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Abg. Hagen: Wer nichts arbeitet, kann auch keine Fehler machen!

Die Regierung hat ein oberstes Ziel, und dieses oberste Ziel heißt, möglichst nicht zu streiten und möglichst keine Fehler zu machen. (Abg. Hörl: Das ist schon etwas!) Ja, ja! Ich kann Ihnen eines garantieren: Diese Regierung wird, wenn Sie so weitermacht, keine Fehler machen! (Abg. Hagen: Wer nichts arbeitet, kann auch keine Fehler machen!) Genau! Wer nichts arbeitet, kann auch keine Fehler machen (Beifall beim BZÖ), so nach dem Motto: Nimm dir nichts vor, dann schlägt dir nichts fehl! Das ist die Vorgangsweise dieser Regierung. Aber diese Regierung muss aus meiner Sicht endlich den Taktstock in die Hand nehmen und Maßnahmen ergreifen.

Abg. Hagen: Das waren tatsächlich Flüchtlinge! Machen Sie doch die Augen auf!

Es ist todernst, es geht teilweise auch um die Vorfahren von Ihnen. Es sind etliche Menschen hier, die Nachkommen von Vertriebenen sind. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Wenn alle damals gesagt hätten: Flüchtlinge, schön und gut, wenn sie Schutz vor Verfolgung suchen, bitte schön, aber woanders, nicht bei uns! (Abg. Hagen: Das waren tatsächlich Flüchtlinge! Machen Sie doch die Augen auf!) Wenn Erstaufnahmezentren, bitte schön, aber nicht bei uns, woanders! – Das ist dieses Florianiprinzip, das bei Ihnen in Bezug auf Flüchtlinge inzwischen fröhliche Urständ feiert. Das ist zum Schämen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hagen: ..., zuhören! – Abg. Mag. Stefan: Rechts fahren! Rechts fahren!

Herr Kollege Hagen, ich bin für die Frontfotografie, und ich werde dir jetzt erklären, wieso. (Abg. Hagen: ..., zuhören! – Abg. Mag. Stefan: Rechts fahren! Rechts fahren!) Jeder von uns fährt wahrscheinlich viele Kilometer auf der Autobahn. Ich habe auch im letzten Verkehrsausschuss erzählt, was mir vor 14 Tagen passiert ist. Ich habe mit 130 Stundenkilometern einen Lkw überholt und bin auf einer dreispurigen Autobahn auf die Mittelspur gefahren. Als ich wieder auf die rechte Spur fahren wollte, bin ich auf einmal links und rechts von zwei Autos überholt worden: Es waren zwei deutsche Staatsbürger, die an mir „vorbeigeknallt“ sind, und wenn ich nicht wirklich aufgepasst und nicht ganz genau in den Rückspiegel geschaut hätte, hätte es einen Unfall gegeben, in den ich unschuldig verwickelt worden wäre.

Abg. Hagen: Der Herr Bundeskanzler !

Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen (Abg. Hagen: Der Herr Bundeskanzler !), dass ein 35-köpfiges Aufsichtsorgan bei dem, was heute bei Entscheidungen an Schnelligkeit notwendig ist, nicht immer das Optimale darstellt. (Abg. Strache – auf leere Plätze auf der Regierungsbank deutend –: Da schau’ ich mir nur die Regierungsbank an!)

Abg. Hagen: Man merkt eben, dass er kein Jurist ist!

Zum Schluss, und auch das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Stadler, ist es auch so, dass der Antrag nicht beschlossen werden kann, weil er verfassungswidrig ist, weil er nämlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten darstellt, gegen das Paritätsprinzip verstößt – das habe ich schon gesagt – und damit letztendlich das Gebot der Religionsneutralität des Staates verletzt. Schließlich wird auch der Gleichheitsgrundsatz gegenüber anderen Körperschaften öffentlichen Rechts – wie etwa die Kammern, zum Beispiel die Arbeiterkammer, oder die Hochschülerschaften es sind – verletzt. (Abg. Hagen: Man merkt eben, dass er kein Jurist ist!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Auch der Herr Bundespräsident hat sehr viel Mut bewiesen, als er sich gegen Plakate der Freiheitlichen Partei – etwa: „Abendland in Christenhand“ – ausgesprochen hat. Aber der Herr Bundespräsident hat auch den Mut gehabt, dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus, der nach wie vor die Vertreibung der Sudetendeutschen rechtfertigt, den höchsten Orden der Republik zu verleihen. – Ja, so mutig sind Sie in diesem Staate, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber würde ich einmal ernsthaft nachdenken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Amon und Hagen.

Vor allem die „Leiberlkultur“ des Herrn Dr. Walser ist in meinen Augen sehr infantil und passt überhaupt nicht hier her. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Amon und Hagen.)

Abg. Vilimsky: Ein echter Toprhetoriker, der Herr Hagen!

Meine Damen und Herren, Frau Minister Bures kann einem eigentlich leid tun. Ich wollte Ihnen schon mein Beileid wünschen, denn was Ihnen Ihr Vorgänger, der Herr Grinsekanzler Faymann, hinterlassen hat, das ist ein Scherbenhaufen. Eigentlich könnte man sagen, Sie sind nicht Alice im Wunderland, sondern Doris im Scherbenland. Es tut mir leid, Sie hätten sehr viele Aufgaben zu machen, leider haben Sie ein zu geringes Budget bekommen. (Abg. Vilimsky: Ein echter Toprhetoriker, der Herr Hagen!)

Abg. Dr. Moser: Exzellenz! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Die Elite-Uni IST Austria startet den Betrieb. Ganz Europa blickt nach Niederösterreich, wo kommende Woche die Exzellenz-Uni eröffnet wird. (Abg. Dr. Moser: Exzellenz! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Bis 2016 sollen dort 500 Wissenschafter arbeiten und Österreich den europaweiten Ruf als Standort für Spitzenforschung einbringen.

Abg. Hagen: Alles in Ordnung!

In diesem Zusammenhang, Kollege Hagen, vielleicht auch noch kurz ein Wort zu dem, was ich heute Vormittag leider hören musste, zu diesen völlig unqualifizierten Aussagen – diesen Ausfällen, muss man eigentlich fast sagen – gegenüber Hildegard Breiner und Andreas Postner. Hildegard Breiner – der Grande Dame des Natur- und Umweltschutzes in Vorarlberg, die unzählige Auszeichnungen erhalten und sich ein Leben lang für eine intakte Umwelt eingesetzt hat (Abg. Hagen: Alles in Ordnung!) – ist es zu verdanken, dass wir in Vorarlberg noch viel Lebenswertes erhalten konnten, wo eben Betonierer wie Christoph Hagen und andere nicht zum Zug gekommen sind. (Abg. Hagen: Sie wohnen ja nicht in dem Bezirk! Reden Sie einmal mit den Leuten, dann können Sie dazu reden!)

Abg. Hagen: Sie wohnen ja nicht in dem Bezirk! Reden Sie einmal mit den Leuten, dann können Sie dazu reden!

In diesem Zusammenhang, Kollege Hagen, vielleicht auch noch kurz ein Wort zu dem, was ich heute Vormittag leider hören musste, zu diesen völlig unqualifizierten Aussagen – diesen Ausfällen, muss man eigentlich fast sagen – gegenüber Hildegard Breiner und Andreas Postner. Hildegard Breiner – der Grande Dame des Natur- und Umweltschutzes in Vorarlberg, die unzählige Auszeichnungen erhalten und sich ein Leben lang für eine intakte Umwelt eingesetzt hat (Abg. Hagen: Alles in Ordnung!) – ist es zu verdanken, dass wir in Vorarlberg noch viel Lebenswertes erhalten konnten, wo eben Betonierer wie Christoph Hagen und andere nicht zum Zug gekommen sind. (Abg. Hagen: Sie wohnen ja nicht in dem Bezirk! Reden Sie einmal mit den Leuten, dann können Sie dazu reden!)

Abg. Hagen: Du wohnst ja nicht dort!

Andreas Postner ist der Spezialist, was Verkehrsfragen in Vorarlberg anbelangt, der Mann, der sowohl im Vorarlberger Unterland als auch im Oberland an Planungen teilgenommen und die wesentlichen Züge immer wieder vorgegeben hat. Wenn du solche Leute heruntermachst, dann spricht das leider nicht für dich, muss ich ganz ehrlich sagen! (Abg. Hagen: Du wohnst ja nicht dort!)

Abg. Hagen: Es hat ihn noch keiner gesehen! Gehört hat man ihn!

Wenn du im Lauteracher Ried keine Vögel sichtest, dann hängt das vielleicht mit den mangelnden Kenntnissen zusammen, die du in diesem Zusammenhang hast. Es handelt sich um den Wachtelkönig, wenn ich dich da auf den Stand der Dinge bringen darf (Abg. Hagen: Es hat ihn noch keiner gesehen! Gehört hat man ihn!), und der ist eindeutig schützenswert. Du weißt, dass wir keine Schnellstraße mitten durch das Naturschutzgebiet bauen können.

Abg. Hagen: Den wolltet ihr ja auch nicht!

Man sieht aber – das gerade an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gerichtet – auch in Vorarlberg ganz klar diese falsche Prioritätensetzung. Auch wir haben unsere sinnlosen Tunnel, die man derzeit baut, das ist aber nicht gerade der Arlbergtunnel, sondern beispielsweise die zweite Röhre durch den Pfänder (Abg. Hagen: Den wolltet ihr ja auch nicht!), die ganz klar Pförtnerfunktion hat beziehungsweise haben würde, wenn es sie nicht gäbe (Abg. Hagen: Da kann das ... ersticken!), oder der Achreintunnel, der im Niemandsland beginnt und im Niemandsland aufhört und durch den überhaupt keine Ortschaft umfahren wird, gar nichts.

Abg. Hagen: Da kann das ... ersticken!

Man sieht aber – das gerade an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gerichtet – auch in Vorarlberg ganz klar diese falsche Prioritätensetzung. Auch wir haben unsere sinnlosen Tunnel, die man derzeit baut, das ist aber nicht gerade der Arlbergtunnel, sondern beispielsweise die zweite Röhre durch den Pfänder (Abg. Hagen: Den wolltet ihr ja auch nicht!), die ganz klar Pförtnerfunktion hat beziehungsweise haben würde, wenn es sie nicht gäbe (Abg. Hagen: Da kann das ... ersticken!), oder der Achreintunnel, der im Niemandsland beginnt und im Niemandsland aufhört und durch den überhaupt keine Ortschaft umfahren wird, gar nichts.

Abg. Hagen: Sag das den Leuten im ...!

Das sind Projekte, die ohne Sinn und Verstand gemacht worden sind (Abg. Hagen: Sag das den Leuten im ...!), statt dass man um dasselbe Geld – beziehungsweise käme es sogar billiger, beide Projekte zusammen kosten 500 Millionen € – eine Ringstraßenbahn im Vorarlberger Unterland baut, die wir dringend benötigen würden und für die es von der Baufirma Rhomberg Pläne gibt. Die nachfolgenden Generationen wären uns dankbar, wenn wir das jetzt realisieren würden. Es ist fahrlässig, das nicht zu machen. Die Kostenschätzung dafür beträgt 300 Millionen €. (Abg. Hagen: Wir tun viel für Umweltschutz, aber Menschenschutz ...!)

Abg. Hagen: Wir tun viel für Umweltschutz, aber Menschenschutz ...!

Das sind Projekte, die ohne Sinn und Verstand gemacht worden sind (Abg. Hagen: Sag das den Leuten im ...!), statt dass man um dasselbe Geld – beziehungsweise käme es sogar billiger, beide Projekte zusammen kosten 500 Millionen € – eine Ringstraßenbahn im Vorarlberger Unterland baut, die wir dringend benötigen würden und für die es von der Baufirma Rhomberg Pläne gibt. Die nachfolgenden Generationen wären uns dankbar, wenn wir das jetzt realisieren würden. Es ist fahrlässig, das nicht zu machen. Die Kostenschätzung dafür beträgt 300 Millionen €. (Abg. Hagen: Wir tun viel für Umweltschutz, aber Menschenschutz ...!)

Abg. Hagen: Da hat er wieder recht!

Wenn wir diese beiden Zahlen einander gegenüberstellen, dann wissen wir, was in Vorarlberg, was in Österreich falsch läuft. Wie gesagt, das sind nur kleine Beispiele. In einer Zeit, in der man die Tarife bei den ÖBB um 5 Prozent erhöht, während gleichzeitig ÖBB-Manager 613 Millionen € fahrlässig verspekulieren, muss man, denke ich, auch auf solche Dinge deutlich hinweisen. (Abg. Hagen: Da hat er wieder recht!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Ich sage euch das ohnehin schon sehr lange. Ich kenne das Ritual, und viele hier kennen es, wie eine Opposition argumentiert und wie die Regierungsfraktionen argumentieren. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Dank Jörg Haider!

Ich freue mich auch sehr, dass wir morgen das verpflichtende beitragsfreie letzte Kindergartenjahr beschließen werden, weil die Frühförderung der wichtigste Sockel ist und wir hier wirklich alle Kinder mit einbeziehen und entsprechend fördern müssen, sodass sie im letzten Kindergartenjahr eine entsprechend gute Ausstattung und Startposition für die Schule und damit für den weiteren Lebensweg bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Dank Jörg Haider!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Zu meinem Vorredner, Herrn Abgeordnetem Hagen, möchte ich sagen, genau aus diesem Grund – weil Sie dieses Beispiel genannt haben – gibt es ja jetzt eine Rechtsschutzkommission mit einem Rechtsschutzbeauftragten und zwei Beisitzern. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das ist auch ganz, ganz wesentlich. Aber weil ein Abgeordneter vor mir – ich glaube, Herr Abgeordneter Rosenkranz, Sie waren das; Sie haben das ein bisschen ins Lächerliche gezogen – von Wien als der Hauptstadt für Autodiebe gesprochen hat: Ein bisschen Eigenverantwortung haben unsere Mitbürgerinnen und ‑bürger auch.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Davon habe ich auch nicht gesprochen!

Herr Abgeordneter Hagen, ich möchte Ihnen als Exekutivbeamtem Folgendes sagen: Ich finde, mit 80 km/h durch das Ortsgebiet zu rasen, wo Menschen sich auf den Straßen befinden und glauben, auf Schutzwegen eigentlich sicher zu sein, ist höchst verantwortungslos! Wenn Autofahrer mit 80 km/h durch ein Ortsgebiet rasen, dann finde ich es nicht in Ordnung, wenn gerade Sie als Exekutivbeamter sagen, es sei zu viel, wenn diese Leute 70 € Mindeststrafe zahlen. Ich glaube, das ist das Mindeste, was man bei derart verantwortungslosem Verhalten als Gesetzgeber verlangen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Davon habe ich auch nicht gesprochen!)

Abg. Hagen: Das sind organisierte Banden!

Das ist Ihre Sicherheitspolitik, sehr geehrte Frau Ministerin? Durch „Ethnic Profiling“, also sozusagen Rassenkontrolle, würde ich es nennen (Zwischenrufe beim BZÖ), werden Daten von Menschen weitergeleitet ohne ihr Wissen, sie werden dann zu Hause aufgesucht und bekommen die Frage gestellt: „Sind Sie Tschetschene, Moldawier oder so irgendetwas?“, und dann werden sie verdutzt zurückgelassen. Verstehen Sie das wirklich allen Ernstes unter Sicherheitspolitik (Abg. Hagen: Das sind organisierte Banden!), unbescholtene ausländisches Staatsangehörige, nur weil sie einen georgischen oder moldawischen Pass haben, aufzusuchen? (Beifall bei den Grünen.)

Beifall des Abg. Hagen.

Das Nächste sind die Dividenden. Es gehört sofort ein Dividendenverbot gemacht. Es kann nicht sein, dass mit Geld von Steuerzahlern Dividenden ausbezahlt werden. Kein Bürger versteht das. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall der Abgeordneten Hagen und Scheibner.

Eines muss schon klar sein: Der Bürger ist der Hafter, und der Hafter ist somit der Zahler. Die abgehobenen Banken werden letztendlich vom Hafter, dem Bürger, bezahlt. Und niemand versteht diese Entscheidungen der Politik. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Scheibner.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Jetzt gibt es den Gratiskindergarten, aber es ist ein verpflichtender Kindergarten, und da sind wir der Meinung, es muss die Wahlfreiheit im Vordergrund stehen: Die Eltern müssen selbst entscheiden können, ob sie das Kind in den Kindergarten geben oder auch nicht, denn die Eltern werden am besten wissen, wie man ... (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Bitte? Ich verstehe Sie sehr schlecht. Bitte? (Abg. Hagen: Das prangern Sie doch immer an, dass die Ausländer nicht Deutsch können!) – Ja, aber der Kindergarten kann das Problem nicht lösen! Der Kindergarten kann das Problem nicht lösen. Man kann diese Probleme nicht den Kindergartenpädagoginnen übertragen, meine Damen und Herren. Hier muss man einfach Deutschkurse ermöglichen, das ist das Allerwichtigste! (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... allen diesen 3-Jährigen Deutschstunden ...! – Abg. Öllinger: ... unterrichtet 3-Jährige?!)

Abg. Hagen: Das prangern Sie doch immer an, dass die Ausländer nicht Deutsch können!

Jetzt gibt es den Gratiskindergarten, aber es ist ein verpflichtender Kindergarten, und da sind wir der Meinung, es muss die Wahlfreiheit im Vordergrund stehen: Die Eltern müssen selbst entscheiden können, ob sie das Kind in den Kindergarten geben oder auch nicht, denn die Eltern werden am besten wissen, wie man ... (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Bitte? Ich verstehe Sie sehr schlecht. Bitte? (Abg. Hagen: Das prangern Sie doch immer an, dass die Ausländer nicht Deutsch können!) – Ja, aber der Kindergarten kann das Problem nicht lösen! Der Kindergarten kann das Problem nicht lösen. Man kann diese Probleme nicht den Kindergartenpädagoginnen übertragen, meine Damen und Herren. Hier muss man einfach Deutschkurse ermöglichen, das ist das Allerwichtigste! (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... allen diesen 3-Jährigen Deutschstunden ...! – Abg. Öllinger: ... unterrichtet 3-Jährige?!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Da werden in Österreich Menschen befragt und bespitzelt, und niemand weiß, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch wirklich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Am 30. April 1996 habt ihr angefangen! Nicht Kindesweglegung betreiben!

orange-gestreifte Truppe, die letztendlich die Österreichische Post gefährdet und beinahe ruiniert hat. Das sollten Sie eingestehen und in Demut diesem neuen Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Am 30. April 1996 habt ihr angefangen! Nicht Kindesweglegung betreiben!)

Abg. Hagen: Das ist fast wie „Bei Faymann“!

Derselbe Maier sagt am 11. November 2009: „Postmarktgesetz – ÖVP-Infrastruktursprecher Maier befürchtet Wettbewerbsverzerrung“. (Abg. Hagen: Das ist fast wie „Bei Faymann“!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Diese drei freiheitlichen Anträge wurden im Ausschuss abgelehnt. Es ist auffallend, dass sich die Regierungsfraktionen und ihre Abgeordneten, aber auch einige Oppositionsparteien offenbar lieber für die Rechte aller anderen einsetzen als für die Rechte der Österreicher, insbesondere unserer Heimatvertriebenen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Hagen.

Ich denke, dass wir mit diesem Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt im österreichischen Sport gesetzt haben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Hagen.)

Abg. Hagen: Nehmen Sie sich an der Schweiz ein Beispiel!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle haben jetzt das Wort „Weltklimagipfel“ im Mund. Ich möchte jedem, der es ernst nimmt mit dem Klimaschutz, sagen: Was wäre los in unserem Land, was den CO2-Ausstoß anlangt, wenn morgen die Bahn eingestellt würde? Wenn wir die Bahn so wie in Großbritannien privatisieren und so verludern lassen würden, wie das in Großbritannien im Bereich Infrastruktur passiert ist, dann hätten wir Monat für Monat 360 000 Lkw mehr auf der Straße, weil die Bahn viele Güter befördert. (Abg. Hagen: Nehmen Sie sich an der Schweiz ein Beispiel!) Damit leistet die Bahn einen nicht unerheblichen Beitrag zum Klimaschutz, indem sie 9 Millionen Tonnen Güter transportiert. Es sind ganz wichtige Dinge, die dieses Unternehmen leistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hagen: Schächtung!

Ich wünsche mir aber auch, dass wir nicht nur Forderungen an die EU stellen, sondern vor allem auch in Österreich Tierschutz betreiben. Ich denke dabei zum Beispiel an die Schweinehaltung, an tierquälerische Kastrationsmethoden, die in Österreich noch immer angewendet werden. (Abg. Hagen: Schächtung!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Wissen Sie, was ich nicht verstehe? – Warum Sie eigentlich die eigene Arbeit heruntermachen. Das verstehe ich nicht! Denn in einem Punkt bin ich ganz der Meinung des Kollegen Pilz (Abg. Grosz: Hat Ihnen Otto Pendl diese Rede geschrieben?): Es ist unser aller Aufgabe, wenn es Fehlentwicklungen im Rechtsstaat gibt, diese hier – vielleicht mit anderen Methoden, als er das machen würde – zu bekämpfen. Dafür werden wir gewählt, dafür werden wir bezahlt, dafür sitzen wir hier herinnen, denn keine Bürgerin, kein Bürger möchte haben, dass seine Rufdaten erfasst werden (Ruf beim BZÖ: Deswegen fahrt ihr auf Urlaub!), keiner möchte haben, dass er ohne Rechtsgrundlage abgehört wird, keiner möchte haben, dass es Missbrauch im Innenministerium, im Justizministerium oder sonst wo gibt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Sicherheit, in Rechtsstaatlichkeit leben. Und dieses Recht haben sie, und wir haben es ihnen zu garantieren. Und wenn es hier auch nur die kleinste Fehlentwicklung gibt, dann sind wir alle aufgerufen, hier dagegen aufzutreten. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Blicken wir zur AUA: Ja, diese ist de facto abgestürzt. Ich erinnere nur – 1 001 Nacht! – an die Geschichte damals mit dem Scheich (Abg. Mag. Hakl: Ja, da war Faymann Verkehrsminister!) oder die verhängnisvollen Fehler, die im Management bei Termingeschäften gemacht wurden, was den Treibstoff betrifft. Na ja, und das Ergebnis war dann ein abgefertigter Kapitän der AUA, der davonstolziert. Aber Hauptverantwortliche, wie etwa der Herr Michaelis bei der ÖIAG, sind nach wie vor Bezieher eines wirklich fürstlichen Salärs: mehr als 700 000 €. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wenn man bedenkt, er war damals eigentlich Anteilsverwalter der AUA und auch Aufsichtsratspräsident. In Wirklichkeit hat die ÖIAG den Sinn verloren, denn es gibt ausschließlich Post, Telekom und OMV als börsenotierte Unternehmungen. Also wozu die ÖIAG? (Abg. Mag. Hakl: Weil der Faymann es schon als Verkehrsminister nicht gekonnt hat! Den werden wir das jetzt nicht machen lassen!)

Abg. Hagen: Das ist doch ein Schwachsinn ...!

Beim Fertigbau der zweiten Pfänder-Tunnelröhre: genau dasselbe Problem. Wir wissen, der Pfänder hat sozusagen Pförtnerfunktion. Die zweite Röhre wird aber dazu führen, dass das natürlich mehr Verkehr anziehen wird; das ist ganz klar. (Abg. Hagen: Das ist doch ein Schwachsinn ...!) – Herr Kollege, Sie wissen das auch. (Abg. Hagen: Zehn Jahre zu spät! Jeden Tag Stau! Du hast doch keine Ahnung!) Das Hauptproblem ist aber zugegebenermaßen die S 18, die Bodensee-Schnellstraße. Da hat ja schon – glücklicherweise – Anfang 2007 der Verfassungsgerichtshof sein Veto angemeldet. Die Planungen gehen aber dennoch unbeirrt weiter, obwohl wir auch da wissen, dass dieses Projekt nicht notwendig ist und wir uns da sehr, sehr viel Geld ersparen könnten.

Abg. Hagen: Zehn Jahre zu spät! Jeden Tag Stau! Du hast doch keine Ahnung!

Beim Fertigbau der zweiten Pfänder-Tunnelröhre: genau dasselbe Problem. Wir wissen, der Pfänder hat sozusagen Pförtnerfunktion. Die zweite Röhre wird aber dazu führen, dass das natürlich mehr Verkehr anziehen wird; das ist ganz klar. (Abg. Hagen: Das ist doch ein Schwachsinn ...!) – Herr Kollege, Sie wissen das auch. (Abg. Hagen: Zehn Jahre zu spät! Jeden Tag Stau! Du hast doch keine Ahnung!) Das Hauptproblem ist aber zugegebenermaßen die S 18, die Bodensee-Schnellstraße. Da hat ja schon – glücklicherweise – Anfang 2007 der Verfassungsgerichtshof sein Veto angemeldet. Die Planungen gehen aber dennoch unbeirrt weiter, obwohl wir auch da wissen, dass dieses Projekt nicht notwendig ist und wir uns da sehr, sehr viel Geld ersparen könnten.

Abg. Hagen: Das brauchen wir nicht mehr zu schädigen ...!

Wozu ich aber nicht stehe und wofür ich keine politische Verantwortung übernehme, ist eine Kampagne, die nicht nur gegen mich geführt wird – das ist Ihr gutes Recht als Parlamentarier –, sondern die auch das österreichische Bundesheer in Misskredit bringt. Sie nehmen bewusst in Kauf, das österreichische Bundesheer zu schädigen (Abg. Hagen: Das brauchen wir nicht mehr zu schädigen ...!), das Image des österreichischen Bundesheers zu beschädigen – und das ist allein die Verantwortung der Oppositionspolitiker in einer eigenartigen Allianz von Grün, Blau und Orange. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Hagen: Bravo, er hat es erkannt!

Das Problem ist der illegale Waffenhandel – und den werden wir wahrscheinlich mit diesem Entschließungsantrag auch nicht wegbringen. Jedenfalls ist das ein Problem. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Hagen: Bravo, er hat es erkannt!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Und wenn Sie auch Norwegen zitieren, dann fragen Sie auch, wie hoch das Pensionsantrittsalter für Mann und Frau in Norwegen ist! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Vielleicht wäre, wenn man schon Norwegen zitiert, auch zu berücksichtigen, dass dort ein Ölreichtum vorhanden ist, den wir nicht haben, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Sie vergleichen sich lieber mit Griechenland!)

Abg. Hagen: FPK!

Aber das, was heute hier gesagt wird, kann ich so nicht stehen lassen. Der Abgeordnete Lugar hat mir unterstellt – sehr spannend –, ich bräuchte 5 000 Jahre für die Umsetzung. – Die Grundrechnungsarten Kärntens hat man ja bei der Rettung der Hypo Alpe-Adria gesehen (Abg. Hagen: FPK!) – ich muss das noch einmal erwähnen –, nämlich wie weit das geführt hat. Und er unterstellt mir, die Bundesregierung, der Finanzminister, namentlich ich, seien untätig. Wenn man uns den ganzen Vormittag vorwirft, wir würden viel zu rasch Hilfe für den Euro leisten, das gehe alles nicht und warum es diese Aktivitäten gebe, dann frage ich mich, was in den paar Stunden dazwischen passiert ist.

Abg. Hagen: Ich habe mir ein Haus gebaut, das gehört mir!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Hagen, das war Populismus pur! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn du sagst, über unsere Verhältnisse gelebt, dann möchte ich eines klarstellen: Wenn wir mehr ausgeben als einnehmen, dann leben wir über unsere Verhältnisse. (Abg. Mayerhofer: Ihr habt mehr ausgegeben!) Ich bin an und für sich generell d’accord damit, dass verschiedene Maßnahmen, die gesetzt worden sind, erforderlich und wichtig waren, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man das im Gesamten sieht, dann muss man sagen, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann lebt man über seine Verhältnisse. Das kannst du nicht machen, und das können auch wir nicht vonseiten des Parlaments. (Abg. Hagen: Ich habe mir ein Haus gebaut, das gehört mir!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Geschätzte KollegInnen des BZÖ und der Freiheitlichen! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Sie hätten vielleicht auch gesehen, dass im Sicherheitsbericht steht, dass es andere Tendenzen gibt, nämlich jene, wonach die Zahl rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemtischer Vergehen zugenommen hat, dramatisch zugenommen hat, und zwar um 21,6 Prozent. Auch das sollten wir alle hier im Hohen Haus sehr ernst nehmen. Aber dafür muss man den Sicherheitsbericht eben lesen und nicht immer nur alles kritisieren, ohne sich dabei wirklich kundig zu machen.

Abg. Weinzinger: Genau das wollen wir ja! – Abg. Hagen: Herr Kollege, das vor 2000 hast du weggestrichen, das hast du vergessen!

Lassen Sie mich exemplarisch ein paar Punkte herausgreifen, die aber leider nicht zu Ende gedacht wurden: zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität. Die FPÖ fordert mehr Planstellen, 500 Planposten, für den Bereich der Suchtgiftkriminalität. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass gerade seit dem Jahr 2000 über 3 000 Planstellen bei der Polizei eingespart worden sind. Das sind Versäumnisse, die aufzuholen sind. (Abg. Weinzinger: Genau das wollen wir ja! – Abg. Hagen: Herr Kollege, das vor 2000 hast du weggestrichen, das hast du vergessen!) Und gerade jetzt, Sie sehen das auch, hat die Regierung von Werner Faymann mit Josef Pröll und mit der Innenministerin einen sehr engagierten Plan vorgelegt: plus 1 000 Polizisten und Polizistinnen nach fünf Jahren. Es ist sehr wichtig, hier klar eine Trendwende herbeizuführen.

Abg. Hagen: Trotzdem geht es runter! Es hat sich nichts verbessert!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Kollege Donnerbauer, aber im Besonderen all jene, die hier Wortmeldungen zu einer Konsensmaterie beigetragen haben: Es ist schon sehr verwunderlich! Herr Kollege Hagen, ich weiß nicht, was Sie mit dem Skylink und dem Angriff auf den Landeshauptmann von Niederösterreich gemeint haben. Gerade er war es, der den Baustopp verfügt hat, der das Management ausgetauscht hat. Ich glaube, das dürfte in Vorarlberg noch nicht zur Kenntnis genommen worden sein. (Abg. Hagen: Trotzdem geht es runter! Es hat sich nichts verbessert!)

Abg. Hagen: Die ÖVP auch! Der Martinz war nicht dabei, Herr Kollege?!

Aber dieser Vorschlag ist ganz gut! Wenn hier Parteien die Verantwortung bei einem Projekt übernehmen sollen, das weiterentwickelt wird, dass es ein wirtschaftliches Projekt ist, das Einnahmen bringen wird, dann ist – so glaube ich – schon ein Unterschied zu sehen, wenn man sagt, das BZÖ soll eigentlich die Finanzierung der 17 Milliarden € für die Hypo übernehmen. (Abg. Hagen: Die ÖVP auch! Der Martinz war nicht dabei, Herr Kollege?!) Diese sind weg. Die kommen nicht mehr. Die sind weg. Da würde ich mich mit solchen Äußerungen sehr zurückhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hagen: Verwaltungsreform!

Ich denke, dass es unserem Finanzminister in den letzten Wochen und Monaten mit viel Anstrengung gelungen ist, vernünftige Maßnahmen vorzuschlagen, notwendige Maßnahmen zu treffen, auf jeden Fall auch Härtefälle zu vermeiden – und darum geht es. (Abg. Hagen: Verwaltungsreform!)

Abg. Hagen: Verwaltungsreform! – Abg. Scheibner: Unerträglich ist so etwas! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Jeder Politiker, jede Politikerin hier im Hohen Haus sollte darüber nachdenken, wie man mit den Ressourcen für unsere Zukunft verantwortungsbewusst umgeht. Aber genau das macht das BZÖ nicht – das sieht man an seinem Vorschlag! (Abg. Hagen: Verwaltungsreform! – Abg. Scheibner: Unerträglich ist so etwas! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Nur so kann der im europäischen Vergleich stark ausgeprägte österreichische Sozialstaat – immerhin 30 Prozent Sozialquote; wir haben heute schon gehört, 80 Milliarden € werden in diesem Land verteilt; und wenn Sie, Herr Strache, immer wieder behaupten, wir seien ein kaltes Land, dann ist das einfach falsch, auch die von Ihnen immer wiederholte Behauptung macht das nicht richtiger – auch in Zukunft mit vertretbaren Kosten gesichert und weiterentwickelt werden. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Immerhin drei Viertel, Sie wissen das, aller Steuern und Abgaben in Österreich werden im Transfer umverteilt.

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Also: Ein höheres Tempo bringt es nicht, das ist genau die falsche Richtung. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wir haben auch wesentlich mehr Staus, wenn ich daran erinnern darf. Wir haben bei Tempo 130 ungefähr 2 300 Fahrzeuge pro Fahrstreifen, bei Tempo 160 sind es nur mehr knapp über 2 000.

Zwischenruf des Abg. Hagen. – Gegenruf bei der ÖVP.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hagen. – Gegenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Zum Kollegen Hagen: Ich muss auch die Kritik fortsetzen. Ich weiß nicht, warum Sie diesen Antrag stellen. Sie haben in Ihrer Rede zuerst gesagt, dass es bis 180 km/h eigentlich kein Problem wäre, im Antrag schreiben Sie 160 km/h. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Sie formulieren in Ihrem Antrag, bei „bestimmten Witterungsbedingungen und geringem Verkehrsaufkommen“, erläutern aber nicht, wie man das genau handeln sollte. Also das ist für meinen Begriff eher nur ein Antrag um des Antrags willen.

Abg. Hagen: Wir zahlen dann die Schulden!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Staatssekretärin ist schon weg!) Wir müssen in diesen Tagen erleben, wie es Ländern geht, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, hohe Defizite angehäuft und hohe Schulden gemacht haben, und wie es diesen Ländern dann in der dadurch geschwächten Budgetsituation geht. Wenn dann noch eine Finanz- und Wirtschaftskrise dazukommt, dann geht es sehr schnell, dass man seine Kreditwürdigkeit verliert, dann geht es sehr schnell, dass man zum Spielball von Spekulanten wird (Abg. Hagen: Wir zahlen dann die Schulden!), dann geht es sehr schnell, dass man horrende Zinsen zahlen muss für das Geldausleihen, sofern man überhaupt noch Geld geliehen bekommt, und dann kann es sehr schnell gehen, dass man sogar an den Rand der Zahlungsfähigkeit als Nationalstaat kommt. (Abg. Kickl: Da springen eh Sie ein!)

Abg. Hagen: Wo ist die Verwaltungsreform?

Wir brauchen mittlerweile 11 Prozent unseres Bundesbudgets für Zinszahlungen. Mittlerweile machen wir schon Schulden, um die Zinsen für die Schulden zahlen zu können, und wenn wir jetzt bei den Ausgaben nicht handeln – und daher tun wir es ja, daher handeln wir ja mit diesem Budget! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das streitet ja niemand ab!) –, wenn wir jetzt nicht dementsprechend budgetieren, dann sind wir bald bei 12, 13 Prozent, und wehe, wenn dann auch noch die Zinssätze steigen, dann sind wir möglicherweise bald bei 14, 15 Prozent des Budgets, die wir nur für Zinszahlungen ausgeben müssen. (Abg. Hagen: Wo ist die Verwaltungsreform?)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Eines ist sicher: Die Verwaltungsreform, die der Rechnungshofpräsident immer wieder bekräftigt, und die Potenziale, die er öffentlich aufzeigt, führen mit Sicherheit dazu, dass es in den Ländern, etwa im Bereich der Spitäler, zu Einsparungen kommen wird, dieses Geld wird jedoch – und das muss uns klar sein – in anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Pflege, dringend benötigt. Diese Einsparungen führen nicht dazu, dass der Finanzminister mehr Geld in die Kassa bekommt und wir uns dann die ganze Budgetkonsolidierung ersparen (Zwischenruf des Abg. Zanger), wie uns das manche von der Opposition einreden wollen, sondern die Verwaltungsreform und alle Einsparungsvorschläge führen dazu, dass in den Ländern effizienter gearbeitet wird und dass Aufgaben, Kostensteigerungen im Bereich Gesundheit, zusätzliche Aufgaben im Bereich Pflege, wo das Geld fehlt, zusätzliche Arbeitsplätze in diesen Bereichen mit diesen Mitteln bewältigt werden können. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Den Proporzapparat müsst ihr einsparen!

Die Verwaltungsreform und die harten Diskussionen, die uns auch weiterhin mit den Ländern bevorstehen und die wir zu bewältigen haben (Abg. Hagen: Den Proporzapparat müsst ihr einsparen!), führen nicht dazu, dass wir uns Maßnahmen, die wir jetzt diskutieren, ersparen, sondern führen dazu, dass die Aufgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit, die Aufgaben, die die Gemeinden haben – schauen Sie sich doch die Finanzen der Gemeinden an! –, die Kinderbetreuung in Zukunft besser bewältigt werden. Es geht dabei um die Erreichung einer höheren Effizienz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hagen

Was mich gestört hat – das in Richtung des Herrn Finanzministers – (Zwischenruf des Abg. Hagen): Das Thema Integration selbst war Ihnen in Ihrer Budgetrede eigentlich nur drei Sätze wert. Da freue ich mich schon auf die Ausschussdebatten, in denen wir dann sicherlich mehr darüber erfahren können.

Abg. Hagen: Haben Sie 8 000 Seiten durchgelesen?!

Kommen wir aber zu den Hochschulen. Herr Petzner, auch in den Hochschulen muss man zuhören. Ich weiß, das fällt schwer. Studieren heißt Zuhören, heißt Lernen. Das ist manchmal schwierig, insbesondere dann, wenn man vielleicht nicht die Lesefähigkeit für das Budget hat. (Abg. Hagen: Haben Sie 8 000 Seiten durchgelesen?!) – Aber kommen wir zum Hochschulbereich. Internationale Studien zeigen uns, dass wir deutlich mehr ausgeben als viele andere OECD-Länder. Wir liegen im Spitzenfeld. 11 400 € geben wir in Österreich pro Studienplatz aus, 9 300 € ist der OECD-Schnitt. Das heißt, wir liegen deutlich über dem OECD-Schnitt.

Abg. Hagen – auf Abg. Haberzettl weisend –: Der Haberzettl ... !

her gehen können. (Abg. Hagen – auf Abg. Haberzettl weisend –: Der Haberzettl ... !) Bei den Sonderbestimmungen, wie Nachkauf von Sozialversicherungszeiten und so weiter, in diesem Bereich gehört angesetzt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Nein, stimmt nicht!

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagen, von heute Nacht und der Anwesenheit wissen wir nur: Es waren noch fünf Mitglieder des BZÖ hier, und Ihr Vorsitzender Bucher war auch nicht da. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Nein, stimmt nicht!)

Abg. Hagen betritt soeben den Sitzungssaal.

Dritter Punkt. Herr Abgeordneter Hagen – er ist auch nicht mehr da. (Abg. Hagen betritt soeben den Sitzungssaal.) – Also doch! Sie gehören auch zu jenen, mit denen wir uns in Fragen der Verkehrspolitik trefflich streiten. Da bin ich schon dafür. Ich habe aber auch immer klar gesagt, dass ich, was die Verkehrsträger Straße und Schiene betrifft, eine klare Priorisierung vertrete. Ich halte es auch für die Zukunft für wichtig, dass Österreich auf ökologische Verkehrsmittel setzt. Das heißt aber nicht, dass ich zu jenen gehöre, die die Autofahrer zur Melkkuh der Nation erklären, sondern ganz im Gegenteil. Wir haben so Dinge wie Wechselkennzeichen, wir haben Regelungen bei der Autobahnvignette und Mautsysteme. Dies allemal.

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Einen Bereich muss ich jetzt aber noch anschneiden, denn Kollege Hagen, der immer ganz verschmitzt dort oben sitzt und so tut, als hätte er von allem keine Ahnung, war ja Bundesrat in der Ära Hubert Gorbach und dann auch Wegbegleiter des Hubert Gorbach von der FPÖ zum BZÖ, unter dem Motto: „Die Besten im Westen für die Posten im Osten“ – so hat es früher geheißen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner hält ein Plakat mit der Aufschrift „ÖBB privatisieren!“, Abg. Hagen ein Plakat mit der Aufschrift „Bildungssystem reformieren!“ in die Höhe.

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Bei allem Verständnis für harte politische Konfrontationen, für das Aufeinanderprallen von Argumenten und Gegenargumenten, aber bei dem, was die Opposition in diesen Tagen zumutet, da geht es längst nicht mehr um die Würde des Hauses, da geht es darum, ob die österreichische Bevölkerung noch länger bereit sein wird, die demokratischen Strukturen zu akzeptieren, angesichts dessen, was hier herinnen mancherorts geboten wird. Wenn da mit Unterstellungen und Zwischenrufen gearbeitet wird, die keinerlei Beitrag dazu leisten, dass das Budget inhaltlich verändert wird, dann bringt uns das keinen Schritt weiter und schadet dem Ansehen der Politik im Ganzen. Ich glaube, das sollte man bei dieser Debatte mit bedenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner hält ein Plakat mit der Aufschrift „ÖBB privatisieren!“, Abg. Hagen ein Plakat mit der Aufschrift „Bildungssystem reformieren!“ in die Höhe.)

Abg. Hagen: Das gibt einen Most!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Dr. Königshofer, Äpfel mit Birnen zu vermischen ist selbst beim Kompottkochen relativ schwierig (Abg. Hagen: Das gibt einen Most!), weil die Birnen nämlich länger zum Sieden brauchen. Das sollten Sie auch berücksichtigen, wenn es um die Frage geht, inwieweit das Finanzministerium Einsicht in die letzten Prüfungsberichte bekommt und gleichzeitig Hilfen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz gewährt. – Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Zwischenruf des Abg. Hagen

Das sind teilweise die Zustände in unserem Land im Jahr 2010 (Zwischenruf des Abg. Hagen), und diese Zustände werden sich nicht verändern mit dem heutigen Beschluss, der leider in dieser Form ansteht, denn hier geht es um eine verstümmelte Kinderrechtskonvention, hier geht es um das Gegenteil von dem Grundprinzip der Kinderrechtskonvention: eben nicht alle Rechte allen Kindern, sondern nur mit Einschränkungen!

Abg. Hagen: Das Jugendamt ist nicht hingegangen! Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Lassen Sie mich zu den Ausführungen von Frau Kollegin Haubner, die den Justizausschuss angesprochen hat, hier noch eine Bemerkung machen. Ich kann mich gut an die Diskussion um den traurigen Fall Luca erinnern, aber gerade dieser Fall jetzt in Vorarlberg ist der schlechteste: Er wurde nämlich zwei Monate vorher angezeigt. (Abg. Hagen: Das Jugendamt ist nicht hingegangen! Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Mit einer Anzeige allein lösen wir das Problem nicht!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hagen überreicht Bundeskanzler Faymann und Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich Zettel, auf denen „Genug gezahlt!“ zu lesen ist.

Ich sage Ihnen: 40 Millionen € jedes Jahr für sinnlose Aktionen zu zahlen, ist überflüssige Geldverschwendung. Genug gezahlt!, meine Herren, genug gezahlt! – Ich gebe es Ihnen noch schriftlich mit, damit Sie es sich merken. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hagen überreicht Bundeskanzler Faymann und Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich Zettel, auf denen „Genug gezahlt!“ zu lesen ist.)

Abg. Hagen: Er wurde immer wieder vertagt!

Kollege Hagen, Ihr Antrag hat ein gewisses Alter, er stammt nämlich aus dem Jah- re 2009, und genauso alt sieht er auch aus. (Abg. Hagen: Er wurde immer wieder vertagt!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Hagen.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir in erster Linie, bevor wir über die politischen Konsequenzen der Katastrophe in Japan reden, an das Leid der japanischen Bevölkerung denken. Das fürchterliche Erdbeben und der gewaltige Tsunami haben viele Menschen das Leben gekostet – die Bilder sind katastrophal. Unser Mitgefühl gilt der leidenden Bevölkerung in Japan. Und es ist gut und richtig, dass sowohl die Europäische Union als auch Österreich helfen – finanziell und materiell. Das ist unsere erste Pflicht, und dazu sind wir gegenüber den Menschen in Japan verpflichtet! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Ihre Rede ist schon verstaubt!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass man bei diesem Thema hier auch eine gewisse Seriosität und nicht nur einen puren oberflächlichen Populismus walten lässt (Abg. Hagen: Ihre Rede ist schon verstaubt!), denn dafür ist es zu ernst, und darüber hinaus muss man auch ein paar aufklärende Worte verlieren. (Abg. Strache: Der Albert Fortell der Finanzpolitik!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hagen hält eine Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.

Es ist ganz anders. Man würde in diesem gemeinsamen Europa, das auch ein Friedensprojekt darstellt, die Menschen treffen. Wir sind auch dafür verantwortlich, an Lösungen zu arbeiten, bei denen die Menschen überall gleich viel wert sind und wo es sehr wohl darum geht, solch negative Auswirkungen hintanzuhalten und zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hagen hält eine Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Er fragt, ob wir wollen, dass die 400 000 Österreicher, die im Ausland arbeiten, zurückkommen, dass die alle zurückkommen müssen. (Abg. Strache: In Washington als Tagespendler tätig!) Die arbeiten ja offensichtlich alle in der Slowakei, in Ungarn und in den 2004 beigetretenen Staaten. Wir reden hier von Leuten, die seit zehn, 20, 30 Jahren im europäischen westlichen Ausland leben, die dort kein Sozialdumping betreiben, sondern die zu angemessenen Löhnen unter etwa gleichen volkswirtschaftlichen Bedingungen tätig sind. Kein Mensch redet davon, aber zur Ablenkung vom Thema ist alles recht, selbst – jetzt sage ich einmal wirklich – primitivste Polemik. Und dann die anderen noch als Trittbrettfahrer zu beschimpfen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Bucher: Untersuchungsausschuss, Herr Kollege! – Abg. Hagen: Verzetnitsch hast du auch vergessen!

Am 22. März erschien in der Zeitung „Die Presse“ unter dem Titel „Affären, die das Land erschüttern“ ein Artikel, in dem einiges aufgezählt wird, Frau Bundesministerin: „Provisionen beim Verkauf der Bundeswohnungen“ – BUWOG –, „Ein Glücksspielgesetz für die Novomatic?“ – auch ein Fall Grasser –, „Eurofighter und viele Millionen Euro“ – ich komme gleich noch darauf zu sprechen –, „Vorgänge rund um den Verkauf der Hypo Alpe Adria“, „Staatsbürgerschaft als ‚part of the game‘“, „Provision für Aufträge des Landes und landesnaher Unternehmen“ – und da ist der Fall Strasser noch gar nicht erwähnt. (Abg. Bucher: Untersuchungsausschuss, Herr Kollege! – Abg. Hagen: Verzetnitsch hast du auch vergessen!)

Abg. Hagen: Warum haben Sie das bei der BAWAG nicht gemacht? Da haben Sie es vergessen!

Oder auch, was den Hypo-Prozess betrifft: Da hat man offensichtlich ein schnelles Bauernopfer gesucht. (Abg. Bucher: Wer ist das, das Bauernopfer?) Da muss man, glaube ich, schon ein bisschen tiefer und in die Substanz hinein (Abg. Hagen: Warum haben Sie das bei der BAWAG nicht gemacht? Da haben Sie es vergessen!), zu den prominenten Beteiligten rund um die Investorengruppe Tilo Berlin. – Die allermeisten kennen Sie natürlich, Herr Bucher und Karl-Heinz Grasser sind da natürlich auch dabei.

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Es freut mich darüber hinaus – und möchte mich dafür ausdrücklich bei der Vorsitzenden des Kulturausschusses, Frau Ablinger, bedanken –, dass auch mein Antrag, der ja noch aus meiner Zeit beim BZÖ stammt, mit eingeflossen ist und ein gemeinsamer Antrag daraus wurde. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Diese Bibliotheken, als Hort der Bildung (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Markowitz), gilt es für die Zukunft zu hegen und zu pflegen, damit Lesen für unsere Zukunft, für die Zukunft unserer Jugend auch wieder „sexy“ wird. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hagen: Die höchste in Europa!

Wir haben eine hohe Steuerquote (Abg. Hagen: Die höchste in Europa!), und die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, zu wissen, dass wir nicht daran denken, weiter in ihren Säckel zu greifen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die Steuerquote wird erhöht!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also man hat schon den Eindruck, man erlebt heute hier den Ablauf eines falschen Films, wenn man die Reden des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Finanzminister gehört hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Von dem hört man gar nichts!

Ich glaube, dass es für eine schnellere Integration auch ganz, ganz wichtig ist – wie wir mit dieser Gesetzesnovelle vorgeben –, dass all jene, die nach Österreich kommen und in Österreich bleiben wollen, bereits Deutschkenntnisse haben müssen. Auch für den neuen Integrationsstaatssekretär ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass er damit eine bessere Startmöglichkeit in diesem Bereich hat. (Abg. Hagen: Von dem hört man gar nichts!) Ich meine, es ist in unser aller Interesse, dass es diese Deutschkenntnisse gibt.

Abg. Hagen: Sagen Sie das den Asylwerbern!

Recht muss Recht bleiben. Ja für wen gilt das Recht eigentlich in Österreich, und welches Recht gilt für wen, welches Recht gilt für welche Gruppen? (Abg. Hagen: Sagen Sie das den Asylwerbern!) – Bei Schutzsuchenden, bei Leuten, die sich nicht wehren können, weil sie entweder die Sprache nicht können oder kein Wahlrecht haben, lässt die Bundesregierung die Muskeln spielen, da wird das Recht jedes halbe Jahr verschärft, die Grundrechte von Asylsuchenden werden immer mehr untergraben. Da traut sich die Regierung etwas, da ist man noch jemand. Die Grassers, Strassers und diese ganzen Lobbyisten laufen frei herum, da muss Recht interessanterweise nicht Recht bleiben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Grasser, Strasser rechtfertigen Asylmissbrauch?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Hagen: Die Einzigen, die schwarze Zahlen schreiben, sind die Schweizer! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Ja, ja, Österreich war ein Entwicklungsland vor dem EU-Beitritt!

Schauen Sie sich nur die Bevölkerungsentwicklung an: Noch nach dem Zweiten Weltkrieg waren 12 Prozent Europäer, jetzt sind es 7 Prozent, 2030 werden es nur mehr 5 Prozent sein. Da fehlt uns natürlich, weil dieser Kontinent älter ist als die anderen, auch die notwendige wirtschaftliche Dynamik. Wir merken es dann, wenn zum Beispiel der Internationale Währungsfonds zusammentritt. In der letzten Sitzung war das ein Thema. Europa verliert dort zwei Sitze. Wenn wir uns in Europa in einer solchen Phase befinden, dann kann die Antwort ja nicht sein: Zurück zu kleinen Nationalstaaten, zurück zum Schilling, zurück zur D-Mark!, sondern die Antwort kann ja nur sein, dieses Europa trotz aller Probleme, die es gibt, zu stärken! (Abg. Hagen: Die Einzigen, die schwarze Zahlen schreiben, sind die Schweizer! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Ja, ja, Österreich war ein Entwicklungsland vor dem EU-Beitritt!)

Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! Genug gezahlt, habe ich gesagt! – Die Abgeordneten Grosz und Hagen halten eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.

Oder wenn ihr jetzt sagt: Lasst Griechenland Pleite gehen, schmeißt doch diese Pleiteländer aus der Eurozone! – Na wunderbar! (Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! Genug gezahlt, habe ich gesagt! – Die Abgeordneten Grosz und Hagen halten eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.) Genug gezahlt, höre ich dann vom Herrn Bucher.

Abg. Hagen: Vielleicht in der Steiermark den Landeshauptmann fragen?

recht in Österreich ist. (Abg. Hagen: Vielleicht in der Steiermark den Landeshauptmann fragen?) Sollen wir da mutiger sein? Sollen wir das weniger komfortabel machen? Sollen wir die Steuersätze anheben?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Wenn die Banken jetzt prognostizierte 4 Milliarden € Gewinn erwarten – 4 Milliarden €! –, dann wird es wohl möglich sein, dass bei den Leistungen, mit denen wir den Banken geholfen haben, nämlich dass wir alle gemeinsam hier ein 100-Milliarden-€-Haftungspaket beschlossen haben, weil wir gesagt haben, es ist wichtig, dass wir ihnen helfen, denn es geht um die Einlagensicherung, um die Sparbücher – da sind wir ja voll d’accord –, die Banken eine Bankenabgabe in der Höhe von 500 Millionen € leisten können. Eigentlich ist es bei der Gewinnerwartung der Banken gerechtfertigt, dass man sogar über eine höhere Bankenabgabe nachdenkt. Das wird doch wohl noch möglich sein in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hagen hält eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.

Zusammenfassend: Wenn Sie Ihre Politik so fortsetzen, führt das geradewegs in den Abgrund, und dafür kann eine Wirtschaftspartei nicht stehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hagen hält eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Hagen.

Meinungsverschiedenheiten sollte man hier im Haus am Rednerpult austragen, der Besucher auf der Galerie hat die Möglichkeit, sich ein Bild zu machen. Es gibt die Demonstrationsfreiheit, der Bürger kann draußen protestieren und kann sich anderweitig seinen Frust von der Seele sprechen, aber diese Aktionen sind nicht gutzuheißen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hagen.)

Abg. Rädler: Ist das wieder die Sozialistische Jugend?! – Abg. Hagen: Frau Präsidentin! Wer organisiert immer diesen Radau?! – Ruf bei der FPÖ: Die Sozialistische Jugend! – Abg. Kickl: Die Radau-Fraktion der SPÖ!

Meine Damen und Herren, Kundgebungen von der Galerie sind untersagt! Bis wieder Ruhe herrscht, unterbreche ich die Sitzung. (Abg. Rädler: Ist das wieder die Sozialistische Jugend?! – Abg. Hagen: Frau Präsidentin! Wer organisiert immer diesen Radau?! – Ruf bei der FPÖ: Die Sozialistische Jugend! – Abg. Kickl: Die Radau-Fraktion der SPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Vorige Woche war der Österreichische Gemeindetag. (Abg. Ing. Westenthaler: Wollen wir aufwerten!) Dort wurde festgestellt, dass sieben von zehn Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Das lässt uns völlig kalt! Wir unterhalten uns über alles Mögliche, nur nicht über die Gemeindefinanzen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Die Frau Ministerin hat gemeint, dass ihr Landeshauptmann gesagt hat – er ist auch meiner –, es sollten mehr Pauschalierungen bei den kleinen und mittleren Unternehmen kommen. (Abg. Hagen: Die Gemeinden werden ausgehungert!) Na ja, vielleicht so wie bei der Landwirtschaft? – Das werden wir uns nicht leisten können! (Bundesministerin Dr. Fekter: Warum nicht?)

Abg. Hagen: Die Gemeinden werden ausgehungert!

Vorige Woche war der Österreichische Gemeindetag. (Abg. Ing. Westenthaler: Wollen wir aufwerten!) Dort wurde festgestellt, dass sieben von zehn Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Das lässt uns völlig kalt! Wir unterhalten uns über alles Mögliche, nur nicht über die Gemeindefinanzen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Die Frau Ministerin hat gemeint, dass ihr Landeshauptmann gesagt hat – er ist auch meiner –, es sollten mehr Pauschalierungen bei den kleinen und mittleren Unternehmen kommen. (Abg. Hagen: Die Gemeinden werden ausgehungert!) Na ja, vielleicht so wie bei der Landwirtschaft? – Das werden wir uns nicht leisten können! (Bundesministerin Dr. Fekter: Warum nicht?)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Aber, Frau Bundesministerin, man sollte den Gemeinden mehr Geld in die Hand geben, sollte dem größten Investor in Österreich mehr Geld in die Hand geben. Dann wären die kleinen und mittleren Unternehmen, das Baugewerbe, das Baunebengewerbe wieder in der Lage zu arbeiten, zu investieren und die Arbeitsplätze zu erhalten. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Aber das fehlt uns völlig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hagen: Vernünftig sparen!

Auch bei uns in den Gemeinden ist es oft so, dass die Zahl der Wünsche unendlich ist, aber wenn das Geld knapp ist, dann muss man halt Prioritäten setzen und dann etwas machen. (Abg. Hagen: Vernünftig sparen!) Und nichts anderes haben die Frau Ministerin und das Ministerium getan, man hat eben gewisse Projekte evaluiert. Und wenn man draufkommt, dass man etwas in kleinerem Maße ausbauen kann, dann sollte man das so machen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hagen. – Abg. Petzner: Die ÖVP hat es beschlossen! – Abg. Strache: Der Herr Martinz!

Herr Kollege Stadler (Abg. Mag. Stadler: Ja?!), wenn Sie schon meinten, die CSU, also unsere schwarzen Freunde hätten Schuld – „Ihre schwarzen Freunde“, so haben Sie es formuliert – am Desaster der Hypo Alpe-Adria (Abg. Strache: So ist es! – Abg. Petzner: Jawohl!): Hervorragend, dann frage ich Sie: Kann die CSU in Kärnten die Kärntner Landeshaftung beschließen? Oder wer hat die beschlossen, meine Damen und Herren? (Abg. Strache: Die haben Sie beschlossen! Ihre ÖVP!) – Das ist sagenhaft. Das ist sagenhaft! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hagen. – Abg. Petzner: Die ÖVP hat es beschlossen! – Abg. Strache: Der Herr Martinz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Damit die, die nichts hackeln, noch mehr kriegen, oder wie?

Das heißt, nach den nächsten Treffen, bei denen wir darüber diskutieren werden, wie man die Wertpapier-KESt einzieht, wie man das den Banken ermöglicht – Sie haben es angesprochen –, sollten wir uns damit auseinandersetzen, wie wir das Steuersystem an sich gerechter und leistungsfreundlicher machen können. Ich glaube – das werden alle Expertinnen und Experten bestätigen –, dass bei uns die Arbeit zu hoch besteuert ist und das Vermögen und Vermögenszuwächse zu niedrig besteuert sind. Hier muss es zu einer gerechteren Verteilung und vor allem auch zu einer gerechteren Messung von Leistung kommen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Damit die, die nichts hackeln, noch mehr kriegen, oder wie?)

Abg. Hagen: Sie haben etwas vergessen! Wien, die Stadt Wien ...!

Aber was sie sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das: Sie sind systemverdrossen, sie sind parteisystemverdrossen! Jedes Mal wenn ich die Zeitung aufschlage, jeden Tag, an dem ich von angeblichen Korruptionsvorverdachtsfällen lese, von Anfütterungsvorverdachtsfällen, möglicherweise Wirtschaften in die eigene Tasche, von Inseratenschaltungen anstatt pünktlicher Züge bei den ÖBB, dann brauche ich mich als Politiker und Politikerin nicht darüber zu wundern, dass es diese Systemverdrossenheit gibt, überhaupt nicht! (Abg. Hagen: Sie haben etwas vergessen! Wien, die Stadt Wien ...!)

Abg. Hagen: Gar keine!

Es ist nicht damit getan, dass diese 29 Milliarden € jetzt stehen bleiben, sondern das wird weiter steigen. Schauen Sie sich den Vertrag doch einmal an! Ich möchte gerne wissen, wie viele Abgeordnete von ÖVP und SPÖ diesen Vertrag gelesen haben. (Abg. Hagen: Gar keine!) Das würde ich gerne wissen. Würden Sie diesen Vertrag kennen, dann würden Sie sich heute schämen und aus diesem Haus laufen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Hagen: Woher hat er es dann?

Das Schreiben an den Abgeordneten Grosz und der angesprochene Erlass wurden schließlich am 12. Oktober abgefertigt und zur Post gegeben. Nach den objektiven Abläufen habe ich keinen Anlass, zu vermuten, dass dieses Schreiben, das ja einen Fehler der Justiz aufzeigt, von Mitarbeitern meines Hauses weitergeleitet wurde. Ich sehe hier tatsächlich kein Motiv (Abg. Hagen: Woher hat er es dann?), weil doch die Verbreitung eines Briefes, in dem ein Fehler aufgeklärt wird (Abg. Grosz: Ich habe ja das verschlossene Kuvert gehabt!), nicht gerade dem Ansehen der Justiz genützt hätte.

Abg. Hagen: ... Post von der Justizministerin!

Aus meiner Sicht unterstützt dieses Anliegen auch das zur Debatte stehende „EU-Informationsgesetz“, weil es unter anderem – und das ist auch schon angesprochen worden – den Informationsfluss effizienter gestaltet (Abg. Mag. Stadler: Informationsfluss, genau!), weil eine Datenbank mit allen relevanten EU-Dokumenten auch für die Öffentlichkeit zugänglich wird und weil Nationalrat und Bundesrat auch direkt Zugang zur Dokumentendatenbank des Rates erhalten. (Abg. Hagen: ... Post von der Justizministerin!)

Abg. Hagen: Herr Kollege, haben Sie den Antrag gelesen?

Für ganz schlimm würde ich es halten, wenn wir die Gewaltentrennung aufgeben und Exekutivorgane in die Legislative herüberholen. Das ist, glaube ich, ein ganz falscher Ansatz! Es ist ein ganz falscher Ansatz, wenn ich die Landeshauptleutekonferenz als Legislativorgan einführe (Abg. Hagen: Herr Kollege, haben Sie den Antrag gelesen?), denn die Gewaltentrennung ist einer der Grundbausteine unserer Verfassung. Ich glaube, dass wir dafür sogar eine Volksabstimmung brauchen würden.

Abg. Hagen: Oder bei Ausgaben!

Ich glaube, dass man beim Sparen im Sinne auch von Kürzen gleichzeitig unter die Lupe nehmen muss, ob man bei Leistungen oder bei der Bürokratie kürzt, also ob es um Effizienzverbesserung oder es um Kürzen von tatsächlichen Leistungen geht. (Abg. Hagen: Oder bei Ausgaben!) – Aber bei den Ausgaben ist ja die Frage: Ist es eine Ausgabe für die Bürokratie und die Abwicklung? Kann man die effizienter gestalten?

Abg. Hagen: Ich habe nur darum gebeten, dass man das vernünftig einsetzt!

Kollege Hagen, jetzt kann man über viel reden und ich habe auch genau zugehört, was da alles gesagt wurde in den letzten zwei Tagen, aber wenn wir jetzt anfangen, selbst dort, wo es um 120 Millionen € mehr geht, das zu zerpflücken (Abg. Hagen: Ich habe nur darum gebeten, dass man das vernünftig einsetzt!), ja dann frage ich mich schön langsam: Wir können ja alle wissen, wo wir die Wünsche hinrichten. Ich glaube, dass eine hervorragende Arbeit geleistet wird und ich glaube, dass es uns gemeinsam einmal gut anstehen würde – weil du bist ja von derselben Berufssparte –, dass wir unseren Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes und speziell der Exekutive einmal ein Dankeschön sagen – auch von hier aus – und nicht nur irgendetwas Abstruses fordern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben es gemeint, aber nicht gesagt! – Abg. Hagen: Nicht verstanden !

Es klingt von der Verhältnismäßigkeit her ein bisschen seltsam. Auf der einen Seite sitzen dort 27 Regierungsvertreter, 17 Regierungsvertreter, Bankenvertreter, Hunderte von Experten, und dann kommen zwei Redner vom BZÖ heraus und sagen, dass das eigentlich lauter Idioten sind und vermeiden aber, Vorschläge zu machen, mit denen wir irgendwie auch etwas anfangen können. (Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben es gemeint, aber nicht gesagt! – Abg. Hagen: Nicht verstanden !)

Abg. Ursula Haubner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

haben wir nichts! Sie sagen indirekt, wir sollen aus der EU und aus der Euro-Zone austreten. (Abg. Ursula Haubner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Sagen Sie uns bitte, wie das funktionieren soll!

Abg. Hagen: Das BZÖ! – Abg. Grosz: Das BZÖ und die FPÖ! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu, Herr Petzner: Wenn es nur die BZÖ und das FPÖ wären, deren Bedeutung ja ... (Abg. Hagen: Das BZÖ! – Abg. Grosz: Das BZÖ und die FPÖ! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie brauchen sich nicht ... (Abg. Grosz: Das BZÖ!) Entschuldigung, ich zitiere jetzt Ewald Stadler: Der Bienenzüchterverein Österreichs wäre männlich. Also: Der Bienenzüchterverein Österreichs, das FPÖ – auf diesem Niveau hätten wir keine Probleme! (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen, Grosz und Petzner.

Damals hat die Regierung überlegt, den Rubikon zu überschreiten und selbst die Neutralität für obsolet zu erklären, und sie hat auch den NATO-Beitritt favorisiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen, Grosz und Petzner.) Das wäre ein Grund für einen Rücktritt gewesen, weil das ein Bruch der Verfassung gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Rubikon ist aber nicht die Drau! Ich sage es nur! Der Rubikon ist woanders!) – Ja, ihr Steirer wisst wohl nicht, wo die Drau ist (Heiterkeit des Abg. Petzner), aber irgendwo in Slowenien kommen wir schon zusammen. Da hast du schon recht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Hagen: Das einzig Vernünftige!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Rückverweisungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Hagen: Das einzig Vernünftige!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Welche Sanktionen werden dahinter sein?

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden die Regierungsparteien, auch wenn wir die Schuldenbremse jetzt nicht in die Verfassung bekommen, alle notwendigen Einzelmaßnahmen setzen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, zum Beispiel das Budget!), damit wir den Budgetpfad, den wir uns selbst vorgenommen haben, einhalten können. Wir werden die notwendigen Maßnahmen setzen, damit wir in den Jahren 2016/2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben und 2020 wieder auf einer Schuldenquote von 60 Prozent herunten sind. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, und wir als Regierungsparteien werden diese Verantwortung auch tatsächlich wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Welche Sanktionen werden dahinter sein?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Ohne Sanktionen werden !

Der erste Hauptgrund ist, dass es ein langfristiges Konzept sein soll, das über die derzeitige Bundesregierung hinaus wirkt und auch für künftige Regierungen Stabilität und Haushaltsdisziplin in der Verfassung verankert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Ohne Sanktionen werden !)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Das kann man jetzt gutheißen oder nicht gutheißen, aber es hat verfassungsändernden Charakter. Und wenn die Regierung glaubt, mit ihrer Mehrheit, mit einfacher Mehrheit einen Vertrag ratifizieren zu können, der eine Verfassungsänderung in Österreich impliziert, dann weiß ich nicht, was mit unserer Verfassung los ist. (Abg. Kickl: Jawohl!) Ich halte das für unmöglich und verfassungswidrig, was sich hier abzeichnet. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Na hallo!

Und dann gibt es noch eine Riesengefahr auf diesem Kontinent: Das sind jene Schreihälse – Sie haben soeben einen solchen Beitrag von meinem Vorredner von diesem Pult aus gehört (Abg. Hagen: Na hallo!) –, die die nationale Karte ausspielen und mit Sprüchen wie „Genug gezahlt!“ und „Wir lösen alles im eigenen Land, der Rest soll austreten, wir wollen aus Brüssel keine Diktate haben!“ agieren und damit die Lösung der Krise zerstören und schwächen. (Abg. Bucher – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Nehmen Sie einmal Stellung dazu, was da steht!)

Abg. Hagen: Wer war damals der Finanzminister? Ein Herr Molterer, ÖVP!

Ja, Herr Kollege Grosz, aber seien wir uns doch einig: Wenn wir in Österreich unsere Hausaufgaben nicht machen, dann kann es passieren, dass wir in unserer Bonität noch einmal herabgestuft werden – und das wollen wir nicht! Wir haben in den letzten Jahren, seit 2006, die Verschuldung von 60 auf 74 Prozent hinaufgeschraubt. Warum? – Weil wir uns – die Frau Finanzministerin hat es heute schon gesagt – mit Wahlzuckerln, mit wahlpolitischen Auseinandersetzungen, auch hier herinnen, im September 2008 gegenseitig hochlizitiert haben. (Abg. Hagen: Wer war damals der Finanzminister? Ein Herr Molterer, ÖVP!) Es ist natürlich sehr, sehr schwierig, das

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Gehen Sie einmal unter die Menschen, dann hören Sie es! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Ich war gestern mit Frau Finanzministerin Fekter in meinem Wahlkreis Waldviertel unterwegs. Wir haben mehrere Veranstaltungen gehabt, und ich sage Ihnen: Das Verständnis der Menschen für dieses Paket ist wirklich gewaltig, es hat mich beeindruckt! (Abg. Strache: Jubeltänze auf den Straßen?!) Der Herr Bundeskanzler hat sich zu Recht bei den Regierungsmitgliedern bedankt, deshalb möchte ich sagen, ich bedanke mich auch bei der Bevölkerung für dieses Verständnis, das sie gegenüber diesem Sparpaket aufbringt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Gehen Sie einmal unter die Menschen, dann hören Sie es! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es ist nicht einfach, aber die Menschen, Herr Kollege Strache, sind klüger, als so manche Oppositionspolitiker glauben. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die fallen sich um den Hals, die tanzen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Hagen.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich auf gesunde Beine stellen und stabile Finanzen für eine sichere Zukunft – das war unser Motto! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Da ist es doch eine Verhöhnung, von Ausgewogenheit und sozialer Balance zu reden, meine Damen und Herren! Sie von dieser Bundesregierung und Ihre Vorgänger haben mit Ihrem budgetpolitischen Schlendrian und mit Ihrer blinden EU-Hörigkeit – die im Übrigen immer blinder wird, je mehr die Europäische Union unter dem Deckmantel der sogenannten Krisenbekämpfung Unsinn verzapft –, mit diesen beiden Komponenten, Österreich in eine rot-schwarze Schuldenwüste verwandelt, meine Damen und Herren, eine rot-schwarze Schuldenwüste, wo die Chancen der künftigen Generationen austrocknen, wo die soziale Sicherheit und der bescheidene Wohlstand der Aufbaugeneration austrocknet und wo nur noch eines blüht – da fliegen die gebratenen Tauben! –: Ihre Proporz- und Privilegien-Oasen, meine Damen und Herren. Die blühen weiterhin! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt ganz eindeutig, dass es zu diesem Sparpaket keine Alternative gibt. Wir stellen damit Österreich wieder auf gesunde Beine, meine Damen und Herren, und wir werden 2016 wieder ein ausgeglichenes Budget haben. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: 21 Sozialversicherungsanstalten!

Die Realität zeigt aber auch, dass wir trotzdem ein wirklich herzeigbares Paket hier in diesem Hause verabschieden, und ich bitte die Opposition, ihre Scheuklappen abzulegen und mitzustimmen im Sinne derer, die diese Maßnahmen auch brauchen. Das sind auch die Pensionistinnen und Pensionisten und die Arbeiterinnen und Arbeiter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: 21 Sozialversicherungsanstalten!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Eine Schlüsselposition nach der anderen ist mit Parteisoldaten besetzt worden. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit: ein Parteisoldat. Der Chef des Bundeskriminalamtes, ein erfahrener Beamter, wurde „gesäubert“, Dr. Haidinger, um einen Parteisoldaten einzusetzen. (Abg. Rädler: Oh, der Dr. Haidinger!) In den Ländern Parteisoldaten, die Sektionschefs, bis hin zum Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, das mit einem ehemaligen schwarzen Personalvertreter aus dem Rechnungshof besetzt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Regulär!

Fakt ist, dass Polizistinnen und Polizisten nicht ausschließlich mit 65 Jahren in Pension gehen, wie Sie gesagt haben. (Abg. Hagen: Regulär!) Das entspricht nicht der Wahrheit. Wahr ist, dass wir im internationalen Vergleich mit dem regulären Antrittsalter von 65 Jahren weit hinter vielen anderen europäischen Staaten liegen und dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei uns bei 58 Jahren liegt. Deswegen wurde auch an den verschiedensten Schrauben gedreht, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben; das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hagen

Wir müssen diese Diskussion auch öffentlich führen (Zwischenruf des Abg. Hagen), wir müssen sie hier führen – und Sie wollen sie wieder verweigern. (Rufe bei der FPÖ: Volksabstimmung!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Hier sitzen die Volksabstimmungsverweigerer von Rot, Schwarz und Grün! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Sie verhindern permanent das Recht des Volkes auf Entscheidungsgewalt, Sie verhindern das Initiativrecht durch die Bevölkerung.

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Ich halte fest, dass es offensichtlich doch möglich ist, dass drei Parteien staatspolitische Verantwortung zeigen. Und dann so zu tun, als ob diese drei Parteien nichts verstünden, keine Ahnung hätten, das Land an die Wand fahren würden? – Dann frage ich mich, warum in Deutschland vier Parteien im Wesentlichen derartige staatspolitische Verantwortung zeigen und nur eine einzige Gruppe in Deutschland, nämlich die Linken, dagegen ist (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Kommunisten!) – nämlich, meine Damen und Herren, die Kommunisten! (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Kollege Scheibner hat heute gesagt, dass Kolleginnen und Kollegen heute mit Hurra dem ESM zustimmen werden. – Ich sage ganz klar: Nein, so ist es nicht; nicht mit Hurra, und keine Abgeordnete und kein Abgeordneter wird heute leichtfertig seine Stimme abgeben (Ruf beim BZÖ: Da bin ich mir nicht so sicher!), denn der finanzielle Anteil am ESM ist für Österreich ohne Zweifel sehr hoch. Unser Mittun ist aber nicht nur eine solidarische Aktion, sondern wir tun deshalb mit (Ruf beim BZÖ: Weil Sie nicht wissen, was Sie tun!), weil es in unserem Interesse, im Interesse Österreichs ist, und die Gründe dafür wurden heute schon vielfach diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: 2005 ist schon ein bisschen lange her!

Die Körperschaftsteuersenkung im Jahr 2005 hat ja sehr eindrucksvoll gezeigt (Abg. Hagen: 2005 ist schon ein bisschen lange her!): Man kann Steuern senken und dadurch das Steueraufkommen erhöhen. Das ist der richtige Weg, und diesen Weg werden wir auch weitergehen.

Abg. Hagen: Damals habt ihr uns etwas ganz anderes gesagt, als ihr dann gemacht habt! Das müsst ihr zugeben!

Herr Bucher ist jetzt zwar nicht hier, aber ich muss ihn schon daran erinnern, dass wir dieses Bankenpaket im Jahr 2008 einstimmig im Nationalrat beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Damals waren alle von der Notwendigkeit dieses Schrittes überzeugt – diesen Weg jetzt zu verlassen, ist billiger Populismus, meine Damen und Herren! (Abg. Hagen: Damals habt ihr uns etwas ganz anderes gesagt, als ihr dann gemacht habt! Das müsst ihr zugeben!)

Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner? – Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!

Ich denke daher, dass es hier doch einige Überlegungen geben muss, zumal genau dieses Land- und forstwirtschaftliche Rechenzentrum den Rechnungshof schon in der Periode 2002 beschäftigt hat und damals schon festgestellt wurde (Abg. Petzner: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Kannst du mir das noch einmal von vorne erklären?), dass es intransparent war, dass diese Zahlungen nicht ganz durchsichtig sind, dass es da eine Vermengung gibt. Ich verstehe auch die In-house-Vergabe nicht, wenn es damals in der Antwort des Herrn Bundesministers Pröll geheißen hat, die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, ist nicht am Land- und forstwirtschaftlichen Rechenzentrum beteiligt. Wo ist da also die In-house-Vergabe? – Darüber werden wir uns im Rechnungshofausschuss mit Sicherheit noch unterhalten. (Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner? – Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!)

Beifall des Abg. Hagen.

Und genau das machen wir hier, anstatt das zu machen, was der Herr Ikrath sagt, nämlich einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, ob wir das überhaupt brauchen. Könnten wir nicht gemeinsam mit einer Stimme sprechen und gemeinsam hier auftreten und bei der EU Druck machen, dass das endgültig verboten wird, denn wir brauchen es nicht?! (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und das haben Sie deshalb feige hier gesagt, weil Sie wissen, wenn Sie es draußen sagen, dann werden wir Sie in Grund und Boden klagen, und dann können Sie vor dem Richter den Wahrheitsbeweis antreten. (Beifall des Abg. Hagen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Hagen und Tadler.

Deshalb: Machen Sie ordentliche Politik, dann brauchen Sie uns nicht zu vernadern, und dann brauchen Sie uns nicht zu beschimpfen! Machen Sie ordentliche Politik, dann brauchen Sie sich auch nicht so vor uns zu fürchten, Herr Cap! – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Tadler.)

Beifall des Abg. Hagen.

Herr Bundesminister, es würde mich freuen, Sie sehr bald bei uns in Gumpoldskirchen begrüßen zu dürfen. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

So, wie es ausschaut, Frau Kollegin, wollen Sie Österreich zu einem Selbstbedienungsladen machen. (Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Heiterkeit. – Abg. Grosz: Ja, ja, macht nichts, wir kennen uns schon aus! – Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

Dafür stehen wir, und dafür steht das Team Österreich – ah, das Team Stronach für Österreich. (Heiterkeit. – Abg. Grosz: Ja, ja, macht nichts, wir kennen uns schon aus! – Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hagen –: Werden Sie jetzt Klubobmann eigentlich?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hagen –: Werden Sie jetzt Klubobmann eigentlich?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hagen: Hört, hört!

die erhöhte Familienbeihilfe beantragen, denn prinzipiell sind die Gesetze überall gleich. Und das Gesetz sieht vor, dass die Familienbeihilfe so lange erhöht ausbezahlt wird, bis Betroffene nicht mehr erwerbsunfähig sind, unter Umständen also ein Leben lang. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hagen: Hört, hört!)

Abg. Hagen begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Für eine Sache können Sie nichts, aber wir hier als Gesetzgeber. (Abg. Hagen begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser.) Nachdem bei den diversen Haushaltsrechtsreformen schon so viel Gutes gelungen ist, wäre es auch vernünftig und sinnvoll für das Haus, wenn der Bundesrechnungsabschluss, den Sie mit der Ihnen vertrauten Akribie immer wieder erstellen – was Ihnen wahrscheinlich immer noch möglich wäre, wenn Sie nicht von einem begnadeten Sektenanhänger gerade unterbrochen werden würden (Heiterkeit) –, wenn der Bundesrechnungsabschluss im Gesamtgefüge des neuen Bundeshaushaltsrechts eine Rolle spielen sollte – der Vorsitzende des Budgetausschusses nickt bereits vorauseilend, weil er aufgrund meiner langen Ankündigung schon weiß, was kommt –, dass wir beschließen, dass der Bundesrechnungsabschluss schon im Zeitraum April/Mai hier vorliegt. Dann könnten wir ihn nämlich sinnvollerweise so rechtzeitig behandeln, dass er in die Budgetberatungen für das jeweils nächste Budget stärker einbezogen werden kann.

Abg. Grosz: Kollege Hagen, was ist mit dem Abänderungsantrag ... vom Team Stronach?

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ! Zeigen Sie Anstand und dass Sie wirklich Politik im Interesse der Bürger machen! (Abg. Grosz: Kollege Hagen, was ist mit dem Abänderungsantrag ... vom Team Stronach?) Wir laden Sie dazu ein, gemeinsam vernünftig und fair für Österreich, für die Bürger zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Ich glaube, deswegen sitzen wir hier im Parlament, deswegen sind wir hier hereingewählt worden (Abg. Grosz: Was sagen Sie zu diesem Abänderungs-

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Hagen. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Hoffentlich!

Lassen Sie mich klar feststellen: Beamte, die rechtskräftig wegen eines Folter- oder Sexualdeliktes verurteilt wurden, haben im öffentlichen Dienst nichts verloren und sind unverzüglich zu entlassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Hagen. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Hoffentlich!) Aber auf den bloßen Zuruf eines vermeintlichen Geschädigten hier sofort den betroffenen Beamten vom Dienst freizustellen und hier mit Suspendierung vorzugehen, das ist nicht nur unangemessen, sondern das schafft auch große Probleme bei der Vollziehung im Bereich der Exekutive, bei der Polizei, bei der Justiz. Schon jetzt ist es so, dass eine Vielzahl an Beamten tagtäglich mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert wird. Sie werden damit konfrontiert, dass sie vermeintlich die Privatsphäre verletzt haben, insbesondere bei Visitationen, bei Überstellungen in Arrestanstalten oder Arrestbereiche. Schon heute zeigt sich, dass kaum eine dieser Anschuldigungen hier zu einer tatsächlichen Verurteilung reichen würde.

Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Gelegenheit nützen, gleich zu Beginn dieses Budgetkapitels meinen tief empfundenen Dank an die Vertreter der Exekutive zu übermitteln (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen), die tagaus, tagein für unsere Sicherheit sorgen und die auch jetzt, während wir hier im Warmen über das Budgetkapitel Sicherheit debattieren, draußen vor dem Haus ihren Dienst versehen. Dafür kann man nicht oft genug Danke sagen.

Beifall des Abg. Hagen.

Jetzt noch die letzten Zahlen: Die Zahlen wurden bereits einer Anfrage zugrunde gelegt und auch bestätigt. Man konnte sie auch den Medien entnehmen. Wir haben 161 Niederlassungen, 7 719 Personen allein im Verwaltungsbereich, 109 Dienstwägen, Reisekosten von rund 4,9 Millionen €, Chefetagen für insgesamt 11 Millionen €. Das sind Ausgaben von 700 Millionen € allein für die Verwaltung der Sozialversicherungen. Es wäre an der Zeit, Strukturreformen einzuleiten. Es ist nicht mehr zeitadäquat, 22 Sozialversicherungsträger zu haben, sich diese zu leisten. Wir brauchen keine 19 verschiedenen Krankenversicherungen, wir brauchen keine vier Unfallversicherungen und wir brauchen auch keine fünf Pensionsversicherungen. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen.

Erschreckend ist auch das Protokoll der politischen Steuerungsgruppe. Es sollen die Kosten weiter gedämpft werden, aber nur durch Einsparungen bei den Versicherten und den Leistungserbringern, so heißt es in diesem Bericht. Da muss ich dann schon fragen: Wo will man da sparen? Bei den kranken Menschen, bei jenen Menschen, die die Beiträge entrichten, die ärztliche Hilfe brauchen. Da kann man dann nur mehr sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Ich bin kein „Ableger“!

Genauso möchte ich die Damen und Herren, egal, ob vom ehemaligen BZÖ oder jetzt vom Ableger (Abg. Hagen: Ich bin kein „Ableger“!), die immer die Zusammenlegung der Sozialversicherungen verlangen, wirklich darum bitten: Denken Sie daran, dass Sie es für sechs Einrichtungen automatisch verteuern, denn das sind die sechs Betriebskrankenkassen, wo die Dienstgeber, wer immer der Dienstgeber ist, einen massiven Teil der Verwaltungskosten übernehmen und die Versicherten damit nicht belastet sind.

Abg. Hagen: Es rechnet sich nur, wenn man sie zusammenlegt!

Ich weiß nicht, ob das so in Ihrem Interesse wäre. Ich glaube, es geht um etwas ganz anderes, und das ist das Wichtigere. Fest steht: Es rechnet sich nicht! (Abg. Hagen: Es rechnet sich nur, wenn man sie zusammenlegt!) Das ist halt ein Problem der Mathematik: Es rechnet sich nicht, denn sonst hätten wir das ja alles schon längst gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie Mathematiker?) – Herr Westenthaler, ich bin so viel Mathematiker wie Sie. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe nie behauptet, dass ich Mathematiker bin, aber Sie behaupten das!) – Na ja, Sie haben wenigstens ein bisserl was gelernt, glaube ich. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe zumindest eine HTL-Ausbildung!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Moser: Die Hand reichen! – Abg. Hagen reicht Bundesministerin Bures die Hand.

Zum Abschluss gebe ich Ihnen noch etwas mit, Frau Minister: Wir vom Team Stronach reichen Ihnen die Hand. Nehmen Sie diese Einladung an! Sanieren wir gemeinsam die Bahn! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Die Kosten zahlt nicht der Steuerzahler, sondern Frank Stronach. Das Angebot steht! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Moser: Die Hand reichen! – Abg. Hagen reicht Bundesministerin Bures die Hand.)

Beifall des Abg. Hagen.

Herr Spindelegger hat etwas getan, was ich ihm aus meiner Sicht sehr hoch anrechne: Er hat beim „Sommergespräch“ vor mehr als zwei Monaten in Ermangelung eigener Möglichkeiten Herrn Stronach gebeten, bei den ÖBB nach dem Rechten zu sehen. Das war sehr schlau. Er hat dann auch in einem Ö1-„Mittagsjournal“ am 7. September gesagt, dass die ÖBB eben ein Betrieb sind, wo gewaltige Mittel des Steuerzahlers abfließen, und deshalb will er mit Frank Stronach ins Gespräch kommen, um eben seine Expertise zu haben, wie wir es besser machen können bei den ÖBB und wie wir in diesem Bereich dementsprechende Reformen einleiten können. (Beifall des Abg. Hagen.)

Ruf: Hagen!

Ich sage es vor allem darum, weil sich zwei Kollegen zu Wort gemeldet haben – Kollege Themessl und Kollege (Ruf: Hagen!) Hagen –, die ja beide noch vor dem Hauptverursacher dieses Problems, Hubert Gorbach, auf der Flucht sind. Er war ja für Sie beide der politische Ziehvater, für Sie, Kollege Hagen, als Bundesrat bei der FPÖ und für Sie als Landesrat und Landtagsabgeordneter; Sie wissen das, Herr Kollege Themessl. Der eine ist dann mit Gorbach zusammen von der FPÖ davongelaufen zum BZÖ, und jetzt ist er wieder davongelaufen; Gorbach ist sowieso ausgeschlossen und auch weg, aber da tut sich einiges.

Abg. Heinzl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hagen –: Jetzt sag’s Ihnen, Christoph!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Heinzl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hagen –: Jetzt sag’s Ihnen, Christoph!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Es ist auch falsch, dass die Grundbuchsgebühr primär die Kleinen trifft. Bitte, das ist doch eine völlige Verkennung der Tatsachen. 65 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben noch nie geerbt. Das ist statistisch bewiesen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Tendenziell treffen Grundbuchsgebühren natürlich jene, die etwas haben; das ist ganz klar.

Abg. Hagen: Legen Sie einen Beweis vor!

Aber bleiben wir einmal bei der Sache! Die grundsätzliche Frage ist doch die: Wollen wir die Unabhängigkeit der Politik gewährleistet haben, oder wollen wir wie die fünf Leute, die sich von Stronach haben kaufen lassen, einen Lobbyingklub bilden? (Abg. Hagen: Legen Sie einen Beweis vor!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Reden wir auch einmal über die Beträge! Was kosten Sie den Staat? – 2 Millionen für den neuen Klub! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wissen Sie, was die Gehaltserhöhung kostet? – 26 000 € im Monat! Sie kosten im Jahr 2 Millionen € – die Gehaltserhöhung kostet 375 000 €! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Hagen.

Im Prinzip ist der Beamte – jetzt sage ich es noch einmal – sein ganzes dienstliches Leben lang angepatzt, oder er hat das zumindest – wenn Sie „angepatzt“ absolut nicht haben oder verstehen wollen – sein ganzes dienstliches Leben sozusagen am Hals. Und das ist so nicht in Ordnung, Frau Bundesminister! Das sollte man schon einmal einsehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Hagen.

Kollege Steinhauser, Sie messen mit zweierlei Maß, Sie sagen, es ist uns wurscht, das erwähnen wir gar nicht, aber die bösen, bösen Prügelpolizisten. – Und das ist es nicht. Das ist es weiß Gott nicht! Das sind Ausnahmefälle. Da hat das Disziplinarrecht bis jetzt immer ausgereicht. Es hat immer Suspendierungen gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) Da braucht man das Rad nicht neu zu erfinden, dass es runder läuft. Das ist einfach ein Unsinn. Auch wir sind gegen Folter, auch wir sind gegen Misshandlungen. Nur: Das liegt dann an einzelnen Staatsanwälten, und der Grat ist ein ganz schmaler, dass man da vielleicht die Existenz eines Beamten zerstört, dass man sagt, er hat gefoltert, er hat geprügelt, und im Prinzip war das nur schlicht und einfach eine Verleumdung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen.

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde es ganz kurz machen: Die Regierungsvorlage ist einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung, und deshalb wird sie auch unsere Unterstützung erhalten. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Eines sage ich Ihnen: Immer wenn die großen Freimaurer aus Brüssel ausrücken und uns Österreichern erklären wollen, dass keine Gefahr besteht, dann kann ich Ihnen sagen, dann ist die Lampe auf Rot gestellt und dann müssen bei uns die Alarmglocken läuten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Immer wenn diese Herren uns erklärt haben, wie die Geschichte ausgeht, dann ist es genau in die gegenteilige Richtung gegangen.

Abg. Hagen: Die Schienen!

Wo uns gleichzeitig ein bisschen sein Kenntnisstand fehlt, ist beim Hintergrund dessen, dass der Herr Stronach-Listen-Fraktionsobmann uns hier vor zehn Minuten erklärt hat, dass die Eisenbahn zum Privatisieren ungeeignet ist. (Abg. Hagen: Die Schienen!) Da hat er recht! (Abg. Hagen: Das Schienennetz!) Na, wer war denn der Typ, der sofort nach dem Sommergespräch des Herrn Vizekanzlers aufgezeigt hat? War das nicht ein gewisser Frank Stronach, der gesagt hat, das kaufe ich gleich? (Abg. Riepl: Ja, er war das!)

Abg. Hagen: Das Schienennetz!

Wo uns gleichzeitig ein bisschen sein Kenntnisstand fehlt, ist beim Hintergrund dessen, dass der Herr Stronach-Listen-Fraktionsobmann uns hier vor zehn Minuten erklärt hat, dass die Eisenbahn zum Privatisieren ungeeignet ist. (Abg. Hagen: Die Schienen!) Da hat er recht! (Abg. Hagen: Das Schienennetz!) Na, wer war denn der Typ, der sofort nach dem Sommergespräch des Herrn Vizekanzlers aufgezeigt hat? War das nicht ein gewisser Frank Stronach, der gesagt hat, das kaufe ich gleich? (Abg. Riepl: Ja, er war das!)

Abg. Hagen: Er redet nicht von der ÖBB, sondern vom Schienennetz! – Abg. Mag. Kogler: Vielleicht will er sich aus der Sekte befreien?

Das spricht für den Herrn Stronach, was seine Geschäftstüchtigkeit betrifft, denn das nächste Monopol zu erwerben ist super für seine Kasse – aber es ist schlecht für die Menschen, für die Wirtschaft und für das Land, wo es stattfinden soll. Das sei jenen ins Stammbuch geschrieben, die glauben, dass sie mit einem Herrn Stronach etwas für die Bevölkerung bekommen. Er hat ein einziges Interesse – das ist okay –, das ist seine Geldtasche. Schlimm genug, dass Abgeordnete ähnliche Interessen haben können und dann innerhalb von fünf Minuten die Fraktion wechseln können, aber sich als Klubobmann der Liste Stronach hier herzustellen und uns zu erklären, dass die ÖBB nicht zum Privatisieren geeignet sind, ist ein starkes Stück angesichts dessen, was in Wirklichkeit gerade vorher der Herr Stronach ausgemacht hat. (Abg. Hagen: Er redet nicht von der ÖBB, sondern vom Schienennetz! – Abg. Mag. Kogler: Vielleicht will er sich aus der Sekte befreien?) – Das könnte auch sein.

Abg. Hagen schüttelt Bundesministerin Bures die Hand. – Bundesministerin Bures – in Richtung des zum Rednerpult gehenden Abg. Keck –: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Keck! – Ruf bei der ÖVP: Dietmar, lass dir Zeit! – Abg. Keck: Ich wollte nur kontrollieren, ob er ihr nicht wirklich unter die Arme greift!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Bundesministerin Bures hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hagen schüttelt Bundesministerin Bures die Hand. – Bundesministerin Bures – in Richtung des zum Rednerpult gehenden Abg. Keck –: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Keck! – Ruf bei der ÖVP: Dietmar, lass dir Zeit! – Abg. Keck: Ich wollte nur kontrollieren, ob er ihr nicht wirklich unter die Arme greift!)

Beifall und Bravoruf des Abg. Hagen.

Aber mein Lieblingsartikel – das muss ich ganz ehrlich sagen – ist vom 25. Jänner dieses Jahres aus der „Presse“: „Darabos trüge beim Ministerrat sogar eine Narrenkappe, verlangte Häupl das“. (Beifall und Bravoruf des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Wenn Sie dort herumfuhrwerken, Herr Bundesminister, dann kostet es wenigsten den Herrn Österreicher und die Frau Österreicherin keine zig Millionen Euro. (Beifall des Abg. Hagen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall des Abg. Hagen.

Ich sage Ihnen, es gibt auch bei den Oppositionsparteien vernünftige Menschen, auch wenn die Regierung das gar nicht glauben möchte, es gibt sie. Ein Parlament sollte keine Abstimmungsmaschine sein, als die es sich in der Vergangenheit immer wieder darstellte, sondern ein Parlament sollte ein Ort des Diskurses sein. (Beifall des Abg. Hagen.) Deshalb ist Ihr Vorgehen absolut nicht einzusehen. Auch wenn Sie im Vorhinein keine Mehrheit zustande bringen, sprechen wir doch darüber! Sie können die Materie doch auf die Tagesordnung setzen, dann würde ich mir anschauen, ob die Opposition sich traut, einem vernünftigen Vorschlag nicht zuzustimmen. Wenn doch, dann hat die Opposition Argumentationsnotstand, nicht die Regierung.

Beifall des Abg. Hagen

Das wäre lebendiger Parlamentarismus (Beifall des Abg. Hagen), nicht diese Verweigerung: Wenn es nicht im Vorhinein schon ein Ergebnis gibt, dann kommt es gar nicht ins Parlament. (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament!) Was sind wir hier? Machen wir hier jeden Tag nach vorgefertigten Abstimmungslisten unsere Kniebeugen, um einfach nur Dinge durchzuwinken, die vorher in irgendwelchen Hinterzimmern ausgemauschelt worden sind? Das kann es doch nicht sein!

Beifall der Abgeordneten Hagen und Mag. Kogler.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir es schaffen, gemeinsam über diese Dinge zu diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Mag. Kogler.)

Ruf beim Team Stronach: Internet! Homepage! – Abg. Hagen: Sie müssen lesen!

Jetzt haben wir auch noch etwas gehört, interessanterweise vom Team Stronach, wo wir immer noch sehnsüchtig auf das Programm warten. (Ruf beim Team Stronach: Internet! Homepage! – Abg. Hagen: Sie müssen lesen!) – Jetzt gibt es schon ein Programm? Die Geheimwissenschaft? Sehr gut! Wir haben zum Thema Fremdengesetz und Asyl noch nicht viel von Ihnen gehört, außer dass wir das Ganze sehr human machen sollen.

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kaufmann-Bruckberger ist zwar jetzt hinausgegangen, aber trotzdem: Wir haben Personen in unserem Kreis, die den wohl bekanntesten Steuerflüchtling – jetzt geht Herr Hagen auch noch schnell hinaus, weil er das nicht hören möchte – in ihren Reihen haben. Und wenn Frau Kollegin Kaufmann-Bruckberger heute gesagt hat, wir sollen Herrn Stronach selbst fragen, dann muss ich dazu sagen: Sagen Sie ihm einmal, er soll Journalisten solche Antworten geben, dass sich die Bevölkerung auch wirklich ein Bild davon machen kann, dass er in Österreich überhaupt keine Steuern bezahlt! (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen. – Abg. Riepl: Schwacher Applaus!

Wir vertreten auch die Meinung, dass Menschen, die nach Österreich kommen und hier rechtmäßig leben, einen Anspruch haben sollen, auf dem Arbeitsmarkt tätig zu werden. Eine geregelte Zuwanderung im Bereich qualifizierter Menschen fördert also auch deren Integration, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Das unterstützen wir, und daher findet diese Novelle unsere Unterstützung. (Beifall des Abg. Hagen. – Abg. Riepl: Schwacher Applaus!)

Abg. Grosz: Oh, Nachhilfestunde mit Professor Hagen!

Damit die Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen mitbekommen, was wirklich hinter dem ESM steckt, möchte ich ein paar Fakten bringen. (Abg. Grosz: Oh, Nachhilfestunde mit Professor Hagen!)

Abg. Hagen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir?

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir ein Quorum brauchen. (Abg. Hagen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir?) Nein, nicht Sie, sondern insgesamt mache ich darauf aufmerksam, dass wir noch ein nötiges Quorum brauchen. – Bitte, Sie sind am Wort.

Abg. Neugebauer: Hagen-Quorum!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wurde eigentlich ohnehin schon alles gesagt. (Abg. Neugebauer: Hagen-Quorum!) Aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist auch die Änderung in diesem Bereich notwendig. Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission läuft mit 31. Dezember 2013 aus. Somit wurde das Ganze umbenannt in Personalvertretungsaufsichtsbehörde. Der Vorteil darin ist der, dass es statt fünf Mitgliedern künftig nur noch drei Mitglieder gibt. Das ist auch eine Einsparung. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass der Bund auch bei sich selber einspart.

Beifall des Abg. Hagen.

Summa summarum kann man sagen: Es ist ein positiver Bericht, eine gute Arbeit des Rechnungshofpräsidenten. (Beifall des Abg. Hagen.) Wir hatten im Ausschuss ein konstruktives Gespräch mit dem Staatssekretär, der sich sehr reformfreudig gezeigt hat, diese Empfehlungen auch umgesetzt hat und für diese Anregungen auch dankbar war.

Abg. Hagen: Nicht Genügend! Setzen, Walser!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Walser, Sie müssen den Entschließungsantrag vorlesen! (Abg. Hagen: Nicht Genügend! Setzen, Walser!)

Beifall des Abg. Hagen.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Worten des Rechnungshofausschuss-Obmanns Kogler kann ich mich auch vonseiten unserer Fraktion anschließen, was den Vorschlag strafrechtlicher Belangbarkeit betrifft, wenn dem Rechnungshof Unterlagen vorenthalten werden oder falsche Unterlagen übermittelt werden. Dies wurde im Rechnungshofausschuss, als der Salzburger Spekulationsskandal behandelt wurde, auch schon vorgeschlagen und besprochen. Diesem Vorschlag können wir durchaus nähertreten. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen.

hat, und ich freue mich schon auf die Diskussion hier im Hohen Haus. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen verlässt seinen Sitzplatz in Richtung Präsidium.

Wir reden ja so viel von Werten, von Werten und Wahrheiten, und ich darf Ihnen sagen, was wahr ist, die Situation im Stockerauer Raum betreffend, Herr Kollege Hagen! Tatsache ist, dass die Stadt Stockerau am 21. Juni das Trinkwasser freigegeben hat. Tatsache ist, dass Wochen vorher nahezu täglich Proben genommen worden sind, dass die Zertifizierung natürlich vorliegen muss. Auch die ABC-Abwehrschule hat mitgearbeitet, mit dazu beigetragen, mit unterstützt, dass es wieder Trinkwasser für die Bürgerinnen und Bürger gibt. Es ist nicht so, wie Sie hier erzählen, um Panik zu verbreiten. (Abg. Hagen verlässt seinen Sitzplatz in Richtung Präsidium.) – Sie können ruhig gehen, Sie halten eben die Wahrheit nicht aus, das ist Ihr Problem!

Zwischenruf des Abg. Hagen

Bei dayli lohnt es sich, noch etwas näher dranzubleiben, zunächst einmal deshalb, weil es hier einen breiten Konsens gibt – darauf wurde schon hingewiesen – zwischen den Parteien, bei dem Sie möglicherweise nicht dabei sind, dass wir, die Parteien hier im Haus – und zwar fast alle, wenn ich Sie jetzt ausnehme –, keine Erweiterung der Sonntagsöffnung wollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Da besteht Konsens. Den gibt es schon lange zwischen den Parteien, der wird auch gepflegt. Da gibt es Differenzen dort, wo es dann einzelne Ausnahmen gibt (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber im Wesentlichen sind wir hier alle der Meinung, dass wir nicht mehr Sonntagsöffnung, sondern auch eine Sonntagsruhe brauchen, so, wie wir sie haben, und so, wie sie hoffentlich vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land – auch dank eines sozialpolitischen Fortschritts – vergönnt ist. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Dr. Moser: Absperren? Das muss ich einmal erklärt bekommen! Das ist ja absurd!

Faktum ist: In der Steiermark hat man gezeigt, wie es funktionieren kann. Das sollte man als Musterbeispiel für ganz Österreich verwenden. Alles andere, dieses tageweise Absperren der Tauern Autobahn oder der Inntal Autobahn, ist schlicht und einfach ein Skandal. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Dr. Moser: Absperren? Das muss ich einmal erklärt bekommen! Das ist ja absurd!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagen: Nein, nein, eben nicht! Acht Stunden!

Es geht um vier Probleme. Problem Nummer eins ist Herr Kollege Hagen, der ja gelitten hat. Er hat uns ja geschildert, wie er gelitten hat. Problemlösungsvorschlag: Steigen Sie in den Zug! Da sind Sie in sechs Stunden in Wien, eigentlich schneller als mit dem Auto. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagen: Nein, nein, eben nicht! Acht Stunden!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hagen.

Jetzt kommen wir zum Problem Nummer vier. Ich habe ja gesagt, es gibt vier Probleme. Das Problem Nummer vier ist ein generelles Problem. Es ist das generelle Problem, wie mit dem Interpellationsrecht der Abgeordneten umgegangen wird. Da gebe ich Ihnen schon recht, Herr Kollege Hagen. Es ist teilweise – zwar nicht im konkreten Fall, aber in anderen Fällen sehr wohl – so, dass sich Ministerinnen und Minister mit sehr knappen Antworten, mit Nichtauskünften gegenüber den Abgeordneten diesem Interpellationsrecht entziehen. Manchmal lügen sie sogar, manchmal sagen sie sogar die Unwahrheit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Jetzt hast du dir aber selbst widersprochen!

Aber wie sieht das die Bevölkerung? – Im Winter ist er gefühlt zu 100 Prozent eingeschaltet. Man kann fahren, wann man will, bei jedem Wetter. Wir wissen, dass es einige Messstellen gibt, wo der Pkw-Verkehr gemessen wird. Wir wissen, dass auch das Wetter berücksichtigt wird. Aber niemand versteht, wie IG-L reagiert. Die Bevölkerung versteht es nicht. Böse Zungen behaupten sogar, dass diese Messstellen bei Auf- und Abfahrten sind, dass genau dort gemessen wird, wo die Autos Gas geben müssen. Niemand versteht, dass trotz dieses Hunderters die Belastung nicht geringer geworden ist. (Abg. Hagen: Jetzt hast du dir aber selbst widersprochen!) – Ich habe mir sicher nicht widersprochen.

Abg. Hagen: Das ist eine Unterstellung!

Aber die Wut eines Abgeordneten, der einmal ein Strafmandat im heiligen Land bekommen hat, ist auch der Diskussion nicht würdig. (Abg. Hagen: Das ist eine Unterstellung!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hagen: Haben wir noch Redezeit?

Ich bin sicher nicht da, um diese Bundesregierung zu verteidigen. Aber mit aller Gelassenheit: Diese Bundesregierung ist Gott sei Dank sehr bald am Ende. Das Recht der Abgeordneten, auf gewisse Anfragen auch eine Antwort zu bekommen, besteht und muss auch in Zukunft weiter bestehen. Diese Bundesregierung hat nicht das Recht, wichtige Fragen einfach nicht zu beantworten und überall auszuweichen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hagen: Haben wir noch Redezeit?)

Beifall des Abg. Hagen.

Wie gesagt: Wir stimmen zu. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen.

Weiters wird auch eine Vereinheitlichung von Berufsbezeichnungen mitbeschlossen. Diese Vorlage erhält daher unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat das Recht darauf zu wissen, wer sie vertritt und wie das Verhalten des Mandatars durch sein berufliches Leben geprägt sein kann. (Abg. Neubauer: Was ist mit der Einhaltung der Wahlversprechen?) Das ist, glaube ich, ein wichtiger Grundsatz, dass wir hier einen Weg zum gläsernen Abgeordneten gehen, der Anstand, Ehrlichkeit, Sauberkeit und Transparenz in den Vordergrund stellt. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das ist das, was wir mit der Unvereinbarkeit heute hier beschließen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hagen.

Ich glaube, das Modell, das Sie haben, läuft auf ein Modell der Käuflichkeit der Politik hinaus, läuft auf ein Modell hinaus, dass es eine Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft gibt, und es läuft auf ein Modell hinaus, bei dem die Politik zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft wird, und das können wir nicht wollen, gerade weil heute schon sehr, sehr viel über ein selbständiges und selbstbewusstes Parlament mit effektiven Kontrollrechten et cetera geredet wurde und alle gesagt haben, wie wichtig das ist. Das ist mit Ihrem Modell absolut nicht umsetzbar, sondern das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie versuchen, da aus der Flasche herauszuholen. Und ich garantiere Ihnen, wenn das käme, würden Sie es bereuen, weil Sie diesen Ungeist nicht mehr einfangen könnten. Aber wir werden das schon mit einer breiten Mehrheit der Vernunft hier herinnen zu verhindern wissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hagen.)

Abg. Hagen: Bei der Verwaltung!

sicher, es war Team Stronach oder ist Team Stronach. (Abg. Kirchgatterer: Das ist nicht so sicher! Das wechselt immer!) Das ist nämlich insofern interessant, als ich mich erinnern kann, dass im Wahlkampf der damalige Spitzenkandidat Frank Stronach verlangt hat, dass man bei den Gehältern der öffentlichen Bediensteten pro Jahr um 5 Prozent reduziert bis man in Summe, glaube ich, 25 Prozent der Kosten eingespart hat. (Abg. Hagen: Bei der Verwaltung!) – Nein. Er hat dezidiert von den Gehältern gesprochen. Da gab es – ich könnte Ihnen dann nachher die Zeitung sagen, es war an einem Sonntag – ein großes Interview, wo genau das drinnen gestanden ist. Insofern bin ich ein bisschen überrascht, dass Sie jetzt eine deutliche Anhebung der Gehälter verlangen. (Abg. Hagen: Von den hohen Gehältern nicht!)

Abg. Hagen: Von den hohen Gehältern nicht!

sicher, es war Team Stronach oder ist Team Stronach. (Abg. Kirchgatterer: Das ist nicht so sicher! Das wechselt immer!) Das ist nämlich insofern interessant, als ich mich erinnern kann, dass im Wahlkampf der damalige Spitzenkandidat Frank Stronach verlangt hat, dass man bei den Gehältern der öffentlichen Bediensteten pro Jahr um 5 Prozent reduziert bis man in Summe, glaube ich, 25 Prozent der Kosten eingespart hat. (Abg. Hagen: Bei der Verwaltung!) – Nein. Er hat dezidiert von den Gehältern gesprochen. Da gab es – ich könnte Ihnen dann nachher die Zeitung sagen, es war an einem Sonntag – ein großes Interview, wo genau das drinnen gestanden ist. Insofern bin ich ein bisschen überrascht, dass Sie jetzt eine deutliche Anhebung der Gehälter verlangen. (Abg. Hagen: Von den hohen Gehältern nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Und die fehlen dann im ländlichen Raum!

Personalstellen abgebaut! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Und die fehlen dann im ländlichen Raum!)

überreicht von den Abgeordneten Michael Pock und Christoph Hagen

brauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12)“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht von den Abgeordneten Michael Pock und Christoph Hagen)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

dung seine Tätigkeit als Vorsitzender der Taskforce beendet. Er sollte diese Entscheidung auch gleich zum Anlass nehmen, seine Tätigkeit für die Nationalbank zu beenden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures. – Abg. Hagen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Machen wir eh!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Christoph Hagen. – Bitte. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures. – Abg. Hagen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Machen wir eh!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen.

Wenn die Bäuerinnen und Bauern und die ländliche Jugend ihre Höfe nicht mehr bewirtschaften würden und die öffentliche Hand die Landschaftspflege übernehmen müsste, wäre das unfinanzierbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb gebührt den Menschen der ländlichen Regionen ein Dank für ihren Einsatz, für ihr Wirken und für ihre harte Arbeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.

Das im Frühjahr beschlossene Abgabenänderungsgesetz 2014 war ein Schritt in die falsche Richtung. Statt einer Steuerentlastung brachte uns dieses Gesetz eine Mehrbelastung von 771 Millionen € für das heurige Jahr und 1,2 Milliarden € für die Folgejahre, obwohl es auch positive Aspekte zu nennen gäbe. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) Mit über 51 Prozent des BIP hat Österreich darüber hinaus die weltweit achthöchste Ausgabenquote. Österreich hat kein Einnahmenproblem, aber wir haben ein massives Ausgabenproblem. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Trotz dieser Rekordsteuern, die wir jetzt in diesem Land erleben, erleben wir auch Rekordschulden. Was mir bei dieser ganzen Diskussion abgeht – was mir wirklich abgeht! –, sind die Strukturreformen. Daher möchte ich hiermit auch ganz offiziell eine Vermisstenanzeige aufgeben: eine Vermisstenanzeige für Strukturreformen. Wo sind sie? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Hagen: Das wurde schon zehnmal besteuert!

Oder wenn Sie sagen – und sich dabei anlehnen an den Herrn Kapsch von der Industriellenvereinigung –, Vermögenssteuern würden Arbeitsplätze vernichten, dann ist das ein Unfug! (Abg. Hagen: Das wurde schon zehnmal besteuert!) Die Europäische Kommission sagt – wie auch die OECD und der Internationale Währungsfonds –, Vermögenssteuern gehören zu den wachstumsunschädlichsten Steuern.

Abg. Hagen: Das ist Kommunismus, was Sie predigen! Das ist Raub an der Bevölkerung, an den Häuselbauern! Das ist Raub am Häuselbauer, was Sie predigen!

Es kann daher nicht stimmen, dass diese Steuern die Arbeitsplätze vernichten. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Es kann daher, Frau Kollegin Nachbaur, nicht stimmen, dass Vermögenssteuern den Standort Österreich gefährden würden (Abg. Hagen: Das ist Kommunismus, was Sie predigen! Das ist Raub an der Bevölkerung, an den Häuselbauern! Das ist Raub am Häuselbauer, was Sie predigen!), ganz im Gegenteil! Eine Steuerentlastung, die den Namen verdient, indem sie nämlich die kleinen und unteren Einkommen entlastet, wirkt als Wachstumsfaktor, und nicht das, was Sie sagen. Das halte ich wirklich für einen Unfug. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Schieder: Das hat heute noch keiner gemacht, aber der Haider ist wirklich schuld! Guter Hinweis! – Abg. Krainer: Zwischenrufe reinschreiben!

Mit den Enthüllungen, die letzte Woche im „FORMAT“ nachzulesen waren, gibt es einen weiteren Beweis, dass die Bayerische Landesbank die Verstaatlichung bewusst herbeigeführt hat! (Ruf bei der ÖVP: Haider!) – Hören Sie doch bitte auf, permanent „Haider“ reinzurufen, der hat zu dem Zeitpunkt nicht gelebt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Schieder: Das hat heute noch keiner gemacht, aber der Haider ist wirklich schuld! Guter Hinweis! – Abg. Krainer: Zwischenrufe reinschreiben!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich, Hagen und Riemer.

Daher ist es meiner Ansicht nach wirklich unheimlich wichtig, dass auch wir seitens des Nationalrates diesen Entschließungsantrag gemeinsam beschließen, denn dagegen muss man einfach ankämpfen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich, Hagen und Riemer.)

Abg. Hagen: Jeder, der ein Grundstück hat im landwirtschaftlichen !

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich möchte Sie wirklich bitten, sich mit dieser Materie dringend umfassend auseinanderzusetzen, denn die Mehrheit der Bauern ist nur als Bauern versichert – Sie würden dann nicht so leichtfertige Bemerkungen hier machen. (Abg. Hagen: Jeder, der ein Grundstück hat im landwirtschaftlichen !)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen.

Aber all das stimmt doch nicht! Ihr erkundigt euch überhaupt nicht und redet irgendetwas daher, wovon ihr glaubt, dass ihr damit punkten könnt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Aber wenn die Zahlen falsch sind!?

Allerdings muss man dann auch, wie gesagt, zuhören, wenn der Minister beginnt, die Zahlen zu erklären, die abgefragt wurden. Ich glaube nicht, dass eine Abfragung der Zahlen etwas an dem System, das Sie gerne hätten, geändert hätte. Das ist die Frage, die wir hier sehr offen und sehr häufig in den unterschiedlichsten Varianten diskutieren, das ist die Frage der Zusammenlegung der (Abg. Hagen: Aber wenn die Zahlen falsch sind!?) – Wie bitte? (Abg. Hagen: Aber wenn die Zahlen nicht korrekt sind!?) – Die Zahlen sind korrekt, die Korrektheit der Zahlen wurde nie angezweifelt.

Abg. Hagen: Aber wenn die Zahlen nicht korrekt sind!?

Allerdings muss man dann auch, wie gesagt, zuhören, wenn der Minister beginnt, die Zahlen zu erklären, die abgefragt wurden. Ich glaube nicht, dass eine Abfragung der Zahlen etwas an dem System, das Sie gerne hätten, geändert hätte. Das ist die Frage, die wir hier sehr offen und sehr häufig in den unterschiedlichsten Varianten diskutieren, das ist die Frage der Zusammenlegung der (Abg. Hagen: Aber wenn die Zahlen falsch sind!?) – Wie bitte? (Abg. Hagen: Aber wenn die Zahlen nicht korrekt sind!?) – Die Zahlen sind korrekt, die Korrektheit der Zahlen wurde nie angezweifelt.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hagen.

Was wir natürlich auch noch tun können – weil Frau Kollegin Karl gesagt hat, wir könnten es uns nicht leisten, schlanker zu werden –: Ich denke, wir können es uns sehr wohl leisten, schlanker zu werden, und dahin gehend sollte auch gearbeitet werden. Da ist viel Reformbedarf, und da sollte auch dementsprechend viel gemacht werden. So ist etwa die Beurteilung dessen, wer selbständig und wer unselbständig beschäftigt ist, bei den Schilehrern am Arlberg und jenen in Salzburg unterschiedlich. Genauso wird der Sachbezug unterschiedlich gesehen, was die Mitarbeiterwohnungen in den touristischen Zentren betrifft. Das ist in Bludenz ganz anders als in St. Johann, und es sollte entsprechend darauf geachtet werden, dass diesbezüglich eine stringente Linie gefahren wird. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen. – Abg. Matznetter: Hauptsache nicht die SVA!

Wenn wir das Gesundheitssystem harmonisieren wollen, dann wollen wir das nicht überfallsartig morgen einführen, sondern durchaus in einem mehrschrittigen Verfahren, wie es auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl – ich weiß, mit dem haben wir immer wieder auch Diskurse hinsichtlich der Kammersituationen, Ärztekammer, Wirtschaftskammer et cetera, aber Präsident Leitl ist einer, der nachdenkt und sich die Sachen gut überlegt, die er sagt – vorgeschlagen hat, nämlich dass man in einer mehrschrittigen Prozedur die österreichischen Gesundheitssysteme, Krankenversicherungssysteme zusammenlegen und zusammenführen kann. (Beifall des Abg. Hagen. – Abg. Matznetter: Hauptsache nicht die SVA!)

Beifall des Abg. Hagen. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Haben Sie jetzt einen Maserati oder nicht? – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Bei mir in der Ordination war schon eine ganze Reihe von über 90-jährigen Patienten, die gesagt haben: Herr Doktor, machen Sie mir doch den Chip, ich kann mir das alles nicht mehr merken! So ist die Realität, von der Sie, die meisten von Ihnen, keine wirkliche Ahnung haben. – Danke schön. (Beifall des Abg. Hagen. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Haben Sie jetzt einen Maserati oder nicht? – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen

All diese Dinge sollten wir berücksichtigen. Ich meine, es gibt genügend Handlungsbedarf vor unserer eigenen Tür, wenige hundert Kilometer vor unseren großen Bevölkerungszentralen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen), und weniger in atomwaffenfreien Zonen in Gebieten, wo ohnehin niemand Atomwaffen hat, sie niemand herstellen will und auch nicht herstellen kann.

Abg. Hagen: Habe ich Ihnen erklärt! Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie es! Sie hätten mir zuhören müssen!

Ich habe zwar gesagt, dass ich überrascht bin, aber wirklich überrascht bin ich nicht. Herr Abgeordneter Hagen vom Team Stronach, wo geht dieser Antrag zu weit? Das müssen Sie mir erklären! Wo geht dieser Antrag zu weit? (Abg. Hagen: Habe ich Ihnen erklärt! Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie es! Sie hätten mir zuhören müssen!)

überreicht vom Abgeordneten Christoph Hagen

Petition betreffend „Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 in jenen neun sensiblen Landschaftskammern, die im Umweltverträglichkeitsgutachten im Auftrag des Landes Salzburg die Sachverständigen zur Aussage veranlasst haben, der Behörde zu empfehlen, das Projekt der APG (380KV-Leitung) nicht zu genehmigen“ (Ordnungsnummer 23) (überreicht vom Abgeordneten Christoph Hagen)

Abg. Hagen: Eine alte Mär! – Heiterkeit.

Die Österreichische Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren, als klassische Wirtschaftspartei mit christlich-sozialen Wurzeln zeigt mit Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler, Hans Jörg Schelling als Finanzminister und Harald Mahrer als Staatssekretär ihre Wirtschaftskompetenz noch sichtbarer auf. Es ist eine ewig junge Weisheit, dass die ÖVP als Wirtschaftspartei Österreich als gesunden Staat gestalten will, zukunftsorientiert gestalten will. (Abg. Hagen: Eine alte Mär! – Heiterkeit.) Das bedeutet zum einen ein ausgeglichenes Budget – der Finanzminister hat es vorhin schon angesprochen –, auch im Zusammenhang mit dem EU-Fiskalpakt zu sehen, und zum anderen einen schlanken Staat.

Abg. Hagen: Von Wien nach Vorarlberg sieben bis acht Stunden!

Wir können lange über die ÖBB reden, aber gehen Sie auf den Bahnhof in Linz oder in Wien und fragen Sie die Menschen, die pendeln, die, um ihre Wirtschaftskraft einbringen zu können, pendeln müssen. Wenn der Zug von Linz nach Wien nur mehr 1 Stunde 15 Minuten fährt, dann haben viele Menschen sehr, sehr viel gewonnen. (Abg. Hagen: Von Wien nach Vorarlberg sieben bis acht Stunden!) Und das stärkt die Wirtschaftskraft in unserem Land. Die ÖBB sind schneller, komfortabler und, was uns alle freut, auch wirtschaftlicher geworden.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Weil heute vom Herrn Klubobmann Schieder die Voest kurz angesprochen wurde: Sie haben recht, die Voest ist vorbildhaft, wenn es darum geht, so umweltfreundlich wie nur möglich Stahl zu produzieren. Und Stahl lebt ja davon, dass man das CO2 rausholt, anders geht es gar nicht. Aber wenn man dann so unsinnige Strafzahlungen zu leisten hat wie die Voest, die nämlich verdonnert wird, hier in Österreich 60 Millionen € pro Jahr an Strafpönale zu bezahlen – obwohl sie die umweltfreundlichen Standards hat! –, dann muss man sich an den Kopf greifen und sich fragen, warum man da nicht die Verträge ändert und aus dem Kyoto-Protokoll aussteigt, denn das ist wirtschaftsfeindlich, das ist standortfeindlich! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Wir sind der Meinung, es gehört jetzt in die nationalen Parlamente, und in den nationalen Parlamenten, das kann ich euch versichern, wird das scheitern, wenn das drinnen ist. Die Deutschen machen es teilweise, aber wo machen wir das? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir sagen, der Faymann wird das schon machen, wir glauben dem Bundeskanzler. – Kommentar überflüssig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Geschätzte Damen und Herren! In der Tat ist es doch so – und da sollte man einmal in sich gehen, auch in dieser Bundesregierung, Frau Bundesministerin –, dass es diese Bundesregierung ist, die keinen Unterschied zwischen den Asylwerbern, die tatsächlich auf der Flucht sind und ihr Leib und Leben retten wollen, den Wirtschaftsflüchtlingen und denen, die Asyl missbrauchen, macht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Ich hätte ihn zum Beispiel gerne gefragt, ob er weiß – ich beziehe mich ausdrücklich auf den „Standard“ vom Juni 2012 –, dass die Gefängnisse zum Bersten voll sind. Das wissen wir alle. Aber warum?! – Weil – und das wissen Sie, Herr Abgeordneter Pendl, ganz besonders gut – 48 Prozent der Insassen in den heimischen Gefängnissen nicht gebürtige Österreicher sind. Wer kann hier nicht rechnen?! Wer kann hier nicht lesen?! Und vor allem: Wer will hier der Realität nicht ins Auge schauen beziehungsweise sie sogar verschleiern?! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Das zeigt, dass es natürlich leider Gottes Fehlentwicklungen gibt, dass es Missbrauch gibt. Wenn man sich die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte Österreichs ansieht, dass eben von den Asylanträgen – im letzten Jahr 17 500, wir haben in Spitzenzeiten über 25 000 Asylanträge pro Jahr gehabt – 80 Prozent rechtskräftig abgewiesen werden, weil es sich um Menschen handelt, die nicht das Recht auf Asyl haben, die teilweise Falsch- und Fehlangaben machen – angefangen beim Namen, beim Herkunftsland –, falsche Verfolgungsgeschichten wiedergeben, so zeigt das, dass oftmals ganz andere Gründe dahinterstehen. Wenn wir diesen Missbrauch endlich abstellten, dann hätten wir mehr Platz für die wirklich Bedürftigen und Verfolgten anstatt der teilweise überfüllten Flüchtlingslager wie in Traiskirchen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Wir Freiheitlichen bekennen uns voll und ganz zur Religionsfreiheit und auch selbstverständlich zum Recht auf Asyl für alle wirklich Schutzbedürftigen – das hat eine immens hohe Bedeutung für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft –, aber den Missbrauch muss man abstellen. Und genau da ist man säumig, genau da versucht man immer wieder, entgegen den Fakten andere Bilder zu erzeugen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ und des Abg. Hagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist es doch klar, dass die Exekutivbeamten, die dort Dienst versehen, sich auf den Kopf greifen und sagen: Es kann doch nicht sein, dass in diesem sensiblen Bereich, in den Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Portier keinen Einlass finden werden, Asylwerber ein- und ausgehen. (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Fernsehzuseher in Österreich und in Südtirol, die ich heute ganz besonders herzlich begrüße. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Auch wenn man alle möglichen Interpretationen der Ereignisse hernimmt – 1918, 1972 im Rahmen der Autonomie, 1982 im Rahmen der Streitbeilegungserklärung, dass aufgrund dieser Autonomie die Frage zu stellen sei, ob das ein Zugeständnis an den italienischen Staat gewesen sei –, dann ist es rechtlich grober Unfug, so etwas zu behaupten. Natürlich kann das Selbstbestimmungsrecht der Völker eine Autonomie für eine schutzbedürftige Minderheit auf der ganzen Welt nicht ersetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen

Was haben wir uns hier an Reden angehört (Zwischenruf des Abg. Hagen), in denen uns einzelne Redner der FPÖ Folgendes zu erklären versucht haben: Die Haftung hat ja zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr bestanden, und eigentlich war es ja damals schon eine bayerische Angelegenheit, und warum haben Sie den Bayern überhaupt geholfen? Was hat das überhaupt damit zu tun? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben es noch immer nicht verstanden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Abg. Hagen: Martinz!

ten Dörfler dabei. Damals saß Finanzreferent Dobernig dabei. Es sind die Kärntner Holding-Vorstände dabei gesessen, und es ist Martinz dabei gesessen. (Abg. Hagen: Martinz!) Ich habe gesagt, dass Martinz auch dabei gesessen ist!

Abg. Hagen: Da sind wir eh dafür!

Kollege Hagen, ich sage dir ganz ehrlich, gerade als ehemaliger Gendarm und Polizist müsstest du es doch wissen: Wenn auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Einrichtungen Symbole ohne irgendeine Ahndung ganz einfach verwendet werden dürfen, dann muss doch der Staat dagegen einschreiten! Das ist für mich überhaupt keine Frage. (Abg. Hagen: Da sind wir eh dafür!) Dass das jetzt nicht eine scharfe oder eine starke Sache ist, wissen wir alle. Aber dulden kann man das nicht! Wenn du dagegen bist, sag dir ganz einfach, du duldest das. Das will ich gar nicht werten. Wir wissen, was sich in Wien, in den Ballungsräumen in Österreich dort und da abspielt, und ich bin froh, dass diese Frage aufgegriffen worden ist.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen.

Ein letzter Satz noch zur Einnahmenseite: Ein klares Nein zur Besteuerung von Eigentum! Wenn jemand durch harte Arbeit Eigentum erworben hat, hat er bereits Steuern bezahlt. Soll er dann wirklich noch einmal Steuern bezahlen, damit er sein Eigentum behalten kann? Ein klares Nein von meiner Seite! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

mich aber schon: Sie haben eine Arbeitsgruppe, zumindest haben Sie es verkündet, die jetzt schauen soll, ob Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt arbeiten dürfen. Die können Sie sofort beenden. Wenn Sie nicht einmal Asylanten, bei denen schon fix ist, dass sie hierbleiben dürfen, auf dem Arbeitsmarkt unterbringen, dann brauchen wir die Asylwerber nicht auch noch auf den Arbeitsmarkt zu bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Deswegen möchte ich es so halten, wie ich es im Ausschuss wortwörtlich angekündigt habe: Ich werde seitens der freiheitlichen Fraktion bei diesem Thema nicht lockerlassen. Ich werde meinen Finger auch im Namen der freiheitlichen Fraktion immer in diese Wunde in unserem Strafgesetzbuch legen, solange es keine entsprechende Verbesserung dieser Regelung gibt, die es nach wie vor und auch in Zukunft möglich macht, dass einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter in den Bereichen der Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung von Minderjährigen trotz Verurteilung nach einer gewissen Zeit wieder tätig werden können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.

Das ist so wie bei vielen Ihrer Fälle: Da kommt ein Bürger mit irgendeiner halbwahren Behauptung – alleine, wenn ich diesen Vorfall in der Mariahilfer Straße betrachte, wo sich die Allgemeinheit in den sozialen Foren wieder aufregt und sagt: Ah, Polizeigewalt, völlig überzogen! – Dass der Mann vorher Kinder sexuell belästigt hat, Frauen belästigt hat, einen Polizisten geschlagen hat, das alles wird aus Ihrem Fokus ausgeblendet. Das registrieren Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Abg. Kickl: Gaddafi war Mitglied der Sozialistischen Internationale! – Abg. Cap: Der Gaddafi-Sohn war beim Haider! – Abg. Kickl: Sozialistische Internationale!

Sie sind einer, der im Schutz der Immunität immer Halbwahrheiten bis vollkommene Unwahrheiten im Denunziantentum verbreitet. Ich weiß gar nicht, wie viele Immunitätsfälle betreffend Beleidigung Sie überhaupt hier anhängig haben. Haben wir die Hundertermarke schon überschritten? – Denn dann, glaube ich, sollten Sie uns zum Jubiläum einladen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Abg. Kickl: Gaddafi war Mitglied der Sozialistischen Internationale! – Abg. Cap: Der Gaddafi-Sohn war beim Haider! – Abg. Kickl: Sozialistische Internationale!)

Abg. Hagen: andere Veranstaltung!

Ich möchte auch noch ein paar Dinge zur Steuerreform sagen, weil ich den Eindruck gewonnen haben, das Team Stronach postuliert Steuerhinterziehung als modernes und erfolgreiches Geschäftsfeld. (Abg. Hagen: andere Veranstaltung!) Ich denke, dafür sollten und dürfen wir kein Verständnis haben. Steuerbetrug darf kein erfolgreiches Geschäftsmodell sein, genauso wie Steuer zu zahlen nicht ein Privileg der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein darf.

Beifall des Abg. Hagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss Schluss damit sein, dass den Bürgern einerseits immer mehr Pflichten auferlegt werden – wir haben es ja in der heutigen Debatte auch wieder gehört, dass immer mehr Steuern auf die Bürger zukommen –, und andererseits werden ihnen immer weniger Rechte eingeräumt! Das Recht auf Selbstverteidigung wird ihnen genommen. Ein unbescholtener Bürger muss das Recht auf Selbstverteidigung haben und auch das Recht, einen Waffenpass zu bekommen. Und darum müssen die Ermessensbestimmungen aus den §§ 21 und 22 gestrichen werden, damit das abgestellt wird und jeder Bürger sich selbst verteidigen kann und auch das Recht dazu hat. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können sich schon wieder hinsetzen! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Frau Bundesministerin, ich mache Ihnen am Anfang gleich einen Vorschlag – das wird mit der FPÖ und mit dem Team Stronach nicht ganz funktionieren, aber mit ÖVP und SPÖ und NEOS und auch mit Ihnen, Frau Bundesministerin, glaube ich, kann das durchaus gehen –: Ersparen wir uns sinnlose Generalisierungen, sinnlose Generalvorwürfe, sinnlose Rechtfertigungen, ersparen wir uns das einfach! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können sich schon wieder hinsetzen! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Stellen wir ganz einfach gemeinsam am Anfang außer Streit: Eine ganz große Mehrheit der Beamtinnen und Beamten der Exekutive führt ihren zum Teil sehr schweren Dienst vollkommen korrekt aus (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Tun Sie nicht so!), und es gibt nicht den geringsten Grund, ihnen irgendetwas vorzuwerfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hagen: Das wird untersucht!

Und bei der Frage des Vertrauens ist meines Erachtens entscheidend, wie man dann, wenn es zu Vorfällen mit Misshandlungsvorwürfen gekommen ist, mit diesen Misshandlungsvorwürfen umgeht. (Abg. Hagen: Das wird untersucht!) Das, meine Damen und Herren, ist ganz im Interesse genau dieser Beamtinnen und Beamten, denn nur dann ist der Ruf auch wirklich unversehrt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: nüchtern! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Eine weitere Sache möchte ich einfach nicht unerwähnt lassen: Am nächsten Tag am Vormittag, am 1. Jänner, wurde ein Alkotest gemacht. Bei diesem Alkotest hatte die Dame 0,0 Promille. Ich bin keine Expertin, ich kann das nicht zurückrechnen, aber Sie wissen – und das wurde auch immer wieder erwähnt, es findet sich auch im Protokoll –, dass die Rede davon war, dass die Dame in der Nacht schwer betrunken gewesen ist. Ich weiß nicht, ob man dann am nächsten Vormittag 0,0 Promille haben kann. Natürlich wird etwas abgebaut, aber ob das in diesem Ausmaß erfolgt, weiß ich nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: nüchtern! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Aber wie gesagt, dazu kann ich mich nicht äußern.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf der Abg. Moser.

Ich bin weder der Generalstaatsanwalt oder der Anwalt der Frau Innenminister noch ihr Verteidiger, aber dass man davon spricht, und das hat meine Vorrednerin gemacht, sozusagen reflexartig alles abzuwehren, das stimmt in dieser Form nicht. Man darf über geheime Ausschüsse nichts sagen (Abg. Prinz: Der Pilz schon!), aber ich habe beim letzten Mal erlebt, dass die Frau Innenminister sehr offen über alle Probleme, die es gibt, gesprochen hat. Ehrlich gesagt, diese Generalverurteilung, die kann ich so nicht unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Zwischenruf des Abg. Hagen

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich bin selbst seit fast 33 Jahren bei der Wiener Polizei beschäftigt und nicht so wie Kollege Hagen in Vorarlberg, sondern an einem Hotspot (Zwischenruf des Abg. Hagen), daher weiß ich, wie schwierig es ist, tagtäglich seinen Beruf zu erledigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Es gibt sehr viele Amtshandlungen, die in Wien anfallen. Sie sind unterschiedlich bezüglich des Engagements beziehungsweise auch bezüglich der Maßnahmen, die notwendig sind, damit man sie durchführen kann.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

zufügen lassen müssen: Die werden anuriniert, die werden angespuckt von Demonstranten! Reden wir einmal darüber, über die Gewalt, die bei den Demonstrationen, die Sie organisieren, gegen die Polizisten ausgeübt wird! Reden wir zum Beispiel auch darüber, warum Ihre Demonstranten, warum der „Schwarze Block“, aber auch andere, die Sie ins Land geholt haben, gleich mit Integralschutzhelmen auf die Demonstrationen kommen! Reden wir doch auch darüber! Erklären Sie mir, warum das sein muss, wenn man ein friedlicher Demonstrant ist, dass man einen Schutzhelm braucht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Ich ersuche Sie daher: Gehen wir weg von der Vignette, die wir im Auto kleben haben und die das Sichtfeld einschränkt, hin zu einer E-Vignette! Unterstützen Sie bereits vorhandene Teststellungen im Bereich kooperative Systeme, eines durchgängigen WLAN und einer E-Vignette. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Das kann man ja ändern!

Zur Frage der Probe- und Überstellungskennzeichen möchte ich nur nebenbei sagen: Wir haben in Österreich – und das hat dieses Haus entschieden – gesagt: Jedes einzelne Fahrzeug hat ein Pickerl zu haben. (Abg. Hagen: Das kann man ja ändern!) Insofern ist die Regelung, die wir für die Branche gemacht haben, eine praktikable.

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Im Moment ist die Situation so, dass es der zuständigen Behörde freigestellt ist, ob sie es gestatten will oder nicht. In jedem Fall wird jetzt aus Sicht der Verkehrssicherheit geprüft, ob eine Busspur freizugeben ist. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Bedacht genommen wird natürlich auch auf den Zweck der Busspur. Der Zweck der Busspur liegt ganz klar in der Beschleunigung und in der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs. Wenn es also die verkehrsmäßige Gegebenheit erlaubt, dann kann die zuständige Behörde auch jetzt bereits das Befahren der Busspur freigeben. – Wenn die Rahmenbedingungen es nicht zulassen, dann bleibt die Busspur für die Busse reserviert.

Abg. Hagen: ... gescheiter geworden! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Freunde von der FPÖ, es ist schon eine eigenartige Rolle, die hier eingenommen wird, Herr Kollege Hafenecker, eine Rolle nach rückwärts, hinein in die neunziger Jahre, mit der gelben Trennlinie. (Abg. Hagen: ... gescheiter geworden! – Weitere Zwischenrufe.) Ich würde mir wünschen – und das, obwohl in Ihrem Antrag sogar steht, dass es keine Unterlagen gibt für dieses Verlangen. (Abg. Hafenecker: Deswegen wollen wir ja welche, Kollege Rädler!) Sie wissen aber schon, dass in den umliegenden Ländern – und Österreich ist ein Tourismusland – diese Regelung der gelben Trennlinien nicht gilt.

Abg. Hagen: Von Niveau dürfen Sie nicht sprechen, da sind Sie die Falschen!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Das Thema ist viel zu ernst, als dass man es auf dem Niveau Ihres Dringlichen Antrags behandeln kann. (Abg. Hagen: Von Niveau dürfen Sie nicht sprechen, da sind Sie die Falschen!) Ich meine, Sie hätten sich zumindest der Mühe unterziehen können, ein ernsthaftes Thema ernsthaft zu behandeln. Und ich möchte, um das zu unterstreichen, auf jene Basis kommen, die Sie selber dieser Art Golatsche da zugrunde gelegt haben.

Abg. Haubner: ... zwei Drittel! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Es wäre vielleicht interessant gewesen, aus der eigenen Studie ... Die Validität bei 209 befragten steirischen Wirten, wollen wir jetzt nicht diskutieren, aber 209, eigentlich ist es wurscht ... (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Frau Dietrich, ich lese Ihnen auch Ihre eigene Studie vor, damit habe ich überhaupt kein Problem. (Der Redner zeigt auf eine entsprechende Stelle in der Studie.) Sample 209; es ist groß genug gedruckt. Ja, aber Sie hätten dort vielleicht einmal ein paar Dinge sagen sollen: „Wie schätzen Sie die Entwicklung Ihres eigenen Betriebes in den nächsten fünf Jahren ein?“ (Der Redner zeigt die entsprechende Seite.) – Was hat das Team Stronach dazu ermittelt? – 6 Prozent sehr positiv, 63 Prozent eher positiv und eher negativ nur 20 Prozent, sehr negativ nur 2 Prozent. (Abg. Haubner: ... zwei Drittel! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Die befragten steirischen Wirte sind offensichtlich um einiges realitätsbewusster als das Team Stronach. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hagen: Bei dir haben sie noch nie eingebrochen!

Arbeitskräfte in Beherbergungsbetrieben, aber natürlich auch bei den Wirten nicht zum Einsatz kommen können, weil der Gesetzgeber zu strenge Fesseln anlegt. Hier wäre also ein Ansatzpunkt, und kein „Grenzen dicht“, „mehr Polizeikontrollen“, „Law and Order“, wie es derzeit vom Team Stronach im Burgenland landauf, landab plakatiert wird. (Abg. Hagen: Bei dir haben sie noch nie eingebrochen!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Es zeigt sich aber auch eines, nämlich dass wir bei der Umsetzung einiger anderer Dinge – so, wie es in der derzeitigen Situation ausschaut – auch säumig sind. Zum Beispiel: In der Schweiz gibt es Forderungen, dass man endlich einmal auch weiß, wie viel das Asylwesen insgesamt kostet. Wir bekommen ja keine genauen Zahlen. Es wird gesagt, darüber wird keine Statistik erhoben, das wird nicht geprüft. Das Asylwesen kostet ja nicht nur so viel, wie der Flüchtling in die Hand bekommt, sondern es sind auch die Verfahrenskosten dabei: Wie viel kosten die Behörden? Es sind außerdem die Nebenkosten dabei: Wie viel kostet der Schulunterricht? Wie viel kostet die ärztliche Versorgung? Und so weiter. Das ist auf den Bund, das ist auf die Länder aufgeteilt. Es gibt hierbei nicht einmal eine Kostentransparenz. Das wäre einmal dringend einzufordern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsparteien und Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Dazu muss man ganz klar sagen: Gerade in einer Zeit, in der die Zahl der Asylanträge steigt – und darüber beschwert sich die Bundesregierung ja die ganze Zeit geradezu –, machen Sie das Aufnahmesystem noch komplizierter. Sie schaffen zusätzliche Sonderverfahren und machen das Verfahren noch komplizierter. Sie verschärfen das Gesetz und machen das Gesetz noch komplizierter. Gleichzeitig versprechen Sie uns schnellere und bessere Asylverfahren!? – Tut mir leid, auch das geht sich schlicht und ergreifend nicht aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Auch das muss man beleuchten: nämlich ob es nicht gescheit wäre, das Ganze endlich wieder als bundeshoheitliche Aufgabe ganz klar gesetzlich zu definieren und nicht private Vereine und NGOs in eine Flüchtlingsbetreuung einzubinden! – Das wäre einmal ein richtiger Ansatz! Dann würden wir dieser Industrie ziemlich den Boden entziehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

in Richtung des Abg. Hagen

Ich glaube ganz einfach, wir müssen offensiv und positiv auf dieses Thema zugehen, denn wir reden hier schon von Menschen, wir reden nicht von einer toten Materie. Es ist teilweise nicht einzusehen, dass man solche Themen unnötig so aufziegelt – ich sage das jetzt sehr salopp – und den Leuten Angst macht, denn ich glaube, dass wir historisch belegbar Hervorragendes geleistet haben, und wir sollen uns auch nicht davon abbringen lassen. Da ist es jetzt egal, ob es Thalham betrifft oder mich in Traiskirchen. Rechtsstaatliche Verfahren sind für mich als überzeugten Demokraten und Parlamentarier von enormer Bedeutung. Und ich bin stolz, dass unsere Behörden und unsere Polizistinnen und Polizisten – du (in Richtung des Abg. Hagen) musst das ja wissen, lieber Freund – hervorragende Arbeit leisten.

Abg. Hagen: 30! Das war im Innenausschuss! – Abg. Darmann: Was soll das sein?!

Nun zu den falschen Zahlen, die von der FPÖ immer wieder in die Debatte geworfen werden: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie verfügen auch über Recherchemöglichkeiten, dann geben Sie bitte auch korrekte Zahlen an! Letztes Jahr, im Jahr 2014, hat die Anerkennungsquote bei Asylanträgen rund 40 Prozent betragen. (Abg. Hagen: 30! Das war im Innenausschuss! – Abg. Darmann: Was soll das sein?!) – Nein, schauen Sie sich die offizielle Statistik an! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hagen: Hat mir der Diplomat gesagt!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der Herr Bundesminister ist gerade nicht da. Ganz kurz, Herr Kollege Hagen, zwei Dinge müssen Sie mir jetzt erklären. Wenn man in Afrika in das Dorf flüchtet, das drei Dörfer weiter liegt, dann ist das überhaupt kein Problem, weil man nicht erkannt wird? (Abg. Hagen: Hat mir der Diplomat gesagt!)

Abg. Hagen: Der war zehn Jahre dort!

Ich nehme einmal an, dass Afrika grundsätzlich nicht als ein Ganzes gesehen werden kann. Da gibt es unterschiedliche Länder, da gibt es unterschiedliche Situationen. Es mag sein, dass das irgendwo so ist, aber glauben Sie mir, ich war schon in Afrika, genauer gesagt in Äthiopien, ich glaube nicht, dass das dort überall so ist. Aber wie auch immer. (Abg. Hagen: Der war zehn Jahre dort!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hagen: Bravo, Otto!

Ich lade Sie im Interesse von 400 000 Kolleginnen und Kollegen, im Interesse der Rechtssicherheit ein, zuzustimmen. Dem könnt ihr nur zustimmen, also stimmt zu! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hagen: Bravo, Otto!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Hagen.

Bald gibt es nichts mehr, wo der Staat nicht seine gierigen Finger und seine Schnüffelnase drinnen hat. Und da muss man sich irgendwann auch die Frage stellen: Was ist denn eigentlich die Rolle des Staates? Und da gibt es offensichtlich zwei verschiedene Denkmodelle. Wir sind der Meinung, dass der Staat die Privatsphäre des Bürgers zu schützen hat, dass er sie zu hüten hat als einen seiner größten Schätze; Sie hingegen sind offenbar der Meinung, dass diese Privatsphäre zu torpedieren, auszuhöhlen und auszuspionieren ist. Und da trennen uns natürlich Welten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Hagen.)

Abg. Hagen: Sie tun da die Tatsachen verdrehen!

Dass sich das Team Stronach ernsthaft herausstellt und die Begriffe Grundrecht und Bürgerrecht in den Mund nimmt – das ist euer Recht –, ist, gelinde gesagt, empörend. Ihr habt bei der Vorratsdatenspeicherung eine Position, euer Kollege Hagen sagt klar, wir wollen die Vorratsdatenspeicherung. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Er nickt noch. Ein Geständnis. (Abg. Hagen: Sie tun da die Tatsachen verdrehen!) Für die Vorratsdatenspeicherung sein, aber bei der Konteneröffnung zu sagen, das geht nicht, das ist nicht schlüssig.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Ruf bei den Grünen: Unfassbar, echt!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Und dieser Asylindustrie (Abg. Schwentner: Wissen Sie, was Sie da reden ?) – ja, Frau Kollegin Schwentner, ich weiß, was ich sage – wäre endlich einmal ein bisschen der Garaus gemacht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Ruf bei den Grünen: Unfassbar, echt!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, es gibt kein Recht auf illegale Einwanderung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen

Meine Damen und Herren, das ist der völlig falsche Ansatz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir brauchen Anreizsysteme und keine Sozialromantik der Grünen, was die Arbeitsmarktpolitik anbelangt! Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ist für jene Menschen, die diese brauchen. Ich nenne immer wieder alleinerziehende Mütter. – Ja, die brauchen dieses soziale Netzwerk, aber das kann keine Dauerunterstützung für jene sein, die einfach nicht arbeiten wollen (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen), und die haben wir auch in Österreich, meine Damen und Herren. Daher muss es in diesem Bereich zu anderen Sanktionen kommen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Ja was denn bitte sonst ist eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Familienverband um bis das Zehnfache? Was ist das sonst, bitte, frage ich Sie? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Die Entfesselung der Wirtschaft – ja, ich glaube es auch: Die Registrierkassenpflicht ist wahrscheinlich eine Fußfessel der Wirtschaft. Das ist keine Entfesselung, sondern Sie haben Fesseln angelegt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Hagen.

Eines, was wir ablehnen, ist dieser Grüne Voyeurismus, mit dem Schicksal von Menschen in irgendeiner Form politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Hagen.) Sich einfach nur eine Rot-Kreuz-Jacke anzuziehen, nach Süditalien zu fahren und dann noch einmal über das Meer zu schauen und zu sagen: Ja, wir machen uns persönlich ein Bild davon!, das lehnen wir ab. (Abg. Kogler: Reißen Sie sich zusammen!)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Hagen: Der ist sogar von der ÖVP gestützt und gefördert worden!

Aber ich glaube, das, was der Kollege Hagen hier gemacht hat, nämlich einen Terroristen wie den Georg Klotz als „Widerstandskämpfer“ zu bezeichnen, Herr Kollege, das ist einfach dieses Hauses unwürdig. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Hagen: Der ist sogar von der ÖVP gestützt und gefördert worden!)

Abg. Neubauer: Stimmt nicht! Ist ja nicht wahr! – Abg. Hagen: Sie wissen aber schon !

Einen Mann, der in einer ganzen Reihe von Prozessen zu insgesamt über 50 Jahren verurteilt worden ist (Abg. Neubauer: Stimmt nicht! Ist ja nicht wahr! – Abg. Hagen: Sie wissen aber schon !), einen Mann, der verantwortlich dafür ist, dass es bei diesen Anschlägen Tote gegeben hat, einen Mann, der beteiligt war an einem Terrorattentat auf die Brennerbahn, bei dem es Dutzende von Toten geben hätte können, so einen Mann hier im österreichischen Parlament als Widerstandskämpfer zu bezeichnen, das schlägt einfach dem Fass den Boden aus! Das ist dieses Hauses nicht würdig!

Abg. Hagen: das Buch von der Eva Klotz lesen, dann denken Sie ein bisschen anders!

Ich würde meinen: Entschuldigen Sie sich dafür und denken Sie bei Ihrer Wortwahl ein bisschen mehr darüber nach, welche Folgen solche Ausdrücke haben! (Abg. Hagen: das Buch von der Eva Klotz lesen, dann denken Sie ein bisschen anders!) Wenn wirklich, wie der Kollege Neubauer sagt, hier viele, viele Südtiroler zusehen – ich sehe da oben zwar niemanden, aber vielleicht sind sie an Fernsehgeräten –, dann ist eines klar: Das schürt die Gegensätze, das schürt Hass, das schüttet Öl ins Feuer!

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Hagen.

Das wollen wir alle nicht, wir wollen eine friedliche Lösung! Wir sind auf einem guten Weg dazu. Beteiligen Sie sich daran! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Was ist mit denen, die nicht da sind?

Daher fordere ich auf und ersuche alle hier im Saal, diesem Gesetzentwurf inklusive dem Abänderungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Was ist mit denen, die nicht da sind?)

Abg. Hagen: Was Sie gesagt haben, war beschämend!

Ja, die Situation ist in der Tat erschreckend und beschämend. Wir haben 900 obdachlose Flüchtlinge, die auf der Wiese schlafen, die versuchen, sich mit Kartons zuzudecken, mit Decken zuzudecken, die nicht einmal eine Matratze haben. Das ist in der Tat eine beschämende Situation, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Hagen: Was Sie gesagt haben, war beschämend!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hagen: Die Idee hat der Frank Stronach gehabt!

Die Entwicklung in Griechenland zeigt aber auch, dass der Euro in seiner jetzigen Form und so, wie er sich letztlich weiter fortsetzt, auch mit dem ESM, eine Fehlkonstruktion darstellt. Das wird auf Dauer in der Form nicht aufrechtzuerhalten sein. Wir haben seit längerer Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass es notwendig wäre, auch eine Teilung der Eurozone zu diskutieren. Es gibt viele EU-Mitglieder, die nicht Teil der Eurozone und trotzdem Teil der Europäischen Union sind. Das ist nicht unbedingt ein Widerspruch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hagen: Die Idee hat der Frank Stronach gehabt!)

Beifall des Abg. Hagen.

halb eine abweichende Stellungnahme verfasst. In Bezug auf die Holding sehen wir sehr wohl Verfehlungen, nämlich mangelnde interne Kontrolle und fehlendes Vier-Augen-Prinzip, eine strategische Finanzplanung, die hauptsächlich das Hoffen auf eine Erhöhung der Basisabgeltung beinhaltete, eine nebulose Abschreibepraxis, wodurch die tatsächliche Finanzsituation verschleiert wurde. Auch das Ministerium hat in unseren Augen seine Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen. Es wurde viel zu lange zugeschaut und es wurden keine Qualitätssicherungsmaßnahmen eingefordert. (Beifall des Abg. Hagen.)

Abg. Kogler: Geh bitte! – Abg. Hagen: Na bitte!

Ich möchte noch etwas zum Grexit und zu dieser Frage, ob wir eigentlich nur den Banken helfen, sagen. Wenn ein Pensionist vor einer Bank steht und weint, dann ist das für uns alle ein schreckliches Bild, das zeigt, dass Menschen, die hart gearbeitet, sich ein bisschen etwas erspart haben, plötzlich keinen Zugriff mehr zum Geld haben. (Abg. Kogler: Geh bitte! – Abg. Hagen: Na bitte!) Das Schließen von Banken kann kein Ziel sein, um Menschen zu unterstützen. Deshalb ist diese Aussage, dass wir nur den Banken helfen (Zwischenruf der Abg. Fekter), so leichtfertig, weil Banken natürlich eine Rolle bei den Finanzkreisläufen dahin gehend spielen, dass jemand, der sein Geld dort hat, vor einer geschlossenen Filiale steht und das Geld nicht mehr bekommt, dass ein Betrieb, der für seine Produktion, für seine Produkte, für seine Arbeit, für seine Arbeiter einkaufen möchte, das Geld nicht mehr bekommt.

Abg. Hagen: … vier Jahre lang geschlafen?!

Es geht also darum, dass nicht nur insbesondere ausländische Banken – die ja im Großen und Ganzen dort kein Exposure mehr haben (Abg. Kogler: Ja, weil wir sie alle rausgelassen haben!) – in Sicherheit kommen, sondern dass natürlich auch die griechischen Banken in eine Situation versetzt werden, in der die griechische Wirtschaft arbeiten kann und in der die Menschen, die dort Geld haben, auch mehr als 60 € am Tag abheben können. (Abg. Hagen: … vier Jahre lang geschlafen?!) Für diese Form der nachhaltigen Finanzpolitik muss man schon eintreten und das nicht leichtfertig damit abtun, dass dann halt die Banken zusperren und es eh nur die Banken trifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Das ist ja tagtäglich gang und gäbe, und ich kann nur sagen: Respekt vor allen, die in unserer Gesellschaft helfen! Respekt auch vor der Exekutive, die mit einer unglaublichen personellen Unterbesetzung zu kämpfen hat und heute gar nicht mehr weiß, wie sie überhaupt mit dem Problem fertig werden soll bei mehr als tausend Aufgriffen täglich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Ich glaube, das gilt für uns alle. Wir alle – so hoffe ich – wollen weder Mörder und Mörderinnen werden noch ermordet werden. Genau darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Das ist die Wahrheit! – Abg. Wöginger: Blödsinn!

Diskutiert wurde es auch auf der politischen Ebene – durchaus sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite waren die, die gemeint haben, wir sollen uns schämen, es könne ja kein Problem sein, alle Menschen, die zu uns kommen, ordentlich zu versorgen und aufzunehmen. Auf der anderen Seite waren die, die um Österreich am liebsten einen Zaun bauen würden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) und mit ihren Äußerungen bei den Menschen die Gefühle Angst und Neid ansprechen, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Die Äußerung des Kollegen Hagen vor mir, die Handys betreffend, gehört da zum Beispiel dazu. (Abg. Hagen: Das ist die Wahrheit! – Abg. Wöginger: Blödsinn!)

Abg. Hagen: Ihr sackelt die Steuerzahler aus!

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! (Abg. Hagen: Ihr sackelt die Steuerzahler aus!) Betroffen betrachten wir in Europa eine Flüchtlingstragödie nach der anderen, aber ein Ende ist nicht in Sicht. Viele fordern zu Recht Menschlichkeit ein, und daher sage ich: Europa muss gerade aus Gründen der Menschlichkeit seine Außengrenzen streng überwachen. Je laxer die Asylgesetze gehandhabt werden, umso mehr Menschen wagen sich in diese grausame Todesfalle hinein. Es ist fürchterlich, verzweifelte Menschen so anzulocken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Wirtschaftsflüchtling!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Wirtschaftsflüchtling!

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! (Abg. Hagen: Ihr sackelt die Steuerzahler aus!) Betroffen betrachten wir in Europa eine Flüchtlingstragödie nach der anderen, aber ein Ende ist nicht in Sicht. Viele fordern zu Recht Menschlichkeit ein, und daher sage ich: Europa muss gerade aus Gründen der Menschlichkeit seine Außengrenzen streng überwachen. Je laxer die Asylgesetze gehandhabt werden, umso mehr Menschen wagen sich in diese grausame Todesfalle hinein. Es ist fürchterlich, verzweifelte Menschen so anzulocken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Wirtschaftsflüchtling!)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Hagen – in Richtung SPÖ deutend –: Ihr seid mit denen in der Koalition!

Ich bin die erste Fürsprecherin für ein funktionierendes Multikulti. Aber diese rot-grüne Utopie, Tür und Tor weit zu öffnen und dann wird alles gut, das würde über kurz oder lang zu Chaos oder Bürgerkrieg in Europa führen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Hagen – in Richtung SPÖ deutend –: Ihr seid mit denen in der Koalition!)

Beifall des Abg. Hagen.

Herr Minister, Sie haben im Ausschuss selbst zugegeben, dass Griechenland mit dem Euro nicht überleben kann. Griechenland hat 7 Prozent Industriequote, Griechenland produziert ganz wenige Dinge, und die sind einfach am Weltmarkt zu teuer. Und der Euro verhindert, dass Griechenland abwertet, sodass es wieder international konkurrenzfähig wird. Genau das ist der Punkt, Herr Minister. Das sollten Sie sagen, das wäre ehrlich! Alles andere ist eine unehrliche Politik. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Merkel hat es zu einem europäischen Problem gemacht!

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat und aus dem Europäischen Parlament! Europapolitik ist Innenpolitik, und Innenpolitik, so wie sie hier im Nationalrat diskutiert wird, hat fast immer eine europäische Dimension, und das ist ganz bestimmt bei dem Thema, das heute auf der Tagesordnung steht, nämlich der Flüchtlingspolitik, der Fall. Insofern ist Herr Orbán absolut auf dem Holzweg, wenn er meint, die große Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem, das sollen Frau Merkel oder das sollen wir Österreicher alleine lösen. Orbán ist absolut auf dem Holzweg, wenn er dann hergeht und entsprechende Zäune errichtet. Denn Tatsache ist: Es ist ein europäisches Problem, und nur europäisch, solidarisch, pragmatisch und mit Verantwortung können wir dieses Problem auch lösen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Merkel hat es zu einem europäischen Problem gemacht!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steinacker. – Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Haben Sie die Videos gesehen, wie man dort den Flüchtlingen Essen verabreicht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da schmeißen sie die Plastiksäcke hinein wie in einem … – Ich weiß nicht, mir fehlen da die Worte, um das angemessen zu beschreiben. Ist das Ihr Vorbild? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Stefan.) – Regen Sie sich bitte nicht so auf; ich glaube, die Panik ist jetzt eher in Ihren Reihen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steinacker. – Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Er war in Griechenland!

Erste Sondersitzung, die wir gehabt haben, am 17. Juli: Griechenland war das Thema. – Na, da hätte ein Herbert Kickl normalerweise nicht gefehlt. (Abg. Hagen: Er war in Griechenland!) Am 27. August war das Thema Flüchtlinge. Wer hat gefehlt? – Ein Herbert Kickl. So ein Thema würde er sich sonst nicht entgehen lassen. Heute haben wir wieder eine reguläre Parlamentssitzung. Wer fehlt? – Herbert Kickl. (Abg. Schieder: Unentschuldigt vor allem!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil Wahlkampf ist! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Ich bin voll bei Kollegin Meinl-Reisinger, und mir sind die Motive egal, warum sie das heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil Wahlkampf ist! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das ist eine Forderung, die schon lange existiert, und zwar nicht nur seitens der NEOS, die ja eine relativ junge Partei sind, auch die Grünen fordern das schon lange, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Wien-Ebene, wo wir sogar einen sogenannten Posten verlieren würden, wenn das umgesetzt wird – damals, als wir noch in Opposition waren –, weil es einfach demokratiepolitisch eine unsaubere Geschichte ist.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Ich glaube, wir sollten unseren Blick nach vorne richten. Das ist nicht einer, sondern das sind viele Schritte in die richtige Richtung, das soll man mit Leben erfüllen und auch wirklich umsetzen. Ich würde allerdings nicht so weit gehen wie der Kollege Gerstl, der gesagt hat, es ist ihm „heilig“. Der Begriff heilig, den Sie da angewendet haben, ist bei dem Stand der innerkirchlichen Demokratie vielleicht kein sehr glücklicher Begriff. Aber das ist eine andere Diskussion, die wir zu einem anderen Zeitpunkt führen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen. – Abg. Höfinger: Solo für Hagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Problem, mit dem wir uns auch beschäftigen werden müssen. Dazu hat der Rechnungshof wieder den Anstoß gegeben. Mit diesem Thema werden wir uns auch morgen in der Sondersitzung beschäftigen, denn dieses Problem steht erst am Anfang, und da kommt noch sehr viel auf uns zu. – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Hagen. – Abg. Höfinger: Solo für Hagen!)

Beifall der Abgeordneten Hagen und Hafenecker.

Ich bedanke mich an dieser Stelle abschließend beim Rechnungshof und bei seinem Team für die hervorragende Arbeit und für diese hervorragenden Berichte. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Hafenecker.)

Abg. Hagen: Drogen sind noch ärger! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

bei Kummer zu Alkohol zu greifen. Das wird nichts ändern! Sie werden am nächsten Tag mit einem Kater aufwachen, doch die Situation wird dieselbe sein. Das ist eben das Problem des Rechtspopulismus, und deswegen sollte man nicht zu dieser Medizin greifen, die wird nicht helfen, das ist eben eine Droge und keine Medizin. (Abg. Hagen: Drogen sind noch ärger! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen.

Um es bei dieser Kurzdebatte aber kurz zu machen: Was ich nicht verstehe, lieber Kollege Willi, und diesen Vorwurf muss ich dir leider machen, ist, dass du hier einen Wahlkampfgag betreibst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen.

Abgeordneter Gerhard Schmid (fortsetzend): ... ist dringend erforderlich. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hagen: Bravo, Leo!

Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hagen: Bravo, Leo!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe des Abg. Hagen.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Hagen, der einzige Grund, wieso Sie nach Ihrem negativen Pauschalurteil über die jungen Menschen nicht weniger junge Menschen wählen werden, ist der, dass Sie vorher auch schon keiner gewählt hat. Aber spätestens jetzt wissen es dann alle. Also ich halte es wirklich für ziemlich schäbig, hier pauschal über junge Menschen so eine Aussage – über viele, die wirklich Arbeit suchen – zu treffen. Das ist schon sehr heftig. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Weil es der Pröll verhindert hat! Seien wir uns einmal ehrlich!

Interessant für mich als niederösterreichischen Abgeordneten, Frau Kollegin Weigerstorfer, ist, was Stronach in Niederösterreich hinterlassen hat. Ich möchte nur ein Beispiel anführen: 1996 wurden rund 150 Millionen € in Aussicht gestellt, womit man in Ebreichsdorf eine sogenannte Weltkugel errichten wollte; 200 Meter groß, Genehmigungen waren notwendig, die nie gekommen sind, über 300 Jobs sind in Aussicht gestellt worden. Tatsache ist, kein einziger Job wurde geschaffen. (Abg. Hagen: Weil es der Pröll verhindert hat! Seien wir uns einmal ehrlich!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Frau Rosenkranz hat gemeint, wir würden die Männer unter Pauschalverdacht stellen, wenn wir behaupten, sie könnten keine guten Filme mit Frauen und über Frauen machen. Das meine ich nicht; es gibt sicher auch Männer, die das ganz gut können. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen erhebt sich nicht von seinem Sitzplatz. – He-Rufe.

Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Hagen erhebt sich nicht von seinem Sitzplatz. – He-Rufe.)

Abg. Haider: Die SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Hagen

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In den letzten Tagen, Wochen und Monaten ist es ein bisschen in Mode gekommen, Schuldige für Dinge zu suchen, die nicht so laufen, wie sich das einige vorstellen, und namentlich wurden immer öfter die Sozialpartner als Schuldige genannt (Abg. Haider: Die SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Hagen), weil sie blockierten und nicht zeitgemäß seien. Da gibt es einzelne Abgeordnete, die jetzt auch Zwischenrufe machen, von denen ich mir, ehrlich gesagt, eh nichts anderes erwartet habe. Es ist nur der Neid, weil Sie da nie mit dabei gewesen sind, aber tun Sie einfach ruhig so weiter! (Abg. Hagen: Nein, da bin ich nicht neidig!)

Abg. Hagen: Nein, da bin ich nicht neidig!

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In den letzten Tagen, Wochen und Monaten ist es ein bisschen in Mode gekommen, Schuldige für Dinge zu suchen, die nicht so laufen, wie sich das einige vorstellen, und namentlich wurden immer öfter die Sozialpartner als Schuldige genannt (Abg. Haider: Die SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Hagen), weil sie blockierten und nicht zeitgemäß seien. Da gibt es einzelne Abgeordnete, die jetzt auch Zwischenrufe machen, von denen ich mir, ehrlich gesagt, eh nichts anderes erwartet habe. Es ist nur der Neid, weil Sie da nie mit dabei gewesen sind, aber tun Sie einfach ruhig so weiter! (Abg. Hagen: Nein, da bin ich nicht neidig!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Hagen.

Ich bin froh, dass hier in Wien ein wichtiger Anfang zur Beendigung dieses Krieges gemacht wird, aber man wird hier wohl auch noch etwas anderes besprechen müssen, meine Damen und Herren, nämlich dass sich auch die USA ihrer Verantwortung für diesen Krieg bewusst sein müssen und mehr Flüchtlinge in ihrem Land werden aufnehmen müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Wenn wir knapp 100 000 Anträge haben, aber nur 35 000 bearbeiten können, ist es längst an der Zeit – und ich frage mich, wieso dieser Schritt nicht gesetzt wird –, in aller Verantwortung für Österreich eine Höchstzahl für Asylverfahren in Österreich einzuführen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Sie ist „geflüchtet“, die Frau Korun!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. (Rufe: Sie ist nicht da!) – Sie ist gerade nicht da. (Abg. Hagen: Sie ist „geflüchtet“, die Frau Korun!)

Abg. Hagen: Das ist kein billiger Populismus!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die größte Flüchtlingswelle, die Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt, stellt die Politik wie auch die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Das kann und darf auch nicht geleugnet werden. Aber billiger Populismus auf Kosten von Menschen, die bereits alles verloren haben, ist auch, wie ich meine, fehl am Platz. Daher lehne ich die drei Anträge des Teams Stronach – das sind die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 – ab. (Abg. Hagen: Das ist kein billiger Populismus!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Noch kurz zu Anträgen des Teams Stronach. Bei dem einem bin ich gespannt, was Kollege Ertlschweiger sagen wird, aber angeblich ist der darin enthaltene Vorschlag schon umgesetzt, und deswegen wird nichts geschehen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hagen.

Abschließend zu den Punkten 3 bis 8, ob das jetzt die Grenzkontrollen sind, ob das die Quote für Asylanten ist: Wir wissen, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Viele dieser Punkte haben auch hundertprozentig Berechtigung, werden zum Teil auch schon umgesetzt oder sind in der Geraden für die Umsetzung. Meine Zeit ist jetzt zu kurz, um diese acht Punkte durchzunehmen. Es gab die nötige Zeit der Diskussion im Ausschuss, und ihr kennt die Argumentationen, warum man bei gewissen Punkten nicht mitgeht, aber viele dieser Punkte sind zum Teil schon im Programm drinnen, das die Regierung umsetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hagen.)

Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Hagen –: Du bist auch ein Wirtschaftsflüchtling, drei Mal schon!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Hagen –: Du bist auch ein Wirtschaftsflüchtling, drei Mal schon!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hagen, Steinbichler, Wöginger und Auer.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Hagen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hagen, Steinbichler, Wöginger und Auer.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Ich denke, die Verantwortung der Politik liegt im Folgenden: Ängste auf beiden Seiten zu nehmen und eine verantwortungsvolle Politik auch im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu machen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das sehe ich zumindest so, und ich bin überzeugt davon, dass es ein richtiger und wichtiger Weg ist, in diese Richtung weiterzuarbeiten.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Sie, Frau Bundesminister, haben es in der Hand, diese Maßnahmen umzusetzen, wenn Sie es nur wollen und nicht von Haus aus schon davon ausgehen, dass man sowieso niemanden abschieben kann und dass sowieso alle hier bleiben, auch wenn sie illegal ins Land eingereist sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dann bin ich sofort dafür; ich bin ein aufrechter Demokrat. Na, machen wir doch eine Volksbefragung! Fragen wir doch die Bevölkerung, mit wie vielen Flüchtlingen sie wie viel von ihrem so übermäßigen Wohlstand teilen will! Fragen wir sie einfach! Legen wir die Karten auf den Tisch! – Aber das tun wir nicht; wir legen die Karten nicht auf den Tisch, sondern wir ziehen die Menschen über den Tisch. So schaut’s aus! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir verordnen den Menschen: Du hast gefälligst deinen Wohlstand zu teilen, und wir sagen dir, mit wem! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Genau das ist es: Die Regierung sagt uns ja, wer Flüchtling ist und wer nicht. (Abg. Matznetter: Nein …!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Wir haben heute über die Migrationsproblematik gesprochen. Wir leben in einem Land, das nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Aber Sie haben es sinngemäß schon verstanden?

Ich muss sagen, ich bin auch immer wieder frustriert von der Sprache, die hier in diesem Haus gesprochen wird – und damit meine ich nicht Deutsch, Vorsicht!, weil der Vorwurf wahrscheinlich von einer Seite jetzt gleich kommen wird –, einer Sprache, die irrsinnig wenig Respekt erkennen lässt für die Mitkollegen und Mitkolleginnen. Was ist vorhin gefallen? – Verräter? Wo der Herr Präsident gesagt hat, er ... (Rufe bei den Grünen: „Nestbeschmutzer“!) – Nestbeschmutzer, genau! Das ist nicht gerade die Sprache, mit der man einander gewinnend begegnen kann. (Abg. Hagen: Aber Sie haben es sinngemäß schon verstanden?)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Ich wünsche mir nicht nur als Politikerin … (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Ich weiß, Herr Kollege, Sie müssen immer zwischenrufen, weil es so schwer ist, einander zuzuhören. (Abg. Hagen: Das müssen Sie aber nicht sagen, denn Sie schreien dauernd herein! Da müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen, Frau Kollegin!) Es tut mir leid, dass da jetzt so konkret ein Beispiel kommt für das, was ich vorhin genannt habe.

Abg. Hagen: Das müssen Sie aber nicht sagen, denn Sie schreien dauernd herein! Da müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen, Frau Kollegin!

Ich wünsche mir nicht nur als Politikerin … (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Ich weiß, Herr Kollege, Sie müssen immer zwischenrufen, weil es so schwer ist, einander zuzuhören. (Abg. Hagen: Das müssen Sie aber nicht sagen, denn Sie schreien dauernd herein! Da müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen, Frau Kollegin!) Es tut mir leid, dass da jetzt so konkret ein Beispiel kommt für das, was ich vorhin genannt habe.

Abg. Hagen: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung! – Abg. Steinbichler: Das stimmt! Das stimmt!

Jetzt wird sicher die Kritik kommen, sie hat ja gar nicht zum Thema geredet, sie hat gar keine konkreten Vorschläge für die Arbeitsmarktreform und so weiter gemacht. (Abg. Hagen: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung! – Abg. Steinbichler: Das stimmt! Das stimmt!) – Stimmt, sagt Herr Kollege Steinbichler vom Team Stronach; nichts anderes habe ich erwartet, leider. Aber ich denke, von Zeit zu Zeit macht es Sinn, uns selber anzuschauen, um zu sehen, was für ein Bild wir abgeben. – Sie lachen, sehr geehrte Kollegen. Mit „uns“ meine ich wirklich uns, die 183 Abgeordneten, die hier sitzen. Ich meine nicht nur Sie, Sie, Sie, ich meine uns alle zusammen. Und vielleicht könnten wir uns ein Beispiel nehmen an den Rückmeldungen von vielen jungen Leuten, die sagen: So, wie ihr im Parlament diskutiert, das wollen wir uns gar nicht anschauen! – Ich glaube, das sollte uns sehr zu denken geben!

Abg. Hagen: Was ist mit dem Ertlschweiger?

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Hagen: Was ist mit dem Ertlschweiger?)

Abg. Hagen tritt ans Rednerpult.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte. (Abg. Hagen tritt ans Rednerpult.)

in Richtung des Abg. Hagen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Troch zu Wort. Ich darf mich entschuldigen. Sie waren angekündigt, der Herr Abgeordnete Hagen hat sich vorgedrängt (in Richtung des Abg. Hagen), aber wir nehmen es Ihnen, glaube ich, nicht übel.

Abg. Hagen: Entschuldigung! – Ruf aus der SPÖ: So ist er!

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Troch. (Abg. Hagen: Entschuldigung! – Ruf aus der SPÖ: So ist er!)

Abg. Hagen: Ich bin immer da gewesen! – Abg. Kickl: Für die Sozialisten geht nur Mallorca!

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, Sie sehen, wie schnell das geht. Man braucht sich nur schon zu Wort gemeldet zu haben. Waren Sie auch in Ibiza, weil Sie mich in den letzten paar Wochen nicht gesehen haben? (Abg. Lugar: Schaut meine Haut so aus …?) – Ah, Sie waren da. Einer der wenigen von Ihrer Fraktion, die da waren. (Abg. Hagen: Ich bin immer da gewesen! – Abg. Kickl: Für die Sozialisten geht nur Mallorca!)

Abg. Hagen: Hat er ja gar nicht!

Es können nicht alle wie Frank Stronach ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz haben. (Abg. Hagen: Hat er ja gar nicht!) – Wieso ist er dann dort gemeldet? Ist das vielleicht beim Team Stronach der Grund? Ist das ein Geständnis? (Heiterkeit bei den NEOS.)

Abg. Hagen – in Richtung des mit Vizekanzler Mitterlehner sprechenden Abg. Haubner –: … Instruktionen!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte. (Abg. Hagen – in Richtung des mit Vizekanzler Mitterlehner sprechenden Abg. Haubner –: … Instruktionen!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Ich habe das nämlich gerade geklärt. Offensichtlich ist das aber bei Ihnen noch nicht angekommen, dass der Zug auch schon sehr gut auf der Westbahn fährt. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Ich bin aus der Steiermark, die Südstrecke ist noch nicht so gut ausgebaut. Aber der Zug fährt zwischen Wien – Innsbruck gut 4 Stunden 20 Minuten, also das ist überhaupt keine Zeit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen), nach Bregenz fährt man zirka 6 Stunden 30 Minuten. Fährt man in die Steiermark ins Ennstal, ist man noch 3 Stunden 30 Minuten unterwegs oder 3 Stunden 40 Minuten, also das ist schon eine deutliche Besserstellung der Weststrecke.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen

Ich habe das nämlich gerade geklärt. Offensichtlich ist das aber bei Ihnen noch nicht angekommen, dass der Zug auch schon sehr gut auf der Westbahn fährt. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Ich bin aus der Steiermark, die Südstrecke ist noch nicht so gut ausgebaut. Aber der Zug fährt zwischen Wien – Innsbruck gut 4 Stunden 20 Minuten, also das ist überhaupt keine Zeit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen), nach Bregenz fährt man zirka 6 Stunden 30 Minuten. Fährt man in die Steiermark ins Ennstal, ist man noch 3 Stunden 30 Minuten unterwegs oder 3 Stunden 40 Minuten, also das ist schon eine deutliche Besserstellung der Weststrecke.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hagen.

Ich kann mich noch gut erinnern: Im Oktober 1998 bin ich nach Wien gekommen und habe in der Bundespolitik zu arbeiten begonnen. Eine meiner ersten Aktionen war damals, in Spital am Semmering für den Bau des Semmeringtunnels zu demonstrieren, nämlich darauf hinzuweisen, wie notwendig er ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hagen.) Jetzt kommt er endlich. Danke, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Hagen: Keine Redezeit mehr, der Rädler! Du hast deine Redezeit schon mit Zwischenrufen verbraucht!

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Forschungsteil des Infrastrukturministeriums, wo auch der Rat für Forschung und Technologieentwicklung betreut wird. Dieser Rat schreibt jedes Jahr einen sehr guten Bericht, in dem jedes Jahr wieder ähnliche Dinge drinnen stehen, nämlich vor allem … (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Hagen: Keine Redezeit mehr, der Rädler! Du hast deine Redezeit schon mit Zwischenrufen verbraucht!) – Vielleicht lassen Sie mich ausreden, Herr Rädler. Vielleicht probieren Sie einmal, für gewisse Zeit einfach still zu sein.

Zwischenruf des Abg. Hagen

Die 300-Kilometer-Strecke Wien–Salzburg dauert etwa 2 Stunden und 22 Minuten, und von Salzburg nach Innsbruck, knapp 200 Kilometer, brauchen wir auch fast 2 Stunden. Das ist einfach die Deutsche Bahn (Zwischenruf des Abg. Hagen), da kann die österreichische Bahn nichts dafür; nur so viel dazu. Wir wären ja sehr viel schneller, sodass man quasi schon einen Autozug machen könnte, dass du auch mit dem Auto nach Vorarlberg fahren könntest.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Frau Innenminister, das wäre eine Aufgabe Ihrerseits, aber auch des Herrn Bundeskanzlers, aber auch des Herrn Außenministers: in der Europäischen Union dafür Sorge zu tragen, dass das endlich aufhört, dass jene Personen, die sich über das Mittelmeer auf den Weg machen, in die Europäische Union institutionell hineingeschleppt werden – im wahrsten Sinne des Wortes –, anstatt sie zurückzubringen auf ihren Kontinent, wo sie hergekommen sind, und damit auch der Schleppermafia einen Strich durch die Rechnung zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Ich glaube, das sollte Ihnen allen einleuchten, dass das der richtige Weg wäre.

Beifall des Abg. Hagen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Matznetter.

Dieses Bekenntnis heute Vormittag, dass von der Bundesregierung diskutiert wird, Zäune zu errichten, und darüber zu streiten, an welcher Grenze und in welcher Breite, ist das Einbekenntnis des Versagens jeglicher Politik, was Asylanten anbelangt. (Beifall des Abg. Hagen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Matznetter.)

Abg. Hagen: Das ist schon so! Das ist nachgewiesen! – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Hagen, wenn Sie ernsthaft glauben, dass junge Menschen deswegen eine Straftat eher begehen, weil die Strafdrohung geringer ist, dann … ja. (Abg. Hagen: Das ist schon so! Das ist nachgewiesen! – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Ich glaube, der Herr Bundesminister lädt Sie gerne einmal ein und erklärt Ihnen, wie das genau funktioniert. Aber die Motivation, dass ich lese, jetzt komme ich ein bisschen weniger lang in Haft, und deswegen begehe ich eine Straftat, halte ich für einigermaßen daneben. (Abg. Hagen: Reden Sie einmal …!)

Abg. Hagen: Reden Sie einmal …!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Hagen, wenn Sie ernsthaft glauben, dass junge Menschen deswegen eine Straftat eher begehen, weil die Strafdrohung geringer ist, dann … ja. (Abg. Hagen: Das ist schon so! Das ist nachgewiesen! – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Ich glaube, der Herr Bundesminister lädt Sie gerne einmal ein und erklärt Ihnen, wie das genau funktioniert. Aber die Motivation, dass ich lese, jetzt komme ich ein bisschen weniger lang in Haft, und deswegen begehe ich eine Straftat, halte ich für einigermaßen daneben. (Abg. Hagen: Reden Sie einmal …!)

Zwischenruf des Abg. Hagen

Ich halte es auch für positiv, dass Strafen aufgeschoben werden können (Zwischenruf des Abg. Hagen), weil die betroffene Person ihre Lehre oder eine Ausbildung fertig machen möchte. Das bedeutet, nicht noch weiter aus dem Alltag herausgerissen zu werden, wenn es ohnehin schon schwer genug ist.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Erwähnen möchte ich noch den Antrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung. Ja, eine Überprüfung der Firma ORS Service AG wäre wünschenswert, genauso wie die Offenlegung der genauen Kosten. Dies insbesondere schon deshalb, weil die Frau Innenminister nicht bereit ist, selbst gegenüber dem Parlament die genauen Kosten offenzulegen. Eine Berufung auf ein allfälliges Geschäftsgeheimnis ist meines Erachtens nicht zulässig, zumal es öffentliche Gelder sind, die hier verwendet werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen

Ich habe das letzte Mal schon darauf hingewiesen (Zwischenruf des Abg. Hagen) – ihr müsst es wissen, wenn ihr ehrlich seid –, dass wir dieses Mal eine technische Novelle haben, dass wir im Frühjahr eine inhaltliche Novelle haben und dass wir als Signal auch für die Polizei diesen Antrag hier einbringen werden. Ich freue mich schon auf die konstruktiven Diskussionen in den Organen für unsere öffentlich Bediensteten in der Zukunft.

Zwischenruf bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Irgendwie mag ich diese abendlichen Diskussionen in der dämmrigen Stimmung. (Heiterkeit des Redners.) Es herrschen unterschiedliche Formen von Konzentration gegenüber dem, was hier an Diskussionen geleistet wird, und es gibt doch die Möglichkeit, in aller Ruhe auf einzelne Punkte einzugehen. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Aber das, was sie sagt, ist nicht verständlich!

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Es gehört zum Gebot des Anstands, dass man die Rednerin/den Redner, die/der gerade am Rednerpult ist, seine Ausführungen so vorbringen lässt, dass das auch verständlich ist (Abg. Hagen: Aber das, was sie sagt, ist nicht verständlich!), auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer draußen an den Schirmen und hier im Saal. Zwischenrufe gehören zum parlamentarischen Geschehen, keine Frage, aber das sollen keine Dauerzwischenrufe oder Dialoge sein, die dann letzten Endes die Rede eines Abgeordneten auch verhindern und in einen Dialog ausarten lassen. – Ich möchte Sie alle also schon bitten, sich daran zu halten.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn man insbesondere den Vertretern der Regierungsfraktionen so zuhört, möchte man meinen, sie wären den ersten Tag hier im Nationalrat und überhaupt in der Politik. Was ist denn in den letzten Monaten, im letzten Jahr geschehen? – Kommen Sie doch nicht alle hier heraus, um sich bei der österreichischen Bevölkerung zu bedanken! Entschuldigen Sie sich bei der österreichischen Bevölkerung für dieses Asylchaos, das Sie nicht nur auf der europäischen Ebene hinterlassen haben, sondern tagtäglich in Österreich anrichten! Das ist nämlich die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Was?

Ein positives Beispiel ist da einer meiner Lieblingskollegen, der Kollege Pilz, der oft mehr als die Hälfte der Redezeit in diesem Unterausschuss beansprucht, aber da ist noch nie (Zwischenruf des Abg. Rädler) auch nur irgendein Wort dessen, was wir dort diskutiert haben, an die Öffentlichkeit gekommen! Das ist die Voraussetzung, damit solche Mechanismen, die wir gemeinsam stärken wollen, auch in Zukunft funktionieren. Ratsam wäre es natürlich, als Abgeordnete an diesem Ausschuss auch teilzunehmen und sich nicht nur durch eine Klubsekretärin vertreten zu lassen (Abg. Hagen: Was?), denn dann hat man die Möglichkeit, viele dieser Fragen, die dann schriftlich eingebracht und nicht beantwortet werden, direkt im Ausschuss zu stellen.

Zwischenruf des Abg. Hagen

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir nehmen die Debatte zur Besprechung der neuen Regierungsmitglieder wieder auf. Natürlich wünschen wir ihnen alles Gute, ich glaube, alles andere wäre nicht kollegial, wäre nicht fair – Herr Doskozil, Sie sind der, der hier neu einrückt; Ihnen besonders alles Gute! –, aber ansonsten muss ich schon sagen – der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht da (Zwischenruf des Abg. Hagen) –, das Ganze erinnert mich ein bisschen an einen Kindergeburtstag.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hagen gratuliert den drei neuen Ministern per Handschlag.

Meine Damen und Herren, wenn Sie da Folge leisten, dann haben nicht nur Sie gewonnen, sondern auch Österreich in großem Sinne. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hagen gratuliert den drei neuen Ministern per Handschlag.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Herr Bundesminister Doskozil, Sie kommen jetzt in eine Bundesregierung, die mehrere Wochen gebraucht hat, um einen Zaun Zaun zu nennen. Sie kommen in eine Bundesregierung, die viele Monate gebraucht hat, um zu erkennen, dass Asyl grundsätzlich ein Recht auf Zeit ist. Asyl ist grundsätzlich ein Recht auf Zeit. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, sind wieder zurückzubringen, und Menschen, denen Asyl gewährt wird, sind darauf vorzubereiten, dass sie wieder zurückkehren, wenn die Asylgründe weggefallen sind. Sie sollten hier endlich einmal eine klare Sprache sprechen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Noch einmal an die Adresse des Kollegen Hagen: Der Herr Sozialminister ist derjenige, der die Menschen auffängt, die aus der Wirtschaft herausfallen, und daher versucht, sie in der Arbeitslosigkeit aufzufangen. Der Herr Wirtschaftsminister wäre derjenige, der schauen sollte, dass die Leute in der Wirtschaft bleiben; also ist der Sozialminister schon jener, der sie auffängt und sich um sie kümmert. – Nur zur Erklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Sie haben die Rede vom Steinbichler verschlafen!

Wir haben eben eine kleinstrukturierte Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben, und da hat nicht jeder die Möglichkeit, Direktvermarktung zu machen. Darum brauchen wir eine übergeordnete Organisation, die gemeinsam Werbung macht, womöglich österreichweit. (Abg. Hagen: Sie haben die Rede vom Steinbichler verschlafen!)

Abg. Hagen: Kollege Walser, reden Sie einmal mit Ihrem Sohn …! – Abg. Darmann: Reden Sie einmal mit der Bevölkerung!

Herr Kollege Rosenkranz, Ihr Antrag war rein rassistisch gefärbt. Sie haben keinen einzigen FPÖ-Verurteilten da aufgeführt. Sie haben ausschließlich Zuwanderer erwähnt – es sind ausschließlich Männer –, und das ist es, wogegen wir uns wenden. (Abg. Hagen: Kollege Walser, reden Sie einmal mit Ihrem Sohn …! – Abg. Darmann: Reden Sie einmal mit der Bevölkerung!)

Beifall des Abg. Hagen, bei der FPÖ sowie des Abg. Hable.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe gerade der Rede von Herrn Walser gelauscht und musste daher noch einmal ans Rednerpult. Haben Sie das tatsächlich ernst gemeint, Herr Kollege Walser, dass Sie sich, wenn Herr Strache davon erzählt, dass er mit 14 oder 15 Jahren sexuell belästigt wurde, dann hier darüber lustig machen (Abg. Steger: Ja!), und nur deshalb, weil es anscheinend ganz harmlos ist, wenn Männer sexuell belästigt werden, was bei Frauen anscheinend nicht der Fall ist?! (Beifall des Abg. Hagen, bei der FPÖ sowie des Abg. Hable.)

Beifall des Abg. Hagen sowie bei der FPÖ.

Letztlich geht es darum, dass wir unsere Bürger schützen. Egal, ob das jetzt Männer oder Frauen sind, die Bürger müssen geschützt werden, dafür ist der Staat da, und wenn der Staat dazu nicht bereit ist, dann wird es wirklich Zeit, dass wir eine neue Regierung bekommen und vor allem eine neue Innenministerin, die nicht wegschaut, sondern das tut, was wir von ihr erwarten, nämlich uns zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Hagen sowie bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Zanger, Hagen, Schenk und Gerhard Schmid.

Ich glaube, es wäre ein richtiger Ansatz, dass der Bundesrechnungshof auch bei einer Beteiligung von 25 Prozent, wie in den Ländern, prüfen darf. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Zanger, Hagen, Schenk und Gerhard Schmid.)

Zwischenruf der Abg. Korun. – Abg. Hagen: Frau Korun weiß das besser!

Der subsidiäre Schutz ist ein Recht, das wir aufgedoppelt haben auf die Genfer Flüchtlingskonvention, ohne Not. Das könnten wir jederzeit abschaffen, brauchen wir nicht. (Zwischenruf der Abg. Korun. – Abg. Hagen: Frau Korun weiß das besser!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hagen: Da muss die Regierung den Rechtsstaat …!

Österreich ist ein Rechtsstaat, wir sind dem Rechtsstaat verpflichtet, wir sind der österreichischen Bevölkerung verpflichtet – und wir werden das auf diese Art und Weise sowie im Kontext mit der Bevölkerung lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hagen: Da muss die Regierung den Rechtsstaat …!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Das Parlament ist schon wichtig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Hagen und Lugar.

Herr Klubobmann Lugar, als leidenschaftlicher Parlamentarier, der ich bin, einer, der das Interpellationsrecht ganz hoch einschätzt, muss ich Ihnen trotzdem sagen: Ein bisserl Gespür, ein bisserl Sensibilität für Dinge, die wichtig sind, hätte ich mir von Ihnen schon gewünscht. Es wäre jetzt schon viel wichtiger, dass die Frau Bundesministerin für Inneres als Gastgeberin in ihrem Ressort bei den 14 anderen Ministern ist – und nicht jetzt die schriftliche Abfragebeantwortung an Sie hier mit Ihnen besprechen muss. Das hätte man bei der nächsten Plenarsitzung genauso machen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Das Parlament ist schon wichtig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Hagen und Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der sogenannten Europapartei ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das ist keine europäische Politik. Das ist keine solidarische Politik. Das ist keine nachhaltige Politik. Bitte kehren Sie zur Vernunft zurück! Es kann nur gemeinsame Lösungen geben, sowohl in der Flüchtlingsfrage als auch beim Migrationsthema. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagen: Das müssen Sie den Griechen auch sagen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagen: Das müssen Sie den Griechen auch sagen!

Sehr geehrte Damen und Herren von der sogenannten Europapartei ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das ist keine europäische Politik. Das ist keine solidarische Politik. Das ist keine nachhaltige Politik. Bitte kehren Sie zur Vernunft zurück! Es kann nur gemeinsame Lösungen geben, sowohl in der Flüchtlingsfrage als auch beim Migrationsthema. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagen: Das müssen Sie den Griechen auch sagen!)

Abg. Hagen: Das ist legitim!

Schloss relativ günstig? – Ha, ganz einfach! Man sagt, man habe ein Tourismusprojekt vor, man kaufe das Schloss zu touristischen Zwecken – und dann erhält man 30 Prozent Preisabschlag. (Abg. Hagen: Das ist legitim!)

Abg. Hagen: Ist ja auch ein Tourismus!

Ich möchte das nächstes Mal auch probieren. Ich habe zwar keine Ferienwohnung, aber ich kann es einmal probieren, wenn ich sage, ich will mir eine Ferienwohnung kaufen, und zwar zu touristischen Zwecken, weil ich sie ja vermiete. Ob ich dann auch 30 Prozent Abschlag bekomme? – Diesen Abschlag hat Stronach durchgesetzt, denn der Landeshauptmann von Kärnten hat veranlasst und die Gemeinde mehr oder weniger dazu gezwungen, dass sie dieses Schnäppchen dem Großinvestor Stronach praktisch zur Verfügung gestellt hat. Und dann hat sich herausgestellt, er macht kein Tourismusprojekt, sondern er baut fünf Luxuswohnungen, hat also noch wunderbare Grundstücke. – Da wäre vertragsmäßig ein Rückfall an die Gemeinde möglich gewesen, weil ja dort nicht Tourismus stattfindet, sondern das Objekt zu privaten Erholungszwecken genutzt wird. (Abg. Hagen: Ist ja auch ein Tourismus!)

Beifall der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.

Mein Appell am Schluss ergeht an die beiden Regierungsparteien: Machen wir uns gemeinsam endlich frei von der Klientelpolitik! Gehen wir endlich an den Kern der Sache! Kümmern wir uns um die Familien, um die Frauen, um die Väter, um die Kinder! Machen wir endlich eine gescheite Politik für Österreich! – Danke. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

Beifall der Abgeordneten Hagen und Lugar.

Die Luxuspensionen wurden nur gering beschnitten und reduziert, und so wird diese Pensionsreform als die unvollendete in die Geschichte eingehen. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Moser.

zugehört, aber ich mache das, weil ich glaube, dass sich alle öffentlich Bediensteten, die sich da einbringen, vor allem die Polizei und das Bundesheer, aber auch die NGOs, unseren gemeinsamen Dank verdienen. Es ist nicht alles in Grund und Boden zu kritisieren. Ich glaube, es steht uns ganz gut an, zu sagen, die Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsbereichen leisten hervorragende Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Moser.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Richtig ist, dass die Strafanzeigen in Bezug auf Asylwerber gestiegen sind, nämlich von 10 000 auf 14 000 oder 15 000. Das ist unbestritten. Umgekehrt hat sich in derselben Zeit die Zahl der Asylwerber verdreifacht. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das heißt, wenn Sie um 200 Prozent mehr Asylwerber haben, ist es, wenn Sie um 50 Prozent mehr Anzeigen haben, in der Relation eigentlich wenig. Sie müssen das in der Relation sehen, das ist eine ganz einfache Prozentrechnung, Herr Kollege Hagen, in Relation ist es weniger.

Abg. Lopatka: Kollege Hagen, das wäre das Ende deiner Laufbahn! Hast du Todessehnsucht?

Aber vielleicht gibt es einen Umkehrschluss in dem Punkt (Abg. Lopatka: Kollege Hagen, das wäre das Ende deiner Laufbahn! Hast du Todessehnsucht?), dass Kollege Lopatka, der früher ein politischer Schlepper in Bezug auf das Team Stronach war, jetzt zu einem politischen Flüchtling wird. Neben dem Kollegen Franz hinten wird noch ein Platz frei sein; da könnte Lopatka dann sein Ausgedinge haben.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hagen hält Kopien von Zeitungsartikeln in die Höhe und zeigt darauf.

(Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hagen hält Kopien von Zeitungsartikeln in die Höhe und zeigt darauf.)

Abg. Hagen: … drauf gestanden!

Herr Faymann hätte zum Beispiel sagen können: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich, Werner Faymann, bitte euch ganz inständig dafür um Entschuldigung, dass ich einfach eine viel längere Leitung habe als Viktor Orbán in Ungarn! – Das ist nämlich die Wahrheit: Er hat eine viel längere Leitung. (Abg. Hagen: … drauf gestanden!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Kurz hat auch gesagt, dass der Islam zu Österreich gehört. Dazu hat sich Herr Faymann nicht in dieser Deutlichkeit verstiegen. Das ist schon ein Verdienst der ÖVP und des Herrn Kurz. Dann hat er noch gesagt, dass der durchschnittliche Zuwanderer intelligenter ist als der durchschnittliche Österreicher. (Abg. Lopatka: Das haben Sie falsch verstanden!) Auch das ist ein Zitat des Herrn Kurz, das man wieder in Erinnerung rufen muss, um einmal zu zeigen, wie weit es eigentlich mit seiner Österreichfreundlichkeit ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen.

Dem Antrag ist aus meiner Sicht somit zuzustimmen. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen.

Für die Zukunft ist anzunehmen und zu beachten, dass die Zahl von Flüchtlingen weiter ansteigen wird, sodass ein Kontrollsystem als unerlässlich zu bezeichnen ist. Dem Antrag ist daher zuzustimmen. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Herr Kollege Kassegger, ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört, und auch wenn Sie sagen, Sie wollen sich inhaltlich mit der Thematik der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auseinandersetzen, dann habe ich in Wirklichkeit nur Populismus herausgehört. Es ist, glaube ich, das vierte oder fünfte Mal, dass ein wortidentischer Antrag eingebracht wird, wo es Ihnen einfach nicht um sachliche Diskussion geht. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wenn Sie behaupten, durch Fusionen, durch Zusammenlegungen gibt es Kosteneinsparungen, dann schauen Sie bitte einmal in die Nachbarländer.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Ja, liebe Freunde, dann gehen wir es an und ändern es! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Das sind doch alles an den Haaren herbeigezogene Argumente, die Sie hier hereinbringen, weil Sie von der SPÖ und auch Sie von der ÖVP das einfach nicht wollen, und zwar nicht, weil Sie es sachlich ablehnen, sondern, weil Sie es aus politischen Gründen ablehnen, weil Sie dort in diesen Verwaltungseinheiten Ihre abgehalfterten Politiker, Ihre Politpensionäre unterbringen. Die verschieben Sie dorthin! Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Hagen.

Übrigens: Im Lehrplan steht natürlich drinnen, auch in jenem für die Handelsakademie, dass man auch die Geschichte des 20. Jahrhunderts durchnehmen muss. Es sind sehr viele Schüler hier. Ich mache Sie (in Richtung Galerie) darauf aufmerksam, fordern Sie von Ihren Lehrern ein, den Lehrplan einzuhalten – nicht so wie bei Frau Kollegin Hakel, bei der der Geschichtsunterricht beim Ersten Weltkrieg geendet hat –, fordern Sie ein, dass Sie auch das 20. Jahrhundert im Unterricht lernen! Es ist wichtig, es zahlt sich aus. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Rädler: Was will er sagen, der Hagen?!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Außenminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hoher Nationalrat! Tagesordnungspunkt 6 betrifft einen Antrag der Regierungsparteien, um dem Herrn Außenminister etwas mit auf den Weg zu geben, nämlich dass er sich in der EU dafür einsetzen möge – vielleicht hört mir der Herr Außenminister auch zu (Abg. Rädler: Was will er sagen, der Hagen?!) –, die Entwicklungsgelder entsprechend einzusetzen, und zwar nicht für irgendeine Regierung, sondern nur für humanitäre Zwecke.

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hagen: Rädler for president!

Das ist der Punkt, und deshalb hoffe ich sehr auf den jetzigen Bundespräsidenten Fischer – oder eben auf den zukünftigen, nämlich Norbert Hofer. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hagen: Rädler for president!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen und Lugar

Die Straße, die Schiene interessieren uns als Staatsbürger besonders, denn jeder von uns fährt einmal auf Urlaub, fährt einmal in Österreich aus Wien heraus, viele Abgeordnete fahren aus den Bundesländern nach Wien herein, vor allem wenn Sitzungstag ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen und Lugar) – ich fahre dafür oft mit der U-Bahn –, und wir sehen eine wesentliche Veränderung gegenüber dem Zustand vor Jahren: Inzwischen ist die Schiene konkurrenzfähig, nämlich konkurrenzfähig, was die Zeit betrifft. Wenn ich von Innsbruck nach Wien fahre, ist heute die Zeit, in der die ÖBB das schaffen, mit dem Auto oder mit einem anderen Verkehrsmittel nicht mehr sinnvoll unterbietbar. Daher ist das für die Umwelt, für die Arbeitsplätze und auch für die Menschen eine ganz gelungene und wichtige Investition, es bringt eine Zeitersparnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen.

Natürlich ist dieser Dank gleich verbunden mit den allerbesten Wünschen für den neuen Innenminister, Wolfgang Sobotka. Die Zeit ist ja – nur durch einen Ministerwechsel – nicht einfacher geworden. Die Herausforderungen sind groß, die Aufgaben sind beachtlich. Also alles erdenklich Gute und auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Abg. Rädler: Ja!

Das ist die Leistung der österreichischen Bundesregierung, aber auch dieses Hauses, mit den Beschlüssen, die wir hier vornehmen, und – nicht zu vergessen – unserer Polizistinnen und Polizisten, denen wir auch ganz einfach Danke schön sagen sollten, auch bei so einer Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Abg. Rädler: Ja!)

Abg. Hagen: Das ist die falsche Rede, das ist der übernächste Tagesordnungspunkt! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das ist in der Fernsehzeit!

Stattdessen steckt diese Bundesregierung leider die gesamte Kraft und auch Millionen an Steuergeld in Grenzzäune und Abschottung. (Abg. Hagen: Das ist die falsche Rede, das ist der übernächste Tagesordnungspunkt! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das ist in der Fernsehzeit!) Wir bekommen zusätzlich einen neuen Innenminister von Prölls Gnaden (Ruf bei der FPÖ: Nur weiter so! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen) – einen Innenminister, dem ich für das Wohl des Landes nur alles Gute und viel Erfolg wünschen kann und es hiermit auch tue. Dass er gute Arbeit leistet, ist für uns alle, für unser Land, notwendig und sinnvoll und wünschenswert.

Ruf bei der FPÖ: Nur weiter so! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen

Stattdessen steckt diese Bundesregierung leider die gesamte Kraft und auch Millionen an Steuergeld in Grenzzäune und Abschottung. (Abg. Hagen: Das ist die falsche Rede, das ist der übernächste Tagesordnungspunkt! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das ist in der Fernsehzeit!) Wir bekommen zusätzlich einen neuen Innenminister von Prölls Gnaden (Ruf bei der FPÖ: Nur weiter so! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen) – einen Innenminister, dem ich für das Wohl des Landes nur alles Gute und viel Erfolg wünschen kann und es hiermit auch tue. Dass er gute Arbeit leistet, ist für uns alle, für unser Land, notwendig und sinnvoll und wünschenswert.

Zwischenruf des Abg. Hagen.

geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht auch ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Unsere linken Freunde und auch manche Medien hören das nicht so gerne, aber die wirtschaftspolitisch erfolgreichste Ära erlebten wir unter Kanzler Schüssel mit der damaligen Konstellation. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Und nicht einmal die künftig niedrigen Zinsen helfen, da ja die Banken durch die Baseler Abkommen keine Kredite an die Realwirtschaft vergeben dürfen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Dafür raubt diese Zinspolitik den fleißigen Sparern ihr Geld und begünstigt Schuldenmacherei und Fehlinvestitionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Beifall der Abgeordneten Hagen und Franz.

Es gibt dazu aber unterschiedliche Rechtsmeinungen, deshalb wurde er bis jetzt nicht aufgelöst. Soweit ich weiß, ist hier auch noch ein OGH-Urteil anhängig. Dieser Antrag soll legistischen Vorbereitungen der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen dienen. Die noch vorhandenen finanziellen Mittel sollen für Palliativ- und Hospizversorgung verwendet werden. Die Auflösung dieses Fonds soll mehr Rechtssicherheit bringen. Wollen wir es hoffen! – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Franz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich zum Thema spreche, darf ich ebenfalls eine Besuchergruppe begrüßen, und zwar den Seniorenbund aus Piringsdorf, aus dem schönen Mittelburgenland. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hagen.

Lassen Sie mich aber aus aktuellem Anlass auch etwas zum Thema Opfer und Gewalt sagen. Vergewaltigung passiert leider immer wieder, wie zuletzt in Wien, wo eine junge Frau vergewaltigt wurde, und auch in Graz, wo ein Vergewaltigungsversuch unternommen wurde. Das ist eine schlimme Sache für die Opfer. Vergewaltigung ist ein schändliches Verbrechen, und für dieses gibt es eine Eigenverantwortung. Da muss man sehr wohl auch die Meinung der Bürger berücksichtigen, die sagen, dass für Asylwerber und für Menschen, die in Österreich bleiben wollen, eine solche Straftat, wenn sie von ihnen begangen wird, auch Konsequenzen haben muss, denn Vergewaltigung ist ein Verbrechen, das in Österreich – genauso wie in Syrien und auch im Irak – nicht geduldet wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Ich auch!

Daher müssen diese Menschen bedenken und auch damit konfrontiert werden, dass sie, wenn sie ein derartiges Verbrechen begehen, nicht in Österreich bleiben dürfen. Ich bin dafür (Abg. Hagen: Ich auch!), und das fordern auch viele Menschen. Ich halte es für richtig, dafür verurteilt zu werden und dann auch das Land verlassen zu müssen. Das ist eine notwendige Maßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Wittmann und Hagen.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Wittmann und Hagen.

Daher müssen diese Menschen bedenken und auch damit konfrontiert werden, dass sie, wenn sie ein derartiges Verbrechen begehen, nicht in Österreich bleiben dürfen. Ich bin dafür (Abg. Hagen: Ich auch!), und das fordern auch viele Menschen. Ich halte es für richtig, dafür verurteilt zu werden und dann auch das Land verlassen zu müssen. Das ist eine notwendige Maßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Wittmann und Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Was die Verbesserung der Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Verteidiger und Beschuldigtem betrifft, halte ich auch diese Verbesserungen für notwendig und auch für die Weiterentwicklung unseres Rechtssystems für erforderlich. Herr Kollege Hagen, ich glaube, Sie gehen da von falschen Tatsachen aus. Der Friedensrichter ist davon nicht ausgenommen, sondern ausschließlich der Rechtsbeistand. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Also wenn dort jemand einen Islamisten besucht und den seelisch betreut, ist er von der Überwachung der Kommunikation nicht ausgenommen, sondern nur sein Rechtsbeistand (Abg. Hagen: Aber wenn der Rechtsbeistand mit dem Friedensrichter gesprochen hat, …!), und das halte ich für in Ordnung, weil auch eine Verteidigung gewisse Rechtsschutzbedürfnisse hat, die da auch gegeben sein sollen.

Abg. Hagen: Aber wenn der Rechtsbeistand mit dem Friedensrichter gesprochen hat, …!

Was die Verbesserung der Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Verteidiger und Beschuldigtem betrifft, halte ich auch diese Verbesserungen für notwendig und auch für die Weiterentwicklung unseres Rechtssystems für erforderlich. Herr Kollege Hagen, ich glaube, Sie gehen da von falschen Tatsachen aus. Der Friedensrichter ist davon nicht ausgenommen, sondern ausschließlich der Rechtsbeistand. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Also wenn dort jemand einen Islamisten besucht und den seelisch betreut, ist er von der Überwachung der Kommunikation nicht ausgenommen, sondern nur sein Rechtsbeistand (Abg. Hagen: Aber wenn der Rechtsbeistand mit dem Friedensrichter gesprochen hat, …!), und das halte ich für in Ordnung, weil auch eine Verteidigung gewisse Rechtsschutzbedürfnisse hat, die da auch gegeben sein sollen.

Abg. Hagen: Ich bin vorgestern mit der U6 gefahren, das musst du dir einmal anschauen! Das ist Schwachsinn! – Abg. Bösch: Realitätsverweigerung ist das!

Wir merken bereits, dass die Drogenszene zurückgeht, da sie weiß, dass ein neues Gesetz in Kraft tritt. (Abg. Bösch: Von welcher Drogenszene reden Sie?) – Wir merken, dass sich die Drogenszene ändert, und wir reagieren damit völlig richtig, Herr Kollege, völlig richtig! Das ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität. (Abg. Hagen: Ich bin vorgestern mit der U6 gefahren, das musst du dir einmal anschauen! Das ist Schwachsinn! – Abg. Bösch: Realitätsverweigerung ist das!) – Herr Kollege, wenn Sie sehen, dass der öffentliche Raum von der Drogenkriminalität in Anspruch genommen wird, dann frage ich mich, warum Sie heute nicht einer Verschärfung zustimmen, wo alle Bezirksvorsteher der betroffenen Bezirke – 6, 7, 8 und 9 – sagen: Wir brauchen die Verschärfung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Hagen: Aber es ist intensiver geworden!

Niemand hat mir gesagt: Die gibt es seit Anfang des Jahres. (Abg. Hagen: Aber es ist intensiver geworden!) – Das ist deswegen ein zentraler Zeitpunkt, weil seitdem nämlich diese Gesetzesänderung in Kraft ist, die der Herr Justizminister uns vorgelegt hat und der viele zugestimmt haben. Das heißt, offensichtlich hat die Problematik dort nichts unmittelbar mit der Änderung der Gewerbsmäßigkeit zu tun, sondern es ist vielmehr so, dass es in einer Großstadt wie Wien immer eine Dealer-Szene gegeben hat und diese Dealer-Szene sich aufgrund unterschiedlichster Gründe verlagert. Ich bin jetzt zu wenig Kommunalpolitiker – auch wenn ich Wiener bin –, um das analysieren zu können. Of-

Zwischenruf des Abg. Hagen

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als ich vor fünf Jahren erfahren habe, dass die Rechtspraktikantenzeit von neun Monaten auf fünf Monate reduziert werden soll, da hatte ich ein flaues Gefühl im Bauch. Ich wusste natürlich, dass dies niemand freiwillig macht, auch in der Politik nicht, sondern dass dies unter dem Spardruck des Staates passiert (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber dass ausgerechnet bei der Juristenausbildung, bei diesem wichtigen Stadium der Juristenausbildung, gespart wird, hat mich schon damals nachdenklich gemacht.

Ruf bei der ÖVP: Kollege Hagen!

Noch zu zwei anderen Punkten: Da geht es um den Antrag, dass die Mopedfahrer größere Rückstrahler haben und verpflichtend Signalwesten tragen sollen. Kollege Steinbichler, ich schätze dich sehr, aber das ist so ein Antrag von einem jener Männer – die hier im Haus eine große Gruppe bilden –, die gerne mit großen Autos, vor allem auch mit großen Motorrädern fahren. (Ruf bei der ÖVP: Kollege Hagen!) Die hätten gerne, dass sie immer und überall schneidig unterwegs sein können. Damit sie das können, sollen alle anderen gut sichtbar sein. Die schwachen Verkehrsteilnehmer sollen sich möglichst grell anziehen müssen, nämlich entweder mit grellgelben oder grellroten Westen und Rückstrahlern und so.

Abg. Hagen: Da steht nichts Gescheites oben! – Ruf bei der ÖVP: Ach so!?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur etwas verbieten wollen, sondern wir haben explizit festgehalten, dass das Handy weiterhin auch als Navigationssystem verwendet werden kann und dass Sie natürlich auch – ich habe es schon erwähnt – weiterhin telefonieren können. Nähere Informationen – weil ich gemerkt habe, dass vor allem seitens der Autofahrerinnen und Autofahrer großer Informationsbedarf besteht, was man jetzt in Zukunft darf und was nicht – finden Sie auch auf der Facebook-Seite des ÖVP-Parlamentsklubs oder auch auf unserer Homepage; dazu kann ich Sie nur einladen. (Abg. Hagen: Da steht nichts Gescheites oben! – Ruf bei der ÖVP: Ach so!?) – Doch, da steht etwas Gescheites! Du kannst jetzt dann gleich hineinschauen und dir entsprechende Informationen holen. (Abg. Steinbichler: Habt ihr die Wahlergebnisse vom Sonntag schon drinnen?)

Abg. Hagen: Wartezeit über eine Stunde!

Das eine ist, sich anzuschauen, ob es in Österreich, auch außerhalb von Wien, weitestgehend funktioniert: Wenn ich bei einem Unternehmen anrufe, ein Taxi bestelle, dann kann – und wird – das meist mitgeliefert werden. Es gab Tests. Acht von zehn Unternehmen – glaube ich, waren es – haben das angeboten, zwei von zehn nicht. (Abg. Hagen: Wartezeit über eine Stunde!)

Beifall des Abg. Hagen.

Insbesondere bei ungünstiger Witterung sind Rückstrahler wie auch Signalwesten mit Reflektoren aus meiner Sicht unerlässlich. Gut wahrnehmbare Rückstrahler sowie die Nutzung reflektierender Signalwesten verursachen einen geringen finanziellen Aufwand. Demgegenüber stehen ungleich hohe Kosten einer Rehab nach einem Unfall, sodass dem Antrag aus meiner Sicht zuzustimmen ist. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Vorarlberger wäre auch nicht schlecht!

Als Oberösterreicher darf ich anmerken, was mich besonders freut: Man kann natürlich nicht genug Oberösterreicher in einer Regierungsmannschaft haben. (Abg. Hagen: Vorarlberger wäre auch nicht schlecht!) Das ist ein gutes Omen. Ich darf aber hier an dieser Stelle auch dem scheidenden Kanzler gratulieren. Was ich besonders geschätzt habe, war, dass er sich in dieser schwierigen Frage Asyl und Flüchtlingspolitik zwar etwas spät, aber doch getraut hat, den Kurs um 180 Grad zu ändern – was notwendig war –, und ich glaube, man sollte auch über die Erfolge sprechen, und ich wünsche ihm weiterhin alles Gute.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Da fehlt dann natürlich völlig das Verständnis, wenn solche Sachen letztlich auch in der Öffentlichkeit auftauchen und die österreichische Bevölkerung erkennen muss, dass man entweder bis dato offenbar nicht ausreichend sichergestellt hat, mittels Gesetzen, damit es da auch zu entsprechenden Konsequenzen kommt, oder man das nicht will, aus welchen Gründen auch immer. Da ist massiver Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.

Sie haben auch gesagt, Sie verstehen ja, dass die Polizei frustriert ist. – Ja, das verstehe ich auch. Wenn man mit vielen Polizeibeamten spricht, die einem erzählen, dass sie sich beispielsweise wirklich plagen, dass sie Drogendealer, dass sie Einbrecher dingfest machen, dass dann aber bei Gericht vonseiten der Staatsanwaltschaft praktisch nichts geschieht, dass es abgelegt wird, dann kann man den Frust der Polizeibeamten verstehen, die dann sagen: Und zwei Tage später lacht er mir wieder ins Gesicht! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.

Da muss man auch hinschauen dürfen und da darf es keine ideologischen Scheuklappen geben. Jene, die unter dem Titel Asylwerber hier herkommen, die hier Schutz suchen und sich eben nicht an die Gesetze halten und hier nur kriminelle Taten im Hinterkopf haben, haben in Österreich nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Herr Bundesminister, in diesem Sinne noch einmal danke für die Soko, und ich bitte Sie wirklich, dass das ohne Scheuklappen genau analysiert wird, dass hingeschaut wird und dass auch einmal die ideologische Ausrichtung der OStA in Wien ein bisschen überprüft wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Kollege Scherak hat zunächst den sachlichen Stil dieser Debatte hervorgehoben, und Sie sind es jetzt, der sie durch Ihre Zwischenrufe wieder ins Unsachliche ziehen möchte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Wir glauben, dass es im Hinblick auf diese Auswüchse sinnvoll sein wird, wenn wir im Strafrecht nachschärfen. Herr Bundesminister, auch da gibt es einen konstruktiven Vorschlag vonseiten der Freiheitlichen – der Antrag ist bereits eingebracht und auch dem Justizausschuss zugewiesen worden –: Das Strafrecht kennt besondere Erschwerungsgründe. Ein besonderer Erschwerungsgrund ist zum Beispiel die Begehung aus rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven. Das ist ein besonderer Erschwerungsgrund, und das ist auch gut und richtig so. Aber wir glauben, dass es eines besonderen Erschwerungsgrundes bedarf, wenn man eine Straftat als Asylwerber, als Asylberechtigter begeht, weil das Begehen als Gast, das Missbrauchen des Gastrechtes aus unserer Sicht auch einen Erschwerungsgrund darstellt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Gerhard Schmid

Anstelle eines derzeit noch gar nicht möglichen und vielfach auch nicht erwünschten Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention wären die Befürworter dieses Antrags gut beraten, sich daran zu erinnern, dass zu jedem Menschenrecht auch eine staatliche Schutzpflicht gehört. Und diese Schutzpflicht darf nicht weiter zulasten der heimischen Bevölkerung vernachlässigt werden (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Gerhard Schmid), denn auch unsere Bürger haben ein Recht darauf, vor Übergriffen geschützt zu werden, die ja vielfach Folge der von der Regierung verfehlten Asyl- und Gesellschaftspolitik sind.

Beifall des Abg. Hagen.

Noch ein großes Problem den Tourismus betreffend, meine Damen und Herren, haben wir aufgrund der Sanktionen gegen Russland, denn vor allem die Gäste aus Russland sind bei uns ausgeblieben. Ich glaube, diese Sanktionen sollte man dringendst beenden. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hagen: Bravo, Leo!

Wir dürfen vor diesen Medien – Kollege Schmid, richtig! – die Augen nicht verschließen, wir brauchen aber einen ganz gezielten Umgang damit, einen sehr, sehr vernünftigen. Deshalb unterstützen wir diese Initiative; schauen wir, dass wir die richtige Dosis dafür finden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hagen: Bravo, Leo!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer: … Stichproben … – Abg. Hagen: … qualifizierte Syrer und Afghanen!

Wenn wir wollen, dass Menschen, die nach Österreich flüchten, und Menschen, die nach Österreich kommen, selbst Geld verdienen, dann müssen wir ihnen die Möglichkeit geben, zu arbeiten. Ansonsten passiert genau das, was Sie immer so kritisieren: dass sie herkommen und uns auf der Tasche liegen. Sie müssen sich irgendwann einmal für eine Sache entscheiden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer: … Stichproben … – Abg. Hagen: … qualifizierte Syrer und Afghanen!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Das finde ich ja interessant: Das Pfund geht nach unten. – Ja, meine Damen und Herren, wie lange ist denn der Euro aufgrund Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, trotz Ihrer milliardenschweren Rettungspakete schon auf Talfahrt? Das ist eine Talfahrt, die es nicht erst seit gestern gibt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen

Wir müssen doch einen sozialen Ausgleich innerhalb der Bevölkerung schaffen. Die Bevölkerung hat Verständnis dafür, dass man da Sozialleistungen gibt (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber – ich sage es noch einmal – entscheidend ist, in welcher Höhe wir diese Sozialleistungen geben. (Abg. Hagen: … schon vor zwei Jahren gesagt!) Das Geld muss ja erst einmal erwirtschaftet werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Steuerzahler müssen das ja einzahlen, damit wir dieses soziale Netzwerk in diesem Ausmaß überhaupt finanzieren können. Und da bitte ich darum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Hagen: … schon vor zwei Jahren gesagt!

Wir müssen doch einen sozialen Ausgleich innerhalb der Bevölkerung schaffen. Die Bevölkerung hat Verständnis dafür, dass man da Sozialleistungen gibt (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber – ich sage es noch einmal – entscheidend ist, in welcher Höhe wir diese Sozialleistungen geben. (Abg. Hagen: … schon vor zwei Jahren gesagt!) Das Geld muss ja erst einmal erwirtschaftet werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Steuerzahler müssen das ja einzahlen, damit wir dieses soziale Netzwerk in diesem Ausmaß überhaupt finanzieren können. Und da bitte ich darum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hagen

Was wir auch nicht haben wollen, ist, dass jemand, der sich etwas geschaffen hat (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zum Beispiel ein Einfamilienhaus (Zwischenruf des Abg. Hagen), das da noch eine Benachteiligung wäre, weil sich niemand etwas ins Grundbuch eintragen lässt …

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Das heißt, das Problem bei der Mindestsicherung liegt nicht oben, sondern unten, weil es sich für ihn nicht rentiert, einmal einen Job anzunehmen, wo er vielleicht 800 € verdient, weil man ihm ab ungefähr 150 € – je nach Bundesland wieder unterschiedlich – alles wegradiert. (Abg. Wöginger: Aber 800 € ist auch nicht gerade viel!) Es braucht ein Einschleifen und einen Erwerbsanreiz von unten, denn sonst nützt die ganze Deckelung nichts. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Die Folge davon ist, dass sich zwei Behörden um dieselbe Person kümmern – das AMS zahlt die Notstandshilfe und die Bezirksverwaltungsbehörde die Mindestsicherung. Jedoch weiß die linke Hand in Österreich nicht, was die rechte tut. Es ist an sich schon ineffizient, dass man mehrere Behörden hat, die an derselben Person arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das heißt, man müsste die Notstandshilfe zeitlich begrenzen, damit alle diese Bezieher der Basisvorsorge nach – unseres Erachtens – zwei Jahren Arbeitslosengeld, Notstandshilfe in die Mindestsicherung übergeleitet werden, in ein gemeinsames System.

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Damit unsere Sicherheit auch in Zukunft gewahrt wird, riskieren Polizistinnen und Polizisten, wie das jüngste traurige Beispiel gezeigt hat, oft ihr Leben. Der betroffenen Familie mein aufrichtiges Beileid! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Wir wollen (Abg. Loacker: Ist die Rede von 1917?) personalintensive Branchen entlasten, Herr Loacker. Das wollen Sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir wollen, dass Unternehmungen entlastet werden, die in Zukunft Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen den Handel entlasten, wir wollen die Betriebe der Metallerzeugung, des Maschinenbaus, des Bauwesens, des Tourismus, des Fremdenverkehrs entlasten. Diese Betriebe müssen in Zukunft finanziell entlastet werden. Ich denke, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Aber jene, die zurzeit mit wenig Personal, mit sehr wenig Personal große Gewinne erzielen, werden in Zukunft mehr zu bezahlen haben. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen.

wendig wäre. Das ist genau der Gegensatz zu den Änderungen in der Krankenschwestern- und Pflegehelferausbildung, nämlich nicht bei den Mitarbeitern, sondern endlich einmal beim System anzusetzen und dort dringend notwendige Reformen zu starten. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen.

Mit all dem sind wir aber noch nicht fertig, und wir können uns sicher nicht ausruhen. Aus diesem Grunde ist es mir ein Anliegen, in Form eines Entschließungsantrages ein weiteres Problem der Lösung zuzuführen. Es geht uns dabei darum, dass man die Zulage für Beamte der Verwendungsgruppe E2b, die man im Jahr 2006 eingeführt hat, die eigentlich nur 35 € beträgt und die man erst ab der Gehaltsstufe 12 erhöht, in eine ruhegenussfähige Zulage umwandelt und auch dem Index anpasst. Ich glaube, nach zehn Jahren wäre das angebracht. Es ist vor allem auch so, dass die Verwendungsgruppen E1 und E2a bereits solch ruhegenussfähige Zulagen besitzen; in diesem Sinne wäre es auch nur gerecht, diese für Bedienstete der Verwendungsgruppe E2b einzuführen. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Luftachtziger!

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Im vorliegenden Antrag und auch hier vom Pult aus hat Kollege Hagen kritisiert, dass der Gesetzesvollzug bezüglich Immissionsschutzgesetz-Luft womöglich politisch motiviert und überall dort aktiv wäre, wo Grüne in der Landesregierung sind. In meinem Bundesland, in Salzburg, haben wir Grüne in der Landesregierung, und wir haben auch den Lufthunderter (Abg. Hagen: Luftachtziger!) – und -achtziger, wie du gesagt hast, zwischen Golling und Salzburg, und ich habe mir jetzt ein bisschen genauer angeschaut, wie das funktioniert.

Zwischenruf des Abg. Hagen.

passiert schon gar nicht durch irgendeinen bösen, womöglich auch grünen Mitarbeiter bei der Asfinag, sondern es passiert schlicht und einfach automatisch aufgrund der gemessenen Werte. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler –: Dass du jetzt ja nichts Falsches sagst! – Abg. Brosz: Wenn wir jetzt da auch noch klatschen müssen …! – Abg. Rädler: Dein Wille geschehe!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hagen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler –: Dass du jetzt ja nichts Falsches sagst! – Abg. Brosz: Wenn wir jetzt da auch noch klatschen müssen …! – Abg. Rädler: Dein Wille geschehe!)

Abg. Hagen: Vielleicht grün angehaucht!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich oute mich jetzt zu Beginn meiner Stellungnahme als lebende Gegenthese zum Herrn Abgeordneten Hagen. Ich war nämlich selbst einer, der für diesen IG-L-Hunderter in der Steiermark verantwortlich war, war aber nicht Angehöriger einer grünen Landesregierung, sondern einer anderen. Das heißt, die erste These, dass ausschließlich grüne Landesregierungen da sehr aktiv sind, ist einmal, glaube ich, nicht richtig. (Abg. Hagen: Vielleicht grün angehaucht!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Und das Modell des Herrn Bundeskanzlers Kern lautet: neue Steuern. Maschinensteuer, neue Steuern und weitere Steuerbelastungen – das ist das Modell. Wollen Sie noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren? Wollen Sie noch mehr Betriebe aus Österreich vertreiben? Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem, und wir müssen in diesem Land endlich umdenken! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hagen: Mein Antrag!

Wir müssen gegensteuern, weil das zulasten der Exekutive und auch zulasten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht. Ich fordere daher eine echte und nachhaltige Planstellenaufstockung für die Exekutive! Wir haben in Wirklichkeit in ganz Österreich im Vergleich zum Jahr 2000 um 5 000 Exekutivplanstellen zu wenig. Wir haben im Jahr 2000 5 000 Exekutivplanstellen mehr gehabt als heute. (Zwischenrufe des Abg. Keck.) Dazwischen ist aber etwas passiert. Dazwischen sind Erweiterungen der Schenkgengrenzen vorgenommen worden (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dazwischen hat es Entwicklungen gegeben, im Rahmen derer eine Osterweiterung stattgefunden hat – das heißt, alles Entwicklungen, angesichts derer man ja wissen musste, da wird die Kriminalität eher ansteigen als sinken. Das heißt, wir sind alle aufgefordert, 5 000 zusätzliche Exekutivplanstellen sowie eine eigene Grenzschutztruppe beziehungsweise Grenzgendarmerie abseits dieses Personalkontingents nachhaltig sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hagen: Mein Antrag!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Das ist eigentlich skandalös, wie man mit solchen Entwicklungen umgeht, und ich sage, da darf doch Gewalt kein Kavaliersdelikt sein. Wer sich nicht an die Gesetze unseres Landes hält, der hat umgehend in seine Heimat rückgeführt zu werden und der verliert jedes Recht auf Asyl. Da dürfen wir eben nicht zusehen und das in der Art und Weise behandeln, wie das teilweise der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Sie haben selbst gesagt, es muss doch das Interesse des Staates sein, zu wissen, wer sich im eigenen Staatsgebiet aufhält. – Dieses Prinzip wurde bei dem, was sich im letzten Jahr zugetragen hat, von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten. Dieses Prinzip war de facto nicht vorhanden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Türkei!

Entscheidend ist: Mir geht es nicht um die Religion Islam – da gibt es ganz vernünftige Menschen, auch im Klub haben wir welche angestellt, auch Herr Albayati von der Initiative Liberaler Muslime Österreich ist ein sehr vernünftiger Mann, mit ihm kann man wunderbar zusammenarbeiten –, nein, es geht um den politischen Islam. Es geht um jene, die gerade aus Afghanistan herkommen, aus dem Irak und aus Pakistan und vielen anderen Ländern (Abg. Hagen: Türkei!), die hierher kommen, die uns ihren Willen aufzwingen wollen, die den Islam in ganz Europa verbreiten wollen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Herr Bundeskanzler, Sie werden doch nicht glauben, dass Firmen, die steuerlich mehr belastet werden, dann in Österreich bleiben! (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Ja natürlich gehen die dorthin, wo sie das eben nicht bezahlen müssen. Um das zu wissen, muss man kein großer Prophet sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Wenn ich mir dann das „profil“-Interview des Sozial- und Arbeitsministers anschaue, das er im Sommer gegeben hat, in dem er sagt, dass er die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, indem er Kebab auf Almhütten anbieten will, damit er die Asylwerber, die Koch- und Kellner in den Heimatländern gelernt haben, in einen Arbeitsprozess bringt, so ist das an Skurrilität meines Erachtens nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Steinbichler: In die Regierung! – Abg. Hagen: Genau!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Strache hat heute eingangs zu dieser Dringlichen Anfrage eines richtig festgehalten: Wir haben nichts von Dampfplaudereien. Und Gott sei Dank ist diese Debatte nicht zu einer Dampfplauderei geworden, sondern sie hat gezeigt, dass wir hier als Parlament gemeinsam vor großen, sehr großen Herausforderungen stehen und dass wir uns diesen Herausforderungen auch stellen, damit das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Politik dort, wo es verloren gegangen ist, wiedergewonnen werden kann. (Abg. Steinbichler: In die Regierung! – Abg. Hagen: Genau!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.

Meine Frage ist: Was läuft da, warum kommunizieren wir ständig diese falschen Botschaften, warum ringt sich die Politik und auch speziell der medialpolitische Komplex nicht endlich zu einer wahren und exakten Begrifflichkeit durch? Bitte, wir müssen al- le die ordentlichen Begriffe und das richtige Wording verwenden, das ist unsere Grundpflicht dem Volk gegenüber. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler. – Zwischenruf der Abg. Brunner.

der Grünen.) Das ist aus meiner Sicht wirklich ganz schlecht und schadet Österreich. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Zu den Rückführungen, die heute schon einige Male angesprochen wurden: Diese geringe Anzahl der Rückführungen ist durch nichts zu argumentieren. Mit welchem Argument will man es österreichischen Mindestsicherungsbeziehern, österreichischen Mindestrentnern et cetera erklären, dass da jahrelang Leute auf unsere Kosten leben, die kein Aufenthaltsrecht haben, die kein Bleiberecht haben und wo offensichtlich niemand in der Lage ist, mit Staaten, die sofort die Leute zurücknehmen würden – zum Beispiel Marokko, Libyen, Algerien et cetera –, ein Abkommen zu treffen? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall der Abgeordneten Franz, Steinbichler und Hagen.

Abschließend ist die Frage zulässig: Wie lange kann sich Österreich eine derartige Europäische Union noch leisten? – Danke. (Beifall der Abgeordneten Franz, Steinbichler und Hagen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich weiß, einige tun das regelmäßig und wir haben erfreulicherweise sogar einige Unternehmer unter uns, aber es würde allen guttun, weniger im eigenen Parteisaft zu kochen und dafür mehr Zeit in den Betrieben zu verbringen. Dann würden wir nämlich sehr rasch herausfinden, was der Wirtschaftsstandort braucht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall und Bravoruf des Abg. Hagen.

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit)|: Frauen Präsidentinnen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Nachbaur! Ich schätze dich sehr, aber ich glaube, du hast vergessen, dass du jetzt Mitglied eines parlamentarischen Klubs einer Regierungspartei bist. Sage bitte alles, was du gesagt hast, deinem Minister – und es soll dringend umgesetzt werden, da hast du vollkommen recht. (Beifall und Bravoruf des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Bayern! ÖVP! – Abg. Schimanek: Das ist ja nicht zum Aushalten!

Insofern: Waren wir gut vorbereitet? – Nein! Hat man das Beste daraus gemacht? – Ja! (Abg. Hagen: Bayern! ÖVP! – Abg. Schimanek: Das ist ja nicht zum Aushalten!) Hat

Abg. Strolz: Not distressed! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Hagen.

(Abg. Strolz: Not distressed! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Hagen.) Die Nationalbank wusste, wie es um die Bank stand. Deshalb war das Gutachten auch eine Grundlage für die Bundesregierung, um Entscheidungen zu treffen, und das war kein Gutachten, das man sich gewünscht hat, sondern das war ein Gutachten, das die Nationalbank als Gutachter der Republik erstellt hat, und auf ein solches muss man sich seitens der Bundesregierung auch verlassen können.

Beifall des Abg. Hagen.

Besondere Probleme sind durch die Sonderklagsrechte ausländischer Konzerne gegeben, welche eine klare Paralleljustiz herstellen und somit uneingeschränkt abzulehnen sind. Bei hoher Qualität ist Österreichs Wirtschaft in vielen Bereichen als autark zu bezeichnen. Die Masseneinfuhr von Billigprodukten ist jedoch abzulehnen. Unsere österreichische Qualität hat bereits einen hohen Exportanteil, und wir können diesen auch über Einzelverträge weiterhin bedienen. Entscheiden wir uns für Österreich und gegen dieses Freihandelsabkommen! – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lugar und Hagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich da die Forderung nach mehr Umverteilung höre, dann muss ich sagen: Wir haben in Österreich so viel Umverteilung, dass ich meine, wir brauchen nicht noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Es ist schon genug. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lugar und Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Ich möchte jetzt nicht auf die Bildungsdebatte vorgreifen, aber jetzt sind wir schon bei der Frage der Grundrechnungsarten: Es geht sich einfach nicht aus! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Alles, was Sie da auf dem Papier schreiben: Es geht sich mit den Fakten nicht aus!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Ich ersuche, wenigstens einmal zu diesem Problembewusstsein zu kommen, dass das bei Unterhaltsverpflichteten sehr oft sehr weit und sehr tief eingreift und dann letztlich wie gesagt wahrscheinlich auch dazu führt, dass überhaupt keine Motivation mehr besteht, etwas zu verdienen. Das bringt den Unterhaltsberechtigten natürlich auch nichts und bleibt letztendlich wieder am Staat hängen. Da sollten wir vorher einschreiten und als Gesetzgeber eine entsprechende Änderung der Exekutionsordnung vornehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Der muss es wissen, der war lange bei der ÖVP!

So läuft das, und dann ist alles in Butter. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Der muss es wissen, der war lange bei der ÖVP!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagen: Erklären Sie mir, was …!

Wir wollen etwas anderes, nämlich dass die Unfallversicherungsanstalt, die AUVA – die ja nicht zufälligerweise Allgemeine Unfallversicherungsanstalt heißt –, für alle Unfälle zuständig sein soll. – Das nur als Anmerkung zu Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagen: Erklären Sie mir, was …!)

Abg. Lugar – in Richtung des Abg. Hagen –: Christoph, gib alles!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte. (Abg. Lugar – in Richtung des Abg. Hagen –: Christoph, gib alles!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Pilz und Hagen.

Herr Bundesminister, ich möchte auch nicht verabsäumen, hier bei dieser Budget-debatte auch das Verständnis anzusprechen, das wir hinsichtlich der normalen Investitionen – Ausrüstung, Beschaffung, alle Bereiche aller Untergliederungen des Ressorts – haben. Mir gefällt vor allem der Ansatz, die PIs zu stärken, nämlich sowohl, was die Ausstattung betrifft, als auch, was die Planstellen betrifft, denn das sind die Ersten, die – egal, was passiert – bei den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise in der jeweiligen Situation sind. Das ist auch wirklich ein wichtiger Schritt für unsere Polizei. Ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten Hervorragendes leisten, deshalb sollten wir ihnen wenigstens auch bei dieser Budgetdebatte Danke sagen. Ich tue das sehr gerne und bin überzeugt davon. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Pilz und Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen.

Der VKI ist eine wichtige Einrichtung und darf nicht weiter ausgehungert werden, Herr Minister! Ich glaube, es ist angedacht, dass die Novelle des Kartellrechts die Finanzierung sicherstellen sollte. Das wollen wir hoffen, denn die Menschen brauchen den Konsumentenschutz. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Ihr sitzt aber schon in der Regierung, oder?

Ich sage Ihnen, die Zeit läuft uns davon. Wenn wir den Raum nicht jenen überlassen wollen, die mit destruktiver – ich sage einmal – Schadenfreude darauf warten, dass das nicht funktioniert (Abg. Hagen: Ihr sitzt aber schon in der Regierung, oder?), dann bitte ich Sie, schnallen wir den Gürtel enger, seien wir bereit, einmal einzusparen und investieren wir wenn, dann in die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Meine Redezeit ist um, ich hätte noch tausend Dinge zu sagen, aber nur noch so viel: Das Budget ist tatsächlich nicht anzunehmen! – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Hagen.

nen. Bildungspolitik ist immer ganz wesentlich Parteipolitik, weil sie immer ideologisch fundiert sein muss und gar nicht anders sein kann. Das ist seit 2 500 Jahren so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Hagen.) Bildung ist immer ideologisch grundiert. (Abg. Strolz: Aber Karlheinz, bitte! Jetzt nicht naiv stellen!)

Beifall des Abg. Hagen.

Diese Reform ist keine Reform zur allgemeinen Verbesserung der Situation. Wollen wir unseren Kindern eine familiär fundierte Bildung, Erziehung und Zukunft sichern oder sie durch falsche politische Vorgaben fernsteuern lassen? – Das gebe ich zu bedenken. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: …keine Ahnung!

Sicherheit für alle jene, die sich unfreiwillig oft einer Gefahr ausgesetzt sehen, also darum geht es uns im Kern. (Abg. Hagen: …keine Ahnung!)

Abg. Hagen: 9 Millimeter …!

Aus dieser Situation heraus ist das, glaube ich, das Adäquateste (Abg. Hagen: 9 Millimeter …!), was man letzten Endes aus Sicherheitsüberlegungen unseren Polizisten an die Hand geben möchte – ein lange gehegter Wunsch, und damit ist auch die Personalvertretung zufrieden! Ich muss eines auch sehr deutlich sagen: Es ist der Wunsch der Personalvertretungen aller Fraktionen gewesen, das auch in dieser Form zu regeln.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Dass es daneben sehr viele Menschen in Österreich gibt, die das nicht einmal spüren, die einen Hunderter am Konto übergehen und gar nicht merken, dass der da ist, das ist die andere Seite; und da würde ich mir von Ihnen, von ÖVP und SPÖ als Regierungsparteien, auch mehr wünschen, nämlich dass wir zügiger voranschreiten, was die Luxuspensionen und die teilweise unverschämt hohen Pensionen, die es in Österreich gibt, betrifft. (Ruf: Richtig!) Das muss man aber voneinander trennen; und ich wünsche mir da tatsächlich mehr Engagement, dass wir einen zweiten Schritt in Bezug auf die Kürzung dieser Luxuspensionen gehen. Den vermisse ich und erwarte ihn mir zumindest im nächsten Jahr. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Noch zu einem Phänomen in Österreich, über das wir nachdenken sollten: Jeder dritte Arbeitnehmer geht krank in die Arbeit! Auch bei uns im Parlament ist Kollegin Martina Schenk im Moment etwas lädiert, und trotzdem geht sie krank in die Arbeit. (Beifall des Abg. Hagen.) Einerseits zeigt das das Arbeitsverständnis, das wir haben – das ist löblich und gut –, aber andererseits liegt das bei vielen an der Angst, dass sie vielleicht, wenn sie nicht da sind, in einer Situation, in der es bald 500 000 Arbeitslose gibt, ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, dass sie also um ihren Arbeitsplatz kämpfen. Auch dieses Phänomen sollten wir im Auge behalten und den Menschen auch wirklich die Zeit geben, sich auskurieren zu können, ohne dass sie sofort die Angst verspüren müssen, sie werden jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Lieber Kollege Amon, Dank kann man nie genug aussprechen. Ich möchte gegenüber allen, die für die österreichische Sicherheit zuständig sind, ob Polizei, Soldaten oder Justizwache, gegenüber allen, unseren gemeinsamen Dank heute hier zum Ausdruck bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Hagen.

Ein jahrelanger Abbau von Sicherheit lässt sich nicht kurzfristig rückgängig machen. Erforderlich sind geschultes Personal wie auch entsprechendes Gerät, welches nicht zum Nulltarif erhältlich ist. Bei der angespannten Finanzlage, nicht zuletzt durch internationale Krisen und eine anhaltend hohe Arbeitslosenzahl, sind die Kosten für die Folgen der Massenzuwanderung bereits weit jenseits der Grenzen der Finanzierbarkeit, sodass ein weiterer Zuzug zu stoppen ist. Asylgründe sind in kürzeren und regelmäßigen Abständen wiederholend zu prüfen; Illegale, Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge sind abzuschieben. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das Sicherheitspaket ist grundsätzlich einmal okay, aber es ist unvollständig. Was fehlt ist nämlich die Festschreibung der Grenzschließung, und ohne Grenzschließung, meine Damen und Herren, kommen wir nicht um das Problem herum; das ist vollkommen klar. Man kann einen Wasserschaden nicht beheben, indem man ständig aufwischt und nie den Haupthahn zudreht. Das ist einleuchtend, und, wie ich meine, sagt das jedem Österreicher bereits der Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.

Das, meine Damen und Herren, muss das erste, das prioritäre Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen

Was haben wir denn jetzt? – Wir haben ein Kopftuchverbot für die Legislative. Also gut, hier herinnen ist es jetzt verboten für uns Abgeordnete – so weit, so gut. Aber da, wo es notwendig wäre, nämlich beispielsweise in den Schulen, da, wo Integration gelebt werden soll (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen), da ist überhaupt nichts passiert! Das ist das Notwendige, und nicht, ob es einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete mit Kopftuch gibt. Das ist nicht wesentlich, das ist für die Integration nicht förderlich. In den Schulen, da wäre es förderlich gewesen, da wäre es notwendig gewesen.

Beifall des Abg. Hagen.

Aber eines, Herr Kollege Muchitsch, der du als Arbeitnehmervertreter dazu auch Stellung beziehen musst, ist mir nicht klar: dass die Kündigungsmöglichkeiten für 50+ gelockert werden sollen. Lieber Josef Muchitsch, ich sage dir: Tatsache ist, dass ein Mensch, der über 50 ist und arbeitslos wird, es sehr schwer hat. Daher sollte man vielleicht andere Maßnahmen suchen, anstatt auch noch die Kündigungsmöglichkeiten zu lockern, um neue Dienstverträge abschließen zu können, wie wir schon wissen. Ich glaube, jeder, der einmal arbeitslos war, weiß, wie schwierig das sein kann, und denke daher, dass noch andere Maßnahmen als diese überlegt werden sollten. – Danke schön. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.

Warum geht Österreich nicht her und prescht in der EU nach vorne und sagt: Okay, wir mieten Zonen in Libyen oder in einem anderen arabischen Land an? Ich denke, das ist machbar, wenn man Geld in die Hand nimmt. Das Geld ist ja da, dort kostet ja die Versorgung nur ein Zwanzigstel von dem, was sie hier kostet. Warum machen wir als Land das nicht? Warum schicken wir nicht alle Leute in betreute Flüchtlingszonen vor Ort? Wir hören immer von der Hilfe vor Ort, aber es geschieht nichts. Wir hören Bekenntnisse in Brüssel, aber es geschieht nichts. – Na bitte, dann nehmen wir doch als Österreich, das ohnehin mehr als genug geleistet hat, die Sache in die Hand und machen wir das! Ich verstehe nicht, dass noch keine Aktionen in diese Richtung gesetzt worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.

Noch einmal: Wir müssen, wenn wir das durchdenken, die Grenzen zumachen, denn wir kommen sonst nicht weiter. Wir kommen zur Milton-Friedman’schen Erkenntnis, dass es so nicht gehen wird. Wir machen den Sozialstaat kaputt. Wir haben im Lande mehr als genug Probleme: Wir haben das Pensionssystem; wir haben eine extrem hohe Arbeitslosenrate; wir haben das Gesundheitssystem, das neu aufgestellt werden muss; wir haben die Lohnnebenkosten, die die Wirtschaftsbetriebe drücken und irgendwann erwürgen; und wir haben in erster Linie eine Verantwortung für Österreich, der wir endlich nachkommen sollten. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

Beifall des Abg. Hagen.

Wie von mir gerade angesprochen fällt durch den Brexit ein Nettozahler weg, und ich glaube, das verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Dann müssen wir mehr zahlen, und dazu sage ich: Nein, danke! (Beifall des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Danke!

Richtig, wir nehmen dieses Problem in Angriff, und das Ministerium hat in meinem Auftrag bereits Überlegungen angestellt, wie wir das auch hinsichtlich der Frage des Entgelts oder der besseren Dotierung lösen können. Es ist gar keine Frage, dass das für jemanden, der 25, 26 Jahre alt ist, einen Beruf gelernt hat, oft ein Hemmnis ist, dass er sich, wenn er gerade im Familienaufbau ist oder sich gerade eine Wohnung zugelegt hat oder Ähnliches, diesen Wechsel finanziell schwer leisten kann. Da wird es besondere Maßnahmen geben. (Abg. Hagen: Danke!)

Beifall der Abgeordneten Hagen und Franz.

Sabine Oberhauser hat sich sehr für kürzere Wartezeiten bei MRI-Untersuchungen und dergleichen eingesetzt. Frau Ministerin, ich glaube, da müssen Sie alles daransetzen, damit diese Missstände abgestellt werden. Es kann nicht sein, dass ein Patient drei Monate auf eine MRI-Untersuchung warten muss. Vor allem bei uns am Land ist das ein großes Problem. Ich bitte Sie, Maßnahmen zu setzen, damit man die Versorgung sicherstellen kann, und – wenn das mit den Vertragspartnern nicht möglich ist – eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Franz.)

Abg. Hagen: Okay!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hagen, ich weiß, dass man den Begriff „Scharfrichter“ sehr gerne und oft in der Umgangssprache verwendet, aber der war nicht nur für die Todesstrafe verantwortlich, sondern auch für das Erzwingen von Geständnissen durch Folter. Ich möchte Sie bitten, von dessen Verwendung hier im Hohen Haus künftig Abstand zu nehmen. (Abg. Hagen: Okay!)

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Hagen: Was ist das Ergebnis, ist die Frage!

Was den Vorwurf betrifft, das sei ein Gesetz, das man übers Knie gebrochen habe und das plötzlich da war, frage ich Sie: Warum hat es dann im Vorfeld Arbeitsgruppen gegeben, die unter der Ägide des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien gearbeitet und sich überlegt haben, was aus der Summe der Gesetze als Succus herausgenommen und verschriftlicht werden kann? (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Hagen: Was ist das Ergebnis, ist die Frage!) Sie haben zentrale Projekte definiert, und die zentralen Projekte sind auch unsere Projekte.

Zwischenruf des Abg. Hagen.

eine Entlastung von Unternehmern? Sie sind gegen Effizienzsteigerung für die öffentliche Verwaltung, was hier herinnen oft Grundsatz ist, und den Ausbau von E-Government? – Das verstehe ich überhaupt nicht. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall des Abg. Hagen.

Tatsache ist – wir haben es heute schon in einem vorhergegangenen Tagesordnungspunkt angesprochen –: Wichtig ist, dass der ländliche Raum gestärkt wird. Ich gebe Kollegen Schellhorn recht, wenn er sagt, wir müssen uns neue Entwicklungen anschauen. Dass die Bäuerinnen und Bauern in unseren landwirtschaftlichen Betrieben hervorragende Produkte produzieren, das steht außer Frage, aber der ländliche Raum muss in jeder Hinsicht gestärkt werden, damit wir auch in Zukunft noch eine Zukunft haben. – Danke schön. (Beifall des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Durch 14!

Herr Minister! 25 000 € Jahreseinkommen – dividieren Sie das einmal durch zwölf (Abg. Hagen: Durch 14!) und berücksichtigen Sie dann noch die doppelten Gehälter! Da kommen Sie herunter auf Beträge – das sind keine großen Gehälter mehr. Da kommen Sie auf irgendwo weit unter 2 000 €. (Abg. Wöginger: 1 850!) – Ja, 1 850 €. Und dann sagen Sie, das sind die Großverdiener, liebe SPÖ?! Geht es euch eigentlich noch?! Habt ihr eine Ahnung, wie hart das ist? Und dann steigt ihr heimlich ein und nehmt diesen Leuten jeden Tag noch mehr aus der Geldtasche. – Das ist nicht okay!

Abg. Hagen: Da gibt es auch eine Liste mit Personen, die Hausverbot haben! Waren Sie da nicht auch drauf?

Wir haben Regeln für die Bewahrung der Würde dieses Hauses. Diese umfassen zum Beispiel eine lange Liste an Schimpfwörtern oder auch Gesten, die ordnungsrufwürdig sind. (Abg. Hagen: Da gibt es auch eine Liste mit Personen, die Hausverbot haben! Waren Sie da nicht auch drauf?) Allerdings haben wir oft eine Verletzung der Würde des Hauses, was die politische Debatte betrifft. (Abg. Hagen: Sie haben selbst hier Hausverbot gehabt und reden von der Würde des Hauses?!)

Abg. Hagen: Sie haben selbst hier Hausverbot gehabt und reden von der Würde des Hauses?!

Wir haben Regeln für die Bewahrung der Würde dieses Hauses. Diese umfassen zum Beispiel eine lange Liste an Schimpfwörtern oder auch Gesten, die ordnungsrufwürdig sind. (Abg. Hagen: Da gibt es auch eine Liste mit Personen, die Hausverbot haben! Waren Sie da nicht auch drauf?) Allerdings haben wir oft eine Verletzung der Würde des Hauses, was die politische Debatte betrifft. (Abg. Hagen: Sie haben selbst hier Hausverbot gehabt und reden von der Würde des Hauses?!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

ner U-Bahn, und es ist für mich nachvollziehbar, dass der Bund gesagt hat: Wir helfen der Stadt Wien bei der Finanzierung dieser U-Bahn. Eine teure Geschichte, aber eine tolle Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Weninger: Wer bezahlt den Nahverkehr? Da bezahlt Wien viel mehr! – Abg. Hagen: Da müssen Sie die grüne Stadträtin Vassilakou fragen!

Ich habe nichts gegen Feierlichkeiten, aber wieso soll der Bund, der eine Kofinanzierung beim U-Bahn-Bau ursprünglich ausgemacht hat, irgendwelche Feierlichkeiten mitfinanzieren? (Abg. Weninger: Wer bezahlt den Nahverkehr? Da bezahlt Wien viel mehr! – Abg. Hagen: Da müssen Sie die grüne Stadträtin Vassilakou fragen!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Hagen.

Ich denke, wir müssen zu einem Weg kommen, dass Sie diese Dinge wieder bewusst trennen: Der Asylwerber ist nicht der anerkannte Asylant, der anerkannte Asylant ist nicht der Zuwanderer, und der Zuwanderer ist nicht der Staatsbürger. Das sind völlig unterschiedliche Dinge, und bei Ihnen ist das alles wie Kraut und Rüben durcheinander. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Wir haben auch von Nebenwirkungen gehört, von diesen Doppelstaatsbürgerschaftssachen. Der Herr Bundespräsident hat geruht zu sagen, in einer Doppelstaatsbürgerschaft alleine sieht er keinen Schaden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Bundespräsident hat schon viel Blödsinn gesagt! – Ruf bei den Grünen: Geh!) Na ja, vielleicht ist es kein Schaden, es ist halt nur gegen das Gesetz, schlicht und ergreifend gegen unser Staatsbürgerschaftsgesetz. Die Rufe waren berechtigterweise da: Von vielen politischen Seiten, auch von uns Freiheitlichen, wurde gesagt, Österreich darf nicht die Aufmarschwiese für Wahlveranstaltungen von Politik, die in Drittstaaten stattfindet, werden. Das gehört einfach nicht nach Österreich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Ich sage Ihnen, was damit geregelt wird: Österreichische Staatsbürger machen eine Veranstaltung in Wien, am – nennen wir ihn noch immer so – Heldenplatz, unter dem Motto Free Tibet. Von einer internationalen Organisation wird der Dalai Lama eingeladen, aber zufällig befinden sich der Wirtschaftsminister und der Bundespräsident auf einer Reise nach China, um dort Verträge abzuschließen. Dann sagt auf einmal die Verwaltungsbehörde des Bezirks Innere Stadt in Wien oder die Landespolizeidirektion Wien, da sind außenpolitische Interessen der Republik Österreich verletzt, daher sagen wir diese Kundgebung ab. So etwas kann doch in Wirklichkeit nicht gewollt und gemeint sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall der Abgeordneten Hagen und Schenk.

Auf keinen Fall darf das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden, obwohl wir ausländische Wahlkämpfe in Österreich nicht brauchen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Schenk.)

Abg. Hagen: Sechs Jahre hat es gedauert!

Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist besonders wichtig, zu sagen, dass 420 000 Wechselkennzeichenbesitzer in Österreich hievon profitieren, sie ersparen sich in Zukunft eine zusätzliche Vignette für das zweite Auto. (Abg. Hagen: Sechs Jahre hat es gedauert!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.

der digitalen Vignette als Ergänzung zur traditionellen Klebevignette eine weitere benutzerfreundliche Möglichkeit, die Maut zu entrichten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Hagen: Sechs Jahre!

Das ist aus unserer Sicht das besonders Wichtige: Endlich gibt es die Gleichstellung bei den Wechselkennzeichen. Wir wissen es, bei einem weiteren Auto, zum Beispiel einem Cabrio, das nur im Sommer verwendet wird, oder einem Oldtimer, war es immer wieder notwendig, eine zweite Vignette zu kaufen – im Prinzip für die Zeit, in der man eh nur mit einem Pkw unterwegs sein kann. Diese Gleichstellung ist jetzt also endlich gelungen, wobei ich den dafür Verantwortlichen im Ministerium, in der ASFINAG Danke dafür sagen muss, dass man das „so schnell“ – unter Anführungszeichen –, aber doch unkonventionell und richtig gelöst hat. (Abg. Hagen: Sechs Jahre!)

Zwischenruf des Abg. Hagen.

Wir nehmen Menschen unter gewissen Bedingungen auf, das ist auch gesetzlich klar geregelt. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Es kann aber nicht so sein, dass wir uns nach dem richten müssen, was die Menschen aus den Ländern, aus denen sie kommen, kennen. Es muss schon noch so sein, dass wir unsere Kultur und unsere Traditionen fortsetzen können. Es muss auch Pflichten geben, und grundsätzlich sollen sich diese

Beifall des Abg. Hagen.

Abschließend ist festzustellen: Zahlreiche zusätzliche Belastungen durch die Steuergesetzgebung belasten eine mittelständische Wirtschaft, insbesondere die Gastronomie, aber auch die Landwirtschaft, auch in Bezug auf diverse Freihandelsabkommen. Daraus resultiert meine Forderung: Österreich zuerst! – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid und Hagen.

Herr Kollege Wöginger, du hast es ja angesprochen, die Lohnnebenkostensenkung ist ein richtiger Ansatz, aber nur ein kleiner Schritt. Hier müssen noch viele Aktionen folgen, damit dieser Wirtschaftsmotor in Österreich nicht abstirbt, denn ich glaube, Ausbildung und Bildung sind die Arbeitsplätze von morgen. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid und Hagen.)

Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Hagen.

Weitere Maßnahmen aus diesem Aktionsplan sind die schrittweise Erhöhung der Anzahl der barrierefrei zugänglichen Sendungen des ORF und anderer Sendungen. Das Gestalten und die Moderation von Sendungen des ORF durch Menschen mit Behinderung sind zu fördern. Menschen beziehungsweise Mitmenschen mit Behinderung gehören in jeder Hinsicht gefördert. Darauf muss man in Zukunft ein großes Augenmerk richten. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Wir haben heute schon verschiedenste Lobeshymnen – zu Recht, zu Unrecht – auf die Autonomie gehört, und in diesem Zusammenhang muss man schon feststellen, dass bei der Autonomie, obwohl im Autonomiestatut rechtlich verankert, diese immer wieder auch weiterzuentwickeln, seit 2001 ein eklatanter Stillstand eingetreten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte tatsächliche Änderung wurde per Verfassung im Jahr 2001 in Rom beschlossen. Seit 2001 herrscht tatsächlich ein Stillstand, und auch da sollten wir als Schutzmacht nicht zusehen, sondern weitere Forderungen erheben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Wir sehen es deshalb als ein Gebot der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, die damals von Dr. Khol erhobene Forderung, die Schutzmachtfunktion in der Verfassung zu verankern, endlich auch tatsächlich zu realisieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.

Wir haben heute schon verschiedenste Lobeshymnen – zu Recht, zu Unrecht – auf die Autonomie gehört, und in diesem Zusammenhang muss man schon feststellen, dass bei der Autonomie, obwohl im Autonomiestatut rechtlich verankert, diese immer wieder auch weiterzuentwickeln, seit 2001 ein eklatanter Stillstand eingetreten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte tatsächliche Änderung wurde per Verfassung im Jahr 2001 in Rom beschlossen. Seit 2001 herrscht tatsächlich ein Stillstand, und auch da sollten wir als Schutzmacht nicht zusehen, sondern weitere Forderungen erheben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Wir sehen es deshalb als ein Gebot der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, die damals von Dr. Khol erhobene Forderung, die Schutzmachtfunktion in der Verfassung zu verankern, endlich auch tatsächlich zu realisieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Wir wollen auch eine engere Bindung der Südtiroler an ihr Vaterland Österreich bewirken. Das heißt, wir Freiheitliche treten ganz klar für die doppelte Staatsbürgerschaft für alle, die es wollen, in Südtirol ein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar

Herr Bundesminister Kurz, ich würde dich wirklich herzlich ersuchen (Rufe bei der FPÖ: Der ist nicht mehr da!) – er wird es schon erfahren, auch wenn er gerade den Saal verlassen hat –, die Position, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht ersetzt hat, aufzugeben. Diese Position ist rechtlich ein Widerspruch zum Pariser Abkommen und auch ein Widerspruch zum Autonomiestatut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass die Südtiroler Bevölkerung nie gefragt wurde, was sie denn in Zukunft will, die österreichische Position aber lautet, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht schon ersetzt habe. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das kann es unseres Erachtens nicht geben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar), und deshalb fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, da eine Umkehr im Denken herbeizuführen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.

Abschließend bedanke ich mich bei den Südtirolern für ihr Kommen. Es lebe Südtirol, es lebe ein Tirol von Kufstein bis Salurn! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

Beifall des Abg. Hagen.

Betreffend die Gebührensenkung des ORF für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen – ich glaube, das wurde vom Kollegen Cap angesprochen – ist zu sagen: Auch das ist ein richtiger Ansatz! Für unsere Mitmenschen, die leider behindert sind, muss das, was in Deutschland möglich ist, auch in Österreich möglich sein. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Natürlich kommen auch andere Probleme dazu; so etwa die dramatische Fehlentwicklung aufgrund einer völlig unkontrollierten Massenzuwanderung, die Rot-Schwarz möglich gemacht hat. Nicht die Flüchtlinge, die versucht haben, sich aus wirtschaftlichen Gründen quasi auf rechtswidrigem Weg zu uns aufzumachen, sind schuld, nein, diese rot-schwarze Regierung – und da waren Sie in den letzten Jahren die Verantwortlichen – ist die Ursache für diese Entwicklung, weil sie es zugelassen hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Die EU-Außengrenzenkontrolle hat versagt. Seit 2015 ist man nicht bereit, die Grenzen zu kontrollieren, zu schützen und rechtswidrige Zuwanderer abzuhalten beziehungsweise zurückzuweisen – und Sie sind bis heute nicht dazu bereit, wie man am Beispiel Brennersperre sieht. Wie da schon wieder herumgewurschtelt wird, genauso wie 2015 mit den lächerlichen Toren mit Seitenteilen! Auch jetzt heißt es wieder: Wir sind in Vorbereitung! – Nein, das hätte schon seit längerer Zeit stattfinden müssen! Es sind im letzten Jahr 30 000 Illegale über die Brennergrenze gekommen. Wenn man keine Kontrollen macht, dann kann man sie auch nicht aufgreifen, keine Frage! Es gibt auch keine Zahlen, wenn man die Züge nicht kontrolliert. Wir wissen aber durch die Arbeit der Exekutivbeamten, dass jeden Tag Hunderte rechtswidrig über die Brennergrenze nach Österreich hereinkommen. Das halten Sie alles unter dem Deckel. Sie sind nicht bereit, dort endlich die Grenze zu schützen und zu kontrollieren, und das zeigt Ihre Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Die Menschen wollen keinen pseudokapitalistischen Kampf, wollen keinen Klassenkampf, wollen nicht, dass man davon redet, weitere Steuern einzuführen. Wir haben heute schon die Reichensteuer mit über 50 Prozent. Die Menschen wollen hören: Wie kann eine Steuerentlastung umgesetzt werden? Wie können diejenigen, die arbeiten, endlich so unterstützt werden, dass sie mehr Netto vom Brutto haben? Die Menschen wollen endlich mehr im Geldbörsel haben. Sie haben nichts von einer Neiddebatte, nichts davon, wenn man den Reichen mit einer Erbschaftssteuer noch einmal irgendetwas wegnehmen will, was völlig ungerecht wäre. Ich sage daher auch ganz offen zum Schluss: Eine Erbschaftssteuer wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Die Menschen haben sich das Geld redlich erarbeitet, es sich oftmals mit über 50 Prozent besteuert über Jahrzehnte hinweg erwirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Sie haben Kredite aufgenommen, um sich kleine Eigentumswohnungen zu kaufen oder irgendwann einmal ein kleines Haus auf dem Land ihr eigen nennen zu können – und dann kommen Sie daher und wollen am Ende eines Lebensabends, wenn ein Familienvater oder eine Familienmutter stirbt, den Kindern wieder ins Geldbörsel greifen?! Damit muss Schluss sein! Lasst die Leute arbeiten und Geld verdienen und hört endlich auf mit dieser Belastungs- und Steuerbelastungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Hagen, Franz und Doppler.

So wichtig es ist, wirtschaftliche Zusammenhänge in seine politischen Entscheidungen einfließen zu lassen, so klar ist aber auch, dass der Mensch nicht nur ein homo oeconomicus ist, sondern vielmehr ein politisches Wesen – und er soll es sein, ein Zoon politikon. Die Initiatoren und die Unterzeichner hätten sich allerdings eine etwas wertschätzendere Behandlung verdient als eine bloße Debatte in Ausschüssen und hier im Parlament – und dann ist es wieder weg vom Tisch. (Beifall der Abgeordneten Hagen, Franz und Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Hagen.

Die einzige Möglichkeit, da eine ordentliche, vertrauenswürdige Regelung zustande zu bringen – ohne eine Regulierung einführen zu wollen –, besteht für mich darin, dass man diese Fragen – nach vorheriger eingehender Information der Bevölkerung – einer Volksabstimmung zuführt. – Ich danke schön. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Wir hören immer, Familienpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Das ist sie auch. Jeden von uns betrifft Familienpolitik, denn der Satz von der Familie, die die Keimzelle des Staates ist, gilt nach wie vor. Stellen Sie sich einen Staat mit lauter Alleinerziehenden vor. Die Linken wollen das, denn das sind leicht steuerbare Menschen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Ein alleinerziehender Vater, eine alleinerziehende Mutter ist leicht steuerbar, muss immer die Hand aufhalten und Danke sagen: Danke, lieber Staat, dass du mich finanzierst!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Das ist das Grundproblem. Je mehr wir more of the same machen und den Staat in den Vordergrund spielen, zuungunsten der Familie, desto größer ist das Problem. Was Sie von der linken Seite hier alle machen, ist eine Verwechslung von Ursache und Wirkung. Was wir tun müssen, was das Parlament, was die Politiker, was die Bürger tun müssen, ist, die Familie zu stärken und nicht den Trend, dass Frauen und Männer, dass Mütter und Väter alleinerziehend werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Maurer: Das Wichtigste ist die Selbstbestimmung der Frau! – Abg. Schieder: Dem Redner hat wohl jemand auf den Hintern gegriffen!

Natürlich soll niemand arm werden und kein Alleinerziehender, egal ob Mann oder Frau, soll zulasten seiner selbst in die Armut abgleiten. (Abg. Schieder: Haben Sie schon mal nachgedacht, …?) Es ist ganz klar, dass der Staat da etwas tun muss, aber man kann das doch bitte nicht zum Credo erheben und ständig davon reden, dass die Karriere so wichtig ist für die Frauen und dass die Erziehung, die Betreuung und die staatliche Zuwendung für die Kinder das Wichtigste seien. Das Wichtigste ist das Kindeswohl, und für die Kinder ist eine funktionierende Familie das Allerbeste! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Maurer: Das Wichtigste ist die Selbstbestimmung der Frau! – Abg. Schieder: Dem Redner hat wohl jemand auf den Hintern gegriffen!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hagen.

Wenn Sie als Bundeskanzler dieser Republik von Verantwortung reden, dann sollten Sie schon auch die Verantwortung für das Land in den Vordergrund stellen und uns nicht immer erklären, wie wichtig Europa und die Europabeziehungen sind; dann sollten Sie rekurrieren, sich auf sich selbst besinnen und schauen, wo Sie denn Bundeskanzler sind. Sie sind der Bundeskanzler von Österreich. Österreich ist eine Nation, und wenn Sie ein Europa wollen, das funktioniert, dann müssen Sie für ein Europa der Vaterländer eintreten, weil Sie nämlich für Ihr Vaterland Österreich geradestehen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall der Abgeordneten Hafenecker, Kickl und Hagen.

Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie uns noch so oft erklären, Tal Silberstein, der Experte schlechthin für Dirty Campaigning, sei angestellt worden, um irgendwelche Statistiken zu kontrollieren, so ist das für mich absolut nicht glaubhaft; das wäre in etwa so, wie wenn ein Hotelier den Spitzenkoch Frank Rosin zum Tellerwaschen anstellen würde. Das glaubt doch niemand! (Beifall der Abgeordneten Hafenecker, Kickl und Hagen.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hagen und Lintl.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich herstellen und sagen: Wir, die SPÖ, haben zwar die Werbeagentur bezahlt, die diese Anti-Kurz-Videos drehen sollte, aber wir haben damit überhaupt nichts zu tun!, dann ist das für mich auch absolut nicht glaubhaft und da hilft keine Distanzierung. Da wäre – so wie meine Kollegen gesagt haben – eine Entschuldigung angebracht, eine Entschuldigung beim Volk (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hafenecker und Kickl) und eine Entschuldigung bei allen Politikern in diesem Land, die es ernst meinen. Wir alle geraten durch solche Machenschaften in Verruf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hagen und Lintl.)

Beifall der Abgeordneten Franz und Hagen.

Wenn wir so weitertun, wie es diese Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, dann fahren wir wirklich an die Wand. Es gibt nach dieser Wahl nur eine Chance: eine Neuorientierung, weg davon, dass auf der Regierungsbank nur gestritten wird, und hin dazu, dass endlich einmal konstruktiv gearbeitet wird. (Beifall der Abgeordneten Franz und Hagen.) Das haben sich die Österreicher verdient, und es ist höchst an der Zeit, dass das auch von den Verantwortlichen in dieser Form geschieht.

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Hagen.

Da ich jetzt hier auch meine Abschiedsrede halte (Zwischenrufe bei der SPÖ), möchte ich dazu einladen, diese meine Idee zu übernehmen. Das wäre etwas, wo man die Gleichstellung wirklich weitertreiben könnte, nämlich in einem sinnvollen Bereich, sodass jeder in der Gesundheitsversorgung die gleichen Chancen hat. Bitte übernehmen Sie das, Herr Sozialminister! (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Hagen.)