) – Ich will jetzt keine Konsequenzen, aber ich werde mir das merken.

Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stefan und Krainer.

Kollege, ich meine, wo Argumente fehlen, da stellt ein blödes Wort zur rechten Zeit sich ein, wie es so schön heißt. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stefan und Krainer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Dr. Pilz: Sagen Sie etwas zu den Vorwürfen!

Frau Schwentner, noch eines: Ich würde Ihnen empfehlen, Ihre Sudelkampagne nicht nur hier im Schutze der Immunität breitzutreten, sondern auch draußen – und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Außerdem muss ich Ihnen sagen: Das ist wirklich das Schlechteste und Schlimmste, was Sie heute gemacht haben. Ich bin von Ihnen als Kollegin zutiefst enttäuscht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Dr. Pilz: Sagen Sie etwas zu den Vorwürfen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Dr. Matznetter und Ursula Haubner.

Frauen verdienen außerdem um ein Viertel weniger. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Dr. Matznetter und Ursula Haubner.) Sie heften sich ja immer auf Ihre Schultern, dass sich die Sozialdemokratie über die Gewerkschaften für ein besseres Einkommen einsetzt. – Dann tun Sie endlich einmal etwas! Dann machen Sie einmal etwas! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter. – Ruf bei den Grünen: Alles in Butter !

Was war die Antwort der Vertreter der Justizwache in der Josefstadt? – Dass im Jahr 2009 aufgrund dieser ungeheuerlichen Denunzierungen der Personalvertreter Christian Lausch die absolute Mehrheit erhalten hat! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die demokratische Antwort auf solche ungeheuerlichen, miesen und schäbigen Denunzierungen, die Sie im Zusammenspiel mit dem grünen „Falter“ immer wieder neu zu erfinden versuchen, obwohl es rechtsstaatlich abgeklärt ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter. – Ruf bei den Grünen: Alles in Butter !)

Abg. Brosz: Wäre Niederösterreich damit verhindert, ja oder nein? – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Ja!

So etwas passiert, die Frage ist nur, warum es passiert. Und im jetzigen Fall ist leider sichtbar, dass reine tagespolitische Taktik dahintersteckt. Das kann man offen gestehen. (Abg. Brosz: Wäre Niederösterreich damit verhindert, ja oder nein? – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Ja!) Auf jeden Fall haben Sie mit der heutigen Nicht-Entscheidung klar offengelegt, dass Ihnen die Taktik wichtiger ist als die Festsetzung. Ist ja kein Problem, wir haben da ja von der FPÖ nicht wirklich etwas anderes erwartet.

Abg. Krainer: Bis heute nicht fertig!

Wir alle sind ja Zeitzeugen, wie es beim Bundeshaushaltsrecht war. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ein Spekulationsverbot, das keines ist!) Wie lange haben wir in Wirklichkeit gebraucht, bis wir uns einig waren? Das hat begonnen, als Grasser noch Finanzminister war. (Abg. Krainer: Bis heute nicht fertig!) Wir haben ja Jahre gebraucht, bis wir miteinander in den Verhandlungen zu einer Regelung gekommen sind.

Abg. Krainer: Irland!

Drittens, muss man sagen, ist Zypern schon ein Sonderfall, Herr Kollege Bucher. Es gibt kein anderes Mitglied der Euro-Zone, in dem der Bankenapparat acht Mal so groß ist wie die gesamte wirtschaftliche Leistung, in dem allein die Bankeinlagen vier Mal so groß sind wie das Bruttosozialprodukt. Es gibt kein zweites Land in der Euro-Zone – auch nicht Portugal, Spanien oder Griechenland –, das überhaupt keine Reformen durchgeführt hat. (Abg. Krainer: Irland!)

Abg. Krainer: Wenn man niemandem glauben darf, warum sollte jemand Ihnen glauben?

Ich frage aber auch: Kann man eigentlich den Worten des Chefs der Bank Austria noch glauben, wenn er sagt, dass in Österreich die von der Einlagensicherung garantierten ersten 100 000 € sicher sind? Kann man aber auch Ihnen, Frau Bundesministerin, glauben, wenn Sie meinen, dass unsere Sparer nicht im Stich gelassen werden? – Ich glaube, nein, man kann niemandem glauben, und zwar auch deshalb, weil Sie bereits darauf hingewiesen haben, dass der Griff auf die Spareinlagen in Zypern deshalb notwendig ist, um die Pleite des Staates abzuwehren. (Abg. Krainer: Wenn man niemandem glauben darf, warum sollte jemand Ihnen glauben?)

Abg. Krainer: ... keine aufschiebende Wirkung!

Ich möchte aber noch ganz kurz auf zwei Punkte eingehen (Abg. Krainer: ... keine aufschiebende Wirkung!), weil das Glücksspielgesetz und das Pensionskassengesetz auch davon betroffen sind.

Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht!

Das heißt, Sie machen jetzt etwas gesetzmäßig, bei dem jeder Österreicher, der Steuern hinterzieht, dementsprechend Strafe zahlt, und wenn er in Österreich normale Steuern abführt, wesentlich höhere Beträge zahlt, als er jetzt bei diesem Abkommen zu zahlen hat. (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht!) – Selbstverständlich.

Abg. Krainer: Sagen Sie ...!

Seit Jahren weisen Experten und Expertinnen darauf hin ... (Abg. Krainer: Sagen Sie ...!) Seit Jahren weisen Experten und Expertinnen, Praktiker und Praktikerinnen, Gerichte und Opferschutzeinrichtungen darauf hin, dass es unbedingt eine Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes aus dem Jahr 1989 geben muss und dass es einfach dringenden Handlungsbedarf gibt. Tragische Fälle von Tötungen, von Morden, tragische Todesfälle von Kindern rütteln immer wieder die Öffentlichkeit auf, rütteln die Medien auf, rütteln die Politik auf. Es ist wichtig, darauf nicht nur kurzfristig zu reagieren, sondern tatsächlich auch langfristig zu reagieren, nämlich unter Einbindung aller Experten und Expertinnen und Praktiker und Praktikerinnen.

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Krainer: Das waren aber 4 Milliarden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich sage Ihnen eines: 800 Millionen € Wohnbaufördergelder zweckwidrig zu verwenden, das ist Veruntreuung, Kollege Matznetter! Es ist Veruntreuung, was da stattgefunden hat! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Krainer: Das waren aber 4 Milliarden!)

Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht!

Jetzt komme ich zum Kollegen Krainer. Wir haben letzte Woche im Finanzausschuss dieses Thema diskutiert und wollten mit einer Zweidrittelmehrheit das Thema bereits im Finanzausschuss auf die Tagesordnung setzen. Kollege Westenthaler hat das beantragt, und was hat der Kollege Krainer damals gesagt? – Nein, das wollen wir nicht im Finanzausschuss diskutieren. Klammer auf: Das wollen wir mit den Medien parteipolitisch verkaufen, und dann beschließen wir das vielleicht in der nächsten Periode – Klammer zu. Das sage ich jetzt einmal, Kollege Krainer. (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht!) – Herr Kollege Krainer, Sie können noch herauskommen.

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Krainer: Wovon reden Sie bitte?!

Wir werden Sie heute daran messen, ob Sie diesem Antrag zustimmen und nicht nur vor Wahlen groß daherblubbern, sondern konkret die Miete in Österreich senken wollen! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Krainer: Wovon reden Sie bitte?!)

Abg. Krainer: Wer zahlt die Rendite? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Krainer: Wie hoch ist die Rendite?) Das bedeutet ein Ankurbeln der Neubauleistung. (Abg. Krainer: Wer zahlt die Rendite? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Gibt es gar keine!

Mehr Gerechtigkeit im Gemeindebau: Wir brauchen – und das ist vom Kollegen Widmann auch schon angesprochen worden – klare Regelungen und transparente Verfahren bei der Vergabe von Gemeindewohnungen. Wir brauchen einen Stopp der Gemeindebau-Zweitwohnungen. (Abg. Krainer: Gibt es gar keine!) Und wir brauchen regelmäßige Überprüfungen der Vergabekriterien, das heißt: Die Voraussetzungen für die Vergabe von Sozialwohnungen müssen regelmäßig überprüft werden. (Abg. Krainer: ... 300 000 Gehaltsbestätigungen kontrollieren! gute Idee!)

Abg. Krainer: ... 300 000 Gehaltsbestätigungen kontrollieren! gute Idee!

Mehr Gerechtigkeit im Gemeindebau: Wir brauchen – und das ist vom Kollegen Widmann auch schon angesprochen worden – klare Regelungen und transparente Verfahren bei der Vergabe von Gemeindewohnungen. Wir brauchen einen Stopp der Gemeindebau-Zweitwohnungen. (Abg. Krainer: Gibt es gar keine!) Und wir brauchen regelmäßige Überprüfungen der Vergabekriterien, das heißt: Die Voraussetzungen für die Vergabe von Sozialwohnungen müssen regelmäßig überprüft werden. (Abg. Krainer: ... 300 000 Gehaltsbestätigungen kontrollieren! gute Idee!)

Abg. Krainer: 300 000!

Wenn diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abg. Krainer: 300 000!), schlage ich entweder die Anpassung des Mietpreises oder die Rückstellung der Wohnung oder eine Kaufoption vor. Durch diese Wahlmöglichkeit kommt es mit Sicherheit nicht zu einer Gettobildung, wie dies in den Diskussionsbeiträgen der letzten Tage immer wieder zu hören war. (Abg. Krainer: Ich dachte, Sie sind für Bürokratieabbau! – Ruf bei der ÖVP: Rote Bonzen!)

Abg. Krainer: Ich dachte, Sie sind für Bürokratieabbau! – Ruf bei der ÖVP: Rote Bonzen!

Wenn diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abg. Krainer: 300 000!), schlage ich entweder die Anpassung des Mietpreises oder die Rückstellung der Wohnung oder eine Kaufoption vor. Durch diese Wahlmöglichkeit kommt es mit Sicherheit nicht zu einer Gettobildung, wie dies in den Diskussionsbeiträgen der letzten Tage immer wieder zu hören war. (Abg. Krainer: Ich dachte, Sie sind für Bürokratieabbau! – Ruf bei der ÖVP: Rote Bonzen!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich darf Ihnen zu diesem Thema den Leitartikel von Helmut Brandstätter im „Kurier“ (Abg. Krainer: 300 000 Gehaltsbestätigungen !) zur Lektüre empfehlen, er schreibt: „Es soll ja niemand aus seiner angestammten Umgebung vertrieben werden, aber warum dürfen Preise im sozialen Wohnbau nicht sozial gestaffelt sein?“ (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Krainer: 300 000 Gehaltsbestätigungen !

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich darf Ihnen zu diesem Thema den Leitartikel von Helmut Brandstätter im „Kurier“ (Abg. Krainer: 300 000 Gehaltsbestätigungen !) zur Lektüre empfehlen, er schreibt: „Es soll ja niemand aus seiner angestammten Umgebung vertrieben werden, aber warum dürfen Preise im sozialen Wohnbau nicht sozial gestaffelt sein?“ (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Krainer: Der Kindergarten in Wien ist gratis! keine soziale Staffelung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reihe von Maßnahmen sind notwendig, um Wohnen kostengünstig gestalten zu können. (Abg. Krainer: Der Kindergarten in Wien ist gratis! keine soziale Staffelung!) Wir sind natürlich für den Einsatz der Wohnbauförderungsmittel für den Wohnbau (Zwischenruf des Abg. Krainer), befinden aber den Finanzausgleich für zuständig und lehnen daher den Fristsetzungsantrag ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Der Kindergarten in Wien ist nicht gestaffelt, sondern gratis! – Ruf bei der ÖVP: Ja, aber auch erst seit Kurzem!)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reihe von Maßnahmen sind notwendig, um Wohnen kostengünstig gestalten zu können. (Abg. Krainer: Der Kindergarten in Wien ist gratis! keine soziale Staffelung!) Wir sind natürlich für den Einsatz der Wohnbauförderungsmittel für den Wohnbau (Zwischenruf des Abg. Krainer), befinden aber den Finanzausgleich für zuständig und lehnen daher den Fristsetzungsantrag ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Der Kindergarten in Wien ist nicht gestaffelt, sondern gratis! – Ruf bei der ÖVP: Ja, aber auch erst seit Kurzem!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Der Kindergarten in Wien ist nicht gestaffelt, sondern gratis! – Ruf bei der ÖVP: Ja, aber auch erst seit Kurzem!

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reihe von Maßnahmen sind notwendig, um Wohnen kostengünstig gestalten zu können. (Abg. Krainer: Der Kindergarten in Wien ist gratis! keine soziale Staffelung!) Wir sind natürlich für den Einsatz der Wohnbauförderungsmittel für den Wohnbau (Zwischenruf des Abg. Krainer), befinden aber den Finanzausgleich für zuständig und lehnen daher den Fristsetzungsantrag ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Der Kindergarten in Wien ist nicht gestaffelt, sondern gratis! – Ruf bei der ÖVP: Ja, aber auch erst seit Kurzem!)

Abg. Krainer: Kann nur eine Gemeinde sein !

Das Wohnen wird zum Beispiel vom Staat selbst verteuert. Es steigen nämlich nicht nur die Mieten, sondern vor allem die gesamten Betriebskosten durch Abgaben und Gebühren, und da machen sich manche Länder durchaus (Abg. Krainer: Kann nur eine Gemeinde sein !) – Danke für den Hinweis, lieber Kollege Krainer! Gerade Wien ist ja beispielgebend, wie Sie mit den Gebühren angefahren sind und den Wohnbau dadurch radikal erhöht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen neuerlich eines unterstrichen, nämlich dass Sie meinen, was den Euro betrifft, gibt es keine Alternative. – Das erweckt bei vielen betroffenen Österreicherinnen und Österreichern den Anschein, als hätten wir vor der Euro-Einführung alle auf den Bäumen gelebt. In Wirklichkeit, Herr Kollege Cap, ist, seit wir den Euro haben, alles teurer geworden, ist alles schlechter geworden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die Arbeitslosigkeit ist angestiegen, der Unmut der Bevölkerung wächst von Monat zu Monat, die Wirtschaft ist in einer Verdrängungssituation wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Konzentration auf eine Wirtschaft, in der in Zukunft nur noch Konzerne überleben, in der die kleine, mittelständische Wirtschaft, die kleinen Bauern keine Überlebenschance mehr haben, das ist die Politik Europas, und die lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Perspektive! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Krainer: Geh bitte!

In diesem Moment hebeln wir die Eigenverantwortung aus! Der ESM und diese Zustimmung hebeln für alle Zeit die Eigenverantwortung der Länder aus. (Abg. Krainer: Geh bitte!) Das müssen wir einmal begreifen! Wenn Sie einfach jedem helfen, egal, was er tut, egal, ob das nach Regeln abläuft – das geht doch nicht! Wir müssen uns doch an die eigenen Regeln halten. Wir haben aber, wie ich Ihnen gerade dargelegt habe, einige Regeln einfach verletzt, und das Ganze machten wir unter dem Begriff „Solidarität“. Wo ist da die Solidarität? Wir müssen doch auch mit unseren Steuerzahlern solidarisch sein. Das höre ich hier nie! (Ruf bei der ÖVP: Werte!) Ich höre hier nie, dass man mit denen solidarisch sein soll, die das alles zahlen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh keine Überraschung! – Abg. Strache: Ich finde, dass ihr eh gut zusammenpasst, der Krainer und Sie! Der „Marxist Bartenstein“!

Aber damit zu Zypern und zum Thema dieser heutigen Sondersitzung. – Ich bin mit Herrn Krainer völlig einer Meinung (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh keine Überraschung! – Abg. Strache: Ich finde, dass ihr eh gut zusammenpasst, der Krainer und Sie! Der „Marxist Bartenstein“!): Das war ein Kommunikationsdesaster, das da anfangs gelaufen ist. Nach all dem, was wir wissen, war das nicht die Schuld der europäischen Finanzminister, nicht des IMF, das war schon eher zypriotisch hausgemacht. Dort wollte man, aus welchen Gründen auch immer, alle Sparer zur Kasse bitten. Gott sei Dank ist es im zweiten Anlauf jetzt deutlich besser gelungen. Ich halte das Paket, das auf dem Tisch liegt, erstens für eine respektable Leistung, und zweitens halte ich es für außergewöhnlich, dass wir erstmals über eine Aktivität des ESM hier im Hohen Haus diskutieren. Das ist gelebte Demokratie! Das ist gelebte Einflussnahme und Mitbestimmung der nationalen Parlamente, nämlich in diesem Fall unseres Parlaments.

Abg. Krainer: Wer war das? Wer war das?

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Parlament! Meine Damen und Herren Steuerzahler vor den Fernsehschirmen! Wissen Sie, was mir bei der Diskussion heute hier besonders aufgefallen ist? Da haben wir doch bei der Griechenlandhilfe, die wir ja auch hier im Parlament diskutiert haben, immer vom großen Geschäft gesprochen: Das Geld würde zurückkommen, und so weiter und so weiter. Das wäre ein gutes Geschäft, hat es immer geheißen. (Abg. Krainer: Wer war das? Wer war das?)

Abg. Krainer: Das ersetzt ja zum Teil alte Schulden!

Wir stehen jetzt vor einer Neuauflage, eigentlich der fünften Neuauflage dieser Diskussion. Da geht es darum, einem Land, das derzeit eine BIP-Verschuldung von 92 Prozent hat, Zypern, weitere 67 Prozent BIP-Verschuldung dazuzudividieren, nämlich 10 Milliarden. Das heißt, dieses Land von 92 auf 160 Milliarden BIP-Verschuldung zu bringen. Da sind aber die 13 Milliarden Eigenleistungen, die da immer kommen, gar nicht dabei, das ist eine Eigenleistung. Die haben (Abg. Krainer: Das ersetzt ja zum Teil alte Schulden!) – Das ersetzt gar nichts. Wenn Sie jetzt 10 Milliarden zur Sanierung des Bankenapparates aufwenden, und das sind Fremdmittel: neun wir, eine der IWF, dann steigt die Verschuldung in Zypern auf zirka 160 Prozent. Die Schätzungen liegen zwischen 154 und 161. Da stehen wir. Dazu müssen sie aber 13 Milliarden, 70 Prozent des BIP, Eigenleistung erbringen.

Abg. Krainer: irgendwo dazwischen!

Aber letzten Endes kommen immer dieselben Argumente. Da kommen die Argumente von der einen Seite: 500 000 Arbeitsplätze gehen verloren, wenn wir jetzt nicht zustimmen. Von der anderen Seite kommt: Es gibt keine Alternativen, wir sind alternativlos, wir müssen unbedingt zustimmen, sonst bricht das ganze Weltsystem zusammen. (Abg. Krainer: irgendwo dazwischen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: 5 000 Jahre hat keine Währung überlebt! Auch 1 000 Jahre nicht! Was lernen wir daraus? – Nichts!

Eines möchte ich Ihnen noch zum Abschluss mitgeben: Lernen Sie Geschichte! Kein Währungsverbund hat in der Geschichte länger existiert, jeder ist zusammengebrochen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: 5 000 Jahre hat keine Währung überlebt! Auch 1 000 Jahre nicht! Was lernen wir daraus? – Nichts!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Der Begriff „risikoavers“ ist ja nicht greifbar. Was soll das heißen? Was ist risikoavers? Was sind vermeidbare Risken? – Das gehört definiert. Und wenn dann in § 1 steht, das habe risikoavers zu sein, und im nächsten Paragraphen steht, dass das hintennach mit den Gemeinden, mit den Ländern und mit jenen, die es betrifft, ausgepackelt werden soll, dann frage ich mich, ob man da nicht den Bock zum Gärtner macht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Nein, es geht um die Gemeinden! Wenn das eine kleine Gemeinde ist !

Letztlich geht es darum, dass wir die Länder in die Schranken weisen. Wir wollen mit diesem Verfassungsgesetz die Länder in die Schranken weisen, das wollen Sie, glaube ich, auch. (Abg. Krainer: Nein, es geht um die Gemeinden! Wenn das eine kleine Gemeinde ist !) Und wenn wir die Länder in die Schranken weisen wollen, dann können wir nicht die Länder fragen, ob ihnen das gefällt, bitte! Wo sind wir denn?! (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steßl-Mühlbacher und Krainer.

Er ist ein typischer Vertreter des alten politischen Systems. Mit 60 Prozent wurde Herr Oberregierungsrat Kräuter bei der steirischen Landesregierung karenziert – volle Gage. Er ist ein wenig kürzer im Nationalrat als der am längsten dienende Abgeordnete der Zweiten Republik Josef Cap. Der am zweitlängsten dienende Politiker dieser Republik ist Günther Kräuter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steßl-Mühlbacher und Krainer.)

Abg. Krainer: Arbeitsplätze aber auch!

Minister Hundstorfer hat ja zugegeben, dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich auch in diesem Jahr noch steigen werden, trotz vorsichtig geschätzten Wirtschaftswachstums von vielleicht 1 Prozent, sofern es denn eintrifft. (Abg. Krainer: Arbeitsplätze aber auch!) – Da wissen Sie schon, welche Arbeitsplätze: Geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte! Die Leute brauchen heute zwei und drei Jobs, um überhaupt über die Runden zu kommen. Wachen Sie doch endlich auf! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Sie sind ja vollkommen auf dem Holzweg! Ich weiß nicht, wo Sie leben.

Abg. Krainer: Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsachenfeststellung! – Gegenrufe bei der FPÖ.

Sie haben das, wie ich nachlesen konnte, in der Vergangenheit immer wieder behauptet. Sie haben auch immer wieder einen Ordnungsruf dafür bekommen. (Abg. Krainer: Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsachenfeststellung! – Gegenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Noch viel schlimmer ist ein Artikel, der von Boston Consulting herausgegeben wurde: 23. April, prophezeit wird „Massenenteignung der Europäer“. Ich zitiere wieder: „Gründe dafür sind die finanzielle Situation des Bankensektors und die hohe Staatsverschuldung in der Eurozone. Neben einer allgemeinen Zwangsabgabe für Anleger und Sparer sollen die Bürger über massive Steuern auf Vermögen und Erbschaften zur Kasse gebeten werden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Damit möchte man einen Schuldenschnitt zu Gunsten der maroden Eurozonen-Mitglieder von Zypern bis Frankreich finanzieren.“

Abg. Krainer: Die Tiefe? Wie tief ist denn der Afritzer See?

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Wir haben es auch heute wieder gehört, so wie am Montag: Zypern-Hilfe ist notwendig, wir dürfen die Banken nicht pleitegehen lassen. Der Vergleich zu Lehman Brothers wurde gezogen. Die Arbeitsplätze, das Wirtschaftswachstum in Österreich, all diese Dinge: wenn man ein bisschen in die Tiefe geht, erkennt man, dass da wirklich verzweifelt Argumente gesucht werden, warum wir ... (Abg. Krainer: Die Tiefe? Wie tief ist denn der Afritzer See?) – Herr Kollege, den kennen Sie nicht, die Tiefe. (Abg. Krainer: Warum soll ich den Afritzer See nicht kennen?) – Die Tiefe kennen Sie nicht. (Abg. Krainer: ... war ich noch nicht!)

Abg. Krainer: Warum soll ich den Afritzer See nicht kennen?

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Wir haben es auch heute wieder gehört, so wie am Montag: Zypern-Hilfe ist notwendig, wir dürfen die Banken nicht pleitegehen lassen. Der Vergleich zu Lehman Brothers wurde gezogen. Die Arbeitsplätze, das Wirtschaftswachstum in Österreich, all diese Dinge: wenn man ein bisschen in die Tiefe geht, erkennt man, dass da wirklich verzweifelt Argumente gesucht werden, warum wir ... (Abg. Krainer: Die Tiefe? Wie tief ist denn der Afritzer See?) – Herr Kollege, den kennen Sie nicht, die Tiefe. (Abg. Krainer: Warum soll ich den Afritzer See nicht kennen?) – Die Tiefe kennen Sie nicht. (Abg. Krainer: ... war ich noch nicht!)

Abg. Krainer: ... war ich noch nicht!

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Wir haben es auch heute wieder gehört, so wie am Montag: Zypern-Hilfe ist notwendig, wir dürfen die Banken nicht pleitegehen lassen. Der Vergleich zu Lehman Brothers wurde gezogen. Die Arbeitsplätze, das Wirtschaftswachstum in Österreich, all diese Dinge: wenn man ein bisschen in die Tiefe geht, erkennt man, dass da wirklich verzweifelt Argumente gesucht werden, warum wir ... (Abg. Krainer: Die Tiefe? Wie tief ist denn der Afritzer See?) – Herr Kollege, den kennen Sie nicht, die Tiefe. (Abg. Krainer: Warum soll ich den Afritzer See nicht kennen?) – Die Tiefe kennen Sie nicht. (Abg. Krainer: ... war ich noch nicht!)

Abg. Krainer: Aber der Kollege Strache ...! – Abg. Dr. Matznetter: Der Antragsteller ist nicht da!

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Dr. Matznetter: Er ist nicht da! Wo ist Strache?) betreffend: Direkte Demokratie zulassen! – Österreichs Zukunft liegt im Schilling. (Abg. Krainer: Aber der Kollege Strache ...! – Abg. Dr. Matznetter: Der Antragsteller ist nicht da!)

Abg. Krainer: Wie war denn das 2001?

Wir müssen schauen, dass die Abgabenquote, die jetzt 43 Prozent beträgt und damit mehr als ausgereizt ist, wieder unter 40 Prozent kommt. (Abg. Krainer: Wie war denn das 2001?) Die Österreicher arbeiten fast ein halbes Jahr nur für den Staat. Das muss einem doch etwas sagen! Und die Österreicher zahlen im Vergleich zur Schweiz um 20 Milliarden € pro Jahr mehr Steuern.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

das ist nicht überall selbstverständlich, und wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote. – Ja, das ist schon richtig, wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote, aber bitte vergessen Sie nicht dazuzusagen, dass das die höchste Arbeitslosenquote seit 1945 ist, und das ist alarmierend. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Seit 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Folge der Banken- und Wirtschaftskrise auch in Österreich dramatisch angestiegen.

Abg. Krainer: Aber da haben Sie schlecht zugehört!

Diesen Stolz, den Sie da immer entwickeln, und das Lob, das Sie da immer bekommen, auch heute vom Kollegen Krainer – es hat mich sehr gewundert, Kollege Krainer, dass Sie die Frau Bundesministerin dahin gehend gelobt haben, dass sie es geschafft hat, so hohe Steuereinnahmen zu erzielen. – Toll! Großartig! Eine fantastische Leistung der Frau Bundesministerin! (Abg. Krainer: Aber da haben Sie schlecht zugehört!)

Abg. Krainer: Zuhören!

Also das, Frau Finanzministerin, ist ein trügerischer Stolz, dem Sie da erliegen (Abg. Krainer: Zuhören!), denn Sie sind am wenigsten dafür verantwortlich, sondern verantwortlich dafür sind die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher, die mit ihrer mühsamen Arbeit diese Steuern erst zustande gebracht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Krainer: Verdoppelt hat sich die Lohnsteuer nicht!

Im Vorjahr haben sich die Löhne – nur zur Verdeutlichung – im Durchschnitt um 4,3 Prozent erhöht, alle Lohnklassen zusammen. Die Lohnsteuer hat sich fast verdoppelt (Abg. Krainer: Verdoppelt hat sich die Lohnsteuer nicht!) und natürlich auch doppelt so schnell nach oben entwickelt wie die Löhne. (Abg. Krainer: Aber verdoppelt hat sie sich nicht!)

Abg. Krainer: Aber verdoppelt hat sie sich nicht!

Im Vorjahr haben sich die Löhne – nur zur Verdeutlichung – im Durchschnitt um 4,3 Prozent erhöht, alle Lohnklassen zusammen. Die Lohnsteuer hat sich fast verdoppelt (Abg. Krainer: Verdoppelt hat sich die Lohnsteuer nicht!) und natürlich auch doppelt so schnell nach oben entwickelt wie die Löhne. (Abg. Krainer: Aber verdoppelt hat sie sich nicht!)

Abg. Krainer: Die Sozialversicherung geht nicht!

Das ist das Phänomen, vor dem wir stehen. Und das beruht auf folgendem System: Selbst wenn jemand mehr verdient, das heißt, vom Arbeitgeber mehr Lohn bekommt, so fällt er in die nächsthöhere Steuerklasse hinein. Er zahlt daher mehr Lohnsteuer, also eine höhere Lohnsteuer, eine höhere Sozialversicherung, und am Ende kann es sein, dass er gleich viel herausbekommt oder sogar weniger herausbekommt als vorher. (Abg. Krainer: Die Sozialversicherung geht nicht!) Das ist das Phänomen kalte Progression, wenn man das inflationsbereinigt berechnet. (Abg. Krainer: Wie geht das?)

Abg. Krainer: Wie geht das?

Das ist das Phänomen, vor dem wir stehen. Und das beruht auf folgendem System: Selbst wenn jemand mehr verdient, das heißt, vom Arbeitgeber mehr Lohn bekommt, so fällt er in die nächsthöhere Steuerklasse hinein. Er zahlt daher mehr Lohnsteuer, also eine höhere Lohnsteuer, eine höhere Sozialversicherung, und am Ende kann es sein, dass er gleich viel herausbekommt oder sogar weniger herausbekommt als vorher. (Abg. Krainer: Die Sozialversicherung geht nicht!) Das ist das Phänomen kalte Progression, wenn man das inflationsbereinigt berechnet. (Abg. Krainer: Wie geht das?)

Abg. Krainer: Falscher Text!

Das lässt uns nicht kalt. Diese kalte Progression kann niemanden kaltlassen, der es ernst damit meint, den Familien in unserem Land zu helfen. Daher wollen wir das auch Ihnen klar verdeutlichen. (Abg. Krainer: Falscher Text!) Und da rufe ich jetzt quasi eine Zeitung als Zeugen in den Zeugenstand, den „Kurier“. Es ist schade, dass der Kollege Auer nicht da ist, der ja dem „Kurier“ nicht so sehr fernsteht (Abg. Dr. Cap: Als Leser!) als Raiffeisen-Mitarbeiter oder als Raiffeisen-Obmann (Abg. Hörl: Keine Ahnung da unten!)

Abg. Krainer: Wieso? Was ist die Quelle?

Im „Kurier“ ist ein Nettoeinkommensbeweis der letzten Jahre erbracht worden. Das Nettoeinkommen der Österreicher hat sich folgendermaßen entwickelt. – Den „Kurier“ zweifeln wir nicht an. (Abg. Krainer: Wieso? Was ist die Quelle?) Oder zweifeln wir das an? Zweifeln wir das an? – Also ich zweifle das jetzt einmal nicht an, sondern ich lege das als Beweis vor.

Abg. Krainer: 2009? Wieso lesen Sie 2009 nicht vor? – Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Krainer weisend, der in der ersten Reihe neben Abg. Dr. Cap sitzt –: Frau Präsidentin! Haben wir nicht gesagt, Zwischenrufe vom eigenen Patz?! Der setzt sich vor und brüllt herein!

Im Jahr 2010 hat sich die Nettoeinkommensentwicklung so dargestellt, dass sie bei minus 1,1 Prozent zu liegen gekommen ist. Im Jahr 2011 haben die Österreicherinnen und Österreicher unterm Strich aufgrund der Inflation minus 2 Prozent verdient, im Jahr 2012 plus/minus null. Und die Erwartungen für das Jahr 2013 liegen bei minus 0,1 Prozent. (Abg. Krainer: 2009? Wieso lesen Sie 2009 nicht vor? – Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Krainer weisend, der in der ersten Reihe neben Abg. Dr. Cap sitzt –: Frau Präsidentin! Haben wir nicht gesagt, Zwischenrufe vom eigenen Patz?! Der setzt sich vor und brüllt herein!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Vom Nachdenken haben die Steuerzahler nicht sehr viel! – Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Bucher –: Soll manchmal von Vorteil sein!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bucher, Sie haben mich gerade aufgefordert, nicht nachzudenken, sondern zu handeln. – Diesem Wunsch kann ich nicht nachkommen, denn ich will, bevor ich handle, schon nachdenken. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Vom Nachdenken haben die Steuerzahler nicht sehr viel! – Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Bucher –: Soll manchmal von Vorteil sein!)

Abg. Krainer: Bei uns auch nicht!

Die Progression – das ist richtig – wirkt sich auch relativ rasch aus. Und bei den Besserverdienern ist unser Steuersystem im europäischen Vergleich überhaupt am deftigsten. In keinem anderen Land in Europa greift der Spitzensteuersatz von 50 Prozent bereits bei 60 000 €! (Abg. Krainer: Bei uns auch nicht!)

Abg. Krainer: Bei uns auch nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gibt es sonst nirgends! (Abg. Krainer: Bei uns auch nicht!) In Frankreich beispielsweise gibt es die sogenannte Reichensteuer, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst ab einer halben Million. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) In Deutschland gibt es 45 Prozent erst ab 240 000 €. (Abg. Bucher: Warum erklären Sie mir das? Warum erklären Sie mir das? Wissen wir eh alles! Sie sollen uns erklären, warum Sie nichts machen!) Wir sind da doch sehr, sehr deftig in den Geldbörsen der Steuerzahler. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schaffen Sie die kalte Progression nicht ab?) Daher ist es mir auch ein Anliegen, dass wir diese Belastung der Menschen etwas mindern. (Abg. Bucher: Machen Sie etwas!)

Abg. Krainer: Kinderabsetzbeträge gibt es nicht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in unserem Lohn- und Einkommensteuersystem 560 Ausnahmen. Das hat der Rechnungshof erst unlängst massiv kritisiert. Diese 560 Ausnahmen sind sogenannte Steuerprivilegien für sehr viele Gruppen. Da sind uns viele etwas wert. Da ist uns die Feuerwehr etwas wert, die Kirche ist uns etwas wert, die Journalisten sind uns etwas wert, Frau Kittner. Das heißt, alle Zünfte haben da eine Ausnahme – nur die Kinder nicht. (Abg. Krainer: Kinderabsetzbeträge gibt es nicht?) Und das halte ich für das sozial Ungerechteste in diesem ganzen System! Die Kinder müssen wir berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Machen Sie etwas! – Abg. Dr. Karlsböck: Sind Sie in Opposition? – Abg. Bucher: 25 Jahre in der Regierung, die ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

her. Das ist Solidarität. Der zahlt zehnmal so viel wie der, der seine Beiträge auf Basis der Mindestgrundlage zahlt (Bundesministerin Dr. Fekter: Sozialabgabe!) – Sozialabgabe –, erhält aber die gleichen Leistungen im Gesundheitssystem. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Pension!

Auch die Pension ist gedeckelt. Also ich bezahle zehnmal so viel, bekomme aber nicht die zehnfachen Leistungen. Da ist heute schon ein starkes Element der Umverteilung und der Solidarität enthalten. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich bin ein Freund von Daten und Fakten. Das lässt sich nicht diskutieren. Die Höchstbeitragsgrundlage ist zehnmal so hoch wie die Mindestbeitragsgrundlage. Die Leistungen der Krankenversicherung sind aber völlig die gleichen. (Abg. Krainer: Pension!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das ist ganz interessant. Bereits die Überschrift lautet: „Starker Anstieg der Arbeitskosten in Österreich“. – Vollkommen richtig. Da gehe ich mit Präsidenten Leitl d’accord. „In Österreich sind die Arbeitskosten zwischen 2008 und 2012 im Euroraum-Vergleich am stärksten gestiegen.“ Oder: Im EU-Vergleich lag Österreich 2008 noch an zehnter Stelle, weist jedoch „im Jahr 2012 den achthöchsten Wert auf und hat erstmals Deutschland (...) überholt“. – Das heißt, in Deutschland sind die Arbeitskosten schon geringer als in Österreich. Also da müssten ja an und für sich die Alarmglocken läuten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Dieser Budgetplan ist kein Plan, sondern die Fortsetzung eines gewaltigen Raubzuges, und das sage nicht nur ich, sondern das richten Ihnen sämtliche Wirtschaftsjournalisten dieses Landes aus und in diesem Fall der Chefredakteur der „Oberösterreichischen Nachrichten“ Gerald Mandlbauer, der sich vorige Woche in einem Leitartikel überlegt hat, was wohl die Oppositionspolitikerin Fekter zur Finanzministerin Fekter bei der Vorlage dieses Finanzrahmengesetzes sagen würde. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Turnen! Turnvater Jahn!

Denken Sie ein bisschen nach! Wenn wir das nämlich zu Ende denken, müssen wir auch noch den Religionsunterricht abschaffen, denn wenn wir den römisch-katholischen Religionsunterricht haben, dann haben wir unter anderem auch den islamischen und den evangelischen, das ist für Sie auch alles ganz, ganz böse und dämonisch. Das müssen Sie dann auch abschaffen, dann bleibt aber von unserer Schule und von unserem Bildungssystem nicht mehr viel übrig. Dann können wir gar nichts mehr unterrichten – außer Deutsch. (Abg. Krainer: Turnen! Turnvater Jahn!)

Abg. Krainer: Jetzt überforderst du den Kollegen aber langsam intellektuell!

Herr Kollege Venier, Sie wollen den Interkulturalismus an den Schulen abschaffen. Ich glaube, dass Sie damit eigentlich das interkulturelle Lernen meinen; dann müssen Sie sich aber auch einmal damit beschäftigen, was das interkulturelle Lernen in seiner Disziplin genau bedeutet. Das interkulturelle Lernen beinhaltet nämlich fundamental auch jenen Bereich, vor dem Sie sich fürchten. Im interkulturellen Lernen gibt es einen eigenen Bereich, der sich die Hyperkorrektur beziehungsweise die Kontrakorrektur nennt, bei dem es darum geht, dass man an den Schulen durch Hyperkorrektur beziehungsweise Kontrakorrektur klarmacht, dass eine Überanpassung an das andere auch falsch ist, dass das als falsches Lernen verstanden wird, Herr Kollege Venier. (Abg. Krainer: Jetzt überforderst du den Kollegen aber langsam intellektuell!) Das ist auch Teil des interkulturellen Lernens. Das heißt, Sie sprechen sich gegen etwas aus, das eigentlich in sich selbst Ihre Bedenken und Ihre Kritik durch diese Hyperkorrektur und Kontrakorrektur, die Teil dieses interkulturellen Lernens ist, schon berücksichtigt hat. (Abg. Großruck: Schlusswort!) Bevor Sie solche Anträge stellen, informieren Sie sich doch richtig!

Abg. Krainer: Nicht einmal die erste Reihe kann da mit! – Abg. Riepl: Strache fehlt!

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. (Abg. Krainer: Nicht einmal die erste Reihe kann da mit! – Abg. Riepl: Strache fehlt!)

Abg. Krainer: Nein!

Allerdings: Er behandelt die Jahre 2011 und 2012. Wenn diese Zahlen, die da drinnen sind ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, Ihre Kollegin Csörgits hat vorhin gesagt: Dank dieser Bundesregierung haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa (Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!), dank dieser Bundesregierung! – Ich sage Ihnen Folgendes: Zwischen 2000 und 2006 waren wir in der Regierung, da haben wir eine noch niedrigere Arbeitslosigkeit gehabt, als sie jetzt ist. (Abg. Krainer: Nein!) Niedriger, ja klar! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer:

Abg. Krainer: An fünfter Stelle!

Fünfter!) Lesen Sie in der Statistik nach, so ist das! (Abg. Krainer: An fünfter Stelle!) Das ist aber so. (Abg. Krainer: An fünfter Stelle; jetzt sind wir Erster! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Krainer: An fünfter Stelle; jetzt sind wir Erster! – Weitere Zwischenrufe.

Fünfter!) Lesen Sie in der Statistik nach, so ist das! (Abg. Krainer: An fünfter Stelle!) Das ist aber so. (Abg. Krainer: An fünfter Stelle; jetzt sind wir Erster! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Krainer: Sie waren Fünfter in Europa!

Ich werfe das ja nicht einmal dieser Bundesregierung vor. Das bringt auch die Zeit mit sich. Wir haben seit 2000 eine steigende Beschäftigungszahl. (Abg. Krainer: Sie waren Fünfter in Europa!) Das ist aber nicht aufgrund einer Regierung so – weil die einen oder die anderen in der Regierung sind –, sondern das ist deswegen der Fall, weil die demographische Entwicklung so ist.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Fünfter!

Wir wissen, dass eine höhere Beschäftigungszahl – Herr Bundesminister, da werden Sie mir sicher recht geben – auch darauf zurückzuführen ist, dass wir andere Beschäftigungsverhältnisse haben, dass wir sehr viele Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftige haben. Auch darauf ist das zurückzuführen. – Das einmal dazu. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Fünfter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Also ihr macht es euch sehr einfach! – Abg. Krainer – replizierend –: Die Wahrheit tut weh! Jeder Misstrauensantrag von uns gegen Grasser war gerechtfertigt!

Ja, vielleicht schließt der Buwockl vom Ö3-Wecker Ihre Erinnerungslücken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Also ihr macht es euch sehr einfach! – Abg. Krainer – replizierend –: Die Wahrheit tut weh! Jeder Misstrauensantrag von uns gegen Grasser war gerechtfertigt!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen zu Hause! Dieses Bundesfinanzrahmengesetz ist nichts anderes als die verantwortungslose Fortsetzung der gewaltigsten Abkassieraktion in der Geschichte dieses Landes! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Den EFSM kenne ich nicht! Ich glaube, er verwechselt was! Er meint den ESM!

Das ist alles in diesem Finanzrahmen nicht eigerechnet, und da rede ich noch gar nicht von den 80 Milliarden € Haftungen für ESM, EFSF, EFSM und so weiter und so fort. (Abg. Krainer: Den EFSM kenne ich nicht! Ich glaube, er verwechselt was! Er meint den ESM!) Das Einzige, was Sie tun, ist zuzuschauen, wie durch die Zinspolitik der EZB die Vermögen der Sparer durch die niedrigen Realzinsen vernichtet werden, und andererseits tun Sie nichts – auch Sie nicht, Herr Kollege Krainer – gegen die kalte Progression und lassen die Steuerlast ungebremst steigen.

Abg. Krainer: Von welchem Land reden Sie? Wir sind hier in Österreich!

Sie stehen für Reallohnverlust, Enteignung der Sparer, kalte Progression, hohe Inflation und die höchste Abgabenquote aller Zeiten, gepaart mit den höchsten Schulden aller Zeiten. Das steht in diesem Finanzrahmengesetz! (Abg. Krainer: Von welchem Land reden Sie? Wir sind hier in Österreich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Du warst auf Urlaub jetzt, gell? – Abg. Krainer: Die höchste Steuern- und Abgabenquote war unter einem blauen Finanzminister, mit 45 Prozent! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es hat keinen blauen Finanzminister gegeben! – Abg. Krainer – in Richtung der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Da hast du noch anders geredet, im 2er-Jahr!

Habe ich etwas vergessen? – Ja, ich habe etwas vergessen: Das Ganze findet bei sinkender Gesundheitsvorsorge, Zweiklassenmedizin und immer niedrigeren Bildungsstandards statt. Das Gute daran ist, dass Sie seit Jahren nur noch reagieren und nicht regieren, denn sonst müssten wir wahrscheinlich sogar Essensmarken austeilen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Du warst auf Urlaub jetzt, gell? – Abg. Krainer: Die höchste Steuern- und Abgabenquote war unter einem blauen Finanzminister, mit 45 Prozent! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es hat keinen blauen Finanzminister gegeben! – Abg. Krainer – in Richtung der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Da hast du noch anders geredet, im 2er-Jahr!)

Abg. Krainer: Dass die 30-Jährigen mehr verdienen, richtig! – Abg. Neubauer: Nicht reden, machen!

Das ist eine Herausforderung für die Gesundheitspolitik, die Qualifikationspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und auch für die Lohnpolitik der Sozialpartner. Wenn heute ein 50-Jähriger gekündigt wird, weil sein Chef sagt, der 30-Jährige ist um 30 Prozent billiger, dann muss man eben in der Lohnpolitik die Lebenseinkommenskurve und die Lebensleistungskurve stärker angleichen. (Abg. Krainer: Dass die 30-Jährigen mehr verdienen, richtig! – Abg. Neubauer: Nicht reden, machen!) Das ist eine Herausforderung für die Politik, aber natürlich auch für die Sozialpartner. (Abg. Neubauer: Machen, nicht reden!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Herr Staatssekretär, wir Freiheitlichen haben ja schon im Jahr 2008 davor gewarnt, und zwar schon beim ersten Rettungspaket, dass das Ganze ein Fass ohne Boden wird. Sie bestätigen das ja nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie sagen bei allen anderen Dingen, das ist ein Fass ohne Boden, aber hier nicht. Jetzt gestehe ich Ihnen ja zu, dass Sie damals mit bestem Wissen und Gewissen der Meinung waren, dass es hilft, wenn man viel Geld in der Ägäis versenkt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Zanger.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Zanger.

Herr Staatssekretär, wir Freiheitlichen haben ja schon im Jahr 2008 davor gewarnt, und zwar schon beim ersten Rettungspaket, dass das Ganze ein Fass ohne Boden wird. Sie bestätigen das ja nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie sagen bei allen anderen Dingen, das ist ein Fass ohne Boden, aber hier nicht. Jetzt gestehe ich Ihnen ja zu, dass Sie damals mit bestem Wissen und Gewissen der Meinung waren, dass es hilft, wenn man viel Geld in der Ägäis versenkt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Zanger.)

Abg. Krainer: Katastrophe ist das Niveau !

Wir kämpfen halt noch mit Leidenschaft für die Rechte der Bürger. Euch ist alles egal. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Europäische Union ist euch egal, die Bürgerrechte sind euch egal, die hohe Steuerbelastung in unserem Land ist euch egal – euch ist alles egal. (Ruf bei der ÖVP: Am meisten egal ist uns das BZÖ!) Hauptsache ihr dürft dick und fett in euren Pfründen herumsitzen und den Menschen auf der Tasche liegen, das ist euch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.) Es ist eine Katastrophe, wie ihr euch hier in diesem Hohen Haus verhält. (Abg. Krainer: Katastrophe ist das Niveau !)

Abg. Krainer: Das waren nur vier!

menbruch der Steueroase Zypern, aber auch durch die USA, hätte es nicht den Druck des Briefes jener fünf Länder, nämlich von Deutschland, Spanien, Italien und UK, an Kommissar Šemeta gegeben (Abg. Krainer: Das waren nur vier!) – Frankreich habe ich vergessen, ja, das ist das fünfte Land; passt schon –, dann wären wir in Österreich heute noch keinen Schritt weiter.

Abg. Amon: Jetzt wird’s tief, Herr Kollege Krainer!

Das geht nur auf europäischer Ebene nicht, aus einem einfachen Grund: Den Bedingungen haben wir 2003 zugestimmt! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.) Da hat der Bundeskanzler genau das Richtige gesagt, er hat gesagt: Es gibt keine Bedingungen, es gibt Positionen für vernünftige Forderungen, aber keine Bedingungen mehr. Da unterscheidet sich eben ein Politiker mit einem staatsmännischen Format wie der Herr Bundeskanzler von anderen, die bestenfalls Provinzniveau haben, die mitunter agiert haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das sage ich Ihnen schon einmal ganz ehrlich! (Abg. Amon: Jetzt wird’s tief, Herr Kollege Krainer!) – Nein, das hat nichts mit tief zu tun, das ist die Geschichte! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)

Abg. Krainer: Da fallen mir aber schon welche ein!

Niemals zuvor hat in der Republik ein einzelnes Gesetzespaket, eine Aktion oder ein bestimmter Sachverhalt einen derartigen Schaden angerichtet, noch nicht einmal mehrere Jahrhunderthochwässer. (Abg. Krainer: Da fallen mir aber schon welche ein!)

Abg. Krainer: ... wer hat das ... in Niederösterreich?

Da muss natürlich auch ich ein paar Fragen in den Raum stellen, nämlich: Wer hat uns denn das System der Länderhaftungen für Banken grundsätzlich systematisch eingebrockt? Wo gibt es das? (Abg. Krainer: ... wer hat das ... in Niederösterreich?) – Es hat in Wien begonnen bei der Bank Austria mit 100 Milliarden, wo die SPÖ für die Bank Austria Landeshaftungen übernommen hat. Wir haben das System in Niederösterreich – unter einem schwarzen Landeshauptmann – und bis nach Vorarlberg. Und ja, auch in Kärnten ist der Fehler passiert, dieses rot-schwarze System, wo ÖVP und SPÖ mitgestimmt haben bei den Landeshaftungen. Leider Gottes hat die FPÖ damals den Fehler gemacht, diesem rot-schwarzen System zuzustimmen, und genau das versuchen Sie heute anders darzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Ist er gar nicht da? – Weitere Zwischenrufe.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend: Freiwillige stärken – Helfern helfen mit der österreichischen Ehrenamtskarte. (Abg. Krainer: Ist er gar nicht da? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Krainer: ... in der Zeitung steht, hat gerade vorher ...!

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was ich nicht tun kann, ist, für Sie Zeitungen zu lesen, sonst hätten Sie gelesen, dass ich auch schon dazu Stellung genommen habe. (Abg. Krainer: ... in der Zeitung steht, hat gerade vorher ...!) Aber ich sage es für Sie noch einmal.

Abg. Krainer: Das macht schon !

längst eingekürzt? (Abg. Krainer: Das macht schon !) Ich sage Ihnen jedenfalls: Das ist kein Modell, und das findet mit Sicherheit keine Unterstützung hier in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Krainer: Die Lösung liegt am Tisch! Sie müssen nur noch zustimmen!

Es ist auch heute schon angesprochen worden: Die alternativen, die ergänzenden Finanzierungsformen, das wären Impulse, die wir brauchen! Da wäre auch unser Koalitionspartner gefragt, dass wir hier noch eine Lösung zusammenbringen bis zum ... (Abg. Krainer: Die Lösung liegt am Tisch! Sie müssen nur noch zustimmen!) – Die Lösung liegt am Tisch? – Dann brauchen Sie nur zuzustimmen, Herr Kollege Krainer (Abg. Krainer: Die Lösung haben wir schon auf den Tisch gelegt!), dann wäre es wahrscheinlich für unsere Unternehmer auch einfacher, zu Geld zu kommen.

Abg. Krainer: Die Lösung haben wir schon auf den Tisch gelegt!

Es ist auch heute schon angesprochen worden: Die alternativen, die ergänzenden Finanzierungsformen, das wären Impulse, die wir brauchen! Da wäre auch unser Koalitionspartner gefragt, dass wir hier noch eine Lösung zusammenbringen bis zum ... (Abg. Krainer: Die Lösung liegt am Tisch! Sie müssen nur noch zustimmen!) – Die Lösung liegt am Tisch? – Dann brauchen Sie nur zuzustimmen, Herr Kollege Krainer (Abg. Krainer: Die Lösung haben wir schon auf den Tisch gelegt!), dann wäre es wahrscheinlich für unsere Unternehmer auch einfacher, zu Geld zu kommen.

Abg. Krainer: Das ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Sicher stimmt das! – weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Ing. Westenthaler

Wir haben heute in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit, wie sie seit dem Jahr 1945 (Abg. Krainer: Das ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Sicher stimmt das! – weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Ing. Westenthaler), seit dieser Zeit in dieser Dimension nicht gegeben war. Das ist dramatisch! Und wenn Sie so tun, als wäre das eine Erfindung der Opposition, dann sind Sie die Beschwichtiger,

Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! Das ist ja auch falsch! – Ruf: Sicher stimmt das!

Rekordarbeitslosigkeit, höchste Steuerbelastung und Gebührenbelastung in der Zweiten Republik! (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! Das ist ja auch falsch! – Ruf: Sicher stimmt das!) Nie zuvor haben die Österreicherinnen und Österreicher mehr Steuern und mehr Gebühren leisten müssen als heute.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Und dann haben wir noch eine Rekordstaatsverschuldung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist ja überhaupt das Beste: Da stellt sich dann die ÖVP, die 25 Jahre dort oben in Regierungsverantwortung sitzt und keine Wirtschaftskompetenz bewiesen hat, sondern das Gegenteil, nämlich Rekordverschuldung, hier ans Rednerpult. Und mit der Rekordverschuldung sind wir in Österreich eigentlich in Wirklichkeit – seien wir doch ehrlich! –, mit 285 Milliarden € Staatsverschuldung, insolvenzreif. (Abg. Dr. Bartenstein: Ja hallo, hallo!) – Natürlich! Sie beschwindeln ja die Öffentlichkeit.

Abg. Dolinschek: Keiner, keiner! – Abg. Krainer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit!?

Wo ist denn im Bereich der Verwaltung irgendwo nachhaltig irgendein konkreter Entlastungs- oder Optimierungsschritt gesetzt worden (Abg. Dolinschek: Keiner, keiner! – Abg. Krainer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit!?), wo man jetzt hergehen und sagen könnte: Geben wir den Bürgern endlich wieder Geld zurück! – Genau das ist Ihre Verantwortung.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das österreichische Steuergeld hat hier in Österreich eingesetzt zu werden (Beifall bei der FPÖ), für die vielschichtigen Probleme, die wir hier haben; nicht für die EU, nicht für Bankspekulanten, nicht für Pleitestaaten, sondern hier im Land! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir haben hier Probleme, die ernst sind und die sich nicht auf der Ebene einer herbeigeredeten Apokalypse abspielen, sondern Realität sind und worunter die Menschen tagtäglich realpolitisch leiden. Sie wissen nicht, wie sie sich die hohen Mieten, die Betriebskosten, die Lebensmittelkosten – alles, was da gestiegen ist – heute noch leisten können, weswegen viele Menschen am 25. des Monats natürlich Schulden machen und ihr Konto überziehen müssen, um ihre Grundkosten decken zu können. Diese Verantwortung wird nicht gelebt.

Abg. Krainer: Ist das der, der wegen Bilanzfälschung verurteilt wurde?

Somit ist sie verstaatlicht worden, der Einfluss war gesichert, und letztlich sind jetzt die Steuerzahler in der Haftung, hat Herr Kulterer gesagt, und er muss sich auskennen, er hat die Bank viele Jahre lang geführt, so lange, bis die Hypo nach Bayern verkauft wurde und dann ohne Not – ohne Not! – wieder zurückgenommen wurde. (Abg. Krainer: Ist das der, der wegen Bilanzfälschung verurteilt wurde?)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das ist doch ein Hohn und eine Drohung gegenüber allen österreichischen Arbeitnehmern, die ganz genau wissen, wie viele Zigtausende Arbeitsplätze Ihre Genossen in dieser Republik auf dem Gewissen haben, Herr Klubobmann Cap! Das ist ein tolles Plakat, ich wünsche Ihnen alles Gute. Es ist sozusagen ein Sinnbild für jeden, der daran vorbeifährt und der es sieht. Es erinnert an all die Arbeitsplätze, die die Sozialdemokratie in der Vergangenheit auf dem Gewissen hat. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Das trauen Sie sich nur vom Rednerpult aus, weil Sie immun sind!

Wir müssen die Wehrordnung durchgängig machen, sodass wir da wirklich Ordnung haben. Es ist nicht das Wasser – wir haben weit reichende Augebiete, in die das Wasser fluten kann –, sondern es ist vor allem der Schlamm. Frau Abgeordnete Moser hat schon darauf hingewiesen: Das Geschiebe ist vorhanden, es sammelt sich in den Staubecken (Abg. Krainer: Das trauen Sie sich nur vom Rednerpult aus, weil Sie immun sind!), und die Kraftwerksbetreiber nutzen dann insbesondere Hochwässer, das relativ kostengünstig weiterzubefördern.

Abg. Krainer: Auch zum Schmuckenschlager?

Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Krainer: Auch zum Schmuckenschlager?)

Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn!

In letzter Konsequenz hat diese Bundesregierung die Sache noch ausreichend verbockt. Auch wenn es so ist, dass die Ursprünge in Kärnten gelegen haben, muss man mittlerweile feststellen, dass der größere Milliardenschaden dadurch entstanden ist, dass auf die dümmste Art und Weise die Sache notverstaatlicht wurde und dass in der Folge erst recht wieder alles unterblieben ist, was notwendig gewesen wäre. (Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Krainer – das Rednerpult verlassend –: Das ist einfach die Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das mit der Wünschelrute ausgerechnet?

Wir haben eine Steuerbelastung von unter 43 Prozent. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Die höchste Steuerbelastung hatte Österreich unter dem blauen Finanzminister Grasser mit 45 Prozent. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Krainer – das Rednerpult verlassend –: Das ist einfach die Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das mit der Wünschelrute ausgerechnet?)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Zweitens frage ich mich: Wieso ist es möglich, dass wegen einer Bank, die Hypo Alpe-Adria heißt und im Eigentum der Bayerischen Landesbank ist, auf einmal ein österreichischer Finanzminister in einer Notsituation dem Land Bayern, der Politik Bayerns, der Bank Bayern mit österreichischem Steuergeld unter die Arme greift? Wieso? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Das ist eine ganz naive, einfache Frage. Und ich bin sehr dankbar, dass der Herr Abgeordnete Petzner mir als einfacher Steuerzahlerin aus den Dokumenten endlich einmal eine Erklärung präsentiert hat.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ja, eingreifen musste aufgrund der Eigentümerstruktur der Staat Bayern. Der Staat Bayern war auch vonseiten der EU bereits in Vorbereitungen. Nur, da gab es anscheinend – das beobachte ich als einfache Steuerzahlerin – irgendeinen ehrgeizigen, ambitionierten, couragierten, Nächsten liebenden, Bayern liebenden österreichischen Finanzminister, der anscheinend zu viel österreichisches Steuergeld hat und damit bayerisches Eigentum schützt. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie kommen Sie darauf?) – Anders kann ich das nicht interpretieren. Erklären Sie es mir, wenn es anders war. Aber aus der fachlichen Zeitungslektüreperspektive und so weiter ist das so. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Grosz: Jetzt ist er einmal munter! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schläft ja den ganzen Tag! Ein Siebenschläfer! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Krainer. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt kommen wir zu der Fragestellung: Ist die Notverstaatlichung zu Recht erfolgt oder nicht? Ist die Notverstaatlichung zu Recht erfolgt? (Abg. Grosz: Jetzt ist er einmal munter! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schläft ja den ganzen Tag! Ein Siebenschläfer! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Krainer. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Dein Schlafplatz ist neben Krainer! – Abg. Petzner: Gute Nacht!

Es ist Ihre Fraktion, die dort in Kärnten die Verantwortung hatte. Diese Verstaatlichung musste erfolgen, denn sonst hätten wir die Refinanzierungskosten unserer Staatsschulden in einem Ausmaß in die Höhe getrieben, dass es nicht mehr möglich gewesen wäre, ohne in eine ähnliche Situation wie Zypern oder ein anderes Land zu kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Dein Schlafplatz ist neben Krainer! – Abg. Petzner: Gute Nacht!)

Zwischenrufe beim BZÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Matznetter, nachdem Kollege Kogler aus meiner Sicht eine sehr seriöse (Zwischenrufe beim BZÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter.)

Abg. Krainer: Haben wir gemacht! Sie haben dagegen gestimmt!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Minister! Die Institute IHS und Wifo sehen das genau gegenteilig. Das Konjunkturpaketerl, das Sie geschnürt haben, wird vorwiegend von altem Geld bestimmt, das Sie neu verpackt haben, ein sogenannter Marketingschmäh dieser Bundesregierung – unbenommen dessen, dass die Gelder für Wohnbau und Hochwasserschutz richtig eingesetzt sind, aber sie sind nicht neu. Gescheiter wäre es gewesen, eine ordentliche Steuerentlastung in Form einer Steuerreform zu machen, von entsprechenden Verwaltungsreformen, damit man das gegenfinanzieren kann. (Abg. Krainer: Haben wir gemacht! Sie haben dagegen gestimmt!) – Das haben Sie nicht gemacht, Herr Kollege von der SPÖ. Sie sind die Steuererhöhungspartei.

Zwischenrufe des Abg. Krainer und weiterer Abgeordneter der SPÖ.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Liebe Frau Abgeordnete, Sie erzählen hier die Unwahrheit (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar wenn Sie behaupten, von der ÖVP käme eine Mehrwertsteuererhöhungsfantasie. Steuererhöhungsfantasien kenne ich nur von der SPÖ, nicht von der ÖVP (Beifall bei der ÖVP) – und schon gar keine Mehrwertsteuererhöhung. (Zwischenrufe des Abg. Krainer und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Rufe: wie bei der Mineralölsteuer, oder? Wie lang hören wir das? – Abg. Krainer: Unverschämtheit! – Weitere Zwischenrufe.

Ich kann ausschließen, dass die ÖVP an Steuererhöhungen denkt. Die ÖVP denkt vielmehr an eine Steuerbremse (Zwischenruf bei der FPÖ), an eine Abgabenbremse, und nicht an Steuererhöhungen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe: wie bei der Mineralölsteuer, oder? Wie lang hören wir das? – Abg. Krainer: Unverschämtheit! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Krainer: Eine Unverschämtheit ist das, hier die Unwahrheit zu sagen, eine Abgeordnete zu beleidigen! Unerhört! – Ruf bei der ÖVP: sei ruhig! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Finanzminister! Im Jahre 2008 wurde hier in diesem Haus das Finanzmarktstabilisierungsgesetz einstimmig beschlossen, damit Stützungsmaßnahmen für die heimischen Banken ermöglicht werden. (Abg. Krainer: Eine Unverschämtheit ist das, hier die Unwahrheit zu sagen, eine Abgeordnete zu beleidigen! Unerhört! – Ruf bei der ÖVP: sei ruhig! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Die Bank konnte inzwischen ein Drittel ihrer maroden Assets abbauen, die Haftungen von Kärnten konnten um ein Drittel reduziert werden (Zwischenruf des Abg. Petzner); sie haben damals 20 Milliarden betragen, jetzt sind es nur mehr 14 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hat dazu geführt, dass der Schaden, den der Steuerzahler hat, auch wesentlich geringer geworden ist. (Ruf bei der FPÖ: verursacht!)

Abg. Krainer: Für wen? Für wen?

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Österreich hat nicht das Problem, zu wenige Steuern einzuheben; ganz im Gegenteil: Österreich ist ein Hochsteuerland. (Abg. Krainer: Für wen? Für wen?) Wir schröpfen die Menschen schon ziemlich stark, daher müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Steuern senken können – und sollen nicht ständig neue Steuererhöhungsfantasien wälzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Haben Sie mir überhaupt zugehört?)

Abg. Krainer: Richtig, bravo!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Raiffeisenbanken Österreichs haben von 2006 bis 2008 fast 2 Milliarden € Gewinn gemacht, dafür aber nicht einmal 20 Millionen € an Steuern gezahlt, also gerade einmal 1 Prozent. (Abg. Krainer: Richtig, bravo!) Jeder Friseur, jede Tischlerin, jedes kleine Unternehmen muss 25 Prozent zahlen. Das ist ungerecht, und daher will die SPÖ Steuerprivilegien und Steuerschlupflöcher wie die Gruppenbesteuerung endlich abschaffen, damit alle Unternehmen gleich behandelt werden.

Abg. Krainer: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ihre Aussagen zu Raiffeisen sind falsch, denn allein durch die Bankenabgabe bekommen wir von Raiffeisen dreistellige Millionenbeträge. (Abg. Krainer: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Falsch!

Im Gegensatz dazu zahlen 2 700 000 Erwerbseinkommensbezieher keine Steuer. (Abg. Krainer: Falsch!) Das sind zum Teil die niedrigen Einkommen – dazu bekenne ich mich –, aber das sind auch jene, die unter Umständen von den vielen Ausnahmen in unserem Steuersystem lukrativ profitieren. Daher meine Ansage: Wir müssen den Eingangssteuersatz senken.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Der Kollege hat das Gesetz nicht verstanden!

Deshalb fordern wir eine Konkursordnung, die in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Dann, glauben wir, wird der Staat – und damit der Steuerzahler – in Zukunft nicht wieder in die Haftung kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Der Kollege hat das Gesetz nicht verstanden!)

Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn!

Da das heute in der Fragestunde schon wieder mit einem Verleumdungsvorwurf quittiert worden ist: Da gehört genauso die Frage nach der vermutlichen oder tatsächlichen Erpressbarkeit der österreichischen Bundesregierung, mindestens aber des ehemaligen Finanzministers Pröll – Ihres Vorgängers – dazu, vor dem Hintergrund, dass offenkundig, wenn man heute die Verträge anschaut, alles zum Nachteil der Republik Österreich und zum Vorteil der BayernLB und der Bayern gemacht wurde. (Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn, das ist so.

Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn! Na so ein Blödsinn!

Nach fünf Jahren haben Sie das erste Mal etwas in diese Richtung unternommen. Der nächste Schritt wartet schon auf uns, und zwar die Bankenunion innerhalb der Euro-Zone. Bankenunion heißt, dass es eine Vereinigung aller Banken geben wird. (Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn! Na so ein Blödsinn!) – Natürlich! Jetzt komme ich in die Verlegenheit, den Raiffeisenboss Rothensteiner in den Zeugenstand zu rufen, der gesagt hat: Eine Bankenunion heißt, dass der österreichische Einlagenbesitzer – also der Bankkunde –, der am Konto etwas hat, dafür haftet, wenn im Süden Europas eine Bank pleitegeht. – Großartig, Frau Finanzministerin, großartig!

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Nehmen wir das Beispiel Hypo Alpe-Adria her. Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass seit dem Jahr 2005 und den SWAP-Verlusten, die im Jahr 2005 passiert sind, halbjährliche Prüfungen der Finanzmarktaufsicht in dieser Bank stattgefunden haben. Halbjährlich sind dort die Kohorten der Finanzmarktaufsicht einmarschiert, haben die Bank auf den Kopf gestellt, alles durchsucht und haben immer grünes Licht gegeben und gesagt: Alles ist wunderbar und passt! Und genau diese Institutionen, die alles verpasst haben, die nichts gefunden haben, sollen jetzt dafür sorgen – vorsorglich –, dass eine Schieflage einer Bank verhindert wird. Also mein Vertrauen in diese Institutionen ist da sehr, sehr beschränkt. Ich habe die Befürchtung, dass die nicht wirklich sehr erfolgreich arbeiten werden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Was sind Sie? Hauptschuldig!

Wenn es einmal darum geht, die Frau Finanzministerin Fekter zur Verantwortung zu ziehen, dann kommen Sie sofort heraus, um die Frau Fekter zu verteidigen. (Abg. Krainer: Was sind Sie? Hauptschuldig!) Wir müssen immer einiges einstecken, wenn es darum geht, Kritik von der Regierungsbank aus zu ertragen, so wie gestern, Herr Kollege Kopf. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Da sind Sie dann immer undifferenziert. Uns umzuhängen, dass die Opposition dieses Hypo-Desaster zu schultern hat, ist ja wohl die größte Unterstellung, die es gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es! Sie waren es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Krainer: Top 10!

Und da möchte ich auch eines sagen, da die Banken in letzter Zeit von gewissen politischen Gruppen als Feindbild aufgebaut wurden, meine Damen und Herren: Wir haben in Österreich über 800 Banken mit 75 000 Mitarbeitern. Drei von diesen 800 Banken haben die Eigentümerfunktion des Staates verlangt – drei von 800! Und diese 75 000 Mitarbeiter in den Banken (Zwischenruf des Abg. Krainer: Top 10!) arbeiten täglich nach bestem Wissen und Gewissen. Und wir lassen nicht zu, dass hier generell

Abg. Krainer: Das ist keine Fragestunde! Das ist eine Debatte!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Schieder, wie Sie schon richtig gesagt haben, Sie haben sich jetzt nicht vor mir gemeldet. Das freut mich sehr. Ich werde dann einige Fragen an Sie stellen. Ich bin gespannt, ob Sie die dann auch beantworten werden. (Abg. Krainer: Das ist keine Fragestunde! Das ist eine Debatte!)

Abg. Krainer – in Richtung FPÖ –: ... nicht bei den Verhandlungen dabei war und wie der Blinde von der Farbe redet!

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Abg. Krainer – in Richtung FPÖ –: ... nicht bei den Verhandlungen dabei war und wie der Blinde von der Farbe redet!)

Abg. Krainer: Eine Zweidrittelmehrheit wäre sich nicht ausgegangen! Bei der Opposition! – Weitere Zwischenrufe.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Krainer: Eine Zweidrittelmehrheit wäre sich nicht ausgegangen! Bei der Opposition! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Krainer: Fürs Protokoll: Es sind jetzt zwei Grüne hier herinnen, nicht keiner!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. 2 Minuten sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Krainer: Fürs Protokoll: Es sind jetzt zwei Grüne hier herinnen, nicht keiner!)

Abg. Krainer: Unsere Ansicht!

dann soll er sie machen. Aber warum soll der Staat dafür Geld zur Verfügung stellen? (Abg. Krainer: Unsere Ansicht!)

Abg. Krainer: Das hat die FPK gesagt!

So in etwa hat sich die gesamte Stellungnahme des Bundeskanzlers angehört: nur nichts sagen, allgemein ausweichen. (Abg. Krainer: Das hat die FPK gesagt!) – Was ist, Kollege? (Abg. Krainer: Das hat die FPK gesagt, das mit den Parteigremien!) – Ich glaube, damit kennen Sie sich besser aus. Ich habe in den letzten Jahren die Interviews nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse verfolgt und habe, ich würde sagen, im Schnitt pro Wahlergebnis vier bis fünf SPÖ-Sager vernommen, dass man die Gremien befassen und eine Aussage erst dann treffen werde, wenn die zuständigen Gremien erörtert haben.

Abg. Krainer: Das hat die FPK gesagt, das mit den Parteigremien!

So in etwa hat sich die gesamte Stellungnahme des Bundeskanzlers angehört: nur nichts sagen, allgemein ausweichen. (Abg. Krainer: Das hat die FPK gesagt!) – Was ist, Kollege? (Abg. Krainer: Das hat die FPK gesagt, das mit den Parteigremien!) – Ich glaube, damit kennen Sie sich besser aus. Ich habe in den letzten Jahren die Interviews nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse verfolgt und habe, ich würde sagen, im Schnitt pro Wahlergebnis vier bis fünf SPÖ-Sager vernommen, dass man die Gremien befassen und eine Aussage erst dann treffen werde, wenn die zuständigen Gremien erörtert haben.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

„An den Herrn Bundeskanzler“, steht auf Ihrer Dringlichen Anfrage. – Ich erinnere mich daran, dass gestern irgendwann in der Nacht im deutschen Fernsehen in der Sendung „Anne Will“ der Oppositionsführer von der SPD in der Bundesrepublik Deutschland versucht hat, Bundeskanzlerin Merkel zu unterstellen, sie wäre da gleichsam involviert und hätte etwas davon gewusst. Und anscheinend zielt die Opposition hier auf eine ähnliche Vorgangsweise ab, nur dass der Bundeskanzler in Österreich ein Sozialdemokrat ist. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Wer hat denn der Vorratsdatenspeicherung in Brüssel zugestimmt? Die BZÖ-Ministerin Gastinger!

Sie verwenden das Wort „Terrorismusbekämpfung“ dafür, dass Sie unter die Tuchent der Österreicherinnen und Österreicher schauen können. Und dann, wenn es darum geht, tapfer und mutig die Freiheitsrechte in Österreich zu verteidigen, dann knicken Sie ein, wie der Bundeskanzler heute einmal mehr, und verstecken sich hinter einer Flut von Gesetzen, hinter einer Flut von Ausreden, die Sie hier versuchen dem Hohen Haus aufzutischen. (Abg. Krainer: Wer hat denn der Vorratsdatenspeicherung in Brüssel zugestimmt? Die BZÖ-Ministerin Gastinger!)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Abg. Krainer: Wer hat denn der Vorratsdatenspeicherung in Brüssel zugestimmt? Die BZÖ-Ministerin Gastinger!

Schämen Sie sich! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Abg. Krainer: Wer hat denn der Vorratsdatenspeicherung in Brüssel zugestimmt? Die BZÖ-Ministerin Gastinger!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist aber nicht in Ordnung! – Abg. Krainer: Da hat aber jemand großen Spaß!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber, für den Vorwurf, dass die AMA eine Terroreinrichtung ist (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich habe gesagt, die Bäuerinnen und Bauern ...!) – das haben Sie dann im zweiten Satz zu relativieren versucht –, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, weil ich glaube, das ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist aber nicht in Ordnung! – Abg. Krainer: Da hat aber jemand großen Spaß!) – Schauen Sie im Protokoll nach! Ich habe das mitgelesen.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wenn wir alle, die wir hier sitzen, sagen, es geht uns um das Kindeswohl, dann glaube ich das jeder einzelnen Kollegin und jedem einzelnen Kollegen. Aber da muss ich mich immer wieder fragen, was in der jeweiligen Situation das Beste für das Kind ist. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Herr Kollege! Das Beste für das Kind sind

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Es nützt auch dem Kind, wenn wir ständig das Familienrecht verbessern. Das ist ganz klar. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich verweise gerade auf die Verbesserung der täglichen Obsorge-Angelegenheiten, die wir gemacht haben, auch für Kinder, die in eingetragenen Partnerschaften leben, auch das ist richtig. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der Österreichischen Volkspartei sehen das sehr, sehr sachlich. Wir setzen dieses Urteil ohne unangebrachte emotionale Aufregung um. Das Kindeswohl steht über allem! Durch einige Maßnahmen, die wir ergreifen (Zwischenruf des Abg. Krainer), wie zum Beispiel die Zustimmungspflicht des leiblichen Elternteiles, setzen wir dieses Urteil, glaube ich, sehr sicher um, dass das Kindeswohl weiterhin im Mittelpunkt bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das Kindeswohl spielt bei Ihnen keine Rolle!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das Kindeswohl spielt bei Ihnen keine Rolle!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der Österreichischen Volkspartei sehen das sehr, sehr sachlich. Wir setzen dieses Urteil ohne unangebrachte emotionale Aufregung um. Das Kindeswohl steht über allem! Durch einige Maßnahmen, die wir ergreifen (Zwischenruf des Abg. Krainer), wie zum Beispiel die Zustimmungspflicht des leiblichen Elternteiles, setzen wir dieses Urteil, glaube ich, sehr sicher um, dass das Kindeswohl weiterhin im Mittelpunkt bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das Kindeswohl spielt bei Ihnen keine Rolle!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Sie schreiben es aber den anderen vor! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Es ist aussichtslos, geben Sie es auf!

Selbstverständlich gibt es andere Fälle, selbstverständlich kann die Familie in anderen Fällen funktionieren, und da haben wir auch Vorsorge zu treffen, nur lassen wir uns von Ihnen nicht unsere Meinung vorschreiben. Das muss heute bei dieser Diskussion auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Sie schreiben es aber den anderen vor! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Es ist aussichtslos, geben Sie es auf!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: So etwas finde ich zum Zu-Tode-Genieren! Das ist realitätsfremd! Abgründe tun sich auf!

Herr Kollege Krainer, ich glaube, nur weil wir – und die Freiheitlichen zum Beispiel auch, Teile des BZÖ auch – nicht der Meinung sind, dass gute Politik nur darin besteht, das SPÖ-Parteiprogramm oder das Parteiprogramm der Grünen umzusetzen, sind wir keine schlechten Menschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: So etwas finde ich zum Zu-Tode-Genieren! Das ist realitätsfremd! Abgründe tun sich auf!)

Abg. Krainer: Wir wollen alle hören!

Ich nenne jetzt einmal nur fünf Punkte, in denen ich der Meinung bin, dass das Urheberrecht ganz dringend reformiert und novelliert gehört (Abg. Krainer: Wir wollen alle hören!):

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Wieso? Das ist ja ein Minderheitsrecht in Wien!

Wenn es ums Aufdecken geht, dann decken Sie genau dort zu. In Wien wird zugedeckt, wenn es zum Beispiel um einen Untersuchungsausschuss bezüglich der Skylink-Schweinereien oder bezüglich aller Wiener Jugendheime, in denen Kindesmissbrauch stattgefunden hat, geht. Da helfen Sie mit zuzudecken. Da sind Sie nicht bereit, wie bei St. Marx Untersuchungen sicherzustellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Wieso? Das ist ja ein Minderheitsrecht in Wien!)

Abg. Krainer: Das ist ein Minderheitsrecht!

Da sind Sie die Zudecker, wenn es um die Korruptions- und Fehlentwicklungsbereiche in Wien geht. Da sind Sie mittendrin und dabei. Genau darum geht es, und das muss man auch einmal sichtbar machen und aufzeigen. (Abg. Krainer: Das ist ein Minderheitsrecht!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer

Der britische Schriftsteller Frederick Forsyth, der berühmte Autor des Thrillers „Der Schakal“ (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer) – ja, Herr Kollege, auch Sie betrifft es – hat einmal gesagt: Eine Demokratie ist wie eine Pyramide aus Löschpapier. Lässt man einen Tropfen Tinte auf die Spitze fallen, dann kann man zusehen, wie er sich langsam bis in den letzten Winkel ausbreitet. – Zitatende.

Abg. Krainer: 81 Prozent!

Man ist der Meinung – und es sind ja fast alle Experten dieser Meinung –, dass sich in diesen Bereichen eben nichts bewegt hat. (Abg. Weninger: Falsch!) Wir haben von den großen Brocken, die wir zu bewältigen haben, vielleicht ein bisschen etwas umgesetzt. Und es hat – das stimmt, Herr Cap – auch einige Beschlüsse gegeben, die wir gemeinsam gefasst haben. Aber das war, wie gesagt, nur sehr wenig vom gesamten Kuchen (Abg. Krainer: 81 Prozent!), es war viel zu wenig (Abg. Krainer: 81 Prozent!) im Vergleich zu dem, was alles auf uns wartet, wie es auch der Rechnungshof gesagt hat, etwa im Bereich der Pensionen, bei der Verwaltung und speziell bei der Bildung. Vom Gesundheitsbereich rede ich jetzt gar nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Krainer: 81 Prozent!

Man ist der Meinung – und es sind ja fast alle Experten dieser Meinung –, dass sich in diesen Bereichen eben nichts bewegt hat. (Abg. Weninger: Falsch!) Wir haben von den großen Brocken, die wir zu bewältigen haben, vielleicht ein bisschen etwas umgesetzt. Und es hat – das stimmt, Herr Cap – auch einige Beschlüsse gegeben, die wir gemeinsam gefasst haben. Aber das war, wie gesagt, nur sehr wenig vom gesamten Kuchen (Abg. Krainer: 81 Prozent!), es war viel zu wenig (Abg. Krainer: 81 Prozent!) im Vergleich zu dem, was alles auf uns wartet, wie es auch der Rechnungshof gesagt hat, etwa im Bereich der Pensionen, bei der Verwaltung und speziell bei der Bildung. Vom Gesundheitsbereich rede ich jetzt gar nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Krainer: Haben Sie schon einmal Löhne gezahlt?

Das Problem in diesem Land ist, dass eben nicht die Regierung regiert, sondern die Gewerkschaft, die Bünde, die Kammern, die Landeshäuptlinge (Ruf: Funktionäre!) – sie alle regieren in diesem Land, und das muss einmal aufgezeigt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Wöginger: Nur nicht das Gold!) Und wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam – gemeinsam! – gegen all jene aufzutreten, die in diesem Land tatsächlich regieren (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ), und das umzusetzen, was wirklich notwendig und wichtig ist, dann wird es auch nach der Wahl nicht besser. Das ist ja genau der Punkt: Wir stehen heute auch hier (Abg. Krainer: Haben Sie schon einmal Löhne gezahlt?), um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich ein Bild zu machen – ein Bild davon, wie es höchstwahrscheinlich nach der Wahl weitergehen wird. (Abg. Krainer: Außer den Funktionären?)

Abg. Krainer: Außer den Funktionären?

Das Problem in diesem Land ist, dass eben nicht die Regierung regiert, sondern die Gewerkschaft, die Bünde, die Kammern, die Landeshäuptlinge (Ruf: Funktionäre!) – sie alle regieren in diesem Land, und das muss einmal aufgezeigt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Wöginger: Nur nicht das Gold!) Und wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam – gemeinsam! – gegen all jene aufzutreten, die in diesem Land tatsächlich regieren (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ), und das umzusetzen, was wirklich notwendig und wichtig ist, dann wird es auch nach der Wahl nicht besser. Das ist ja genau der Punkt: Wir stehen heute auch hier (Abg. Krainer: Haben Sie schon einmal Löhne gezahlt?), um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich ein Bild zu machen – ein Bild davon, wie es höchstwahrscheinlich nach der Wahl weitergehen wird. (Abg. Krainer: Außer den Funktionären?)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Da wir vorhin gerade aus aktuellem Anlass ein Transparent gezeigt haben: Ja, der Herr Werner „Feigmann“ ist auch zu feige, sich einer Fernsehdiskussion mit der Opposition zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Er ist schlicht und ergreifend zu feige dazu, mit der Opposition im Allgemeinen zu diskutieren und mit unserem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache im Besonderen zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja eine einzige Flucht, übrigens auch von Herrn Spindelegger, die man da seit Wochen betreibt, weil man mit der unangenehmen Wahrheit nicht konfrontiert werden will. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Seit 20 Jahren gibt es dort ein Minderheitsrecht!

Da meine Redezeit zu Ende ist, nur noch ein Wort zu den Grünen: Frau Abgeordnete Musiol hat hier heftig kritisiert, wir wären nicht bereit, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht einzuführen. Frau Musiol, ich frage Sie, die Sie in Wien Regierungsverantwortung tragen – die Grünen tragen in Wien Regierungsverantwortung! (Abg. Mag. Kogler: Gott sei Dank!) –: Warum beschließen Sie dort nicht den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht? Sie unterstützen einen Untersuchungsausschuss dort nicht einmal als Mehrheitsrecht, meine Damen und Herren! (Abg. Krainer: Seit 20 Jahren gibt es dort ein Minderheitsrecht!) Es kommen fürchterliche Fälle von Kindesmissbrauch heraus, dass offenbar systematisch Kinder in Wiener Jugendheimen missbraucht worden sind – und die Grünen stimmen gegen einen Untersuchungsausschuss in Wien! (Abg. Mag. Musiol: Das stimmt doch nicht!) Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere, wenn Sie selbst nicht imstande sind, es in Wien besser zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

ironische Heiterkeit des Abg. Heinzl sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Krainer

Das ist aufklärungsbedürftig, denn so kann es nicht sein, wenn es so viele Armutsgefährdete gibt, wenn es so viele Alleinerzieherinnen gibt, die nicht mit ihrem Geld über die Runden kommen, wenn die Familienleistungen gekürzt werden, in Aussicht gestellt wird, dass nach der Wahl die Familien mit 200 Millionen entlastet werden. Davon haben die Familien in Österreich derzeit nichts, und das ist keine gute, ehrliche und redliche Politik. Dafür sind wir nicht zu haben, und ich darf alle Zuseher und Zuseherinnen an den Fernsehschirmen noch einmal aufrufen, sich gut zu überlegen, wem sie ihre Stimme geben, wem sie zutrauen, Österreich zu verändern, gemeinsam zu verändern. Wir dürfen uns nicht immer gegenseitig anschütten (ironische Heiterkeit des Abg. Heinzl sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Krainer), sondern wir müssen zusammenarbeiten und wir müssen aufklären, was im Argen liegt, und wir müssen darauf hinweisen, wenn es Probleme gibt.

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Strache: Ich saß nicht in der Regierung, Herr Krainer!

Wenn hier moniert wird: Wo bleibt die Gesundheitsreform?, muss Kollege Strache geschlafen haben. Es stimmt, als er beziehungsweise seine Partei, die FPÖ, aus der Regierung herausgewählt wurde, da gab es ein Riesenproblem (Abg. Strache: Ich saß nicht in der Regierung, Herr Krainer!) – Sie persönlich nicht, aber Ihre Partei, die ist natürlich aus der Regierung herausgewählt worden –, da waren alle Krankenkassen schwer defizitär. Es herrschte massive Überschuldung – ein ganz großes Problem. (Abg. Podgorschek: beim BZÖ, oder?) – Bitte, da sitzen ja noch die Abgeordneten! Kollege Bösch, Sie waren hier, als die FPÖ in der Regierung war; auch die Kollegin Rosenkranz, die jetzt gerade hinausgegangen ist. (Abg. Podgorschek: Das sind aber die einzigen zwei, die übrig geblieben sind, weil sie mit dem nicht einverstanden waren!) Es sitzen ja noch die Abgeordneten hier, die diese Regierung erlebt haben. Vielleicht fragen Sie dort einmal, wie das war.

Abg. Podgorschek: Krainer, red nicht immer über die Vergangenheit, schau einmal in die Zukunft! Schau nach vorn!

Ich kann Ihnen sagen, wie das war: Die Krankenkassen standen mit dem Rücken zur Wand. Es gab hohe Defizite, hohe Verschuldung. (Abg. Podgorschek: Krainer, red nicht immer über die Vergangenheit, schau einmal in die Zukunft! Schau nach vorn!)

Abg. Dr. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der eine Grafik abgebildet ist. – Abg. Krainer: Das kann man nicht lesen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der eine Grafik abgebildet ist. – Abg. Krainer: Das kann man nicht lesen!)

Abg. Krainer: Oh ja! Das ist ja Absicht!

Ich glaube, das hat noch niemand wirklich bemerkt (Abg. Krainer: Oh ja! Das ist ja Absicht!) oder zumindest öffentlich kritisiert: Die Bemessungsgrundlage hat sich verändert, und das spekulative Element ist ausgenommen! – Meine Damen und Herren, auf der ganzen Welt versucht man, Spekulationen einzudämmen, bei uns aber tut man alles, um der Realwirtschaft zu schaden und die Spekulationen zu fördern. Die weiteren Pläne sind dann wahrscheinlich, dass man diese neue Bankensteuer gegen Beteiligungen an der Hypo Alpe Adria für Banken eintauscht, die daran überhaupt nicht beteiligt sein wollen. Das kann ja nicht funktionieren, das sagt einem ja der Hausverstand. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Krainer: Haftung !

Nach dem von der Regierung bevorzugten Modell, diesem Beteiligungsmodell, bekommen die Anleihegläubiger 100 Prozent zurück. Wie soll man denn den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land erklären, dass sie über ihre Steuern die Zeche dafür zahlen und die Anleihegläubiger, die ganz genau gewusst haben, mit welchem Risiko diese Anleihen behaftet sind, 100 Prozent zurückbekommen? (Abg. Krainer: Haftung !) Zweitens würden wir uns in einem Insolvenzverfahren natürlich den U-Ausschuss ersparen, denn im Fall der Insolvenz würden viele der fragwürdigen Vorgänge, der geradezu kriminellen Vorgänge gerichtlich aufgeklärt werden müssen.

Abg. Krainer: Das ist leider jetzt nicht richtig!

Die SPÖ hat über vier Jahrzehnte sieben von neun Bildungsminister gestellt. Und das Niveau der Bildung hat sukzessive abgenommen. (Abg. Krainer: Das ist leider jetzt nicht richtig!) – Das ist schon richtig, Herr Kollege. (Abg. Krainer: Seit 1970 hat das Bildungsniveau in Österreich abgenommen?! gibt’s doch nicht seit 1970!) – Schauen Sie sich die PISA-Studien an! Oder finden Sie das positiv, dass wir beim Lesen im Bereich der 15- bis 16-Jährigen im Vergleich zu 2009 wieder um 22 Punkte abgenommen haben? (Abg. Krainer: Seit 2000 gibt es PISA!) Ich meine, das ist vielleicht Ihre subjektive Sichtweise, aber, Herr Kollege, ich glaube, Sie sollten da etwas mehr vertiefen!

Abg. Krainer: Seit 1970 hat das Bildungsniveau in Österreich abgenommen?! gibt’s doch nicht seit 1970!

Die SPÖ hat über vier Jahrzehnte sieben von neun Bildungsminister gestellt. Und das Niveau der Bildung hat sukzessive abgenommen. (Abg. Krainer: Das ist leider jetzt nicht richtig!) – Das ist schon richtig, Herr Kollege. (Abg. Krainer: Seit 1970 hat das Bildungsniveau in Österreich abgenommen?! gibt’s doch nicht seit 1970!) – Schauen Sie sich die PISA-Studien an! Oder finden Sie das positiv, dass wir beim Lesen im Bereich der 15- bis 16-Jährigen im Vergleich zu 2009 wieder um 22 Punkte abgenommen haben? (Abg. Krainer: Seit 2000 gibt es PISA!) Ich meine, das ist vielleicht Ihre subjektive Sichtweise, aber, Herr Kollege, ich glaube, Sie sollten da etwas mehr vertiefen!

Abg. Krainer: Seit 2000 gibt es PISA!

Die SPÖ hat über vier Jahrzehnte sieben von neun Bildungsminister gestellt. Und das Niveau der Bildung hat sukzessive abgenommen. (Abg. Krainer: Das ist leider jetzt nicht richtig!) – Das ist schon richtig, Herr Kollege. (Abg. Krainer: Seit 1970 hat das Bildungsniveau in Österreich abgenommen?! gibt’s doch nicht seit 1970!) – Schauen Sie sich die PISA-Studien an! Oder finden Sie das positiv, dass wir beim Lesen im Bereich der 15- bis 16-Jährigen im Vergleich zu 2009 wieder um 22 Punkte abgenommen haben? (Abg. Krainer: Seit 2000 gibt es PISA!) Ich meine, das ist vielleicht Ihre subjektive Sichtweise, aber, Herr Kollege, ich glaube, Sie sollten da etwas mehr vertiefen!

Zwischenruf des Abg. Krainer.

„Dörfler“ – damaliger Landeshauptmann von Kärnten –: „Kärnten war zweimal Sieger“. – Wie man bei so einer Katastrophe Sieger sein kann, weiß ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Hat er ja nicht gesagt!

Herr Lopatka hat ja gesagt: Wir waren damals aber nicht mächtig genug. – Entschuldigung, solange die Kärntner FPÖ oder das BZÖ oder die FPK – wie immer Sie es nennen wollen – keine absolute Mehrheit hat, muss aber immer jemand mitgestimmt haben. Oder sind diese Grundrechnungsarten – und dann wundert mich PISA auch nicht – wirklich an Ihnen vorübergegangen (Abg. Mag. Schieder: Martinz!), wie entsprechende Mehrheiten aussehen? – Haben Sie gerade den Namen Martinz erwähnt, Herr Klubobmann Schieder? (Abg. Mag. Schieder: Ja!) – Das ist ein altes Stammmitglied der FPÖ? Aha, das wundert mich aber sehr stark! (Abg. Krainer: Hat er ja nicht gesagt!) – Ich glaube, da gibt es noch einiges aufzuarbeiten, und daher weiter im Bildungsprogramm und dem, was hier steht.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Bei den Managergehältern?

Succus: Auch hier hätte das Insolvenzrecht angewendet werden müssen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Bei den Managergehältern?)

Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Rossmann zurückgezogen? Kollege Rossmann will nach mir reden – ist okay!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Rossmann zurückgezogen? Kollege Rossmann will nach mir reden – ist okay!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ein bisschen mehr Demut würde ich mir wünschen von der FPÖ!

Hören Sie auf, Ihre parteipolitische Kleingeldwechslerei (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich bin beim Schlusssatz – hier voranzutreiben! Sie haben bei der letzten Nationalratswahl gemerkt, dass es die Bevölkerung nicht goutiert, dass man ständig auf ein Bundesland pauschal hinhaut. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ein bisschen mehr Demut würde ich mir wünschen von der FPÖ!)

Abg. Mayer: Er ist ja gar nicht da! – Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller?

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rot-schwarzen Schließungen von Polizeidienststellen. (Abg. Mayer: Er ist ja gar nicht da! – Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller?)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Frau Finanzministerin, wenn Sie die Bad Bank ansprechen und sagen, wir haben das auch einmal gefordert – und ich nehme an, das Argument kommt –: Ja, das stimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Die andere Seite der Bilanz – ja, ja, ich gebe Ihnen schon recht; das hätten wir aber schon vor vier Jahren gebraucht, denn die Verzögerung hat uns bisher 2 Milliarden gekostet, aber das soll man trotzdem machen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Natürlich müssen wir schauen, dass wir auf der anderen Seite die Kredite hereinbekommen, die Immobilien verwerten, die Assets, die noch da sind, aber das ist die andere Seite der Bilanz.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.

In diesem Sinne, glaube ich, sollten wir solche Aussagen, wie dass irgendwelche Geier ... Ich wiederhole das jetzt nicht, denn solche Aussagen können uns natürlich als Staat viel mehr schaden als das Thema Hypo Alpe-Adria. Die Geier verscheuchen wir wieder. (Abg. Dr. Pirklhuber: Lassen Sie untersuchen! ... Untersuchungsausschuss wird das klären!) Wir werden gemeinsam konstruktiv an der Lösung arbeiten, sehr verehrte Damen und Herren! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Wir stehen dort, wo Deutschland vor vier Jahren gestanden ist! Das ist auch Fakt! – Abg. Dr. Lopatka: Sie verrennen sich, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen und hier im Saal! Kollege Wöginger, zuhören! Ich habe Österreich nicht mit Griechenland heute verglichen. Ich habe gesagt, wir stehen heute da, wo Griechenland Anfang der neunziger Jahre war. Und wenn Sie die Staatsverschuldung anschauen, dann ist das Fakt. (Abg. Dr. Lopatka: Na geh!) Das sind Fakten. Wir haben heute eine höhere Staatsverschuldung, als Griechenland sie Anfang der neunziger Jahre hatte. (Abg. Krainer: Wir stehen dort, wo Deutschland vor vier Jahren gestanden ist! Das ist auch Fakt! – Abg. Dr. Lopatka: Sie verrennen sich, Herr Kollege!) – Ich verrenne mich gar nicht. (Abg. Krainer: Griechenland hatte keine positive Leistungsbilanz!)

Abg. Krainer: Griechenland hatte keine positive Leistungsbilanz!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen und hier im Saal! Kollege Wöginger, zuhören! Ich habe Österreich nicht mit Griechenland heute verglichen. Ich habe gesagt, wir stehen heute da, wo Griechenland Anfang der neunziger Jahre war. Und wenn Sie die Staatsverschuldung anschauen, dann ist das Fakt. (Abg. Dr. Lopatka: Na geh!) Das sind Fakten. Wir haben heute eine höhere Staatsverschuldung, als Griechenland sie Anfang der neunziger Jahre hatte. (Abg. Krainer: Wir stehen dort, wo Deutschland vor vier Jahren gestanden ist! Das ist auch Fakt! – Abg. Dr. Lopatka: Sie verrennen sich, Herr Kollege!) – Ich verrenne mich gar nicht. (Abg. Krainer: Griechenland hatte keine positive Leistungsbilanz!)

Abg. Krainer: Was ist denn das für eine blöde Frage? Was ist das für eine blöde Frage?

Liebe ÖVP! Liebe SPÖ! Sie müssen sich entscheiden: Stehen Sie aufseiten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen? (Abg. Krainer: Was ist denn das für eine blöde Frage? Was ist das für eine blöde Frage?) Oder stehen Sie auf wessen Seite auch immer? – Wir wissen es nicht, denn Sie trauen sich nicht, die Dinge auf den Tisch zu legen. (Abg. Krainer: Das ist eine Beleidigung der Intelligenz!) Aber wenn Sie aufseiten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen, dann können Sie doch nicht sagen, wir machen die Anstaltslösung und ansonsten denken wir über nichts anderes nach. Sie haben jetzt vier Jahre lang Zeit gehabt, die Dinge aufzubereiten – vier Jahre Zeit! Wir haben nie etwas von Ihnen gehört. (Abg. Krainer: Dann haben Sie nicht zugehört!)

Abg. Krainer: Das ist eine Beleidigung der Intelligenz!

Liebe ÖVP! Liebe SPÖ! Sie müssen sich entscheiden: Stehen Sie aufseiten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen? (Abg. Krainer: Was ist denn das für eine blöde Frage? Was ist das für eine blöde Frage?) Oder stehen Sie auf wessen Seite auch immer? – Wir wissen es nicht, denn Sie trauen sich nicht, die Dinge auf den Tisch zu legen. (Abg. Krainer: Das ist eine Beleidigung der Intelligenz!) Aber wenn Sie aufseiten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen, dann können Sie doch nicht sagen, wir machen die Anstaltslösung und ansonsten denken wir über nichts anderes nach. Sie haben jetzt vier Jahre lang Zeit gehabt, die Dinge aufzubereiten – vier Jahre Zeit! Wir haben nie etwas von Ihnen gehört. (Abg. Krainer: Dann haben Sie nicht zugehört!)

Abg. Krainer: Dann haben Sie nicht zugehört!

Liebe ÖVP! Liebe SPÖ! Sie müssen sich entscheiden: Stehen Sie aufseiten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen? (Abg. Krainer: Was ist denn das für eine blöde Frage? Was ist das für eine blöde Frage?) Oder stehen Sie auf wessen Seite auch immer? – Wir wissen es nicht, denn Sie trauen sich nicht, die Dinge auf den Tisch zu legen. (Abg. Krainer: Das ist eine Beleidigung der Intelligenz!) Aber wenn Sie aufseiten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen, dann können Sie doch nicht sagen, wir machen die Anstaltslösung und ansonsten denken wir über nichts anderes nach. Sie haben jetzt vier Jahre lang Zeit gehabt, die Dinge aufzubereiten – vier Jahre Zeit! Wir haben nie etwas von Ihnen gehört. (Abg. Krainer: Dann haben Sie nicht zugehört!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Deswegen brauchen wir hier systemische Korrekturen, deswegen bitte ich um Unterstützung für unsere Vorschläge; erstens: Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wenn wir es schon vergeigt haben, dann lernen wir etwas daraus! Für das nächste Mal hilft es uns. Also: Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Weiters: Verhandlungen mit Gläubigern und Einsetzung einer Kommission für eine Föderalismusreform. – Alles Anträge, die heute vorliegen.

Abg. Krainer: Diesen Satz versteh ich jetzt nicht: „Warum will man diese Profiteure nutzen?“ – Abg. Kickl: Sie haben sich noch nie verredet, das ist das Gute! Sie haben sich noch nie verredet, Herr Krainer!

Das sind keine gutgläubigen Investoren! Die haben ganz genau gewusst, worauf sie sich da einlassen. Dem Haftungsverbund der Hypos, also der Hypo-Pfandbriefstelle, erspart die jetzt favorisierte Anstaltslösung 1,3 Milliarden €. Wer sind da die Profiteure? – Nun, die anderen Landes-Hypos und deren Eigentümer, die wohlbekannten Bundesländer sowie auch, natürlich wieder einmal, Raiffeisen. Warum will man diese Profiteure nutzen? (Abg. Krainer: Diesen Satz versteh ich jetzt nicht: „Warum will man diese Profiteure nutzen?“ – Abg. Kickl: Sie haben sich noch nie verredet, das ist das Gute! Sie haben sich noch nie verredet, Herr Krainer!) Die Zeichner des Genussscheinmodells haben 150 Millionen € abgecasht, und das war offenbar ein rechtlich ordnungsgemäßer Vorgang. Auch dieser Vorgang muss überprüft werden.

Ruf bei der FPÖ: Die Antworten! – Abg. Krainer: Die Fragen sind ausgeblieben oder die Antworten?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte BürgerInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Bei der Hypo Alpe-Adria stellen sich zahlreiche Fragen, die bisher unbeantwortet geblieben sind, obwohl wir sie schon oft diskutiert haben. Die Fragen sind ausgeblieben, sie sind auch heute wieder ausgeblieben (Ruf bei der FPÖ: Die Antworten! – Abg. Krainer: Die Fragen sind ausgeblieben oder die Antworten?) – Die Antworten, wie Sie wissen. (Abg. Krainer: Aber gesagt haben Sie, die Fragen!) – Fragen gibt es genug. Lassen Sie mich aus den

Abg. Krainer: Aber gesagt haben Sie, die Fragen!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte BürgerInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Bei der Hypo Alpe-Adria stellen sich zahlreiche Fragen, die bisher unbeantwortet geblieben sind, obwohl wir sie schon oft diskutiert haben. Die Fragen sind ausgeblieben, sie sind auch heute wieder ausgeblieben (Ruf bei der FPÖ: Die Antworten! – Abg. Krainer: Die Fragen sind ausgeblieben oder die Antworten?) – Die Antworten, wie Sie wissen. (Abg. Krainer: Aber gesagt haben Sie, die Fragen!) – Fragen gibt es genug. Lassen Sie mich aus den

Abg. Kickl – auf Abg. Krainer weisend –: … keine Fehlinvestition von Faymann! Ein guter Mann!

vielen offenen Fragen drei herausgreifen. (Abg. Kickl – auf Abg. Krainer weisend –: … keine Fehlinvestition von Faymann! Ein guter Mann!)

Abg. Krainer: Hallo?!

Die erste Frage, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, aber auch liebe Abgeordnete von SPÖ und ÖVP – ich richte diese Frage auch an Sie, weil Sie offenbar Ihre Rolle als Abgeordnete nicht wirklich wahrnehmen (Abg. Krainer: Hallo?!), sondern diese nur in der Unterstützung der Regierung sehen (Abg. Krainer: Aber hallo!) –: Stimmt es, dass die BayernLB gedroht hat, die Hypo pleitegehen zu lassen, oder stimmt es, dass die Bayern nie vorhatten, die Hypo Alpe-Adria in den Konkurs zu schicken, wie es der bayerische Finanzminister im bayerischen Landtag gesagt hat? – Erste entscheidende Frage, die nach wie vor nicht beantwortet ist.

Abg. Krainer: Aber hallo!

Die erste Frage, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, aber auch liebe Abgeordnete von SPÖ und ÖVP – ich richte diese Frage auch an Sie, weil Sie offenbar Ihre Rolle als Abgeordnete nicht wirklich wahrnehmen (Abg. Krainer: Hallo?!), sondern diese nur in der Unterstützung der Regierung sehen (Abg. Krainer: Aber hallo!) –: Stimmt es, dass die BayernLB gedroht hat, die Hypo pleitegehen zu lassen, oder stimmt es, dass die Bayern nie vorhatten, die Hypo Alpe-Adria in den Konkurs zu schicken, wie es der bayerische Finanzminister im bayerischen Landtag gesagt hat? – Erste entscheidende Frage, die nach wie vor nicht beantwortet ist.

Abg. Krainer: Es steht verkehrt dort!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist das richtige Taferl. (Abg. Krainer: Es steht verkehrt dort!) – Das passt genau.

Abg. Krainer: … Schaden sein!

Jetzt werden folgende Fragen zu untersuchen sein: Womit war die Republik erpressbar? Womit war Finanzminister Pröll erpressbar, so dass diese Regelung gewählt wurde – also ich unterstelle sogar, dass diese Notverstaatlichung notwendig gewesen wäre; das bestreite ich ja nicht, das ist nur ein dialektischer Vorgang; aber bleiben wir einmal in der Logik der ÖVP! – und das zu 99 Prozent zum Schaden der Republik Österreich ausgegangen ist und nur zu 1 Prozent, wenn man es so will, zu Belastungen der BayernLB und des dahinterstehenden Freistaats Bayern geführt hat? (Abg. Krainer: … Schaden sein!)

Abg. Krainer: … Schaden für die Steuerzahler … bei dem Verhältnis!

Wie konnte das passieren, obwohl ein Mail-Verkehr existiert, wo das nachlesbar ist? Auch das werden wir vorlegen. (Abg. Krainer: … Schaden für die Steuerzahler … bei dem Verhältnis!) Die Untersuchungsausschüsse in Bayern haben da ja viel braver und schneller gearbeitet, und die BayernLB selber samt der Bayerischen Staatsregierung geht davon aus, dass das auf so etwas Ähnliches wie halbe-halbe hinausläuft. Sie haben ja selber nicht damit gerechnet, dass sie da solche seltsamen Verhandlungspartner finden. Das war doch absurd! Von diesem Druck, von dem Sie da dauernd reden, kann ja keine Rede sein.

Abg. Mag. Kogler: … sind eh in Jersey! – Abg. Krainer: Brauchst nicht glauben, dass es in New Jersey besser ist!

Fernsehschirmen! Ich darf auch den Herrn Strache hier herzlich begrüßen, er war ja heute nicht den ganzen Tag da. Ich möchte gleich bei Ihnen bleiben (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), denn die Freiheitliche Partei Kärntens hat heute eine Aussendung gemacht, und ich hoffe, dass Ihr Finanzwissen wesentlich besser ist als das Geographiewissen der Freiheitlichen Partei in Kärnten. Die Veranlagungs-gesellschaft der Hypo sitzt nicht in New Jersey, sondern auf Jersey. Jersey ist eine Kanalinsel, und New Jersey ist ein bisschen weiter weg. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Abg. Neubauer: … witzig!) – Das gehört auch gesagt. (Abg. Mag. Kogler: … sind eh in Jersey! – Abg. Krainer: Brauchst nicht glauben, dass es in New Jersey besser ist!)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Krainer: Wir haben einen Bürgerkrieg angezettelt, oder was?

Da haben Sie etwas versprochen, das Sie nicht halten können. Sie haben gesagt, das, was Sie in diesem Entwurf stehen hatten, werde saniert. – Gar nichts ist saniert worden! Es bleibt alles gleich schlecht. Dieser Schwindel soll vertuscht werden, und das möglichst spät. (Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht!) Deshalb kommt Herr Kurz jetzt und nicht morgen Früh, wo es besser passen würde. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Krainer: Wir haben einen Bürgerkrieg angezettelt, oder was?)

Abg. Dr. Wittmann: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Krainer: Den Zusammenhang zu einer Einwendung erkenne ich nicht! Das wird ja immer absurder!

In Deutschland werden ostukrainische Industrielle nicht als Käufer der deutschen Banken akzeptiert. (Abg. Dr. Wittmann: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Krainer: Den Zusammenhang zu einer Einwendung erkenne ich nicht! Das wird ja immer absurder!) Die Bank Burgenland wurde damals also mit gutem Grund an die GRAWE verkauft, da sie eine langfristig erfolgreiche und vor allem stabile Perspektive für die Bank Burgenland und auch für das Land Burgenland darstellte, denn das Land Burgenland ist damals, so wie fast alle Länder, mit Landeshaftungen ganz tief in der Bank gesteckt.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Kann man jetzt alles sagen, was man will? – Abg. Dr. Wittmann: Falscher Ort, falsche Rede!

Wir brauchen endlich eine Schuldenbremse in der Verfassung, gepaart mit einer Steuermaximalquote. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!) Eigentlich wundert es mich nicht, dass immer mehr Bürger darüber nachdenken und sogar in seriösen Tageszeitungen die Frage gestellt wird, ob nicht die Steuerzahler die von ihnen nicht verursachten Schulden vielleicht von ihrer Einkommensteuer absetzen sollten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Kann man jetzt alles sagen, was man will? – Abg. Dr. Wittmann: Falscher Ort, falsche Rede!)

in Richtung des Abg. Krainer

Meine Damen und Herren! Ich sehe hier schon System von Ihnen dahin gehend, dass Sie diese Diskussion betreffend die Erhöhung um eine Milliarde Euro möglichst geringhalten wollen – noch einmal –, auf Sparflamme halten wollen. Es geht hier in Wirklichkeit um die Auswirkungen auf sehr viele Menschen. Es geht um Tausende, wenn nicht Zehntausende Arbeitsplätze. Ich bin da ganz anderer Ansicht (in Richtung des Abg. Krainer) als der Vorredner von der SPÖ. Ich wäre nicht stolz darauf, dass die Steuern erhöht werden. Ich sage, schade, dass die Steuern erhöht werden. Ich wäre stolz darauf, wenn die Steuern heute gesenkt werden würden. (Beifall beim Team Stronach.)

Ruf bei der FPÖ: Nicht die Regierung! – Gegenruf des Abg. Krainer.

Auswirkungen nicht erkennbar, wichtige Information für die Gesetzgebung? Gesetzgebung, das sind wir! Das ist der Nationalrat! (Ruf bei der FPÖ: Nicht die Regierung! – Gegenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Der Termin war lange vor der Sondersitzung!

Ich bin schon froh und dankbar, dass nach den ersten ablehnenden Reaktionen, nachdem es hier auch eine Sondersitzung gegeben hat, dann in Folge auch der Herr Finanzminister durchaus begonnen hat, die berechtigte Kritik der Opposition ernst zu nehmen und da oder dort doch davon gesprochen hat – dann, nach der Sondersitzung –, dass er daran denkt, die Gläubiger in die Verantwortung einzubinden. Und natürlich ist es auch wichtig, wenn man sich ... (Abg. Krainer: Der Termin war lange vor der Sondersitzung!) – Wie bitte, Herr Kollege? (Abg. Krainer: Der Termin ist lange vor der Sondersitzung ausgemacht worden!)

Abg. Krainer: Der Termin ist lange vor der Sondersitzung ausgemacht worden!

Ich bin schon froh und dankbar, dass nach den ersten ablehnenden Reaktionen, nachdem es hier auch eine Sondersitzung gegeben hat, dann in Folge auch der Herr Finanzminister durchaus begonnen hat, die berechtigte Kritik der Opposition ernst zu nehmen und da oder dort doch davon gesprochen hat – dann, nach der Sondersitzung –, dass er daran denkt, die Gläubiger in die Verantwortung einzubinden. Und natürlich ist es auch wichtig, wenn man sich ... (Abg. Krainer: Der Termin war lange vor der Sondersitzung!) – Wie bitte, Herr Kollege? (Abg. Krainer: Der Termin ist lange vor der Sondersitzung ausgemacht worden!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Die Diskriminierung hoher Gehälter schreit geradezu nach einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes, die dank der jüngst geschaffenen Beschwerdemöglichkeit bei unmittelbarer Betroffenheit bereits nächste Woche wird erfolgen können. Sie ist nicht nur gleichheitswidrig, sondern auch ökonomischer Unsinn, denn wir wissen, dass die Lohnnebenkosten in Österreich überhöht sind und es bekanntlich schon jetzt schwierig ist, äußerst schwierig ist, internationale Spitzenmanager in unseren Konzernen anzustellen, weil jeder weiß, dass wir einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent haben. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Das spielt überhaupt keine Rolle!

In Zukunft werden diese Leute, wenn überhaupt, bei ausländischen Tochterunternehmen beschäftigt werden, womit dem österreichischen Fiskus in Wirklichkeit Steuereinnahmen entgehen werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Das spielt überhaupt keine Rolle!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das war wieder einmal eine sachliche Rede!

Es ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten um 200 Millionen € heute schon erwähnt worden. Umso wichtiger sind aus meiner Sicht diese 350 Millionen €, die im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden, denn dieses Geld wird zugunsten jener Menschen investiert, die über 50 Jahre alt sind und von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Da ist das, so meine ich, die richtige Maßnahme, um diesen Menschen zu helfen, um ihnen den Weg zu ebnen, dass sie im Alter von über 50 Jahren noch einen Job und auch eine dementsprechende Bezahlung bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das war wieder einmal eine sachliche Rede!)

Zwischenrufe des Abg. Krainer.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Sinn und Zweck dieses Abgabenänderungsgesetzes ist letzten Endes, 1 Milliarde € im Jahr zu erzielen, um 2016 ein Nulldefizit, ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Anstatt die Ausgaben zu reduzieren durch den Abbau von Mehrfachförderungen, durch Strukturreformen oder indem man die Vorschläge des Rechnungshofes aufgreift und umsetzt, geht man den einfachen Weg und versucht halt wieder, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. (Zwischenrufe des Abg. Krainer.) Bei diesen Steuern, die jetzt teilweise erhöht werden oder neu eingeführt werden, ist der Lenkungseffekt durchaus zu hinterfragen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Krainer. – Abg. Peter Wurm stellt die von ihm mitgebrachte Sektflasche auf der Regierungsbank ab.

Mir ist schon klar, dass Sie mittlerweile im Budget überall ein paar Millionen zusammenkratzen. Das wird aber das Milliardenloch, das Sie haben, nicht schließen können. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da müssten wir nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist! – das ganze Gesetz ist meiner Meinung nach Mist –, jeden Tag in Wien zwei Opernbälle abhalten und sehr, sehr viel Sekt konsumieren, sonst werden wir das Milliardenloch nicht schließen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Krainer. – Abg. Peter Wurm stellt die von ihm mitgebrachte Sektflasche auf der Regierungsbank ab.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.

Meine Damen und Herren, so ehrlich muss man auf der anderen Seite natürlich auch sein: Dieses Gesetz wird manchen Schmerz verursachen, aber – und das ist wiederum unsere gemeinsame Aufgabe – dieser Schmerz wird ausgewogen sein. Es ist, glaube ich, wichtig, dass ein solches Paket, wie auch immer man es übertitelt, einigermaßen ausgewogen ist. Daher lade ich Sie an dieser Stelle ein, diesen Weg eines wirtschaftlich starken und sozial gerechten Österreich gemeinsam mit uns zu gehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Bundeskanzler, Sie wissen aber schon, dass alle Beschlüsse in Kärnten einstimmig von den Regierungsparteien beschlossen worden sind, und dass vor allem der Expansionskurs noch unter Landeshauptmann Zernatto begonnen hat (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!), aus einer Regionalbank eine größere Bank zu machen, und dass die Vorstände seinerzeit von Landeshauptmann Zernatto eingesetzt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Und ich glaube, einem Landeshauptmann, der nicht mehr lebt, jetzt die Schuld zuzuweisen, ist an und für sich nicht der richtige Weg. (Abg. Krainer: ... Kindesweglegung!) Aber ich stehe nicht an einzugestehen, dass in Kärnten sehr viele Fehler gemacht wurden, und daran waren auch Freiheitliche durchaus mitbeteiligt.

Abg. Krainer: ... Kindesweglegung!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Bundeskanzler, Sie wissen aber schon, dass alle Beschlüsse in Kärnten einstimmig von den Regierungsparteien beschlossen worden sind, und dass vor allem der Expansionskurs noch unter Landeshauptmann Zernatto begonnen hat (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!), aus einer Regionalbank eine größere Bank zu machen, und dass die Vorstände seinerzeit von Landeshauptmann Zernatto eingesetzt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Und ich glaube, einem Landeshauptmann, der nicht mehr lebt, jetzt die Schuld zuzuweisen, ist an und für sich nicht der richtige Weg. (Abg. Krainer: ... Kindesweglegung!) Aber ich stehe nicht an einzugestehen, dass in Kärnten sehr viele Fehler gemacht wurden, und daran waren auch Freiheitliche durchaus mitbeteiligt.

Zwischenruf des Abg. Krainer

Aus dem Arbeitsprogramm der Regierung geht meiner Meinung nach ganz klar hervor, nichts ist in Österreich so gefährlich geworden wie Leistung. – Ich habe gelesen, dass die Neue Mittelschule kein Erfolgsmodell ist. Ihre Bewertung ist in vielen Rankings eigentlich schlechter ausgefallen als die der Hauptschulen (Zwischenruf des Abg. Krainer), und ich glaube, man darf jetzt keinesfalls einen weiteren Schritt in Richtung Nivellierung des Bildungsstandards nach unten setzen. Ich bin selbst Absolventin eines ...

Abg. Krainer: Die Bank Burgenland kann nicht entscheiden, das kann nur der Eigentümer!

Die Bank Burgenland hat also sicher richtig entschieden, vor allem aufgrund der Rechtssicherheit und der Geschäftssicherheit, denn wer weiß, wie sich das Geschäft sonst entwickelt hätte. (Abg. Krainer: Die Bank Burgenland kann nicht entscheiden, das kann nur der Eigentümer!)

Abg. Krainer: Schlusssatz!

Sie haben aber auch gewusst, dass diese (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich am Schluss meiner Rede, Herr Präsident – Bank keine seriöse Bank ist. Und als es um die Emissionen gegangen ist, stand natürlich in den Emissionsprospekten immer drinnen (Abg. Krainer: Schlusssatz!), mit welchen Risken das Kaufen von Anleihen verbunden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Krainer: Nein!

Ich möchte die Mindestkörperschaftsteuer einmal anhand eines Beispiels illustrieren: Angenommen, Sie legen Geld auf ein Sparbuch. Dann könnten Sie mit dem gleichen Argument eine Mindestkapitalertragsteuer einführen, aber da würden Sie auch nicht auf die Idee kommen zu sagen, 100 € Mindestkapitalertragsteuer auf jedes Sparbuch. In Ihrer Logik würden Sie sagen: Na ja, wenn man nicht genug auf dem Sparbuch hat und die Zinsen für die Mindeststeuer nicht erwirtschaftet, hat man halt Pech gehabt. In Ihrer Logik würde man dann sagen, man ist dann eh kein richtiger Unternehmer oder kein ehrlicher Sparer. (Abg. Krainer: Nein!) Das ist doch die ganz gleiche Logik, die Sie hier verfolgen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Nein, weil es gibt ein Privileg einer GesmbH!) – Ja, bitte schön, nicht dazwischenreden! Sie können diese Unkultur im SPÖ-Klub pflegen, aber bitte nicht im Hohen Hause, Kollege! (Abg. Krainer: Was für eine Unkultur?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Nein, weil es gibt ein Privileg einer GesmbH!

Ich möchte die Mindestkörperschaftsteuer einmal anhand eines Beispiels illustrieren: Angenommen, Sie legen Geld auf ein Sparbuch. Dann könnten Sie mit dem gleichen Argument eine Mindestkapitalertragsteuer einführen, aber da würden Sie auch nicht auf die Idee kommen zu sagen, 100 € Mindestkapitalertragsteuer auf jedes Sparbuch. In Ihrer Logik würden Sie sagen: Na ja, wenn man nicht genug auf dem Sparbuch hat und die Zinsen für die Mindeststeuer nicht erwirtschaftet, hat man halt Pech gehabt. In Ihrer Logik würde man dann sagen, man ist dann eh kein richtiger Unternehmer oder kein ehrlicher Sparer. (Abg. Krainer: Nein!) Das ist doch die ganz gleiche Logik, die Sie hier verfolgen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Nein, weil es gibt ein Privileg einer GesmbH!) – Ja, bitte schön, nicht dazwischenreden! Sie können diese Unkultur im SPÖ-Klub pflegen, aber bitte nicht im Hohen Hause, Kollege! (Abg. Krainer: Was für eine Unkultur?)

Abg. Krainer: Was für eine Unkultur?

Ich möchte die Mindestkörperschaftsteuer einmal anhand eines Beispiels illustrieren: Angenommen, Sie legen Geld auf ein Sparbuch. Dann könnten Sie mit dem gleichen Argument eine Mindestkapitalertragsteuer einführen, aber da würden Sie auch nicht auf die Idee kommen zu sagen, 100 € Mindestkapitalertragsteuer auf jedes Sparbuch. In Ihrer Logik würden Sie sagen: Na ja, wenn man nicht genug auf dem Sparbuch hat und die Zinsen für die Mindeststeuer nicht erwirtschaftet, hat man halt Pech gehabt. In Ihrer Logik würde man dann sagen, man ist dann eh kein richtiger Unternehmer oder kein ehrlicher Sparer. (Abg. Krainer: Nein!) Das ist doch die ganz gleiche Logik, die Sie hier verfolgen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Nein, weil es gibt ein Privileg einer GesmbH!) – Ja, bitte schön, nicht dazwischenreden! Sie können diese Unkultur im SPÖ-Klub pflegen, aber bitte nicht im Hohen Hause, Kollege! (Abg. Krainer: Was für eine Unkultur?)

Abg. Krainer: Dass nicht einmal die grüne Klubobfrau da ist!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Ich wurde soeben gefragt, ob es etwas Neues gibt. – Kollegen von der ÖVP, die Causa ist so dringend und drängend und wichtig und von einer unfassbaren, noch nie da gewesenen jahrelangen Versagenskette (Abg. Krainer: Dass nicht einmal die grüne Klubobfrau da ist!), dass wir da überhaupt null Komma jota Neues brauchen, um diesen Untersuchungsausschuss zu begründen. Das werden Sie auch noch verstehen, spätestens dann, wenn Sie Schwierigkeiten haben, in Ihrem Wahlkreis zu erklären, was Sie hier herinnen überhaupt abstimmen, wenn es um Untersuchung und Aufklärung geht.

Abg. Krainer: , dass Sie demokratische Wahlergebnisse nicht anerkennen! Ich gratuliere zum neuen Demokratieverständnis der Grünen!

Da bin ich schon beim Herrn Klubobmann Lopatka, der offensichtlich – er hat schon etwas Gescheites auch gesagt, zwischendurch – meinen Appell das letzte Mal ein bisschen missverstanden hat. (Abg. Krainer: , dass Sie demokratische Wahlergebnisse nicht anerkennen! Ich gratuliere zum neuen Demokratieverständnis der Grünen!) Wir erinnern uns: Beichte, und so weiter. Ich will das nicht wiederholen. Sie haben im Beichtstuhl die Seiten gewechselt. Sie hätten eigentlich beichten sollen. Jetzt haben Sie sich das Pfarrergwandl drübergezogen und halten hier Moralpredigten gegenüber jenen, die immer auf der richtigen Seite gestanden sind, soweit es die Grünen, die NEOS und das Team Stronach betrifft. Bei der FPÖ muss man historisch ein bisschen forschen. Und denen wollen Sie jetzt erklären, wie es geht!? Das ist doch völlig absurd!

Abg. Krainer: Fünf wären okay gewesen für die Rede!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, für den mehrfachen Vorwurf des Erschleichens erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Lopatka: Ja, das ist gerecht! – Abg. Moser: Das steht aber nicht im „Zögernitz“!) – Es steht drinnen, keine Sorge! Schauen Sie bitte nach! (Abg. Krainer: Fünf wären okay gewesen für die Rede!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Der Applaus war der Rede angemessen!

Wir brauchen nationale und internationale Bildungsmindeststandards, und das schaffen wir nur durch autonome Schulen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Was zählen soll, ist Leistung und nicht Gleichmacherei. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Der Applaus war der Rede angemessen!)

Abg. Krainer: Ganz sicher!

Ich war gestern dann doch leicht irritiert, als ich in einem Tweet der SPÖ gelesen habe: „Europa, in dem Steuerzahler für die Verluste der Spekulanten zahlen müssen, ist kein gerechtes Europa“, und ich habe mich schon gefragt, ob Ihnen eigentlich diese Ironie bewusst ist, am Tag vor der Sondersitzung zum Thema Hypo mit so einer Ansage in den EU-Wahlkampfauftakt zu gehen, und ich habe mich gefragt, ob der Herr Bundeskanzler, der ja dort war, eigentlich Beifall geklatscht hat und vielleicht auch der Herr Kollege Krainer (Abg. Krainer: Ganz sicher!) und der Herr Klubobmann.

Abg. Krainer: Ich finde das auch nicht ironisch!

Fein, das freut mich. Aber war Ihnen diese Ironie bewusst? (Abg. Krainer: Ich finde das auch nicht ironisch!) Oder haben Sie den Herrn Schulz nicht genug gebrieft, dass heute diese Sondersitzung stattfindet, wo Sie genau das machen – was Sie im Übrigen auch in Ihrem EU-Wahlprogramm anprangern, wo Sie zum Ausdruck bringen, Sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden?

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Krainer: Es sind ja auch Landeshaftungen im Spiel!

Entschuldigen Sie, das entbehrt wirklich nicht einer gewissen Ironie, solche Aussagen am Tag vor dieser Sondersitzung zu treffen, wo klar ist, diese Verluste werden vom Steuerzahler getragen werden müssen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Krainer: Es sind ja auch Landeshaftungen im Spiel!)

Abg. Krainer: Das können wir gar nicht untersuchen!

Ja, das ist richtig, die Landeshaftungen sind im Spiel, und das werden wir auch politisch untersuchen müssen. Dennoch, und das war eine der Fragen, die wir gestellt haben, (Abg. Krainer: Das können wir gar nicht untersuchen!) Politisch werden wir es sehr wohl untersuchen. (Abg. Krainer: Das kann nur das Land untersuchen, nicht der Bund!) Wir haben ja auch heute wieder einen Antrag der Oppositionsparteien auf dem Tisch – Sie können ja dem Antrag folgen, Herr Krainer –, und darin werden sehr wohl auch Fragen gestellt, die die Zeit ab dem Jahr 2000 betreffen. Lesen Sie es durch, verstehen Sie es, und stimmen Sie dann bitte zu! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Krainer: Das kann nur das Land untersuchen, nicht der Bund!

Ja, das ist richtig, die Landeshaftungen sind im Spiel, und das werden wir auch politisch untersuchen müssen. Dennoch, und das war eine der Fragen, die wir gestellt haben, (Abg. Krainer: Das können wir gar nicht untersuchen!) Politisch werden wir es sehr wohl untersuchen. (Abg. Krainer: Das kann nur das Land untersuchen, nicht der Bund!) Wir haben ja auch heute wieder einen Antrag der Oppositionsparteien auf dem Tisch – Sie können ja dem Antrag folgen, Herr Krainer –, und darin werden sehr wohl auch Fragen gestellt, die die Zeit ab dem Jahr 2000 betreffen. Lesen Sie es durch, verstehen Sie es, und stimmen Sie dann bitte zu! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Krainer: die Bundesverfassung! Sie können mit einem Untersuchungsausschuss des Parlaments nur die Bundesbehörden untersuchen, nicht die des Landes!

Wir haben im Jänner die Frage gestellt, ob eigentlich die Taskforce Hypo (Abg. Krainer: die Bundesverfassung! Sie können mit einem Untersuchungsausschuss des Parlaments nur die Bundesbehörden untersuchen, nicht die des Landes!) – Ich möchte gerne meine Ausführungen fortsetzen. Wir können ja nachher gerne im Couloir sprechen, wenn Sie mir etwas zu sagen haben. – Wir haben die Frage gestellt, welche Abwicklungsszenarien eigentlich die Taskforce Hypo als Untersuchungsauftrag bekommen hat, und es ist schon spannend, zu sehen, auch in der Beantwortung, dass zum damaligen Zeitpunkt die Insolvenz tatsächlich in der Taskforce Hypo überhaupt kein Thema war.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Kärnten! Kärntnerinnen und Kärntner!

Werte Kollegen von der Sozialdemokratie! Auch das möchte ich, bitte, Ihnen in die Stammbücher schreiben, wen Sie mit dem Ablehnen des Insolvenzszenarios eigentlich schützen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Kärnten! Kärntnerinnen und Kärntner!)

Abg. Krainer: Zur Sache! Zur Sache! Untersuchungsausschuss kommt erst!

Ich spreche jetzt speziell solche Argumente an und werde Ihnen jetzt etwas vortragen. (Abg. Krainer: Zur Sache! Zur Sache! Untersuchungsausschuss kommt erst!) Wir sprechen über eine Anfragebeantwortung, und nunmehr werden sich weitere Fragen ergeben, an den Herrn Finanzminister und an diese Bundesregierung, denn ich habe hier Zitate aus dem Endbericht der freiheitlichen Ausschussmitglieder, der gleich viel wert ist wie der grüne Endbericht beim letzten Untersuchungsausschuss, werte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Herr Kollege Jarolim, wenn ich jetzt höre, der Wahrheitsgehalt soll nicht so hoch sein (Zwischenruf der Abg. Hakel), dann werde

Abg. Krainer: ist ja nicht FMA!

Zeuge Mag. Schieder sagt darauf – ich zitiere (Abg. Krainer: ist ja nicht FMA!) –: Bitte auch zu verstehen, dass das keine Frage ist, die ich beantworten kann, weil ich keine Funktion in der Finanzmarktaufsicht habe. (Abg. Hakel: Ja, eh!)

Abg. Krainer: Das waren jetzt Zitate! Bist du deppert! – Abg. Darmann: Wenn man nichts wissen will! – Abg. Krainer: Da fliegt einem ja das Blech weg!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte. (Abg. Krainer: Das waren jetzt Zitate! Bist du deppert! – Abg. Darmann: Wenn man nichts wissen will! – Abg. Krainer: Da fliegt einem ja das Blech weg!)

Abg. Krainer: Aber deine Rede auch nicht, wenn du auf die Zwischenrufe eingehst!

Diese Entscheidungsgrundlagen, die die Hypo-Taskforce zu den verschiedenen Optionen geliefert hat (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.) – Wenn Sie dauernd dazwischenreden, wird das Ganze nicht besser, und die Entscheidung, die Sie getroffen haben, auch nicht, Frau Finanzministerin außer Dienst. (Abg. Krainer: Aber deine Rede auch nicht, wenn du auf die Zwischenrufe eingehst!) Diese Entscheidungsgrundlagen entsprechen in keiner Weise professionellen Standards – hör gut zu, Kollege Krainer – und sind auch demokratisch bedenklich. Warum demokratisch bedenklich? Kollege Groiß hat gesagt, der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler hätten heute sehr ausführlich darüber berichtet. – Mitnichten haben Sie ausführlich darüber berichtet! Sie haben in Wirklichkeit nichts begründet, vielmehr haben Sie die bekannten Totschlagargumente gebracht. Totschlagargument 1: Insolvenz destabilisiert den Bankensektor. Begründung: Null. Totschlagargument 2: Die Refinanzierungskosten für den Staat und die Wirtschaft werden ins Unermessliche steigen. Begründung: Null.

Abg. Krainer: Richtig erschlagen hat uns der Rossmann mit Antworten aber auch nicht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte. (Abg. Krainer: Richtig erschlagen hat uns der Rossmann mit Antworten aber auch nicht!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: In Europa! – Abg. Krainer: Europa!

Herr Bundeskanzler, die Verwirrung geht ja weiter, nur auf kuriosem Niveau. Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten, dass allein in Österreich 800 000 Arbeitsplätze deshalb generiert werden. Das ist doch Voodoo! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Da sind Sie falsch beraten worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: In Europa! – Abg. Krainer: Europa!)

Abg. Darmann begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Krainer: Ich glaube, er kennt die GO nicht! Er verwendet nicht einmal das richtige Mikrophon!

Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Darmann versucht, von seinem Sitzplatz aus zu sprechen.) Nein, nein, vom Rednerpult aus! (Abg. Darmann begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Krainer: Ich glaube, er kennt die GO nicht! Er verwendet nicht einmal das richtige Mikrophon!)

Abg. Wittmann – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hable –: Nicht einmal die eigenen hören mehr zu! – Abg. Krainer: Es sind immerhin fünf Grüne da!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Wittmann – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hable –: Nicht einmal die eigenen hören mehr zu! – Abg. Krainer: Es sind immerhin fünf Grüne da!)

Abg. Krainer: ... beschimpfen und kritisieren!

Herr Präsident des Rechnungshofs, vielen Dank für Ihren Bericht zum Bankenpaket. Wir hatten in der Einwendungsdebatte schon kurz Gelegenheit, darauf einzugehen, und jetzt folgt eine komprimierte Darstellung für das Protokoll. Das wird auch noch wichtig werden, auch wenn hier gerade durch andere Abwesenheiten der sogenannte Dampf ein bisschen draußen ist. Das ist vielleicht sogar ganz nützlich, damit wir alles schön zu Protokoll bringen können, weil ja im Rechnungshofausschuss nicht protokolliert werden kann oder darf. Dafür hätten wir wieder eine Mehrheit gebraucht, aber für vernünftige Dinge ist es schwierig, eine Mehrheit zu organisieren. Sie organisieren die Mehrheit – und das wird der Hauptpunkt werden – immer nur dazu, zu vertuschen, zu verdecken, zu verzögern und zu verhindern. Sonst, und ich nehme diesen einen Punkt wieder einmal kurz vorweg, ist nämlich nicht erklärbar, schon wie der Abgeordnete ... (Abg. Krainer: ... beschimpfen und kritisieren!)

Abg. Krainer: Das sagt kein Experte! Kein einziger Experte sagt das! Keiner!

Das hat nicht nur mit dem Jörg Haider zu tun. Ja, dort hat alles begonnen. (Abg. Darabos: Sie waren doch selber für die Anstaltslösung!) Ja selbstverständlich, Herr Kollege Darabos, auch für Sie zum Mitschreiben, selbstverständlich sind wir dafür, dass wir einerseits noch möglichst viel von den faulen Krediten, von den miesen Immobiliengeschäften, von den verschwundenen Jachten und vor allem von sonstigen Mafiageschäften – ich wünsche Ihnen viel Glück – zurückbekommen. Das ist dieser Ast der Eintreibung, das hat etwas mit einer vernünftigen Bad Bank zu tun, deshalb hat man immer darüber gesprochen. Das ist aber viel zu spät gekommen, das sagen alle Experten. Wir hätten uns zwei, drei Milliarden erspart, wenn wir das vor Jahren gemacht hätten. (Abg. Krainer: Das sagt kein Experte! Kein einziger Experte sagt das! Keiner!) Das haben wir gesagt.

Abg. Krainer: Da gibt es keinen Widerspruch!

Man muss mir jetzt erklären, warum damals die Hypo Gefahr gelaufen ist, dass sie in Konkurs geschickt wird durch die Bayern, und heute ist ein Konkurs oder eine Insolvenz absolut unmöglich. Diesen Widerspruch, bitte, versuchen Sie aufzuklären! (Abg. Krainer: Da gibt es keinen Widerspruch!) Aber dass Sie etwas nicht wollen, das merkt man. Dass Sie eine Aufklärung nicht wollen, das merkt man an Ihrer ständigen Weigerung, einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

Abg. Krainer: Das ist ja keine Studie! Eine Power-Point-Präsentation ist eine Studie?!

Letzten Endes haben Sie auch die Studie der Finanzprokuratur unter Verschluss gehalten, die sich ja eindeutig für einen Konkurs oder für ein Insolvenzverfahren ausgesprochen hat. Wenn Sie schon Wyman und zeb/ nicht glauben, dann doch wenigstens der Finanzprokuratur! Hätten Sie zumindest diese Studie in Betracht gezogen! (Abg. Krainer: Das ist ja keine Studie! Eine Power-Point-Präsentation ist eine Studie?!) – Das ist mindestens genauso viel wie das, was im Wyman-Report gestanden ist, und bei anderen Studien. Es ist ganz klar dargelegt worden und auch der Chef der Finanzprokuratur, Peschorn, hat sich eindeutig dafür ausgesprochen.

Abg. Neubauer: Lesen Sie die „Presse“! – Abg. Podgorschek: Ja, das war ja der Fehler! Verstehst du das nicht, Krainer? Ohne Notverstaatlichung hätten die Bayern gehaftet!

Sie kommen wieder mit Ihrer Haftungskette daher. Wir haben Ihnen schon x-fach erklärt, dass das nichts mit der Wahrheit zu tun hat. Ich kann es Ihnen noch einmal sagen, ich kann es auch langsam sagen, damit das vielleicht einmal verstanden wird: An erster Stelle haftet immer die Bank. Das hat sich durch die Notverstaatlichung nicht geändert. Als Zweites haftet der Eigentümer mit dem einbezahlten Kapital. – Punkt. Durch die Notverstaatlichung hat die Bayrische Landesbank nicht nur das eingezahlte Kapital verloren. (Abg. Neubauer: Lesen Sie die „Presse“! – Abg. Podgorschek: Ja, das war ja der Fehler! Verstehst du das nicht, Krainer? Ohne Notverstaatlichung hätten die Bayern gehaftet!) Nein, sie mussten noch einmal 850 Millionen € nachschießen, dass wir sie um 1 € kaufen. Die haben 3,7 Milliarden € verloren. Das ist die Realität! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: das Parlament nicht kontrollieren!

Wenn Sie eine Steuerprüfung haben, dann gibt es das Finanzministerium, das Sie nach österreichischem Recht überprüft, genauso wie die Regierung das Parlament kontrollieren soll mit einem Untersuchungsausschuss! (Abg. Krainer: das Parlament nicht kontrollieren!) – Aber nein, der Finanzminister macht eine eigene Geschichte, und zwar deshalb, weil das ja alles so teuer ist. Ein Untersuchungsausschuss soll angeblich 1 Million € kosten – ein unvorstellbarer Betrag, wenn man weiß, dass allein die Berater bei der Hypo 300 Millionen € kassiert haben! Unvorstellbar! Aber da muss man einsparen!

Abg. Kogler: Herrgott! – Abg. Kickl: „Krainer braucht U-Ausschuss“ habe ich verstanden!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lugar, um zu beweisen, dass das, was Sie sagen, nicht stimmt, brauche ich keinen Untersuchungsausschuss, den braucht hier keiner. Die Interessen, die wir hier vertreten haben (Abg. Kogler: Herrgott! – Abg. Kickl: „Krainer braucht U-Ausschuss“ habe ich verstanden!) – Oh je, haben wir Probleme mit dem Zuhören? Den braucht hier keiner – für die, die nicht so gut zuhören können.

Zwischenruf des Abg. Krainer sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie drehen die Ausschüsse immer dann ab – auch das ist nichts Neues, sondern leider immer noch die bittere Wahrheit, aber es wird nicht mehr lang dauern und die Zeit wird kommen, dass wir eine andere Geschichte hier erzählen können –, wenn es interessant wird, etwa den Eurofighter-Untersuchungsausschuss, über den Banken-Untersuchungsausschuss habe ich gerade geredet, und das gilt auch für den Telekom-Untersuchungsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Krainer sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja! Kriminalfall ÖVP!

Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn! Das ist aber nur, wenn Sie dem Kogler glauben! Das ist ein Blödsinn! Das ist falsch!

Einen Vorwurf kann und muss ich Ihnen machen, den kann ich Ihnen nicht ersparen: Allein die Verzögerungskosten bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria haben 1 bis 2 Milliarden € betragen. (Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn! Das ist aber nur, wenn Sie dem Kogler glauben! Das ist ein Blödsinn! Das ist falsch!) Das heißt, pro Tag 3 Millionen € Verzögerungskosten. Sie werden jetzt sicher wieder auf Kärnten verweisen, aber allein 20 Tage weniger an Verzögerungskosten bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria hätten ein Kürzen des Bildungsbudgets überflüssig gemacht – nur damit wir die Zahlen noch einmal auf dem Tisch haben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Krainer: Das passiert ja auch nicht!

Schaut das so aus, dass man ganztägige Schulen nicht weiter ausbaut? Vereinbart man so Familie und Beruf leichter? – Ich glaube, die Antwort ist sehr eindeutig, nämlich: Nein! (Abg. Krainer: Das passiert ja auch nicht!)

Abg. Krainer: Ist das der erste April? Haben Sie einen gelben Anzug an? Er steht Ihnen gut der gelbe Anzug!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Der wird dann später noch eingebracht. (Abg. Krainer: Ist das der erste April? Haben Sie einen gelben Anzug an? Er steht Ihnen gut der gelbe Anzug!) Ich darf mich aber im Vorhinein auf die Unterstützung der diversen Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien freuen, die ja lautstark verkündet haben, dass das, was der Herr Bundeskanzler jetzt auch gerade gesagt hat, eintreten wird, nämlich keine Kürzungen, Investitionen in die Bildung, neue Schwerpunktsetzungen.

Abg. Krainer: Woanders wird gespart! Unterm Strich bleibt das Budget gleich hoch!

Also wir Grüne sind uns sicher, dass wir (Abg. Krainer: Woanders wird gespart! Unterm Strich bleibt das Budget gleich hoch!) – Herr Kollege, nicht so aufgeregt! Ich weiß, es tut Ihnen weh. (Abg. Krainer: Nein! Unterm Strich bleibt das Budget gleich hoch!)

Abg. Krainer: Nein! Unterm Strich bleibt das Budget gleich hoch!

Also wir Grüne sind uns sicher, dass wir (Abg. Krainer: Woanders wird gespart! Unterm Strich bleibt das Budget gleich hoch!) – Herr Kollege, nicht so aufgeregt! Ich weiß, es tut Ihnen weh. (Abg. Krainer: Nein! Unterm Strich bleibt das Budget gleich hoch!)

Abg. Krainer: Ja! Wir haben ihn nie unterschätzt!

Ich weiß, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit einmal eine fortschrittliche Bildungspolitik gemacht hat. Diese Zeit ist leider vorbei. Sie müssen sich neu besinnen. Denken Sie daran: Otto Glöckel, Fred Sinowatz, stark unterschätzter Bildungsminister (Abg. Krainer: Ja! Wir haben ihn nie unterschätzt!), oder Piffl-Percevic, um von der ÖVP auch jemanden zu erwähnen. Das waren Bildungspolitiker, die Rückgrat hatten, die Ihre Meinung durchgesetzt haben, im Falle Piffl-Percevic sogar zurückgetreten sind, Herr Kollege. Darauf warten wir! (Abg. Krainer: Da fallen mir noch ein paar andere ein: Claudia Schmied, Hilde Hawlicek! – Abg. Schieder: Heinisch-Hosek!)

Abg. Krainer: Da fallen mir noch ein paar andere ein: Claudia Schmied, Hilde Hawlicek! – Abg. Schieder: Heinisch-Hosek!

Ich weiß, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit einmal eine fortschrittliche Bildungspolitik gemacht hat. Diese Zeit ist leider vorbei. Sie müssen sich neu besinnen. Denken Sie daran: Otto Glöckel, Fred Sinowatz, stark unterschätzter Bildungsminister (Abg. Krainer: Ja! Wir haben ihn nie unterschätzt!), oder Piffl-Percevic, um von der ÖVP auch jemanden zu erwähnen. Das waren Bildungspolitiker, die Rückgrat hatten, die Ihre Meinung durchgesetzt haben, im Falle Piffl-Percevic sogar zurückgetreten sind, Herr Kollege. Darauf warten wir! (Abg. Krainer: Da fallen mir noch ein paar andere ein: Claudia Schmied, Hilde Hawlicek! – Abg. Schieder: Heinisch-Hosek!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ist es einem sozialdemokratischen Bundeskanzler in der Republik Österreich im 21. Jahrhundert zumutbar, die gleichen Erkenntnisse zu haben wie ein Monarch im 19. Jahrhundert sie gehabt hat? Ich hoffe schon, denn die Kürzungen, die wir haben, sind leider manifest. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Kollege Krainer ist schon wieder so aufgeregt. Jetzt regen Sie sich nicht auf, hören Sie sich das an, und wir diskutieren das dann in Ruhe weiter! Keine Bange! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie schreien die ganze Zeit. Hören Sie sich das an! (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Schieder. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sie sollten als Finanzexperte wissen, dass Bildungsausgaben Investitionen (Abg. Krainer: in die Zukunft sind!) in die Zukunft sind. Oder? Sie sollten das wissen. (Abg. Krainer: Das sage ich ja!) – Okay. Wenn Sie es schon gehört haben, dann setzen Sie es doch bitte auch um!

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Schieder. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Kollege Krainer ist schon wieder so aufgeregt. Jetzt regen Sie sich nicht auf, hören Sie sich das an, und wir diskutieren das dann in Ruhe weiter! Keine Bange! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie schreien die ganze Zeit. Hören Sie sich das an! (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Schieder. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sie sollten als Finanzexperte wissen, dass Bildungsausgaben Investitionen (Abg. Krainer: in die Zukunft sind!) in die Zukunft sind. Oder? Sie sollten das wissen. (Abg. Krainer: Das sage ich ja!) – Okay. Wenn Sie es schon gehört haben, dann setzen Sie es doch bitte auch um!

Abg. Krainer: in die Zukunft sind!

Kollege Krainer ist schon wieder so aufgeregt. Jetzt regen Sie sich nicht auf, hören Sie sich das an, und wir diskutieren das dann in Ruhe weiter! Keine Bange! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie schreien die ganze Zeit. Hören Sie sich das an! (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Schieder. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sie sollten als Finanzexperte wissen, dass Bildungsausgaben Investitionen (Abg. Krainer: in die Zukunft sind!) in die Zukunft sind. Oder? Sie sollten das wissen. (Abg. Krainer: Das sage ich ja!) – Okay. Wenn Sie es schon gehört haben, dann setzen Sie es doch bitte auch um!

Abg. Krainer: Das sage ich ja!

Kollege Krainer ist schon wieder so aufgeregt. Jetzt regen Sie sich nicht auf, hören Sie sich das an, und wir diskutieren das dann in Ruhe weiter! Keine Bange! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie schreien die ganze Zeit. Hören Sie sich das an! (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Schieder. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sie sollten als Finanzexperte wissen, dass Bildungsausgaben Investitionen (Abg. Krainer: in die Zukunft sind!) in die Zukunft sind. Oder? Sie sollten das wissen. (Abg. Krainer: Das sage ich ja!) – Okay. Wenn Sie es schon gehört haben, dann setzen Sie es doch bitte auch um!

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Es ist so, dass ÖVP und SPÖ langsam zu verstehen beginnen, wie das John Maynard Keynes damals gemeint hat, nämlich: in schlechten Zeiten zuschießen und investieren, um die Nachfrage zu beflügeln. Die zweite Hälfte haben sie aber nie verstanden oder ignoriert: in guten Zeiten auf die Seite legen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich kann Ihnen sagen, Herr Krainer, in den letzten 52 Jahren waren echt fette Jahre dabei, echt saufette Jahre! Und Sie haben es nicht einmal geschafft, einen Cent auf die Seite zu legen, nicht ein Mal! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Sie verhaspeln sich im Klein-Klein, und ich respektiere, dass Sie sich wirklich bemühen (Zwischenruf des Abg. Krainer), im Klein-Klein wirklich bemühen. Ich respektiere Ihre zaghaften Versuche im Klein-Klein, aber Ihr Problem ist: Sie züchten Hippos. (Der Redner zeigt ein rot-schwarz bemaltes Hippo mit einem 500-€-Schein im Maul.) Sie sind ein Zuchtverein, SPÖ und ÖVP, Sie züchten Hippos. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Sie kultivieren Sumpflandschaften (Abg. Wöginger: Was ist denn das für eine Wortwahl?!), und in diesen Sumpflandschaften züchten Sie Hippos.

Abg. Krainer: Das Problem ist, das Verhältnis ändert sich ständig! – Unruhe im Saal.

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe! Wir zählen jetzt noch einmal durch. (Abg. Krainer: Das Problem ist, das Verhältnis ändert sich ständig! – Unruhe im Saal.) Meine Damen und Herren, die Aufregung ist umsonst. (Abg. Neubauer – auf Abg. Fekter deutend, die in den Reihen der SPÖ sitzt –: Die Kollegin Fekter sitzt am falschen Platz! Das gilt nicht!) Der Antrag wurde abgelehnt (Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie viel zu wie viel?), und zwar mit 45 zu 72, haben wir nachgezählt.

Abg. Krainer: Das ist doch gar nicht wahr!

Ich frage mich wirklich, ob Sie sich in manchen Bereichen selbst überhaupt noch ernst nehmen, wenn Sie so wie alle Finanzminister seit dem Jahr 2006 immer wiederkäuend davon reden: Die Trendwende wird jetzt in Angriff genommen! Keine Schulden mehr machen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Seit dem Jahr 2006 hören wir bei allen Budgetreden genau diese Begrifflichkeiten: die Trendwende, keine Schulden, wir sind jene, die auf die Steuerzahler schauen, dass die nicht zu hohe Steuerbelastungen zu erleiden haben! – Das hören wir immer wieder seit dem Jahr 2006. (Abg. Krainer: Das ist doch gar nicht wahr!)

Abg. Krainer: Da hat es gar keine Budgetrede gegeben, 2006!

Jetzt haben wir 2014, und Sie käuen es ein weiteres Mal wieder! Die Realität ist aber immer eine andere. Genau darum geht es: Das ist ja nicht mehr ernst zu nehmen, Sie versprechen seit dem Jahr 2006 diese Trendwende. (Abg. Krainer: Da hat es gar keine Budgetrede gegeben, 2006!) Seit 2006 versprechen Sie, dass wir letztlich endlich Steuersenkungen erhalten. Wir haben heute die höchste Steuerquote in der Zweiten Republik mit über 45,3 Prozent, die höchste Steuerquote! Sie erwürgen ja die Wirtschaft, Sie erwürgen die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Das war letztes Jahr! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Es ist einiges notwendig: Wir haben die höchste Abgabenquote mit 45,2 Prozent. Wir haben eine Staatsverschuldung, die Rekordstand hat (Rufe bei der ÖVP: Hypo!), wir haben ein Budgetdefizit, das darüber hinaus wieder explodiert auf 2,7 Prozent zusätzlich, wir haben ein Wirtschaftswachstum, das richtigerweise vom Klubobmann Schieder angesprochen worden ist, das nur mehr bei 0,5 Prozent prognostiziert wird. (Abg. Wöginger: Wieder falsch!) Manche sprechen davon, es bestehe durchaus die Gefahr, in Richtung einer Rezessionsentwicklung zu gehen. Wir haben eine Entwicklung (Abg. Krainer: Das war letztes Jahr! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – 0,5 Prozent ist die Prognose. Sie sollten zuhören, nicht immer nur hineinrufen, weil Sie offenbar nicht imstande sind, Inhalten zu folgen, Herr Krainer!

Abg. Krainer: nicht zu in Amerika!

Das wäre notwendig und verantwortungsvoll, und genau dort sind Sie nicht bereit, die entsprechenden Handlungen zu setzen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Bierzelt!) Genau das würgt weiter die Wirtschaft ab und führt auch dazu, dass viele Betriebe nicht mehr weiter wissen und manche – bis hin zur voest – aufgrund der ganzen Fehlentwicklung Ihrer Politik ja sogar hergehen und sagen: Wir investieren die nächsten zehn Jahre nicht mehr in Österreich, sondern in Südamerika, weil wir nicht bereit sind, unter diesen schlechten und teuren Bedingungen mit Strafpönalen, die wir zu zahlen haben, 60 Millionen €, hier weiter zu investieren. (Abg. Krainer: nicht zu in Amerika!) Das ist Standortgefährdung, Industrie- und Wirtschaftsgefährdung, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ist ja keine einzige Zahl, nichts richtig!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ist ja keine einzige Zahl, nichts richtig!

Das wäre notwendig und verantwortungsvoll, und genau dort sind Sie nicht bereit, die entsprechenden Handlungen zu setzen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Bierzelt!) Genau das würgt weiter die Wirtschaft ab und führt auch dazu, dass viele Betriebe nicht mehr weiter wissen und manche – bis hin zur voest – aufgrund der ganzen Fehlentwicklung Ihrer Politik ja sogar hergehen und sagen: Wir investieren die nächsten zehn Jahre nicht mehr in Österreich, sondern in Südamerika, weil wir nicht bereit sind, unter diesen schlechten und teuren Bedingungen mit Strafpönalen, die wir zu zahlen haben, 60 Millionen €, hier weiter zu investieren. (Abg. Krainer: nicht zu in Amerika!) Das ist Standortgefährdung, Industrie- und Wirtschaftsgefährdung, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ist ja keine einzige Zahl, nichts richtig!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Was ist mit der Pension vom Steger?

Das sind leider Gottes die Ergebnisse, und da fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger verhöhnt, wenn sie sich dann die Budgetrede von gestern noch einmal vor Augen führen und die Fakten, vor denen wir heute stehen. Ja, es sind schwierige Zeiten, aber in diesen schwierigen Zeiten die falschen Handlungen zu setzen, das macht es doppelt so schwierig und doppelt gefährlich für die Zukunft, denn ausbaden muss es die junge Generation. Ausbaden müssen es die jungen Menschen, die heute in der Schule sitzen und demnächst in den Arbeitsprozess kommen und dann in den nächsten Jahrzehnten genau diese unglaubliche Rekordstaatsverschuldung abzuarbeiten haben – wenn Sie alle schon in Ihrer Luxuspension sitzen, die bis heute leider bei den Altpolitikern von Franz Vranitzky bis Karl Blecha oder Khol nicht angetastet wird, wie es notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Was ist mit der Pension vom Steger?)

Abg. Krainer: Was ist mit dem Steger?!

Da sollte man einmal ansetzen, aber da sitzt man in Pension und ist als Verantwortlicher weit, weit weg! Der Schaden ist angerichtet, andere Verantwortungsträger müssen dann Ihren Schaden ausputzen und versuchen, das zu korrigieren. Ich sage, genau das ist auch der Grund, warum so viele Bürgerinnen und Bürger verärgert sind, wütend sind, ja angefressen sind und zu Recht auch sagen, es muss sich etwas in diesem Land ändern! (Abg. Krainer: Was ist mit dem Steger?!)

Abg. Krainer: etwas Kritisches finden!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einmal mit etwas Positivem zu Beginn (Abg. Krainer: etwas Kritisches finden!): Wir haben ja in den Wochen und Monaten vor den Nationalratswahlen immer darauf hingewiesen, dass das, was im Mai an Budget, an Finanzrahmen vorgelegt worden ist, eigentlich ein Schönschminken und im Wesentlichen ein Verschleiern der wahren Kosten des Bankenpaketes und der Hypo-Kosten war und dass es im Grunde eine Budgetlüge war, mit der man in den Nationalratswahlkampf gegangen ist.

Abg. Krainer: Stimmt doch gar nicht! Das ist absurd!

Wenn man das in Relation zu den Summen setzt, um die wir sonst heftig streiten, nämlich die Kürzungen im Bildungsbereich zum Beispiel, fast 60 Millionen €, dann ist das keine Relation. Allein die Verzögerungskosten, allein die Unfähigkeit, eine Entscheidung zu treffen, wie die Hypo abgebaut werden soll, welche Lösung man hier findet, hat so viel gekostet wie die Kürzungen im Bildungsbudget für zehn lange Jahre. (Abg. Krainer: Stimmt doch gar nicht! Das ist absurd!) – Ja, da brauchen Sie nur eins und eins zusammenzuzählen, das ist überhaupt kein Problem.

Abg. Krainer: Sie dürfen nicht alles glauben, was der Kogler sagt!

Absurd ist, dass Sie es nach wie vor verweigern, in diesen Bereich hineinzuschauen und mit einem Untersuchungsausschuss die notwendige Kontrolle herzustellen, dass so etwas nie wieder passiert. (Abg. Krainer: Sie dürfen nicht alles glauben, was der Kogler sagt!) Das ist das, was niemand versteht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sie schimpfen jetzt, aber das Projekt ganztägige Schulen, ein Kernprojekt der SPÖ, wird immer wieder nach hinten verschoben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie wissen ganz genau, wie wichtig das ist, um ein modernes Familienleben führen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. 2014 ist das Projekt abgesagt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) – Das ist nicht falsch! Nein!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.

Sie schimpfen jetzt, aber das Projekt ganztägige Schulen, ein Kernprojekt der SPÖ, wird immer wieder nach hinten verschoben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie wissen ganz genau, wie wichtig das ist, um ein modernes Familienleben führen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. 2014 ist das Projekt abgesagt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) – Das ist nicht falsch! Nein!

Abg. Krainer: Ich habe mich schon gemeldet!

Ich weiß, warum Sie sich so aufregen: weil das ein Kernprojekt von Ihnen ist, das Sie jetzt zurücknehmen mussten. Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen. Offensichtlich habe ich hier wirklich ins Schwarze getroffen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Können Sie vielleicht aufhören zu schreien? Warum schreien Sie so mit mir? Das ist ja unglaublich. Sie können sich zu Wort melden (Abg. Krainer: Ich habe mich schon gemeldet!) und erklären, warum Sie SPÖ-Politik de facto abgegeben haben. Aber ich sehe das wirklich so als ernste (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein! Okay, jetzt haben Sie mich wirklich provoziert.

Abg. Krainer: Das ist unseriös!

Und warum ist es in Schweden gegangen? – In Schweden ist es nur gegangen, weil man in Schweden aus dem Empfinden heraus, dass es nicht gut läuft, dass das für die Kinder nicht reichen wird, einen nationalen Konsens hatte. (Abg. Krainer: Das ist unseriös!) Und um diesen nationalen Konsens will ich hier in diesem Hohen Haus werben. Wir brauchen einen nationalen Konsens.

Abg. Aubauer: Die Senioren sind keine ...? – Abg. Krainer: Aber enkel-fit ist nicht automatisch oma-fit!

Wir müssen den Mut haben, das anzugehen. Und wir NEOS haben deswegen im Hauptausschuss den Antrag eingebracht, eine Enquetekommission zum Pensionsthema zu machen, damit wir es ganz grundsätzlich angehen. Ja, wir haben Ideen! Vielleicht ist jemand damit nicht einverstanden, aber dann setzen wir uns zusammen, unter Einbindung von Expertinnen und Experten, unter Einbindung von Vertretern aus jenen Ländern, die es geschafft haben, da eine Kurskorrektur vorzunehmen und in eine enkelfite Systematik zu kommen! (Abg. Aubauer: Die Senioren sind keine ...? – Abg. Krainer: Aber enkel-fit ist nicht automatisch oma-fit!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Ja, aber das kann ja der Herr Krainer nicht wissen! Der hat ja keine Ahnung, dass die Hauptinvestitionen in Brasilien sind!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Krainer, Sie wissen schon, dass die Hauptinvestitionen der VOEST in Brasilien liegen? Brasilien ist nicht Texas, und Brasilien liegt in Südamerika. – Nur so viel zu Ihren Geographiekenntnissen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Ja, aber das kann ja der Herr Krainer nicht wissen! Der hat ja keine Ahnung, dass die Hauptinvestitionen in Brasilien sind!)

Abg. Krainer: Das ist übrigens der, der ausgeschickt hat, wie die Abstimmung ausgegangen ist, bevor sie überhaupt noch war! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie Gegenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Elmar Podgorschek. – Bitte. (Abg. Krainer: Das ist übrigens der, der ausgeschickt hat, wie die Abstimmung ausgegangen ist, bevor sie überhaupt noch war! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie Gegenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Ich kann mich genau erinnern!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Jan Krainer! Wenn Sie sich hier herausstellen, dann sollten Sie sich vielleicht ein bisschen genauer zu erinnern versuchen, was in dem Banken-Untersuchungsausschuss wirklich los war, im Hinblick auf die geschwärzten Akten nämlich. Erinnern wir uns, und erinnern Sie sich mit mir! Wie war es denn? (Abg. Krainer: Ich kann mich genau erinnern!)

Abg. Krainer: Das stimmt nicht!

Die Akten der Oesterreichischen Nationalbank wurden im Regelfall von der FMA geliefert. Zu Beginn war das jedenfalls mit Sicherheit so. Und dass es dabei zahlreiche geschwärzte Akten gegeben hat, das wissen Sie genauso gut wie wir und alle anderen, die an diesem Banken-Untersuchungsausschuss teilgenommen haben. (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!)

Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

zu diesem Zeitpunkt. (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Krainer: 3,3!

Diese Involvierten in der Taskforce haben nun vor wenigen Wochen einen Bericht vorgelegt, den der Bundesminister für Finanzen und der Herr Bundeskanzler zum Anlass genommen haben, eine Entscheidung für eine Abbaugesellschaft zu treffen. Die budgetären Folgen kennen wir ja: Erhöhung der Staatsschulden um 5,5 Prozentpunkte, eine zusätzliche Erhöhung des Maastrichtdefizits im Ausmaß von rund 4 Milliarden €, zusätzlich zu jenen 4,8 Milliarden € für die Hypo, die schon endgültig verloren sind. (Abg. Krainer: 3,3!)

Abg. Krainer: ... es war gar keines!

Erinnern wir uns zurück: Warum diskutieren wir jetzt überhaupt das Budget 2014? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Weil die Bundesregierung ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, nämlich mindestens zehn Wochen vor Ablauf des Jahres einen Budgetentwurf vorzulegen, nicht nachgekommen ist. (Ruf bei der SPÖ: Wir haben eine Wahl gehabt!) Warum sind Sie dem nicht nachgekommen? Warum ist die Regierung dem nicht nachgekommen? – Weil wir Nationalratswahl hatten, weil man sich nicht getraut hat, die Zahlen auf den Tisch zu legen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auf einmal war nach der Nationalratswahl das große Budgetloch da. Auf einmal sind die Zahlen auf dem Tisch gelegen, und alle haben sich gewundert. (Abg. Krainer: ... es war gar keines!)

Abg. Krainer: Stimmt nicht!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! (Abg. Heinzl: Warum wird es plötzlich so finster?) Herr Minister Ostermayer ist ja jetzt leider nicht mehr anwesend. Wenn man seinen Worten lauscht, dann könnte man glauben, in diesem Land fließen Milch und Honig und alles sei in bester Ordnung. Da frage ich mich schon, warum die Schweden uns überholt haben, indem sie jetzt weniger Steuerbelastung haben als wir. (Abg. Krainer: Stimmt nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mit den Vorlesungen des Professor Krainer im Renner-Institut ganz anders!

Eine Regierung muss immer konkret sein, Regieren ist konkret, aber muss eine Opposition dauernd nicht konkret sein? Wo steht das geschrieben? Das ist eigentlich nicht wirklich hilfreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mit den Vorlesungen des Professor Krainer im Renner-Institut ganz anders!)

Abg. Krainer: Er sieht mich nicht trotz Brille!

In diesem Zusammenhang von Steuergerechtigkeit zu sprechen, wie das Kollege Krainer getan hat, das kann ja wohl nur ein Hohn sein. Wenn Sie, Herr Kollege Krainer, eine Vermögensteuer fordern – er ist ja gar nicht mehr im Saal, macht nichts (Abg. Krainer: Er sieht mich nicht trotz Brille!) –, dann müssen Sie aber auch in der Lage sein zu sagen, wie Sie das machen wollen. Ich stelle mir vor, dass man anstelle dieser Reform der Grunderwerbsteuer eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer macht, mit der man substanzielle Teile jener Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer finanzieren kann, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, fordern. Nur tun müssen Sie es! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Das ist eine Maßnahme, die ich vermisse. Wenn Sie schon ein Budgetbegleitgesetz vorlegen und sagen, das Budgetbegleitgesetz entspreche dem, was sozusagen Sache ist, und sei keine Lüge (Zwischenruf des Abg. Krainer), dann bringen Sie das her und dann zeigen Sie uns, Herr Kollege Krainer, wie Sie jene 150 Millionen € aus diesem Gesetz zustande bringen wollen! Das würde ich gerne sehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Krainer: Die habe ich schon gesehen!

Wo sind denn die konkreten Hinweise auf diese 150 Millionen €? Und wo sind denn die Einsparungen von Doppelförderungen im Bereich von Bund und Ländern? (Abg. Krainer: Die habe ich schon gesehen!) Herr Spindelegger hat vor wenigen Tagen jene Reformen abgesagt, die die große Kürzung im Zusammenhang mit den Förderungen vorgesehen hat, die Förderpyramide: Das sei nicht möglich, sei nicht umsetzbar. – Aber jetzt plötzlich sei es durch Verordnungen möglich, 150 Millionen einzusparen? Durch Verordnungen? (Abg. Pirklhuber: Wahnsinn!) – Bitte, dazu braucht es Vereinbarungen, nicht Verordnungen, Herr Kollege Krainer, Herr Kollege Cap. – Ja, da könnt ihr ruhig lachen. Ohne Vereinbarungen mit den Ländern wird es nicht gehen. Und die Länder haben signalisiert, dass sie nichts davon wissen. – Ja, so schaut es aus! (Abg. Kogler: Das wird ein Spaß mit dem Pröll!)

Abg. Krainer: Das ist aber sehr mau! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Krainer: Das ist aber sehr mau! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Das ist abgelehnt.

Zwischenrufe des Abg. Krainer.

Ich schließe aber nicht aus, dass sich Jörg Haider nachher mit Herrn Kulterer zusammengeschlossen hat, sie durchaus eine Symbiose gebildet und das eine oder andere Projekt durchgezogen haben. (Zwischenrufe des Abg. Krainer.) – Dann schaue ich mir einmal an, lieber Herr Abgeordneter Krainer, welche Landeshauptleute sonst noch in Österreich ihre Prestigeobjekte oder -projekte mittels ihrer Landesbank oder anderer Banken finanziert haben! Da stehen andere in nichts nach, und selbst das ist aus meiner Sicht kein Problem, kann aber durchaus auch besprochen und aufgearbeitet werden.

Abg. Krainer: Der Harald Ettl ist schon lange in Pension!

Pribil habe es allein der ÖVP zu verdanken, dass er in der Notenbank sitze, ohne Partei wäre er „nichts“. Pribil stand auf, um Pröll zu beruhigen, was diesen allerdings noch mehr aufbrachte. Pröll drohte: Er werde dafür sorgen, dass Pribil nicht mehr lange in der Notenbank sitze; und überhaupt werde er dafür sorgen, dass Pribil und Harald Ettl in diesem Land keinen Job mehr bekämen. – Zitatende. (Abg. Schittenhelm: Was soll das?) Meine Damen und Herren! Wenn dem so ist ... (Abg. Krainer: Der Harald Ettl ist schon lange in Pension!) – Ja, wieso reagieren Sie denn auf das? Ich hätte gedacht, dass wenn, dann die da (in Richtung ÖVP) laut sind, aber vielleicht fühlen Sie sich da auch angesprochen (Beifall bei Team Stronach und FPÖ – Abg. Krainer: Der Harald Ettl ist schon lange in Pension!), denn es kann ja durchaus sein, dass man sich in der Notenbank von diesen beiden Parteien – wenn ich dem Artikel glauben darf – die Notenbankdirektoren aussucht und dass dann Ihre Landeshauptleute auch noch die Notenbankdirektoren beim Abendessen so unter Druck setzen können, dass man das in einer Zeitung veröffentlicht.

Beifall bei Team Stronach und FPÖ – Abg. Krainer: Der Harald Ettl ist schon lange in Pension!

Pribil habe es allein der ÖVP zu verdanken, dass er in der Notenbank sitze, ohne Partei wäre er „nichts“. Pribil stand auf, um Pröll zu beruhigen, was diesen allerdings noch mehr aufbrachte. Pröll drohte: Er werde dafür sorgen, dass Pribil nicht mehr lange in der Notenbank sitze; und überhaupt werde er dafür sorgen, dass Pribil und Harald Ettl in diesem Land keinen Job mehr bekämen. – Zitatende. (Abg. Schittenhelm: Was soll das?) Meine Damen und Herren! Wenn dem so ist ... (Abg. Krainer: Der Harald Ettl ist schon lange in Pension!) – Ja, wieso reagieren Sie denn auf das? Ich hätte gedacht, dass wenn, dann die da (in Richtung ÖVP) laut sind, aber vielleicht fühlen Sie sich da auch angesprochen (Beifall bei Team Stronach und FPÖ – Abg. Krainer: Der Harald Ettl ist schon lange in Pension!), denn es kann ja durchaus sein, dass man sich in der Notenbank von diesen beiden Parteien – wenn ich dem Artikel glauben darf – die Notenbankdirektoren aussucht und dass dann Ihre Landeshauptleute auch noch die Notenbankdirektoren beim Abendessen so unter Druck setzen können, dass man das in einer Zeitung veröffentlicht.

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Vetter – das Rednerpult verlassend, zu Abg. Krainer –: Helmut Ettl heißt der! – Abg. Krainer: Das war nur ein Zwischenruf, weil Sie ...!

Also, meine Damen und Herren, wenn das nur ansatzweise wahr ist, was da im „profil“ steht, dann bin ich ja überhaupt nicht überrascht, wenn dort irgendwann einmal steht: Not distressed. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Vetter – das Rednerpult verlassend, zu Abg. Krainer –: Helmut Ettl heißt der! – Abg. Krainer: Das war nur ein Zwischenruf, weil Sie ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist der Herr Krainer nicht auch der Berater vom Herrn Faymann?

Ich habe von heute Vormittag noch – das liegt mir sozusagen auf der Zunge – eine Tabelle (der Redner hält zunächst einen Zettel mit einer darauf abgebildeten Tabelle in die Höhe, den er dann vor sich auf das Rednerpult stellt), weil der Herr Abgeordnete Krainer immer behauptet, Österreich liege besser als Schweden, was die Steuer- und Abgabenquote anlangt: Quelle EU-Kommission, Wirtschafskammer Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist der Herr Krainer nicht auch der Berater vom Herrn Faymann?)

Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht da!

Das zeigt, dass die Prioritäten bei der Europäischen Union liegen und nicht hier im Parlament, um für Österreich die Verantwortung zu übernehmen und auch entsprechende Informationen zu geben. (Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht da!) – Unsere Kollegen waren in diesem Ausschuss, Sie sitzen ja auch nicht in jedem Ausschuss, Herr Krainer. (Abg. Wöginger: Gescheite Reden schwingen !) Sie zählen ja nicht unbedingt zu den fleißigsten Abgeordneten in diesem Hohen Haus, wenn es um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Bis jetzt gibt es noch kein Gesetz beziehungsweise keinen Gesetzesvorschlag für Ihre Gesellschaftslösung, und solange ein solches Gesetz nicht beschlossen ist, so lange werden wir Widerstand leisten und versuchen zu erreichen, dass diese Anleihenzeichner, diese Großinvestoren, diese Banken und auch die Spekulanten, die versucht haben, zum Schluss noch, die letzten Monate, ein Geschäft zu machen, nicht 100 Prozent von der österreichischen Bevölkerung kriegen, sondern vielleicht nur 70 oder 60 oder vielleicht sogar nur 50 Prozent. Das ist ein Unterschied von 3 bis 4 Milliarden €, und die wollen wir der Bevölkerung ersparen. Das sind andere Größenordnungen als die, die Sie bis jetzt (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Na ja, wenn Sie so optimistisch sind und wirklich meinen, 50 Prozent in einem Gläubigerschnitt zu schaffen, dann versuchen wir das doch! Die SPÖ war immer die Partei, die Punkte wie Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit groß plakatiert hat. Aber Sie haben in dieser Frage nicht einmal versucht, diesen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir geben hier nicht auf, sage ich Ihnen noch einmal, solange das nicht beschlossen ist! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.

Na ja, wenn Sie so optimistisch sind und wirklich meinen, 50 Prozent in einem Gläubigerschnitt zu schaffen, dann versuchen wir das doch! Die SPÖ war immer die Partei, die Punkte wie Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit groß plakatiert hat. Aber Sie haben in dieser Frage nicht einmal versucht, diesen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir geben hier nicht auf, sage ich Ihnen noch einmal, solange das nicht beschlossen ist! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Lopatka: Das ist unrichtig!

Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Abgeordneter des Hohen Hauses, Sie bekommen 19 Kilogramm Papier, 5 000 Seiten. Sie haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in unserem Fall gut 30 Leute plus die Abgeordneten –, die sich in Tag- und Nachtschichten penibel vorbereiten, sich anschauen, was in den 5 000 Seiten steht, was in den 19 Kilo Papier steht. Und ich denke, Ihre Klubs haben sich auch penibel vorbereitet. Dann gehen wir eine Woche in Beratungen, und am Schluss dieser Woche erfahren Sie, dass eklatante Informationsmängel in diesen Unterlagen sind, dass wesentliche Teile nicht da sind. (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Lopatka: Das ist unrichtig!) Können Sie dann guten Gewissens sagen: Ja, ich mache bei dem Spiel mit!? Würden Sie das als fair erachten? – Nein, das ist nicht fair! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Danke. – Ich starte noch einmal und betone in aller Deutlichkeit, wie enttäuschend es eigentlich ist, dass sich ein Bundeskanzler der Republik Österreich, der mittlerweile doch seit vielen Jahren im Amt ist, in einer Zeit, in der Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut und Rekordinsolvenzen vorhanden sind, hier herstellt (Zwischenruf des Abg. Krainer) – ich komme gleich zu Ihnen –, sich vor dieses Hohe Haus hinstellt und sagt: Es ist alles in Ordnung, es passt alles, es ist alles wundervoll!, und in einer Vogel-Strauß-Art den Kopf in den Sand steckt und sich überhaupt nicht darum schert, wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht. Hauptsache, er darf Bundeskanzler spielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Aber die Zwischenrufe von Jarolim sind doch zum Mitdenken!

zu umgehen versucht hat? – Er hat gesagt: Ja, das können wir schon machen, aber ich erwarte mir, dass alle Österreicherinnen und Österreicher ihr Einkommen offenlegen! – Herr Jarolim, das ist nicht die Politik, die von Anstand und Ehrlichkeit geprägt ist. Schämen Sie sich und verkneifen Sie sich Ihre mehr als flegelhaften Zwischenrufe! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Aber die Zwischenrufe von Jarolim sind doch zum Mitdenken!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Krainer als Kanzlerberater!

Herr Krainer, der Sie in einer ähnlichen Qualität wie Herr Jarolim mit seinen Zwischenrufen auffallen, ich an Ihrer Stelle würde ganz leisetreten! Sie als wirtschaftspolitischer Berater des Bundeskanzlers und damit am Gehaltstropf hängende Person entsprechen nicht dem Bild eines freien und selbstbestimmten Mandatars. Sie singen das Lied des Bundeskanzlers, und Sie müssen kraft Ihrer Funktion, aufgrund deren Sie Gelder aus dem Bundeskanzleramt beziehen, diese vermurkste Politik auch noch entsprechend positiv kommentieren. Ein bisschen leisetreten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Krainer als Kanzlerberater!)

Abg. Hübner: Aber vom Krainer nicht!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt schon die, ich weiß nicht, vierte, fünfte Budgetdebatte, bei der vor allem von der FPÖ immer genau dasselbe gesagt wird (Abg. Hübner: Aber vom Krainer nicht!), nämlich: Wir haben Rekordsteuern, sie sind so hoch wie noch nie (Rufe bei der FPÖ: Ist ja wahr!), das hören wir seit Jahren. Wenn man sich die Zahlen ansieht, und zwar nicht die Kickl- oder Vilimsky-Zahlen, sondern die Zahlen von Statistik Austria oder vom zentralen statistischen Amt der EU, dann erkennt man: 2009 ist die Steuer- und Abgabenquote gesunken, 2010 ist sie gesunken, 2011 ist sie gesunken, 2012 und 2013 ist sie angestiegen, liegt jetzt bei 43,8 Prozent und wird nächstes Jahr sinken, wird übernächstes Jahr und in der Vorausschau bis ins Jahr 2018 sinken. Das ist der Unterschied zu dem, was behauptet wird.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ich bin seit 2006 in diesem Haus, Herr Krainer!

Da Kollege Kickl fragt, wer das gemacht hat: Schauen Sie sich selber an, drehen Sie sich um! Sie waren von 2000 bis 2005 in der Regierung, und in diesen sechs Jahren ... (Abg. Strache: Kein Einziger hier! Keiner hier herinnen!) – Aha, und der Kollege Bösch, der war nur zufällig hier? Er war hier Tourist oder was? (Abg. Strache: War er in der Regierung?) – Nein, er war Abgeordneter hier und hat diese Beschlüsse genauso mitgetragen, wie alle anderen blauen Abgeordneten zu der Zeit. Erzählen Sie nicht irgendwelche Märchen, als ob Sie erst 2005 auf die Welt gekommen wären, das ist ja lächerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ich bin seit 2006 in diesem Haus, Herr Krainer!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Da kann man fragen, ob das eine gescheite Budgetierung ist oder nicht und ob immer irgendwo sogenannte stille Reserven eingebaut sind. Das ist tatsächlich eigentlich gar kein Problem und wenn doch, dann ist es ein Luxusproblem, da gebe ich Ihnen völlig recht. Ja, aber das ist ja nicht primär das Thema, und so locker haben Sie es gestern auch nicht gesehen. Heute haben Sie sich ja zurückgehalten, aber offensichtlich aufgrund der Recherchen einerseits und der zugegebenermaßen damit verbundenen Angriffe der Oppositionsparteien haben Sie sich gestern ja dazu hinreißen lassen, zu sagen – wir haben es über die Medien erfahren dürfen –, dass die Opposition – wer immer das ist, also halt die meisten, eh schon bald die Mehrzahl hier herinnen (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ) – alles an Beleidigungen auspacken würde, was da geht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das hat damit zu tun, dass Sie den Haushaltsvoranschlag 2010 – natürlich absichtlich – wegen zweier Landtagswahlen, nämlich jener in Wien und der in der Steiermark, um Monate verschoben haben, obwohl sonst keine Not bestanden hätte. Und schon damals hätte gegolten, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Genauso haben Sie jahrelang danach, schon beginnend ab 2011 – ich sage ja: eine kontinuierliche Tradition, schauen Sie nach in den Finanzrahmen! –, als man schon längst gewusst hat, wie die Hypo Alpe-Adria dasteht, wie es bei der Kommunalkredit ausschaut, lächerliche 133 Millionen für die Bankenlöcher, muss man ja sagen, präliminiert; in Wirklichkeit musste man wissen, dass es das Zehnfache davon war, bald jedes Jahr – jedes Jahr! –, insgesamt das Hundertfache, wenn Sie richtig rechnen würden – aber das wollen Sie ja nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das ist – der Vergleich ist gefährlich, aber in kleinerer Dimension zutreffend – Griechenland 2003 und 2004, was Sie hier machen: falsche Zahlen nach Brüssel schicken. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie korrigieren mit Ihrem Brief die Budgetansätze: Das ist der Vorhalt, das müssen Sie einmal verstehen! Es ist keine Schande, wenn die Konjunktur besser ist, aber dann schreiben Sie es hinein! – Das ist der Vorhalt. (Abg. Krainer: Griechenland hat das Dreifache ...! ... war dreimal so hoch!)

Abg. Krainer: Griechenland hat das Dreifache ...! ... war dreimal so hoch!

Das ist – der Vergleich ist gefährlich, aber in kleinerer Dimension zutreffend – Griechenland 2003 und 2004, was Sie hier machen: falsche Zahlen nach Brüssel schicken. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie korrigieren mit Ihrem Brief die Budgetansätze: Das ist der Vorhalt, das müssen Sie einmal verstehen! Es ist keine Schande, wenn die Konjunktur besser ist, aber dann schreiben Sie es hinein! – Das ist der Vorhalt. (Abg. Krainer: Griechenland hat das Dreifache ...! ... war dreimal so hoch!)

Abg. Krainer: Wo gibt es diese Abgabenquote?

Herr Wirtschaftsminister, noch ganz kurz zum Wirtschaftsbudget: Es ist natürlich nicht alles so schön; da gilt es jetzt schon ein paar konkrete Dinge zu erwähnen. Wir sind ein Hochsteuerland, Sie haben es selbst gesagt. Man spricht bereits erstmals in dieser Republik vom Steuerstreik, und das kommt nicht von ungefähr, wenn man eine Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent hat. Die Steuerlast erdrückt auf der einen Seite die Arbeitnehmer, aber natürlich auch die Arbeitgeber. (Abg. Krainer: Wo gibt es diese Abgabenquote?)

Abg. Krainer: Na sicher, nur Sie machen das!

Wo? – Gehen Sie einmal hinaus! Der „Zauberlehrling“ Kai Jan Krainer! Sie waren wahrscheinlich noch nie in einem Betrieb und haben sich dort mit den Menschen unterhalten, mit den Unternehmern. (Abg. Krainer: Na sicher, nur Sie machen das!) – Ja, wir haben erst unlängst Dutzende Betriebe besucht. Reden Sie einmal mit den Unternehmern! Sie würden gerne Arbeitsplätze schaffen, können es aber nicht, weil die Steuerlast so extrem hoch ist. (Abg. Krainer: Haben Sie das schon gefragt?)

Abg. Krainer: Haben Sie das schon gefragt?

Wo? – Gehen Sie einmal hinaus! Der „Zauberlehrling“ Kai Jan Krainer! Sie waren wahrscheinlich noch nie in einem Betrieb und haben sich dort mit den Menschen unterhalten, mit den Unternehmern. (Abg. Krainer: Na sicher, nur Sie machen das!) – Ja, wir haben erst unlängst Dutzende Betriebe besucht. Reden Sie einmal mit den Unternehmern! Sie würden gerne Arbeitsplätze schaffen, können es aber nicht, weil die Steuerlast so extrem hoch ist. (Abg. Krainer: Haben Sie das schon gefragt?)

Abg. Krainer – in Richtung Präsident Hofer –: Hören Sie zu!

Sie kommen aus dem geschützten Bereich, aus der Arbeiterkammer und haben doch überhaupt keine Ahnung. Sie sind ein Apparatschik, ein Kammerfunktionär, und Sie haben keine Ahnung davon, was sich in der Praxis abspielt! (Abg. Krainer – in Richtung Präsident Hofer –: Hören Sie zu!) Ich stehe auch zu diesen Worten, überhaupt keine Frage!

in Richtung Abg. Krainer

Herr Wirtschaftsminister, Sie müssen aus unserer Sicht budgetär in Zukunft sicherlich etwas mehr für die Wirtschaft tun. Ich wiederhole die drei „R“, die ich auch im Wirtschaftsausschuss schon erwähnt habe: Wir haben Rekordsteuern – auch wenn Sie (in Richtung Abg. Krainer) das nicht so sehen –, wir haben Rekordschulden, und wir haben in Österreich auch eine Rekordarbeitslosigkeit.

Abg. Krainer: Das gibt normalerweise einen Ordnungsruf!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass es dem Haus guttut, wenn wir in der Sache sehr hart argumentieren, aber, wenn es irgendwie geht, bei den persönlichen Angriffen nicht zu hart agieren. (Abg. Krainer: Das gibt normalerweise einen Ordnungsruf!)

Abg. Krainer: Das ist schon eine parteiische Vorsitzführung! – Abg. Winzig – mittlerweile beim Rednerpult angelangt –: Bin ich am Wort oder nicht?

Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte. (Abg. Krainer: Das ist schon eine parteiische Vorsitzführung! – Abg. Winzig – mittlerweile beim Rednerpult angelangt –: Bin ich am Wort oder nicht?) – Einen Moment bitte!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Jetzt war er schon ein bisschen emotional!

Nun zum Thema Wasser. Der Vorstellung der NEOS, insbesondere jener von Frau Dr. Mlinar, unser Wasser zu verkaufen, ist eine entscheidende Absage zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Jetzt war er schon ein bisschen emotional!)

Abg. Krainer: Das ist ein echter Experte, der Schellhorn!

Ich darf anmerken, dass das Folgende nicht originär von mir kommt, sondern das orientiert sich stark an einem Artikel, den der Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn verfasst hat und der in der steirischen „Kleinen Zeitung“ Anfang Mai abgedruckt wurde. (Abg. Krainer: Das ist ein echter Experte, der Schellhorn!) Eine Person und eine Zeitung, die nicht gerade im Verdacht stehen, freiheitliche Organe zu sein. Ich teile aber das in diesem Artikel Dargelegte in großem Umfang.

Abg. Krainer: Das ist Teil des Systems!

Zweiter Punkt: Pensionen sichern, wie es die Schweden machen. Unserem Pensionssystem fehlen bereits heute 10 Milliarden € pro Jahr. Jahr für Jahr! (Abg. Krainer: Das ist Teil des Systems!) Wenn ich dann vonseiten der Sozialdemokratie ständig höre,

Abg. Krainer: Der Gemeinden!

Darüber hinaus kommt natürlich dazu, dass wir in den Gemeinden ein Problem haben, das ist die sogenannte Kofinanzierung – die Kofinanzierung von Aufgaben, die im Wesentlichen von den Ländern zu erfüllen sind, wo aber die Länder schamlos in die Taschen der Länder hineingreifen (Abg. Krainer: Der Gemeinden!) – der Gemeinden, pardon –, der Gemeinden hineingreifen.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Im Übrigen war auch die Untergliederung 58 in den vergangenen Jahren so massiv überschätzt, dass es keine Kunst war, einen besseren Vollzug zustande zu bringen. Das muss auch einmal gesagt werden. Das ist heuer deutlich besser. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ja, letztes Jahr hat es auch Sondereffekte wie die Breitbandversteigerung und so gegeben. Ich weiß schon, Herr Kollege Krainer.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Eine tatsächliche Bestätigung! – Ruf bei der ÖVP: Das war keine tatsächliche Bestätigung!

Ich berichtige deshalb tatsächlich: Auf „Ö1“ wurde im „Mittagsjournal“ am 30. Mai 2014 Folgendes berichtet: „Im ersten Quartal ist das Pensionsantrittsalter um fünf Monate gestiegen, sagte zuletzt Sozialminister Hundstorfer und bezog sich damit auf Berechnungen seines Ressorts. Das ist zwar korrekt, aber etwas geschönt. Denn durch eine der Pensionsreformen werden bisherige Invaliditäts-Pensionisten unter 50 Jahren nicht mehr miteingerechnet, weil sie jetzt keine Pension mehr bekommen, sondern Rehabilitationsgeld. Das wird vom Sozialministerium bestätigt (...).“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Eine tatsächliche Bestätigung! – Ruf bei der ÖVP: Das war keine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht! Das ist ja alles falsch!

Aber selbst dort, selbst in Frankreich ist man schon gescheiter geworden. Hollande hat erkannt, dass er mit seiner Millionärssteuer kläglich gescheitert ist und damit nur das Kapital aus dem Land vertrieben hat. (Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht! Das ist ja alles falsch!)

Abg. Krainer: Doch! Es gibt Beispiele! USA!

Wenn wir von Reichensteuern sprechen, kann ich Ihnen sagen, es ist noch nie ein Land reicher geworden, weil man die Reichen ärmer gemacht hat. (Abg. Krainer: Doch! Es gibt Beispiele! USA!) Solche Steuern sind sehr oft kontraproduktiv, weil sie die Leute ins Ausland schicken, weil das Kapital einfach flüchtet, Kapital, das heute so mobil ist wie noch nie. Die eigenen Wohltäter zu verfolgen hat noch nie einer Nation, einem Land Nutzen gebracht.

Abg. Krainer: „Anbringen“ tun sie sich gar nicht! Einbringen!

Die Sozialabgaben sind übrigens fast so hoch wie die zwei aufkommensstärksten Steuerquellen, nämlich die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer zusammen. Wir reden hier von 47,6 Milliarden €. Darüber sprechen die Gewerkschaften und Kammern aber nicht so gerne. Die Gewerkschaften und Kammern sollen nicht nur lautstark eine Steuerreform fordern, sondern auch eine Reform bei den Sozialabgaben. Da bin ich schon gespannt, inwieweit sich hier die roten Vertreter der Arbeiterkammer in der Steuerreformkommission, Muhm, Kubitschek und Farny, anbringen werden. (Abg. Krainer: „Anbringen“ tun sie sich gar nicht! Einbringen!) Das werden wir uns ganz genau anschauen.

Abg. Krainer: brauchen bald keine Mehrheit!

Wir werden ihn so lange einbringen, bis er endlich eine Mehrheit findet, davon kön- nen Sie ausgehen, Herr Abgeordneter Rädler. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da können Sie nicken, genau! Das wird sehr bald sein, denn Aufklärung ist dringend notwendig. (Abg. Krainer: brauchen bald keine Mehrheit!)

Abg. Krainer: Das macht aber jeder! Jedes Land macht das so!

Und: Die SPÖ will die Steuer an der Gewinnerwartung ausrichten. Noch bevor beim Unternehmer überhaupt irgendein Gewinn hereinkommt, wollen die Sozialdemokraten schon eine Vorauszahlung haben. Das ist aus meiner Sicht extrem leistungsfeindlich und an der Grenze der Seriosität – und wiederum der Klassenkampf, den wir eigentlich schon überwunden geglaubt haben. (Abg. Krainer: Das macht aber jeder! Jedes Land macht das so!) – Das heißt noch lange nicht, dass es gut ist. Dann seien wir doch die Ersten, die es gescheit machen, Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Und: Die SPÖ will die Steuer an der Gewinnerwartung ausrichten. Noch bevor beim Unternehmer überhaupt irgendein Gewinn hereinkommt, wollen die Sozialdemokraten schon eine Vorauszahlung haben. Das ist aus meiner Sicht extrem leistungsfeindlich und an der Grenze der Seriosität – und wiederum der Klassenkampf, den wir eigentlich schon überwunden geglaubt haben. (Abg. Krainer: Das macht aber jeder! Jedes Land macht das so!) – Das heißt noch lange nicht, dass es gut ist. Dann seien wir doch die Ersten, die es gescheit machen, Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ich glaube, auch das sollte uns im Hinterkopf zumindest präsent bleiben. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Bitte!

Bei den Immobilien? – Ja, die Bauern werden sich freuen, wenn sie noch mehr Grundsteuern leisten müssen. Bei den Häuslbauern, den Häuslbesitzern haben Sie gesagt, Sie wollen 1 Million Freigrenze einführen. Wie wollen Sie das feststellen? Wollen Sie bei den Immobilien in die Häuser gehen und die Bilder aufschreiben, die Ketten et cetera? (Abg. Krainer: Bitte!) – Ja, aber wo wollen Sie es dann holen? Ich habe bis jetzt noch kein konkretes Konzept gesehen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Es ist ja 1 Million Euro, nicht Lire!

Dann kommt noch dazu, dass das Ganze auf Basis einer Selbstbemessung vonstatten gehen soll. Das schaue ich mir an, wie die Leute ihr eigenes Vermögen aufstellen! Letzten Endes, und das haben Vorredner schon gesagt, wird eine Vermögensteuer wieder nur die Mittelschicht und die kleinen Häuslbauer und letzten Endes noch diejenigen treffen, die Mieten zahlen, weil alle Grundsteuererhöhungen auf die Mieten umgelegt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Es ist ja 1 Million Euro, nicht Lire!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das Ergebnis ist überraschend! Nach unseren Berechnungen und nach jenen der Experten wären es nur 2,9 Milliarden €; 2,9 Milliarden € Kosten für die Gläubiger. Das ist eine Insolvenzquote von 78 Prozent. Das heißt, 78 Prozent würden die Gläubiger zurückbekommen. Zeigen Sie mir eine Insolvenz, bei der die Insolvenzquote so hoch ist, bei der die Gläubiger so viel zurückbekommen! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das bedeutet, dass die Landeshaftungen auch nur für die Differenz – nicht für den

Zwischenrufe der Abgeordne- ten Krainer und Hakel.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zum letzten Satz des Kollegen Feichtinger: Umschichtungen sollen angeblich auch erlaubt sein. (Zwischenrufe der Abgeordne- ten Krainer und Hakel.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Schieder: Das hat heute noch keiner gemacht, aber der Haider ist wirklich schuld! Guter Hinweis! – Abg. Krainer: Zwischenrufe reinschreiben!

Mit den Enthüllungen, die letzte Woche im „FORMAT“ nachzulesen waren, gibt es einen weiteren Beweis, dass die Bayerische Landesbank die Verstaatlichung bewusst herbeigeführt hat! (Ruf bei der ÖVP: Haider!) – Hören Sie doch bitte auf, permanent „Haider“ reinzurufen, der hat zu dem Zeitpunkt nicht gelebt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Schieder: Das hat heute noch keiner gemacht, aber der Haider ist wirklich schuld! Guter Hinweis! – Abg. Krainer: Zwischenrufe reinschreiben!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Wenn man die Debatte in den letzten Stunden intensiv verfolgt hat – ich verwende nicht umsonst das Wort „verfolgt“ –, dann ist einem als Politiker, aber sicher auch als Bürger und Steuerzahler aufgefallen, welche Interessen hier von welchen Parteien verfolgt werden, geschätzte Damen und Herren. Meinen Sie nicht auch, insbesondere werte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, dass sich die Bevölkerung eine sachliche Diskussion über die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria verdient hätte, eine, die nicht wiederholt – anscheinend aufgrund von fehlenden Argumenten – in Untergriffigkeiten mündet. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Gartelgruber: Sehr sachlich! – Abg. Krainer: Geh!

Ich schaue jetzt nicht ohne Grund Kollegen Lipitsch an, der es ja an sich nicht notwendig hätte, in dieser Art hier im Hohen Haus zu agieren. Offensichtlich hatte er es als ferngesteuerter Parteisoldat notwendig, entweder gelenkt von der Kärntner SPÖ-Parteizentrale oder von der Wiener Parteizentrale, Sachlichkeit in seinen Reden hintanzustellen und persönlich untergriffig zu werden, persönlich Abgeordnete anzugreifen und auch nicht davor zurückzuschrecken, als Kärntner Abgeordneter hier herauszugehen und mit Angstmache gegenüber dem Bundesland Kärnten irgendeinen Teufel an die Wand zu malen, der niemals hätte existieren können und die Kärntnerinnen und Kärntner hätte treffen können. (Abg. Gartelgruber: Sehr sachlich! – Abg. Krainer: Geh!) Ich glaube, dass das, was hier an Verantwortungslosigkeit teilweise geliefert wird, kaum noch zu übertreffen ist, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Welche politische Verantwortung soll denn da dabei sein?

Wir haben keine Zeit, die ins Land gehen kann, um eine entsprechende Aufklärung vieler Facetten der Causa Hypo Alpe-Adria noch ein paar Monate hinauszuzögern. Die Vergangenheit und die politische Verantwortung (Abg. Krainer: Welche politische Verantwortung soll denn da dabei sein?), insbesondere bei der Verstaatlichung, die schlussendlich eine bayerische, eine deutsche Bank dem österreichischen Steuerzahler übergestülpt hat, und auch die Tiefschlafphase der ehemaligen und jetzigen Bundesregierung müssen aufgearbeitet werden.

Abg. Krainer: Kollege Schultes ist auch dafür, dass die Lohnsteuer runtergeht! – Abg. Oberhauser: Nein, das war der Rädler!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Krainer: Kollege Schultes ist auch dafür, dass die Lohnsteuer runtergeht! – Abg. Oberhauser: Nein, das war der Rädler!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben soeben Herrn Kollegen Mag. Unterrainer gehört, der hier tatsächlich in seiner Wortspende (Abg. Weninger: Das war eine Rede! Das war eine parlamentarische Rede und keine „Wortspende“!) versucht hat, die SPÖ als Verfechterin der parlamentarischen Aufklärung des Hypo-Skandals darzustellen und dies der Bevölkerung auch entsprechend vorzugaukeln. Tatsache ist aber, dass bei der Debatte dieser Petitionen und auch der Bürgerinitiative zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses sehr wohl folgende Frage in Richtung SPÖ zu stellen sein wird – und hiermit auch von mir gestellt wird –: Was hindert Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, denn jetzt bereits seit mittlerweile über 20 Mal daran, gemeinsam mit der ÖVP für diesen Untersuchungsausschuss zu stimmen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sie haben bis dato über 20 Mal diesen Hypo-Untersuchungsausschuss verhindert, auch inklusive des Herrn Kollegen Unterrainer, der nunmehr herausgekommen ist und hier vom Wunsch nach voller Aufklärung gesprochen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist doch nicht glaubwürdig, werte Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Bitte? (Abg. Krainer: Das war ein Zwischenruf, den können Sie dann nachlesen!)

Abg. Krainer: Das war ein Zwischenruf, den können Sie dann nachlesen!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Bitte? (Abg. Krainer: Das war ein Zwischenruf, den können Sie dann nachlesen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.

Die SPÖ sitzt am Steuer, und es geht abwärts mit Österreich – das ist der Befund! Das ist umso tragischer, als die Sozialdemokratie einmal eine gesellschaftspolitische Emanzipationsbewegung war. Hören Sie sich einmal die Arbeiterlieder der Jahrhundertwende an! Das ist Aufbruch, das ist Freiheit, das ist auch Anpacken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) Da gibt es mehrere, aber ich kann Ihnen gerne einige schicken, die gibt es auf YouTube. Aber davon ist nicht mehr viel geblieben. Das rote Karussell dreht sich auf einem düsteren Fleck, und das Ergebnis ist Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordbesteuerung, Bildungsmisere. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) Alles ziemlich wurscht, Hauptsache Machterhalt; das ist Ihnen das Wichtigste!

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.

Die SPÖ sitzt am Steuer, und es geht abwärts mit Österreich – das ist der Befund! Das ist umso tragischer, als die Sozialdemokratie einmal eine gesellschaftspolitische Emanzipationsbewegung war. Hören Sie sich einmal die Arbeiterlieder der Jahrhundertwende an! Das ist Aufbruch, das ist Freiheit, das ist auch Anpacken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) Da gibt es mehrere, aber ich kann Ihnen gerne einige schicken, die gibt es auf YouTube. Aber davon ist nicht mehr viel geblieben. Das rote Karussell dreht sich auf einem düsteren Fleck, und das Ergebnis ist Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordbesteuerung, Bildungsmisere. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) Alles ziemlich wurscht, Hauptsache Machterhalt; das ist Ihnen das Wichtigste!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Schriftstück. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Diesen NeuWInd stellen wir Ihnen zur Verfügung; auch die Investition, die wir getätigt haben, übernimmt gerne der NEOS-Klub. Uns würde es freuen, wenn Sie diesen ganzheitlicheren Blick, diesen nachhaltigen Blick, diesen ökosozialen Blick, bei dem wir nicht nur vergangenheitsbezogene Wirtschaftsdaten drinnen haben, sondern auch Bildung, Familie, soziale Gesichtspunkte, wenn Sie also dies zur Grundlage einer nachhaltig erfolgreichen Budgetentwicklung machen. Er sei hier in Ihre Hände überreicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Schriftstück. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das war die beste Wortmeldung seit Langem! – Zwischenruf beim Team Stronach.

Ja, wir wollen eine friedliche Lösung, und ja, wir brauchen Hilfe für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Werken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das war die beste Wortmeldung seit Langem! – Zwischenruf beim Team Stronach.)

Abg. Krainer: Das können Sie selbst nicht glauben!

Es geht einfach darum, dass Österreich immer mehr fremdbestimmt wird und sehenden Auges seine Souveränität aufgibt. Das wird uns viele Arbeitsplätze kosten, und ich erkläre Ihnen gerne noch einmal, warum: Diese unklare, schwachmatische Politik reißt uns im Osten in einen Wirtschaftskrieg hinein. Da wird unsere Neutralität, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach so über Bord geworfen, und das kostet Tausende von Arbeitsplätzen. (Abg. Krainer: Das können Sie selbst nicht glauben!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe des Abg. Krainer.

Herr Vogl sagte da, wir setzen uns für die Arbeitgeber ein und nicht für die Arbeitnehmer. – Also so etwas Absurdes habe ich wirklich noch nie gehört! Da besteht doch ein Zusammenhang, Herr Vogl. Jeder Arbeitnehmer braucht auch einen Arbeitgeber, sonst ist er ja kein Arbeitnehmer (Beifall beim Team Stronach), außer Sie wünschen sich, dass möglichst alle Österreicher in der Gewerkschaft und in der Arbeiterkammer angestellt sind. Das ist natürlich etwas anderes, aber das kostet Steuergeld. Wir wollen Arbeitsplätze, die Steuergeld bringen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe des Abg. Krainer.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Strache: Es sind zwei Parteien, Herr Schieder, nicht eine! Da haben Sie sich wieder verzählt! – Abg. Krainer: Ist das jetzt der neue Standard für den Schlusssatz? – Weitere Zwischenrufe.

Die österreichische Regierung sollte den Mut haben, den Österreichern die Wahrheit zu sagen: Seit dem EU-Beitritt existiert die Neutralität nicht einmal mehr auf dem Papier! (Ruf bei der SPÖ: War er das?) Das ist traurig, denn Österreich ist mit seiner Neutralität gut gefahren, und es wäre schön, wenn sie wirklich gelebt würde. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Strache: Es sind zwei Parteien, Herr Schieder, nicht eine! Da haben Sie sich wieder verzählt! – Abg. Krainer: Ist das jetzt der neue Standard für den Schlusssatz? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Krainer: Das ist kein Sozialpartner!

Die österreichische Position zu CETA und allen anderen Themen im Bereich der EU-Handelspolitik wird laufend in einem bei uns – wenn wir zuständig sind – im BMWFW angesiedelten innerösterreichischen Koordinierungsprozess erarbeitet, an dem sämtliche betroffenen Ministerien sowie die Sozialpartner eingebunden sind. Das sind insbesondere BKA, BMEIA, BMF, BMASK, BMLFUW, BMVIT, BMJ, BMI und so weiter; seitens der Sozialpartner, auf die ich dann noch zu sprechen komme: WKÖ, Bundesarbeitskammer, ÖGB, Landwirtschaftskammer, Vereinigung österreichischer Industrieller. (Abg. Krainer: Das ist kein Sozialpartner!) Bitte? (Abg. Krainer: Die Industriellenvereinigung ist kein Sozialpartner!) – Darauf komme ich gleich zu sprechen.

Abg. Krainer: Die Industriellenvereinigung ist kein Sozialpartner!

Die österreichische Position zu CETA und allen anderen Themen im Bereich der EU-Handelspolitik wird laufend in einem bei uns – wenn wir zuständig sind – im BMWFW angesiedelten innerösterreichischen Koordinierungsprozess erarbeitet, an dem sämtliche betroffenen Ministerien sowie die Sozialpartner eingebunden sind. Das sind insbesondere BKA, BMEIA, BMF, BMASK, BMLFUW, BMVIT, BMJ, BMI und so weiter; seitens der Sozialpartner, auf die ich dann noch zu sprechen komme: WKÖ, Bundesarbeitskammer, ÖGB, Landwirtschaftskammer, Vereinigung österreichischer Industrieller. (Abg. Krainer: Das ist kein Sozialpartner!) Bitte? (Abg. Krainer: Die Industriellenvereinigung ist kein Sozialpartner!) – Darauf komme ich gleich zu sprechen.

Zwischenruf des Abg. Krainer

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich tu mich jetzt ein bisschen schwer, wo ich anfangen soll (Zwischenruf des Abg. Krainer), aber ja, Herr Kogler, ich gebe Ihnen recht betreffend Intransparenz – Sie haben völlig recht –, falsche Kommunikation von EU-Seite – auch völlig richtig. Wenn aber selbst Ihre Klubobfrau davon spricht, dass man fundiert argumentieren solle, dann darf ich gleich auf die Ausführungen des Herrn Lugar zu sprechen kommen.

Abg. Krainer: Waldviertler Kartoffeln! – Abg. Schieder: Weinviertler Kraut!

Wir würden gerne mehr dazu sagen. Nach der europäischen Verordnung über die Herkunftsangaben könnten wir gerne sagen: geschützte geographische Angabe, geschützter geographischer Ursprung, wie zum Beispiel beim Parmaschinken oder möglicherweise beim holländischen Gouda. Da gäbe es in Österreich viele Produkte, wo das auch gehen würde. (Abg. Krainer: Waldviertler Kartoffeln! – Abg. Schieder: Weinviertler Kraut!) Wir haben aber ganz wunderbare Bestimmungen, die uns das Leben schwer machen. Deshalb: Was meinen wir?

Abg. Lugar: nicht auf meine Frage antworten! – Rufe bei der SPÖ: War auch keine! Ja, aber wenn es keine Frage ist! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Walter Rosenkranz.

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe jetzt keine Frage herausgehört, Herr Abgeordneter. (Abg. Lugar: nicht auf meine Frage antworten! – Rufe bei der SPÖ: War auch keine! Ja, aber wenn es keine Frage ist! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Walter Rosenkranz.) Eine Frage! (Abg. Lugar: Ich nehme das zur Kenntnis!)

Abg. Krainer: So ein Blödsinn! Blödsinn!

Frau Ministerin, ist Ihnen bewusst und halten Sie es für legitim und angemessen, dass es in Wien fast unmöglich ist, eine Schulleitungsposition zu bekommen, ohne Mitglied des Bundes der Sozialdemokratischen Akademiker zu sein (Abg. Krainer: So ein Blödsinn! Blödsinn!), und ist Ihnen bewusst, dass es in Niederösterreich nicht möglich ist, eine Schulleitungsposition zu bekommen, ohne Mitglied im ÖAAB zu sein? (Abg. Krainer: Falsch!)

Abg. Krainer: Falsch!

Frau Ministerin, ist Ihnen bewusst und halten Sie es für legitim und angemessen, dass es in Wien fast unmöglich ist, eine Schulleitungsposition zu bekommen, ohne Mitglied des Bundes der Sozialdemokratischen Akademiker zu sein (Abg. Krainer: So ein Blödsinn! Blödsinn!), und ist Ihnen bewusst, dass es in Niederösterreich nicht möglich ist, eine Schulleitungsposition zu bekommen, ohne Mitglied im ÖAAB zu sein? (Abg. Krainer: Falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Außer, es sind Freiheitliche! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.

Ich habe mich gerade in der Steiermark (Abg. Strolz: Niederösterreich!) als Bildungs- und Frauenministerin bei zwei gleichwertig qualifizierten Personen, einem Mann und einer Frau, entschieden, der Frau den Vorzug zu geben (Abg. Kickl: Außer, es ist eine Freiheitliche!) und damit der Gleichbehandlungskommission zu folgen, weil das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz genau so etwas vorsieht, unabhängig von jedem Parteibuch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Außer, es sind Freiheitliche! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Mehr „Brutto vom Netto“ heißt höhere Steuern!

In Wirklichkeit, liebe Kollegin Schatz (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich sage Ihnen noch etwas, weil Sie mich gerade herausfordern. Es geht nicht um billige Arbeitskräfte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sicher! Tellerwäscher !) Wissen Sie was? Sie haben ein bisschen zu weit gegoogelt: „Mehr Brutto vom Netto“ ist die Anleitung zum Schwarzarbeiten. Da waren Sie ein bisschen zu weit. Uns geht es um mehr Netto vom Brutto! Darum geht es. Ihr Modell ist leider ein anderes, das wir nicht weitergeben dürfen. Das ist uns auch nicht erlaubt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Mehr „Brutto vom Netto“ heißt höhere Steuern!) – Sie wollen es anders. Sie wollen vielleicht brutto für netto verdienen, aber ich weiß ja nicht, welches Wirtschaftsverständnis die FPÖ hat.

Abg. Krainer: Das ist die Antwort?

Das ist die Politik und das ist die Grundeinstellung, die Ihr Versagen über weite Teile charakterisiert. (Ruf bei der SPÖ: Sicher!) Natürlich gibt es europäische Verträge und natürlich gibt es europäisches Recht (Abg. Krainer: Das ist die Antwort?), aber tun Sie doch nicht so, als ob das in Steintafeln vom Himmel gefallen wäre und einen Absolutheitsanspruch stellen kann. (Abg. Krainer: Das ist ja lächerlich!) Wenn Sie sagen, dass etwas nicht geht, dann heißt es, dass Sie es nicht wollen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Krainer: Das ist ja lächerlich!

Das ist die Politik und das ist die Grundeinstellung, die Ihr Versagen über weite Teile charakterisiert. (Ruf bei der SPÖ: Sicher!) Natürlich gibt es europäische Verträge und natürlich gibt es europäisches Recht (Abg. Krainer: Das ist die Antwort?), aber tun Sie doch nicht so, als ob das in Steintafeln vom Himmel gefallen wäre und einen Absolutheitsanspruch stellen kann. (Abg. Krainer: Das ist ja lächerlich!) Wenn Sie sagen, dass etwas nicht geht, dann heißt es, dass Sie es nicht wollen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer

Sie wissen genau, dass etwa die Verträge zur Freizügigkeit, den Arbeitsmarkt betreffend, zu einer Zeit gemacht worden sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer), als es eine einzige Partei gegeben hat, die vor diesem Euro-Schwachsinn gewarnt hat, und das war die Freiheitliche Partei. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben so viel geredet!) Wir sind dafür von Ihnen an den Pranger gestellt worden. Hätten Sie zugehört, dann hätten Sie gewusst, was auf Sie zukommt, und dann hätten Sie vielleicht auch jetzt nicht den sprichwörtlichen Scherben auf. (Abg. Krainer: Na, na, na, ... nichts zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Na, na, na, ... nichts zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie wissen genau, dass etwa die Verträge zur Freizügigkeit, den Arbeitsmarkt betreffend, zu einer Zeit gemacht worden sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer), als es eine einzige Partei gegeben hat, die vor diesem Euro-Schwachsinn gewarnt hat, und das war die Freiheitliche Partei. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben so viel geredet!) Wir sind dafür von Ihnen an den Pranger gestellt worden. Hätten Sie zugehört, dann hätten Sie gewusst, was auf Sie zukommt, und dann hätten Sie vielleicht auch jetzt nicht den sprichwörtlichen Scherben auf. (Abg. Krainer: Na, na, na, ... nichts zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Wer macht es sich hier einfach? Die Hypo anzünden !

Sie sollten ein bisschen aufpassen, dass Sie von der Regierungsbank es sich nicht zu einfach machen. (Abg. Krainer: Wer macht es sich hier einfach? Die Hypo anzünden !) Andere des Populismus zu bezichtigen, das ist eine relativ einfache Angelegenheit. Die Populisten sind immer die anderen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ich weiß, dass Ihnen die Wahrheit wehtut, Herr Kollege Krainer! Herr Kollege Krainer, wenn Sie als Finanzexperte einen Beitrag dazu geleistet haben, dass sich diese Republik die Hypo umhängt, dann sind Sie hier herinnen falsch und dann sind Sie auch als Berater des Bundeskanzlers falsch! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sie haben uns die Hypo umgehängt! Wer hat die Bank ?)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sie sollten ein bisschen aufpassen, dass Sie von der Regierungsbank es sich nicht zu einfach machen. (Abg. Krainer: Wer macht es sich hier einfach? Die Hypo anzünden !) Andere des Populismus zu bezichtigen, das ist eine relativ einfache Angelegenheit. Die Populisten sind immer die anderen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ich weiß, dass Ihnen die Wahrheit wehtut, Herr Kollege Krainer! Herr Kollege Krainer, wenn Sie als Finanzexperte einen Beitrag dazu geleistet haben, dass sich diese Republik die Hypo umhängt, dann sind Sie hier herinnen falsch und dann sind Sie auch als Berater des Bundeskanzlers falsch! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sie haben uns die Hypo umgehängt! Wer hat die Bank ?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sie haben uns die Hypo umgehängt! Wer hat die Bank ?

Sie sollten ein bisschen aufpassen, dass Sie von der Regierungsbank es sich nicht zu einfach machen. (Abg. Krainer: Wer macht es sich hier einfach? Die Hypo anzünden !) Andere des Populismus zu bezichtigen, das ist eine relativ einfache Angelegenheit. Die Populisten sind immer die anderen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ich weiß, dass Ihnen die Wahrheit wehtut, Herr Kollege Krainer! Herr Kollege Krainer, wenn Sie als Finanzexperte einen Beitrag dazu geleistet haben, dass sich diese Republik die Hypo umhängt, dann sind Sie hier herinnen falsch und dann sind Sie auch als Berater des Bundeskanzlers falsch! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sie haben uns die Hypo umgehängt! Wer hat die Bank ?)

Abg. Krainer: Na, wer war das? Das waren Sie!

Ich fasse zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn die SPÖ und auch die ÖVP sagen, dass etwas nicht geht, dann heißt es, dass sie es nicht will. (Abg. Krainer: Na, wer war das? Das waren Sie!) Sie sind einfach zu feige, es zu versuchen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer – mit den Fingern über die Nase streichend –: Nicht nur die Nase oben haben!

Wir bieten den Wählerinnen und Wählern an, dass wir den Versuch starten. Stärken Sie die Freiheitliche Partei, dann werden wir schauen, was geht, und Sie werden die Ersten sein, die uns dann Beifall klatschen müssen, weil wir doch etwas erreicht haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer – mit den Fingern über die Nase streichend –: Nicht nur die Nase oben haben!)

Abg. Krainer: Das ist ja irrelevant! Das ist beschlossen worden, das ist wichtig!

Interessanterweise hatte Klubobmann Lopatka – der jetzt leider nicht hier ist, schade – auf die Frage nach diesem Datum keine Antwort, als er in der „ZIB2“ danach gefragt worden ist. Auch als das Finanzministerium danach gefragt worden ist, hatte es keine Antwort. Da stellt sich schon die Frage: Wenn die Fraktionen hier im Haus, die das Gesetz hier beschlossen haben, und wenn auch das Finanzministerium nicht weiß, warum eine wesentliche Regelung dieses Hypo-Sondergesetzes zustande gekommen ist, wer hat dann dieses Hypo-Sondergesetz überhaupt geschrieben? Diese Frage stelle ich mir schon. (Abg. Krainer: Das ist ja irrelevant! Das ist beschlossen worden, das ist wichtig!) – Es ist nicht irrelevant, wenn offenbar weder die Abgeordneten hier im Haus noch das Finanzministerium Bescheid gewusst haben; sie haben zumindest nach einer Schrecksekunde nicht Bescheid gewusst, nach einer Schrecksekunde, die ein paar Wochen gedauert hat.

Zwischenruf des Abg. Krainer

Also das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Es wird ein willkürliches Datum gewählt – vor diesem Stichtag verlieren alle alles, und nach diesem Stichtag bekommen alle alles (Zwischenruf des Abg. Krainer) –, und die Erklärung des Finanzministeriums ist, das habe man deswegen gemacht, „um die Schwere der Eingriffe () so gering wie möglich zu halten“. – Also diese Antwort ist nicht nachvollziehbar, sie ist eigentlich sogar schon fast ein bisschen peinlich, möchte ich sagen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wahr ist vielmehr, dass eine solche Regelung, dass eine solche Gesetzesbestimmung keineswegs „die Schwere der Eingriffe () so gering wie möglich“ hält, sondern in verfassungsgesetzlich geschützte Rechte eingreift und auch den insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Eines ist nämlich klar: Ein wesentlicher Grund dafür, dass wir ein Insolvenzrecht haben, ist, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt alle Gläubiger gleich behandelt werden – Gleichbehandlungsgrundsatz des Insolvenzrechts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Damit schaffen Sie eine Art Sonderinsolvenzrecht und treten diesen Grundsatz mit Füßen. – Das war die erste Erklärung, die wir gehört haben.

Abg. Krainer: Aber sonst gleich!

Die zweite Erklärung war die Nachrangigkeit: Wir greifen hier in Gläubigerpositionen ein, denn das seien ohnehin Nachranggläubiger und diese hätten ja damit zu rechnen gehabt. – Ja, aber nur bei einer Insolvenz! Und die Nachrangigkeit sticht in einer Situation, in der wir gerade kein Insolvenzverfahren haben, natürlich nicht. Sie berufen sich – und das ist auch in der Anfragebeantwortung nachzulesen – auf einen Präzedenzfall, der angeblich in den Niederlanden stattgefunden hat. Auch das ist unrichtig, denn der wesentliche Unterschied ist, dass in den Niederlanden eben keine Landeshaftungen im Hintergrund standen – keine Landeshaftungen! (Abg. Krainer: Aber sonst gleich!) Gemäß Ihrer Erklärung war gerade dieses Gesetz notwendig, und all das, was Sie gemacht, und vor allem das, was Sie nicht gemacht haben, war immer mit den Landeshaftungen begründet.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strolz: Das ist eine Verhöhnung der Bürger! Sie verhöhnen die Bürger! Sie verhöhnen die Steuerzahler! – Abg. Kogler: Die Bayern haben schon selber geklagt! – Abg. Krainer: Aber ich verstehe, dass der Kollege Strolz sich die Haare rauft!

und nicht auf der Seite der Schützer der Steuerzahler in unserem Lande. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strolz: Das ist eine Verhöhnung der Bürger! Sie verhöhnen die Bürger! Sie verhöhnen die Steuerzahler! – Abg. Kogler: Die Bayern haben schon selber geklagt! – Abg. Krainer: Aber ich verstehe, dass der Kollege Strolz sich die Haare rauft!)

Abg. Krainer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Podgorschek –: Wir freuen uns auf die Entschuldigung! Fangen Sie an mit der Entschuldigung!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Podgorschek –: Wir freuen uns auf die Entschuldigung! Fangen Sie an mit der Entschuldigung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Hat es ja schon einen gegeben! Schon zwei!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Krainer, ich habe nichts zu entschuldigen, im Gegenteil: Ich muss mich höchstens fremdschämen, dass Sie seit Jahren verhindert haben, dass es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, der diese ganzen Vorgänge aufklärt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Hat es ja schon einen gegeben! Schon zwei!) – Und was ist dabei herausgekommen? Gar nichts! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Brosz: Die hat der Krainer schon aufgefressen, da ist nichts mehr da!

Wir sagen, maximaler Steuerzahlerschutz, das schaut dann schon ganz anders aus, und noch dazu glauben wir – wir haben die Weisheit auch nicht mit dem Löffel gefressen, wir haben das schon oft debattiert (Abg. Brosz: Die hat der Krainer schon aufgefressen, da ist nichts mehr da!) –, dass eine andere Lösung durchaus adäquater wäre, nämlich aufbauend auf der bestehenden Rechtsordnung.

Abg. Krainer: Kärnten!

Die interessanteste Frage im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria – vielleicht bekommen wir eines Tages die Antwort darauf; spätestens im U-Ausschuss, so hoffe ich – ist: Wer waren zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung eigentlich die größten Gläubiger? Wer wurde da von der Politik wirklich gerettet (Abg. Krainer: Kärnten!), und wer wurde auf Steuerzahlerkosten in Milliardenhöhe geschützt? (Abg. Krainer: Kärnten!) Diese Antworten (Abg. Krainer: Kärnten!) schulden Sie den Steuerzahlern! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Krainer: Kärnten!

Die interessanteste Frage im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria – vielleicht bekommen wir eines Tages die Antwort darauf; spätestens im U-Ausschuss, so hoffe ich – ist: Wer waren zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung eigentlich die größten Gläubiger? Wer wurde da von der Politik wirklich gerettet (Abg. Krainer: Kärnten!), und wer wurde auf Steuerzahlerkosten in Milliardenhöhe geschützt? (Abg. Krainer: Kärnten!) Diese Antworten (Abg. Krainer: Kärnten!) schulden Sie den Steuerzahlern! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Krainer: Kärnten!

Die interessanteste Frage im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria – vielleicht bekommen wir eines Tages die Antwort darauf; spätestens im U-Ausschuss, so hoffe ich – ist: Wer waren zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung eigentlich die größten Gläubiger? Wer wurde da von der Politik wirklich gerettet (Abg. Krainer: Kärnten!), und wer wurde auf Steuerzahlerkosten in Milliardenhöhe geschützt? (Abg. Krainer: Kärnten!) Diese Antworten (Abg. Krainer: Kärnten!) schulden Sie den Steuerzahlern! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Krainer: Immer beides!

Der Kollege Krainer hat gesagt, er glaubt, dass das durch das Plenum gehen muss. – Na was gilt jetzt, Glaube? Geht es durch den Ausschuss, durch das Plenum, oder geht es durch beides? (Abg. Krainer: Immer beides!) – Das hast du aber nicht gesagt! (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Um das klar zum Ausdruck zu bringen, bleiben wir dabei, das haben wir im Ausschuss auch schon gesagt, dass es eine Verfassungsänderung des Artikels 50 braucht, um festzuhalten, dass dieses neue Instrument jedenfalls die Ermächtigung beider, also sowohl des Ausschusses als auch des Nationalrates, und gleichzeitig eine Verankerung in der Geschäftsordnung braucht.

Abg. Krainer: Was er nicht gesagt hat, aber bitte!

Wie haben Sie gesagt, nachdem der Herr Krainer gesagt hat, die Schulden des Einzelnen seien die Schulden der Gemeinschaft? Das muss man sich einmal im Zuge der Debatte um den EMS auf der Zunge (Abg. Krainer: Was er nicht gesagt hat, aber bitte!) – Wortwörtlich, das habe ich auch genauso mitgeschrieben: Die Schulden des Einzelnen sind die Schulden der Gemeinschaft! – Zitat Krainer. (Abg. Krainer: Tun Sie mich richtig zitieren! Das ist ein Blödsinn! Es wird nicht besser, wenn Sie es wiederholen!) Woraufhin der Herr Cap dann gemeint hat, bei einer Debatte über die ach so böse Austeritätspolitik, den Fiskalpakt und dergleichen: Deutschland ist der Gewinner dieser ach so bösen Austeritätspolitik des Fiskalpaktes. (Abg. Krainer: Richtig zitieren! Ich weiß, was ich sage! – Abg. Darmann: Zu Ihren Worten stehen!) Und der Kollege Rossmann hat dann auch noch gleich eingeworfen: Und Österreich auch! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Das heißt also, Deutschland und Österreich sind, um jetzt den Herrn Matznetter zu zitieren, die Profiteure der Situation, dass wir jetzt mit dem ESM nicht nur marode Pleitestaaten im Süden finanzieren dürfen, sondern in Zukunft auch noch marode Pleitebanken in diesen Ländern. – Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Tun Sie mich richtig zitieren! Das ist ein Blödsinn! Es wird nicht besser, wenn Sie es wiederholen!

Wie haben Sie gesagt, nachdem der Herr Krainer gesagt hat, die Schulden des Einzelnen seien die Schulden der Gemeinschaft? Das muss man sich einmal im Zuge der Debatte um den EMS auf der Zunge (Abg. Krainer: Was er nicht gesagt hat, aber bitte!) – Wortwörtlich, das habe ich auch genauso mitgeschrieben: Die Schulden des Einzelnen sind die Schulden der Gemeinschaft! – Zitat Krainer. (Abg. Krainer: Tun Sie mich richtig zitieren! Das ist ein Blödsinn! Es wird nicht besser, wenn Sie es wiederholen!) Woraufhin der Herr Cap dann gemeint hat, bei einer Debatte über die ach so böse Austeritätspolitik, den Fiskalpakt und dergleichen: Deutschland ist der Gewinner dieser ach so bösen Austeritätspolitik des Fiskalpaktes. (Abg. Krainer: Richtig zitieren! Ich weiß, was ich sage! – Abg. Darmann: Zu Ihren Worten stehen!) Und der Kollege Rossmann hat dann auch noch gleich eingeworfen: Und Österreich auch! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Das heißt also, Deutschland und Österreich sind, um jetzt den Herrn Matznetter zu zitieren, die Profiteure der Situation, dass wir jetzt mit dem ESM nicht nur marode Pleitestaaten im Süden finanzieren dürfen, sondern in Zukunft auch noch marode Pleitebanken in diesen Ländern. – Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Richtig zitieren! Ich weiß, was ich sage! – Abg. Darmann: Zu Ihren Worten stehen!

Wie haben Sie gesagt, nachdem der Herr Krainer gesagt hat, die Schulden des Einzelnen seien die Schulden der Gemeinschaft? Das muss man sich einmal im Zuge der Debatte um den EMS auf der Zunge (Abg. Krainer: Was er nicht gesagt hat, aber bitte!) – Wortwörtlich, das habe ich auch genauso mitgeschrieben: Die Schulden des Einzelnen sind die Schulden der Gemeinschaft! – Zitat Krainer. (Abg. Krainer: Tun Sie mich richtig zitieren! Das ist ein Blödsinn! Es wird nicht besser, wenn Sie es wiederholen!) Woraufhin der Herr Cap dann gemeint hat, bei einer Debatte über die ach so böse Austeritätspolitik, den Fiskalpakt und dergleichen: Deutschland ist der Gewinner dieser ach so bösen Austeritätspolitik des Fiskalpaktes. (Abg. Krainer: Richtig zitieren! Ich weiß, was ich sage! – Abg. Darmann: Zu Ihren Worten stehen!) Und der Kollege Rossmann hat dann auch noch gleich eingeworfen: Und Österreich auch! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Das heißt also, Deutschland und Österreich sind, um jetzt den Herrn Matznetter zu zitieren, die Profiteure der Situation, dass wir jetzt mit dem ESM nicht nur marode Pleitestaaten im Süden finanzieren dürfen, sondern in Zukunft auch noch marode Pleitebanken in diesen Ländern. – Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wie haben Sie gesagt, nachdem der Herr Krainer gesagt hat, die Schulden des Einzelnen seien die Schulden der Gemeinschaft? Das muss man sich einmal im Zuge der Debatte um den EMS auf der Zunge (Abg. Krainer: Was er nicht gesagt hat, aber bitte!) – Wortwörtlich, das habe ich auch genauso mitgeschrieben: Die Schulden des Einzelnen sind die Schulden der Gemeinschaft! – Zitat Krainer. (Abg. Krainer: Tun Sie mich richtig zitieren! Das ist ein Blödsinn! Es wird nicht besser, wenn Sie es wiederholen!) Woraufhin der Herr Cap dann gemeint hat, bei einer Debatte über die ach so böse Austeritätspolitik, den Fiskalpakt und dergleichen: Deutschland ist der Gewinner dieser ach so bösen Austeritätspolitik des Fiskalpaktes. (Abg. Krainer: Richtig zitieren! Ich weiß, was ich sage! – Abg. Darmann: Zu Ihren Worten stehen!) Und der Kollege Rossmann hat dann auch noch gleich eingeworfen: Und Österreich auch! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Das heißt also, Deutschland und Österreich sind, um jetzt den Herrn Matznetter zu zitieren, die Profiteure der Situation, dass wir jetzt mit dem ESM nicht nur marode Pleitestaaten im Süden finanzieren dürfen, sondern in Zukunft auch noch marode Pleitebanken in diesen Ländern. – Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Die -Debatte war am Vormittag!

Deshalb ist er immer gegen den ESM aufgetreten. Wenn man es genau betrachtet: Was ist der ESM? – Der ESM ist nichts anderes, als dass marode Länder noch maroderen Ländern zusätzliche Kredite geben. Man muss sich das einmal vorstellen: Eine Krise, die durch Kredit entstanden ist, wird mit Kredit geheilt. Das ist ja fast schon Homöopathie: Gleiches mit Gleichem bekämpfen. (Abg. Krainer: Die -Debatte war am Vormittag!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: ... die Herren Draghi ... von dort kommen, die können alles machen! – Abg. Nachbaur: ... nicht Ramschpapiere aufgekauft! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Daher sage ich Ihnen: Das Entscheidende ist die Stabilisierung der Haushalte, wie es der Finanzminister gesagt hat. Wir brauchen diese Haushaltsdisziplin und gleichzeitig offensive Maßnahmen für die Wirtschaft. Und die EZB ist dafür ein Garant, dass dieser Euro eine starke, harte Währung bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: ... die Herren Draghi ... von dort kommen, die können alles machen! – Abg. Nachbaur: ... nicht Ramschpapiere aufgekauft! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: ... Dänemark! Wir sind hier in Österreich!

Sie als Marxist, Herr Krainer, sollten da endlich einmal sagen: Da ist doch etwas faul im Staate Dänemark – wenn Sie schon „Das Kapital“ so gerne zitieren, aber dann permanent den Superkapitalisten in dieser Entwicklung die Mauer machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: ... Dänemark! Wir sind hier in Österreich!) Da stimmt doch etwas nicht!

Zwischenruf des Abg. Krainer

Die EZB entfernt sich immer weiter von der Aufgabe einer Notenbank (Zwischenruf des Abg. Krainer), für die Stabilität einer Währung zu sorgen. Offenbar sehen die Europäische Zentralbank und die Oesterreichische Nationalbank letztlich auch ihre Hauptaufgabe in der Stützung maroder Staaten und Banken (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer) auf Kosten der heimischen Steuerzahler. Genau darum geht es. Jetzt diskutiert man sogar schon über Minuszinsen für die Supersparer, die fleißig waren und Geld angelegt haben. Sie dürfen in Zukunft auch noch zahlen, wenn das Geld auf der Bank liegt und nicht ausgegeben wird. Sogar das wird schon andiskutiert.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer

Die EZB entfernt sich immer weiter von der Aufgabe einer Notenbank (Zwischenruf des Abg. Krainer), für die Stabilität einer Währung zu sorgen. Offenbar sehen die Europäische Zentralbank und die Oesterreichische Nationalbank letztlich auch ihre Hauptaufgabe in der Stützung maroder Staaten und Banken (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer) auf Kosten der heimischen Steuerzahler. Genau darum geht es. Jetzt diskutiert man sogar schon über Minuszinsen für die Supersparer, die fleißig waren und Geld angelegt haben. Sie dürfen in Zukunft auch noch zahlen, wenn das Geld auf der Bank liegt und nicht ausgegeben wird. Sogar das wird schon andiskutiert.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Krainer.

Natürlich haben wir ein Problem mit dieser Eurozone, auf das wir von Beginn an hingewiesen haben: Unterschiedliche Volkswirtschaften in ein Währungssystem zusammenzupressen konnte nicht funktionieren. Darauf haben wir von Beginn an hingewiesen. Und sogar – wie heute schon zitiert – der amerikanische US-Zentralbank-Kritiker Allan Meltzer sagt in einem Interview für die „Welt“, es braucht eine Teilung der Eurozone. Das haben wir von Beginn an gefordert, und Sie schieben es leider Gottes immer wieder beiseite, nämlich starke europäische Volkswirtschaften in eine Währungszone zu pressen und schwache in eine andere. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Krainer.) Das wäre die mögliche Rettung vor dieser Krise, wie wir sie heute haben. Und genau darum geht es. Dann könnten die Italiener und die Franzosen und auch die Griechen wieder abwerten, denn die haben keine Chance, aus diesem negativen System herauszukommen.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wasser bis zum Hals, sie stehen wegen der unklaren Steuergesetze – und das wiegt eigentlich noch viel schwerer – mit einem Fuß im Kriminal, und man macht munter weiter. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wir brauchen weniger von Ihren fragwürdigen Gerechtigkeitskonzepten, denn die funktionieren erfahrungsgemäß nicht, sondern mehr Hausverstand in der Politik, mehr Leute, die etwas von Wirtschaft und vom Wirtschaften verstehen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Und wer beurteilt das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Gewerkschaften haben traditionell und historisch gesehen ganz große Verdienste, aber es ist einfach nicht zeitgemäß, eine Gewerkschaft zu sein, die aufwiegelt, anstatt eine Gewerkschaft zu sein, die sich dafür einsetzt, dass die Mitarbeiter am Gewinn beteiligt sind. (Abg. Krainer: Und wer beurteilt das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber Sie wollen das ja nicht, das kratzt an Ihrem Machtgefüge. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ein wahres Wort, dass das Glück ... nicht von der FPÖ abhängt! Sie haben in Kärnten ...!

Ich verstehe einfach nicht, wie es trotz all dieser positiven Entwicklungen dann eine Partei hier herinnen zustande bringt zu sagen: Hier stimmen wir nicht zu. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung?) – Die FPÖ ist dagegen, obwohl sie dafür ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?) Ich bin wirklich froh darüber, dass die Österreicher und Österreicherinnen da nicht auf die Stimmen der FPÖ angewiesen sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!), und ich ersuche um Zustimmung durch die restlichen Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ein wahres Wort, dass das Glück ... nicht von der FPÖ abhängt! Sie haben in Kärnten ...!)

Abg. Krainer: Das hat überhaupt nicht stattgefunden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das heißt, ab diesem Zeitpunkt beginnt die ungebremste Talfahrt einer Verstaatlichung ohne Not. Und da muss man jetzt auch die Rahmenbedingungen sehen. Der damalige Herr Staatssekretär Schieder fährt mit dem damaligen Finanzminister Josef Pröll hinaus zu den Bayern, nimmt keine Rechtsberater mit ... (Abg. Krainer: Das hat überhaupt nicht stattgefunden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: 4 bis 7, nicht 4 bis 5!

Und genau das ist das Problem bei der Hypo: Um wenigen bis zu 2 Milliarden an Schaden zu ersparen, hat man einfach das Ganze dem Steuerzahler umgehängt. Man kann jetzt sagen, dass damals viele nicht wussten, dass es ein Berg von bis zu 20 Milliarden wird. Das kann man sagen, okay. Der Kanzler hat ja selbst noch von 4 bis 5 Milliarden gesprochen. (Abg. Krainer: 4 bis 7, nicht 4 bis 5!) Ich kann mich noch gut erinnern.

Abg. Krainer: Was sind denn Sie?

Schauen Sie, das Problem, das wir in diesem Land haben, ist, dass wir im Parlament, und gerade bei den Regierungsparteien, sogenannte Parteienvertreter haben. Und was wir brauchen würden, sind Bürgervertreter. (Abg. Krainer: Was sind denn Sie?) Wissen Sie, warum? – Weil ein Bürgervertreter sich auf so etwas nie einlassen würde. Das Parlament hat sich ja auf diese Notverstaatlichung eingelassen. Ein Bürgervertreter würde das nicht machen. Ein Parteienvertreter macht so etwas. Wissen Sie, warum? –

Abg. Krainer: Was sind denn Sie?

Weil ein Parteienvertreter eben der Partei und all jenen, wie Raiffeisen, wie dem Onkel Erwin aus Niederösterreich, den Gewerkschaften und so weiter, im Hintergrund verantwortlich ist. Das heißt, was wir brauchen, sind ordentliche Bürgervertreter. Aber Sie wehren sich dagegen. (Abg. Krainer: Was sind denn Sie?) Ganz besonders Sie, Herr Krainer, Sie wehren sich dagegen, denn Sie haben nicht die Interessen der Bürger im Auge, sondern die Eigeninteressen, und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Krainer: Das ist zwar keine Antwort auf meine Frage, denn es ging um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit !

Zum Zweiten: Ich glaube, dass die Einkommensteuern (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Sie kommen vielleicht eh noch dran, oder auch nicht, macht ja nichts! – in einem sehr gestaffelten Tarif verlaufen und dass diejenigen, die am Schluss Vermögen haben, über die hohen Einkommensteuertarife bereits einmal mit hohen Steuersätzen belastet wurden, während die, die weniger verdienen, mit niedrigen Steuersätzen belastet werden. (Abg. Krainer: Das ist zwar keine Antwort auf meine Frage, denn es ging um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit !)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Stellen Sie sich einmal vor, wenn das Management einer Firma den Eigentümern solche Zahlen vorlegen würde: Die würden am nächsten Tag wegen völliger Unfähigkeit alle fristlos entlassen werden! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Politiker hingegen haben nichts zu befürchten: keine Verantwortung, keine Rechenschaft, keine Konsequenzen – und wenig überraschend steigt unter diesem Management der Staatsschuldenberg heuer auf 86 Prozent. Wenig überraschend erhöht sich auch das Defizit des österreichischen Haushalts auf 2,4 Prozent des BIP.

Abg. Krainer: 4 Milliarden!

Das bringt mich zu guter Letzt zu den sogenannten Steuerreformpapieren, die da in den letzten Tagen und Wochen kursiert sind. In Richtung SPÖ sage ich schon auch, eine Steuerreform stelle ich mir anders vor. Wenn auf der einen Seite Geld hineingesteckt und auf der anderen Seite wieder herausgezogen wird, was soll denn da die Entlastung sein? Was soll das bringen? (Abg. Krainer: 4 Milliarden!) Auf der einen

Abg. Krainer: ... netto 4 Milliarden! Nettoentlastung: 4 Milliarden!

Seite wollen Sie Steuern senken, auf der anderen Seite, durch die Hintertür, schrauben Sie sie wieder hinauf, und das ist Ihre Steuerentlastung? – So funktioniert das sicher nicht! (Abg. Krainer: ... netto 4 Milliarden! Nettoentlastung: 4 Milliarden!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wir wollen diesen Bericht hier im Plenum haben. (Abg. Kogler: Der Vorarlberger Landeshauptmann ist der Erste, der das Tanzbein schwingen will!) – Ja, unser Landeshauptmann ist der gleiche Kirchturm-Denker wie viele andere. – Wir wollen diesen Bericht hier behandelt haben, weil der Budgetvollzug aus dem Ruder läuft und weil wir uns auf die Zahlen, die uns die Bundesregierung vorsetzt, nicht verlassen können. Wir haben zum Beispiel bei den Pensionen, wenn man den monatlichen Vollzug anschaut, mit Ablauf des Oktobers schon beinahe das Vorjahresniveau erreicht. Und wenn sich die Monate November und Dezember in der UG 22 bei der Pensionsversicherung so verhalten wie in den letzten fünf Jahren, dann liegen wir 600 Milliarden € drüber. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Wir haben eine Erfolgsbilanz!

Was wir uns auf beiden Seiten anschauen müssen, und wo wir großen Handlungsbedarf haben, das sind die Strukturen. Das gilt für die Einnahmenseite, das gilt für die Ausgabenseite. Ich kann dem Kollegen Krainer schon einiges abgewinnen, wenn er sagt: Wir müssen mit den Steuern auf Arbeit runter und mit den Steuern auf Vermögen rauf. Da bin ich ja bei ihm. Und ich sehe auch Konzepte, die hier vorgelegt worden sind, die durchaus brauchbar sind. Aber das Problem besteht eben darin, Herr Kollege Krainer, dass Sie das irgendwann einmal auch durchsetzen müssen. Sie haben ja ein Glaubwürdigkeitsproblem. (Abg. Krainer: Wir haben eine Erfolgsbilanz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Der Schlusssatz war alles andere als falsch!

Was ich abschließend schon noch positiv kommentieren möchte, ist, dass der Vollzug besser war als der Voranschlag. Das ist sicherlich ein Erfolg. Der Primärsaldo war positiv. Hätten wir nicht ein kleines Bankenproblem im Land, dann stünden wir ja budgetär eigentlich noch viel, viel besser da. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Der Schlusssatz war alles andere als falsch!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Und jetzt frage ich: Warum? – Das alles steht im Griss-Bericht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Auch die Partikularinteressen Ihrer Partei haben da eine Rolle gespielt, indem man dann nach einer unverantwortlichen Verstaatlichung jahrelang nichts gemacht hat, Herr Krainer.

Abg. Krainer: Sie haben eine Haftung übernommen!

Prüfer und schauen sich das Auto rundherum an. Dann wird festgestellt: Der Motor ist in Ordnung, die Karosserie ist in Ordnung – und dann gibt es einen Kaufpreis und einen Vertrag. Drei Jahre später kommt dann der Käufer und sagt: Also bitte, bei aller Wertschätzung, jetzt habe ich einen Motorschaden nach drei Jahren, nehmt euer Auto bitte wieder zurück und kommt für den Schaden auf! – Na, dann wird jeder Verkäufer zu Recht sagen: Da stimmt ja was nicht, wie komme ich dazu?! Das ist ja gar nicht mehr mein Auto, das ist drei Jahre später passiert! (Abg. Krainer: Sie haben eine Haftung übernommen!)

Abg. Dr. Matznetter: Das hat der Krainer gesagt!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin, für den Hinweis. Das ist genau der Punkt. Kollege Matznetter hat gesagt, im Griss-Bericht wäre zu lesen, dass die Bayern mit einem Euro nach Hause gefahren sind, also das gesamte Risiko behalten hätten. (Abg. Dr. Matznetter: Das hat der Krainer gesagt!) – Und Sie haben es wiederholt und ergänzt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn! !

Die Kollegin Greiner ist heute mit dem Beispiel gekommen, Kärnten würde pleitegehen, 4 300 Wohnhäuser könnten wegen der Wohnbauförderung nicht mehr weitergebaut werden. – Ja eh, 4 300 Wohnhäuser, aber „Hypotopia“ hätte 105 000 Wohnhäuser gehabt. 105 000 Wohnhäuser! Das zeigt schon einen Teil des Problems. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn! !)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Geh bitte! Über alle, die tot sind, darf man nicht mehr reden?!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, die ein Erinnerungsfoto von Jörg Haider zu Hause haben. Dass der Herr Krainer auch eines hat, hat mich schon etwas gewundert. Ich würde nur sagen: Herr Krainer, wenn Sie in Zukunft jemanden angreifen, machen Sie das bei den Lebenden. Greifen Sie uns an, die Kärntner Freiheitlichen – und lassen Sie einen Toten bitte ruhen. Das ist pietätlos. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Geh bitte! Über alle, die tot sind, darf man nicht mehr reden?!) – Sie kommen noch einmal dran, Sie werden sehen, Sie kommen noch einmal dran. (Abg. Schieder: Das heißt, Sie übernehmen die Verantwortung?! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Schieder: Das heißt, Sie übernehmen die Verantwortung?! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, die ein Erinnerungsfoto von Jörg Haider zu Hause haben. Dass der Herr Krainer auch eines hat, hat mich schon etwas gewundert. Ich würde nur sagen: Herr Krainer, wenn Sie in Zukunft jemanden angreifen, machen Sie das bei den Lebenden. Greifen Sie uns an, die Kärntner Freiheitlichen – und lassen Sie einen Toten bitte ruhen. Das ist pietätlos. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Geh bitte! Über alle, die tot sind, darf man nicht mehr reden?!) – Sie kommen noch einmal dran, Sie werden sehen, Sie kommen noch einmal dran. (Abg. Schieder: Das heißt, Sie übernehmen die Verantwortung?! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Es ist immer eine Herausforderung, nach Kollegen Lugar zu sprechen. Ich wollte auf ein paar Dinge eingehen, die heute gesagt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das finde ich nett, dass Sie das sagen. Aber in 5 Minuten – oder 5 Minuten rede ich nicht, aber in 30 Sekunden schreien Sie mir sicher wieder rein, Herr Kollege Krainer! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Sagen Sie es uns!

Die Frage ist immer: War diese – unter Anführungszeichen – „Notverstaatlichung“ alternativlos oder nicht? – Abgeordneter Krainer hat gesagt: Sie war nicht alternativlos, aber welche Alternativen es gegeben hat, kann mir keiner sagen. – Naja, jetzt (Abg. Krainer: Sagen Sie es uns!) – Ich versuche, das jetzt auszuführen, wenn Sie mir zwei Sätze Zeit geben, aber offensichtlich haben Sie die Zeit nicht.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Hallo! Wir haben doch gestern in der Aktuellen Stunde darüber geredet!

Wenn sich heute – es ist schon mehrfach angeklungen – die frühere Ministerin Fekter und die früheren Staatssekretäre Schieder und Lopatka in dieser Diskussion nicht zu Wort melden, dann mutet das schon eigenartig an. Aber es gilt ja bei uns der Grundsatz, dass niemand aussagen muss, wenn er sich dadurch selbst in eine nachteilige Situation bringen könnte, und insofern muss man das Schweigen der Herrschaften verstehen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Hallo! Wir haben doch gestern in der Aktuellen Stunde darüber geredet!)

Abg. Strache – in Richtung des Abg. Krainer –: Da ist er!

Es war sehr erstaunlich, was Kollege Krainer – er ist jetzt im Moment nicht da – gestern in der Aussprache mit Kommissarin Malmström gesagt hat. (Abg. Pirklhuber: Allerdings!) Er hat nämlich gesagt, die SPÖ sei eigentlich gar nicht dabei gewesen, sondern es sei nur der Wirtschaftsminister der ÖVP gewesen, der der Kommission das Mandat für die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gegeben hat. (Abg. Kickl – in Richtung Saalausgang –: Da hinten steht er eh!) Also, Herr Bundeskanzler, Sie waren offensichtlich gar nicht involviert. Es war ein Alleingang der ÖVP, ein Alleingang des Wirtschaftsministers. – Diese Behauptung ist doch absurd! Sich dann in der Öffentlichkeit hinzustellen und das auch noch der Kommissarin ins Gesicht zu sagen, ist nur noch peinlich. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Krainer –: Da ist er!)

Zwischenruf des Abg. Krainer

(Zwischenruf des Abg. Krainer), dessen Inhalt wir zum einen nicht kennen, dessen Umfang ständig erweitert werden kann und wo bei dem Ganzen noch nicht einmal klar ist, ob wir überhaupt mitsprechen können?

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Exemplar des erwähnten Konzepts. – Abg. Krainer: Das ist kein Institut, das ist eine Propagandaabteilung! Eine Propagandaabteilung der IV! Die habt ihr als Referenz? – Abg. Strolz – das Rednerpult verlassend –: Das ist eine Verunglimpfung der IV! Nur weil die Sozialpartner ...! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Krainer: Das kannst du ja nicht „Institut“ nennen! – Abg. Strolz: Was soll das sonst sein?!

Ich lade Sie ein, sich diese Vorschläge anzuschauen. Sie sind durchgerechnet, die Vorschläge auf der Ausgabenseite sind vom Rechnungshof, vom IHS und vom WIFO. Das ganze Konzept ist durchgerechnet von Economica, und ich glaube, das ist tatsächlich ein Beitrag zu einer tiefgehenden Auseinandersetzung und hoffentlich zu einer raschen Erneuerung. Österreich braucht Erneuerung. Und, Herr Bundeskanzler, dafür braucht es eine neue Partei! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Exemplar des erwähnten Konzepts. – Abg. Krainer: Das ist kein Institut, das ist eine Propagandaabteilung! Eine Propagandaabteilung der IV! Die habt ihr als Referenz? – Abg. Strolz – das Rednerpult verlassend –: Das ist eine Verunglimpfung der IV! Nur weil die Sozialpartner ...! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Krainer: Das kannst du ja nicht „Institut“ nennen! – Abg. Strolz: Was soll das sonst sein?!)

Abg. Krainer: Es bleibt beides! – Abg. Strolz: Jetzt machen wir kein Privatissimum daraus, sondern entscheiden wir!

Mein Interesse wäre eher dahin gehend, dass die Macht im Land Wien genauso aufgeteilt ist wie in jedem anderen Bundesland. (Abg. Schieder: Aber Wien ist halt auch Stadt!) Sie wissen, dass ein Bürgermeister x-fach mehr Gewalt hat als ein Landeshauptmann. Daher ist diese Frage, glaube ich, auch miteinzubeziehen, wenn es darum geht, in welche Richtung sie gehen wollen. (Abg. Krainer: Es bleibt beides! – Abg. Strolz: Jetzt machen wir kein Privatissimum daraus, sondern entscheiden wir!)

Abg. Krainer: Wenn so eine Partei im Parlament sitzt ! – Abg. Krist: Das ist peinlich! Das ist echt peinlich!

Ich sage Ihnen, Österreich ist wirklich eine Bananenrepublik, Österreich ist eine Republik ... (Abg. Krainer: Wenn so eine Partei im Parlament sitzt ! – Abg. Krist: Das ist peinlich! Das ist echt peinlich!)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Noch kurz zu Niederösterreich: Auch da wollen wir wissen, welche Provisionen in dem Bereich geflossen sind. In Niederösterreich gibt es nicht nur das Finanzdebakel rund um die Landeshaftungen (Zwischenruf des Abg. Krainer), man weiß von den Wohnbaugeldern her, dass da angeblich 500 Millionen € an Provisionen geflossen sein sollen. (Abg. Rädler – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Da gibt es ganz was anderes!)

Zwischenruf des Abg. Krainer

In Österreich haben wir die höchste Steuer- und Abgabenquote, und Sie stellen sich heute hier her, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, und sagen nichts – ich habe nichts davon gehört! – von einer notwendigen Bürokratie-, Verwaltungs- und Strukturreform, weil Sie Einnahmenweltmeister und Ausgabenweltmeister sind. (Beifall bei der FPÖ.) Sie kassieren die höchsten Steuern und Abgaben, belasten die österreichischen Leistungsträger und jene Menschen, die arbeiten, so hoch wie nie zuvor (Zwischenruf des Abg. Krainer), geben aber gleichzeitig auch so viel aus wie nie zuvor, nämlich nach wie vor mehr, als Sie einnehmen.

Abg. Krainer: Das ist ja Unsinn!

Sie haben zwar zu Recht den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt. Das ist ein guter Ansatz und auch eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen, die Steuerstufen zu verflachen, zu senken und letztlich die Steuern nachhaltig zu senken – aber das ist nicht der Fall. Das heißt, wir haben jetzt die Situation, dass das, was manchen Menschen mehr Netto vom Brutto durch die Senkung des Eingangssteuersatzes übrig bleiben wird, in zwei Jahren durch die kalte Progression wieder aufgefressen sein wird. (Abg. Krainer: Das ist ja Unsinn!) Genau das ist das Problem. Sie hätten die kalte Progression nachhaltig ausschalten müssen (Abg. Krainer: Unsinn!) – das ist eben nicht der Fall, und in zwei Jahren werden die Menschen letztlich durch die Preissteigerung, die wir erleben, und vor allem durch die höhere Steuerstufe, in die sie oftmals hineinfallen werden, das nicht mehr übrig haben.

Abg. Krainer: Unsinn!

Sie haben zwar zu Recht den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt. Das ist ein guter Ansatz und auch eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen, die Steuerstufen zu verflachen, zu senken und letztlich die Steuern nachhaltig zu senken – aber das ist nicht der Fall. Das heißt, wir haben jetzt die Situation, dass das, was manchen Menschen mehr Netto vom Brutto durch die Senkung des Eingangssteuersatzes übrig bleiben wird, in zwei Jahren durch die kalte Progression wieder aufgefressen sein wird. (Abg. Krainer: Das ist ja Unsinn!) Genau das ist das Problem. Sie hätten die kalte Progression nachhaltig ausschalten müssen (Abg. Krainer: Unsinn!) – das ist eben nicht der Fall, und in zwei Jahren werden die Menschen letztlich durch die Preissteigerung, die wir erleben, und vor allem durch die höhere Steuerstufe, in die sie oftmals hineinfallen werden, das nicht mehr übrig haben.

Abg. Krainer: Unsinn!

die höchste Steuer- und Abgabenquote haben. Sie erhöhen zusätzlich weitere Steuern. Wie heute angesprochen wurde, ist das ein ungustiöses Bouquet an Steuererhöhungen, wenn es um die Mehrwertsteuer geht von 10 auf 13 Prozent, was natürlich viele Konsumenten trifft, letztlich ist es eine Massensteuer, wo es um Tierfutter (Zwischenruf des Abg. Schieder), Kinokarten, Museen, Theaterbesuche, Taxifahrten, Blumen, Hotelübernachtungen und vieles mehr geht. (Abg. Krainer: Unsinn!)

Abg. Kickl: Ihr Finanzexperte hat die Senkung der kleinen Einkommen begrüßt! – Abg. Strache: Der Krainer, ja! Der Krainer hat die Senkung der kleinen Einkommen begrüßt!

Ich darf aber auch zur Gegenfinanzierung ein paar Bemerkungen machen. Wir haben einen Konjunktureffekt, der ja Ziel eins dieser Entlastung war, neben dem, dass die Leute endlich mehr Netto vom Brutto haben. – Es gab ja schon einmal Politiker, die haben mehr Brutto vom Netto gefordert. Wir wollen ja, dass die Leute mehr Netto vom Brutto, nämlich mehr Geld im Börsel, in der Tasche haben. (Abg. Kickl: Ihr Finanzexperte hat die Senkung der kleinen Einkommen begrüßt! – Abg. Strache: Der Krainer, ja! Der Krainer hat die Senkung der kleinen Einkommen begrüßt!) – Und da ist ein Konjunktureffekt dahinter, weil die Leute – die Mittelschicht, die Armen – dieses Geld sofort ausgeben, weil sie damit dringend wieder Ausgaben finanzieren müssen, und das fließt ja auch wieder in die Wirtschaft und letztlich auch wieder ins Budget zurück. Das werden fast 900 Millionen € sein.

Abg. Krainer: Fang lieber mit dem Lob an, sonst vergisst du es wieder! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Aber kein Lob ohne Kritik! Lassen Sie mich mit dieser Kritik anfangen; mit Beispielen kann immer alles und nichts zeigen. (Abg. Krainer: Fang lieber mit dem Lob an, sonst vergisst du es wieder! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Krainer: Das ist falsch!

Ich habe vergessen, anzuführen, was diese Tarifanalyse der beiden Forschungsassistenten noch zeigt (der Redner zeigt eine Tabelle): dass sich innerhalb der Gruppe der Frauen die Verteilungssituation durch diesen Tarif verschärft. So schaut es nämlich aus. (Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben schon einmal was von Transferleistungen gehört?!) – Wir reden hier über die Tarifentlastung. Wenn Sie die Transferleistungen anschneiden, Herr Vizekanzler, so kann ich Sie beruhigen. Die Studie des WIFO, von der ich gesprochen habe, berücksichtigt auch die Transferleistungen. Also: Sozialversicherungsbeiträge, indirekte Steuern, Lohnsteuern, einschließlich Transferleistungen bedeuten im Wesentlichen für niedere Einkommen und für obere Einkommen mehr oder weniger einen Flat-Tax-Tarif. So schaut die Wahrheit aus! (Abg. Krainer: Das ist falsch!) – Nein, das ist nicht falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Krainer: Kenne ich!

Schau dir, Jan Krainer, die Verteilungsstudie des WIFO an! Schau dir den Bericht der Steuerreformkommission an! (Abg. Krainer: Kenne ich!) Da ist diese Grafik auch drinnen. Wer diesen Bericht gelesen hat, der weiß das und der kann das mit Sicherheit nicht entkräften. (Abg. Krainer: Exklusive Sozialtransfers! Ohne Sozialtransfers!)

Abg. Krainer: Exklusive Sozialtransfers! Ohne Sozialtransfers!

Schau dir, Jan Krainer, die Verteilungsstudie des WIFO an! Schau dir den Bericht der Steuerreformkommission an! (Abg. Krainer: Kenne ich!) Da ist diese Grafik auch drinnen. Wer diesen Bericht gelesen hat, der weiß das und der kann das mit Sicherheit nicht entkräften. (Abg. Krainer: Exklusive Sozialtransfers! Ohne Sozialtransfers!)

Abg. Krainer: ... Pensionen! – Vizekanzler Mitterlehner: Die sind nicht drinnen in dem! – Abg. Krainer: Die Pensionen schon, aber nicht die Transfers! – Vizekanzler Mitterlehner: ... sind nicht drinnen!

Meine Damen und Herren, was aber auch fehlt ... (Abg. Krainer: ... Pensionen! – Vizekanzler Mitterlehner: Die sind nicht drinnen in dem! – Abg. Krainer: Die Pensionen schon, aber nicht die Transfers! – Vizekanzler Mitterlehner: ... sind nicht drinnen!)

Vizekanzler Mitterlehner: Die Rede war so gut ...! – Abg. Krainer: Die Redezeit ...!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Rossmann, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie sich entschlossen haben, den Entschließungsantrag, der mir vorliegt, nicht einzubringen? – Ich nehme an, das macht ein folgender Redner Ihrer Fraktion. (Vizekanzler Mitterlehner: Die Rede war so gut ...! – Abg. Krainer: Die Redezeit ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Hätten Sie eine Erbschaftssteuer gemacht, dann hätten Sie Geld für die Zukunft! – Abg. Krainer: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Das ist retro! – Abg. Krainer: Wo er recht hat, hat er recht! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wer von uns beiden ist retro? Wer?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich teile Ihre Meinung, die in den Debattenreden vorgebracht wurde, dass die Voraussetzungen, die wir haben, schwierig sind, dass aber das Ziel bleiben muss, ein echtes Nulldefizit und nicht nur ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Dann können wir auch das tun, was von vielen gefordert wird, nämlich wieder in die Zukunft investieren, ohne neue Schulden zu machen. Das muss doch unser erklärtes Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Hätten Sie eine Erbschaftssteuer gemacht, dann hätten Sie Geld für die Zukunft! – Abg. Krainer: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Das ist retro! – Abg. Krainer: Wo er recht hat, hat er recht! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wer von uns beiden ist retro? Wer?)

Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Krainer. – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein blödes Argument!

Ich sehe dieses neu gestaltete Rederecht als Aufwertung des österreichischen Nationalrates. Selbstverständlich ist die Möglichkeit, dass im Plenum öffentlich alle gemeinsam diskutieren, etwas ganz anderes als die Möglichkeit, nur in Ausschüssen oder im EU-Unterausschuss eine Fachdebatte zu führen. Das dient auch der Qualität unserer Debatten. Wir werden noch einiges Interessantes hören. Ich freue mich darauf. Ich freue mich, den Kollegen Eugen Freund, Ulrike Lunacek, Othmar Karas zu hören. Aber, geschätzte Kollegen von den Freiheitlichen, wenn Sie ganz konsequent sind, dann wird Kollege Vilimsky hier offensichtlich nicht reden. Oder wie ist das zu verstehen? (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Krainer. – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein blödes Argument!)

Abg. Krainer: Das sagt einer, der fürs Melderegister ist! – Abg. Kickl: Bei eurem Kanzler weiß man nicht einmal, wo er die Matura gemacht hat! – Abg. Krainer: Wenigstens hat er sie!

Es stellt den Staat über die Bürger. Meine Damen und Herren, George Orwells Visionen sind längst eingetroffen. „Danke“ SPÖ und „danke“ ÖVP! (Abg. Krainer: Das sagt einer, der fürs Melderegister ist! – Abg. Kickl: Bei eurem Kanzler weiß man nicht einmal, wo er die Matura gemacht hat! – Abg. Krainer: Wenigstens hat er sie!) Eine Reform kann nur gelingen, wenn parallel Steuerabgabenquote und Sozialabgaben gesenkt werden. Ansonsten greift keine Steuerreform! Da liegt es noch weiterhin im Argen! Wir haben ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem!, ja, das ist das Einzige, bei dem ich dem Herrn Finanzminister recht gebe, aber offensichtlich nimmt der Rest der Regierung das nicht an und negiert ständig diese Argumente.

Abg. Krainer: Ja, bei einem so schnellen Schuss kann das passieren, wenn man ernsthaft arbeitet, natürlich nicht! – Abg. Kickl: Das sagt der Krainer!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen sprechen. Wir haben den Antrag ja schon im Finanzausschuss debattiert und aus mehreren Gründen abgelehnt. Einer davon ist natürlich, dass – aber das kann passieren – beim Zitieren der falsche Paragraf erwischt wurde. (Abg. Krainer: Ja, bei einem so schnellen Schuss kann das passieren, wenn man ernsthaft arbeitet, natürlich nicht! – Abg. Kickl: Das sagt der Krainer!) Ja, es war etwas zu schnell.

Abg. Krainer: Und lügt!

Warum habe ich das so formuliert? Ich habe im Telekom-Untersuchungsausschuss den Aufsichtsratsvorsitzenden Michaelis mit einem Ausschussprotokoll konfrontiert und die Frage gestellt, ob er angesichts des heutigen Wissensstandes und des vorgetragenen Sachverhalts sicher ist, dass ihn der damalige Vorstand wahrheitsgetreu informiert hat. (Abg. Krainer: Und lügt!) Das hat er verneint.

Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Krainer: Ich glaube, das musst du noch einmal wiederholen!

Aber ich weiß schon, die schriftlichen Ermahnungen, das ist es, dass ihr hier mit euer Gnaden Dienststellenleiter drinnen habt, die unangenehme oder mit einer anderen Farbe behaftete Beamte disziplinieren wollen. Darum geht es, darum lehnt ihr diesen Antrag ab. Und das ist eigentlich das Traurige. Diesen kurzen Antrag nicht einmal zu lesen, ist eines Sicherheitssprechers eigentlich unwürdig. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Krainer: Ich glaube, das musst du noch einmal wiederholen!)

Abg. Krainer: Wer soll nach dem Otto noch etwas sagen?!

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Abg. Krainer: Wer soll nach dem Otto noch etwas sagen?!)

Abg. Krainer: Na hallo!

Eines ist aber interessant in Traiskirchen: 1 500 Menschen, die dort sind, sind nachweislich solche, die bereits in der Betreuung der Bundesländer – aller, egal ob es grüne Landesräte sind, schwarze Landesräte sind oder rote Landesräte sind – sein müssten. – 1 500! (Abg. Krainer: Na hallo!) Und dann beschwert man sich – so wie der Bürgermeister Babler – über Dinge, die man an sich besser wissen müsste. Wie wir erfahren haben, sitzt er selbst nämlich regelmäßig bei allen Sicherheitsbesprechungen in Traiskirchen dabei, und draußen erzählt er dann komplett falsche Dinge. – Das sollten Sie einmal Ihren Parteigenossen ins Stammbuch schreiben!

Abg. Krainer: Ihr Beitrag ist verrückt!

Es ist eine komplett verrückte Debatte, die wir hier führen, Kollege Heinzl! (Abg. Krainer: Ihr Beitrag ist verrückt!) Machen wir es uns leicht! Dann müssen wir es uns leicht machen und verbannen wir einfach verdächtige Zahlen und Buchstaben aus dem Alphabet und von sonst wo, denn dann kommen wir nicht in die Verlegenheit, dass wir die Postleitzahl von Unzmarkt – 8800 – streichen müssen. (Abg. Heinzl: Adolf Hitler gehört verbannt!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sie haben zwar einerseits – das ist löblich – in einem Bereich richtig angesetzt, nämlich bei der Senkung des Eingangssteuersatzes, das alleine ist aber zu wenig. Sie senken zu Recht den Eingangssteuersatz, sorgen aber nicht dafür, dass die kalte Progression nachhaltig ausgeglichen wird. Und genau das ist das Problem. Das heißt, es wird in kürzester Zeit, nämlich innerhalb von zwei Jahren, diese Senkung des Eingangssteuersatzes und das, was mehr netto vom Brutto überbleibt, verpuffen, wenn Sie nicht endlich das tun, was wir heute auch in einem Abänderungsantrag einbringen werden, nämlich die regelmäßige Anpassung der Tarifstufen sicherzustellen. Das ist notwendig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

neuerlicher Zwischenruf das Abg. Krainer

Na, gute Nacht, wenn Sie das als eine Entlastung bezeichnen (neuerlicher Zwischenruf das Abg. Krainer), na ja, dann ist das wirklich nichts anderes als ein nicht schönes Schauspiel, Herr Krainer. Aber gut, von Ihnen erwartet man auch nichts, Herr Krainer. Sie haben mit Arbeitnehmervertretung überhaupt nichts mehr zu tun. Sie werden in Wien dafür die Rechnung präsentiert bekommen, aber das ist ein eigenes Kapitel. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Und die Familien haben Sie gänzlich vergessen, liebe ÖVP! Lediglich 2 Prozent der Steuerreform werden den Familien durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrags zukommen. Das ist nicht wirklich die große familienpolitische Entlastung, welche notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, das einzig Positive an dieser Steuerreform ist die Absenkung des Eingangssteuersatzes. Wir fordern seit Jahren die Absenkung des Eingangssteuersatzes von ursprünglich 36,5 auf diese 25 Prozent. Und das ist sehr positiv. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ja wissen Sie, wir haben das schon gefordert, da hat der ÖGB noch gar nicht gewusst, dass der Eingangssteuersatz bei 36,5 Prozent liegt. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben wir schon die ersten Anträge im Parlament eingebracht.

Abg. Krainer: den Antrag!

Wenn man sich diese Steuerreform, die heute hier beschlossen werden soll, so im Detail anschaut, dann frage ich mich, was da letzte Woche war. (Abg. Krainer: den Antrag!) Herr Bundesminister, Sie sind ja der Einzige, der hier sitzt, der letzte Woche dabei war, als der Wirtschaftsbericht 2015 in der Akademie der Wissenschaften vorgestellt wurde. Sie haben dazu ja auch gesprochen. Es haben auch der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler, der Herr Finanzminister und der Herr Infrastrukturminister gesprochen.

Abg. Krainer: Die NEOS!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Wenn Sie von der größten Steuerreform sprechen, dann muss ich schon konstatieren: Es ist doch ein erbärmliches Bild, was wir hier abliefern. (Abg. Krainer: Die NEOS!) Kein Regierungsmitglied der SPÖ-Fraktion sitzt auf der Bank. (Abg. Neubauer: Zustand der SPÖ!) Der Saal ist sehr schütter besetzt, keiner – weder von der ÖVP noch von der SPÖ – sitzt hier, wenn man hier von der größten Steuerreform spricht. (Ruf bei der ÖVP: Von euch ist auch keiner mehr da!) Es wäre schon im Sinne der Sache, wenn Sie das dementsprechend richtigstellen würden, wie viel Ihnen diese Geschichte wert ist.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Es ist eine Kultur- und eine Denkensänderung, und man muss eigentlich auch zu dem übergehen, was dem Kollegen Matznetter von der SPÖ so gefallen hat, diesem Crowdsourcing, öfters auch betont wie das Krauthäupl. Aber man muss einfach schauen, was es auch in anderen guten Firmen, auch in anderen guten Ländern an Innovationen, an guten Ideen gibt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Krainer: Neubau hat aber nur halb so viele Einwohner! Sind Sie Wiener?

Wenn Sie einmal versuchen, bei der Wiener Gebietskrankenkasse anzurufen und zu fragen, ob in Ihrem Bezirk jemand die Gratiszahnspange schon auf Basis eines solchen Kassenvertrags anbietet, dann finden Sie heraus, dass Sie zum Beispiel im Bezirk Neubau in Wien mit 80 000 Einwohnern einen einzigen Arzt haben, der das macht. Sie können sich die Warteliste vorstellen – wenn Sie sich vorher bei der Wiener Gebietskrankenkasse eine Dreiviertelstunde durchtelefoniert haben, bis Ihnen jemand überhaupt eine Auskunft geben konnte, wer denn das ist. (Abg. Krainer: Neubau hat aber nur halb so viele Einwohner! Sind Sie Wiener?) Also wenn dieses Projekt keine Evaluierung verdient, dann weiß ich auch nicht, welches.

Abg. Krainer: Das nennt man Ordination!

Gesundheitsinstitut gibt, wo für jene alles angeboten wird, die es sich leisten können. (Abg. Krainer: Das nennt man Ordination!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Es ist ja auch so, dass dieses Maßnahmenpaket, das wir in der Bundesregierung verabschiedet haben, mit den Landesumweltreferenten einvernehmlich und zustimmend diskutiert wurde und die Bundesländer da auch entsprechend beteiligt sind. So gesehen bin ich ein bisschen enttäuscht darüber, Frau Abgeordnete Brunner, dass Sie das vonseiten Ihrer Fraktion so negativ darstellen – wobei ich positiv bemerken möchte, dass Sie Herrn Abgeordneten Rädler heute sozusagen als Grünen der ersten Stunde geadelt haben (Zwischenruf der Abg. Brunner); da stehe ich dann nicht mehr allein in meiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer

Was ist jetzt, ein halbes Jahr später, die Bilanz von Tsipras? Was hat er umgesetzt? Was hat dieses Bündnis von Maoisten, Trotzkisten und Kommunisten umgesetzt? (Abg. Kickl: Bravo! Bravo!) Ja, was ist geschehen in Griechenland? Wissen Sie, was geschehen ist? – Eines ist passiert: Im Dezember, bevor diese Regierung gekommen ist, hatten wir für Griechenland noch eine Prognose von einem Wirtschaftswachstum (Zwischenruf des Abg. Krainer) – ja, Kollege Krainer, vielleicht stört Sie das, dass das hier angesprochen wird (Abg. Strache: Der hat „Das Kapital“ studiert, der Herr Krainer!) – von 2,4 Prozent. Was haben wir jetzt? – Nichts haben wir! Alles vernichtet! (Ruf bei den Grünen: Von der Euro-Gruppe!)

Abg. Strache: Der hat „Das Kapital“ studiert, der Herr Krainer!

Was ist jetzt, ein halbes Jahr später, die Bilanz von Tsipras? Was hat er umgesetzt? Was hat dieses Bündnis von Maoisten, Trotzkisten und Kommunisten umgesetzt? (Abg. Kickl: Bravo! Bravo!) Ja, was ist geschehen in Griechenland? Wissen Sie, was geschehen ist? – Eines ist passiert: Im Dezember, bevor diese Regierung gekommen ist, hatten wir für Griechenland noch eine Prognose von einem Wirtschaftswachstum (Zwischenruf des Abg. Krainer) – ja, Kollege Krainer, vielleicht stört Sie das, dass das hier angesprochen wird (Abg. Strache: Der hat „Das Kapital“ studiert, der Herr Krainer!) – von 2,4 Prozent. Was haben wir jetzt? – Nichts haben wir! Alles vernichtet! (Ruf bei den Grünen: Von der Euro-Gruppe!)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Es war ja schon von Beginn an ein Fehler, die Griechen in die Eurozone aufzunehmen. Da waren wir Freiheitlichen auch von Beginn an als einzige Fraktion dieses Hauses konsequent. Die Griechen haben sich mit Falsch- und Fehlangaben in die Eurozone hineingeschummelt. Als die Europäische Union draufgekommen ist, war sie nicht konsequent. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Und als man dann gemerkt hat, dass diese Entwicklung der Verschuldungssituation Griechenlands so voranschreitet, hat man sogar die eigenen EU-Maastricht-Kriterien gebrochen, das heißt, die Europäische Union hat sich nicht ernst genommen; aber auch SPÖ, ÖVP und Grüne in diesem Hohen Haus haben sich nicht ernst genommen, indem sie dem Stabilitätsmechanismus, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dieser Schuldenunion eine Zweidrittelmehrheit gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Weitere Voraussetzungen: Möglichkeiten der Freizeitgestaltung wie Sportplätze, Kinderspielplätze, kulturelles Angebot – das wird explizit eingefordert –; ärztliche Versorgung innerhalb der Gemeinde – mehr als 60 Gemeinden haben keine praktischen Ärzte mehr. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Herr Abgeordneter Krainer, Sie haben zuvor einen Zwischenruf getätigt, bei dem Sie gesagt haben, diese Rede ist eine intellektuelle Beleidigung. Das habe ich auch durchgehen lassen.

Abg. Krainer: Das haben wir schon gemacht, da warst du noch gar nicht auf der Welt! – Heiterkeit bei der SPÖ

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich bin ja sehr überrascht über manche Begriffe, die heute gefallen sind – positiv überrascht, möchte ich hinzufügen. Dass jetzt auch unser Koalitionspartner Wörter wie „Leistung“, „fördern“ und „fordern“ in den Mund nimmt, das ist etwas Positives (Abg. Krainer: Das haben wir schon gemacht, da warst du noch gar nicht auf der Welt! – Heiterkeit bei der SPÖ) und, wie ich glaube, genau der richtige Ansatz, auf die Probleme, die wir jetzt haben, zu antworten und diesen Herausforderungen, die wir jetzt im Bildungs- und im Schulsystem noch viel stärker haben, zu begegnen.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Die eigene Fraktion applaudiert nicht! – Abg. Lugar: Ah, Spracherwerb vor dem Schuleintritt? Habe ich das nicht gesagt, Deutsch vor dem Schuleintritt?! Das ist ja etwas „ganz anderes“ als das, was ich gesagt habe!

Genau das ist der Ansatz, den wir von der ÖVP auch immer wieder verfolgen: Wir brauchen Deutsch vor dem Schuleintritt, und wir brauchen Deutsch-Schulstart- und Sprachstartkurse – während des Unterrichts als zusätzliche Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Die eigene Fraktion applaudiert nicht! – Abg. Lugar: Ah, Spracherwerb vor dem Schuleintritt? Habe ich das nicht gesagt, Deutsch vor dem Schuleintritt?! Das ist ja etwas „ganz anderes“ als das, was ich gesagt habe!) Deutsch vor dem Schuleintritt und Deutsch während der Schule – das ist das, was wir für die jungen Menschen brauchen, die nach Österreich gekommen sind, weil sie mit ihren Eltern vor dem Krieg geflüchtet sind, und ich glaube, niemand von uns möchte mit den Kindern tauschen und das erleben, was diese erleben mussten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: ... der Grünen!

Eine Sache ist meiner Meinung nach heute aber zu kurz gekommen: Wenn man sich mit Lehrerinnen und Lehrern auseinandersetzt, dann hört man, dass es immer schwieriger wird, Disziplin in der Schule, in der Klasse zu haben, dass es Lehrerinnen oft schwer haben, von jungen Migrantinnen und Migranten anerkannt zu werden, weil diese offensichtlich ein Problem damit haben, von einer Frau unterrichtet zu werden. Wir müssen eines ganz klar sagen: Wenn wir den sozialen Frieden und die Sicherheit in Österreich gewährleisten wollen, dann werden wir nicht darum herumkommen, uns zusätzlich zum Spracherwerb auch ganz, ganz klar damit auseinanderzusetzen, welche Werte in Österreich hochgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: ... der Grünen!)

Abg. Krainer: Dann sagen Sie es auch!

Die Ungarn stehen vor der Situation, die EU-Außengrenzen schützen zu müssen. Ich bin weiß Gott nicht mit allem einverstanden, was die ungarische Regierung gemacht hat (Abg. Krainer: Dann sagen Sie es auch!), aber man könnte in dem Zusammenhang auch in vielen anderen Bereichen Kritik üben. (Abg. Krainer: Nicht sehr glaubwürdig, was Sie da machen!) Es ist aber, glaube ich, nicht in erster Linie die Zeit – wie das insbesondere eine Fraktion macht –, nur das Negative vor den Vorhang zu zerren, sondern es geht letztlich um die Problemlösung, auf der einen Seite im humanitären Sinn, aber auf der anderen Seite auch in dem Sinn, dass die Rechtsstaatlichkeit zu wahren ist. Das, meine Damen und Herren, ist mir auch wichtig. Wir können die Probleme nicht lösen, indem wir die Rechtsstaatlichkeit immer und überall außer Kraft setzen. Ich glaube, wir können nur im Sinne der Rechtsstaatlichkeit alle Probleme in den Griff bekommen.

Abg. Krainer: Nicht sehr glaubwürdig, was Sie da machen!

Die Ungarn stehen vor der Situation, die EU-Außengrenzen schützen zu müssen. Ich bin weiß Gott nicht mit allem einverstanden, was die ungarische Regierung gemacht hat (Abg. Krainer: Dann sagen Sie es auch!), aber man könnte in dem Zusammenhang auch in vielen anderen Bereichen Kritik üben. (Abg. Krainer: Nicht sehr glaubwürdig, was Sie da machen!) Es ist aber, glaube ich, nicht in erster Linie die Zeit – wie das insbesondere eine Fraktion macht –, nur das Negative vor den Vorhang zu zerren, sondern es geht letztlich um die Problemlösung, auf der einen Seite im humanitären Sinn, aber auf der anderen Seite auch in dem Sinn, dass die Rechtsstaatlichkeit zu wahren ist. Das, meine Damen und Herren, ist mir auch wichtig. Wir können die Probleme nicht lösen, indem wir die Rechtsstaatlichkeit immer und überall außer Kraft setzen. Ich glaube, wir können nur im Sinne der Rechtsstaatlichkeit alle Probleme in den Griff bekommen.

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Deshalb ist man hergegangen und hat diese Einladung ausgesprochen, die ja bewusst gewählt wurde. Man hat nur den Fehler gemacht, nicht einmal den eigenen Koalitionspartner und die eigene Partei einzuweihen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hat man vergessen. Das ist auch der Grund, warum schon aus den eigenen Reihen Kritik kommt. Aber diese Einladung ist niemals widerrufen worden. Haben Sie das gewusst? – Frau Merkel hat die Einladung ausgesprochen – alle, die kommen, bekommen Asyl, alle, die kommen, dürfen bleiben! –, und seitdem ist diese Einladung nie widerrufen worden.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich berichtige tatsächlich: Herr "N.N." hat überhaupt nie ein Ausländerquartier betrieben. Er war Eigentümer eines Mietshauses und hat eine Wohneinheit vermietet gehabt, und in dieser Wohneinheit waren angeblich Ausländer untergebracht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Krainer: Vielleicht könnte Kollege Kickl auch eine tatsächliche Bestätigung machen wie die Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das war ja eine tatsächliche Bestätigung!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. (Abg. Krainer: Vielleicht könnte Kollege Kickl auch eine tatsächliche Bestätigung machen wie die Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das war ja eine tatsächliche Bestätigung!) – Herr Kollege, dieses Instrument finde ich nicht in der Geschäftsordnung.

Abg. Krainer: Wow, und das von einem FPÖler!

Das Einzige, das ich noch dazu sagen möchte: Ich habe noch hundertprozentiges Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat und in die österreichische Justiz, und ich glaube auch noch an eine Gewaltentrennung. Wir haben hier nicht zu entscheiden, ob jemand unschuldig oder schuldig ist, das hat auch Herr Kollege Pilz nicht zu entscheiden, sondern das hat immer noch die unabhängige Justiz zu entscheiden. (Abg. Krainer: Wow, und das von einem FPÖler!) – Ja, genau von einem FPÖler, denn ich bin ein Urdemokrat. Manche, die hier sitzen, verwechseln dieses Parlament mit einem Tribunal, und gerade die Partei der gepachteten Toleranz zeichnet sich vor allem durch Intoleranz und Ausgrenzung aus. (Beifall bei der FPÖ.) Die Grünen sind für mich die würdigen Nachfolger der Jakobiner.

Abg. Podgorschek: Das ist die Interpretation des Kai Jan Krainer!

sagt!) Eine ganz interessante Sache. (Abg. Schimanek: Das hat er ja nicht gesagt! Das stimmt nicht!) – Ach so? Nein, das stimmt, er hat gesagt, dass sie niemals ins operative Geschäft eingegriffen haben. (Abg. Podgorschek: Das ist ja …!) – Ja, aber es war natürlich … (Abg. Podgorschek: Sag mir einen Beweis!) – Nein, eh, wir sitzen offensichtlich in unterschiedlichen Ausschüssen, denn – nur ein Beispiel, ohne nachzusehen, nur das, woran ich mich erinnere – ein freiheitlicher Finanzlandesrat, der dafür zuständig war, zu schauen, dass die Haftungen nicht nach oben durch die Decke gehen, ist erst dann zurückgetreten (Ruf bei der FPÖ: Wie beim Linzer Swap!), als er die Zusage von der Hypo hatte, einen 300 000-€-Vertrag zu bekommen, einen 300 000-€-Vertrag als Konsulent! Oder ist Ihnen das entgangen? (Abg. Podgorschek: Wo ist das herausgekommen?) – Finanzlandesrat Pfeifenberger hat selbst ausgesagt (Abg. Podgorschek: Das ist die Interpretation des Kai Jan Krainer!), dass er, bevor er zurückgetreten ist, die Zusage von der Bank für diesen Vertrag hatte! Das ist nur ein Beispiel. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Krainer.

Nun zum Antrag von Frau Kollegin Beate Reisinger (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim) bezüglich der Verankerung einer zahnärztlichen Untersuchung im Mutter-Kind-Pass. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Frau Kollegin, vielen Dank! Ich gratuliere Ihnen, Sie haben unseren Antrag sehr brav abgeschrieben. Ich darf Ihnen jetzt nur mehr kurz eine Nachhilfe erteilen: Bereits im Jahr 2010 haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der eine Erweiterung des Mutter-Kind-Passes gefordert hat, und das hat dann auch zur Folge gehabt, dass HNO-Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass aufgenommen worden sind.

Abg. Jarolim: 5 Minuten …! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte. (Abg. Jarolim: 5 Minuten …! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)