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ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Mitterlehner

Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Was wir brauchen, ist eine neue Form der Finanzierung der Lehrlingsausbildung. Ein Vorschlag von uns Sozialdemokraten wäre, Überschüsse aus dem Insolvenzfonds (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Mitterlehner ) nicht zur Gänze dem Budget zuzuführen, sondern einen Teil der von der Wirtschaft aufgebrachten Beiträge in der Wirtschaft zu belassen und damit einen Berufsbildungsfonds zu finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Mitterlehner.

Man möchte meinen, das ist der Zeitpunkt, ab dem das Projekt ausgeschrieben beziehungsweise die Ausschreibung beendet wurde. Da das Projekt am 19. April ausgeschrieben wurde, kann es rein kalendarisch nicht so sein, dass schon vorher – Monate vorher! – als verantwortliche Projektbeauftragte Frau Andrea Sutter und Herr Christian Klein eingesetzt wurden. Das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Mitterlehner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Das kommt der Wirtschaft durchaus entgegen, die ja schon in der Vergangenheit massiv gegen das Arbeitnehmerschutzgesetz, gegen die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung in Klein- und Kleinstbetrieben interveniert hat. Es gibt jetzt eine Lösung, die, glaube ich, verträglich wäre – auch für die Klein- und Kleinstbetriebe –, denn die Unfallversicherung übernimmt die Kosten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. ) – Stimmt’s? Die Unfallversicherung übernimmt die Kosten. – Ich halte das durchaus für ein Modell, das tauglich ist, um auch der Wirtschaft exemplarisch zu demonstrieren, dass sie es ist, die durch einen erfolgreichen Arbeitnehmerschutz, durch eine erfolgreiche Prävention Kosten sparen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Welche Zeit?

Unternehmer, Selbständige und die Landwirtschaft bekommen zum Beispiel 15 Milliarden Schilling durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Herr Bundeskanzler, können Sie uns das erklären? Landwirtschaft: 6 Milliarden Schilling, da ist eine Senkung der Mineralölsteuern für die Bauern enthalten. Warum senken Sie nicht die Mineralölsteuer für die Pendler? – Insgesamt nach Abzug der Belastungen Geschenke von rund 21 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Mitterlehner: Welche Zeit?) Also 31 Milliarden Schilling Belastungen auf der einen und 21 Milliarden Geschenke auf der anderen Seite. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wer macht da Angst? Wer betreibt da Klassenkampf? – Sicherlich nicht die Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Hör auf! – Abg. Schwarzenberger: Der muss schwerhörig sein!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ganz kurz, Herr Präsident: Wenn etwas unerhört ist, dann ist es, dass sieben Fragen gestellt worden sind, klare, verständliche Fragen, und der Herr Bundeskanzler dezidiert abgelehnt hat, auch nur eine davon zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Hör auf! – Abg. Schwarzenberger: Der muss schwerhörig sein!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Hornek und Miedl

Dieses subjektive Unsicherheitsgefühl ist etwas, was überhaupt nicht mit den Fakten übereinstimmt (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Hornek und Miedl ), was aber sehr wohl mit einer Art und Weise der Personalauswahl, wie sie gerade von freiheitlichen Personalvertretern in der letzten Zeit immer wieder gefördert und unterstützt wurde, zu tun hat.

Abg. Dr. Mitterlehner: Die armen Kinder!

Jetzt erzähle ich Ihnen etwas anderes. Es geht darum, anderen und neuen Menschen einen Zugang zur Exekutive zu bieten. Heute Nachmittag war bei mir eine Initiative von Jugendlichen, die sich selbst als "Orientierung suchende Jugendliche" bezeichnen (Abg. Prinz: Und da gehen sie zu Ihnen? – Das versteh ich nicht!), und wir haben diskutiert über Berufsbilder, über die Berufswahl und darüber, wie es weitergehen soll. Ich habe mit Christian, mit Doris, mit Lolo und mit Andrea ernsthaft über die Zukunft gesprochen (Abg. Dr. Mitterlehner: Die armen Kinder!) und habe ihnen unter anderem gesagt: Warum geht ihr nicht zur Polizei? Warum wollt ihr vier nicht Teil jener Beamten werden, die wir in dieser Stadt suchen? (Abg. Prinz – auf eine Gruppe von Jugendlichen auf der Galerie weisend –: Da oben sitzen die armen Kinder!)

Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Quatsch!

Das ist Ihre Vorstellung von Sicherheitspolitik! Das ist auch für diejenigen, die diese Arbeit leisten, eine absolut menschenunwürdige Zumutung (Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Quatsch!), und diese weise ich hiemit wirklich in aller Deutlichkeit zurück! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das war eine tatsächliche Berichtigung? – Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Einstellungsfrage! – Abg. Mag. Trattner: Eine Schulung!

Ich sage: Das stimmt nicht! Genau das Gegenteil davon ist wahr. Ich hatte in der Vergangenheit keinen Grund, Misstrauen gegen die Beamten des Innenministeriums zu haben, ich habe kein Misstrauen, und ich sehe auch keinen Grund, ein solches in Zukunft zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das war eine tatsächliche Berichtigung? – Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Einstellungsfrage! – Abg. Mag. Trattner: Eine Schulung!)

Abg. Dr. Mitterlehner – dem Redner ein Schriftstück überreichend –: Lesen Sie das! Von dem habe ich geredet!

"Österreichs Sozialquote knapp über dem EU-Durchschnitt." Nach diesen Angaben im Sozialbericht lagen im Jahre 1996 die Sozialabgaben gemessen am BIP bei 29,6 Prozent; sie sind seither auf 28,5 Prozent im Jahr 1998 gesunken und werden 1999 weiter sinken – wie ich das eben auch in meiner Rede festgestellt habe. (Abg. Dr. Mitterlehner – dem Redner ein Schriftstück überreichend –: Lesen Sie das! Von dem habe ich geredet!)

Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Unsinn!

Haben wir hier in Österreich in den letzten Wochen und Monaten Initiativen kennengelernt, die sich das Verbot rechtsextremistischer Organisationen zum Ziel gesetzt haben? (Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Unsinn!) Ich kann mich noch daran erinnern, dass ein Abgeordneter der Freiheitlichen in der letzten Legislaturperiode – ich glaube – 20 Anfragen betreffend das Verbot des "Dichtersteins Offenhausen" gestellt hat. Der "Dichterstein Offenhausen" ist wegen rechtsextremer Aktivitäten durch die Bundesregierung, durch den Innenminister verboten worden. Und der freiheitliche Abgeordnete war unermüdlich darum bemüht, die Rehabilitierung des "Dichtersteins Offenhausen" zu erreichen. (Die Abgeordneten Achatz und Jung: Ein rechtsextremer Stein! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber symptomatisch!

Das sind nur einige wenige Meldungen der letzten Wochen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber symptomatisch!) – Selbstverständlich. Es gibt Übergriffe, auch im Alltagsgeschehen, aber das ist nicht der Punkt, auf den ich hinaus will, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso machen es die anderen Länder dann? Sind das lauter Blöde?

Oder gibt es ein weiteres Motiv? – Aber diesbezüglich habe ich schon einmal gesagt, das sind eher mittelalterliche Erziehungsrituale, wenn man glaubt, durch Gebühren oder durch gewisse Härte das schneller, weiter und höher erreichen zu können. Denn das müssen Sie mir erklären; und so dumm bin ich nicht, um nicht zu sehen, dass eine Steigerung der Durchflussrate, nämlich möglichst viele in möglichst kurzer Zeit durch Studiengebühren zu einem Abschluss zu bringen, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erreichen ist. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso machen es die anderen Länder dann? Sind das lauter Blöde?) – Das habe ich nicht gesagt. Andere Länder haben andere Bedingungen, haben höhere Stipendienraten an Quotienten jener, die Stipendien bekommen, und auch höhere Volumina pro Kopf. Das ist Ihnen entgangen.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.

Sie haben also Recht, wenn Sie in Ihrer Presseaussendung sagen: Betriebsansiedelungsboom bestätigt Regierungskurs! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner. )

Abg. Dr. Mitterlehner: Hat die im grünen Klub gearbeitet, oder wie?

Später heißt es: "Enttäuscht zeigte sich lediglich eine Passantin. ‚Ich hab mich schon so g’freut, heute später in die Arbeit zu kommen‘, klagte die – allerdings mit der U-Bahn angereiste – Wienerin einem Beamten." (Abg. Dr. Mitterlehner: Hat die im grünen Klub gearbeitet, oder wie?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Seite 10!

Ich würde empfehlen, dass Sie die Tageszeitungen, die Sie zitieren, auch aufschlagen. Wenn man nämlich den "Kurier" aufschlägt, dann ist es schon weniger erfreulich, was da drinnen steht, geschweige denn, dass davon die Rede wäre, man solle so weitertun. Da wäre es besser, die Zeitung gleich liegen zu lassen. Hier liest man beispielsweise auf der Innenseite: "FPÖ versucht, parteiinterne Schwelbrände zu löschen" – ich weiß nicht, ob es das ist, was in den Zeitungen steht und was Sie so freut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Besonders interessant ist der Kommentar von Herrn Kotanko, Seite 2: "Der Versuch, sich ins Gesicht zu beißen". (Abg. Dr. Mitterlehner: Seite 10!) – Schlagen Sie die Seite 2 auf, dann können Sie auch mitlesen, dann wissen Sie wenigstens gleich, was drinnensteht.

Abg. Dr. Mitterlehner: Welche Steuerbegünstigungen?

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Herr Finanzminister! Wahrscheinlich stimmen wir, was den Börseplatz Wien betrifft, was die Eigenkapitalausstattung der österreichischen Unternehmen betrifft und was die Frage der MitarbeiterInnenbeteiligung betrifft, in der Analyse sogar überein. Das sind Themen, die man angehen kann und soll, insbesondere die ersten beiden: Der Börseplatz Wien, kein Zweifel, ist nach allen Kriterien, die man in Europa sinnvollerweise anwendet, in der europäischen Schlusslicht-Kategorie zu finden. Die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen in Österreich ist trotz – das ist ja im Übrigen interessant: trotz! – der Steuerbegünstigungen, die schon durch das rot-schwarze Paket der neunziger Jahre für die Unternehmen geschaffen wurde (Abg. Dr. Mitterlehner: Welche Steuerbegünstigungen?), eigentlich immer noch nicht besonders erquicklich! Das ist sicher ein Thema, über das man reden muss, besonders für innovative Unternehmen, weil das natürlich mit Unternehmenswachstum und Möglichkeiten dazu zu tun hat. Aber mit dieser Vorlage werden Sie, glaube ich, nicht allzu viel in diese Richtung beitragen können.

Abg. Silhavy: Das hat der Mitterlehner auch gesagt!

Der SPÖ-Vorsitzende hat in seiner Rede davon gesprochen, dass das Wirtschaftswachstum die Ursache für diese Budgetgestaltung wäre. Es wäre doch leicht bei dieser wirtschaftlichen Situation, bei dieser konjunkturellen Entwicklung (Abg. Silhavy: Das hat der Mitterlehner auch gesagt!) – richtig –, ein solches Budget zu erstellen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Aber lassen Sie mich wieder zum Thema Gesundheitspolitik zurückkommen. Österreich verfügt über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Dies wurde zuletzt durch die WHO bestätigt. In einer Bewertung der Gesundheitssysteme von 191 Staaten erreichte Österreich Rang 9. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. ) – Ja, Herr Mitterlehner, es ist einfach so, auch wenn Sie es nicht gerne hören. Es ist halt einfach so! – Also Österreich erreichte Rang 9, und das bei vergleichsweise – und jetzt hören Sie gut zu! – sehr niedrigen Ausgaben für den Gesundheitsbereich. Auch eine kürzlich erschienene IHS-Studie belegte die Effizienz des österreichischen Gesundheitswesens. Und in einem EU-Ranking nimmt Österreich bei der Zufriedenheit mit dem Gesundheitswesen den zweiten Rang ein.

Abg. Haidlmayr spricht mit Abg. Dr. Mitterlehner

Diese Bundesregierung hat sich jetzt entschlossen, eine Behinderten-Milliarde einzuführen. Gerade mit dieser Behinderten-Milliarde – Frau Kollegin Haidlmayr (Abg. Haidlmayr spricht mit Abg. Dr. Mitterlehner), wenn Sie mir bitte zuhören würden – wird ein Meilenstein für die Behinderten Österreichs gesetzt. Jugendliche und ältere Menschen mit begünstigter Behinderung werden bevorzugt, im Arbeitsprozess befindliche Behinderte betreut, und am Übergang von der Schule ins Berufsleben steht die Möglichkeit einer Berufsbegleitung, einer Arbeitsassistenz. Das bringt die Behinderten-Milliarde, die hier richtig eingesetzt ist: eine wesentliche Verbesserung für die Behinderten!

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Meine Damen und Herren! Man hätte sich eigentlich erwartet, dass Minister Bartenstein die Courage hat, in dieser Sitzung des Rechnungshofausschusses aufzutreten – es ging ja nicht um besondere Skandale, sondern um ein paar kleine Schlampereien –, aber die Herren von der ÖVP haben Frau Rossmann von der FPÖ als Vertretung ins Rennen geschickt. Eine Vertretung ist nicht ganz unüblich, wenn zum Beispiel ein Minister im Ausland ist, aber das war nicht der Fall, denn Minister Bartenstein hat zeitgleich ein ORF-Interview gegeben und Sallmutter-Anschüttungen betrieben. Der Minister für Arbeit hat sich gegen einen Arbeitnehmervertreter ausgesprochen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. )

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ah so? – Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso sind sie irrelevant?

Ich sage Ihnen nur eines: Genau so, wie man 3 Prozent Arbeitslosenquote – egal, ob es jetzt die EU-Arbeitslosenquote oder die österreichische Registerarbeitslosenquote ist – aus politischen Gründen als Vollbeschäftigung definieren kann, ist in den fünfziger Jahren beispielsweise von britischen Ökonomen ein halbes Prozent Arbeitslosigkeit als Vollbeschäftigung definiert worden, und alles, was darüber lag, war nicht mehr Vollbeschäftigung. (Abg. Dr. Trinkl: 3 Prozent!) Ein halbes Prozent! – Ja, Sie zucken mit den Schultern. Sie haben jetzt die 3 Prozent erfunden (Abg. Dr. Trinkl: Nein! ...!), und zwar nicht die 3 Prozent Registerarbeitslosenquote, sondern der Herr Minister hat die 3 EU-Prozent, die eigentlich völlig irrelevant sind, als Vollbeschäftigung definiert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ah so? – Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso sind sie irrelevant?)

Abg. Dr. Mitterlehner: 4 waren budgetiert!

Das muss man sich vorstellen: Da wird zunächst von den Vertretern der Bundesregierung, auch von Herrn Finanzminister Grasser, gesagt: 25 Milliarden bringt das Viertel. Wie viele sind es geworden, meine Damen und Herren? Knapp 11 Milliarden Schilling, und die sind nicht einmal sicher. Nach Abzug aller Taxen und Spesen nicht einmal 11 Milliarden Schilling! (Abg. Dr. Mitterlehner: 4 waren budgetiert!) Und da stellt sich die Bundesregierung, stellen Sie, Herr Bundesminister, sich vor das Auditorium und sagen: Wir feiern unsere wirtschaftspolitischen Erfolge.

Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht sehr gut!

Für den Standort Börse Wien ist das alles andere als erfreulich. Und da bin ich bei der Frage Deregulierung, denn Privatisierung allein ist noch nicht Deregulierung. Die Frage ist, meine Damen und Herren, Herr Mitterlehner: Funktioniert die Börseaufsicht? (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht sehr gut!) Funktioniert die? Kann es in einem Land passieren, dass ein Unternehmen wie die Telekom unter diesen Bedingungen, wie die Telekom an die Börse gegangen ist, an die Börse gehen darf, wenn die Börsenaufsicht funktioniert? Wir kommen, Herr Kollege Mitterlehner, in den nächsten Tagen noch darauf zu sprechen, was alles im Umfeld dieses Börseganges passiert ist, was nachher passiert ist, was jetzt noch passiert ist. – Wo ist da die staatliche Aufsicht?

Abg. Dr. Mitterlehner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da geh ich gleich wieder hinauf! – Abg. Schwarzenberger: Ein guter Redner kann sich auch kurz fassen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Herr Abgeordneter! Ich werde dann um 15 Uhr unterbrechen. Ich bitte um Verständnis dafür und darf Sie ersuchen, sich entweder so kurz zu fassen, dass Ihre Rede bis dahin beendet ist, oder Ihre Ausführungen nachher fortzusetzen. (Abg. Dr. Mitterlehner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da geh ich gleich wieder hinauf! – Abg. Schwarzenberger: Ein guter Redner kann sich auch kurz fassen!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Schön auswendig gelernt!

Warum machen Sie im Jahr 2001 eine Bildungspolitik, als wären wir knapp nach einer Weltwirtschaftskrise? (Abg. Edlinger: Sehr richtig!) Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie kürzen das Bildungsbudget und tun so, als wären Sie irgendwelchen dubiosen Sachzwängen unterlegen. Aber das tun Sie einfach, weil es Ihren gesellschaftspolitischen Zielen entspricht, die da lauten: den Sozialstaat untergraben, das Unternehmertum fördern und Hegemonie im öffentlichen Leben erreichen. Das sind in Wahrheit Ihre Ziele! (Abg. Dr. Mitterlehner: Schön auswendig gelernt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Im Klartext: Für Sie ist das Kapitel Kinderbetreuung abgeschlossen, kein Thema mehr, denn Sie wollen in Wirklichkeit weder Kinderbetreuungsplätze noch Vorschuleinrichtungen finanzieren. Sie kürzen bei den Bildungsausgaben, bei der Schule, bei den LehrerInnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. ) Sie brummen StudentInnen Studiengebühren auf, nur damit Sie auch

Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit Pressefreiheit zu tun? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.

Dies entschied der Richter Dr. Weis. Doch siehe da, es kam die zweite Instanz, und – welch eine Überraschung! – der blaue Medienkurator Ernest Maurer judiziert: Das ist nicht so. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt hier "blau"? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er schickt es zurück an die erste Instanz. Und es ist auch bemerkenswert, dass das Regierungsmitglied, der Ex-Minister Schmid, der sich hier beschwert gefühlt hat, nicht den Staatsanwalt, die Staatsanwältin oder die Finanzprokuratur eingeschaltet hat. Nein! Wer, glauben Sie, hat hier Klage geführt? (Abg. Öllinger: Die bekannte Kanzlei!) – Die Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff! (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit Pressefreiheit zu tun? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.) Und so ist diese Zeitung – sie hat mittlerweile mehrere andere Klagen; ja, sie heißt "Linkswende", und deswegen passt sie Ihnen nicht! – in ihrer Existenz bedroht. Es ist eine kleine Zeitung, vielleicht werden andere, größere nachfolgen und sind auch schon betroffen, etwa durch die Zitierungen und die Wiedergabe der Zitierungen des Abgeordneten Pilz.

Abg. Dr. Mitterlehner: Du bist auf der falschen Baustelle!

Auf der Baustelle selbst wird auf das Heftigste gestritten. Die Studenten wissen gar nicht, ob sie dort im Herbst noch willkommen sein werden. (Abg. Achatz: Blödsinn! – Abg. Dr. Pumberger: Das glaubst du ja selber nicht!) Die Bediensteten drohen mit Streik. Oder haben Sie die Aussendungen der letzten Tage nicht gelesen (Abg. Dr. Mitterlehner: Du bist auf der falschen Baustelle!), in denen diese Dienstrechtsreform sehr deutlich kritisiert wird? 10. Mai des heurigen Jahres: "Hochschullehrer-Gewerkschaft beschließt eintägigen Warnstreik". (Abg. Achatz: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) Die Bediensteten drohen mit Streik!

Abg. Dr. Mitterlehner: Der Vergleich hinkt!

Wenn ich die private Unfallrente als Einmalertrag kassiere, dann muss sie ohnehin nicht versteuert werden. Spannend! Das nennen Sie soziale Gerechtigkeit, dass man dann, wenn man eine private Unfallrente abschließt, keine Steuer zahlen muss?! Da erklärt mir dann Herr Westenthaler, dass es ungerecht sei, dass jemand mit Unfallrente und Einkommen 25 000 S oder 30 000 S hat, dass es doch ungerecht sei, dass der so viel Rente erhält. Aber er spricht nicht von jenem, der 50 000 S oder 100 000 S verdient und vielleicht 5 000 S monatliche Prämie für eine private Unfallversicherung zahlt und dann im Falle des Falles einen Ertrag in der Höhe von 5 Millionen oder 10 Millionen Schilling hat. Davon spricht er nicht, denn das wäre etwas unangenehm. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Vergleich hinkt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mitterlehner ist eh deiner Meinung!

Bei der Frage 2 hätte uns schon die Gesamtsumme aller Abfertigungen und Aufwendungen interessiert. Das fällt nicht unter das Datenschutzgesetz. Sagen Sie es uns: Waren es 200 Millionen Schilling? Waren es 250 Millionen Schilling? Was war Ihnen dieses machtpolitische Spiel à la DDR wert? Was musste der Steuerzahler dafür berappen, dass Prinzhorn und Sie Ihre Leute untergebracht haben? – Warum ist es übrigens bei der ÖVP die ganze Zeit so still? Haben Sie niemanden untergebracht? Oder sind Sie wieder vergessen worden? Oder ist es jetzt anders: Vergessen die (in Richtung Freiheitliche weisend) jetzt auf Sie? – Das wäre einmal eine neue Variante. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mitterlehner ist eh deiner Meinung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich möchte hier jetzt noch einmal die Frage der Qualität der Ausbildung ansprechen. – Sie wissen genau so gut wie ich – und wie wahrscheinlich alle, die sich mit diesem Thema befassen –, dass Lehrgänge nicht dasselbe sind wie Stiftungen und dass die jungen Menschen in Stiftungen wirklich die Chance haben, eine qualitative Ausbildung zu bekommen. Ich bedaure zutiefst, dass diese Stiftungsmaßnahmen nicht mehr weitergeführt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Sehr verehrte Damen und Herren! Heute Nachmittag haben wir die Problematik der Senioren, die finanzielle Situation der Senioren diskutiert. – Schlechte Zeiten für Senioren! Wir haben am Abend die Situation der Frauen, der Frauenpolitik in unserem Lande diskutiert. – Schlechte Zeiten für die Frauen! Und wir diskutieren jetzt in der Nacht die Probleme der Jugend. Ich würde sagen: Eine nicht viel bessere Situation für die Jugend! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Hohes Haus! Die Vertiefung der politischen Union soll helfen, dass Europa auch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer Stimme spricht und an einem Strang zieht (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) und dass es dafür auch demokratische Grundlagen gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. ) Was die schlaue Zwischenbemerkung "Na geh!" betrifft, so darf ich Sie darauf verweisen, dass das nicht immer so war und dass Europa unter anderem im Prozess des Auseinanderbrechens des ehemaligen Jugoslawien deshalb eine so schlechte Figur gemacht hat, weil es eben nicht mit einer Stimme gesprochen hat und nicht an einem Strang gezogen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die knapp bemessene Zeit erlaubt mir nicht, tiefer in diese Fragen einzugehen, daher bleiben mir nur noch folgende Feststellungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. )

Abg. Dr. Mitterlehner – in Richtung Grüne –: Zeitdiebe!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Khol hat soeben etwas als Ergebnis der Präsidiale dargestellt, was in der Präsidiale so nicht vereinbart wurde. (Abg. Dr. Mitterlehner – in Richtung Grüne –: Zeitdiebe!)

Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme wieder zur Sache zurück. (Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner. ) Wir sprechen jetzt im Wesentlichen über die Mobilfunk-Petition, und ich möchte heute hier allen Folgendes ins Stammbuch schreiben – ich möchte Sie wirklich darum bitten, sich das auch zu merken –: Keiner will streiten, und am allerwenigsten die Bürgermeister in den Regionen mit ihren Bürgern! – Deshalb ist das ein Thema, das zwar emotional diskutiert wird, das aber gerade an uns die Forderung stellt, klare Richtlinien für die Zukunft zu schaffen – denn wir spielen hier den Ball zurück an die Basis. Die Basis aber erwartet sich zu Recht vom Gesetzgeber einen Rahmen, der es der Basis ermöglicht, einen Konsens mit den Mobilfunkbetreibern, mit den Bewohnern, mit den Interessenvertretern aller Art zu finden, der es ermöglicht, in Ruhe und Frieden und in Sicherheit zu leben. Um nichts anderes geht es!

Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir gestern schon gehört!

Heute hätte es zu dem Thema der Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes eine Dringliche Anfrage geben sollen – das weiß die ÖVP natürlich auch. Sie weiß auch, dass sie diese Dringliche Anfrage an die Frau Bundesministerin nicht durchgeführt haben will. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir gestern schon gehört!) Nur: Die Frau Bundesministerin konnte gestern nicht reden, und heute will sie wieder nicht reden. Das, was Sie als Antwort gegeben haben, Frau Bundesministerin, ist erbärmlich. (Abg. Schwarzenberger: Das war zur Sache!) Das hat ja schon Schüssel-Format! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was war das jetzt mit dem Außenministerium? Wie geht das weiter?

Die Freiheitlichen in dieser Republik sind da generell sehr generös – vor allem, wenn es um Waffenhändler geht. (Abg. Wochesländer: Wir hören Ihnen ja auch zu!) Wenn sie aus dem Irak kommen, dann gibt es ein besonderes Interesse der Freiheitlichen und des Herrn Haider, der ja seine Kontakte pflegen will, daran, da nützliche Hilfestellungen anzubieten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was war das jetzt mit dem Außenministerium? Wie geht das weiter?) – Sie wollen es wissen? Ich kann es Ihnen schon erzählen:

Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit folgender Aufschrift auf: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich." – Abg. Edlinger: Bitte nehmen Sie die Verantwortung wahr!

Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner, sind Sie bereit, mit Ihrer Rede zu beginnen? – Die Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit folgender Aufschrift auf: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich." – Abg. Edlinger: Bitte nehmen Sie die Verantwortung wahr!) – Herr Abgeordneter Edlinger! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat noch nicht einmal ein Wort gesprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Den Text des Taferls kann ich von hier aus nicht lesen. Herr Abgeordneter Mitterlehner! Zeigen Sie es mir bitte einmal! (Abg. Dr. Mitterlehner hält das Taferl Richtung Präsidium in die Höhe.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mitterlehner hält das Taferl Richtung Präsidium in die Höhe.

Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner, sind Sie bereit, mit Ihrer Rede zu beginnen? – Die Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit folgender Aufschrift auf: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich." – Abg. Edlinger: Bitte nehmen Sie die Verantwortung wahr!) – Herr Abgeordneter Edlinger! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat noch nicht einmal ein Wort gesprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Den Text des Taferls kann ich von hier aus nicht lesen. Herr Abgeordneter Mitterlehner! Zeigen Sie es mir bitte einmal! (Abg. Dr. Mitterlehner hält das Taferl Richtung Präsidium in die Höhe.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Wenn man in solch einer Debatte jedoch dann sagt, dass dieses Anliegen mit der Frage des Beistands, den österreichische Staatsangehörige – Teilnehmer der so genannten "Volxtheater Karawane" – im Zusammenhang mit ihrer Inhaftierung in Genua erhalten haben, überhaupt nicht zu vergleichen sei, dann kann ich nur sagen: Wie können Sie so naiv sein und glauben, dass die Opposition, die wahrlich nach Gleichbehandlung trachtet, in solch einer Debatte auf Ihren Antrag reflektiert und ihm zustimmt, wenn da im wahrsten Sinne des Wortes Öl ins Feuer gegossen wird? (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. )

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber zum Teil sind sie ... unselbständig! – Abg. Steibl: Wenn sie ..., sind sie dann selbständig?

Wir sind deshalb der Meinung, dass die Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft und die Bauernpensionsversicherung zusammengelegt werden sollen, da ja ohnedies viele Bauern neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, die die Grundlage einer gewerblichen Selbständigkeit darstellt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber zum Teil sind sie ... unselbständig! – Abg. Steibl: Wenn sie ..., sind sie dann selbständig?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Jawohl!

Eines wurde heute schon von einem meiner Vorredner angeführt, und das ist die Höhe der Ver-waltungskosten. Die Verwaltungskosten mindern entscheidend den Ertrag. (Abg. Dr. Mitterlehner: Jawohl!) Werden die geregelten Maximalwerte der Verwaltungskosten ausgenützt, ist selbst bei 6 Prozent Ertrag das Erreichen eines Jahresgehaltes im Laufe eines Arbeitslebens unmöglich.

Abg. Dr. Mitterlehner: Was haben Sie verhandelt? Was haben Sie erreicht?

Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich sehr, sehr Leid. Ich habe mich drei Jahre lang sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt, und ich wundere mich wirklich nur mehr, mit welch unglaublicher Oberflächlichkeit Sie dieses sehr ernste Thema behandeln (Abg. Dr. Mitterlehner: Was haben Sie verhandelt? Was haben Sie erreicht?) und wie Sie vor allem immer wieder versuchen, die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern, den Menschen Sand in die

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Abg. Dr. Pilz –: ... gerade im Sessel sitzt! Beim Stehen hast Schwierigkeiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Meide den Alkohol! – Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger! Lass den Pilz herunter!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Abg. Dr. Pilz –: ... gerade im Sessel sitzt! Beim Stehen hast Schwierigkeiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Meide den Alkohol! – Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger! Lass den Pilz herunter!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Und auch das, was Sie als Ihre großen Erfolge verkaufen, dürften nicht so große Erfolge sein. Man nehme als Beispiel nur etwa die "Aktion Fairness", die Angleichung von Arbeitern und Angestellten: Auf der einen Seite haben sich die Arbeitnehmer diese selbst bezahlt, auf der anderen Seite hat es keine Gleichstellung bei den Kündigungsfristen gegeben. Und Sie haben jetzt, im letzten Abdruck, nachdem Sie auch den Entgeltfortzahlungsfonds ausgeräumt haben – beziehungsweise ihn abgeschafft haben, um es richtig zu sagen, Herr Kollege Feurstein –, in dieses so genannte Paket eine Regelung aufgenommen, wonach sich Unternehmer mit weniger als 51 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das, was Sie ihnen auf der einen Seite ersparen, weil sie die Beiträge nicht mehr leisten müssen, teilweise über die Unfallversicherung ersetzen lassen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. ) Über die Unfallversicherung, Herr Dr. Mitterlehner – wo wir seit Jahren über mehr Präventionsmaßnahmen reden, wo wir über mehr betriebliche Gesundheitspolitik reden, wo es uns darum geht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger gesund arbeiten können! Dafür geben Sie die Mittel nicht her! Aber wenn es darum geht, Unternehmerförderung zu betreiben, dann haben wir auf einmal die Mittel – siehe da! (Beifall bei der SPÖ.)

demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner

Wir wollen auch eine Änderung im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildungsprämie: Damit es wirklich ein Anreiz ist, Lehrlinge zu beschäftigen, sollen Dienstgeber, die Lehrlinge nach dem 31. Dezember dieses Jahres beschäftigen, diese Prämie bekommen – anstatt dass, wie es in Ihrem Abänderungsantrag vorgesehen ist, überhaupt jeder, der Lehrlinge ausbildet, in Zukunft diese Prämie bekommt. Wo ist da der Anreiz?, frage ich Sie. Es ist wieder etwas, was man offensichtlich der Wirtschaft aus wahltaktischen Gründen zugute kommen lässt (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner ), wobei die ÖVP sich offensichtlich wieder gegenüber den Freiheitlichen durchgesetzt hat, weil es offensichtlich ganz darum geht, ihre Klientel sozusagen zu beruhigen und vielleicht doch positiv für die Wahl zu stimmen.

Abg. Dr. Mitterlehner: Absolut unrichtig!

Sehr viele junge Menschen mit ihren Familien kommen zu mir, um sich zu erkundigen, was sie denn tun könnten, damit ihre Kinder endlich eine Ausbildung, Zugang zu Bildung bekommen und in den Arbeitsmarkt eintreten können. Hiezu gibt es keinerlei Angebote von Seiten dieser Regierung. Es ist wichtig, dass dieser Spuk zu Ende geht! (Abg. Dr. Mitterlehner: Absolut unrichtig!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was?

Diese Wenderegierung, meine Damen und Herren, hat mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit eine Unzahl von Gesetzen – weder begutachtet noch im Hause diskutiert! – einfach durchgepeitscht. Das Ergebnis: Belastungspakete, sinnlose Maßnahmen wie Ambulanzgebühren, Besteuerung der Unfallrenten, Studiengebühren. Das ist das Ergebnis einer so genannten Speed-kills-Politik. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Er ist nicht im Saal, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Er ist nicht im Saal. (Abg. Dr. Mitterlehner: Er ist nicht im Saal, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das Parlament!

Es ist außerdem schlimmer gekommen, als wir gedacht haben. Die Abenteuer und auch die Machtgier Einzelner haben zu einem chaotischen Ende geführt. Wir lösen daher heute die Regierung vermutlich einstimmig auf. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das Parlament!) Aber: Neue Chancen warten auf Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ich habe gesagt, die Gewerkschaften haben ... verhandelt!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Mitterlehner machen. Er hat von den Nettolöhnen gesprochen und gesagt, dass die Schuld an dieser Entwicklung irgendwie auch die Gewerkschaften tragen, konkret auch Herr Nürnberger. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ich habe gesagt, die Gewerkschaften haben ... verhandelt!) Das haben Sie von diesem Pult aus gesagt, Herr Abgeordneter Mitterlehner. (Abg. Dr. Mitterlehner: Zuerst nachlesen, dann reden!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Zuerst nachlesen, dann reden!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Mitterlehner machen. Er hat von den Nettolöhnen gesprochen und gesagt, dass die Schuld an dieser Entwicklung irgendwie auch die Gewerkschaften tragen, konkret auch Herr Nürnberger. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ich habe gesagt, die Gewerkschaften haben ... verhandelt!) Das haben Sie von diesem Pult aus gesagt, Herr Abgeordneter Mitterlehner. (Abg. Dr. Mitterlehner: Zuerst nachlesen, dann reden!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Es hat Sie erwischt!

Herr Kollege Bucher, Sie haben richtigerweise von einem Schlagwort „Nulldefizit“ gesprochen. Dieses Schlagwort ist im wahrsten Sinn des Wortes schlagend geworden. (Abg. Dr. Mitterlehner: Es hat Sie erwischt!) – Nicht mich, und auch niemanden von Ihnen. Es hat aber die Menschen erwischt, die nicht im Reichtum schwelgen, dafür haben Sie gesorgt, Herr Kollege Mitterlehner! Sie haben die Menschen erwischt, die es wirklich nicht dick haben. Sie haben genau die Menschen erwischt, die es brauchen würden, dass man sie unterstützt. Dort ist es schlagend geworden, und das ist weder sozial noch gerecht, Herr Kollege Bucher! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Zitieren Sie einmal ordentlich!

Ja, da kann man zwar mit der Hand deuten, Kollege Kopf, aber das steht im „WirtschaftsBlatt“. Das sage nicht ich, das steht hier so. (Abg. Kopf: Lies einmal ...!) Wenn man jetzt von dem ausgeht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf), dann möchte ich hier einmal klarstellen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich natürlich dann gefährdet wird, wenn man über die österreichische Bevölkerung mit einem neuen Pensionsrecht so drüberfährt, wie das jetzt gerade geschieht. Das wollen Sie nicht, Kollege Mitterlehner, und das wollen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Anscheinend will es nur derjenige, der hier zitiert ist. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen! – Das zum einen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Zitieren Sie einmal ordentlich!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht schon wieder dasselbe!

Halten Sie mich nicht für zu misstrauisch, Herr Kollege Molterer, aber ich bin ein gebranntes Kind! Ich darf Sie daran erinnern, dass es nur wenige Wochen her ist, dass Finanzminister Grasser von der Regierungsbank aus (Abg. Brosz: Molterer auch!) und viele andere Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Ernst behauptet haben, dass die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft im Jahre 2004 um 800 Millionen € steigen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht schon wieder dasselbe!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Öha?! – Abg. Wittauer: Ich glaube, es wäre besser, sich mit dem eigenen Abgeordneten Pilz zu beschäftigen, der Dinge sagt, die zu verurteilen sind und sich hinter dem Nationalratsmandat versteckt!

In der Sitzung vom ... (Ruf: Geh!) – Ja, ich bin das noch nicht so gewöhnt. Sie sind das wahrscheinlich schon eher gewöhnt, mich verblüfft jedoch so ein Verhalten noch immer. Wenn Sie sich das anhören, dann werden Sie vielleicht auch denken: Öha! (Abg. Dr. Mitterlehner: Öha?! – Abg. Wittauer: Ich glaube, es wäre besser, sich mit dem eigenen Abgeordneten Pilz zu beschäftigen, der Dinge sagt, die zu verurteilen sind und sich hinter dem Nationalratsmandat versteckt!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott, das hören wir jetzt wieder hundert Mal!

Finanzminister Grasser hat auf unsere Fragen hin zugegeben, dass er sich mit zwei führenden Vertretern der Firma EADS mehrere Male getroffen hat – und einer dieser beiden führenden Vertreter war und ist der Geschäftsführer von EADS, Herr Manfred Bischoff. (Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott, das hören wir jetzt wieder hundert Mal!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Mach eine Anzeige!

Dieses Eingeständnis von Finanzminister Grasser verstärkt weiter den Verdacht auf Schiebung durch den Finanzminister, den Verdacht auf Manipulation der Vergabe durch den Finanzminister sowie den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch den Finanzminister. (Abg. Dr. Mitterlehner: Mach eine Anzeige!)

Abg. Dr. Mitterlehner: „Lärm“ ist das falsche Wort!

†Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald| (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte mich notgedrungen etwas allgemein halten, denn 200 Seiten an Budgetbegleitgesetzen sind, was Sie verstehen werden, in 8 Minuten Redezeit nicht zu bewältigen. Ich möchte aber auf Kollegen Lopatka zurückkommen, der in seiner Rede gesagt hat, dieser Tag stünde unter dem Motto, so scheine es ihm zumindest, „Viel Lärm um Nichts“. (Abg. Dr. Trinkl: Die Dringliche hat er gemeint!) – Ich glaube, für das, was in den nächsten Tagen hier beschlossen oder abgestimmt werden soll, ist es mir sogar zu leise im Parlament. Das würde auch mehr Lärm vertragen. (Abg. Dr. Mitterlehner: „Lärm“ ist das falsche Wort!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Sechs mit „ch“!

Stummvoll hat das aber in eine ganz schöne Formel gebracht, die, wenn ich mich recht erinnere, lautet: 2 – 6 – 12. (Abg. Dr. Spindelegger: Drei!) – Oder: 3 – 6 – 12. Er hat sich selbst die tolle Frage gestellt: Was heißt denn „sechs“? Und er hat geantwortet: „Sechs“ heißt sechs Jahre weniger arbeiten. – Das ist eine wirklich interessante Bedeutungswandlung von sechs. Aber bitte verwechseln Sie den Tiroler Dialekt nicht mit Anzüglichkeiten! (Abg. Dr. Mitterlehner: Sechs mit „ch“!) – Khol hätte mich verstanden. Sechs mit „ch“, wenn Ihnen das lieber ist, bitte.

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber einen Eindruck haben Sie schon! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das unterscheidet uns! Die habe ich nie gelesen!

Das, was ich noch an Symbolik und an Schlagworten heraushöre, sind „durchstehen“, „durchhalten“, „durchtragen“. Das erinnert mich an Landserhefteln, die ich – Gott sei Dank – nicht in großer Fülle gelesen habe. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber einen Eindruck haben Sie schon! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das unterscheidet uns! Die habe ich nie gelesen!) – Das unterscheidet uns! Ich glaube, ich auch nicht, ich habe sie nur gesehen, aber man hört ja darüber, was da drinnen steht. Und schließlich sind Sie mit einer Partei in einer Regierung, die vielleicht mehr Landserhefteln liest als Sie und ich zusammen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Glauben Sie?) – Ja, das glaube ich schon. (Abg. Dr. Trinkl: Wir haben sie nicht mitgebracht!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon drei Mal gehört, Herr Grünewald!

Das, was mir aber wirklich etwas auf die Nerven geht, ist, dass Sie dauernd über Forschung und Entwicklung und die Steigerung des Budgets für diese Bereiche reden. (Abg. Lentsch: Wirres Zeug!) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – und Sie sind so intelligent, dass Sie das wissen –, dass Grasser 800 Millionen € an Personalkosten, die zum Bundeskanzleramt ressortieren, als Zuwächse bei den Universitäten in das Budget geschrieben hat! Das ist ein Nullsummenspiel! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon drei Mal gehört, Herr Grünewald!) Wenn Sie das als Zuwachs verkaufen, ist das unseriös – und das ist noch ein lieblicher Ausdruck für jenen Ausdruck, den man hier eigentlich gebrauchen sollte: Das ist Täuschung, das ist massive Täuschung!

Abg. Dr. Mitterlehner: Dürfen jetzt nur Verwandte zitieren?

Kollege Bartenstein! Ich meine, ich bin nicht der Bruder oder der Sohn Van der Bellens, aber ich traue mich auch, den „Economist“ zu zitieren. (Abg. Dr. Mitterlehner: Dürfen jetzt nur Verwandte zitieren?) – Nein, das habe ich nur gesagt, damit Sie mich nicht als befangen erklären, Herr Mitterlehner. – Im „Economist“ steht, dass 110 Millionen € weniger für Forschung und Universitäten ausgegeben werden, als es Ihr Programm zum Erreichen der 2,5-Prozent-Quote des BIP bedeuten würde.

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Was war da jetzt neu von den Eurofightern, Gaál?

Es wird also leichtfertig und fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen. Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich und findet nicht unsere Zustimmung! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Was war da jetzt neu von den Eurofightern, Gaál?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist der Paradigmenwechsel!

†Abgeordnete Marianne Hagenhofer| (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Ikrath hat gemeint: Wir stellen sicher, dass in der kapitalgedeckten Pensionsvorsorge kein Verlust eintritt. – Ich möchte Kollegem Ikrath die Kritik der Nationalbank im Zusammenhang mit der geförderten Pensionsvorsorge entgegenhalten. Die Nationalbank sagt in ihrem Finanzmarktstabilitätsbericht, dass der Absturz der Aktien und die daraus resultierende schlechte Performance von Pensionskassen et cetera die privaten Haushalte in den vergangenen drei Jahren 7 Milliarden € gekostet hat. – So weit, so gut und so schlecht, Herr Kollege Ikrath, wenn Sie sich als Banker hier herstellen und sagen, es gebe keine Verluste in der kapitalgedeckten Pensionsvorsorge! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist der Paradigmenwechsel!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Na, hör auf! Das ist ja fad!

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer| (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte mich mit diesem unseligen Artikel 69 des vorliegenden Gesetzes beschäftigen, mit dem – wie es so schön heißt – „Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen“. (Abg. Dr. Mitterlehner: Na, hör auf! Das ist ja fad!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Nein, nicht! Eines nur!

Es ist sehr viel über die Beschaffungen der letzten Zeit diskutiert worden. Drei Beispiele (Abg. Dr. Mitterlehner: Nein, nicht! Eines nur!): Thomson, Black Hawk und jetzt der Eurofighter. Eines haben diese drei Beispiele gemeinsam: Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP – Sie waren hiebei federführend –, ist es bei drei Systemen gelungen, immer das teuerste zu kaufen. Bei Thomson hat Schüssel entschieden. Bei Black Hawk hat Fasslabend nach langer, langer Zeit entschieden. Edlinger hat 500 Millionen sofort zur Verfügung gestellt; diese wurden nicht abgeholt, bis die Entscheidung für das teuerste Modell, den Black Hawk, getroffen wurde. Jetzt geschieht im Zusammenhang mit dem Eurofighter wieder das Gleiche.

Abg. Dr. Mitterlehner: Mit welchen Mitteln?

Tatsache ist doch, dass man Möglichkeiten aufzeigen muss. Was wäre möglich? Natürlich wäre es möglich, ein bestimmtes Volumen an finanziellen Mitteln in die Hand zu nehmen – ich sage das ganz bewusst und offensiv –, das hat nämlich nichts mit vermehrter Schuldenpolitik zu tun, wovon vorhin schon in drei Zwischenrufen die Rede war. (Rufe bei der ÖVP: Sondern?) Warten Sie ab! – Man muss dann wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen, wenn sie gebraucht werden (Abg. Dr. Mitterlehner: Mit welchen Mitteln?), und nicht dann Steuerzuckerln verteilen, wenn das Ganze wirtschafts-

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein Widerspruch!

Dass jetzt jene Einkommensschichten, die bislang nur von Ihrer Belastungspolitik getroffen wurden, auch etwas von diesen Steuersenkungen haben sollen, hat zwei Effekte: erstens einen sinnvollen und gerechten verteilungspolitischen Effekt, zweitens aber, wenn wir bei der konjunkturellen Situation sind, wenigstens teilweise – nicht 1 : 1 selbstverständlich, aber wenigstens teilweise – einen konjunkturbelebenden Effekt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein Widerspruch!)

Rufe bei der ÖVP: Keine Ahnung von der Wirtschaft! – Abg. Dr. Mitterlehner: Das war Schwachsinn!

Das ist doch ganz klar, welche Anreizmechanismen Sie da schaffen: Möglicherweise wird vorübergehend die Betriebsbilanz aufgebessert, aber Sie schaffen einen massiven Anreiz, dass das Geld am Ende herausgenommen wird. Und das ist in meinen Augen Steuerprämiensparen für Unternehmer, das hat mit Investitionsanreiz, den Sie hier verkünden, nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Es werden auch die Zukunftsparolen des Herrn Finanzministers, die wir bald wieder werden entgegennehmen dürfen, nichts an dieser simplen Einsicht ändern. (Rufe bei der ÖVP: Keine Ahnung von der Wirtschaft! – Abg. Dr. Mitterlehner: Das war Schwachsinn!)

Abg. Dipl.-Ing. Missethon macht eine abwehrende Handbewegung. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das war ich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Missethon, das Wort „Schwachsinn“ habe ich nicht gehört! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon macht eine abwehrende Handbewegung. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das war ich!) Bitte, Herr Kollege Mitterlehner! (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber es war Schwachsinn! – Abg. Dr. Trinkl: Aber es war nicht besonders klug, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber es war Schwachsinn! – Abg. Dr. Trinkl: Aber es war nicht besonders klug, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Missethon, das Wort „Schwachsinn“ habe ich nicht gehört! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon macht eine abwehrende Handbewegung. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das war ich!) Bitte, Herr Kollege Mitterlehner! (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber es war Schwachsinn! – Abg. Dr. Trinkl: Aber es war nicht besonders klug, Herr Präsident!)

Abg. Gradwohl: Kollege Mitterlehner! Zwei Damen werden doch ...!

Fraktion eigentlich zur Gänze verabschiedet hat. (Die Abgeordneten Rest-Hinterseer und Mag. Weinzinger winken dem Redner von ihren Plätzen aus zu. – Abg. Mag. Mainoni: Zwei sind noch da!) Offensichtlich hat man die eigenen Redebeiträge abgesetzt und muss sich für morgen vorbereiten. Sonst ist man dort ja immer sehr an Austausch interessiert. Das ist eine eigenartige demokratiepolitische Einstellung, aber bitte. (Abg. Gradwohl: Kollege Mitterlehner! Zwei Damen werden doch ...!) – Trotzdem sind es relativ wenige, würde ich sagen – angesichts der Zahl an Mandataren, die es insgesamt dort gibt. Aber das ist nicht das eigentliche Thema. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wollen Sie ... zusperren, oder was?

Der dritte Punkt ist der, dass die atypischen Beschäftigungsverhältnisse durch diese Ausweitung der Ladenöffnungszeiten natürlich noch mehr steigen werden. Sie wissen genau, dass diese ohnehin ständig zunehmen. Derzeit sind es bereits 10 Prozent aller Beschäftigten – und da sind noch keine Teilzeitbeschäftigungen dabei, die noch einmal über 17 Prozent ausmachen –, die in derart atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. Der Großteil davon sind Frauen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wollen Sie ... zusperren, oder was?) – Zusperren will ich nicht, Herr Kollege. (Abg. Dr. Mitterlehner: ..., aber was machen Sie dann?) – Es geht darum, dass Sie genau wissen, dass die Kaufkraft nicht dadurch erhöht wird, dass die Geschäfte am Samstag bis 18 Uhr geöffnet sind. Deswegen wird kein Euro mehr ausgegeben. Keiner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: ..., aber was machen Sie dann?

Der dritte Punkt ist der, dass die atypischen Beschäftigungsverhältnisse durch diese Ausweitung der Ladenöffnungszeiten natürlich noch mehr steigen werden. Sie wissen genau, dass diese ohnehin ständig zunehmen. Derzeit sind es bereits 10 Prozent aller Beschäftigten – und da sind noch keine Teilzeitbeschäftigungen dabei, die noch einmal über 17 Prozent ausmachen –, die in derart atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. Der Großteil davon sind Frauen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wollen Sie ... zusperren, oder was?) – Zusperren will ich nicht, Herr Kollege. (Abg. Dr. Mitterlehner: ..., aber was machen Sie dann?) – Es geht darum, dass Sie genau wissen, dass die Kaufkraft nicht dadurch erhöht wird, dass die Geschäfte am Samstag bis 18 Uhr geöffnet sind. Deswegen wird kein Euro mehr ausgegeben. Keiner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Der Cap raucht!

Was ich wirklich gut gelernt habe, wenn ich im Jahr 400 Vorstellungen zu laufen hatte, war die Beobachtung der täglichen Kondition und der Funktionen meines Körpers. Damals habe ich herausgefunden, was mir wirklich gut tut, was ich brauche, was ich täglich brauche, was ich teilweise einsetzen muss und was ich ganz weglassen soll – zum Beispiel das Rauchen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Cap raucht!) Das wäre einfach mit dem Durchlaufen einer Kür von vier Minuten nicht vereinbar gewesen. Im Fachjargon hieß das: Da reißt es dir das Beuschel raus, wenn du das machst.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich meine schon, dass Druck in Ordnung ist. Leistung zu erbringen ist sehr wichtig, ich bin aber davon überzeugt – und das möchte ich noch einmal sagen –: Kinder sollen Zeit haben fürs Spielen, Kinder sollen Zeit haben für ihre Freunde, Kinder sollen Zeit haben für ihr Leben – und hin und wieder auch zum Schlimmsein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ich habe genug Zeit gehabt, richtig. Deshalb bin ich heute so aufgeweckt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herren Minister! Hohes Haus! Herr Dr. Mitterlehner hat unserem Kollegen Moser vorgeworfen, er wäre 30 Jahre zurück. Das finde ich schon sehr interessant, wenn ich dann lese, dass Herr Sektionsobmann Lemler, der Dr. Mitterlehner ein Begriff sein sollte, im Februar noch gemeint hat, eine Veränderung bei den Ladenöffnungszeiten erachte er als nicht notwendig. Und wenn Herr Lemler das gesagt hat, dann weiß er wahrscheinlich auch, wovon er spricht, denn er weiß ganz genau, dass diese Regelung, die Sie jetzt beschließen, zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit den Ladenöffnungszeiten zu tun?

Nachdem sich die arbeitsrechtlichen Probleme in den drei Riesenmärkten vergrößert hatten, haben sich die Mitarbeiter entschlossen, erstmals Betriebsratswahlen durchzuführen. Die Unternehmungsleitung habe daraufhin versucht, die Mitarbeiter in Einzelgesprächen massiv unter Druck zu setzen und die Initiatoren ausfindig zu machen mit Ausdrücken wie „wenn ich herausfinde, wer das ist, der fliegt“. Gestern seien in den drei Märkten plötzlich ein Anwalt und ein Notar aufgetaucht und hätten anonyme Abstimmungen „Für oder gegen Betriebsrat“ durchgeführt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit den Ladenöffnungszeiten zu tun?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

In Österreich ist dies leider nicht geschehen, meine Damen und Herren, und das bedauern wir sehr. Das hat wohl auch damit zu tun, dass seit dem Jahr 2000, seitdem es diese Bundesregierung gibt, auch die EU-Politik in eine Richtung gegangen ist, die eher das Trennende und nicht die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt hat. Wir haben das lange und breit immer wieder diskutiert, und ich möchte dafür einen Begriff verwenden, den vorgestern der österreichische Politikwissenschafter Dr. Helmut Kramer beim 70. Geburtstag von Peter Jankowitsch erwähnt hat. Er hat davon gesprochen, dass es in den letzten Jahren so etwas wie eine „dynamische Stagnation“ gab. Das heißt also, es wurde immer wieder ein Schritt vor und wieder einer zurück gemacht, aber eigentlich ist nichts weitergegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Zum Glück gab es die EU, die die Dinge dann doch vorangetrieben hat. Zum Glück gab es doch ein gemeinsames Vorangehen von Seiten der Union, und diese Zusammenarbeit sollten wir auch in Zukunft stärken.

Abg. Dr. Mitterlehner: Sofort enteignen!

Meine Damen und Herren! Diese Schieflage wurde sehr deutlich bei der Armutskonferenz, die vor einigen Wochen in Salzburg stattgefunden hat. Das sind Zahlen, die Sie wahrscheinlich nicht interessieren, sie sollten Sie aber interessieren, denn dort wurde deutlich festgestellt, Herr Mitterlehner, dass es in Österreich eine Million Menschen gibt, die armutsgefährdet sind. Dort wurde deutlich festgestellt, dass es in Österreich 324 000 Menschen gibt, die von ihrem Einkommen aus einer 40-stündigen Wochenarbeitszeit nicht leben können, und dass es 57 000 Menschen gibt, die von ihrem Arbeitseinkommen überhaupt nicht leben können. Der Teufelskreis, in den diese Menschen kommen – schlechterer Bildungszugang, schlechter Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, schlechter Zugang zum Arbeitsmarkt – ist wirklich eklatant und eines Staates wie Österreich nicht würdig. Dahinter steht, dass die Arbeitslosigkeit bei Alt und Jung ständig ansteigt. – Eine Entwicklung, meine Damen und Herren, der durchaus entgegengewirkt werden muss, und zwar nachhaltig und sofort. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sofort enteignen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Herr gibt es auch noch einmal billiger! – Abg. Dr. Mitterlehner: Gaßner ist ein Spitzenpolemiker! – Abg. Mag. Gaßner: Habt ihr was dagegen zu sagen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist unsozial! Und ich hoffe und wünsche mir dringlichst, dass diese Bundesregierung dagegen endlich etwas tut. Tun Sie etwas, Herr Bundeskanzler! Oder sind Ihnen diese Menschen in Österreich nichts wert? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Herr gibt es auch noch einmal billiger! – Abg. Dr. Mitterlehner: Gaßner ist ein Spitzenpolemiker! – Abg. Mag. Gaßner: Habt ihr was dagegen zu sagen?)

Abg. Gradwohl: Der Herr Mitterlehner wird uns auch im Ausschuss sagen, warum das so ist!

Hier muss wohl für die Manager des ORF dasselbe gelten wie für uns Politiker. (Abg. Öllinger: Und die Wirtschaftskammer auch!) Daher müssen sich alle die öffentliche Kontrolle gefallen lassen. (Abg. Gradwohl: Der Herr Mitterlehner wird uns auch im Ausschuss sagen, warum das so ist!) Wenn das für die meisten anderen staatlichen Institutionen kein Problem war, dann sollte das auch für den ORF und die anderen Organisationen, die ich heute hier nicht nennen möchte, die man aber im Rechnungshofbericht nachlesen kann, kein Problem sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine Offenlegung, Herr Kollege Mitterlehner, für die gesamte Wirtschaftskammer! – Abg. Dr. Mitterlehner: Ich lege dann offen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine Offenlegung, Herr Kollege Mitterlehner, für die gesamte Wirtschaftskammer! – Abg. Dr. Mitterlehner: Ich lege dann offen!

Hier muss wohl für die Manager des ORF dasselbe gelten wie für uns Politiker. (Abg. Öllinger: Und die Wirtschaftskammer auch!) Daher müssen sich alle die öffentliche Kontrolle gefallen lassen. (Abg. Gradwohl: Der Herr Mitterlehner wird uns auch im Ausschuss sagen, warum das so ist!) Wenn das für die meisten anderen staatlichen Institutionen kein Problem war, dann sollte das auch für den ORF und die anderen Organisationen, die ich heute hier nicht nennen möchte, die man aber im Rechnungshofbericht nachlesen kann, kein Problem sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine Offenlegung, Herr Kollege Mitterlehner, für die gesamte Wirtschaftskammer! – Abg. Dr. Mitterlehner: Ich lege dann offen!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Regulieren, kontrollieren: Das ist der Traum ...! – Abg. Mag. Regler: Damit es ja nicht billiger wird! – Widerspruch bei den Grünen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Regulieren, kontrollieren: Das ist der Traum ...! – Abg. Mag. Regler: Damit es ja nicht billiger wird! – Widerspruch bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Die Geschichte ist schon ...!

„Noch im Juni 2001 erklärt der Finanzminister,“ – da hat er sich sicherheitspolitisch orientiert – „dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU“ gar nicht erforderlich macht, dass Österreich derartiges Kriegsgerät anschafft. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Geschichte ist schon ...!)

Abg. Dr. Mitterlehner: ... etwas Neues ...? – Rufe bei der ÖVP: Nur Altes!

„Im Februar 2002“ ist alles schon ein bisschen anders – man muss sich wohl langsam annähern, billigeren Formen –, aber letztlich sagt er dann doch noch, es sei alles zu teuer. (Abg. Dr. Mitterlehner: ... etwas Neues ...? – Rufe bei der ÖVP: Nur Altes!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, lehnen eine Steuerentlastung für die kleinsten Einkommensbezieher ab. Weiters lehnen Sie eine steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne ab. (Abg. Dr. Mitterlehner: Unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, lehnen weiters ab, dass, was die Umsatzsteuer betrifft, das Jahr nur zwölf und nicht 13 Monate hat. Das ist die Wahrheit! Sie lehnen Entlastungen in Wahrheit ab! Das ist Ihre Antwort. (Ruf bei der SPÖ: Märchenstunde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte Ihnen hier schon die Frage stellen, die auch Herr Professor Felderer in einem Interview meiner Meinung nach sehr richtig aufgeworfen hat. – Sie von der SPÖ haben gesagt, es ist Ihnen der Kurs, es sind Ihnen diese 32,5 € zu niedrig. Wissen Sie, was Felderer sagt? – Dieser geringe Kursverlust nach einem Plus von 50 Prozent hätte vermieden werden können, wenn die Diskussion nicht so aggressiv, so politisch und wirtschaftsfremd geführt worden wäre. (Abg. Dr. Mitterlehner: Genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Sollen sie in die Politik gehen!

Auch Vereine, NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, sind ein Teil des politischen Lebens. Wir sollten diese im politischen Leben mit Rechten bedenken. Wir kämpfen schon lange darum, dass NGOs auch in Verfahren gewisse Möglichkeiten haben. Mehr Beteiligung für Politik machen, nicht nur in den Parteien, wäre eine wichtige Frage, mit der Sie, denke ich, bei Jugendlichen sehr viel Anerkennung finden würden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Sollen sie in die Politik gehen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Mitterlehner: Wir sagen es der Frau Gehrer!

Dabei treffen Jugendliche vielfach schon vor ihrem 16. Lebensjahr Entscheidungen von erheblicher Tragweite für ihr weiteres Leben. Man denke nur an die Wahl des Ausbildungsweges, an die Berufswahl, an die Verfügungsmöglichkeit über eigenes Geld. Sie tragen Verantwortung in partnerschaftlichen Beziehungen, und dazu gehört zum Beispiel auch verantwortungsbewusste Familienplanung, was ja nicht allen Regierungsmitgliedern recht zu sein scheint. Und da, um beim Thema zu bleiben, hoffe ich schon, dass der Debatte um die Wahlaltersenkung ein anderes Bild von Jugendlichen zu Grunde gelegt wird als das vergnügungssüchtiger Party-Tiger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Mitterlehner: Wir sagen es der Frau Gehrer!) – Bitte, richten Sie es ihr aus!

Abg. Dr. Mitterlehner: Mach einen Vorschlag!

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben ja Herrn Mitterlehner und seine Interpretation der Unternehmenswertsteigerung selbst gehört. (Abg. Dr. Mitterlehner: Mach einen Vorschlag!) Meine bisherigen Erfahrungen als Unternehmensführer haben gezeigt, dass ein Unternehmen dann mehr wert wird, wenn man investiert, und nicht dann, wenn man verkauft. Das ist der Unterschied, Herr Mitterlehner! (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie nicht zugehört?) Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist der erste Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie nicht zugehört?

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben ja Herrn Mitterlehner und seine Interpretation der Unternehmenswertsteigerung selbst gehört. (Abg. Dr. Mitterlehner: Mach einen Vorschlag!) Meine bisherigen Erfahrungen als Unternehmensführer haben gezeigt, dass ein Unternehmen dann mehr wert wird, wenn man investiert, und nicht dann, wenn man verkauft. Das ist der Unterschied, Herr Mitterlehner! (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie nicht zugehört?) Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist der erste Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wie schauen denn die Spielregeln aus?

das Fußballspiel steht in der Halbzeit 2 : 0 für die Schüler. Die Lehrer wollen sich das natürlich nicht gefallen lassen, daher kommt der Schiedsrichter nach der Halbzeit heraus und sagt: Das 2 : 0 für die Schüler anerkennen wir nicht, denn wir haben in der Zwischenzeit die Spielregeln geändert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie schauen denn die Spielregeln aus?) – Dieses im Hearing gebrachte Beispiel zeigt die Situation in dieser Sache sehr plastisch auf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Abgeordneten Dr. Trinkl und Dr. Mitterlehner: Was sind Ihre Vorschläge?

Faktum ist: Sie haben heute wieder keinen Vorschlag gemacht, wie Sie die Lehrlingsproblematik lösen wollen. Sie haben erneut keine Vorschläge gebracht, wie das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll. (Die Abgeordneten Dr. Trinkl und Dr. Mitterlehner: Was sind Ihre Vorschläge?) Und Sie bleiben nach wie vor der erfolgloseste Arbeitsminister, den es in der Geschichte unseres Landes gegeben hat! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Vorschläge!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Durchschnitt mehr an Einkommen ermöglicht hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) und gleichzeitig durch Maßnahmen des Bundes von den knapp 200 € nur mehr 100 € übrig bleiben, weil die Passgebühr erhöht wird, weil wir rundum verschiedene Tariferhöhungen erlebt haben, dann nützt es überhaupt nichts, wenn sich der Finanzminister hinstellt und sagt, wir haben das Nulldefizit geschafft. – Bezahlt haben es die Menschen mit einer geringeren Kaufkraft, und das müsste Ihnen zu denken geben!

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Dr. Stummvoll: Da muss der Moser selbst schmunzeln!

Daher muss ich hier feststellen: Dieser Regierung fehlt ganz einfach das Handwerkszeug. Die kann das nicht, die kann die Analysen nicht richtig machen. Sie setzen wirtschaftspolitisch die falschen Signale. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Dr. Stummvoll: Da muss der Moser selbst schmunzeln!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Milchmädchenrechnung! Wie der Androsch!

Wenn man rechnet, dass ein Arbeitsloser 20 000 € kostet, würden wir uns allein dadurch schon 600 Millionen € ersparen. Das ist ein ganz einfach Rezept, nur: Sie wollen das nicht machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Milchmädchenrechnung! Wie der Androsch!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Herr Kollege Maier! Wenn wir über Wirtschaftspolitik und über Lehrlingspolitik reden, dann hilft es relativ wenig, wenn man bei den Defiziten, die es in diesem Bereich nach wie vor gibt, mit spitzen Fingern auf das Jahr 1997 und „Euroteam“ verweist. Herr Kollege Mitterlehner! An der Ergründung der „Euroteam“-Affäre war die ÖVP nicht vorbildlich beteiligt. Kollegen Kukacka ist es gelungen, einen ganzen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema im Nirwana zu versenken. Der Untersuchungsausschuss, der eigentlich eine sinnvolle Aufgabe hätte haben können, hat viel Geld gekostet, vermutlich genauso viel Geld, wie „Euroteam“ vorher versenkt hat. Aber Kollegen Kukacka war es wichtiger, anstatt eine sinnvolle Debatte im Untersuchungsausschuss zu führen, lieber nachzuspüren, ob irgendwelche Frauenberatungsstellen nicht doch irgendetwas Unrechtes gemacht haben, indem sie illegale Prostituierte beraten. Das war leider die Arbeit der ÖVP zu diesem Thema, leider! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Sehr richtig!

Nicht ich sage, dass Sie da tatenlos sind, sondern das sagte Kollege Mitterlehner im August im „Standard“: „Grenzraum, der früher eine Benachteiligung bedeutet hat, wird jetzt zum Vorteil. Das muss man nutzen. Wenn man jetzt tatenlos zuschaut, wird man Probleme bekommen.“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Sehr richtig!) – Sie schauen tatenlos zu! Diese Bundesregierung macht dort nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das sind Tatsachen!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich frage Sie: Was ist Ihre Antwort? Was sagen Sie den Leuten, die jetzt mit diesen Zahlen konfrontiert sind? Was sagen Sie ihnen? Sagen Sie: Weiter Straßen bauen, weiter die Schiene in Bedrängnis bringen!? – Das sind keine Antworten, meine Herren! Das sind wirklich keine Antworten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

So sagt zum Beispiel die Wirtschaftskammer oder der Kollege Mitterlehner unterm Strich immer quasi: Na ja, wir werden doch nicht auch der österreichischen Transportwirtschaft etwas antun! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Dieses Argument betrifft genau jenen Bereich, wo wir auf europäischer Ebene gegen die Frächterlobby zu kämpfen haben – und das ist in Österreich genau dasselbe! Ich frage Sie: Wieso ... (Abg. Dr. Trinkl: Aber Arbeitsplätze wachsen nicht auf den Bäumen, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Die ist hoch genug! Wissen Sie überhaupt, wie hoch die ist? – Abg. Steibl: Dann sollen die Züge fahren, damit nicht die LKWs auf der Straße fahren müssen!

Wollen Sie tatsächlich das Gemüse von Italien nach Holland transportieren, um es dort zu waschen? Wollen Sie das wirklich? – Wenn nicht, dann sagen Sie nein und treten Sie für eine Erhöhung der LKW-Maut ein! (Abg. Dr. Mitterlehner: Die ist hoch genug! Wissen Sie überhaupt, wie hoch die ist? – Abg. Steibl: Dann sollen die Züge fahren, damit nicht die LKWs auf der Straße fahren müssen!) Es stimmt dezidiert nicht, dass es hier keinen Spielraum mehr gibt. Nützen wir die Spielräume aus, die wir noch haben – und dann reden wir über Verkehrswirtschaft, Regionalwirtschaft und Arbeitsplatzentwicklung!

Abg. Dr. Mitterlehner: Na „super“! Und dann fahren sie bei Tag, oder was?

Noch einmal zu den konkreten Punkten, Herr Bundeskanzler: Wir wollen ein generelles Nachtfahrverbot für Österreich (Abg. Dr. Mitterlehner: Na „super“! Und dann fahren sie bei Tag, oder was?) – und dies nicht nur, damit die ÖsterreicherInnen in Ruhe schlafen können, sondern das ist auch eine wichtige Maßnahme, um die Bahn im Verhältnis zum Straßentransit zu bevorzugen. Ein Stopp mitten in Europa hat eine massive Auswirkung auch auf die Wettbewerbssituation! (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, ja, ja!

Falls Sie es noch nicht begriffen haben: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten! – Wir brauchen eine vernünftige Schieneninfrastruktur, wir brauchen Schienen in den Osten. Der Großteil der Projekte ist nicht finanziert, die Finanzierung der Finanzierung der Schiene ist nicht finanziert. – Da liegt so viel im Argen, dass ich mich wundere, wie Sie mit solch einer Genugtuung und Gelassenheit jetzt die letzten 50 Tage Transitvertrag aussitzen können. Es schreit nach innerstaatlicher Politik, es schreit nach politischer Verantwortung für die österreichische Bevölkerung! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, ja, ja!) – Das könnten Sie sich irgendwann einmal auch zu Herzen nehmen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul, Großruck, Ellmauer, Dr. Mitterlehner und Trinkl.

Tatsache ist hingegen, dass die Mehrheit – auch mit den österreichischen Stimmen –aller Grünen, der gesamten grünen Fraktion nicht ausgereicht hätte, um diesen Beschluss herbeizuführen, in die Tat umzusetzen, weil eine qualifizierte Mehrheit notwendig gewesen wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul, Großruck, Ellmauer, Dr. Mitterlehner und Trinkl.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Für Österreich sind sie recht gut!

Warum will sich trotz des historischen Tages, warum will sich trotz dieser historischen Bedeutung dieser Entscheidung eine rechte Begeisterung, eine große Euphorie nicht einstellen? Ich glaube, das hängt in erster Linie zusammen mit dem Zustand, mit der Situation innerhalb der EU-15, der bisherigen Klubmitglieder. Wir schlittern nun in das vierte Jahr einer schwachen Konjunkturlage, und die OECD-Prognosen für 2004/2005 sind alles andere als beruhigend: 2004 1,8 Prozent reales Wachstum für die Euro-Zone insgesamt. Das wird nicht reichen, um die Arbeitslosigkeit sozusagen automatisch zu senken. Die Prognosewerte für Deutschland, Frankreich und Italien sind noch etwas niedriger. (Abg. Dr. Mitterlehner: Für Österreich sind sie recht gut!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Im Verhältnis!

Herr Kollege! Recht gut – alles, was unter 2,5 Prozent liegt (Abg. Dr. Mitterlehner: Im Verhältnis!), bei den zu erwartenden Produktivitätszuwächsen in der Industrie, im Gewerbe, im Dienstleistungssektor, kann mich nicht zufrieden stellen. Wenn Sie das zufrieden stellt, muss ich das zur Kenntnis nehmen. Mich stellt das mit Sicherheit nicht zufrieden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Mitterlehner: Eine Beleidigung für alle Frächter!

Die EU hat sich gerade erwiesen als ein Staatenbund, in dem die Frächterlobbies einen Sieg davontragen können, die österreichische und die Frächterlobby der EU-14. (Abg. Wattaul: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Mitterlehner: Eine Beleidigung für alle Frächter!) Ich verstehe diese Zwischenrufe nicht. Sie begrüßen das, Herr Kollege Mitterlehner von der ÖVP, dass sich die Frächterlobbies durchgesetzt haben (Abg. Eder: Natürlich!) und jede Transitbegrenzung für LKW, ja eine Verkehrspolitik überhaupt im Grunde genommen unmöglich gemacht werden soll? Das begrüßen Sie? (Abg. Eder: Natürlich!) Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das sind Qualitätszeitungen!

Die Damen und Herren, die sich mit Medienangelegenheiten, der Herr Staatssekretär insbesondere, beschäftigen, wissen, dass den Grünen sehr an einer Medienförderung in diesem Land gelegen ist. Ich habe den Beginn der Rede des Kollegen Cap nicht gehört (Abg. Mag. Molterer: Nichts versäumt!), aber ich nehme an, er hat es auch betont. Wir verstehen unter Medien nicht nur Printprodukte (Abg. Dr. Cap: Habe ich auch gesagt!) und diese Art von Veränderungen, die jetzt vorgenommen wurden, sondern der Medienbegriff ist für uns ein darüber hinaus gehender. Aber selbst wenn man ihn in der reduzierten Form sieht, ist es unzureichend, wie das Gesetz jetzt geändert wurde, denn – und das sage ich als Grüne – solange immer noch Parteizeitungen gefördert werden, etwas anderes sind das „Neue Volksblatt Salzburg“, das „Neue Volksblatt Oberösterreich“ oder die „KTZ“ ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Das sind Qualitätszeitungen!) – Das sind Parteizeitungen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Parteizeitung auch Qualität hat, aber es geht doch um die Frage der Meinungsvielfalt. Solange das der Fall ist, kann ich nicht von einem großen Wurf sprechen.

Abg. Dr. Mitterlehner: Steht das im Gesetz drin?

Wir sind auch gegen das, was Sie derzeit wieder mit den Pensionisten aufführen. Sie sind einfach nicht dazu bereit, die Pensionen entsprechend aufzuwerten, und es kommt auch zu weiteren Kürzungsmaßnahmen bei bestehenden Pensionen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Steht das im Gesetz drin?) Nein, aber Sie tun nichts dagegen. Sie hätten aber die Möglichkeit gehabt, Herr Dr. Mitterlehner, mit diesem Gesetz etwas anderes zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wo sind die Zahlen, die Sie vorher genannt haben?

Dann, Herr Molterer, haben wir noch eine nicht kleine Gruppe, gerade unter den Jugendlichen ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo sind die Zahlen, die Sie vorher genannt haben?) – Die Zahlen wollen Sie haben? 39 000 haben im September Pensionsvorschuss bezogen. Die Zahlen über die Schulungsteilnehmer wissen Sie ebenfalls, das sind auch fast 40 000. Die Zahlen derer, die Notstandshilfe beziehen sollten, kennen Sie auch.

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war der Kollege Jarolim, der diesen Eindruck erweckt hat!

Gesetzen nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war der Kollege Jarolim, der diesen Eindruck erweckt hat!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Habt ihr ihm eine Nachschulung gegeben?

Werter Kollege Regler! Wir haben im Ausschuss für dieses Gesetz gestimmt (Abg. Mag. Regler: Kollege Jarolim hat den Eindruck erweckt, dass er jetzt nicht mehr ...!) und werden auch hier für dieses Gesetz stimmen (Abg. Dr. Mitterlehner: Habt ihr ihm eine Nachschulung gegeben?), weil es trotz bestehender Mängel aus unserer Sicht eine absolute Besserstellung für Menschen, die in Heimen wohnen, bringt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Von euch, oder was? Habt ihr so etwas?

Es geht nicht an, meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsfraktionen, dass Abgeordnete dazu verurteilt werden, detektivische Kleinarbeit zu leisten. Werden wir als Detektive bezahlt? Dafür gibt es ausgelagerte Büros. (Abg. Dr. Mitterlehner: Von euch, oder was? Habt ihr so etwas?) Herr Kollege! (Abg. Mag. Molterer: Eine berechtigte Frage!)

Abg. Öllinger: Herr Kollege Mitterlehner! Sie wissen es besser!

Wir gehen aber auch davon aus, dass die Position der Geschäftsführung entsprechend ausgeschrieben wird und dass der Beste, der dort auftritt, auch ausgewählt wird. (Abg. Öllinger: Das war schon zweimal so!) Es gibt auch in Firmen solche Probleme, etwa dass Auswahlentscheidungen problematisch werden können, wenn es an die praktische Umsetzung geht. (Abg. Öllinger: Herr Kollege Mitterlehner! Sie wissen es besser!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner

Alle Länder, die einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben – das letzte diesbezügliche Land war Großbritannien –, haben positive Erfahrungen damit gemacht (Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner), weil das eben einen Orientierungslohn darstellt. – Herr Kollege Mitterlehner, hören Sie mir genau zu! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner.

Alle Länder, die einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben – das letzte diesbezügliche Land war Großbritannien –, haben positive Erfahrungen damit gemacht (Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner), weil das eben einen Orientierungslohn darstellt. – Herr Kollege Mitterlehner, hören Sie mir genau zu! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Widerspruch des Abg. Dr. Mitterlehner.

Aber genau das wollen Sie nicht! Sie von ÖVP und FPÖ wollen doch, dass das Lohnniveau auf dem Schwarzarbeitsmarkt in Konkurrenz steht mit jenem auf dem legalen Arbeitsmarkt! Und da frage ich mich schon: Was ist eigentlich Ihr Interesse? Sie drängen mit dieser Beschränkung für den gesetzlichen Arbeitsmarkt für die Erweiterungsländer diese Personengruppen ganz bewusst in den Schwarzarbeitsbereich hinein! Kann das wirklich Ihr Interesse sein? (Widerspruch des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Aber Sie tun’s! Sie sagen zwar nein, das ist nicht unser Interesse, schaffen aber mehrere Gruppen von Beschäftigten in unserem Lande, nicht jedoch die Möglichkeiten und Voraussetzungen, die dem Abhilfe schaffen würden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mitterlehner und Dr. Spindelegger

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nach dieser an Oswalt Kolle angelehnten jüngsten europäischen Integrationsgeschichte (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mitterlehner und Dr. Spindelegger) möchte ich im Namen der Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zu einem zusammenwach-

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Warum sagen Sie das uns?

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Warum sagen Sie das uns?) – Warum ich das Ihnen sage? – Weil Sie ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Wir haben es ja nicht gesagt, oder?) – Weil Sie, zumindest habe ich das bisher geglaubt, auch zur ÖVP gehören, und wir uns zumindest in solchen Fragen mit unseren Landesorganisationen abstimmen.

Abg. Dr. Mitterlehner: Wir haben es ja nicht gesagt, oder?

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Warum sagen Sie das uns?) – Warum ich das Ihnen sage? – Weil Sie ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Wir haben es ja nicht gesagt, oder?) – Weil Sie, zumindest habe ich das bisher geglaubt, auch zur ÖVP gehören, und wir uns zumindest in solchen Fragen mit unseren Landesorganisationen abstimmen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Aber das ist jedenfalls das Credo in dieser Broschüre: Sie geben zu, dass es Verluste gibt, Sie geben zu, dass es Kürzungen gibt, Sie geben zu, dass Sie hier wirkliche Veränderungen in unserem Sozialsystem durchführen wollen, und Sie sagen: Schmeck’s! Kümmere dich selber drum! Lass uns in Ruhe!, verbrämt halt mit dem Satz: „Weniger Staat und mehr privat“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Nun, es stimmt! Geben Sie es doch zu! Ich weiß es ohnedies, dass Sie das vorgehabt haben.

Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie nicht zugehört, was der Präsident gesagt hat, oder was?

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! „Die Republik als Selbstbedienungsladen“ könnte als Überschrift zu unserem aktuellen Tagesordnungspunkt stehen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie nicht zugehört, was der Präsident gesagt hat, oder was?) Die x Millionen, die von dieser Regierung teilweise gegen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes an Berater vergeben wurden, sind auch in meinen Augen ein Skandal, Herr Kollege Auer! (Abg. Jakob Auer: Haben Sie nicht aufgepasst, was der Präsident gesagt hat?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Na geh! Gehen Sie darauf ein, was er gesagt hat!

Vielleicht haben einige von Ihnen heute den Artikel „Aber ich brauche Arbeit“ in der „Kleinen Zeitung“ gelesen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Na geh! Gehen Sie darauf ein, was er gesagt hat!) – Hören Sie vielleicht einmal zu, damit Sie auch ein Gespür dafür bekommen, wie es den Menschen geht, und polemisieren Sie nicht immer nur hier in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das damit zu tun?

„Er stand im Arbeitsamt beim Informationsschalter und wiederholte immer einen Satz: ‚Aber ich brauche eine Arbeit‘ ...“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das damit zu tun?) –

Abg. Dr. Mitterlehner: Was haben Sie für Lösungsvorschläge?

dieser Menschen nachvollziehen, die einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was haben Sie für Lösungsvorschläge?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war nur die Interpretation von Nürnberger!

Herr Minister! Das hat schön geklungen, wenn Sie sagen, die Vorschläge der Task Force bezüglich Beschäftigung werden in Österreich umgesetzt. Ich würde Sie bitten, das genauer auszuführen, denn ich habe den Bericht genau studiert. Ich weiß auch, dass er nachverhandelt wird. Sie haben uns auch nicht erzählt, dass das in Wirklichkeit kein Endbericht ist, sondern dass nachverhandelt wird und eine eigene Gruppe eingesetzt ist. Was ist davon tatsächlich umgesetzt worden? – Ich habe noch nichts entdeckt, was bei uns umgesetzt worden wäre, und die Menschen auch nicht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war nur die Interpretation von Nürnberger!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was kostet ein Kindergarten?

Ja, wen belastet es? – Wieder genau jene, die von der Steuerreform überhaupt nichts spüren. Diese belastet es natürlich wieder am meisten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was kostet ein Kindergarten?) – Ich gebe euch dann gerne Unterricht, was das alles kostet und wie das finanziert wird.

Abg. Dr. Mitterlehner: Was zahlt die Firma ...?

Ich bringe aus diesem Grund gerne auch einen Entschließungsantrag ein (Abg. Steibl: Das brauchen wir nicht!), in dem es darum geht, dass die Gemeinden im Zuge der jetzt anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen einen Ausgleich bekommen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was zahlt die Firma ...?) Ich stelle fest, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten (Abg. Schöls: Wo sind die SPÖ-Bürgermeister? So schwach sind sie! – Gegenruf der Abg. Silhavy), die sich um die Gemeinden echte Sorgen machen, folgenden Antrag einbringen:

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war eine seichte Rede! – Abg. Parnigoni: Das war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Fekter: Cap will „Römerquelle“ verstaatlichen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war eine seichte Rede! – Abg. Parnigoni: Das war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Fekter: Cap will „Römerquelle“ verstaatlichen!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Nein!

Nur ein geringer Anteil der Beschäftigten erfüllt die Bedingungen, um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können. Trotzdem werden es insgesamt mehr Frauen als Männer sein, die dieses Angebot in Anspruch nehmen werden. Sie werden dadurch weitere Nachteile in der sozialen Absicherung erleiden, da mit der Teilzeit auch die Sozialversicherungsbeiträge sinken. (Abg. Kopf: Das ist auch wieder nicht richtig!) Es ist zu befürchten, dass auf diese Weise die Armutsgefährdung von Frauen weiter steigen wird. Hier haben Sie vergessen, einen Ausgleich zu schaffen (Abg. Dr. Mitterlehner: Nein!), meine Damen und Herren von der Regierung, und jene, die das Gesetz betreffen wird, haben Sie warten lassen. Das neue Gesetz sollte schon ab 1. Mai dieses Jahres gültig sein, die Eltern müssen aber nun noch bis Juli warten. Wollten Sie das Thema nicht früher zur Sprache bringen, weil Sie WählerInnen-Verluste bei den Arbeiterkammerwahlen befürchteten?

Abg. Dr. Mitterlehner: Von der Wirtschaft verstehen Sie nichts!

Sie können ja noch nicht einmal beantworten – das konnten Sie auch im Ausschuss nicht –, wie Sie denn Wegzeit für einen Pendler definieren. Heißt es das, dass man um 6 Uhr in der Früh in den Zug steigen muss, damit man irgendwann in der nächsten größeren Ortschaft, wo der Arbeitsplatz ist, zwei Stunden später den Bürobetrieb schafft? Da sind wir auf vier, fünf Stunden im schlimmsten Fall. Ist das auch zumutbar? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie nicht beantworten! Gehen Sie von Stauzeiten aus oder nicht? (Abg. Dr. Mitterlehner: Von der Wirtschaft verstehen Sie nichts!) Gehen Sie von realen privaten, öffentlichen, sonstigen Verkehrsträgern aus?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Großruck: Seit wann haben Pensionisten einen Gehaltszettel?

traurige Wahrheit? – Wenn die ältere Generation heute auf ihre Gehaltszettel schaut, steht ein Minus davor, und das haben Sie natürlich mitzuverantworten, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Großruck: Seit wann haben Pensionisten einen Gehaltszettel?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir heute schon ein paar Mal gehört! Kommt etwas Neues?

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hearing hat bei mir einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlassen, denn es erinnerte mich fatal an eine Pro-forma-Eignungsprüfung bei einem Vorstadtstegreiftheater: Zwar werden die sieben als Hauptdarsteller in Frage kommenden Personen von der Jury auf Herz und Nieren geprüft, aber das Ergebnis steht von Anfang an fest. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir heute schon ein paar Mal gehört! Kommt etwas Neues?) Die Hauptrolle erhält genau derjenige, der als einziger bei dieser Eignungsprüfung in zwei Kriterien nicht entsprochen hat, zwei Kriterien nicht erfüllen konnte.

Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Kürze der Zeit werde ich mich in meinen Ausführungen auf eine der Vorlagen beschränken. (Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.) Das wird aber vielleicht nicht ganz so kurz sein, wie Sie vielleicht wünschen, wer immer sich da jetzt mit Applaus gemeldet hat. (Abg. Dr. Fasslabend: Oje, das war voreilig!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Die Defizite sind kleiner geworden! – Abg. Kopf: Wien hat ein Defizit wie noch nie!

Lassen Sie mich einmal drei Jahre zurückblicken. Was ist damals passiert? – Nur weil Sie damals einen Gewerkschafter, nämlich Hans Sallmutter, im Hauptverband nicht brauchen konnten, hat man ihm gesagt: Weil du nicht in der Lage bist, die Defizite in den Griff zu bekommen, gehst du weg! Nun haben wir drei Jahre lang Vertrauenspersonen von ÖVP und FPÖ an der Spitze des Hauptverbandes gehabt, und was ist jetzt der Fall? (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Defizite sind kleiner geworden! – Abg. Kopf: Wien hat ein Defizit wie noch nie!) – Die Krankenkassen pfeifen aus dem letzten Loch! (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Wiener!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Die Wiener!

Lassen Sie mich einmal drei Jahre zurückblicken. Was ist damals passiert? – Nur weil Sie damals einen Gewerkschafter, nämlich Hans Sallmutter, im Hauptverband nicht brauchen konnten, hat man ihm gesagt: Weil du nicht in der Lage bist, die Defizite in den Griff zu bekommen, gehst du weg! Nun haben wir drei Jahre lang Vertrauenspersonen von ÖVP und FPÖ an der Spitze des Hauptverbandes gehabt, und was ist jetzt der Fall? (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Defizite sind kleiner geworden! – Abg. Kopf: Wien hat ein Defizit wie noch nie!) – Die Krankenkassen pfeifen aus dem letzten Loch! (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Wiener!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Es sind die Ausgaben auch ...!

Im Jahre 2006 wird bereits ein Defizit von 1 Milliarde € zu erwarten sein – und das, obwohl Sie bei den Pensionisten und bei den Angestellten die Beitragsschraube höher gedreht und den Wählerinnen und Wählern viele Belastungen aufs Auge gedrückt haben. (Abg. Dr. Mitterlehner: Es sind die Ausgaben auch ...!) Warum reden Sie in den Ausschüssen nicht mit uns über unsere konkreten Anträge? – Wir haben bereits 28 eingebracht. Da behaupte ich: Sie reden deswegen nicht inhaltlich mit uns, weil Sie wirklich keine Ahnung von einem guten, sozial ausgerichteten Gesundheitswesen haben, weil Ihnen überhaupt das notwendige Wissen dazu fehlt. (Abg. Kopf: Danke, Herr Oberlehrer! Danke, Herr Professor! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Kopf: Danke, Herr Oberlehrer! Danke, Herr Professor! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Im Jahre 2006 wird bereits ein Defizit von 1 Milliarde € zu erwarten sein – und das, obwohl Sie bei den Pensionisten und bei den Angestellten die Beitragsschraube höher gedreht und den Wählerinnen und Wählern viele Belastungen aufs Auge gedrückt haben. (Abg. Dr. Mitterlehner: Es sind die Ausgaben auch ...!) Warum reden Sie in den Ausschüssen nicht mit uns über unsere konkreten Anträge? – Wir haben bereits 28 eingebracht. Da behaupte ich: Sie reden deswegen nicht inhaltlich mit uns, weil Sie wirklich keine Ahnung von einem guten, sozial ausgerichteten Gesundheitswesen haben, weil Ihnen überhaupt das notwendige Wissen dazu fehlt. (Abg. Kopf: Danke, Herr Oberlehrer! Danke, Herr Professor! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Da müssen Sie das andere auch noch lesen!

„Aus dieser Definition folgt klar, dass ein vertraglich gebundener Versicherungsvertreter nur dann im Namen und für Rechnung mehrerer Versicherungsunternehmen tätig werden kann, wenn die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz zueinander stehen.“ – Zitatende. (Abg. Dr. Mitterlehner: Da müssen Sie das andere auch noch lesen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich frage mich: Wie viele dieser ungeklärten Fragen sind im vorliegenden Budget enthalten? – Ich möchte nur ein Beispiel bringen – lesen Sie dieses Budget genau! –: Der Finanzminister sieht als Defizit für das Gesundheitssystem im nächsten Jahr 0,1 Prozent des BIP vor, das heißt 240 Millionen €. Nach Auskunft des Hauptverbandes liegt der Abgang im Gesundheitssystem im nächsten Jahr zwischen 480 Millionen und 500 Millionen €. Was bedeutet das, Herr Finanzminister? (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Wenn nur die Hälfte durch das Budget gedeckt ist, heißt das dann,

Abg. Dr. Mitterlehner: Angstmache!

dass Sie neue Selbstbehalte im Gesundheitssystem einführen werden (Abg. Dr. Mitterlehner: Angstmache!) und damit erneut die österreichische Bevölkerung belasten werden, nur damit das Budget, das Sie hier vorgelegt haben, hält? (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist das Budget der Wiener Gebietskrankenkasse Bundesbudget, oder was?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ist das Budget der Wiener Gebietskrankenkasse Bundesbudget, oder was?

dass Sie neue Selbstbehalte im Gesundheitssystem einführen werden (Abg. Dr. Mitterlehner: Angstmache!) und damit erneut die österreichische Bevölkerung belasten werden, nur damit das Budget, das Sie hier vorgelegt haben, hält? (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist das Budget der Wiener Gebietskrankenkasse Bundesbudget, oder was?)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“ auf.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“ auf.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Er hat gesagt: 20 ...!

Ihr Argument, das Sie hier mit Taferln verstärken wollten, war doch: Das ist der Königsweg, um die Konjunktur in Österreich wieder in Schwung zu bringen und damit Beschäftigung zu schaffen. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Aber jetzt hat Ihnen Alexander Van der Bellen vorgerechnet – niemand von Ihnen konnte dem widersprechen, und der Finanzminister und sein Staatssekretär sind ja seit diesem Debattenbeitrag schon heftig am Nachschauen und Nachrechnen –, dass im besten Fall laut Wifo-Prognose ein Zehntel des zu erhoffenden Konjunkturaufschwungs Steuersenkungen zu verdanken sein wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Er hat gesagt: 20 ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Grasser rudert weiter und sagt: Gut, was machen wir im Jahr 2005? – Erstens: eine Rückkehr zur altbekannten Schuldenmacherei, das kennt man schon, wie das geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Das Blöde ist nur, dass jetzt schon fast das ganze Familiensilber verhökert ist, und das heißt: Es steigt neuerlich die Belastung im Budget! Was haben wir dann zu erwarten? – Wir haben eine neue Auswahl von flotten Sprüchen zu erwarten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was lernen wir daraus?

Das hat dazu geführt, dass das Wiener Arbeitsmarktservice meint, man könnte das eigentlich flächendeckend machen, um so in allen Bereichen Wiens effizienter zu wirken. Und ich glaube – und darauf sollten wir jetzt unser Augenmerk legen –, wenn das Ziel dieses Projekts tatsächlich erfolgreich realisiert wird, haben wir nur mehr 159 Tage Vormerkdauer, das heißt: ein Vielfaches dessen, was dieser Versuch kostet, wird in Wirklichkeit bei der Arbeitslosenversicherung eingespart. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was lernen wir daraus?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Na geh!

Ich berichtige tatsächlich: Jetzt, im Jahre 2004, gibt es um 50 000 Arbeitslose mehr als am Ende der rot-schwarzen Koalition. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Na geh!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

sogar schwere Bedenken, wie das umzusetzen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht einmal die Quadratur des Kreises, sondern schlichtweg fad!

Die 20 Flugzeuge, die angeboten wurden, waren dann teurer als 24. Und dann ist man auf die „gute“ Idee gekommen (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht einmal die Quadratur des Kreises, sondern schlichtweg fad!), die Hochwasserprobleme voranzustellen und hat 18 gekauft. Die 18 Stück kosten allerdings mehr als die ursprünglich 24. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon zehn Mal gehört, habt ihr nichts Neues?) Dann frage ich mich, meine Damen und Herren: Was ist die Grundlage für solche Maßnahmen? Und wenn jene die Quadratur des Kreises für erledigt sehen, habe ich hier sehr, sehr schwere Bedenken.

Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon zehn Mal gehört, habt ihr nichts Neues?

Die 20 Flugzeuge, die angeboten wurden, waren dann teurer als 24. Und dann ist man auf die „gute“ Idee gekommen (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht einmal die Quadratur des Kreises, sondern schlichtweg fad!), die Hochwasserprobleme voranzustellen und hat 18 gekauft. Die 18 Stück kosten allerdings mehr als die ursprünglich 24. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon zehn Mal gehört, habt ihr nichts Neues?) Dann frage ich mich, meine Damen und Herren: Was ist die Grundlage für solche Maßnahmen? Und wenn jene die Quadratur des Kreises für erledigt sehen, habe ich hier sehr, sehr schwere Bedenken.

Abg. Dr. Mitterlehner: Gibt es nicht mehr!

denn bei 70 Milliarden Schilling, also 5 Milliarden €, an Schulden sowie bei insgesamt 23 Milliarden € beziehungsweise 315 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Mitterlehner: Gibt es nicht mehr!) an neuen Schulden ist das auch kein Wunder.

Abg. Dr. Mitterlehner: Selbstverständlich geht es um die Prozentsätze!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Halten wir fest: Das ist der höchste Schuldenstand in dieser Republik seit 1945! (Ruf bei der ÖVP: Solch ein Blödsinn!) Der höchste Schuldenstand in dieser Republik! (Ruf bei der ÖVP: Wenn Sie es noch öfter wiederholen, wird es auch nicht wahrer!) In absoluten Zahlen gesprochen ist es der höchste Schuldenstand – nicht prozentuell gesehen, sondern in absoluten Zahlen. Und es ist, wieder in absoluten Zahlen gesprochen, der höchste Arbeitslosenstand, den es in dieser Republik jemals gegeben hat. Es geht nicht nur um die Prozentzahlen, sondern auch um die absoluten Zahlen, die man hier erwähnen muss. (Abg. Dr. Mitterlehner: Selbstverständlich geht es um die Prozentsätze!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

In Wirklichkeit haben Sie überall, wo Sie hineingeschnitten haben, Chaos hinterlassen, und mit diesem Budget werden Sie wieder nur Chaos hinterlassen! Sie haben nichts vorgesehen für die Universitäten (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), Sie haben nichts vorgesehen für den Bildungsbereich, Sie haben auch in den anderen Bereichen nichts vorgesehen! Das heißt, in Wirklichkeit sind Sie von einem Nulldefizit weit weg. Mit diesem Budget haben Sie all Ihre Ziele über Bord geworfen – und haben die Republik ausgehungert, indem Sie das Familiensilber verkauft haben. (Abg. Kopf: Beschäftigungs-Europameister sind wir!) Sie sind nicht einmal mehr manövrierfähig und nicht mehr in der Lage, irgendetwas Sinnvolles zu investieren, weil Sie sich bis ganz hinauf auf die Schuldendecke begeben haben.

Abg. Dr. Mitterlehner: Um 30 Prozent abgesenkt!

Ich vermute, genau das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie wollen eine wichtige Institution ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Um 30 Prozent abgesenkt!) Herr Kollege Mitterlehner, ich bin nicht da, um der Wirtschaftskammer ihre Beiträge streitig zu machen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die wurden um 30 Prozent per Gesetz abgesenkt!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Die wurden um 30 Prozent per Gesetz abgesenkt!

Ich vermute, genau das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie wollen eine wichtige Institution ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Um 30 Prozent abgesenkt!) Herr Kollege Mitterlehner, ich bin nicht da, um der Wirtschaftskammer ihre Beiträge streitig zu machen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die wurden um 30 Prozent per Gesetz abgesenkt!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Um 30 Prozent gesenkt!

Ja, aber: Von welchem Status haben Sie abgesenkt? Von einem so (eine entsprechende Handbewegung machend) hohen Status, Herr Kollege Mitterlehner. Aber die Arbeiterkammer hat 0,5 Prozent für zwei Millionen Menschen. (Abg. Dr. Fekter: Trotzdem eine gute Maßnahme!) 0,5 Prozent! Wir diskutieren hier nicht über die Beiträge. (Abg. Dr. Mitterlehner: Um 30 Prozent gesenkt!) Hat man mit Ihnen darüber gesprochen, Herr Kollege? Sind Sie einverstanden mit der Senkung der Arbeiterkammerumlage? Haben Sie etwas dazu zu sagen? – Dann sagen Sie es!

Abg. Dr. Mitterlehner: Er wird verfälscht!

Der Minister leitet den Bericht an den Unterausschuss. Daran knüpft sich die dritte Frage, und das ist eine Frage, bei der ich davon ausgehe, dass sie der Verteidigungsminister in unserem Sinne behandelt, der Innenminister – diese Frage kann ich hier nicht stellen – in welchem Sinne auch immer, aber dort werden wir diese Frage mit größerem Nachdruck wiederholen beziehungsweise stellen müssen, nämlich die Frage: Wird ein solcher Bericht 1 : 1 weitergeleitet; ohne jede Veränderung im Detail? (Abg. Dr. Mitterlehner: Er wird verfälscht!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber bei Strasser sind Sie sich nicht so sicher!?

Nein! Ich bin mir persönlich wirklich ganz sicher, dass Bundesminister Platter diese Frage positiv beantworten kann, denn es gibt keinen Hinweis darauf, dass es da im Verteidigungsministerium irgendwelche Probleme geben könnte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber bei Strasser sind Sie sich nicht so sicher!?) – Nur: Diese Konstruktion selbst halten wir für ausgesprochen problematisch und sicherlich nicht für die beste Konstruktion im Sinne einer wirklich funktionierenden Kontrolle! Da gibt es nur einen Ort, der diese Kontrolle sicherstellen kann, meine Damen und Herren (Abg. Hornek: Das ist der Pilz!): Das sind wir, das ist unser Nationalrat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Und wer ist im Unterausschuss? Wer?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Herren der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung spricht immer von Quantensprüngen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Wenn man sich heute die Rede des Herrn Finanzministers und des Herrn Bundeskanzlers angehört hat, dann konnte man erkennen, das war sicher ein Quantensprung der Behauptungsliberalisierung, der da stattgefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

hand gestrichen durch Ihre verfehlte Verkehrspolitik. Und Pendlerinnen und Pendlern nehmen Sie kurzerhand – das ist jetzt schon Fakt – die Möglichkeit, in die Ballungszentren zu kommen, und in den ländlichen Regionen überhaupt die Möglichkeit, dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln mobil zu sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich! – Abg. Dr. Brinek: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Dr. Mitterlehner: Nehmen Sie sich ein bisschen zurück! – Abg. Donabauer: Hallo, so etwas! Mäßigen Sie sich in der Sprache!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verhalten von Kollegin Brinek und Kollegin Achleitner im Zusammenhang mit der Österreichischen Hochschülerschaft ist, finde ich, eine Schande für dieses Haus. (Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich! – Abg. Dr. Brinek: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Dr. Mitterlehner: Nehmen Sie sich ein bisschen zurück! – Abg. Donabauer: Hallo, so etwas! Mäßigen Sie sich in der Sprache!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Bei der Nationalratswahl habt ihr eine Niederlage gehabt, oder? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Sie haben dann das Gesetz dahin gehend geändert, dass Sie dort plötzlich eine Mehrheit hatten, obwohl das auf Grund des Wahlergebnisses nicht der Fall war. Ich empfinde das als Schande für die Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Bei der Nationalratswahl habt ihr eine Niederlage gehabt, oder? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ah geh! – Abg. Neudeck: Sie reden nur so dahin, Grundlagen haben Sie sich keine erarbeitet!

terlehner: Mein Gott!) Sie weisen auch nicht immer nach, welche Politik diese Regierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land macht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ah geh! – Abg. Neudeck: Sie reden nur so dahin, Grundlagen haben Sie sich keine erarbeitet!)

Abg. Dr. Mitterlehner: 1997 und 1998!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner hat in der Replik auf Abgeordneten Mag. Moser behauptet, dass es in den Jahren 1996 und 1997 mehr Arbeitslose gegeben habe. (Abg. Dr. Mitterlehner: 1997 und 1998!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mitterlehner: Genau! Bravo!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht verdient haben, diesen seltsamen Zickzackkurs der SPÖ auch im Einzelnen als Maßstab unterlegt zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mitterlehner: Genau! Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Höre ich da etwas, Herr Bundesminister? Wollen Sie wirklich bei der Rechtsberatung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsparen? Wollen Sie wirklich, Herr Tancsits, dass die Arbeiterkammer das Angebot, das sie zum Beispiel auch prekär Beschäftigten zur Verfügung stellt, einschränkt? Die neuen Selbständigen werden nicht von der Bundeswirtschaftskammer vertreten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Da habe ich völlig Recht. Da wird Kollege Mitterlehner aufmerksam, Bundeswirtschaftskammer, das war das Stichwort.

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war jetzt eine gute Rede! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Auf jeden Fall besser als Ihre!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war jetzt eine gute Rede! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Auf jeden Fall besser als Ihre!)

Abg. Dr. Mitterlehner: 1998 war sie bei 7 Prozent!

Noch etwas, Herr Kollege Mitterlehner: Sie haben gesagt: Im Jahr 1997 waren die Sozialdemokraten an der Regierung, und damals war die Arbeitslosigkeit weit höher als heute. (Abg. Dr. Mitterlehner: 1998 war sie bei 7 Prozent!) – Ich darf Sie an Folgendes erinnern: In den Jahren 1997/98 war die ÖVP in der Bundesregierung, und der Wirtschaftsminister wurde von der ÖVP gestellt und hat Farnleitner geheißen. Das haben Sie anscheinend verdrängt, Herr Kollege Mitterlehner! Anscheinend ist das für manche von Ihnen sehr amüsant.

Abg. Dr. Mitterlehner: Sie berichtigen etwas, was ich nie gesagt habe!

240 000 Menschen sind zurzeit ohne Arbeit, Herr Kollege Mitterlehner! (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie berichtigen etwas, was ich nie gesagt habe!) Schauen wir uns die Bilanz an, seitdem Sie in der Regierung sind: 2000: 194 000 Arbeitslose, 2001: 203 000,

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Wir verhandeln zurzeit einen Sozialplan der Firma Högl im Bezirk Schärding, wo 60 Frauen in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was kann die Regierung dafür?

Wir wissen seit heute, 13 Uhr, auf Grund einer Information des Finanzvorstandes von ZF Passau, dass die gesamte Montage in die Bundesrepublik Deutschland verlagert wird. Wieder verlieren in diesem Unternehmen 200 Kollegen und Kolleginnen den Arbeitsplatz, und der restliche Bereich, der Bereich der Produktion mit fast 400 Beschäftigten (Abg. Dr. Mitterlehner: Was kann die Regierung dafür?), wird an ein Unternehmen verkauft, von dem bis zur Stunde noch nicht sicher ist, ob die Produktion à la longue in Österreich gehalten werden kann.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Na da geht es zu! – Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit der Landesverteidigung zu tun? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.

Herr Bundesminister Grasser! Herr Ramprecht, gegen den bereits ein Verfahren der Gewerbebehörde läuft, ist Chef der Bundesbeschaffungsagentur und damit direkt Ihnen gegenüber verantwortlich! Und es gibt nur eine Möglichkeit: diesen Herrn – gegen den, ebenso gegen dessen Gattin, die mit ihm gemeinsam das alles getan und durchgeführt hat, ermittelt wird – sofort aus sämtlichen Funktionen zu entlassen, um die Beschaffung der Republik und auch die Menschen, die auf Bundeswohnungen angewiesen sind, vor den Machenschaften des Herrn Ramprecht zu schützen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Na da geht es zu! – Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit der Landesverteidigung zu tun? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Dr. Mitterlehner – in Richtung SPÖ –: Das war jetzt gar nichts! Weil ihr tut praktisch nichts!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. (Abg. Dr. Mitterlehner – in Richtung SPÖ –: Das war jetzt gar nichts! Weil ihr tut praktisch nichts!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht wahr!

Das ist vielleicht bei den Brillen noch argumentierbar (Abg. Steibl: Das ist schon ein erster Schritt!), aber es bricht den ersten Damm, denn es werden andere Leistungen folgen, weil ja das System nicht billiger wird. Es wird keine strukturelle Lösung dieses Problems angeboten, sondern es wird mit einer Einzelleistung, die man herausnimmt, eine kurzfristige Überbrückung der Finanzierung vorgenommen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht wahr!) Das heißt, man kann das so lange spielen, bis alle Leistungen herausfallen. Das ist doch nicht der Sinn und Zweck einer wirklichen Gesundheitsreform.

Abg. Dr. Mitterlehner: Wachstum!

Noch einmal zurück zu den Daten und Fakten: Fakt ist, dass die Europäische Union und auch Österreich gesagt hat, bis 2010 soll die EU und somit auch Österreich zum am schnellsten wachsenden Wirtschaftsblock der Welt werden. Da ist ein Bedarf – nur an den Arbeitsplätzen festgemacht – von rund 20 Millionen Jobs gegeben. Notwendig ist ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Wachstum!) – Das Wachstum muss erst kommen! Notwendig ist mehr Geld für die Infrastruktur und vor allen Dingen mehr Geld für Aus- und Weiterbildung. Ich spreche da auch konkret die Erwachsenenbildung an. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Bildungszüge!

Was ist passiert? – Einen Ausbau der Infrastruktur gab es nicht, im Gegenteil: Wir bauen ab, Züge werden eingestellt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Bildungszüge!) – Ja, das ist ja notwendig! Es kann nicht alles nur im Zentralraum passieren, sondern es müssen auch die Regionen leben können, und die Arbeitskräfte müssen auch dorthin kommen können. Kapieren Sie das bitte einmal! (Beifall bei der SPÖ.) Es leben nicht alle in der Großstadt (Abg. Kainz: Zum Glück!), und es lebt auch Österreich nicht nur von der Großstadt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Von einer Breitbandoffensive ist in den ländlichen Regionen weit und breit nichts zu sehen. Dort gibt es auch KMUs, aber dort gibt es auch größere Betriebe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Haben wir das nicht getan? Oder was?

Schon die Pensionskürzungsreform des Jahres 2003 hat zu erheblichem Unmut in der Bevölkerung geführt, und auch dazu, dass sich mehr als 600 000 Menschen in einem Volksbegehren gegen diese Pensionskürzungen 2003 ausgesprochen haben. Und in einer Demokratie – in einer Demokratie! – würde man sich mit dieser Kritik konstruktiv auseinander setzen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben wir das nicht getan? Oder was?) Was haben Sie gemacht? – Ihre Art der Auseinandersetzung mit der Kritik bestand darin (Abg. Dr. Mitterlehner: 14 Stunden haben wir ...!), dass Sie die Kürzungen der Pensionen des Jahres 2003 im Jahr 2004 noch verschärft haben!

Abg. Dr. Mitterlehner: 14 Stunden haben wir ...!

Schon die Pensionskürzungsreform des Jahres 2003 hat zu erheblichem Unmut in der Bevölkerung geführt, und auch dazu, dass sich mehr als 600 000 Menschen in einem Volksbegehren gegen diese Pensionskürzungen 2003 ausgesprochen haben. Und in einer Demokratie – in einer Demokratie! – würde man sich mit dieser Kritik konstruktiv auseinander setzen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben wir das nicht getan? Oder was?) Was haben Sie gemacht? – Ihre Art der Auseinandersetzung mit der Kritik bestand darin (Abg. Dr. Mitterlehner: 14 Stunden haben wir ...!), dass Sie die Kürzungen der Pensionen des Jahres 2003 im Jahr 2004 noch verschärft haben!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Noch etwas: Viele werden es nicht sein – ich gebe zu, eine Hand voll Abgeordneter wird es wohl sein –, die wissen, was da beschlossen wird; hoffentlich ist auch Herr Abgeordneter Neugebauer unter ihnen. Aber viele werden es jedenfalls nicht sein. Hoffentlich wissen es jene zwei oder drei oder vier, die irgendwann im Laufe dieses Tages auf diesem Antrag draufstehen werden – denn das Exemplar, das ich in der Hand habe, enthält nicht einmal die Namen der Antragsteller! So schaut es aus in den Reihen der Regierungsfraktionen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Gibt es! Die Ausgleichszulage!

Sie muss zunächst einmal alle erfassen, sonst ist es keine Pensionsharmonisierung; sie sollte nach unten sockeln, das heißt eine Existenzsicherung für Pensionisten und Pensionistinnen vorsehen (Abg. Dr. Mitterlehner: Gibt es! Die Ausgleichszulage!); sie wird nach oben deckeln müssen, denn das Geld wird nicht gedruckt, wir müssen das finanzieren; und, viertens und ganz wesentlich, dieses System sollte so durchsichtig, so transparent, so durchschaubar, so einfach wie nur möglich sein.

Abg. Dr. Mitterlehner: Da soll sich ein Professor auskennen!

Jetzt haben wir die Regelung aus dem Jahr 1997, die Regelung aus dem Jahr 2003, die Regelung, die Sie heute beschließen, alle mit ihren unterschiedlichen Übergangsregelungen und Sonderbestimmungen. Und da soll sich ein (Abg. Dr. Mitterlehner: Da soll sich ein Professor auskennen!) – jetzt hätte ich als Vergleich fast ein landwirtschaftliches Subjekt genannt –, da soll sich noch jemand auskennen?! So verspielt man Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik, Herr Kollege Molterer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist eh ein intelligentes Tier, das ich nennen wollte. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Silhavy: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Mitterlehner!

Wenn heute Frauen in etwa ein Drittel weniger verdienen als Männer, so liegt das ebenfalls nicht in der Verantwortung der ÖVP, sondern: Suchen Sie von der SPÖ bitte die dafür Verantwortlichen in der Gewerkschaft, wo ja die Sozialdemokratie regiert. (Abg. Silhavy: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Mitterlehner!) – Auch das ist wiederum ein Vergehen, wo Sie von der SPÖ 30 Jahre lang zugeschaut haben, wir von der ÖVP hingegen handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ziemlich viel Zores! – Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Bestätigung!

Im SPÖ-Fairness-Modell steht: „Auf keinen Fall gibt es neue Abschläge vor dem Jahr 2010, und schon gar nicht jetzt.“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Ziemlich viel Zores! – Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso nicht?

Kollege Schöls! Ich möchte schon klarstellen: Die SPÖ steht zu den neuen Schutzzonen, die SPÖ steht zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, und die SPÖ steht auch für die zentrale Gewaltschutzdatei. Wir sind auch für die neue automatische Kennzeichenerfassung, um so an der Grenze per Computer überprüfen zu können, ob Autos, Fahrzeuge gestohlen wurden. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie lehnen wir jedoch strikt und entschieden ab, denn das bringt sicherlich nicht mehr an Sicherheit und ist auch kein Schritt in Richtung einer modernen und effizienten Exekutive, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso nicht?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Geh, geh!

Ich halte diese Art der Auseinandersetzung mit einer der wesentlichsten gesellschaftspolitischen Fragen für wirklich verantwortungslos (Abg. Dr. Mitterlehner: Geh, geh!), denn es muss doch jedem klar sein: Das, was in der Bildungspolitik versäumt wird, ist nachher nicht einmal mehr durch eine noch so gute Sozialpolitik aufzuholen. Die Chancen der Kinder und Jugendlichen werden über die Qualität unserer Bildungspolitik definiert!

Abg. Dr. Mitterlehner: Groß genug für euch! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kleine Koalition zeigt auch heute wieder, wie man es falsch macht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Groß genug für euch! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, aber es ist die kleinste Koalition, die jemals in Österreich regiert hat. Das muss man auch sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und auch die erfolgreichste! – Zwischenruf bei der ÖVP.) Gut? Das ist eine andere Frage.

Abg. Dr. Mitterlehner: Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Ich bedauere das außerordentlich, und ich weise es natürlich entschieden zurück, wenn Kollege Moser sagt, es wäre Präpotenz spürbar gewesen. Mitnichten! Es sind Zugeständnisse gemacht worden, es gab ein Entgegenkommen der Regierungsparteien, aber Sie müssen ja schließlich wissen, was Sie tun, und es passt zu Ihrem Zickzackkurs. (Abg. Dr. Mitterlehner: Denn sie wissen nicht, was sie tun!) Früher hat es andere Zeiten gegeben, da war es noch möglich, vernünftige Überlegungen als Grundlage für eine gemeinsame Sache zu sehen und das auch umzusetzen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Hast du schon einmal von der EU gehört? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Frauen-Nachtarbeitsverbotes muss auch betont werden, dass keinerlei Schutzmechanismen eingeführt werden, obwohl viele andere Regelungen, insbesondere eine Reihe von Kollektivverträgen, solche vorsehen. Da das bei dieser Novelle nicht der Fall ist, können wir hiezu keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Hast du schon einmal von der EU gehört? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Das, was heute passiert, meine Damen und Herren, ist nichts anderes – um in der Wirtschaftssprache zu bleiben – als die feindliche Übernahme des Hauptverbandes durch die ÖVP! Wenn Sie es anders wollen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner): Der Hauptverband, Herr Kollege Mitterlehner, soll zu einer Filiale des Wirtschaftsbundes beziehungsweise der Wirtschaftskammer umfunktioniert werden.

Abg. Dr. Mitterlehner: Ist nichts Schlechtes, die Wirtschaftskammer!

Ich verstehe schon, Herr Kollege Mitterlehner, dass Ihnen das wehtut (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist nichts Schlechtes, die Wirtschaftskammer!) – das verstehe ich schon! –, denn das macht natürlich Sinn, wenn man das Ganze ein bisschen genauer betrachtet. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, tun Sie das!) Ja, natürlich! Für Sie natürlich schon.

Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, tun Sie das!

Ich verstehe schon, Herr Kollege Mitterlehner, dass Ihnen das wehtut (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist nichts Schlechtes, die Wirtschaftskammer!) – das verstehe ich schon! –, denn das macht natürlich Sinn, wenn man das Ganze ein bisschen genauer betrachtet. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, tun Sie das!) Ja, natürlich! Für Sie natürlich schon.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich darf Sie daran erinnern: Herr Sallmutter musste, weil er die Interessen der Versicherten sehr effizient vertreten hat, genau aus diesem Grund gehen, Herr Mitterlehner! Und genau ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Herr Kollege Mitterlehner! Glauben Sie, dass das besser wird, weil Sie am Werk sind? (Abg. Mag. Regler: Er hat die Sache nicht im Griff gehabt!) Nein.

Abg. Dr. Mitterlehner: Zur Sache!

Wenn Sie mich bitte ausreden lassen, Frau Kollegin Fekter! Diese kunstvoll dargestellte Übertriebenheit ist ja hier wirklich fehl am Platz. Es geht um eine durchaus tragische Entwicklung – die aber jederzeit wieder passieren kann, meine Damen und Herren! Das ist eigentlich das Problem: dass es einen systemischen Hintergrund gibt (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Beweise dafür, dass das Gutachten ...? Dann legen Sie Beweise vor!), der mehr oder weniger den Personen in den Strafgefangenenhäusern keine Wahl lässt! Die Beamten dort sind ausgebrannt, das wissen Sie ganz genau. – Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, Herr Kollege; Kollegin Fekter müsste es jedenfalls wissen. – Es herrscht eine absolute Unterbesetzung, es gibt keine Sachmittel. Es ist so, es werden die Leute dort eingesperrt – ich darf Sie einladen, gehen Sie einmal hinüber in die Strafvollzugsanstalt Josefstadt (Abg. Dr. Mitterlehner: Zur Sache!): Da wird am Freitag am Nachmittag zugesperrt bis Montag in der Früh, und dann tritt dort Gewalt auf! Es gibt nicht die Aufsicht, die entsprechend notwendig wäre, meine Damen und Herren. Und es gibt natürlich unter den Häftlingen solche und solche, und da gibt es eben welche, die dann geprügelt werden, und Sie hören dann dort die Schreie.

Abg. Dr. Mitterlehner: Sie sind noch nie schneller gefahren?! Das ist scheinheilig!

Es wäre ehrlicher gewesen ein Bild von einem Lenker in einem Cabrio, in einem PS-starken Auto, mit wehendem blauem Schal mit der Aufschrift: „Ich liebe 160“. Darüber, Herr Vizekanzler, bitte ich Sie aber inständig nachzudenken. Es gibt keine Straße in Österreich, wo 160 auf Dauer gewährleistet wäre, auch nicht dreispurige Autobahnen, denn wenn man nämlich zweispurige hinter sich lässt, warten Lkw-Fahrer, Lieferwägen-Fahrer, Pkw-Fahrer auf die Chance, endlich überholen zu können, und sie dürfen dann auf der dritten Spur ungefähr 14 Kilometer hinter Lastwägen einherfahren. Da ist es fahrlässig. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie sind noch nie schneller gefahren?! Das ist scheinheilig!) Sichern Sie den Autofahrern die 130 auf den Autobahnen! Das ist schnell und fleißig genug.

Abg. Dr. Mitterlehner: Das kann doch nicht wahr sein!

Spitze – wie wir es hier immer vorgeturnt bekommen –, Weltmeister-Spitze also beim Geldhinausschmeißen für meistens sinnlose Beraterverträge zur Bedienung von Freundesgruppen! – Und das decken Sie?! Gratuliere! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das kann doch nicht wahr sein!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Und warum fahren dann so viele?

Wissen Sie, was das Obszöne an der Geschichte ist? (Abg. Dr. Mitterlehner: Und warum fahren dann so viele?) – Schreien Sie nicht dazwischen, Sie haben mit sozialer Kompetenz nichts am Hut, das wissen wir! – Ich sage Ihnen nur: 2,2 Millionen Menschen in Österreich bekommen keinen einzigen Euro von dieser Steuerreform! Und Sie gehen her und reden von „Entlastung für alle“! Das ist nicht nur blöde Propaganda, sondern Missbrauch von Steuermitteln zur Belügung der Steuerzahler! Das ist nicht zu dulden, und das gehört genau hierher! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ein zweiter Punkt, auch zu Auftragsvergaben. – Im Jahre 2001 wurde, und zwar von höchster Ebene, beschlossen: Die Umfärbung des Hauptverbandes ist angesagt! Aufträge dazu wurden seitens des Sozialministeriums vergeben. Der Rechnungshof stellte dazu fest, dass die zuständige Sektion II nicht einmal informiert worden ist! Das ist aber die Legistik im Ministerium, die das auch hätte machen können! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Welches Fenster war es?

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, dass die größte Aufmerksamkeit in diesem Bericht den externen Beraterverträgen zugewendet wird. Da wurde vor allem das Finanzministerium herausgegriffen, das mehr ausgegeben hat als alle anderen geprüften Ministerien gemeinsam. Eine durchgängige Kritik ist aber auch, dass die vorhandenen qualifizierten Beamten nicht genutzt wurden, sondern dass externe Berater immer wieder um sehr viel Geld hinzugekauft wurden. Das spielt in dieser Frage keine Rolle. Das Geld der Steuerzahler ist gut genug, dass man es beim Fenster hinaushaut. (Abg. Dr. Mitterlehner: Welches Fenster war es?) – Sie haben ja gehört, dass es bei der falschen Tür wieder hereinkommt. Dieses Fenster ist gemeint. Kollege Öllinger hat das ganz genau erklärt.

Abg. Dr. Mitterlehner: Seien Sie nicht neidig!

Der Rechnungshof hat in diesem Bericht Mängel festgestellt bei der Vergabe an externe ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Seien Sie nicht neidig!) – Neidig bin ich nicht wegen der Qualität, sondern wegen der Entfernung von der Wahrheit. Da kommt kein Neid auf. – Der Rechnungshof hat Mängel festgestellt bei der Vergabe an externe Berater. Es war die Dokumentation mangelhaft. Die Beauftragungen sind von den Ministerbüros vorweggenommen worden. Die Planungen waren mangelhaft. Es fehlten klare Vorgaben, und einige Auftraggeber hatten Vorkenntnisse durch vorherige Aufträge. In der Wirtschaft würde man sagen, das ist ein Vorteil, der zu einem persönlichen Vorteil bei diesen externen Beratern geführt hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Die Architektur-Enquete-Kommission hat aber sehr gut das Dilemma der Architektinnen und der Architekturpolitik in Österreich aufgezeigt, daran kann auch der von Ihnen, Frau Kollegin Felzmann, erwähnte Kreativwirtschaftsbericht nichts ändern. Diese Architektur-Enquete-Kommission hat nämlich genau aufgezeigt, dass die Architektinnen und Architekten von der Politik erwarten, gefördert zu werden. Wir möchten die Architektinnen und Architekten nicht vereinnahmen, aber wir möchten sie unterstützen, und wir möchten die Architektur in Österreich fördern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Was hat der Bundeskanzler vor der Wahl zum Thema Abfangjäger-Ankauf gesagt? – Das wird den Steuerzahler keinen Euro kosten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Was ist nach der Wahl geschehen? – Die österreichischen Steuerzahler werden 28 Milliarden Schilling für den Ankauf von Abfangjägern bezahlen.

Abg. Dr. Mitterlehner: Geh, geh!

Und was haben Sie in Fragen der Steuerreform vor der Wahl versprochen? – Der Finanzminister und der Bundeskanzler haben versprochen, es werde 1 000 € Steuererleichterung für jeden geben. Was ist herausgekommen? – Eine Steuerreform, die im Durchschnitt 11 € Entlastung bringt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Geh, geh!)

Abg. Dr. Mitterlehner: ... doch die Wirtschaft!

Was ist denn das Motto für 2006? – Das Motto für 2006 lautet: „Arbeit schaffen – Zukunft gewinnen!“ Ich habe die Budgetrede sehr genau gelesen. Ich habe keinen einzigen Hinweis gefunden, wie viele neue Arbeitsplätze Sie durch dieses Budget 2006 schaffen werden. (Abg. Dr. Mitterlehner: ... doch die Wirtschaft!) Diese Zahl wäre sehr interessant, Herr Minister. Sagen Sie uns das, wenn Sie dieses Motto wählen, denn dann können wir uns orientieren und sehen, ob Sie das eingehalten oder nicht eingehalten haben.

Abg. Dr. Mitterlehner: Na, he! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen

Herr Staatssekretär! Ich meine, auf so ein Budget kann man wirklich verzichten! Ich garantiere Ihnen: Wenn ich heute in meinem Unternehmen so kalkuliert hätte, wie Sie es uns hier unterbreiten, ich schwöre Ihnen, ich hätte meinen Job, glaube ich, gar nicht übertaucht! Das hätte ich nicht durchgestanden! – Sie haben aber eine größere Verantwortung; da geht es um ein Staatsbudget, Herr Staatssekretär. Wie Sie damit umgehen und wie Sie die Leute hinters Licht führen (Abg. Dr. Mitterlehner: Na, he! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), Herr Staatssekretär, das geht so nicht!

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich komme zurück zu den 6 Millionen €, und jetzt schauen wir uns die Verteilung an. Von den 6 Millionen € entfallen 3,6 Millionen auf Förderungen. Und schaue ich mir da wieder an, was das für Frauen bedeutet, dann sind das pro Frau nur noch 75 Cent, also nicht einmal 1 € – sehr geschätzte Frauen, ich glaube, das sollten Sie sich merken! Noch dazu ist festzuhalten, dass die Frauenförderung eingefroren wurde; sie ist von Herrn Grasser eiskalt auf Eis gelegt worden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Nicht einmal die Inflationsrate, Herr Kollege Mitterlehner, ist damit abgedeckt worden! Das sollten Sie sich merken! Vielleicht wäre das eine Anregung, dass Sie in Ihren Betrieben etwas mehr für die Frauen tun können, das wäre ja nicht schlecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: Jetzt kommt etwas Positives! Jetzt einmal Optimismus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. (Abg. Dr. Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: Jetzt kommt etwas Positives! Jetzt einmal Optimismus!)

Abg. Dr. Mitterlehner: War sehr wichtig, ja!

Zum Kinderbetreuungsgeld – auch das war Thema in den letzte Wochen (Abg. Dr. Mitterlehner: War sehr wichtig, ja!) –: Die Selbständigen tun sich da leichter; die Unselbständigen leider nicht. Daher: Diese Ungerechtigkeit muss unbedingt ausgemerzt werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Rot seht ihr eh positiv!

Da ist für mich Alarmstufe Rot, Frau Kollegin! Wenn man in solch einem wichtigen Bereich zum Finanzminister gehen muss, die finanziellen Mittel ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Rot seht ihr eh positiv!) – Rot ist etwas Positives, durchaus, Herr Kollege Mitterlehner! Aber Sie sollten vielleicht doch ein bisschen andächtig lauschen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das merkt man an den roten Zahlen, die Sie immer geschrieben haben!) – Na gut, aber wissen Sie, da waren Sie schon kräftig dabei, Herr Stummvoll. Sie waren Staatssekretär, Sie haben ja wirklich große Erfahrung darin, was es heißt, rote Zahlen zu schreiben. Sie waren ... (Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie meine Zahlen an!) – Ja, die waren nicht nur rot, die waren schon dunkelrot, Herr Kollege Stummvoll! Daher brauchen wir diesen Vergleich sicherlich nicht zu scheuen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Auffällig ist auch, meine Damen und Herren, dass Kunststaatssekretär Morak seine Koordinationsfunktion im Bereich der Kunst nicht wahrnimmt, denn sonst würde er sich dafür interessieren, dass die Kulturausgaben insgesamt rückläufig sind (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), sonst würde er sich dafür einsetzen, dass es zu einer umfassenden Künstlersozialversicherung kommt, oder würde eine Lösung für die schwierige Situation der Bundestheater suchen oder sich auch für die kulturelle Bildung in den Schulen stark machen. Das wäre eigentlich seine Aufgabe in seiner Koordinierungsfunktion.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das spottet jeder Beschreibung!

Alles in allem, die Resultate sprechen nach fünf Jahren konservativer, unambitionierter und kunstfeindlicher Kulturpolitik in Österreich für sich. Mit unserer Zustimmung zum Kunstbudget 2006 können Sie nicht rechnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das spottet jeder Beschreibung!)

Abg. Dr. Wittmann – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Welche Regierung meinen Sie?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Welche Regierung meinen Sie?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Hat er die Privatkonkurse auch zu verantworten?

Herr Bundesminister Bartenstein ist aber auch der Minister der Unternehmenspleiten. (Rufe bei der ÖVP: Das ist ja unerhört!) Die wirtschaftliche Seite – und Minister Bartenstein hat auch die Wirtschaft zu vertreten –: 12 000 Insolvenzen im vergangenen Jahr, über 1 700 im ersten Quartal 2005! (Abg. Dr. Mitterlehner: Hat er die Privatkonkurse auch zu verantworten?) Das heißt, täglich mehr als 20 Pleiten! Auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister Bartenstein! Da sind Sie also auch an der Spitze! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist er für den „Konsum“ auch noch verantwortlich?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ist er für den „Konsum“ auch noch verantwortlich?

Herr Bundesminister Bartenstein ist aber auch der Minister der Unternehmenspleiten. (Rufe bei der ÖVP: Das ist ja unerhört!) Die wirtschaftliche Seite – und Minister Bartenstein hat auch die Wirtschaft zu vertreten –: 12 000 Insolvenzen im vergangenen Jahr, über 1 700 im ersten Quartal 2005! (Abg. Dr. Mitterlehner: Hat er die Privatkonkurse auch zu verantworten?) Das heißt, täglich mehr als 20 Pleiten! Auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister Bartenstein! Da sind Sie also auch an der Spitze! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist er für den „Konsum“ auch noch verantwortlich?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war richtig!

Herr Minister Bartenstein ist aber auch der Minister der Irrungen. Er hat sich sehr stark für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten eingesetzt (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war richtig!) und versprochen, dass so Tausende neue Arbeitsplätze entstehen würden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das habe ich nicht!) Und was ist das Ergebnis? – Die Zahl der Beschäftigten im Handel sinkt dramatisch, die Konzentrationen nehmen zu!

Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist mit den Telefonliberalisierungen?

Vor kurzem ist darüber eine Studie von AT Kearney erschienen. Ergebnis: im Zeitraum 1998 bis 2004 5 500 Arbeitsplätze weniger! Der Konzentrationsgrad ist auch auf diesem Gebiete deutlich gestiegen – und es drohen uns, so AT Kearney, Stromerhöhungen im Ausmaß von weiteren 25 Prozent! – Das ist Ihre Politik, Herr Bartenstein! (Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist mit den Telefonliberalisierungen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Ein sehr müder Scherz!

Vielleicht ist das Ganze ja ein Beitrag zur wirtschaftspolitischen Belebung des Landes – meine Vorrednerin hat ja in ihren Ausführungen gemeint, die Wirtschaft brauche gute Stimmung. Vielleicht ist die Lachnummer, die Sie gerade abziehen, ein Beitrag zur Unterhaltung der Österreicherinnen und Österreicher, um gute Stimmung für die Wirtschaft zu schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Ein sehr müder Scherz!) – Wenn die Proponenten schon so müde sind – was soll man tun?

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Zur ÖVP, die mir eigentlich ein viel größeres Anliegen ist, die sich nämlich als völlig lernresistent herausstellt. Ich denke, Knittelfeld sollte einem eigentlich eine Lektion gewesen sein – war es dem Kanzler jedoch zumindest bei der ersten Wiederholung von Knittelfeld nicht. (Abg. Murauer: Was sollen wir von Ihnen lernen? Da gibt es wirklich nichts!) Jetzt haben wir nicht nur eine Wiederholung von Knittelfeld im übertragenen Sinn, sondern ein Knittelfeld hoch zwei, zum Quadrat. Die Frage ist: Wird die ÖVP darauf irgendwie reagieren und sagen: Okay, wir geben zu, wir haben diese Truppe falsch eingeschätzt, mit denen ist tatsächlich kein Staat zu machen, wir machen den Weg frei für Neuwahlen und eine neue Regierung!? (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Mal schauen, ob Sie diese Verantwortung an den Tag legen werden, im Moment schaut es nicht danach aus. Im Moment stellen Sie sich mit wirklich beachtlichem – ich weiß nicht – schauspielerischem Talent oder Selbstbetrugs-

Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!

talent her und sagen: Wir werden konstruktiv weiterarbeiten! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!

Das Zweite, wo Sie Schaden anrichten – und das ist fast noch schlimmer –, ist, wenn ich es pathetisch formulieren darf, Schaden für Österreich, denn eigentlich sollten Sie tatsächlich hart arbeiten; es gäbe mehr als genug an Handlungsaufträgen. Man kann es ja nur als frommen Wunsch bezeichnen, wenn sich hier Abgeordnete der ÖVP herstellen und sagen: Wir wollen arbeiten! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!) – Ich glaube es Ihnen vielleicht sogar, nur: Sie können es nicht, weil Ihnen Ihr Partner Ihre ganze Energie raubt, und Sie können es nicht, weil Sie offensichtlich auch fachlich dazu nur schwer imstande sind. Also kann ich nur sagen: Wenn Sie wollen, dass für Österreich gearbeitet wird, dann machen Sie Platz für andere, die es tatsächlich können! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Das Zweite, wo Sie Schaden anrichten – und das ist fast noch schlimmer –, ist, wenn ich es pathetisch formulieren darf, Schaden für Österreich, denn eigentlich sollten Sie tatsächlich hart arbeiten; es gäbe mehr als genug an Handlungsaufträgen. Man kann es ja nur als frommen Wunsch bezeichnen, wenn sich hier Abgeordnete der ÖVP herstellen und sagen: Wir wollen arbeiten! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!) – Ich glaube es Ihnen vielleicht sogar, nur: Sie können es nicht, weil Ihnen Ihr Partner Ihre ganze Energie raubt, und Sie können es nicht, weil Sie offensichtlich auch fachlich dazu nur schwer imstande sind. Also kann ich nur sagen: Wenn Sie wollen, dass für Österreich gearbeitet wird, dann machen Sie Platz für andere, die es tatsächlich können! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Welches Konzept haben Sie denn? Wie ist Ihr Konzept?

Das Einzige, was Sie tun, ist, dass Sie sicherstellen, dass ein paar ehemals freiheitliche Minister nicht arbeitslos werden – das ist zu wenig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Welches Konzept haben Sie denn? Wie ist Ihr Konzept?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Überraschenderweise!

Ich glaube, Sie wissen ganz genau, dass wir dem Budget nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Überraschenderweise!) Aber dieses Budget soll nicht ein Rettungsanker für Sie sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: ... Kassandra!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Man möchte es nicht glauben, aber der Herr Finanzminister hat auch schlechte Nachrichten in seiner Budgetrede gehabt. Er hat sie sogar als solche bezeichnet. Genau über diese schlechten Nachrichten wurde heute schon sehr oft geredet, es geht um die große Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich. (Abg. Dr. Mitterlehner: ... Kassandra!) Also nicht nur: Jubel, Jubel, sondern er hat wirklich auch darauf hingewiesen.

Abg. Dr. Mitterlehner: Unterstellen Sie mir nichts!

Kollege Mitterlehner, hören Sie gut zu: Er hat über 200 000 genannt, er hat die in Schulung Befindlichen nicht dazugerechnet, er hat die Kindergeldbezieherinnen nicht dazugerechnet, er hat eben die vorgemerkten Arbeitslosen genannt und hat gemeint, es stehen ja wohl persönliche Schicksale dahinter – das interessiert den Kollegen Mitterlehner sicher nicht, das sehe ich –, es stehen Ängste und Sorgen der Menschen dahinter, nicht nur derjenigen, die betroffen sind, sondern auch ihrer Familien und ihrer Angehörigen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Unterstellen Sie mir nichts!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Sind Sie Lehrerin, oder was?

Hören Sie auch jetzt gut zu: Dazu kommen 6 273 Firmenzusammenbrüche – auch die hat er genannt – und über 5 600 Privatkonkurse. Das bedeutet: Menschen in Not! (Abg. Dr. Mitterlehner: Sind Sie Lehrerin, oder was?) Zu lesen in der Rede des Herrn Finanzministers Grasser.

Abg. Dr. Mitterlehner: Den führen Sie auf!

Was ist denn da „ermutigend“ – wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben – bei dem Eiertanz, den Sie bei der Dienstleistungsrichtlinie aufgeführt haben? (Abg. Dr. Mitterlehner: Den führen Sie auf!) – Das grenzt für mich an grobe Fahrlässigkeit politischen Handelns, zuerst einmal zu sagen: dem stimme ich uneingeschränkt zu!, was den massivsten Sozialabbau bedeutet hätte, den wir je hatten. Erst, als Abertausende Menschen in Brüssel auf die Straße gegangen waren, haben Sie gesagt: Wir werden da ein bisschen etwas formalistisch abändern.

Abg. Dr. Mitterlehner: Das wird durch Wiederholung auch nicht wahrer!

vor sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das wird durch Wiederholung auch nicht wahrer!) – Bitte, Herr Mitterlehner!

Abg. Dr. Mitterlehner: Die Ärzte ...!

Projekt E-Card. – Wir alle wissen natürlich, dass das Projekt E-Card auf dem Weg ist. Sie haben darauf verwiesen, im Burgenland gibt es ein erfolgreiches Modell, aber offensichtlich gibt es doch Schwierigkeiten beim Projekt E-Card. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Ärzte ...!) Die Ärzte haben Einwände geltend gemacht. Danke! Wir wollen wissen: Kommt das Projekt E-Card auf den Weg, wird es möglicherweise auf Grund der Einwände der Ärztekammer so sein, dass man den Ärzten eben wegen dieser Einwände noch ein paar Zugeständnisse macht, damit die Ärzte zustimmen? Was sagen Sie, Herr Kollege Mitterlehner? (Abg. Dr. Mitterlehner: Da bin ich eher dagegen, dass man ihnen Zugeständnisse macht!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Da bin ich eher dagegen, dass man ihnen Zugeständnisse macht!

Projekt E-Card. – Wir alle wissen natürlich, dass das Projekt E-Card auf dem Weg ist. Sie haben darauf verwiesen, im Burgenland gibt es ein erfolgreiches Modell, aber offensichtlich gibt es doch Schwierigkeiten beim Projekt E-Card. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Ärzte ...!) Die Ärzte haben Einwände geltend gemacht. Danke! Wir wollen wissen: Kommt das Projekt E-Card auf den Weg, wird es möglicherweise auf Grund der Einwände der Ärztekammer so sein, dass man den Ärzten eben wegen dieser Einwände noch ein paar Zugeständnisse macht, damit die Ärzte zustimmen? Was sagen Sie, Herr Kollege Mitterlehner? (Abg. Dr. Mitterlehner: Da bin ich eher dagegen, dass man ihnen Zugeständnisse macht!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wie schauen die bekleideten Zahlen aus?

Wenn wir uns allerdings, meine Damen und Herren, die nackten Zahlen des Budgets anschauen, dann sehen wir, dass diese eine andere Sprache sprechen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie schauen die bekleideten Zahlen aus?) – Kollege Mitterlehner meldet sich auch wieder! Sie sitzen ja heute so lässig da in Ihrer Reihe! (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie schauen die bekleideten Zahlen aus?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wie schauen die bekleideten Zahlen aus?

Wenn wir uns allerdings, meine Damen und Herren, die nackten Zahlen des Budgets anschauen, dann sehen wir, dass diese eine andere Sprache sprechen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie schauen die bekleideten Zahlen aus?) – Kollege Mitterlehner meldet sich auch wieder! Sie sitzen ja heute so lässig da in Ihrer Reihe! (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie schauen die bekleideten Zahlen aus?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute Dienstag, wenn ich nicht irre. Ich muss an den Freitag letzter Woche zurückdenken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Am Freitag letzter Woche versuchte ich klarzustellen, was aus der Sicht der ÖVP eine stabile, professionelle Partnerschaft ist, so wie es Herr Kollege Molterer nicht müde wird, uns zu erklären. (Abg. Mag. Molterer: Genau!)

in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner

Viel dramatischer ist aber meiner Meinung nach, dass im Technologie-Ranking, im IT-Ranking Österreich zum zweiten Mal hintereinander, Herr Generalsekretär (in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner) – zum zweiten Mal hintereinander! – zurückfällt. Breitband – ich nenne nur ein Beispiel –: Hier haben wir etliche Abgeordnete, die ihre Laptops benutzen. Wir haben hier im Hause State-of-the-Art-Breitband. Was wir aber in Österreich nicht haben, ist ein Masterplan, wie wir auch in entlegenen Regionen das Breitband einführen können. (Abg. Parnigoni: Zum Beispiel im Waldviertel! – Abg. Mag. Hakl: Breitbandinitiative des Bundes!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schwarz-Blau, oder doch Schwarz-Orange oder doch Schwarz-Blau-Orange oder doch Schwarz-parteifreie Freiheitliche Blau-Orange? Man weiß nicht mehr, wie man in dieser Partei beieinander ist, und da muss der Gemütszustand der Betroffenen wirklich schon im Keller sein, meine Damen und Herren. Aber kein Problem, ich kann diesen Abgeordneten Antidepressiva anbieten. Die werden sie derzeit wirklich sehr gut brauchen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Kollege Mitterlehner, wenn Ihre Aufregung zu groß ist, dann könnte ich Ihnen zur Beruhigung Valium anbieten, denn auch das ist leicht und unbürokratisch zu besorgen.

Abg. Ellmauer: 1994 Lacina! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Meine Damen und Herren! Es wurde vor allem von der ÖVP und von den Freiheitlichen beschlossen, jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einer Steuer zu belasten, die bei Ausübung ihrer Arbeit leider einen schweren Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben. (Abg. Ellmauer: 1994 Lacina! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Mitterlehner! So unpräzise sind Sie!

Meine Damen und Herren! Herr Mittermaier! (Abg. Dr. Mitterlehner: Mitterlehner! So unpräzise sind Sie!) Über 73 000 Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wann war das?) In Oberösterreich – in unserem Bundesland – wurde letztendlich über 14 000 Unfallrentnern diese Steuer auferlegt. (Abg. Ellmauer: Das wurde unter Lacina eingeführt! – Abg. Dr. Mitterlehner: Weil sie Lacina eingeführt hat! – Abg. Ellmauer: Das weiß er nicht mehr!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wann war das?

Meine Damen und Herren! Herr Mittermaier! (Abg. Dr. Mitterlehner: Mitterlehner! So unpräzise sind Sie!) Über 73 000 Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wann war das?) In Oberösterreich – in unserem Bundesland – wurde letztendlich über 14 000 Unfallrentnern diese Steuer auferlegt. (Abg. Ellmauer: Das wurde unter Lacina eingeführt! – Abg. Dr. Mitterlehner: Weil sie Lacina eingeführt hat! – Abg. Ellmauer: Das weiß er nicht mehr!)

Abg. Ellmauer: Das wurde unter Lacina eingeführt! – Abg. Dr. Mitterlehner: Weil sie Lacina eingeführt hat! – Abg. Ellmauer: Das weiß er nicht mehr!

Meine Damen und Herren! Herr Mittermaier! (Abg. Dr. Mitterlehner: Mitterlehner! So unpräzise sind Sie!) Über 73 000 Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wann war das?) In Oberösterreich – in unserem Bundesland – wurde letztendlich über 14 000 Unfallrentnern diese Steuer auferlegt. (Abg. Ellmauer: Das wurde unter Lacina eingeführt! – Abg. Dr. Mitterlehner: Weil sie Lacina eingeführt hat! – Abg. Ellmauer: Das weiß er nicht mehr!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Zwischen 1966 und 1970 war die SPÖ dabei!

Während der ÖVP-Alleinregierung betrug er im Jahr 1960 99,4 und 1965 96,6. (Abg. Dr. Mitterlehner: Zwischen 1966 und 1970 war die SPÖ dabei!) – Moment! Zwischen den Jahren 1970 und 1980, Herr Kollege (Abg. Dr. Mitterlehner: Da haben Sie jetzt

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Und dann geht es weiter. Bis Ende der achtziger Jahre lag der Wert bei 111,8 und im Jahr 2000 bei 116,1. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Wir haben uns zum Benchmark in jedem dieser Zeiträume deutlich verbessert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie sind um 100 Jahre zurück!) Und was ist jetzt, seit Herr Grasser und Herr Schüssel da sind? – Die Werte liegen bei 116,1, 113, 111,7, 111,6, 111,4 und im Jahr 2006 bei 111,2. Fünf Prozentpunkte sind wir im Pro-Kopf-Einkommen zum Kaufkraftstandard gefallen, seit die Wirtschaftspolitik unter der Marke Grasser erfolgt. Das ist die falsche Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Sie sind um 100 Jahre zurück!

Und dann geht es weiter. Bis Ende der achtziger Jahre lag der Wert bei 111,8 und im Jahr 2000 bei 116,1. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Wir haben uns zum Benchmark in jedem dieser Zeiträume deutlich verbessert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie sind um 100 Jahre zurück!) Und was ist jetzt, seit Herr Grasser und Herr Schüssel da sind? – Die Werte liegen bei 116,1, 113, 111,7, 111,6, 111,4 und im Jahr 2006 bei 111,2. Fünf Prozentpunkte sind wir im Pro-Kopf-Einkommen zum Kaufkraftstandard gefallen, seit die Wirtschaftspolitik unter der Marke Grasser erfolgt. Das ist die falsche Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ist ja nicht wahr! Wir haben ja ...!

Die Inflation – wenn wir schon bei Ihrer Politik sind, meine Damen und Herren –: Dort waren wir immer unter dem Durchschnitt der Union! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist ja nicht wahr! Wir haben ja ...!) – Sie haben Pech, Herr Kollege Mitterlehner: Die EU-Kommission hat nämlich die Zahlen mitgeliefert – Seite 82. Wir waren immer unter der Durchschnittsinflation der Eurozone! (Abg. Dr. Mitterlehner: Eh jetzt auch!) Aha, wieso jetzt auch? – Sie haben, glaube ich, die Zahlen nicht dabei. Wir liegen bei 2,0 Prozent für das Jahr 2004, die Eurozone bei 1,9 Prozent! (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat die EZB für ein ...?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Eh jetzt auch!

Die Inflation – wenn wir schon bei Ihrer Politik sind, meine Damen und Herren –: Dort waren wir immer unter dem Durchschnitt der Union! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist ja nicht wahr! Wir haben ja ...!) – Sie haben Pech, Herr Kollege Mitterlehner: Die EU-Kommission hat nämlich die Zahlen mitgeliefert – Seite 82. Wir waren immer unter der Durchschnittsinflation der Eurozone! (Abg. Dr. Mitterlehner: Eh jetzt auch!) Aha, wieso jetzt auch? – Sie haben, glaube ich, die Zahlen nicht dabei. Wir liegen bei 2,0 Prozent für das Jahr 2004, die Eurozone bei 1,9 Prozent! (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat die EZB für ein ...?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat die EZB für ein ...?

Die Inflation – wenn wir schon bei Ihrer Politik sind, meine Damen und Herren –: Dort waren wir immer unter dem Durchschnitt der Union! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist ja nicht wahr! Wir haben ja ...!) – Sie haben Pech, Herr Kollege Mitterlehner: Die EU-Kommission hat nämlich die Zahlen mitgeliefert – Seite 82. Wir waren immer unter der Durchschnittsinflation der Eurozone! (Abg. Dr. Mitterlehner: Eh jetzt auch!) Aha, wieso jetzt auch? – Sie haben, glaube ich, die Zahlen nicht dabei. Wir liegen bei 2,0 Prozent für das Jahr 2004, die Eurozone bei 1,9 Prozent! (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat die EZB für ein ...?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Musterschüler!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Mitterlehner hat hier behauptet, dass Österreich seit dem Jahr 1995 im europäischen Vergleich eine positive Entwicklung genommen hätte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Musterschüler!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Geh bitte!

Seit gestern, seit dem Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Klagenfurt ist das nämlich keine Kärntner Angelegenheit mehr. Gestern hat der UVS eindeutig klargestellt: Der Bauherr ist die Republik Österreich, der Vertreter des Bauherrn ist ausschließlich Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. Dr. Wolfgang Schüssel ist möglicherweise für einen sehr großen Schaden verantwortlich, weil er frühzeitig gewusst hat und bereits im Dezember im Kabinett informiert worden ist, dass es rund um die Tätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes jede Menge auch strafrechtlich relevanter Vorwürfe gibt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Geh bitte!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Sagt der ÖGB!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zukunftssicherung im Sozialstaat Österreich in fünf Minuten, das ist nicht ohne als Herausforderung für ein Thema. Ich habe mir gestern überlegt, wie diese Debatte heute wohl laufen wird und wohl laufen könnte, und leider habe ich mich in der Einschätzung nicht getäuscht. Sie ist so gelaufen, wie Debatten hier herinnen leider sehr oft laufen, dass nämlich die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien mit mehr oder weniger starken Ausschlägen des Weihrauchkessels erklären, warum alles gut ist, was in Österreich passiert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sagt der ÖGB!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Wir sind auch mit dem Abänderungsantrag nicht einverstanden, den Sie uns präsentiert haben. Demnach sind Tiertransporte am Wochenende nach wie vor möglich, und Transporte von verderblichen Lebensmitteln werden auf Anhänger ausgedehnt – also nicht nur auf LKW-Züge, sondern auch auf Anhänger. Das ist für uns zwar besser als die Regelung, die Sie ursprünglich vorhatten. Die derzeitig gültige sieht ja noch ein Verbot vor, und wir wollen lieber bei diesem klaren Wochenend-Fahrverbot bleiben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Deswegen werden wir diesem Abänderungsantrag nicht zustimmen und die StVO-Verordnung ablehnen.

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber?

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist nicht leicht, über dieses Thema zu sprechen, weil es einfach Dinge gibt, die man außerordentlich schwer verstehen kann, und darunter fällt für mich auch diese Debatte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber?) Nicht aber, sondern genau deswegen.

Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie denn?

Frau Ministerin! Nachdem Herr Bundesminister außer Dienst Böhmdorfer jetzt noch einmal die Abfolge dieser ganzen Causa dargestellt hat, die seit 1987 eine bald 20-jährige Geschichte hat, möchte ich hier zum Abschluss nach dieser Diskussion eines sagen: Es ist das für mich eine Frage, die ich unter den Kontext „Zugang zu einem fairen Verfahren“, „menschenrechtlich relevant“ reihen würde, weil es hier nicht darum geht, dass irgendjemand von Ihnen fordern würde, Sie sollen hier Weisungen geben. Ganz im Gegenteil! Das ist genau das, Herr Minister Böhmdorfer außer Dienst, zu dem Frau Dr. Moser in ihrem Redebeitrag die Frau Ministerin nicht aufgefordert hat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie denn?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie?

Die Grünen haben wiederholt Anfragen zu diesem Thema gestellt. Das ist vielleicht in Ihrer Ministerinnenschaft jetzt die erste, aber diese Causa hat ja schon Herr Kollege Rudi Anschober, als er hier Abgeordneter war, heftigst verfolgt, und zwar so, dass ich sagen muss: Dass der Herr Löffler letztendlich auch Entschädigungen bekommen hat, hat etwas damit zu tun, dass Abgeordnete dieses Nationalrates ihrem Interpellationsrecht nachkommen (Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie?), weil das auch eine gewisse Öffentlichkeit schafft, weil das auch, Herr Minister Böhmdorfer, positiven Druck erzeugen kann – nicht nur den Druck, den Sie uns immer unterstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das hat ja mit dem nichts zu tun!

Aber, meine Damen und Herren, das, was das Gentechnik-Volksbegehren mit dem Slogan „Kein Patent auf Leben“ intendiert hat, ist ein Anspruch, der völlig berechtigt ist und der nach wie vor in der europäischen Diskussion zu führen ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das hat ja mit dem nichts zu tun!) – Das hat sehr viel damit zu tun, Herr Kollege Mitterlehner! Es wäre notwendig, dass die Bundesregierung zum Beispiel eine Initiative startet, um die EU-Richtlinie auch zu reparieren. Das gehört so wie hier im Nationalrat wieder zurück an die Adresse der Europäischen Kommission beziehungsweise des Europäischen Parlaments verwiesen. Diese Richtlinie fällt zurück hinter aktuelle ... (Abg. Dr. Mitterlehner:

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Daher werden wir den Rückverweisungsantrag des Herrn Kollegen Krainer natürlich unterstützen und gemeinsam tragen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) und hoffen, dass Sie, Herr Kollege Mitterlehner, in diesem Punkt auch mitgehen, das wäre richtig, damit in ein paar Monaten eine wirklich brauchbare Lösung auf den Tisch kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Und wen repräsentieren Sie?

Im Interesse von Transparenz, im Interesse eines solidarischen Wohlfahrtsstaates, auch wissend, wenn es weiter so auf die Spitze getrieben wird, dann wird die französische Antwort auf die Missachtung der sozialen Frage nicht nur eine französische Antwort bleiben, hätten Sie sich das Ganze besser überlegen sollen. Aber Sie sitzen da im Interesse einer Minderheit von Vorständen und Aktionären und nicht der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die nicht Aktienbesitzer und -besitzerinnen, sondern schlicht und einfach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Und wen repräsentieren Sie?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Richtig! – Abg. Kopf: Haben sie aber ...!

Nun ist mir schon klar, Krankenversicherungen und Unfallversicherungen brauchen keine Überschüsse erwirtschaften. (Abg. Dr. Mitterlehner: Richtig! – Abg. Kopf: Haben sie aber ...!) Das ist richtig, aber es kann nicht die Perspektive sein, jetzt die Gleichheit im Defizit für die nächsten Jahre sicherzustellen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Der zweite Punkte – das sage ich auch ganz deutlich –: Es ist nicht einzusehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), dass die privaten Krankenanstalten, die ohnehin schon aus Mitteln der Sozialversicherung gefüttert werden, Herr Kollege Mitterlehner, gerade in Zeiten eines steigenden Defizits der öffentlichen Sozialversicherung zusätzliche Mittel erhalten. Das aber stellen Sie sicher. (Abg. Kopf: Aber weit weiniger als die Steigerung bei den öffentlichen!) – Ja, aber es sind öffentliche Mittel! (Abg. Kopf: Privat ist schlecht, öffentlich ist gut, oder wie?)

Abg. Silhavy: Haben Sie dem Kollegen Mitterlehner zugehört?

Da gehört dazu, dass auch die AUVA – Sie kennen die Situation sehr gut und können das, so denke ich, genauso gut beurteilen wie ich; es gibt dort ausreichend Kapazität – auf der einen Seite ihre Aufgaben bestmöglich erfüllt und dass wir auf der anderen Seite auch dem Gesundheitssystem helfen. Es gibt vielleicht schönere Lösungen, da bin ich mit Ihnen durchaus einer Meinung. Grundsätzlich ist das meiner Ansicht nach aber absolut wichtig. (Abg. Silhavy: Haben Sie dem Kollegen Mitterlehner zugehört?) – Es kann und soll jeder seine Interessen und seine Klientel bestmöglich vertreten. Da werde ich niemandem – egal, von welcher Seite er kommt – widersprechen. (Abg. Heinisch-Hosek: Entlarvt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, das werde ich nicht. Das ist seine Aufgabe, und das soll er auch tun.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Der zweite Punkt unserer Kritik dieser neoliberalen Konzeption der Europäischen Union betraf die Dienstleistungsrichtlinie, die bedeutet hätte, dass kleine und mittlere Unternehmen, zum Beispiel aus Lettland, aus Estland, von wo auch immer, nach Österreich kommen und ihre Dienstleistung zu den Preisen und Bedingungen ihres Herkunftslandes hätten anbieten können. Das hätte aber eine wirkliche Gefährdung der Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen – und damit der Arbeitsplätze der hunderttausend Beschäftigten dort! – bedeutet! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott!

Wer heute für dieses Gesetz stimmt, nimmt in Kauf, dass Menschen, die unter Umständen Asylgründe nicht im richtigen Moment vorbringen können, abgeschoben werden können und letztendlich vor der Frage Leben oder Tod stehen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott!) Das nehmen Sie mit diesem Gesetz in Kauf! Und die Tradition, die Sie hier so sehr loben, die Tradition von 1956, 1968, der siebziger Jahre, die hat Österreich einmal gehabt im Bereich Flüchtlingshilfe, aber diese Tradition ist spätestens mit dem heutigen Tag beendet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Völlig falsch! Schauen Sie sich doch die Zahlen an!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Es wird nach Schengen II auch in Österreich zu einer ernsthaften Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht kommen. Wie die Bundesrepublik und viele andere Staaten der Europäischen Union wird auch Österreich früher oder später die Wehrpflicht abschaffen, und dann ist es mit dem Zivildienst automatisch vorbei, weil die Fortführung des Zivildienstes ohne Präsenzdienst menschenrechtskonventionswidrig wäre: Das wäre Zwangsarbeit nach der Menschenrechtskonvention, und das geht nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Finden Sie irgendwann einmal auch etwas Positives?

Dieses Problem ist absehbar! Mit der Abschaffung des Präsenzdienstes wird aus einem schleichenden und verschleierten Pflegenotstand ein akuter und offener Pflegenotstand. Die kranken, älteren und pflegebedürftigen Menschen haben sich aber etwas anderes verdient als eine kurzsichtige Volkspartei, eine kurzsichtige SPÖ und zwei kurzsichtige freiheitliche Parteien! Das ist der Punkt! (Abg. Dr. Mitterlehner: Finden Sie irgendwann einmal auch etwas Positives?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Sie zerbrechen sich immer den Kopf der anderen! Sie sollten sich einmal Ihren eigenen Kopf zerbrechen!

Da könnte man doch auch als Sozialdemokratie bei den Positionen nicht nur der eigenen Partei, sondern auch des Verfassungsgerichtshofes bleiben! Da hätten Sie mit gutem Gewissen hart bleiben können! Ich weiß nicht, welches politische Kalkül dahinter steckt, vom Asyl bis zum Zivildienst so öffentlichkeitswirksam umzufallen! (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie zerbrechen sich immer den Kopf der anderen! Sie sollten sich einmal Ihren eigenen Kopf zerbrechen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Faktum bleibt, dass wir in beiden Punkten – und das war vor Monaten noch nicht abzusehen – eine rot-schwarz-blau-orange Koalition haben, und das ist eine Koalition, die auf Kosten von Menschenrechten und auf Kosten der Qualität der Pflege geht und die auch auf Kosten der Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik geht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das heißt das Fünfeck!

Es ist aus meiner Sicht schon eine dramatische Situation, dass, obwohl all das so gut ist, die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation steigt und das Wirtschaftswachstum zurückgeht. Man kommt also vom magischen Dreieck zum tragischen Dreieck dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das heißt das Fünfeck!) Es gibt auch ein magisches Fünfeck und ein Vieleck und so weiter, aber das Klassische war das Dreieck.

Abg. Dr. Mitterlehner: Richtig!

Kollege Mitterlehner hat zu Recht die Position der Wirtschaftskammer angeführt, dass nämlich eine investitionsfördernde Maßnahme sinnvoll gewesen wäre. Der konkrete Vorschlag des Präsidenten Leitl heißt, eine modifizierte Investitionszuwachsprämie wieder einzuführen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Richtig!) Er hat Recht! Wir hätten die Investitionsförderung nicht abschaffen sollen, wobei ich sagen muss: Wir haben dagegen gestimmt! – Also: Sie hätten sie nicht abschaffen sollen! Dann würden nämlich die österreichischen Unternehmen im Inland investieren, statt mittels Gruppenbesteuerung – Großkonzerne – anderswo zu investieren. Wir wollen die Investitionen gerne bei uns haben, und in diesem Sinne sage ich: Die Wirtschaftskammer hat Recht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Regen Sie sich ab! Sie kennen sich nicht aus!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Mitterlehner, ich bin sehr verwundert über Sie! Kürzlich haben Sie noch das Kombi-Lohn-Modell kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Sie haben gemeint, die Grenzen wären zu niedrig und dergleichen mehr. Heute haben Sie offensichtlich Ihre eigenen Bedenken über Bord geworfen. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Regen Sie sich ab! Sie kennen sich nicht aus!)

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, dass der vorliegende Antrag von Kollegin Muttonen zum Übereinkommen der UNESCO zum Schutz der kulturellen Vielfalt heute von allen vier Parteien mitgetragen wird. Christine Muttonen, Kultursprecherin der SPÖ, ist es zu verdanken, dass dieser Entschließungsantrag heute hier zum Thema gemacht wurde (Zwischenruf des Abg. Kainz) und überhaupt heute hier im Hohen Haus diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Der zweite Punkt ist die Frage: Warum ist die Industriellenvereinigung dafür, dass das so gemacht wird? – Ist auch relativ nahe liegend: Das sind relativ große Unternehmen, die heute schon exportieren und die sich erwarten, dass sie unter den Bedingungen der Dienstleistungsrichtlinie künftig im Wesentlichen nur mehr österreichisches Recht kennen müssen und unter diesen Bedingungen auch exportieren können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Sie erwarten sich, dass es für sie billiger wird und dass sie daher besser exportieren können. Das ist ja auch sehr verständlich. (Abg. Neudeck: Da gibt es keine anderen Richtlinien!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ebenfalls falsch! Das ist einfach falsch!

Das befördert natürlich, abgesehen davon, dass es sämtliche Standards in Österreich unterminiert, nicht nur im Lohn- und im Arbeitsrecht, sondern durchaus auch im Verbraucherschutz, im Konsumentenschutz ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ebenfalls falsch! Das ist einfach falsch!) Nein, das sagen Sie immer, wenn wir eine andere Position haben. Diese Standards werden alle unterminiert. Aber daneben – und vielleicht gelingt es Ihnen, einfach einmal zuzuhören und einen Satz bis zu Ende zu verfolgen – tragen Sie damit auch dazu bei, dass die Ressentiments gegen BewohnerInnen, gegen Menschen anderer Länder in Österreich geschürt werden. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das müssen Sie mir erklären!) Ja, das erkläre ich Ihnen sofort.

Abg. Dr. Mitterlehner: Das müssen Sie mir erklären!

Das befördert natürlich, abgesehen davon, dass es sämtliche Standards in Österreich unterminiert, nicht nur im Lohn- und im Arbeitsrecht, sondern durchaus auch im Verbraucherschutz, im Konsumentenschutz ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ebenfalls falsch! Das ist einfach falsch!) Nein, das sagen Sie immer, wenn wir eine andere Position haben. Diese Standards werden alle unterminiert. Aber daneben – und vielleicht gelingt es Ihnen, einfach einmal zuzuhören und einen Satz bis zu Ende zu verfolgen – tragen Sie damit auch dazu bei, dass die Ressentiments gegen BewohnerInnen, gegen Menschen anderer Länder in Österreich geschürt werden. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das müssen Sie mir erklären!) Ja, das erkläre ich Ihnen sofort.

Abg. Dr. Mitterlehner: He, he, he!

40 000 Frauen sind ab 1. Jänner 2006 nicht mehr versichert, und das haben Sie, Frau Ministerin, zu verantworten, dass diese Frauen nicht nur unter die Armutsgrenze rutschen, sondern nun völlig ohne Einkommen dastehen. Das, Frau Ministerin, wird Ihnen auf den Kopf fallen und mit Recht auf den Kopf fallen. Verlangen Sie nie wieder (Abg. Wattaul: Nicht drohen!) für sich den Anspruch, Frauen zu unterstützen! Sie beuten Frauen aus (Abg. Dr. Mitterlehner: He, he, he!), Sie nehmen ihnen mit einem Federstrich Sozialversicherungsverhältnisse weg. (Abg. Steibl: Das ist ja nicht gerechtfertigt, wie Sie reden! Das ist eine Unterstellung! Sie glauben, dass Sie alles sagen dürfen, und wir müssen alles schlucken!) Sie legalisieren mit einem Gesetz, dass Praktika, die bis zu 100 Stunden im Monat dauern, zum Nulltarif und ohne Absicherung gemacht werden dürfen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Ministerin! Das ist frauenfeindlich, frauenfeindlich und noch einmal frauenfeindlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Schwachsinn!

Das war nicht nur einmal der Fall. Es gibt mittlerweile in der Steiermark 104 thailändische ArbeitnehmerInnen, die ebenfalls ohne Sozialversicherung in Österreich tätig sind. Ich höre von anderen Betrieben aus der Steiermark, dass noch hunderte dazukommen sollen. Da besteht eigentlich Handlungsbedarf auch für die Regierung. Sie selbst wissen, dass der Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister diesen Zustand als gegeben ansieht und nichts dagegen unternimmt. (Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Schwachsinn!) Ich denke, von Ihrer Seite her sollte das ein Thema, auch ein blau/oranges Thema sein. Ich fordere Sie auf, sich dieser Dinge auch aus der Sicht der Sozialversicherung anzunehmen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Herr Kollege Mitterlehner – Sie sind heute auch da –, Sie haben mit geradezu entwaffnender Offenheit gesagt, sozusagen in einem „Kampforgan der Sozialdemokratie“, nämlich in der „Presse“, dass österreichische Vermittler längst Zeitungsinserate schalten, und da werden, so Kollege Mitterlehner, 1 000 € Verdienst pro Monat versprochen. Generalsekretär Mitterlehner, schreibt die „Presse“, hat mit den neuen Selbständigen wenig Freude, und das, obwohl die meisten ohnehin brav Kammerumlage zahlen. Kollege Mitterlehner spricht von Scheinselbständigkeit und von Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Ich wundere mich, dass Sie hier so ruhig sitzen und dieser Gesetzesvorlage so, wie sie jetzt vorliegt, zustimmen können!

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Wer braucht das? – Zum Beispiel Leute, die als Sprengbefugte eine kommissionelle Prüfung gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Auch die Zuckerwirtschaft hat so etwas gebraucht. Wir haben erst im letzten Herbst von der Feuerwehr beziehungsweise den Sprengbefugten einen Kühlturm in Leopoldsdorf sprengen lassen. Das ist genau der Bereich, wo man so etwas braucht.

Abg. Dr. Mitterlehner: Zur Sache, bitte!

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf die Arbeitsmarktentwicklung im Tourismus eingehen. Im September, meine Damen und Herren, gab es im Tourismus mit über 34 000 Personen um 8,5 Prozent mehr Arbeitslose. (Abg. Dr. Mitterlehner: Zur Sache, bitte!) An den schlechteren Arbeitsbedingungen im Vergleich zu anderen Branchen hat sich wenig geändert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das hören Sie nicht gerne, gelt? Das hat natürlich mit der längeren Öffnungszeit zu tun. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wir reden jetzt über Gastgärten!) Saisoniers verdienen im Durchschnitt 1 400 € brutto, der österreichische Durchschnitt beträgt 2 105 € brutto. Das sind unter anderem Gründe für Lohndumping. GastgewerbemitarbeiterInnen sind rund sieben Monate saisonal beschäftigt. Acht von zehn ArbeitnehmerInnen verlassen nach zehn Jahren die Branche. – Also viele Gründe, dass es trotz steigender Arbeitslosigkeit einen starken Mangel an qualifizierten MitarbeiterInnen im Gastgewerbe gibt.

Abg. Dr. Mitterlehner: Wir reden jetzt über Gastgärten!

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf die Arbeitsmarktentwicklung im Tourismus eingehen. Im September, meine Damen und Herren, gab es im Tourismus mit über 34 000 Personen um 8,5 Prozent mehr Arbeitslose. (Abg. Dr. Mitterlehner: Zur Sache, bitte!) An den schlechteren Arbeitsbedingungen im Vergleich zu anderen Branchen hat sich wenig geändert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das hören Sie nicht gerne, gelt? Das hat natürlich mit der längeren Öffnungszeit zu tun. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wir reden jetzt über Gastgärten!) Saisoniers verdienen im Durchschnitt 1 400 € brutto, der österreichische Durchschnitt beträgt 2 105 € brutto. Das sind unter anderem Gründe für Lohndumping. GastgewerbemitarbeiterInnen sind rund sieben Monate saisonal beschäftigt. Acht von zehn ArbeitnehmerInnen verlassen nach zehn Jahren die Branche. – Also viele Gründe, dass es trotz steigender Arbeitslosigkeit einen starken Mangel an qualifizierten MitarbeiterInnen im Gastgewerbe gibt.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Man könnte sagen: Wenn davor in der Debatte Umweltminister Pröll bezichtigt wurde, er habe als Umweltminister abgedankt, dann kann man das der Frau Ministerin Rauch-Kallat nicht vorwerfen: Sie hat nicht abgedankt. Sie hat bloß ihr Amt als Frauenministerin nie angetreten, und das finde ich viel schlimmer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht sehr informativ, was Sie da sagen! – Abg. Neudeck: Es ist schwer genug, Ihnen zuzuhören!

Oje! Jetzt werden die Herren Abgeordneten in der ÖVP unruhig. Schön, dass Sie zuhören, das freut mich! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht sehr informativ, was Sie da sagen! – Abg. Neudeck: Es ist schwer genug, Ihnen zuzuhören!) Ich habe nämlich auch die Bilanz hier, die Ihre Frauenministerin selbst vorlegt.

Abg. Dr. Mitterlehner: Ihre Vorschläge?

Gar keine Maßnahme mehr gibt es beim Anteil von Frauen in Führungspositionen. Dann haben Sie natürlich noch Ihr Business-Mentoring, und: Frauen und Gesundheit. – Das war praktisch alles. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ihre Vorschläge?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was schlagen Sie vor?

Davon ist keine Frau, die in Armutsgefährdung oder in Armut lebt, keine Frau, die – mit oder ohne fehlende Kinderbetreuung – Riesenprobleme auf dem Arbeitsmarkt hat, irgendwie positiv angesprochen oder betroffen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was schlagen Sie vor?) Davon haben auch viele Frauen, die in Sackgassen ihrer Karriere stecken oder an die gläserne Decke stoßen, nichts. Die brauchen eine deutlich andere Politik!

Abg. Dr. Mitterlehner: Das wissen wir schon! Das hat der Cap auch schon erzählt!

Auch der Generalinspektor selbst, der damals diesen Auftrag bekam, hat gegenüber PRO 7 Austria festgehalten, er hatte nicht den Auftrag, spezifisch diese Vorwürfe zu klären. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das wissen wir schon! Das hat der Cap auch schon erzählt!) – Was stimmt jetzt? Da gibt es verschiedene Aussagen, und das wird nicht die Justiz klären, das ist auch nicht ihre Aufgabe, sondern das zu klären ist Aufgabe dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso erzählen Sie uns das?

Diese Novelle von 1998 – ich erinnere Sie: große Koalition von Rot-Schwarz – enthielt Bestimmungen, die den Grünen nicht gefallen haben, und wir haben sie abgelehnt, nicht nur in dem Hearing, das es damals im Ausschuss gab. Es war nicht eine Ausschusssitzung, es waren mehrere, nicht nur in parlamentarischen Veranstaltungen, die wir und auch andere Fraktionen durchgeführt haben. Ich erinnere mich sehr gut daran (Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso erzählen Sie uns das?), wie der seinerzeitige Klubobmann Professor Dr. Khol bei einer Veranstaltung der Grünen – sie fand im Abgeordneten-Sprechzimmer statt (Abg. Scheibner: Ist ja eine Geschichtsvorlesung!) – den Standpunkt der einen Regierungspartei vertrat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie uns sagen?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie uns sagen?

Diese Novelle von 1998 – ich erinnere Sie: große Koalition von Rot-Schwarz – enthielt Bestimmungen, die den Grünen nicht gefallen haben, und wir haben sie abgelehnt, nicht nur in dem Hearing, das es damals im Ausschuss gab. Es war nicht eine Ausschusssitzung, es waren mehrere, nicht nur in parlamentarischen Veranstaltungen, die wir und auch andere Fraktionen durchgeführt haben. Ich erinnere mich sehr gut daran (Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso erzählen Sie uns das?), wie der seinerzeitige Klubobmann Professor Dr. Khol bei einer Veranstaltung der Grünen – sie fand im Abgeordneten-Sprechzimmer statt (Abg. Scheibner: Ist ja eine Geschichtsvorlesung!) – den Standpunkt der einen Regierungspartei vertrat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie uns sagen?)

Abg. Dr. Mitterlehner: In dem Gesetz steht mehr drin!

Das geltende Staatsbürgerschaftsgesetz kann man vom Niveau her durchaus nicht europäisch nennen, weil die Fristen, die in Österreich gelten, im absolut untersten Drittel sind. Aber das wundert mich nicht, weil es ja in den letzten Jahren sozusagen Standard geworden ist, dass sich da niemand Sorgen macht. (Abg. Scheibner: Sind Sie jetzt für oder gegen die Fristsetzung?) Nicht ein einziger Punkt ist in dieser Novelle enthalten, Herr Klubobmann Molterer, der Sinn machen würde! Diese Novelle, die hier eingebracht wurde, ist ziemlich dick, und wird jetzt via Frist dem Nationalrat zur Behandlung bis 5. Dezember zugewiesen. (Abg. Dr. Mitterlehner: In dem Gesetz steht mehr drin!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ach so?

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz bringt eine Verschärfung mit sich – das ist von allen Fraktionen des Hauses bereits festgestellt worden –, eine Verschärfung, die unnötig und kontraproduktiv ist. Sie ist unnötig, weil wir in Österreich ohnedies eines der strengsten Gesetze zur Staatsbürgerschaft haben (Abg. Dr. Fekter: Noch nicht! Aber das kommt!), und sie ist auch deshalb unnötig, weil es keineswegs so viele vorzeitige Einbürgerungen gibt, wie behauptet wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ach so?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Sie sollten die Österreicher fragen!

Ich erwähne nur kurz die Zahlen für Wien betreffend das Jahr 2004. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie sollten die Österreicher fragen!) Es sind 16 826 Verleihungen erfolgt. Davon erfolgten bloß 396, also 2,4 Prozent, nach sechs Jahren und 347, also 2,2 Prozent, nach vier Jahren; die anderen 3 920 Personen hatten einen Rechtsanspruch, waren also EhegattInnen oder Kinder.

Abg. Dr. Mitterlehner: Sie können das?!

Ich möchte Sie kurz einladen, sich Folgendes vorzustellen – ich weiß nicht, ob Sie das können, aber vielleicht doch –: Sie gehören zu jener Gruppe der österreichischen Bevölkerung, zu jener einer Million Menschen – mittlerweile sind es schon mehr –, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Sie müssen mit 800 € im Monat auskommen, und davon gehen 300 € für die Miete, für die Wohnung auf. Sie müssen sich dann vorstellen, mit 16 € am Tag Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Damit müssen Sie die Heizung, den Strom, die Wäsche, die Kleidung bezahlen, aber auch zum Beispiel solche Dinge erledigen, wenn einmal die Waschmaschine kaputt wird, und vielleicht müssen Sie auch noch ein Kind erhalten. Ich glaube, das können Sie sich nicht vorstellen (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie können das?!), denn wenn Sie sich das vorstellen können, dann hätten Sie die letzten fünf Jahre eine ganz andere Politik gemacht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein One-way-Ticket!

Aber lassen Sie mich eine kurze Anmerkung dazu machen! Ich erlaube mir, einen Vergleich anzustellen: Als junger Student, als der ich in Berlin studiert habe, musste ich damals – ich bin während meiner Studienzeit, soviel ich weiß, zweimal nach Berlin geflogen – für ein Ticket 10 800 S bezahlen. Ich beabsichtige, im Jänner des kommenden Jahres nach Berlin zu fliegen. Meine Tochter Heidrun hat sich die Mühe gemacht, da ein günstiges Ticket zu finden. Sie wurde auch fündig, und zwar zu einem Preis von 11 € (Abg. Dr. Fekter: Bei German Wings!) – 11 € von Wien nach Berlin! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein One-way-Ticket!) Das würde dann mit dem Retourflug 22 € bedeuten. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Mitterlehner nickt.

Das alles finde ich positiv. Das heißt, im Großen und Ganzen ist das ein durchaus richtiger Schritt, der auch in Richtung einer Modernisierung der Lehre geht. Es gibt allerdings, soweit ich das gesehen habe, obwohl er bis jetzt nicht eingebracht wurde, einen Zusatzantrag dazu, der nach der Ausschusssitzung eingebracht worden ist, wo ich mich Ihnen zumindest vorerst nicht anschließen kann. Sofern ich das richtig verstanden habe, wollen Sie für Teilprüfungen über den Fachbereich der Berufsreifeprüfung zusätzlich Prüfungsgebühren einführen – habe ich das richtig verstanden? –, nämlich Gebühren zusätzlich zu den Prüfungstaxen bei der Lehrabschlussprüfung, wofür ohnehin schon gezahlt wird. (Abg. Dr. Mitterlehner nickt.) – Ich sehe, Sie nicken, also habe ich es richtig verstanden. Wir werden diesem Antrag in zweiter Lesung nicht zustimmen. Das wird uns allerdings nicht daran hindern, dem gesamten Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Doch sie stellt sich her und sagt, am 27. September sei ihr das zum ersten Mal aufgefallen und sie habe sofort – oh Schreck! – angekündigt, jetzt müsse es einen Vernichtungsstopp für die positiv erledigten Antragsformulare geben. Ich betone: Am 27. September! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie dann berichtigen?

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Gehrer hat dargelegt, was wir unter tatsächlichen Reformen verstehen, und das auch weitgehend so dargelegt, wie es ist. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie dann berichtigen?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das heißt, das Instrument der tatsächlichen Berichtigung zu missbrauchen!

Auch das SPÖ-Konzept sieht eine flächendeckende Versorgung mit ganztägigen schulischen Formen vor, aber durchaus nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das heißt, das Instrument der tatsächlichen Berichtigung zu missbrauchen!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Vielleicht Ihre! Ihr wollt immer mitreden, und dann ...!

Ein vierter Punkt: Diese Bundesregierung tritt die Mitbestimmung mit Füßen. Auch in diesem vorliegenden Gesetz spricht man zwar sehr breit davon, dass die Forschungs- und Entwicklungspolitik einen gesellschaftspolitischen Konsens haben soll. In Wirklichkeit sind wichtige Interessenvertreter, wie etwa Teile der Sozialpartner, nicht involviert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Vielleicht Ihre! Ihr wollt immer mitreden, und dann ...!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Jetzt tun Sie nicht lamentieren, jetzt tun Sie polemisieren!

Ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag über einen Mangel an den Universitäten ein, der mit Lamentationen nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Jetzt tun Sie nicht lamentieren, jetzt tun Sie polemisieren!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Die SPÖ verweigert die Zustimmung zu Forschung und Entwicklung!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die SPÖ verweigert die Zustimmung zu Forschung und Entwicklung!) Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Danke!

Was am Ende eines Gerichtsverfahrens herauskommen würde, dass kann nur ein unabhängiges Gericht beurteilen, das kann kein Nationalrat beurteilen. Aber dafür zu sorgen, dass ein seriöses rechtsstaatliches Gerichtsverfahren trotz Grasser, trotz Justizminister, trotz Finanzminister, trotz Sektionschefs, trotz weisungsgebundenem Staatsanwalt möglich sein muss, das ist Aufgabe des Nationalrates. Es ist Aufgabe des Nationalrates, darauf zu achten, dass das Weisungsrecht, die Interventionsmöglichkeiten, die politische Macht nicht missbraucht werden. Und das ist genau das, worüber wir hier sprechen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Danke!)

Abg. Großruck: Hat der Botschafter Petritsch seine Verantwortung nicht wahrgenommen? – Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon das letzte Mal gehört!

Dann wird noch eine Kommission vom Außenamt eingesetzt, die es erst der Mühe wert gefunden hat, die Vernichtung dieser Beweismittel, also all dieser auch gefälschten Visa im September zu stoppen, obwohl schon 2001/2002 die Hinweise schriftlich und mündlich getätigt wurden. (Abg. Großruck: Hat der Botschafter Petritsch seine Verantwortung nicht wahrgenommen? – Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon das letzte Mal gehört!) – Nein. Klar, man kann sich auch an den diplomatischen Sauhaufen gewöhnen. Das ist okay. (Abg. Neudeck: ... unter den roten Botschaftern!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Warum sind wir so hartnäckig und wollen einen Untersuchungsausschuss? – Ich werde es Ihnen jetzt erklären, warum das so ist. Wir begründen das ja auch in unserem Untersuchungsauftrag: Das soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften und durch Einsicht in die Akten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Inneres und des Justizministeriums ermöglicht werden. Ich betone: Durch Einsicht in die Akten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Nur keine Nervosität jetzt, ja! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Noch liegen die Akten nicht vor. Aber nervös können Sie dann werden, wenn wir wirklich Einsicht in die Akten haben. (Ruf bei der ÖVP: Die können Sie sich bei der Staatsanwaltschaft ...!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Deshalb hat er sich an Sie gewandt!

Dann begann alles schief zu gehen, ohne dass diese Universitätsmenschen das gleich merken konnten oder merken mussten – schließlich sind sie keine Politiker. Es begann schief zu gehen, als Bundesministerin Gehrer und Bundeskanzler Schüssel sich für die Ideen dieser Professoren zu interessieren begannen (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber Ihre Variation!) – beziehungsweise glaubten das Professor Zeilinger und seine Kollegen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Deshalb hat er sich an Sie gewandt!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso wissen Sie dann die Details?

Er ist ja kein Politiker und auch kein Fachmann des politischen Marketing, und vor allem denkt er in anderen Zeitdimensionen. Herr Kollege! Bevor Sie glauben, dass Professor Zeilinger ein guter Kumpel von mir ist, möchte ich Ihnen sagen: Ich kenne Herrn Professor Zeilinger gar nicht. Ich habe ihm vielleicht einmal bei einem Empfang die Hand geschüttelt. – Das ist es schon. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso wissen Sie dann die Details?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: „Der letzte Mohikaner“!

Ich bin überzeugt, die nächste Publikation in der Perlen-Reihe wird folgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: „Der letzte Mohikaner“!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber nicht dann nachher heimgehen, wenn Sie geredet haben! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber nicht dann nachher heimgehen, wenn Sie geredet haben! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Kollege Scheibner, eines möchte ich mir von Ihnen als Pflegeexperte Ihrer Partei einmal erklären lassen: Wie sollen die hoch qualifizierten Pflegerinnen und Pfleger in den verschiedenen Einrichtungen dieser Republik ihre Arbeit versehen, wenn die Pflegehilfsdienste, die zu einem großen Teil von Zivildienern bestritten werden, plötzlich nicht mehr existieren? Wie sollen die Pflegerinnen und Pfleger in den Spitälern arbeiten? (Abg. Scheibner: Sie wollen die Abschaffung! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Die interessiert nur euch beide!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Die Debatte ist durchaus spannend, weil genau jetzt eine grundsatzpolitische Unterscheidung zu Tage tritt, die wichtig ist. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die interessiert nur euch beide!) – Herr Kollege, ich hoffe nicht, dass das nur uns beide etwas angeht. Gerade Ihre Partei sollte sich auch zu diesen Grundsätzen bekennen, dass die Heimat etwas Schützenwertes ist und dass man einen persönlichen Beitrag dazu leisten sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Wertung! – Abg. Steibl: Das ist eine Wortmeldung, Herr Präsident!

Kollege Walch hat weiters behauptet, dass der jetzige gesetzlich geregelte Status der Konkurrenzklausel eine Verbesserung gegenüber dem Status quo in Bezug auf prekäre Arbeitsverhältnisse sei. – Das ist nicht richtig, denn die Konkurrenzklausel ist in der Judikatur bei prekären Arbeitsverhältnissen schon jetzt als sittenwidrig eingestuft worden. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Wertung! – Abg. Steibl: Das ist eine Wortmeldung, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Er hat eh gesagt, er schaut sich das Protokoll an!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, es ist relativ unerheblich, zu welchen Abgeordneten hier irgendjemand „Lügner“, „Sauerei“ oder „Schweinerei“ sagt. Das sind Wörter, die in diesem Haus nicht verwendet werden dürfen und in jedem Fall zu einem Ordnungsruf zu führen haben, und zwar unabhängig davon, ob der Adressat die Abgeordnete A oder B ist! (Abg. Dr. Mitterlehner: Er hat eh gesagt, er schaut sich das Protokoll an!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ansonsten freuen wir uns auf die nächsten Berichte des Rechnungshofes in diesem Bereich. Ich darf mich wieder ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ja, das sind Exzesse, das können Sie nicht anders bezeichnen, das sind Exzesse, wie hier Steuergeld zum Fenster hinausgeschmissen wird. Sie sollten da ein genaueres Auge haben als Vertreter der Wirtschaft. Sie behaupten ja immer, die Klein- und Mittelbetriebe zahlen so viel Steuern. Dann schauen wir einmal, was da mit diesem Steuergeld passiert! Das ist einfach nicht legitim. Darüber, wo sonst noch Steuergeld hinausgeschmissen wird, weil das so schön zum Thema passt, werden wir uns ja in kurzer Zeit wieder ausgiebig unterhalten können.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Wir haben vorhin in der Beantwortung richtig gehört, dass 1994 eine Vor-Ort-Prüfung stattgefunden hat. Diese hat detaillierte Auflagen erteilt, denen diese Sondergeschäfte in der Fortführung unterliegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, die die interne Revision betreffen, und dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, was die jährliche interne Prüfung und Berichterstattung betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Wir haben vorhin in der Beantwortung richtig gehört, dass 1994 eine Vor-Ort-Prüfung stattgefunden hat. Diese hat detaillierte Auflagen erteilt, denen diese Sondergeschäfte in der Fortführung unterliegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, die die interne Revision betreffen, und dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, was die jährliche interne Prüfung und Berichterstattung betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Können Sie das noch einmal wiederholen?

Das zweite Problem ist: Zwei Projekte befinden sich im klaren Widerspruch zur Alpenkonvention. Das kann uns in dem Jahr, in dem wir den Vorsitz in der Alpenkonvention führen, nicht egal sein. Wir befinden uns mit diesen Verkehrsprojekten im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll. (Abg. Dr. Mitterlehner: Können Sie das noch einmal wiederholen?) – Wir befinden uns im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll, und der Bundesminister Pröll führt im Moment den Vorsitz in der Alpenkonvention. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nein, das mit dem Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Ja! Das betrifft zwei Straßen, nämlich die S 34 und die S 37. (Abg. Dr. Fekter: Verkehrswege ausbauen bremst das Wirtschaftswachstum!? So einen Unsinn habe ich noch nie gehört!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Nein, das mit dem Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.

Das zweite Problem ist: Zwei Projekte befinden sich im klaren Widerspruch zur Alpenkonvention. Das kann uns in dem Jahr, in dem wir den Vorsitz in der Alpenkonvention führen, nicht egal sein. Wir befinden uns mit diesen Verkehrsprojekten im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll. (Abg. Dr. Mitterlehner: Können Sie das noch einmal wiederholen?) – Wir befinden uns im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll, und der Bundesminister Pröll führt im Moment den Vorsitz in der Alpenkonvention. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nein, das mit dem Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Ja! Das betrifft zwei Straßen, nämlich die S 34 und die S 37. (Abg. Dr. Fekter: Verkehrswege ausbauen bremst das Wirtschaftswachstum!? So einen Unsinn habe ich noch nie gehört!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ist das auch eine Theorie von Professor Van der Bellen?

Die immer wieder ins Treffen geführten Beschäftigungseffekte sind eben gerade nicht angeführt. Das war auch einer unserer Kritikpunkte im Verkehrsausschuss. Wir konnten den Erläuterungen nicht entnehmen, welche Beschäftigungseffekte tatsächlich zu erwarten sind. Wahr ist vielmehr, dass außer beim Straßenbau, bei den Baumaßnahmen nachher keine positiven Beschäftigungseffekte zu verzeichnen sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist das auch eine Theorie von Professor Van der Bellen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Auf welchem Weg sind denn Sie ins Parlament gekommen?

Alles in allem, noch mit bedacht, dass diese Straßenprojekte ausgerechnet in Luftsanierungsgebieten durchgeführt werden und ohnehin schon ein Problem mit der Feinstaubproblematik besteht, können wir einem solchen Gesetz aus guten Gründen nicht zustimmen und sind mehr als besorgt über die zukünftige Entwicklung in der Verkehrsinfrastruktur. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Auf welchem Weg sind denn Sie ins Parlament gekommen?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Der Heinzl hat das gefordert? Die so genannte Heinzl-...!

Noch einmal: Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass meine Forderung erfüllt wird und die Traisental-Schnellstraße in das Bundesstraßengesetz nun zumindest für den Streckenabschnitt Knoten St. Pölten bis Wilhelmsburg Nord aufgenommen wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Heinzl hat das gefordert? Die so genannte Heinzl-...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mitterlehner: Bravo!

Die Basis für ordentliche Untersuchungen sind immer solide Unterlagen, und solide Unterlagen kann das Arbeitsinspektorat bieten. Deshalb sind wir Grüne selbstverständlich für diesen Vorschlag. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mitterlehner: Bravo!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Da kann man ja gespannt sein ...!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe schon mit Erstaunen auf diese Sache gewartet. Dass sie von der FPÖ kommt (Abg. Dr. Mitterlehner: Da kann man ja gespannt sein ...!), muss wahrscheinlich daran liegen, dass dort solche Sachen beheimatet sind – wenn man an Kabas denkt. (Abg. Lentsch: Uns kann nichts mehr überraschen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, weil auch Sie alle hier den Dank an die Mitarbeiter der BAWAG ausgesprochen haben: Dieselben Mitarbeiter der BAWAG mussten es an den Schaltern ausbaden, als der Herr Bundeskanzler in Wahrheit Öl ins Feuer gegossen hat (Ruf bei der ÖVP: Ist ja gar nicht wahr! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn allein bei dem Satz: Der BAWAG steht das Wasser bis zum Hals! – was muss sich da ein Sparer denken?! (Abg. Mag. Molterer: ... hat er nicht gesagt!) – Natürlich geht er dann zur Bank und sagt: Ich möchte mein Sparbuch auflösen, denn selbst der Bundeskanzler glaubt nicht mehr an die Zukunft dieser Bank! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Und das mussten all diese Beschäftigten ausbaden. Damit hat er natürlich auch Angst bei den Sparern geschürt – und das ist Tag für Tag so weitergegangen, das ist eskaliert und eskaliert. (Abg. Murauer: Was hat der Häupl gesagt? – Abg. Dr. Fekter: „Sauhaufen“ hat der Häupl gesagt! „Sauhaufen“!) Und als es dann wirklich schon den Höhepunkt erreicht hatte, dann war man plötzlich bereit, über die Haftung zu verhandeln.

Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie schon einmal in Ihrem Leben etwas Positives auch gesagt?

Frau Ministerin, Sie hätten ein bisschen auf kompetente Gesundheitspolitikerinnen hören sollen, beispielsweise auf die Frau Landeshauptmann Burgstaller oder auf die Frau Stadträtin Brauner. Die hätten sehr viel eingebracht, und dann würde es nicht zu so einem unsinnigen Gesetzesbeschluss kommen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie schon einmal in Ihrem Leben etwas Positives auch gesagt?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Wir halten das nicht für einen praktikablen Weg, sondern sind im Prinzip der Meinung, nur die rechtliche Gleichstellung für Personen aus den Erweiterungsländern mit Personen, die hier schon auf dem Arbeitsmarkt sind, nur der umfassende Versuch, aus einem Schwarzarbeitsmarktverhältnis reguläre Arbeitsverhältnisse zu machen, wären eine Besserung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Herr Kollege Mitterlehner, ich weiß nicht, weshalb Sie sich so aufregen; Sie sind verdeckt, Kollege Stummvoll nimmt Ihnen irgendwie die Sicht.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich denke, da wird für eine Berufsgruppe, die besonderen Belastungen ausgesetzt ist, bei denen man insbesondere für die Verkehrssicherheit wichtige Arbeit leisten, eine neue Nachtdefinition eingeführt, die man eigentlich nur ablehnen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Herr Abgeordneter Mitterlehner, ich habe mehrere Experten, auch Mitarbeiter Ihres Hauses, der Wirtschaftskammer, gefragt, wann für sie die Nacht beginnt und endet, aber kein einziger Ihrer Mitarbeiter hat mir gesagt, dass sie um 0.00 Uhr beginnt und um 04.00 endet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Also das ist bar jeder Realität, was Sie hier heute beschließen. Und das kann nur zum Vorteil der Wirtschaft und zum Nachteil der Menschen, die im Straßenverkehr tätig sind, sein.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Das, was uns vorliegt, Kollege Walch, ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie auf niedrigstem innerstaatlichen Niveau. Gerade in diesem Hohen Haus habe ich sehr oft gehört: Wir sind doch stolz darauf, dass wir wesentlich besser europäische Richtlinien umsetzen und einen höheren innerstaatlichen Regelungsbereich und -bedarf haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wo war das eigene ...?

Da sind Sie überhaupt Spezialisten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo war das eigene ...?) Der Finanzminister und der Bundeskanzler freuen sich wie Schneekönige (Abg. Neudeck: Und ihr wollt die Leichen im Keller verkaufen!), wenn sie die Post privatisieren und innerhalb von drei Tagen 150 Millionen € verschenkt haben. Das ist nämlich die Kurssteigerung. Sie freuen sich wie die Schneekönige und lassen sich fotografieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Nichts außer Zeitungsmeldungen ...!

Die Ironie des Ganzen ist jedoch, wie ich Medienberichten entnehme, dass Herr Mag. Rammerstorfer bisher den Schwarzen zugerechnet wurde; aber das tut hier nichts zur Sache. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nichts außer Zeitungsmeldungen ...!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was heißt „Gut is’ gangen, nix is’ gschehn“? – Viel ist geschehen!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon so ziemlich alles gehört: von „Fundamentale Änderungen in der EU sind nicht sinnvoll!“ über „Bürger wollen ein Europa der Resultate!“, bis hin zu „So viel Inhalt gab es in keiner Präsidentschaft!“ Jeder von uns oder von denjenigen, die politisch tätig sind, hat eine bestimmte Wahrnehmung. Ich habe mich daher informiert, wie Außenstehende dieses Ergebnis der EU-Präsidentschaft sehen: Im „Standard“ steht zum Thema EU-Präsidentschaft: „Gut is’ gangen, nix is’ gschehn.“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Was heißt „Gut is’ gangen, nix is’ gschehn“? – Viel ist geschehen!) Man kann sagen, das ist etwas übertrieben, aber in zentralen europäischen Fragen muss man schon genau hinschauen und sagen, wesentliche Schritte oder Fortschritte konnten noch nicht erreicht werden. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was denn?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Die werden auch ausgebaut!

Eine weitere zentrale Frage Europas ist der steigende Transit, wenn die Zahl der LKWs auf der Straße immer größer wird, zwar der Beschluss da ist, dass diese auf die Schiene verlagert werden sollten, aber nichts geschieht. Das ist eine zentrale Frage für die Umwelt und für die Menschen, die an den Straßen wohnen. Es wäre notwendig, dass die transeuropäischen Netze ausgebaut werden. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die werden auch ausgebaut!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein Detail!

Nehmen wir einmal Herrn Rechtsanwalt Vouk. Sie sagen, Sie halten es nicht für richtig (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein Detail!), durch Geschwindigkeitsüberschreitungen den Rechtsweg bis zum VfGH, dem Verfassungsgerichtshof, zu erlangen, Ihr Weg sei der Konsens. – Ich darf aber schon darauf hinweisen, dass Rudi Vouk oder ähnlichen Personen – es ist ja ganz gleich, wer das ist – nur dieser Weg übrig geblieben ist, um die leidige Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten auf den Rechtsweg zu bringen. (Abg. Scheibner: Der Zweck heiligt die Mittel!) Und die Fama sagt, dass niemand anderer als unser Präsident Khol diese Idee ursprünglich geäußert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich habe das nie überprüft, aber wenn es wahr ist, haben Sie, Herr Präsident Khol, ein Verdienst.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Manchmal frage ich mich: Haben Sie wirklich verstanden, was ein Minderheitenrecht ist? – Was ist ein Minderheitsrecht hier im Parlament, hier im Nationalrat? Also zum Beispiel: Fünf Abgeordnete dürfen eine schriftliche Anfrage machen. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Die müssen nicht die Mehrheit fragen: Dürfen wir das?, so wie in vielen Landtagen in Österreich, zum Beispiel im niederösterreichischen Landtag. Fünf Abgeordnete dürfen eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag stellen, so wie heute. Die müssen nicht die Mehrheit fragen, ob sie das dürfen oder nicht. Und unter bestimmten Bedingungen darf eine Minderheit eine Sondersitzung verlangen, und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Im Konkreten sind das immer Kompromisse nach Verhandlungen und so weiter – warum gerade fünf, warum nicht vier, warum nicht sechs?

Abg. Dr. Mitterlehner: Schade um die Redezeit!

Ich sage Ihnen: Schade um das Unternehmen, wenn das so weitergeht! (Abg. Dr. Mitterlehner: Schade um die Redezeit!) Ich hoffe, dass es vielleicht gelingt, eine Veränderung herbeizuführen: im Interesse Österreichs, im Interesse des ORF, im Interesse der Journalisten, die man in Ruhe lassen sollte, dass sie frei arbeiten können, und im Interesse der Zuschauer und der Zuhörer, die ein Recht haben auf einen objektiven und unabhängig agierenden Österreichischen Rundfunk anstatt eines Parteifernsehens der ÖVP. (Abg. Rädler: Das ist erst, seit der Broukal weg ist!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wann war das? Wann haben Sie das gesehen?

Zweiter Beitrag: Die Mähmaschinen fahren durchs Land und schneiden das Getreide. Da winkt dann der zuständige Landesrat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wann war das? Wann haben Sie das gesehen?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war auch ein Glück: Das war ein Glück für das Burgenland!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zwischen dem Produktpirateriegesetz oder dem Glücksspielgesetz und der Jubiläumsgabe für das Burgenland besteht vielleicht nicht unbedingt ein Zusammenhang. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war auch ein Glück: Das war ein Glück für das Burgenland!) Erlauben Sie mir trotzdem, dass ich zur Jubiläumsgabe für das Burgenland spreche.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mitterlehner: Gerne!

Danke noch einmal für das Geburtstagsgeschenk, das Sie uns heute machen werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mitterlehner: Gerne!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen weit weg!

Ich darf das also ein wenig vergleichen. Die sieben Todsünden sind erstens – ob man Ihnen das vorwerfen kann?, das ist vielleicht ein bisschen gewagt –: Die Koalition mit Haider als Unkeuschheit einzuordnen – im übertragenen politischen Sinne –, darüber mögen die Gelehrten streiten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen weit weg!) Ich finde, ein bisschen etwas Unsauberes hat es allemal gehabt. (Abg. Scheibner: Seien Sie vorsichtig!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Zorn und Vergeltung. Wie Sie mit dem politischen Gegner umgehen, ich glaube, das muss man auch nicht weiter kommentieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was tun Sie für die Ein-Personen-Unternehmen? – Abg. Dr. Fekter: Ja, was sagen Sie dazu?

In anderen Bereichen allerdings ist gegenzufinanzieren, wenn das nicht davongaloppieren soll – und wir bekennen uns dazu. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was tun Sie für die Ein-Personen-Unternehmen? – Abg. Dr. Fekter: Ja, was sagen Sie dazu?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die alte Rede von ...!

Das, was mich stört, ist, dass Sie hier etwas vorgegeben haben, was nicht stimmt, sowohl von der Aufgabenbeschreibung als auch letztlich von den Kosten her. Und die Kosten sind, wenn man sich das anschaut, beachtlich. Die sind beachtlich! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die alte Rede von ...!) Das möchte ich schon feststellen, denn 2,1 Milliarden € ... (Ruf bei der ÖVP: ... BAWAG!) – Ja, aber da sage ich dir etwas, Stichwort „BAWAG“.

Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist neu an dem, was Sie sagen?

Kollege Lichal war heute sogar hier. Ich habe ihn heute auf der Galerie gesehen, als er gewunken hat. Er hatte früher einiges zu berichten, wie schon einmal, als über die Abfangjäger in der eigenen steirischen ÖVP diskutiert wurde. Damals gab es einen Misstrauensantrag gegen ihn. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist neu an dem, was Sie sagen?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die Rede aus 2003!

Bis heute, Herr Bundesminister, haben Sie uns kein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die Rede aus 2003!) Bis heute haben Sie nicht erklärt, woher Sie das Geld nehmen wollen. Das Heeresbudget wird total überschuldet, Herr Bundesminister! Daher ist diese Eurofighter-Beschaffung eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer.

Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit ... zu tun?

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen! Erst vor kurzem wurde im Bundesheer eine Untersuchung über den Zustand der Radfahrzeuge durchgeführt. Von 125 untersuchten Fahrzeugen war kein einziges mehr verkehrstauglich. Die sind alle im Wesentlichen schrottreif. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit ... zu tun?) Während Sie in den Lüften den Ferrari, den Mercedes oder den Rolls Royce beschaffen und damit argumentieren, dem Bundesheer Gutes tun zu wollen, ist es am Boden so, dass die Fahrzeuge in einem Ausmaß ramponiert sind und unsere Soldaten damit das Auslangen finden müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Soldatinnen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Das ist keine Notlösung, meine Damen und Herren, sondern das ist geradezu ein Offenbarungseid an politischer Hilflosigkeit! Das müssen wir so klar aussprechen. Wenn wir über Monate hinweg wissen, welche Probleme es gibt – es war ja auch Thema im Wahlkampf –, und heute eine Notlösung präsentieren, dann kann man nicht davon sprechen, dass Gefahr im Verzug ist. In Wirklichkeit müssten wir darangehen, dauerhafte Lösungen zu präsentieren, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Predigen ist aber auch nicht ...!

Ich weiß, das ist immer ganz lustig – Sie sitzen da ganz locker auf Ihrem Sessel –, aber das ist ein sehr ernstes Thema, wissen Sie? (Abg. Strache: ... soziales Herz!) Sie, meine Herren von der ÖVP ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, ich beschäftige mich sehr damit. Wissen Sie, ich bin einige Monate in so einer Rehab-Einrichtung gelegen und weiß, welche Probleme es dort gibt. Seien Sie froh, dass Sie gesund sind, Herr Abgeordneter! (Abg. Hornek: Ich habe dort gearbeitet, Herr Abgeordneter!) Seien Sie wirklich froh! Ich muss Ihnen sagen, diese Lässigkeit, mit der Sie über diese Probleme hinweggehen (Abg. Dr. Mitterlehner: Predigen ist aber auch nicht ...!), Herr Zwischenrufer, und Sie, Herr Abgeordneter, ist wirklich beschämend!

Abg. Dr. Mitterlehner: Du redest wie ein ...!

Meine Damen und Herren, niemand, der Charakter hat, wird, wenn ihm legale Pflege möglich ist, das Risiko der illegalen Pflege eingehen. Ermöglichen wir daher diese legale Pflege, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, in diese sprichwörtliche „Wüste Gobi“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Du redest wie ein ...!), denn diese Lösung, die Sie heute beschließen wollen, ist keine Lösung, nicht einmal eine Notlösung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mitterlehner –: Jetzt wird es schwer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mitterlehner –: Jetzt wird es schwer!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Mitterlehner.

Weise zurückzuziehen, ändert nichts am Gesetz. Das ist die Situation! Ich denke, das sollten wir bei all den Emotionen auch einmal festhalten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Seit gestern!

können. Das ist keine Frage. (Abg. Dr. Mitterlehner: Seit gestern!) Aber wenn ich etwas sage, dann weiß man, dass man sich darauf verlassen kann und dass ich dazu stehe – und genau das ist die Verlässlichkeit in der Politik. Verlässlichkeit braucht es in der Politik! Wenn man als Politiker ein Wahlversprechen gibt, dann hat man es auch einzuhalten.

Abg. Dr. Mitterlehner: Der hat die richtige Hose angehabt! – Heiterkeit.

Was ich mir noch wünsche, ist eine bessere Kontrolle der Führungskräfte. Zwei Minister schauen monatelang zu, wie ein Leiter eines Polizeikorps in Wien das Standesansehen der Beamten auf das Ärgste, sage ich jetzt einmal, hinunterwirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ.) Der kleine Polizist muss sich unten für das Verhalten seines Führungsoffiziers rechtfertigen – na gute Nacht! (Abg. Dr. Mitterlehner: Der hat die richtige Hose angehabt! – Heiterkeit.) – Das weiß ich nicht, so genau kann ich nicht Auskunft geben. (Neuerliche Heiterkeit.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das gibt es ja nicht!

Seit 15 Jahren sagt die Opposition der Regierung: Macht etwas! Seit 15 Jahren sagt die Regierung: Wir machen Hervorragendes, wir sind ja ohnehin Weltmeister! Es werden Zahlen und Prozentsätze genannt und noch einmal Zahlen und gesagt, wie viel Geld die Regierung opfert – das ist natürlich das Geld der Steuerzahler –, um die Umweltfragen zu lösen. – Gelöst wird aber tatsächlich gar nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das gibt es ja nicht!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Personenverkehr ...!

Entsinnen Sie sich, als man begann, von Europa und von der Vereinigung Europas zu reden? – Die drei Freiheiten wurden immer genannt. (Der Redner hebt die rechte Hand und zeigt mit seinen Fingern die Zahl drei. – Ruf bei der ÖVP: Vier!) – Um Gottes willen, ich habe drei Finger gezeigt. Geht es mit der Linken? – Drei Freiheiten wurden uns zugesagt: die Freiheit der Niederlassung, die Freiheit des Geldverkehrs und die Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs. (Abg. Dr. Mitterlehner: Personenverkehr ...!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein abenteuerlicher Gedanke! – Abg. Neugebauer: Ihre Interpretation!

Das heißt, wenn der Herr Finanzminister sagt, eine solche Hypothek wird es mit mir als Finanzminister nicht geben, und wir alle wissen, dass es sie gibt und weiterhin geben wird, so kündigt er indirekt an, dass er zurücktreten wird. Ich kann mir das nicht anders vorstellen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein abenteuerlicher Gedanke! – Abg. Neugebauer: Ihre Interpretation!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die Rede von morgen!

Aber eine Ankündigung hat es gegeben, die hat mich etwas irritiert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die Rede von morgen!) – In der Rede von morgen wird es mehr um Familienpolitik gehen, meine Damen und Herren, die Sie sich auch für die Familienpolitik interessieren sollten. – Eine Sache in der Ankündigung allgemeiner Art hat mich, wie gesagt, irritiert: die Zerstörung unserer sozialen Kultur. – Denn was hat er uns angedroht? Fürchte dich nicht, sagte er zum Arbeitnehmer, wenn du deinen Arbeitsplatz verlierst! Du bekommst dafür drei Teilzeitjobs. Die Flexibilität hat er angesprochen; er hat dafür auch ein wunderschönes amerikanisches Wort verwendet. (Abg. Dr. Fekter: Produktpiraterie ist das Thema! Falsche Rede!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wie geht das: „in gefälschten Originalverpackungen“?

Die gefälschten Produkte werden unkontrolliert hergestellt und entsprechen oft nicht den europäischen Standards und auch nicht den Sicherheitsnormen. Denken wir nur daran, dass Handys auf dem Markt waren, deren Akkus explodiert sind! Eine enorme Gefahr für die Verkehrssicherheit stellt auch die Fälschung von Auto-Ersatzteilen dar, zum Beispiel Bremseinrichtungen; bei Untersuchungen konnten größte Sicherheitsdefizite nachgewiesen werden. Und nun geraten auch immer mehr gefälschte Arzneimittel in gefälschten Originalverpackungen auf den Markt, deren Zusammensetzung höchst ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie geht das: „in gefälschten Originalverpackungen“?) – Ja, in Originalverpackungen! Gefälschte Originalverpackungen! Gefälschte Arzneiartikel in gefälschten Originalverpackungen, Herr Kollege! Sie müssen genau aufpassen, was ich da sage! – Die Zusammensetzung dieser Arzneimittel ist höchst fragwürdig, und sie werden auch verstärkt über das Internet verkauft.

Abg. Dr. Mitterlehner: Das erste Mal! Das gibt es ja nicht!

Ich wünsche Ihnen auch in Ihrem Ressort inhaltlich viel Erfolg, denn ich habe wenig Anlass, Ihren Ausführungen, die Sie gemacht haben, aber auch nicht viel Anlass, den Ausführungen meiner Vorrednerin, der Frau Kollegin Eder-Gitschthaler, zu widersprechen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das erste Mal! Das gibt es ja nicht!) Aber – natürlich, das Aber kommt (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie das Amen im Gebet!) – es geht nicht darum, Frau Kollegin, dass wir den jungen Menschen Mut machen sollten, sich auf Kinder einzulassen. Das ist das, was sie eigentlich nicht brauchen. Sie alle kennen die Untersuchungen, die zeigen, wie sehr sich junge Menschen wünschen, Kinder zu haben, wie hoch der Kinderwunsch entwickelt ist – und wie sehr diese Menschen an den Realitäten scheitern. Und über das sollten wir uns unterhalten, nicht darüber, den Kinderwunsch irgendwie zu pflegen und Mut zu machen. Das fehlt den jungen Menschen nicht!

Abg. Dr. Mitterlehner: Wie das Amen im Gebet!

Ich wünsche Ihnen auch in Ihrem Ressort inhaltlich viel Erfolg, denn ich habe wenig Anlass, Ihren Ausführungen, die Sie gemacht haben, aber auch nicht viel Anlass, den Ausführungen meiner Vorrednerin, der Frau Kollegin Eder-Gitschthaler, zu widersprechen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das erste Mal! Das gibt es ja nicht!) Aber – natürlich, das Aber kommt (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie das Amen im Gebet!) – es geht nicht darum, Frau Kollegin, dass wir den jungen Menschen Mut machen sollten, sich auf Kinder einzulassen. Das ist das, was sie eigentlich nicht brauchen. Sie alle kennen die Untersuchungen, die zeigen, wie sehr sich junge Menschen wünschen, Kinder zu haben, wie hoch der Kinderwunsch entwickelt ist – und wie sehr diese Menschen an den Realitäten scheitern. Und über das sollten wir uns unterhalten, nicht darüber, den Kinderwunsch irgendwie zu pflegen und Mut zu machen. Das fehlt den jungen Menschen nicht!

Abg. Dr. Mitterlehner: Bis 66!

Der Punkt ist nicht der fehlende Mut, sondern: Was bringt junge Menschen dazu, dass sie sich nicht auf Kinder einlassen? Was bringt junge Frauen dazu, dass sie ihren Kinderwunsch immer mehr nach hinten verschieben, bis 30, 35 oder 40 Jahre? (Abg. Dr. Mitterlehner: Bis 66!) Das sind die entscheidenden Fragen, und über die sollten Sie nachdenken – und nicht Zwischenrufe machen, die mit dem Thema eigentlich sehr wenig zu tun haben, außer dem Versuch, davon abzulenken.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

lenartig“ bezeichnet. (Abg. Großruck: Wer war das?) – Bundesministerin Kdolsky hat mehrfach öffentlich erklärt, dass der Zustand in ihrem Ministerium beziehungsweise das, was sie von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern übernommen hat, katastrophal und wie eine Baustelle aussieht. Das ist ein Ergebnis auch Ihrer Politik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist mit Deutschland?

Im Jahre 2003 – das war unter schwarz-blauer Bundesregierung – haben Sie gesagt: 1 000 € Mindestlohn. Jetzt nehmen Sie es als schwarz-rote Bundesregierung wieder ins Programm auf! Zu erwarten wäre doch gewesen, dass zumindest eine Inflationsanpassung stattfindet, dass man sagt, statt 1 000 € von 2003 beziehungsweise 2002 müssten das eigentlich jetzt 1 100 € sein. Nein, das hat nicht stattgefunden. Andere Länder, wie zum Beispiel Großbritannien, das Sie jetzt gerade zitiert haben, sind weit vor uns. Diese können sich einen Mindestlohn von 1 200 €/1 300 € leisten, Herr Kollege Mitterlehner. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist mit Deutschland?) 1 200 €/1 300 €! Es ist so. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die haben einen größeren Markt! Das ist ganz etwas anderes!) – Aha, der größere Markt ist es! Sie haben jetzt gerade davon gesprochen, Herr Kollege Mitterlehner, dass wir eigentlich im Export wunderbar stark waren. Wir haben also den großen Markt ganz offensichtlich – nur dann, wenn es darum geht, die Leute an den Gewinnen partizipieren zu lassen, dann sind Sie nicht dabei. Und das kann nicht sein, Herr Kollege Mitterlehner! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Die haben einen größeren Markt! Das ist ganz etwas anderes!

Im Jahre 2003 – das war unter schwarz-blauer Bundesregierung – haben Sie gesagt: 1 000 € Mindestlohn. Jetzt nehmen Sie es als schwarz-rote Bundesregierung wieder ins Programm auf! Zu erwarten wäre doch gewesen, dass zumindest eine Inflationsanpassung stattfindet, dass man sagt, statt 1 000 € von 2003 beziehungsweise 2002 müssten das eigentlich jetzt 1 100 € sein. Nein, das hat nicht stattgefunden. Andere Länder, wie zum Beispiel Großbritannien, das Sie jetzt gerade zitiert haben, sind weit vor uns. Diese können sich einen Mindestlohn von 1 200 €/1 300 € leisten, Herr Kollege Mitterlehner. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist mit Deutschland?) 1 200 €/1 300 €! Es ist so. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die haben einen größeren Markt! Das ist ganz etwas anderes!) – Aha, der größere Markt ist es! Sie haben jetzt gerade davon gesprochen, Herr Kollege Mitterlehner, dass wir eigentlich im Export wunderbar stark waren. Wir haben also den großen Markt ganz offensichtlich – nur dann, wenn es darum geht, die Leute an den Gewinnen partizipieren zu lassen, dann sind Sie nicht dabei. Und das kann nicht sein, Herr Kollege Mitterlehner! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Es gibt mehr Geld für die Bereiche Bildung und Soziales und endlich wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Sehr positiv!

Die Sozialdemokraten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass sich Sicherheitspolitik nicht für Parteipolitik eignet. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sehr positiv!) Das haben wir gesagt, auch in der Opposition, und daran halten wir auch heute hier als Regierungspartei fest. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen reicht nicht! Das muss man auch umsetzen!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie eine eigene Meinung auch?

Und „Oliver Ginthör meinte, das 3-prozentige Wachstum“ – und das haben alle Experten gesagt; die 3 Prozent sind ja nicht schlecht, um das nicht schlechtzureden, aber die Spitze in Europa hat eben ein Wirtschaftswachstum, das zwischen 4 und 5 Prozent liegt – „sollte eine Möglichkeit geben, deutliche Akzente im Bereich Bildung zu setzen, der Spielraum des Budgets reiche dazu allerdings nicht aus. Das Problem liegt seiner Einschätzung nach darin, dass der Panzer der Fixausgaben noch immer zu wenig reduziert wurde,“ – da wurden unter anderem auch die Zinsbelastungen durch den österreichischen Staatshaushalt hervorgehoben und immer wieder angesprochen – „um den durch die gestiegenen Steuereinnahmen entstandenen Rückenwind auszunützen. Ginthör warnte in diesem Zusammenhang aber auch vor der Annahme, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren so weitersprudeln werden ...“ – denn davon gehen Sie ja aus. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie eine eigene Meinung auch?) Und: „Wenn es nicht gelingt, budgetäre Überschüsse zu erwirtschaften, dann werde eine Steuerreform 2010 nicht möglich sein.“

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Aber beim Edelweiß-Konzert war er. Wir haben das recherchiert: Das Edelweiß-Konzert, das kann man nachlesen im Jahrbuch der Militärdiözese Österreich „Bleibe bei uns, o Herr!“ (Ruf: Musikantenstadl!) – Ja, das gibt es wirklich! (Abg. Murauer: Und was beunruhigt Sie?) Edelweiß-Konzert 2004: Im Rahmen dieses Konzerts wurde dem Ehrengast eine Partitur des eigens für ihn von der Militärkapelle und vom Militärkapellmeister Apfolterer komponierten „Günther Platter Marsches“ übermittelt. – So steht es hier. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und das beunruhigt Sie?) – Nein, das beunruhigt mich noch überhaupt nicht. Ich bringe Ihnen ja nur die Zusammenhänge zur Kenntnis, damit Sie am Schluss wissen, was alles „sauber, korrekt und transparent“ ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

vergangenen Jahres. Ich bin der Meinung, dass wir das im Haus noch viel zu wenig diskutiert oder gewürdigt haben. Diese Art von Diskussion oder Auseinandersetzung würde es auch ermöglichen, diesen doch eher konstruktiven wirtschaftspolitischen Dialog zu führen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Wir werden das im Wirtschaftsausschuss tun.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Fassen Sie sich ein Herz, und haben Sie ein bisschen Mut! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Ich hoffe, dass auch der Wirtschaftsbund seitens der ÖVP, den es offensichtlich nicht mehr gibt, irgendwann wieder aktiv wird. Dann wäre den Klein‑ und Mittelbetrieben geholfen, und Sie könnten den Mittelstand entlasten. Jetzt aber machen Sie einen Angriff auf den Mittelstand. Sie betreiben einen Vernichtungsfeldzug gegen die Klein- und Mittelbetriebe und damit gegen den Mittelstand, der unsere Wirtschaft maßgeblich stützt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl. – Abg. Dr. Mitterlehner: Zu dem haben wir auch die Sozialpolitik und die ...!

Wirtschaft gut geht, aber das reicht nicht aus. Eine prosperierende Wirtschaft allein führt nicht dazu, dass es der Mehrheit der Menschen gut geht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl. – Abg. Dr. Mitterlehner: Zu dem haben wir auch die Sozialpolitik und die ...!) – Ja, genau.

Abg. Dr. Mitterlehner: Weil Ihr ihnen das einredet!

Aber Stichwort: Flexibilisierung, neoliberale Globalisierung – und da geht es dann weiter bei Ihnen. Wir haben von der Globalisierungspolitik nichts zu befürchten, sagen Sie, sagt auch der Herr Minister. Dieses „Wir“ kann da wohl nur als Pluralis Majestatis in Ihrer gewohnten solidarischen Art und Weise gemeint sein, denn wenn Sie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land sprechen, dann sehen Sie, die fürchten sich (Abg. Dr. Mitterlehner: Weil Ihr ihnen das einredet!) – die fürchten um ihren Arbeitsplatz (Abg. Kopf: Wenn Sie ihnen ständig Angst machen!), und eben genau deshalb, weil es nicht genug ist, wenn es der Wirtschaft gut geht, damit es allen Menschen mit Zuversicht gut gehen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Vorschläge!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war ein Leserbrief ...!

Und die schreibt am 16. April: „Ausser Spesen nichts gewesen“, „Vernichtendes Urteil über Österreichs aktive Arbeitsmarktpolitik“. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war ein Leserbrief ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Meine Damen und Herren, leider schaut es genauso im Kapitel „Wirtschaft und Arbeit“ aus. Heute ist ja schon darüber geredet worden, man muss die grundsätzliche Frage stellen: Wer schafft und wer sichert denn eigentlich Arbeit? Und offenbar gehört es zu einer Art geheimen oder selbständigen Regierungsprogrammierung, dass man sich immer das Verdienst zuschreibt, Arbeit zu schaffen und Arbeit zu sichern, dass man sich wieder einmal ein Federl an den Hut steckt, das einem gar nicht zusteht (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), so wie vorher die großartigen Initiativen im Bereich der Exportwirtschaft.

Abg. Dr. Mitterlehner: Stimmt ja nicht!

Aber da muss man jetzt noch einmal etwas genauer nachfragen, es sind nämlich in erster Linie die kleinen und die mittleren Unternehmen, denen dieses Verdienst zukommt. Und das sind ja genau die, die vor allem Sie von der ÖVP bei jeder Sonntagsrede ganz salbungsvoll erwähnen. Und Sie haben jetzt wieder nichts getan, um genau diese kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten. Es gibt keine Senkung der Lohnnebenkosten! Das Gegenteil ist der Fall, Sie geben ihnen eine drauf. (Abg. Dr. Mitterlehner: Stimmt ja nicht!) Sie treiben zahlreiche Wirte in eine Existenzkrise, weil Sie schon fast hysterisch besessen – sage ich einmal – einen Antiraucherfeldzug führen, der letzten Endes ein großes wirtschaftliches Problem für viele werden wird. (Zwischenruf der Abg. Mikesch.) – Ja, eine Raucherhatz ist das, was Sie betreiben!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Sie erhöhen die Benzin- und die Dieselpreise. Glauben Sie, dass das ein Wirtschaftsimpuls ist, den Sie damit setzen, und dass Sie damit den kleinen und mittleren Unternehmen auch nur irgendetwas Gutes tun? Was Sie in Wirklichkeit damit machen, meine Damen und Herren, ist: Sie geben offen zu, dass Sie sich für eine Politik entschieden haben, die im Grunde genommen ihre Rolle darin sieht, sich selbst zum Steigbügelhalter der Großkonzerne zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das sind auch Steigbügelhalter, wahrscheinlich!

Leider ist die SPÖ – das ist der Vorwurf in Ihre Richtung! – offenbar so geblendet und so beeindruckt von der wiedererlangten Kanzlerschaft, dass man gleich im Vorhinein in diesem Bereich die weiße Flagge gehisst hat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das sind auch Steigbügelhalter, wahrscheinlich!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wo ist denn der Stadler?

Meine Damen und Herren! Wir vermissen sehr, sehr schmerzlich in diesem Budget Strategien und Mittel, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. (Abg. Grillitsch: Ich glaube, Sie haben das schlecht gelesen!) Vielleicht haben Sie diese deshalb vergessen, weil Sie ja in Wirklichkeit schon einem anderen Gedanken nachhängen, nämlich dem der Mindestsicherung, wo man dann dafür etwas bekommt, dass man gar nichts mehr tut. Wir vermissen eine Arbeitsmarktoffensive, die diesen Namen auch verdient. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo ist denn der Stadler?) Es stimmt schon, meine Damen und Herren, es hat schon einmal mehr Menschen ohne Arbeit gegeben, aber es sind immerhin noch 297 000 Menschen. (Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Herr Stadler?) Sie selbst sagen ja immer, dass der Verweis auf die schlechten Zeiten nicht der Maßstab sein soll, sondern Sie wollen ja die Nummer eins werden und sollten sich am Guten orientieren. (Abg. Grillitsch: Sagen Sie uns, wo der Herr Stadler ist! Der fehlt schon seit drei Tagen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Da fließen Unsummen an Mitteln hinein, und die Einzigen, die wirklich profitieren, sind offenbar Leute, die Kurse anbieten, über deren Sinnhaftigkeit man sich wirklich unterhalten muss. Wenn man sieht, dass es Kurse zu Entspannungstechniken gibt, wo man gemeinsame Spaziergänge macht – offensichtlich gruppenbildend –, damit man sich vielleicht leichter tut, wenn man länger in der Arbeitslosigkeit bleibt, wenn Kartenspiele organisiert werden, oder wenn man Jogakurse und Trommeleinheiten macht, so ist das, glaube ich, nicht etwas, was dazu angetan ist, den Menschen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich stehe jetzt nicht hier heraußen, um zu sagen, alles war schlecht, was Sie, Herr Bundesminister, in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gemacht haben, aber man sollte nach Jahren intensiver Debatte – nicht nur in Österreich, wo die Debatte nicht so besonders intensiv war, das gebe ich schon zu, aber innerhalb Europas – über bestimmte Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik schon einmal nachdenken, ob die Maßnahmen, die die österreichische aktive Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren gesetzt hat, die richtigen waren, denn – und das betrifft jetzt den Herrn Kollegen Mitterlehner, da wird wahrscheinlich ein Zwischenruf fällig, darum bitte aufpassen – diese sehr unternehmensbezogenen aktiven Arbeitsmarktförderungsinstrumente, die haben es überhaupt nicht gebracht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ich habe ja gewusst, dass da ein Zwischenruf kommt. Zeitgerecht. Danke! Ich bin ja froh darüber.

Abg. Dr. Mitterlehner: ... bei Ihnen vergangenheitsorientiert?

Wenn Sie die bisherige Budgetdebatte verfolgt haben, meine Damen und Herren, dann werden Sie alle mir sicherlich in einem Punkt recht geben: Da wuselt es nur so vom Begriff „Zukunft“, „Zukunft“, „Zukunft“! „Zukunftsfit“ habe ich gehört, „zukunftstauglich“, „zukunftsbewusst“, „zukunftsorientiert“. (Abg. Dr. Mitterlehner: ... bei Ihnen vergangenheitsorientiert?) Nein, das ist schon sehr wichtig, denn Sie haben das wahrscheinlich deshalb hineingeschrieben, um die besondere Bedeutung, das besondere Gewicht hervorzuheben, das Sie einzelnen Kapiteln geben wollen. (Abg. Riepl: Wollen Sie in der Vergangenheit leben?) Das ist sozusagen der Tarnanstrich, der über eine be-

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Wie hoch die Verwaltungskosten sind, die durch diese Vergütung der jährlich anfallenden 1,1 Milliarden € Nebengebühren entstehen, das kann der Rechnungshof nicht feststellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Kollege Gradauer, mit dieser Rede haben Sie sich wirklich das Wochenende verdient. Vor allem haben Sie sie am falschen Tag gehalten. Das hätte zu den Obersten Organen gehört, als wir über den Rechnungshof gesprochen haben. Aber ich denke mir, Sie haben sich redlich bemüht. (Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich glaube, die Bevölkerung möchte eine Exekutive, die sich um die Menschen kümmert und die nicht nur sozusagen die Menschen und ihre Probleme administriert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Wir von der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Mitterlehner, sind bereit, unseren Beitrag hier zu leisten und gemeinsam für die Sicherheit in unserem Lande zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Jetzt gehe ich auf den Herrn Vizekanzler ein, weil er mein unmittelbarer Vorredner war. Man hat mich schon gefragt, ob ich mich traue, nach so einer blendenden und blühenden und glühenden Rede hier im Parlament überhaupt noch an das Rednerpult zu treten. Ich kann Ihnen garantieren, ich traue mich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Danke!

Lassen Sie mich noch eine kleine Rückschau darauf halten, wie Sie selbst dieses Budget benannt haben! Es ist: gut, toll, verantwortungsbewusst, umsichtig, zukunftsfit, europafit, generationenfit, super, nachhaltig, antizyklisch, ökonomisch, gegendert, zufriedenstellend, hervorragend, erfreulich, begrüßenswert, ein Budget der Vernunft, ein Budget mit schwarzer Handschrift, mit roter Handschrift, ein Budget mit Zukunftsorientierung auf hohem Niveau, eine kluge Mischung, begegnet den Herausforderungen, stelle sogar mit frischem Wind eine Trendwende dar. (Abg. Dr. Mitterlehner: Danke!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ja klar: Sie haben die Sorgen und Nöte der Österreicher wirklich nicht erkannt. Ihnen geht es wirklich ausschließlich darum, im Interesse der Industrie und der Wirtschaft billige osteuropäische Arbeiter nach Österreich zu holen. Das ist genau der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Warum sage ich das? – Weil das natürlich auch in einem Zusammenhang mit Fair Play und Gerechtigkeit und mit ähnlichen Dingen steht (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), wohingegen wir jetzt dankenswerterweise – und jetzt tue ich Sie ohnehin schon wieder loben, Sie brauchen sich also gar nicht aufzuregen – einen großen Konsens finden. Und da freue ich mich, ganz ehrlich gesagt, auch darüber, dass mein Harmoniebedürfnis auch dann ausgeprägt ist, wenn es um eine wichtige Materie wie den Sport geht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

dass hinter diesen ganzen Anschuldigungen und den Vorgängen rund um die Razzien in Turin hauptsächlich Machtinteressen stehen. Österreich, ein kleines Land, aber in vielen Bereichen sehr erfolgreich, hat hervorragende Sportler hervorgebracht. Die vielen Siege oder Erfolge des österreichischen Schiverbandes scheinen anderen Verbänden ein Dorn im Auge zu sein. Dem Anschein, dass mit allen Mitteln versucht wird, den österreichischen Sport in ein schiefes Licht zu rücken, kann ich mich ganz einfach nicht entziehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Hans Knauß auch?

Eine derartige Vorgangsweise kann sich Österreich meines Erachtens nie und nimmer gefallen lassen, denn das ist eine Pauschalverurteilung all jener Sportler, die mit in den Schmutz gezogen werden, die sich aber nichts haben zuschulden kommen lassen. Mit dieser Beurteilung finde ich mich übrigens nicht allein. Namhafte Sportler sind derselben Ansicht, und auch die aus meinem Wahlkreis stammende Geschwindigkeitskönigin Renate Götschl hat dies festgestellt und überdies noch mehr (Abg. Dr. Mitterlehner: Hans Knauß auch?) – ich zitiere abermals: „dass es bei Nationen, bei denen Doping nachgewiesen wurde, keine derartigen Konsequenzen gab.“

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ziemlich peinlich!

Offenkundig wird auch ein gewisser Neid, Missgunst, Angst um den Machtverlust bei ÖOC-Präsidenten Leo Wallner. Anstatt sich nämlich hinter jene Sportler und Betreuer zu stellen, die öffentlich beschuldigt werden, obwohl man den Beweis schuldig geblieben ist, dass sie gedopt haben oder dass sie zum Doping beigetragen haben (Abg. Mag. Johann Maier: Man muss nicht dopen!), anstatt also bei diesen Menschen den Glauben an Rechtssicherheit zu stärken, anstatt das zu tun, schlägt er noch einmal mit voller Wucht in die Kerbe des IOC, opfert 13 Bauern, um als weißer König möglichst unbeschadet im Zentrum der Macht zu bleiben. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ziemlich peinlich!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was? – Bundesminister Dr. Bartenstein: „Weltanschauung“?

20 000 bis 40 000 Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind durch Ihr Vorgehen ebenso verunsichert, weil sie nicht wissen, ob sie legalisiert sind, ob sie legalisiert werden oder ob sie vielleicht wieder in die Illegalität getrieben werden. – Und warum das alles? Weil diese Regierung an einer ganz einfachen Angelegenheit scheitert. Und warum scheitert sie? – Weil die Weltanschauung nie größer war als in diesen Tagen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was? – Bundesminister Dr. Bartenstein: „Weltanschauung“?)

Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Proporzvertreter! – Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt kommt die geballte Wirtschaftskompetenz!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Proporzvertreter! – Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt kommt die geballte Wirtschaftskompetenz!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wie soll er denn dort sitzen?

Okay, noch einmal zu Ihnen, Herr Bundesminister: Ich finde es interessant, Sie sitzen völlig entspannt da, man kann das beobachten. Das hat ja auch etwas für sich. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie soll er denn dort sitzen?) Der Wirtschaftsminister hat in diesem Fall wieder einmal über den Arbeitsminister gesiegt.

Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, und?

Der Arbeitsminister hätte eigentlich die Verpflichtung, die Anzahl der Arbeitsunfälle zu senken. Jetzt wissen Sie – es gibt ja auch eine entsprechende EU-Empfehlung, die irgendwann einmal umgesetzt werden soll –, bis zum Jahr 2015 oder 2012 soll die Anzahl der Arbeitsunfälle um 25 Prozent gesenkt werden. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, und?) Nicht: Na und! – Na und, na und, Kollege Mitterlehner! Die Arbeitsunfälle sind in den letzten Jahren nicht zurückgegangen, obwohl sie eigentlich – na und! – hätten zurückgehen sollen, und zwar drastisch, weil das der Einsatz von modernen Technologien eigentlich ermöglicht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das Meldeverhalten hat sich geändert!) Wir stagnieren, beziehungsweise bei den Arbeitsunfällen bleiben wir gleich.

Abg. Dr. Mitterlehner: Das Meldeverhalten hat sich geändert!

Der Arbeitsminister hätte eigentlich die Verpflichtung, die Anzahl der Arbeitsunfälle zu senken. Jetzt wissen Sie – es gibt ja auch eine entsprechende EU-Empfehlung, die irgendwann einmal umgesetzt werden soll –, bis zum Jahr 2015 oder 2012 soll die Anzahl der Arbeitsunfälle um 25 Prozent gesenkt werden. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, und?) Nicht: Na und! – Na und, na und, Kollege Mitterlehner! Die Arbeitsunfälle sind in den letzten Jahren nicht zurückgegangen, obwohl sie eigentlich – na und! – hätten zurückgehen sollen, und zwar drastisch, weil das der Einsatz von modernen Technologien eigentlich ermöglicht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das Meldeverhalten hat sich geändert!) Wir stagnieren, beziehungsweise bei den Arbeitsunfällen bleiben wir gleich.

Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht ausgeweitet, flexibler werden sie!

25 Prozent Senkung, das ist eine Riesen-Anstrengung! Wenn auf der anderen Seite Arbeitszeiten ausgeweitet werden, dann ist das mit Sicherheit auch das sicherste Programm (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht ausgeweitet, flexibler werden sie!), dass die Arbeitsunfälle nicht weniger werden, sondern mehr werden müssen. Na selbstverständlich! Selbst dann, wenn es nur für einen befristeten Zeitraum gilt: Die Belastung der Menschen ist bei 8 Stunden anders, als sie bei 12 Stunden ist. Selbstverständlich, das weiß man, und darum hat man den Arbeitstag verkürzt! Das war ja der historische Erfolg der Arbeiterbewegung, dass man den Arbeitstag, auch im Interesse der Gesundheit der Menschen, reduziert hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Es stellt sich jetzt wirklich die Frage: Warum macht man es dann eigentlich? Warum diese Gesetzesänderung? Wer veranlasst, wer fordert das – es muss ja einen Hintergrund geben –, wenn es nicht der Handel ist, wenn es nicht die Handelsangestellten sind, wenn es nicht die Konsumenten sind? – Ich weiß in der Zwischenzeit, warum das so ist: Der Handelsverband hat das so gefordert! Und hinter dem Handelsverband stehen, das muss man wissen, zirka 150 der größten Handelsunternehmungen Österreichs. Da weiß man dann, woher das kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Du hast es noch immer nicht kapiert!

Tatsache ist, dass die 56 Stunden kaum in Anspruch genommen werden, und jetzt besteht nach geltendem Recht die Möglichkeit, von 5 Uhr bis 21 Uhr täglich von Montag bis Freitag ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Du hast es noch immer nicht kapiert!) – Du kapierst es eh nicht; dir kann man es 20 Mal sagen. Du kapierst ja nicht einmal das, was die kleinen Gewerbetreibenden da belastet. Dazu gibt es nämlich unterschiedliche Meinungen in der Wirtschaftskammer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Tatsache ist, dass die 56 Stunden kaum in Anspruch genommen werden, und jetzt besteht nach geltendem Recht die Möglichkeit, von 5 Uhr bis 21 Uhr täglich von Montag bis Freitag ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Du hast es noch immer nicht kapiert!) – Du kapierst es eh nicht; dir kann man es 20 Mal sagen. Du kapierst ja nicht einmal das, was die kleinen Gewerbetreibenden da belastet. Dazu gibt es nämlich unterschiedliche Meinungen in der Wirtschaftskammer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ist eh nicht schlecht, oder?

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Untertitel zu diesem Gesetz könnte wohl lauten: Der Kunde ist König! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist eh nicht schlecht, oder?), und zwar von frühmorgens bis spätabends, mancherorts aber nur bis 18 oder 19 Uhr, hier und da aber auch bis 20 oder 21 Uhr. Das Ganze ist ein bisschen undurchsichtig für den Konsumenten, das stimmt (Abg. Rädler: Du verwechselst das mit den Wirtshäusern!), ein Öffnungszeiten-Fleckerlteppich, der hier entsteht oder dem zumindest die Möglichkeit geboten wird, zu entstehen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Auch ein öffentliches Stimmungsbild wird nicht eingearbeitet in die Vorlage. Das gesunde Volksempfinden, wie man es so schön landläufig nennt (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), kostet Sie nur ein Lächeln, Herr Mitterlehner. – Es gibt eine Umfrage, die Sie vielleicht kennen, wenn nicht, dann schade, und ich möchte Ihnen daraus ein bisschen etwas vorlesen.

Abg. Rädler: Das ist eine deutsche Umfrage?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Und zur philosophischen Frage, dass das mehr Umsatz bringen würde: Wird mehr Geld ausgegeben? – Es sagen 30 Prozent ja. Das ist ein sehr niedriger Wert. Dazu passt, dass in Bayern im November 2006 die dortige Flexibilisierungsrichtlinie hinterfragt wurde und tatsächlich nur 13 Prozent steigende Umsätze feststellen konnten. (Abg. Rädler: Das ist eine deutsche Umfrage?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Deutlich zu erkennen: ÖVP, eine Lobby für Großkonzerne. Einzelunternehmen und Familienunternehmen lässt man quasi an die Wand fahren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Wir von der Allianz für einen offenen Sonntag, „offenhaltenduerfen.at“, haben uns dafür eingesetzt, vor allem den Sonntag zu öffnen. In dieser Hinsicht ist nichts in diesem Gesetz vorhanden. Nicht einmal acht Sonntage im Jahr sind möglich; Weihnachten oder auch rund um die Fußball-EM – keine Rede davon. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Herr Mitterlehner, selbst einen Kompromissvorschlag, für den sich auch Ver-

Abg. Dr. Mitterlehner: Gehört der zu euch?

Auch ein anderer hoher Beamter im Verteidigungsministerium hatte Bande, Familienbande zum Herrn Steininger, wie sich im Rahmen des Ausschusses herausgestellt hat, nämlich der Abwehramtschef Erich Deutsch, der öfter auch mit dem Herrn Steininger im Urlaub war und der sich letztlich auch, als er sich mit besagter Person in der Ramsau auf Urlaub befunden hat, damals für den Untersuchungsausschuss hat entschuldigen lassen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Gehört der zu euch?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Finger auf Berlusconi oder Putin, wo Sie immer gleich da sind und sagen: Die richten sich die Medien her! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Sie machen das genauso – und das ist eigentlich unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sich dieses Land herrichten. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ist bei euch der Bus schon weggefahren?

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Ich muss schon sagen: Offensichtlich sind einige Leute hier herinnen unheimlich urlaubsreif. Die Polemik und die Emotionen, die da momentan hochkochen – es ist faszinierend! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist bei euch der Bus schon weggefahren?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Es geht um die Sache!

Das muss man Ihnen zum Vorwurf machen. Sie sehen sich, wo Sie auch hinfahren, mitten im Getriebe. Sie „spielen“ ist, glaube ich, zu viel gesagt, Sie sind in der Oberliga nominiert. Und das war es dann, damit sind Sie glücklich. Sie geben eine gute Sekundantur für Ratspräsidentin Merkel, sind aber Sozialdemokrat und sollten vielleicht doch auch ein bisschen Ihren politischen Hintergrund einbringen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Es geht um die Sache!) – Ja, es geht um die Sache, aber die Sache ist nicht nur schwarz, das muss man vielleicht auch einmal feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Hoffentlich kurz!

Nach vollzogener Tat in Brüssel schreibt dann – gestern, glaube ich, war es – in der „FAZ“ Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio noch einmal ganz deutlich (Abg. Dr. Mitterlehner: Hoffentlich kurz!), dass diese gedankenlose Umsetzung – ich glaube, da bezieht er sich auf die Politik – die Freiheit massiv beschränkt. Er sagt auch: Freiheit ist im Staat, im Nationalstaat.

Abg. Dr. Mitterlehner: Wir haben das Pflegegeld erhöht!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wir haben das Pflegegeld erhöht!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wo hast du denn das her?

Schnitt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo hast du denn das her?) Wir liegen zugegebenermaßen im vorderen Drittel. Das ist auch gut so, weil die österreichische Wirtschaft das braucht und das natürlich auch für die Sicherung der Arbeitsplätze wichtig ist.

Abg. Dr. Mitterlehner: Skandal! ... Schikane!

Wie bereits gesagt, gibt es jedoch kaum eine Materie, zu der so viele Unwahrheiten verbreitet werden, wie genau in diesem Bereich. Dazu einige Fakten aus Oberösterreich: Wir haben in Oberösterreich Tempo 100 auf der A 1 zwischen Linz und Enns auf einer Strecke von sage und schreibe 13 Kilometern, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben jetzt die Evaluierungsergebnisse ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Skandal! ... Schikane!) Fahren Sie ein bisschen mehr mit dem Zug und weniger mit dem Auto, dann haben Sie keine Schikane! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht durch die Maßnahme!

Was zeigen die Evaluierungsergebnisse? – Es ist ein beachtliches und tolles Ergebnis: In einem halben Jahr haben wir nämlich geschafft, dass wir 1 200 Tonnen CO2 weniger haben. Ein Erfolg! (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht durch die Maßnahme!) Wir haben neun Tonnen Stickoxide weniger. Ein Erfolg! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Tonne weniger Dieselrußpartikel. (Abg. Dr. Mitterlehner: Im Römerbergtunnel auch!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Im Römerbergtunnel auch!

Was zeigen die Evaluierungsergebnisse? – Es ist ein beachtliches und tolles Ergebnis: In einem halben Jahr haben wir nämlich geschafft, dass wir 1 200 Tonnen CO2 weniger haben. Ein Erfolg! (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht durch die Maßnahme!) Wir haben neun Tonnen Stickoxide weniger. Ein Erfolg! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Tonne weniger Dieselrußpartikel. (Abg. Dr. Mitterlehner: Im Römerbergtunnel auch!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ihr Ziel ist es, die Zahl der bedingten Entlassungen undifferenziert hochzuschrauben. Die Voraussetzung – das zum Beispiel steht auch in diesem Entwurf; das muss man sich einmal vorstellen! –, die Voraussetzung des Versagens einer bedingten Entlassung, also dass jemand nicht mehr bedingt entlassen werden kann – das steht da drinnen! –, soll nur noch die Begehung einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Bedauerlich!

Grundsätzlich bedeutet diese Novelle eine Verbesserung für die Unternehmen. Die Sicherung eines lauteren Wettbewerbes ist eine wesentliche Grundlage für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und dient damit auch der Beschäftigung. Aber diese Novelle geht für die Verbraucher nicht weit genug, und die Abzocke wird so weitergehen wie bisher. Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Bedauerlich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Sie haben eine Wandlung durchgemacht: Sie sind vom Saulus zum Paulus geworden!

Durch die größere Zahl von Anbietern ergibt sich für den Betreiber von Druckgeräten die Möglichkeit, die für ihn günstigen Angebote auszuwählen, also auf dem freien Markt. Wenn wir in die EU oder in den EWR liefern, dürfen auch andere Unternehmen zu uns liefern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Sie haben eine Wandlung durchgemacht: Sie sind vom Saulus zum Paulus geworden!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich berichtige: Richtig ist vielmehr, dass dieser Eierhändler Schlögl wie auch alle anderen mittels des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb jederzeit verfolgt werden könnte. Richtig ist weiters, dass jeder Geschädigte nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und nun auch nach der neuen Formulierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Schadenersatzansprüche stellen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das sind jetzt die sogenannten Mitternachtsredner!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bucher gelangt nun zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das sind jetzt die sogenannten Mitternachtsredner!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Na geh!

Viertens stört die Bürgerinnen und Bürger, dass wir immer weniger selbst bestimmen können, wie wir leben wollen. Das stört 52 Prozent unserer Bevölkerung – und mich ganz besonders. (Abg. Dr. Mitterlehner: Na geh!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.

Österreich hat noch einen Nachholbedarf an Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern. Im Jahr 1997 wurden die Verhandlungen mit Dänemark aufgenommen und konnten nun nach einer längeren Verhandlungspause erfolgreich abgeschlossen werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ein Punkt nur, der im Übrigen auch gerade geprüft wird und wieder als verfassungswidrig wird eingestuft werden müssen: Das System „humanitärer Aufenthalt als Gnadenakt des Ministers“ widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Es hat in Österreich jeder Mensch das Recht, für sein Schrebergartenhüttl eine Baugenehmigung zu beantragen, einen Bescheid zu bekommen, dagegen berufen zu können und, wenn er oder sie will, bis zum Höchstgericht zu gehen. Das soll auch genau so sein. – Wer heute in Österreich humanitären Aufenthalt möchte, aus welchen Gründen auch immer, hat hingegen überhaupt kein Recht, und das widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention! Da gibt es dringenden Reparaturbedarf in unserem Fremdengesetz! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Es hat seit Bestehen der Fachhochschulen immer zwei Flügel bei den Studierenden gegeben: die einen wollten eine freiwillige Studierendenvertretung an den Fachhochschulen organisieren – schlank, unbürokratisch, sich an den Interessen der Studierenden orientierend und so weiter –, die anderen wollten schon immer eine gesetzlich eingerichtete Kammer, mit Zwangsmitgliedschaft und auch Zwangsbeiträgen ausgestattet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Dieser Flügel hat jetzt gewonnen.

Abg. Dr. Mitterlehner: Was habt ihr immer für Spiele gemacht?!

Die Österreichische Hochschülerschaft – finanziert durch Zwangsbeiträge und öffentliche Gelder – beschäftigt sich mit ganz, ganz „studentischen“ Angelegenheiten, wie zum Beispiel der Einrichtung einer HomoBiTrans-Aktionswoche – ich lehne so etwas ab –, wo dann öffentlich finanzierte Workshops abgehalten werden: „Kaffeetrinken und Plaudern unter dem Motto ,Kaffee und Peitsche‘“ oder „,Sex und Brötchen‘“. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was habt ihr immer für Spiele gemacht?!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Es heißt auch: „gegen natur pur“, „gegen heteronormativität“, „gegen heimat im herzen“, „gegen sex nur zu zweit im bett und hetero“ und Ähnliches, „für produktives scheitern, für piraterie“, „für sexparties, für die pervertierung des alltags“, „für kampflesben“ und Ähnliches. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Das ist die Österreichische Hochschülerschaft, die da finanziert wird. Da muss man schon fragen: Wollen wir das? Wollen wir diese Zwangsbeglückung den armen Fachhochschul-Studierenden auch zuteil werden lassen? – All das wird es geben!

Abg. Dr. Mitterlehner: Vorher habt ihr eh nicht gewusst, wofür es euch gibt!

Jetzt weiß ich, warum es die Freiheitlichen gibt (Abg. Dr. Mitterlehner: Vorher habt ihr eh nicht gewusst, wofür es euch gibt!): Gegen einen derartigen Kammer- und Proporzstaat muss man einfach auftreten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: „Wir sind das Volk“, das kennen wir schon!

Wir wollen über den neuen Vertrag, der unsere Verfassung ja tatsächlich in vielen Bereichen aushebelt, das Volk abstimmen lassen. Das ist doch sehr einfach und klar! Sie sind doch alle Demokraten und stolz darauf. Die Sozialdemokraten haben dieses Wort sogar in ihrem Parteinamen. Warum lassen wir nicht tatsächlich das Volk abstimmen? (Abg. Dr. Mitterlehner: „Wir sind das Volk“, das kennen wir schon!) Das Volk sind unsere Bürger, und unsere Bürger sind bereit und berechtigt, abzustimmen. Das muss doch selbstverständlich sein! Ich verstehe nicht, warum Sie den Ausdruck „Wir sind das Volk“ jetzt kriminalisieren. Das war der Ausdruck der Ostdeutschen beziehungsweise der Mitteldeutschen, als sie die Grenze weghaben wollten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen früher!) Da war das Wort „Wir sind das Volk“ – und das Volk entscheidet und nicht anders. (Abg. Strache: Also ungebildet auch noch, Herr Mitterlehner!) Lernen Sie Geschichte, wenn Sie so lieb sein würden, auch Zeitgeschichte! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen früher!

Wir wollen über den neuen Vertrag, der unsere Verfassung ja tatsächlich in vielen Bereichen aushebelt, das Volk abstimmen lassen. Das ist doch sehr einfach und klar! Sie sind doch alle Demokraten und stolz darauf. Die Sozialdemokraten haben dieses Wort sogar in ihrem Parteinamen. Warum lassen wir nicht tatsächlich das Volk abstimmen? (Abg. Dr. Mitterlehner: „Wir sind das Volk“, das kennen wir schon!) Das Volk sind unsere Bürger, und unsere Bürger sind bereit und berechtigt, abzustimmen. Das muss doch selbstverständlich sein! Ich verstehe nicht, warum Sie den Ausdruck „Wir sind das Volk“ jetzt kriminalisieren. Das war der Ausdruck der Ostdeutschen beziehungsweise der Mitteldeutschen, als sie die Grenze weghaben wollten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen früher!) Da war das Wort „Wir sind das Volk“ – und das Volk entscheidet und nicht anders. (Abg. Strache: Also ungebildet auch noch, Herr Mitterlehner!) Lernen Sie Geschichte, wenn Sie so lieb sein würden, auch Zeitgeschichte! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Strache: Also ungebildet auch noch, Herr Mitterlehner!

Wir wollen über den neuen Vertrag, der unsere Verfassung ja tatsächlich in vielen Bereichen aushebelt, das Volk abstimmen lassen. Das ist doch sehr einfach und klar! Sie sind doch alle Demokraten und stolz darauf. Die Sozialdemokraten haben dieses Wort sogar in ihrem Parteinamen. Warum lassen wir nicht tatsächlich das Volk abstimmen? (Abg. Dr. Mitterlehner: „Wir sind das Volk“, das kennen wir schon!) Das Volk sind unsere Bürger, und unsere Bürger sind bereit und berechtigt, abzustimmen. Das muss doch selbstverständlich sein! Ich verstehe nicht, warum Sie den Ausdruck „Wir sind das Volk“ jetzt kriminalisieren. Das war der Ausdruck der Ostdeutschen beziehungsweise der Mitteldeutschen, als sie die Grenze weghaben wollten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen früher!) Da war das Wort „Wir sind das Volk“ – und das Volk entscheidet und nicht anders. (Abg. Strache: Also ungebildet auch noch, Herr Mitterlehner!) Lernen Sie Geschichte, wenn Sie so lieb sein würden, auch Zeitgeschichte! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Aber genau das ist es ja. Sie tun alles als Unsinn ab. Manche reden von Befragung. Also ich wundere mich, dass eine Befragung gefordert wird, denn: Warum muss ich die österreichische Bevölkerung befragen, wenn ich weiß, dass zwischen 70 und 80 Prozent eine Volksabstimmung fordern. (Abg. Parnigoni: Woher wissen Sie das?) – Das sind, in allen Zeitungen nachzulesen, aktuelle Umfrageergebnisse, denen zufolge 70 bis 80 Prozent der Österreicher ihr Recht auf Volksabstimmung einfordern. Da brauche ich sie nicht zu befragen, ob sie eine Volksabstimmung haben wollen oder nicht, das steht in der Verfassung. Noch einmal: Verfassung auch sicherstellen – das ist das, was Sie offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Wir werden weiterhin und auch konsequent und nachhaltig in diesem Bereich gemeinsam mit den Österreichern eine Koalition für Österreich bilden. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Riepl: Sieben ist es erst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig: ein komplexes Thema, späte Stunde, und man hat irgendwie den Eindruck, da bewegt sich eigentlich nichts, außer dem Ping-Pong. (Abg. Riepl: Sieben ist es erst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Ich finde das relativ unergiebig. – Es ist noch nicht so spät, ja, ich weiß schon. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Van der Bellen ist schon daheim, oder?) – Bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich würde sich dieses Thema eine ordentliche Debatte verdienen. Artikel-15a-Vereinbarung Bund/Länder: Ist sie gut? Ist sie schlecht? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Frau Kollegin Lapp, ich komme gleich darauf zurück.

Abg. Dr. Mitterlehner: Der Van der Bellen ist schon daheim, oder?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig: ein komplexes Thema, späte Stunde, und man hat irgendwie den Eindruck, da bewegt sich eigentlich nichts, außer dem Ping-Pong. (Abg. Riepl: Sieben ist es erst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Ich finde das relativ unergiebig. – Es ist noch nicht so spät, ja, ich weiß schon. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Van der Bellen ist schon daheim, oder?) – Bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich würde sich dieses Thema eine ordentliche Debatte verdienen. Artikel-15a-Vereinbarung Bund/Länder: Ist sie gut? Ist sie schlecht? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Frau Kollegin Lapp, ich komme gleich darauf zurück.

Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das jetzt mit dem ersten Thema zu tun? – Abg. Öllinger: Aufpassen, Kollege Mitterlehner! Studie!

Erst vor wenigen Tagen präsentierte uns das Wifo eine neue Studie mit dem Titel „Langfristige Tendenzen der Einkommensverteilung in Österreich“. Ich zitiere nur wenige Sätze, um Ihnen in etwa einen Eindruck aus dieser Studie zu vermitteln. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das jetzt mit dem ersten Thema zu tun? – Abg. Öllinger: Aufpassen, Kollege Mitterlehner! Studie!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit der Vorsorge zu tun?

Jeder von Ihnen hier im Saal weiß das, das ist nichts Neues: Arme werden ärmer, der Mittelstand wird ärmer, die Reichen werden reicher. – Und wie kann man jetzt mit dieser Entwicklung umgehen? (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit der Vorsorge zu tun?) – Warten Sie nur.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso?

Aber dann gibt es auch noch Möglichkeit drei, und das ist das, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, was Sie hier in dieser großen Koalition tun: Man kann auch materielle Ungleichheit und ungerechte Verteilung in unserer Gesellschaft konsequent fördern und vorantreiben. Das ist das, was Sie mit der optionalen Einbeziehung der freien Berufe in dieses System tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso?)

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott!

steuerbefreite Vermögensbildung zu ermöglichen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott!)

Abg. Dr. Mitterlehner: 1,53!

Doch wenn wir über das Mitarbeitervorsorgegesetz sprechen, können wir nicht auslassen, was dem zugrunde lag: nämlich die Einführung der Abfertigung-neu. Bei der Einführung dieses Systems wurden nämlich die Dienstgeberbeiträge zur Abfertigung von 2,5 Prozent auf 1,35 Prozent gesenkt. (Abg. Dr. Mitterlehner: 1,53!) – 1,53, ja.

Abg. Dr. Mitterlehner: Der Erfinder der Abfertigung Neu!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Erfinder der Abfertigung Neu!) – Hier spricht der Erfinder der Abfertigung Neu. Richtig, Herr Kollege Mitterlehner, du hast dir das gemerkt, denn zwölf Jahre habe ich daran gearbeitet, dass es überhaupt zu einer Reform der Abfertigung gekommen ist. Und mit 1. Jänner 2003 war es dann so weit. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sigi, danke!) Das war wichtig, und das haben wir gut rübergebracht, obwohl die Wirtschaftsseite am Anfang sehr große Bedenken gehabt hat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Na, na, na!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Sigi, danke!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Erfinder der Abfertigung Neu!) – Hier spricht der Erfinder der Abfertigung Neu. Richtig, Herr Kollege Mitterlehner, du hast dir das gemerkt, denn zwölf Jahre habe ich daran gearbeitet, dass es überhaupt zu einer Reform der Abfertigung gekommen ist. Und mit 1. Jänner 2003 war es dann so weit. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sigi, danke!) Das war wichtig, und das haben wir gut rübergebracht, obwohl die Wirtschaftsseite am Anfang sehr große Bedenken gehabt hat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Na, na, na!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Na, na, na!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Erfinder der Abfertigung Neu!) – Hier spricht der Erfinder der Abfertigung Neu. Richtig, Herr Kollege Mitterlehner, du hast dir das gemerkt, denn zwölf Jahre habe ich daran gearbeitet, dass es überhaupt zu einer Reform der Abfertigung gekommen ist. Und mit 1. Jänner 2003 war es dann so weit. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sigi, danke!) Das war wichtig, und das haben wir gut rübergebracht, obwohl die Wirtschaftsseite am Anfang sehr große Bedenken gehabt hat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Na, na, na!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich denke noch mit Wehmut daran, wie die Kollegen von der Wirtschaftsvertretung meiner Fraktion in der letzten Klubsitzung noch mit Fax und E-Mails vom Wirtschaftsbund bombardiert worden sind, dem nicht zuzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Aber der ÖVP-Klub war dann so weit, dass man diese Mitarbeitervorsorge, diese Abfertigung Neu geschaffen hat, und auch die Sozialdemokraten waren da mit dabei. Das war eine sinnvolle Sache, denn die Abfertigung in der alten Form hat sich ganz einfach überlebt. Nur 15 Prozent der österreichischen unselbständig Erwerbstätigen haben überhaupt einmal eine Abfertigung bekommen, und es war total mobilitäts-hemmend, denn wenn jemand einmal mehrere Jahre in einem Betrieb war und selbst gekündigt hat, hat er keine Abfertigung bekommen, und durch diese Abfertigung Neu gehört das der Vergangenheit an.

Abg. Dr. Mitterlehner: Und was hast du gesagt?

Das war natürlich nicht ganz einfach, weil die Lohnnebenkosten unterschiedlich bewertet worden sind. Kollege Öllinger! Du wirst dich sehr genau daran erinnern: Die einen haben gesagt, die Lohnnebenkosten für die Abfertigung betragen 7 Prozent, die anderen haben gesagt, 3 Prozent, 2 Prozent, 4 Prozent – je nachdem. (Abg. Dr. Mitterlehner: Und was hast du gesagt?) Bei manchen waren es 0 Prozent, vor allem bei jenen, die in einem Fremdenverkehrsbetrieb beziehungsweise in Saisonbetrieben gearbeitet haben, denn die brauchten praktisch nie eine Abfertigung zu zahlen, da die Leute ja immer die Arbeitszeit unterbrochen haben und in dieser Zeit praktisch arbeitslos waren.

Abg. Dr. Mitterlehner: 7 Minuten Redezeit hast du? – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult und in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Reinhold, das musst du aushalten!

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Mitterlehner: 7 Minuten Redezeit hast du? – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult und in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Reinhold, das musst du aushalten!)

Abg. Dr. Mitterlehner: „Ein Fels in der Brandung“! So, so!

Immer dann, wenn es gegen Bürgerrechte und gegen Grundrechte geht, wird die Freiheitliche Partei ein Fels in der Brandung sein. (Abg. Dr. Mitterlehner: „Ein Fels in der Brandung“! So, so!) – Ja, genau, lieber Kollege Mitterlehner. (Abg. Sburny: Ein Witz! – Abg. Mag. Kogler: So wechseln die Rollen!)

Abg. Dr. Mitterlehner: 0,99 €!

Etwas leichter beim Bezahlen ist es da schon, wenn es um das Thema Komasaufen geht. (Abg. Dr. Mitterlehner: 0,99 €!) – 0,99 € in Österreichs Süden gerade vor Kurzem, das ist richtig. Auch hier ist allerdings festzuhalten, dass es nicht allein damit sein Bewenden haben kann, dass Strafen ausgesprochen werden. Ich habe das schon einmal angesprochen. Stigmatisierungen sind gefährlich, können zu einem Bumerang-Effekt werden.

Abg. Dr. Mitterlehner: Das sollten Sie morgen den ganzen Tag über machen!

Ich sage gleich dazu, dass wir uns zum Tagesordnungspunkt 19 gar nicht mehr zu Wort melden und an dieser Stelle gleich unsere Zustimmung ankündigen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das sollten Sie morgen den ganzen Tag über machen!) – Schauen Sie, mit Ihnen kann man nicht gescheit reden, denn kaum kommt ein vernünftiges Angebot, blödeln Sie schon wieder. Das hätte ich mir jetzt nicht erwartet.

Abg. Dr. Mitterlehner: Sind Sie noch nicht erschöpft? – Abg. Dr. Haimbuchner: Wir haben noch genug Redezeit!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! (Abg. Dr. Mitterlehner: Sind Sie noch nicht erschöpft? – Abg. Dr. Haimbuchner: Wir haben noch genug Redezeit!) – Das kostet mich schon wieder ein paar Sekunden, lieber Reinhold Mitterlehner. Das ist meine Redezeit.

Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich kann Ihnen schon sagen, warum die Frau Außenministerin Plassnik nicht zu solchen Diskussionen kommt: weil dann nämlich die 08/15-Sätze nicht mehr reichen, so in der Art, wie toll denn nicht die Außenpolitik laufe, wie toll denn nicht alles in der EU laufe, wie toll es nicht überhaupt auf dem internationalen Parkett sei! Da muss man sich doch hier mit den Abgeordneten, mit den direkt gewählten Abgeordneten auch der Opposition auseinandersetzen! Da muss man sich die Dinge anhören, wie das teilweise so abläuft in österreichischen Vertretungsbehörden in Belgrad, in Buenos Aires oder in Budapest! Es sind das bis jetzt drei Fälle. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!

Wir müssen uns auch ansehen, wie man dieser Misere entgegentritt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!) Auch die österreichische Bevölkerung, der österreichische Steuerzahler hat ein Recht, zu erfahren, was mit dem Geld passiert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!) – Herr Mitterlehner, Sie brauchen da nicht so großmundig aus der fünften Reihe nach vorne zu rufen, denn Sie kommen selbst aus der Wirtschaft und müssten doch ein Interesse daran haben, dass diese Dinge aufgeklärt werden! (Abg. Strache: Der geht mit dem Geld der Steuerzahler auch recht locker um, der Herr Mitterlehner! Dem ist der Verfassungsrang wichtig!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!

Wir müssen uns auch ansehen, wie man dieser Misere entgegentritt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!) Auch die österreichische Bevölkerung, der österreichische Steuerzahler hat ein Recht, zu erfahren, was mit dem Geld passiert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!) – Herr Mitterlehner, Sie brauchen da nicht so großmundig aus der fünften Reihe nach vorne zu rufen, denn Sie kommen selbst aus der Wirtschaft und müssten doch ein Interesse daran haben, dass diese Dinge aufgeklärt werden! (Abg. Strache: Der geht mit dem Geld der Steuerzahler auch recht locker um, der Herr Mitterlehner! Dem ist der Verfassungsrang wichtig!)

Abg. Strache: Der geht mit dem Geld der Steuerzahler auch recht locker um, der Herr Mitterlehner! Dem ist der Verfassungsrang wichtig!

Wir müssen uns auch ansehen, wie man dieser Misere entgegentritt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!) Auch die österreichische Bevölkerung, der österreichische Steuerzahler hat ein Recht, zu erfahren, was mit dem Geld passiert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!) – Herr Mitterlehner, Sie brauchen da nicht so großmundig aus der fünften Reihe nach vorne zu rufen, denn Sie kommen selbst aus der Wirtschaft und müssten doch ein Interesse daran haben, dass diese Dinge aufgeklärt werden! (Abg. Strache: Der geht mit dem Geld der Steuerzahler auch recht locker um, der Herr Mitterlehner! Dem ist der Verfassungsrang wichtig!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Nun, auch im Verfassungsausschuss habe ich schon – zur Empörung der dortigen Regierungsvertretung – Anlass gehabt, darauf zu verweisen, dass diese Implementierung Ursache gibt, an die ständische Verfassung des Jahres 1934 zu denken. Ich verstehe schon, dass seitens der ÖVP Protest dagegen erhoben wird, denn das Bundesgesetzblatt Nummer 239/1934 trägt schließlich die Unterschrift des Herrn Dollfuß, der in diesem Haus nicht allseits beliebt ist. Und wenn Sie noch dazu bedenken, dass der Bericht des Verfassungsausschusses auf das Vorblatt der Regierungsvorlage verweist, dass „entsprechend dem Regierungsprogramm ... zur Formulierung der notwendigen Rechtstexte beim Bundeskanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet“ worden ist, so lässt das auch an das Jahr 1934 mit dieser Verfassung denken (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), denn auch dort ist im Kommentar über die dort eingerichteten Organe der Bundesgesetzgebung zu lesen, dass der zweite Abschnitt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – Herr Kollege, lassen Sie sich doch etwas erzählen!; Sie wissen manche Sachen nicht, die Sie von mir hören können! – nähere Bestimmungen enthalte, von denen Artikel 50 hervorzuheben sei, demzufolge die Sitzungen der vorberatenden Organe nicht öffentlich seien. – Das war nämlich alles nicht öffentlich, was wir von dieser Expertengruppe bekommen haben.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Nun, auch im Verfassungsausschuss habe ich schon – zur Empörung der dortigen Regierungsvertretung – Anlass gehabt, darauf zu verweisen, dass diese Implementierung Ursache gibt, an die ständische Verfassung des Jahres 1934 zu denken. Ich verstehe schon, dass seitens der ÖVP Protest dagegen erhoben wird, denn das Bundesgesetzblatt Nummer 239/1934 trägt schließlich die Unterschrift des Herrn Dollfuß, der in diesem Haus nicht allseits beliebt ist. Und wenn Sie noch dazu bedenken, dass der Bericht des Verfassungsausschusses auf das Vorblatt der Regierungsvorlage verweist, dass „entsprechend dem Regierungsprogramm ... zur Formulierung der notwendigen Rechtstexte beim Bundeskanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet“ worden ist, so lässt das auch an das Jahr 1934 mit dieser Verfassung denken (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), denn auch dort ist im Kommentar über die dort eingerichteten Organe der Bundesgesetzgebung zu lesen, dass der zweite Abschnitt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – Herr Kollege, lassen Sie sich doch etwas erzählen!; Sie wissen manche Sachen nicht, die Sie von mir hören können! – nähere Bestimmungen enthalte, von denen Artikel 50 hervorzuheben sei, demzufolge die Sitzungen der vorberatenden Organe nicht öffentlich seien. – Das war nämlich alles nicht öffentlich, was wir von dieser Expertengruppe bekommen haben.

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber Sie wissen es!

Man kann nur hoffen, dass Dr. Josef Cap, Klubobmann der SPÖ, dort nicht sitzt, denn der erkennt schon an der Nasenspitze der Leute, ob sie tatsächlich einen Fluchtgrund haben oder nur aus Jux und Tollerei nach Österreich gekommen sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber Sie wissen es!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Denn viele Bürgermeister, mit denen ich rede – auch ÖVP-Bürgermeister –, sagen zu mir: Hört auf mit dieser immer wieder geäußerten Phantasie vom interkommunalen Ausgleich; der funktioniert ja nicht, weil kein Bürgermeister irgendetwas hergibt! Denn der Bürgermeister von St. Veit, ein geschätzter Bürgermeister von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – er ist ja ein geschätzter Bürgermeister, der viel weiterbringt –, gibt der Umlandgemeinde keinen Cent! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!) Er geht zum Landeshauptmann, wenn er einen Betrieb ansiedelt, und fordert dafür zusätzliche Arbeitsmarktmittel oder irgendwelche Förderungen. Die Umlandgemeinden bluten, sie wissen nicht, wie sie ihr Wegenetz finanzieren, et cetera. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: In Kärnten vielleicht!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!

Denn viele Bürgermeister, mit denen ich rede – auch ÖVP-Bürgermeister –, sagen zu mir: Hört auf mit dieser immer wieder geäußerten Phantasie vom interkommunalen Ausgleich; der funktioniert ja nicht, weil kein Bürgermeister irgendetwas hergibt! Denn der Bürgermeister von St. Veit, ein geschätzter Bürgermeister von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – er ist ja ein geschätzter Bürgermeister, der viel weiterbringt –, gibt der Umlandgemeinde keinen Cent! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!) Er geht zum Landeshauptmann, wenn er einen Betrieb ansiedelt, und fordert dafür zusätzliche Arbeitsmarktmittel oder irgendwelche Förderungen. Die Umlandgemeinden bluten, sie wissen nicht, wie sie ihr Wegenetz finanzieren, et cetera. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: In Kärnten vielleicht!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: In Kärnten vielleicht!

Denn viele Bürgermeister, mit denen ich rede – auch ÖVP-Bürgermeister –, sagen zu mir: Hört auf mit dieser immer wieder geäußerten Phantasie vom interkommunalen Ausgleich; der funktioniert ja nicht, weil kein Bürgermeister irgendetwas hergibt! Denn der Bürgermeister von St. Veit, ein geschätzter Bürgermeister von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – er ist ja ein geschätzter Bürgermeister, der viel weiterbringt –, gibt der Umlandgemeinde keinen Cent! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!) Er geht zum Landeshauptmann, wenn er einen Betrieb ansiedelt, und fordert dafür zusätzliche Arbeitsmarktmittel oder irgendwelche Förderungen. Die Umlandgemeinden bluten, sie wissen nicht, wie sie ihr Wegenetz finanzieren, et cetera. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: In Kärnten vielleicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Die Frage ist ja nur, wenn Sie jetzt in die Handelsspanne eingreifen und ihnen 10 Prozent wegnehmen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Herr Kollege Mitterlehner, wir sind ja nicht die Ersten, die hier eine Kalkulation machen. Bei jeder Kalkulation werden ja zusätzliche Aufwände einfließen. Ich glaube nicht, dass die Tabakindustrie – ich werde nicht für die Tabakindustrie sprechen –, wenn wir ihr 10 Prozent wegnehmen, diese10 Prozent nicht auf ihre Preise aufschlagen wird. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Und der Arbeiter-Samariter-Bund ist nichts, was man ...?

Dieses Österreichische Jugendrotkreuz ist seit über 60 Jahren in der Jugendausbildung tätig. Es lebt in der Schule, es lebt für die Schule, es lebt für uns alle im humanitären Bereich. (Abg. Dr. Mitterlehner: Und der Arbeiter-Samariter-Bund ist nichts, was man ...?) – Herr Abgeordneter, ich spreche vom Jugendrotkreuz; dieses Jugendrotkreuz lebt in der Schule, es lebt für die Schule. Es freut mich, dass Sie auch in dieser Richtung nachdenken.

Abg. Dr. Mitterlehner: Nebel ist nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsparteien wollten, dass das Sicherheitspolizeigesetz bei Nacht und Nebel diskutiert wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nebel ist nicht!) Das mit der Nacht haben Sie geschafft, für den Nebel werden die Abgeordneten Parnigoni, Kößl – und wie ihre Kolleginnen und Kollegen alle heißen – sorgen.

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber relativ rasch, bitte!

Es fehlen uns effiziente, umfassende und ausführliche Konzepte. Und ich werde von der Personalvertretung da ein paar ganz konkrete Dinge heute festmachen, die einfach notwendig sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber relativ rasch, bitte!) – Na ja, schauen Sie, für Sie nicht, Herr Mitterlehner. Vom hohen Ross, präpotent, wie Sie dort auf Ihrem Stuhl sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayerhofer. 3 Minuten Restredezeit für Ihre Fraktion. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Sehr „witzig“!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmannschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten feststellen können, dass die österreichische Bevölkerung in vielen Umfragen vieler Institute die Gelegenheit gehabt hat, eine sogenannte Benotung der Arbeit dieser Bundesregierung vorzunehmen. Interessanterweise kommen wir darauf, dass die Benotung sehr, sehr schlecht ausgefallen ist, weil die Bevölkerung mit der Arbeit dieser rot-schwarzen Bundesregierung unzufrieden ist, weil es durchgängig einen Fünfer gibt, einen sogenannten Fleck, so würde man heute im allgemeinen Sprachgebrauch sagen, der im Zeugnis stehen würde, was bedeuten würde, dass man damit sitzenbleibt. Heute ist mir auch klar, warum die SPÖ die Noten abschaffen möchte. Mir ist klar, warum die Schulnoten abgeschafft werden sollen, denn bei der Leistung, die diese Regierung gebracht hat, würde sie sitzenbleiben. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sehr „witzig“!)

Abg. Dr. Mitterlehner: ... die Rede noch leiser halten! – Abg. Grillitsch: Jetzt ist schon gut!

Anstatt Jugendlichen und Kindern dringend nötige Freiräume einzuräumen, werden sie vertrieben! Jugendliche, die ohnehin schon so oft als Komasäufer, Kriminelle und allgemein als Störenfriede diskreditiert werden ... (Abg. Dr. Mitterlehner: ... die Rede noch leiser halten! – Abg. Grillitsch: Jetzt ist schon gut!) – Danke! Es ist wirklich verblüffend, mit welcher Höflichkeit hier mit einem umgegangen wird. (Abg. Dr. Stummvoll: So sind wir halt!) Ich weiß, es ist spät, nichtsdestotrotz werde ich jetzt fortsetzen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

in Richtung des sich aus dem Sitzungssaal begebenden Abg. Dr. Mitterlehner

Ein Bauer kann ganz einfach nicht, etwa weil es ihm an seinem Platz gerade nicht passt, seinen Hof verlegen, irgendwo 300 Kilometer weiter entfernt weitermachen, wo es vielleicht besser ginge. Er kann auch nicht von heute auf morgen schnell einmal – viele haben es probiert und dann vielleicht auch einmal auf das falsche Pferd gesetzt – seine Produktpalette ändern, von Viehzucht auf Getreide etwa. Der Kollege (in Richtung des sich aus dem Sitzungssaal begebenden Abg. Dr. Mitterlehner) geht jetzt, denn er glaubt das nicht. Vielleicht ist es aber doch nicht ganz blöd, was ich sage. Bleibe daher noch ein bisschen da!

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Erleichterungen für Unternehmensgründungen sind nach wie vor nicht erkennbar. Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten, zum Beispiel Abschaffung der Kommunalsteuer, Senkung der Kammerbeiträge et cetera, sind auch nicht vorhanden und auch nicht angedacht in nächster Zeit, soviel ich weiß. Die Schaffung eines einheitlichen und vereinfachten Betriebsanlagenrechtes anzudiskutieren wäre höchst an der Zeit. Die Eintragungsgebühr bei der Wirtschaftskammer stammt ebenfalls aus der Steinzeit. Das wäre auch abzuschaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Eine Entlastung der heimischen Betriebe von unnotwendigen und aufwendigen statistischen Meldepflichten, wie zum Beispiel die Intrastat, die speziell kleine Betriebe ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Herr Dr. Mitterlehner, dass Sie für die Klein- und Mittelbetriebe, für den Mittelstand nicht so viel übrig haben, das wissen in der Zwischenzeit alle. Also darüber müssen wir uns überhaupt nicht unterhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bissel leiser, ...!

Bei der Privatisierung der BUWOG – das ist ja auch haarsträubend – wurde Geld nach allen Richtungen verschenkt. Es wurden auch Gutachten, teure Beratung durch ein Investmenthaus zugekauft: um 8,2 Millionen €! – Das scheint mir so die nächste Homepage eines Finanzministers Grasser zu sein. Also alles in dieser Dimension: 8,2 Millionen € für Beratungsleistungen, bitte, im Zusammenhang mit dieser Privatisierung! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bissel leiser, ...!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Kommen Sie einmal zur Sache!

Ich habe noch ein Beispiel. Solche „Fehlleistungen“, wie das Außenministerium das beschönigend nennt, kommen nicht nur auf Botschaften vor, sondern haben zum Beispiel auch auf niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaften gefunden, wie Sie vielleicht wissen. Da hat es einen Prozess in St. Pölten gegeben, bei dem der Hauptangeklagte – zwei waren es, war ein Pärchen aus St. Pölten – beschuldigt wurde, für mehrere Frauen aus der Karibik und aus Osteuropa Visa organisiert zu haben. (Abg. Dr. Mitterlehner: Kommen Sie einmal zur Sache!) Das ist ganz zur Sache, Herr Mitterlehner!

Abg. Dr. Mitterlehner: Noch in der Bundesregierung!

Meine Damen und Herren, das ist ein Vielfaches dessen, was es in der Vergangenheit für unsere Top-Sportler gegeben hat und ich hoffe sehr, dass es etwa 50 bis 60 Top-Sportler schaffen werden, nach Peking zu fahren. Präsidentin Glawischnig und ich haben bei einer Veranstaltung noch versucht, den Hockey-Spielern moralische Unterstützung zu geben. Sie waren die letzte Mannschaftssportart, die versucht hat, nach Peking zu kommen und in Südamerika bei einem Turnier die Minimalchance nützen wollte. Wir haben im Mannschaftssport leider keine Mannschaft, die den Weg nach Peking antreten kann. Da ist Österreich im Vergleich mit anderen Nationen in Europa nicht gut unterwegs, weder im Handball, noch im Basketball, noch im Fußball. (Abg. Dr. Mitterlehner: Noch in der Bundesregierung!) – Da müssen wir uns anstrengen. Wir müssen den Mannschaftssport so stärken, dass Mannschaften eine Chance haben, dabei zu sein. Die Hockey-Sportler waren zum Beispiel bei Olympischen Spielen erfolgreich dabei.

Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist das jetzt?

Durch einen unglaublichen Glücksfall geschah ihm nicht wie Tausenden und Abertausenden, wie etwa 60 Prozent seiner Kameraden, dass er gefallen ist. Und die, die nicht gefallen sind, wurden anschließend, wenn sie in russische Gefangenschaft kamen, umgehend erschossen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist das jetzt?) Und die, die übrigblieben, kamen zu wenigen Prozent nach einer langen Kriegsgefangenschaft wieder nach Hause und versuchten, ihr Leben neu aufzubauen, und waren mit Sicherheit geläutert – der Großteil. (Abg. Öllinger: Nein!) – Mit ganz wenigen Ausnahmen!

Abg. Dr. Mitterlehner: Wer tut das? – Abg. Öllinger: Wo hat der Mann gesühnt?

Meine Damen und Herren, irgendwann muss Schluss sein. Es kann doch nicht sein, dass Sie jetzt noch auf die Gräber jener, die genug mitgemacht haben und gelitten haben, die genug gesühnt haben, spucken! (Abg. Dr. Mitterlehner: Wer tut das? – Abg. Öllinger: Wo hat der Mann gesühnt?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was soll denn das jetzt?

Dieses Zitat stammt aus der Zeitschrift „Zukunft. Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur“, Heft 23, Dezember 1975. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was soll denn das jetzt?)

Abg. Dr. Mitterlehner – auf die leere Galerie und den fast leeren Balkon weisend –: Wenn die gewusst hätten, dass Sie noch reden, wären die alle noch oben!

Was ist „Öffentlichkeit“ heute? – Öffentlichkeit einer Sitzung ist ja nicht nur, dass die Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie die Möglichkeit haben, die Debatte zu verfolgen. Öffentlichkeit heißt auch nicht nur, dass Journalisten die Möglichkeit haben, hier dabei zu sein und die Verhandlungen oder die Diskussionen zu beobachten (Abg. Dr. Mitterlehner – auf die leere Galerie und den fast leeren Balkon weisend –: Wenn die gewusst hätten, dass Sie noch reden, wären die alle noch oben!), sondern auch, dass im 21. Jahrhundert, Herr Kollege, Radio und Fernsehen und Internet, aber vor allem Radio und Fernsehen, ob öffentlich oder privat, jederzeit übertragen können, ohne dass dazu eine Genehmigung eingeholt werden muss. Und das soll sowohl für Aufzeichnungen als auch für Direktübertragungen dieser Debatten gelten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Da Sie eine sehr offene Einstellung dazu haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – vor allem Sie, der Sie immer gerne Zwischenreden machen (Abg. Dr. Mitterlehner: Das hat mich jetzt wirklich mitgerissen, Herr Kollege!) –, greife ich das auf. Ich glaube, dass Sie gerne im Fernsehen vorkommen. Vom Äußeren haben Sie sich ohnedies schon darauf eingestellt, dass die Kamera laufen könnte. Wir können das erleichtern. Da könnten wir, glaube ich, mit dieser Änderung einen Beitrag dazu leisten.

Abg. Dr. Mitterlehner: Das hat mich jetzt wirklich mitgerissen, Herr Kollege!

Da Sie eine sehr offene Einstellung dazu haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – vor allem Sie, der Sie immer gerne Zwischenreden machen (Abg. Dr. Mitterlehner: Das hat mich jetzt wirklich mitgerissen, Herr Kollege!) –, greife ich das auf. Ich glaube, dass Sie gerne im Fernsehen vorkommen. Vom Äußeren haben Sie sich ohnedies schon darauf eingestellt, dass die Kamera laufen könnte. Wir können das erleichtern. Da könnten wir, glaube ich, mit dieser Änderung einen Beitrag dazu leisten.

Abg. Dr. Mitterlehner: Nämlich?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher auf den Tribünen! Die Aarhus-Konvention ist bereits in den Grundzügen erläutert worden. Es geht darum, Information über Umweltfragen zu bekommen, vor allem aber, eine Bürgerbeteiligung zu erreichen. Es geht darum, die Lebensbedingungen der künftigen Generationen sicherzustellen. Das, was wir heute in vielen Bereich erleben, ist sehr dramatisch. Da geht es nicht nur um die Gentechnik, wobei die Gentechnik natürlich ein ganz entscheidender Teil ist, den wir behandeln müssen, aber ich denke auch an andere Dinge, die unsere Lebenssicherheit sehr beeinträchtigen, vor allem jene der künftigen Generationen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nämlich?) Ich denke an die Chemtrails. Ich denke an Kerosin, die „Impfung“ mit Silberjodid – das ist auch eine Problematik, die vielfach nicht behandelt wird; ein Thema, das da hereinspielen könnte. Ich denke an die Verwendung von Uran und an die Endlagerstätten des Atommülls. All das sind Dinge, die langfristig die Lebensbedingungen unserer künftigen Generationen beeinflussen können.

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber Sie haben keine Argumente!

Auch das Informationsdefizit würde sich ja in einer Debatte des Für und Wider legen. Wir könnten Argumente austauschen, jeder könnte sich ein Bild machen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber Sie haben keine Argumente!) – Doch, ich werde Ihnen gleich ein Argu-

Abg. Dr. Mitterlehner: Wie ist das jetzt mit dem Paintball vom Strache?

Es gibt auch immer wieder Stimmen, die meinen, dass unabhängige Kontrollen das Spielzeug dann maßgeblich verteuern könnten. Das halte ich nicht für vertretbar, denn wenn ich bedenke, welche Firmen voriges Jahr von diesen Rückholaktionen betroffen waren – das waren durchaus namhafte Firmen wie Mattel/Fisher-Price et cetera, also keine No-Name-Firmen – und welch hohes Werbebudget diese Firmen haben, dann werden doch wohl für Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollmaßnahmen ebenfalls Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass sich das gleich auf den Preis niederschlägt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie ist das jetzt mit dem Paintball vom Strache?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Da hätte die Europäische Union einmal zeigen können, dass sie in der Lage ist, etwas für die Menschen zu tun. Aber sie ist offensichtlich nicht dazu in der Lage. Ich kann Ihnen vielleicht aufzeigen, warum das nicht der Fall ist: Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union nicht wirklich von ehrlichem Wollen gewählter Mandatare in den nationalen Parlamenten (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – hören Sie zu, Herr Wirtschaftsfachmann – getragen wird, sondern vorwiegend von Industrieinteressen dominiert wird. (Abg. Hornek: Wollen Sie eine Volksabstimmung?) Jeder kann das im Internet nachlesen – da können Sie vielleicht etwas lernen – unter der Adresse www.ert.be, European Round Table of Industrialists, wo es darum geht, dass sich

Abg. Dr. Mitterlehner: Oje! Das wird jetzt schwer zu erklären! – Heiterkeit.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Oje! Das wird jetzt schwer zu erklären! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das wird jetzt schwer zu erklären sein!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Was wird jetzt? (Abg. Dr. Mitterlehner: Das wird jetzt schwer zu erklären sein!) – Nein, das ist relativ einfach zu erklären. Ich denke, selten noch hat ein System so frühzeitig und so tiefgehend auf etwas reagiert, was so nicht geplant war, was man auch so nicht hat voraussehen können, denn dieser Test ist seit vielen Jahren in Deutschland und in der Schweiz in Betrieb, ohne dort dieses Ergebnis zu zeitigen. Das heißt, die Leute, die diesen Test in Österreich gekauft haben, an den Medizinischen Universitäten in Wien und Innsbruck, hatten keine Veranlassung zu glauben, dass ein solches Ergebnis herauskommen würde. Ganz im Gegenteil!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Die werden immer teurer! In einem halben Jahr sitzen wir wieder da! – Abg. Dipl.-Ing. Mitterlehner – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Wir sitzen sowieso da! – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie verschleudern Geld!

Nur, was machen wir im Endeffekt? – Eigentlich die ökonomisch und ökologisch sinnvollste Vorgehensweise, indem wir rechtzeitig noch zu relativ kostengünstigen Preisen die entsprechenden Zertifikate kaufen. Das ist es, und daher sehe ich es relativ unaufgeregt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Die werden immer teurer! In einem halben Jahr sitzen wir wieder da! – Abg. Dipl.-Ing. Mitterlehner – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Wir sitzen sowieso da! – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie verschleudern Geld!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich kann Ihnen nur aus meiner damaligen Funktion als Generaldirektor des Billa-Konzerns Folgendes erzählen (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Keine Geheimnisse!): Die Bevölkerung hat nicht mehr gewusst, was sie kaufen darf. Und was das für die ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ich will Ihnen nur sagen, Herr Mitterlehner, was das für die Versorgung der Bevölkerung bedeutet, wenn man nicht mehr weiß: Welche Lebensmittel können Sie noch kaufen? Welche Lebensmittel sind nicht verstrahlt? (Abg. Ing. Westenthaler: Das findet der Mitterlehner lustig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das findet der Mitterlehner lustig!

Ich kann Ihnen nur aus meiner damaligen Funktion als Generaldirektor des Billa-Konzerns Folgendes erzählen (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Keine Geheimnisse!): Die Bevölkerung hat nicht mehr gewusst, was sie kaufen darf. Und was das für die ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ich will Ihnen nur sagen, Herr Mitterlehner, was das für die Versorgung der Bevölkerung bedeutet, wenn man nicht mehr weiß: Welche Lebensmittel können Sie noch kaufen? Welche Lebensmittel sind nicht verstrahlt? (Abg. Ing. Westenthaler: Das findet der Mitterlehner lustig!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Jetzt wissen wir es eh schon …! – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Minister Pröll antwortet auch, dass es ihm ein großes Anliegen ist, die Lärmbelastung der österreichischen Bevölkerung zu verringern und dass er für den besseren Schutz vor Umgebungslärm sorgen möchte. Das halte ich für sehr beruhigend und auch richtig. Leider sagt er uns auch, dass die klassischen Motorradstrecken nicht in die aktuellen Lärmkartierungsschwerpunkte fallen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Jetzt wissen wir es eh schon …! – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, ja, ja!

minister und auch alle Landeshauptleute gemeinsam daran arbeiten, die ländliche Bevölkerung zu entlasten. Die ÖVP sollte sich nicht hinstellen und sagen, wir schützen sie, und auf der anderen Seite der Motorradlobby unbedingt das Wort sprechen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, ja, ja!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Es ist trotzdem lustig!

Ich habe leider kein so lustiges Thema, und ich möchte mich auch relativ kurz fassen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Es ist trotzdem lustig!) Auch parlamentarische Gremien können sich irren, so wie man sich überall irren kann. Passiert so ein Irrtum, dann muss auch ein parlamentarisches Gremium eine Verbesserung durchführen. Man kann sich meines Erachtens aber auch zu viel irren, und dann wird man mit der Zeit unglaubwürdig. Ich habe hier drei Bundesgesetzblätter, und da wird jeweils der § 29 des Entschädigungsfondsgesetzes geändert.

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht richtig!

zu kontrollieren, was man kontrollieren will. Es lädt zu Umgehungshandlungen ein, die zweifellos erfolgen werden. Das hat auch die Gebietskrankenkasse beziehungsweise der Hauptverband in der internen Vorstudie festgestellt. Und der schwerste Mangel: Es enthält keine Generalunternehmerhaftung, wie es ursprünglich die Bauindustrie und das Baugewerbe gefordert haben. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht richtig!) Ja, das ist nicht ganz richtig, Herr Kollege, ich weiß.

Abg. Dr. Mitterlehner: Was soll das sein?

Auch bei der Förderdauer sind Sie nicht den Schritt gegangen, den wir so dringend bräuchten, insbesondere im Bereich der Photovoltaik. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was soll das sein?) Das ist, Herr Kollege Mitterlehner, ganz klar: 20 Jahre muss das Ziel bei der Photovoltaik sein! Das wäre es, was genau diesen Bereich vorwärtsbringen würde. Aber Ihr Handeln ist eine reine kurzsichtige und engstirnige Politik, und die bringt uns da nicht weiter.

Abg. Dr. Mitterlehner: He! He!

Das ist doch die Tatsache. Man kann nicht – das wäre naiv – eine begrenzte Abstimmung über ein Thema haben, denn die ÖVP hat zumindest – ich brauche mir nicht euren Kopf zu zerbrechen – auch einige Themen, wo sie dann sehr gerne vielleicht mit der FPÖ und dem BZÖ gemeinsam gegen uns stimmen würde: weitere Subventionen für die Bauern, zusätzliche Erleichterungen für Unternehmen und dergleichen mehr. (Abg. Dr. Mitterlehner: He! He!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Die Superreichen!

Die Österreichische Volkspartei vertritt immer die Interessen der Reichen, der Superreichen (Abg. Dr. Brinek: Aber bitte!), und diese Reichen, Frau Kollegin Brinek, brauchen keinen Erlass der Studiengebühren (Abg. Dr. Brinek: So undifferenziert! Da unterlaufen Sie sich doch selbst!), denn diese Reichen können ihren Töchtern/ihren Söhnen diese paar hundert Euro mehr zahlen; das ist überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Superreichen!) Ja, aber auch die Reichen. Sie vertreten natürlich in erster Linie die Superreichen, aber bleiben wir bei den Reichen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Gerade Sie, Herr Veit Schalle, der in der Wirtschaft groß geworden ist und es dort auch zu etwas gebracht hat, wissen, warum es um ein paar Cent billiger ist: weil die Infrastruktur und die Personalkosten der Steuerzahler zahlt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Bei aller Bescheidenheit!

Herr Kollege, ich bin nicht bereit, mich auf Basis solcher akustischen Verwerfungen, die Sie zum Besten geben, weiter hier auseinanderzusetzen. Ich bin eher geneigt, mich den Dingen des Staates zuzuwenden, die wir jetzt abhandeln. Vielleicht halten Sie es aus, kurze Reflexionen über rechtsstaatliche Prinzipien durchzuführen. Das lohnt sich, und zwar persönlich, für das Parlament und auch für den Staat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Bei aller Bescheidenheit!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Und zukünftiger Bundeskanzler! – Abg. Strache: Das ist Wunschdenken!

Herr Noch-Vizekanzler (Abg. Dr. Mitterlehner: Und zukünftiger Bundeskanzler! – Abg. Strache: Das ist Wunschdenken!), ich bitte Sie, nicht im Stile einer Savonarola-Verbrennung eine Denk- und Sprechverbotspolitik zu betreiben und keine Ausgrenzung in Richtung politischer Meinung zu betreiben, die sich von den Grundsätzen unterscheidet, die Sie vertreten. Solange politische Darbietungen und Überzeugungen auf dem Boden des österreichischen Verfassungsrechtes abgehandelt werden, sind sie recht, billig und vertretbar. Niemand steht außerhalb eines Raumes, der zu respektieren und dessen Auffassungen möglich, richtig und nur mehrheitsabhängig in diesem Hause sind. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Ich erinnere mich auch mit großem Vergnügen an die Äußerungen von vorhin in Richtung „soziales Europa“. Da darf ich darauf verweisen, dass wir, dass ich persönlich die Inhalte des Vertrages von Lissabon als zum Teil echte Vertragsänderungen und als zum Teil bloße Ankündigungen erkannt habe, die man auch als Luftblase bezeichnen kann. Einer dieser Ankündigungsinhalte war das Propagandawort „soziales Europa“. Genau deswegen, weil Österreich auf diesem Gebiet Spitzenreiter in Europa ist und europäische Strukturen zur Verbesserung des eigenen Sozialstandards bei Gott nicht braucht, sondern es im Prinzip nur darum gehen könnte, eine Abgleichung in Richtung nach unten zu stipulieren, haben wir diesen behaupteten Sachverhalt als Luftblase bezeichnet. Und von den Rednern der ÖVP wurde das heute ja bestätigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Brauerei Schlägl ...!

Das ist ganz wichtig. (Abg. Dr. Mitterlehner: Brauerei Schlägl ...!) Brauerei Schlägl, Brauerei Wurmhöringer in Altheim, ja, okay, ganz in der Nähe von Braunau.

Abg. Dr. Mitterlehner: Wann ist das herausgekommen?

Die Ursache, lieber Herr Kollege Kopf, liegt in eurer verfehlten Energiepolitik! (Abg. Dr. Mitterlehner: Wann ist das herausgekommen?) Es wäre eure Aufgabe gewesen, gut zu arbeiten und gut zu reagieren, aber das ist nicht passiert. Es ist in Summe also wirklich eine Peinlichkeit, was ihr da abliefert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was Sie da sagen, ist eine Peinlichkeit!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was Sie da sagen, ist eine Peinlichkeit!

Die Ursache, lieber Herr Kollege Kopf, liegt in eurer verfehlten Energiepolitik! (Abg. Dr. Mitterlehner: Wann ist das herausgekommen?) Es wäre eure Aufgabe gewesen, gut zu arbeiten und gut zu reagieren, aber das ist nicht passiert. Es ist in Summe also wirklich eine Peinlichkeit, was ihr da abliefert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was Sie da sagen, ist eine Peinlichkeit!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Menschenrechte sind unteilbar!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Kapeller, das waren jetzt sehr beeindruckende Ausführungen zum Tagesordnungspunkt Menschenrechtsverletzungen in China! (Beifall bei den Grünen.) Man hat gesehen, wie sehr Sie das interessiert. Im Übrigen verweise ich darauf, dass genau das Thema letztes Jahr auch im Menschenrechtsausschuss war. Sie hätten sich ja damals an der Diskussion beteiligen können. (Abg. Dr. Mitterlehner: Menschenrechte sind unteilbar!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Richie Rich!

Ich sage Ihnen eines: Wenn wir durch diese Streitereien und diese ewigen Nein-Sagereien die Menschen verlieren, dann verliert die Politik auch an Wirksamkeit und an Handlungsspielraum. Und wenn das geschieht, dann verlieren jene, die die Politik brauchen, und das sind die Jungen, das sind die Älteren, das sind die Armen und das ist die Mittelschicht. Aber es gibt eine Gruppe – und ich glaube, die repräsentieren Sie (in Richtung ÖVP) –, die davon profitiert, wenn die Politik tatenlos zuschaut, und das ist das eine Prozent der Reichsten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Richie Rich!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht jeder kann das!

Ich glaube, dass es möglich ist, eine Politik der besseren Argumente zu machen, wobei man durchaus hart, aber fair diskutiert; eine Politik, die transparent ist und nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet, denn die Menschen wollen wissen, wer wofür steht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht jeder kann das!) Diskutieren wir also die Themen, die einzelnen Punkte, bringen wir Argumente ein – und dann stimmen wir transparent ab!

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (ohne Klubzugehörigkeit): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der letzte Debattenbeitrag hat gezeigt: Es geht heute eigentlich den ganzen Tag nur darum, dass zwei Koalitionsparteien, die fast zwei Jahre miteinander nicht-regiert haben, nicht mehr miteinander können. Jetzt geht es darum – und es war gut, dass die Leute das heute im Fernsehen gesehen haben –, darüber zu entscheiden, wie nach der Wahl weiterregiert werden soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.

(Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wo lache ich?

Jahre. Wenn nur jeder Zweite jemanden anstellt ... – Herr Kollege Mitterlehner, Sie lachen immer nur, wenn es um die Ein-Mann-Betriebe geht (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo lache ich?), aber die brauchen es am allermeisten und die könnten Arbeitsplätze schaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Jahre. Wenn nur jeder Zweite jemanden anstellt ... – Herr Kollege Mitterlehner, Sie lachen immer nur, wenn es um die Ein-Mann-Betriebe geht (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo lache ich?), aber die brauchen es am allermeisten und die könnten Arbeitsplätze schaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Wirtschaftsminister Mitterlehner, Der Standard, 8. 1. 2009

„Damit sollten wir in den nächsten 14 Tagen bestehen können, vielleicht sogar länger.“ (Wirtschaftsminister Mitterlehner, Der Standard, 8. 1. 2009)

Wirtschaftsminister Mitterlehner, Salzburger Nachrichten 13.1.2009, auf die Frage zu möglichen österreichischen Gas-Hilfslieferungen an die Slowakei im Zusammenhang mit der geplanten Wiederinbetriebnahme des AKW Bohunice.

"Wir können, was Gas anbelangt, momentan nichts liefern, weil wir selbst eigentlich an der Engpassstelle angelangt sind und beispielsweise heute zwei Millionen Kubikmeter pro Stunde brauchen." (Wirtschaftsminister Mitterlehner, Salzburger Nachrichten 13.1.2009, auf die Frage zu möglichen österreichischen Gas-Hilfslieferungen an die Slowakei im Zusammenhang mit der geplanten Wiederinbetriebnahme des AKW Bohunice.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was willst du denn? Du hast doch ohnehin die Minister Fekter und Mitterlehner!

Ich habe mir in mein Konzept noch hineingeschrieben: Sie haben Regierungskurzarbeit, aber wenn ich da hinter mich schaue, leisten Sie nur Regierungsnichtarbeit. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was willst du denn? Du hast doch ohnehin die Minister Fekter und Mitterlehner!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Oja!

Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute sagen, Kurzarbeit hilft, dann möchte ich dem entgegenhalten: Ja, mag sein, dass Kurzarbeit den Großbetrieben hilft, über die Talsohle – hoffentlich ist es nur eine Talsohle – hinwegzugleiten. Aber die Kleinen haben diese Möglichkeit nicht. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Oja!) – Was heißt „oja“?

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist eine grüne ...!

Ich komme zum nächsten Punkt, den sogenannten Konjunkturpaketen 1 und 2. Was ist denn davon nach sieben Monaten tatsächlich angekommen? – Wenn Sie es am aktuellen Beispiel des Sanierungsschecks genau anschauen, dann sehen Sie Folgendes: Eigentümer von Häusern, die in die thermische Sanierung investieren, kämpfen sich durch den Förderdschungel und bekommen von drei Auskunftsstellen fünf unterschiedliche Informationen zu ein und demselben Sachverhalt. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist eine grüne ...!) Herr Wirtschaftsminister, da fragt man sich schon: Ist das Absicht? Wollen Sie nicht, dass das Geld abgeholt wird? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ruf bei der FPÖ: Mitterlehner!

Steuererhöhungen sind der falsche Weg aus dieser Krise! Sie belasten die Menschen und die Wirtschaft. Der Beweis liegt ja auf dem Tisch, wir haben es hier beschlossen: die Steuerreform! Wir haben in der Frage des Vorziehens einer Steuerreform, über die Höhe der Steuerreform nur ein Argument gehabt: Wir brauchen sie, um den Konsum zu stabilisieren, um für Familien und für Lohn- und Einkommensteuerpflichtige eine Steuerentlastung zu erreichen, um Krisenbewältigung zu betreiben. (Ruf bei der FPÖ: Mitterlehner!)

neuerlicher Ruf bei der FPÖ: Mitterlehner!

Im gleichen Augenblick beginnen wir eine Findungskommission beziehungsweise eine Suchaktion nach neuen Steuern und Steuernerhöhungen – völlig absurd (neuerlicher Ruf bei der FPÖ: Mitterlehner!), meine sehr geehrten Damen und Herren, und glatt der falsche Zeitpunkt und auch finanz- und wirtschaftspolitisch der falsche Ansatzpunkt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Welche Interessen vertreten Sie?! Nicht die der Österreicher, sondern die der Superreichen, Herr Finanzminister! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Bei den einen abkassieren, !)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Gestohlenes Geld!

Herr Minister, Sie geben 100 Millionen aus dem Konjunkturpaket II aus. Das ist nicht einmal neues Geld, es ist im Prinzip – zwischen Anführungszeichen – „gestohlenes Geld“, nämlich vom Verbund eine Sonderdividende und Geld aus dem KLI.EN, aus dem Klima- und Energiefonds, das anderswo letztlich abgeht. Es bleiben 50 Millionen für private Haushalte für zwei Jahre übrig, wovon schon – wie Sie gesagt haben – 80 Prozent weg sind, verbraucht sind. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Gestohlenes Geld!) „Gestohlenes Geld“ – zwischen Anführungszeichen –, Herr Wirtschaftsminister, weil es anderswo fehlt. Es ist so. (Abg. Auer: Geliehenes Geld, Herr Kollege Widmann!) Darüber sollen sich dann die Banker unterhalten, ob es geliehen oder gestohlen ist. Ich habe es bewusst zwischen Anführungszeichen gesetzt, aber ich sehe schon, das reizt die ÖVP besonders, weil sie weiß, dass das den Punkt trifft, dass das Geld eben anderswo abgeht.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Derzeit!

In Sonntagsreden wird die Bedeutung von Innovationen und neuen Technologien betont, und wenn es konkret wird, ist es zu teuer. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Derzeit!) – Derzeit!? Herr Minister, wenn wir fünf, zehn, 15 Jahre warten, dann wird es nicht mehr zu teuer sein, aber andere werden die Märkte besetzt haben. Das ist das Problem. Es tut mir leid, aber Sie verschlafen das! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Sondern wie?

Herr Wirtschaftsminister, Sie haben jetzt wieder einmal Güssing angesprochen; es wurde heute schon öfter erwähnt. Natürlich glauben wir nicht, dass man Güssing eins zu eins übertragen kann, das war auch nicht so gemeint. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Sondern wie?) Es war so gemeint: Das, was in Güssing möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein, und das ist es auch! Was Güssing nämlich gemacht hat, ist, auf die Stärken zu setzen und die Ressourcen, die dort vorhanden sind, zu nutzen und auszubauen. Das werden nicht überall in Österreich die gleichen

Bundesminister Dr. Mitterlehner nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.

Das heißt, es gibt keine Kostenwahrheit. (Bundesminister Dr. Mitterlehner nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.) – Sehr gut, der Herr Minister ist jetzt auch wieder

Abg. Petzner: Der Herr Mitterlehner nicht! Das Wirtschaftsministerium nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube nämlich, dass alle Beteiligten und alle Verantwortlichen – dazu zählt die Albertina, dazu zählt das Wissenschaftsressort, dazu zählt natürlich auch das Wirtschaftsressort, völlig klar –, dass alle drei beteiligten Partner ihre Verantwortung übernommen haben. (Abg. Petzner: Der Herr Mitterlehner nicht! Das Wirtschaftsministerium nicht!) Ich weiß, dass die Burghauptmannschaft in Kombination mit dem Wirtschaftsministerium selbstverständlich in höchster Verantwortung auch Schadensbegrenzung betrieben hat; das war auch notwendig.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: So habe ich es nicht gesagt!

nichts passieren, denn wir hätten ausreichend Reserven – und im schlimmsten Fall würde eben einfach mit Flüssiggas gearbeitet. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: So habe ich es nicht gesagt!) – Genau so haben Sie es gesagt, Herr Minister! Sie waren da bei uns im BZÖ-Klub und haben uns das damals so gesagt, als es diesen Engpass gab. Wir in Österreich bräuchten uns diesbezüglich keine Sorgen zu machen, meinten Sie.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Diese Krise bietet gewaltige Chancen: jene Chance beispielsweise, die in Deutschland zu einer Energiewende genutzt worden ist, eine Chance, diese Krise als Jobmotor zu verwenden, unser Land zu einem Vorreiter zu machen, so wie das Deutschland geschafft hat, was beispielsweise die Photovoltaik oder die Windenergie anlangt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Nur ein paar Zahlen, wie Sie mit der Zukunft unseres Landes umgehen: Der Photovoltaik-Boom ist weltweit der Wirtschaftswachstumsmotor schlechthin. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) 117 Prozent Steigerung im letzten Jahr, im

Abg. Dr. Lichtenecker steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! (Abg. Dr. Lichtenecker steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Ich sehe, der Herr Bundesminister war schon ganz begeistert und hat bereits einen Beratervertrag vorbereitet; die letzten Verhandlungen laufen.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was? Na so ein Blödsinn!

Wir haben Sparvorschläge gebracht, und ich werde sie Ihnen schicken. Sie wissen, dass die BIG ganz gut an den Unis verdient. Und dieses Geld der BIG kriegen Sie. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was? Na so ein Blödsinn!) Die Bundesimmobiliengesellschaft verdient an den Unis 200 Millionen € pro Jahr und hat ein Alleinstellungsmerkmal. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Die investieren ihnen ja dafür! – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, aber dafür müssen sie ja bauen!) – Müssen sie bauen? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Na sicher!) Wissen Sie, wie viel von den 200 Millionen verbaut werden? 38 Millionen! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Geh, so ein Blödsinn!) Ja, haben wir alles da, es hat ja eine Anfrage gegeben!

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Die investieren ihnen ja dafür! – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, aber dafür müssen sie ja bauen!

Wir haben Sparvorschläge gebracht, und ich werde sie Ihnen schicken. Sie wissen, dass die BIG ganz gut an den Unis verdient. Und dieses Geld der BIG kriegen Sie. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was? Na so ein Blödsinn!) Die Bundesimmobiliengesellschaft verdient an den Unis 200 Millionen € pro Jahr und hat ein Alleinstellungsmerkmal. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Die investieren ihnen ja dafür! – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, aber dafür müssen sie ja bauen!) – Müssen sie bauen? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Na sicher!) Wissen Sie, wie viel von den 200 Millionen verbaut werden? 38 Millionen! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Geh, so ein Blödsinn!) Ja, haben wir alles da, es hat ja eine Anfrage gegeben!

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Na sicher!

Wir haben Sparvorschläge gebracht, und ich werde sie Ihnen schicken. Sie wissen, dass die BIG ganz gut an den Unis verdient. Und dieses Geld der BIG kriegen Sie. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was? Na so ein Blödsinn!) Die Bundesimmobiliengesellschaft verdient an den Unis 200 Millionen € pro Jahr und hat ein Alleinstellungsmerkmal. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Die investieren ihnen ja dafür! – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, aber dafür müssen sie ja bauen!) – Müssen sie bauen? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Na sicher!) Wissen Sie, wie viel von den 200 Millionen verbaut werden? 38 Millionen! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Geh, so ein Blödsinn!) Ja, haben wir alles da, es hat ja eine Anfrage gegeben!

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Geh, so ein Blödsinn!

Wir haben Sparvorschläge gebracht, und ich werde sie Ihnen schicken. Sie wissen, dass die BIG ganz gut an den Unis verdient. Und dieses Geld der BIG kriegen Sie. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was? Na so ein Blödsinn!) Die Bundesimmobiliengesellschaft verdient an den Unis 200 Millionen € pro Jahr und hat ein Alleinstellungsmerkmal. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Die investieren ihnen ja dafür! – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, aber dafür müssen sie ja bauen!) – Müssen sie bauen? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Na sicher!) Wissen Sie, wie viel von den 200 Millionen verbaut werden? 38 Millionen! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Geh, so ein Blödsinn!) Ja, haben wir alles da, es hat ja eine Anfrage gegeben!

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Kerosin ...!

Es wird die 13. Familienbeihilfe auf das sogenannte Schulstartgeld reduziert. Die Familienbeihilfe wird verkürzt ausbezahlt. Die Mineralölsteuer wird erhöht, was wieder die Pendler belastet – diejenigen, die in der Früh die Ärmeln aufkrempeln, in die Arbeit fahren und für diese Republik etwas leisten. Das ist aus unserer Sicht absolut ungerecht. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Kerosin ...!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist falsch!

Griechenland, ein wunderschönes Land, aber korrupt und schlecht geführt. Unsere Republik stellt Griechenland Milliarden zur Verfügung. Hunderte Millionen an Familienbeihilfe für die Türkei, ich zitiere „Heute“: „Familienbeihilfe für 200.000 Ausländer!“ (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist falsch!) – Sie sagen, es ist falsch, dann korrigieren Sie es bitte. (Abg. Neugebauer: Auch eine „Qualitätszeitung“!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Wenn Sie, Herr Bundesminister, jetzt sagen, der FLAF müsse saniert werden und der erste Schritt seien Leistungskürzungen, dann ist das der falsche Weg! Denn dass der FLAF saniert werden muss, das wissen Sie, das wissen wir alle schon sehr lange. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Man hätte sich überlegen können, wie neue Finanzierungsströme aussehen können, wie familienfremde Leistungen herausgenommen werden können. Davon liegt nichts auf dem Tisch. Sie gehen den einfachsten Weg und sagen: Streichen wir 400 Millionen €, und dann ist der FLAF saniert! – Das ist nicht unser Weg, und dem werden wir sicher nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Der Mitterlehner ist schon weg!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter mir sitzt der Jugendminister. (Abg. Strache: Der Mitterlehner ist schon weg!) – Nein, dort drüben steht er. – Dieser Mann ist nicht nur Wirtschaftsminister und Familienminister. Er ist auch zuständig für die Belange aller Jugendlichen in Österreich. Ich weiß nicht, ob Sie das gewusst haben. Ich als Jugendsprecherin muss mich mit ihm auseinandersetzen. Aber er hat bis jetzt noch nie Positives für die Belange von Jugendlichen getan, noch nie! Wir haben ein Jugendschutzgesetz, das nicht bundesvereinheitlicht wurde. Wir haben Familienbeihilfekürzungen, die Bildungs-Klau und Zukunfts-Klau darstellen. Er sagt, es geht um Zukunftsfähigkeit. – Nein, das ist es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zukunftsfähigkeit schaut anders aus. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz dreht sich zur Regierungsbank um und legt Bundesminister Dr. Mitterlehner ein Plastikhuhn auf dessen Platz.

Abschließend will ich Ihnen ein Präsent überreichen, Herr Minister – damit die österreichische Jugend in diesem Land nicht gerupft wird wie ein Hendl, sondern eine Zukunft hat. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz dreht sich zur Regierungsbank um und legt Bundesminister Dr. Mitterlehner ein Plastikhuhn auf dessen Platz.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: O ja!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben als letzten Satz gesagt, Sie hoffen, dass das zum Wohle der Konsumenten dann auch so umgesetzt wird. – Sie haben schon recht, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber das zeigt natürlich auch, dass Sie sich selbst nicht ganz sicher sind, ob hier alles so passieren wird (Bundesminister Dr. Mitterlehner: O ja!), wie Sie es auch vorhaben, sonst hätten Sie es ja nicht gesagt. Das ist nun einmal so. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... sich vornehmen!

Natürlich ist es erfreulich, wenn der Anbieterwechsel jetzt wesentlich schneller vor sich geht und günstiger passiert, wenn also die dafür benötigten Zeiten reduziert werden und die Summen, die dafür zu berappen sind, ebenfalls (Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... sich vornehmen!) – das ist ja in Ordnung, Herr Bundesminister –, aber was mir dabei fehlt, sind sozusagen die Sanktionen bei der Nichteinhaltung der Auflagen beim

Abg. Mag. Stadler: Vizekanzler Mitterlehner!

Steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! – Die ÖVP beginnt ohnehin schon damit, Sie werden schon abmontiert. Gestern ist schon der Nachfolger, Herr Spindelegger, in Position gebracht worden. Dann kommt halt ein anderer (Abg. Mag. Stadler: Vizekanzler Mitterlehner!), oder der Herr Wirtschaftsminister, und Sie dürfen Platz nehmen in Reihe zwei bei Herrn Schüssel oder in Reihe drei, auf dem Boulevard of Broken Dreams der ÖVP, bei der Vorgängerregierung. Dort nehmen Sie dann Platz, und es ist Ihnen wieder alles wurscht, Sie geben auf, weil Sie keine Verantwortung für die Zukunft tragen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Wir sind dann aber schon relativ schnell bei den schlechten Nachrichten. Die schlechten Nachrichten – wir alle haben es vernommen – lauten PISA, die schlechten Nachrichten lauten Reformstau durch diese Bundesregierung und auch schon durch die vorangegangenen Bundesregierungen – egal, ob Schwarz-Blau oder Rot-Schwarz, es ist nichts vorwärtsgegangen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Sie sollten sich auch einmal überlegen, Herr Wirtschaftsminister, warum die kleine und mittelständische Wirtschaft immer durch den Rost fällt, wenn es um Forschung geht. Sie wissen, dass, wenn sie in der Wirtschaft innovativ bleiben möchten, auch kleine Betriebe in der Größenordnung von 20, 30 Mitarbeitern in die Forschung investieren müssen. Aber diesen Betrieben wird der Zugang zu Forschungsmitteln ständig erschwert, indem sie eigene Forschungsstätten errichten müssen. Ja welcher Betrieb mit einer Größenordnung von 20, 30 Mitarbeitern kann sich eine eigene Forschungsstätte leisten? Da werden Forschung und Produktion zusammengelegt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Diese Lebensmittelsteuer wird so wie viele andere Steuererhöhungen und Maßnahmen der Bundesregierung auch dazu beitragen, dass die Preise in die Höhe schnellen werden, dass wir in den nächsten Jahren eine höhere Inflation haben werden. Aber das kann ja nicht im Interesse vor allem der Sozialdemokratie sein. Sie sollten endlich einmal begreifen, dass eine hohe Inflation die Steuer der kleinen Einkommensbezieher ist. Begreifen Sie das endlich einmal und bauen Sie das in Ihre politischen Überlegungen mit ein! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... Voodoo!

Sie kürzen bei wichtigen Infrastrukturprojekten. Die großen Infrastrukturprojekte, meine sehr geehrten Damen und Herren (Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... Voodoo!), sind auf die lange Bank geschoben!

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Welche? Was sind das für Onkel?

Ich gehe einmal davon aus, dass die beiden Onkel – Erwin und Michael – jeden Schritt, den sie vorlegen, blockieren. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Welche? Was sind das für Onkel?) – Onkel Erwin wird Ihnen ja bekannt sein, auch Onkel Michael aus Wien. (Ruf bei der SPÖ: Das ist danebengegangen!) Das ist nicht danebengegangen. (Ruf bei der SPÖ: Die ganze Rede geht daneben!)

R. Mitterlehner, profil Nr.45/10 8.11.2010

„Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat nicht zu einer höheren Geburtenrate geführt. Rein finanzielle Anreize haben sich europaweit nicht bewährt.“ () „Bei uns herrscht das Bild, dass Kinder nur in der behüteten Umgebung der Familie gut aufwachsen. Das entspricht nicht der Realität. Wir müssen Sachleistungen wie Kindergartenplätze ausbauen.“ (R. Mitterlehner, profil Nr.45/10 8.11.2010)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ist eh aktiv!

Aber, Herr Bundesminister, das allein reicht nicht. Wir brauchen gerade in der Krise eine aktive Wirtschaftspolitik für die Wirtschaft. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ist eh aktiv!) Sehr „aktiv“! – Fragen Sie einmal vor allem die kleinen und mittleren Betriebe und nicht die Großindustrie! Natürlich, die Großindustrie hat selbstverständlich alle Möglichkeiten, auch international zu agieren. Sie hat auch die vollen Kassen im Hintergrund, die notwendig sind, um langfristig Märkte zu bearbeiten, auch das eine oder andere Wellental zu durchtauchen. Aber fragen Sie die vielen tausend kleinen und mittleren Betriebe in Österreich, wie es ihnen geht!

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich weinen?

Herr Bundesminister, wie Sie richtigerweise gesagt haben, sind die Zukunftsmärkte nicht in Österreich. Sie sind nicht in Europa, und auch das viel gelobte Osteuropa ist bald ausgereizt, sondern die Zukunftsmärkte liegen in Asien, im Mittleren Osten. – Sie lachen die ganze Zeit, Herr Minister. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich weinen?) Ich sage Ihnen, den Wirtschaftsbetrieben ist das Lachen vergangen, die können nicht lachen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich weinen?) Nein, Sie sollten sinnerfassende Wirtschaftspolitik machen, die den Unternehmungen tatsächlich hilft (Beifall beim BZÖ), denn die haben den langen Atem nicht. Man braucht oft Jahre, um auf diesen Märkten Fuß zu fassen, man muss die Kosten entsprechend vorfinanzieren.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich weinen?

Herr Bundesminister, wie Sie richtigerweise gesagt haben, sind die Zukunftsmärkte nicht in Österreich. Sie sind nicht in Europa, und auch das viel gelobte Osteuropa ist bald ausgereizt, sondern die Zukunftsmärkte liegen in Asien, im Mittleren Osten. – Sie lachen die ganze Zeit, Herr Minister. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich weinen?) Ich sage Ihnen, den Wirtschaftsbetrieben ist das Lachen vergangen, die können nicht lachen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich weinen?) Nein, Sie sollten sinnerfassende Wirtschaftspolitik machen, die den Unternehmungen tatsächlich hilft (Beifall beim BZÖ), denn die haben den langen Atem nicht. Man braucht oft Jahre, um auf diesen Märkten Fuß zu fassen, man muss die Kosten entsprechend vorfinanzieren.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass diese Regelung bisher nicht funktioniert hat. Die Konsequenz daraus, dass es nicht funktioniert hat, kann aber nicht sein, dass man sie gleich abschafft, sondern ich denke, dann braucht es halt bessere Regelungen. Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, das in die Länder zu verlagern. Wir wissen ja, wie auf Landesebene und auch vonseiten der Bürgermeister immer wieder dem Druck der Industrie nachgegeben wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Wir sehen ja die Konsequenzen! Es breitet sich immer weiter aus.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!

Um die Defizitreduktion erreichen zu können und damit die Schuldenbremse einzulegen, sind in diesem Finanzrahmen per Gesetz Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 festgelegt. Damit verpflichten wir uns selbst zur Sparsamkeit. Wir sparen vor allem ausgabenseitig (Abg. Ing. Höbart: Bei den Familienleistungen!), denn die Dynamik ist da enorm. Wie wir das angehen, ist im Strategiebericht klar festgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darin können Sie die Prioritäten jedes einzelnen Ressorts nachlesen, darin können Sie die Ziele jedes einzelnen Ressorts nachvollziehen, und darin können Sie auch nachlesen, wie die Konsolidierung und der Defizitabbau im jeweiligen Ressort erfolgen sollen. Es ist das wahrscheinlich das größte Reformpaket, das Österreich jemals in gedruckter Form hatte. (Abg. Kickl: Jessas na!) Ich lege es Ihnen ans Herz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen Sie nach, wie wir gezielt die Reduktion des Defizits angehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Red nicht zu lange weiter, sonst wird es noch teurer!

Jeder Bürger in Österreich hat einen Schuldenrucksack von 28 020 € umhängen, jeder Erwerbstätige Österreichs trägt einen Schuldenrucksack von 51 352 €, und die Schulden zurzeit – in dieser Sekunde – sind 7 852 081 762 € und so weiter, steigend. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Red nicht zu lange weiter, sonst wird es noch teurer!) – Ja.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

auch endlich wissen, wie der Energieminister dazu steht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Bei Strom!

Sie sagen, eine Energiewende brauchen wir nicht wirklich. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Bei Strom!) Ich finde, eine Wende braucht es, wenn etwas in die falsche Richtung geht. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Bei Strom!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Bei Strom!

Sie sagen, eine Energiewende brauchen wir nicht wirklich. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Bei Strom!) Ich finde, eine Wende braucht es, wenn etwas in die falsche Richtung geht. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Bei Strom!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was hat das mit dem Ökostromgesetz zu tun?

Wenn Sie sich heute hier herstellen und wenn Sie ... (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was hat das mit dem Ökostromgesetz zu tun?) – Das hat nichts damit zu tun, Herr

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Widerlegen Sie es!

Deswegen, Herr Minister, wenn Sie sagen, wir sind Europameister bei den Erneuerbaren (Abg. Grillitsch: Das ist richtig!) – ich weiß nicht, was für Märchen Sie uns erzählen. Wir sind Schlusslicht! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Widerlegen Sie es!) – Ich kann es Ihnen widerlegen. Wir sind, was die Kyoto-Ziele betrifft, absolutes Schlusslicht. Wir sind das einzige Land, das die Ziele nicht erreicht. Manche Länder übererfüllen sogar die Ziele. Wir sind ganz hinten. Wir haben unsere Ziele eben nicht erreicht.

Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Bei Strom – der Anteil!

Und wenn Sie da von einem Vorzeigeland sprechen, dann frage ich mich wirklich: Auf welchem Planeten leben Sie, Herr Minister? (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Bei Strom – der Anteil!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Ich finde das tragisch und dramatisch, wie Sie die Probleme verniedlichen, als ob ohnehin schon alles quasi in der Energiewende drinnen wäre. Woher kommen denn dann diese Rückstaueffekte, die wir im Bereich der Windkraftbetreiber haben? Woher kommen die Rückstaueffekte im Bereich derer, die Photovoltaikanlagen bauen wollen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Jetzt meint der Minister, vielleicht sind die Förderungen zu hoch. Das ist wieder typisch! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ja, möglich!) Wie wollen Sie erreichen – und das ist doch das Ziel –, dass wir möglichst in wenigen Jahren, längstens bis zum Jahr 2015, wegkommen von den Atomstromimporten und bis zum Jahr 2020 vollständig auf erneuerbare Energie umgestellt haben? Darum geht es – und da sagen Sie, es wird vielleicht zu viel gefördert! Ich habe Ihnen gerade eben erst vorgerechnet, dass die Kostenkalkulation in Wirklichkeit ganz anders läuft. Wenn Sie endlich einmal bereit wären, die Kyoto-Strafzahlungen einzukalkulieren, dann stimmte die Rechnung schon überhaupt nicht mehr. Das ist genau das Versäumnis dieser Bundesregierung.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ja, möglich!

Ich finde das tragisch und dramatisch, wie Sie die Probleme verniedlichen, als ob ohnehin schon alles quasi in der Energiewende drinnen wäre. Woher kommen denn dann diese Rückstaueffekte, die wir im Bereich der Windkraftbetreiber haben? Woher kommen die Rückstaueffekte im Bereich derer, die Photovoltaikanlagen bauen wollen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Jetzt meint der Minister, vielleicht sind die Förderungen zu hoch. Das ist wieder typisch! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ja, möglich!) Wie wollen Sie erreichen – und das ist doch das Ziel –, dass wir möglichst in wenigen Jahren, längstens bis zum Jahr 2015, wegkommen von den Atomstromimporten und bis zum Jahr 2020 vollständig auf erneuerbare Energie umgestellt haben? Darum geht es – und da sagen Sie, es wird vielleicht zu viel gefördert! Ich habe Ihnen gerade eben erst vorgerechnet, dass die Kostenkalkulation in Wirklichkeit ganz anders läuft. Wenn Sie endlich einmal bereit wären, die Kyoto-Strafzahlungen einzukalkulieren, dann stimmte die Rechnung schon überhaupt nicht mehr. Das ist genau das Versäumnis dieser Bundesregierung.

R. Mitterlehner, profil Nr. 45/10 8.11.2010

„Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat nicht zu einer höheren Geburtenrate geführt. Rein finanzielle Anreize haben sich europaweit nicht bewährt.“ () „Bei uns herrscht das Bild, dass Kinder nur in der behüteten Umgebung der Familie gut aufwachsen. Das entspricht nicht der Realität. Wir müssen Sachleistungen wie Kindergartenplätze ausbauen.“ (R. Mitterlehner, profil Nr. 45/10 8.11.2010)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner

Wenn wir uns diese Zahlen anschauen, dann wird uns total klar: Es gibt keine Möglichkeit, es ist nicht akzeptabel, hier auch nur einen Tag zu evaluieren und einen Tag damit zuzuwarten, weiter Geld in den Ausbau zu stecken (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner) – ah, der Herr Wirtschaftsminister ist auch wieder da, oder der Herr Familienminister, das freut mich, den Sie sind ja mein Ansprechpartner in dieser Frage –, sondern man muss mehr investieren, weil wir das Ziel bei Weitem nicht erreicht haben.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der Gletscherbus! – Abg. Rädler: Dann fahren Sie mit der Sommerrodelbahn!

gilt? Er sagt: Das dürfen wir nicht! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der Gletscherbus! – Abg. Rädler: Dann fahren Sie mit der Sommerrodelbahn!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner

Dass wir dadurch als Bund ein bisserl weniger Erträge aus der OMV bekommen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner), nehmen wir in Kauf, weil wir die Hoffnung haben, dass dafür das Tanken in Österreich im internationalen Benchmark günstig bleibt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

in Richtung von Bundesminister Dr. Mitterlehner

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohers Haus! Herr Bundesminister! Im Tätigkeitsbericht Oesterreichs Energie finde ich ein Bild von Ihnen (in Richtung von Bundesminister Dr. Mitterlehner), aber zudem auch einen Satz, der wichtig ist. Mit dem möchte ich beginnen – und der lautet:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Bundesminister Dr. Mitterlehner und Dr. Töchterle weisend –: Die Regierungskollegen von der ÖVP werden immer blasser!

Die ÖVP hat in ihrem Minderheitsbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss all diese Transparenz schon eingefordert. (Jö-Rufe beim BZÖ.) Bedauerlicherweise haben wir damals keine Mitstreiter gefunden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie haben ihn abgedreht! Abg. Strache: Abgedreht ist der Ausschuss worden!) – Nachzulesen im Eurofighter-Minderheitsbericht der ÖVP. (Abg. Strache: Der alte Untersuchungsausschuss über Eurofighter ist von ÖVP und SPÖ abgedreht worden, wie es heiß geworden ist!) Das ist die Handschrift der ÖVP: Problem erkannt, analysiert, Lösungsvorschlag unterbreitet und eine schnellstmögliche Umsetzung, und zwar mit konkreten Vorschlägen und nicht bloßer Polemik, wie sie hier von der Opposition kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Bundesminister Dr. Mitterlehner und Dr. Töchterle weisend –: Die Regierungskollegen von der ÖVP werden immer blasser!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Aber Herr Lugar hat geredet!

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mir in der Vergangenheit immer gedacht, es ist die Gepflogenheit des Hohen Hauses, dass der Minister zumindest am Ende, wenn jede Fraktion einmal gesprochen hat, spricht. Anscheinend können Sie jetzt ... (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Aber Herr Lugar hat geredet!) Ich wollte gerade sagen, da können Sie nichts dafür. Wahrscheinlich muss man sich nur als Contra-Redner melden, dann wird man automatisch vorgereiht. Ich glaube, das sollten wir in Zukunft einmal diskutieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Da muss ich die Bundesregierung ausdrücklich in Schutz nehmen!) Ja, genau, mach das! (Abg. Mag. Kogler: Wenn nicht mehr erkennbar ist ...! – Weitere Zwischenrufe.) Danke, Herr Kogler, das haben wir jetzt auch vernommen. Ihre Äußerungen werden hier niedergeschrieben.

Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Sie selber, Herr Minister, haben nichts anderes gemacht. Sie haben zu erwähnen vergessen, dass Ihre Partei, die ÖVP, damals mit in der Regierung war, dass es sich damals eben um eine schwarz-blau-orange Regierung gehandelt hat, und Sie haben auch vergessen – in Ihrer ersten Ausführung vor allem –, auf Ihre Regierungsverantwortung Rücksicht zu nehmen. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Nun zum sogenannten Bericht zur Lage der Jugend hier in Österreich. Wiederum dasselbe. Jetzt gibt es einen Bericht, das ist eine große Jubelveranstaltung für den Herrn Bundesminister, der vielleicht die Wirtschaftsagenden ganz gut vertreten mag, aber, um auf die Ausführungen des Kollegen Prinz zu sprechen zu kommen, das Ministerium für Jugend ist sicher nicht am Puls der Zeit und hat sicherlich nicht die Augen und Ohren bei den Jugendlichen. Denn: Ich habe Sie, Herr Minister, noch niemals unter Jugendlichen in irgendwelchen Lokalen, Diskotheken et cetera gesehen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich glaube also nicht, dass Sie wissen, was unsere Jugend heute bewegt. Das muss man an dieser Stelle schon einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Körperliche Probleme, Übergewicht: Und da spricht man davon, dass man die Wehrpflicht abschaffen soll! Herr Minister, setzen Sie sich bei Ihrem Koalitionspartner dafür ein, dass man sich von dieser hanebüchenen Idee endlich wieder verabschiedet! Denn das Bundesheer mit seiner Wehrpflicht ist der einzige Ort, wo Jugendliche noch zusammenkommen, Sport betreiben, Kameradschaft lernen, ein bisschen Disziplin lernen, Regeln lernen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Doch, das ist so, reden Sie mit den Jugendlichen! Das schätzen sie an unserem Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich habe es gehört! Keine Sorge! Sehr intensiv gehört!

(Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich habe es gehört! Keine Sorge! Sehr intensiv gehört!) – Ich nahm an, dass Sie uns ganz intensiv gefolgt sind, genau.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: 20 Milliarden für Kärnten! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Sie sorgen dafür, dass wir noch höhere Zinszahlungen haben, dass die Staatsverschuldung immer weiter steigt und dass das Budget immer mehr aus dem Ruder läuft. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: 20 Milliarden für Kärnten! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Rufe: Minister Mitterlehner!

Es ist daher kein stabiles, kein sicheres Budget, sondern genau das Gegenteil. Und, Herr Staatssekretär Schieder: Es gibt keine 20 Milliarden für Kärnten! (Abg. Wöginger: Das ist der Minister! Das ist der Wirtschaftsminister!) Hören Sie auf Ihren eigenen Freund und Vorgänger als Finanzminister – Sie sind ja nur Staatssekretär –, Herrn Hannes Androsch, der selbst gesagt hat, die 20 Milliarden € Haftungen seien ein Blödsinn. Es gibt keine 20 Milliarden Haftungen! (Rufe: Minister Mitterlehner!) – Bitte um Entschuldigung, das ist der Herr Mitterlehner, aber das gilt auch für ihn. Dann halten wir eben ihm Androsch entgegen: Es gibt keine 20 Millionen € Haftungen für das Bundesland Kärnten, sondern es sind maximal 4 bis 5 Milliarden €, die da tatsächlich

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Kennen Sie mich? Haben Sie mich schon identifiziert?

schlagend werden könnten. Es gibt eben nicht diese 20 Milliarden €. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Kennen Sie mich? Haben Sie mich schon identifiziert?)

Abg. Mag. Stadler: Das ist dem Mitterlehner wurscht! Solange die Wirtschaft gut dasteht, ist das dem Mitterlehner wurscht!

Drittes Beispiel: Es gibt noch immer keine ausreichende Bundesrahmenregelung für klare Handlungsanordnungen (Abg. Scheibner: Zentralisieren!), wenn es zur Gefährdung des Kindeswohls kommt. Seit 2008 warten wir auf ein verbessertes Frühwarnsystem, auf ein verbessertes Bundesjugendhilfegesetz. Es gibt bisher keine Einigung. Der Herr Minister redet sich auf die Länder aus, dass die Länder blockieren. (Abg. Mag. Stadler: Das ist dem Mitterlehner wurscht! Solange die Wirtschaft gut dasteht, ist das dem Mitterlehner wurscht!) – Letztendlich geht es ums Geld. Ich habe absolut kein Verständnis, wenn Milliarden zum Beispiel nach Griechenland fließen, aber wenige Millionen für die Sicherheit unserer Kinder nicht da sind. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das haben Sie voriges Jahr auch schon gesagt!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe es hier schon des Öfteren gesagt, es ist schwierig, mit Ihnen über das Wirtschaftsbudget zu diskutieren, denn wenn Sie aus Ihrem relativ großen Budgettopf den ganzen Bereich Familie, Jugend und anderes herausnehmen, dann bleibt für die Wirtschaft nicht mehr viel übrig. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das haben Sie voriges Jahr auch schon gesagt!) – Ja, ich weiß. Ich habe Ihnen voriges Jahr noch etwas gesagt, das wiederhole ich jetzt auch.

Abg. Dr. Bartenstein spricht mit Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Wissen Sie, die Wirtschaft ist mit sehr, sehr vielen Problemen konfrontiert. (Abg. Dr. Bartenstein spricht mit Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Sie können sich dann ja zu Wort melden, Herr Kollege Bartenstein. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Haben wir auch mehr!

Herr Minister, ich vermisse sehr wohl in diesem Budget 2012 einerseits die entsprechend großzügige Dotierung der Energieforschung und andererseits die entsprechende Unterstützung dieser tollen Unternehmen im Bereich der Ökowirtschaft, sich auf den internationalen Märkten zu bewegen, denn laut Anfragebeantwortung aus der letzten Ausschussrunde werden gerade einmal 1,3 Millionen € aus der Initiative „go international“ für den Bereich Umwelt- und Ökotechnik ausgegeben. Ich denke, das, Herr Minister, ist zu wenig für einen so tollen und großzügigen Bereich. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Haben wir auch mehr!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Von was reden Sie?

Sie haben sogenannten Managern Bonuszahlungen ausbezahlt in einer Höhe, die jedem Normalbürger die Schamesröte ins Gesicht treibt, egal, ob sie Gewinne erwirtschaftet haben oder zum Teil sogar enorme Verluste. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Von was reden Sie?) Und wo, meine Damen und Herren von der ÖVP, bleibt der Aufschrei der Wirtschaftskammer, der Interessenvertretung unserer gewerblichen Wirtschaft? – Nichts hat man gehört, überhaupt nichts, ganz im Gegenteil: Die Wirtschaftskammer wirft ihren Zwangsmitgliedern noch Holz zwischen die Beine und verlangt Kammerumlagen in unwahrscheinlich hohem Ausmaß, um ihren schwarzen Funktionärsapparat bedienen zu können (Beifall beim BZÖ – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!), und nicht, um den Unternehmen zu helfen, zum Beispiel die aktuelle Krise leichter zu überstehen. Das wäre eigentlich Sinn und Zweck einer Standesvertretung.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Österreich ist ein Tourismusland, das wissen wir. In diesem Bereich werden 7,9 Prozent des BIP erwirtschaftet. Wenn ich mir das Regierungsprogramm und das Budget 2012 anschaue, dann weiß ich – das wissen auch Sie, Herr Minister –, dass die Budgetmittel permanent zurückgegangen sind. Im Jahr 2007 waren es immerhin noch 46 Millionen €, 2011 sind es nur noch 30 Millionen €, 2012 werden es nur mehr 26,8 Millionen € sein. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Ja, ich weiß, ich habe das ganz genau gehört. Ja, Sie haben recht, aber wir müssen diesbezüglich etwas tun!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Was ich noch ansprechen möchte, ist die Situation die Lehrlinge. Sie haben klipp und klar gesagt, der Blum-Bonus interessiere Sie nicht. Anders formuliert, aber auf den Punkt gebracht, haben Sie gesagt, der Blum-Bonus bringt nichts, wir müssen ein anderes System erfinden. Ich sage Ihnen klipp und klar, meiner Fraktion und mir ist es egal, wie der Bonus heißt, ob er jetzt Blum-Bonus, Markowitz-Bonus, Bucher-Bonus oder Mitterlehner-Bonus heißt, ist völlig unerheblich. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Markowitz jederzeit, für die Zukunft, ja. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Aber Sie könnten auch den Blum-Bonus ausschütten und die Lehrlingsinitiative ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte. (Abg. Bucher – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Aber Sie könnten auch den Blum-Bonus ausschütten und die Lehrlingsinitiative ...!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das war nicht ich, das war der Vizekanzler!

Herr Bundesminister, Sie haben uns Anfang des Jahres erklärt, Sie werden diese Themenbereiche zur Chefsache machen, und ich denke mir, das ist wichtig und notwendig nach dem Abgang der Frau Staatssekretärin, weil ich ... (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das war nicht ich, das war der Vizekanzler!) Okay, Sie haben recht, aber Sie sind jetzt der Zuständige, und ich würde bitten, da Sie ein Mitstreiter des Herrn Vizekanzlers sind, dass das wirklich zur Chefsache erklärt wird, auch wenn es die vom Herrn Vizekanzler ist, weil ich wirklich meine, dass es in der Familienpolitik tatsächlich – Frau Kollegin Musiol, ich glaube, wir waren heute in der Vorbereitung irgendwie mit den gleichen Themen beschäftigt – an der Zeit ist, dass wir eine Analyse machen und einen Ist-Zustand einmal festhalten, um die Konzepte und die Projekte, die wir für die Familien, Kinder und Jugendlichen vorhaben, zuerst umfassend aufzugliedern und dann zusammenzuführen.

Abg. Kopf steht bei Bundesminister Dr. Mitterlehner an der Regierungsbank

Ja wo ist jetzt diese Chance geblieben, Herr Mitterlehner, Herr Kopf (Abg. Kopf steht bei Bundesminister Dr. Mitterlehner an der Regierungsbank) – weil Sie gerade so schön zusammenstehen? Hat jetzt die Frau Remler ihre Chance genützt? Was hat sie denn gemacht in diesen fünf Monaten Amtszeit mit 73 000 € Kosten? (Abg. Kopf: Wo war denn Ihre Leistung bisher?) – Er kann mir keine Leistung nennen. Ich kann Ihnen auch zeigen, dass sie keine Leistung vorweisen kann. (Abg. Steibl: Wo ist Ihre Rede?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Eine Kleinigkeit noch: Familienbeihilfe wird dann zurückzuzahlen sein, wenn man die Zuverdienstgrenze von 10 000 € überschreitet. Was mich persönlich stört – und ich bitte Sie wirklich, Herr Bundesminister, vielleicht kann man darüber noch einmal nachdenken –, ist, dass es nicht in irgendeiner Weise eine Einschleifregelung gibt, wenn man diese Zuverdienstgrenze nur um ein paar Euro übersteigt. In diesem Fall muss man möglicherweise die gesamte Familienbeihilfe mitsamt dem Absetzbetrag für das ganze Jahr zurückzahlen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Koordination!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Minister! Sie wissen, nicht nur das IHS hat sich mit den Familienleistungen beschäftigt, sondern auch der Rechnungshof. Das haben wir gestern im Plenum diskutiert. Wir haben im letzten Familienausschuss darüber gesprochen, was denn jetzt eigentlich die Empfehlungen des Rechnungshofes sind und ich hatte den Eindruck (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Koordination!) – abgesehen von der Koordination, für die Sie zuständig sind, wo der Rechnungshof kritisiert, dass das Ministerium diese nicht wahrnimmt –, dass Sie den Satz nicht kennen, in dem der Rechnungshof vorschlägt, neben der Nachhaltigkeit der Finanzierung des FLAF auch über Alternativen nachzudenken.

Die Rednerin überreicht Bundesminister Dr. Mitterlehner ein Schriftstück.

Herr Bundesminister, ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Situation im Ausschuss zurückkommen, wo wir uns darüber unterhalten haben, dass Hebammen auch mit aufgenommen werden sollen. Ich darf Ihnen die Stellungnahme des Herrn Ministers Stöger überreichen, mit der Bitte, sich auch dafür einzusetzen, dass die Hebammen mit hineinkommen. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Dr. Mitterlehner ein Schriftstück.) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe beim BZÖ – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Jetzt können Sie nicht einmal zuhören! Herr Minister, zuhören!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Mineralölminister! Jetzt haben Sie sich hier 20 Minuten abgemüht, um uns zu erklären – wirklich zu erklären (Rufe bei der ÖVP: Ausgezeichnet! Und Sie haben es nicht verstanden!) –, was alles nicht geht, und haben dabei vergessen, dass nicht nur vor den Bildschirmen, sondern überhaupt in ganz Österreich, Menschen sind, die aufgrund der Höhe der Spritpreise nicht mehr wissen (Rufe beim BZÖ – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Jetzt können Sie nicht einmal zuhören! Herr Minister, zuhören!) – Vielleicht haben Sie die Güte und Gnade, mir zuzuhören; ich habe Ihnen nämlich auch sehr aufmerksam zugehört, Herr Minister. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Dann, Herr Minister, kommen Sie her und sagen: Die Öffnung der Landestankstellen – wie haben Sie gesagt? – sei wettbewerbsrechtlich gar nicht möglich, das gehe gar nicht. – Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern, dass dieses Haus am 12. September 2008 mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP, der Freiheitlichen und des BZÖ, gegen die Stimmen der Grünen, bereits einen entsprechenden Antrag – ich habe ihn hier mit – beschlossen hat, dass die Landestankstellen geöffnet werden? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Streuen Sie hier dem Parlament nicht Sand in die Augen! Ihre eigene Partei hat das einmal beschlossen, nämlich vor noch gar nicht so langer Zeit, im Jahr 2008. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Ich weiß nicht, vielleicht ist das eine Erklärung: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist schon ziemlich abgehoben herübergekommen, wie Sie da von der Regierungsbank gegenüber den Menschen Ihre Erklärungsausflüchte geliefert haben! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist eine ziemliche Polemik !

Ich kann mir das nur so erklären, Herr Minister, dass Sie wahrscheinlich morgen den Tankboykott gar nicht erleben müssen, weil Ihr Chauffeur ohnehin tanken fährt mit dem Dienstwagen (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist eine ziemliche Polemik !) und Sie daher nicht das Problem haben, dass Sie 1,6 € pro Liter Benzin zahlen müssen, und Sie nicht das Problem haben, dass Sie keine Pendlerpauschale bekommen. Sie haben das Problem nicht, Herr Minister, denn Sie müssen es ja nicht zahlen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Ich kann mir das nur so erklären, Herr Minister, dass Sie wahrscheinlich morgen den Tankboykott gar nicht erleben müssen, weil Ihr Chauffeur ohnehin tanken fährt mit dem Dienstwagen (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist eine ziemliche Polemik !) und Sie daher nicht das Problem haben, dass Sie 1,6 € pro Liter Benzin zahlen müssen, und Sie nicht das Problem haben, dass Sie keine Pendlerpauschale bekommen. Sie haben das Problem nicht, Herr Minister, denn Sie müssen es ja nicht zahlen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist so polemisch!

Ich schlage Ihnen etwas vor: Nehmen Sie drei Kameras, fahren Sie zu einer Tankstelle und tanken Sie morgen nicht! Damit würden Sie dem Steuerzahler auch Geld ersparen. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit. (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist so polemisch!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Viele kommen nicht in den Genuss der Pendlerpauschale, weil – wie Sie wissen – die Pendlerpauschale über die Steuer abgerechnet wird und schlicht und ergreifend gerade die, die am wenigsten haben, die unter die 11 000 €-Grenze fallen, keinen Anspruch auf Pendlerpauschale haben, ihn nicht geltend machen können. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Daher ist das geltende System der Pendlerpauschale ungerecht, unsozial und zu ändern, Herr Minister! Das hätten Sie heute sagen sollen! (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: einfach nicht zugehört, denn das habe ich nicht !)

Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: einfach nicht zugehört, denn das habe ich nicht !

Viele kommen nicht in den Genuss der Pendlerpauschale, weil – wie Sie wissen – die Pendlerpauschale über die Steuer abgerechnet wird und schlicht und ergreifend gerade die, die am wenigsten haben, die unter die 11 000 €-Grenze fallen, keinen Anspruch auf Pendlerpauschale haben, ihn nicht geltend machen können. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Daher ist das geltende System der Pendlerpauschale ungerecht, unsozial und zu ändern, Herr Minister! Das hätten Sie heute sagen sollen! (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: einfach nicht zugehört, denn das habe ich nicht !)

Abg. Bucher: Bitte, was sind falsche Tatsachen? – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Dass die Landestankstellen geöffnet worden sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Meinung, dass es keine falschen Tatsachen geben kann?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Bucher: Bitte, was sind falsche Tatsachen? – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Dass die Landestankstellen geöffnet worden sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Meinung, dass es keine falschen Tatsachen geben kann?)

Abg. Strache: Der Herr Bundesminister freut sich ja, wenn die Preise steigen, weil er da mehr Steuereinnahmen hat! – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Die Steuer ist mengenbezogen; die steigt nicht an, die bleibt gleich, auch wenn der Preis hoch ist!

das Rohprodukt immer teurer wird. Das muss selbst einmal in einen nicht ganz so intelligenten Kopf hinein. Das ist wesentlich, und deshalb kann man gar nicht rechtzeitig genug beginnen, sich um die Alternativen zu kümmern. Und das ist auch volkswirtschaftlich viel gescheiter. (Abg. Strache: Der Herr Bundesminister freut sich ja, wenn die Preise steigen, weil er da mehr Steuereinnahmen hat! – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Die Steuer ist mengenbezogen; die steigt nicht an, die bleibt gleich, auch wenn der Preis hoch ist!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Aber noch ein Argument, und das sage ich jetzt als außenpolitischer Sprecher, weil Sie, Herr Wirtschaftsminister, auch die internationale Lage angesprochen haben, indem Sie sagten: Was können wir dafür, dass es etwa im arabischen Raum Krisen gibt und deshalb die Spekulanten natürlich den Ölpreis hinaufschrauben? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Da gebe ich Ihnen vollkommen recht: Das können wir alleine nicht machen!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Schon 25 Jahre, kann man sagen, kommt ja der Wirtschaftsminister aus Reihen der ÖVP, aber ich muss sagen, so schweigsam zu den Spritpreisen wie Sie, Herr Bundesminister, war noch keiner Ihrer Vorgänger aus der ÖVP-Riege – das waren auch keine freiheitlichen Wirtschaftsminister. Also Sie verschließen sich schon ein bisschen dieser Problematik, natürlich auch den Problemen des Bürgers. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was?

Zu dieser Debatte ist abschließend noch einmal zu sagen: Es ist schon erhellend, wenn man die Regierungsmitglieder hier am Podium hört, wie sie mit Krallen, mit Tatzen und Krallen (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was?) dieses System, dieses europäische Wirtschaftssystem verteidigen.

Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Haben wir eh schon !

Ich gehe davon aus, dass das für eine oder zwei Personen durchaus zur Tageslektüre gehört, für alle anderen jedoch nicht. Herr Bundesminister! Bitte helfen Sie auch den anderen, hier aktiv werden zu können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Haben wir eh schon !)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich bin ja nicht im Finanzausschuss!

Herr Minister, wir haben ja noch andere Themen, die wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Warum haben Sie nicht zum Beispiel bei dieser ganz leidigen Sache, bei der Bausparprämienkürzung, auch einen Schulterschluss herbeigeführt? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich bin ja nicht im Finanzausschuss!) – Es wären sicherlich Vertreter aller fünf Parteien dafür, aus Ihrer Partei genauso wie aus der SPÖ sowie auch von uns Grünen beziehungsweise vom BZÖ oder von der FPÖ.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Freiwillige Vertreter!

Herr Bundesminister, ich möchte zum Schluss noch folgenden Gedanken mit einbringen zu diesem Thema: Die 300 oder 400 Personen, die dieses Freiwillige Jahr bis jetzt gemacht haben, sind die einzige Gruppe, die mitbestimmungsmäßig in der Luft hängt, also sie haben keine Jugendvertreter oder irgendwelche eigene Vertreter. Die Betriebsräte in den Organisationen sind nicht zuständig, sie sind ja keine Dienstnehmer. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Freiwillige Vertreter!) Ja, man muss vielleicht – und Sie haben ja gesagt: Schauen wir es uns einmal eine Zeit lang an! – später einmal nachdenken, ob wir hier nicht, ähnlich wie wir es bei den Jugendlichen im Jugendausbildungssicherungsgesetz haben, auch eigene Jugendvertreter organisieren können. Ich glaube, sie hätten es sich verdient, damit sie nicht in der Luft hängen, wenn es Probleme oder Wünsche gibt.

Abg. Strache: Jetzt kennen wir uns nicht aus! – Abg. Scheibner: Mitterlehner sagt, !

Jetzt hört sich das etwas anders an, Herr Kollege Bartenstein (Abg. Strache: Jetzt kennen wir uns nicht aus! – Abg. Scheibner: Mitterlehner sagt, !) – nachzulesen in den „Salzburger Nachrichten“ vom 16. April –:

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das habt ihr gemacht!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben zu Beginn gesagt, Sie wollen hier kein Hickhack betreiben. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das habt ihr gemacht!) Sie sagen, das haben wir gemacht. Nein, das haben wir nicht gemacht! Wir haben kein Hickhack gemacht, sondern wir haben Ihr Zickzack aufgezeigt. Die Ölspur, auf der Sie daherrutschen seit ein paar Wochen, haben wir aufgedeckt. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der war gut!

wären. – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der war gut!)

Die Bundesminister Dr. Mitterlehner und Hundstorfer sprechen miteinander.

Jetzt kam erstmals auch vom Koalitionspartner in der Person des Energieministers der Hinweis: Reden wir darüber! (Die Bundesminister Dr. Mitterlehner und Hundstorfer sprechen miteinander.) Ich bin wirklich dankbar dafür, und ich hoffe, das ist schon das Thema bei diesem Gespräch zwischen Sozialminister und Wirtschaftsminister: Was können wir tun, um einen Steuerfreibetrag in einen direkten Betrag umzuwandeln, den wir zukommen lassen? Ich glaube, dass das eine Ebene ist, wo sich auch die Gewerkschaften und andere, die ja die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, sehr freuen würden, wenn wir eine solche Umstellung von Steuerfreibetrag zu Direktzuschuss bekämen.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Seit Kurzem, nämlich seit 14. April, nimmt auch der Herr Minister Mitterlehner das Thema plötzlich ernst. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Davor wurde es permanent auch von der Opposition vorangetrieben, und zwar hier im Hohen Haus mittels ganz konkreter Anträge und Forderungen, die Sie alle abgelehnt haben, wo Sie permanent gesagt haben: Das geht nicht, das gibt es nicht, das ist nicht möglich. Sie haben alle Forderungen, von der Pendlerpauschale, die wir erhöhen wollten, bis hin zum Kilometergeld, das wir erhöhen wollten, bis hin zu einer amtlichen Preisregulierung – natürlich nur zeitlich befristet, denn darüber hinaus würde das keinen Sinn ergeben –, all das haben Sie abgelehnt und als nicht möglich, als nicht machbar, als unsinnig et cetera zurückgewiesen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Es wurde heute aufgezeigt, dass wir in etwa bei 50 Prozent Steuern liegen, wenn wir den Benzinpreis und den Dieselpreis hernehmen. Wir zahlen heute, wenn wir uns den Bruttopreis bei Superbenzin anschauen, nämlich 1,547 €, eine Gesamtsteuer von über 0,74 €, und das ist eine enorme Belastung. Durch die Preissteigerungen in den letzten Monaten und Jahren haben Sie aktuell Mehreinnahmen von über 120 Millionen €. Das heißt, Sie sind der Profiteur, nicht Sie direkt, aber die Frau Finanzministerin, Ihre Parteifreundin ist der größte Profiteur der Preissteigerungen, die die Kartelle verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Das heißt, Sie haben auf der einen Seite kein Interesse, diese Preissteigerungen zu bekämpfen, weil die damit verbunden sind, dass Sie mehr Steuereinnahmen haben – durch die Mineralölsteuer, durch die Mehrwertsteuer. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Und das bedeutet, dass die armen Menschen im Land, die Pendler, die das Auto brauchen, mehr belastet werden. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Es ist so, wenn wir 50 Prozent der Erwerbstätigen hernehmen, dass 500 866 Personen heute letztlich davon betroffen sind. Das sind Menschen, die sogar außerhalb ihres Wohnbundeslandes arbeiten und von ihrem Heimatbundesland in ein anderes Bundesland tagtäglich zur Arbeit fahren oder vielleicht irgendwo einmal zwischenzeitlich bei einem Bekannten übernachten können, aber in der Regel ist es so. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Würden sie das nicht tun, würden sie natürlich ihren Arbeitsplatz riskieren. Genau darum geht es, und es kann daher nicht sein, dass Menschen, die Mobilität und Einsatzbereitschaft zeigen, um ihrer

Abg. Dr. Bartenstein: Jetzt wird es anders! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Ruf bei der ÖVP: Bis hierher!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Für hiesige Verhältnisse und auch für die sonstige Emotionalität bei dem Thema ist das ja fast eine sachliche Debatte bis hierher. (Abg. Dr. Bartenstein: Jetzt wird es anders! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Ruf bei der ÖVP: Bis hierher!) Ich will mich dem anschließen.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ist eh dasselbe!

Da gibt es zwei oder drei Möglichkeiten. Ich finde ja den Vorschlag – weil das der Gegenstand ist – des Abgeordneten Bucher durchaus plausibel. Eines muss ich schon sagen, Herr Bundesminister: Ich habe mir jetzt Ihre öffentlichen Stellungnahmen – nachdem Sie sich offensichtlich einer gewissen Läuterung ausgesetzt haben – angeschaut, und ehrlich gesagt sind nicht viele Unterschiede erkennbar zwischen dem, was Sie öffentlich in jenem Interview schon angekündigt haben, und dem, was Abgeordneter Bucher da jetzt vorschlägt. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ist eh dasselbe!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Zwischen Ihrer ersten und zweiten Rede hat sich der Benzinpreis wieder erhöht! – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das war gut!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Zwischen Ihrer ersten und zweiten Rede hat sich der Benzinpreis wieder erhöht! – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das war gut!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich es nicht tun?

Die Österreicherinnen und Österreicher werden seit Jahren ungeniert an den Zapfsäulen der Tankstellen abgezockt. (Abg. Mag. Kogler: Das brauchst du jetzt als letzter Redner auch nicht mehr zu erzählen!) Herr Bundesminister, wenn Sie jetzt ankündigen und sagen, dass vielleicht bis Fronleichnam diese Dinge (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich es nicht tun?) umgesetzt werden, welche wir in unserem heutigen Dringlichen Antrag haben, dann freuen wir uns natürlich alle (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Na super!), aber das hätte ja längst schon geschehen können, denn bei den Spritpreisen zahlen die Autofahrer – das ist auch ständig in den Medien, und jeder empfindet das so – Rekordpreise. Und auf der anderen Seite schreiben die Mineralölfirmen Rekordgewinne.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Na super!

Die Österreicherinnen und Österreicher werden seit Jahren ungeniert an den Zapfsäulen der Tankstellen abgezockt. (Abg. Mag. Kogler: Das brauchst du jetzt als letzter Redner auch nicht mehr zu erzählen!) Herr Bundesminister, wenn Sie jetzt ankündigen und sagen, dass vielleicht bis Fronleichnam diese Dinge (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Soll ich es nicht tun?) umgesetzt werden, welche wir in unserem heutigen Dringlichen Antrag haben, dann freuen wir uns natürlich alle (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Na super!), aber das hätte ja längst schon geschehen können, denn bei den Spritpreisen zahlen die Autofahrer – das ist auch ständig in den Medien, und jeder empfindet das so – Rekordpreise. Und auf der anderen Seite schreiben die Mineralölfirmen Rekordgewinne.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ja, eine gute Geschichte!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, Sie sind ja von der ÖVP, können Sie sich erinnern an Sprüche wie: Das Land muss leben!? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ja, eine gute Geschichte!) – Gute Geschichte, ich hoffe, dass es auch durchgezogen wird.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus meinem Bezirk, aus dem Süden, aus Weyer. Ein Pendler, der von dort nach Steyr fährt, fährt täglich eine Strecke von 47 Kilometern hin und retour. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Das kostet ihn derzeit 180 €. Auch wenn es Kollege Kickl mit einem anderen Beispiel schon gebracht hat: Das ist nicht erträglich!

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

sant sein mag, verteuert im Import das Ganze. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Herr Bundesminister, lassen Sie sich das einen Arbeitsauftrag Ihres Landesparteiobmanns sein! Denn den Spruch: Das Land muss leben!, können wir vergessen, wenn wir nicht die Unterstützung der Länder und BHs, die Sie durchaus eingefordert haben, haben. Das Land muss leben, und wenn diese Organisationen, zum Beispiel die BHs, ihr Geld nicht wert sind: Die BHs sind keine Heimat, die brauchen wir nicht, die können wir zusperren, wenn sie nicht arbeiten, aber das Land muss leben mit Arbeitsplätzen, das Land muss leben mit den Straßen, das Land muss leben mit der Mobilität, die wir brauchen – aber zu Preisen, die sozial und fair sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Machen Sie einen Vorschlag!

Herr Oberregierungsrat, Herr Kräuter, was ist?) Ja, da schlummert er vor sich hin. Das wollen Sie plötzlich nicht hören. Es ist Ihnen nicht angenehm, über diese Dinge zu reden. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Machen Sie einen Vorschlag!)

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Mitterlehner und Frau Hundstorfer!

Wenn Sie schon keinen Zahlungsstopp machen können, dann verhandeln Sie aber sofort mit der nächsten griechischen Regierung über Sicherheiten! Das wollen Sie nämlich nicht hören. Das war nämlich ein Versäumnis Ihres „einzigen Mannes in der Bundesregierung“ (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Mitterlehner und Frau Hundstorfer!), ein Versäumnis des „einzigen Mannes in der Bundesregierung“, Sicherheiten zu verhandeln, was die Euro-Zahlungen betrifft. Jeder, der zur Bank geht und einen Euro in Form eines Kredites haben will, muss Sicherheiten anbieten. Aber ihr schleudert das hart verdiente Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger beim Fenster hinaus! Und das ist der eigentliche Skandal, um den es geht und der den Menschen mittlerweile bis da her steht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der andere kommt gleich!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Bundesminister – zumindest jener für Wirtschaft ist noch da! Meine Damen und Herren! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der andere kommt gleich!) – Das ist schön, danke. Kollege Katzian ist momentan auch nicht mehr da, das heißt, das Interesse an der Debatte ist ein bisschen im Schwinden begriffen. Kollege Katzian hat ja der Opposition vorgehalten, wir würden das ein bisschen als Placebo-Diskussion kritisieren. Nun, wenn Sie selber diese Debatte um den – auch europäischen – Wirtschafts- und Arbeitsmarkt nicht ernst nehmen, dann sind Sie selber schuld. Das brauchen Sie uns aber nicht vorzuhalten, denn wenn man sich die Tagesordnung ansieht, dann kommt natürlich schon der Verdacht auf, dass man gesagt hat: Naja, wir haben keine Gesetzesbeschlüsse. – Meine Damen und Herren, in zwei Tagen zwei Gesetzesbeschlüsse, die leidige Passgeschichte und eine Waffengesetzänderung, das rechtfertigt zwei Parlamentstage?

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das wird repräsentativ für die gesamte Bevölkerung sein!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das wird repräsentativ für die gesamte Bevölkerung sein!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... Matznetter sagen!

Wenn man das einmal so liest, dann glaubt man tatsächlich, die SPÖ meint das ernst. Aber, meine Damen und Herren – und das muss man schon immer wieder in Erinnerung rufen –, Sie waren es (Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... Matznetter sagen!) – er ist leider nicht da –, Sie waren es, die ja erst vor Kurzem ein Belastungspaket beschlossen haben! Seitdem hat auch der Begriff Working Poor eine ganz neue Bedeutung. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der Stronach ...!

Letztlich ist dieser ESM, den Sie heute beschließen, ein Frevel: ein Frevel gegen die Österreicher, ein Frevel gegen unseren Wohlstand (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der Stronach ...!) und ein Frevel gegen all jene, die sich mit harter Arbeit, mit einigermaßen Budgetdisziplin diesen Wohlstand erkämpft haben.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: 1859!

schon 1876 eine Gewerbeordnung bekommen haben. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: 1859!) – 1859, der Herr Bundesminister berichtigt mich, danke.

Abg. Mag. Widmann – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Bundesparteiobmann!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Widmann – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Bundesparteiobmann!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss ein paar Sachen richtigstellen, die kann man so nicht im Raum stehen lassen.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich kann nichts dafür!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, der Sie zu höheren Weihen kommen sollen! Ich möchte aber jetzt zur Familienpolitik (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich kann nichts dafür!) – Ich weiß das ja. Ich habe gesehen, wie Sie gelitten haben. Das Schlimmste, was einem passieren kann, ist, von den eigenen Leuten zu höheren Weihen empfohlen werden. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ich habe vollstes Verständnis.

Abg. Dr. Moser – da nicht Bundeskanzler Faymann, sondern Bundesminister Dr. Mitterlehner auf der Regierungsbank sitzt –: Da hast du dich ein bisschen verhaspelt mit „Herr Vizekanzler“ und „Herr Bundeskanzler“! Soll ich zum Bundeskanzler gratulieren?

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Moser – da nicht Bundeskanzler Faymann, sondern Bundesminister Dr. Mitterlehner auf der Regierungsbank sitzt –: Da hast du dich ein bisschen verhaspelt mit „Herr Vizekanzler“ und „Herr Bundeskanzler“! Soll ich zum Bundeskanzler gratulieren?)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Frau Kollegin! Wissen Sie, wovon Sie reden, ?

Wir wissen auch aus Berichten, dass sich Drogenabhängige sehr oft gehen lassen, dass sie in den meisten Fällen Angehörige, sich selbst, die Schule, den Beruf vernachlässigen. Und ein weiteres Problem, das auch angesprochen gehört, ist die Beschaffungskriminalität. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Frau Kollegin! Wissen Sie, wovon Sie reden, ?) – Ja, weiß ich, aber es geht auch um den Drogenmissbrauch. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ah so! – Abg. Grosz: Herr Bundesminister! Team Stronach!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ah so! – Abg. Grosz: Herr Bundesminister! Team Stronach!

Wir wissen auch aus Berichten, dass sich Drogenabhängige sehr oft gehen lassen, dass sie in den meisten Fällen Angehörige, sich selbst, die Schule, den Beruf vernachlässigen. Und ein weiteres Problem, das auch angesprochen gehört, ist die Beschaffungskriminalität. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Frau Kollegin! Wissen Sie, wovon Sie reden, ?) – Ja, weiß ich, aber es geht auch um den Drogenmissbrauch. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ah so! – Abg. Grosz: Herr Bundesminister! Team Stronach!)

Abg. Dr. Pilz: Mitterlehner!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Diese eigentlich immer nach dem gleichen Schema ablaufende und sattsam bekannte One-Man-Show-Einlage des Peter Pilz, in der er mit Beschuldigungen, mit Anschuldigungen um sich wirft, überhaupt nichts belegen kann (Abg. Dr. Pilz: Mitterlehner!), irgendwas zitiert und alle beschimpft und mit wirklich schweren Vorwürfen belastet, ist eigentlich kein Benehmen, das in diesem Haus Platz haben sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Hier auch meine starke Kritik, Herr Bundesminister: Sie haben gesagt, Sie wollen den FLAF reformieren. Was ist bisher geschehen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Oja, Sie haben eine Pressekonferenz abgehalten – ich

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Herr Präsident, ... Ordnungsruf!

Einen Vorschlag von Ihrem Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl möchte ich hier auch noch kurz erwähnen: die Expresslehre. – Also so einen hanebüchenen Vorschlag habe ich selten gehört: Expresslehre! Wie soll man mit einer sogenannten Expresslehre – also: macht einmal schnell eine Lehre! – das Image der Lehre heben? Das soll mir einmal eine vernünftige Person in der ÖVP erklären. – Also ein völlig schwachsinniger Vorschlag der ÖVP und des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Herr Präsident, ... Ordnungsruf!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich bin da!

Herr Minister, seit einigen Wochen ist ein sehr bekanntes Beispiel in den Medien publik, das Ihnen sicherlich auch vertraut ist, das Beispiel der Schuhwerkstatt im Waldviertel, die ein Finanzierungsmodell gewählt hat … – Haben wir keinen Minister mehr? Ist er entschwunden? (Abg. Marek: Er steht da hinten! – Präsident Dr. Graf: Er ist um die Ecke!) – Um die Ecke? – Na hoffentlich bringt das Ums-Eck-Gehen Licht ins Dunkel dieses Finanzierungsmodells. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich bin da!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Danke!

Wirtschaft etwas zu erreichen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Danke!) Was wollen Sie jedoch mit diesem Budget schon tun?

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Lesen Sie weiter!

Jetzt zitiere ich Sie aus der aktuellen Auflage der Publikation der Industriellenvereinigung – die kennen Sie –, ein Interview mit Ihnen. Da antworten Sie auf die Frage: „Braucht Österreich ein neues Konjunkturprogramm?“ – „Mitterlehner: ‚Ein neues Konjunkturprogramm kann sich Österreich nicht leisten.‘“ – Und das in Zeiten von schlechter werdenden (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Lesen Sie weiter!) – ja, ja, ich habe noch mehr für Sie – Wirtschaftsdaten, von steigender Arbeitslosigkeit und, und, und. Und Sie wissen genau, dass es ohne Investitionen speziell in schwieriger werdenden Zeiten nicht geht.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: In manchen Bundesländern!

Herr Minister, Sie haben gerade auf unseren Vorschlag, doch in Richtung Blum-Bonus wieder etwas zu tun, als Einwand gebracht, dass es im Moment einen Lehrstellenüberhang gibt. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: In manchen Bundesländern!) – In manchen Bundesländern. Das ist Ihre These. Jetzt stellen wir uns natürlich die Frage, warum dann noch immer 10 000 Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungszentren geparkt sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Also da fehlt mir jegliche Logik, Herr Wirtschaftsminister, wenn Sie von einem Lehrstellenüberhang sprechen, warum man zumindest einen Großteil dieser Jugendlichen nicht an diesen Lehrplätzen zum Einsatz bringen kann. Das sei nur so am Rande erwähnt.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Aber nicht in Österreich, oder?

Zur europäischen Wirtschaftspolitik möchte ich nur noch einmal sagen, dass wir da komplett auf dem Holz-, auf dem Irrweg sind. Die „Kleine Zeitung“ titelt heute: „Athen sucht Tausende Steuerflüchtlinge“, Herr Minister. Und da würde ich Sie bitten (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Aber nicht in Österreich, oder?), Ihr Gewicht auf europäischer Ebene einzusetzen, Ihre Wirtschaftskompetenz, sodass nicht wir unser in Österreich sauer verdientes Steuergeld für die griechischen Pleitiers für alle Ewigkeit zur Verfügung stellen müssen, sondern unsere eigene Wirtschaft stärken können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ironische Heiterkeit des Abg. List. – Abg. Petzner: Das ist aber eine sehr coole Aussage! Lesen Sie keine Zeitung? – Abg. Bucher: Was sagt der Mitterlehner?

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Beschaffungsvorgang Eurofighter ist der mit Abstand bestuntersuchte Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik. Nicht weniger als fünf Rechnungshofberichte gibt es zu diesem Thema. (Ruf: Es geht nicht um die Beschaffung!) Und zur Aufklärung des Klubobmannes Bucher: Es gibt auch einen zum Thema Gegengeschäfte – bitte nachzulesen. Es gab einen Untersuchungsausschuss, der bis ins Jahr 2007 getagt hat. Und nach meiner bescheidenen Erkenntnis gibt es seither keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. (Ironische Heiterkeit des Abg. List. – Abg. Petzner: Das ist aber eine sehr coole Aussage! Lesen Sie keine Zeitung? – Abg. Bucher: Was sagt der Mitterlehner?)

Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie die Anfrage dann nicht an den Herrn Mitterlehner gerichtet?

Und ich frage mich: Wo ist der Herr Minister Mitterlehner? Der Feschak der Bundesregierung sitzt normalerweise immer hier, ganz cool – wo ist er denn heute? (Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie die Anfrage dann nicht an den Herrn Mitterlehner gerichtet?) Er lässt heute die SPÖ im Stich, und Sie lassen sich das gefallen. Es wäre interessant gewesen, wie er selbst argumentiert hätte, warum er draußen in Brüssel nichts gesagt hat, als diese Richtlinie durchgegangen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Cap: Warum haben Sie denn die Anfrage nicht an den Minister Mitterlehner gerichtet?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier offenbar einen Doppelkonflikt, Kollege Matznetter, zwischen den Regierungsparteien aber auch innerhalb der SPÖ. Ich werde das kurz begründen. Kollege Kopf meinte hier etwa, dass man keine verfassungsrechtliche Bestimmung brauche, schreibt es dann aber selber in den Antrag wieder hinein. – Also was stimmt jetzt, Kollege Cap, brauchen wir eine oder brauchen wir keine? (Abg. Dr. Cap: Warum haben Sie denn die Anfrage nicht an den Minister Mitterlehner gerichtet?)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Dann werfen Sie mir nicht vor, dass ich nicht da war!

Jetzt sagen Sie, wir hätten den Antrag an Sie stellen sollen. Ja warum? Sie selbst haben ja per Aussendung gesagt, dass Sie nicht zuständig sind. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Dann werfen Sie mir nicht vor, dass ich nicht da war!) – Nein, wir werfen Ihnen vor, dass Sie draußen in Brüssel, auf europäischer Ebene, in den Gremien nicht die Interessen Österreichs vertreten haben. Das ist der Vorwurf, und das stimmt auch so. (Beifall beim BZÖ.)

Weitere Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Das hat begonnen mit dem Kollegen Hahn und setzt sich fort bei Ihnen, wie Sie in dem Rat waren, wo es um diese Richtlinie gegangen ist. (Weitere Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der Lehrberechtigte!

Wenn wir jetzt von den 94 € reden, die die Lehrabschlussprüfung kostet, dann sprichst du, Kollege Vock, hier den Umstand an, dass der Lehrling diesen Betrag quasi vorfinanzieren muss, nicht wahr? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der Lehrberechtigte!) Der Lehrling finanziert es vor, und der Lehrberechtigte gibt ihm das Geld dann zurück. Und der Kollege Vock hat dann quasi gemeint – ich will jetzt zwar nicht für die FPÖ sprechen (Abg. Vock: Das steht im Antrag so!); ich habe den Antrag eh gelesen, und deswegen sage ich es jetzt einfach so –: Da es der Lehrling vorfinanzieren muss, wäre es gescheiter, wenn es gleich von der öffentlichen Hand finanziert wird, damit es nicht so ist, dass dieser Betrag vorfinanziert und dann das Geld wieder zurückgezahlt wird.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Teilweise zahlt das der Betrieb sofort, zum Beispiel bei den Baumeistern, und nicht der Lehrling!

genommen werden muss. Da geht es wirklich um sehr viel Geld – die Kollegin Schatz hat es gerade gesagt –, und da ist es einfach so, dass vor allem (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Teilweise zahlt das der Betrieb sofort, zum Beispiel bei den Baumeistern, und nicht der Lehrling!) Bei den Meisterprüfungen? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Nein, bei der !) Ich rede ja gerade von den Meisterprüfungen. Ich war schon um eines weiter, aber da haben Sie mit der Kollegin geredet. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Ja, ja, klar. Genau. Das haben wir ja vorher besprochen.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Nein, bei der !

genommen werden muss. Da geht es wirklich um sehr viel Geld – die Kollegin Schatz hat es gerade gesagt –, und da ist es einfach so, dass vor allem (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Teilweise zahlt das der Betrieb sofort, zum Beispiel bei den Baumeistern, und nicht der Lehrling!) Bei den Meisterprüfungen? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Nein, bei der !) Ich rede ja gerade von den Meisterprüfungen. Ich war schon um eines weiter, aber da haben Sie mit der Kollegin geredet. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Ja, ja, klar. Genau. Das haben wir ja vorher besprochen.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

genommen werden muss. Da geht es wirklich um sehr viel Geld – die Kollegin Schatz hat es gerade gesagt –, und da ist es einfach so, dass vor allem (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Teilweise zahlt das der Betrieb sofort, zum Beispiel bei den Baumeistern, und nicht der Lehrling!) Bei den Meisterprüfungen? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Nein, bei der !) Ich rede ja gerade von den Meisterprüfungen. Ich war schon um eines weiter, aber da haben Sie mit der Kollegin geredet. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Ja, ja, klar. Genau. Das haben wir ja vorher besprochen.

weitere Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner

Aber bei den Meisterprüfungen ist es wirklich so – da haben Sie gerade mit der Kollegin gesprochen, deshalb haben Sie es nicht gehört –, dass man das dann selber finanzieren muss. Das ist wirklich sehr viel Geld, und das können sich gewisse Branchen oder gewisse Menschen einfach nicht leisten. Und da sollte man doch diese Menschen (weitere Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner) – Sie kommen ja von der Wirtschaftskammer – noch mehr unterstützen, damit einfach noch mehr Menschen in Österreich top ausgebildet sind. Da finden Sie in uns einen Partner, um das auf lange Sicht zu machen. Da sollten wir auf alle Fälle den Hebel ansetzen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

In Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Dr. Mitterlehner:

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung. – Bitte nicht den Saal zu verlassen, wir kommen sofort zur Abstimmung! Ich möchte extra darauf hinweisen. – (In Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Dr. Mitterlehner:) Der Herr Bundesminister darf gehen, er ist bis dato nicht stimmberechtigt.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Für das Kind!

Die Neuformulierung der Mitteilungspflicht und der Verschwiegenheitspflicht ist ein großer Kritikpunkt, meine Damen und Herren, und ich bin sehr interessiert, genau zu beobachten, wie sich das neue Gesetz auswirkt. Es darf nicht dazu führen, dass es durch diese Mitteilungspflicht zu einer neuerlichen Gefährdung durch das Kind kommt, nämlich bei Gericht durch die Begegnung mit dem Täter. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Für das Kind!) – Pardon, natürlich für das Kind; das Kind und dessen Schutz stehen immer im Vordergrund.

Bundesminister Dr. Mitterlehner dreht sich um in Richtung Präsidium

Ein weiterer Punkt betrifft die Mitteilungspflichten, die bis jetzt ebenfalls schwammig abgeklärt waren. Das heißt im Klartext, wir haben das in Richtung einzelner Branchen gehabt, beispielsweise war die Beratungseinrichtung der Psychologen mitteilungspflichtig, die der Sozialarbeiter nicht mitteilungspflichtig. Das hat bei den einzelnen Stellen, wo Beratung geleistet worden ist, dazu geführt, dass der eine das auf den anderen geschoben hat. Jetzt wird auf die Anstalt oder auf die Einrichtung insgesamt abgestellt. Daher ist das auch eine klare Verbesserung, was die Mitteilung anlangt. – Könnten Sie bitte (Bundesminister Dr. Mitterlehner dreht sich um in Richtung Präsidium) etwas leiser hinter mir sein, das ist eine wichtige Materie!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Jetzt droht in diesem Fall, dass er fast 2 000 € zurückzahlen muss, weil er über die 10 000 € (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Ja, natürlich, klar, ist so. – Wenn er das vorher weiß und mitkriegt und immer mitrechnet, dann kann er sagen, zahlt mir das Geld nächstes Jahr aus oder gebt mir Zeitausgleich oder sonst irgendetwas, aber in diesem Fall ist es gelaufen. Und wegen 10 € mehr muss er 2 000 € zurückzahlen, die er ja gar nicht hat.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Stimmt nicht! Ausgabenquote !

In Österreich haben wir eine Steuer- und Abgabenlast von 53 Prozent. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Stimmt nicht! Ausgabenquote !) Die Deutschen haben 46 Prozent, und der europäische Durchschnitt liegt bei 42 Prozent. Kein Wunder, Herr Bundesminister, dass so viele Arbeitgeber, so viele kleine Mittelständler zusperren müssen und sich nicht einmal mehr den Gang in die Pension leisten können. Das ist das Bild der kleinen, mittelständischen Unternehmer in Österreich. Daher kann es gar keine sinnvollere Maßnahme geben, als die Steuern zu senken und die Abgabenlast nach unten zu drücken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pilz.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein ganz besonderes Problem, an arbeitslosen Jugendlichen gibt es in etwa 6,5 Millionen. Ich bin mit meiner Heimatgemeinde eine Partnerschaft mit einer italienischen Gemeinde, Placanica in Kalabrien, eingegangen. Ich kann jedem nur sagen, sich so etwas vor Ort anzusehen: Wenn es eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent und mehr gibt, dann sehen Sie, wie verzweifelt diese Menschen sind. Es gibt nichts sozial Schändlicheres, als Menschen Arbeit zu verweigern, daher muss alles getan werden, um Jobs zu schaffen. (Abg. Grosz: Herr Präsident!) Jobs schaffen, das geht nur über eine florierende Wirtschaft, und da gibt es natürlich auch entsprechende Maßnahmen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Umsetzen! Nicht dafür einsetzen! Umsetzen! – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das tun wir ja!

Wir haben in Österreich Rahmenbedingungen für Familien, die aus einem ausgewogenen Mix von Geld- und Sachleistungen bestehen und die sich im EU-Vergleich und sogar im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen können. Bundesminister Mitterlehner setzt sich auch für weitere Verbesserungen der Familienleistungen ein. Ihm geht es dabei um die Erhöhung der Familienbeihilfe. Ihm geht es um eine Vereinfachung der Familienbeihilfe. Ihm geht es auch um mehr Mittel für einen schnelleren und qualitätsvollen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Umsetzen! Nicht dafür einsetzen! Umsetzen! – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das tun wir ja!)

Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Danke!

In Österreich haben wir eine Geburtenrate von 1,43 Kindern pro Frau. Zwei Kinder wünschen sich die Österreicher. Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Mit dieser Kampagne soll den jungen Menschen Mut zu Kindern gemacht werden, denn Kinder halten Österreich jung. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Danke!)

Beifall des Abg. Dr. Jarolim. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, Ihr Versuch ist lobend, aber ich weiß nicht, ob es jetzt gelungen ist, aus dem Kollegen Gradauer einen Berufsoptimisten zu machen – aber den Versuch war es jedenfalls wert. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner bejaht dies.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat uns aufgefordert, dass wir präzise sind, wenn wir die Erfolge des Gesetzes benennen, und jetzt kommt mir als Justizsprecher und Datenschutzsprecher die schwierige Aufgabe zu, diese Übung zu versuchen. Ich versuche es einmal: Es ist ein großer Erfolg, dass wir eine Kennzeichnungspflicht einführen, die praktisch über die Zertifizierung zu einem Atomstromimportverbot führen wird. Ist das korrekt? (Bundesminister Dr. Mitterlehner bejaht dies.) Sehr gut, danke! Ein großer Erfolg, keine Frage. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist EU-rechtlich wichtig!) Es ist EU-rechtlich wichtig, das leuchtet mir als Juristen ein. Wir wollen nicht, dass diese Maßnahme dann durch ein Vertragsverletzungsverfahren gekippt wird.

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist EU-rechtlich wichtig!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat uns aufgefordert, dass wir präzise sind, wenn wir die Erfolge des Gesetzes benennen, und jetzt kommt mir als Justizsprecher und Datenschutzsprecher die schwierige Aufgabe zu, diese Übung zu versuchen. Ich versuche es einmal: Es ist ein großer Erfolg, dass wir eine Kennzeichnungspflicht einführen, die praktisch über die Zertifizierung zu einem Atomstromimportverbot führen wird. Ist das korrekt? (Bundesminister Dr. Mitterlehner bejaht dies.) Sehr gut, danke! Ein großer Erfolg, keine Frage. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist EU-rechtlich wichtig!) Es ist EU-rechtlich wichtig, das leuchtet mir als Juristen ein. Wir wollen nicht, dass diese Maßnahme dann durch ein Vertragsverletzungsverfahren gekippt wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Das alles hat doch einen Nutzen für die Bürgerinnern und Bürger, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Beispiel: Wäre der Untersuchungsausschuss Banken im Jahre 2007 nicht von Ihnen von Rot und Schwarz, am Höhepunkt der Aufklärung sozusagen, abgedreht und abgewürgt worden, dann wäre das Hypo-Desaster in diesem Ausmaß gar nicht möglich gewesen! Da geht es um mehrere Milliarden Euro; rechnen Sie sich das durch! Da soll doch bitte niemand behaupten, es gehe bei einem Untersuchungsausschuss irgendwie um einen Politik-Zirkus hier im Hause (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), sondern da geht es um die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, auch der sozial Schwachen, denn für die braucht man Geld, Geld, das Sie woanders einfach hinausgeschmissen haben – wider besseres Wissen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die letzte Rede! – Abg. Dr. Fekter: ... da habt ihr aber nichts gefunden!

Warum wollten Sie keine Aufklärung? – Da komme ich jetzt auf eine andere Realverfassungsproblematik in unserer Republik zu sprechen. – Weil es einen Raiffeisenkonzern gibt, der die Medien bestimmt! Ex-SP-Klubobmann Cap ist damals zu mir gekommen und hat gesagt: Wir halten den Druck nicht mehr aus; die dem Raiffeisen-Konzern nahestehenden Medien agitieren gegen uns, und deshalb können wir den Untersuchungsausschuss Banken nicht fortführen! – So viel zur „vierten Säule“ in dieser Republik. Das ist auch unsere Verantwortung im Parlament: gegenüber derart gesteuerten Medien aufzutreten! Das muss auch einmal gesagt werden. Und da haben wir noch viel zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die letzte Rede! – Abg. Dr. Fekter: ... da habt ihr aber nichts gefunden!)

Abg. Dr. Mitterlehner: „Professor“ Rossmann! „Darf ich falsifizieren?“ Und das in allen Lebenslagen!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Mitterlehner: „Professor“ Rossmann! „Darf ich falsifizieren?“ Und das in allen Lebenslagen!) Ich beschäftige mich schon seit mehr als drei Jahrzehnten mit öffentlichen Haushalten, aber so eine Debatte wie heute hier – das habe ich noch nicht erlebt! Also Frau Finanzministerin, das Kunststück, zu sagen, es gebe kein Budgetloch, und dann einige Sätze später zu sagen, es gibt doch ein Budgetloch – 33 Milliarden € zwischen 2014 und 2018 –, ist schon beeindruckend! (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist kein Loch! – Ruf bei der ÖVP: Hat er wieder nicht aufgepasst! – Bundesministerin Dr. Fekter: Hat er wieder nicht aufgepasst! Hat er nicht verstanden!) 2014 bis 2018 – Maastricht! Ich habe schon verstanden, Frau Ministerin! (Bundesministerin Dr. Fekter: Na, das hat er nicht verstanden!) Frau Ministerin, das habe ich schon verstanden. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Kopf: Hat er es jetzt verstanden?) Da muss ich mich, ehrlich gesagt, schon wundern.

Abg. Dr. Mitterlehner: Falsche Rede erwischt!?

Im „Report“, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat der Vorstandsvorsitzende gemeint, man habe Fett angesetzt. – Diesen Terminus zu verwenden, ist ja grundsätzlich einmal grauslich. Er muss nun reagieren, denn es gibt kein Geld von der Regierung, es gibt kein Geld vom lieben Gott und es gibt kein Geld von der Gewerkschaft. Das kann ich bestätigen: Von der Gewerkschaft bekommt er ganz sicher nichts. Er hat aber nicht gesagt, wer die Boni bezahlt hat, die er 2011 kassiert hat, nämlich mehr als 1 Million €, meine sehr geschätzten Damen und Herren; das hat er vergessen, zu sagen. Es waren nämlich die Kolleginnen und Kollegen, die hart arbeiten, die Tag und Nacht im Einsatz stehen und erst die Ergebnisse dieses wunderbaren Unternehmens ermöglichen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Falsche Rede erwischt!?) – Ich komme gleich dazu, Kollege.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner

Das ist eine Unternehmenspolitik, meine Damen und Herren, die wirklich menschenverachtend ist. Und jetzt schließt sich der Kreis, weil Sie, Herr Bundesminister, gesagt haben, das sei die falsche Rede: Sie haben wahrscheinlich ein bisschen ein schlechtes Gewissen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), aber hier schließt sich der Kreis: Jeder verlorene Arbeitsplatz fehlt uns im Budget, das wissen wir.

Abg. Dr. Mitterlehner: Braver Leser!

Dann: „Finanzplanung mit einigen Unbekannten“; „Neues Volksblatt“, ÖVP-Zentralorgan Oberösterreich. (Abg. Dr. Mitterlehner: Braver Leser!) – Ja, das alles lese ich, natürlich! Man muss ja wissen, was der Mitbewerber schreibt.

Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, gut! Dann lesen Sie die Prognosen jetzt für das nächste Jahr!

Herr Kollege Mitterlehner am 10. Juli: „Es gibt konjunkturellen Rückenwind. Wir werden uns im Herbst gut entwickeln.“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, gut! Dann lesen Sie die Prognosen jetzt für das nächste Jahr!) – Ja, wir werden sehen, was dann letzten Endes herauskommt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ja, Herr Minister Mitterlehner, schön der Reihe nach. Ich komme jetzt einmal zum Herrn Abgeordneten Jarolim, der unseren Antrag als „fahrlässig“ bezeichnet.

Abg. Dr. Mitterlehner: Eine Lücke kann nicht „hoch“ sein, die kann nur groß sein!

Also ich halte das für grob fahrlässig, wenn Sie diesen Antrag als „fahrlässig“ bezeichnen. Warum? (Abg. Mag. Kogler: Umgekehrt ist es fahrlässig!) – Richtig! Es ist nämlich von ganz entscheidender Bedeutung für die Budgetpolitik der nächsten fünf Jahre, wie hoch diese Budgetlücke ist. (Abg. Dr. Mitterlehner: Eine Lücke kann nicht „hoch“ sein, die kann nur groß sein!) Sind es null oder sind es 40 Milliarden € oder, wie wir heute von der Frau Finanzministerin erfahren haben, sind es 33 Milliarden €?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Wie geht sich denn das dann aus?

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Ja, Herr Bundeskanzler, Sie sind ein echter Experte, Sie sind ein Großmeister, möchte ich sagen, im Verdrängen und im Leugnen von großen Lücken und großen Löchern. Beim Budget haben wir es mit einem Loch von etwa 20 Milliarden € zu tun – bei Ihrem Lebenslauf sind es 7 Jahre. Glauben Sie nicht, dass das die wirkliche Qualifikation ist, die Österreich in Zeiten wie diesen braucht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Wie geht sich denn das dann aus?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, aber wer hat da etwas davon? – Abg. Mag. Stefan: Die Unternehmer zum Beispiel!

Ich sage nicht, dass man die Kammern abschaffen soll, wenn die Kammern einen guten Dienst verrichten und beweisen können, dass sie nützlich sind und konkurrieren können mit anderen Instituten, aber es würde einmal ein Anfang sein, wenn man die Kammern auch zur Rechenschaft ziehen und somit auch eine Verwaltungsreduktion festlegen könnte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, aber wer hat da etwas davon? – Abg. Mag. Stefan: Die Unternehmer zum Beispiel!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisserl anmaßend ist das schon! Ein bisserl anmaßend!

Eines ist klar, das ist die Ausgangslage: In den Geschichtsbüchern 2030 wird stehen, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie haben die Nationalratswahlen 2013 auf Basis einer umfassenden WählerInnentäuschung gewonnen. Das wird so in den Geschichtsbüchern stehen, daran können wir auch nichts mehr ändern. Was mich natürlich interessiert, ist, zumal die Schuldfrage geklärt ist: Was tun wir, wie tun wir weiter? (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisserl anmaßend ist das schon! Ein bisserl anmaßend!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ich hab noch nie so einen Blödsinn gehört!

Es braucht natürlich für mutige Lösungen auch Signale von uns als Parlamentsparteien hier im Haus. Es scheint mir wichtig zu sein (Abg. Dr. Mitterlehner: Ich hab noch nie so einen Blödsinn gehört!) – ich brauche noch meine zwei Anträge, die ich kurz verlesen will, kann einer meiner Kollegen sie mir bitte bringen

Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie einen Vorschlag?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir NEOS verfolgen den Weg, nicht nur in der Sache hart zu kritisieren, wenn es notwendig ist, sondern auch konstruktive Lösungswege aufzuzeigen. Wie schließen wir dieses Budgetloch wieder? Das ist die entscheidende Frage. Wie verhindern wir, dass die Steuerzahler in Zukunft nicht wieder zum Handkuss kommen? (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie einen Vorschlag?) Das ist die Antwort, die die Bürgerinnen und die Bürger von uns erwarten. Und NEOS als Anwalt der Steuerzahler wird diesen konstruktiven Weg vorzeichnen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist Ihre Lösung?) Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ob Sie diesen Weg mutiger Reformen mit uns mitgehen wollen.

Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist Ihre Lösung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir NEOS verfolgen den Weg, nicht nur in der Sache hart zu kritisieren, wenn es notwendig ist, sondern auch konstruktive Lösungswege aufzuzeigen. Wie schließen wir dieses Budgetloch wieder? Das ist die entscheidende Frage. Wie verhindern wir, dass die Steuerzahler in Zukunft nicht wieder zum Handkuss kommen? (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie einen Vorschlag?) Das ist die Antwort, die die Bürgerinnen und die Bürger von uns erwarten. Und NEOS als Anwalt der Steuerzahler wird diesen konstruktiven Weg vorzeichnen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist Ihre Lösung?) Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ob Sie diesen Weg mutiger Reformen mit uns mitgehen wollen.

Abg. Dr. Mitterlehner: „Lüge“! Ordnungsruf!

Das ist die Wahrheit. Und wie schaut diese Wahrheit aus? Wie schaut die aus – entgegen dem, was Sie hier aufgeführt haben, entgegen der Abfolge: zuerst ein Loch produzieren, dann unbedingt hinter die Wahl kommen, also lügen, Loch-Lüge, Neuvermessung des Lochs, Relativierung der Lüge und irgendwann eine Sanierung. (Abg. Dr. Mitterlehner: „Lüge“! Ordnungsruf!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: auch verstanden?

Wir haben es auch durchgelesen. Da gibt es durchaus einen Fleckerlteppich auch an sinnvollen Maßnahmen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: auch verstanden?) – Haben wir auch verstanden. – Das ist auch zu erhoffen, wenn Sie sich zwei Monate Zeit nehmen. (Abg. Kickl: Überhaupt nichts tun werden sie doch nicht!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Wo ist die positive Nachricht heute?

Ich glaube, es bedeutet nichts Schlechtes, aber leider auch nichts Gutes, denn unter dem Strich werden wir mit diesem Programm in fünf Jahren ein Stück weit ärmer sein – ärmer an Wohlstand, aber auch ärmer an Wohlbefinden in diesem Land. Deswegen habe ich jetzt kurzerhand meine Kritik gestrichen und mir überlegt, ich möchte hier eine alternative Erklärung verlautbaren. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Wo ist die positive Nachricht heute?) – Die baue ich hier ein! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Nur nicht übertreiben!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ein Minister aus Ihrer Mannschaft geht mir heute ab. Er war zwar zwei, drei Stunden hier und hat dem Parlament zugehört, aber er ist schon gegangen. – Oh, er ist schon wieder da! Sehr gut, da freue ich mich: Unser Justizminister Brandstetter pünktlich zu meiner Rede hier. Besser kann das Timing gar nicht sein. Wenn Sie das politisch auch hinkriegen, dass Sie pünktlich zu meinen Initiativen hier sind, dann haben wir viel gewonnen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Nur nicht übertreiben!)

Abg. Mag. Kogler: Scholten hat eine andere Wissenschaftsaffinität gehabt, als sie Mitterlehner hat!

Im Übrigen hatten wir auch in der Vergangenheit genau das. Hat sich irgendjemand aufgeregt, als bei Verkehrsminister Einem oder bei Minister Scholten auch die Wissenschaft dabei war? – Da habe ich von den Grünen nichts gehört, dass die Aufregung groß war! Ich habe in den parlamentarischen Protokollen nachgeschaut. Kollege Kogler, wenn Sie den Gegenbeweis haben, dann zeigen Sie ihn mir! Da habe ich nichts davon bemerkt. (Abg. Mag. Kogler: Aber der Scholten war nicht Wirtschaftsminister!) Jetzt passt es in die parteipolitische Diskussion, sich darüber furchtbar aufzuregen, daher machen Sie das, was Sie immer machen: Einerseits fordern Sie, dass man effizient und bestmöglich vorgeht, auf der anderen Seite werden Änderungen, wenn es welche gibt, kritisiert, egal wie sie sind. (Abg. Mag. Kogler: Scholten hat eine andere Wissenschaftsaffinität gehabt, als sie Mitterlehner hat!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Mit der Fakultät!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuschauer an den Fernsehgeräten! Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier von meinen Vorrednern argumentiert wurde, mit dieser Medizinuniversität würde die ärztliche Versorgungssicherheit erhöht (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Mit der Fakultät!) – mit der Fakultät, Entschuldigung, Herr Minister –, dann gibt es einen ganz praktischen Vorschlag: Dann müssen wir natürlich die Niederlassungsanreize für die praktischen Ärzte verstärken.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.

Eines der wichtigen Projekte, zum Beispiel die Durchforstung des Förderdschungels, Doppelgleisigkeiten bis hin zu Dreigleisigkeiten, was Wirtschaftsförderungen betrifft, wurde letzte Woche abgesagt. Das war noch im alten Budget drinnen, mit einer halben Milliarde an Einsparungsvolumen. Dies ist verschwunden. Bei der Schulverwaltung, haben wir letzte Woche vom Bundeskanzler gehört, gehen wir es endlich an, aber es gibt keine konkreten Maßnahmen in diesem Budget. Und deswegen ist es so unfair, jetzt der Bevölkerung für 2016 die Entlastung zu versprechen, ohne Reformen vorzulegen. Wir werden darauf drängen, dass diese Reformen kommen, darauf können Sie sich auch verlassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.)

Bundesminister Mitterlehner: Der redet relativ klar!

Ich höre hier Zwischenrufe, der Wirtschaftsminister murmelt gerade etwas von Reformen im Budget. (Bundesminister Mitterlehner: Der redet relativ klar!) – Ich kann Sie leider nicht verstehen, aber das macht nichts, wir können uns später noch unterhalten. (Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit hören!)

Bundesminister Mitterlehner: Die Blamage ist, dass Sie nicht lesen können!

Zur Wissenschaft möchte ich auch gerne etwas sagen, Herr Wissenschaftsminister, da Sie sich jetzt schon vorgedrängt haben: Also das ist wirklich eine Blamage, wo wir wissen, dass wir in diesem sensiblen Bereich, der für die Zukunft, für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Standortentwicklung, für Innovation und Forschung so relevant ist, eine dermaßen gewaltige Lücke haben. Und wer wie Sie als Wissenschaftsminister eine derartige Lücke zu vertreten hat, der sollte von der Regierungsbank aus gar nichts mehr sagen! Ich finde das wirklich blamabel. (Bundesminister Mitterlehner: Die Blamage ist, dass Sie nicht lesen können!) Dieser Nationalrat hat mehrmals be-

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer. – Bundesminister Mitterlehner: Lesen Sie die Zahlen einmal!

Sie verstecken sich hinter einer Petition der Wissenschaftsgemeinde, die so verzweifelt ist, weil sie genau weiß, was das für die Nachwuchsforscherinnen und -forscher, für die Grundlagenforschung, die gekürzt wird, bedeutet: kein einziger Cent zusätzlich für die Universitäten – Österreich im Jahre 2014! Ich finde, das ist eine Bankrotterklärung, es tut mir wirklich leid. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer. – Bundesminister Mitterlehner: Lesen Sie die Zahlen einmal!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.

Jetzt komme ich noch zu etwas Positivem. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.) Es wird wenig überraschend sein, dass es mich als Oberösterreicherin freut, dass die vereinbarten Finanzierungszusagen für die Med-Fakultät an der Johannes Kepler Universität in Linz jetzt tatsächlich ihren realen Niederschlag finden und im Budget festgeschrieben sind. Das empfinde ich als einen positiven und guten Schritt.

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mitterlehner: Nehmen Sie die Kür noch mit!

Zum Abschluss aber, Herr Minister: Pflichtprogramm in Wissenschaft und Forschung ist schlichtweg zu wenig! Hier brauchen wir eine Offensive. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mitterlehner: Nehmen Sie die Kür noch mit!)

Bundesminister Mitterlehner: Da sind Sie berufen dazu, ja!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe die Ehre, im Laufe dieser Woche mehrere Reden zu verschiedensten Untergruppen vorzubereiten, und im Rahmen der Vorbereitungen ist mir aufgefallen, dass es da erstaunliche Gemeinsamkeiten gibt, nämlich: Egal, bezüglich welcher Untergruppe man sich vorbereitet, findet man immer das Fehlen von wirklichen Strategien und zweitens den kreativen Umgang mit Zahlen vor. (Bundesminister Mitterlehner: Da sind Sie berufen dazu, ja!)

Bundesminister Mitterlehner: Sie brauchen nur genauer zu lesen!

Die Regierung versorgt uns auch in diesem wichtigen Bereich der Wissenschaft mit Zahlen, deren Glaubwürdigkeit zumindest stark zu hinterfragen ist. Wir haben ja gestern von einer Umfrage gehört, wonach 97,5 Prozent der Bevölkerung dem Herrn Finanzminister hinsichtlich der Zahlen nicht mehr glauben. Ich muss Ihnen sagen, ich zähle mich auch zu diesen 97,5 Prozent. Beispiel: Da ist immer die Rede von einer zusätzlichen Milliarde für die Universitäten. – Diese zusätzliche Milliarde ist die Töchterle-Milliarde. Die wird jedes Jahr aufgewärmt und zu „zusätzlich“ gemacht. Da müssten wir uns einmal über die Bedeutung des Wortes „zusätzlich“ unterhalten. (Bundesminister Mitterlehner: Sie brauchen nur genauer zu lesen!)

Bundesminister Mitterlehner: Sie brauchen nur genauer zu lesen!

Natürlich finden wir das nicht in den Budgets (Bundesminister Mitterlehner: Sie brauchen nur genauer zu lesen!), weil es Gegenstand der Leistungsvereinbarungen ist. Man müsste diese zusätzliche Milliarde für die weiteren Leistungsvereinbarungen aber zumindest im Bundesfinanzrahmen finden. Da finde ich sie aber auch nicht. Ich weiß nicht, wo die zusätzliche Milliarde ist. (Abg. Kickl – auf Bundesminister Mitterlehner weisend –: Das weiß er auch nicht! – Bundesminister Mitterlehner: Oh ja!)

Abg. Kickl – auf Bundesminister Mitterlehner weisend –: Das weiß er auch nicht! – Bundesminister Mitterlehner: Oh ja!

Natürlich finden wir das nicht in den Budgets (Bundesminister Mitterlehner: Sie brauchen nur genauer zu lesen!), weil es Gegenstand der Leistungsvereinbarungen ist. Man müsste diese zusätzliche Milliarde für die weiteren Leistungsvereinbarungen aber zumindest im Bundesfinanzrahmen finden. Da finde ich sie aber auch nicht. Ich weiß nicht, wo die zusätzliche Milliarde ist. (Abg. Kickl – auf Bundesminister Mitterlehner weisend –: Das weiß er auch nicht! – Bundesminister Mitterlehner: Oh ja!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.

Es gibt auch den Global Competitiveness Index des World Economic Forum und den Corruption Perceptions Index von Transparency International. In all diesen Indizes fallen wir. Das heißt, es ist ein Trend da, der nicht wegzuleugnen ist, und diesen Trend müssen wir umkehren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.) – Wir können nachher gerne darüber plaudern, ich habe jetzt nur wenig Zeit, leider. (Bundesminister Mitterlehner: Sie sollen nur die Fakten sagen! – Abg. Jarolim: Ich glaube, das ist nicht aktuell!) – Das ist eine ganz neue Statistik von Deloitte.

Bundesminister Mitterlehner: Sie sollen nur die Fakten sagen! – Abg. Jarolim: Ich glaube, das ist nicht aktuell!

Es gibt auch den Global Competitiveness Index des World Economic Forum und den Corruption Perceptions Index von Transparency International. In all diesen Indizes fallen wir. Das heißt, es ist ein Trend da, der nicht wegzuleugnen ist, und diesen Trend müssen wir umkehren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.) – Wir können nachher gerne darüber plaudern, ich habe jetzt nur wenig Zeit, leider. (Bundesminister Mitterlehner: Sie sollen nur die Fakten sagen! – Abg. Jarolim: Ich glaube, das ist nicht aktuell!) – Das ist eine ganz neue Statistik von Deloitte.

Bundesminister Mitterlehner: Aber was hat das mit dem Ganzjahresarbeitszeitmodell zu tun?

Ich darf noch einmal darauf hinweisen – das ist das ganz Entscheidende, und ich habe mir die Mühe gemacht, das darzustellen (der Redner zeigt eine Tafel) –: Wir können doch von einem Veterinär verlangen, dass er, wenn er in einem Schlachthof beschaut – ich habe hier ein Muster hergenommen, Herr Minister, für einen Schlachthof, in dem polnische Schweine, holländische Schweine und österreichische Schweine geschlachtet werden –, dort, wo „PL“ auf der Ohrmarke oder am lebenden Körper des Schweins mit dem Schlagstempel angebracht ist oder „NL“ für Holland, eben „PL“ oder „NL“ dazustempelt. Das ist auch genusstauglich. (Bundesminister Mitterlehner: Aber was hat das mit dem Ganzjahresarbeitszeitmodell zu tun?) – Nein, das ist ja der Fehlansatz. Es wird immer gesagt, es bestätigt nur die Genusstauglichkeit, und ich sage, es ist das Betrugstauglichkeitskennzeichen. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Mitterlehner: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?)

Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Mitterlehner: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?

Ich darf noch einmal darauf hinweisen – das ist das ganz Entscheidende, und ich habe mir die Mühe gemacht, das darzustellen (der Redner zeigt eine Tafel) –: Wir können doch von einem Veterinär verlangen, dass er, wenn er in einem Schlachthof beschaut – ich habe hier ein Muster hergenommen, Herr Minister, für einen Schlachthof, in dem polnische Schweine, holländische Schweine und österreichische Schweine geschlachtet werden –, dort, wo „PL“ auf der Ohrmarke oder am lebenden Körper des Schweins mit dem Schlagstempel angebracht ist oder „NL“ für Holland, eben „PL“ oder „NL“ dazustempelt. Das ist auch genusstauglich. (Bundesminister Mitterlehner: Aber was hat das mit dem Ganzjahresarbeitszeitmodell zu tun?) – Nein, das ist ja der Fehlansatz. Es wird immer gesagt, es bestätigt nur die Genusstauglichkeit, und ich sage, es ist das Betrugstauglichkeitskennzeichen. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Mitterlehner: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?)

Bundesminister Mitterlehner: Sie haben gar nichts gemacht!

Herr Bundesminister, wir haben Ihnen das Angebot gemacht, unter der Voraussetzung mitzustimmen, dass keine zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Belastungen auf die Betriebe zukommen. Die Deutschen haben es vorgezeigt. Sie haben aus der Vorlage der EU etwas anderes gemacht. Sie haben ein Anreizsystem geschaffen (Bundesminister Mitterlehner: Sie haben gar nichts gemacht!), weil jede Firma – Herr Bundesminister, Sie wissen das – und jeder Betrieb von sich aus daran interessiert ist, Energiekosten einzusparen, weil das ein nicht unwesentlicher Teil seiner Ausgaben ist.

Bundesminister Mitterlehner: Schau dir die Aussendungen an! Lies dir die Aussendungen von der Wirtschaftskammer durch!

Das war der ursprüngliche Entwurf, den Sie zur Begutachtung ausgeschickt haben, und diesen haben Sie jetzt, auf Wunsch der Grünen, nur um eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen, noch verstärkt. Ich bin nicht nur darauf gespannt, wie die Wirtschaft darauf reagieren wird, sondern auch darauf, wie sich heute die Abgeordneten aus dem Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer bei dieser Abstimmung verhalten werden. Denn eines ist schon klar: Alle Wirtschaftskammern in Österreich ... (Bundesminister Mitterlehner: Schau dir die Aussendungen an! Lies dir die Aussendungen von der Wirtschaftskammer durch!) – Naja, dann ist es ja in Ordnung.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.

Zum Thema Bürokratieabbau möchte ich noch den Herrn Minister selbst zitieren, und zwar ein Interview, das er den „Salzburger Nachrichten“ am 7. Juli gegeben hat, in dem er eine grundsätzliche Lagebeurteilung gemacht hat, der ich mich in weiten Teilen sogar anschließen kann. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.)

Bundesminister Mitterlehner: Das dürfte nicht ganz stimmen!

Gleichzeitig bauen Sie jetzt eine Monster-Monitoringstelle auf; die Wirtschaftskammer Steiermark geht davon aus, dass alleine in dieser Monitoringstelle weitere 140 Verwaltungsposten geschaffen werden. Also das passt jetzt irgendwie nicht zusammen. (Bundesminister Mitterlehner: Das dürfte nicht ganz stimmen!) – Ich zitiere nur.

Vizekanzler Mitterlehner: Abwarten!

Wir haben mit Mitterlehner einen neuen ÖVP-Obmann, der ja auch bereits Teil der Regierung war und nicht unbedingt für die große Erneuerung steht, die er ankündigt. Was soll denn da anders werden? – Die Spitzenköpfe (Vizekanzler Mitterlehner: Abwarten!) sind seit Jahren aktiv in dieser Regierung. Natürlich wird es auch spannend sein, wie die Flügelkämpfe in der ÖVP weitergehen, der Machtverlust von Erwin Pröll, der sich beim Halten von Spindelegger offenbar nicht durchsetzen konnte nach einer Nacht Streiterei, die stattgefunden hat.

Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Big Matthias is watching you! – Abg. Strolz: Nein, small Matthias!

Dass wir heute nicht beim Misstrauensantrag mitgehen, hat allein damit zu tun, dass wir dieses gemeinsame Vorhaben eines gemeinsamen Stils heute hier hochhalten wollen, und auch damit, dass wir glauben, dass es der falsche Zeitpunkt ist. Aber eines sage ich Ihnen abschließend: Wir werden jeden Schritt von Ihnen – von Ihnen (in Richtung SPÖ) und auch von Ihnen (in Richtung ÖVP) – genau beobachten. Fühlen Sie sich die nächsten Jahre genau beobachtet. Wir werden den Finger in die Wunden legen, und die sind zahlreich. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Big Matthias is watching you! – Abg. Strolz: Nein, small Matthias!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Aber zu unserem neuen Herrn Finanzminister: Was mir sehr positiv aufgefallen ist, war, er hat sofort erkannt ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja, Gott sei Dank! Er weiß auch, dass in Vorarlberg eins und eins zwei ist, und nicht 1,9 und nicht 2,1; aber eines ist klar: Er hat festgestellt, dass wir kein Einnahmenproblem haben. – Das sagen Ihnen wir Freiheitlichen schon seit Jahren: Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Zweiten Republik, und wir haben den höchsten Schuldenstand – interessanterweise bei den höchsten Einnahmen.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Das haben Sie richtig erkannt, und Sie haben als Einziger dieses Regierungsteams das Wort Reformen in den Mund genommen. Das klingt schon einmal sehr positiv (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – ja, mit Abstrichen –, wobei Sie sich da widersprochen haben: Sie haben gesagt, Sie haben im Moment bei den Ausgaben absolut null Spielraum einzusparen, und da gebe ich Ihnen nicht recht, Herr Finanzminister. Sie wissen ganz genau, dass im Ausgabenbereich sehr viel einzusparen wäre.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Denn erst dann, wenn wir diesen Sparzwang hinterfragt haben werden, werden wir eine konjunkturgerechte Budgetpolitik machen können, und erst eine konjunkturgerechte Budgetpolitik wird dazu führen, dass wir irgendwann einmal Defizite und Schulden wieder abtragen werden. So hat es auch einer Ihrer Vorgänger, Herr Mitterlehner (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), nämlich der Herr Taus, gesagt: Na ja, jetzt, in Zeiten der schwächelnden Konjunktur, können wir die Schulden nicht abbauen; da müssen wir sozusagen etwas für das Wachstum tun.

Vizekanzler Mitterlehner: Echt?

Ich habe mich auch damals gefreut, als Herr Spindelegger Herrn Mitterlehner vorgezogen wurde. (Vizekanzler Mitterlehner: Echt?) Sie erinnern sich, dass Erwin Pröll Herrn Spindelegger damals durchgedrückt hat. Damals habe ich mich gefreut als Oppositionspolitiker, heute freue ich mich als Staatsbürger. Ich freue mich deshalb heute als Staatsbürger, weil ich glaube, dass es einfach notwendig ist, dass endlich die richtigen Leute dort hinkommen, wo sie sein sollten. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Und ich glaube, dass es die einzige und letzte Chance für die ÖVP ist.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Ich habe heute mit einer ÖVP-Sympathisantin gesprochen, und sie hat mir gesagt, es ist die letzte Chance der ÖVP, zu beweisen, dass sie etwas von Wirtschaft versteht und dass sie diesen Staat sanieren kann. (Abg. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Das ist die für ...!) Und deshalb bin ich froh, dass es Herrn Mitterlehner gelungen ist, sich gegen Herrn Pröll durchzusetzen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), und er endlich einen ausgewiesenen Experten dort hinsetzt, wo wir ihn brauchen, nämlich in das Finanzministerium. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Ich habe heute mit einer ÖVP-Sympathisantin gesprochen, und sie hat mir gesagt, es ist die letzte Chance der ÖVP, zu beweisen, dass sie etwas von Wirtschaft versteht und dass sie diesen Staat sanieren kann. (Abg. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Das ist die für ...!) Und deshalb bin ich froh, dass es Herrn Mitterlehner gelungen ist, sich gegen Herrn Pröll durchzusetzen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), und er endlich einen ausgewiesenen Experten dort hinsetzt, wo wir ihn brauchen, nämlich in das Finanzministerium. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner: Mit ihm!

Und es ist nicht so, wie Frau Mikl-Leitner behauptet hat, nämlich dass er kein Experte ist. Ich glaube, unser neuer Finanzminister ist genau dort Experte, wo wir es brauchen, er hat nämlich Durchsetzungskraft gegenüber Erwin Pröll – das hat er bewiesen (Vizekanzler Mitterlehner: Mit ihm!) –, er ist jemand, der genug Geld auf der Seite hat, um unabhängig zu sein, und ist nicht abhängig von dieser Partei und deshalb auch nicht korrumpierbar. (Abg. Wittmann: Wie geht es denn Ihnen mit Stronach?) Das heißt, ich sage: Wenn es jemand schafft, hier gegenzusteuern (Abg. Wittmann: Und wie geht es Ihnen mit Stronach?) und gegen die Begehrlichkeiten der SPÖ aufzutreten, dann ist es ein Finanzminister Schelling, der weiß, dass man Geld erst erwirtschaften muss, bevor man es verteilen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Vizekanzler Mitterlehner: Durch was? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das geht sich mit der Parteienförderung nicht aus!

Da Sie nach Einsparungen fragen: Allein die Hälfte würden Sie durch eine Pensionsreform hereinkriegen. (Vizekanzler Mitterlehner: Durch was? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das geht sich mit der Parteienförderung nicht aus!) Wenn die Menschen in diesem Land in Pension gehen würden wie die Schweizer und auch Menschen in anderen Ländern, nämlich fünf Jahre später, dann hätten Sie allein schon die halbe Miete. Das ist alles machbar, wenn man nur will. (Abg. Wittmann: Eine Milchmädchenrechnung!)

Vizekanzler Mitterlehner: Das habe ich auch!

Sie hätten bei der Verwaltungsreform sehr wohl einen Partner in uns, viele PartnerInnen in uns, denn wir wissen alle, das Wort „Verwaltungsreform“ will ja ein Großteil der Bevölkerung gar nicht mehr hören. Das ist sozusagen der strapazierteste Begriff, der immer wieder im Nirvana endet, im Nirvana der Kompetenzen der Bundesländer. Und deshalb, weil ich nicht weiß, wohin Sie wollen, was Sie wollen, gebe ich Ihnen auch einen Ratschlag. (Die Rednerin hält ein Buch mit dem Titel „Bürgernaher aktiver Staat: Public Management und Governance“ in die Höhe.) Der Herr Vizekanzler, jetzt ist er ja da (Vizekanzler Mitterlehner: Das habe ich auch!) – Wir tauschen heute Bücher aus. Ich weiß auch, dass Sie es vom ehemaligen Präsidenten des Nationalrates, Heinrich Neisser, bekommen haben. Der sorgt sich sozusagen um Ihre Fortbildung. Ich habe es mir letztes Jahr im September organisiert, habe es geschenkt bekommen und auch schon gelesen.

Vizekanzler Mitterlehner: Sie können nicht einmal recherchieren! Nicht einmal recherchieren !

eine wissenschaftspolitische Vision dargelegt haben. Heute habe ich wieder nachgeschaut: Es verhält sich immer noch so, es gibt von Ihnen kein einziges Interview, in dem Sie eine größere (Vizekanzler Mitterlehner: Sie können nicht einmal recherchieren! Nicht einmal recherchieren !) – Herr Minister, darf ich bitte aussprechen!

Vizekanzler Mitterlehner: Wo Sie gleich abgehauen sind !

Die APA kann ich sehr wohl durchsuchen: Es gibt von Ihnen ein Interview vom 22. August in der „Tiroler Tageszeitung“, in dem Sie auf Fragen zu Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren antworten. Es gibt kein wissenschaftspolitisch visionäres, in irgendeiner Weise eine Ansage enthaltendes Interview von Ihnen. Das Einzige, das es gibt, sind Eröffnungsreden wie zum Beispiel in Alpbach, in denen genau das skizziert wird, was von Anfang an befürchtet worden ist, was wir von Anfang an (Vizekanzler Mitterlehner: Wo Sie gleich abgehauen sind !) – Ich war die ganze Zeit dort.

Vizekanzler Mitterlehner: 2. Oktober !

In diesem Zusammenhang ist meiner Meinung nach die Diskussion über gemeinnützige Stiftungen sehr, sehr wichtig. Auch da haben Sie gesagt, es werde ein Vorschlag von Ihnen kommen. (Vizekanzler Mitterlehner: 2. Oktober !) – Ja, die Frage ist, ob die SPÖ Sie da unterstützen wird. Ich sehe einfach immer diese große Diskrepanz zwischen Ihren beiden Parteien, wenn es um Wissenschaftspolitik geht.

Der Redner übergibt Bundesminister Mitterlehner ein Papier.

Ich werde Ihnen jetzt einmal hier ein paar Papiere zitieren, woraus hervorgeht, dass auch die Mittelstandsvertreter – so nennen die sich selbst in Deutschland; da gibt es eine Stellungnahme des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft – vor allem im Zusammenhang mit den Sonderklagsrechten für Konzerne, worauf wir ja fokussieren, die Sache ganz anders sehen. Ich habe eine Kopie mit für Sie und Ihnen die Stelle extra angestrichen. (Der Redner übergibt Bundesminister Mitterlehner ein Papier.) Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob bei Ihnen wirklich immer das alles angekommen ist. Da heißt es eindeutig:

Vizekanzler Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!

Also dieser Widerspruch: gestern der Bundeskanzler, heute Sie, der Sie sagen, die Position war immer abgestimmt mit dem Bundeskanzler – selbstverständlich! –, mit dem Bundeskanzleramt. Immer und immer wieder sagen Sie: Wir vertreten hier ein und dieselbe Meinung! Ich sage Ihnen, warum die Anfrage heute dringlich und wichtig war: Die deutsche Bundesregierung geht nicht so wie diese Regierung in diesen Kanada-Europa-Gipfel und sagt: Wir sind im Grunde einverstanden!, sondern die deutsche Bundesregierung sagt: Wir sind mit dem Inhalt nicht einverstanden, wir sind mit dem Ergebnis nicht einverstanden und wir sind auch mit der Vorgangsweise nicht einverstanden! (Vizekanzler Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Kogler: Aber da tut ja jeder etwas anderes in der Regierung! Die Mitterlehner-Regierung oder die Faymann-Regierung? Welche Regierung?

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich kann in vielen Bereichen meiner Vorrednerin recht geben (Zwischenrufe bei der FPÖ), in einem Punkt darf ich noch etwas verstärken: Sie hat erklärt, Sie unterstützt da den Herrn Bundeskanzler, ich unterstütze die gesamte Regierung bei diesem Abkommen! Damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Kogler: Aber da tut ja jeder etwas anderes in der Regierung! Die Mitterlehner-Regierung oder die Faymann-Regierung? Welche Regierung?)

Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Auer –: Da sind wir uns ja einig! Das müssen wir dem Herrn Mitterlehner erklären, der hat es noch nicht verstanden!

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Ich stelle 5 Minuten freiwilliges Redezeitlimit ein. – Bitte. (Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Auer –: Da sind wir uns ja einig! Das müssen wir dem Herrn Mitterlehner erklären, der hat es noch nicht verstanden!)

in Richtung Vizekanzler Mitterlehner

Wenn Sie es allerdings – vor allem auch der Vorredner von der ÖVP – ausreichend und sinnerfassend zu Ende gelesen hätten, dann hätten Sie vermutlich das verstanden (Abg. Lopatka: Keine Beleidigungen!), was ich Ihnen jetzt noch einmal zu erklären versuche, und allen anderen auch, nämlich – wobei es hier im Übrigen um ein Angebot an die Regierungsspitze geht (Rufe bei der ÖVP: Oje! Oje!), auch an den Kanzler Faymann und an Sie (in Richtung Vizekanzler Mitterlehner) –, dass nämlich Sie, Herr Bundesminister und Vizekanzler, nur dauernd von den falschen Beratern umzingelt sind und sich offensichtlich auch gerne umzingeln lassen. (Abg. Lopatka: Das ist aber nett formuliert, freundlich !)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Denn diese Standortstrategie, von der Sie ja geredet haben (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – da sind sicher gute dabei, na selbstverständlich, darauf kommen wir noch zu sprechen –, trägt nämlich mittlerweile das Logo Ihres Ministeriums. (Der Redner hält ein Schriftstück mit dem Titel „Standortstrategie Leitbetriebe“ in die Höhe.) Das ist einmal das Erste. Da kann man nicht so tun, als ob das alles irgendwo von fremd daherkäme. Wer da alles dabei ist, darauf werden wir gleich eingehen. Aber zunächst zur ÖVP und auch zu Ihnen, Herr Bundesminister, denn Sie haben ja selbst die Parteipolitik – die vorgebliche zumindest – der ÖVP hier von der Regierungsbank aus mit hereingebracht und noch einmal die Erfindung der ökosozialen Marktwirtschaft für sich reklamiert und so weiter und so fort.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lettenbichler beglückwünscht Vizekanzler Mitterlehner.

Der 10. Dezember scheint ein guter Tag zu sein, jetzt sind wir zu dritt, die heute Geburtstag feiern. Und es ist ein guter Tag, weil wir auch unser Steuerkonzept präsentiert haben. – Herzliche Gratulation noch einmal! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lettenbichler beglückwünscht Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner: Wo hat denn Ihr Vater gearbeitet? Frau Nachbaur, wo hat denn Ihr Vater gearbeitet?

Das Wichtigste ist, dass die österreichischen Unternehmer wettbewerbsfähig sein können. (Vizekanzler Mitterlehner: Wo hat denn Ihr Vater gearbeitet? Frau Nachbaur, wo hat denn Ihr Vater gearbeitet?) – Ja, ich werde gleich darauf eingehen, dass es super Mitarbeiter bei der Kammer gibt. – Wir müssen wettbewerbsfähig sein. In jedem Ranking fallen die österreichischen Wirtschaftsdaten nach hinten, und man muss sich wirklich fragen, ob und was die Kammern zu unserer Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich beitragen.

Beifall beim Team Stronach. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich mache mir eh keine, aber es ist trotzdem ...!

Wir schlagen vor, die Mitgliedsbeiträge jährlich um 20 Prozent zu reduzieren, wobei aber jeder nach wie vor selbstverständlich freiwillig mehr einzahlen kann. Nach wenigen Jahren wird man sehen, wie viele freiwillige Mitglieder es in den Organisationen gibt. Herr Vizekanzler, da die Kammern sicher sehr, sehr gute Arbeit leisten, brauchen Sie sich dann bestimmt keine Sorgen zu machen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich mache mir eh keine, aber es ist trotzdem ...!)

Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich schätze, der war im Wirtschaftsbund!

Noch etwas: Der Wirtschaftskammer-Generalsekretär Stummvoll hat bei seiner Abschiedsrede oder in einem Zeitungsinterview gesagt: Das Märchen ist aus. – Auch Ihr Märchen ist aus! (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich schätze, der war im Wirtschaftsbund!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Aber ich darf sagen, und das aus Erfahrung, warum ich aus dieser Kammerfunktion in gewählter Funktion entfernt wurde: weil ich mich getraut habe, damals als der Praktiker aufzutreten, der ich heute noch bin, und aufzuzeigen, welch praxisfremdes Bundestierschutzgesetz in diesem Hause – übrigens unter Beratung eines Zoodirektors – beschlossen wurde (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – bitte, genau zuhören, Herr Vizekanzler! –, weil ich mich getraut habe, diesen Wahnsinn der Errichtung von Biogasanlagen aufzuzeigen – in einem Land, wo wir 48 Prozent Waldfläche, eine Menge Seen und Gebirgsfläche haben, von Überschüssen zu sprechen und zu sagen, wir brauchen Biogasanlagen zur Entfernung, zur Vernichtung der Überschussflächen, ist ein Frevel, und sich dann in die Kirche setzen und beten: Unser tägliches Brot gibt uns heute! (Beifall beim Team Stronach – Heiterkeit bei Abg. Podgorschek) –, und weil ich mich getraut habe, diese überbordende Bürokratie anzugreifen. Schön langsam ist es so, dass – und ich bin auch zahlendes Wirtschaftsbundmitglied – hinter jedem, der arbeitet, fünf Kontrolleure stehen, die mehr verdienen als der, der arbeitet, aber nie das gemacht haben, was der tut. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Aber ich darf sagen, und das aus Erfahrung, warum ich aus dieser Kammerfunktion in gewählter Funktion entfernt wurde: weil ich mich getraut habe, damals als der Praktiker aufzutreten, der ich heute noch bin, und aufzuzeigen, welch praxisfremdes Bundestierschutzgesetz in diesem Hause – übrigens unter Beratung eines Zoodirektors – beschlossen wurde (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – bitte, genau zuhören, Herr Vizekanzler! –, weil ich mich getraut habe, diesen Wahnsinn der Errichtung von Biogasanlagen aufzuzeigen – in einem Land, wo wir 48 Prozent Waldfläche, eine Menge Seen und Gebirgsfläche haben, von Überschüssen zu sprechen und zu sagen, wir brauchen Biogasanlagen zur Entfernung, zur Vernichtung der Überschussflächen, ist ein Frevel, und sich dann in die Kirche setzen und beten: Unser tägliches Brot gibt uns heute! (Beifall beim Team Stronach – Heiterkeit bei Abg. Podgorschek) –, und weil ich mich getraut habe, diese überbordende Bürokratie anzugreifen. Schön langsam ist es so, dass – und ich bin auch zahlendes Wirtschaftsbundmitglied – hinter jedem, der arbeitet, fünf Kontrolleure stehen, die mehr verdienen als der, der arbeitet, aber nie das gemacht haben, was der tut. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner: Und Schweinshaxen aus China!

Wenn wir heute zur örtlichen Wild-, Braten- oder Entenpartie gehen, dann haben wir auf dem Teller einen Hirsch aus Neuseeland, dann haben wir auf dem Teller, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Rindfleisch aus Argentinien – nur 12 000 Kilometer entfernt, der Hirsch aus Neuseeland 18 600 Kilometer entfernt oder 25 Tage Fahrzeit –, dann haben wir natürlich ganz regional vom Bauern ums Eck eine polnische Ente. Und die Landwirtschaftskammer jammert gerade bei der Welser Messe, dass wir den Bedarf an Geflügel nicht mehr decken können und die Inlandsproduktion nicht mehr haben. Na, warum nicht? Und dann haben wir einen Kalbsbraten aus Norddeutschland. (Vizekanzler Mitterlehner: Und Schweinshaxen aus China!)

Vizekanzler Mitterlehner: Waldbesitz, Stift Schlägl, gell!

Ich darf noch ein Beispiel nennen: Meine Heimatgemeinde Aurach am Hongar, eine Bauerngemeinde, hat 25 (Abg. Höfinger: Erzähl das Beispiel !) – Herr Kollege, reg dich nicht so auf! Schau, das sind die Fakten, das ist ja das Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Rädler.) Die Wahrheit ist unangenehm, das wissen wir eh – ganz einfach, Herr Kollege! Ich wollte ja nur etwas zum Kammerwahlrecht sagen. Aurach am Hongar hat 25 aktive Bauern (Vizekanzler Mitterlehner: Waldbesitz, Stift Schlägl, gell!), inklusive – richtig, Herr Minister – Waldbesitz, und sogar einen Schlägler haben wir dabei, mit 1 000 Hektar, es sei ihm gegönnt! (Abg. Höfinger: Erzähl das, was du mir erzählt hast!)

in Richtung des Abg. Pilz, der Vizekanzler Mitterlehner zu dessen Geburtstag gratuliert

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, ich möchte nur abwarten, bis Sie wieder in Ruhe weiterreden können (in Richtung des Abg. Pilz, der Vizekanzler Mitterlehner zu dessen Geburtstag gratuliert). Ich habe Verständnis für Geburtstagswünsche, aber die Rednerin steht im Mittelpunkt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Schieder spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jank. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Schieder spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) – Ich muss wieder darum bitten, dass man der Rednerin den Raum gibt, den sie verdient. Vielen Dank. (Abg. Schieder – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Sehr streng!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Danke schön!

Ich sehe die gesetzten Schritte in Zusammenhang mit einer notwendigen Gesamtweiterentwicklung unseres Bildungssystems. Ich danke Ihnen auch sehr dafür, Herr Vizekanzler, dass Sie dieses Thema aufgegriffen, zu einem wichtigen Thema, vor allem für Sie persönlich wichtigen Thema, erklärt haben und auch das entsprechende Engagement dafür aufbringen. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Hochschulgesetz und den vorgesehenen Änderungen für die Universitäten einen Schritt in Richtung einer bestmöglichen Bildung für die Kinder in unserem Land setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Danke schön!)

Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Sehr lieb, danke! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Danke!

Alles in allem ist das ein gelungenes Werk, zu dem man wirklich nur herzlich gratulieren kann – ebenso natürlich auch zu den Geburtstagen, dem Herrn Vizekanzler heute und der Frau Bundesministerin nächstes Woche. Die Schützen, zu denen ich mich auch zählen darf, haben wieder einmal Treffsicherheit bewiesen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Sehr lieb, danke! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Danke!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Karlsböck reicht Vizekanzler Mitterlehner die Hand. – Vizekanzler Mitterlehner: Danke, das ist nett!

Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Vizekanzler, jetzt – denn: Ladies first – auch noch zum Geburtstag gratulieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Karlsböck reicht Vizekanzler Mitterlehner die Hand. – Vizekanzler Mitterlehner: Danke, das ist nett!)

Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Mitterlehner: Da müsste er ja eine Leuchte sein!

Herr Kollege Lugar wird so viel Licht in diese Causa bringen (ironische Heiterkeit), ich sage es Ihnen, es wird Sie noch blenden. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Mitterlehner: Da müsste er ja eine Leuchte sein!)

Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, wie heißt die? Bruckberger?

Uns würde es sehr interessieren, was im Bereich der Provisionen bei der Hypo (Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, wie heißt die? Bruckberger?) – Bruckberger gehört nicht mehr zu uns, schon länger, seit 2013. (Ironische Heiterkeit.) Ich nehme an, dass Sie, Herr Minister, darüber informiert sind und das eigentlich wissen müssten. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

In Wirklichkeit kommt es zu einer Umverteilung von bestehenden Steuern, verbunden mit Steuererhöhungen. Die Abgabenquote sinkt nicht. Aber Sie stellen sich her und sprechen von Betrugsbekämpfung. Sie rechnen mit bis zu 2 Milliarden €, weil in den letzten Jahren der Betrug offensichtlich gang und gäbe war. Dann frage ich mich: Haben Sie die letzten Jahre zugesehen, sodass dieser Betrug möglich gewesen ist? Haben Sie 17,5 Milliarden € auf der Straße liegen lassen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) und organisierten Betrug zugelassen oder nicht, wenn Sie jetzt auf einmal draufkommen, dass da angeblich 2 Milliarden € bei den Unternehmen liegen sollten? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

In Wirklichkeit kommt es zu einer Umverteilung von bestehenden Steuern, verbunden mit Steuererhöhungen. Die Abgabenquote sinkt nicht. Aber Sie stellen sich her und sprechen von Betrugsbekämpfung. Sie rechnen mit bis zu 2 Milliarden €, weil in den letzten Jahren der Betrug offensichtlich gang und gäbe war. Dann frage ich mich: Haben Sie die letzten Jahre zugesehen, sodass dieser Betrug möglich gewesen ist? Haben Sie 17,5 Milliarden € auf der Straße liegen lassen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) und organisierten Betrug zugelassen oder nicht, wenn Sie jetzt auf einmal draufkommen, dass da angeblich 2 Milliarden € bei den Unternehmen liegen sollten? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner: Das gibt es doch nicht!

Betreffend Registrierkassenpflicht – na, ich bin schon gespannt auf die Umsetzung der Registrierkassenpflicht bei Bauernmärkten oder auf der Almhütte auf 2000 Metern Höhe oder anderswo. Wenn Sie dann schon (Vizekanzler Mitterlehner: Das gibt es doch nicht!) – Ja, da bin ich schon gespannt darauf. Also gibt es dann doch Ausnahmen, das heißt, manche brauchen es nicht? (Abg. Lopatka: Das ist ein Blödsinn! Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Da redet der Blinde von der Farbe! Oh mein Gott!) Oder schon? Also, ich bin schon gespannt, wie man das dann von Ihrer Seite aus handhaben wird.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Dort müsste man ansetzen mit einer Familien-Steuerentlastung bei mehreren Kindern, die letztlich notwendig ist und durch die sich Familien bis zu 7 000 € im Jahr ersparen, um bei den stark gestiegenen Kosten auch (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja, das ist die Staats- und Verwaltungsreform, wo Sie herumdrucksen. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist genau der Punkt: 12 Milliarden € pro Jahr versickern dort seit Jahren, und man ist nicht bereit, das endlich in Angriff zu nehmen.

Vizekanzler Mitterlehner: Wie denn?

Wir sind hier in einer Zeitphase vor großen Klimaschutzverhandlungen, wo wir auch an diesen Steuerschrauben drehen müssen. Umweltschädliche Subventionen gibt es in Österreich nach wie vor zuhauf. Und, Herr Vizekanzler, wenn Sie sich darauf zurückziehen, das sei im internationalen Gleichklang, hier könne Österreich nicht in irgendeiner Form in Vorlage treten, dann sprechen Sie schlicht und ergreifend die Unwahrheit. (Vizekanzler Mitterlehner: Wie denn?)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Und jetzt kommen wir zu den höchsten Einkommen in Österreich: Bundeskanzler Werner F., Vizekanzler Mitterlehner, vollzeitbeschäftigt. – Nach Ihrem Modell profitieren Sie mit (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Nicht Teilzeit, das muss man dazusagen, sondern Vollzeit; ich hoffe, Vollzeit. – Also nach dem Rot-Schwarzen-Modell profitieren Sie mit 2 175 €. (Vizekanzler Mitterlehner: Ich spende es Ihnen!) Nach unserem Modell würden Sie 308 € bekommen.

Vizekanzler Mitterlehner: Ich spende es Ihnen!

Und jetzt kommen wir zu den höchsten Einkommen in Österreich: Bundeskanzler Werner F., Vizekanzler Mitterlehner, vollzeitbeschäftigt. – Nach Ihrem Modell profitieren Sie mit (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Nicht Teilzeit, das muss man dazusagen, sondern Vollzeit; ich hoffe, Vollzeit. – Also nach dem Rot-Schwarzen-Modell profitieren Sie mit 2 175 €. (Vizekanzler Mitterlehner: Ich spende es Ihnen!) Nach unserem Modell würden Sie 308 € bekommen.

Vizekanzler Mitterlehner: teilzeitbeschäftigt!

Sie haben sich gerühmt, dass ein Mindestpensionist 110 € im Jahr bekommt. Sie haben gesagt, das sind 30 Kaffee im Monat. Bei dem, was Sie sich ersparen, sind das 1 000 Kaffee im Monat. (Vizekanzler Mitterlehner: teilzeitbeschäftigt!) Ich bin berufstätige Mutter, wenn Sie es wissen wollen, und bin vollzeitbeschäftigt. (Vizekanzler Mitterlehner: Wo?) Parlamentsdirektion, wenn Sie es wissen wollen.

Vizekanzler Mitterlehner: Wo?

Sie haben sich gerühmt, dass ein Mindestpensionist 110 € im Jahr bekommt. Sie haben gesagt, das sind 30 Kaffee im Monat. Bei dem, was Sie sich ersparen, sind das 1 000 Kaffee im Monat. (Vizekanzler Mitterlehner: teilzeitbeschäftigt!) Ich bin berufstätige Mutter, wenn Sie es wissen wollen, und bin vollzeitbeschäftigt. (Vizekanzler Mitterlehner: Wo?) Parlamentsdirektion, wenn Sie es wissen wollen.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Es gibt nach Ihrem Tarifmodell auch wirklich Verlierer und Verliererinnen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Aber die Taferl-Choreographie hat wunderbar gepasst.

Vizekanzler Mitterlehner: Das prüft der Rechnungshof!

Wir wollen die Unternehmen stärken, anstatt diese zu behindern, so wie Sie es machen. Und in diesem Zusammenhang lehnen wir absolut die Kriminalisierung der Unternehmen ab. Ständig wird gesprochen, unsere Unternehmer würden Steuern hinterziehen und da wären viele, die im Graubereich agieren. Ich frage Sie wirklich: Warum findet nicht im staatsnahen Bereich eine effektive Kontrolle statt? Warum redet niemand über ASFINAG, BIG, LIG, wo Millionen- und Milliardenbeträge verwaltet werden, wo Bauaufträge mit riesigen Volumen vergeben werden? Da ist alles okay, da gibt es keine Kontrolle. Bei uns sind ja nur die Unternehmer jene, die kriminalisiert werden. Und dagegen verwahren wir uns! (Vizekanzler Mitterlehner: Das prüft der Rechnungshof!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Ein Thema, das mir wirklich am Herzen liegt, ist die Registrierkasse. In der Steiermark gehören zum Beispiel die Wirte zu jener Sparte, die am häufigsten zusperrt. Und wer mit offenen Augen durch den ländlichen Raum fährt, der sieht, dass ein Gasthaus nach dem anderen geschlossen hat. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Was macht die Regierung, um den Betroffenen zu helfen, frage ich Sie. Ich sage es Ihnen: eine Schikane nach der anderen! Zuerst Umbauzwang – Raucher, Nichtraucher; jetzt doch wahrscheinlich generelles Rauchverbot; außer Spesen nichts gewesen! –, dann Allergenverordnung. Und jetzt kommt auch noch die Registrierkassenpflicht.

Vizekanzler Mitterlehner: Oh ja!

Zweitens – weil ich dort oben (in Richtung Galerie) junge Menschen sehe –: Diese Steuerreform besteht den Enkel-fit-Test nicht. Sie fliegt aus der Kurve. Warum?! – Sie schaffen es nicht, dass Sie in Bildung investieren. Sie schaffen es nicht, dass Sie in Innovation, in Forschung investieren. (Vizekanzler Mitterlehner: Oh ja!) Sie werden den Steuer-/Abgabendruck mittelfristig wieder erhöhen. Wenn diese jungen Menschen in fünf bis zehn Jahren selbst verdienen, dann werden sie von der Steuerreform gar nichts mehr spüren, sondern dann werden sie unter einem neuen Abgaben- und Steuerdruck stehen, der ein Niveau haben wird, das wir heute bereits haben oder das sich dann noch weiter erhöht haben wird.

Vizekanzler Mitterlehner: Lauter Pensionisten!

Drittens: die rasante Arbeitslosigkeit, Rekordarbeitslosigkeit. Seit zwei Generationen, seit 60 Jahren haben wir nie so viele Arbeitslose gehabt wie jetzt. Das ist auch ein Problem für diese Generation, die heranwächst, das uns NEOS als die Stimme für die nächste Generation sehr berührt. (Vizekanzler Mitterlehner: Lauter Pensionisten!)

Vizekanzler Mitterlehner: Das war schon einmal verständlicher!

Wir haben Ihnen vorgerechnet, wie es gehen kann. Wir haben es Ihnen auch mitgegeben: eine Entlastung von 8,4 Milliarden € mit einem Reformprogramm über acht Jahre. Wir stellen hier (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) auch 3,5 Milliarden € für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation ein, wir stellen hier auch 3,3 Milliarden € zur Rückzahlung des Schuldendienstes ein. Wir haben das hier noch einmal pädagogisch wertvoll aufgearbeitet, ich gebe es Ihnen auch noch einmal mit. Ich glaube, das ist einfach zentral, dass Sie diese Dinge angehen. (Vizekanzler Mitterlehner: Das war schon einmal verständlicher!) – Das war schon einmal verständlicher? – Es ist diesmal sogar mit Bildern, Herr Vizekanzler, falls Sie die Zeit finden. (Abg. Wöginger: Du liest es uns eh wahrscheinlich noch vor!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Vizekanzler Mitterlehner und Bundesminister Hundstorfer die zuvor gezeigte Broschüre.

Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, denen Sie so viel an Steuern und Abgaben abverlangen – auch in den nächsten Jahren steigt der Steuer- und Abgabendruck –, dass Sie bereit sind, auch im eigenen Haus Einsparungen vorzunehmen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Vizekanzler Mitterlehner und Bundesminister Hundstorfer die zuvor gezeigte Broschüre.)

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: 800 Millionen !

heitliche Familienentlastungsmodell würde eine Familie mit bis zu 7 000 € im Jahr entlastet werden. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: 800 Millionen !)

Vizekanzler Mitterlehner: Der Redner ist auch nicht unbedingt weiblich, nicht?

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herren, ja – darauf werden noch einmal zu sprechen kommen. (Vizekanzler Mitterlehner: Der Redner ist auch nicht unbedingt weiblich, nicht?) – Wir haben aber schon eine weibliche Rednerin gehabt, die sich sehr für die Frauen engagiert hat.

Vizekanzler Mitterlehner: Die zahlen auch am meisten!

Diese Frauen als nicht fleißig zu bezeichnen, das ist wirklich eine Frechheit! (Abg. Obernosterer: Das hat er eh nicht gesagt!) – So hat er es aber gemeint. Er hat von den Leistungsträgern und von den Fleißigen geredet, die entlastet werden. (Vizekanzler Mitterlehner: Die zahlen auch am meisten!) Die Schlussfolgerung im Gegenteil ist wohl die, die wir ziehen müssen.

Vizekanzler Mitterlehner: rückerstatten!

Noch einmal, Herr Vizekanzler, sie zahlen am meisten Lohn- und Einkommensteuer, aber Sie müssen doch immer berücksichtigen, dass natürlich auch die unteren Einkommen deutlich mehr Sozialversicherungsbeiträge und indirekte Steuern zahlen (Vizekanzler Mitterlehner: rückerstatten!), sodass wir am Ende des Tages, Herr Vizekanzler, einen Flat-Tax-Tarif haben. Noch einmal, das zeigen Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts seit mehr als zehn Jahren. (Abg. Darabos: Flat-Tax ist schon was anderes!) Dieser Tarif ist daher, da die Entlastung eben in der Mitte und oben ansetzt, auch nicht konjunkturgerecht. Konjunkturgerecht wäre ein Tarif, der die Unteren eben deutlich stärker entlastet, als es dieser Tarif tut.

Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben schon einmal was von Transferleistungen gehört?!

Ich habe vergessen, anzuführen, was diese Tarifanalyse der beiden Forschungsassistenten noch zeigt (der Redner zeigt eine Tabelle): dass sich innerhalb der Gruppe der Frauen die Verteilungssituation durch diesen Tarif verschärft. So schaut es nämlich aus. (Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben schon einmal was von Transferleistungen gehört?!) – Wir reden hier über die Tarifentlastung. Wenn Sie die Transferleistungen anschneiden, Herr Vizekanzler, so kann ich Sie beruhigen. Die Studie des WIFO, von der ich gesprochen habe, berücksichtigt auch die Transferleistungen. Also: Sozialversicherungsbeiträge, indirekte Steuern, Lohnsteuern, einschließlich Transferleistungen bedeuten im Wesentlichen für niedere Einkommen und für obere Einkommen mehr oder weniger einen Flat-Tax-Tarif. So schaut die Wahrheit aus! (Abg. Krainer: Das ist falsch!) – Nein, das ist nicht falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Krainer: ... Pensionen! – Vizekanzler Mitterlehner: Die sind nicht drinnen in dem! – Abg. Krainer: Die Pensionen schon, aber nicht die Transfers! – Vizekanzler Mitterlehner: ... sind nicht drinnen!

Meine Damen und Herren, was aber auch fehlt ... (Abg. Krainer: ... Pensionen! – Vizekanzler Mitterlehner: Die sind nicht drinnen in dem! – Abg. Krainer: Die Pensionen schon, aber nicht die Transfers! – Vizekanzler Mitterlehner: ... sind nicht drinnen!)

Vizekanzler Mitterlehner: Es ist eine Steuerreform!

Gewinner im Falle einer ökosozialen Steuerreform wären aber auch jene gewesen, deren Lohnnebenkosten entlastet würden. Die Lohnnebenkostenentlastung ist ja offensichtlich kein Thema im Rahmen dieser Steueranpassung, oder wie immer man das nennen will. (Vizekanzler Mitterlehner: Es ist eine Steuerreform!) – Steuerreform natürlich nicht, nein! Eine Reform ist etwas anderes, denn an eine Reform muss man mehrere Kriterien anlegen, nämlich solche, die auch die Steuerstrukturen ändern.

Vizekanzler Mitterlehner: Wir brauchen nicht ...!

Ich meine, das Wirtschaftsforschungsinstitut, die Frau Schratzenstaller, die Frau Köppl, die Europäische Kommission, die OECD, der IMF werden nicht müde, den Mitgliedstaaten Steuerstrukturreformen abzuverlangen. Aber die Österreicher – insbesondere die Bundesregierung ist hier auf beiden Ohren taub, sie hört nicht zu, oder blind, weil sie das, was in den Empfehlungen drinsteht (Vizekanzler Mitterlehner: Wir brauchen nicht ...!), nicht liest. Daher geht hier auch nichts weiter.

Vizekanzler Mitterlehner: Die Rede war so gut ...! – Abg. Krainer: Die Redezeit ...!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Rossmann, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie sich entschlossen haben, den Entschließungsantrag, der mir vorliegt, nicht einzubringen? – Ich nehme an, das macht ein folgender Redner Ihrer Fraktion. (Vizekanzler Mitterlehner: Die Rede war so gut ...! – Abg. Krainer: Die Redezeit ...!)

Vizekanzler Mitterlehner: Aha!

Das haben wir gemacht, wir haben selbst ein Steuerreform-Konzept ausgearbeitet. „Weniger – einfacher – generationengerecht“ ist das Motto unserer Steuerreform. Genau das wären die Kriterien gewesen, woran man eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, messen müsste. (Vizekanzler Mitterlehner: Aha!) Weniger, weil Sie die Belastung senken müssten, einfacher, weil Sie den Steuerdschungel lichten müssten und generationengerecht, weil mit der Schuldenmacherei endlich Schluss sein sollte.

Vizekanzler Mitterlehner: Da haben wir euch gebraucht, dass ihr das feststellt!

Was ist daraus geworden? – Sie haben eine Brücke gebaut, unmittelbar beim Stadtkern, sie müssen dafür zwei Löcher durch Berge schlagen und lösen genau diese beiden Probleme nicht. Es gibt keine Entlastung, weil dieses Teilstück genauso wieder nach dem Tunnel im Stadtzentrum landet, und sie haben die Brücke so nahe beim Stadtkern vorgesehen, dass erst wieder die Pendler in Puchenau jeden Morgen im Stau stehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Verkehrspolitisch nichts gelöst. Aber warum macht man das? (Vizekanzler Mitterlehner: Da haben wir euch gebraucht, dass ihr das feststellt!) Warum macht man das? – Man baut diese Brücke dort, damit man sie irgendwie in das Stadtautobahn-Netzwerk integrieren kann. Und warum macht man das wiederum? – Damit man jemand anderem, in diesem Fall der ASFINAG und damit dem Bund, die Kosten umhängen kann. (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!) Das ist das Prinzip: Der eine bestellt die Brücke und jemand anderem, dem Bund, schickt man die Rechnung dafür. Das muss beendet werden!

Vizekanzler Mitterlehner: Der Antragsteller oder der Fragesteller?

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Schellhorn. Ich erteile es ihm. (Vizekanzler Mitterlehner: Der Antragsteller oder der Fragesteller?)

Vizekanzler Mitterlehner: Wozu braucht man zehn Vizepräsidenten?

Wenn man so auftritt und sagt: Das brauchen wir alles nicht an Strukturen, wir können vereinfachen, alles zusammenzulegen ist das Wundermittel ... (Vizekanzler Mitterlehner: Wozu braucht man zehn Vizepräsidenten?) – Ja, zum Beispiel. Die fallen ja weg. Wenn man nur eine Kammer hat, hat man dann um wie viel weniger? Hast du es schon einmal ausgerechnet? Eine Kammer statt zehn.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Zurückkommend zu der Fragestellung: Man kann den Standpunkt vertreten, dass man regionale Wirtschaftskammern will und dass es eine Fülle von Aufgaben gibt, für die man lokale Wirtschaftskammern braucht. Ich kann die Argumentation führen, aber ich muss dann im Außenverhältnis aufpassen, dass man nicht mit anderen zusammen das Lied heult, das so manche Journalisten schreiben: wie dumm alle – Politik, Verwaltung – sind und dass alles zu viel ist. Wir brauchen keine Bundesländer, wir brauchen keine lokalen Gebietskrankenkassen, wir brauchen das alles nicht. Das gibt es, aber wenn man da mitmacht, ist man in Gefahr, dass man am Eigenen geprüft wird. Oder man geht her und verteidigt auch dort das System, wo es sinnvoll ist, wo es Subsidiarität gibt, wo du in Wirklichkeit lokale Strukturen hast, die auch einen lokalen Interessenausgleich der Sozialpartner brauchen. Dann musst du die Position ändern. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner: Für das war er eh scharf!

Er als kooptierter Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, von schwarzen Gnaden kooptiert, wird natürlich nicht gegen seinen Posten und gegen seine Funktion reden – er ist ein gutes Sprachrohr für Schwarz-Rot in der Wirtschaftskammer. (Vizekanzler Mitterlehner: Für das war er eh scharf!) Für das war er wahrscheinlich eh scharf. Dann können Sie ihn nicht mehr kooptieren, aber das ist Ihre Entscheidung.

Vizekanzler Mitterlehner: Sehr scharfsinnig alles, wirklich!

Es ist schon eine interessante Taktik, die hier gespielt wird, dass man die 1,9 Milliarden € Korruption irgendwie in den Raum stellt, sozusagen die Peitsche (Vizekanzler Mitterlehner: Sehr scharfsinnig alles, wirklich!), und das Zuckerbrot, wenn sie einmal den Erbschaftssteuern zustimmen würde.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Frau Abgeordnete Jank hat gesagt, man solle doch einmal die kleinen Mitglieder fragen, ob sie das wollen. – Frau Jank, genau das ist das Problem, dass keiner gefragt wird, ob er das will, dass er da einfach dabei ist, dass er fünf Gewerbescheine haben muss, wenn es blöd geht, für sein Geschäft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und wir würden gerne gefragt werden. Wir würden gerne als Mitglieder von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und so weiter gefragt werden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Keine Generalbefragung, die Sie mit den Zwangsbeiträgen kampagnisieren und dann in den eigenen Sack hinein kampagnisieren, sondern eine individuelle Entscheidung.

Vizekanzler Mitterlehner: Die gibt es eh!

Sie haben auch gesagt, die Höhe der Kammerumlagen ist in den Kammern zu klären und nicht per Gesetz. Damit haben Sie aber nur zum Teil recht, da das Gesetz schon sagt, wie weit man gehen darf, und man kann durchaus Obergrenzen für Kammerumlagen per Gesetz festlegen. (Vizekanzler Mitterlehner: Die gibt es eh!) Die gibt es eh. Und man kann auch diese Kammerumlagenobergrenzen per Gesetz senken, wenn sich die nimmersatten Organisationen die Taschen bis zum Maximum vollstopfen. (Abg. Amon: Da braucht es eine Mehrheit dazu!) – Ja, wir werden uns auch um eine Mehrheit dafür bemühen, lieber Werner. Damit werden wir nicht heute aufhören.

Vizekanzler Mitterlehner: Ich komme bald wieder!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf bei der FPÖ: Er geht jetzt gerade!) Hohes Haus! – Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister! (Vizekanzler Mitterlehner: Ich komme bald wieder!) Es wundert mich nicht, dass Sie jetzt quasi das Hasenpanier ergreifen, ich erinnere Sie nämlich an eine für Sie, nehme ich an, sehr unangenehme Situation von voriger Woche (der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit der Aufschrift: „WKO“, „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod!“, „Schluss mit Schikanen“ – Vizekanzler Mitterlehner: Ein besonderer Scherz!), als am Dienstag die ganze Tourismuswirtschaft gegen die Belastungsmaßnahmen protestiert hat, die Sie mit dieser Steuerreform der Tourismuswirtschaft zukommen lassen.

der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit der Aufschrift: „WKO“, „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod!“, „Schluss mit Schikanen“ – Vizekanzler Mitterlehner: Ein besonderer Scherz!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf bei der FPÖ: Er geht jetzt gerade!) Hohes Haus! – Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister! (Vizekanzler Mitterlehner: Ich komme bald wieder!) Es wundert mich nicht, dass Sie jetzt quasi das Hasenpanier ergreifen, ich erinnere Sie nämlich an eine für Sie, nehme ich an, sehr unangenehme Situation von voriger Woche (der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit der Aufschrift: „WKO“, „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod!“, „Schluss mit Schikanen“ – Vizekanzler Mitterlehner: Ein besonderer Scherz!), als am Dienstag die ganze Tourismuswirtschaft gegen die Belastungsmaßnahmen protestiert hat, die Sie mit dieser Steuerreform der Tourismuswirtschaft zukommen lassen.

Vizekanzler Mitterlehner: Wir sind eh nicht eingestiegen!

Völliger Ausstieg aus der Atomenergie. (Vizekanzler Mitterlehner: Wir sind eh nicht eingestiegen!) – Ja, aber wir reden jetzt von der europäischen Ebene. – Was bilden wir uns eigentlich ein, unseren Kindern und Kindeskindern über tausende Jahre diesen

in Richtung Vizekanzler Mitterlehner, der mit einem Ressortmitarbeiter spricht

Der zweite Punkt, der ein kritischer ist und hoffentlich noch einer Lösung zugeführt werden kann, ist die Tatsache, dass der FWF, der Fonds zur Förderung wissenschaftlicher Forschung in Österreich – ein sehr wichtiges Förderungsinstrument –, in den letzten Tagen bekannt gegeben hat, dass er die Overheadkosten bei der Förderung von wissenschaftlichen Projekten zurücknehmen muss, reduzieren muss. Das sind indirekte Kosten, die bei diesen Projekten anfallen, die der Fonds bis jetzt mit 20 Prozent Aufschlag zu den Förderkosten von Projekten mit abgedeckt hat. Das ist ein Schritt, der die Forschungseinrichtungen und Universitäten schmerzhaft trifft. Es laufen noch Gespräche mit dem Ministerium, und aus meiner Sicht – der Minister hört mir leider nicht zu (in Richtung Vizekanzler Mitterlehner, der mit einem Ressortmitarbeiter spricht) – wäre es sehr wichtig – und ich möchte das unterstreichen –, dass es zu einer entsprechenden Lösung kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Vizekanzler Mitterlehner: Da haben sie nicht hingehört!

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen! Ich möchte gleich mit einer Replik an Philip Kucher beginnen – er ist gerade nicht im Saal –, noch in Bezug auf den letzten Tagesordnungspunkt, diesen EU-Vorhabensbericht. Da möchte ich nämlich schon darauf hinweisen, dass hier versucht worden ist, eine Debatte über TTIP zu verhindern. Ein sehr, sehr großer Teil dieses Berichts umfasst eben Wirtschaftsagenden. Diese Debatte hätte vertuscht werden oder nicht hier stattfinden sollen, deshalb hat man es in den Wissenschaftsausschuss geschickt und nicht in den Wirtschaftsausschuss, wo es eigentlich hätte diskutiert werden sollen. Wir haben das ins Plenum gebracht, um diese Vertuschungsaktion nicht zu ermöglichen. (Vizekanzler Mitterlehner: Da haben sie nicht hingehört!)

Abg. Steinbichler begibt sich, einen Topf mit einem kleinen Nadelbaum in den Händen haltend, zunächst zur Regierungsbank und stellt diesen auf den Platz neben Vizekanzler Mitterlehner.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich, einen Topf mit einem kleinen Nadelbaum in den Händen haltend, zunächst zur Regierungsbank und stellt diesen auf den Platz neben Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner nimmt einen am Baum hängenden kleinen Zettel, geht damit zu den Abgeordneten-Reihen der ÖVP und lässt den Zettel Abg. Grillitsch lesen.

Und vielleicht ein ganz interessanter Punkt – er ist jetzt leider nicht im Plenum, aber der Herr Vizepräsident Schultes ist hier, und der Herr Fritz Grillitsch ist doch auch da –: Der ehemalige Bauernbundpräsident Grillitsch sieht bei TTIP eine Chance. (Vizekanzler Mitterlehner nimmt einen am Baum hängenden kleinen Zettel, geht damit zu den Abgeordneten-Reihen der ÖVP und lässt den Zettel Abg. Grillitsch lesen.)

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Das haben Sie mit dem Osterhasen ! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Kleine Randbemerkung zum fairen Wettbewerb, Herr Minister: Ich habe gehört, Sie wollen jetzt das totale Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Ostern oder kurz nach Ostern umsetzen. Also das ist kein fairer und freier Wettbewerb! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Das haben Sie mit dem Osterhasen ! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Nein, es gibt ja eine Kampagne, die weit darüber hinausgeht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Soll ich noch etwas sagen?

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Nein, es gibt ja eine Kampagne, die weit darüber hinausgeht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Soll ich noch etwas sagen?)

Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem zu lesen ist: „Wir machen von unserem ,Hausrecht‘ Gebrauch! Hier gilt ,Hausverbot‘ für: Dr. Reinhold Mitterlehner, Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Christoph Leitl (WKO

„Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod!“ – das kann man ja fast nicht mehr toppen, da gibt es ja keine Steigerung mehr. Doch, eine kleine Steigerung gibt es schon noch, denn in den letzten Wochen affichieren die Wirte in ihren Lokalen neue Plakate. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem zu lesen ist: „Wir machen von unserem ,Hausrecht‘ Gebrauch! Hier gilt ,Hausverbot‘ für: Dr. Reinhold Mitterlehner, Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Christoph Leitl (WKO), Dieter Erlacher (Rauchersheriff) – Wegen Geschäftsschädigung und Diskriminierung meiner ,rauchenden‘ Gäste! Der Wirt!“)

Bundesminister Mitterlehner: Und wie hat man sich in Bayern ausgesprochen?

Man muss einmal sagen: Dieser Gesinnungsterror der Moralisten stört eben die massive Mehrheit der Österreicher, und das ist genau der Grund, Herr Minister, warum Sie diese Volksabstimmung nicht machen lassen. Das läuft genauso wie bei der Bundeshymne: Immer dann, wenn es im Volk eine eindeutige Mehrheit betreffend ein Thema gibt, wollen Sie das Volk nicht fragen. Die Schweiz hat das Volk zu diesem Thema befragt, und das Ergebnis war ganz klar. In der Schweiz hat man sich gegen ein totales Rauchverbot ausgesprochen. (Bundesminister Mitterlehner: Und wie hat man sich in Bayern ausgesprochen?) Herr Minister! Auch hinsichtlich Deutschland eine Falschinformation: In 13 Bundesländern von 16 in Deutschland gibt es selbstverständlich in der Gastronomie Ausnahmen. Das sollten Sie als Minister eigentlich wissen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schimanek: Mitterlehner!

Herr Abgeordneter Wurm, es ist schon klar, Sie werden hier jetzt versuchen, auf den Zug aufzuspringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.) Auch Sie haben es gefordert, aber Sie sind nur einer von vielen, die es gefordert haben, das möchte ich nur festhalten, denn das war seit vielen Jahren ein massives Thema der österreichischen Wirtschaft. (Abg. Schimanek: Mitterlehner!) Da hat es Sie in diesem Haus noch gar nicht gegeben, ist von Herrn Obernosterer und anderen schon solch eine Forderung betreffend die Frage, wie wir mit Säumniszuschlägen umgehen, gekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vizekanzler Mitterlehner: iPhones!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, Laptops, iPads oder wo auch immer! (Vizekanzler Mitterlehner: iPhones!) Ich will anfangs ein bisschen meiner Verwunderung über die Fragestellung dieser heutigen Kurzdebatte Ausdruck verleihen. Es hat eine Anfrage der Abgeordneten Brunner gegeben und auch, ich habe mir natürlich im Vorfeld dieser Debatte die Beantwortung durchgelesen, eine allumfassende und auch sehr ins Detail gehende Beantwortung seitens des Ministers. Natürlich kann man über Inhalte diskutieren, darüber, dass man unterschiedliche Auffassungen hat, über den Inhalt beziehungsweise den Umfang und die Qualität der Beantwortung aber nicht. Ob man deswegen extra eine Kurzdebatte machen muss, lasse ich dahingestellt. (Abg. Pirklhuber: Natürlich!)

Vizekanzler Mitterlehner: „Aufbau“ wollten Sie sagen!

Wenn ich die Anfrage der Grünen richtig interpretiere, dann geht ihnen sozusagen der Aufbau der Bürokratie in Form der Monitoringstelle zu langsam. – Ich sage, wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass dieser Aufbau der Bürokratie ein Punkt ist, den wir überhaupt nicht wollen. Das ganze Energieeffizienzgesetz ist unseres Erachtens ein Musterbeispiel für den Bürokratieabbau, von dem immer gesprochen wurde, ... (Vizekanzler Mitterlehner: „Aufbau“ wollten Sie sagen!) Nein, ich sage ganz bewusst „Abbau“, von dem immer gesprochen wird, aber in der Tat, in der Umsetzung findet dann immer genau das Gegenteil davon statt, nämlich ein Bürokratieaufbau.

Vizekanzler Mitterlehner: Das machen wir auch!

Abgesehen davon sind wir nach wie vor – und das ist auch bekannt – der Meinung, dass wir in einem ersten Schritt einmal einen strategischen Energie-Masterplan für Österreich in einem europäischen Kontext machen sollten, bevor wir über operative Umsetzungsgesetze à la Energieeffizienzgesetz sprechen. (Vizekanzler Mitterlehner: Das machen wir auch!) Das gilt auch für das Energieinfrastrukturgesetz, das jetzt in Diskussion ist.

Abg. Pilz begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Wir haben viele Programmpunkte unter diesem Tagesordnungspunkt. (Abg. Pilz begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) Ich beziehe mich auf den Tagesordnungspunkt 12, das Informationsweiterverwendungsgesetz, das die Nutzung von

Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben es mir genehmigt, und jetzt werfen Sie es mir vor!

Inhaltlich: Ich habe bereits im Ausschuss betont – Sie waren nicht da, Herr Minister, darum wiederhole ich das (Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben es mir genehmigt, und jetzt werfen Sie es mir vor!) – Nein, ich werfe es Ihnen nicht vor, sondern ich rege nur an, dass wir häufiger (Vizekanzler Mitterlehner: Okay! Das hat mich jetzt gewundert!) – Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie nicht mehr da waren, sondern ich sage, es ist schade, dass die Sitzungen so extrem lang sind, dass wir nicht ordentlich diskutieren können, weshalb wir öfter Sitzungen haben sollten. Dass das für alle schwierig ist, das ist vollkommen klar.

Vizekanzler Mitterlehner: Okay! Das hat mich jetzt gewundert!

Inhaltlich: Ich habe bereits im Ausschuss betont – Sie waren nicht da, Herr Minister, darum wiederhole ich das (Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben es mir genehmigt, und jetzt werfen Sie es mir vor!) – Nein, ich werfe es Ihnen nicht vor, sondern ich rege nur an, dass wir häufiger (Vizekanzler Mitterlehner: Okay! Das hat mich jetzt gewundert!) – Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie nicht mehr da waren, sondern ich sage, es ist schade, dass die Sitzungen so extrem lang sind, dass wir nicht ordentlich diskutieren können, weshalb wir öfter Sitzungen haben sollten. Dass das für alle schwierig ist, das ist vollkommen klar.

Vizekanzler Mitterlehner: Die Lehrlingsausbildung ist ja die Firma Blum!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als Vorarlberger schaut man natürlich immer mit Stolz, wenn der Name Blum genannt wird, und eine Rede von Bernhard Themessl ohne Blum-Bonus würde einen unvollständigen Eindruck hinterlassen. (Vizekanzler Mitterlehner: Die Lehrlingsausbildung ist ja die Firma Blum!)

Abg. Matznetter – auf Vizekanzler Mitterlehner deutend, der neben der Regierungsbank steht –: Er ist da!

Der Herr Vizekanzler ist leider nicht mehr hier, ich hätte ihn gerne auf eine aktuelle Situation in Kärnten betreffend die überbordende Bürokratie angesprochen. (Abg. Matznetter – auf Vizekanzler Mitterlehner deutend, der neben der Regierungsbank steht –: Er ist da!)

Vizekanzler Mitterlehner: Nudelsieberzeuger?

Sattler, einschließlich Fahrzeugsattler und Riemer, Ledergalanteriewarenerzeugung und Taschner werden in Island, Kroatien, Liechtenstein und Ungarn reglementiert, Schädlingsbekämpfung – gut, darüber kann man streiten – in Dänemark, Italien, Niederlande und der Tschechischen Republik, und so weiter und so fort, mir geht die Zeit aus. Vielleicht noch die Uhrmacher: Die werden nebst Österreich in Island, Kroatien, Liechtenstein, der Slowakei und der Tschechischen Republik reglementiert (Vizekanzler Mitterlehner: Nudelsieberzeuger?) – Nudelsieberzeuger wahrscheinlich nur in Österreich. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vizekanzler Mitterlehner: Das habe ich nicht getan!

Das dann darauf zu reduzieren, all jene Menschen, die mit diesen Problemen in unserer Gesellschaft konfrontiert sind, als lächerlich hinzustellen (Vizekanzler Mitterlehner: Das habe ich nicht getan!) oder sogar als Menschen hinzustellen, die man nicht ernst nehmen muss, oder als Menschen, die die wahren Probleme nicht erkennen, weil man von oben herab wieder einmal versucht, beckmesserisch zu erklären, wie man zu denken hat, dann ist das der falsche Zugang. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Das dann darauf zu reduzieren, all jene Menschen, die mit diesen Problemen in unserer Gesellschaft konfrontiert sind, als lächerlich hinzustellen (Vizekanzler Mitterlehner: Das habe ich nicht getan!) oder sogar als Menschen hinzustellen, die man nicht ernst nehmen muss, oder als Menschen, die die wahren Probleme nicht erkennen, weil man von oben herab wieder einmal versucht, beckmesserisch zu erklären, wie man zu denken hat, dann ist das der falsche Zugang. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner: Was hast du voriges Jahr zu diesem Thema gesagt? Gar nichts!

Es kommt also alles viel zu spät. Und ich erwarte mir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie in der Europäischen Union mit einer Vehemenz auftreten, wie es diesem Thema angemessen ist, wenn die Menschen sterben. Und ich sehe das nicht. (Vizekanzler Mitterlehner: Was hast du voriges Jahr zu diesem Thema gesagt? Gar nichts!)

Vizekanzler Mitterlehner: Gar nichts!

Voriges Jahr haben wir zu dem Thema gesagt, dass … (Vizekanzler Mitterlehner: Gar nichts!)

Abg. Darmann: Ihr Parteichef Mitterlehner hat etwas anderes gesagt!

Natürlich geht es um eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Darmann: Ihr Parteichef Mitterlehner hat etwas anderes gesagt!) Dazu wurde heute viel gesagt. Ich unterstütze die Bundesregierung – den Kanzler, den Vizekanzler und vor allem auch unsere Innenministerin – zu hundert Prozent, wenn es darum geht, eine EU-weite faire und verbindliche Quote zur Aufteilung auf alle 28 Länder festzulegen, und zwar auch mit gleichen Standards, meine Damen und Herren, weil es uns nichts helfen wird (Abg. Hübner: Aber wie kommen die Länder dazu, die das nicht wollen ...?), wenn wir hier in Österreich andere Sozialstandards haben, als wir sie in Estland oder in Bulgarien oder in Rumänien haben.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund sehen wir uns vor die staatspolitische Notwendigkeit gestellt, einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einzubringen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), und ich tue das hiermit.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Weiters schreibt sie: Mehr als 300 000 Menschen in unserem Land wissen nicht, wie sie im kommenden Winter ihre Wohnungen heizen sollen. Wir haben 400 000 arbeitslose Menschen. (Abg. Schwentner: Vielleicht sollte man Zahlen überprüfen, bevor man irgendetwas zitiert! Sie sind ja gegen die Mindestsicherung!) Dann hört man von der Regierung, schreibt sie weiter: Wir sind ein reiches Land, eines der reichsten der Welt. Wir können uns das leisten, alle aufzunehmen. Die österreichischen Medien, allen voran der Rundfunk, sind anscheinend verpflichtet, bloß nur keine negativen Berichte über diese wunderbaren Menschen aus allen Ländern der Erde zu verbreiten. – Zitatende. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner: Das war gestern!

Mit dem nun dem Bundesminister für Inneres eingeräumten Durchgriffsrecht mit der Quotenregelung, der Verwehrung des Rechtsschutzes, dem Eingriff in das Nachbarrecht haben Sie massiv in die verfassungsrechtliche Grundordnung der Republik eingegriffen. (Vizekanzler Mitterlehner: Das war gestern!) Wenn Sie schon auf diesem Gesetz beharren, dann hätten Sie dieses zumindest einer Volksabstimmung unterziehen müssen. Aber das wollten Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Sie haben jedoch, wie schon so oft, einen wesentlichen Punkt übersehen, nämlich die eigene Bevölkerung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Sie lässt sich Ihr Versagen nicht mehr gefallen, sie erkennt Ihr Fehlverhalten und Ihr vorschnelles Handeln in Bezug auf diesen Gesetzesbeschluss, und Sie werden sich bei den nächsten Wahlen auch wundern, wie sehr sich ein Volk gegen eine derartige Politik zur Wehr setzen kann. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich war beeindruckt! Aber wenn er es morgen noch einmal vorliest, ist es vorgestrig!)

Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich war beeindruckt! Aber wenn er es morgen noch einmal vorliest, ist es vorgestrig!

Sie haben jedoch, wie schon so oft, einen wesentlichen Punkt übersehen, nämlich die eigene Bevölkerung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Sie lässt sich Ihr Versagen nicht mehr gefallen, sie erkennt Ihr Fehlverhalten und Ihr vorschnelles Handeln in Bezug auf diesen Gesetzesbeschluss, und Sie werden sich bei den nächsten Wahlen auch wundern, wie sehr sich ein Volk gegen eine derartige Politik zur Wehr setzen kann. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich war beeindruckt! Aber wenn er es morgen noch einmal vorliest, ist es vorgestrig!)

Vizekanzler Mitterlehner: Gibt es den überhaupt?

Der Phantom-Bürgermeister von Dorval in Montreal hat es abgeschrieben von einem Bürgermeister in Belgien, Ath in Belgien. Und Sie ahnen es: Auch diesen Bürgermeister gibt es nicht. Der Herr Bürgermeisterkandidat von Wien, Strache (Vizekanzler Mitterlehner: Gibt es den überhaupt?): Wir können alle beruhigt sein, auch den gibt es nicht! Den Bürgermeister Strache wird es auch nicht geben. Aber die Methode des Herrn Bürgermeisters ist bemerkenswert.

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer ist die zweite Rechtspartei?

Dieses Hohe Haus hat heute bewiesen, dass mit Ausnahme der zwei Rechtsparteien alle hier dahinterstehen und alle diesen Aufruf ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer ist die zweite Rechtspartei?)

Vizekanzler Mitterlehner: Schon wieder! – Abg. Deimek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Muss man, in Zeiten wie diesen!

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort gemeldet. (Vizekanzler Mitterlehner: Schon wieder! – Abg. Deimek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Muss man, in Zeiten wie diesen!)

Vizekanzler Mitterlehner: Machst du dir Sorgen darüber, wer die Zwischenrufe macht?

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte. (Vizekanzler Mitterlehner: Machst du dir Sorgen darüber, wer die Zwischenrufe macht?)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Wir, meine geschätzten Damen und Herren, sind für die Österreicher da, und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Vizekanzler Mitterlehner: Die müsst ihr wieder aufnehmen!

Die Belastbarkeit des österreichischen Steuerzahlers hat bereits jetzt ihre Grenzen überschritten, und es ist mehr als verständlich, dass die Bevölkerung für eine dermaßen verfehlte Politik kein Verständnis mehr hat. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Vizekanzler Mitterlehner: Die müsst ihr wieder aufnehmen!)

Vizekanzler Mitterlehner: Haben Sie auch Ihre Hose hingebracht?!

Es zeigt aber auch auf (Vizekanzler Mitterlehner: Haben Sie auch Ihre Hose hingebracht?!), Herr Vizekanzler, dass wir (Vizekanzler Mitterlehner: So ein Quargel!) ein politisches System – Herr Vizekanzler – haben, mit Strukturen, die nicht in der Lage sind, Lösungen zu bieten. Zwei Beispiele dazu. (Vizekanzler Mitterlehner: Glauben Sie, dass wir nicht darauf eingestellt waren?!) – Ja, ich glaube, dass Sie nicht darauf eingestellt waren, ich glaube das wirklich, denn ich war nämlich vor Wochen in Traiskirchen und es war kein Politiker da, es sind die Kinder im Dreck gelegen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, und Sie waren nicht da. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir waren so oft dort und haben Sie nicht gesehen!)

Vizekanzler Mitterlehner: So ein Quargel!

Es zeigt aber auch auf (Vizekanzler Mitterlehner: Haben Sie auch Ihre Hose hingebracht?!), Herr Vizekanzler, dass wir (Vizekanzler Mitterlehner: So ein Quargel!) ein politisches System – Herr Vizekanzler – haben, mit Strukturen, die nicht in der Lage sind, Lösungen zu bieten. Zwei Beispiele dazu. (Vizekanzler Mitterlehner: Glauben Sie, dass wir nicht darauf eingestellt waren?!) – Ja, ich glaube, dass Sie nicht darauf eingestellt waren, ich glaube das wirklich, denn ich war nämlich vor Wochen in Traiskirchen und es war kein Politiker da, es sind die Kinder im Dreck gelegen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, und Sie waren nicht da. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir waren so oft dort und haben Sie nicht gesehen!)

Vizekanzler Mitterlehner: Glauben Sie, dass wir nicht darauf eingestellt waren?!

Es zeigt aber auch auf (Vizekanzler Mitterlehner: Haben Sie auch Ihre Hose hingebracht?!), Herr Vizekanzler, dass wir (Vizekanzler Mitterlehner: So ein Quargel!) ein politisches System – Herr Vizekanzler – haben, mit Strukturen, die nicht in der Lage sind, Lösungen zu bieten. Zwei Beispiele dazu. (Vizekanzler Mitterlehner: Glauben Sie, dass wir nicht darauf eingestellt waren?!) – Ja, ich glaube, dass Sie nicht darauf eingestellt waren, ich glaube das wirklich, denn ich war nämlich vor Wochen in Traiskirchen und es war kein Politiker da, es sind die Kinder im Dreck gelegen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, und Sie waren nicht da. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir waren so oft dort und haben Sie nicht gesehen!)

Vizekanzler Mitterlehner: Sicher! – Abg. Lopatka: Sie sind auf jeden Fall weg?!

Ich möchte mir daher auch erlauben, auf diese letzten zwei Jahre zurückzublicken. (Vizekanzler Mitterlehner: Sicher! – Abg. Lopatka: Sie sind auf jeden Fall weg?!)

Vizekanzler Mitterlehner: Ich bin schon mal weg!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Ich bin auf jeden Fall weg. Freuen Sie sich, sehr gut. (Vizekanzler Mitterlehner: Ich bin schon mal weg!) – Schauen Sie, das ist auch das, was wir als NEOS tun: Wir gehen ein Risiko ein. Wir gehen durchaus ein Risiko ein, nicht nur ich jetzt, sondern wir sind es auch 2013 und 2012 eingegangen. Und im Übrigen ist es auch einer unserer grundlegenden Werte, dass wir es für wichtig erachten, dass es Menschen gibt in diesem Land, die ein Risiko eingehen, und dass wir eigentlich dafür sorgen sollten, dass viel mehr Menschen ein Risiko eingehen, anstatt es sich in bequemen Institutionen, in Strukturen bequem zu machen. Das möchte ich jetzt auch einmal sagen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Lopatka: Dann ist es eh besser, wenn Sie aufhören! – Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben ein drittes Beispiel auch noch!

Denn ich sehe hier auch sehr viele, die sich einverstanden erklären mit einem Parlament, das kein Arbeitsparlament ist, sondern eigentlich nur abnickt, was von der Regierung kommt. Ich muss immer sehr lachen, wenn bei „60 Minuten Politik“ in ORF III dieser Satz kommt: Willkommen aus dem österreichischen Parlament, dem Machtzentrum der Republik. – Ganz offen: Das ist hier ein Ohnmachtszentrum, es ist kein lebendiges Parlament, es ist kein Arbeitsparlament. (Abg. Lopatka: Dann ist es eh besser, wenn Sie aufhören! – Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben ein drittes Beispiel auch noch!)

Abg. Kogler: Der Vergleich ist super! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Vizekanzler Mitterlehner: Der Frank hat es auch einmal probiert, oder?!

Vieles, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss und vieles wird … (Abg. Kogler: Der Vergleich ist super! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Vizekanzler Mitterlehner: Der Frank hat es auch einmal probiert, oder?!) – Wenn wir ganz kurz noch die Debatte der 8,3 Millionen Fußballtrainer unterbrechen könnten, würde ich gerne zum Schluss kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Dann rede einmal über …!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie! Ich begrüße auch einen Unternehmer aus der Schweiz unter unseren Gästen, und, Herr Wirtschaftsminister und Herr Kollege Matznetter, ich würde Ihnen vorschlagen, einmal ein kurzes Gespräch mit einem Kleinunternehmer aus der Schweiz zu führen. Dann werden Sie nämlich feststellen, unter welchen Rahmenbedingungen es in der Schweiz möglich ist, erfolgreich zu wirtschaften, auch als Klein- und Mittelbetrieb, und dann werden Sie auch feststellen, wie weit wir in Österreich in gewissen Dingen hinterherhinken. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Dann rede einmal über …!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Zum Abschluss, Herr Finanzminister, noch ein Wort zu dem angesprochenen Tausender, den Sie gestern ins Spiel gebracht haben, den jeder Österreicher ab 2016 mehr im Börsel haben soll. Es stört mich überhaupt nicht, wenn der Finanzminister blumige Vergleiche, vor allem auch aus der Welt des Fußballs verwendet – das ist verständlich, weil die Nationalmannschaft ja um Klassen besser spielt als diese Bundesregierung –, aber der plakative Tausender, Herr Finanzminister, hat mich doch an etwas erinnert, das ich vor 21 Jahren gehört habe. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner: Na, was jetzt? Jetzt haben Sie gerade gesagt, wir fahren mit 200 an die Wand, warum bremsen wir dann gleichzeitig?

Sie sollten natürlich Arbeitsmarktpakete verabschieden. Sie haben das im Frühjahr schon angekündigt, dann haben Sie es verschoben auf September – jetzt haben wir Oktober, und noch immer ist nichts geschehen. Die Sozialpartnerschaft ist am Beifahrersitz, nachdem sie sich große Verdienste erworben hat, zum größten Bremsklotz dieser Regierung geworden. Warum? – Sie ist nicht nur eine Schattenregierung, sie blockiert hier herinnen auch die Mehrheiten. Das ist das Problem. (Vizekanzler Mitterlehner: Na, was jetzt? Jetzt haben Sie gerade gesagt, wir fahren mit 200 an die Wand, warum bremsen wir dann gleichzeitig?) Sie bremsen bei Reformen. (Vizekanzler Mitterlehner: Das stimmt nicht!) Herr Mitterlehner! Sie müssen sich das im Bild so vor-

Vizekanzler Mitterlehner: Das stimmt nicht!

Sie sollten natürlich Arbeitsmarktpakete verabschieden. Sie haben das im Frühjahr schon angekündigt, dann haben Sie es verschoben auf September – jetzt haben wir Oktober, und noch immer ist nichts geschehen. Die Sozialpartnerschaft ist am Beifahrersitz, nachdem sie sich große Verdienste erworben hat, zum größten Bremsklotz dieser Regierung geworden. Warum? – Sie ist nicht nur eine Schattenregierung, sie blockiert hier herinnen auch die Mehrheiten. Das ist das Problem. (Vizekanzler Mitterlehner: Na, was jetzt? Jetzt haben Sie gerade gesagt, wir fahren mit 200 an die Wand, warum bremsen wir dann gleichzeitig?) Sie bremsen bei Reformen. (Vizekanzler Mitterlehner: Das stimmt nicht!) Herr Mitterlehner! Sie müssen sich das im Bild so vor-

Vizekanzler Mitterlehner: ... funktionieren nicht!

stellen: Diese Bundesregierung ist auf der Verliererstraße auf der Überholspur. Das ist die Beschleunigung, die Sie hier für dieses Land machen. (Vizekanzler Mitterlehner: ... funktionieren nicht!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Wenn die Steuerreform aber wirklich solide gegenfinanziert ist, dann, Herr Vizekanzler, schaut es leider nicht so aus, wie Sie behaupten, dass das ein Turbo für das Wachstum und für die Beschäftigung wäre. Nehmen wir die Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts her. Bei Szenario eins, also bei voller Umsetzung der Gegenfinanzierung, ist der Wachstumseffekt 2016 0,0 Prozent, der Beschäftigungseffekt gerade einmal 1 000 Beschäftigte. Der kommt aber nicht aus dem Wachstum, sondern aus der Steigerung des öffentlichen Konsums. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Schauen Sie, ich kann Ihnen die Zahlen vorlegen, da können Sie das schwarz auf weiß nachlesen. (Der Redner überreicht Vizekanzler Mitterlehner ein Schriftstück. – Vizekanzler Mit-

neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Meine Damen und Herren, ich habe gestern während der Rede des Finanzministers (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – der Herr Vizekanzler wird jetzt etwas nervös – ein SMS von einem Banker aus Vorarlberg, den ich gut kenne, bekommen. Er hat mir Folgendes geschrieben: Der Finanzminister ist lustig. Er soll nicht so viel schwafeln, sondern erklären, weshalb die 600 Rechnungshofreformvorschläge nicht umgesetzt werden. Und das strukturelle Defizit ist ein absoluter Nonsens (Abg. Fekter: Von den 600 sind …!), das sind Off-Balance-Tricks, die auch schon große Banken ins Nirwana geschickt haben. – Zitatende. (Abg. Fekter: Erzählen Sie doch nicht immer …! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Ich sage und wir sagen das jedes Jahr (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner): keine Reformen in Sicht, kein Umdenken in Sicht, der Schuldenberg wird weiter angehäuft – um über 66 Milliarden € seit dem Jahr 2006 auf derzeit 285,8 Milliarden € oder 87 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung pro Jahr. Anders ausgedrückt: Jeder Österreicher, vom Baby bis zum Greis, ist mit stolzen 30 820 € verschuldet. Auf die Erwerbstätigen umgerechnet liegt die Verschuldung pro Kopf bei unglaublichen 68 525 €, und allein 8,3 Milliarden € mühsam erarbeitetes Steuergeld muss jährlich nur an Zinsen bezahlt werden und fällt natürlich für den Bau von Schulen, Spitälern und die Unterstützung von Mindestrentnern weg – und nicht zuletzt für eine wirksame Steuerreform, die diesen Namen auch wirklich verdient, die notwendig wäre, damit endlich

Vizekanzler Mitterlehner: Ja …!

Es ist schade und traurig, dass dem so ist, und es ist leider Gottes auch traurig, sich hier immer wiederholen zu müssen – aber ich habe die Hoffnung auch aufgegeben. (Vizekanzler Mitterlehner: Ja …!) Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die weder lernfähig ist noch Selbstreflektion lebt, sondern einfach immer wieder dem gleichen Faden folgt.

Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! – Vizekanzler Mitterlehner: Die Leistungen stehen im Gesetz! – Rufe bei der ÖVP: Wird weniger pro Jahr!

Das ist an und für sich gut, was nicht gut ist, ist, dass es vermutlich zulasten der Familien gehen wird. Es gibt keine Gegenfinanzierung. Sie kennen den Zustand des Familienlastenausgleichsfonds, er ist chronisch überschuldet, schon seit Längerem. Die Familienministerin konnte uns keine finanzielle Entwicklung über die nächsten Jahre darstellen. Ich frage Sie: Können Sie wirklich Leistungssicherheit für die österreichischen Familien hier und heute garantieren, wenn bis 2018 tatsächlich 1 Milliarde zusätzlich aus dem FLAF herausgenommen wird? (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! – Vizekanzler Mitterlehner: Die Leistungen stehen im Gesetz! – Rufe bei der ÖVP: Wird weniger pro Jahr!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Geld vermehrt sich einfach nicht von selbst. Das ist ein Naturgesetz. Der FLAF ist kein Bankomat, der FLAF ist ein Fonds. Da gibt es bestimmte Mittel, die drinnen sind, aber hier sukzessive runterzugehen mit den Beiträgen, mit der Speisung hinunterzugehen und auf der anderen Seite keine Gegenfinanzierung bereitzustellen, sich überhaupt nicht zu überlegen (Zwischenruf des Abg. Rädler), wie man das für die Zukunft absichert, das ist extrem verantwortungslos gegenüber den österreichischen Familien. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner: Das war 30 Jahre lang vorbereitet!

Was da dagegen spricht, weiß ich nicht. Warum muss man das jetzt überfallsartig über Abänderungsantrag im Ausschuss ohne Begutachtung …? (Vizekanzler Mitterlehner: Das war 30 Jahre lang vorbereitet!) – Sie haben das 30 Jahre lang vorbereitet? (Vizekanzler Mitterlehner: Ja, gefordert, ja!) Sie haben es 30 Jahre lang gefordert, das stimmt schon, aber gute Vorbereitung schaut anders aus, als einfach 1 Milliarde € mehr auf Pump sozusagen … (Abg. Fekter: Sie können nur alles schlechtreden! Haben Sie schon etwas Positives gesagt?) – Nein, nein, nein! Ich habe gesagt, das Ansinnen ist absolut gut, ich bin sehr dafür, im Rahmen einer vernünftigen, intelligenten Steuerreform auch die Beiträge für die Dienstgeber zu senken. Im Gegenteil, wir haben das schon seit 99 im Konzept „Anders steuern: die ökosoziale Steuerreform der Grünen“ (Beifall bei den Grünen), haben das ausgerechnet und seither Dutzende Male mit Ihnen diskutiert. Aber einfach 1 Milliarde € auszuräumen auf Kosten der Familien ist wirklich verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Mitterlehner: Ja, gefordert, ja!

Was da dagegen spricht, weiß ich nicht. Warum muss man das jetzt überfallsartig über Abänderungsantrag im Ausschuss ohne Begutachtung …? (Vizekanzler Mitterlehner: Das war 30 Jahre lang vorbereitet!) – Sie haben das 30 Jahre lang vorbereitet? (Vizekanzler Mitterlehner: Ja, gefordert, ja!) Sie haben es 30 Jahre lang gefordert, das stimmt schon, aber gute Vorbereitung schaut anders aus, als einfach 1 Milliarde € mehr auf Pump sozusagen … (Abg. Fekter: Sie können nur alles schlechtreden! Haben Sie schon etwas Positives gesagt?) – Nein, nein, nein! Ich habe gesagt, das Ansinnen ist absolut gut, ich bin sehr dafür, im Rahmen einer vernünftigen, intelligenten Steuerreform auch die Beiträge für die Dienstgeber zu senken. Im Gegenteil, wir haben das schon seit 99 im Konzept „Anders steuern: die ökosoziale Steuerreform der Grünen“ (Beifall bei den Grünen), haben das ausgerechnet und seither Dutzende Male mit Ihnen diskutiert. Aber einfach 1 Milliarde € auszuräumen auf Kosten der Familien ist wirklich verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Mitterlehner: Es sind keine Kinder da!

9,8 Milliarden € neue Schulden bekommen die jungen Menschen, die heute zuschauen, in ihre Rucksäcke hinein! 9,8 Milliarden € neue Schulden bekommt ihr in eure Rucksäcke hinein! – Nur um diese Dimension sichtbar zu machen. (Vizekanzler Mitterlehner: Es sind keine Kinder da!)

Vizekanzler Mitterlehner: Beruhig dich einmal ein bissel!

So können Sie auch mit dem Parlament nicht umgehen; ich habe das heuer schon reklamiert. Sie können nicht mit einem Budget hierherkommen, wo Sie schon von vornherein wissen, das geht sich nicht aus, das ist ein Schwindel. – Und den sollte man meines Erachtens so nicht durchziehen. (Vizekanzler Mitterlehner: Beruhig dich einmal ein bissel!) – Es fällt mir schwer, Herr Mitterlehner, mich zu beruhigen, wenn Sie solche Dinge vorlegen.

Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Wieso bist du so aufgeregt?

sind nicht bereit. Sie haben, Herr Finanzminister, sogar das Wirkungsziel „effizientes Förderwesen im Bundesstaat“ aus diesem Budget herausgestrichen. Herr Minister, Sie haben im Budgetausschuss versprochen, Sie werden Umwege suchen, aber Faktum ist doch, dass Sie hier kapitulieren müssen, Herr Finanzminister! Ich anerkenne den guten Willen von Hans Jörg Schelling. Das Problem ist, dass er hier gefesselt ist von einem Machtkartell der mutlosen Regierungsparteien, der egozentrischen Landesfürsten und der ignoranten Sozialpartner. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Wieso bist du so aufgeregt?)

Vizekanzler Mitterlehner: Wie schaut die aus?

Jetzt bin ich natürlich auch der Meinung, alle müssen ihre Steuern zahlen – denn wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern, das ist keine Frage. (Abg. Schieder: Sagen Sie das einmal dem Stronach!) Die Frage ist nur, ob wir hergehen und Tausende Kleinbetriebe umbringen, weil wir ihnen nicht eine Möglichkeit des legalen Überlebens geben. (Vizekanzler Mitterlehner: Wie schaut die aus?) Das ist ja das Problem! (Beifall beim Team Stronach.)

Vizekanzler Mitterlehner: … keine Steuern, oder wie?

„Wie schaut die aus?“ – Na das ist ja überhaupt super: Der Herr Vizekanzler, der hier hinter mir sitzt, fragt mich, wie das ausschaut (Vizekanzler Mitterlehner: … keine Steuern, oder wie?), dass man Kleinbetrieben eine legale Möglichkeit, zu überleben, geben kann. Gehen Sie einmal raus in die kleinen Gastronomiebetriebe, dann sehen Sie es! Die leiden unter Ihrer Steuerlast (Vizekanzler Mitterlehner: Unter welcher Steuerlast?), die leiden unter Ihren bürokratischen Hemmnissen, die Sie aufgebaut haben, die leiden unter Ihren Gesetzen! Und wenn Sie denen nicht die Möglichkeit geben, zu atmen, wenn Sie denen nicht die Möglichkeit geben, auch legal zu überleben, wissen Sie, was dann passiert? – Die sperren zu!

Vizekanzler Mitterlehner: Unter welcher Steuerlast?

„Wie schaut die aus?“ – Na das ist ja überhaupt super: Der Herr Vizekanzler, der hier hinter mir sitzt, fragt mich, wie das ausschaut (Vizekanzler Mitterlehner: … keine Steuern, oder wie?), dass man Kleinbetrieben eine legale Möglichkeit, zu überleben, geben kann. Gehen Sie einmal raus in die kleinen Gastronomiebetriebe, dann sehen Sie es! Die leiden unter Ihrer Steuerlast (Vizekanzler Mitterlehner: Unter welcher Steuerlast?), die leiden unter Ihren bürokratischen Hemmnissen, die Sie aufgebaut haben, die leiden unter Ihren Gesetzen! Und wenn Sie denen nicht die Möglichkeit geben, zu atmen, wenn Sie denen nicht die Möglichkeit geben, auch legal zu überleben, wissen Sie, was dann passiert? – Die sperren zu!

Vizekanzler Mitterlehner: Rede von der Umsatzsteuer!

Das heißt, Sie müssen die Lohnnebenkosten gerade in der Gastronomie senken. (Abg. Matznetter: Wer ist das?) Sie müssen den Betrieben ermöglichen (Abg. Tamandl: Wovon sprechen Sie?), diese Milliarde, die Sie hier rauspressen wollen, auch legal zu erwirtschaften. Darum geht es ja! (Vizekanzler Mitterlehner: Rede von der Umsatzsteuer!) Und das machen Sie nicht! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Vizekanzler Mitterlehner: Das ist katastrophal, was Sie da …! … ahnungslos!

Wissen Sie, was passieren wird? (Vizekanzler Mitterlehner: Das ist katastrophal, was Sie da …! … ahnungslos!) – Reden wir in einem Jahr noch einmal darüber! Ich sage Ihnen jetzt, was passieren wird: Es werden Tausende Betriebe zusperren, ganz viele kleine Gastronomiebetriebe, gerade solche auf dem Land, die auch Nahversorger sind. Die werden ganz viele Mitarbeiter freisetzen, die dann arbeitslos sind, und diese Unternehmer werden selbst arbeitslos werden; und dann können Sie sie bei der Arbeiterkammer, bei der Gewerkschaft oder beim Wirtschaftsbund anstellen, denn woanders werden sie keine Arbeit mehr finden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Matznetter.) Das ist das Problem!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Matznetter.

Wissen Sie, was passieren wird? (Vizekanzler Mitterlehner: Das ist katastrophal, was Sie da …! … ahnungslos!) – Reden wir in einem Jahr noch einmal darüber! Ich sage Ihnen jetzt, was passieren wird: Es werden Tausende Betriebe zusperren, ganz viele kleine Gastronomiebetriebe, gerade solche auf dem Land, die auch Nahversorger sind. Die werden ganz viele Mitarbeiter freisetzen, die dann arbeitslos sind, und diese Unternehmer werden selbst arbeitslos werden; und dann können Sie sie bei der Arbeiterkammer, bei der Gewerkschaft oder beim Wirtschaftsbund anstellen, denn woanders werden sie keine Arbeit mehr finden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Matznetter.) Das ist das Problem!

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz. – Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt spricht ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments, der für Steuerhinterziehung eintritt!

Deshalb: Schauen Sie, machen Sie doch Ihre Hausaufgaben! (Abg. Matznetter: Illegale …!) Wenn Sie schon wollen, dass alle ihre Steuern zahlen – ich bin da ganz dafür … (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung, Kollege Lugar!) – Verstehen Sie mich doch nicht falsch, Frau Tamandl! (Abg. Tamandl: Merken Sie das nicht?) Ich bin doch der Erste, der sagt, wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern. Nur: Sie müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese Steuern zu zahlen (Abg. Wöginger: Die haben sie eh!), und sie nicht umbringen. Sie bringen sie um! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz. – Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt spricht ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments, der für Steuerhinterziehung eintritt!)

Vizekanzler Mitterlehner: Wer war da Finanzminister? ÖVP-Finanzminister!

Wenn heute vonseiten der Regierungsbank davon die Rede ist, dass dieses Budget ein nachhaltiges sei, dann schauen wir uns einmal an, inwiefern es nachhaltig ist. Kollege Lugar hat das zu Recht angesprochen, das ist wirklich eine Meisterleistung: Wissen Sie, wann es zum letzten Mal der Fall gewesen ist, dass es in Österreich einen realen Budgetüberschuss gegeben hat? – Da müssen wir einige Zeit zurückblenden! (Ruf bei der ÖVP: Schüssel! – Abg. Lopatka: Na komm!) Da müssen wir zurückgehen in die Präsidentschaftsära Kennedy, dort werden wir dann fündig. Das sind die Jahre, bevor Herr Gusenbauer in die Sandkiste gestiegen ist, falls Sie sich nicht mehr erinnern können. Das waren die frühkindlichen Jahre des Herrn Gusenbauer (Vizekanzler Mitterlehner: Wer war da Finanzminister? ÖVP-Finanzminister!), desjenigen Gusenbauer, der jetzt in der Zwischenzeit beim Klassenfeind gelandet ist und dort wie all die Sozialisten – Frau Ederer et cetera – gutes Geld macht und offenbar seine wahre Bestimmung gefunden hat. (Vizekanzler Mitterlehner: ÖVP-Bundeskanzler, ÖVP-Finanzminister!)

Vizekanzler Mitterlehner: ÖVP-Bundeskanzler, ÖVP-Finanzminister!

Wenn heute vonseiten der Regierungsbank davon die Rede ist, dass dieses Budget ein nachhaltiges sei, dann schauen wir uns einmal an, inwiefern es nachhaltig ist. Kollege Lugar hat das zu Recht angesprochen, das ist wirklich eine Meisterleistung: Wissen Sie, wann es zum letzten Mal der Fall gewesen ist, dass es in Österreich einen realen Budgetüberschuss gegeben hat? – Da müssen wir einige Zeit zurückblenden! (Ruf bei der ÖVP: Schüssel! – Abg. Lopatka: Na komm!) Da müssen wir zurückgehen in die Präsidentschaftsära Kennedy, dort werden wir dann fündig. Das sind die Jahre, bevor Herr Gusenbauer in die Sandkiste gestiegen ist, falls Sie sich nicht mehr erinnern können. Das waren die frühkindlichen Jahre des Herrn Gusenbauer (Vizekanzler Mitterlehner: Wer war da Finanzminister? ÖVP-Finanzminister!), desjenigen Gusenbauer, der jetzt in der Zwischenzeit beim Klassenfeind gelandet ist und dort wie all die Sozialisten – Frau Ederer et cetera – gutes Geld macht und offenbar seine wahre Bestimmung gefunden hat. (Vizekanzler Mitterlehner: ÖVP-Bundeskanzler, ÖVP-Finanzminister!)

Vizekanzler Mitterlehner: ÖVP-Bundeskanzler, ÖVP-Finanzminister!

So lange ist das her, dass man schwarze Zahlen in diesem Land geschrieben hat! So lange ist das alles her! Das ist der Punkt – und seit damals werden in diesem Land nur rote Zahlen geschrieben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Sagen Sie einen einzigen vernünftigen Satz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und Sie reden von einem einmaligen Ereignis aufgrund irgendwelcher äußerer Umstände! (Vizekanzler Mitterlehner: ÖVP-Bundeskanzler, ÖVP-Finanzminister!) Das hat bei Ihnen doch Methode, und dieses Budget 2016 klinkt sich nahtlos in diese Negativserie ein.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Oder: Sie haben zwar wieder einmal die größte Steuerreform aller Zeiten ausgerufen, aber von einer wirklichen Senkung der Steuer- und Abgabenquote kann überhaupt gar keine Rede sein, und das ist standortfeindlich. Es gibt keine Vereinfachung im Steuersystem. Und das Interessante ist, dass die Belastungen alle bleiben werden, während sich die sogenannten Entlastungen im Laufe der Jahre Schritt für Schritt in Luft auflösen werden. Das ist das berühmte Zuschlagen der kalten Progression. Herr Finanzminister, Sie sollten vorsichtig sein, wenn Sie da jetzt irgendetwas vom FLAF und von Entlastungen zum Abstellen der kalten Progression erzählen, die Sie in Angriff nehmen wollen! Das ist der nächste ungedeckte Scheck, den Sie ausstellen – im Übrigen auf Kosten der kommenden Generationen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja, ja, ja!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

schon ganz schwarz vor Augen (Abg. Kogler: He!), wenn ich an die Millionen denke, die sich da noch in den Norden in Bewegung setzen werden –, wie man also in solchen Zeiten für sich in Anspruch nehmen kann, ein Zukunftsbudget auf den Weg zu bringen, wenn in diesem Bereich nicht einmal ein Funken von Kostenwahrheit herrscht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Das aber auch nicht!

Das ist doch der unglaubliche Vorgang: Nebelwerfer und Blendgranaten! Das kann doch keine Entschuldigung dafür sein, dass Sie in anderen Bereichen auch einen Blindflug machen wie in eine Nebelbank, zum Beispiel wenn es um Ihre Einnahmenbudgetierung aus der sogenannten Betrugsbekämpfung geht. Das ist ein Blindflug in die Nebelbank! Und es kann auch keine Ausrede sein, dass man sagt. Na ja, ist eh egal, denn wir sind euch ja bisher auch den Nachweis der Rechnung schuldig geblieben, dass die Zuwanderung insgesamt für Österreich ein Geschäft ist! – Das behaupten Sie ja immer nur dogmatisch, aber vorgerechnet haben Sie uns das noch nie. Das alles kann keine Entschuldigung sein. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Das aber auch nicht!)

Ruf bei der SPÖ: Eine unglaubliche Rede! – Vizekanzler Mitterlehner: Das ist viel zu viel, was Sie da Gas geben! Das sag’ ich Ihnen schon! Jeden Anstand verloren, wirklich wahr! Jeden Anstand!

Meine Damen und Herren, es gibt alles andere … (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Sie brauchen nicht stolz zu sein auf Ihr Budget! (Ruf bei der SPÖ: Eine unglaubliche Rede! – Vizekanzler Mitterlehner: Das ist viel zu viel, was Sie da Gas geben! Das sag’ ich Ihnen schon! Jeden Anstand verloren, wirklich wahr! Jeden Anstand!) – Ich würde Ihnen eines raten: Sie können sich zu Wort melden, wenn es Ihnen passt. Wissen Sie, mir geht es darum, dass auch einmal das zur Sprache kommt, was sich die Bevölkerung draußen denkt. Das ist mir wichtiger, als ob Sie sich hinter mir wohlfühlen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Vizekanzler Mitterlehner: Das ist voll daneben!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Vizekanzler Mitterlehner: Das ist voll daneben!

Meine Damen und Herren, es gibt alles andere … (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Sie brauchen nicht stolz zu sein auf Ihr Budget! (Ruf bei der SPÖ: Eine unglaubliche Rede! – Vizekanzler Mitterlehner: Das ist viel zu viel, was Sie da Gas geben! Das sag’ ich Ihnen schon! Jeden Anstand verloren, wirklich wahr! Jeden Anstand!) – Ich würde Ihnen eines raten: Sie können sich zu Wort melden, wenn es Ihnen passt. Wissen Sie, mir geht es darum, dass auch einmal das zur Sprache kommt, was sich die Bevölkerung draußen denkt. Das ist mir wichtiger, als ob Sie sich hinter mir wohlfühlen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Vizekanzler Mitterlehner: Das ist voll daneben!)

Vizekanzler Mitterlehner: Es sind 15 000 € … OECD! Ruperta, schau dir einmal OECD-… an!

Wenn ich Bayern betrachte, so hat man dort gerade einmal 242 000 Studierende, gibt dafür aber 6,3 Milliarden € aus, oder umgerechnet 26 000 € pro Studierenden. Österreich hat mit 304 000 ein klein wenig mehr Studierende und gibt gerade einmal 3,8 Milliarden € aus, das sind 12 000 €. (Vizekanzler Mitterlehner: Es sind 15 000 € … OECD! Ruperta, schau dir einmal OECD-… an!) Sie sehen da wirklich ein Missverhältnis im Vergleich zu dem, was wir eigentlich benötigen würden.

Vizekanzler Mitterlehner: Für das Negative auf jeden Fall!

Der Herr Wirtschaftsminister sitzt heute hier im Nationalrat, und zwar unter anderem auch deshalb, weil er sozusagen verantwortlich ist für den Zustand der Wirtschaft beziehungsweise die Rahmenbedingungen, innerhalb welcher sich die Wirtschaft bestmöglich entwickeln kann. Ich werde das aber abschwächen und sage: Der Herr Minister ist nicht für alles zuständig, aber wir haben, und das ist ja bekannt, eine Steuer- und Abgabenquote, die enorm ist (Vizekanzler Mitterlehner: Für das Negative auf jeden Fall!) – nein! –, ein komplexes Steuerrecht, enorme Arbeitslosigkeit und enorme Staatsschulden.

Abg. Lichtenecker spricht kurz mit Vizekanzler Mitterlehner.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte. (Abg. Lichtenecker spricht kurz mit Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner: Der heißt Wallentin!

Ich habe als kleines Beispiel den Handel mit der Umwelt mitgebracht. Es ist ja ganz interessant, dass gerade der heutige „Standard“ (einen Teil der Zeitungsausgabe in die Höhe haltend) über die Brandrodungen in Indonesien berichtet, und Dr. Tassilo (Vizekanzler Mitterlehner: Der heißt Wallentin!) hat bereits auf die Flüchtlingsproblematik hingewiesen. Man hätte heute hier auch das Bild von dem Boot mit den Flüchtlingen, nämlich mit den Wirtschaftsflüchtlingen, herstellen können. Ich sage, das bringt überhaupt nichts. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Ich habe als kleines Beispiel den Handel mit der Umwelt mitgebracht. Es ist ja ganz interessant, dass gerade der heutige „Standard“ (einen Teil der Zeitungsausgabe in die Höhe haltend) über die Brandrodungen in Indonesien berichtet, und Dr. Tassilo (Vizekanzler Mitterlehner: Der heißt Wallentin!) hat bereits auf die Flüchtlingsproblematik hingewiesen. Man hätte heute hier auch das Bild von dem Boot mit den Flüchtlingen, nämlich mit den Wirtschaftsflüchtlingen, herstellen können. Ich sage, das bringt überhaupt nichts. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Abg. Hagen – in Richtung des mit Vizekanzler Mitterlehner sprechenden Abg. Haubner –: … Instruktionen!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte. (Abg. Hagen – in Richtung des mit Vizekanzler Mitterlehner sprechenden Abg. Haubner –: … Instruktionen!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Nehmen wir nur zwei Punkte des Budgets her, die letztendlich … (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ich habe ohnehin Sie als Vizekanzler lieber, das sage ich ganz offen.

Abg. Pirklhuber: Mitterlehner in Moskau!

Das Zweite, das immer wieder im Raum steht, ist der Verkauf, das erkläre ich Ihnen auch gerne. (Abg. Pirklhuber: Mitterlehner in Moskau!) – Wie bitte? Den Zwischenruf bitte noch einmal! (Abg. Pirklhuber: Mitterlehner-Reise!) – Ja, fragen Sie bitte den Herrn Vizekanzler, ob es Sinn macht (Abg. Pirklhuber: Sie sitzen im Ministerrat …!), dass wir auch weiterhin versuchen, die österreichischen Interessen in diesen Ländern zu vertreten. Ich halte das für zweckmäßig. Übrigens hat auch der Herr Bundespräsident vor, noch hinzureisen, und ich halte es für zweckmäßig, dass wir wieder zu geordneten Verhältnissen kommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Weninger und Strache.)

Abg. Pirklhuber: Mitterlehner-Reise!

Das Zweite, das immer wieder im Raum steht, ist der Verkauf, das erkläre ich Ihnen auch gerne. (Abg. Pirklhuber: Mitterlehner in Moskau!) – Wie bitte? Den Zwischenruf bitte noch einmal! (Abg. Pirklhuber: Mitterlehner-Reise!) – Ja, fragen Sie bitte den Herrn Vizekanzler, ob es Sinn macht (Abg. Pirklhuber: Sie sitzen im Ministerrat …!), dass wir auch weiterhin versuchen, die österreichischen Interessen in diesen Ländern zu vertreten. Ich halte das für zweckmäßig. Übrigens hat auch der Herr Bundespräsident vor, noch hinzureisen, und ich halte es für zweckmäßig, dass wir wieder zu geordneten Verhältnissen kommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Weninger und Strache.)

Abg. Strache hebt – auf dem Weg zum Rednerpult – ein Mikrofon auf, das aus seiner Halterung gefallen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist die Stenzel am Apparat?

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Strache hebt – auf dem Weg zum Rednerpult – ein Mikrofon auf, das aus seiner Halterung gefallen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist die Stenzel am Apparat?)

Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist er als Zuhörer da, oder was?

Hohen Haus begrüßen werden können. Ich hoffe, dass das am 8. Juli der Fall sein wird. Lieber Rudi, alles Gute für deine Zukunft! (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist er als Zuhörer da, oder was?) – Nein, ich glaube, er ist Zuhörer am Fernsehschirm.

Vizekanzler Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Wo ist deine Kopfbedeckung? – Heiterkeit des Abg. Pilz.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte. (Vizekanzler Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Wo ist deine Kopfbedeckung? – Heiterkeit des Abg. Pilz.)

Heiterkeit des Redners. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich glaube, der ist unabhängig?!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Andreas Khol, lieber Rudi Hundstorfer, auch ich wünsche euch beiden alles Gute! Und ich wünsche mir, dass ihr schon in wenigen Monaten als besonders sympathische Ehrengäste zur Angelobungsfeier von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen werdet. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – In alter Verbundenheit. (Heiterkeit des Redners. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich glaube, der ist unabhängig?!) – Das war ein ganz parteiunabhängiger Wunsch, den ich da geäußert habe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Lopatka.)

Ein Mobiltelefon klingelt. – Abg. Krainer: Der Mitterlehner ruft gerade an!

Das heißt, wenn wir hier eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang haben, wenn wir diese haben, sage ich, dann verletzt ein österreichisches Bundesregierungsmitglied eine Verfassungsbestimmung, sollte es von dieser Regelung abgehen. Ich glaube, das ist doch einleuchtend. (Ein Mobiltelefon klingelt. – Abg. Krainer: Der Mitterlehner ruft gerade an!) So, dann ist das einleuchtend. (Weitere Zwischenrufe.) Sie brauchen nicht so nervös zu werden!

Bundeskanzler Faymann spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! Wir haben erstens vorgeschlagen – und ich weiß, dass es viel Sympathie dafür auch bei der Sozialdemokratie gibt, und ich nehme an, auch bei der Christdemokratie, bei den Konservativen –, dass wir für subsidiären Schutz Schnellverfahren einführen. (Bundeskanzler Faymann spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) Herr Bundeskanzler, bitte zuhören, nicht tuscheln da hinten! – Das ist ein Vorschlag (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – ja schon, Herr Lopatka, aber man sollte nicht nur Transferlisten präsentieren –, den wir, glaube ich, umsetzen können.

Vizekanzler Mitterlehner: Da war ein anderer Sachverhalt!

gefahren! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich erinnere an die Schubumkehr des Herrn Vizekanzlers Mitterlehner. (Vizekanzler Mitterlehner: Da war ein anderer Sachverhalt!) Als wir gesagt haben, es geht nicht mehr, hat es geheißen: Schubumkehr im Sinne der Humanität! (Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, anderer Sachverhalt!)

Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, anderer Sachverhalt!

gefahren! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich erinnere an die Schubumkehr des Herrn Vizekanzlers Mitterlehner. (Vizekanzler Mitterlehner: Da war ein anderer Sachverhalt!) Als wir gesagt haben, es geht nicht mehr, hat es geheißen: Schubumkehr im Sinne der Humanität! (Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, anderer Sachverhalt!)

Vizekanzler Mitterlehner: Und was vernünftig ist, Herr Strache, das bestimmen …!

Ich würde mir wünschen, dass wir eine Regierung haben, die endlich eine gute Arbeit für das Land macht, aber mir fehlt bis dato leider absolut der Glaube, und das ist leider Gottes aus der Erfahrung heraus begründet und nicht, weil ich als Oppositionsobmann automatisch gegen alles bin, was diese Regierung macht. Nein, denn dort, wo vernünftige Sachen gemacht werden, werden Sie auch unsere Unterstützung erfahren, aber dort, wo Sie unverantwortlich handeln, werden Sie unsere heftige Kritik und auch Gegenwehr erleben, und in dem Fall ist das so. (Vizekanzler Mitterlehner: Und was vernünftig ist, Herr Strache, das bestimmen …!) – Na ja, das entscheiden schon die Wähler! Hoffentlich haben Sie die Botschaft vom Sonntag verstanden – aber ich sehe, Sie haben sie wieder nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizekanzler Mitterlehner: Den Wähler habe ich eh nicht …!

Sie gehen wieder zur Normalität über: Alles bestens! Die Wähler sind zu dumm, die haben nur unsere gute Arbeit nicht verstanden. – Nein, Herr Mitterlehner, halten Sie die Wähler nicht für dumm! Ich glaube, Sie sollten eher selbstreflexiv über sich selbst nachdenken und etwas ändern und nicht immer den Wählern die Schuld geben, dass sie Ihre angeblich so gute Politik nicht verstehen. (Vizekanzler Mitterlehner: Den Wähler habe ich eh nicht …!) Damit liegen Sie wirklich völlig falsch. Das ist genau das,

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Ich kann Ihnen jetzt leider … (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ach so, Sie reden dazwischen, okay. Der Stillstand, den wir auf der Regierungsbank leider beobachten, setzt sich auch im Parlament fort. Es ist sehr bedauerlich, dass es nicht einmal möglich ist, einen Fahrplan, ein Prozedere für die Bestellung des Rechnungshofpräsidenten zustande zu bringen, da Sie sich gegenseitig blockieren (Abg. Kogler: Ein Wahnsinn, ja!) und sich im Parteienproporz nicht einig sind. Das ist wirklich schade! (Abg. Kogler: Das ist doch wirklich eine Sauerei!) Überlassen Sie dem Haus einfach mehr Freiheiten, geben Sie uns auch mehr inhaltliche Möglichkeiten, Probleme in Angriff zu nehmen! Lassen Sie zum Beispiel die Bildungsreform auch einmal hier im Parlament zur Verhandlung zu! Das wäre einmal ein konstruktiver Beitrag.

Vizekanzler Mitterlehner: Ich würde überhaupt sagen, die Seher sollen abstimmen!

Das ist die Herrschaft des Volkes, nicht der Parteisekretariate. (Vizekanzler Mitterlehner: Ich würde überhaupt sagen, die Seher sollen abstimmen!) – Die Seher sollen

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Da ist der erste Zweifel anzubringen, denn die Frage ist, ob wir nicht sowieso schon eine Welt haben, auf der Freihandel, Export und all diese Dinge möglich sind, und ob es nicht wesentlich sinnvoller wäre, in den Details, bei denen es noch Handelshemmnisse gibt, die störend sind, diese zu beseitigen, anstatt den Weg über ein gesamtes, so allumfassendes Abkommen zu gehen. Oder um bei den vom Herrn Vizekanzler heute so geschätzten Fußballvergleichen zu bleiben: Es gilt die Frage zu beantworten, ob uns eine Zusammenlegung europäischer Fußballligen mit der amerikanischen Fußballliga wirklich mehr bringt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Würden wir zu FC Barcelona, Bayern München und allen Vereinen, die wir haben, auch noch die New York Red Bulls dazubekommen, ist die Frage, ob das jetzt den Fußballzuschauer wirklich vom Sessel haut vor lauter Qualität – weiß ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Frau Bundesminister außer Dienst Fekter, fangen wir gleich mit einem Beispiel an. Es war Ihr Vertreter, damaliger Landwirtschaftsminister, späterer EU-Kommissar, Fischler, der eines versprochen hat – so wie vieles versprochen wurde von der damaligen rot-schwarzen Regierung –, nämlich dass der Schilling nicht abgeschafft wird und auf keinen Fall eine gemeinsame Währung kommt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Alles hat nicht den Fakten entsprochen. Die Tausend Euro, die von der Frau Ederer versprochen wurden, das Versprechen wurde ebenfalls nicht eingehalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger, Schieder und Fekter.)

Vizekanzler Mitterlehner: So sehen Sie es!

Ich möchte hier auch eine klare neue Positionierung. Sie haben vorhin Fußballvergleiche bemüht. Im Moment ist es bei CETA, bei dem Abkommen mit Kanada so … (Abg. Peter Wurm: Die Grünen werden wieder umfallen, wie gewohnt!) – Sie kommen gleich dran! – Im Moment ist es so, als würde man ein Fußballspiel nach der ersten Halbzeit bereits als endgültiges Ergebnis für den Aufstieg oder Abstieg einer Mannschaft bewerten. Genau so ist es. (Vizekanzler Mitterlehner: So sehen Sie es!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Sie haben den Zauber des Neuen angesprochen, Herr Vizekanzler: Ja, den haben Sie mit dem „Django-Effekt“ auch durchaus erlebt, wenn Sie das vielleicht auf den Punkt bringen wollten, aber dieser Zauber war relativ rasch weg! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Ich glaube, dass die Situation viel zu ernst ist, um sich auf so einen Zauber sozusagen zu besinnen.

Heiterkeit auf der Regierungsbank. – Abg. Schieder: Mitterlehner!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Sehr geehrte neue Regierungsmitglieder! Herr Bundeskanzler Mag. Kern! Frau Bundesministerin Dr. Hammerschmid! Herr Bundesminister Mag. Drozda! Herr Bundesminister Mag. Leichtfried! Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie kennen wir schon. (Heiterkeit auf der Regierungsbank. – Abg. Schieder: Mitterlehner!)

Abg. Lopatka spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 22 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. (Abg. Lopatka spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.)

Der Redner übergibt Vizekanzler Mitterlehner eine blaue Mappe. – Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.

Lieber Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister! Ich möchte auch hier eine Kopie dieser 5 500 Unterschriften der Petition von dieser besprochenen Bettelalm übergeben, um deutlich zu machen, dass es sich da auch um ein ernsthaftes Problem handelt, auch um die Rechtssicherheit von Klein- und Mittelbetrieben. – Danke vielmals. (Der Redner übergibt Vizekanzler Mitterlehner eine blaue Mappe. – Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)

Vizekanzler Mitterlehner: Haben Ihre Kinder eine Lehrlingsausbildung gemacht?

Im Endeffekt haben wir heute einen Facharbeitermangel, wir haben in Wirklichkeit auch bei der Lehrlingsausbildung jedes Jahr größere Probleme. Genau der Bereich der Nichtqualifizierten ohne Ausbildung, auf der anderen Seite aber auch der der Akademiker wächst monatlich in der Arbeitslosenstatistik. (Vizekanzler Mitterlehner: Haben Ihre Kinder eine Lehrlingsausbildung gemacht?) – Herr Vizekanzler, ich habe es genauso gemacht wie viele andere Österreicher, auch meine Kinder haben Gott sei Dank maturiert.

Vizekanzler Mitterlehner: Gerne! – Beifall bei der ÖVP.

Ich bin überzeugt, dass dieses Modellprojekt ein Erfolg wird. Wir sehen in Deutschland, in der Schweiz und gerade im Hinblick auf die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr, die wir ja bald beschließen werden, dass das ein ganz wichtiger Faktor ist. – Vielen Dank. (Vizekanzler Mitterlehner: Gerne! – Beifall bei der ÖVP.)

einen Chart vor sich auf das Rednerpult stellend, auf dem eine Kursentwicklung von 2007 bis jetzt zu sehen ist – Heiterkeit bei Vizekanzler Mitterlehner

Ich habe hier (einen Chart vor sich auf das Rednerpult stellend, auf dem eine Kursentwicklung von 2007 bis jetzt zu sehen ist – Heiterkeit bei Vizekanzler Mitterlehner) den Chart (Vizekanzler Mitterlehner: 184er!) – ich halte ihn vielleicht in die Höhe, da sieht man ihn besser –: Wenn man sich diesen angeblich biblischen Absturz anschaut, den wir erleben: Da hinten (auf die Kursentwicklung am Ende der Zeitleiste zeigend), dieser kleine Absturz, das war genau der Absturz des britischen Pfundes gegenüber dem Euro, den wir erlebt haben, und wenn man sich die Historie der letzten zehn Jahre ansieht, dann sieht man ganz genau, dass das Schwankungen sind, die wir auch schon vorher erlebt haben. Da kann man nicht von einem biblischen Absturz sprechen und auch nicht von einer Katastrophe, wie es hier immer wieder fälschlicherweise getan wird.

Vizekanzler Mitterlehner: 184er!

Ich habe hier (einen Chart vor sich auf das Rednerpult stellend, auf dem eine Kursentwicklung von 2007 bis jetzt zu sehen ist – Heiterkeit bei Vizekanzler Mitterlehner) den Chart (Vizekanzler Mitterlehner: 184er!) – ich halte ihn vielleicht in die Höhe, da sieht man ihn besser –: Wenn man sich diesen angeblich biblischen Absturz anschaut, den wir erleben: Da hinten (auf die Kursentwicklung am Ende der Zeitleiste zeigend), dieser kleine Absturz, das war genau der Absturz des britischen Pfundes gegenüber dem Euro, den wir erlebt haben, und wenn man sich die Historie der letzten zehn Jahre ansieht, dann sieht man ganz genau, dass das Schwankungen sind, die wir auch schon vorher erlebt haben. Da kann man nicht von einem biblischen Absturz sprechen und auch nicht von einer Katastrophe, wie es hier immer wieder fälschlicherweise getan wird.

Vizekanzler Mitterlehner: Das Rating haben Sie auch nicht gesehen, oder was?

Genau diese Ehrlichkeit würde ich mir hier im Hohes Haus wirklich erwarten: dass man eben nicht davon spricht, dass jetzt massenweise Firmen abwandern, denn das ist auch nicht die Wahrheit! (Vizekanzler Mitterlehner: Das Rating haben Sie auch nicht gesehen, oder was?) Es gibt Firmen, die gesagt haben, dass sie möglicherweise ins Ausland gehen. Aber warum haben sie das gesagt? – Selbstverständlich wollen sie hinsicht-

Vizekanzler Mitterlehner: So stellt sich’s nur der kleine Maxi vor!

Und dann ist gleich die nächste Frage am Tapet: Muss das so sein? Alle, die heute gesprochen haben, haben gesagt, das ist eine Katastrophe für Großbritannien, ein Wahnsinn, der totale Niedergang. (Abg. Rossmann: Was ist da so super …?! – Bundesminister Schelling: „Super“ ist das!) Steuern werden erhöht, die Sozialleistungen können nicht mehr gezahlt werden. – Schauen Sie, in Wirklichkeit muss gar nichts passieren. Das ist die Entscheidung der Europäischen Union. Natürlich kann die Europäische Union sagen: Ihr bösen Buben wollt nicht dabei sein, jetzt statuieren wir ein Exempel an euch, jetzt machen wir zu, und ihr könnt eure Exporte weiß Gott wohin liefern, vielleicht nach Russland! (Vizekanzler Mitterlehner: So stellt sich’s nur der kleine Maxi vor!) Das könnte sein, das könnte möglicherweise auch schlecht für Großbritannien sein, aber es muss nicht sein. Und das haben wir in der Hand!

Vizekanzler Mitterlehner: Ah, ist doch ein Schaden entstanden?

Jetzt ist die Frage, ob Herr Juncker, so trotzig wie er sich in den letzten Tagen benimmt, diesen Weg gehen will, nämlich zu sagen: Wir statuieren ein Exempel, wir schädigen ganz bewusst die Europäische Union und Großbritannien, um zu zeigen, wie böse das ist, wenn da jemand austritt!, oder ob er sagt: Wir führen die Handelsbeziehungen einfach weiter, wie wir das auch mit anderen Ländern tun! Das wäre ja auch möglich. Habe ich dazu heute etwas von Ihnen gehört, dass wir den Schaden möglichst klein halten? Genau darum geht es nämlich! (Vizekanzler Mitterlehner: Ah, ist doch ein Schaden entstanden?) – Sie sprechen immer von einem Schaden, nicht ich! Sie behaupten, es gibt einen massiven Schaden, und ich sage: Das muss nicht sein. (Abg. Vetter: Der Schaden, den es nicht gibt!)

Vizekanzler Mitterlehner: Sagt das der Frank?

Dann haben wir Bürgerkriege in Europa. Brauchen wir das? (Vizekanzler Mitterlehner: Sagt das der Frank?) – Das brauchen wir wirklich nicht! Wir brauchen keinerlei Kriege in Europa, auch keine Bürgerkriege, sondern das, was wir brauchen, ist eine Europäische Union, die wieder zu ihren Wurzeln findet, denn die Wurzeln waren nicht eine Einheitsregierung für ganz Europa, wo dann allen Ländern vorgeschrieben wird, was sie zu denken haben, sondern die Ursprungsidee war eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, und zwar so intensiv, dass es sich nicht mehr lohnt, gegeneinander Krieg zu führen. Das war die Idee, und diese wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert, und sie funktioniert auch mit anderen Ländern, nicht nur innerhalb der Europäischen Union. Das kann man ausbauen.

Vizekanzler Mitterlehner: Mittlerweile wissen wir es ja! Wir wissen es jetzt schon besser!

Jetzt sage ich Ihnen etwas, was mir in dieser ganzen Debatte sehr, sehr sauer aufstößt, insbesondere vonseiten der Regierungsbank: Sie machen hier einen auf besorgten Staatsmann. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Bundesminister Leichtfried: Und was machen Sie?) Das ist der gesamte Habitus, der Tonfall: der besorgte Staatsmann. In Wirklichkeit ist es genau diese Form der Besserwisserei und genau diese Form der Bevormundung, die unter anderem auch in Großbritannien abgestraft worden ist. (Vizekanzler Mitterlehner: Mittlerweile wissen wir es ja! Wir wissen es jetzt schon besser!) Das ist genau der Punkt. Und dann regen Sie sich über diejenigen auf, die die Flucht ergriffen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Leichtfried. – Abg. Kogler: … Demagogen!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Ich greife jetzt Ihr Argument auf. Ich kenne auch im Inland Flüchtlinge. (Bundesminister Schelling – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Strache weisend –: Strache zum Beispiel!) Ihr Herr Spindelegger ist geflüchtet, Ihr Herr Faymann ist geflüchtet aus der Verantwortung für den Scherbenhaufen, den er uns in diesem Land hinterlassen hat (Beifall bei der FPÖ), und für die Unfähigkeit, dieses Land zu reformieren. Davongelaufen sind beide (Zwischenruf der Abg. Korun), und im erweiterten Umfeld der Europäischen Union sind sie weich zur Landung gekommen. – So viel zu denjenigen, die von Ihrer Seite geflüchtet sind. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Zwischenbemerkungen von Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner.

Jetzt stellen wir uns einmal eine ganz einfache Frage, denn diese Frage wird immer zu wenig beleuchtet, aber ich halte sie für substanziell in der Auseinandersetzung mit der Problematik: Für wen ist diese Europäische Union eigentlich da? Wem hat diese Europäische Union eigentlich zu dienen? (Zwischenbemerkungen von Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner.) Das ist eigentlich eine ganz einfache Frage, aber sie fällt immer ein bisschen unter den Tisch, und in der Beantwortung dieser Frage entscheidet sich alles. Sind es die Interessen der Großkonzerne, der Lobbyisten, der Banken? (Präsident Kopf ersucht Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner um Ruhe. – Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Präsident!) Sind es die Interessen derer, die möglichst unkompliziert und möglichst ungestört Profit machen wollen? – Ja, wenn Sie dieser Meinung sind, dann willkommen im Klub von Schulz und Juncker, dort, wo Macht und Rausch eine seltsame, unheilvolle Kombination zulasten der europäischen Bevölkerung eingegangen sind, dann gehören Sie dorthin! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Kopf ersucht Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner um Ruhe. – Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Präsident!

Jetzt stellen wir uns einmal eine ganz einfache Frage, denn diese Frage wird immer zu wenig beleuchtet, aber ich halte sie für substanziell in der Auseinandersetzung mit der Problematik: Für wen ist diese Europäische Union eigentlich da? Wem hat diese Europäische Union eigentlich zu dienen? (Zwischenbemerkungen von Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner.) Das ist eigentlich eine ganz einfache Frage, aber sie fällt immer ein bisschen unter den Tisch, und in der Beantwortung dieser Frage entscheidet sich alles. Sind es die Interessen der Großkonzerne, der Lobbyisten, der Banken? (Präsident Kopf ersucht Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner um Ruhe. – Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Präsident!) Sind es die Interessen derer, die möglichst unkompliziert und möglichst ungestört Profit machen wollen? – Ja, wenn Sie dieser Meinung sind, dann willkommen im Klub von Schulz und Juncker, dort, wo Macht und Rausch eine seltsame, unheilvolle Kombination zulasten der europäischen Bevölkerung eingegangen sind, dann gehören Sie dorthin! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Vertretung von Mitterlehner …?

Österreich ist eine offene Volkswirtschaft. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vertretung von Mitterlehner …?) – Ich vertrete den Bundeskanzler im Parlament. (Anhaltende Zwischenrufe.) Österreich ist eine offene Volkswirtschaft, und gerade diese Offenheit hat dazu beigetragen, dass wir über Jahrzehnte auch eine hohe Beschäftigung hatten. Diese Offenheit hat auch zum Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen beigetragen, und auch in Zukunft soll Österreich von einer immer stärker integrierten globalen Wirtschaft profitieren können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vizekanzler Mitterlehner – auf den freien Platz von Abg. Strache weisend –: Der Strache liest immer noch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zu Beginn von Vertrauen gesprochen. Finanzpolitik und Budgetpolitik sind nicht nur eine Frage von Zahlen und Zahlenwerken. Sie sehen hier das Zahlenwerk (auf einen Stoß von Unterlagen weisend), ich nehme an, dass es alle bereits intensiv gelesen haben, da ich schon die Kritik dazu vernommen habe. Ansonsten bleibt ja noch Zeit bis zum Hearing. (Vizekanzler Mitterlehner – auf den freien Platz von Abg. Strache weisend –: Der Strache liest immer noch!) – Manche lesen offensichtlich immer noch, weil noch nicht hier. (Abg. Rossmann: Nachtschicht!) – Daher glaube ich, dass … (Abg. Schieder: Die erste Lesung …! … der Ort der Einbringung! Wir lesen es nachher!) – Ich weiß, Herr Klubobmann, selbstverständlich! Ich habe es auch nicht auf Sie bezogen, sondern auf jene, die sich schon kritisch dazu geäußert haben.

Vizekanzler Mitterlehner: Wo steht denn das von TTIP? Lesen Sie mir das vor! TTIP!

Es steht zum Beispiel auch drinnen, dass CETA die Eintrittspforte für TTIP oder für die USA in den europäischen Markt ist. (Abg. Amon: … kanadische Unternehmen!) Das ist insoweit erklärt, als hier zur Frage – wie ist das übertitelt? – Investment Protection drinnen steht, dass CETA verlangt, dass es einen wirtschaftlichen Link, also eine wirtschaftliche Verbindung der kanadischen Wirtschaft … (Vizekanzler Mitterlehner: Wo steht denn das von TTIP? Lesen Sie mir das vor! TTIP!) – CETA, ich rede von CETA! (Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben gesagt, für TTIP ist das die Einstiegstür!) – Warten Sie, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt lesen Sie’s mir vor!) – Warten, warten, warten!

Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben gesagt, für TTIP ist das die Einstiegstür!

Es steht zum Beispiel auch drinnen, dass CETA die Eintrittspforte für TTIP oder für die USA in den europäischen Markt ist. (Abg. Amon: … kanadische Unternehmen!) Das ist insoweit erklärt, als hier zur Frage – wie ist das übertitelt? – Investment Protection drinnen steht, dass CETA verlangt, dass es einen wirtschaftlichen Link, also eine wirtschaftliche Verbindung der kanadischen Wirtschaft … (Vizekanzler Mitterlehner: Wo steht denn das von TTIP? Lesen Sie mir das vor! TTIP!) – CETA, ich rede von CETA! (Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben gesagt, für TTIP ist das die Einstiegstür!) – Warten Sie, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt lesen Sie’s mir vor!) – Warten, warten, warten!

Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt lesen Sie’s mir vor!

Es steht zum Beispiel auch drinnen, dass CETA die Eintrittspforte für TTIP oder für die USA in den europäischen Markt ist. (Abg. Amon: … kanadische Unternehmen!) Das ist insoweit erklärt, als hier zur Frage – wie ist das übertitelt? – Investment Protection drinnen steht, dass CETA verlangt, dass es einen wirtschaftlichen Link, also eine wirtschaftliche Verbindung der kanadischen Wirtschaft … (Vizekanzler Mitterlehner: Wo steht denn das von TTIP? Lesen Sie mir das vor! TTIP!) – CETA, ich rede von CETA! (Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben gesagt, für TTIP ist das die Einstiegstür!) – Warten Sie, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt lesen Sie’s mir vor!) – Warten, warten, warten!

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Mitterlehner: Das Zitat merk’ ich mir auch: „Wenn man sich nur an Worte und Überschriften hält“!

Das Wichtige ist, zwischen den Zeilen zu lesen (Ah-Rufe und Heiterkeit bei der ÖVP) und die Dinge zu entzerren, und das versuche ich. Es steht hier nämlich drinnen … (Abg. Amon: Das ist natürlich schwierig!) – Es ist nicht so schwierig, wenn man darin liest. Wenn man sich nur an Worte und Überschriften hält, ist es sehr schwierig. Es steht also hier drinnen, dass … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Mitterlehner: Das Zitat merk’ ich mir auch: „Wenn man sich nur an Worte und Überschriften hält“!) – Wenn man sich nur an einzelne Worte und einzelne Überschriften hält! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Vizekanzler Mitterlehner: Es steht extra anders drinnen!

Oder wenn wir weitergehen … (Vizekanzler Mitterlehner: Es steht extra anders drinnen!) – Es steht so drinnen! (Vizekanzler Mitterlehner: Genau anders! Ein so ein …!) – Es steht genau drinnen, was nicht gilt. Es gilt nicht für Konzerne oder für Unternehmen, die keinen wirtschaftlichen Link haben, und es gilt nicht für „shell“ … (Vizekanzler Mitterlehner: Lesen Sie Seite 5, dritter Absatz vor! Lesen Sie es vor!) – Ich habe es nur in Englisch, ich will es jetzt nicht auf Englisch lesen, aber ich kann es auch übersetzen. Ich lese es auf Deutsch, ich kann es auch übersetzen. Die Sprache im Parlament ist immer noch Deutsch, deswegen werde ich das auch auf Deutsch vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Ich übersetze sinngemäß!)

Vizekanzler Mitterlehner: Genau anders! Ein so ein …!

Oder wenn wir weitergehen … (Vizekanzler Mitterlehner: Es steht extra anders drinnen!) – Es steht so drinnen! (Vizekanzler Mitterlehner: Genau anders! Ein so ein …!) – Es steht genau drinnen, was nicht gilt. Es gilt nicht für Konzerne oder für Unternehmen, die keinen wirtschaftlichen Link haben, und es gilt nicht für „shell“ … (Vizekanzler Mitterlehner: Lesen Sie Seite 5, dritter Absatz vor! Lesen Sie es vor!) – Ich habe es nur in Englisch, ich will es jetzt nicht auf Englisch lesen, aber ich kann es auch übersetzen. Ich lese es auf Deutsch, ich kann es auch übersetzen. Die Sprache im Parlament ist immer noch Deutsch, deswegen werde ich das auch auf Deutsch vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Ich übersetze sinngemäß!)

Vizekanzler Mitterlehner: Lesen Sie Seite 5, dritter Absatz vor! Lesen Sie es vor!

Oder wenn wir weitergehen … (Vizekanzler Mitterlehner: Es steht extra anders drinnen!) – Es steht so drinnen! (Vizekanzler Mitterlehner: Genau anders! Ein so ein …!) – Es steht genau drinnen, was nicht gilt. Es gilt nicht für Konzerne oder für Unternehmen, die keinen wirtschaftlichen Link haben, und es gilt nicht für „shell“ … (Vizekanzler Mitterlehner: Lesen Sie Seite 5, dritter Absatz vor! Lesen Sie es vor!) – Ich habe es nur in Englisch, ich will es jetzt nicht auf Englisch lesen, aber ich kann es auch übersetzen. Ich lese es auf Deutsch, ich kann es auch übersetzen. Die Sprache im Parlament ist immer noch Deutsch, deswegen werde ich das auch auf Deutsch vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Ich übersetze sinngemäß!)

Vizekanzler Mitterlehner: Um zu verhindern!

Es steht hier genau drinnen: CETA verlangt eine wirkliche wirtschaftliche Verbindung mit den Wirtschaftsräumen von Kanada und der Europäischen Union, damit eine Gesellschaft oder eine Firma vom Abkommen Gebrauch machen kann, und es schließt aus (Vizekanzler Mitterlehner: Um zu verhindern!) – es schließt aus, „and prevents“, schließt aus –, dass „shell“, also wir verwenden das nicht, also bloße Hüllen oder Brief-

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Das heißt, das sind Dinge, die eh klar sind: dass man nicht mit Briefkastenfirmen das Abkommen aushebeln oder umgehen kann, indem man einfach in Kanada einen Briefkasten macht, das ist ja klar (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit allen anderen! – Rufe bei der FPÖ: Aber alle anderen!), aber alle anderen – argumentum e contrario – können natürlich. Und das ist ja das Wichtige: dass man den Dingen auf den Grund geht und die Dinge so liest, wie sie dahinterstehen, und sich nicht nur an Überschriften hält. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ich entschuldige das gar nicht, weil ich es wichtig finde, dass auch der Vizekanzler zwischen den Zeilen liest, und wenn er mir jetzt wieder sagt: Nein, nein, da steht das andere drinnen!, nachdem ich Ihnen vorgelesen habe, dann entschuldige ich das ausnahmsweise nicht. (Vizekanzler Mitterlehner: Eben deswegen!)

Vizekanzler Mitterlehner: Eben deswegen!

Das heißt, das sind Dinge, die eh klar sind: dass man nicht mit Briefkastenfirmen das Abkommen aushebeln oder umgehen kann, indem man einfach in Kanada einen Briefkasten macht, das ist ja klar (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit allen anderen! – Rufe bei der FPÖ: Aber alle anderen!), aber alle anderen – argumentum e contrario – können natürlich. Und das ist ja das Wichtige: dass man den Dingen auf den Grund geht und die Dinge so liest, wie sie dahinterstehen, und sich nicht nur an Überschriften hält. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ich entschuldige das gar nicht, weil ich es wichtig finde, dass auch der Vizekanzler zwischen den Zeilen liest, und wenn er mir jetzt wieder sagt: Nein, nein, da steht das andere drinnen!, nachdem ich Ihnen vorgelesen habe, dann entschuldige ich das ausnahmsweise nicht. (Vizekanzler Mitterlehner: Eben deswegen!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Aber schauen wir einmal in das Abkommen hinein (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner): Es stellt im zweiten Absatz dazu schon klar (Abg. Schultes: Du warst schon besser!) – na, warte einmal! –, dass CETA klarstellt – das ist die authentische Interpretation –, dass die Entschädigung, die ein Investor wegen solcher Änderungen oder Regulierungen bekommt, mit dem Betrag des tatsächlichen Schadens begrenzt ist. Das heißt, der Investor kann – das sieht das Abkommen auch vor – nicht die Änderung der Gesetze verlangen, aber er kann Schadenersatz erlangen. Und jetzt kommt das große Placebo: Es ist beschränkt mit dem tatsächlichen Schaden – na no na, ich kenne in der ganzen Welt keine Schadenersatzjudikatur, die vorsieht, dass man mehr als den tatsächlichen Schaden aus dem Titel des Schadenersatzes bekommt. Und im internationalen Handelsrecht sieht der tatsächliche Schaden auch den entgangenen Gewinn vor.

Vizekanzler Mitterlehner: Ist der Frank Stronach eigentlich … Magna oder nicht?

Meine geschätzten Damen und Herren! Sie sagen immer, Frank Stronach würde eine völlig andere Linie fahren. Ich habe mit ihm darüber diskutiert. Und er hat gesagt: Die einzige Frage, die man sich stellen muss, ist diese: Werden Arbeitsplätze geschaffen oder vernichtet? (Vizekanzler Mitterlehner: Ist der Frank Stronach eigentlich … Magna oder nicht?) Und durch das CETA-Abkommen werden Arbeitsplätze vernichtet. Da gibt es die amerikanische Studie der Tufts University, die sagt, dass bis 2023 in Europa 200 000 Arbeitsplätze verloren gehen, in Kanada 30 000. (Abg. Haubner: Durch CETA?!) Das heißt, Arbeitsplätze werden vernichtet.

Vizekanzler Mitterlehner: Das wollen die kanadischen …!

Um konkret zu bleiben: Das Parlament tagt hier in Wien. Wien ist nicht deswegen seit Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt, weil dort die Dinge wie Manna vom Himmel fallen, sondern deshalb, weil es dort eine hervorragende Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt – von der Kinderbetreuung über den Kanalanschluss bis zur Versorgung mit Wasser und Energie (Zwischenruf des Abg. Haubner) –, die eine hervorragende Lebensqualität sicherstellt. (Vizekanzler Mitterlehner: Das wollen die kanadischen …!) Ein Abkommen, das das gefährdet, ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Das alles ist nicht betroffen!) – Ich komme gleich zu diesem Punkt. (Abg. Strolz: Das ist unseriös!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle sei auch klar gesagt: Wir haben uns noch nicht entschieden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – 31 ist es, ja! (Ruf bei der ÖVP: Die Mitglieder!) Wir haben noch nicht entschieden, ob das an Bewegung ausreicht, und wir sind jetzt bei einer sehr kritischen Prüfung der bisherigen Punkte.

Vizekanzler Mitterlehner: … die nicht den Handel betreffen! Das ist gemischter Teil!

Ich frage mich: Welche Regulative sind das? Sind das die Regulative, die nur noch die Einzelstaaten betreffen? Und wenn wir uns dann … (Vizekanzler Mitterlehner: … die nicht den Handel betreffen! Das ist gemischter Teil!) – Okay, aber die Einzelstaaten betreffend.

Heiterkeit bei der ÖVP, des Abg. Matznetter sowie bei Vizekanzler Mitterlehner. – Vizekanzler Mitterlehner: Das muss ich wissen!

Wie wir jetzt wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die EU schon seit 2009 mit Kanada im Geheimen verhandelt. (Heiterkeit bei der ÖVP, des Abg. Matznetter sowie bei Vizekanzler Mitterlehner. – Vizekanzler Mitterlehner: Das muss ich wissen!) – Da können Sie ruhig lachen, das macht nichts. Man versucht mit allen Mitteln, diese Verträge durchzudrücken, obwohl man weiß, wer bei den 1994 abgeschlossenen Verträgen zwischen USA und Mexiko auf der Strecke blieb. – Das wissen Sie anscheinend nicht.

Vizekanzler Mitterlehner: Nicht nur anwesend!

Einige Abgeordnete dieses Hauses haben das immer unterstützt, in allen möglichen Ausschüssen vorangetrieben und schlussendlich haben wir diese Enquete am 14. September abgehalten. Herr Bundesminister, Sie waren ja auch anwesend. (Vizekanzler Mitterlehner: Nicht nur anwesend!) – Ja, Sie waren anwesend, haben auch ein Statement abgegeben, keine Frage.

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Herr Bundesminister! Eines verstehe ich wirklich nicht: Wenn Sie zum Abschluss Ihrer Stellungnahme, Ihres Redebeitrags heute sagen, dass die Befürchtungen, die da alle geschürt werden, in der Praxis nicht gerechtfertigt sein werden, dann weiß ich nicht, wo Sie die letzten drei, vier Jahre waren! Die Bürgerinnen und Bürger haben ganz explizit Belege für diese Sorgen. Stichwort eins: die enorme Zunahme der Zahl von Klagen von Konzernen gegenüber Staaten. Wir haben das auf und ab diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Das ist wahr, da gibt es Zahlen dazu. Es gibt inzwischen eigene Berufsgruppen im Finanzdienstleistungssektor, im juristischen Bereich, die sich auf den Streit, auf die Klagen gegenüber Staaten spezialisieren, um ihre Interessen durchzusetzen, denn das ist gewinnträchtig, Herr Minister. Da möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht mitmachen, und wir als Abgeordnete in diesem Haus auch nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Die Preissituation bei Schweinen in den letzten acht bis neun Jahren: Die Produzenten in Kanada bekommen 60 Prozent weniger, bei Rindfleisch bekommen sie 25 Prozent weniger. Also ich sage Ihnen, wenn wirklich die Zollkontingente für Rindfleisch um 46 000 Tonnen erhöht werden, die Zollkontingente für Schweinefleisch auf 75 000 Tonnen, für Weizen auf 100 000 Tonnen erhöht werden, macht das bisschen, was wir bekommen haben (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – die 16 000 Tonnen Käse, Herr Minister –, das Kraut in dem Fall nicht fett.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Heumilchprodukte sind nicht geschützt, von 1 300 geschützten EU-Bezeichnungen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) sind gerade einmal 148 geschützt worden. – Herr Bundesminister, das ist wirklich kein Erfolgsprojekt (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ganz einfach schade, dass man da wirklich sagen muss, zurück an den Start oder zumindest: Giftzähne ziehen, jetzt gemeinsam Bündnisse schließen und diesem Pakt keine Zustimmung geben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

eine Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, auf der ein Bauernhof, darüber der Schriftzug „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“, sowie „TTIP“ in einem roten durchgestrichenen Kreis abgebildet sind – Abg. Obernosterer: Falsche Seite! – Vizekanzler Mitterlehner: Du hast das falsche Land erwischt!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Matznetter: Wo ist die Palmölbutter?) Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen auf der Galerie und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Kollegin Winzig (eine Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, auf der ein Bauernhof, darüber der Schriftzug „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“, sowie „TTIP“ in einem roten durchgestrichenen Kreis abgebildet sind – Abg. Obernosterer: Falsche Seite! – Vizekanzler Mitterlehner: Du hast das falsche Land erwischt!), das ist einer deiner Mitgliedsbetriebe aus dem Vöcklabrucker Bezirk, er beschäftigt circa 56 Mitarbeiter und hat sogar auf der eigenen Homepage „Stopp TTIP und CETA“ stehen. Ich denke, die heutige Diskussion ist so aussagekräftig, so interessant. Mit jeder Minute verstehe ich die Bürger mehr, die ich den ganzen Sommer bei jeder Festivität – egal, ob Seniorenbund- oder Landjugendveranstaltung, Industriellen- oder Wirtschaftstreffen, Arbeitnehmertreffen oder Bauernfest – getroffen habe, die in großer Sorge sind, weil sie nicht wissen, was da wirklich beschlossen wird.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Wenn man etwas zu penetrant predigt, gebetsmühlenartig – immer wieder und immer wieder –, dann muss irgendetwas faul sein. Da muss irgendetwas faul sein. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Genau das kommt noch, Herr Kollege. Lass dir Zeit, lass dir Zeit! (Vizekanzler Mitterlehner: „Gebetsmühle“ war nicht gut!)

Vizekanzler Mitterlehner: „Gebetsmühle“ war nicht gut!

Wenn man etwas zu penetrant predigt, gebetsmühlenartig – immer wieder und immer wieder –, dann muss irgendetwas faul sein. Da muss irgendetwas faul sein. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Genau das kommt noch, Herr Kollege. Lass dir Zeit, lass dir Zeit! (Vizekanzler Mitterlehner: „Gebetsmühle“ war nicht gut!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Abg. Winzig: Magna ist aber international!

Magna ohne CETA und ohne TTIP entwickelt. Der ist ja ein Weltmeister. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Abg. Winzig: Magna ist aber international!) Der ist ja sensationell. Jetzt suchen sie schon wieder Arbeitsplätze. Wenn der auch in die richtige Richtung – billige Produktionsstätten – flüchten würde, würden wir jetzt nicht 1 400 Arbeitsplätze in den Magna-Werken suchen.

Vizekanzler Mitterlehner: Jeder kann klagen, wenn er will!

Natürlich sind diese Sonderklagerechte, ist diese Sonderstellung für Konzerne zu Recht kritisierenswert. Ja, es stimmt: Über 60 Abkommen hat Österreich mit solchen Schiedsgerichten und jahrzehntelang ist nichts passiert, aber wir wurden ja in der Zwischenzeit geklagt. Seit zwei Jahren ist es nicht mehr so, dass Österreich nicht geklagt wird. Wir wurden vor zwei Jahren von der Meinl-Bank geklagt. Da denkt man sich, wie kann die Meinl-Bank, die doch in Österreich ist, Österreich klagen? – Weil der Eigentümer der Meinl-Bank früher in irgend so einer holländischen Steueroase war, das ist dann nach Malta verlegt worden, und über Briefkastenfirmen auf Malta hat man uns geklagt. (Abg. Fekter: Und gewonnen!) Und das, obwohl wir im Abkommen mit Malta stehen haben, dass Briefkastenfirmen nicht klagen dürfen. (Vizekanzler Mitterlehner: Jeder kann klagen, wenn er will!) – Theoretisch haben wir es, wie bei Kanada, hineingeschrieben. Da haben wir auch hineingeschrieben, dass Briefkastenfirmen nicht klagen dürfen.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Bundesministers Schelling. – Abg. Strache: „Kollege Shakespeare“ ist gut! – Vizekanzler Mitterlehner: William Schieder!

In den Zeitungen habe ich heute gelesen, einer der „Hauptkostentreiber im Budget (…) seien nun einmal die Pensionen“. Das war ja gestern sehr literarisch angelegt, es wurde Shakespeare zitiert: „Worte zahlen keine Schulden“. – Ja, Worte machen vieles nicht, muss ich Kollegen Shakespeare hier nachwerfen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Bundesministers Schelling. – Abg. Strache: „Kollege Shakespeare“ ist gut! – Vizekanzler Mitterlehner: William Schieder!) Ich bringe Ihnen aber zur Pensionsdebatte ein weiteres Zitat von Shakespeare, an jene Kollegen gerichtet, die finden, der „Hauptkostentreiber im Budget (…) seien nun einmal die Pensionen“. In Shakespeares Othello heißt es: „Behauptung ist nicht Beweis“. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich möchte daher ein paar Fakten betreffend Pensionen bringen. (Abg. Strache: Der „Kollege Shakespeare“, der kann was!)

Abg. Strolz stellt eine Tafel in Form einer Spielstandsanzeige auf das Rednerpult, auf der „SPÖVP“ und „Steuerzahler“ und darunter „0 : 0“ zu lesen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist das die Tischtenniszählweise? – Abg. Wöginger: Hat Herr Haselsteiner wieder überwiesen? – Bundesminister Schelling: Geschnitzt aus Kastanienholz! – Zwischenrufe der Abg. Tamandl.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strolz stellt eine Tafel in Form einer Spielstandsanzeige auf das Rednerpult, auf der „SPÖVP“ und „Steuerzahler“ und darunter „0 : 0“ zu lesen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist das die Tischtenniszählweise? – Abg. Wöginger: Hat Herr Haselsteiner wieder überwiesen? – Bundesminister Schelling: Geschnitzt aus Kastanienholz! – Zwischenrufe der Abg. Tamandl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Lugar. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat den Punkt …?

Das wurde jetzt mehrere Jahre – zwei Jahre Finanzausgleichsverhandlungen – verschoben. Der Finanzminister sagt im letzten Jahr: Jetzt kommt der Finanzausgleich, er kommt bis Herbst 2016. – Wir haben jetzt Herbst 2016, vom Finanzausgleich ist nichts zu sehen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Herr Schelling, was kommen wird, ist wahrscheinlich ein Verlängern dieses Elends, das wir derzeit haben, ein Verlängern dieses Elends. Es geht um klare Bund-Länder-Gemeinde-Kompetenzen und klare Bund-Länder-Gemeinde-Verantwortlichkeiten. „Bis jetzt ist in Österreich jeder für etwas zuständig, aber niemand für etwas verantwortlich“ – Zitat Schelling. Und ihr werdet das verlängern. Das ist eine Behauptung, und es ist eine Nullnummer für die Bevölkerung – leider. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Lugar. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat den Punkt …?)

Der Redner blättert auf der Spielstandsanzeige ein weiteres Mal um, sodass „2 : 0“ zu lesen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: 2 : 0! – Zwischenruf des Abg. Strache.

Zweiter Vorschlag, zweite Behauptung: Nullnummer für die Bevölkerung. (Der Redner blättert auf der Spielstandsanzeige ein weiteres Mal um, sodass „2 : 0“ zu lesen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: 2 : 0! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Das heißt, es wird fast unmöglich sein, einen Kurs so weiter abzubilden wie bisher. Sie machen mit dem Budget des nächsten Jahres ein 5 : 0 gegen die Bevölkerung (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), das 54. Jahr in Folge Schulden, und das halte ich für verantwortungslos, zutiefst verantwortungslos, und für eine Enttäuschung, eine volle Nullnummer für die Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat jetzt gewonnen?) – 5 : 0! (Vizekanzler Mitterlehner: … Tischtennis! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat jetzt gewonnen?

Das heißt, es wird fast unmöglich sein, einen Kurs so weiter abzubilden wie bisher. Sie machen mit dem Budget des nächsten Jahres ein 5 : 0 gegen die Bevölkerung (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), das 54. Jahr in Folge Schulden, und das halte ich für verantwortungslos, zutiefst verantwortungslos, und für eine Enttäuschung, eine volle Nullnummer für die Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat jetzt gewonnen?) – 5 : 0! (Vizekanzler Mitterlehner: … Tischtennis! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Vizekanzler Mitterlehner: … Tischtennis! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das heißt, es wird fast unmöglich sein, einen Kurs so weiter abzubilden wie bisher. Sie machen mit dem Budget des nächsten Jahres ein 5 : 0 gegen die Bevölkerung (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), das 54. Jahr in Folge Schulden, und das halte ich für verantwortungslos, zutiefst verantwortungslos, und für eine Enttäuschung, eine volle Nullnummer für die Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat jetzt gewonnen?) – 5 : 0! (Vizekanzler Mitterlehner: … Tischtennis! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Vizekanzler Mitterlehner: Immer wieder grüßt das Murmeltier! – Abg. Krainer: Das Gefühl haben wir immer, wenn Sie reden! – Abg. Strache: Immer Ärger mit Bernie!

Jetzt fragen sich viele, warum ich das zitiere, was in der Budgetrede steht. Das war nicht die Budgetrede von diesem Jahr, das war seine erste, die er hier gehalten hat. Und das ist genau das, was Sie auch in Ihrer aktuellen gesagt haben. Wir haben das Gefühl, dass wir in einer Zeitschleife sind, und Sie haben gesagt, wir haben recht. (Vizekanzler Mitterlehner: Immer wieder grüßt das Murmeltier! – Abg. Krainer: Das Gefühl haben wir immer, wenn Sie reden! – Abg. Strache: Immer Ärger mit Bernie!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an! Uns allen alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Abg. Katzian spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte. (Abg. Katzian spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) – Herr Abgeordneter Katzian, ich habe schon den nächsten Redner zum Rednerpult gebeten.

Vizekanzler Mitterlehner: … Ausgangsposition, wissen Sie aber schon?!

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler, Sie schreiben in Ihrer Anfragebeantwortung einen Satz, den ich zitieren möchte: „Österreich ist klimapolitisch ein europäisches Vorzeigeland.“ – Ich bin ein Freund von Zahlen, Daten und Fakten, und wenn man in den Unterlagen des Umweltbundesamtes nachliest, dann sieht man: Die Fakten sprechen klar dagegen. EU-weit konnten die Treibhausgase von 1990 bis heute um 24,4 Prozent reduziert werden. (Vizekanzler Mitterlehner: … Ausgangsposition, wissen Sie aber schon?!)

Vizekanzler Mitterlehner: Weil wir ein hohes Niveau gehabt haben!

In Österreich waren es 3,2 Prozent. (Vizekanzler Mitterlehner: Weil wir ein hohes Niveau gehabt haben!) Schlechter als Österreich sind Portugal, Spanien, Zypern und Irland. (Vizekanzler Mitterlehner: Das ist unfair, Ihre Argumentation! Unsachlich! – Abg. Brunner: Was ist da unsachlich? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Pirklhuber.) Erster Punkt: Zahlen, Daten und Fakten.

Vizekanzler Mitterlehner: Das ist unfair, Ihre Argumentation! Unsachlich! – Abg. Brunner: Was ist da unsachlich? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Pirklhuber.

In Österreich waren es 3,2 Prozent. (Vizekanzler Mitterlehner: Weil wir ein hohes Niveau gehabt haben!) Schlechter als Österreich sind Portugal, Spanien, Zypern und Irland. (Vizekanzler Mitterlehner: Das ist unfair, Ihre Argumentation! Unsachlich! – Abg. Brunner: Was ist da unsachlich? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Pirklhuber.) Erster Punkt: Zahlen, Daten und Fakten.

Vizekanzler Mitterlehner: Von null auf hundert …, wenn man nichts tut!

Zweiter Punkt: Sie sind gemeinsam mit dem Staatssekretär zuständig für Wirtschaft, Innovation, neue Arbeitsplätze. (Vizekanzler Mitterlehner: Von null auf hundert …, wenn man nichts tut!) Was ich nicht verstehe: Wir Grünen machen Ihnen ein Angebot, wir sagen: Machen wir doch große Schritte auf diesem Weg der Veränderung einer Gesellschaft von einer, die fossile Energien nützt, zu einer, die auf nachhaltige Ener-gienutzung setzt, und ergreifen wir die Chancen, die am Arbeitsmarkt, die in der Wirtschaft im Innovationsbereich auf der Straße liegen! Diese riesigen Chancen sehen Sie nicht, sondern Sie sagen: Wir haben das unterschrieben, wir stehen dazu, aber jetzt fangen wir einmal an, darüber zu diskutieren, mit welchen Maßnahmen wir unser Ziel erreichen.

Vizekanzler Mitterlehner: Richtig!

Ich darf einen weiteren Punkt anführen: Sie haben die Wettbewerbsfähigkeit erwähnt, geschätzter Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Mitterlehner: Richtig!) Der Verbund-Vorstand Anzengruber hat einmal gesagt, er hätte gerne einen echten Markt, denn vom Markt kommen Preissignale. In der Energiewirtschaft gibt es nur Förderungen als Signal. – Das ist ganz entscheidend, wir haben vielleicht die falschen Förderungsansätze, wir haben vielleicht gar keinen Markt.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Jetzt müssen wir wissen, was da läuft. Wir waren mit Bayern, mit dieser Delegation, in Berlin im Reichstag. Die Bayern geben ganz offen zu, Kollege Lopatka ist Ohrenzeuge gewesen: Die fahren mit 45 Prozent Atomstrom. Und unser Landeshauptmann in Oberösterreich bejammert, dass uns die Tschechen mit zwei neuen Atomkraftwerken, und, du weißt es, Herr Vizekanzler, mit einem neuen Endlager näher rücken. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Ich möchte nicht haben, dass wir hier Öl- und Gas skandalisieren, denn das ist mir allemal noch lieber als Atomstrom, denn von dort kommen nämlich wirklich Belastungen für unsere Enkerln, für unsere nachfolgenden Generationen. Und mit dieser Entwicklung habe ich einfach nichts am Hut. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: „Twitter ist vorbei“?! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.

Jetzt zu den US-amerikanischen Wahlen: Also jene, die sich wegen TTIP Sorgen gemacht haben, kann man jetzt beruhigen, denn heute in der Früh hat der gewählte US-Präsident Trump via Twitter ganz klar gesagt: Twitter ist vorbei, und vom Freihandel hält er insgesamt ohnehin nicht viel. (Abg. Strache: „Twitter ist vorbei“?! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.) – Twitter ist nicht vorbei, TTIP ist vorbei! (Vizekanzler Mitterlehner: TPP! – Unruhe im Sitzungssaal.) – TPP, meint der Herr Vizekanzler, ist vorbei, dieses transatlantische Abkommen ist Geschichte (Abg. Krainer: Nein, transpazifisch! – Vizekanzler Mitterlehner: Transpazifisch!), aber die Frage ist, ob das gut ist für die Europäische Union (Abg. Krainer: Das ist wie Neusiedler See und Bodensee!), denn der Nationalismus nimmt überall zu: Russland ist aus der internationalen Strafgerichtsbarkeit ausgetreten; China hat immer eine nationalistische Politik betrieben. Und wenn man sich die Entwicklung eines Beitrittskandidaten – noch ist die Türkei Beitrittskandidat – ansieht und sieht, was dort gesellschaftspolitisch passiert, was dort rechtsstaatlich passiert, dann muss man sagen: Wenn man bei diesen Rahmenbedingungen keinen Schwerpunkt auf Sicherheit gesetzt hätte, dann hätte diese Bundesregierung einen schweren Fehler gemacht, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP.)

Vizekanzler Mitterlehner: TPP! – Unruhe im Sitzungssaal.

Jetzt zu den US-amerikanischen Wahlen: Also jene, die sich wegen TTIP Sorgen gemacht haben, kann man jetzt beruhigen, denn heute in der Früh hat der gewählte US-Präsident Trump via Twitter ganz klar gesagt: Twitter ist vorbei, und vom Freihandel hält er insgesamt ohnehin nicht viel. (Abg. Strache: „Twitter ist vorbei“?! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.) – Twitter ist nicht vorbei, TTIP ist vorbei! (Vizekanzler Mitterlehner: TPP! – Unruhe im Sitzungssaal.) – TPP, meint der Herr Vizekanzler, ist vorbei, dieses transatlantische Abkommen ist Geschichte (Abg. Krainer: Nein, transpazifisch! – Vizekanzler Mitterlehner: Transpazifisch!), aber die Frage ist, ob das gut ist für die Europäische Union (Abg. Krainer: Das ist wie Neusiedler See und Bodensee!), denn der Nationalismus nimmt überall zu: Russland ist aus der internationalen Strafgerichtsbarkeit ausgetreten; China hat immer eine nationalistische Politik betrieben. Und wenn man sich die Entwicklung eines Beitrittskandidaten – noch ist die Türkei Beitrittskandidat – ansieht und sieht, was dort gesellschaftspolitisch passiert, was dort rechtsstaatlich passiert, dann muss man sagen: Wenn man bei diesen Rahmenbedingungen keinen Schwerpunkt auf Sicherheit gesetzt hätte, dann hätte diese Bundesregierung einen schweren Fehler gemacht, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Nein, transpazifisch! – Vizekanzler Mitterlehner: Transpazifisch!

Jetzt zu den US-amerikanischen Wahlen: Also jene, die sich wegen TTIP Sorgen gemacht haben, kann man jetzt beruhigen, denn heute in der Früh hat der gewählte US-Präsident Trump via Twitter ganz klar gesagt: Twitter ist vorbei, und vom Freihandel hält er insgesamt ohnehin nicht viel. (Abg. Strache: „Twitter ist vorbei“?! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.) – Twitter ist nicht vorbei, TTIP ist vorbei! (Vizekanzler Mitterlehner: TPP! – Unruhe im Sitzungssaal.) – TPP, meint der Herr Vizekanzler, ist vorbei, dieses transatlantische Abkommen ist Geschichte (Abg. Krainer: Nein, transpazifisch! – Vizekanzler Mitterlehner: Transpazifisch!), aber die Frage ist, ob das gut ist für die Europäische Union (Abg. Krainer: Das ist wie Neusiedler See und Bodensee!), denn der Nationalismus nimmt überall zu: Russland ist aus der internationalen Strafgerichtsbarkeit ausgetreten; China hat immer eine nationalistische Politik betrieben. Und wenn man sich die Entwicklung eines Beitrittskandidaten – noch ist die Türkei Beitrittskandidat – ansieht und sieht, was dort gesellschaftspolitisch passiert, was dort rechtsstaatlich passiert, dann muss man sagen: Wenn man bei diesen Rahmenbedingungen keinen Schwerpunkt auf Sicherheit gesetzt hätte, dann hätte diese Bundesregierung einen schweren Fehler gemacht, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP.)

Vizekanzler Mitterlehner: Also jetzt ist es ein bisschen zu viel gewesen!

SPÖ und die ÖVP finden das auch okay. (Vizekanzler Mitterlehner: Also jetzt ist es ein bisschen zu viel gewesen!)

Vizekanzler Mitterlehner: Ja!

Beim Bürokratieabbau, Reinhold Mitterlehner (Vizekanzler Mitterlehner: Ja!), kommt nichts über die Rampe. Bei der Lohnnebenkostensenkung kommt nichts über die Rampe. (Vizekanzler Mitterlehner: Steht drinnen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Pensionsreform wurde mehrfach angekündigt, es kommt nichts auf den Weg. Beim Finanzausgleich ist es dasselbe. Alles, was irgendwie Substanz hätte, verschieben Sie wieder in die Zukunft. Das Benchmarking, also dass man sagt, man schaut sich den Effizienzvergleich zwischen den Bundesländern an, ist verschoben worden und soll erst verhandelt werden. Die Bundesstaatsreform soll 2018 verhandelt werden. Sie schieben alles in die Zukunft, und wenn Sie dann trotzdem einmal einen Zufallstreffer landen, zum Beispiel die Bildungsstiftung, die Sie mit 50 Millionen € dotieren – das ist im Übrigen Geld von Banken –, dann kommen sofort die Sozialpartner und sagen: Wir müssen da unbedingt hinein und brauchen auch ein Mandat, um zu bestimmen, wie das Geld verteilt wird! – Dann sitzt das alte Machtkartell wieder beieinander und verteilt das Geld, das wir nicht haben.

Vizekanzler Mitterlehner: Steht drinnen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Beim Bürokratieabbau, Reinhold Mitterlehner (Vizekanzler Mitterlehner: Ja!), kommt nichts über die Rampe. Bei der Lohnnebenkostensenkung kommt nichts über die Rampe. (Vizekanzler Mitterlehner: Steht drinnen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Pensionsreform wurde mehrfach angekündigt, es kommt nichts auf den Weg. Beim Finanzausgleich ist es dasselbe. Alles, was irgendwie Substanz hätte, verschieben Sie wieder in die Zukunft. Das Benchmarking, also dass man sagt, man schaut sich den Effizienzvergleich zwischen den Bundesländern an, ist verschoben worden und soll erst verhandelt werden. Die Bundesstaatsreform soll 2018 verhandelt werden. Sie schieben alles in die Zukunft, und wenn Sie dann trotzdem einmal einen Zufallstreffer landen, zum Beispiel die Bildungsstiftung, die Sie mit 50 Millionen € dotieren – das ist im Übrigen Geld von Banken –, dann kommen sofort die Sozialpartner und sagen: Wir müssen da unbedingt hinein und brauchen auch ein Mandat, um zu bestimmen, wie das Geld verteilt wird! – Dann sitzt das alte Machtkartell wieder beieinander und verteilt das Geld, das wir nicht haben.

Vizekanzler Mitterlehner: Sehr gut! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Also unter dem Strich – Herr Vizekanzler, für Sie habe ich die Botschaft am Rücken stehen (auf den Schriftzug auf seinem T-Shirt: „Mein Land macht Reformen statt Schulden!“ hinweisend) –: Unser Land macht Reformen, nicht Schulden! – Davon sind wir überzeugt. (Vizekanzler Mitterlehner: Sehr gut! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist, glaube ich, schon eine wichtige Botschaft, die jeder mit Hausverstand verstehen sollte, und wir werden davon nicht heruntersteigen. (Abg. Kickl: Hoffentlich kein Nahost-Leiberl!) Wir wollen ein enkelfittes Österreich, und Sie sind die falschen Geschäftsführer für dieses Land. Deswegen muss das ziemlich rasch ein Ende haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Strache.)

Vizekanzler Mitterlehner: Was steht am Hemd hinten drauf? – Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bei mir steht nichts am Hemd drauf! Ich gebe es zu!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle Ihnen 4 Minuten Redezeit ein. – Bitte. (Vizekanzler Mitterlehner: Was steht am Hemd hinten drauf? – Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bei mir steht nichts am Hemd drauf! Ich gebe es zu!)

Vizekanzler Mitterlehner: Wir haben eine Regierungsvorlage!

Wir wissen, der FWF ist chronisch unterfinanziert. Die Finanzierung der Universitäten wurde dazu verwendet, Ausfälle beim FWF zu kompensieren – sprich die Overheads, sprich die Doktoratskollegs –, aber nach wie vor hat der FWF eine besonders niedrige Bewilligungsquote. Karlheinz, die Euphorie über die bis 2021 zugesagten vielen Millionen, die der FWF bekommen soll, kann ich nicht so ganz teilen angesichts des angesprochenen Beispiels: 25 Millionen € für Studienförderung versprochen, aber nicht im Budget. Wir können nur das verhandeln, was bereits hier drinnen steht, und momentan ist die Situation so … (Vizekanzler Mitterlehner: Wir haben eine Regierungsvorlage!)

Vizekanzler Mitterlehner: 2017-Budget, Frau Kollegin, nicht …!

Herr Minister, solange der Bundesfinanzrahmen nicht vorliegt, ist es nicht im Budget enthalten, und wir haben gesehen, wie es mit anderen Versprechungen von Ihnen war. (Vizekanzler Mitterlehner: 2017-Budget, Frau Kollegin, nicht …!) – Ja, genau, und wir

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Das sind Gesundheitsaufgaben, die in diesem Budget eigentlich rein gar nichts verloren haben – Stichwort klinischer Mehraufwand, Stichwort Medizinfakultät in Linz, die kein Mensch gebraucht hat, aber ein Landeshauptmann bauen wollte. (In Richtung Abg. Maurer:) Sigi, weil ich dich gerade grinsen sehe (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner): Damals in Oberösterreich war das übrigens eine schwarz-grüne Regierung. Auch in Tirol ist jetzt anscheinend eine Medical School in Planung, wo es allen Experten wirklich die Haare aufstellt, wenn sie daran denken, weil das absolut nicht notwendig ist. (Abg. Hübner: … in Oberösterreich!)

Heiterkeit bei Vizekanzler Mitterlehner.

Das heißt, wir brauchen dringend eine Reform des Studienbeihilfensystems. Ich würde Sie wirklich bitten, diese 25 Millionen €, auch wenn sie jetzt nicht im Budget sind, in die Hand zu nehmen. Wir wollen das alle, auch die ÖH fordert das. Das ist eine wichtige Komponente. Ich weiß auch, dass Sie freundliche Nasenlöcher gemacht haben, wenn ich das so formulieren darf, und deswegen würde ich Sie bitten, das auch endlich wirklich umzusetzen. (Heiterkeit bei Vizekanzler Mitterlehner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Die Grundlagenforschung ist von Ihnen angesprochen worden: Der FWF sei ständig steigend dotiert worden. Das sehe ich nicht. Ich sehe in den Budgets 200 Millionen € 2015, 180 Millionen € 2016 und 175 Millionen € 2017. Falls man jetzt in Panik ausbricht: Ganz so schlimm ist es nicht, denn es gibt da die Rücklagen. Also auf Nachfrage im Ausschuss haben Sie dann auch gesagt, 24 Millionen € kommen noch aus der Rücklage, womit wir wieder nur beim selben Niveau von 2015 wären. Also ich sehe da keine großen Steigerungsraten. Und diese Forschungsmilliarde ist schön und gut, wir reden hier über das Budget 2017. Was da 2018, 2019 et cetera alles kommen mag, ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt weniger relevant. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner: Wo sind die anderen?

Ich sehe im Budget keine Maßnahmen (Vizekanzler Mitterlehner: Wo sind die anderen?), die auf diese Mahnungen und Vorschläge des Rates eingehen.

Vizekanzler Mitterlehner: Ist es auch!

Letztes Jahr sagten Sie in Ihrer Rede zum Budget: „(…) es ist angedacht und intendiert, dass mit dem Budget und vor allem mit der im Budget enthaltenen Steuerreform das Wachstum entsprechend anspringen sollte.“ (Vizekanzler Mitterlehner: Ist es auch!) – Nicht so, wie Sie gedacht haben.

Vizekanzler Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Ein bissl mehr Budget haben wir diesmal!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte. (Vizekanzler Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Ein bissl mehr Budget haben wir diesmal!)

Vizekanzler Mitterlehner: Wie heißt er?

Nun noch etwas zur Wirtschaftskammer: Sie haben vielleicht mitbekommen, dass die Wirtschaftskammer jetzt mit einem neuen Slogan wirbt. (Vizekanzler Mitterlehner: Wie heißt er?) – Es ist eine Coverversion, aber im Unterschied zu einer vielleicht lustigen Beatles-Coverversion wird Donald Trump gecovert. Es heißt: „Make Austria Great Again“. – Also das ist wirklich höchst unsensibel, einen Slogan von Trump in anscheinend ironischer Weise abzuwandeln und damit für die Wirtschaftskammer zu werben. (Abg. Jarolim: Ich glaube, Ironie war hier eher nicht gewünscht!) Da kann ich Richtung Christoph Leitl nur sagen: „Let it be“! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Das zweite Beispiel, Herr Vizekanzler, kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Sie waren vor circa zwei Monaten bei der Eröffnung eines Kraftwerks in meiner Heimatgemeinde zu Besuch (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), und ich habe Sie gebeten – bis heute leider keine Antwort erhalten –, dass Sie sich des Themas Reißeckbahn, eine touristische Anlage des Verbunds, annehmen. Sie haben gesagt, Sie werden es sich anschauen. Ich habe Ihnen vor einem Monat einen Brief geschrieben und Sie um einen Termin gebeten, aber Sie haben mir bis heute keinen Termin gegeben. Ich nehme mich nicht so wichtig, Herr Vizekanzler (Vizekanzler Mitterlehner:

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wirtschaftsbudget 2017 ist – auf die Ausführungen des Kollegen Amon Bezug nehmend – kein Teufelswerk; um Gottes Willen, mit solchen Worten wollen wir hier natürlich nicht operieren. (Abg. Amon: Habt ihr aber!) Es gibt aber einen Punkt, der dazu zu sagen ist: Der große Wurf ist es wiederum nicht geworden. (Abg. Tamandl: Immer alles schlechtreden, aber keine Argumente bringen, wie man es besser machen kann!) Ich sage Ihnen jetzt und werde Ihnen jetzt berichten, warum es wichtig gewesen wäre, einen großen Wurf zu produzieren: weil unsere Republik, weil Österreich im internationalen Vergleich nur noch Mittelmaß ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Es kann doch bitte in dieser Republik nicht unser Anspruch sein, was den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft, als Mittelmaß angesehen zu werden.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

liche Finanzprobleme in diesem Bereich. Wir haben eine Asylobergrenze mit 37 500. Die ÖVP hat groß angekündigt, diese deutlich senken zu wollen – wir haben immer von einer Nullgrenze gesprochen –, und jetzt kommt offensichtlich nicht einmal eine Senkung zustande. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja sicher, wenn jene Menschen, die illegal zu uns gekommen sind, oder jene Menschen, die hier kriminell geworden sind, bis heute durch ein Versagen dieser Bundesregierung nicht abgeschoben werden, dann ist das wirklich ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Es geht schon wieder los! – Abg. Brosz: Das war keine Diskussion, das waren Inserate! – Abg. Strache: Gemeinsame Inserate, das wäre ein Neujahrsdeal gewesen! – Vizekanzler Mitterlehner: Werden Sie nicht frech!

2017, sehr geehrte Damen und Herren, 2017 ist das Jahr der Arbeit. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Und 2018?!) Es geht da um vier wichtige Bereiche: Arbeitslosigkeit bekämpfen und Jobs schaffen, die Wirtschaft durch weitsichtige und weitreichende Innovationen und Investitionen ankurbeln, es geht um wichtige Reformen im Bildungsbereich, und es geht darum, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und auszubauen. Um es ganz ehrlich zu sagen: Das, was ich gestern und heute in den Zeitungen gelesen und medial mitbekommen habe, diese kleinmütige Diskussion darüber, welche der beiden Regierungsparteien sich mehr durchgesetzt hat, wessen Handschrift das Regierungsprogramm trägt, die finde ich uninteressant, die finde ich nutzlos. (Abg. Strache: Es geht schon wieder los! – Abg. Brosz: Das war keine Diskussion, das waren Inserate! – Abg. Strache: Gemeinsame Inserate, das wäre ein Neujahrsdeal gewesen! – Vizekanzler Mitterlehner: Werden Sie nicht frech!)

Vizekanzler Mitterlehner: Oh ja!

Ich möchte aber nicht zu negativ sein; es ist immer schwierig. Es wäre schön, wenn Sie noch ein großes, positives europapolitisches Bild in dieses Arbeitsprogramm hineingeschrieben hätten. Das ist leider nicht der Fall. (Vizekanzler Mitterlehner: Oh ja!) – Nein.

Heiterkeit von Vizekanzler Mitterlehner

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Herr Cap, weil Sie da so lustig über Ihre Vergangenheit und über Ihre linke Gesinnung gesprochen haben, die Sie früher einmal hatten und jetzt anscheinend nicht mehr, da gibt es einen interessanten Spruch dazu: Wer mit 30 kein Sozialist ist, hat kein Herz (Heiterkeit von Vizekanzler Mitterlehner), und wer mit 60 immer noch Sozialist ist, hat kein Hirn. – Also möglicherweise haben Sie einiges dazugelernt, aber das ist heute nicht das Thema.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

reicher, jetzt aber wirklich, jetzt definitiv, Hand aufs Herz, ich schwöre, ehrlich wahr, jetzt. – Das ist das, was wir seit den letzten paar Tagen hören. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Alles wird jetzt besser, alles wird gerechter, alles wird sicherer, und der neue Aspekt: Alles wird jetzt patriotischer. – Das ist das, was wir Ihnen neuerdings abkaufen sollen.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Aber ich sage Ihnen gleich, Herr Bundeskanzler Kern (zur Regierungsbank blickend) – er ist jetzt nicht da –: Da ist kein Adler gelandet, schlicht und ergreifend deshalb nicht, weil ein toter Vogel gar nicht fliegen kann. Folglich kann er auch nicht landen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Vizekanzler Mitterlehner: Ihr erwartet euch immer Ergebnisse …!

Auf uns trifft diese Charakteristik des Wahnsinns nicht zu, auf die österreichische Bevölkerung auch nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Jetzt können Sie sich einen Reim darauf machen, wer sich hier betroffen fühlen soll, wenn man immer das Gleiche tut und von anderen Ergebnissen redet. (Vizekanzler Mitterlehner: Ihr erwartet euch immer Ergebnisse …!) – Nein, Herr Vizekanzler, ich verstehe schon, dass Sie jetzt den Mund nicht halten können mit dem neu gewachsenen Selbstvertrauen, das Ihnen Herr Kern eingeblasen hat, aber glauben Sie mir, das wird nicht lange anhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Nein, nein, das ist nichts Substanzielles, was Sie hier vorlegen, das ist nichts Großes, was Sie hier vorlegen, das ist schon gar nichts Patriotisches.

Vizekanzler Mitterlehner: Von Ihnen nicht! Wo war da der Inhalt?

Über die Inhalte ist schon viel gesprochen worden. (Vizekanzler Mitterlehner: Von Ihnen nicht! Wo war da der Inhalt?) Ich möchte aber noch etwas zum Thema Atmosphärisches sagen. (Vizekanzler Mitterlehner: Vollinhaltlich!) – Es geht ja schon wieder los. Wir haben schon kapiert, dass Sie jetzt vor Selbstbewusstsein nicht mehr schlafen können. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Ja, ja!) Wir haben das schon registriert, aber Sie brauchen keine Angst zu haben, diese Schlaflosigkeit wird nicht lange anhalten. (Bundesminister Schelling: Bei Ihnen hat sie auch nicht angehalten!)

Vizekanzler Mitterlehner: Vollinhaltlich!

Über die Inhalte ist schon viel gesprochen worden. (Vizekanzler Mitterlehner: Von Ihnen nicht! Wo war da der Inhalt?) Ich möchte aber noch etwas zum Thema Atmosphärisches sagen. (Vizekanzler Mitterlehner: Vollinhaltlich!) – Es geht ja schon wieder los. Wir haben schon kapiert, dass Sie jetzt vor Selbstbewusstsein nicht mehr schlafen können. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Ja, ja!) Wir haben das schon registriert, aber Sie brauchen keine Angst zu haben, diese Schlaflosigkeit wird nicht lange anhalten. (Bundesminister Schelling: Bei Ihnen hat sie auch nicht angehalten!)

Vizekanzler Mitterlehner: Ja, ja!

Abgesehen davon: Wenn Sie es dann schon machen – jetzt bin ich beim Kollegen Schieder und beim Kollegen Lopatka –, dann müssen Sie es anständig machen. Haben Sie gestern im ÖVP-Klub auch alle unterschreiben müssen, dass auch Sie diesem großartigen Entschließungsantrag zustimmen werden? (Vizekanzler Mitterlehner: Ja, ja!) Sie in der SPÖ, haben Sie das auch alle unterschreiben müssen? Wenn schon, denn schon, damit dieses Ding auch ein entsprechendes Gewicht hat, denn nichts zählt mehr als der Ausdruck der Bereitschaft, etwas durch eine Unterschrift dazu beizutragen! Also werden Sie es wahrscheinlich auch alle unterschrieben haben. (Abg. Wöginger: Jeder hat unterschrieben!) Das ist der neue Parlamentarismus, das ist der neue Geist des Miteinander, wo man den Leuten im Klubzwang dann auch noch draufdrücken muss, dass sie das alles hier drinnen durchzuwacheln haben. Das fängt ja gut an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner

Für diese Beschränkungen und wenn Sie von Studienplatzfinanzierung sprechen und das unter dem Strich heißt, weniger Plätze, und nicht, mehr Mittel, haben Sie uns nicht als Verbündete. Wenn Studienplatzfinanzierung heißt, mehr Mittel (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) und freier Zugang – tatsächlich mehr Mittel; wir haben schon öfter Ankündigungen gehört, deshalb bin ich ein bisschen vorsichtig –, dann haben Sie unsere Unterstützung, dann sind wir durchaus offen in dieser Frage.

Vizekanzler Mitterlehner: Vorgestern!

Was ist aber mit Studienplatzfinanzierung in den letzten Wochen und Monaten – beziehungsweise schon seitdem der Begriff als Idee ausgegraben worden ist – eigentlich gemeint? – Damit ist eigentlich nicht die Finanzierung von Studienplätzen, sondern in erster Linie die Reduktion von Studienplätzen gemeint. Herr Mitterlehner, Sie haben gestern bei Ihrer Präsentation (Vizekanzler Mitterlehner: Vorgestern!) – Entschuldigung, vorgestern – gesagt, dass das ursprüngliche Modell mit 20 Prozent AbsolventInnen zu radikal war und einen Kahlschlag bedeutet hätte. – Mit diesem Modell bedeutet der Kahlschlag 40 Prozent an Jus-Studienplätzen, die Sie streichen wollen. Das ist völlig inakzeptabel! Das ist nach wie vor eine Reduktion um einem ganz großen Teil von Studierenden, denen nach der Matura die Tür der Uni vor der Nase zugeschlagen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.

Sie sagen, Großbritannien ist ausgetreten, aber die werden schon noch sehen, was sie davon haben, die werden wir jetzt zwicken. Wir werden jetzt Verträge machen, die auf jeden Fall Nachteile für die Briten bringen. Damit schaden Sie auch der Europäischen Union, denn diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ist wichtig. Sie wären dann wie jemand, der das Haus anzündet, wenn seine Frau sich scheiden lässt, nur damit die Frau nicht die Hälfte des Wertes des Hauses bekommt. Genau das machen Sie! Sie vernichten einen großen Teil des Besitzes, einen großen Teil des Vermögens, das wir uns aufgebaut haben, das wir uns gemeinsam geschaffen haben, wenn Sie jetzt mit aller Gewalt beweisen müssen, dass dieser Austritt böse war, und allen, die vielleicht noch austreten wollen, damit sagen wollen: Schaut nur hin, die haben einen großen Schaden! Ihnen ist egal, ob es uns auch trifft. Das ist keine gute Strategie! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist das Mitterlehner-Versprechen!

Das wird halt heute offenbar, wenn in trauter Einigkeit von links und rechts alle Fraktionen wieder einen derartigen Beschluss fassen: Geld ohne Vorgaben. Das ist alte Politik und nicht Politik neuen Stils. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist das Mitterlehner-Versprechen!) – Nein, das Mitterlehner-Versprechen, Herr Klubobmann Strache, war, zusätzliche 510 Millionen € für ein konkretes Modell und eine Modellumstellung, die unser Haus erarbeitet hat. Man muss halt das Kleingedruckte lesen, man darf sich nicht nur an Überschriften orientieren. Man muss die Konzepte genau studieren, und dafür steht die Volkspartei: für konkrete strategische ... (Abg. Maurer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Haben Sie es selbst gelesen? – Abg. Brosz: Verzögern, verhindern und ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Da die große Moral verkünden, aber den Mitterlehner meucheln!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen hat unser Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, unser Kanzlerkandidat, gesagt: Wir überstimmen unseren Koalitionspartner nicht. Das heißt, die SPÖ kann es sich überlegen. Wir überstimmen sie nicht, obwohl es – das ist schon angesprochen worden – heute im Finanzausschuss einen Antrag zur Abschaffung der kalten Progression gibt. Wir werden die SPÖ da schweren Herzens nicht überstimmen, aber wir stehen zu unserem Wort (Zwischenruf des Abg. Kogler), und wir drehen uns nicht wie eine Fahne im Wind, wie das andere Fraktionen tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Da die große Moral verkünden, aber den Mitterlehner meucheln!)