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Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist ein „Zufall“! – Abg. Doppler: Das war noch nie!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gut. Mir wird gerade geflüstert, dass der Parlaments-Livestream öfter einmal leider überlastet ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist ein „Zufall“! – Abg. Doppler: Das war noch nie!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Doppler.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Problem der Grünen mit dem Assistenzeinsatz hat einen anderen Hintergrund als jenen, der hier kolportiert wird. Das Problem der Grünen ist das Bundesheer an sich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Doppler.) Es geht im Hintergrund einfach um die Abschaffung des Bundesheeres. Das wird mit der Sozialdemokratie nicht möglich sein, meine Damen und Herren! Dafür bitte ich um Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kickl. – Ruf bei den Grünen: Öffis! – Abg. Doppler: Nur mit 30! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: City-Maut!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verzeihen Sie, dass ich um ein paar Minuten zu spät gekommen bin. – Ich war im Austria Center und habe den Wiener Abendverkehr ein wenig unterschätzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kickl. – Ruf bei den Grünen: Öffis! – Abg. Doppler: Nur mit 30! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: City-Maut!)

Abg. Doppler: Sicher nicht! – Beifall bei der FPÖ.

untergebracht werden, dann frage ich Sie: Kennen Sie das alte Jugendgericht mit dem Gefangenenhaus in der Rüdengasse? Haben Sie das jemals besucht? (Abg. Doppler: Sicher nicht! – Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Doppler.

Doppler: Ach so! Und die müssen wir schützen!) Wir wollen diese seriösen Unternehmer nicht schädigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Doppler.) Wir wollen die brutalen, skrupellosen Telefonkeiler treffen – aber nicht die seriösen Unternehmer! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Doppler: Genau so gehört’s!

Ich sehe, abgesehen von allen technischen und administrativen Problemen, eine moralische Verpflichtung der Politik, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Die Leute draußen haben das Recht, zu wissen, ob das Schweindl mit normalem Futter oder mit argentinischem oder brasilianischem Gentechnikfutter gefüttert wurde. (Abg. Doppler: Genau so gehört’s!)

Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Doppler.

So etwas richtet sich von selbst. Das ist unglaubwürdig, das ist eine Politik, die 2013 der Wähler richten wird. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich hoffe, dann sind nicht mehr so viele von Ihnen im Plenum und schon gar nicht mehr da. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Doppler.)

Abg. Doppler: Reden Sie zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir haben (Abg. Doppler: Reden Sie zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie haben einen Misstrauensantrag gestellt, also insofern darf ich, glaube ich, diese Wortmeldung benutzen, um mich gegen dieses Misstrauen auch mit Fakten zu wehren und Ihnen diese Fakten hier heute auch zu präsentieren.

Abg. Doppler: Artikel 2 Abs. 3, Herr Kollege! Lesen Sie genau!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Doppler, ich weiß jetzt nicht, zu welchem Tagesordnungspunkt du geredet hast. Wir befassen uns heute mit dem Marktordnungsgesetz 2007 und dem Marktordnungs-Überleitungsgesetz, und das beinhaltet einige kleinere Änderungen wie zum Beispiel einen weiteren Schritt der Entkopplung. (Abg. Doppler: Artikel 2 Abs. 3, Herr Kollege! Lesen Sie genau!) Es werden Mittel zur Verfügung gestellt, dass diejenigen Personen, die zum Beispiel in Bayern die Landwirtschaft haben und in Österreich die Flächen, auch die Prämien dafür bekommen. Im Gegenzug gibt es natürlich genau das andere auch, nämlich dass diejenigen, die in Österreich sind und in Deutschland Flächen haben, dort die Prämien kriegen. Dieses Abkommen gibt es auch mit anderen Staaten.

Zwischenruf des Abg. Doppler

Lieber Kollege Eßl, wenn du unseren Kollegen Doppler kritisierst (Zwischenruf des Abg. Doppler) und sagst, du weißt gar nicht, wovon er redet, so glaube ich, ist das das nächste Beispiel, das zeigt, wie überheblich ihr euch bei dem Thema benehmt (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), denn das Marktordnungs-Überleitungsgesetz behandelt auch die Auflassung der Milchquoten (Zwischenruf des Abg. Eßl), das Auslaufen der Quoten, wodurch den Bauern Eigentum verlorengeht und vor allem – und das ist für mich das viel, viel Traurigere daran –, wodurch den Bauern in entlegenen Gebieten die Milchgarantie, die Liefergarantie genommen wird. Und das sollte uns zu denken geben!

Abg. Lausch: Danke schön! – Beifall des Abg. Doppler.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe mich um diese Angelegenheit natürlich bereits bemüht (Abg. Lausch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sehr gut!) und kann Ihnen von dieser Stelle aus nur ankündigen: Sie können gern die Stellungnahme der EDV, der Parlaments-EDV bekommen, die mir plausibel erklärt hat, dass es anders nicht geht, weil nur dieses technische System wirklich sicher ist. Wenn Sie bessere Vorschläge (Abg. Lausch: Graphisch besser!) – Ich lasse Ihnen allen diese Information zukommen. (Abg. Lausch: Graphisch besser!) Wenn es Technikfreaks gibt, die uns bessere Programme, die kompatibel sind, nennen können, sind wir sehr dankbar. (Abg. Lausch: Danke schön! – Beifall des Abg. Doppler.)

Abg. Doppler: Besser als Sie glauben, Herr Minister!

Wer sich hier herstellt und fordert, das AMS solle endlich einmal mit einer Ausbildungsoffensive anfangen, weiß nicht, dass wir pro Jahr 4 200 Menschen für die Pflege ausbilden. Haben Sie sich denn noch nie erkundigt, Herr Abgeordneter Doppler? (Abg. Doppler: Besser als Sie glauben, Herr Minister!) Haben Sie denn noch nie hingeschaut? Haben Sie mit Menschen, die diese Ausbildung machen wollen, gesprochen? Finden Sie einen, dem das nicht bezahlt wurde! Es ist eine Niveaulosigkeit, hier zu sagen, dass wir das nicht machen. Wir tun es! – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Doppler: zu wenig! das Dreifache!

Frau Abgeordnete Haubner, verzeihen Sie mir das jetzt – Sie kommen ja aus dem Geschäft –: Warum ist die Umschulung im aufrechten Dienstverhältnis nicht ganz einfach? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Wir machen es ja dort, wo das Dienstverhältnis in einer Krankenanstalt ist. Wir schulen Hunderte Bedienerinnen pro Jahr zu Pflegehelferinnen um, wir schulen PflegehelferInnen zu diplomiertem Krankenpflegepersonal um – heuer in Salzburg 120, in Wien rund 160 und so weiter. Das geschieht doch tagtäglich. (Abg. Doppler: zu wenig! das Dreifache!) – Die dreifache Menge müssen Sie erst einmal finden, lieber Herr Abgeordneter (Zwischenruf bei der ÖVP), Sie müssen die Menschen einmal finden. – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Der ÖGB hat das stark kritisiert! – Zwischenruf des Abg. Doppler.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin auch verwundert darüber, dass der Kollege Doppler von der Freiheitlichen Partei für die Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer doch eine Reihe von Verbesserungen zitiert hat, und als Konsequenz hat er dann gemeint: Und das ist der Grund, warum unsere Partei heute nicht zustimmen wird. (Abg. Neubauer: Der ÖGB hat das stark kritisiert! – Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Zwischenruf des Abg. Doppler.

in rote Kanäle fließt. Sie wissen nur eines: dass es passiert. Sie wissen, dass es passiert. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Doppler.

Frau Ministerin, ich darf mit meiner Heimatgemeinde beginnen. Ich habe Ihnen das von diesem Rednerpult schon einmal gesagt. (Abg. Rädler: Seien Sie stolz auf Ihre Heimatgemeinde!) – Ich bin auf ganz Österreich stolz als Parlamentarier von Österreich, aber auf meine Heimatgemeinde natürlich im Besonderen. Man ist da aber schon mit schlimmen Entwicklungen konfrontiert, etwa wenn Raubzüge über den Friedhof stattfinden. Den Kollegen Großruck, der hier fast lächelnd sagt: Na, gehen wir wieder weg vom Friedhof!, lade ich ein, zu mir zu kommen und mit jener Witwe zu sprechen, die bei mir war und mit Tränen in den Augen gesagt hat: Ernest, was soll ich tun, zum zweiten Mal hat man mir das Grab meines Gatten abgeräumt? (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Doppler.) – Mit diesen Menschen sollten Sie einmal sprechen!

Beifall des Abg. Doppler.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hofer, ich habe den gleichen Wunsch wie Sie, nämlich dass die Bauern jene Preise bekommen, die sie brauchen, um auch in Zukunft ihre Höfe bewirtschaften zu können. (Beifall des Abg. Doppler.) Nur leider war das in den letzten Jahren nicht Realität, weil sich das Weltmarktniveau durch WTO-Verhandlungen so entwickelt hat, dass es notwendig war, diese Programme zu entwickeln, um genau diese bäuerliche Struktur in Österreich aufrechtzuerhalten, die sich ja alle wünschen – diese nachvollziehbare, transparente Struktur, bei der Sie wissen, wer wie wo produziert, und bei der wir nicht von einer industrialisierten Landwirtschaft reden, sondern von dieser nachvollziehbaren ökosozialen Landwirtschaft, wenn Sie so wollen, und das wollen wir auch für die Zukunft sichern.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Dr. Pirklhuber.

Ich freue mich wirklich über den vorliegenden Fünf-Parteien-Antrag und darüber, dass wir alle der Meinung sind, dass ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen noch stärker als bisher berücksichtigt werden sollen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Dr. Pirklhuber.)

Abg. Jakob Auer: Das habe ich zum Kollegen Doppler gesagt!

sagen (Abg. Jakob Auer: Das habe ich zum Kollegen Doppler gesagt!) – aha, zum Kollegen Doppler –, es ist insofern schwierig (Abg. Jakob Auer: Deine Vorschläge kenne ich ja, beziehungsweise es sind keine da!) Gut, es sind keine Vorschläge von uns da.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Doppler.

So, finde ich, geht man grundsätzlich mit der Verfassung, mit der österreichischen Bundesverfassung nicht um! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Doppler.

Ein an Aufmerksamkeitsdefizit leidender Hinterbänkler, Robert Lugar, stellt sich hierher und sagt, die Gewerkschaften gehören in die Schranken gewiesen; das haben Sie wörtlich gesagt. (Abg. Ing. Lugar: Das meine ich auch so! – Ruf: Die Wahrheit tut weh!) – Das ist Klassenkampf! Ein Milliardär, der in Österreich fast keine Steuern zahlt und anderen die Welt erklärt – das ist Klassenkampf! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Doppler.

Die Gewerkschaft ist in Österreich ein Verein, und was Sie wirklich stört, ist, dass Sie dort nicht mitreden können. Das möchten Sie sehr, sehr gerne. Sie wollen mitreden, Sie wollen uns zurechtstutzen, Sie wollen uns vielleicht verbieten, dann wieder einmal nicht – jedenfalls würden Sie uns gerne vorschreiben, was wir zu tun haben. Wir sind ein Verein mit 1,2 Millionen Mitgliedern; da gibt es viel Diskussion, da gibt es Zufriedene und Nichtzufriedene, aber da gibt es eine lebendige innergewerkschaftliche Demokratie. Sie sind nicht Teil davon, und daher werden Sie dort nie – egal, was Sie sonst noch machen; außer Sie planen einen Staatsstreich, aber das glaube ich nicht – irgendetwas mitzureden haben. Und das ist gut so, denn das ist heute die gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Doppler.)

Abg. Doppler: Aber besser als gar nichts!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den vielen Lobesworten ist es vielleicht wieder einmal an der Zeit, die Kirche im Dorf oder die Kuh im Stall zu lassen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist schon gut und auch richtig, dass es hier einen neuen Lehrberuf gibt, aber der große Wurf ist es eigentlich nicht. (Abg. Doppler: Aber besser als gar nichts!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Doppler.

Was ich damit sagen will: Der Werdegang ist offensichtlich aufgrund der verfassungsrechtlichen Lage kompliziert gewesen. Vielleicht sollte man das auch einmal darstellen, denn es kann ja nicht sein, dass solche Dinge so lange brauchen, weil da eine Unmenge an föderalen Bestimmungen beziehungsweise verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu beachten ist. Wir müssen auch bei der Entwicklung von Lehrberufen, dort, wo sie sinnvoll sind, etwas flotter werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Doppler.

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ja Gemeinschaftskompetenz, so wie das soeben auch meine Vorrednerin gesagt hat, und die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden mit unserer Mitwirkung im Rat und im Europäischen Parlament nach langwierigen Verhandlungen umgesetzt. In diesen Verhandlungen sind die Voraussetzungen insbesondere im Zusammenhang mit der Ländlichen Entwicklungspolitik äußerst schwierig gewesen, und ich stehe nicht an, hier meinem Vorgänger Niki Berlakovich, aber auch Elli Köstinger, die im Europäischen Parlament die österreichischen bäuerlichen Interessen vertreten hat, zu danken. Da wurde Hervorragendes geleistet! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Doppler.)

Zwischenruf des Abg. Doppler

Herr Abgeordneter Loacker hat es ja vorhin gesagt: Auf der einen Seite (Zwischenruf des Abg. Doppler) – Sie kommen ja noch dran (Abg. Doppler: Ich war schon dran!) – wird die Pensionsautomatik eingeführt. Das heißt, dass künftig niemand mehr weiß, wann er in Pension gehen kann – ob mit 65, 67 oder gar 70 –, weil diese an die Lebenserwartung gekoppelt wäre. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist das wahre Gesicht derjenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, nämlich das Gesicht der NEOS.

Abg. Doppler: Ich war schon dran!

Herr Abgeordneter Loacker hat es ja vorhin gesagt: Auf der einen Seite (Zwischenruf des Abg. Doppler) – Sie kommen ja noch dran (Abg. Doppler: Ich war schon dran!) – wird die Pensionsautomatik eingeführt. Das heißt, dass künftig niemand mehr weiß, wann er in Pension gehen kann – ob mit 65, 67 oder gar 70 –, weil diese an die Lebenserwartung gekoppelt wäre. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist das wahre Gesicht derjenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, nämlich das Gesicht der NEOS.

Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Wir haben in Österreich 40 Sozialversicherungsträger. Und bitte, Herr Kollege, erzählen Sie einmal jemandem, der Anspruch auf eine Leistung hat – beispielsweise bei einem gebrochenen Fuß nach einem Unfall –, was es für einen Unterschied macht, ob er den Anspruch in Bregenz oder in Eisenstadt hat. Es gibt keine regionalen Bedürfnisse bei Krankheiten, bei Verletzungen oder sonstigen Ansprüchen! Es gibt einfach nur das Bedürfnis eines verletzten, kranken Menschen, entsprechend behandelt zu werden. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Wurscht, wo er ist, wo er lebt und welche Postleitzahl er hat. Das ist das Ansinnen dieses Antrags.

Abg. Doppler: Genau so ist es!

Ich habe im Ausschuss auch nicht verstanden, warum Kollege Rasinger, der heute leider nicht da ist, das so nonchalant abtut und sagt: Ma, wie oft haben wir diesen Antrag schon gehabt?! Jetzt haben wir ihn schon wieder. – Nicht umsonst. Ich finde diesen Antrag absolut unterstützenswert. (Abg. Doppler: Genau so ist es!) Wir brauchen nicht 40 Sozialversicherungsträger, sondern wir brauchen eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung mit den gleichen Beiträgen, mit den gleichen Leistungen für alle in Österreich. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

chen das! Dadurch sparen wir nicht nur viel Geld, wir sorgen dadurch auch für viel mehr Gerechtigkeit in diesem Land. – Danke. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger: Wir haben 19 Sozialversicherungen. Ich selber zahle bei drei Sozialversicherungsträgern ein. Das ist ein Staat im Staat. Das braucht bitte keiner! Wir brauchen eine schlanke, effiziente Verwaltung. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

wir so auch nicht lösen, Herr Kanzler und liebe Frau Minister! Sie wollen das Problem ja auch gar nicht lösen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie der Frau Ministerin nicht zugehört?) Sie wollen letztlich nichts anderes tun, als den Einfluss der Politik weiter zu bewahren und das Schulsystem zu missbrauchen, um für Ihre Parteifunktionäre, für Ihre Günstlinge und für Ihre Freunde Versorgungsposten zu haben. So funktioniert das nämlich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Doppler.

Deshalb begrüße ich es außerordentlich und ich bedanke mich bei Bundesministerin Karmasin dafür, dass auch die erhöhte Familienbeihilfe besonders erhöht wird, von jetzt 138 € auf 150 € und bis 2018 auf 155 €. Ich glaube, das ist eine große Anerkennung auch dieser Leistungen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Die Abgeordneten Doppler und Dietrich: Wiedervereinigung!

Vom Prinzip her ist es auch so, dass wir mit Deutschland im Bereich der Schuldenquote – und es geht ja um das Verhältnis der Schulden zum BIP – durchaus vergleichbar sind. Deutschland ist das Land mit der stärksten Wirtschaft Europas, eine der stärksten Wirtschaftskräfte der Welt, und es hat dieselbe Schuldenquote wie wir. (Die Abgeordneten Doppler und Dietrich: Wiedervereinigung!) Das ist keine Ausrede, das ist eine Tatsache. Wir wollen unsere Schuldenquote senken, und wir haben dazu auch unsere Pläne, aber es ist nicht nötig, das Land krankzureden, wo wir doch dieselbe Schuldenquote haben wie Deutschland. Das zeigt ja, dass es auch um Wirtschaftskraft, um Wettbewerbsfähigkeit geht, und da kann sich Österreich sehen lassen. Österreich hat auch daran zu arbeiten, dass diese Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren geht, im Gegenteil, dass sie auch in Zukunft gestärkt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Doppler: Vier!

Drei Wetterdienste haben wir immer noch. (Abg. Doppler: Vier!) Wer braucht denn das? – Die Fusionsvorhaben sind kläglich gescheitert. Lesen Sie die Rechnungshofberichte! Wenn es nicht so tragisch wäre, es wären Komödiendrehbücher. Das ist auch der Zustand, nicht nur, aber auch. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie es nicht machen, dann ist es die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen. Ja, was denn sonst? Was denn sonst?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppler: Sehr gut!

Alleine in der Steiermark stehen laut Rupprechter rund 170 Millionen € jährlich zur Verfügung. Das ist eindeutig eine Schönwetterzahl, und leider muss man sagen, dass die Tour wohl unter dem Motto „Tarnen und Täuschen“ verläuft. Rechnet man die GAP-Reform bis 2020, verlieren die Bauern rund 20 Prozent an Fördermitteln. So wird man die Ausdünnung des ländlichen Raumes und das Bauernsterben nicht aufhalten können. Man muss ein wahrer Rechenkünstler sein, wenn man aus einem Minus im Budget ein Plus für die Regionen errechnen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppler: Sehr gut!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Doppler: Wir brauchen das jetzt schon!

Als Bürgermeister darf ich sagen, dass gerade dort die Menschen sind, die das in der Nachmittagsbetreuung, in der schulischen Nachmittagsbetreuung, in der Ausstattung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen und im Bereich der Sicherheit spüren. (Ruf bei den Grünen: ... Pflege!) Tausend Polizisten in den nächsten Jahren mehr – wenn auch Polizeiposten zugesperrt werden, so wird in den nächsten Jahren durch die neue Struktur eine höhere Präsenz der Polizisten auf den Straßen gegeben sein, was mehr an Sicherheit für unsere Bürger bedeutet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Doppler: Wir brauchen das jetzt schon!)

Zwischenruf des Abg. Doppler.

Insofern haben Klubobfrau Glawischnig und Kollege Rossmann völlig recht – auch an den Präsidenten –: Es handelt sich da um eine glatte Budgetlüge, denn es kann nicht irgendetwas gleichzeitig schwarz und rot sein. Das geht nicht! (Zwischenruf des Abg. Doppler.) Das geht für ein paar Farbenblinde, in diesem Fall Zahlenblinde, aber es ist objektiv falsch.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!

Es ist schon ein wenig bezeichnend, Herr Kollege Kickl, dass Sie Thomas Hobbes zitieren, der ja nicht ganz zufällig dieses Zitat geprägt hat, nicht!? (Abg. Kickl: Achtung, was jetzt kommt! Vorsicht! Höchste Vorsicht!) Sie wissen, er war eine Frühgeburt, sehr oft krank und sehr ängstlich. Wir befinden uns in der Zeit des 16. Jahrhunderts (Zwischenruf des Abg. Pilz), Großbritannien ist geprägt von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Thomas Hobbes hat ja in seiner Staatslehre nur zwei Möglichkeiten gesehen, nämlich entweder die Anarchie auf der einen Seite oder den absoluten Staat auf der anderen Seite, und der Mensch müsse sich in seiner Theorie – er war ja Atheist und hat mit metaphysischen Dingen überhaupt nichts am Hut gehabt – absolut diesem Staat unterordnen. (Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert! – Abg. Moser: 17. Jahrhundert!) Wenn das das Bild ist, das Sie vom heutigen Österreich zeichnen, dann weiß ich, welch Geistes Kind Sie sind, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!)

Abg. Doppler: Haben wir eh!

Das geht den Sozialdemokraten so und das geht uns so. Es wäre eigentlich eine wirklich spannende Geschichte, ob es der Opposition gelänge, ein Alternativbudget vorzulegen. (Abg. Doppler: Haben wir eh!) Sie schaffen es ja nicht einmal, ein

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

In diesem Sinne ersuche ich um Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppler: Das hat er vergessen! – Abg. Obernosterer: Oje!

Vielleicht noch zur Geschichtsauffrischung des Herrn Unterrainer: Vielleicht weiß er nicht, dass Jörg Haider von Ende März 2005 bis zu seinem Ableben BZÖ-Landeshauptmann und nicht FPÖ-Landeshauptmann war. So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppler: Das hat er vergessen! – Abg. Obernosterer: Oje!) – Nur damit Sie es wissen, weil Sie das ja anscheinend aus Ihrem Gedächtnis gestrichen haben.

Zwischenruf des Abg. Doppler.

Und wenn es gelingt, den Schaden gering zu halten, dann hat sich auch die lange Zeit, die vergangen ist, rechnerisch bewährt, denn es ist gelungen, das Problem zu analysieren, zu sehen, wie die Bayern das analysiert haben, zu sehen, wie der Untersuchungsausschuss in Kärnten das analysiert hat. Jetzt wissen wir aus dieser Erkenntnis, wie Österreich handeln kann, was wir tun müssen, um die Bayern hereinzuziehen, was wir tun müssen, um nachrangige Anleger hereinzuziehen, und was wir tun müssen, um letztendlich auch in Kärnten den Verhandlungsspielraum aufzumachen, der selbstverständlich auch die Kärntner Verantwortung einfordert. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Zwischenruf des Abg. Doppler

Es gibt und gab Ungereimtheiten, und am Ende zahlt bekannterweise immer die öffentliche Hand. Deshalb braucht es meiner Meinung nach Transparenz in allen Bereichen (Zwischenruf des Abg. Doppler); denn die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht, zu wissen, wo ihr Geld hinkommt, was damit bezahlt wird und was sie dafür bekommen.

Abg. Doppler: Höchste Zeit!

Wir werden uns bemühen, über den Sommer diesbezüglich eine Lösung zu erarbeiten. (Abg. Doppler: Höchste Zeit!) Was ich nicht verstehe, ist diese Panikmache der Grünen in diesem Bereich. Wir haben in dieser Frage Zeit bis zum 1. Jänner 2015. Sie tun so, als ob das unbedingt heute geschehen müsste, aber das ist nicht die Wahrheit. Das möchte ich hier betonen.

Demonstrativer Beifall des Abg. Doppler.

Es kommt immer wieder zu Übergriffen auf das eigene Personal und zu ähnlichen Vorfällen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Doppler.) Das heißt, es ist keine Frage und eine klare Sache, dass das geregelt gehört und dass dafür gesorgt werden muss, dass es zu keinen Übergriffen und zu keinen Überschreitungen kommt. Das per Gesetz zu regeln, geht jedoch nicht. Ich verwahre mich wirklich vehement dagegen, dass gesagt wurde, das sei eine menschenverachtende Diskussion gewesen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Doppler.

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, es hat jede Fraktion und theoretisch jeder Abgeordnete die Möglichkeit (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), sich hier vorne zu Wort zu melden. Zwischenrufe – ich habe es heute schon einmal gesagt – gehören zur parlamentarischen Usance, aber Dauerzwischenreden, um den Redner am Reden zu hindern, das gehört nicht zu den Usancen. Ich bitte also, sich ein bisschen zurückzuhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Doppler.)

Abg. Kickl: Jessas na, das wird immer noch schlechter! – Zwischenruf des Abg. Doppler.

Sehr geehrte Abgeordnete, es ist mir wichtig, hier im Hohen Haus meine Haltung klar festzumachen: Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nicht geeignet zur Durchsetzung politischer Einzelinteressen. Sicherheitspolitik darf sich nicht von populistischen und fragwürdigen Kampagnen im Vorfeld von Personalvertretungswahlen oder sonstigen parteipolitischen Veranstaltungen vereinnahmen lassen. (Abg. Kickl: Jessas na, das wird immer noch schlechter! – Zwischenruf des Abg. Doppler.) Vielmehr ist die Gestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine wesentliche strategische gesamtstaatliche Aufgabe, zu deren Erfüllung alle politisch Verantwortlichen gemeinsam berufen sind, denn die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit für die österreichische Bevölkerung bildet das Fundament für alle anderen staatlichen Aufgabenstellungen. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand und Wachstum.

Zwischenruf des Abg. Doppler

In Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Ja, es mag sein, dass unsere Anfrage wirkt, als wäre sie Kraut und Rüben. Das ist aber nicht unsere Intention (Zwischenruf des Abg. Doppler), vielmehr ist unser System so aufgestellt. Wir vertreten einen gesamtheitlichen Ansatz, wir sagen, Gesundheit und Pflege gehören unter ein Dach. Und wenn wir alle Aspekte beleuchten wollen, dann ist es eine sehr umfangreiche Anfrage und betrifft mehrere Ressorts. Dieses System in seiner Komplexität haben wir nicht erfunden. Hier bitte sich direkt an die Bundesregierung zu wenden.

Zwischenruf des Abg. Doppler

Ich darf erwähnen, dass meiner Meinung nach der Bericht für das Land Salzburg, was die Bewirtschaftung des öffentlichen Verkehrs betrifft, positiver ausfällt als für Kärnten (Zwischenruf des Abg. Doppler), wohlgemerkt im Berichtszeitraum 2008 bis 2012. In beiden Bundesländern wurden um über 20 Prozent mehr öffentliche Finanzmittel für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes eingesetzt. Was

Abg. Doppler: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht behauptet!

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, Sie haben auch im Gesundheitsausschuss behauptet, solche Einrichtungen gehören nur in die Städte und nicht in die Provinz. (Abg. Doppler: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht behauptet!) – Das hat sie behauptet! Ich sage Ihnen dazu: Das ist sehr, sehr eigenartig. (Abg. Doppler: Das hat sie nicht gesagt! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nie gesagt!) Denn: Es gibt dazu einen Entschließungsantrag Ihrer Abgeordneten Gartelgruber (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), der ebenfalls im Gesundheitsausschuss behandelt wurde.

Abg. Doppler: Das hat sie nicht gesagt! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nie gesagt!

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, Sie haben auch im Gesundheitsausschuss behauptet, solche Einrichtungen gehören nur in die Städte und nicht in die Provinz. (Abg. Doppler: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht behauptet!) – Das hat sie behauptet! Ich sage Ihnen dazu: Das ist sehr, sehr eigenartig. (Abg. Doppler: Das hat sie nicht gesagt! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nie gesagt!) Denn: Es gibt dazu einen Entschließungsantrag Ihrer Abgeordneten Gartelgruber (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), der ebenfalls im Gesundheitsausschuss behandelt wurde.

Zwischenruf des Abg. Doppler

So gibt es eine Übergangsfrist bis 2021. Und Sie werden sehen, wir werden sie nicht brauchen. Das kann ich Ihnen heute schon sagen. Wir werden früher fertig sein (Zwischenruf des Abg. Doppler), weil es dadurch natürlich auch möglich ist, jetzt attraktiver zu sein.

Abg. Doppler: In St. Johann im Pongau gibt es gar kein Krankenhaus, sondern in Schwarzach!

Man braucht sich nur einmal anzuschauen, was sich in den Energiewochen unter anderem im Krankenhaus St. Johann im Pongau tagtäglich abspielt. (Abg. Doppler: In St. Johann im Pongau gibt es gar kein Krankenhaus, sondern in Schwarzach!) – Oder in Schwarzach. Für mich ist das ja fast eins. Aber ich danke schön für den geographischen Hinweis. Die beiden Orte sind, glaube ich, 3 Kilometer voneinander entfernt. (Abg. Doppler: Sieben!) – 7 Kilometer, Entschuldigung! (Allgemeine Heiter-

Abg. Doppler: Sieben!

Man braucht sich nur einmal anzuschauen, was sich in den Energiewochen unter anderem im Krankenhaus St. Johann im Pongau tagtäglich abspielt. (Abg. Doppler: In St. Johann im Pongau gibt es gar kein Krankenhaus, sondern in Schwarzach!) – Oder in Schwarzach. Für mich ist das ja fast eins. Aber ich danke schön für den geographischen Hinweis. Die beiden Orte sind, glaube ich, 3 Kilometer voneinander entfernt. (Abg. Doppler: Sieben!) – 7 Kilometer, Entschuldigung! (Allgemeine Heiter-

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Doppler.

Euro“, einen „Nord-Euro“ brauchen. Das ist genau das, was Sie auch heute hier wieder machen, nämlich den Euro schlechtreden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Doppler.)

Zwischenruf des Abg. Doppler.

Der Grüne Bericht 2014, eigentlich 2013 (Zwischenruf des Abg. Neubauer), zeigt uns allerdings, dass das Einkommen der Bergbauernbetriebe stagniert oder immer noch weit nachhinkt. (Zwischenruf des Abg. Doppler.) Er zeigt auch, dass die Bergbauern inklusive der Förderung von Steilflächen und Erschwerniszulage und so weiter gegenüber den sogenannten Gunstlagen weit nachhinken, nämlich um zirka 20 Prozent beim Einkommen.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Köchl.

Anhand dieser Zahlen wird verdeutlicht, dass Frauen nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch vermehrt in der nach außen von Männern dominierten Landwirtschaft in verantwortlicher Position tätig sind. Ich getraue mich auch zu sagen, dass ohne das Engagement von Frauen die Landwirtschaft mit Sicherheit nicht so gut funktionieren wür- de. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Köchl.)

Abg. Doppler: Wo ist der Bescheid?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jannach! Zum Thema Almen – auch Abgeordneter Doppler hat sich dazu zu Wort gemeldet – nur so viel: Wir haben das Almenproblem weitestgehend entschärft. Es sind auf der Grundlage der Beschlüsse des Marktordnungsgesetzes hier im Hohen Haus noch vor dem Sommer in der Zwischenzeit 12 Millionen € an Sanktionszahlungen an die Bäuerinnen und Bauern rücküberwiesen worden. Gerade gestern ist mit der Herbstauszahlung die größte Tranche, nämlich 5,3 Millionen €, rücküberwiesen worden, und wir haben mit dem neuen Modell die Almförderung für die Zukunft auf eine vernünftige Grundlage gestellt, die eben diese Wertschätzung gegenüber den Almbäuerinnen und Almbauern zum Ausdruck bringt. (Abg. Doppler: Wo ist der Bescheid?)

Zwischenruf des Abg. Doppler.

Schließlich möchte ich noch ganz kurz einen dritten Punkt ansprechen, der – das wäre im Sinne des Teams Stronach – relativ wenig Geld kostet und über den sich trotzdem niemand drübertraut. Es geht darum, die vorhandene bezahlte Arbeitslosigkeit anders zu verteilen. Wir machen in Österreich einen enormen Berg von Überstunden – 270 Millionen Überstunden im Jahr, das sind umgerechnet 150 000 Vollzeitarbeitsplätze. Ich weiß schon, dass man Überstunden nicht 1 : 1 auf Arbeitsplätze umlegen kann, aber trotzdem könnten Zigtausende Arbeitsplätze entstehen, wenn wir mit den Überstunden runterkommen würden. Die Menschen in unserem Land wollen das. Schauen Sie sich die Studien an, schauen Sie sich die Umfragen an! Die Menschen wollen weniger arbeiten. Sie wären bei den Leuten, wenn Sie endlich die Arbeitszeitverkürzungen – beginnend mit den Überstunden – angehen würden. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Doppler.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Rahmenbedingungen für die Betriebe und für die Unternehmen, damit wir zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Die duale Ausbildung und die Attraktivierung der Lehre müssen forciert werden. Wir müssen der Lehre und den Lehrberufen mehr Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen. Das ist eine Aufgabe, die uns allen – auch hier im Hohen Haus – bewusst sein sollte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Doppler.

Dass Personalkosten als Sachaufwand deklariert werden und damit Budgets und statistische Daten geschönt werden, das war für mich als Bürgermeister schon eine neue Erfahrung. Und ich habe auch in einem anderen Bereich etwas ganz Neues kennengelernt, nämlich dass man Kredite als Rücklagen definiert. (Ironische Heiterkeit des Abg. Doppler.) Das ist etwas ganz Neues! Dass man im Budgetbereich hier so kreativ ist, habe ich nicht gewusst. Das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie Frau Dr. Nachbaur sie immer nennt, haben jetzt in Österreich 280 Milliarden € Rücklagen. – Das sind nämlich die Schulden, die ÖVP und SPÖ in Österreich angehäuft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Doppler: Das ist nur ein Signal, dass es zu wenig sind!

Was mich weiters erschreckt, ist, dass manche hier wirklich realitätsfremd sind, wenn es um die Kontrollen geht. Zirka 30 000 Kontrollen hat es vom Arbeitsinspektorat und von der KIAB gegeben. Zur Anzeige sind zirka 3,5 Prozent gekommen. Fragen Sie einmal draußen die Unternehmer, wie viele Kontrolleure im Jahr ein- und ausmarschieren! Und dann verlangen die Grünen hier eine massive Aufstockung. Was mich eigentlich am meisten erschreckt hat: dass gerade von den Freiheitlichen heute der Antrag eingebracht wird, den Personalstand der KIAB, der Finanzpolizei, zu verdoppeln, sprich von 535 Personen auf 1 070 Personen. Das hat mit der Realität nichts zu tun! (Abg. Doppler: Das ist nur ein Signal, dass es zu wenig sind!)

Abg. Doppler: Wahnsinn!

Ich finde es überhaupt arg, von Privilegienpensionen zu reden – nämlich Privilegien deshalb, weil man dafür nie eingezahlt hat, sondern nur aus dem System herausnimmt – in Zeiten, in denen 2,3 Millionen ASVG-Pensionisten eine Durchschnittspension von sage und schreibe 987 € kassieren. (Abg. Doppler: Wahnsinn!) Also wie es so etwas geben kann in einer Sozialdemokratie, die sich das Wort „sozial“ noch in den Namen schreibt, das ist mir mehr als ein Rätsel! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Doppler. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber warum haben Sie das nicht gleich vor einem halben Jahr gemacht?

Darum, wie gesagt: Wenn da etwas durchgerutscht ist, auf den Tisch damit – gerne! Wenn nichts durchgerutscht ist: Auch auf den Tisch damit! Der Weiße Ring wird das entsprechend abarbeiten. Behaupten wir aber nichts, was nicht stimmt, das ist mein großer Appell. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Habe ich eh nicht!) Das haben sich diese Menschen nicht verdient. Das haben sie sich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Doppler. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber warum haben Sie das nicht gleich vor einem halben Jahr gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Doppler.

Umso wichtiger ist es, dass wir sowohl in bilateralen Gesprächen als auch gemeinsam auf europäischer Ebene verstärkt initiativ werden, um derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuzeigen. Mit unserem Außenminister Sebastian Kurz haben wir einen hervorragenden Repräsentanten, der durch diverse Initiativen bereits gezeigt hat, dass er den interreligiösen Dialog aktiv lebt. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Auer und Doppler.

Zumal möchte ich noch anmerken: Was haben denn die Bauern, die Landwirte für eine durchschnittliche Pension? – Die haben im Monat rund 880 €. Aufs Jahr gesehen, kann man sich dann ausrechnen, sind es vielleicht 12 000 €. Und was leisten sie? Was haben sie für einen Aufwand, für eine körperliche Anstrengung? – Sie sind am Ende ihres Lebens fertig vor lauter Arbeit. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Auer und Doppler.)

Abg. Doppler: Genau!

Meine Damen und Herren! Warum zitiere ich das? – Ich kenne die Problematik der Bergbauern und habe auch ihre Wut erlebt, als die ersten Pressemeldungen über den Äther und die Printmedien gekommen sind, dass sie hier zu Unrecht Angaben gemacht hätten, und sie, wie sie es empfunden haben, zu Unrecht kriminalisiert wurden. Es gab fahrlässiges Verhalten, aber nicht von den Bergbauern, sondern von, wie der Rechnungshof es herausgearbeitet hat, den zwischengeschalteten Stellen. (Abg. Doppler: Genau!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Doppler.

Wichtig scheint mir auch zu sein, dass da offensichtlich wieder einmal die Bauern, in dem Fall sind es vor allem die Almbauern, zu Unrecht zum Handkuss gekommen sind – zumindest in der medialen Vorverurteilung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Doppler.

Fakt ist auch – und das darf ich eingangs feststellen, Kollege Pirklhuber –, dass es in Österreich insgesamt seit dem EU-Beitritt 1995 bis 2013 wenige finanzielle Berichtigungen gegeben hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Doppler.) Österreich hat im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten das öffentliche Geld, das ja den Bauern als Leistungsausgleich zusteht, abgeholt. Man muss auch sagen, dass die Systeme funktioniert haben. Von 1 000 € ausbezahlter Agrarförderung mussten lediglich 0,58 €, also unter 0,1 Prozent, berichtigt werden. (Abg. Pirklhuber: Aber 10 Millionen hat man von den Bauern zurückgeholt!) Also man sollte nicht immer nur das ganze System kritisieren, Kollege Pirklhuber, sondern man sollte auch die Arbeit und Leistung, die positiv erledigt wurde, nicht ganz vergessen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Doppler.

Sie haben es heute schon zweimal oder dreimal gehört: 25 Prozent der 15-Jährigen in Österreich rauchen, ein Drittel davon hat im Schnitt schon mit 13 begonnen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber die rauchen eh nicht im Lokal!) 53 Prozent der unter 19-Jährigen rauchen. Was sagen Sie dazu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Doppler.) In welcher Form übernehmen Sie Verantwortung für diesen gesundheitspolitischen Katastrophenzustand? Wir sind damit in Europa Schlusslicht, und das kann nicht so bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Doppler: Steuern zahlen sie aber nicht in Österreich!

Wir haben derzeit rund 37 internationale Organisationen in Österreich. Wir haben dadurch rund 500 Millionen € Umwegrentabilität, und wir haben über 10 000 Jobs, die durch diese internationalen Organisationen direkt und indirekt in Österreich geschaffen werden. Jeder, der in der UNO oder anderswo in Österreich tätig ist, geht essen, geht zum Friseur, wohnt in Österreich und verwendet all das, was unser Land wirtschaftlich zu bieten hat. (Abg. Doppler: Steuern zahlen sie aber nicht in Österreich!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Doppler.

Sie haben auch gesagt, dass Sie viele dieser Ziele unterstützen, Sie haben auch gesagt, gut Ding braucht Weile. Sie werden aber auch verstehen, dass die Geduld bei uns am Ende ist, auch bei Kollegin Musiol. Wir spielen im Familienausschuss „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wenn hier im Haus eh alle wissen, was eigentlich zu tun wäre im Bereich der Kinderbetreuung, der Elementarpädagogik, dieser ersten Bildungseinrichtung, nämlich unter anderem bundeseinheitliche Qualitätsstandards zu schaffen, einen echten, verbindlichen Bildungs-Bundesrahmenplan, dann frage ich mich schon, sind wir das Hohe Haus oder sind wir ein Debattierklub, weil wir hier die Möglichkeit hätten, die notwendigen legistischen, gesetzlichen Änderungen auf den Weg zu bringen, dass es endlich ins Leben kommt, denn natürlich brauchen wir diesen Bundesrahmenplan ganz dringend. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Doppler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Doppler und Lausch.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, die Ordnungsrufwürdigkeit ergibt sich aus der Situation. Darauf habe ich Bezug genommen, deshalb habe ich Herrn Abgeordnetem Angerer keinen Ordnungsruf erteilt, sondern ihn gebeten, die Ausdrücke „Privilegiensumpf“ und „Privilegiendschungel“ hier an diesem Ort aus dem Wortschatz zu streichen. Das war meine Vorgangsweise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Doppler und Lausch.)

Abg. Doppler: Dann macht es halt!

Zweitens: Wir sind uns ja einig, dass wir diesen Anachronismus beseitigen möchten. (Abg. Doppler: Dann macht es halt!) Der Punkt ist eben: Man kann nicht aus dem System Geld herausziehen, das das System dringend benötigt. Und daher stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Da sollte man kreativ sein, verhaltenskreativ sein. Ich denke, du weißt es: 15 Millionen € würde es ausmachen, wenn wir das heute bundesweit umsetzten. Die Steuerreform – dies nur als Idee oder als Beispiel – bringt im Rahmen der Kammerumlage den Arbeiterkammern eine Mehreinnahme, eine überraschende Mehreinnahme – erraten! – genau in der Höhe von 15 Millionen €. Das wäre ein kreativer Ansatz, glaube ich, den wir verfolgen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Doppler: Sehr gut!

Diese Debatte werden wir im Ausschuss führen. (Abg. Doppler: Sehr gut!) Und wie man Gesundheitssysteme reformiert, ohne dass man an der Qualität Einbußen feststellen muss, zeigt der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler. In diesem Sinne: Am Steirer Wesen sollte Österreich genesen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Doppler: Das wird es nicht mehr spielen! Da können die Gasthäuser zusperren!

Eigentlich ist es dieser Gast, der sozusagen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belästigt. Wir haben in der Gastronomie zwei Vertragsverhältnisse: ein Vertragsverhältnis zwischen Wirt und Gast oder Wirtin und „Gästin“ und ein Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer, der Unternehmerin und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Abg. Doppler: Das wird es nicht mehr spielen! Da können die Gasthäuser zusperren!)

Abg. Doppler: Sehr gut!

In weiterer Folge sollte es auch sinnvoll sein ‑ ich denke, da wird der Verein entsprechend tätig werden ‑, zusätzlich zu dieser Absicherung auch eine Anerkennung als regionale Ursprungsbezeichnung im Sinne der entsprechenden EU-Verordnung zu erwirken. Damit kann sichergestellt werden, Herr Abgeordneter Doppler: Uhudler wird auch in Zukunft Uhudler bleiben. (Abg. Doppler: Sehr gut!)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Schönegger.

Der Antrag auf Lockerung des Gentechnikgesetzes, wonach gewisse Gebiete aus dem bestehenden Gentechnikverbot auszuschließen sind, kann – wenn auch nicht ausgesprochen – mit dem Freihandelsabkommen begründet werden. Das Risiko, mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln künftig überschwemmt zu werden, ist ein großes, denn sowohl im Hinblick auf Gentechnik als auch auf das Freihandelsabkommen bestehen in der Bevölkerung nach wie vor erhebliche Informationsdefizite. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Schönegger.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler, Schenk und Steinbichler.

Bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit in der Gentechnik, sprechen wir uns gegen jegliche Änderung beziehungsweise Aufweichung der derzeit geltenden Verbote aus. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler, Schenk und Steinbichler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid

Als Tourismussprecher weiß ich natürlich, wie wichtig die Almen für Tirol sind. Wandern und Bergsteigen ist für über 80 Prozent unserer Gäste das Motiv, warum man bei uns im Sommer Urlaub macht; also sollten wir auch einmal jenen danken, die dafür verantwortlich sind, nämlich unseren Bäuerinnen und Bauern, die sich um diese Flächen kümmern (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid) – denn eines ist klar: Ohne Bewirtschaftung gibt es keine Almen, ohne Almen gibt es keinen Tourismus – und ohne Tourismus gibt es keine Wertschöpfung im ländlichen Gebiet.

Demonstrativer Beifall des Abg. Doppler.

Anschließend gibt es ein sehr herrliches geflügeltes Wort: Die Wahrheit zu sagen, ist Verrat in einem Königreich der Lüge. – Ich denke, mehr ist dem nicht hinzuzufügen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Zu meinem eigenen Antrag bezüglich der Wiesen, der Fluginsekten und der Bienen möchte ich sagen: Es war mir wirklich ein Herzenswunsch und ein Herzensanliegen – und ich sage noch einmal recht herzlichen Dank –, dass alle Parteien diesem Antrag zugestimmt haben. Es hat mir große Freude bereitet. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Krist: Das war eine Traumrede!

Einer Unterzeichnung der Verträge zu den Freihandelsabkommen kann zugunsten der heimischen Wirtschaft und Landwirtschaft nicht zugestimmt werden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Krist: Das war eine Traumrede!)

Abg. Doppler: Er ist schon wieder umgefallen! So wie gestern!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Herr Kollege Doppler, Herr Kollege Hübner! Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum es uns bei dieser Diskussion über den Sammelbericht zu diesen Initiativen gehen sollte, ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen ernst nehmen müssen. (Abg. Doppler: Er ist schon wieder umgefallen! So wie gestern!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Wenn die Nehmer befragt werden, wenn es eine Volksabstimmung in Griechenland gibt, ob man bereit ist, zurückzuzahlen, unter welchen Bedingungen, dann muss es doch bitte das gute Recht sein, dass die Bevölkerung der Geberländer auch endlich im Rahmen einer Volksabstimmung befragt wird, ob sie bereit ist, unter den Bedingungen noch irgendeinen österreichischen Cent zu zahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Vielleicht noch eines angesichts der aktuellen Debatte zum Schluss: Hätten wir vor einem Jahr bereits über diesen Antrag gesprochen und hätten wir die Kontrollen intensiviert, wäre vielleicht auch im Bereich der Schlepperei noch die eine oder andere menschliche Tragödie zu verhindern gewesen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Doppler.

Zum Zweiten, was Herr Doppler jetzt gerade angesprochen hat: Lieber Kollege Doppler, du musst es mir nur noch erklären: Wenn das Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wird und man in der Zwischenzeit ein zweites Kind bekommt, dann kann man ja auch nicht zweimal in Karenz gehen oder doppelt irgendwo angemeldet sein, das ist unmöglich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Doppler.) Also das, was hier betrieben wird, ist reiner Populismus – leider wiederum zulasten der Familien. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Doppler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Doppler.

Zum Zweiten, was Herr Doppler jetzt gerade angesprochen hat: Lieber Kollege Doppler, du musst es mir nur noch erklären: Wenn das Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wird und man in der Zwischenzeit ein zweites Kind bekommt, dann kann man ja auch nicht zweimal in Karenz gehen oder doppelt irgendwo angemeldet sein, das ist unmöglich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Doppler.) Also das, was hier betrieben wird, ist reiner Populismus – leider wiederum zulasten der Familien. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Ruf bei der ÖVP: Ihr zwei müsst wieder aufhören! – Gegenruf des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Doppler. – Allgemeine Heiterkeit.

Wenn die innere Sicherheit eines Landes nicht mehr gewährleistet ist, dann ist es höchste Zeit und dringend notwendig, die Grenzen dichtzumachen und unser Land und die Bevölkerung vor einer totalen Überfremdung zu schützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Ruf bei der ÖVP: Ihr zwei müsst wieder aufhören! – Gegenruf des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Doppler. – Allgemeine Heiterkeit.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Vizekanzler Mitterlehner: Die müsst ihr wieder aufnehmen!

Die Belastbarkeit des österreichischen Steuerzahlers hat bereits jetzt ihre Grenzen überschritten, und es ist mehr als verständlich, dass die Bevölkerung für eine dermaßen verfehlte Politik kein Verständnis mehr hat. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Vizekanzler Mitterlehner: Die müsst ihr wieder aufnehmen!)

Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das genügt! – Ruf bei der ÖVP: Der bringt alles unter!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Doppler zu Wort gemeldet. Bis zur Unterbrechung sind es nur noch eineinhalb Minuten. Herr Abgeordneter, wollen Sie diese kurze Redezeit? (Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das genügt! – Ruf bei der ÖVP: Der bringt alles unter!) – Um 15.43 Uhr werde ich für den Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrechen. – Bitte.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Doppler.

Es aber ist unbestritten, dass der Grüne Bericht des Jahres 2015 – in Wirklichkeit ist das ja die Bilanz des Jahres 2014, der Rechenschaftsbericht, wie es denn ausschaut im land- und forstwirtschaftlichen Bereich in Österreich – kein positives Bild darstellt, weil zum dritten Mal in Folge ein negatives Einkommen ausgewiesen wird. Daher ist klarzustellen, dass es wichtig ist, die öffentlichen Mittel, die Ausgleichszahlungen sicherzustellen. Ich danke Herrn Bundesminister Rupprechter, dass es möglich war – obwohl schwierig genug –, auch im heurigen Jahr eine frühere Auszahlung zu sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Doppler.)

Ruf bei der ÖVP: Ich hätte gern applaudiert, aber …! – Abg. Doppler – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Macht nichts, ihr sitzt eh zu weit drüben …!

Eines ist wohl schwer erklärbar und auch nicht verständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn man einen Vertrag abschließt, dann sind auch Kündigungsbestimmungen darin enthalten. In diesem EURATOM-Vertrag nicht, das versteht niemand. – Danke schön. (Ruf bei der ÖVP: Ich hätte gern applaudiert, aber …! – Abg. Doppler – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Macht nichts, ihr sitzt eh zu weit drüben …!)

Abg. Schönegger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Doppler –: Jetzt ist gar kein Applaus?! – Abg. Doppler: Das ist nicht so schlecht! – Demonstrativer Beifall des Abg. Eßl.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte. (Abg. Schönegger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Doppler –: Jetzt ist gar kein Applaus?! – Abg. Doppler: Das ist nicht so schlecht! – Demonstrativer Beifall des Abg. Eßl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Jetzt würde ich gerne wissen, wie Sie das alles finanzieren wollen, wo Sie doch wissen, dass das keine einmalige Entwicklung ist, sondern ich sage Ihnen jetzt einmal: Afrika ante portas! Das sind Dinge, die noch weitergehen werden in den nächsten Jahren, und da wünsche ich Ihnen viel Spaß mit Ihrer Schönfärberei. Aber den Österreicherinnen und Österreichern ist das Lachen in dem Zusammenhang schon vergangen. Für wen arbeiten Sie eigentlich, Herr Bundesminister? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall des Abg. Doppler.

Investieren wir unser Geld in unser bewährtes Sozialsystem zugunsten unserer Bevölkerung, ihrer Gesundheit, Pflege und Pensionen. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.

Es ist ja spannend, dass es bei uns keine Rolle spielt, wenn Katzenmilch, Hundefutter und so weiter pro Kilo 4, 5 € kosten, aber ein Liter Milch im Geschäft nicht einmal 1 € kosten darf. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.)

Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult zu dem das Rednerpult verlassenden Abg. Gerhard Schmid –: Bravo, Gerhard!

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte. (Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult zu dem das Rednerpult verlassenden Abg. Gerhard Schmid –: Bravo, Gerhard!)

Abg. Knes: Doppler, das darfst du dir nicht gefallen lassen!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte. (Abg. Knes: Doppler, das darfst du dir nicht gefallen lassen!)

Abg. Knes: Bravo, Doppler!

Um eines, Herr Minister, möchte ich noch bitten: Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir auch die Kleinwasserkraftwerke unterstützen, die sind einem enormen Preisdruck ausgesetzt. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Ansatz. – Herzlichen Dank. (Abg. Knes: Bravo, Doppler!) – Klatschen bitte auch!

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

in Deutschland mit einer gültigen TÜV-Plakette versehen war, mit einer gültigen Zulassungsplakette und mit einer Nummerntafel – im Jahr 2015, in Zeiten der EU –, noch zur Einzelgenehmigung durch die Landesprüfstelle. Meiner Meinung nach ist da höchster Handlungsbedarf gegeben. Da gibt es noch gewaltiges Einsparungspotenzial. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Doppler.

finanzieren und betreiben ließe. Dem Antrag ist somit zuzustimmen. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Sie erinnern sich sicher, dass ich auch schon vor einigen Wochen hier darüber gesprochen habe, dass die Caritas bei der Vorarlberger Landesregierung auftritt und dort Rechnungen vorlegt, die etwas dubios sind – und das geht genau in diese Richtung –, aber man zahlt sie, damit man Ruhe hat. Und da muss man sich fragen, was man an Geld in diesem Bereich investieren will – das ist ja alles Steuergeld! Das alles zahlen ja die Steuerzahler und nicht wir Politiker hier – wir natürlich schon auch mit unseren Steuern, wie der Bürger draußen, der das, genauso wie wir auch, hart erarbeitet hat. Der Steuerzahler zahlt das, und man muss den Leuten auch einmal klar vor Augen führen, wie mit dem Steuergeld hier umgesprungen wird, nur damit man seine Ruhe hat. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Doppler.

Apropos Pflegegeld: Diesbezüglich würden Sie sich wünschen, dass auch dieses erhöht wird. – Herr Abgeordneter Doppler, das wird der Fall sein! Am 1. Jänner 2016 werden alle Pflegestufen um 2 Prozent erhöht werden. Das nur zu Ihrer Information. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, muss jemand halb tot oder schon tot sein, dass er einen Waffenpass ausgestellt bekommt? Da besteht Änderungsbedarf im Waffengesetz, und nur da! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Doppler sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

werden als Arbeitszeit zugerechnet. Das ist die Wahrheit und das sind die Fakten! (Beifall des Abg. Doppler sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Doppler.

Bei den Lehrlingen machen wir in Wirklichkeit nichts anderes – ich sage das hier in aller Offenheit –: Wir legalisieren einen Zustand, wir legalisieren etwas, was de facto vielfach schon stattgefunden hat. (Abg. Schatz: Ein bisschen ein Armutszeugnis, oder?) – Es geht nicht darum, ob etwas ein Armutszeugnis ist, sondern es geht darum, wie jemand als Lehrling eine Teilhabe am Erwerbsleben haben kann, wenn seine Firma im tiefsten Asparn an der Zaya ist und er in Wien auf einer Baustelle arbeitet. (Demonstrativer Beifall des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Wahrscheinlich waren es auch Experten, die vor 16 Jahren die damalige Ministerin Gehrer dazu angehalten haben, einen Brief an alle Maturanten und Maturantinnen zu schreiben, in dem sie ihnen davon abgeraten hat, das Ärztestudium anzugehen. Man hat damals von einer Ärzteschwemme gesprochen, man hat davon gesprochen, dass es keine Chance gibt, diesen Beruf jemals auszuüben. Und damit, wie sehr sich diese Experten geirrt haben – und damit die Frau Minister –, sind wir heute konfrontiert. Wir haben ein Ärzteloch, und die Regierung tut aus meiner Sicht nicht das, was sie sollte, nämlich junge Menschen motivieren, Ärzte zu werden, sondern sie macht genau das Gegenteil: Sie schafft Rahmenbedingungen, dass es sich viele, auch schon fertige Ärzte, überlegen, ins Ausland zu gehen oder den Job zu wechseln. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Einen Deckel, meine geschätzten Damen und Herren, wollen wir endlich bei den Luxuspensionen, denn das, was da passiert, ist eine jährliche Vergoldung der Luxuspensionen, nämlich von Pensionen, für die nie eingezahlt wurde! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Noch einmal: Ich mache jetzt etwas, was man mir normalerweise nicht zutraut. Frau Belakowitsch-Jenewein stellt sich da her, behauptet etwas und bleibt wenigstens da, bis die Antwort kommt. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Das möchte ich … (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) – Dass ihr die Antwort dann nicht gefällt, ist ja eine andere Geschichte (allgemeine Heiterkeit), aber es geht schlichtweg auch um eine gewisse innere Disziplin zu diesem Tagesordnungspunkt.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Im Zuge der Asylproblematik werden nur unbegleitete minderjährige Fremde mit einem Tagessatz von 95 € unterstützt. Die Fahrt- und Unterbringungskosten sind, bezogen auf die monatlichen Aufwendungen, weit vom angesprochenen Tagessatz entfernt, sodass eine monatliche Lehrlingsunterstützung für Fahrtkosten sowie Unterbringung zu befürworten ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Ruf bei der SPÖ: Bitte sachlich! – Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin immer sachlich!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Bitte sachlich! – Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin immer sachlich!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte junge ZuseherInnen auf der Tribüne und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Ja, ich denke, das ist ein ganz wichtiges Thema, wir haben es bei den Vorrednern gehört. Und wenn Herr Minister Rupprechter jetzt in Paris kämpft, dann hoffe ich, dass er auch mit Ergebnissen und nicht nur mit einem Bild mit Gouverneur Schwarzenegger nach Hause kommt. Wir werden dann bewerten, was herauskommt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei Abgeordneten von Team Stronach und SPÖ sowie des Abg. Doppler

Ich möchte mich an dieser Stelle auch beim Kollegen Muchitsch bedanken, weil er wirklich ein Kämpfer für die Bauwirtschaft ist (Beifall bei Abgeordneten von Team Stronach und SPÖ sowie des Abg. Doppler), ein Netzwerker, dem es gelungen ist, auch mit seiner Enquete, alle Betroffenen einzubinden und alle zu überzeugen.

Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Doppler.

gebührt, so ist das Kollege Muchitsch! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Doppler.) Er hat mit seiner Zähigkeit, aber auch dynamischen Art und Weise etwas durchgesetzt, wobei ihm durchaus manche Schwierigkeiten in den Weg gelegt wurden.

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Schmid und Doppler.

Ich möchte drei Punkte herausgreifen und wie immer die Sanktionen gegen Russland ansprechen. Im Vorwort des Ministers werden diese Sanktionen als notwendig bezeichnet. Aber ich würde hier lieber hören, Österreich blockiert die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Das wäre eine Schlagzeile im Interesse Österreichs gewesen! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Schmid und Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Hübner und Doppler.

Nun zur Türkei: Der Bericht führt explizit Defizite im Bereich der Menschenrechte, insbesondere der Presse- und Religionsfreiheit in der Türkei an. Dieser Vorwurf verliert jedoch sofort an Bedeutung, wenn es darum geht, dass sich die EU der Türkei ausliefert, und zwar für die Zusage, bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms Unterstützung zu bekommen. Die Türkei soll die Arbeit, die Europa nicht machen will, nämlich die Außengrenzen zu schützen, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, die Flüchtlinge zu registrieren und die Nichtasylberechtigten zurückzuführen, für viel Geld machen. (Beifall der Abgeordneten Hübner und Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Damit sind wir beim Thema Schutzzonen, meine Damen und Herren. Ich glaube, um dieses Thema werden wir einfach nicht herumkommen. Wir werden dafür sorgen müssen, dass diese Leute in der Region bleiben. Sie wissen, wir vom Team Stronach fordern das seit Langem, dass die Menschen dort vor Ort bleiben, damit sie den Bezug zur Heimat nicht verlieren. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Aber wenn wir dem Staatsschutz so weitreichende Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen, dann ist es wohl auch notwendig, dass diese Eingriffe besonders sensibel betrachtet werden und dass vor allem eine effektive Kontrolle möglich ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Diese Kritik bezieht sich auf die Grenzkontrollen. Denn spätestens einige Wochen nach dem Massenansturm von Flüchtlingen hätte man alles tun müssen, um effektive Grenzkontrollen zu gewährleisten; denn nur durch effektive Kontrollen ist auch der Staatsschutz in die Lage versetzt, aufgrund der ergangenen Informationen zu handeln. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Ich glaube daher, dass es einer weiteren Beratung und einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit bedarf, damit wir wirklich alle ein Staatsschutzgesetz, von dem wir sicher sind, dass wir es brauchen, zustande bringen. Ich beantrage daher oder ich wünsche mir, dass Sie dieses Gesetz an den Ausschuss zurückverweisen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Schenk, Doppler und Gerhard Schmid.

Ich habe über die Grenze geschaut und habe gesehen, dass es dort Schnellverfahren gibt für diejenigen, die das Asylsystem missbrauchen, die die Plätze für die wirklich Asylberechtigten besetzen. Das heißt, diese Problematik, die wir jetzt haben, haben wir ja großteils wegen Leuten, die aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen, die gar keinen Asylstatus haben, die gar nicht verfolgt werden. Und das muss man auch einmal offen sagen! (Beifall der Abgeordneten Schenk, Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Doppler.

Wenn man sich die Stellungnahmen zu dieser Gesetzesmaterie anschaut, Frau Bundesminister, dann muss ich ehrlicherweise sagen, dass es keine einzige positive gab. Es waren bei sämtlichen betroffenen Berufsgruppen negative Stellungnahmen. (Beifall des Abg. Doppler.) Sämtliche Landesregierungen haben eine negative Stellungnahme abgegeben. Und in jeder Landeregierung in Österreich sitzt eine der beiden Regierungsparteien drinnen. Also das ist durch die Bank eigentlich ein verrissenes Gesetz.

Beifall des Abg. Doppler.

Diese Dinge sind für mich absolut unverständlich. Es kommt dann in weiterer Folge noch das mit der Bezeichnungspflicht hinzu. Wir haben so viele Sprachen in der EU, wir haben nicht nur ein lateinisches Alphabet. Auch diese Dinge werden ein Problem darstellen. Kurz gesagt – weil die Zeit fehlt –: Es ist im Endeffekt eine Schlechterstellung für den Patienten, und es bedeutet in gewissen Bereichen auch eine Inländerdiskriminierung. (Beifall des Abg. Doppler.)

Abg. Doppler: Frau Kollegin! Es geht nicht um …!

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt schon einiges darüber gehört, worum es geht. Ich finde es ganz interessant, dass man schon so gut wie jedes Thema instrumentalisieren kann, um Flüchtlingspolitik zu betreiben beziehungsweise die Flüchtlingspolitik der EU anzugreifen. Also um die Flüchtlingspolitik der EU mit diesem partiellen Berufszugang und diesen Anerkennungen von Teilkompetenzen in Verbindung zu bringen (Abg. Doppler: Frau Kollegin! Es geht nicht um …!), muss man schon ziemlich weit ausholen und ein paar Umwege machen. Aber ja, Sie schaffen es immer wieder.

Beifall des Abg. Doppler.

Meine Damen und Herren, das ist aus meiner Sicht schlichtweg skandalös, wie die USA, wie auch teilweise Kanada mit diesen gefährlichen Lebensmitteln umgehen und dass sie nicht einmal eine Kennzeichnung haben. (Beifall des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Doppler: Bravo, Leo!

Also was da in diesem Lebensbereich abgeht, da brauchen wir noch einige Klimagipfel, glaube ich, auf denen diese Irrwege aufgezeigt werden, damit wir wirklich mit den Bürgerinnen, mit den Bürgern, mit den Konsumentinnen und Konsumenten gemeinsam diesen Missstand abstellen können. Es geht natürlich um viel Geld. Das wird immer zu höchsten Kilopreisen verkauft; daran wird wirklich verdient. Das kostet die Konsumenten wirklich viel Geld, und natürlich stimmt es dann, wenn man sagt: Das Leben ist teuer geworden. Deshalb glaube ich: Wer sich regional ernährt, ernährt sich auch wesentlich günstiger. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Doppler: Bravo, Leo!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler

Wir müssen diese prozentuelle Erhöhung kritisch betrachten: Ist es wirklich gerecht, über die ASVG-Höchstgrenze hinaus die Privilegien, für die vielfach nicht eingezahlt wurde, noch zu vergolden? Ich sage Ihnen ganz klar: Nein! Wir vom Team Stronach wollen keine Vergoldung der Privilegien (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler), und aus diesem Grund werden wir auch einen diesbezüglichen Antrag ein-

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Erst nachher ist mir der Gedanke gekommen, dass ich in einer verkehrten Welt lebe. Anstatt dass der Staat etwas tut, um so etwas wirksam zu verhindern, bürdet er den Bürgern auf, sich zu vergittern, letztlich in einem Käfig zu wohnen, und auch noch viel Geld dafür auszugeben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Doppler.

Ich glaube, jeder Einzelne von Ihnen wird Kontakt zu seinem Postbeamten haben. Der wird auch bestätigen können, wie sehr die kleinen draußen unter Druck sind – die schaffen es schon gar nicht mehr. Und oben in der Führungsetage ist ein Eldorado, ein Selbstbedienungsladen, den es so rasch wie möglich aufzulösen gilt. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler, Loacker, Moser und Gerhard Schmid.

Deshalb wollen wir, dass Privilegien so rasch wie möglich abgeschafft werden und dass es eine Pensionserhöhung nur mehr bis zur ASVG-Höchstgrenze gibt, denn dann wird sich à la longue im Laufe der Zeit selbst diese Pension einschleifen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler, Loacker, Moser und Gerhard Schmid.)

Abg. Doppler: Ja!

Herr Abgeordneter Doppler, werden Sie es schaffen, um 15 Uhr fertig zu sein? (Abg. Doppler: Ja!) – Gut, dann bitte ich Sie, mit Ihrer Rede zu beginnen.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Da kann man zehnmal sagen, na ja, das ist verfassungsrechtlich abgesichert. Wir sitzen hier im Parlament, wir haben jederzeit die Möglichkeit, Verfassungsmehrheiten zu bilden und diese in sinnvollen Bereichen einzusetzen, um bestehende Gesetze zu ändern. Und da würde ich mir mehr Reformfreudigkeit wünschen, um wirklich gemeinsam ein System aufzubauen, das gerecht ist, ein System, in dem es keine Privilegien mehr gibt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir alle aufgefordert, die nötigen Schritte einzuleiten, um für die Zukunft eine enkelgerechte Politik zu gestalten, die auch diesen eine möglichst angemessene Pension sichert. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall des Abg. Doppler.

Der Dienstnehmer erwartet sich eine nachhaltige Absicherung seines Pensionsanspruchs und sollte sich unter Wahrung langfristig einbezahlter Pensionsbeiträge auch auf die Verpflichtung des Staates verlassen können. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler.

Man muss sich da dem australischen Modell annähern, dass man den Menschen in den Ländern, von wo die Migranten aufbrechen, um zu uns zu kommen, ganz klar sagt: Das geht nicht, wir können euch hier nicht unterbringen, wir können euch hier keine Zukunft bieten! Das ist eines der wichtigsten Dinge. Die Leute im Nahen Osten und in Afrika müssen informiert werden, dass es nicht möglich ist, nach Österreich, nach Deutschland, nach Europa zu kommen, wenn man keinen Grund dafür hat. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.

Auch die Rolle Deutschlands ist zu hinterfragen. Mit dieser Willkommenspolitik hat man den Flüchtlingen ganz klar signalisiert: Kommt herbei, ihr seid willkommen! Und diese Rolle wollte man allen EU-Staaten aufzwingen und wundert sich jetzt, dass die anderen EU-Staaten sagen: Was haben wir damit zu tun? Wenn Frau Merkel die Flüchtlinge einlädt, so ist das ihr Problem, das ist nicht unseres! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag eingebracht, dass es verpflichtende Mindestgeräusche für Kraftfahrzeuge geben sollte, und das aus einem guten Grund: weil Mindestgeräusche für Leute, die blind oder schwer sehbehindert sind, lebenswichtig sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Die Südtiroler wurden nicht gefragt, da ist man drübergefahren; sie wurden gezwungen, italienische Staatsbürger zu werden, und ihnen wurde die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen, meine Damen und Herren. Das macht einen deutlichen Unterschied. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wer ist „wir“? – Abg. Doppler – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Gerhard und ich! – Abg. Schönegger: Die Frage ist: Wer ist wir?

Ich glaube, dieser Antrag des Kollegen Neubauer ist vollkommen richtig, und wir unterstützen diesen Antrag selbstverständlich. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wer ist „wir“? – Abg. Doppler – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Gerhard und ich! – Abg. Schönegger: Die Frage ist: Wer ist wir?)

Beifall des Abg. Doppler

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Als Ergebnis der Kriegswirren ging Südtirol als Teil Österreichs verloren. Für die Bevölkerung Südtirols ging auf diesem Wege auch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren. So wie die Südtiroler zu Österreich standen und stehen, so hat auch Österreich zu den Südtirolern zu stehen (Beifall des Abg. Doppler), entsprechende Abkommen hierfür sind der Beweis. Brauchtum und die gemeinsame Muttersprache stellen weitere Gemeinsamkeiten dar.

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.

Das ist der Grund dafür, warum der IWF schon 2003 genau das wollte, nämlich eine Zwangsabgabe für Sparer. Und der IWF ist damals nur deshalb zurückgerudert, weil ihm Experten gesagt haben: Das funktioniert nicht, denn dann gehen die Leute zur Bank und heben ihr Geld ab. Und dann geht es nicht. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.

Es mag sein, dass das nicht viel bringt, weil die Mächtigen sowieso drüberfahren, auch über unsere Verfassung. Wir sind da leider nicht mehr souverän, das ist leider so. Mit der EU haben wir dieses Problem leider mitgeschluckt, dass wir nicht mehr souverän sind. Aber alles, was wir als Abgeordnete tun können, um genau solche Entwicklungen zu verhindern, all das sollten wir auch tun. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.

Deshalb verstehe ich Ihren Einwand nicht. Glauben Sie allen Ernstes, dass es wehtut, wenn in der Verfassung noch etwas drinsteht, noch etwas Zusätzliches, nachdem wir die Wirtschaftskammern und allen möglichen Blödsinn dort hineingeschrieben haben? – Schreiben wir einmal etwas Vernünftiges hinein! Schreiben wir einmal etwas hinein, was die Staatengemeinschaft möglicherweise – ich kann es ja auch nicht versprechen – davon abhält, den Bürgern wieder, wieder und immer wieder in die Tasche zu greifen, ohne dass sich die Bürger dagegen wehren können! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Es ist doch wichtig, dass wir alles tun, um unsere Bevölkerung vor Straftätern, vor Illegalen hier im Land, die nichts Gutes im Sinn haben, zu schützen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Darum geht es in den Anträgen, und deswegen werden wir beiden zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Wir treffen uns also hier zu einer Veranstaltung im Hohen Haus, die von den Grünen verlangt wurde, in der Hoffnung, damit ihrem Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf zu helfen (Abg. Kogler: Aus aktuellem Anlass!) – jenem Kandidaten übrigens, dem die Grünen mehr als 2 Millionen € dafür zahlen, dass er sich ununterbrochen von ihnen distanziert. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) Ob das jetzt wirklich hilfreich ist, wage ich ja zu bezweifeln. Aber sei es drum.

Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Da jeder noch sein Wort zum Sonntag sagen durfte, sage auch ich meines, und ich möchte an den CSU-Politiker Seehofer erinnern (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz –: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Meine Damen und Herren, da läuft einiges falsch! Ich glaube, dass die vermutlich älter gewesen sind, und es gibt jeder an, dass er 17 Jahre alt ist, damit er ins Jugendstrafrecht hineinkommt, wenn man ihn erwischt. Das ist schon etwas, was wir uns einmal genauer anschauen müssen, Herr Minister, da gibt es viel zu tun. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.

Es gibt viel zu tun. Sie haben gesagt, es gilt, zu handeln. Fangen wir an, Herr Minister, fangen Sie schnell an! Ich wünsche Ihnen viel Glück bei Ihren Regierungsspitzen, denn die werden Sie wirklich brauchen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Doppler. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich bitte alle Damen und Herren um etwas sorgfältigere Wortwahl und wertschätzenderen Umgang miteinander. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Doppler. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.

Ich sage es immer wieder, und ich sage es auch jetzt: Das Um und Auf ist das Anstellen von Ärzten bei Ärzten. Dass das momentan nicht möglich ist, ist eine wirkliche Schwachstelle der österreichischen Gesundheitspolitik. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Winter.

Die gültige Gesetzeslage erwies sich wiederholt als nicht zielführend und führte zu einer erschwerten Umsetzung seitens der Behörden, sodass eine Adaptierung des Gesetzes notwendig erscheint. Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt. Dealer sind bis zu deren Habhaftwerdung aus meiner Sicht Wiederholungstäter und vom Gesetzgeber aus dem Verkehr zu ziehen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Winter.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Es ist ein Thema für den ländlichen Raum, wo die Straßen nicht so gut beleuchtet sind oder diese Übergangslichtstimmung oder Sonnenblendung auftreten, wo wir genau wissen, wie schwierig das oftmals ist, auch wenn es nur ganz kurze Zeiträume sind. Es gilt, alles zu unternehmen, damit die Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sind. Auch die Sicherheitswesten wären meiner Meinung nach ein ganz einfacher Beitrag dazu – für beide: die Mopedfahrer und die Autofahrer –, um insgesamt diese fürchterlichen Unfälle zu verhindern, zu minimieren. Ich bitte wirklich um Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

rung, und das ist gut so, denn: Die Manipulation des Kilometerstands ist nicht nur eine Schädigung – ich sage einmal ganz allgemein – von sozial Schwächeren, denn sie sind es, die üblicherweise gebrauchte Autos kaufen, sondern ganz einfach auch ein Delikt an der Sicherheit. Es ist ein Sicherheitsdelikt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Abg. Doppler: Ich habe gesagt: einwirken!

Vier Anträge werden diskutiert, und, Herr Kollege Doppler, die Stadtautobahn ist Landesmaterie, da kann keine der Fraktionen im Nationalrat und auch nicht der Minister etwas tun – so ist meine Einschätzung zumindest als noch recht junger Abgeordneter. (Abg. Doppler: Ich habe gesagt: einwirken!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Lintl. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Aber es kommt noch besser, meine Damen und Herren. Weil ich gerade den Kollegen von den Grünen aus Vorarlberg sehe: Auch dort sitzen die Grünen in der Landesregierung. Nach dem Ambergtunnel gibt es ein Stück, das sind zwei Kilometer. Was haben wir dort? – Wieder einen Luft-Hunderter, und zwar fix, egal, was für ein Wetter ist; nur, um die Grünen zu beruhigen und um die Autofahrer abzukassieren! Das ist die Politik, die wir haben, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Lintl. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Lintl.

und Betonfertigteile von Polen nach Deutschland fahren. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Jawohl, Herr Kollege, danke für den Zwischenruf. – Schauen wir einmal, wie viele Lebendtiere sinnlos durch die Gegend gefahren werden, wie viel Fleisch sinnlos durch die Gegend gefahren wird, wie viel Gemüse sinnlos durch die Gegend gefahren wird! Schauen wir einmal, was alles sinnlos durch die Gegend gefahren wird! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Lintl.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler. – Abg. Moser: Wegen dem Hunderter … Stau?!

Und dann wissen wir schön langsam, in welchem System wir uns befinden. Ich bin ja dankbar, dass darüber diskutiert wird, das ist ja sinnvoll. Ich darf noch darauf verweisen: Bevor wir über zusätzliche Lkw-Maut sprechen, sprechen wir über sinnlosen Verkehr! Und bevor wir über zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen sprechen, sollte man sich vor Augen halten – und da muss ich Kollegen Deimek unterstützen –: Wir haben in Linz vor diesem IG-Luft-Hunderter keine Staus gehabt, und seit wir diesen IG-Luft-Hunderter haben, haben wir in Linz Staus! Jetzt müssen mir Verkehrsexperten erklären, was für die Umwelt schlechter ist: ein zügiger, flotter Verkehr oder stundenlange Staus. Ich bin zwar kein Experte, aber ich setze auf die zweite Variante, dass sinnlose Staus mehr Umweltbelastung sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler. – Abg. Moser: Wegen dem Hunderter … Stau?!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Die Lehre muss als attraktive Ausbildungsform gesehen werden, auch in Kombination mit den verschiedenen Möglichkeiten, die man nach einer abgeschlossenen Lehre hat. Weiterbildung, Matura mit Lehre, Fachhochschulstudium, all das sind ja Dinge, die möglich sind. Das ist auch gut, das gehört nur entsprechend kommuniziert. Man muss also die Attraktivität des Lehrberufs im Rahmen von Kampagnen deutlich steigern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Bei dieser Gelegenheit darf ich allen Erziehenden, Vätern, Müttern, in Partnerschaft oder alleinerziehend, aufrichtigen Dank aussprechen, weil diese Leistung unersetzbar ist, weil dieses persönliche Engagement unbezahlbar ist. Das, was da für die Zukunft unserer Gesellschaft geleistet wird, muss viel mehr wertgeschätzt werden. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Kolleginnen und Kollegen, es ist Faktum: Wir haben Familien, die hätten gern noch ein zweites, ein drittes Kind, Mütter, die hätten gern noch ein zweites, ein drittes Kind. Und es ist schlecht, wenn wir dann hören: Es geht sich nicht aus! Ich habe vorhin ganz frech gesagt: Das Kind kann nicht die Cashcow sein, sondern zuerst muss das Kind da sein, und dann haben wir alles dafür zu tun, damit die Kinder eine Zukunft haben, eine lebenswürdige Zukunft haben. Ich glaube, ohne Kinder, ohne die wichtigste Zelle im Staat, haben wir überhaupt keine Zukunft. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Auch über die Empfehlungen unabhängiger oder sogenannter unabhängiger Medien diskutiere ich nicht, denn die sind genauso unabhängig wie die Grünen mit ihrem unabhängigen Hofburgkandidaten. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Das ist für mich irrelevant. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Doppler.

Deshalb: Führen wir die Wirtschaftsbeziehungen weiter und vergessen wir diese politische Union, die ja zum Problem geführt hat! Worüber abgestimmt wurde, waren ja nicht die Handelsbeziehungen und auch nicht die wirtschaftlichen Verflechtungen, sondern worüber die Briten abgestimmt haben, war diese Einmischung, diese unsägliche Einmischung der Europäischen Union in interne Angelegenheiten. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Die Briten haben nicht verstanden, dass zum Beispiel die Fischer Geld dafür erhalten haben, ihre Boote zu zerstören, und auf der anderen Seite andere Nationen in britischen Gewässern weitergefischt haben. Die Menschen haben nicht verstanden, warum man diese Migrationswelle nicht in den Griff bekommt, warum die Europäische Union nicht in der Lage ist, endlich ihre Außengrenzen zu sichern, glaubhaft ein Problem in Angriff zu nehmen und auch glaubhaft ein Problem zu lösen. Was die Menschen mit Sicherheit auch nicht verstanden haben, waren die Arroganz und Abgehobenheit, mit der europäische Vertreter uns ständig erklären: Sie wissen ja, was wir brauchen, was wir als kleines Volk brauchen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

werden, wir müssen die Bürger abholen –, und auf der anderen Seite wird gesagt: Nein, über künftige Änderungen der EU-Verträge möchte ich keine Volksabstimmung in Österreich und ich fühle mich nicht mehr an die bisher vorgegebene Linie von Gusenbauer und Faymann gebunden. – Das muss hier auch gesagt werden und sollte nicht unerwähnt bleiben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.

Ich schließe auch mit den Worten, die Klubobmann Strolz vorhin gesagt hat: Wenn sich nicht rasch etwas ändert, ist die EU mausetot. – Da bin ich ganz bei ihm. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Beifall beim Team Stronach und des Abg. Doppler.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte über meinen Antrag im Tagesordnungspunkt 7 sprechen, in welchem es darum geht, eine Erhöhung des nichtpfändbaren Grundbetrages von 857 € zu erwirken. Warum? – Mich hat ein Bürger angesprochen und mir erklärt, dass die 857 € ja weniger als die Mindestsicherung sind, und er sagte mir Folgendes: Ich wohne an der deutschen Grenze, in Deutschland liegt dieser nichtpfändbare Betrag bei 950 €. Jetzt weiß ich als Grenzbürger an der deutschen Grenze, dass in Deutschland das Einkaufen wesentlich günstiger ist und die Wohnungspreise etwas günstiger sind als in Vorarlberg oder in weiten Teilen Österreichs, und trotzdem ist dieser nichtpfändbare Betrag dort höher angesetzt. Und das hat auch einen Grund, und der ist: Arbeiten soll sich ja lohnen! Ich sollte mehr haben, wenn ich arbeite, als wenn ich nicht arbeite. (Beifall beim Team Stronach und des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Es nützt nichts, wenn wir – zu Recht, lieber Otto – nur immer wieder lobende und gute Worte an die Polizisten und Polizistinnen richten und uns für deren Arbeit bedanken, denn es ist unsere Aufgabe, für deren bestmöglichen Schutz zu sorgen. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler. – Abg. Steinbichler: … Spagat!

Meine geschätzten Damen und Herren! Diesen Spagat haben wir zu meistern. (Abg. Steinbichler: Jawohl, es ist ein Spagat!) Es ist daher durchaus legitim, Entlastungsmaßnahmen für die bäuerlichen Betriebe zu fordern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler. – Abg. Steinbichler: … Spagat!) Ob diese Entlastungsmaßnahmen nun finanzieller Natur sind oder darin bestehen, bürokratische Hürden abzubauen oder überbordende praxisfremde Auflagen und Vorschriften zu entfernen, beides sollte – nein, beides muss – angedacht werden. Wenn in der nächsten Zukunft die Tierhaltungsverordnung geändert wird, dann wird es Gelegenheit dazu geben.

Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Leo, lässt du den Karton gleich da? Der ist giftig, du hast gesagt, dass der Inhalt noch giftiger ist!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Leo, lässt du den Karton gleich da? Der ist giftig, du hast gesagt, dass der Inhalt noch giftiger ist!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Ich habe mir das Taferl mitgenommen, und ein Kollege hat gefragt, was für ein Gehalt da draufsteht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ganz einfach: Da steht das Teilzeitgehalt einer Büroangestellten drauf, Herr Kollege Rädler. Danke, dass du die Stimme wieder gefunden hast, du warst heute stundenlang sehr ruhig. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Doppler.

Ich denke, jeder Verkehrsteilnehmer ist gefordert, seinen Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall des Abg. Doppler.

Mich ärgert das, und ich höre das von vielen Menschen, die beruflich sehr viel mit dem Auto auf der Autobahn unterwegs sind. Die Autobahnen sind ein höherrangiges Straßennetz, weshalb man eigentlich schneller fahren können sollte; deswegen machen wir die Autobahn. Es ist auch für die Wirtschaft interessant, dass die Menschen flott unterwegs sind und dass sie schnell von A nach B kommen. (Beifall des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Meine Damen und Herren, das gehört abgeschafft! Deswegen gehört diese Verantwortung in Bundeskompetenz, damit dieses Schindluder, das da getrieben wird, endlich zu Ende ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall des Abg. Doppler.

Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Zwei Signale sind meines Erachtens bei dem Tagesordnungspunkt entscheidend, die wir festhalten sollen. Signal eins ist: Kein Patent auf Tiere und Pflanzen! Niki Berlakovich hat das meines Erachtens sehr gut ausgeführt. (Beifall des Abg. Doppler.) Es gibt nichts mehr hinzuzufügen, außer der Betonung des einheitlichen Signals, das aus dem österreichischen Parlament hinaus nach Europa gehen soll. Dieses einheitliche Signal ist meines Erachtens eines der wichtigsten. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang auch allen, die sich dafür im Ausschuss und auch heute im Plenum stark gemacht haben.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Doppler.

Es ist eine große Herausforderung, die Forschungskooperationen zwischen den größeren Unternehmen und den klein- und mittelständischen Unternehmen zu stärken. Aber vor allem halte ich es für dringend notwendig, genau die klein- und mittelständischen Unternehmen – die nicht die großen Forschungsabteilungen haben, die nicht die großen Rechtsabteilungen haben, die die Förderanträge machen – zu unterstützen und für diesen Bereich die Prämie entsprechend zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Doppler.) Ich glaube, dass das ein sehr effizienter und wirksamer Maßnahmenmix wäre, der hier unterstützend sein kann.

Abg. Doppler: Bitte, Frau Kollegin!

Das ist nur ein Punkt, es gibt viele weitere Punkte. Ich möchte es heute nicht allzu lange ausdehnen, weil der Wunsch besteht, den Fußballfans auch Zeit zu geben. (Abg. Doppler: Bitte, Frau Kollegin!)

Zwischenruf des Abg. Doppler.

Ich möchte zur Evaluierung der Forschungsprämie und zum Rahmen dazu sprechen. Auch ich begrüße es sehr, dass die Forschungsprämie jetzt endlich evaluiert wird, das ist eine langjährige Forderung. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, worum es auch geht, nämlich um die Frage: Erreichen wir mit der Forschungsprämie das Ziel, Forschung zu stärken und zu unterstützen? (Zwischenruf des Abg. Doppler.) – Es ist schon erwähnt worden, dass in der Vergangenheit bereits Verbesserungsschritte gesetzt wurden. Während vorher nur vom Finanzamt geprüft wurde, gibt es jetzt ein Begutachtungsverfahren durch die FFG, um sicherzustellen, dass das Geld tatsächlich in Forschungsprojekte und nicht etwa in die Sanierung von Gebäuden oder Ähnlichem fließt. Das ist jedenfalls eine Verbesserung.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.

dert wird. Kein Wort davon: Unsere Aufgabe ist es, illegale Einwanderer zurückzuschicken. Aufgabe der EU ist es, hier ansässige Illegale abzuschieben, in die Länder zurückzubringen. Aufgabe ist es, unverzüglich alle Länder dazu zu zwingen, Rücknahmeabkommen zu schließen. Kein Wort davon! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Kumpitsch und Doppler.

Ich bitte Sie abschließend noch einmal eindringlich, da wirklich endlich tätig zu werden und die wenigen Gemeinsamkeiten, die Sie haben, für die österreichische Bevölkerung umzusetzen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Kumpitsch und Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Walter Rosenkranz: Das sind nur Syrer!

Da fällt mir auf, dass wir noch immer pauschal alle Ankömmlinge als Flüchtlinge bezeichnen, obwohl wir ganz genau wissen, dass circa die Hälfte oder sogar 60 Prozent aller Migranten illegale Wirtschaftsmigranten, Deserteure oder sonstige Eindringlinge sind, die zu uns kommen wollen, um sich hier aushalten zu lassen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Walter Rosenkranz: Das sind nur Syrer!)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler. – Rufe bei der FPÖ: Sehr gut! Endlich einmal eine gute Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Die EU wurde natürlich bereits einige Male angesprochen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Aus meiner Sicht kann man die EU sicher nicht vergessen, wir sind Teil dieser EU, aber wir können und dürfen und müssen sogar in der Frage der Migration Brüssel und Berlin vergessen und uns stattdessen Visegrád zuwenden. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler. – Rufe bei der FPÖ: Sehr gut! Endlich einmal eine gute Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Doppler.

Die teils schwerwiegenden Auswirkungen von Austeritätsprogrammen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wurden systematisch unterschätzt. Viele Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die OECD haben das mittlerweile erkannt. Aber der Schaden ist natürlich bereits entstanden, denn viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der Europäischen Einigung. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Abg. Doppler: Oder verkaufen!

Die Nettoinvestitionsquote ist in den letzten zehn Jahren um mehr als 60 Prozent eingebrochen. Diesen Wahnsinns-Abwärtstrend müssen wir umkehren. Der große heilsbringende Investor, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber nicht der Staat sein, sonst haben wir ja noch mehr Schulden und diese können logischerweise nur über Steuererhöhungen finanziert werden. Und jeder Ruf nach höheren Steuern ist falsch, denn die Kuh, die man melken will, darf man nicht vorher umbringen. (Abg. Doppler: Oder verkaufen!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Doppler: Bravo, Leo!

Eines darf ich abschließend sagen: Gesunde Lebensmittel sind nicht teuer, sondern das Teuerste sind billige Lebensmittel. – Danke, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Doppler: Bravo, Leo!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich trägt eine große Verantwortung. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, er will diese Verantwortung wahrnehmen, und wir von der Opposition fordern das auch ein. Wir fordern ein, dass er endlich mutig agiert und dass er im Rat dagegen stimmt. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.

Und was das Märchen mit dem Wohlstandsgewinn durch diese Abkommen betrifft: Ich habe da insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen im Auge, und wenn man sich die Zahlen und die Quantitäten anschaut, dann wird man feststellen, dass 1 Prozent der österreichischen kleinen und mittelständischen Unternehmen derzeit in die Vereinigten Staaten beziehungsweise in die Staaten auf dem nordamerikanischen Kontinent exportieren. Die mögen unter Umständen einen Vorteil haben, aber der Preis ist uns zu hoch, wenn die übrigen 99 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Österreich einem großen Risiko, einer zusätzlichen starken Konkurrenz, die noch dazu unter Umständen unter anderen Standards und damit kostengünstiger produzieren kann, ausgesetzt sind. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.)

Abg. Doppler: Für die Wirtschaftskammer! – Abg. Kitzmüller: Da spricht die Wirtschaftskammer!

Der zweite Punkt, der mir die Augen geöffnet hat – Peter Haubner hat das in seinem Eingangsstatement bei der Enquete bereits gesagt –, ist der Blickwinkel jener aus dem geschützten Bereich, nämlich wie wenig Wissen und Verständnis für die Unternehmen und für die Unternehmerinnen und Unternehmer vorhanden ist. (Abg. Doppler: Für die Wirtschaftskammer! – Abg. Kitzmüller: Da spricht die Wirtschaftskammer!)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie des Abg. Doppler.

Wenn wir uns die Indikatoren ansehen, dann zeigt sich, dass wir in Österreich in die-sem Bereich nicht an der Spitze sind, sondern durchaus Aufholbedarf haben, und genau das soll in dieser Form auch vorangetrieben werden. Fakt ist auch, dass es einen Gap gibt, eine Lücke zwischen dem Ausbau in den städtischen Räumen, in den Ballungsräumen und in den ländlichen Regionen. Genau darauf muss geachtet werden, denn die Regionen und der ländliche Raum brauchen diese Infrastruktur. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie des Abg. Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Lugar, Hafenecker, Lichtenecker, Pirklhuber und Doppler.

Die Digitalisierung ist, gerade wenn man an den Bereich Wirtschaft, an den Bereich Kunst, an den Bereich Bildung denkt, sehr wichtig und vor allem auch wesentlich – ich möchte da gerne in dieselbe Kerbe wie Kollegin Lichtenecker schlagen –, wenn es um den ländlichen Bereich geht. Genau dort ist es sehr wichtig, mit dem Breitbandausbau möglichst rasch voranzukommen. (Beifall der Abgeordneten Lugar, Hafenecker, Lichtenecker, Pirklhuber und Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Meine geschätzten Damen und Herren, Kollege Krainer meinte, die USA haben es sich leichter gemacht, die haben einfach Geld hineingepumpt: Wir brauchen nicht nach Amerika zu schauen. Schauen wir nach Deutschland: Deutschland hat seit 35 Jahren die niedrigste Arbeitslosenrate – seit 35 Jahren! Österreich hat seit den fünfziger Jahren die höchste! Da frage ich Sie wirklich: Woran hapert es? – Es hapert nicht an den fleißigen Arbeitnehmern. Es hapert nicht an den tüchtigen Unternehmern. Es hapert an den Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft in diesem Land vorfindet. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Wir wollen nicht, dass es Privilegien gibt, für die nie einbezahlt wurde und die dann am Ende des Tages durch die prozentuelle Erhöhung noch mehr vergoldet werden. Wir wollen nur eine prozentuelle Erhöhung bis zur ASVG-Höchstgrenze, da dafür eine ordentliche, dann haben alle Pensionisten im unteren Bereich etwas davon. Und dann brauchen wir auch diesen Hunderter nicht, der ja ohnehin nur als Wahlkampfgeschenk zu sehen ist. Wir wollen ein faires System, das vielen dient und nicht nur einigen wenigen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

wird so viel Geld verlocht, das kann ich jetzt nicht mehr erzählen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Herr Finanzminister! Ich kann Ihnen als sparsamem Vorarlberger also Folgendes mitgeben: Schauen Sie dort über die Grenze! Sie müssen das Rad nicht neu erfinden. Das wäre eine gute Maßnahme, um die Asylpolitik etwas zu verbessern. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Wir müssen auf unsere Steuerzahler, auf unsere Österreicher schauen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Herr Finanzminister! Ich bitte Sie wirklich: Setzen Sie sich dafür ein, dass dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der den ländlichen Raum und viele kleine Gemeinden massiv zugunsten der Städte benachteiligt, geändert wird! Es kann einfach nicht sein, dass der Einwohner auf dem Land wesentlich weniger wert ist als jener in der Stadt. Das versteht niemand, das wird auch die Investitionsbereitschaft in den Gemeinden zukünftig lähmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Doppler, Schenk und Gerhard Schmid.

Meine klare Frage an die Bundesregierung und natürlich auch an die Wiener, die da an der vordersten Front sind: Wie kann man es verantworten, dass österreichische Beitragszahler definitiv schlechtergestellt werden als Leute, die aus dem Ausland kommen und noch nie einen Cent eingezahlt haben? (Beifall der Abgeordneten Doppler, Schenk und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Das Wort Vertrauen als solches kommt im Budget relativ oft vor. Ich meine, dass Vertrauen eigentlich etwas ist, das nicht in ein Budget und in die Finanzwissenschaft gehört, denn dort geht es um Fakten, klare, harte, eindeutige Fakten, Zahlen und Daten. Vertrauen ist eine Herzensangelegenheit, und ich glaube, darum muss jede Regierung bei der Bevölkerung kämpfen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Zwischenruf bei der FPÖ.

Das wäre eine Chance, uns von diesem Stillstand zu befreien. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall des Abg. Doppler.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Vertreter der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ja, die Regierungsbank ist zwar dünn besetzt, aber immerhin haben wichtige oberste Organe heute im Parlament noch eine besondere Bedeutung. (Beifall des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler.

Erlauben Sie mir auch einen Kommentar zum Beitrag des Kollegen Loacker: Arbeitsplätze sind notwendig, und die Landwirtschaft hat viele Arbeitsplätze. Dieser Berufsstand ist durch die Milchpreisentwicklung, durch den Exportstopp massiv unter Druck gekommen. Es ist unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung, zu schauen, dass die Bauernschaft nicht nur eine große Vergangenheit, sondern auch eine positive Zukunft hat. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aus diesem Grund ist es auch richtig und gerechtfertigt, den Bauernstand zu unterstützen. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Für besonders bedenklich halte ich die Aussage des Herrn Finanzministers im Budgetausschuss am 15. September 2016: Er werde alles unternehmen, damit die Überschreitungsermächtigungen nicht ausgenützt werden. Der Herr Finanzminister scheint da etwas missverstanden zu haben: Wenn das Parlament eine Überschreitungsermächtigung beschließt, dann hat der Finanzminister dieses Gesetz auch zu vollziehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Da wird überhaupt nichts schlechtgeredet. Da kommen dann immer diese Verschwörungstheorien, wenn man etwas nicht gutredet oder schönredet. – Wir müssen dieses schöne Land bewahren und erhalten, und dazu gehören ausgewogene Budgets. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Doppler.

Der Führerschein der Klasse B berechtigt zum Lenken eines Kraftfahrzeugs bis zu einem Gesamtgewicht von 3 500 Kilo. Bei Elektromobilen soll diese Grenze nun auf 4 250 Kilo angehoben werden. Auch da stellt sich die Frage der Fahrpraxis und der Zusatzausbildung, denn ein schwereres Kfz erfordert auch ein geändertes Fahrverhalten; dies gilt besonders für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge. Somit ist dieser Punkt aus meiner Sicht zu überarbeiten. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Ein großer Wurf aus meiner Sicht wäre gewesen, wenn wir uns der vielfach geforderten Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger angenähert hätten. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) Heute wird auch über einen Antrag von mir abgestimmt, 1738/A(E). Da geht es darum, eine österreichische Gesundheitsversicherung zu kreieren, die förmlich eine Matrix darstellt, wo sich jeder österreichische Patient und jeder österreichische Gesundheitsanbieter wiederfinden kann, indem nämlich eine österreichische Gesundheitsversicherung vom Osten bis zum Westen gleiche Leistungen zu gleichen Konditionen anbietet, aber nicht selber Institutionen einrichtet und nicht selber Spitäler und Ambulanzen und dergleichen führt, sondern Verträge mit den Gesundheitsanbietern jeder Profession abschließt und so eine bessere Gesamtversorgung gewährleisten wird, vor allem eine kostengünstigere.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.

Einen Satz noch: Ich möchte das Gesundheitsministerium einladen oder Folgendes anregen: Wir haben so viele wirkliche Experten im System – Ärzte, Schwestern et cetera –, die jahrelang tätig sind, Expertise haben, Erfahrung haben. Warum macht das Gesundheitsministerium nicht einmal einen Open Space, lädt ausgewählte Leute aus all diesen Berufsgruppen ein, veranstaltet über ein Wochenende ein Seminar mit denen, und wir reden uns einmal zusammen, was möglich wäre abseits der bürokratischen Vorschläge, die von Schreibtischen aus gemacht werden?! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Lugar und Doppler.

Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche: Wir sollen nicht nur immer von Neugründungen reden, sondern jene, die bereits funktionieren, auch unterstützen, damit diese Betriebe weitergeführt werden. Das, glaube ich, wäre das Ziel. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Ich glaube, es ist auch wichtig, Frau Kollegin Lichtenecker, dass man keine Sprech- und Denkverbote ausspricht, indem man sagt, wir dürfen die Migrationskosten nicht diskutieren und ansprechen, wenn wir 2 Milliarden € pro Jahr für die Migration zahlen müssen. Das muss ja jemand erwirtschaften, und das werden die Unternehmen sein und sonst niemand. Daher gehört das sehr wohl hier mit hereingenommen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Wir müssen auch sagen, dass 20 Prozent der Bürger in Österreich 80 Prozent der Steuern zahlen. Das sind die Leute, die sich von der Politik schon etwas erwarten, nämlich dass wir Danke sagen und sie fördern und pflegen, dass wir nicht immer nur von Bürokratieabbau und Steuerreduktion reden, sondern das auch umsetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Das heißt, Steuern runter ist die einfachste Botschaft weltweit. Das haben schon amerikanische Präsidenten von sich gegeben, der jetzige auch wiederum, was immer man von ihm halten mag, und nur das schafft Arbeitsplätze. Wir alle miteinander wissen das. Nehmen wir dieses Thema daher bitte zur Kenntnis, nehmen wir es ernst und gehen wir es an! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Zwischenruf des Abg. Doppler.

Zu den Ausführungen des Kollegen Doppler möchte ich betonen: Das Land Tirol kauft einen Hubschrauber um 4 Millionen €, wir schließen eine Vereinbarung mit dem Innenministerium, wir werden diesen Spezialhubschrauber für den Katastrophen- und Zivilschutz über das Innenministerium in einer Vereinbarung betreiben und damit für den Katastrophen- und Zivilschutz in Tirol und auch in Vorarlberg sorgen können, Herr Kollege. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Kurzarbeit ist in unserer sehr schwierigen Zeit nicht nur ein Phänomen bei kleinen Betrieben, sondern auch durchaus bei Betrieben, die anerkannt sind, die etabliert sind, wie die Voest, wie Husky, wie Opel, wo man in Deutschland aufgrund der Brexit-Situation kurzfristig in Kurzarbeit gehen musste, oder auch VW. Das heißt, es kann jeden treffen, und der Gesetzgeber ist gut beraten, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Und ich glaube, mit diesem Gesetz beschließen wir auch etwas Sinnvolles. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Wenn wir heute das Pflegefondsgesetz beschließen, dann gehen wir einen richtigen Schritt in diese Richtung. In den Heimen, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, ist die Problematik, dass das Pflegepersonal immer mehr unter Druck kommt, groß. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Viele erleiden ein Burn-out und steigen nach einigen Jahren aus, weil der Druck durch die Dokumentationspflichten und durch vieles andere so groß wird, dass sie nur wenig Zeit für die tatsächliche Pflege aufwenden können.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

In diesem Sinne noch einmal ein recht herzliches Dankeschön an jeden Einzelnen, der pflegt. Das ist großartig, das ist ein toller Dienst an der Gesellschaft. Helfen wir zusammen, damit die Pflege auch in Zukunft auf hohem Niveau gewährleistet wird! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Lugar.

Abschlusssatz, ganz einfach: Wir Freiheitliche wollen die Mindestsicherung für österreichische Staatsbürger und für sonst niemanden – und alle anderen bitte zurück in die Grundversorgung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Lugar.)

Abg. Kogler: Doppler!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! (Unruhe im Sitzungssaal.) – Themenwechsel: Den Doppelbesteuerungsabkommen werden wir zustimmen. (Abg. Kogler: Doppler!) – Doppler, ja! – Erlauben Sie mir aber, auch einige Worte zu den Änderungen der Abkommen mit Liechtenstein und der Schweiz zu sagen.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Aber es sind nicht nur die Frächter, die davon betroffen sind, sondern das betrifft auch das Baugewerbe, wo wir über das Bestbieterverfahren Wege suchen, wie wir den Markt besser gestalten können. Dieses Problem gibt es auch im Produktionsbereich, wo, wie zum Beispiel in einem Waldland wie Österreich, wo 47 Prozent der Fläche Waldfläche ist, der heimische Markt mit Pellets und Brennholz aus dem Ausland überschüttet wird. Das alles sind Auswirkungen der Globalisierung, und diese Globalisierung macht den Menschen Angst. Daher brauchen wir, wenn wir nicht die heimische Wirtschaft zerstören wollen, endlich Rahmenbedingungen, unter denen Globalisierung überhaupt stattfinden kann. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Meine geschätzten Damen und Herren und Herr Minister, es ist richtig, wenn wir dagegen ankämpfen, es ist vollkommen richtig, denn auch wir Österreicher könnten uns Maßnahmen einfallen lassen, wie zum Beispiel, so wie Kollege Hagen es angesprochen hat, eine Lkw-Mautbefreiung für heimische Unternehmer, damit sie wettbewerbsfähig sein können, damit sie auf dem gemeinsamen Markt mit Ungarn, Tschechen und Slowenen bestehen können. Das wäre ein positiver Ansatz für die heimische Wirtschaft, eine Stärkung für die heimische Wirtschaft. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Meine geschätzten Damen und Herren, auch vonseiten der Opposition müssen wir sagen: Es ist vieles darin enthalten, worüber breiter Konsens herrscht, sodass wir uns die große Frage stellen: Warum hat man das nicht schon längst umgesetzt? (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.) Warum braucht es jetzt ein Arbeitsprogramm, damit man Themen angeht, die ja ohnehin konsensfähig sind?

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Da schaue ich mir zum Beispiel den Punkt „Vereinfachung bei Mehrfachversicherung“ an. Es wird in diesem Saal niemanden geben, der sagt, das will er nicht. Oder wenn es um die Angleichung der Pensionssysteme geht: Da gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe. Genau in diesem Punkt würde ich mir aber wünschen, dass wir nicht nur für die Zukunft darüber diskutieren, ASVG-Pensionisten und Beamte anzugleichen, sondern dass wir auch rückblickend alle Privilegien aufkündigen. Es kann doch nicht sein, dass in einer Phase, in der es vielen Menschen so schlecht geht, weiterhin Privilegien vom Staat bezahlt werden! Da sehe ich Handlungsbedarf aufseiten der Regierung! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank und Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ja, Herr Kollege Matznetter, diese Regierung wird auch bereits in nächster Zeit beweisen können, wie ernst sie die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger nimmt – ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Unterzeichnenden des Volksbegehrens betreffend CETA und TTIP – und ob dann hier in diesem Haus auch für die Bürgerinnen und Bürger dementsprechend entschieden wird und die Sorgen und Ängste ernst genommen werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Abg. Doppler: Nicht auf das tote!

Wenn wir jetzt – Thema Meinungsfreiheit – die unterschiedlichen Zugänge zu Meinungsfreiheit betrachten, nämlich aus US-amerikanischer Sicht auf der einen Seite, aus europäischer Sicht auf der anderen Seite, und womöglich noch aus der Sicht Österreichs, dann muss ich festhalten, dass es natürlich für die Betreiber sehr schwierig sein wird, auf das ihrem Dünken nach richtige Pferd zu setzen. (Abg. Doppler: Nicht auf das tote!) – Das ist die Schwierigkeit in dieser Materie.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Und zum Schluss noch eines – ich habe es da stehen, ich bin mit Ihnen völlig d’accord –: Die Wahrheit sollte immer gesagt werden dürfen, unabhängig davon, ob diese Wahrheit schmerzt oder positive Auswirkungen widerspiegelt. Es ist in diesem Antrag weder eine Lösung des Problems zu erkennen, wie wir all die Kriminalität im Internet bekämpfen sollen, nämlich besser als bis jetzt, noch sehe ich – und das ist für mich wesentlich – irgendeinen Ansatz für eine Entbürokratisierung oder für eine Verwaltungsvereinfachung. In diesem Sinne können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

sind alle noch in ihren Villen in Kalifornien oder in Miami. Das heißt, die USA sind auch noch nicht zusammengebrochen. – So viel zu Beginn. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Schlussfolgerung: Es besteht massiver Handlungsbedarf. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Diese Schlussfolgerung ist logisch und liegt absolut auf der Hand. Was wir brauchen, sind geschlossene Grenzen. Geschlossene Grenzen heißt ja nicht, dass wir alles zumachen, rickeracke, und Abschottungspolitik betreiben, sondern dass wir genau kontrollieren, wer hereinkommt. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Wir wissen, es kommen noch immer mehr als genügend Leute herein, die hier nichts verloren haben – gar nichts verloren haben.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.

Warum geht Österreich nicht her und prescht in der EU nach vorne und sagt: Okay, wir mieten Zonen in Libyen oder in einem anderen arabischen Land an? Ich denke, das ist machbar, wenn man Geld in die Hand nimmt. Das Geld ist ja da, dort kostet ja die Versorgung nur ein Zwanzigstel von dem, was sie hier kostet. Warum machen wir als Land das nicht? Warum schicken wir nicht alle Leute in betreute Flüchtlingszonen vor Ort? Wir hören immer von der Hilfe vor Ort, aber es geschieht nichts. Wir hören Bekenntnisse in Brüssel, aber es geschieht nichts. – Na bitte, dann nehmen wir doch als Österreich, das ohnehin mehr als genug geleistet hat, die Sache in die Hand und machen wir das! Ich verstehe nicht, dass noch keine Aktionen in diese Richtung gesetzt worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.

Noch einmal: Wir müssen, wenn wir das durchdenken, die Grenzen zumachen, denn wir kommen sonst nicht weiter. Wir kommen zur Milton-Friedman’schen Erkenntnis, dass es so nicht gehen wird. Wir machen den Sozialstaat kaputt. Wir haben im Lande mehr als genug Probleme: Wir haben das Pensionssystem; wir haben eine extrem hohe Arbeitslosenrate; wir haben das Gesundheitssystem, das neu aufgestellt werden muss; wir haben die Lohnnebenkosten, die die Wirtschaftsbetriebe drücken und irgendwann erwürgen; und wir haben in erster Linie eine Verantwortung für Österreich, der wir endlich nachkommen sollten. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Deshalb richte ich mich heute auch mit der Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von der Familienpartei – die sich ja ganz massiv dafür einsetzen, ein Bekenntnis abzulegen – sowie an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, uns zu unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Da gilt es anzusetzen, da kann man Ausgewogenheit schaffen, steuern, mitsteuern. Deshalb unser ganz klarer Ansatz, ganz besonders bei dieser Thematik: Globalisierung dient den Konzernen, Regionalisierung, Herr Kollege Rossmann – jetzt bin ich wieder bei dir –, dient dem Menschen. Deshalb gilt es, den Menschen in den Mittelpunkt all unserer Entscheidungen zu stellen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid

Man kann das aber auch ganz anders interpretieren, man kann nämlich sagen: Es gibt den Auftrag, etwas für die Familien zu tun, speziell für die berufstätigen Mütter und die alleinerziehenden Mütter (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid), indem wir nämlich die Pensionen für Mütter, die in der Jugend und im mittleren Erwachsenenalter Kinder bekommen haben und für die Kinder und für den Staat zu Hause geblieben sind, erhöhen. Das macht man ja nicht nur für sich selbst, wenn man Kinder bekommt, sondern das macht man immer auch für den Staat und für das Staatsvolk. – Das geht völlig unter. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Man kann nicht sagen: Okay, wenn diese Zahlen so sind, dann muss man eben die Kinder wegnehmen, die gehören alle betreut, weil die armen Frauen in der Teilzeit sind! – Fragen Sie doch einmal die Frauen, wie gern sie zu Hause bleiben würden, wenn das Geld stimmen würde! Und fragen Sie die Frauen, ob sie nicht freiwillig in die Teilzeit gehen! Die meisten gehen nämlich freiwillig in die Teilzeit oder können nicht anders, weil die familiären Verhältnisse aufgrund der Finanzsituation so prekär sind, dass sie in die Teilzeit gehen müssen. Da muss man ansetzen. Die Familien muss man stärken und nicht den Staat. Man soll nicht sagen, die Kinder gehören eben dem Familienverband entzogen, wie das heute in einigen Ansprachen durchgeklungen ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Überlegen wir ein Hausfrauengehalt, überlegen wir ein Müttergehalt, überlegen wir höhere Pensionen für Mütter! Das wäre sozial gerecht, um diesen linken Ausdruck hier einmal zu gebrauchen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Schauen wir es uns ganz einfach an, ist ja nichts dahinter! Man braucht sich nicht davor zu sträuben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), jemanden Kompetenten wie den Rechnungshof das anschauen zu lassen. Dann wüssten wir alle Bescheid, bräuchten uns gegenseitig nichts zu unterstellen und ihr bräuchtet nicht jedes Mal so in Saft gehen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid

Meine geschätzten Damen und Herren, wir wollen keine Parallelsysteme, in denen irgendwelche Privilegien gepflanzt werden, die sich gut entwickeln. Deshalb wollen wir auch, dass die EU-Beamten, unsere Beamten, die unsere Interessen in Brüssel vertreten sollten, die Pension nach der ASVG-Grundlage berechnet bekommen (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid), das heißt, dass sie in Österreich versichert wären und nicht in Brüssel einen Topf haben, der wieder explodiert, der wieder nicht kontrollierbar ist und mit dem wieder Parallelprivilegien aufgebaut werden.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler

Man kommt ja nach Österreich nicht nur als Tourist oder weil es bei uns so schön ist, sondern man kommt als Migrant vorwiegend zu uns, weil das Sozialsystem so gut ausgestattet ist und speziell für Fremde unglaublich viele Leistungen bietet, wobei es nicht okay ist, dass diese jemandem gegeben werden, der nie etwas in das System einzahlen wird (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler) und der noch nie etwas ins System eingezahlt hat. Das ist einfach nicht fair den Österreichern gegenüber! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Das heißt, wir dürfen in der Debatte um Mindestsicherung, Zuwanderung und Migration durchaus ungleiche Maßstäbe anlegen, denn man kann nicht Ungleiches gleichmachen. Denken Sie an Prokrustes: Es endet immer schlecht! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Aber ich sage Ihnen auch: Das, was in Wien passiert ist, ist absolut unverständlich! Es ist aus meiner Sicht durch nichts zu entschuldigen, dass die zuständige, verantwortliche Stadträtin Sonja Wehsely sich, gelinde gesagt, aus dem Staub macht und die Beamtin, die auf Weisung gehandelt hat, wie man hört, wie es ja Aussagen gibt, den Kopf hinhalten muss. Dass man als politisch Verantwortliche nicht den Mut hat, nicht die Courage besitzt, sich hinzustellen und für diese Missstände einzustehen, das ist durch nichts und niemanden zu entschuldigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir werden auf dem Thema draufbleiben. Mindestsicherung darf kein Selbstbedienungsladen sein – nur nach strengen Kriterien, Kriterien, die Integration bedeuten, damit am Ende des Tages eine positive Leistung für die Volkswirtschaft herauskommt. Wer dazu nicht bereit ist, für den muss Österreich das falsche Land sein. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Abg. Doppler: Der verlässt gerade das Rednerpult, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl ... (Abg. Doppler: Der verlässt gerade das Rednerpult, Herr Präsident!) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Doppler, Sie gelangen zu Wort. – Bitte. (Abg. Doppler – bereits am Rednerpult stehend –: Herr Kollege Vogl, darf ich die Unterlagen nachreichen? – Abg. Vogl: Bitte! – Abg. Cap: Kollege Pendl nimmt sie in Empfang! – Abg. Pendl: Nein!)

Abg. Doppler – bereits am Rednerpult stehend –: Herr Kollege Vogl, darf ich die Unterlagen nachreichen? – Abg. Vogl: Bitte! – Abg. Cap: Kollege Pendl nimmt sie in Empfang! – Abg. Pendl: Nein!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl ... (Abg. Doppler: Der verlässt gerade das Rednerpult, Herr Präsident!) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Doppler, Sie gelangen zu Wort. – Bitte. (Abg. Doppler – bereits am Rednerpult stehend –: Herr Kollege Vogl, darf ich die Unterlagen nachreichen? – Abg. Vogl: Bitte! – Abg. Cap: Kollege Pendl nimmt sie in Empfang! – Abg. Pendl: Nein!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.

Es ist für die Bevölkerung und für die Gesundheitsversorgung essenziell wichtig, den Arzt als freien Berufsstand zu haben, und dazu gehören in erster Linie die Basisversorgung durch die Hausärzte und die Einzelversorgung durch die Einzelordination in den Facharztpraxen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.) Das ist unabdingbar, und darauf beharre ich, darauf wird jeder Arzt, der in der Politik ernst zu nehmen ist, auch beharren.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid. – Abg. Heinzl: Ende des „Gequatsches“!

Frau Minister, ich darf Sie eindringlich dazu einladen und auffordern, hier andere Wege zu gehen. In mir finden Sie einen Verbündeten. Ich bin seit 25 Jahren im Beruf – ich bin niedergelassener Arzt, ich war Spitaldirektor, ich war Primarius –, ich kenne das alles. Wenn Sie meine Expertise haben wollen, gerne. (Abg. Heinzl: Die braucht keiner!) Ich bin jederzeit zu einem Gespräch bereit. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid. – Abg. Heinzl: Ende des „Gequatsches“!)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Doppler.

Wenn ich an die Diskussion betreffend Laufstall/Anbindestall denke, dann sei es mir nach 47 Jahren Praxis gestattet, meine Erfahrungen hier einzubringen. Wir haben beide Haltungssysteme, und ich bedanke mich bei der §-7-Kommission, dass wir nach Salzburg gefahren sind und uns zwei Betriebe angeschaut haben: einen hypermodernen, mit einer wahnsinnigen Investitionssumme industrialisiert, wo die Kühe robotergerecht gemacht werden, und einen ganz konservativen Betrieb in der Bergbauernzone 2 mit Anbindehaltung. Wenn ich eine Kuh wäre, dann wüsste ich, in welchen Stall ich einziehen würde. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Doppler.

Wir können aber gleich einen Schritt weitergehen, und da sind wir bei der Katzenkastration. Überall, wo der Mensch in den Naturkreislauf eingreift, erzeugt er ein Problem. Wir halten unsere Katzen daheim auf dem Bauernhof nicht, weil uns fad ist oder weil wir Milch aus Gaudi verfüttern wollen, sondern die halten uns das Betriebsgelände frei von Ratten und Mäusen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Doppler.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Ich bedanke mich auch bei Kollegen Keck und bei Kollegen Eßl und vor allem auch bei den Fachstellen, bei den Experten, mit denen es ja konstruktive Gespräche gab, und ich behaupte, dass diese Novelle, diese Änderungen im Tierschutzgesetz eine vernünftige Balance zwischen Tier- und Menschenschutz darstellen. In einem gebe ich Kollegen Steinbichler nämlich recht: dass sehr oft von der Theorie ausgehend beurteilt wird, wie in der Praxis zu handeln wäre, und bedauerlicherweise sehr oft von jenen die Direktiven ausgehen, die noch nie eine Kuh im Stall, noch nie ein Tier betreut haben. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Apropos Laufstall: Dieser ist noch lange keine Garantie fürs Tierwohl. Ich habe mir einen Laufstall mit 200 Kühen angesehen, mit EU-Mitteln gefördert – Gott sei Dank nicht in Österreich, denn sonst hätte ich diesen Bauern auf der Stelle angezeigt. Eine derartige quälerische Tierhaltung, weil die Klauenpflege nicht gemacht wurde, habe ich noch nie gesehen. Da lobe ich mir einen alten Anbindestall, wenn der Tierhalter die Betreuung der Tiere ordnungsgemäß macht. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Meine Damen und Herren! Ich zeige Ihnen hier ein Bild von zwei netten Kindern. Das sind nicht meine Enkel, das sind keine Verwandten von mir; aber diese beiden Kinder weinen um ihre Mutter, eine Bäuerin, die mit 33 Jahren von einer Kuh erdrückt wurde. Wenn man dann fragt, ob sich denn die Bauern vor den Tieren fürchten, dann weise ich das auf das Schärfste zurück. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Ich lese ja auch ganz begeistert in einer Zeitung, dass es wiederum gelungen sei, einen Stier von der Anbindehaltung zu befreien. – Na gratuliere! Meine Damen und Herren, fragen Sie einmal einen Kollegen – und da könnte man durchaus auch Kollegen Steinbichler fragen, der lange Zeit Tiertransporte durchgeführt hat –, wie einfach es ist, aus einer Maststallbox eine Lkw-Fuhre Tiere zu verladen und zum Schlachthaus zu verbringen. Ich würde gerne einen dieser sogenannten Experten einladen, einmal eine Woche lang derartige Transporte durchzuführen und mit Tieren umzugehen – und dann schaue ich mir an, ob auch in Zukunft noch so gescheite Meldungen geäußert werden. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall des Abg. Doppler.

Warum ist dieser Antrag so berechtigt? – Wir haben dazu heute schon einiges gehört. Für die Bürger ist es wichtig, zu wissen, dass wir nichts wissen. Es ist nichts so intransparent in Österreich wie das Gesundheitssystem beziehungsweise seine Finanzierung. (Beifall des Abg. Doppler.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Wie kann man das dem österreichischen Patienten, dem österreichischen Beitrags- und Steuerzahler, jemals klarmachen? – Da erwarte ich mir einmal ein klares Statement der Regierung. Da muss man sich hinstellen und sagen: Okay, uns ist die Migration wichtiger als die Gesundheit der österreichischen Patienten! – Wenn das die Meinung der Regierung ist, dann muss sie das auch vertreten und nicht hintenherum komische Deals ausmachen, die dem Patienten letztendlich nicht zugutekommen, weil eine Benachteiligung der Österreicher und Österreicherinnen vorherrscht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Wenn Sie heute davon sprechen, dass die Arbeitslosigkeit die größten Probleme bereitet und dass wir uns darum kümmern müssen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie machen mit dieser Flüchtlingspolitik, die Sie auch unterstützen, genau das Gegenteil! Wenn wir schon 400 000, 500 000 Arbeitslose in Österreich haben und 100 000 zusätzliche Arbeitslose ins Land holen, dann kann sich jeder ausrechnen – auch ohne Quantencomputer, Herr Vizekanzler –, dass sich das nicht ausgeht. Genau das ist das Problem! Das Problem ist, dass die Europäische Union eine Agenda hat, die sie aber nicht so offen kommuniziert. Nach dieser Agenda aber wird das alles gesteuert und werden halt Flüchtlinge direkt vor der Küste Libyens aufgenommen und nach Italien gebracht anstatt 10 Kilometer zurück an die Küste Libyens. Nein, man bringt sie 300, 400, 500 Kilometer Richtung Europäische Union, weil man sie hier haben will. Das muss man einmal verstehen: Man will sie hier haben! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Der größte Wahnsinn in diesem Zusammenhang sind die EU-Agentur Frontex und ihre Aktionen Triton beziehungsweise Sophia, durch die bis jetzt über 300 000 Personen illegal in die EU geschleppt wurden, mit Strukturen der Europäischen Union, mit Geld und mit Technik auch Österreichs und gegen die bestehende gesetzliche Lage – dies alles mit dem Vorwand, man würde retten und humanitäre Dinge tun. In Wirklichkeit tut man nichts anderes, als die illegale Einwanderung zu befördern und das Geschäft der Schlepper damit anzukurbeln. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Dieser Doppler war in Ordnung!

Du hilfst ihnen nicht. Du wirst sie zu deinem Vorteil beraten. (Abg. Loacker: Das ist eine Unterstellung! Eine Unterstellung!) Ich glaube, Herr Kollege Loacker, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ein Recht auf entsprechende Beratung haben. Da kannst du aufstehen, springen, hüpfen: Es ist trotzdem so, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beratung durch die Arbeiterkammer brauchen. Ich als Betriebsrat kann dir selbst bestätigen, dass sehr gute Beratungen gemacht werden. Herr Kollege, wenn es Fehlentwicklungen gibt, gehören diese beseitigt, und wenn es in Oberösterreich solche Videos oder dergleichen mehr gibt, gehört das abgestellt, aber grundsätzlich ist die Arbeiterkammer eine gute Einrichtung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Dieser Doppler war in Ordnung!)

Beifall des Abg. Doppler.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Grüß Gott, die Bürgermeister! Zunächst ein Dankeschön an die Initiatoren des Volksbegehrens! Wir alle wissen, dass der Freihandel gemeinsam mit der Realwirtschaft und dem Kapitalismus ein Grundpfeiler der Demokratie und der freien Welt ist – das steht, glaube ich, außerhalb jeder Diskussion. Wir in Österreich leben die soziale Marktwirtschaft, und es steht außerhalb jeder Diskussion, das infrage zu stellen. Allerdings kann man sehr wohl infrage stellen, ob es notwendig ist, neue Handelsabkommen zu schließen, von denen wir nicht genau wissen, wie sie ausgehen werden. (Beifall des Abg. Doppler.) – Danke.

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Das ist so ähnlich wie die Büchse der Pandora, wenn Sie den Mythos kennen: Wenn man die einmal aufmacht, bringt man den Geist – oder Ungeist –, der da herauskommt, nicht mehr hinein. Das sollten wir immer bedenken. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer! In Richtung SPÖ: Ich gebe Kollegen Matznetter vollkommen recht, dass Bundeskanzler Kern den Fuß in die Tür gestellt hat, um TTIP und CETA abzulehnen. Was ich in diesem Zusammenhang aber überhaupt nicht verstehen und nicht nachvollziehen kann, ist die leere Regierungsbank. Man düpiert damit nicht nur unsere Arbeit – wir sollen ja als Kontrolle der Regierung auftreten –, sondern auch die Arbeit derjenigen, die dieses Volksbegehren initiiert haben. Ich denke, 500 000 Wähler mehr oder weniger, denen man Zustimmung signalisiert, indem man hier anwesend ist, könnte auch eine SPÖ im nächsten Wahlkampf sehr gut vertragen. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie deshalb bitten – alle, die auf der Seite der Bevölkerung stehen und gegen TTIP sind –: Überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie nicht doch für den Erhalt der Souveränität und der Selbstbestimmung im Lande Österreich sind! Setzen Sie ein Zeichen dafür, dass Sie nicht zum Totengräber unserer Demokratie werden, und stimmen Sie gegen TTIP, CETA und TiSA! – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Deshalb fordern wir klipp und klar, zu handeln, aber im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Unser Programm ist ganz klar: Der Mensch steht im Mittelpunkt. Das braucht man nicht zu erwähnen, das muss die Grundaufgabe jedes Abgeordneten und jeder Abgeordneten in diesem Haus sein. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Ich würde mich freuen, wenn wir in der Zukunft vielleicht alle miteinander ein bisschen darüber nachdenken und mehr Schritte machen würden, wo das Volk direkt mitbestimmen kann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.

Ich habe das bereits gestern in meiner Rede gesagt: Der Herr Bundeskanzler ist jetzt draufgekommen, dass das Parlament – und das ist ja die wirkliche Volksvertretung – existiert. Ich bin froh, dass jetzt mit dem Parlament und mit den Fraktionen, vielleicht auch ein bisschen überparteilich, zusammengearbeitet wird (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und vielleicht vernünftige Anliegen der Opposition, die bisher immer wieder vertagt und damit auf die lange Bank geschoben worden sind, hier aufgegriffen und doch noch zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden. Viele haben es vielleicht schon vergessen, dass wir zum Wohle der Bevölkerung und in deren Vertretung hier sitzen – das sollte uns bewusst sein. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Herr Vizekanzler, Herr Wirtschaftsminister: I am happy it’s you, good luck! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Das zweite große Problemfeld kennen wir alle, und wir haben es erst gestern im Rahmen der Debatte über das Integrationspaket, das beschlossen worden ist, wieder x-mal stundenlang diskutiert: Es ist die Massenmigration. Meine Damen und Herren! Ich sehe niemanden – niemanden, nicht einmal die Migranten selbst, abgesehen von einigen wenigen, die ins Sozialsystem einwandern und so versorgt werden –, der davon profitiert. Ich sehe sehr wohl kriminelle Vereinigungen – wir haben alle die Berichte darüber gelesen, die Mafia in Italien profitiert von der Massenmigration, die Asylindustrie; die ist natürlich nicht kriminell, um nicht missverstanden zu werden –, die von der Migration profitieren, aber ich sehe niemanden, dem das langfristig nützt. Warum tun wir nichts? – Wir haben Integrationspakete geschnürt, ja, damit kann man ein bisschen etwas bewältigen, damit kann man einzelnen Menschen helfen, aber damit lösen wir das Problem nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) – Danke.

Beifall des Abg. Doppler. – Ruf: Mindestlohn!

Letzter Punkt: Mindestlohn. Ich frage mich: Wozu haben wir eine Sozialpartnerschaft, die Kollektivverträge ausverhandelt, wenn wir jetzt plötzlich über einen Mindestlohn diskutieren? Eines von diesen beiden Dingen müssen wir dann abschaffen, entweder den Mindestlohn oder die Sozialpartnerschaft. – Ich danke schön. (Beifall des Abg. Doppler. – Ruf: Mindestlohn!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Doppler

Ich bin für Fairness und Wettbewerb, aber der Wettbewerb kann und soll nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Doppler), so nach dem Motto: Wer schnalzt wen besser?, sondern der Wettbewerb soll sauber und nach einheitlichen Spielregeln erfolgen. Es wäre auch nicht schlecht, wenn man die Spielregeln beibehalten und nicht in der Halbzeit ändern würde, das wäre sonst eine schwierige Situation. Daher gilt auch für die Nebenrechte und für all die Diskussionen, die wir hatten, ganz klar: Es braucht die kollektivvertragliche Klarheit.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

das Steuergeld an diesen Staat zahlen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall des Abg. Doppler.

Derzeit ist die Situation von ausgeprägter Zuwanderung geprägt, die Integration stellt einen nicht unwesentlichen Einschnitt in unser Bildungssystem dar. (Beifall des Abg. Doppler.) Gemeinsame Ausbildung führt in Bezug auf sprachliche Mängel zu einem Manko bei heimischen Auszubildenden. Vielfach tritt die Wirtschaft ausgleichend beziehungsweise regelnd ein.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

Zurück zum Ernst der Sache: Abtreibung bedeutet immer die Vernichtung von menschlichem Leben, Abtreibung ist immer Vernichtung menschlichen Lebens – dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen, da gibt es keine Verharmlosungen, keine Kleinredereien, keine Schönredereien –, dabei wird menschliches Leben vernichtet. Das heißt auch, dass die Abtreibung nie nur alleine ein medizinischer Eingriff ist, wie es oft gerne dargestellt wird (Abg. Maurer: Sie ist ein medizinischer Eingriff!), speziell von Brüsseler Seite. Da gibt es den Tarabella- und den Estrela-Report. Da haben sich Abgeordnete im EU-Parlament zusammengefunden, um die Abtreibung zu einem medizinischen Eingriff zu erklären, der europaweit allen Frauen gleichermaßen ohne Schwelle zugänglich gemacht werden soll. Das halte ich in Zeiten, in denen man so viel von Menschlichkeit und Humanität spricht, für echten Zynismus seitens des Europäischen Parlaments. Dagegen protestiere ich an dieser Stelle und immer wieder öffentlich und offiziell. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.

In Deutschland gibt es diesen Sicherheitsgurt von drei Tagen Bedenkzeit. Das halte ich persönlich, so wie viele andere hier herinnen, für eine sehr sinnvolle und gute Frist, weil da niemand unter Druck gesetzt wird, sondern eine Option eröffnet wird, dass man in Ruhe nachdenken kann, was man eigentlich mit dem Kind im Bauch anstellen will, ob man es vielleicht nicht doch bekommen will. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.

Ich glaube daher, dass wir in Österreich unbedingt eine obligatorische, bundesweit einheitliche und standardisierte Beratung brauchen, weil uns das helfen würde, mehr Kinder zu bekommen. Das würde auch den Frauen helfen, die sich in ambivalenten Situationen vielleicht zu einem Schwangerschaftsabbruch durchringen und im Nachhinein darunter leiden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.)

Beifall des Abg. Doppler.

Der Politik des Drüberfahrens der EU über deren Mitgliedstaaten sowie deren Bevölkerung ist Einhalt zu gebieten. Die EU ist aufzufordern, die Karten auf den Tisch zu legen und bisher erzielte Verhandlungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen. Diverse Vorschläge seitens der EU haben sich für Österreich wiederholt wirtschaftlich nachteilig ausgewirkt. Es gilt, die österreichische Wirtschaft nachhaltig zu fördern. Freihandelsabkommen mit angeschlagenen Wirtschaftssystemen sind striktest abzulehnen. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Schieder: Sie melden sich immer zu Wort und denken es nie zu Ende! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Vergesst doch eure ideologischen Mühlsteine, die ihr um den Hals habt, und denkt einmal ordentlich die Sachen zu Ende! Dann werdet ihr zu anderen Ergebnissen kommen, als die Weltanschauung euch dauernd oktroyiert. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Schieder: Sie melden sich immer zu Wort und denken es nie zu Ende! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

So etwas möchte ich jetzt da drinnen nicht haben, und deswegen können wir leider nicht zustimmen, auch wenn es mir innerlich ein bisschen wehtut. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Abg. Matznetter: ... gute Erfahrungen wie in Mistelbach!

Wenn wir gut ausgebildete Polizeibeamte haben wollen, die auf unsere Sicherheit schauen, dann müssen wir sie auch entsprechend bezahlen. Das ist mein Appell zum Abschluss. Ich hoffe, dass sich hier in Bälde auch etwas tut, dass wir gemeinsam oder der neue Nationalrat dann positiv abstimmt, damit dieses Problem auch gelöst werden kann. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Abg. Matznetter: ... gute Erfahrungen wie in Mistelbach!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Ich gebe meiner Kollegin recht, es hat mit Menschenwürde zu tun, es hat mit Selbstwert zu tun. Seitens der Gesellschaft ist alles zu unternehmen, um diese Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu bringen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Doppler.

Diese Alternative zu den etablierten Systemparteien ist die Freie Liste Österreich, die FLÖ, mit Barbara Rosenkranz an der Spitze, mit Dr. Karl Schnell in Salzburg, der mit seinen Leuten im Landtag dort ausgezeichnete Arbeit macht und der auch – das möchte ich noch ganz zum Schluss erwähnen – der Initiator war (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dass der Salzburger Landtag einstimmig beschlossen hat, das Glyphosatverbot an die Bundesregierung weiterzuleiten. Wie ich jetzt den Medien entnehmen konnte, ist das nun endlich umgesetzt worden. Daran sehen Sie, wie wichtig und richtig es ist, die Freie Liste Österreich zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Hagen, Franz und Doppler.

So wichtig es ist, wirtschaftliche Zusammenhänge in seine politischen Entscheidungen einfließen zu lassen, so klar ist aber auch, dass der Mensch nicht nur ein homo oeconomicus ist, sondern vielmehr ein politisches Wesen – und er soll es sein, ein Zoon politikon. Die Initiatoren und die Unterzeichner hätten sich allerdings eine etwas wertschätzendere Behandlung verdient als eine bloße Debatte in Ausschüssen und hier im Parlament – und dann ist es wieder weg vom Tisch. (Beifall der Abgeordneten Hagen, Franz und Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Schenk, Gerhard Schmid und Doppler. – Abg. Brosz: ... zuerst die Bedingungen ...!

(Beifall der Abgeordneten Schenk, Gerhard Schmid und Doppler. – Abg. Brosz: ... zuerst die Bedingungen ...!)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Franz.

Kollege Schmuckenschlager, das ist überhaupt nicht Populismus! Oder wie Kollege Singer gesagt hat: Made in Austria ist gefährdet. – Made in Austria sagt überhaupt nichts aus, genauso wie hergestellt in Österreich überhaupt nichts aussagt. Was den Apfelsaft anlangt: Der Großteil des Apfelsaftkonzentrats wird aus Indien und aus anderen asiatischen Ländern importiert, wesentlich mehr als wir exportieren – und dann ist irgendwann einmal das rot-weiß-rote österreichische Fähnchen drauf. Darüber müssen wir diskutieren: Ab wann darf man etwas als österreichisches Produkt deklarieren? Genügt es, wenn es irgendwann einmal in Österreich berührt wurde? Ist es dann schon österreichische Qualität? – So gefährden wir diesen Standort Österreich! Genau durch diese Maßnahmen gefährden wir diese echte rot-weiß-rote Marke, diesen Standort Österreich nachhaltig! (Beifall der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Doppler.

Wie gesagt, viele Experten wurden im Verfassungsausschuss schon dazu befragt. Diese haben eine deutliche Aussage in Richtung Volksentscheid, in die Richtung, dass mit diesem CETA- beziehungsweise TTIP-Vertrag etwas nicht ganz in Ordnung ist, gemacht. Deswegen möchte ich Sie, meine Damen und Herren, in der letzten Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode dazu auffordern, jetzt dem Volk diese Entscheidungsfreiheit zu geben, damit es diese nicht nur am Wahlsonntag hat, an dem es sein Kreuzerl bei den Richtigen machen sollte. Fragen wir das Volk, denn das Volk hat immer recht, meine Damen und Herren! (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Hagen.

Die einzige Möglichkeit, da eine ordentliche, vertrauenswürdige Regelung zustande zu bringen – ohne eine Regulierung einführen zu wollen –, besteht für mich darin, dass man diese Fragen – nach vorheriger eingehender Information der Bevölkerung – einer Volksabstimmung zuführt. – Ich danke schön. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Hagen.)

Beifall des Abg. Doppler.

Danke also an die Kollegen, danke an die Parlamentsdirektion, an alle Mitarbeiter hier im Haus und auch an die Ministerien und die dortigen Mitarbeiter. Wir haben immer sehr gut zusammengearbeitet, das war eine interessante Zeit. Ich möchte mich auch bei meinem Parteichef Frank Stronach bedanken. Frank Stronach hat vor einigen Jahren ein Projekt begonnen, hat ein gutes Programm aufgestellt, und es haben sehr viele etwas davon aufgegriffen. Manche haben es jetzt sogar im Parteiprogramm: Die Fairness ist eine tolle Sache; Transparenz, Fairness und Wahrheit – das sind schon Dinge, die in der Politik wichtig sind. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Frank hat da etwas vorgelegt, von dem man noch länger sprechen kann. (Beifall des Abg. Doppler.)