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Grillitsch Fritz

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1372 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 3

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Tagtäglich ist uns der Tierschutz ein ernstes Anliegen!

Wir haben in Österreich nach wie vor kein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz, und ich muss da den Ball wieder an die ÖVP weitergeben: Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, konnten sich dazu nicht entschließen und haben es immer wieder geschafft, zu verzögern und zu verhindern! – Aber wenige Tage vor der Nationalratswahl hat dann die ÖVP plötzlich die Liebe zum Tier entdeckt. Die Gründe dafür liegen natürlich auf der Hand: Dieses sensible Thema, meine Damen und Herren, welches viele Menschen berührt und beschäftigt, ist nicht zu unterschätzen. Sicher bin ich mir aber trotzdem noch nicht, ob Ihnen der Tierschutz ein ernstes Anliegen sein wird, denn schon längst wäre da Handlungsbedarf gegeben gewesen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Tagtäglich ist uns der Tierschutz ein ernstes Anliegen!)

Abg. Grillitsch: Bei unserer tagtäglichen Arbeit ist uns der Tierschutz ein Anliegen!

Wir von der SPÖ kämpfen schon seit Jahren für ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz. (Abg. Grillitsch: Bei unserer tagtäglichen Arbeit ist uns der Tierschutz ein Anliegen!) Auch jetzt zu Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode (Abg. Mag. Schweitzer: Wo hast du gekämpft?) – an allen Fronten, Herr Kollege Schweitzer – haben wir wiederum einen Antrag eingebracht, damit es endlich eine gemeinsame österreichweite gültige Regelung und Lösung gibt. Ich bin daher sehr gespannt und sehr neugierig, ob die ÖVP ihr Wahlversprechen einlöst.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Zu welchen Standards?

tische Fraktion bekennt sich dazu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Zu welchen Standards?)

Sitzung Nr. 7

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Sicht der Dinge. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Na net!) Unsere Sicht der Dinge ist sehr wohl anders: Selbstverständlich gehören Umweltschutz und Landwirtschaft zusammen, aber nicht in einem Ressort, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir haben drei Jahre lang versucht, Ihnen klarzumachen, Kollege Grillitsch, dass diese beiden Bereiche nicht in einem Ressort zusammengefasst werden sollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Sie haben heute kein einziges Mal das Wort „Tierschutz“, das Wort „Biolandbau“ erwähnt oder eine Stellungnahme zur gentechnikfreien Zone Österreich abgegeben. (Bundesminister Dipl.‑Ing. Pröll: Oja, Nummer eins!) Sie haben nicht davon gesprochen, auch kein Wort zur Agrarreform. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Na selbstverständlich, Kollege Grillitsch! Wenn Sie hier wieder anfangen, Unwahrheiten zu verbreiten, indem Sie sagen, die Grünen wären nicht für das 3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft gewesen, dann muss ich Ihnen schon sagen:

Sitzung Nr. 10

Abg. Grillitsch: Das muss er wissen!

Der erste Punkt: Es ist zu einer Vergrößerung der Bundesregierung gekommen. Eine Vergrößerung der Bundesregierung bedeutet eine Verteuerung der Bundesregierung. Es sind zwei Staatssekretäre mehr im Amt, und ich darf im Folgenden nur ganz kurz auf die Kosten dieser zwei Staatssekretäre pro Kalenderjahr eingehen: Das sind die Staatssekretärsgagen in der Höhe von 378 000 € (Abg. Grillitsch: Das muss er wissen!) – das sind 13 500 € brutto, und das 14 Mal jährlich. Dazu kommen die Referentengagen: 1 373 000 €, Repräsentation und Dienstwägen: 400 000 €. Das bedeutet einen Mehraufwand dieser Regierung – das müssen Sie der Bevölkerung erklären, warum Sie einen solchen Mehraufwand in Kauf nehmen – in der Höhe von rund 2 151 000 € pro Jahr.

Sitzung Nr. 14

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Schauen Sie nicht in die Vergangenheit! Schauen Sie in die Zukunft!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, Ihren Appell höre ich wohl, aber das Wort „blockieren“ löst bei mir ganz andere Erinnerungen aus. Es gibt nämlich nur eine Fraktion, die seit vielen, vielen Jahren den Tierschutz in diesem Haus blockiert, und das ist Ihre Fraktion. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Schauen Sie nicht in die Vergangenheit! Schauen Sie in die Zukunft!) – Ich schaue in die Zukunft, Herr Kollege, aber das Problem ist, dass das, was wir in der Vergangenheit im Tierschutzbereich erlebt haben, wirklich so deprimierend war, dass ich auch für die Zukunft nicht besonders große Hoffnungen habe, dass wir hier wirklich etwas weiterbringen. (Abg. Grillitsch: Sie reden doch ständig von der Vergangenheit! Sie sind noch zu jung, um von der Vergangenheit zu reden!) – Ich glaube, Sie kommen auch noch zu Wort (Abg. Grillitsch: Ja, so ist es!), dann können Sie ja ein bisschen von der Zukunft reden, wie Sie sich das vorstellen. Können wir uns jetzt darauf einigen?

Abg. Grillitsch: Sie reden doch ständig von der Vergangenheit! Sie sind noch zu jung, um von der Vergangenheit zu reden!

Abg. Grillitsch: Ja, so ist es!

Abg. Grillitsch: Aber jetzt kommt es!

Ich habe in Vorbereitung auf die Enquete-Kommission nachgesehen – Stichwort Vergangenheit –, wie viele Hearings, Enqueten, Ausschüsse, Unterausschüsse, Debatten es zum Thema „Tierschutz“ in diesem Haus bereits gegeben hat, und ich kann Ihnen sagen, die Liste war sehr, sehr lang. – Was wir aber immer noch nicht haben, ist ein einheitliches Bundestierschutzgesetz. Es ist mir eigentlich unverständlich, weshalb wir immer noch diskutieren müssen und weshalb dieses Gesetz noch immer nicht vorliegt. (Abg. Grillitsch: Aber jetzt kommt es!) – Ja, Herr Kollege, das sagen Sie uns schon länger. Ich warte darauf, dass es kommt. Ich möchte es aber zuerst einmal sehen, bevor ich mich dann wirklich darüber freue.

Abg. Grillitsch: Außer Spesen nichts gewesen!

Von SPÖ und Grünen liegt jetzt schon seit mehreren Jahren ein, wie ich glaube, sehr brauchbarer Antrag vor, den wir mit sehr vielen Experten und Tierschutzorganisationen diskutiert haben. Es gab einen Unterausschuss. – Es ist eine wirklich sehr lange Geschichte, die das Thema „Tierschutz“ jetzt schon schreibt. (Abg. Grillitsch: Außer Spesen nichts gewesen!)

Ruf bei der SPÖ: Das behauptet ja niemand! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer hat denn das gesagt, Kollege Grillitsch?

Kehren Sie ab von dieser polemischen Parteipolitik (Abg. Öllinger: Bitte? – Der Einzige, der polemisiert, sind Sie!), wie Sie sie wieder zu betreiben versuchen, weil Sie wissen, dass Ihnen die Felle und das Vertrauen bei der Bevölkerung davonschwimmen. Kehren Sie zurück zu einem konstruktiven Klima, denn es geht letztlich – und das ist oberstes Gebot, auch für uns – um Konsumentenschutz! Hier zu behaupten, dass Menschen, die mit Tieren zu tun haben, von vornherein Tierquäler wären (Ruf bei der SPÖ: Das behauptet ja niemand! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer hat denn das gesagt, Kollege Grillitsch?) – manchmal habe ich auf Grund der Darstellungen so den Eindruck, als ob überall, ob in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung oder in der Heimtierhaltung, ausschließlich Tierquäler am Werk wären, meine Damen und Herren (Abg. Binder: Ist das jetzt Polemik, Herr Kollege?) –, das kann doch nicht der Weg sein, wie wir ein gemeinsames bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zustande bringen!

Abg. Grillitsch: ... dass Sie aus dem Wahlkampffieber wieder zurückkommen! Wir haben eh gesehen, wie die Wahl ausgegangen ist!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Warum Kollege Grillitsch noch vom Wahlkampffieber geschüttelt wird, das bleibt mir verschlossen und ist auch nicht meine Sache. (Abg. Grillitsch: ... dass Sie aus dem Wahlkampffieber wieder zurückkommen! Wir haben eh gesehen, wie die Wahl ausgegangen ist!) Ich möchte lieber in die Zeit vor den letzten Nationalratswahlen zurückblenden. Kollege Grillitsch, da gab es zwei ganz besonders herausragende Ankündigungen von Bundeskanzler Schüssel: erstens, dass eine Wirtschaftsplattform die Abfangjäger finanziert, und zweitens, dass endlich ein Bundestierschutzgesetz kommt.

Abg. Grillitsch: Wir machen es jetzt eh! Wir machen es eh!

Zu Ihrem Zuruf, lieber Kollege. (Abg. Wittauer: Sie haben verweigert, in diese Arbeitsgruppe zu gehen ...!) Ihr seinerzeitiger Finanzminister Grasser hat bereits am 5. November 2001 gesagt (Abg. Wittauer: Wie viele Vorschläge brauchst du noch?), dass wir ein Bundestierschutzgesetz brauchen – im Jahr 2001! (Abg. Grillitsch: Wir machen es jetzt eh! Wir machen es eh!) Am 22. November 2001 sagte Erwin Pröll: Tierschutz geht vor Politik! (Abg. Scheibner: Na also!) – Sie reden von 2004, Pröll von 2001. (Abg. Scheibner: Sie haben 30 Jahre nichts zusammengebracht!)

Abg. Grillitsch: Na geh, das stimmt ja nicht!

Zum Abschluss noch ein paar inhaltliche Punkte: Wir überlegen uns natürlich schon etwas – wir sind ja nicht nur die bösen Tierschützer, die den Zierfischstress ernst nehmen –, und ich muss schon sagen: Tierschutz betrifft nicht nur jene Tiere, die lieb ausschauen, die man streicheln kann, bei denen man in den Mähnen wühlen kann, wie Kollege Wattaul das letzte Mal von seinem Pferd berichtet hat (Abg. Wittauer: Aber das ist Tierquälerei, wenn Wattaul auf ein Pferd steigt!), sondern alle Tiere. Einen Zierfisch kann man nicht streicheln, das ist schon klar (Abg. Wittauer: Aber das Pferd vom Kollegen Wattaul!), aber gerade die Haltungsbedingungen von Tieren in Heimen und in den Haushalten der Menschen muss man auch ansprechen; das ist natürlich auch ein Thema. Auch wenn er ein Fisch ist, ist er ein Tier, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja, aber Sie reden ja auch immer von den Kanarienvögeln in den Käfigen. (Abg. Grillitsch: Na geh, das stimmt ja nicht!) – Doch!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Grillitsch, du schickst deine Frau ins Parlament! – Abg. Dr. Glawischnig: Es gibt eh keine Klubobfrau in der ÖVP, nur Männer!

Ein letzter Hinweis an den Bauernbund: Ich möchte Ihnen Folgendes zu überlegen geben: Im Lebensmittelbereich, das ist leider immer noch so, versorgen oft Frauen die Familien, kaufen Frauen ein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank ist das so!) Sie sollten vielleicht auch bei Ihnen die Strukturen überdenken und Bäuerinnen in die höheren Funktionen lassen. Vielleicht kommen dann auch andere Ideen im Marketing. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Grillitsch, du schickst deine Frau ins Parlament! – Abg. Dr. Glawischnig: Es gibt eh keine Klubobfrau in der ÖVP, nur Männer!)

Abg. Dr. Glawischnig: „Losgelassen“? – Abg. Grillitsch: „Losgelassen“ ist ein Kärntner Ausdruck!

Wir sollten bei jedem neuen Gesetz aber auch bedenken, dass wir im Grunde Verwaltungsvereinfachung wollen, damit der Vollzug besser gestaltet werden kann. Das heißt, wir brauchen auf der Vollzugsebene Menschen, die den artgemäßen Umgang mit Tieren verstehen. Es ist niemandem geholfen, wenn extreme Tierschützer etwa als Tieranwälte auf Bauern und Heimtierhalter gleichermaßen losgelassen werden. (Abg. Dr. Glawischnig: „Losgelassen“? – Abg. Grillitsch: „Losgelassen“ ist ein Kärntner Ausdruck!) Auch da sind Bewusstseinsbildung und gegenseitiges Aufeinanderzugehen enorm wichtig.

Abg. Grillitsch: Beim Reden kommen die Leut’ zusammen!

Die ÖVP/FPÖ-Regierung tritt aber nach wie vor auf der Stelle und denkt in Wirklichkeit gar nicht daran, diesen Zustand über Lippenbekenntnisse hinaus zu verändern. Also gestehen Sie das doch endlich einmal ein! Ich bin der festen Überzeugung, dass die ÖVP-Bauernbundfunktionäre, die sich gerade sehr gut unterhalten (Abg. Grillitsch: Beim Reden kommen die Leut’ zusammen!), ihrer Klientel bei Gott nichts Gutes tun mit ihrer Hinhaltetaktik und ihrer Verweigerung. Viele Bauern haben von sich aus bereitwillig ihre Stalltüren geöffnet, und zwar nicht nur für Touristen, sondern auch für die Konsumentinnen und Konsumenten, und treten selbst ebenfalls für eine strengere und tierfreundlichere Tierschutzgesetzgebung ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) – Das ist wirklich einen Applaus wert.

Sitzung Nr. 15

Abg. Grillitsch: Hoffentlich!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben gestern wieder einiges Neues gelernt (Abg. Grillitsch: Hoffentlich!), und zwar: Wenn der Herr Finanzminister Steuern und Abgaben erhöht, dann nennt er das „die größte Steuerreform aller Zeiten“. Wenn er die Pensionen kürzt, dann nennt er das „Pensionssicherung“. Und wenn das Defizit, die Schulden des Bundes wachsen, dann nennt er das „Konsolidierung“. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Herr Kollege Nürnberger, das interessiert Sie nicht, oder?

Herr Kollege Nürnberger, Sie sollten auch dazusagen, dass die geringste durchschnittliche Pension in Österreich die Bauern haben. Sie sollten auch hinzufügen, Herr Kollege Nürnberger, dass gerade die bäuerliche Bevölkerung das Sozialnetz am wenigsten beansprucht. Dann sollten Sie sich einmal erkundigen, wer in welchen Pflegeheimen zu Hause ist. (Abg. Grillitsch: Herr Kollege Nürnberger, das interessiert Sie nicht, oder?) Ich halte das niemandem vor, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Wie rechnet ihr das?

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keck hat sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen, wie es Schichtarbeitern und Schwerstarbeitern geht. Der Kollege Nürnberger hat heute Nachmittag in seiner Rede mit Beispielen aus der Pensionsversicherungsanstalt gezeigt, was die Leute tatsächlich durch Ihre Maßnahmen verlieren: Der Unterschied beträgt 300 bis 400 € monatlich. (Abg. Grillitsch: Wie rechnet ihr das?)

Abg. Grillitsch: Und Gerechtigkeit!

Sie kommen wieder auf das Schlagwort zurück, das Sie in den letzten Jahren verwendet haben: die soziale Treffsicherheit. (Abg. Grillitsch: Und Gerechtigkeit!) Jawohl, Sie haben genau die Schwächeren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien, Pensionistinnen und Pensionisten getroffen. Anscheinend soll dieses Schlagwort auch in Zukunft wieder Geltung und Wirkung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Haben sie euch gewählt? – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Herr Kollege Grillitsch! Jetzt stelle ich eine Gegenfrage. (Abg. Wattaul: Haben sie euch gewählt? – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Der Landwirt aus der Freiheitlichen Partei hat sein Aussehen geändert. Es freut mich, Kollege Wattaul, dass du dich auch für Landwirtschaft interessierst! Kollege Grillitsch, du musst mir eine Gegenfrage beantworten: Warum bekämpft der Österreichische Bauernbund, warum bekämpft die Österreichische Volkspartei eine Veränderung der gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf die Erweiterung? Warum bekämpfen die Österreichische Volkspartei und der Österreichische Bauernbund eine gerechtere Verteilung der Agrarmittel, und warum habt ihr seit drei Jahren den Weg des Konsenses in der Landwirtschaftspolitik und des inneragrarischen sozialen Ausgleiches verlassen, Kollege Grillitsch? Warum? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Gegen den Fischler! – Abg. Grillitsch: Falsch! Das ist falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Gegen den Fischler! – Abg. Grillitsch: Falsch! Das ist falsch!

Abg. Grillitsch: Wo hast du das versteckt gehabt bis jetzt?

Lieber Kollege Grillitsch! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich möchte Ihnen für die nächsten Wochen der Budgetberatungen eine Broschüre ans Herz legen – keine Broschüre der SPÖ, sondern eine Studie aus der Bundesanstalt für Bergbauernfragen aus dem Jahr 2000, den Forschungsbericht 46: „Die vielen Gesichter der ländlichen Armut“. (Abg. Grillitsch: Wo hast du das versteckt gehabt bis jetzt?)

Abg. Grillitsch: Es wird das Anforderungsprofil ...!

Ein Blick in die Kernbereiche dieser Studie würde euch nämlich zeigen, dass der budgetäre Weg, den ihr eingeschlagen habt, auch im Agrarbereich der absolut falsche ist. (Abg. Grillitsch: Es wird das Anforderungsprofil ...!)

Abg. Grillitsch: ... die Veränderungen unserer bäuerlichen Familien!

Lieber Kollege Grillitsch, ich rufe dir auch in Erinnerung, was Agrarkommissar Fischler in der „Pressestunde“ gesagt hat: Wir haben in Österreich noch Gott sei Dank eine sehr hohe Akzeptanz und einen sehr hohen sozialen Stellenwert der bäuerlichen Bevölkerung, das ist nicht in allen europäischen Staaten so. (Abg. Grillitsch: ... die Veränderungen unserer bäuerlichen Familien!) – Aber mit eurer Politik, mit eurer verfehlten angeblichen Interessenpolitik für die Bauern setzt ihr diese gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel, und das ist gefährlich. Weicht ab davon! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 20

Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wiederholen Sie das mit den Bauern!

Jeder Bürger in Österreich kennt das und weiß, dass in seiner Umgebung viel weniger Kinder existieren als früher. (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt auch weniger Bauern und trotzdem ...!) Das bedeutet: weniger Einzahler in das System. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wiederholen Sie das mit den Bauern!) Und jeder weiß doch ganz genau, dass auch in seiner Familie die Familienmitglieder eine höhere Lebenserwartung haben. Also, ein doppeltes Altern: nicht nur jener, die heute schon älter sind, sondern auch der zukünftigen Generationen, und unterm Strich viel mehr „Herausnehmer“ aus dem System. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber was ist Ihre Antwort?) – Die Antwort ist, dass wir natürlich jetzt eine Pensionssicherungsreform machen müssen, damit in vielen Jahren die Pensionen sicher sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Durchschnittspensionen?

Eines zum Kollegen Grillitsch in Bezug auf soziale Ausgewogenheit und bezüglich der Konsequenzen für die Bäuerinnen und Bauern. Sie haben vollkommen Recht, dass die Absenkung des fiktiven Ausgedinges für die Mindestpensionisten im bäuerlichen Bereich etwas bringt. (Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Durchschnittspensionen?) Aber wo bleibt Ihre soziale Verantwortung, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie das nicht mindestens genauso für die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten im ASVG-Bereich sicherstellen wollen? Kann das nicht und muss das nicht die Herausforderung sein, vor der gerade Sie als Bauernvertreter stehen? (Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Mindestpensionen im bäuerlichen Bereich?)

Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Mindestpensionen im bäuerlichen Bereich?

Abg. Grillitsch: Da haben wir heute etwas anderes gehört!

Kollege Grillitsch! Das ist die Herausforderung, vor der Sie kneifen, nämlich die Herausforderung einer ökologisch und sozial ausgewogenen Agrarreform. (Abg. Grillitsch: Da haben wir heute etwas anderes gehört!) Stattdessen gehen Sie populistisch mit dem „Agrardiesel“ um und holen sich damit die Stimmen bei den Bauern. Das wird nachhaltig keinen bäuerlichen Arbeitsplatz sichern, das wird keine zukünftigen Einkommenschancen für die Bäuerinnen und Bauern sichern. (Abg. Grillitsch: Ihre Kollegen haben sich heute gegen eine ökologische Steuerreform ausgesprochen!)

Abg. Grillitsch: Ihre Kollegen haben sich heute gegen eine ökologische Steuerreform ausgesprochen!

Abg. Grillitsch: Da haben Sie es nicht gelesen!

Dagegen stehen wir Grüne. Wir wollen die Sicherung der Lebensqualität für die Österreicherinnen und die Österreicher, und das bedeutet aus meiner Sicht eine soziale und ökologische Neuausrichtung der Budgetpolitik. Doch die steht aus, die findet sich nicht in Ihrem Papier, Herr Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Da haben Sie es nicht gelesen!)

Abg. Grillitsch: Wer? Wer war das?

Wenn ich heute in der Früh die Statements der Vertreter der Landwirtschaftskammern gehört habe, wenn ich die Vertreter der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gehört habe, wie sie mit schwersten Geschützen gegen diese Harmonisierung aufgefahren sind, liebe Freunde, dann besteht doch wirklich ... (Abg. Grillitsch: Wer? Wer war das?) – der Ledermüller ist aufgefahren, er hat sich ganz strikt gegen diese Harmonisierung ausgesprochen –, dann verstehe ich, dass die Leute die Befürchtung haben (Abg. Grillitsch: Wer ist gegen die Harmonisierung? Sag mir, wer ist gegen die Harmonisierung?), dass die ASVG-Pensionisten, lieber Kollege Grillitsch, die einzigen Bauernopfer in Österreich sein werden. Das können wir nicht hinnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Du hast überhaupt keine Ahnung!)

Abg. Grillitsch: Wer ist gegen die Harmonisierung? Sag mir, wer ist gegen die Harmonisierung?

Abg. Grillitsch – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stadlbauer –: Der ÖGB hat nicht demonstriert!

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Zuerst die zu berichtigenden Fakten, dann die tatsächlichen Fakten. – Bitte. (Abg. Grillitsch – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stadlbauer –: Der ÖGB hat nicht demonstriert!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Grillitsch: Aber zugehört haben nicht viele von euch!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst muss einmal festgestellt werden, dass über das Kapitel Landesverteidigung in den letzten Tagen sehr viel diskutiert wurde. – Das war schon lange nicht mehr der Fall. (Abg. Grillitsch: Aber zugehört haben nicht viele von euch!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Grillitsch: Haben Sie das verschlafen? Haben Sie geschlafen bis jetzt?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde die Gelegenheit nutzen, im ersten Teil meiner Rede natürlich auf die Agrardebatte einzugehen. Kollege Grillitsch, wir stehen mitten in einem Paradigmenwechsel, es wäre an der Zeit, dass auch der Österreichische Bauernbund die Zeichen der Zeit erkennt und diesen Paradigmenwechsel wirklich wahrnimmt (Abg. Grillitsch: Haben Sie das verschlafen? Haben Sie geschlafen bis jetzt?) – einen Paradigmenwechsel, der in einer notwendigen Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik begründet ist, die von jenen Grundsätzen abgeht, die in den Römer Verträgen der Europäischen Union festgelegt sind.

Abg. Grillitsch: Wo waren Sie da letztes Jahr?

Damals, in den sechziger Jahren, ging es noch primär um die Produktionsausweitung, die Lebensmittelversorgung stand an oberster Stelle der agrarpolitischen Notwendigkeiten, und heute stehen wir an einer ganz anderen Kreuzung (Abg. Grillitsch: Wo waren Sie da letztes Jahr?), Herr Kollege Grillitsch. Und diese Kreuzung heißt Qualitätsproduktion unserer Lebensmittel im Interesse unserer Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch zur Sicherung entsprechender Ressourcen wie Wasser, Boden und gesunde Umwelt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grillitsch: Lautet Ihre Formel auch „kürzen“? Sagen Sie es offen!

Der zweite Knackpunkt, an dem sich diese neue Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik zeigen muss, ist die derzeit anstehende Reformdebatte, die sich seit einem Jahr hinzieht, wobei die Positionierung des Österreichischen Bauernbundes und der ÖVP alles andere als vorbildlich ist. Sie ist mangelhaft und war gekennzeichnet von einer Verunsicherung der Bäuerinnen und Bauern über die Ziele, die Kommissar Fischler mit dieser Reform ins Auge gefasst hat. (Abg. Grillitsch: Lautet Ihre Formel auch „kürzen“? Sagen Sie es offen!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Letztlich war es – und wenn man in der Geschichte zurückschaut, dann stimmt man dem zu – doch Bruno Kreisky, der für die Sicherheit der Pensionen der Bauern gesorgt hat (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), daher hätte ich mir von euch auch ein bisschen Unterstützung erwartet. Das möchte ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wenn man dem die Einkommensteigerung im Bereich der Landwirtschaft entgegenhält, dann sieht man, dass es da ganz ordentlich ausschaut. Da sieht die Steigerung nämlich folgendermaßen aus: bei den Forstbetrieben 10 Prozent, bei den Futterbaubetrieben 13 Prozent, bei den Marktfruchtbetrieben 12 Prozent, bei den Dauerkulturbetrieben 24 Prozent und bei den Veredelungsbetrieben 28,9 Prozent! Das ist doch bitte ordentlich! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Da bin ich!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grillitsch, wenn er noch da ist (Abg. Grillitsch: Da bin ich!) – entschuldige, habe ich nicht gese-

Abg. Grillitsch: Um was denn?

hen –, und auch Herr Kollege Wittauer: Es geht nicht um das Schüren von Neidkomplexen. (Abg. Grillitsch: Um was denn?) Es geht nicht um das Auseinanderdividieren, sondern es geht um das Darstellen von Tatsachen, was Kollege Faul ja auch gemacht hat.

Abg. Grillitsch: Was werden wir besteuern?

Ich denke aber auch an die unsoziale Erhöhung bei Strom, Gas und Benzin – und es ist Ihnen sogar eingefallen, dass Sie in Zukunft Kohle besteuern werden. Das ist wirklich absurd! (Abg. Grillitsch: Was werden wir besteuern?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das auch deshalb, weil wir als Sozialdemokraten immer für ein anderes Förderungsmodell eingetreten sind, denn Ihr System ist falsch, es ist ungerecht, und – ich sage es ganz offen – es ist in Wirklichkeit unmoralisch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: ... fragen, warum! Weil die Gewerkschaft so polarisiert! Nehmen Sie sich selbst an der Nase, warum die Akzeptanz sinkt!

Aber ich bin nach dieser Sendung von sehr vielen Leuten angesprochen worden, und ich stelle fest, meine Damen und Herren: Die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung sinkt. Ich sage das ganz bewusst: Die Akzeptanz sinkt! (Abg. Grillitsch: ... fragen, warum! Weil die Gewerkschaft so polarisiert! Nehmen Sie sich selbst an der Nase, warum die Akzeptanz sinkt!) Dabei geht es gar nicht so sehr um die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, sondern es geht um die Art der Verteilung, weil diese eben ungerecht ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Da kannst du noch lernen heute!

Eine effiziente Regionalentwicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Infrastruktur. Deshalb müssen die Verkehrs- und Güterwege ausgebaut und erhalten werden. Es muss auch der öffentliche Verkehr gefördert werden – und nicht so, wie es geschehen ist, dass einfach immer mehr öffentliche Verkehrsmittel eingestellt werden und es dann wirklich so weit kommt, dass Menschen aus kleineren Regionen monatelang nicht aus ihren Ortschaften herauskommen; das ist wirklich Tatsache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Da kannst du noch lernen heute!)

Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Da kannst du noch was lernen, gell? – Abg. Grillitsch – auf die auf ihren Sitzplatz zurückkehrende Abg. Königsberger-Ludwig weisend –: Sie hat viel gelernt von uns!

Ich hätte noch einige Dinge zu sagen, aber ich habe gesehen, dass die Zeit bereits drängt. Abschließend möchte ich nur noch sagen: Landwirtschaftspolitik muss einfach darin bestehen, Regionalentwicklung zu fördern und eine gerechte Förderpolitik für unsere Bauern und Bäuerinnen in Österreich zu gewährleisten. (Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Da kannst du noch was lernen, gell? – Abg. Grillitsch – auf die auf ihren Sitzplatz zurückkehrende Abg. Königsberger-Ludwig weisend –: Sie hat viel gelernt von uns!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das tun wir auch!

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Über die Qualität der Umwelt- und Agrarpolitik der SPÖ-Koalitionsregierungen bis 1999 kann man diskutieren und geteilter Meinung sein. Bekanntlich waren es Koalitionsregierungen – die Einstimmigkeit im Ministerrat war Verpflichtung; alle Entscheidungen wurden also auch von den ÖVP-Ministern beschlossen und sind auch von ihnen zu verantworten. Stehen Sie bitte endlich zu dieser Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das tun wir auch!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abschließend zum Lebensmittelgesetz. Sie sagen immer, Sie brauchen die KonsumentInnen als PartnerInnen. Jawohl! Sie brauchen auch das Vertrauen der KonsumentInnen, keine Frage. Ihre Produkte sollen ja gekauft werden. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

zu Abg. Grillitsch gewandt

Der Einsatz von Tierarzneimitteln ist eine sehr heikle Sache. Da haben wir zwar eine gesetzliche Änderung gemacht, aber diese greift nicht. Und Sie werden es merken: In 14 Tagen kann ich Ihnen einen Fall nennen, wo es wieder massive Verstöße gibt und wo wieder schwarze Schafe in Ihren Reihen illegale Importe vornehmen, und das Ganze geht dann zu Lasten Ihrer (zu Abg. Grillitsch gewandt) Branche und zu Lasten unseres Konsums im Lebensmittelbereich. Dann wird deutlich werden, dass es nach wie vor Vollzugsdefizite beim Lebensmittelgesetz gibt. Und Sie, Herr Minister, sollten sich auch stark machen, denn ich werde Ihnen diese Fälle in 14 Tagen auf den Tisch legen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: In 14 Tagen? Wenn Sie es jetzt schon wissen? – Da legen Sie es auf den Tisch in 14 Tagen?)

Sitzung Nr. 25

Abg. Grillitsch: Da hat sie Recht!

Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Das ist sehr schade, weil ich gerade den Bereich der Erwachsenenbildung ansprechen wollte und die Frau Ministerin vorhin ja eingeklagt hat, dass sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen wurden, aber auf sehr hohem Niveau hier herinnen gejammert würde. (Abg. Grillitsch: Da hat sie Recht!)

Abg. Grillitsch: Das ist lächerlich!

Bei den Ausgaben wird gestrichen, gekürzt und eingespart. Bei den Einnahmen sind Sie erfinderisch, ja ich sage sogar: Sie sind rücksichtslos, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn ich an die Pensionsreform denke, die Sie über die Köpfe der Menschen hinweg machen, wenn ich an die unsozialen Selbstbehalte denke (Abg. Grillitsch: Das ist lächerlich!), wenn ich an die Energiesteuern denke, muss ich sagen: Sie haben die Schwächsten der Gesellschaft im Visier und schaffen damit viel Unrecht und Leid. Dafür werden Sie Verantwortung übernehmen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Grillitsch: Beschämend!

Herr Essl kann jetzt in Zukunft ab 5 Uhr aufsperren, was für die Kunden viel logischer sein wird. (Abg. Grillitsch: Beschämend!) Und er kann bei Aufkündigung des Kollektiv-

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

senvertreter aller Österreicherinnen und Österreicher sind und nicht nur der Bauern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Helfen Sie hier in diesem Haus mit!

Was ist die Vorgeschichte zu dem, was wir heute hier diskutieren? Die Vorgeschichte ist, dass es einerseits im Rahmen dieser Landwirtschaftspolitik eine Midterm-Review gegeben hat. Und das Zweite ist, dass wir vor der Erweiterung der Europäischen Union stehen. Die Herausforderung, um die es gegangen ist, ist eine Dreifache gewesen: Erstens ist es darum gegangen, nach dem BSE-Skandal und nach der Maul- und Klauenseuche und nach manchen Futtermittelskandalen endlich das Vertrauen der Konsumenten wieder zu gewinnen. Zweitens ist es darum gegangen, die nachhaltige Finanzierbarkeit der gemeinsamen Agrarpolitik zu sichern. Kollege Grillitsch hat gesagt, es gibt eine Kalkulierbarkeit bis 2013 – das ist ja wunderbar. Ausrechnen kann man, was es kostet, aber Finanzierbarkeit ist das Ziel gewesen, nicht ausrechnen zu können, was es kostet, sondern es auf Dauer finanzieren zu können, Kollege Grillitsch. Und es wird immer teurer, und das ist nicht das Ziel, um das es dabei geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Helfen Sie hier in diesem Haus mit!)

Abg. Grillitsch: Ist euch die Landwirtschaft nicht wichtig?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer hier im Hohen Haus! An sich eine wirklich wichtige Debatte, die Agrarreformdebatte der letzten zwei Jahre. Wir hatten kaum Gelegenheit, hier im Plenum das zu diskutieren. Ich frage mich trotzdem: Was ist wirklich dringend an diesem heutigen Antrag? Diese Frage muss man sich stellen, werte Kolleginnen und Kollegen: Was ist da wirklich dringend? Die Agrarreform ist in Brüssel beschlossen, sie wird jetzt in legistische Form gegossen und in nationale Maßnahmen umgesetzt. (Abg. Grillitsch: Ist euch die Landwirtschaft nicht wichtig?)

Abg. Grillitsch: Wir sind in Österreich, nicht in Deutschland!

Aber lassen Sie mich auch auf einige der konkreten Aspekte der jetzigen beschlossenen Agrarreform eingehen. Viele haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden. Kollege Grillitsch, Sie sollten sich ein bisschen in Ihrem Agrarfunktionärskreis umhören, zum Beispiel bei Ihrem Kollegen Herrn Sonnleitner in Deutschland, beim Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, der heute noch behauptet: Dümmer kann man es gar nicht machen! Das ist seine Bewertung der Agrarreform und der Vorgangsweise von Kommissar Fischler. Also es wäre wirklich einmal Zeit, hier Tacheles zu reden und die Agrardebatte in die Bauernfunktionärsebene hineinzutragen – das wäre Ihre Aufgabe –, in die COPA zum Beispiel, um klarzumachen, dass diese Agrarreform eine Chance ist, im Sinne der Bäuerinnen und Bauern, für eine zukunftsorientierte Lebensmittelerzeugung in Europa. (Abg. Grillitsch: Wir sind in Österreich, nicht in Deutschland!)

Abg. Grillitsch: Sie wollen noch mehr Kontrolle?

Ein aus unserer Sicht ganz großes Manko, das Sie als Umweltminister massiv kritisieren müssten, ist, dass nur ein Prozent der Betriebe verpflichtend betreffend Cross-compliance-Standards – also nach diesen Umwelt- und Tierschutzstandards – kontrolliert werden. Das ist sicherlich zu wenig, denn auch im bestehenden ÖPUL besteht 5 Prozent Kontrollverpflichtung, und das macht Sinn, weil nur eine flächendeckende, gute, statistisch abgesicherte Kontrolle auch einen Effekt hat. (Abg. Grillitsch: Sie wollen noch mehr Kontrolle?) Wir wollen doch alle gemeinsam, dass die Standards einheitlich umgesetzt werden!

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir werden heute einen Entschließungsantrag einbringen, der über das, was Sie hier vorgelegt haben, wesentlich hinausgeht. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir werden aber auch Ihren Antrag unterstützen, weil er offen ist und im Prinzip nichts anderes widerspiegelt als das, was die Agrarreform als Kompromiss ergeben hat, nicht mehr und nicht weniger. Dazu werden wir sicherlich nicht nein sagen! Wir werden aber darüber hinaus darauf drängen, dass im Rahmen einer nationalen Umsetzung nachvollziehbare und richtige Schritte in Richtung ökologische und soziale Neuausrichtung der Agrarpolitik gesetzt werden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Kollege Grillitsch, wir kommen beide aus der gleichen Region. Wahrscheinlich wirst du den Bauern kennen, der am 1. Juli in der „Kleinen Zeitung“ ein Interview gegeben hat: Der Laßnitzer Landwirt Franz Kocher hat gemeint, dass eine Entkoppelung der Ausgleichszahlungen sehr viele Vorteile hätte. Diese wäre viel unbürokratischer und würde mehr Spielraum bieten. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Ist das nicht wichtig?

leicht war es ein Dankeschön an ihn dafür, dass das österreichische Agrarbudget erhöht wurde. Ich weiß es nicht, denn dringlich ist das, Kollege Grillitsch, was in diesem Antrag steht, nicht wirklich! (Abg. Grillitsch: Ist das nicht wichtig?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Herr Kollege Grillitsch, ihr hättet euch eben bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene anders verhalten müssen, denn diese Verwaltungsvereinfachung ist mit den Maßnahmen, über welche uns der Herr Bundesminister schriftlich informiert und welche er uns heute vorgetragen hat, nicht möglich! Es wird zwar mehr Statistiker und Beamte geben, aber weniger Bauern. Das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Wen vertrittst du?

Herr Bundesminister! Ich habe es im Ausschuss bereits erwähnt, und ich möchte heute damit schließen: Sie haben ... (Abg. Grillitsch: Wen vertrittst du?) – Ich vertrete die Österreicherinnen und Österreicher, und dabei bin ich jetzt! (Abg. Murauer: Die werden sich bedanken!)

Abg. Grillitsch: Ach so!

einen Dringlichen Antrag geht, dann muss man schon feststellen, dass hier ein bisschen eine Kaffeehausatmosphäre herrscht, Herr Klubobmann Molterer! (Abg. Grillitsch: Ach so!) Sehr gemütlich haben wir es heute! (Abg. Murauer: Wollen Sie es noch gemütlicher haben?)

Abg. Grillitsch: Da bin ich!

Ergänzend möchte ich noch anmerken – Herr Abgeordneter Grillitsch ist im Moment nicht da (Abg. Grillitsch: Da bin ich!) –: In der „Ökosozialen Stimme“ des Herrn Dipl.-Ing. Josef Riegler, Präsident des Ökosozialen Forums, steht im Abs. 5: Ziele und Maßnahmen stimmen nicht überein. Die im Grundsatz richtige Entkoppelung ... – Es gibt also offensichtlich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der ÖVP, die es in einer großen Gemeinschaft aber natürlich geben kann.

Abg. Grillitsch: Europäischen!

Jetzt würde mich noch eines interessieren, Herr Abgeordneter Grillitsch: Sie haben zuerst gesagt, wir seien die Schrittmacher der österreichischen Landwirtschaft. (Abg. Grillitsch: Europäischen!) Der europäischen Landwirtschaft. – Ich dachte immer, „Schrittmacher“ hätte etwas (Abg. Grillitsch: In Österreich sind wir eh gut!) mit einem kranken Herzen zu tun. (Abg. Mag. Molterer: Nein!) Wie krank ist die Landwirtschaft?

Abg. Grillitsch: In Österreich sind wir eh gut!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Genau und richtig lesen!

Herr Kollege Grillitsch! Die Präambel dieses Dringlichen Antrages spiegelt, kurz gesagt, Ihr Bestreben wider, Einfluss darauf zu nehmen, dass die Fördertöpfe erhalten bleiben, nach Perspektiven zu suchen, wie man zu neuen Fördertöpfen kommen kann, und letztlich ja nichts anzugreifen, damit nichts passiert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Genau und richtig lesen!)

Abg. Grillitsch: Haben Sie einen Beweis erbracht?

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen, Herr Kollege Grillitsch: Vor 14 Tagen habe ich angekündigt, dass ich hier aufzeigen werde, was wieder passiert ist, und ich sage es Ihnen heute gerne: Ein oberösterreichischer Landwirt ist nach Tschechien gefahren und hat dort wieder verbotene Antibiotika eingekauft, ein Mittel namens Dexa-Tomanol, und zwar hat er 8 Liter importiert. Ich wiederhole: 8 Liter Dexa-Tomanol hat er illegal importiert! Gehen Sie diesem Fall einmal nach! (Abg. Grillitsch: Haben Sie einen Beweis erbracht?) – Ja, sicher! Fragen Sie beim Landesgericht Linz nach! (Abg. Grillitsch: Das ist ein gefährliches Spiel, das Sie da treiben!) Das sind Dinge, die gerade Ihre Branche immer wieder in Misskredit bringen. Gehen Sie dem nach! Fragen Sie beim Landesgericht Linz nach dem Import von 8 Litern Dexa-Tomanol! (Abg. Grillitsch: Pauschalurteile sind gefährlich!)

Abg. Grillitsch: Das ist ein gefährliches Spiel, das Sie da treiben!

Abg. Grillitsch: Pauschalurteile sind gefährlich!

Abg. Grillitsch – auf leere Bankreihen in der SPÖ weisend –: Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen!

Entschuldigen Sie, aber vielleicht könnten Sie Ihren kleinen Plausch etwas später fortführen. Theoretisch sollte die Debatte hier ja mit dem Minister durchgeführt werden, Herr Kollege Molterer. (Abg. Grillitsch – auf leere Bankreihen in der SPÖ weisend –: Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Ist das so uninteressant für Ihre Kollegen? Ist das Wasserrecht so uninteressant?

Herr Kollege Grillitsch, es geht jetzt nicht um die Anwesenheit, sondern es geht darum, dass ich das gerne mit dem Minister debattiert hätte. Ich glaube, das ist auch der Sinn dieser Debatte, weil sonst können wir uns das Reden hier ersparen und uns gegenseitig einen Zettel in die Hand drücken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Ist das so uninteressant für Ihre Kollegen? Ist das Wasserrecht so uninteressant?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wollen Sie nicht die Eigenständigkeit der Grundbesitzer steigern?

So weit unsere Begründung, warum wir nicht zustimmen können. Ich hoffe, Sie werden in Zukunft von solchen Sammelgesetznovellen Abstand nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wollen Sie nicht die Eigenständigkeit der Grundbesitzer steigern?)

Abg. Grillitsch: Sie haben ihn gelobt!

Plenum, Anträge werden vertagt, kommen in die Schublade (Abg. Murauer: Im Ausschuss!), kommen nicht mehr auf die Tagesordnung. Ich erinnere zum Beispiel an den Grünen Bericht, ein Standardwerk, das Sie der Öffentlichkeit vorenthalten haben. (Abg. Grillitsch: Sie haben ihn gelobt!) Ich erinnere an den Gewässerschutzbericht, den Sie abgeschafft haben. (Abg. Grillitsch: Den haben Sie so gelobt!) – Auf dich komme ich später noch zu sprechen! (Beifall bei der SPÖ.) – Jetzt wurde ein sechsjähriger Bericht beschlossen, was eine Verschlechterung um die doppelte Zeit bedeutet.

Abg. Grillitsch: Den haben Sie so gelobt!

Abg. Grillitsch: Wie war das? Ihr habt ihn so gelobt!

Kollege Grillitsch, interessant ist: Ein hoher Bauernbund-Funktionär wird in Österreich Landwirtschaftsminister, dann kommt er nach Brüssel, macht einen Vorschlag und hat auf einmal keine Ahnung mehr. Können Sie mir erklären, wieso das eigentlich so ist? Fischler heißt er. (Abg. Grillitsch: Wie war das? Ihr habt ihn so gelobt!) Ihr habt ihn „hinuntergemacht“ und gesagt, er ruiniere die österreichische Landwirtschaft mit seinem durchaus interessanten Vorschlag, dem man durchaus näher treten kann. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Ihr habt eine Reform durchgesetzt, die ein Reförmchen wurde. Es ist euch gelungen, einen Kompromiss zu erzielen, mit dem alle zufrieden sind. Und jeder weiß: Ein Kompromiss, mit dem alle zufrieden sind, ist ein schwacher Kompromiss, denn bei einem guten Kompromiss ist niemand zufrieden; das ist eben der feinere Unterschied. Und so ist tatsächlich bei diesem Reförmchen nichts Gravierendes passiert.

Abg. Grillitsch: Das Fundament für sichere Lebensmittel!

Sie wollen keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Regionen für die Landwirtschaft. Gut, das würde sich auch das Gewerbe, das würden sich auch die kleinen und mittleren Betriebe wünschen. Sie verlangen, den Finanzrahmen im Interesse der österreichischen bäuerlichen Familien bestmöglich auszunutzen. Was heißt das, Herr Bundesminister? – Mit den zusätzlichen Mitteln, die zurückfließen werden, werden Sie – so lautet der Auftrag an Sie – wieder nur die bäuerlichen Betriebe stärken. Vom ländlichen Raum in dem Sinn, wie wir ihn verstehen, ist nicht die Rede. (Abg. Grillitsch: Das Fundament für sichere Lebensmittel!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Grillitsch: Zwischenapplaus!

Es gibt eine Gleichstellung für Holzverpackungen und Güter beim Export, also angeglichen an die anderen Mitgliedstaaten. Das betrifft insbesondere Paletten, Kisten und Staumaterial aus Holz. Das ist natürlich auch wichtig, weil wir die Wettbewerbsverzerrung nicht wollen für unsere ... (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Grillitsch: Zwischenapplaus!) – Bitte, applaudieren ist ja ganz gut.

Abg. Grillitsch: Das war schon um 15 Uhr auf der Tagesordnung! Wir sind jetzt beim Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz!

Deutlicher kann man es nicht mehr aussprechen. Es stimmt: Das ist die Realität! Er hat natürlich Recht, denn die Modulation verschieben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Wir verharren weiterhin im alten ungerechten Förderungssystem, wie wir wissen, und die Förderungsmillionäre haben sich nach wie vor durchgesetzt. (Abg. Grillitsch: Das war schon um 15 Uhr auf der Tagesordnung! Wir sind jetzt beim Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz!) Sie machen Politik für die Großen, und die Kleinen bleiben auf der Strecke. Das ist nicht der Weg, den wir Sozialdemokraten mitgehen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 29

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch telefoniert mit dem Handy.

Zu einem weiteren wesentlichen Aspekt, und zwar über Werbe-Emails et cetera, wird meine Kollegin dann noch nähere Ausführungen machen. Ich muss sagen: Da gibt es Rückschritte! Sie liberalisieren da zuungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch telefoniert mit dem Handy.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Herr Kollege Grillitsch, Sie telefonieren jetzt während der Fernsehübertragung illegalerweise mit dem Handy. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „illegal“?) Der Herr Präsident urgiert das meistens sehr streng. Dass gerade ein Vertreter der ländlichen Region sich gegen gesetzliche und geschäftsordnungsmäßige Obliegenheiten wendet (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Kriminalisieren Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), erscheint mir besonders beachtenswert. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Was halten Sie für falsch?

Gerade in der Landwirtschaft ist durch die erhöhte Beanspruchung des Wagenmaterials keinerlei Vergleich zu einem normalen PKW bei normalem Fahrverhalten gegeben. Gerade deswegen sollte die Überprüfung in einem dichteren Rhythmus, also im üblichen alten Intervall stattfinden. Noch dazu, und deshalb verwundert mich diese Regelung, sind die Bauern doch so überzeugt davon – zumindest ihre Vertreter hier im Parlament, die Bauern selbst eh nicht –, dass sie Vorreiter und Vorreiterinnen im Umweltschutz sind. Eine ständige Abgaskontrolle ist natürlich mehr als gravierend und wichtig für die Emissionen, die auch im landwirtschaftlichen Betrieb ausgestoßen werden, aber das scheint den Herren und Damen Bauernvertretern wiederum gleichgültig zu sein. Das halte ich für falsch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum denn?) Was im restlichen Paket an Anpassungen enthalten ist, ist für mich in Ordnung. (Abg. Grillitsch: Was halten Sie für falsch?)

Sitzung Nr. 32

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wichtig ist, dass sie spricht!

nach vor!“. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wichtig ist, dass sie spricht!)

Sitzung Nr. 34

Die Rednerin stellt eine Tafel in Richtung ÖVP auf das Rednerpult. – Abg. Grillitsch: Das habe ich schon gesehen! – Die sehen aber nicht alle!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! (Die Rednerin stellt eine Tafel in Richtung ÖVP auf das Rednerpult. – Abg. Grillitsch: Das habe ich schon gesehen! – Die sehen aber nicht alle!) Von einem meiner Vorredner ist gesagt worden: Eine Botschaft muss an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden! – Ich habe hier eine Botschaft mit, die an die Bürgerinnen und Bürger gebracht wurde, die man nur so umschreiben kann, dass es da offensichtlich einen „kreativen“ Umgang mit der Wahrheit gab, und zwar im Zusammenhang mit der Inseratenkampagne zur Unfallrentenbesteuerung.

Abg. Grillitsch: Was haben Sie gesehen?

Zur Praxis hoffe ich nur, dass dieser Antrag, wenn er in den Ausschuss kommt, auch bald auf die Tagesordnung kommt und im Ausschuss behandelt wird – und dass dann nicht wieder der große Auftritt des Kollegen Schultes kommt: „Ich stelle den Antrag, zu vertagen“, und der Antrag geht in die Schublade, wie wir es leider gerade in Ihrem Ausschuss, Herr Vorsitzender, sehr oft gesehen haben. (Abg. Grillitsch: Was haben Sie gesehen?)

Abg. Grillitsch: Und der Herr Raus?

Einiges muss man nicht untersuchen, das steht ja fest, was den Finanzminister betrifft: Er hat Probleme beim Zusammenzählen, bei den Kommastellen – Sie kennen das alles, Kollege Scheibner –, bei Aktien macht er just das Falsche – das war ja heute wirklich tragisch-komisch (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Landesrat?) –, Formulare kann er nicht ausfüllen, dazu braucht er Berater, mit Plus-Minus hat er so seine Sorgen, und vieles mehr. Das alles ist klar, Kollege Grillitsch, das brauchen wir nicht zu untersuchen. (Abg. Grillitsch: Und der Herr Raus?)

Abg. Grillitsch: Raus! Raus!

Ganz besonders ausgezeichnet hat sich ja Kollege Scheuch, der gesagt hat: Im Endeffekt wird der Finanzminister gut daran tun, diese Sache zu bereinigen, denn ansonsten muss womöglich Herr Staatssekretär Finz wieder Persil kaufen gehen, um sozusagen die Weste des Herrn Minister wieder rein zu waschen. (Abg. Grillitsch: Raus! Raus!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Grillitsch: Wer ist „er“?

Offen gestanden habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Was kommt jetzt? Wann wird es endlich dringlich in der Anfragestellung des Kollegen Mitterlehner? Wann wird es wirklich dringlich, damit diese Anfrage gerechtfertigt ist? – Er hat uns das 20 Minuten lang nicht erklären können, sondern hat im Wesentlichen nur einige Interpretationen von Statistiken gebracht und gemeint ... (Abg. Grillitsch: Wer ist „er“?) – Kollege Mitterlehner, von dem ich gerade spreche. (Rufe bei der ÖVP: Ah so!) Sie brauchen nur aufzupassen, dann bekommen Sie das schon mit – falls Sie da Probleme haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Da sind sie froh! – Abg. Grillitsch: Die sind froh, dass es diese Regierung gibt!

Was denkt sich denn die Bevölkerung Österreichs, wenn sie dieser Debatte mit Vergleichen mit Deutschland folgt? (Abg. Dr. Fasslabend: Da sind sie froh! – Abg. Grillitsch: Die sind froh, dass es diese Regierung gibt!) Was denken sich 208 000 Arbeitslose im gesamten Bundesgebiet? (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank leben wir in Österreich!) Ist das die Antwort, die ihnen zusteht, oder wäre es nicht viel wichtiger, dass wir im Hinblick auf Investitionen wesentlich mehr Druck ausüben, dass wir verstärkt Investitionen durchführen?

Abg. Grillitsch: Aber das stimmt ja nicht!

Bis jetzt erfolgten die Aktivitäten in erster Linie von den NGOs. (Abg. Grillitsch: Aber das stimmt ja nicht!) Die haben sich sehr intensiv eingesetzt, die haben Veranstaltungen zur Alpenkonvention abgehalten, und die propagieren die „Sensible Zone Alpen“, von der ich mir wünsche, dass Sie sie einmal besuchen (Abg. Murauer: Vielleicht öfter als Sie!), dass Sie sich genau anschauen, wie sensibel die Verkehrssituation ist, und dass ich endlich einmal mit qualitätsvolleren Argumenten als bisher konfrontiert werde, wenn es um die Frage von Fahrverboten für den Schwerverkehr auf den Straßen im Alpenraum geht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Grillitsch: Nennen Sie die Zahlen!

Ich habe es schon wiederholt hier gesagt: Nicht nur, dass die österreichische Wirtschaftsservice Förderungsgesellschaft nicht mehr funktioniert und mit neuen Geschäftsführern aufgepäppelt werden muss, werden auch Gelder aus Brüssel nicht in Anspruch genommen. Wir lassen allein im Strukturbereich 100 Millionen € liegen, weil eine Kofinanzierung auf Bundes- oder Länderebene nicht gegeben ist. Wir lassen 100 Millionen € in Brüssel liegen! Das Gleiche gilt für Infrastrukturmaßnahmen. Auch da hat die Inanspruchnahme von diesen Mitteln für entsprechende Projekte nicht stattgefunden. Das einzige, wo es funktioniert und wo Österreich ein Nettoempfänger ist, ist die Landwirtschaft. Dort kriegen wir mehr heraus, als wir hineingeben. Aber dass sie die anderen Bereiche nicht in Anspruch nimmt, das ist eigentlich schon ein Punkt, weswegen man die Regierung massiv kritisieren muss. (Abg. Grillitsch: Nennen Sie die Zahlen!)

Abg. Grillitsch: Nennen Sie die Zahlen!

Ein nächster Punkt, den ich als sehr wichtig hervorheben möchte, weil Herr Gorbach gesagt hat (Abg. Grillitsch: Nennen Sie die Zahlen!) – dazu komme ich dann schon –, er sei für den Breitbandinfrastrukturausbau. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, um die Erreichbarkeit der letzten Regionen zu gewährleisten. Er hat eine Summe von 30 Millionen € genannt. Ich habe mich erkundigt und habe das ausgerechnet: Es liegt hier ein Programm von 160 Millionen € vor. Das könnten wir sofort umsetzen. Das wird nicht gemacht, weil man diesen Aspekt nicht entsprechend unterstützen möchte. (Abg. Kopf: Sie hätten 30 Jahre dazu Zeit gehabt!)

Abg. Mag. Mainoni: Die wird er hoffentlich nicht brauchen! – Abg. Grillitsch: 7 Minuten ist eh lang!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restliche Redezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Die wird er hoffentlich nicht brauchen! – Abg. Grillitsch: 7 Minuten ist eh lang!)

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Warum? – Abg. Grillitsch: Können Sie das begründen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier auf der Regierungsbank bereits vier Verkehrsminister und drei Vizekanzler erlebt (Zwischenruf des Abg. Wittauer): Die vorhergegangenen drei Verkehrsminister, die ich erlebt habe, haben nicht viel getan, haben wenig getan; der jetzige Verkehrsminister und Vizekanzler aber macht in seiner ersten großen Reform einen riesigen Fehler: Er schadet den Österreichischen Bundesbahnen, er schadet der Republik Österreich, er schadet der Umweltpolitik, er schadet der Verkehrspolitik! – Schade, Herr Verkehrsminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Warum? – Abg. Grillitsch: Können Sie das begründen?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Über 40 Jahre haben Rot und Schwarz gemeinsam die Verkehrspolitik in diesem Land zu verantworten gehabt. (Ruf bei der ÖVP: Rot!) Jetzt wird da gegenseitig hin und her gefetzt, so, als ob die ÖVP bei dieser Verkehrspolitik nie dabei gewesen wäre. Das stimmt doch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie haben auch die letzten 40 oder 50 Jahre zu verantworten, abgesehen von wenigen Unterbrechungen, und man wird den Eindruck nicht los – und ich glaube, er stimmt –, dass das, was Sie von ÖVP und FPÖ betreiben, Macht- und Rachepolitik am Beispiel der Österreichischen Bundesbahnen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Na bringen Sie sie!

Herr Abgeordneter Grillitsch! Ich könnte Ihnen viele Belege dafür bringen. (Abg. Grillitsch: Na bringen Sie sie!) Nicht nur am Beispiel der Österreichischen Bundesbahnen machen Sie das. Ich belege es nicht nur am Beispiel der Bundesbahnen. (Abg. Grillitsch: Nicht so viel Polemik!)

Abg. Grillitsch: Nicht so viel Polemik!

Sitzung Nr. 43

Abg. Grillitsch macht eine Bewegung mit dem Kopf, die der Redner als Nicken deutet

Abschließend möchte ich sagen: Budgetdisziplin und Arbeitsmarktpolitik sind durchaus miteinander vereinbar, man muss nur an den richtigen Stellen drehen! Die richtigen Stellen sind die Senkung der lohnsummenbezogenen Abgaben. Doch genau da tun Sie nichts! Entgegen Ihrem eigenen Regierungsprogramm haben Sie es verabsäumt (Abg. Grillitsch macht eine Bewegung mit dem Kopf, die der Redner als Nicken deutet) – genau!, Sie nicken –, da etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Sitzung Nr. 45

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Neudeck –: Diese Rede hat mich nicht überzeugt! – Abg. Grillitsch: Das wird ihn kränken! – Abg. Dr. Gusenbauer – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser weisend –: Er liest seine Kontoauszüge im „NEWS“!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Neudeck –: Diese Rede hat mich nicht überzeugt! – Abg. Grillitsch: Das wird ihn kränken! – Abg. Dr. Gusenbauer – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser weisend –: Er liest seine Kontoauszüge im „NEWS“!)

Sitzung Nr. 46

demonstrativer Beifall des Abg. Grillitsch

In all den Diskussionen, die ich erlebt habe, habe ich nie auf Seiten eines Kollegen oder einer Kollegin auch nur eine Mentalreservation erlebt, sondern das ehrliche Bemühen – und da muss ich der Vorsitzenden unseres Justizausschusses auch ein Lob aussprechen (demonstrativer Beifall des Abg. Grillitsch) –, zu einer Lösung zu kommen, mit der alle einverstanden und zufrieden sind. Das Expertenhearing, das auf unsere Bitte und auf Ihre Initiative entstanden ist, war hier auch konsistent und klar und hat auch noch zu positiven Veränderungen geführt. Und das ist gut. Darum ist diese Mentalreservation, die hier so mit versteckten Andeutungen ausgesprochen wird, dem inzwischen im Justizausschuss eingekehrten konstruktiven Klima wirklich nicht sehr zuträglich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Thema verfehlt!

Es wird in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ ausdrücklich zitiert, dass es der Verkehrsminister des Iran abgelehnt hat, Verträge mit Austrian und Mobilkom zu unterfertigen, die für unsere Wirtschaft so dringend benötigt worden wären. Und das, nur weil ihm unser Herr Infrastrukturminister einfach einen Weisel gegeben hat, um es leger auszudrücken. Das ist jener Infrastrukturminister, der die Stirn hatte, sich gestern hier herzustellen und uns allen weismachen zu wollen, wie er sich als Verkehrsminister für die Wirtschaft in Brüssel einsetzt. (Abg. Dr. Fekter: Was hat das mit dem Sexualstrafrecht zu tun?) Also: Diese Regierung versagt in der Wirtschaftspolitik ganz massiv, wie auch die Frau Außenministerin durch Abwesenheit geglänzt und uns damit außenpolitisch massiven Schaden zugefügt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Thema verfehlt!)

Abg. Grillitsch: Zeit! Es ist Zeit, dass Sie aufhören!

„Dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl an der Klestil-Reise teilnahm, könnte sich bezahlt machen. Niessl zeigt sich im SN-Gespräch hoffnungsfroh, dass das Burgenland den Zuschlag für ein Technologie-Gewerbezentrum erhält.“ – Dieses Projekt sei unterschriftsreif. (Abg. Grillitsch: Zeit! Es ist Zeit, dass Sie aufhören!)

Sitzung Nr. 48

Abg. Mag. Mainoni: Die Burgstaller hat ...! – Abg. Grillitsch: ... hat verschlafen!

Und noch immer versucht der Kärntner Landesgaukler Jörg Haider, sich dieser Verantwortung zu entziehen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er kann doch – als Chefverhandler bei der Steuerreform und auch bei der Pensionskürzung und als einer, der permanent der heimliche Chef in der FPÖ ist – nicht ernsthaft versuchen, jemandem zu erklären, dass er das nicht gewusst hat! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Neudeck.) Haider und Schausberger haben abgewartet, ob der Pensionsraub über die Hintertür bekannt wird oder nicht. Und als er bekannt wurde, haben sie die Panik bekommen und diese komische Aktion gestartet (Abg. Mag. Mainoni: Die Burgstaller hat ...! – Abg. Grillitsch: ... hat verschlafen!), wo dann nur mehr Almosen verteilt wurden, nachdem vorher diese Kürzungen getätigt wurden. – Er ist mitverantwortlich! Er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, das muss man hier einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch – in Richtung SPÖ –: Klassenkampf pur!

Im Vergleich dazu: Pensionisten und Pensionistinnen stellen rund 34 Prozent der Versicherten. (Abg. Silhavy: Was zahlen denn die Bauern?) – Die Bauern gehören zu den Ärmsten in diesem Land, insbesondere was ihr Einkommen anbelangt. Daher werden sie zu Recht im Sozialsystem unterstützt und auch durch ihre Beiträge, die sie selbst leisten. Sie haben außerdem einen sehr hohen Selbstbehalt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch – in Richtung SPÖ –: Klassenkampf pur!)

Sitzung Nr. 55

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Frau Kollegin Steibl, vielleicht können Sie mir das nachher sagen! Herr Minister Bartenstein hat beispielsweise gesagt, dass Saisonniers in Zukunft bei der Erstzulassung nur mehr für 24 Wochen genehmigt werden. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Kollege Grillitsch, hören Sie mir zuerst zu, dann werden Sie vielleicht etwas davon verstehen! (Abg. Grillitsch: Ich nehme Nachhilfeunterricht bei Ihnen, Frau Kollegin!)

Abg. Grillitsch: Ich nehme Nachhilfeunterricht bei Ihnen, Frau Kollegin!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Der Applaus ist spärlich!

Gemäß Artikel 2 sind genau 600 Millionen € für den Zeitraum 2004 bis 2009 vorgesehen, und obwohl das erfreulich ist, zeigt es meiner Ansicht nach doch eine der grundlegenden Problematiken dieses Erweiterungsprozesses. Ich glaube, dass noch immer, auch mit diesen 600 Millionen €, der Finanzmittelbedarf zur Verminderung oder sogar Ausgleichung der sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten, die es in diesem großen gemeinsamen Wirtschaftsraum gibt, unterschätzt wird, und zwar sträflich unterschätzt wird. Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union, gerade was die osteuropäischen Reformstaaten angeht, in den letzten zehn bis 15 Jahren den Finanzmittelbedarf viel zu gering angesetzt und ihre Hausaufgaben sträflich vernachlässigt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Der Applaus ist spärlich!) – Wenn Sie das so auffassen! Das ist auch eine Möglichkeit, an dieses Thema heranzugehen, das zeigt aber genau, wie sich die ÖVP in Wirklichkeit mit diesem Thema auseinander setzt.

Abg. Grillitsch: Warum?

Abschließend: Es ist mir heute in der „Kronen Zeitung“ der Gastkommentar von Kollegen Grillitsch aufgefallen, der vom Inhalt her sicherlich gut gemeint war, nämlich die Konsumenten aufzurufen, die Bauern zu unterstützen. Gar keine Frage, das ist sicherlich etwas ganz Zentrales, etwas Wichtiges, da sind wir uns alle einig. Wir alle sind dafür, dass die bäuerlichen Betriebe nur dann, wenn die Österreicherinnen und Österreicher uns unterstützen, mehr Chancen bekommen werden. Nur: Die Aussagen in der ersten Spalte – ich will es jetzt nicht zitieren, das würde den Zeitrahmen vielleicht sprengen, es kann jeder die „Kronen Zeitung“ lesen – sind ein bissel eine Bankrotterklärung des Bauernbundes und der Agrarpolitik. (Abg. Grillitsch: Warum?) – Du schreibst: Die bevorstehende Erweiterung wird den Kampf auf den Höhepunkt treiben. Der Milchpreis ist am Tiefpunkt angelangt. (Abg. Grillitsch: Stimmt das nicht?) Viele Landwirte wollen angesichts der tristen Zukunftsaussichten zusperren.

Abg. Grillitsch: Stimmt das nicht?

Abg. Grillitsch: Sag, dass das nicht stimmt!

Dazu muss ich sagen, ich erwarte mir von einem Agrarpolitiker... (Abg. Grillitsch: Sag, dass das nicht stimmt!) – Entschuldige, aber das ist die Bankrotterklärung der Agrarpolitik des Bauernbundes der letzten Jahre! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn ich heute sage, der Überlebenskampf ist sinnlos geworden, dann ist das, glaube ich, der falsche Weg. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht ausreichen wird, hier eine Bankrotterklärung abzugeben. Ich bin ja gar nicht heiß auf den Applaus von der Opposition, darum geht es mir überhaupt nicht. (Abg. Grillitsch: Du rechtfertigst den Milchpreis, das ist interessant!)

Abg. Grillitsch: Du rechtfertigst den Milchpreis, das ist interessant!

Abg. Grillitsch: Wer?

Kollege Grillitsch, der jetzt nicht mehr herinnen ist ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da ist er!) Entschuldigung! Kollege Grillitsch spricht in seinem Gastkommentar in einem Kleinformat vom „Kampfobjekt Milch“. Er beklagt, dass der Milchpreis jetzt schon auf dem Tiefpunkt angelangt ist. Gleichzeitig unterstützt er mit seiner Partei den Konzentrationsprozess in der Milchproduktion. (Abg. Grillitsch: Wer?) Herr Grillitsch! Sie! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Er beschwört uns, dass wir uns alle wehren sollen, und zwar jetzt! Wogegen sollen wir uns wehren, Herr Grillitsch? Gegen die Wettbewerbsverzerrung, die schon auf dem österreichischen Markt stattfindet?

Abg. Grillitsch: Geh! Das ist ja schon 14 Tage her!

Ich meine, dass es auch einen Unterschied in der Vermittlung von Ergebnissen gibt, wenn wir einerseits zum Beispiel, wie im Landwirtschaftsausschuss geschehen, über die Presseagentur die Nachricht bekommen, dass der Landwirtschaftsausschuss den Großteil der Bauernbund-Forderung beschlossen hat, und wir noch gar nicht darüber geredet haben und wenn andererseits Herr Pirklhuber heute am Vormittag eine Presseaussendung herausgibt – das jetzt an Ihre Adresse, Herr Auer –, in der er mitteilt, was er heute hier sprechen wird. Im letzteren Fall ist das seine Meinung, die er da publiziert, während im ersteren Fall berichtet wird, der Landwirtschaftsausschuss habe etwas beschlossen, worüber wir noch nicht gesprochen haben! – Das nur zur Unterscheidung. (Abg. Grillitsch: Geh! Das ist ja schon 14 Tage her!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Gradwohl. – Abg. Grillitsch: Heute erzähle ich auch nicht über den Rechnungshof-Unterausschuss! Ich rede ja auch nicht über den Herrn Kräuter!

Ich möchte darüber sprechen, wie die ganze Entwicklung war. Die Entwicklung war so: Wir waren an und für sich ganz guten Mutes, als wir ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Gradwohl. – Abg. Grillitsch: Heute erzähle ich auch nicht über den Rechnungshof-Unterausschuss! Ich rede ja auch nicht über den Herrn Kräuter!) – Gut, jetzt sollte ich eigentlich ein paar Sekunden abgerechnet bekommen, aber es scheint nicht so zu sein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das geht technisch nicht!)

Abg. Grillitsch: Das ist eine Bestätigung für die Politik ...!

Ich finde es wirklich schlimm: Jetzt gibt es das große Aufheulen über den niedrigen Milchpreis, aber wie war denn das vor einigen Jahren? – Ich kann mich gut erinnern, dass in der Steiermark die Stainzer Molkerei brutalst abgewürgt wurde und nur das Interesse und das Engagement der Bediensteten der Stainzer Molkerei dazu geführt haben, dass der Betrieb erhalten geblieben ist und dass das wirklich eine Marke geworden ist. Das hat die Qualitätsschiene gestärkt, und das hat die Konsumentensicherheit gestärkt. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Bestätigung für die Politik ...!)

Abg. Grillitsch: Einstimmig, Herr Kollege! Einstimmig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Rede davon war, dass wir in drei Unterausschusssitzungen so wunderbar diskutiert haben, möchte ich die Frage stellen: Herr Bundesminister Pröll, wie oft waren Sie dort anwesend? – Einmal! Vorher haben Sie hervorragende Beamte geschickt, die uns hervorragend unterrichtet haben über das, was in der Vergangenheit war. Aber als es darum gegangen wäre, darüber zu diskutieren, was in der Zukunft sein soll und wie wir diese Gemeinsame Agrarpolitik nationalstaatlich umlenken, hat der Herr Vorsitzende Fritz Grillitsch gesagt: Aus, vorbei, wir machen einen Bericht! Ende des Unterausschusses! (Abg. Grillitsch: Einstimmig, Herr Kollege! Einstimmig!)

Abg. Grillitsch – in Richtung SPÖ –: Ihr habt gesagt, ihr wollt es nicht!

Ein Allerletztes: Wir haben in Kürze – oder eigentlich laufend – das Tierschutzgesetz auf der Tagesordnung. Sie sagen immer, Sie möchten die Kleinen schützen und stützen. Da sind wir sehr dafür, da treffen wir uns sehr genau. (Abg. Grillitsch – in Richtung SPÖ –: Ihr habt gesagt, ihr wollt es nicht!)

Abg. Grillitsch: Nein! Das ist falsch! Sagen Sie nichts Falsches!

Das, was die letzten zwei Redner der ÖVP hier geäußert haben, ist schon sehr bemerkenswert: zwei Vertreter von Landwirtschaftskammern, Präsident Eßl von der Salzburger Landwirtschaftskammer und Kollege Keuschnigg, Kammeramtsdirektor in Tirol. (Abg. Grillitsch: Nein! Das ist falsch! Sagen Sie nichts Falsches!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Grillitsch: Seien Sie nicht so scharf!

Wenn Sie dann hier herausgehen und sagen „nicht wegschauen“, „keine Schnellschüsse“, dann ist das eine Frotzelei der ganzen Republik, nicht nur dieses Hohen Hauses! (Abg. Grillitsch: Seien Sie nicht so scharf!) – Ich bin nicht scharf! (Abg. Grillitsch: Sicher!) Herr Kollege Rasinger hat nur sein schlechtes Gewissen unter Beweis gestellt, denn er hat permanent versucht, in den Angriff zu gehen, obwohl die katastrophale Situation, die wir vorfinden, ein Versagen Ihrer Regierungspolitik ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das erfordert jetzt viel Phantasie!)

Abg. Grillitsch: Sicher!

Abg. Grillitsch: Worum geht es denn dabei? Erklären Sie das! Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!

Was die ÖVP betrifft: In dem „kleinen Untersuchungsausschuss“, der sich mit der Landwirtschaft beschäftigt und die Förderungen, Milchkontingente und all diese Dinge durchleuchtet, haben Sie, Herr Grillitsch, doch tatsächlich abgelehnt, dass uns Herr Kommissar Fischler Auskunft gibt. (Abg. Grillitsch: Worum geht es denn dabei? Erklären Sie das! Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!) Ja, ich verstehe schon, dass Sie sich da sehr aufregen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich lese Ihnen da etwas vor vom 17. März zur Landwirtschaft: Österreichs Milchwirtschaft zittert vor der EU-Erweiterung. – Ja, warum soll man da nicht den Herrn Kommissar einladen und ihn dazu befragen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Grillitsch, wenn Ihre Kollegen aus Niederösterreich die Protokolle studiert haben, dann sind Sie wahrscheinlich ohnehin Bauernbundpräsident gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Grillitsch: ... dem Herrn Gusenbauer! Der ist nämlich nicht hier! – Abg. Dr. Gusenbauer betritt den Saal und nimmt seinen Platz ein. – Abg. Grillitsch: Er ist schon da!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einmal kurz begründen, warum es notwendig ist, dass wir heute die Gelegenheit wahrnehmen, eine Dringliche Anfrage an den dafür zuständigen Minister zu stellen. (Rufe bei der ÖVP: Volksbegehren!) Das sollten Sie in Ihrem Zwischenruf nicht mit so einem geringschätzigen Unterton bedenken: Ein Volksbegehren ist ein demokratisches Instrument, bei dem sich die Bevölkerung mittels Unterschriften gegen Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben, zu Wort melden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Grillitsch: ... dem Herrn Gusenbauer! Der ist nämlich nicht hier! – Abg. Dr. Gusenbauer betritt den Saal und nimmt seinen Platz ein. – Abg. Grillitsch: Er ist schon da!)

Abg. Grillitsch: Beim Beifall haben jetzt aber die Grünen die SPÖ mitreißen müssen!

Ich meine auch nicht, dass wir es hier notwendig haben, schwarz zu malen. Das ist überhaupt nicht der Fall. (Abg. Grillitsch: Beim Beifall haben jetzt aber die Grünen die SPÖ mitreißen müssen!) – Ich kann auch damit leben, wenn hin und wieder die Grünen für mich applaudieren, Herr Kollege. Das werden Sie wahrscheinlich eher selten erleben, aber macht nichts. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Haben Sie denn in Ihrer Fraktion keine Mehrheit hinter sich?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Haben Sie denn in Ihrer Fraktion keine Mehrheit hinter sich?

Sitzung Nr. 59

Abg. Grillitsch: Wo ist die Frage? – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister, ehrlich gesagt: Es beeindruckt mich nicht sehr, dass, wenn die Bund-Länder-Vereinbarung in Kraft tritt, 200 Menschen weniger in Traiskirchen sind. Ich weiß nicht, wen man da loben sollte. Sie jedenfalls nicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Zusatzfrage!) Aber auch die Bundesländer nicht, denn das ist ein bisschen wenig! (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frage? – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage!)

Abg. Grillitsch: Wo ist die Frage?

Ich habe jetzt eine entscheidende Zusatzfrage zur Zukunft. Sie haben einen Verordnungsentwurf über die Frage, wer künftig Betreuungsstellen betreten darf, in Begutachtung geschickt. Wir waren am Dienstag in Traiskirchen, und (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – das ist die Frage, Herr Präsident! (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frage?) – man hat die Medien ausgesperrt, obwohl es ja dort, wie Sie sagen, nichts gibt, was zu verstecken ist. Jetzt planen Sie laut besagtem Verordnungsentwurf, NGOs, also nichtstaatlichen Organisationen, den Zutritt zu Betreuungseinrichtungen zu verbieten.

Anhaltende Rufe bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Grillitsch: Stimmt Gusenbauer nicht mit?

Präsident Dr. Andreas Khol: Gemäß der Geschäftsordnung ist über den Antrag des Abgeordneten Dr. Van der Bellen sofort zu entscheiden. Ich stelle ihn damit zur Abstimmung. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Grillitsch: Stimmt Gusenbauer nicht mit?)

Abg. Grillitsch: Das ist aber schwer!

Herr Abgeordneter Matzenetter! Ich helfe Ihnen auf die Sprünge. (Abg. Grillitsch: Das ist aber schwer!) Ich helfe Ihnen auf die Sprünge, ich weiß nicht, ob es etwas nützt. (Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich schämen!) Es steht hier schwarz auf weiß ein Zitat, und das lautet: Dabei sollen auch die Wettbewerbsnachteile bei der Körperschaftsteuer beseitigt werden. So spricht sich ... – Punkt, Punkt, Punkt, ich sage es Ihnen dann – für die Absenkung des nominellen Steuersatzes (Abg. Dr. Matznetter: Nominell!) auf 25 Prozent KöSt-Steuer ab dem Jahr 2005 aus.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Neudeck.

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gäbe, nachdem wir jetzt bereits einige Rednerrunden hinter uns haben, sehr viel zu den Vorrednern zu sagen. Vielleicht nur einige Anmerkungen: Kollege Grillitsch hat seinen Dank an die Wähler für die Wahlentscheidung 2002 ausgesprochen. – Wenn ich jetzt den Dank an alle Wähler bei allen Wahlen, die wir seit 2002 gewonnen haben, aussprechen würde, dann würde ich die Tagesblockredezeit meiner Fraktion ausschöpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Neudeck.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Gerne!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Kollege Auer, Sie haben es sich mit Ihrer Argumentation schon etwas leicht gemacht! Wenn Sie schon Kollegen Öllinger angreifen und argumentieren, die Grünen hätten sich beim Finanzausgleich nicht für die Aufgaben der Gemeinden eingesetzt (Abg. Jakob Auer: Es ist so!), dann sollten wir das vielleicht ein bisschen in der Gesamtdiskussion sehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Gerne!)

Abg. Grillitsch: Wie viel macht das aus? Sagen Sie uns, wie viel es ausmacht, Herr Kollege Gaßner!

Sie wissen ganz genau, dass schon vor Ihrem „großen Wurf“ 2 Millionen Einkommensbezieher überhaupt keine Steuern bezahlt haben. (Abg. Grillitsch: Wie viel macht das aus? Sagen Sie uns, wie viel es ausmacht, Herr Kollege Gaßner!) Was haben denn die mehr in der Tasche? – Mehr Zahlscheine für erhöhte Abgaben und Gebühren haben sie in der Tasche. So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Grillitsch: Unserer ist besser!

Ich lade Sie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Entschließungsantrag auch zuzustimmen. Ich würde sogar so weit gehen, einen Vorschlag zu machen, aber Kollege Auer ist nicht einmal da. Da sein Entschließungsantrag die Stärkung der Gemeindefinanzen beinhaltet hat, unser Entschließungsantrag ebenfalls die Stärkung der Gemeindefinanzen beinhaltet hat, meine ich: Stimmen wir beiden zu! (Abg. Grillitsch: Unserer ist besser!) Aber Sie werden nur Ihrem zustimmen, weil Sie geschwind einen einbringen mussten, da wir auch einen eingebracht haben. Aber ich biete das wirklich an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir vorher gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Der Faktor Arbeit wird nicht entlastet, es werden ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Kollege Grillitsch, Sie waren heute schon am Wort, wenn Sie noch einmal zu Wort kommen wollen, brauchen Sie sich nur zu melden, aber ich kann auf Ihre Zwischenrufe dankend verzichten. (Abg. Grillitsch: Das nützt auch nichts! Sie verstehen es ja trotzdem nicht!) – Herr Kollege Grillitsch, es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen!

Abg. Grillitsch: Das nützt auch nichts! Sie verstehen es ja trotzdem nicht!

Abg. Grillitsch: Aus ideologischen Gründen!

Es ist ganz klar, dass die sozialdemokratische Fraktion das natürlich nicht will. (Abg. Grillitsch: Aus ideologischen Gründen!) – Danke fürs Einsagen! Es ist nicht nur die Ideologie, sie verstehen es einfach nicht. (Abg. Grillitsch: Ja, genau!) Wirtschaftspolitik à la Rote Falken enthält das nicht. – Na gut. (Abg. Silhavy: Es ist zu bezweifeln, dass Sie es verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Ja, genau!

Abg. Grillitsch: Der Herr Kollege Schultes, Frau Kollegin! Schultes heißt er!

Sehr geehrter Herr Kollege, der vor mir gesprochen hat! (Abg. Grillitsch: Der Herr Kollege Schultes, Frau Kollegin! Schultes heißt er!) Wenn die Menschen immer öfter ihren Lebensstandard überdenken müssen, wenn immer mehr Menschen arbeitslos sind, wenn immer mehr Familien am Rande der Armut stehen, dann gibt es keine Diskussionen um Prosecco und Sekt, sondern um das tägliche Brot und die Milch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Marek: Können Sie etwas zur Sache beitragen? – Abg. Grillitsch: Das ist schon so alt!

Die Steuerreform bringt Steuergeschenke für Konzerne wie die Lannacher Heilmittelwerke – Sie erinnern sich, da gibt es den Schnäppchenjäger Minister Bartenstein – und für den Papierkonzern des Herrn Präsidenten Prinzhorn, der aus öffentlichen Mitteln saniert wurde und nicht aus Mitteln von Banken. (Abg. Marek: Können Sie etwas zur Sache beitragen? – Abg. Grillitsch: Das ist schon so alt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Stimmen Sie bei uns mit! – Abg. Marek: Das haben wir bei Ihnen 30 Jahre lang gesehen!

Stimmen Sie mit, oder Sie setzen wieder einmal einen Beweis dafür, dass Sie nur in Sonntagsreden gut sind, aber nicht, was das Leben der Menschen betrifft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Stimmen Sie bei uns mit! – Abg. Marek: Das haben wir bei Ihnen 30 Jahre lang gesehen!)

Sitzung Nr. 61

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Zu welchem Thema sprechen Sie eigentlich? – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der Tagesordnung?

Sie nützen ja nicht einmal die Spielräume, die Sie zweifellos hätten. Österreich ist – und Sie werden mir nicht widersprechen –, was die öffentlichen Investitionen betrifft, Schlusslicht in der EU. (Abg. Mag. Molterer: Da ist noch nicht einmal das Wort „ElWOG“ gefallen in der Rede! Ist das der Tagesordnungspunkt?) Wir wissen – das Wifo sagt es uns immer wieder –, dass öffentliche Investitionen die Arbeitslosenrate um 0,5 bis 0,7 Prozent senken könnten. Stattdessen senken Sie die Unternehmenssteuern. – Soll sein. Aber es ist nicht so, dass Sie ohne Alternativen wären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Zu welchem Thema sprechen Sie eigentlich? – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der Tagesordnung?)

Abg. Grillitsch: Thema verfehlt!

Forschung und Entwicklung – weil Sie alle immer darüber reden –: Der Herr Bundesminister hat heute Vormittag gemeint, es gebe nun fast um die Hälfte mehr Forschungsgelder als 1999. Also in meinem Excel ist der Unterschied von 1,96 auf 2,27 Prozent 16,5 Prozent. Das ist von der Hälfte doch sehr weit entfernt. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der Tagesordnung, Herr Präsident? Zu welchem Thema wird da geredet?) 16,5 Prozent mehr in fünf Jahren und keine konkreten Ziele in Forschung und Entwicklung! (Abg. Grillitsch: Thema verfehlt!)

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe den Widerspruch zwischen Tierschutz und Landwirtschaft nicht! (Rufe bei der SPÖ: Großbauern!) Daher möchte ich von dieser Stelle aus die Vertreter des Niederösterreichischen Bauernbundes eindringlich darum ersuchen: Hören Sie endlich auf, Bauern und Tierschutz gegeneinander auszuspielen – aus welchen Motiven auch immer Sie das tun! Das bringt uns allen nichts. Wir waren sehr konstruktiv. Seien Sie es bitte auch und bringen Sie sich endlich konstruktiv in diese Debatte ein! Ich glaube, das ist wirklich überfällig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Wir haben über zehn Jahre lang darum gerungen, dafür gekämpft, ebenso viele Tierschützerinnen und Tierschützer (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dass wir dieses Gesetz bekommen. Ich sehe es als eine Ausgangsbasis ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Kollege Grillitsch besteht darauf, dass ich sage „mit den Bauern“! Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, ob der Bauernbund für dieses Gesetz auch so gekämpft hat, aber gut! Wir haben sehr viele Jahre dafür gekämpft, und ich sehe das jetzt einmal als eine sehr taugliche Basis, auf der viele sehr gute Punkte zu finden sind. So konnten wir etwa in der Legehennenhaltung echte Verbesserungen erreichen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Eines muss ich jetzt schon vorausschicken, bevor ich unseren Antrag einbringe: Panikmache, Angstmache, egal in welchen Medien, Kollege Grillitsch – ob in der Bauernzeitung oder in großen Tageszeitungen in Österreich –, bringen uns keinen Schritt weiter. Wir müssen das Tierschutzgesetz als Chance für die Landwirtschaft nutzen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir müssen einfach die Möglichkeiten nutzen, die es zum Beispiel durch die Zertifizierung von Stallsystemen gibt.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: ... ausgemacht!

Meine Herren Agrarvertreter von den Regierungsparteien! Ich verstehe Ihre Sorgen um die Bauern. Aber hier sind wir alle gefordert, den Bauern zu helfen, und besonders Sie! Ich habe schon im Ausschuss den Vorschlag gemacht, die Mittel und auch die EU-Mittel für diese Maßnahmen umzuschichten und einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: ... ausgemacht!) – Nein, ausgemacht wurde es nicht. Ich habe den Vorschlag im Ausschuss gemacht.

Abg. Grillitsch: Nehmen Sie das zurück!

Meine Damen und Herren! Als ich mir diesen Entwurf durchgesehen habe, war gleich im § 5 – Verbot der Tierquälerei – schon die erste behördlich gestattete Tierquälerei vorgesehen, denn in diesem Paragraphen war eine Ausnahme für Elektroschockgeräte für Diensthunde der Exekutive, sprich Polizei, Gendarmerie und Bundesheer, verankert gewesen. (Abg. Grillitsch: Nehmen Sie das zurück!) Diese Ausnahme wäre eine Verschlechterung gegenüber allen bestehenden Landestierschutzgesetzen gewesen, denn in diesen hat es keinerlei Ausnahmen für die Verwendung von Elektroschockgeräten gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 64

Abg. Mag. Molterer: Wo wir anderer Meinung waren! – Abg. Grillitsch: Im Detail!

Sie nicken jetzt, Herr Kollege Molterer, und ich freue mich, dass Sie dieser Bemerkung zustimmen – auch Herr Grillitsch stimmt ihr offenbar zu. Ich kann mich aber an etliche Fälle aus der Vergangenheit erinnern (Abg. Mag. Molterer: Wo wir anderer Meinung waren! – Abg. Grillitsch: Im Detail!), wo Fischler dringend Unterstützung aus Österreich gebraucht hätte und sie von den Grünen erhalten hat, aber nicht von der ÖVP. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Man muss nicht immer einer Meinung sein!) – Das stimmt! Es freut mich, dass Sie das zugeben! (Abg. Mag. Molterer: Wenn man nicht überzeugt ist, dass das richtig ist, kann man eine andere Meinung äußern, Herr Kollege Van der Bellen! Meinungsfreiheit gibt es!)

Sitzung Nr. 66

in Richtung des Abg. Grillitsch

Das glaube ich schon, Herr Präsident (in Richtung des Abg. Grillitsch), dass Sie dazu nicken, weil es Ihre Gruppe ist, die Sie da vertreten. Aber können Sie das im Sinne von Solidarität gegenüber allen anderen Versicherten, zum Beispiel ASVG-Versicherten, wirklich so vertreten? (Abg. Grillitsch nickt.)

Abg. Grillitsch nickt.

Abg. Grillitsch: Ja!

Glauben Sie, dass das wirklich noch dem Parlamentarismus entspricht? (Abg. Grillitsch: Ja!) Dann tun Sie mir sehr Leid, denn dann haben Sie ein sehr eingeschränktes Demokratieverständnis. Das möchte ich Ihnen hier schon sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Kennen Sie das Konzept?

Wenn wir schon bei den Nachträgen sind, dann möchte ich sagen, Kollege Donabauer hat mit einer gewissen Schönredung von Problemen geendet, die ernsthafte sind. Ich möchte mir als Nachtrag nur ganz kurz erlauben zu sagen: Ein Ausgleichsfonds als Lösung von Problemen der dauerhaften Finanzierung der Krankenversicherungsträger ist keine Lösung. In diesem Sinne brauchen wir ernsthafte Konzepte in diesem Bereich, und es ist keine Beschönigung der Probleme notwendig, die in diesem Bereich bestehen. Sie sollten mehr zur Lösung beitragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Kennen Sie das Konzept?)

Sitzung Nr. 67

Abg. Wittauer: Das hat er ja gar nicht gesagt! – Abg. Scheibner: Aber ihr stimmt dagegen! – Abg. Wittauer: Das hat er ja gar nicht gesagt! Er hat gesagt, in der Kammer haben die Roten zugestimmt, und dann haben sie dagegengestimmt! – Abg. Grillitsch: Wahlmöglichkeit hat er! Erkundigen Sie sich genau! Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen!

Dann, im Jahr 2000: schwarz-blaues – oder damals noch blau-schwarzes – Regierungsübereinkommen: Einführung des Agrardiesels. Aber was ist passiert? – Der blaue Finanzminister Grasser hat diesen Agrardiesel „geschmissen“. Er musste auf schwarz mutieren, bis jetzt ein Agrardiesel kommt. (Abg. Wittauer: Das hat er ja gar nicht gesagt! – Abg. Scheibner: Aber ihr stimmt dagegen! – Abg. Wittauer: Das hat er ja gar nicht gesagt! Er hat gesagt, in der Kammer haben die Roten zugestimmt, und dann haben sie dagegengestimmt! – Abg. Grillitsch: Wahlmöglichkeit hat er! Erkundigen Sie sich genau! Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen!)

Abg. Grillitsch: Erkundigen Sie sich!

Wie kommt der Agrardiesel, Kollege Wittauer? – Nicht bezogen auf den Bedarf, sondern wieder bezogen auf die Fläche. Das ist eine ungerechte Förderung, mit der wir nicht einverstanden sind. (Abg. Grillitsch: Erkundigen Sie sich!) Ich bitte dich, worüber haben wir denn diskutiert? Wir haben darüber diskutiert, wie der Agrardiesel ausschauen soll! Das war euch alles nicht recht. Böse Zungen behaupten, manche hätten sich den Agrardiesel dann nicht in den Mercedes einfüllen können. Jetzt, über die Fläche, sind alle Möglichkeiten offen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 71

Abg. Grillitsch: Das sind Zigtausende Arbeitsplätze in der Forst- und in der Landwirtschaft!

Einige Bemerkungen dazu: Diese Novelle führt schließlich als einen Erfolg der LKW-und Landwirtschaftslobby an, dass in Zukunft Rundholztransporte in einem besonderen Ausmaß, nämlich mit 44 Tonnen (Abg. Grillitsch: Das sind Zigtausende Arbeitsplätze in der Forst- und in der Landwirtschaft!), über die Landstraßen etwa des Waldviertels,

Abg. Grillitsch: Das bedeutet Arbeitsplatzsicherheit!

Herr Grillitsch, donnern werden, nicht verteilt auf sechs Achsen, sondern auf fünf Achsen. (Abg. Grillitsch: Das bedeutet Arbeitsplatzsicherheit!) Das heißt, der Achsdruck wird ungleich stärker. Sie kennen vielleicht die Straßen im Waldviertel nicht, ich kenne sie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es ist Zwillingsbereifung vorgeschrieben!) Da ist es trotzdem so, meine Damen und Herren, dass damit natürlich nicht nur die Straßen, mit denen es in meiner Region ohnehin nicht zum Besten steht, massivst beschädigt werden, sondern darüber hinaus auch noch die Kommunen enorme Belastungen erleiden werden, weil dadurch natürlich die darunter liegende Infrastruktur, etwa die Kanalisation, schwerstens beeinträchtigt wird.

Sitzung Nr. 73

Abg. Grillitsch: Keine Ahnung!

Was aber geschieht bei den Bauern? – Beitragsverbreiterung, Beitragserhöhung! Es gibt natürlich als Ausgleich dazu – da gebe ich Ihnen schon Recht – eine Senkung der Mindestbeitragsgrundlage, nämlich in den Optionsfällen. Also: ein kleines Zuckerl und ein bisschen Scharfmacherei, dann werden wir schon irgendwie hinkommen. Eine Mischung, ein Kompromiss – aber wem kommt diese Mischung zugute? – Dem kleinen Bauern nicht, sondern dem großen, der alles abschreiben kann (Abg. Grillitsch: Keine Ahnung!), der alles absetzen kann und der mit der Senkung der Mindestbeitragsgrundlage natürlich leben kann. – Das finde ich wirklich „hervorragend“. Es zeigt typisch Ihre Klientelpolitik! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat denn Abschreibung mit Sozialversicherungsbeiträgen zu tun?)

Abg. Grillitsch: Ach so? Das wissen Sie?

Funktionär in diesem Bereich sind, aber Sie sprechen auch nicht, nehme ich an, für „die“ Bauern. (Abg. Grillitsch: Ach so? Das wissen Sie?) Sie sprechen für die Bauern? Sind Sie der Chef der Landwirtschaftskammer? (Ruf bei der SPÖ: Noch nicht!) – Noch nicht, Herr Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Nicht Landwirtschaftskammer! Bauernbund! Sie sind falsch informiert!) – Kollege Grillitsch übernimmt also die Verantwortung. (Abg. Grillitsch: Sie sprechen von etwas, wo Sie sich nicht auskennen! Das ist das Problem!)

Abg. Grillitsch: Nicht Landwirtschaftskammer! Bauernbund! Sie sind falsch informiert!

Abg. Grillitsch: Sie sprechen von etwas, wo Sie sich nicht auskennen! Das ist das Problem!

Abg. Grillitsch: Für alle Bauern und für alle Unternehmen!

Wissen Sie, wenn ich das so höre, dann denke ich schon: Weit kann es nicht sein mit der Harmonisierung im Pensionsbereich! Weit kann es nicht sein, denn wenn man zwei Sozialversicherungsanstalten, die ja nicht nur Krankenversicherung, sondern auch Pensionsversicherung betreiben, zusammenlegt und damit eine neue Struktur schafft, obwohl jene Struktur, die wir brauchen würden (Abg. Kopf: Die Sie wollen!), eine Krankenversicherung oder neun Gebietskrankenkassen für alle wären, kann es das nicht sein. (Abg. Grillitsch: Für alle Bauern und für alle Unternehmen!) Auf der einen Seite eine Pensionsversicherung für alle – und nicht eine Pensionsversicherung für das Gewerbe und für die Bauern, nicht eine Krankenversicherung für das Gewerbe und für die Bauern gemeinsam.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

der ÖVP nicht zu Wort melden – Kollege Auer, Kollege Grillitsch sind nicht auf der Rednerliste. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Bist du drauf? (Abg. Grillitsch: Nein, ich nicht, ...!) Eben. (Ruf bei der ÖVP: ... Donabauer!) Der Kollege Donabauer, natürlich, das ist eh klar.

Abg. Grillitsch: Nein, ich nicht, ...!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was mich ein bissel stört an dieser Diskussion, ist, dass die Opposition für die Bauern nicht recht viel übrig hat. Ich bin am Bauernhof aufgewachsen und weiß daher, was Bauernarbeit heißt: ohne Fleiß kein Preis! Von grüner Seite höre ich immer vom Besitz, den die Bauern haben. Wenn ich nichts tue, kriege ich nichts! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich bin auch Bauernvertreter, denn das sind auch Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grillitsch.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grillitsch.

Die Bauern sichern und schaffen auch zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich im Bereich Landmaschinen und vielen anderen mehr. Der größte Beitrag der Bauern ist die Landschaftspflege. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grillitsch.) Der Tourismus würde in Österreich nicht so gut funktionieren, wenn wir nicht so eine schöne Landschaft hätten, die die Bauern unentgeltlich pflegen.

Abg. Grillitsch: Was meint er denn jetzt?

Wenn wir uns den bäuerlichen Bereich im Speziellen anschauen, Kollege Donabauer, wäre es erstens einmal notwendig, dass wir das System im Hinblick auf seine inneragrarische Gerechtigkeit und auf seine tatsächliche Plausibilität überprüfen. Das wäre notwendig! (Abg. Grillitsch: Was meint er denn jetzt?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Mach einen Vorschlag!

Und Sie, Frau Bundesministerin, Sie haben von einem Einschaubericht der bäuerlichen Sozialversicherung gesprochen, von einem Einschaubericht, von dem ich annehme, dass er öffentlich ist und dass Sie ihn auch dem Hause und dem Ausschuss zur Verfügung stellen werden für weitere Beratungen, denn das wäre natürlich richtig und notwendig und sinnvoll. Das ist natürlich nicht nur bei den bäuerlichen Sozialversicherungsträgern, sondern bei allen notwendig, interne Synergien, Möglichkeiten zu nützen, Harmonisierungen durchzuführen, darüber weiter zu beraten und in diese Richtung zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Mach einen Vorschlag!)

Abg. Wittauer: Wird hier der Einheitswert in Frage gestellt? – Abg. Grillitsch: Vorschlag, sage ich, Vorschlag!

Mein Vorschlag, Kollege Grillitsch: Das Sozialversicherungssystem der Bauern basiert derzeit auf einem Berechnungsschema, das für viele Bürgerinnen und Bürger in Österreich nicht nachvollziehbar ist, weil sie keinen Einheitswert haben. Ganz einfach! Man muss also ein solches System auch so darstellen, dass auch Nichtbäuerinnen und Nichtbauern das System verstehen. (Abg. Wittauer: Wird hier der Einheitswert in Frage gestellt? – Abg. Grillitsch: Vorschlag, sage ich, Vorschlag!)

Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!

Schauen Sie, nicht der Einheitswert ... (Abg. Wittauer: Wird hier der Einheitswert in Frage gestellt? Sagen Sie das, bitte!) – Hören Sie mir zu, Kollege Wittauer! – Derzeit basiert die Berechnung auf dem Einheitswert und dem Versicherungswert, der jährlich festgestellt wird. Das begünstigt eindeutig die größeren Betriebe massiv, während die kleineren Betriebe massiv belastet werden. (Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!) Ich werde Ihnen zeigen, woran man das festmachen kann, und zwar im Bereich der Flächenzupachtungen, Kollege Donabauer. (Abg. Wittauer: Der Einheitswert nutzt doch den Kleinen!) Sie wissen so wie ich auch, dass bei der Zupachtung jeder Fläche eine erweiterte Sozialversicherungspflicht besteht, und kleinere Betriebe, die zupachten, müssen deutlich höhere Sozialversicherungsbeiträge dafür leisten als Betriebe, die größer sind. Das ist ja nicht nachvollziehbar, auch für die Bäuerinnen und Bauern nicht! Die sagen: Der große Betrieb, der schon groß ist, zahlt weniger Sozial-

Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Daher ist aus unserer Sicht klar – und das muss man sich immer wieder vor Augen führen –, dass man die bäuerliche Sozialversicherung aus eigener Kraft nie decken können wird, weil die Alterspyramide gerade im bäuerlichen Bereich eben so ausschaut, dass es sehr viele Pensionisten auf der einen Seite und wenige Beitragszahler auf der anderen Seite gibt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Grillitsch: Wer war Verkehrsreferent? War das nicht Herr Ressel? Wie viele Jahre war Ressel Verkehrsreferent?

Ganz besonders akut ist das Problem in der Steiermark, wo ich herkomme, weil es dort durch eine völlig verfehlte Verkehrspolitik des Landes noch verschärft wird. Die Steiermark hat im Bereich Verkehrspolitik durch Frau Landeshauptmann Klasnic und den zuständigen Verkehrsreferenten eine sehr, sehr schwache Lobby (Abg. Grillitsch: Wer war Verkehrsreferent? War das nicht Herr Ressel? Wie viele Jahre war Ressel Verkehrsreferent?), was sich auch darin gezeigt hat, dass die Steiermark im Generalverkehrsplan – auch unter der Ministerschaft eines Steirers, der aus Ihren Reihen (in Richtung Freiheitliche) gekommen ist – weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Und vom Theater um den Semmering-Basistunnel möchte ich hier gar nicht sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Unvorstellbar!

Meine Damen und Herren! Machen Sie Schluss mit Ihrer Abgehobenheit! Schauen Sie der Realität ins Auge! Ich weiß, dass es schwierig ist für jemanden, der überhaupt noch nie gehackelt hat (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen), darüber nachzudenken, was es bedeutet, künftig 45 Jahre oder mehr in einem Betrieb arbeiten zu müssen, und das vielleicht noch unter schwierigen Bedingungen und mit gewaltigen Einbußen. (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar!)

Abg. Grillitsch: Die ist ja gar nicht mehr aktiv!

Besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ möchte ich hier mit einem Zitat der Kollegin Achatz aus dem Jahr 2002 im wahrsten Sinne des Wortes appellieren. (Abg. Grillitsch: Die ist ja gar nicht mehr aktiv!) Sie hat damals wörtlich gesagt – ich zitiere –:

Abg. Grillitsch: Für 25 Prozent ist Gentechnik erlaubt?

Das Zweite: Was mir niemand erklären kann, ist, warum die Idee, das österreichische Umweltförderprogramm in der Landwirtschaft mit gentechnikfreiem Saatgut zu verknüpfen, ein untaugliches Instrument sein soll. Das leuchtet mir einfach nicht ein, ich verstehe das nicht. Natürlich ist es freiwillig, aber ein großer Teil der Betriebe nimmt das in Anspruch: Das sind 75 Prozent der Betriebe, insgesamt fast 80 Prozent der österreichischen landwirtschaftlich genutzten Fläche. Damit hat man garantiert schon 80 Prozent der Fläche gentechnikfrei. (Abg. Grillitsch: Für 25 Prozent ist Gentechnik erlaubt?) Was ist daran ein untauglicher Vorschlag? – Das kann mir bis jetzt niemand erklären. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Für den Rest ist Gentechnik erlaubt?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Für den Rest ist Gentechnik erlaubt?

Abg. Grillitsch – eine Zeitungsseite in die Höhe haltend –: Haben Sie heute den „Kurier“ gelesen?

Herr Umweltminister, Sie haben dazu jetzt eigentlich nichts gesagt. Sie sagen einfach nur: Das reicht!, und präsentieren jetzt irgendwelche Taferln und Forderungsprogramme. Aber ich sage Ihnen, ein Gentechnikgesetz, wie Sie es vorgelegt haben und wie es jetzt auf dem Tisch liegt, reicht keinesfalls! Es reicht keinesfalls, und das wird besonders heikel werden in den Jahren 2007 bis 2013, wenn Österreich unter Druck kommen wird. Da wird dann von Seiten der Landwirtschaftskammer – ich sehe Sie schon hier stehen – argumentiert werden: Unsere Nachbarn setzen auch frei, unsere Nachbarn verwenden auch diese neue Technologie, deswegen soll das den österreichischen Bauern nicht verwehrt bleiben. (Abg. Grillitsch – eine Zeitungsseite in die Höhe haltend –: Haben Sie heute den „Kurier“ gelesen?) Da sehe ich Sie schon hier, wie Sie das formulieren werden.

Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Da hat Wurm wirklich anders geredet! – Abg. Grillitsch: Kollege Wimmer hat das wieder einmal alles verschlafen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehen die Vorgangsweisen aus, die ständig an den Tag gelegt werden? Betroffene artikulieren ihre berechtigten Anliegen, wie zum Beispiel den Erhalt der Mariazellerbahn – das ist heute schon etliche Male hier angesprochen worden. Es gibt auch genug Versprechungen von Politikern und vor allem von Ex-Politikern, weil gerade im Infrastrukturbereich ein reger Wechsel stattgefunden hat. Aber, sehr geschätzte Damen und Herren, passiert ist überhaupt noch nichts! Das ist das Problem, außer dass heute dieses berechtigte Anliegen der niederösterreichischen Kolleginnen und Kollegen wieder ad acta gelegt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Da hat Wurm wirklich anders geredet! – Abg. Grillitsch: Kollege Wimmer hat das wieder einmal alles verschlafen!)

Sitzung Nr. 78

Demonstrativer Beifall des Abg. Grillitsch.

Dieses neue Gentechnikgesetz öffnet jetzt allerdings dem Einsatz von gentechnisch veränderten Sorten und letztlich damit Lebensmitteln Tür und Tor. Und im Übrigen sind wir meilenweit davon entfernt, dass es hier einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag gibt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Grillitsch.) Das sei einmal dazu festgehalten.

Abg. Grillitsch: Was hat denn die Arbeiterkammer gesagt?

die Windstrombetreiber mit Renditen von 14 bis 17 Prozent arbeiten. (Abg. Grillitsch: Was hat denn die Arbeiterkammer gesagt?) – Das ist eher an die Adresse des Ministers Bartenstein gerichtet, aber es ist Gegenstand der Debatte, und es kann sich natürlich auch der Umweltschutzminister als Mitglied dieser Regierung dazu äußern, dass das nicht zum Vorteil der Kleinkonsumenten ist.

Abg. Grillitsch: Wie der Blinde von der Farbe ...!

Aber was macht die ÖVP, was macht der ÖVP-Bauernbund? – Der sagt: Nein, das ist kein effektives Mittel, um die Gentechnik hintanzuhalten, weil Bauern auch weiterhin sagen können: Ich will nicht gefördert werden!, und dann können sie Gentechnik einsetzen. – Das stimmt schon, nur lautet dazu der Umkehrschluss, dass Sie Folgendes wollen: Sie wollen alle Bauern, die Gentechnik einsetzen, anscheinend fördern, sonst würden Sie das aus den Förderrichtlinien herausstreichen. Wenn das jetzt die Politik der ÖVP ist, den Einsatz von Gentechnik zu fördern (Abg. Grillitsch: Wie der Blinde von der Farbe ...!), dann ist das, bitte, etwas ganz anderes, als Sie in Ihren Sonntagsreden behaupten. (Abg. Grillitsch: Wie der Blinde von der Farbe!)

Abg. Grillitsch: Wie der Blinde von der Farbe!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie Zensur? – Abg. Grillitsch: Möchten Sie die Schreibweise vorschreiben?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Werte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Wortgetöse des Kollegen Grillitsch ist schon vermessen. Vermessen insofern, als Sie noch vor kurzem, im letzten Wahlkampf, die Grünen im Rahmen einer Dreckschleuder-Propaganda mit Zwangsvegetarismus und Ähnlichem in Verbindung gebracht haben, wovon einiges auch Sie, Herr Bundesminister, als damals zuständiger Bauernbunddirektor zu verantworten hatten. Es ist schon bedenklich, dass eine solche Zeitung, nämlich die Bauernzeitung, jährlich über 200 000 € an Presseförderung bekommt, und das sollte man sich vielleicht auch einmal überlegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie Zensur? – Abg. Grillitsch: Möchten Sie die Schreibweise vorschreiben?)

Abg. Grillitsch: Dann haben Sie es nicht kapiert!

Herr Kollege Grillitsch! Sie haben ja gemeint, dass die KonsumentInnen und auch die Landwirtschaftstreibenden in Österreich nein zur Gentechnik sagen. Da sind wir durchaus einer Meinung. Da herrscht Vertrauen. Aber Sie beschließen heute ein Gentechnikgesetz, das die Förderung der Gentechnik zum Ziel hat. Entschuldigen Sie bitte: Da herrscht Misstrauen! Das geht nicht. (Abg. Grillitsch: Dann haben Sie es nicht kapiert!)

Ruf bei der ÖVP: Setzen, nachlernen! – Abg. Grillitsch: Noch einmal lesen!

Herr Kollege Grillitsch, Sie haben weiters gesagt, dass wir einen gemeinsamen Weg in Richtung Nachhaltigkeit brauchen. Da vertraue ich Ihnen aber nicht ganz, denn im konkreten Gesetz ist die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft in den Zielbestimmungen nicht vorhanden. (Ruf bei der ÖVP: Setzen, nachlernen! – Abg. Grillitsch: Noch einmal lesen!)

Abg. Grillitsch: Kollege Maier, das wird nichts nützen!

Umweltminister zu zwingen, in Brüssel dagegen zu stimmen. Und dazu laden wir Sie ein! (Abg. Grillitsch: Kollege Maier, das wird nichts nützen!)

Abg. Grillitsch: Ist das jetzt eine Entschuldigung für Ihr Agieren?

Dadurch, dass ich vorher vergessen habe, den Misstrauensantrag einzubringen, hätten Sie noch eine Chance gehabt, Herr Umweltminister. (Abg. Grillitsch: Ist das jetzt eine Entschuldigung für Ihr Agieren?) Und ich habe mir gedacht, es ist vielleicht ein Fingerzeig des Schicksals, dass ich es vorher vergessen habe, vielleicht kommt ja doch noch irgendetwas. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ah, Versöhnung!) – Nein!

Abg. Grillitsch: Aber das stimmt! Da gibt es genügend Beispiele!

Sie wissen, dass das nicht stimmt. (Abg. Grillitsch: Aber das stimmt! Da gibt es genügend Beispiele!) Es war der Druck des Wirtschaftsministers, der Industriellenvereinigung, der E-Control – und nicht der Bürgerinnen und Bürger! Wir beide

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: ... Gemeinderatsbeschlüsse!

wissen es ganz genau, alle wissen, dass es nicht so war – und das war unfair, das war sehr unfair! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: ... Gemeinderatsbeschlüsse!)

Abg. Grillitsch: 8 Prozent Strompreiserhöhung in Wien!

Folgendes ist aber auch ungeheuerlich: Er hat eine Staatssekretärin. Wo ist Frau Staatssekretärin Haubner? – Sie ist heute auch nicht hier. (Abg. Neudeck: Es war die ganze Regierung da!) Wir hätten aber auch gerne mit Herrn Energieminister Bartenstein über die Energiepreise diskutiert. Der hat heute auch die Flucht ergriffen. (Abg. Grillitsch: 8 Prozent Strompreiserhöhung in Wien!) Wir hätten aber auch ganz gerne mit dem Finanzminister, der sich an Mehreinnahmen vergnügt, über den Heizkostenzuschuss diskutiert. Aber er ist wahrscheinlich erschöpft von seinen Schönreden am Vormittag. Herrn Staatssekretär Finz gibt es auch nur dann, wenn er irgendwelche Homepage-Bescheinigungen abzuliefern hat, wofür sich dann der Herr Finanzminister noch bedankt.

Abg. Grillitsch: Plus 8 Prozent!

Den Herrn Bundeskanzler hätten wir heute ebenfalls gerne hier gehabt, um mit ihm dieses sozialpolitische Thema zu diskutieren, aber ihn kennen wir. (Abg. Grillitsch: Plus 8 Prozent!) Von Herrn Bundeskanzler Schüssel ist bei sozialpolitischen Themen natürlich keine Spur. Aber wir haben ja dafür Herrn Kunststaatssekretär Morak heute hier.

Abg. Grillitsch: Fragen Sie Häupl in Wien!

bis April für jene Menschen, die ein Einkommen von unter 875 € haben (Abg. Neudeck: So wie wir es bis 1999 gehabt haben!), beziehungsweise für Familien, die mit einem Einkommen von unter 1 015 € das Auslangen finden müssen. (Abg. Grillitsch: Fragen Sie Häupl in Wien!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Möchten Sie wissen, welchen Eindruck man bekommt, wenn man dieser Debatte folgt? – Dass es hoffentlich in diesem Winter nicht allzu kalt wird! Das muss man den Leuten schon wünschen, denn das, was Sie bis jetzt an Argumentation dafür geboten haben, warum das nicht möglich und warum das nicht notwendig ist (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), lässt einen das Schlimmste befürchten, Herr Abgeordneter Grillitsch. Herr Abgeordneter Grillitsch, das ist wirklich inakzeptabel!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Jetzt verstehe ich es, warum ihr das ...!

Wir werden den Antrag der SPÖ natürlich unterstützen – ich halte es für wichtig, dass man diese Gruppe nicht im Stich lässt –, allerdings brauchen wir tatsächlich eine mittelfristige Strategie, wie wir genau in diesen Haushalten helfen – sie haben meist einen geringeren Komfort, man muss schleppen, die Lebensqualität ist geringer, denn es sind meist sehr alte, unsanierte Wohnungen –, wie wir das in den Griff bekommen. Wir müssen aber auch schauen, wie man die Energiesysteme so substituieren kann, dass diese Personen nicht Preissteigerungen von 200 € von einer Saison auf die nächste Saison ausgeliefert sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Jetzt verstehe ich es, warum ihr das ...!) – Jetzt verstehen Sie das? – Das macht natürlich Sinn.

Abg. Grillitsch: Was heißt „nur“?

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wenig wichtig den Mitgliedern der Bundesregierung eine Debatte über einen Heizkostenzuschuss ist, sieht man daran, dass die Regierungsbank leer ist (Abg. Kopf: Unsinn!), der zuständige Minister nicht hier ist, sondern nur – es tut mir Leid, dass das jetzt Sie, Herr Staatssekretär Morak, betrifft – der Staatssekretär für Kultur (Abg. Grillitsch: Was heißt „nur“?), der noch dazu in seiner Rede nicht geglänzt hat. Meine Damen und Herren! Ich habe selten eine solch inkompetente Rede gehört wie die heutige. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Richtig, richtig! – Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Abgeordneter Lopatka hat soeben behauptet, die Steiermark mit Landeshauptfrau Klasnic sei vorbildlich im Zusammenhang mit dem Heizkostenzuschuss. (Abg. Grillitsch: Richtig, richtig! – Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.) – Diese Behauptung ist falsch!

Sitzung Nr. 79

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war der beste Witz!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Daher SPÖ! Das ist meine Antwort auf Ihren Slogan. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war der beste Witz!)

Abg. Grillitsch: Arbeit haben sie!

Das Traurige ist, von Ihren Sprechblasen und Worthülsen, die Sie hier produzieren, haben die Menschen zu Hause nichts. (Abg. Grillitsch: Arbeit haben sie!) Bekanntlich gibt es auch das Sprichwort: „Eigenlob stinkt.“ – Auch in dieser Disziplin sind Sie offensichtlich Kaiser.

Abg. Grillitsch begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“.

(Abg. Grillitsch begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“.)

Abg. Grillitsch – die Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“ vom Rednerpult, an welches Abg. Broukal tritt, entfernend –: Das müssen wir jetzt wegtun, denn da stünde jetzt „Abschwung“ oben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grillitsch – die Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“ vom Rednerpult, an welches Abg. Broukal tritt, entfernend –: Das müssen wir jetzt wegtun, denn da stünde jetzt „Abschwung“ oben!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Das ist eine ganz normale Politik, wenn man die großen, gut verdienenden Konzerne, die an der Börse notieren ... (Abg. Kopf: Welche Firmen? In Deutschland?) – In Deutschland. Sie werden das Gleiche auch in Österreich erwarten können, in Japan, in den USA, weil es völlig klar ist, dass dieser Zusammenhang besteht. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Diese Unternehmen investieren nur dann, wenn die Leute Geld für die Nachfrage haben.

Abg. Grillitsch: ...! Haben Sie das noch immer nicht kapiert?

Genau das ist das Problem in Österreich: dass eben immer mehr Leute weniger in den Taschen haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Klassenkampf!), dass man den Klein- und Mittelbetrieben kein Geld zur Verfügung stellt. Diese können nicht investieren. (Abg. Grillitsch: ...! Haben Sie das noch immer nicht kapiert?) Sie können nichts produzieren. Diesen Zusammenhang müssen Sie klar erkennen. (Abg. Kopf: 80 Prozent der GesmbHs haben weniger als 20 Beschäftigte!)

Abg. Grillitsch: Klassenkämpfer! Klassenkämpfer!

Schauen Sie sich Tabelle 22 an, dann werden Sie diesen Zusammenhang klar erkennen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Betreiben Sie nicht immer Klassenkampf vom Rednerpult aus!) Sie machen hier klare Klientelpolitik. Das Motto „Aufschwung durch Entlastung“ funktioniert nicht! (Abg. Grillitsch: Klassenkämpfer! Klassenkämpfer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: In Wien keinen Euro zusätzlich! – Abg. Grillitsch: Fragen Sie einmal Ihre Landeshauptleute!

Besonders interessant, Herr Minister, ist auch das Kapitel „Gesundheit“. Wenn ich dort nachlese, sehe ich, dass wir in diesem Budget 5,7 Millionen € mehr für Personalausgaben für die Umstrukturierung – dankenswerter Weise, damit Frau Rauch-Kallat ein Ressort hat – aufwenden müssen (Abg. Steibl: Was soll das heißen: damit die Rauch-Kallat ein Ressort hat!? Ist euch die Gesundheit nicht wichtig?), aber für die Krankenanstaltenfinanzierung haben wir nur 3,5 Millionen € mehr. Das finde ich schon beachtlich, wo doch in der Regierung der Spargedanke im Vordergrund steht. Das finde ich skandalös, meine Damen und Herren, noch dazu, wenn ich daran denke, dass Sie gestern einen geringfügigen Beitrag für einen allgemeinen Heizkostenzuschuss für jene Menschen, die es wirklich brauchen und wo kein Gießkannenprinzip dahinter gesteckt wäre, abgelehnt haben. Das ist Ihre Kälte, Ihre sozialpolitische Kälte, die Sie an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: In Wien keinen Euro zusätzlich! – Abg. Grillitsch: Fragen Sie einmal Ihre Landeshauptleute!)

Abg. Grillitsch: Das ist ja ein Blödsinn!

Gender Budgeting wäre – und das hat ein einziges Ressort gemacht, wenn ich mich jetzt nach der groben Durchsicht richtig erinnere –, zu sagen: In der Landwirtschaft gibt es geförderte Kurse, wir merken, der größte Teil davon kommt Männern zugute (Abg. Grillitsch: Das ist ja ein Blödsinn!), selbst finanziell aufgerechnet, also nicht nur nach Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Der nächste Schritt fehlt allerdings noch – ich hoffe, dass diesbezüglich Lernfähigkeit gegeben ist –: dass man eine korrigierende Maßnahme setzt, um sicherzustellen, dass Männer und Frauen gleichermaßen von den Kursen profitieren. (Abg. Grillitsch: Sie sprechen wie der Blinde von der Farbe!)

Abg. Grillitsch: Sie sprechen wie der Blinde von der Farbe!

Abg. Grillitsch: Es ist die Zeit für Sie aus, Herr Kräuter!

vorlesen. (Abg. Grillitsch: Es ist die Zeit für Sie aus, Herr Kräuter!) Substanzielle Prüfungshandlungen, sagen Ernst & Young, können auftragsgemäß nicht durchgeführt werden.

Abg. Steibl: Vielleicht unter dem Vorsitz von Herrn Kräuter! – Abg. Grillitsch: Die Zeit ist aus, Herr Kräuter!

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Schauen Sie, dass es eine unabhängige Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler gibt! Dann kann hier Licht ins Dunkel kommen. (Abg. Steibl: Vielleicht unter dem Vorsitz von Herrn Kräuter! – Abg. Grillitsch: Die Zeit ist aus, Herr Kräuter!)

Sitzung Nr. 81

Der Redner dreht mehrere Schriftstücke um. – Abg. Grillitsch: Ist das der richtige Zettel?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner dreht mehrere Schriftstücke um. – Abg. Grillitsch: Ist das der richtige Zettel?) – Da ist ein Zettel hier beim Rednerpult noch übrig geblieben; das ist nicht zum Untersuchungsgegenstand passend. Ich habe mich nur vergewissert, keine Angst, meine Damen und Herren.

Sitzung Nr. 82

Abg. Grillitsch: Was ist mit Ihrem Parteivorsitzendem Ambrozy? Ist er überhaupt noch Ihr Parteivorsitzender? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Zusätzlich und anhand zweier kleiner Beispiele darf ich auf den äußerst schlampigen und sorglosen Umgang mit Steuermitteln durch diese Bundesregierung hinweisen. Erstes Beispiel: die Wörtherseebühne in Kärnten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da wurde von ÖVP und FPÖ im November 2003 im Budgetausschuss, und zwar mit dem Konjunkturpaket III, eine Sonderzahlung an das Land Kärnten, eben für die Wörtherseebühne, in Höhe von 1,6 Millionen € (Abg. Wittauer: Wart ihr Sozialdemokraten da nicht dabei? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – wir reden hier von Kunst und Kultur! – zugesichert. (Abg. Grillitsch: Was ist mit Ihrem Parteivorsitzendem Ambrozy? Ist er überhaupt noch Ihr Parteivorsitzender? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Grillitsch: Mit Zustimmung der SPÖ!

Ich habe damals den Herrn Finanzminister gefragt, ob er Kenntnis über die Kalamitäten rund um die Wörtherseebühne hat. – Minister Grasser hat diese Argumente vom Tisch gewischt und gemeint, dafür sei nicht er zuständig, sondern der Herr Bundeskanzler und der Herr Landeshauptmann. (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Ist Ambrozy noch Ihr Parteivorsitzender?) – Kulturreferent ist nicht Herr Ambrozy, sondern Ihr Koalitionspartner Haider! Haider und die ÖVP/FPÖ-Koalition hier auf Bundesebene werden diese Zahlung von 1,6 Millionen € an Bundesmitteln, die fahrlässig und wider besseres Wissen an das Land Kärnten gezahlt wurden (Abg. Grillitsch: Mit Zustimmung der SPÖ!), büßen müssen! Das wird Konsequenzen haben! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Grillitsch: Was war das? Wie heißt das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: „Verzapft“? Was ist das für eine Ausdrucksweise? – Abg. Murauer: Was haben Sie alles „verzapft“?

Und wenn man eine ernsthafte Diskussion eingefordert hat, weil Professor Van der Bellen gesagt hat, man kann das nicht 1 : 1 übernehmen, was der Bundeskanzler da verzapft, dann muss ich sagen, man kann ihm nur beipflichten (Abg. Grillitsch: Was war das? Wie heißt das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: „Verzapft“? Was ist das für eine Ausdrucksweise? – Abg. Murauer: Was haben Sie alles „verzapft“?), denn er hat ja eine Diskussion vom Zaun gebrochen, die ihm jetzt auf den Kopf fällt, weil er in den Medien ganzseitige Inserate schalten ließ: Zukunft ohne Schulden.

Abg. Grillitsch – in Richtung Staatssekretär Mag. Schweitzer –: Aus Holz, Klagenfurt!

Weiters möchte ich noch sagen, dass das Stadion in Klagenfurt natürlich nicht die einzige Investitionsförderung nächstes Jahr ist. (Abg. Grillitsch – in Richtung Staatssekretär Mag. Schweitzer –: Aus Holz, Klagenfurt!) Es gibt ein paar Schwerpunkte, unter anderem das Eissportzentrum in Innsbruck mit rund 240 000 €. In Linz wird die Leichtathletikhalle mit rund 440 000 € unterstützt.

Abg. Grillitsch: Wer sagt das?

Aber, meine Damen und Herren, das setzt sich ja fort, auch in den Ländern: Frau Landeshauptmann Klasnic hat selbst den Rechnungshof gerufen zur Causa EStAG – und jetzt passt ihr das Ergebnis nicht! (Abg. Grillitsch: Wer sagt das?) Was tut sie? – Sie holt sich zwei Gutachten, eines von Ernst & Young, eines von irgendeinem Rechtsexperten, und sagt dann wörtlich: Naja, die Gruppe A sagt dieses, die Gruppe B sagt jenes. – Also das ist wirklich strikt abzulehnen, und dazu wird bestimmt der Herr Präsident klare Worte finden. So kann es nicht sein, dass man den Rechnungshof als

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war ein schütterer Applaus!

eine Gruppe, die eben irgendetwas empfiehlt, bezeichnet, und daneben gibt es dann noch die Gutachter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war ein schütterer Applaus!)

Abg. Grillitsch: Das ist falsch!

Frau Kollegin Wolfmayr! Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen: Da wurden Gelder, die für die Raumplanung vorgesehen waren, abgezogen und sind in Herberstein hineingeflossen. Die Frau Landeshauptmann hat über 5,8 Millionen € im Alleingang entschieden. (Abg. Grillitsch: Das ist falsch!) Das ist eine Tatsache, darüber können wir nicht hinwegsehen, auch nicht die steirische Landesregierung, sprich: die dortige Opposition.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Allein die Zahl, die Herr Dr. Böhmdorfer genannt hat, nämlich der Anstieg der Zahl der Untersuchungshäftlinge von 7 000 auf 9 000 Mann und Frau, steht für einen Anstieg in diesem Bereich um 25 Prozent bei gleichzeitiger Personalreduktion. Sie verlangen von der Justiz die „Quadratur des Kreises“. Das ist nicht zu schaffen! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Das ist mit einem Rechtsstaat nicht in Einklang zu bringen, und das ist vor allem in einem Punkt bedenklich: Wenn man nämlich überlegt, was es bedeutet, in U-Haft zu sein, unvorbereitet dem richtigen Leben entzogen zu werden, Herr Grillitsch, ohne dass man sich darauf einstellen kann, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass Menschen aus ihrem Leben herausgerissen werden, ohne verurteilt zu sein ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Weil ich es Ihnen erklären möchte Herr Grillitsch! Sie haben offenbar gar nichts verstanden von dem Budget, zumindest nicht im Justizbereich! Das ist auch verständlich, weil Sie von den wenigsten Dingen, von denen Sie sprechen, eine Ahnung haben. Von der Justiz jedenfalls nicht. Daher auch ihre unqualifizierten Zwischenrufe.

Sitzung Nr. 84

Abg. Grillitsch: Wo konkret?

Sie haben stattdessen von „Sicherheit“ und „Planbarkeit“ gesprochen und haben das immer wieder wiederholt und beschworen, aber, meine Damen und Herren, gerade da lässt dieses Budget im Agrarbereich alles zu wünschen übrig, was Sicherheit und Sauberkeit der Umsetzung betrifft (Abg. Grillitsch: Wo konkret?) – das sage ich Ihnen konkret, Kollege Grillitsch –, weil die Implementierung der EU-Agrarreform in den Budgetbegleitgesetzen, ich habe das bereits in der diesbezüglichen Debatte angemerkt, und die Absicherung durch eine Novelle des Marktordnungsgesetzes, die aus unserer Sicht notwendig ist, nicht gegeben sind. Man muss wissen, diese Agrarreform verursacht weit reichende Veränderungen in der österreichischen Agrarpolitik, durch die Entkopplung der Prämien, die Modulation et cetera.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Schlussendlich, Kollege Grillitsch, haben Sie hier die Frage des Lebensmitteldumpings angesprochen. Das ist eine gute Frage, die ich immer wieder auch Ihnen gestellt habe. Ich muss nur feststellen: Wie unterstützen Sie in diesem Budget jene Initiativen, die gegen Lebensmitteldumping auftreten? (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wie unterstützen Sie diese Initiativen? Im Gegenteil, Kollege Grillitsch: Sie haben zum Beispiel die Interessengemeinschaft Milch, die es sehr gut geschafft hat, auch Supermärkten klarzumachen, dass Dumpinglockangebote im Supermarkt nicht im Sinne der Konsumenten und Produzenten und im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sind, nicht unterstützt. Die hat das geschafft.

Abg. Grillitsch: Stadion!

ar Wald mehr zu, wächst das Land zu mit Wald –, wenn wir es nur schaffen würden, diese Ressourcen zu nutzen, den Holzimport aus Drittstaaten zu reduzieren, der genau gleich hoch ist – genau diese 10 Millionen Festmeter kommen herein (Abg. Grillitsch: Stadion!), das Stadion in Klagenfurt ist ein guter Ansatz, wie viele andere –, wenn wir es nur schaffen würden, Holz diesen Stellenwert zu geben als Energieträger, als Bauträger in verschiedensten Bereichen, könnten wir dezentral im ländlichen Raum 10 000 Arbeitsplätze schaffen, 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze in kleinen Dörfern, in kleinen Regionen und könnten damit auch 10 000 bäuerliche Betriebe absichern.

Abg. Grillitsch: Herr „Professor“ Krainer!

Das Problem damit, dass Sie sagen: Das ist mir doch egal!, ist, dass Sie Ihre eigene Credibility, Ihre eigene Glaubwürdigkeit zerstören, und in drei Jahren geht es Ihnen so wie dem Grasser heute. Aber das große Problem ist, dass Sie damit ja nicht nur Ihre eigene Glaubwürdigkeit zerstören, sondern die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, und damit untergraben Sie auch die Glaubwürdigkeit von uns allen hier. (Abg. Grillitsch: Herr „Professor“ Krainer!)

Abg. Grillitsch: Wer?

Aber trotzdem gibt es Profiteure, und da sind wir wieder beim „Großbauernbund“. (Abg. Grillitsch: Wer?) Der „Großbauernbund“ hat es mit seiner Vertretung im Ministerium, mit seiner Vertretung in der AMA und mit seiner Vertretung in der Kammer geschafft, die GAP-Reform umzusetzen. Wie wurde sie umgesetzt? – So, wie sie es brauchen, haben sie sie umgesetzt! Die Modulation wurde nicht ernst genommen, es wurde eine Scheinmodulation durchgeführt. Die Tendenz, dass es – ich sage: vielleicht nicht von den Armen zu den Reichen – ganz sicher von den Kleinen zu den Großen geht, ist in jedem Grünen Bericht feststellbar.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Rufe: Genau! – Abg. Neudeck: Das war schon das zweite Mal beim Puswald der Fall! – Abg. Grillitsch: Frau Präsidentin, er hat das nicht verstanden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich stelle fest: Das war keine tatsächliche Berichtigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Rufe: Genau! – Abg. Neudeck: Das war schon das zweite Mal beim Puswald der Fall! – Abg. Grillitsch: Frau Präsidentin, er hat das nicht verstanden!)

Abg. Scheibner: Ach so, erst jetzt wird es also ernst! – Abg. Grillitsch: Das war also ein Witz!

Jetzt aber zum Ernst der Sache; es gab ja einige Fragestellungen. (Abg. Scheibner: Ach so, erst jetzt wird es also ernst! – Abg. Grillitsch: Das war also ein Witz!) – Ernst im Bezug auf das Agrarbudget, Kollege Jakob Auer, ernst im Bezug auf ein Budget, das aus unserer Sicht in vielen Dingen hinter das zurückfällt, was wir als Ziele anstreben.

Abg. Grillitsch: Wen meinen Sie?

Politisch, glaube ich, lässt sich diese Frage jedenfalls eindeutig beantworten. Politisch ist es nämlich die Aufgabe einer Ministerin, zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen und Dinge zu tun. Eine Ministerin, die nichts tut, ist daher eigentlich schon gescheitert. (Abg. Grillitsch: Wen meinen Sie?)

Abg. Grillitsch: Weil die Kontrolle für die Sicherheit der Konsumenten das erfordert!

Stand von 1999. Und es befremdet mich sehr – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, ich habe ein sehr unangenehmes Gefühl, wenn ich daran denke, dass für den Tierschutz mehr Geld da ist, nämlich 3,9 Millionen €. Wenn ich daran denke, dass für den Betrieb einer Schweine-Datenbank 3 Millionen € da sind, dass für die Einrichtung einer Schaf- und Ziegen-Datenbank 1,8 Millionen € zur Verfügung gestellt werden (Abg. Grillitsch: Weil die Kontrolle für die Sicherheit der Konsumenten das erfordert!), erscheint es ziemlich beschämend, dass wir nur 3,5 Millionen € für Frauen- und Mädchenprojekte in Österreich zur Verfügung haben! (Zwischenrufe der Abg. Lentsch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist zur Kontrolle ...!

Das finde ich dermaßen geschmacklos, dass ich gar nicht ausdrücken kann, wie geschmacklos, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist zur Kontrolle ...!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wie man sich so künstlich aufregen kann! – Abg. Heinisch-Hosek: Der Grillitsch hat sich aufgeregt, nicht ich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grander. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wie man sich so künstlich aufregen kann! – Abg. Heinisch-Hosek: Der Grillitsch hat sich aufgeregt, nicht ich!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Grillitsch: War das bei Frau Mikesch?

Tatsächlich richtig ist (Abg. Kopf: Ja, ja, ja, ja!), dass ein Herr Emmerich Wahringer – eine Du-Bekanntschaft von Herrn Abgeordnetem Donabauer – bei dessen Haus war, ihn dort nicht angetroffen und dessen Frau gebeten hat, sie möge ihm etwas mitteilen. (Lebhafte Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dasselbe ist bei der zweiten Abgeordneten passiert. In beiden Fällen handelt es sich um Du-Bekanntschaften, das halte ich auch noch fest! (Abg. Grillitsch: War das bei Frau Mikesch?)

Abg. Grillitsch: ... Urabstimmung ...!

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite, alle Unternehmerinnen und Unternehmer oder Landwirte und Landwirtinnen auf der anderen Seite sind verpflichtend Mitglieder in ihren Organisationen und machen sie durch diese umfassende Vertretung auch tatsächlich so stark, wie sie sind. (Abg. Grillitsch: ... Urabstimmung ...!) – Völlig richtig, lieber Kollege Grillitsch, es ist durch Urabstimmungen bei den Mitgliedern abgesichert und verbrieft, dass sie diese Mitgliedschaft auch so wollen.

Abg. Grillitsch: Was sind die Beschäftigtenzahlen?

Argumentiert wird seitens der Regierungsparteien aber immer so: Im Vergleich zu Europa und anderen Regionen stehen wir eh gut da! (Abg. Grillitsch: Was sind die Beschäftigtenzahlen?) In Prozenten wird das dann alles ausgedrückt. – Man sollte sich aber schon, wie ich meine, die Frage stellen, ob Sie, Herr Bundesminister, wirklich der Meinung sind, dass es den Arbeitslosen in unserem Land besser geht, wenn sie hören, dass die Arbeitslosigkeit in anderen Ländern in Europa höher ist. – Ich denke, dem ist nicht so; das ist für sie kein Trost.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Die Kollegen von den Regierungsparteien sind so stolz darauf, dass nächstes Jahr 2,4 Millionen Menschen keine Steuern mehr zahlen müssen, und meinen, dass diese daher von der Steuerreform so großartig profitieren. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Es ist egal, wie viele. (Abg. Grillitsch: Das ist nicht egal, wie viele!) Herr Minister, Sie wissen wahrscheinlich, dass von diesen 2,4 Millionen oder 2,5 Millionen Menschen tatsächlich nur 2,2 Millionen Menschen von der Steuerreform profitieren werden, weil die anderen bis jetzt schon keine Steuern gezahlt haben – und die profitieren von der Steuerreform überhaupt nicht! Das werden Sie doch hoffentlich auch wissen, Herr Kollege Grillitsch.

Abg. Grillitsch: Das ist nicht egal, wie viele!

Sitzung Nr. 86

Beifall der SPÖ. – Abg. Grillitsch: ...! Wissen Sie das nicht?

Das ist Stückwerk! Das ist Flickwerk! Das hat nichts mit seriöser Gesetzgebung zu tun! Wir lehnen so etwas ab! (Beifall der SPÖ. – Abg. Grillitsch: ...! Wissen Sie das nicht?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Abg. Grillitsch: ...! Das ist unvorstellbar!

Meine Damen und Herren! Es nützen Ihnen zynische Zwischenrufe überhaupt nichts, denn ich rede nicht für Heidrun Silhavy, sondern ich rede für die Menschen, die von all dem betroffen sind. An diese Menschen denken Sie in Ihrer abgehobenen Politik schon lange nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Abg. Grillitsch: ...! Das ist unvorstellbar!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Es ist bedauerlich für die Menschen, denn sie leiden unter Ihrer Politik! Die Menschen leiden unter dieser unseriösen Gesetzgebung! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Auch wenn Sie andauernd zwischenrufen, Herr Kollege, und auch wenn Sie glücklich sein können, weil die Bauern weiterhin bevorzugt werden (Rufe bei der ÖVP: Wo denn? Wo denn?), so sollten Sie doch auch an jene Menschen denken, die nicht Bauern sind, aber durch ihre Arbeit darauf schauen, dass unser Wirtschaftsleben angekurbelt wird, und damit dafür sorgen, dass Österreich ein prosperierender Staat ist – trotz Ihrer Politik! Daran sollten Sie denken! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Welcher Minister war das?

Und jetzt frage ich mich schon, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wo waren damals die Gewerkschaften? Wo waren an diesem Wochenende die Gewerkschaften? – Ich sage Ihnen eines (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welcher Minister war das?): Diese Menschen haben knapp vor Weihnachten ganz alleine entscheiden müssen. Sie sind unter einem enormen Druck gestanden und waren zutiefst enttäuscht und verletzt angesichts dieser Situation. Sie haben diese Geschichte bis heute noch nicht abgeschlossen. (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Welcher Minister war das?)

Abg. Grillitsch: Da kann man nichts lernen!

Was können wir von der SPÖ lernen, damit wir es so nicht machen? (Abg. Grillitsch: Da kann man nichts lernen!) – Erstens: Ich glaube, dass die ganze Frage der Pensionsreform ausreichend lange diskutiert worden ist. Viele Menschen wissen heute, dass diese Reform notwendig ist. – Erster Punkt. (Abg. Broukal: Dass diese Reform notwendig ist, das glaubt niemand in Österreich! – Rufe bei der ÖVP: Oh ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Weil Sie aufgestanden sind! Weil Sie weg waren!

Ich stelle richtig: Am 11. Juli hat der Herr Bundeskanzler erklärt, dass unter diesen Voraussetzungen weitere Verhandlungen sinnlos seien und die Regierung daher ein eigenes Konzept vorlegen werde. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Weil Sie aufgestanden sind! Weil Sie weg waren!)

Abg. Verzetnitsch: Wir sind nicht aufgestanden! – Abg. Grillitsch: Sie waren weg!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Verzetnitsch: Wir sind nicht aufgestanden! – Abg. Grillitsch: Sie waren weg!) Sehr geehrter Herr Kollege Grillitsch, bitte um Ruhe! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er sitzt eh dort und rührt sich nicht!) Entscheidungen müssen getroffen werden, da haben Sie schon Recht. Aber bei den Entscheidungen ist immer die Frage: Wem nützen sie und auf wessen Kosten gehen sie? Herr Kollege Grillitsch! Sie wissen genau, dass die Entscheidung, die Sie bezüglich Pensionen treffen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), zu Lasten einer Mehrheit der Bevölkerung in Österreich und zugunsten nur sehr weniger geht, die zum Beispiel auch hier in Ihren Reihen sitzen. Darüber reden wir aber morgen noch im Detail – Stichwort Politikerpension.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Abg. Grillitsch: Welche Geschenke?

Auf der anderen Seite kann man jetzt schon eines sagen: Das, was diese Steuerreform mit sich bringen wird, sind große, allergrößte Steuerausfälle bei den Unternehmenssteuern, durch die vielen Geschenke, die es da gibt, meine Damen und Herren! (Abg. Grillitsch: Welche Geschenke?)

Sitzung Nr. 87

Abg. Grillitsch: Wer dann?

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Da heute der Klubobmann der ÖVP die Auffassung vertreten hat, wir seien vom Verhandlungstisch aufgestanden, halte ich fest – hinter mir sitzen Zeugen –, dass nicht wir vom Verhandlungstisch aufgestanden sind! (Abg. Grillitsch: Wer dann?)

Abg. Grillitsch: Weil Sie aufgestanden sind!

Sie brauchen nur nachzulesen, was am 11. Juli dieses Jahres der Bundeskanzler selbst gesagt hat: Wir konnten nicht mehr weiterverhandeln (Abg. Grillitsch: Weil Sie aufgestanden sind!), weil die Gewerkschaften nach wie vor die Forderung aufgestellt haben, dass die Pensionsreform 2003 zurückgenommen werden muss. Daher machen weitere Verhandlungen keinen Sinn. – Originalton Bundeskanzler.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Ein ebenso interessanter Punkt (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – Kollege Grillitsch, hör zu, das ist sehr interessant, da sind nämlich viele betroffen! –, der mir sehr große Sorgen bereitet, ist folgender: Sie, Frau Staatssekretärin, haben mir auf meine Frage im Budgetausschuss, ob Änderungen im Bereich der Invaliditätspension geplant sind, die Auskunft erteilt, dass es da zu keinen Änderungen kommen wird. Herr Sozialminister Haupt hat mir auf eine gleich lautende schriftliche Anfrage jedoch folgende Antwort gegeben, welche nun auch in schriftlicher Form vorliegt – ich zitiere –:

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Der diesbezügliche Entschließungsantrag der SPÖ, der gestern von mir hier im Plenum eingebracht wurde, fand natürlich – wie sollte es anders sein! – keine Zustimmung von ÖVP und FPÖ. Damit haben Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ein weiteres Mal ihre negative und unsoziale Einstellung gegenüber unseren älteren Menschen sehr deutlich – wirklich sehr deutlich – unter Beweis gestellt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Was ist das für eine Berichtigung?

Richtig ist, dass ich natürlich Arbeiterkammer und Gewerkschaft nicht gezwungen habe, den Verhandlungstisch zu verlassen (Abg. Grillitsch: Was ist das für eine Berichtigung?), sondern dass Arbeiterkammer und ÖGB am Verhandlungstisch geblieben sind, und zwar so lange (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Präsidentin! Also diese Vorsitzführung!), bis die Regierung keine Gesprächsbereitschaft mehr signalisiert und mit ihrer unsozialen Pensionskürzungsaktion nicht den Konsens mit SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB gesucht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts zu tun!)

Sitzung Nr. 89

Abg. Grillitsch: Er wird eingebracht!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Grillitsch, den Entschließungsantrag haben Sie aber nicht eingebracht. (Abg. Grillitsch: Er wird eingebracht!) – Er wird eingebracht. Wir kommen nämlich immer näher an die Abstimmung, und ich werde wahrscheinlich die Abstimmung vertagen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Skandal! – Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Puswald.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Das ist offensichtlich der Herr Umweltminister – der jetzt nicht mehr zugegen ist –, weil nämlich ein Beamter seines Ressorts im unabhängigen Senat sitzt, und es ist der niederösterreichische Landeshauptmann gemeint, weil auch ein niederösterreichischer Beamter dort drinsitzt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Einigen Sie sich einmal untereinander ein bisschen und schleppen Sie dieses Problem nicht auf diese Art und Weise in den Nationalrat!

Abg. Grillitsch – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Kollege Kogler, kennst du die Wifo-Studie?

Viel gescheiter wäre – und ich komme jetzt zum Schluss – eine Vorgangsweise, die Herrn Mateschitz oder auch sonstigen Investoren Folgendes signalisiert: ein Projektantrag, der von der entsprechenden Behörde einmal vorbegutachtet wird, und dann kann man schauen, was geht und was nicht geht, und das dem Projektwerber, bitte, auch mitteilen! (Abg. Grillitsch – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Kollege Kogler, kennst du die Wifo-Studie?) Aber nicht: serielle negative Gutachten verstecken und dann das Ganze gegen die Wand fahren lassen – das war Ihre Haltung in der Steiermark, das ist dort System geworden! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grillitsch: Grüne gegen Arbeitsplätze!

Und Sie werden die gleiche Schlappe bei der 380-KV-Leitung erleiden (Abg. Grillitsch: Grüne gegen Arbeitsplätze!), unabhängig davon, ob das energiepolitisch schlau ist oder nicht. Denn dort werden auch schon die negativen Gutachten im Kästchen verräumt. Das ist eine Methode, die bereits zum System geworden ist, und es wundert einen überhaupt nicht, dass der EStAG-Skandal in dieser Art und Weise in der Steiermark Platz greifen konnte. (Abg. Grillitsch: Grüne gegen Arbeitsplätze in der Region!)

Abg. Grillitsch: Grüne gegen Arbeitsplätze in der Region!

Abg. Grillitsch: ... Klimamaßnahmen!

Bundesländern – es ist nicht nur die Steiermark –, die das mit Anlauf zweckwidrig verwenden. Und Sie stellen das – und das kritisiere ich schon auch an Ihnen, Herr Bundesminister – vorab außer Streit: 1,8 Milliarden €! – Also sagen Sie dann nie (Abg. Grillitsch: ... Klimamaßnahmen!), die Grünen machen keine Vorschläge, wie etwas besser eingesetzt oder möglicherweise sogar eingespart werden könnte.

Abg. Grillitsch: Immer schön die Wahrheit sagen!

Genau das Gleiche gilt für die Mittel in der Siedlungswasserwirtschaft, und das Gleiche gilt auch für andere Finanzierungsbereiche. Wir werden ja noch viel Gelegenheit haben, das weiter zu diskutieren. Aus diesem Grund ... (Abg. Grillitsch: Immer schön die Wahrheit sagen!) – Ja, das war die Wahrheit (Abg. Grillitsch: Nein! Schön die Wahrheit sagen!), und das tut eben weh, vor allem für die Steiermark. Und aus diesem Grunde, weil diese Verpflichtungen auch in den entsprechenden Artikel-15a-Vereinbarungen fehlen, können wir leider dem Stabilitätspakt auch nicht zustimmen, obwohl wir einsehen, dass jede Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf Finanzebene ein Paktum brauchen wird; das muss jede Regierung verhandeln – völlig richtig. Aber die Frage ist eben, welchen Inhalt dieses aufweist und wie die Länder wirklich in die Pflicht genommen werden. Unseres Erachtens ist das zu wenig der Fall. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Wo stimmt ihr jetzt zu?)

Abg. Grillitsch: Nein! Schön die Wahrheit sagen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Wo stimmt ihr jetzt zu?

Abg. Grillitsch: Stimmen Sie mit!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erstaunlich: Ich frage mich langsam, warum es diese Aufgabenorientierung noch immer nicht gibt, obwohl sie doch alle wollen. Jeder, der an dieses Rednerpult tritt, sagt, das wäre doch wirklich super, wenn wir endlich die Aufgabenorientierung hätten. (Abg. Grillitsch: Stimmen Sie mit!) – Ja, natürlich, wir wollen das! Aber: Wir haben erstaunlich wenig Einfluss darauf, ob das tatsächlich stattfindet. (Abg. Lentsch: Erstaunlich ist das nicht!)

Sitzung Nr. 90

Abg. Grillitsch: Aus welchem Magazin haben Sie das, Herr Kollege?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können über das finanzielle Desaster noch weiterreden. Es ist ein Sicherheitsdesaster und ein Finanzdesaster. Ich zitiere wiederum aus dem „Agrarmagazin“. – Frau Bundesministerin! Was sich in der AGES abspielt, ist mir nicht ganz klar. Auf der einen Seite sagen alle, es mangle an Geld, und gleichzeitig lese ich da drinnen, dass der zweite AGES-Steuermann, also der neue Geschäftsführer – gemeint ist Frühauf –, von der Post seinen Dienstwagen mitnehmen durfte. Im Gegenzug bestellte sich der Kollege selbstverständlich auch ein standesgemäßes Gefährt. – Frau Bundesministerin, wussten Sie das? (Abg. Grillitsch: Aus welchem Magazin haben Sie das, Herr Kollege?)

Abg. Grillitsch: Wo haben Sie das her? Aus welchem Magazin?

Wussten Sie auch, dass der erste Geschäftsführer, nämlich Url, so agiert, als wäre die AGES sein privates Versuchslabor? Ich zitiere: Bereits vor Wochen wurde schon ein Freund mittels Schaffung einer externen Forschungsstelle, wobei 70 Prozent der Kosten die AGES tragen soll, bedient. (Abg. Grillitsch: Wo haben Sie das her? Aus welchem Magazin?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Warten wir bis nächsten Samstag oder gar bis ins nächste Jahr? – Abg. Dr. Jarolim: Die Amon-Rede war irgendwie na ja! – Abg. Grillitsch: Sehr gut! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber die Zwischenrufe sind nicht PISA-tauglich!

Abschließend ist zu sagen, dass die Bildungspolitik bei unserer Frau Bildungsministerin in hervorragenden Händen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Warten wir bis nächsten Samstag oder gar bis ins nächste Jahr? – Abg. Dr. Jarolim: Die Amon-Rede war irgendwie na ja! – Abg. Grillitsch: Sehr gut! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber die Zwischenrufe sind nicht PISA-tauglich!)

Abg. Grillitsch: Geh!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss ehrlich sagen, es fällt mir momentan schwer, mich zu konzentrieren, weil ich gerade ein ... (Abg. Grillitsch: Geh!) – Wenn Sie zuhören würden, würden Sie vielleicht verstehen, warum. – Ich habe gerade ein Interview in den „Vorarlberger Nachrichten“ gelesen, in dem ein Grundwehrdiener beschreibt, was ihm während der Grundwehrausbildung passiert ist mit Verhören, mit dem Zeigen von Ekelbildern von verstümmelten Körpern. Er hätte einen Vertrag unterschreiben müssen, in dem er zugegeben hätte, die Personen getötet zu haben und so weiter. Es ist schrecklich! Das ist ein Interview, das ein junger Mann gegeben hat. Das geht einem nahe! Es ist schlimm, was derzeit offenbar beim Bundesheer passiert, was in Kasernen passiert ist. Das sind unglaubliche Tatsachen, die hier geschildert werden. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Wenn es Ihnen egal ist – mir geht das nahe, mich bringt das Gott sei Dank noch aus dem Gleichgewicht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Muttonen.)

Abg. Grillitsch: Das ist ein Gerücht! Das stimmt nicht!

Der ÖVP-Lehrerbund in der Steiermark, Kollege Amon, sammelt bereits Unterschriften gegen die Sinnlosigkeit dieses Bildungsdokumentationsgesetzes, denn letztlich hat auch die Umsetzung und die mangelnde Transparenz dieser Systeme zu großen Problemen geführt. (Abg. Grillitsch: Das ist ein Gerücht! Das stimmt nicht!) Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Frau Bundesministerin: Es war dies das erste ÖVP-Dokument, das ich gerne mit unterschrieben habe!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war aber keine Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.

Zweitens: In der letzten ebenso wie in dieser Gesetzgebungsperiode wurde von mir eine Petition zu den Frächterskandalen mit klaren Forderungen der zuständigen Gewerkschaften aufgenommen. Diese Forderungen wurden von Ihnen allerdings nie übernommen und auch nie behandelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war aber keine Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 92

Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darabos –: Entschuldigung! – Abg. Dr. Partik-Pablé – gleichfalls in Richtung des Abg. Mag. Darabos –: Welches Aufgebot sind Sie?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darabos –: Entschuldigung! – Abg. Dr. Partik-Pablé – gleichfalls in Richtung des Abg. Mag. Darabos –: Welches Aufgebot sind Sie?)

Abg. Grillitsch: Darabos! Entschuldigung!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Regierung! (Abg. Grillitsch: Darabos! Entschuldigung!) Hohes Haus! Herr Kollege Grillitsch, ich sage ganz offen: Mir Diskriminierung des Alters vorzuwerfen, ist absurd! (Abg. Grillitsch: Wissen Sie nicht, was Sie sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe den Wahlkampf des Heinz Fischer geleitet, der ein Mittsechziger ist, also diese Ihre Vorwürfe greifen zu kurz. Ich stehe aber nicht an, zu sagen, für den Fall, dass die Frau Ministerin sich persönlich betroffen fühlt: Das war nicht meine Absicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Grillitsch: Wissen Sie nicht, was Sie sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sitzung Nr. 93

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Ziemlich spät! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Ihre Fraktion ist nicht PISA-tauglich!

Ein Thema lassen Sie bei Ihren Ankündigungen über die Ganztagsschule immer in mildtätigem Dunkel: Ist es nun eine „Aufbewahrungsschule“, endet also der Unterricht nach wie vor nach fünf oder sechs im Stakkato durchgezogenen Unterrichtsstunden mit einem gemeinsamen Mittagessen und Spiel und Spaß am Nachmittag (Abg. Dr. Jarolim: Zither spielen!), ohne jede weitere Förderung? Oder ist damit jene Form der Ganztagsschule gemeint, von der Ihnen alle Experten – auch Ihre Experten – sagen, dass sie die einzig richtige ist: die mit verteiltem Unterricht über den ganzen Tag hinweg, mit Förderung, mit Lehrpersonen, die den ganzen Tag über da sind (Abg. Scheibner: Kein Sport mehr ...!) und jenen, die schwach sind, helfen, den Anschluss an das Niveau der Klasse zu finden. (Der Redner macht eine kurze Pause. – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Applaus!) – Mein Gott, Ihr seid so gut aufgelegt! Aber dem Thema ist das nicht wirklich angemessen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Ziemlich spät! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Ihre Fraktion ist nicht PISA-tauglich!)

Abg. Grillitsch: Wir haben ihn eh ...!

Wir haben auch eine abweichende persönliche Stellungnahme verfasst. Warum? – Weil Sie effektiv Informationen verweigert haben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Es ist unglaublich, dass Sie EU-Kommissar Fischler als den kompetenten Agrarvertreter Österreichs in Brüssel, der er immer war – er war zuständig für die Agrarreform, aber auch, zumindest beim EU-Beitritt, für die Vertretung Österreichs und hat sich damals sehr intensiv um eine Anerkennung der ökologisch orientierten österreichischen Landwirtschaft bemüht –, dass Sie als Bauernvertreter – denn es waren einige Vertreterinnen und Vertreter der Bauernschaft in diesem Ausschuss – nicht bereit waren, diesen Kommissar zu laden. Das ist völlig unverständlich! Und man kann keinem Österreicher und keiner Österreicherin erklären, wie das auf eine Kuhhaut geht. (Abg. Grillitsch: Wir haben ihn eh ...!)

Abg. Grillitsch: Beim Namen nennen, Kollege Pirklhuber!

ÖVP.) Es sind Förderungsskandale, die auch gerichtsanhängig sind, die gerichtliche Schritte nach sich gezogen haben. (Abg. Grillitsch: Beim Namen nennen, Kollege Pirklhuber!) – Das kommt schon, Kollege Grillitsch, seien Sie nicht so ungeduldig! Sie wissen doch eh, dass da einiges im Dunkeln liegt. Ich werde es Ihnen schon erzählen. Warten Sie halt ein bisschen! (Abg. Hornek: Zündeln und ...!)

Abg. Grillitsch: Wo sind jetzt die Skandale? Was ist jetzt mit den Ankündigungen?

Welche Firmen bekommen denn in diesem Land Agrarexportsubventionen? – Das ist interessant, meine Damen und Herren, weil man sich die Sinnhaftigkeit solcher Förderungen nur dann durch den Kopf gehen lassen kann, wenn man auch weiß, wozu sie wirklich verwendet werden. (Abg. Grillitsch: Wo sind jetzt die Skandale? Was ist jetzt mit den Ankündigungen?) Und ich erinnere in diesem Zusammenhang: Große Nahrungsmittelkonzerne, also eben nicht genossenschaftliche oder kleinere Unternehmungen, sondern große Nahrungsmittelkonzerne wie, um nur einige zu nennen, Nestlé Österreich, Suchard, Manner AG, Coca Cola gehören zu den AgrarexportsubventionsempfängerInnen in diesem Land. – Das ist Faktum. Es sind eben nicht die Bäuerinnen und Bauern, sondern es sind große Handels- oder große Nahrungsmittelkonzerne. (Abg. Grillitsch: Das ist ein Skandal?)

Abg. Grillitsch: Das ist ein Skandal?

Abg. Grillitsch: ... rechtliche Folgen! Das wirst du zu verantworten haben!

Weiters: Im Bereich der Fleischexporte, meine Damen und Herren, hat uns Minister Grasser zugestanden, dass es Skandale gab. Zugestanden! Das habe ich Ihnen ja auch im Ausschuss vorgelesen, weil es dazu eine Anfragebeantwortung gibt. (Abg. Grillitsch: ... rechtliche Folgen! Das wirst du zu verantworten haben!)

Abg. Grillitsch: Pressekonferenz gemacht ...!

Es hat über Stunden hinweg Geschäftsordnungsdebatten gegeben – ohne jeglichen fachlichen Inhalt, ohne jegliche sachliche Diskussion! Speziell Kollege Kräuter hat sich dadurch ausgezeichnet, stundenlang irgendwelche Details zu diskutieren, die nichts mit der Fragestellung zu tun hatten. Aber immer dann, wenn diese Details ausgeräumt waren, wenn es darum gegangen ist, die eigentlichen Inhalte zu diskutieren, hat er es vorgezogen, den Ausschuss zu verlassen (Abg. Grillitsch: Pressekonferenz gemacht ...!), weil ja sozusagen die Polemik abgeschlossen war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Nein, das stimmt nicht!

Ich war selbstverständlich bei jeder einzelnen Sitzung von Beginn bis Ende dabei. Herr Kollege Scheuch, das können Sie in den entsprechenden Protokollen nachlesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grillitsch –: Wie ist das jetzt mit der Landwirtschaft?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grillitsch –: Wie ist das jetzt mit der Landwirtschaft?)

Abg. Grillitsch: Das waren jetzt Fakten!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich jetzt weg von den Geschichten und wieder zurück zu den Fakten kommen. (Abg. Grillitsch: Das waren jetzt Fakten!) Eine wichtige Sache, wie Sie wissen, war uns die Milchquotenreserve und die Zuteilung derselben. Wir haben die gerechte Zuteilung auch mittels einer Petitionsüberreichung im Parlament unterstützt. 77 Prozent der aktiven Milchbauern wurden von der Quotenzuteilung ausgeschlossen. Diese 77 Prozent, Herr Minister, sind also nicht zukunftsfähig – oder wie soll man das verstehen? Sie sagen, 23 Prozent der Milch liefernden Betriebe sind es wert, dass man ihnen Quoten zuteilt, 77 Prozent nicht. Diese hören also morgen oder übermorgen auf zu produzieren.

Abg. Grillitsch: Sind Sie dagegen?

Ich hoffe, Sie haben heute schon die „Salzburger Nachrichten“ gelesen, geschätzter Herr Grillitsch, wo Sie erläutern, wie Sie diesen Pakt mit dem Lebensmittelhandel geschlossen haben. (Abg. Grillitsch: Sind Sie dagegen?) Wahrscheinlich haben Sie auf dem Kirchplatzl den Herrn Spar-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Drexel getroffen und zu ihm gesagt: Geh, Gerhard, jetzt ruck halt vier Prozent aussi für die Bauern! (Heiterkeit bei den Grünen.) Und er hat gesagt: Na gut, weil du es bist, Fritz! – So sollen wir uns das vorstellen, oder wie?

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

In Zeiten von WTO, wo 20 000 Seiten lange Verträge geschrieben werden, werden Sie wahrscheinlich mit Handelsketten Handschlagsverträge abschließen. Das können Sie Ihrer Großmutter oder von mir aus auch Ihrem Minister erzählen, aber wir glauben Ihnen das nicht! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Geh, hör’ auf!

Herr Bauernbundpräsident, ich stelle fest: Sie haben in all den Sitzungen dieses Unterausschusses eines bewiesen: Sie wollen keine Transparenz! Sie laden uns verbal in der Öffentlichkeit zur Mitarbeit ein. Wenn wir dazu bereit sind und sagen: Fakten auf den Tisch!, reden wir in einem vertraulichen Ausschuss über alles!, dann sind Sie nicht bereit, diejenigen, die Auskunft geben könnten, zu laden und diese Diskussion auch wirklich zuzulassen. (Abg. Grillitsch: Geh, hör’ auf!)

Abg. Rest-Hinterseer: Wo war der Herr Grillitsch?

Frau Kollegin Rest-Hinterseer, Sie haben eine „innere Empörung“ zum Ausdruck gebracht. – Das ist Ihr gutes Recht! Ich habe auch eine innere Empörung, und zwar bin ich über Folgendes empört: Sie haben die Gespräche, die der Bauernbundpräsident mit dem Handel führte, zu Kirchplatztratschereien herabgewürdigt. (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) Jetzt ist es, soweit ich mich erinnern kann, seit vielen Jahren erstmals gelungen, sowohl die öffentliche Meinung wie auch die Konsumenten wie auch den Handel aufzurütteln, um in der Frage der Gerechtigkeit, der fairen Preise etwas zustande zu bringen, aber Sie sagen, das sei alles nichts. Ich frage Sie: Wo sind die Grünen? Wo waren die Grünen? Ich habe keine einzige grüne Stimme bis jetzt gehört. (Abg. Rest-Hinterseer: Wo war der Herr Grillitsch?)

Abg. Grillitsch: Das hat er allen anderen auch geschrieben!

Er wendet sich in seinem Brief mit der Bitte an mich, ihn bei der Erhaltung des Postamtes Frankenfels zu unterstützen. Er wendet sich als ÖVPler an mich als SPÖ-Abgeordneten, ihn dabei zu unterstützen, dass in Frankenfels das Postamt nicht geschlossen wird. (Abg. Grillitsch: Das hat er allen anderen auch geschrieben!) Die Resolution gegen die Postamtsschließungen wurde von den Fraktionen der SPÖ, ÖVP und FPÖ im Frankenfelser Gemeinderat beschlossen, und ihre Kernaussage lautet wie folgt – ich zitiere –:

Abg. Grillitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine politische Stellungnahme!

Wahr ist vielmehr, dass die Grünen am 12. November 2004 zum Thema Grüne Milchpolitik eine Presseaussendung ausgeschickt haben. (Abg. Grillitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine politische Stellungnahme!) Diese Presseaussendung ist unter der Homepage www.bauerngruene.at auch für den Herrn Abgeordneten Keuschnigg nachlesbar.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Wurm hat zu Recht einige zwar wenige, aber doch wichtige Verbesserung angesprochen, die bisher möglich geworden sind, insbesondere eine bessere Berichtslegung und andererseits auch die Einbindung der Volksanwaltschaft. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Allerdings ist es vollkommen korrekt, was Kollegin Haidlmayr schon angemerkt hat, nämlich dass diese Praxis der Regierungsfraktionen, hier Stellungnahmen zu verhindern, völlig unverständlich ist, wirklich im wahrsten Sinn des Wortes unverständlich, Kollege Grillitsch.

Abg. Grillitsch: Weil es ...! Das ist der Skandal!

Warum kann man nicht von mehreren Stellen jeweils eine Wortmeldung, eine Wortspende bekommen, damit die Diskussionen im Ausschuss auch sachlich interessanter und besser werden, weil die Breite der Problematik ja erst dann verstanden wird? – Von manchen Abgeordneten wird sie wahrscheinlich nie verstanden, da gebe ich Ihnen Recht, das haben wir auch gesehen. (Abg. Grillitsch: Weil es ...! Das ist der Skandal!) Wenn man nicht verstehen will, welche Probleme die Bürgerinnen und Bürger haben, dann kann man eben nichts machen. (Abg. Grillitsch: Wenn jemand behauptet, es gibt keine Skandale, ist das traurig! Da reden wir noch weiter!)

Abg. Grillitsch: Wenn jemand behauptet, es gibt keine Skandale, ist das traurig! Da reden wir noch weiter!

Abg. Grillitsch: Das ist traurig!

Aber wir haben gesehen, dass sehr viele Themen bei weitem nicht in der Dichte und Intensität, Kollege Grillitsch (Abg. Grillitsch: Das ist traurig!), auch nicht über Stellungnahmen behandelt worden sind, wie es notwendig gewesen wäre. Das einzig Positive, muss ich sagen, ist, dass sich Kollegin Wurm als Vorsitzende immer extrem bemüht, dass es hier zu einem guten Ergebnis kommt. – Sie aber verhindern es, und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wir haben diese Petition im Mai 2004 eingebracht, meine Damen und Herren, und es hat einen gemeinsamen Fototermin mit Präsidenten Khol gegeben. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Es bestand bei der Übergabe ein gutes Gesprächsklima, die Bäuerinnen und Bauern waren motiviert, dass hier auch irgendwie ernst genommen wird, was sie als Spezialisten vorzubringen haben, als innovative Betriebe, welche Spezialprodukte erzeugen und plötzlich über eine Agrarreform massiv benachteiligt werden.

Abg. Grillitsch: Sie sind nicht informiert!

Sie sagen, es ist erledigt worden, Kollege Grillitsch. Was ist passiert? – Ich sage Ihnen, was passiert ist. (Abg. Grillitsch: Sie sind nicht informiert!) Durch den Druck dieser Petition ist es zu einer kleinen Anpassung gekommen. Aber diese Anpassung schaut in der konkreten Umsetzung so aus, dass wieder nur jene Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt werden, die auf mehr als einem Viertel ihrer Produktionsfläche Kürbis anbauen. (Abg. Grillitsch: Genau!) Das ist aber in der Realität die Minderheit, Kollege Grillitsch, eine Minderheit von Bäuerinnen und Bauern (Abg. Grillitsch: Und die restlichen ...!), wieder die besonders intensiv wirtschaftenden Betriebe. Und die vielen

Abg. Grillitsch: Genau!

Abg. Grillitsch: Und die restlichen ...!

Abg. Grillitsch: ... macht ein Vielfaches aus!

kleinen steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern, Tausende Betriebe haben Sie links liegen gelassen! (Abg. Grillitsch: ... macht ein Vielfaches aus!) Sie sind auf Seiten der Regierung nicht einmal fähig, dass Sie diesen Menschen eine ordentliche Antwort geben, und das halte ich für unglaublich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das wissen Sie wahrscheinlich auch wieder nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das wissen Sie wahrscheinlich auch wieder nicht!

Abg. Grillitsch: Sicher!

Reden Sie nicht so viel dazwischen! Melden Sie sich zu Wort und erklären Sie das einmal, Kollege Grillitsch! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Immer nur hier von der Bank heraus zu „kläffen“, das ist einfach zu wenig. Arbeiten Sie ordentlich und kämpfen Sie für die Interessen der Betroffenen, das wäre besser! (Abg. Grillitsch: Sicher!)

Sitzung Nr. 95

Abg. Grillitsch: ... Herrn Androsch!

Oder: Wir alle konnten neuerdings in den Zeitungen die Fotos mit der Regierung aufgestellt als „Vogel-V“ sehen. (Abg. Grillitsch: ... Herrn Androsch!) Wenn man genau hinsieht, sieht man: Da fehlen doch die Staatssekretäre. Wieso werden diese nicht

Sitzung Nr. 97

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Was die Strafjustiz und die Anklagebehörden tun, ist eine Sache. Wir haben schon gestern in der Nacht darüber diskutiert, dass man diesbezüglich auch einmal Nachschau halten könnte. (Abg. Dr. Fekter: Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz, Herr Kollege!) Aber das ändert nichts an dem Vorgang, den wir uns noch einmal vor Augen führen müssen: Der Vorgang ist, dass sich in der Republik Österreich die Industriellenvereinigung einen Finanzminister hält, und sei es auch, dass ein Verein als Zwischenkonstruktion gewählt wird. – Das ist doch der Punkt! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wo stünde denn Österreich heute, hätten wir vor nicht allzu langer Zeit mit der Slowakei wirtschaftlich fusionieren müssen? (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Entschuldigen Sie diesen politisch eigenwilligen Ausdruck, aber ich wiederhole meine Frage: Wo stünden wir denn? Das ist doch die Vergleichsfrage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Wer ist verwirrt?

Zur Steuer- und Abgabenquote. (Bundesminister Mag. Grasser: Das stimmt einfach alles nicht!) Angeblich ist das mit den 40 Prozent so wichtig. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass Sie jetzt davon reden, dass es plötzlich 40,7 sind. Sie wissen aber ganz genau – oder Sie sollten es zumindest wissen –, dass wir im Vorjahr oder im Übergang vom Vorvorjahr auf das Vorjahr eine statistische Bereinigung hatten, die gut 1 Prozent ausmacht. – Heften Sie es sich halt an, tun Sie, wie Sie glauben! Aber verwirren Sie bitte die Abgeordneten nicht noch weiter, als jene auf der konservativen Seite offensichtlich ohnehin schon sind! (Abg. Grillitsch: Wer ist verwirrt?)

Abg. Grillitsch: Herr Kollege! Wer ist verwirrt?

Nächster Punkt, die OECD-Statistik, die Sie im Zusammenhang mit den Lehrern wieder zitiert haben: Wir haben es Ihnen schon ein paar Mal gesagt, es stehen dort die Pensionen ... (Abg. Grillitsch: Herr Kollege! Wer ist verwirrt?) – Ich behaupte, dass diejenigen, welche die lautesten Zwischenrufe machen, immer noch am meisten verwirrt sind, und dabei bleibe ich auch! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Die Investitionen – Stichwort Zukunft, jetzt kommt es wieder! – gehen zurück, selbst bei den Ausgegliederten! Das geht aus Ihren eigenen Tabellen hervor! Rühmen Sie nicht immer nur Ihre Mitarbeiter – das tun wir auch –, sondern lesen Sie die Tabellen und die Statistiken, die diese Ihnen geben, denn diese Zusammenstellungen sind vermutlich noch richtiger als jene, mit denen Sie hier herumwacheln. (Abg. Öllinger: Mit Sicherheit!) Das könnten Sie daraus zumindest mitnehmen! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Die Rednerin hat die letzten Sätze in Richtung Bundesminister Mag. Grasser, vom Rednerpult abgewandt, gesprochen, sodass ihre Ausführungen im Plenum nicht gut zu hören sind. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Reden Sie zu uns! – Abg. Grillitsch: Sie müssen zu uns reden! Sie sind nicht zu verstehen!

Hat Infrastruktur nichts mit Arbeitsmarktpolitik zu tun? Hat es, ob Geld dafür zur Verfügung gestellt wird, nichts mit Arbeitsmarktpolitik zu tun? Hat Bildung nichts mit Arbeitsmarktpolitik zu tun? Ja, was für ein eingeschränktes Denkvermögen haben Sie denn in dieser Bundesregierung? Das ist Österreichs und Ihrer nicht würdig. (Die Rednerin hat die letzten Sätze in Richtung Bundesminister Mag. Grasser, vom Rednerpult abgewandt, gesprochen, sodass ihre Ausführungen im Plenum nicht gut zu hören sind. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Reden Sie zu uns! – Abg. Grillitsch: Sie müssen zu uns reden! Sie sind nicht zu verstehen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Donabauer, ich kann Ihnen versichern, dass wir große Freude an unserem Land haben und auch die Zukunft mit Zuversicht sehen. (Abg. Lentsch: Da merkt man aber nichts davon!) Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass Ihre Politik des sozialen Kahlschlags und des Drüberfahrens das ist, was uns traurig stimmt und was viele Menschen in diesem Land spüren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Chaos liegt die Kraft!

Wir hatten gestern hier im Hohen Haus eine sehr interessante Diskussion über die Umweltverträglichkeitsprüfung, und ich möchte ein Stück auf den gestrigen Tag zurückkommen, weil sich in der Steiermark etwas sehr Interessantes entwickelt hat. Herr Kollege Voves hat am 22.2. massiv gegen diese Novellierung gewettert, und seine Kollegen aus der Steiermark haben hier massiv mitgewettert. Dann ist das Ganze so gelaufen: Frau Kollegin Fleckl war noch nicht einmal auf ihrem Platz, sie hat sich erst dann hingesetzt. Herr Kollege Voves hat aber bereits um 14.07 Uhr eine Presseaussendung hinausgelassen und hat diese Novelle begrüßt, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Chaos liegt die Kraft!)

Abg. Dr. Jarolim: Wir sollten auch nicht zu einer Insel der ...! – Abg. Grillitsch: Zu welcher Insel? – Abg. Dr. Jarolim: ... der Unehrlichen werden! – Abg. Grillitsch: Herr Präsident! Haben Sie das gehört? Er bezeichnet uns als „Unehrliche“! Das bedarf eines Ordnungsrufes!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wir sollten auch nicht zu einer Insel der ...! – Abg. Grillitsch: Zu welcher Insel? – Abg. Dr. Jarolim: ... der Unehrlichen werden! – Abg. Grillitsch: Herr Präsident! Haben Sie das gehört? Er bezeichnet uns als „Unehrliche“! Das bedarf eines Ordnungsrufes!)

Abg. Grillitsch: Sie beleidigen schon wieder!

Zur Umweltfrage: Österreich war, als wir der EU beigetreten sind, Umwelt-Musterland, darauf waren wir alle immer stolz. Es gibt einige wie Kollegen Wittauer, die glauben, das ist heute noch immer der Fall. Österreich hat aber seinen Platz verloren, bei weitem verloren. (Abg. Grillitsch: Sie beleidigen schon wieder!) – Ich beleidige überhaupt niemanden, außerdem habe ich mit Herrn Wittauer geredet. (Abg. Wittauer: Die Staubbelastung ...!)

Abg. Krainer – auf eine Gruppe freiheitlicher Abgeordneter, die zwischen den Bankreihen stehend miteinander sprechen, weisend –: Herr Präsident, könnten Sie vielleicht die Freiheitlichen ersuchen, die Gang-Party aufs Couloir zu verlegen? – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Krainer –: ... Ambitionen für die Präsidentschaft?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preineder. (Abg. Krainer – auf eine Gruppe freiheitlicher Abgeordneter, die zwischen den Bankreihen stehend miteinander sprechen, weisend –: Herr Präsident, könnten Sie vielleicht die Freiheitlichen ersuchen, die Gang-Party aufs Couloir zu verlegen? – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Krainer –: ... Ambitionen für die Präsidentschaft?)

Abg. Grillitsch nickt. – Abg. Scheibner: So ist es!

Arbeitsplätze werden durch Investitionen geschaffen, und die Wirtschaftsfachleute sind sich einig, dass die Beschäftigungssituation wirklich nur über ein gesteigertes Wachstum verbessert werden kann. (Abg. Grillitsch nickt. – Abg. Scheibner: So ist es!) Ich glaube, es war einer Ihrer Kollegen, der heute eine Kennziffer genannt hat, nämlich: 1 Milliarde € in die Wirtschaft investiert bedeutet in etwa 18 000 Arbeitsplätze mehr. – Gut, mag sein, 15 000, 18 000 oder 10 000 – auf alle Fälle hätte das einen Beschäftigungseffekt. Wenn ich mir aber das vorliegende Schummelbudget anschaue, dann finde ich darin nahezu nichts, was in diese Richtung deutet.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Der Versuch, das Gesicht einer weniger sympathischen Regierung, eines nicht so sympathischen Bundeskanzlers durch jenes der Frau Justizminister sympathischer darzustellen (Abg. Böhm: Das müssen Sie dem Gusenbauer erzählen! Das müssen Sie Ihrem Obmann erzählen!), hat offenbar nicht gefallen, und das hatte zur Konsequenz, dass selbst jene Mittel, die bereits zugesagt waren (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – Herr Kollege Grillitsch, Sie wissen es besser als alle anderen –, gestrichen wurden.

Abg. Grillitsch: Herr Präsident, der sagt, dass wir „Schwindler“ sind!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diskutieren wir offen darüber, aber diskutieren wir auch offen über dieses „Schwindelbudget“ (Abg. Grillitsch: Herr Präsident, der sagt, dass wir „Schwindler“ sind!), das in vielen Bereichen – im Justizbereich, im Sicherheitsbereich, aber auch im Konsumentenschutzbereich – nicht haltbar ist. Wir werden daher dagegen stimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Na geh!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Grillitsch: Das haben wir gestern gesehen bei der UVP!

Ich hoffe, dass all die Dinge, die die Beschäftigung in diesem Land beleben und Arbeitslosigkeit verhindern, Thema der nächsten Wochen sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Grillitsch: Das haben wir gestern gesehen bei der UVP!)

Sitzung Nr. 99

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Wir bringen jetzt betreffend Lebensmittelsicherheit noch einen Entschließungsantrag ein. Denn das, was Sie hier fordern, Kollege Grillitsch, entspricht zwar in wesentlichen Punkten sehr wohl auch unserer Intention, ist allerdings in einem wesentlichen Punkt nicht ausreichend (Zwischenruf des Abg. Grillitsch): dass Tierschutzstandards auch gekennzeichnet werden müssen und dass zweitens eine Ursprungskennzeichnung, eine Herkunftskennzeichnung auf europäischer Ebene überhaupt erst erkämpft werden muss. (Abg. Grillitsch: Da bist du aber spät draufgekommen!) Sie wissen so wie wir, dass das derzeit als wettbewerbsverzerrend gilt.

Abg. Grillitsch: Da bist du aber spät draufgekommen!

Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, bei der Wahrheit bleiben!

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht“ (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, bei der Wahrheit bleiben!),

Abg. Grillitsch: Androsch!

Da gibt es einen Unternehmer, der stellt Red Bull her. – So wie ich Ihre Agilität kenne, wäre es besser, Sie alle würden sich jetzt gleich einmal eine Dose Red Bull holen, damit Sie endlich munterer dreinschauen! Das sage ich Ihnen gleich einmal, damit ein bisschen mehr Schwung in Ihr Klub-Gefühl kommt. (Abg. Grillitsch: Androsch!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was ist das Ergebnis? – Nichts ist das Ergebnis! Ein jämmerliches Scheitern! Da muss ich aber dem Herrn Bundeskanzler sagen: Da war er nicht allein, und da war Minister Bartenstein nicht allein, und da war ganz eifrig auch die Frau Landeshauptfrau Klasnic beteiligt, die auch durch ein Höchstmaß an Inkompetenz dafür gesorgt hat, dass da nichts zustande gekommen ist. – Wieder ein Scheitern! Wieder ein Scheitern! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 101

Abg. Grillitsch: Für wen?

Für wen das Geld nicht ist, kann ich sagen. (Abg. Grillitsch: Für wen?) Es sind nur noch Marktordnungsmaßnahmen. Und was ist bei der agrarischen Strukturförderung passiert? – Die wurde auf Null gesetzt. (Abg. Grillitsch: Weg mit dem Geld für die Bauern, ja?) Was ist mit den Bergbauern passiert? – Nichts; die Großgrundbesitzer haben das Geld bekommen.

Abg. Grillitsch: Weg mit dem Geld für die Bauern, ja?

Abg. Dr. Puswald: Endlich ein Vierzeiler! – Abg. Grillitsch: Aber er kann’s!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Großruck. – Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Puswald: Endlich ein Vierzeiler! – Abg. Grillitsch: Aber er kann’s!)

Abg. Grillitsch: Wieso wolltest du auf so etwas Genussvolles verzichten?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forschungs... (Abg. Grillitsch: Wieso wolltest du auf so etwas Genussvolles verzichten?) – Ich war schon sehr skeptisch.

Sitzung Nr. 102

Abg. Grillitsch: Aber geh! – Abg. Bucher: Weil Ihnen nichts einfällt zum Budget?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt wirklich extrem schwer, heute hier eine normale Debatte zu führen. (Abg. Grillitsch: Aber geh! – Abg. Bucher: Weil Ihnen nichts einfällt zum Budget?)

Abg. Grillitsch: Das ist tief!

Nachher wird Kollege Walch wieder herauskommen, sich wieder aufbauen und sagen: Was wir nicht alles weitergebracht haben, und vor allem die FPÖ in der Bundesregierung! – Und er weiß gar nicht einmal mehr, von welcher Partei er spricht, wo er da dabei ist. Ich weiß nicht, ob Kollege Walch vielleicht auch bei denen war, die damals den Beschluss toilettenmäßig boykottieren mussten oder nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. (Abg. Grillitsch: Das ist tief!)

Abg. Grillitsch: Meinen Sie Ihre Budgetrede?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Aus meiner Sicht hat das, was gerade läuft, wenig mit Demokratiebewusstsein und damit, dass man einer Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich ist, zu tun. (Abg. Grillitsch: Meinen Sie Ihre Budgetrede?) Ich glaube, es ist eigentlich unerträglich. (Abg. Grillitsch: Ihre Budgetrede?) – Nein, Herr Kollege, es ist hier die Selbstdefinition unerträglich, nämlich dass gar nichts passiert ist und alles beim Alten geblieben ist, was aber nicht der Fall ist. Genau diese Überheblichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern – dass ÖVP und FPÖ sich alles leisten können und alles machen können, denn sie bringen es mit ihrer parlamentarischen Mehrheit schon durch – ist das Unerträgliche an diesem Tag! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Ihre Budgetrede?

Abg. Grillitsch: Na geh!

Jedenfalls würde man sich erwarten, selbst wenn man diesen engen Bezug zur Frauenbewegung nicht hat, dass sich eine Frauenministerin wortstark und kämpferisch, im Sinne von kämpfen für etwas, für die Anliegen von Frauen stark macht – und nicht, dass sie halt ein bisschen lustlos ihr zusätzliches Ressort der Frauenpolitik, das sie auch innehat, irgendwie mit abdient. (Abg. Grillitsch: Na geh!) Das, was ich bei Ihnen vermisse, Frau Ministerin, ist auch nur ein Funke eines Engagements – von

Abg. Grillitsch: Sie hat zur Gesundheit gesprochen!

Es ist auch notwendig, dass man bei Ihnen zu differenzieren lernt, angesichts der Verhältnisse innerhalb der Regierungsparteien. Ich weiß zum Beispiel nicht, in welcher Funktion die Kollegin Rosenkranz gesprochen hat; es war nicht erkennbar. (Abg. Dr. Stummvoll: Als Abgeordnete!) Als Abgeordnete. Das können wir mit Sicherheit feststellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das Einzige, was Sie angeht, Herr Abgeordneter!), aber ob das auch eine politische oder eine parteipolitische Funktion war, in der sie gesprochen hat, und für wen sie gesprochen hat, für die FPÖ-alt, für die FPÖ-neu oder für das BZÖ (Abg. Mag. Regler: Für die Gesundheit!), das wissen wir nicht. Das wäre aber manchmal durchaus interessant, weil sich aus dem ableitet, ob etwa die Kollegin Rosenkranz zustimmt oder ablehnt, aber sie hat es peinlich vermieden, auch nur irgendwie ... (Abg. Grillitsch: Sie hat zur Gesundheit gesprochen!) Sie hat die Themen, die sie angesprochen hat, schön umkreist.

Abg. Grillitsch: Das ist schon die zweite Rede, und nicht zum Thema gesprochen! Unvorstellbar! Thema verfehlt – Fünf! Setzen!

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Kollegin Rosenkranz war eine derjenigen, die zum Thema Gesundheitsagenturen, Gesundheitsplattformen einen äußerst kritischen Standpunkt eingenommen hat. Heute haben wir zum Thema Gesundheitsplattformen, Gesundheitsagenturen von der Kollegin Rosenkranz nichts gehört. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie hat zum Thema gesprochen – im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat zur Gesundheit gesprochen, aber das sind Sie nicht gewohnt! Sie wollen immer nur parteipolitische Auseinandersetzungen!) Es wäre ja interessant gewesen, von der Kollegin dazu etwas zu hören. (Abg. Grillitsch: Das ist schon die zweite Rede, und nicht zum Thema gesprochen! Unvorstellbar! Thema verfehlt – Fünf! Setzen!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Herr Kollege Grillitsch, da nützt es nichts, wenn Sie so breit und satt lächeln, vielleicht deshalb, weil sich die Bauernsozialversicherung saniert hat in einem Vorgriff auf alles andere, was in diesem Bereich nicht saniert ist. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das ist eine der Merkwürdigkeiten an der Art und Weise, wie Gesundheitspolitik von Seiten der Regierungsparteien gemacht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grillitsch – auf das rote Lämpchen deutend, das auf dem Rednerpult zu blinken beginnt –: Zeit!

Mag sein. Ein Teil der Kritiker; mag sein. Aber es geht nicht, dass ein Geschäftsführer des Hauptverbandes möglicherweise nebenbei als Geschäftsführer einer Kartengesellschaft ... (Abg. Grillitsch – auf das rote Lämpchen deutend, das auf dem Rednerpult zu blinken beginnt –: Zeit!)

Abg. Grillitsch: Wo?

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während das rote Salzburg eine schwarze Null schreibt (Abg. Grillitsch: Wo?), landet die Republik mit Grasser, mit Schwarz-Blau in einer Schuldenfalle. Die Finanzkompetenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in Salzburg bei der SPÖ zu Hause und nicht bei der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 103

Abg. Grillitsch: Perfekt!

Der Unmut über die Enteignung, die Sie mit der Agrarreform durchgeführt haben, ist groß. Zur Erinnerung: Die Flächenprämie bleibt beim Bewirtschafter (Abg. Grillitsch: Perfekt!) – der Eigentümer wurde enteignet. Zugepachtet haben üblicherweise die Großen: Die Großen gewinnen, die Kleinen verlieren!

Abg. Grillitsch: In Niederösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber ihr bekommt schön langsam die Rechnung dafür präsentiert. Ihr habt – noch nicht in Prozenten, noch nicht! – bei den Wahlen zur Landwirtschaftskammer gesehen, wie einzelne Gemeinden gewählt haben. (Abg. Grillitsch: In Niederösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Dem Bauernbund, Kollege Grillitsch, kann ich nicht danken. Das habe ich dir schon bei der letzten Budgetrede gesagt. Das habe ich mir gerade angeschaut. Auch damals wolltest du schon, dass man dem Bauernbund dankt. Danken müssen wir den Bauern und den Bäuerinnen. Wenn wir der Berufsvertretung danken, dann müssen wir den Kammern danken (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn die Kammern sind der Grundstein dafür. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Es ist schon so, dass die Kammern politisch natürlich hauptsächlich vom Bauernbund dominiert sind, aber nicht nur politisch.

Abg. Grillitsch: Der kennt sich aus!

Dieser sozialistische Bauernvertreter, Herr Kammervorstand Johann Thaler, ein gestandener Bergbauer, Vertreter genau eines dieser kleinen bäuerlichen Betriebe, die Sie so schützen wollen, hat im letzten Jahr bei sage und schreibe 98 Prozent der Beschlüsse, Resolutionen, Initiativen und Umsetzungsvorschläge der Kammer für Land- und Fostwirtschaft in Kärnten mitgestimmt. Das heißt, 98 Prozent all dessen, was dort gemacht wird, findet auch die Zustimmung und die Unterstützung der sozialistischen Bauern. (Abg. Grillitsch: Der kennt sich aus!) Dies ist ein Beweis für eine nicht so schlechte Agrarpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir sollten wirklich einmal dazu übergehen, auch hier diesen Klassenkampf zu beenden.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Debatte über das Budget zum Umweltkapitel ist natürlich auch eine gute Möglichkeit, ein bisschen Bilanz zu ziehen über Ihre Umweltpolitik, über die Politik der ÖVP vor allem in diesem Bereich. Es wird sich herausstellen, ob das eine gute Bilanz ist. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Krainer.

zenfeld. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Krainer.) Das fällt nicht vom Himmel, sondern wurde aktiv von dieser Bundesregierung gestaltet.

Abg. Grillitsch: ... das mit der Ausgleichszulage für Bergbauern?

60 Millionen € mehr für das Landwirtschaftsbudget – Jubel von den Bauernbündlern. Die anderen Bünde halten sich schon etwas mehr zurück; leider, denn wenn man sieht, wie die Verteilung ausschaut, dann erkennt man, es hat sich nichts geändert: Je mehr Kuhschwänze, je mehr Hektar, desto mehr Geld. Es ist nicht die Arbeitszeit, es sind nicht die Arbeitskraft und der Arbeitsplatz die Maßgröße, sondern die Größe des Betriebes. (Abg. Grillitsch: ... das mit der Ausgleichszulage für Bergbauern?)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Sburny und Grillitsch.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt gerade in der Landwirtschaftspolitik ein sehr interessantes Phänomen: Seit Beginn der Ersten Republik hatten wir 22 ÖVP-Landwirtschaftsminister, Herr Minister Pröll ist der 23. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und in dieser Zeit hatten wir einen ungebremsten Rückgang der Zahl bäuerlicher Betriebe – einen ungebremsten Rückgang der Zahl bäuerlicher Betriebe! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Sburny und Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Da hast du aber nicht zugehört!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scheuch ist heute hier ans Rednerpult getreten und hat wieder die alte Keule des Klassenkampfes ausgepackt. Dazu braucht man sich nur die heutige Rede von Fritz Grillitsch anzuhören (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Die war staatstragend! Eine staatstragende Rede!): Fritz Grillitsch hat über Allerweltsthemen gesprochen, aber nicht über die Landwirtschaft, insbesondere nicht über die Förderungen, weil er Angst hat, dass bei den Vertretern der kleinen und mittleren Unternehmen, den Vertretern der Wirtschaft (Abg. Grillitsch: Da hast du aber nicht zugehört!) – diese waren zwar nicht da – Unfriede erzeugt wird und dass von dort die Kritik aus den eigenen Reihen kommt.

Abg. Grillitsch: Die laut Moser nichts tun!

schaftet. Das Geld geht nach Brüssel und zu 85 Prozent, Herr Bundesminister, zu Ihnen und zu den Bauern zurück. (Abg. Grillitsch: Die laut Moser nichts tun!) Sie haben den Zugriff, und Sie haben mit diesem Budget auch die letzte Möglichkeit für den ländlichen Raum, jene Gelder zu nutzen, die im EU-Regionalmanagement – dort, wo die öffentliche Hand, dort, wo Unternehmerinnen und Unternehmer noch eine Wertschöpfung herausbringen konnten – geparkt waren, verbaut und das unter Ihren Zugriff gebracht. (Abg. Grillitsch: Sagst du das dem Moser?)

Abg. Grillitsch: Sagst du das dem Moser?

Abg. Hornek: Hö, hö, hö! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel, Herr Bundesminister: In einem Supermarkt in meiner Heimatstadt habe ich durch Zufall gesehen, dass die bäuerlichen Genossenschaften dort im Rahmen des Maschinenrings die Putzdienste übernehmen – ohne ordentliche Anstellung, ohne Beschäftigung (Abg. Hornek: Hö, hö, hö! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch) und eigentlich im schwarzen Raum. Das werden wir uns in Weiz anschauen! Diese Konkurrenz müssen Sie auch in den eigenen Reihen durchstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Wer sagt das?

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Feinstaub und Temelín stehen für die verfehlte Umweltpolitik der ÖVP. „Vorausschauen“ ist Ihnen ein Fremdwort, Herr Minister, Klientelpolitik ist ein Synonym für ÖVP! (Abg. Grillitsch: Wer sagt das?)

Abg. Hornek: Das ist ja hanebüchen! – Abg. Grillitsch: Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?

Wieder einmal geben Sie vor, umweltpolitisch zu handeln. Sie senken die Mineralölsteuer für Biosprit und gleichzeitig erhöhen Sie bei Nichtbiotreibstoffen die Steuer. (Abg. Hornek: Das ist ja hanebüchen! – Abg. Grillitsch: Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?) Das bezahlt die breite Masse der Konsumentinnen und Konsumenten, wie zum Beispiel wieder einmal: die Pendler. (Abg. Hornek: Ja, sind Sie jetzt für Umweltschutz oder dagegen?)

Abg. Grillitsch: Deutschland! Rot-Grün!

Zu Recht haben die KollegInnen von der SPÖ als einen Schwerpunkt die Fragestellung des Bauernsterbens angeführt. Das ist die soziale Herausforderung des ländlichen Raumes. Jährlich gehen Tausende von Arbeitsplätzen verloren, das ist Realität, das können Sie nicht einfach wegreden. Sie wissen genauso gut wie ich, Kollege Zweytick, dass gerade in der Steiermark, in diesen kleinbetrieblichen Strukturen, ein massiver Abbau der Arbeitsplätze im ländlichen Raum, gerade in der Landwirtschaft, am Laufen ist – durch eine falsche Umsetzung dieser Agrarreform, meine Damen und Herren! Das ist Fakt, und darauf wollen wir Ihre politische Antwort. (Abg. Grillitsch: Deutschland! Rot-Grün!) – Kollege Grillitsch, wenn Sie in der Sache selbst nicht mehr weiter wissen, dann fangen Sie damit an, aus irgendeiner Kiste Argumente hervorzukramen und damit herumzuwerfen.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

meringtunnel zurück. Das neue Projekt ist technisch gesehen um ein Drittel länger und um ein Drittel teurer, aber wir begrüßen es trotzdem, weil wir für eine moderne Verkehrspolitik stehen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Wer ist falsch?

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Grillitsch, falsch: Nicht die Welt kommt ins Dorf (Abg. Grillitsch: Wer ist falsch?), sondern

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Verstehen Sie denn nicht, was die Breitbandförderung ...?

bei Ihrer Politik werden die Menschen aus dem Dorf in die Welt getrieben! Das ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Verstehen Sie denn nicht, was die Breitbandförderung ...?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Sie sind nicht mehr hier!

Zu Ihrem Antrag und Vorhaben für das Jahr 2007: 2007 sind Sie hoffentlich nicht mehr in dieser Regierung, davon bin ich fast überzeugt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Sie sind nicht mehr hier!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Was noch besonders wichtig ist und noch dazukommt – ich bin schon gespannt, wie Sie sich verhalten werden, Kollege Grillitsch –, ist dieser letzte Absatz des Antrags. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Alles verschlafen!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie für dieses Projekt wirklich etwas tun wollen und nicht nur Herrn Landeshauptmann Pröll schützen und Frau Klasnic bei ihrem Wahlkampf helfen wollen, dann stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Alles verschlafen!)

Abg. Grillitsch: Die SPÖ war das!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag, den die ÖVP (Abg. Grillitsch: Die SPÖ war das!) heute in den letzten Minuten konzipiert und eingebracht hat (Zwischenrufe bei der ÖVP – die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll halten das genannte Papier in die Höhe), ist meines Erachtens ein sehr scheinheiliger Antrag. Daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Ich habe geglaubt, es ist schon aus!

Sollte jetzt die STRABAG über ein privatrechtliches Modell bei diesem Vergabeverfahren doch zum Zug kommen (Abg. Grillitsch: Ich habe geglaubt, es ist schon aus!), dann bekommt natürlich auch die Rolle des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes eine ganz andere Dimension, wo man sich fragt: Warum erstattet man keine Anzeige? Warum gibt man das nicht weiter an jene Organe, die das untersuchen sollen? – Entweder will man etwas vertuschen, oder man ist sich dieser politischen Dimension in ihren Auswirkungen noch nicht bewusst.

Sitzung Nr. 104

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten werden sich bei der nächsten Wahl sicherlich auch daran erinnern, wie unsozial Sie mit ihnen umgegangen sind. Dieser Wahltag wird ein Zahltag! Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Das Wort „Schwindel“ ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Murauer! Zwischenrufe nicht von einem fremden Platz aus! (Abg. Grillitsch: Das Wort „Schwindel“ ...!)

Abg. Grillitsch: Wie kommt er zu der Liste?

Sie haben heute hier wieder behauptet, es gebe keine Liste. Herr Minister, ich werde Ihnen im Anschluss an diese Rede die Liste überreichen, die aus Ihrem engsten Bereich kommt. Und ich würde Sie schon bitten, hier das Parlament nicht falsch zu informieren. Es gibt diese Schließungsliste, sie ist jedoch nicht ausgewogen (Abg. Grillitsch: Wie kommt er zu der Liste?), weil sie auch mit den Landeshauptmännern und Landeshauptfrauen Österreichs nicht ausverhandelt ist – entgegen den Zusagen, die Sie getätigt haben. (Abg. Murauer: Sie behaupten das im Brustton der Überzeugung!)

Abg. Murauer: Der Gusenbauer ist auch nicht da! – Abg. Grillitsch: Oder der Cap!

mehr da war. Es fehlen mir auch noch andere Persönlichkeiten, zum Beispiel Ihre Amtsvorgänger, also Kollege Scheibner, und vielleicht wäre es auch für den Kollegen Fasslabend interessant, zu hören, wie es mit dem Budget weitergeht. (Abg. Murauer: Der Gusenbauer ist auch nicht da! – Abg. Grillitsch: Oder der Cap!) Der war nie Verteidigungsminister, soweit ich mich erinnern kann. (Abg. Murauer: Verteidigungsminister wird er auch nie werden!)

Abg. Grillitsch – auf die Plätze weisend, auf denen die Ressortbeamten sitzen –: Die siehst du nicht da hinten!

Herr Minister, mir fehlen eigentlich auch die Herren Ihres Ressorts. Es waren bei den Budgetdebatten üblicherweise sehr viele da, heute hat es sich auf den Herrn Generalleutnant in Uniform reduziert. Es war hier meist eine Überflutung mit Personen in Uniformen, und das war gut so. (Abg. Grillitsch – auf die Plätze weisend, auf denen die Ressortbeamten sitzen –: Die siehst du nicht da hinten!)

Abg. Grillitsch: Der Edlinger hat immer nein gesagt!

Jetzt kann ich mich erinnern, dass ich mit meinen Freunden – das ist auch an den Kollegen Ikrath gerichtet –, mit dem Toni Gaál mehrmals bei unseren Finanzministern war, nicht um mehr Intelligenz einzufordern, sondern mehr Geld für eine Wehrpolitik, für die seit 1983 Blau und Schwarz zuständig waren. (Abg. Grillitsch: Der Edlinger hat immer nein gesagt!) Wir haben das Geld bekommen. (Abg. Mag. Ikrath: Der Finanzminister hat nein gesagt!) Einfacher wäre es gewesen, Intelligenz bei den Vorgängern von Minister Platter einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Sie kann es nicht mehr erwarten!

Sie wissen es! Sie alle wissen es: Es ist zu Ende! Es ist tatsächlich zu Ende! Diese Koalition ist gescheitert! Sie ist nach Knittelfeld zum zweiten Mal gescheitert. Sie alle wissen es, es ist nur mehr eine Frage der Zeit. Auch wenn Sie jetzt noch ein paar Monate, ein paar Wochen in irgendeiner Form weiterwursteln und weiter bestehen: Diese Koalition ist tot! (Abg. Dr. Bleckmann: Totgesagte leben länger, Frau Kollegin!) Bundeskanzler Schüssel ist das zweite Mal mit diesem Projekt gescheitert! Es lässt sich nicht leugnen, und Sie wissen das. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Sie kann es nicht mehr erwarten!)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Die Begeisterung hat sich in Grenzen gehalten!

Deshalb ist der Ruf nach Neuwahlen – auch in der Bevölkerung – mehr als politisch legitim: Sie sind dringend notwendig! Österreich muss neu wählen! Es braucht eine Neuordnung der politischen Verhältnisse! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Die Begeisterung hat sich in Grenzen gehalten!)

Abg. Grillitsch: Den wird er wieder erringen!

„Natürlich weiß Schüssel aus Erfahrung, dass Haiders Unterschrift nichts zählt“, schreibt „Die Zeit“ weiter. „Doch der Kanzler kennt eben die neuesten Umfragen der Meinungsforscher. Im Falle von Neuwahlen“ – die im Übrigen die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen befürwortet – „hätte Rot-Grün die Nase vorn. Der erste Platz, den Schüssel bei den letzten Wahlen errang“ (Abg. Grillitsch: Den wird er wieder erringen!), „wäre ebenso gefährdet wie seine persönliche Zukunft.“ – Zum Beispiel die Zukunft als Ratspräsident im ersten Halbjahr 2006. (Abg. Lentsch: Wir können selber lesen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Grillitsch: War das eine Berichtigung?

Ich bringe Ihnen diesen Kommentar noch einmal zur Kenntnis: „Haiders neuestes Polit-Happening gleicht einem ,Selbstputsch‘ nach lateinamerikanischem Muster“, schreibt die „Neue Zürcher“. – Das sagt nicht Herr Öllinger. Haben Sie das verstanden? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Grillitsch: War das eine Berichtigung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist ja vollkommen gleich!

Ganz ehrlich, wir bräuchten ernsthaftere und entschiedenere Maßnahmen zur Anhebung der öffentlichen Sicherheit. Wir stimmen weder dem noch diesem Budget zu, das nur dazu beiträgt, dass die Kriminalitätsrate steigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist ja vollkommen gleich!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Grillitsch: Das haben Sie nicht verstanden! Da geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen!

Ihre Steuerreform begünstigt multinationale Konzerne dermaßen, dass sie Verluste, die sie im Ausland machen, in Österreich abschreiben können. Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen für Verluste von Konzernen im Ausland auf. (Abg. Grillitsch: Das haben Sie nicht verstanden! Da geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen!) Das ist Globalisierungskritik? – Das ist das Gegenteil davon! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

hier wörtlich die Aussendung der Firma: Bis zu 300 neue Stellen könnte es ab dem Zeitpunkt 2008 bis 2010 geben. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Das auch nur zur Klarstellung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Haben Sie die Beschäftigtenzahlen auch hier?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 2001 steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Grillitsch: Haben Sie die Beschäftigtenzahlen auch hier?) Moment, Moment! Ja, wir freuen uns darüber, dass wir eine hohe Zahl an Beschäftigten haben, ja, wir freuen uns darüber, dass wir im internationalen Maßstab richtig liegen – das habe ich in der Vorwoche hier auch gesagt –, aber klar und deutlich sei auch Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Das hilft den 272 000 Arbeitslosen überhaupt nichts. Die brauchen Arbeit, die brauchen Beschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Grillitsch: Was? Was ist das? Was haben Sie gesagt? „Trümmerhaufen“ haben Sie gesagt? – Herr Präsident, haben Sie das gehört?

Zahlreiche Rechtsverstöße haben dann Anfang 2004 zu Rücktritten von sechs Kapitalvertretern im Aufsichtsrat geführt. Ergebnis: neuerliche Verzögerung. Nunmehr, nach etwa fünf Jahren, ist das Projekt endlich in Einführung, und wir hoffen, dass bald alle davon erreicht sind. Inhaltlich ist das Projekt in Ordnung. Der Weg dahin hat natürlich den Trümmerhaufen dieser Regierung vergrößert (Abg. Grillitsch: Was? Was ist das? Was haben Sie gesagt? „Trümmerhaufen“ haben Sie gesagt? – Herr Präsident, haben Sie das gehört?), und ich denke, es ist eine Frage der Zeit, bis diese Regierung selbst

Sitzung Nr. 110

Abg. Grillitsch: Es gibt nur eine!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zwei tatsächliche Berichtigungen: eine auf die Ausführungen der Kollegin Weinzinger und eine auf die des Kollegen Scheuch. (Abg. Grillitsch: Es gibt nur eine!) – Entschuldige, es gibt auch zwei!

Abg. Grillitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Null Berichtigung!

Ich stelle richtig: Die Schulgeldfreiheit ist kein unbedeutendes Thema, sondern da geht es (Abg. Grillitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Null Berichtigung!) um finanziell wichtige Zugänge zur Bildung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 112

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Zurück zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz: Minister außer Dienst Böhmdorfer hat gemeint (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dieses Gesetz sollte der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich dienen. Gezeigt hat diese Art der Behandlung durch die Regierungsparteien, dass die Regierung handlungsunfähig ist. Ich darf Ihnen vielleicht entgegenhalten, dass wir einen ganz klaren Vierparteienantrag (Abg. Grillitsch – auf den Redner weisend –: ... beschämend!) und ein ganz klares Programm hatten, das wir im Konsensklima hätten abhandeln können. Die Regierungsparteien waren entweder nicht imstande oder nicht in der Lage, dieses Programm abzuarbeiten, und sind weitestgehend auf halbem Wege stecken geblieben – was wiederum den Verdacht nahe legt, dass vor allem die ÖVP ihren Lobbys so sehr verpflichtet ist, dass sie hier nicht mit der nötigen Schärfe dafür sorgen kann, dass wir gesetzliche Regelungen bekommen, die wirklich das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich rechtfertigen.

Abg. Grillitsch – auf den Redner weisend –: ... beschämend!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Und wenn eine Partei so weit ihren Lobbys verhaftet ist, dass sie da nicht mehr weiterkommt, dann soll sie halt, wie wir das schon öfters beantragt haben, das Handtuch werfen und sagen: Wir sind gescheitert!, und zurücktreten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Setzen!

Das, Kollege Grillitsch, hören Sie nicht gerne, es ist aber so: Sie sind gescheitert! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Setzen!)

Abg. Grillitsch: Die ganze Rede war bedenklich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Puswald, der Vorwurf einer „braunen Vergangenheit“ ist schon sehr bedenklich, muss ich sagen. (Abg. Grillitsch: Die ganze Rede war bedenklich!) Ich lasse mir das Protokoll übermitteln, und dann reden wir darüber.

Abg. Grillitsch: Eine neue Verfassung!

Lassen Sie mich daher zum Schluss kommend sagen – und das ist das, was wir heute in der Früh auch schon gesagt haben –: Das, was wir brauchen, ist eine Umkehr in der Europapolitik. Wir brauchen eine Europapolitik, die dazu führt, dass endlich eine andere, eine verantwortungsvolle Politik gemacht wird, die auch für Ergebnisse sorgt (Abg. Grillitsch: Eine neue Verfassung!), Ergebnisse, die die Menschen in Österreich genauso wie die Menschen in Frankreich, in den Niederlanden oder sonstwo in Europa wollen. Sie wollen nicht, dass derjenige, der dort beschließt, hier nur schöne Reden hält, aber für nichts verantwortlich ist! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Grillitsch: Das glaube ich nicht!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grillitsch, es ist uns durchaus bewusst, dass Herr Staatssekretär Morak auch dazu berufen ist, den Herrn Bundeskanzler hier zu vertreten (Abg. Grillitsch: Das glaube ich nicht!), aber eigentlich tut uns der Herr Staatssekretär ein bisschen Leid, wenn er dazu verpflichtet wird, hier einen Text vorzulesen, der eigentlich nichts mit dem Thema zu tun hat.

Abg. Grillitsch: Mache ich mir schon! – Abg. Mag. Regler: Bis jetzt nicht, aber heute schon!

Herr Kollege Grillitsch, was die Position der SPÖ zur Europäischen Union betrifft, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen! (Abg. Grillitsch: Mache ich mir schon! – Abg. Mag. Regler: Bis jetzt nicht, aber heute schon!) Wir haben erstens eine klare Position, und wir haben eine positive Position zur Europäischen Union.

Abg. Grillitsch: Zerrissen ist Ihre Position!

Wir haben aber eine kritische Position. (Abg. Grillitsch: Zerrissen ist Ihre Position!) Es ist einfach notwendig, die Europäische Union und die Situation, in die sie sich hineinmanövriert hat, auch kritisch zu betrachten, denn nur dann kann es einen Ausweg aus der jetzigen Situation geben (Abg. Mag. Regler: Ja, aber nicht durch eine Kehrtwendung!), die ja tatsächlich – das werden Sie zugeben – schwierig ist.

Sitzung Nr. 113

Abg. Grillitsch: Die Strompreise sinken in der Steiermark!

Aber meine Zusatzfrage bezieht sich auf eine Tatsache: Vor kurzem hat der Generaldirektor von RHI angekündigt, dass er auf Grund der hohen Strompreise in der Steiermark keine weiteren Investitionen mehr tätigen wird. (Abg. Grillitsch: Die Strompreise sinken in der Steiermark!) Daher meine Frage an Sie:

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Kritik von Kollegin Heinisch-Hosek zu Unrecht erfolgt sei, weil Kollegin Heinisch-Hosek die Regierung auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kritisiert hat. Herr Keuschnigg meint, die Situation sei in Ordnung, es gebe eine beste wirtschaftliche Situation, eine beste Beschäftigtenzahl, eine niedrige Arbeitslosenquote. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Sitzung Nr. 115

Widerspruch des Abg. Grillitsch.

Meine Damen und Herren, seien wir doch ganz ehrlich: Die hohen EU-Agrarförderungen haben in den letzten Jahren das Bauernsterben nicht verhindert. Und sie haben in vielen Teilen Europas auch nicht verhindert, dass es zu einer Verödung der Landschaften gekommen ist. Was vielfach eigenständige Produktion und ländliche Entwicklung gesichert hat, das war eben teilweise das, was wir aus nationalen Ko-Förderungen leisten. (Widerspruch des Abg. Grillitsch.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Aber 50 Prozent weg, Herr Gusenbauer!

Sie, Herr Grillitsch, wissen genau, dass Österreich eines der Länder ist, das aus dem eigenen – österreichischen – Budget zusätzlich zur EU-Agrarpolitik am meisten ausgibt, weil wir wollen, dass es Bergbauern gibt, weil wir wollen, dass es Biobauern gibt, weil wir wollen, dass es eine Entwicklung des ländlichen Raumes gibt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Aber 50 Prozent weg, Herr Gusenbauer!)

Abg. Grillitsch: Zickzack!

Geschätzte Damen und Herren! Es war schon sonderbar, wenn man Herrn Dr. Gusenbauer heute zuhörte und hier die 25. Auflage der Europapolitik präsentiert bekam. (Abg. Grillitsch: Zickzack!) Denn, meine Damen und Herren, es gibt einmal die Richtung des Dr. Gusenbauer, so wie heute, wo er vielfach auf Schüssel-Kurs fährt, was wir durchaus begrüßen. Ich freue mich, wenn Sie mit unserem Bundeskanzler und seiner Politik übereinstimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: ... Biobauern ...?

Weiters gibt es kaum eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und jetzt auch noch einen Streit um die Finanzvorschau, wobei es meiner Meinung nach legitim ist, dass darüber nachgedacht wird, was mit 40 Prozent des EU-Budgets im Landwirtschaftsbereich passiert. Man soll das ruhig einmal reflektieren! Da hat Tony Blair Recht! Und es waren die Vorschläge von Dr. Gusenbauer meiner Meinung nach auch sehr berechtigt, darüber einmal ernsthaft nachzudenken, vor allem, wenn der Großteil, nämlich 90 Prozent, an den österreichischen Bauern vorübergeht – ein wichtiger Punkt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: ... Biobauern ...?)

Abg. Grillitsch: Herr Kollege!

Es stellt sich die Frage, warum man konkret bei diesem aufgetretenen Fall nicht nach dem vorliegenden Krisenplan vorgegangen ist? Aber sei es drum. (Abg. Grillitsch: Herr Kollege!) – Kollege Grillitsch, Sie können sich zu Wort melden, aber lassen Sie mich bitte das jetzt ausführen. (Abg. Grillitsch: Anscheinend sind Sie sich nicht dessen bewusst, was Sie sagen!)

Abg. Grillitsch: Anscheinend sind Sie sich nicht dessen bewusst, was Sie sagen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: ... gegen jede positive Entwicklung, der Herr Kräuter!

Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen geläufig ist, dass Airbus Industries eine Tochtergesellschaft von EADS ist, ebenso wie Eurofighter, und dass diese zusammengehören, und zwar im Rahmen des bei weitem größten Luft- und Raumfahrt- und dementsprechend Technologiekonzerns, den es in Europa gibt. Wenn dort investiert wird – noch einmal: aus Ihrem engeren politischen Umfeld! – und Hunderte Jobs geschaffen werden auf Grund der Tatsache, dass man sich weitere Zulieferaufträge erwartet, zum Beispiel zum Airbus A 350, so hat das weder etwas mit Lachhaftigkeit (Abg. Dr. Kräuter: Schon vor der Typenentscheidung ...!) noch mit Fasching, noch mit Märchen zu tun, sondern mit Jobs in der Steiermark. Dass Ihnen, Herr Abgeordneter Kräuter, das relativ gleichgültig ist, wissen wir schon länger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: ... gegen jede positive Entwicklung, der Herr Kräuter!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Tausend Jobs! – Abg. Grillitsch: Mehr! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Das wisst’s eh!

Herr Kollege Kräuter! Du bist ja quasi der Adjutant von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Voves, der erste Adjutant. (Abg. Gradwohl: Schau, schau!) Ich gehe davon aus, dass deine Position, dass du die Eurofighter bekämpfst, auch einem Auftrag des Herrn Voves entspricht. Wenn die Eurofighter nicht kommen, hat das für den Standort Zeltweg die Konsequenz, dass der Standort Zeltweg tot ist. Der ist geschlossen, geschätzte Kollegen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Tausend Jobs! – Abg. Grillitsch: Mehr! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Das wisst’s eh!)

Abg. Grillitsch: Was sind das für Ausdrücke?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Korrektur durch den Berichterstatter ändert auch nichts an der Qualität des Gesetzes. Es bleibt ein Kraut-und-Rüben-Gesetz. (Abg. Grillitsch: Was sind das für Ausdrücke?) Es geht quer durch die ganze Gesetzgebung, ohne irgendeinen sachlichen Zusammenhang – wieder einmal eine Methode, um Verschleierungen durchzuführen, denn wenn man über Futtermittelgesetz, Düngemittelgesetz, Weingesetz, Forstgesetz, Dienstrechtsgesetz, Lehrergesetz und so weiter, über alles in einem verhandeln soll, dann, glaube ich, ist das nicht der richtige parlamentarische Weg. (Abg. Neudeck: Was sind jetzt die Lehrer: das Kraut oder die Rüben?)

Abg. Grillitsch: Eine Schande ist das, was ihr aufführt!

Herr Kollege Grillitsch, es ist eine Schande für den Grundwasserschutz in Österreich – da hat Kollege Kummerer völlig Recht –, weil die Argumentationskette (Abg. Grillitsch: Eine Schande ist das, was ihr aufführt!), die Sie da in der „Bauernzeitung“ verbreitet haben, Herr Bundesminister, einfach unglaublich ist! (Abg. Grillitsch: Herr Kollege Pirklhuber, es ist eine Schande, was ihr sagt! Eine Schande ist das, was ihr die Bauern ...!) Es ist aus fachlicher Sicht völlig unglaublich, wenn Sie davon sprechen, dass die Rinderbauern diejenigen sind, die einfach diese Erhöhungen brauchen, weil sie ja den Wirtschaftsdünger haben und, damit sie überhaupt wirtschaften können, diesen ausbringen müssen. Jeder Fachmann weiß, dass Stickstoffdünger im Grünland bei höherer Aufwandsmenge – und ich gehe davon aus, dass Rinderbauern Grünland haben – zu einer vollständigen Vereinseitigung der Flora führt. Das heißt, dass die wichtigen Leguminosen, der Klee und all das, was wichtig ist und für die Natur, für den Boden, für den Bauern gut ist, damit verdrängt werden, je mehr er düngt.

Abg. Grillitsch: Herr Kollege Pirklhuber, es ist eine Schande, was ihr sagt! Eine Schande ist das, was ihr die Bauern ...!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie reden wie der Blinde von der Farbe!

Sie schaffen mit dieser Wasserrechtsgesetznovelle eine Ausnahmegenehmigung für acht bis zehn Prozent – potentiell – der Landwirtschaft, in Wirklichkeit für ganz, ganz wenige Betriebe. Und das lehnen wir entschieden ab, meine Damen und Herren! Das ist unglaublich, das ist völlig unglaublich, was Sie hier machen! Und Sie machen das für einige wenige Bauern – und nicht für die Landwirtschaft. Das muss man ganz klar feststellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)

Abg. Grillitsch: Jetzt habe ich geglaubt, das ist eine Schande!

Trotzdem, Kollege Grillitsch, werden wir nicht der Versuchung erliegen, alles in Bausch und Bogen abzulehnen. In zweiter Lesung werden wir einigen richtigen Verbesserungen, die im Agrarrechtsänderungsgesetz 2005 enthalten sind, zustimmen, wenn auch durchaus mit ein bisschen Kopfschütteln, aber in der Sache selbst gehen Sie den richtigen Weg im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Flurverfassungsgesetz oder auch in der Frage Wald- und Weidenutzung. (Abg. Grillitsch: Jetzt habe ich geglaubt, das ist eine Schande!) Die Möglichkeiten, hier entsprechende Lösungen zu finden, dass Umweltorganisationen in Zukunft eingebunden sind, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung möglich ist und damit die Verkehrskreise, der Umweltanwalt, die Gemeinden und die Bevölkerung auch eingebunden sind, halten wir für eine praktikable Lösung. Diesem Teil werden wir in zweiter Lesung auch zustimmen.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Nein, das ist kein Wahlkampfgag, das ist euer Wahlkampf, Herr Bundesminister. Und wenn Sie heute davon sprechen, Millionen Euro hineinzupumpen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dann ist das der gleiche Schmäh wie beim Semmering-Basistunnel, Fritz, das ist der gleiche Schmäh wie der Spielberg-Schmäh. Das glauben wir euch nicht mehr! Das ist ein billiger Wahlkampfgag, Herr Bundesminister. Wir sind überzeugt davon, dass bis zur Wahl überhaupt nichts geschieht und dass wir nach der Wahl das befürchten müssen, was ich Ihnen angekündigt habe. Und ich glaube, da muss man rechtzeitig vorbauen.

Abg. Grillitsch: ... nicht verstanden, um was es geht!

Vielleicht noch zwei Sätze zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes, das heute schon etliche Male angesprochen wurde, und es ist wirklich ein großes Problem. Kollege Grillitsch hat von einer praktikablen Lösung gesprochen. Eine praktikable Lösung kann aber nicht bedeuten, dass es in Zukunft mehr Nitrate in unserem Grundwasser gibt. Das kann es doch nicht sein! Man kann nicht eine praktikable Lösung vortäuschen, im gleichen Atemzug aber meinen, dass unser Grundwasser nitrathältiger wird. (Abg. Grillitsch: ... nicht verstanden, um was es geht!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Was war das?

treffend Intelligenz, die Sie vielleicht in der Aufregung fallen haben lassen, hier am Rednerpult zurückzunehmen, denn ich denke mir, das wäre nicht das Niveau einer Agrardebatte, wie wir sie im Ausschuss gewohnt sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Was war das?) – Fritz, ich komme auch noch zu dir, keine Sorge! (Abg. Grillitsch: Na entschuldige! Das ist ...!)

Abg. Grillitsch: Na entschuldige! Das ist ...!

Sitzung Nr. 116

Abg. Grillitsch: Da kann die SPÖ keine Fehler machen!

Wenn Kollege Gahr hier argumentiert: Wer arbeitet, macht Fehler, wer nicht arbeitet, macht keine Fehler!, muss man angesichts dieser Dokumentation sagen (Abg. Grillitsch: Da kann die SPÖ keine Fehler machen!): Der Rechnungshofbericht zeigt, dass Herr Direktor Seipel eigentlich der Fehler schlechthin ist. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Und Fehler gehören beseitigt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich frage mich: Was ist an dieser Gesellschaft strategisch? Die Antwort darauf möchte ich auch gerne wissen. Und warum soll diese Gesellschaft Tochtergesellschaften gründen? – Das ist ein wichtiger Punkt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ich verstehe das schon, lieber Kollege, ich habe in solchen Bereichen gearbeitet.

Sitzung Nr. 117

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Bleckmann ist tatsächlich meine Zeugin: Wir haben im vergangenen Jahr bereits darüber verhandelt, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Allerdings war es vom Februar des vergangenen Jahres bis zum November des vergangenen Jahres nicht möglich, das mit der ÖVP zustande zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Daher war es notwendig, am 18. November des Vorjahres einen Antrag einzubringen, der genau das umfasst, was notwendig ist.

Abg. Mag. Regler: Gott sei Dank! – Abg. Grillitsch: Dank uns!

Ich darf das etwas näher erläutern: Die ASFINAG hat auf Grund der Beschlussfassung des Generalverkehrsplans – nicht des neuen, sondern des Vorgängers – die Strecke von Judenburg bis Scheifling als hochwertige Bundesstraße übernommen und plant den Ausbau von Judenburg bis Scheifling mit Baubeginn 2007, und 2009 soll dieses Straßenstück fertig sein. (Abg. Mag. Regler: Gott sei Dank! – Abg. Grillitsch: Dank uns!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Kollege Grillitsch, du weißt es ganz genau: Zwei deiner Landtagskollegen aus Murau beziehungsweise Judenburg haben in den letzten Jahren eine Kanonade von Aussendungen losgelassen, mit denen sie auf der einen Seite den Verkehrslandesrat Leopold Schöggl bombardiert haben, er möge doch endlich einmal aktiv werden, und auf der anderen Seite auch Bittbriefe an sämtliche Abgeordnete geschickt haben, auch an dich. – Allein: Es war bis vergangenes Jahr beziehungsweise bis heuer im Mai nicht möglich ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ja, aber ihr habt einen Antrag eingebracht und nicht berücksichtigt, dass das Straßenstück von Friesach bis nach Klagenfurt zurzeit noch nicht Beschlusssache des Kärntner Landtages ist. Daher werden wir noch länger warten müssen, bis sich der Kärntner Landtag dazu durchgerungen hat zuzustimmen, auch dieses Straßenstück in das hochrangige Bundesstraßennetz zu überführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Du hast ja Einfluss, Heinz!)

Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Na, hast du das gehört? Das war der ganzheitliche Antrag! Deiner ... nicht ...!

strategische Prüfung erforderlich ist. Wir gehen aber davon aus, dass die Überprüfung so rechtzeitig abgeschlossen werden kann, dass die Aufnahme der B 317 in das Bundesstraßennetz voraussichtlich noch 2005 erfolgen kann. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Na, hast du das gehört? Das war der ganzheitliche Antrag! Deiner ... nicht ...!)

Sitzung Nr. 122

Abg. Grillitsch: Redet von „Nägel mit Köpfen“ und weiß gar nicht, was das ist! Unvorstellbar!

Wenn man das wirklich ernsthaft bekämpfen möchte, dann reicht es nicht, zwei, drei Briefchen zu schreiben, Herr Umweltminister, sondern dann müssen Sie Nägel mit Köpfen machen, dann müssen Sie denen Alternativen anbieten und dann wollen wir hier Ergebnisse sehen. (Abg. Grillitsch: Redet von „Nägel mit Köpfen“ und weiß gar nicht, was das ist! Unvorstellbar!) Dann muss es auch in der Europäischen Union einen konsequenten Anti-Atomkurs geben und nicht so etwas, wie es Ministerin Gehrer verfolgt, nämlich die Zustimmung zu einem Atomprogramm, bei dem der Nuklearanteil fast verdoppelt wird und unglaublich viel Geld in zukünftige neue Reaktoren und Forschung gesteckt wird. Das ist inkonsequent. So werden Sie nichts erreichen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Es ist eine Tatsache!

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Grundlinie und vor allem die Verwendung des Wortes „Schmutzkübel“ eines Bundeskanzlers unwürdig ist! (Abg. Grillitsch: Es ist eine Tatsache!) Es ist eine Beleidigung gegenüber den Mitbewerbern und der politischen Opposition, und ich bin der Auffassung, Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich für diese Wortwahl hier im Hohen Haus entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Grillitsch: Des ländlichen Raums!

Was mir in der Präambel Ihres Antrages sehr gut gefällt, ist die Formulierung „Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum“. – Hervorragend! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das klingt nach Zustimmung, Herr Kollege Gaßner!) Wenn man sich allerdings dann den Antrag im Detail anschaut, dann besteht der Verdacht – es besteht nicht nur der Verdacht, sondern man wird darin bestätigt –, dass es sich hier ausschließlich um Entwicklung und Förderung von Landwirtschaft (Abg. Grillitsch: Des ländlichen Raums!) handelt. Nicht des ländlichen Raums, Herr Kollege Grillitsch, sondern ausschließlich um die Förderung der Landwirtschaft.

Abg. Grillitsch: Stimmt das nicht?

Wenn man dann noch die Presseaussendungen des Herrn Ministers dazu liest, der darin meint: Nun ja, die Bauern sind das Rückgrat des ländlichen Raumes! (Abg. Grillitsch: Stimmt das nicht?), dann, okay, ist das Ihre Meinung, Herr Minister (Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht? Sagen Sie, dass das nicht stimmt?), nur: Was halten Sie von einem Rückgrat, das täglich um 40 Einheiten weniger bekommt? Über 4 000 Bauern, bäuerliche Betriebe im Jahr schließen! – Herr Bundesminister! Ich denke also, dass wir da etwas tun müssen, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhalten.

Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht? Sagen Sie, dass das nicht stimmt?

Abg. Grillitsch: Die SPÖ ... Arbeitsplatzvernichter-Partei!

Sie kümmern sich nicht um Arbeitsplätze draußen am flachen Land. Und auch der Nebenerwerbslandwirt braucht ihn dringend, diesen Arbeitsplatz! (Abg. Grillitsch: Die SPÖ ... Arbeitsplatzvernichter-Partei!) Die Leute im ländlichen Raum brauchen öffentliche Verkehrsanbindung, meine sehr geehrten Damen und Herren (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), sie brauchen ordentliche Straßen, natürlich auch Güterwege. Was aber machen Sie? – Sie kümmern sich darum nicht. (Abg. Grillitsch: Arbeitsplatzvernichter am Wort!)

Abg. Grillitsch: Arbeitsplatzvernichter am Wort!

Funktionierende Schulen zum Beispiel brauchen wir im ländlichen Raum. Wir brauchen Kindernachmittagsbetreuungseinrichtungen. (Abg. Grillitsch: Arbeitsplatzvernichter am Wort!)

Abg. Grillitsch: Arbeitsplatzvernichter am Wort!

Nehmen Sie als Beispiel nur einmal das, was Sie betreffend Nachmittagsbetreuungseinrichtungen in den Schulen gerade erst beschlossen haben: 15 Kinder müssen es sein, damit überhaupt ein paar Stunden bezahlt werden (Abg. Grillitsch: Arbeitsplatzvernichter am Wort!) – fünf Lehrerstunden und zehn Betreuungsstunden. Na, zeigen Sie mir einmal die Schule im ländlichen Raum, die das zusammenbringt! Haben die Menschen dort nicht das Recht auf Nachmittagsbetreuung, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist Lebensqualität im ländlichen Raum?! (Abg. Grillitsch: ... schon viel weiter, als ihr glaubt!) – Und das geht weiter über die Gesundheitsversor-

Abg. Grillitsch: ... schon viel weiter, als ihr glaubt!

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Aber wenn Sie es zulassen, dass dieser Ankauf, 2,43 Milliarden €, letztlich 134 Prozent des Verteidigungsbudgets ausmacht ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ihre Radikalisierung in letzter Zeit, Herr Grillitsch, ist mir ein Rätsel. Ich kann mir das nur damit erklären, dass Sie am Sonntag ein ganz furchtbares Ereignis erwarten. Warten Sie noch die paar Tage und seien Sie nicht schon jetzt so radikal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Die Gemeinde Fohnsdorf ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Die Gemeinde Fohnsdorf ...!

Abg. Gradwohl: Bleibt es bei Freitag, 11 Uhr, Kollege Amon? – Abg. Grillitsch: 15 Uhr! – Abg. Gradwohl: Um 15 Uhr bin ich auch dabei!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Wunschredezeit: 6 Minuten. Gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. (Abg. Gradwohl: Bleibt es bei Freitag, 11 Uhr, Kollege Amon? – Abg. Grillitsch: 15 Uhr! – Abg. Gradwohl: Um 15 Uhr bin ich auch dabei!)

Abg. Grillitsch: Es schmeckt!

Es gibt jetzt aber einen Hoffnungsschimmer, und darum freut es mich ganz besonders, dass Kollege Scheuch das jetzt angesprochen hat. Ich möchte die Zuneigung zwischen Präsident Grillitsch, der gerade isst – Mahlzeit! –, und Kollegen Scheuch nicht durcheinander bringen. (Abg. Grillitsch: Es schmeckt!) Lieber Präsident Grillitsch, es ist aber offensichtlich so, dass wir jetzt, was Förderungen anbelangt, einen Mitstreiter gefunden haben. Ich nenne nur stichwortartig das Erntedankfest hier auf dem Heldenplatz.

Abg. Grillitsch: Das ist eine Schande!

Sie werden sagen, das ist eine leere Drohung. – Das ist es nicht! Dort, wo sozialistisch regiert wird, gibt es die Beweise. In Salzburg hat Landeshauptfrau Burgstaller bereits im ersten Budget unter ihrer Führung den bäuerlichen Familien mehr als ein Viertel der nicht EU-kofinanzierten Direktzahlungen weggenommen. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Schande!) Das sollen die Bäuerinnen und Bauern in den anderen Bundesländern – speziell in der Steiermark, wo es um Entscheidungen geht – auch wissen.

Abg. Grillitsch: Lederhosen ...!

Der ländliche Raum ist ein sehr differenzierter Raum, dort findet zum Glück sehr viel Verschiedenes statt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin, so mächtig ist der Bauernbund nicht, dass er vorschreibt, wie wir leben!) Deswegen bringe ich jetzt den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend österreichisches Programm für die ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 ein, damit dort nicht nur Lederhosenkultur und das, was der Bauernbund unter ländlicher Bewirtschaftung versteht, sondern die ganze Vielfalt dieses österreichischen ... (Abg. Grillitsch: Lederhosen ...!) Lederhosen – das ist ein gutes Material, ja, aber nicht nur, es gibt auch andere Materialien, die sich hervorragend für Bekleidung eignen.

Abg. Grillitsch: Das ist die öko-soziale Marktwirtschaft!

Die Ziele des Entschließungsantrages sind vor allem die Verbesserung der ökologischen Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit soll hier tatsächlich in die Tat umgesetzt werden und nicht nur als Wort bestehen (Abg. Grillitsch: Das ist die öko-soziale Marktwirtschaft!) –; die Sicherung der Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sind wir alle einer Meinung!), die ja auch immer nur in Lippenbekenntnissen besteht, aber nicht tatsächlich umgesetzt ist; Futtermittel, lieber Herr Kollege Scheuch; Stärkung des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsraum (Abg. Grillitsch: Öko-soziale Marktwirtschaft!); Verbesserung der Lebensqualität, Herstellung von Fördergerechtigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen; keine Untergrenzen, sondern Obergrenzen im Sinne der Fördergerechtigkeit; Förderung von artgerechter Tierhaltung und Tierschutzmaßnahmen und, last but not least, Gleichstellung von Frauen und Männern im ländlichen Raum. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Öko-soziale Marktwirtschaft!

Abg. Grillitsch: Alle!

Die EU verlangt mindestens 15 Prozent für diese letzte Säule – ich glaube, das ist auch gleich geblieben, oder? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 10 Prozent!) 10 Prozent. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So erfolgreich waren wir!) Die ländliche Nachhaltigkeit muss entwickelt werden, nämlich bei den ersten beiden Säulen, und die Einbindung der Sozialpartner, Gemeinden, regionalen Institutionen soll auch gewährleistet sein. – Ich glaube, da sehen Sie, dass die Landwirtschaft nicht nur die Bauern sind, sondern alle! (Abg. Grillitsch: Alle!) Das betrifft alle Menschen, die im ländlichen Raum leben und sich entwickeln müssen – und in diesem Sinne auch die Landwirtschaft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Dank unserer Politik!

Meine Damen und Herren! Sie haben das Gedankenjahr ausgerufen: Machen wir uns Gedanken über die letzten 50 Jahre im ländlichen Raum! Eine Abwanderung von 30 bis 40 Prozent, die in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Das heißt, es sind also ohne weiteres auch positive Effekte festzustellen, die ich nicht abstreiten möchte. (Abg. Grillitsch: Dank unserer Politik!)

Abg. Grillitsch: Nach Gusenbauer 50 Prozent weniger!

Herr Bundesminister! Ich habe Sie jetzt leider nicht verstanden. Sie haben vorher von den Prozentsätzen gesprochen: für die erste Säule, für die zweite Säule, für die ländliche Entwicklung, für die Querfinanzierungen, für die Ausgleichszahlungen. Sagen Sie mir bitte einmal: Welche Summen stehen hinter diesen Prozentsätzen?! (Abg. Grillitsch: Nach Gusenbauer 50 Prozent weniger!) Sie haben im Agrarministerrat beschlossen, wie ein fiktiver Kuchen prozentuell aufgeteilt werden soll! (Abg. Grillitsch: Nach Gusenbauer 50 Prozent weniger!) – Dazu komme ich schon noch. Für den Fall,

Abg. Grillitsch: Nach Gusenbauer 50 Prozent weniger!

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Es ist ziemlich lange her, und genau das ist das Problem. Ihr seid einfach nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu erkennen! Ihr seid auch nicht in der Lage, Veränderungen durchzuführen. Ihr sprecht zwar von Reformen, aber wenn die Reformen anstehen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dann, lieber Kollege Grillitsch, organisierst du eine Bauernbund-Demonstration, damit ja nichts reformiert wird und damit ja alles so bleibt, wie es ist, damit man mit den Betriebsprämien auch in Zukunft die Größeren fördert und die Kleineren zum Aufhören zwingt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Gusenbauers Vorschlag!

Herr Bundesminister! Was wollen wir halbieren? Erklären Sie bitte einmal: Was wollen wir halbieren?! – Alle Redner von der ÖVP reden von Halbierung. Halbierung wovon? (Abg. Grillitsch: Gusenbauers Vorschlag!) 50 Prozent wovon? – Ich nehme noch einmal die Aussage des Herrn Bundeskanzlers an keinem besseren Tag als dem Erntedankfest in Wien zur Hand. Der Herr Bundeskanzler hat die Argumentation aus dem SPÖ-Agrarprogramm übernommen und hat gemeint (ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), es fließe sehr viel Geld in die Landwirtschaft. Ich zitiere wörtlich:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Entschuldige!

Der Herr Bundeskanzler hat uns auf seiner Seite. Dich vom Bauernbund leider nicht, lieber Fritz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Entschuldige!)

Abg. Grillitsch: Was habe ich für eine Aussendung gemacht? Zitiere vorher meine Aussendung!

„... darf ich Ihnen mitteilen, dass ich im angefragten Zeitraum keinen Termin mit Frau Landeshauptmann Klasnic zum Thema Postämterschließung hatte.“ – So weit zur Offenheit, zur Ehrlichkeit. (Abg. Grillitsch: Was habe ich für eine Aussendung gemacht? Zitiere vorher meine Aussendung!) Da ist es mir lieber, wenn wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Hast du dich mit dem Gusenbauer schon verbündet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Ich möchte aber schon noch die Inkonsistenz Ihrer Position, der Position der ÖVP und der FPÖ, ansprechen. Auch Sie, Herr Bundesminister, haben berichtet, die Agrarminister hätten sich gemeinsam entschlossen, dass sie diese 88 Milliarden € für die ländliche Entwicklung haben wollen. – Ja, diese Entschließung aller europäischen Agrarminister gibt es, aber es gibt auch die Entscheidung einiger Regierungschefs, inklusive unserem Finanzminister und unserem Bundeskanzler, nicht mehr Geld in die Europäische Union einzahlen zu wollen. Und das betrifft gerade Sie im ländlichen Raum, Kollege Grillitsch, denn wo wird gekürzt? – Doch nicht bei den Britenrabatten! Doch nicht 100 Prozent dieser Britenrabatte! Herr Bundesminister, machen Sie uns das doch nicht glauben! Das ist doch völlig unglaubwürdig. Gekürzt wird genau dort, wo wir die Mittel brauchen: im ländlichen Raum, in den Berggebieten in Österreich oder bei unserem Umweltprogramm. (Abg. Grillitsch: Hast du dich mit dem Gusenbauer schon verbündet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)

Abg. Grillitsch: Du bist mit dem Gusenbauer in einer Allianz!

Ich habe bisher von Seiten der ÖVP, vom Bauernbund – anders als von einzelnen Landesräten, die sehr wohl positive Rückmeldungen gaben –, insbesondere aber von Ihnen, Kollege Grillitsch, keine positive Rückmeldung dazu erhalten. (Abg. Grillitsch: Du bist mit dem Gusenbauer in einer Allianz!) Das ist auch der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. In diesem Punkt fehlt Ihnen der Weitblick, und was die ökologische Zielgenauigkeit betrifft detto.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten liegen soziale Sicherheiten, natürlich auch länderübergreifende, sehr am Herzen. Es ist erfreulich, dass am Ende vieler hitziger Debatten und der nicht zu entschuldigenden heutigen Entgleisung unseres Bundeskanzlers Dr. Schüssel dieser Tagesordnungspunkt 30, Abkommen mit Bulgarien über soziale Sicherheit, einstimmig beschlossen wird. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 124

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Für Sie geht sie zu Ende, die politische Arbeit!

Ausführungen einzugehen, er hat es selbst zusammengefasst: Die Zeit geht zu Ende! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Für Sie geht sie zu Ende, die politische Arbeit!)

Abg. Grillitsch: Sie haben ja keine Ahnung, von was Sie reden!

Sie haben vergessen, eine ausreichende Infrastruktur-Initiative zu machen. (Abg. Grillitsch: Sie haben ja keine Ahnung, von was Sie reden!) – Herr Grillitsch, hören Sie gut zu! Sie haben es vergessen in Ihrer Rede, ich erzähle Ihnen Ihren eigenen Antrag. – Zu wenig! Sie wollen für den Arbeitsmarkt und für die Beschäftigung etwas machen, es ist aber zu wenig! (Abg. Grillitsch: Kasperltheater!)

Abg. Grillitsch: Kasperltheater!

Abg. Mag. Gaßner: Grillitsch!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Meine Vorredner haben es aufgezeigt: Es gibt viel Positives und viel Negatives über diese Europäische Union zu diskutieren. Von Regierungsseite aus wurde versucht, mehr über Europa zu sprechen, die SPÖ hat es vorgezogen, über nationale Politik zu diskutieren und zu polemisieren. Ich denke, die Wählerinnen und Wähler zu Hause werden sich ein Bild davon machen, ein Bild davon, welcher Tagesordnungspunkt zur Diskussion steht und welche Inhalte Sie ihm geben. (Abg. Mag. Gaßner: Grillitsch!)

Abg. Grillitsch: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!

Das ist Ihre Bilanz, und das ist traurig, meine Damen und Herren, denn es könnte besser gehen. Österreich hat sich eine bessere Politik verdient, als Sie hier verfolgen. Österreich ist ein Land, das sich mehr an Wohlstand verdient hat, ein Land, in dem es keine Steuerreform geben soll, durch die die Großkonzerne – der Herr Bartenstein oder der Herr Prinzhorn – weniger Steuern bezahlen als ein mittlerer Angestellter in seinem Unternehmen, sondern in dem es soziale Gerechtigkeit geben soll (Abg. Grillitsch: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!), in dem es Investitionen geben soll, in dem es Kaufkraftstärkung geben soll und in dem es auch so etwas wie verteilungspolitische Gerechtigkeit geben soll. (Abg. Grillitsch: Arbeitsplatzvernichter Nummer 1, die SPÖ!)

Abg. Grillitsch: Arbeitsplatzvernichter Nummer 1, die SPÖ!

Abg. Grillitsch: Haben Sie mit der Gewerkschaft schon gesprochen?

Haben Sie sich überlegt, unter welchen Bedingungen Sie Ihre Dienstleistungen nach Hamburg oder nach Warschau verkaufen, und gemeint, dass es jetzt ganz fein wäre, wenn es endlich eine europäische Dienstleistungsrichtlinie gäbe? Und haben Sie darüber mit Ihrer Interessenvertretung schon gesprochen und ihr gesagt, das ist etwas ganz Tolles für Sie? – Ich denke, Sie sollten noch einmal mit ihr reden! (Abg. Grillitsch: Haben Sie mit der Gewerkschaft schon gesprochen?)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Grillitsch: Bis auf den Beginn eine hervorragende Rede!

Beides – die technisch-rechtliche Bekämpfung und die Wahrung der Menschenrechte – muss uns in der EU gelingen! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Grillitsch: Bis auf den Beginn eine hervorragende Rede!)

Sitzung Nr. 125

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Keine Berichtigung! Das ist eine politische Bewertung! – Abg. Neudeck: Das ist nicht wahr! Das ist von Ihnen behauptet!

Wahr hingegen ist, dass wir gesagt haben, dass Sie mit dieser Konstruktion den Beamten und Beamtinnen Ihres Hauses die Kompetenz absprechen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Keine Berichtigung! Das ist eine politische Bewertung! – Abg. Neudeck: Das ist nicht wahr! Das ist von Ihnen behauptet!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Meine Damen und Herren! Im gegenständlichen Pestizidskandal in der Steiermark offenbart sich das Scheitern der Umweltpolitik der Österreichischen Volkspartei, insbesondere der Landwirtschafts- und Umweltminister in den letzten Jahren, und das kann man sehr genau und dezidiert auch an Ihrer Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister, nachvollziehen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wolfgang, so lange ist er ja noch gar nicht Minister! – Abg. Grillitsch: Er weiß nicht einmal das!

Diese zwei Bundesländer haben im Querschnitt kontrolliert und dort kam es von 14 oder 15 bis zu 20 Prozent gefundener Fälle von illegaler In-Verkehr-Setzung, also von illegalen Mitteln, die eingesetzt wurden. Herr Bundesminister, da klafft eine Lücke! Sie wissen das seit Jahren und Sie tun nichts, einfach nichts. Das ist das Traurige! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wolfgang, so lange ist er ja noch gar nicht Minister! – Abg. Grillitsch: Er weiß nicht einmal das!) – Das hat Ihr Vorgänger genauso gehalten, der es jetzt vorzieht, nicht im Saal zu sein: der damalige Bundesminister Molterer.

Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll das genannte Papier. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Jetzt ist ja die Zeit eh aus!

Ing. Pröll.) Diese wurden bisher von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit nicht untersucht. (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll das genannte Papier. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Jetzt ist ja die Zeit eh aus!)

Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Bleib stehen! Der Parnigoni hat mitgestimmt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr vernünftig!

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Bleib stehen! Der Parnigoni hat mitgestimmt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr vernünftig!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ihre Stellungnahme bezüglich der Prüfung von Gemeinden unter 20 000 Einwohnern veranlasst mich natürlich, doch zwei Sätze dazu zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Sitzung Nr. 127

Abg. Grillitsch: Wir werden schauen, ob das eine tatsächliche Berichtigung ist!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Wir werden schauen, ob das eine tatsächliche Berichtigung ist!)

Abg. Grillitsch: Das ist schon keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine politische Bewertung!

Ich berichtige tatsächlich: Das stimmt nicht! Es gab keine Verhandlungen mit den Ländern. Die dafür vorgesehene gemeinsame Sitzung mit den Umweltreferenten der Länder im September 2005 wurde wenige Tage vorher vom Minister abgesagt (Abg. Grillitsch: Das ist schon keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine politische Bewertung!) und findet erst jetzt nach der Beschlussfassung statt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Euretwegen musste ich her!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Im Übrigen freut es mich, dass die ÖVP zur Klientelpolitik nichts sagen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich darf es abschließend ganz deutlich sagen: Vielleicht gibt es heute noch eine Möglichkeit, dass wir eine abgeänderte Gesetzeslage gemeinsam diskutieren und noch einmal darüber nachdenken. Ich darf von dieser Stelle aus sagen ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich verstehe schon, Herr Präsident, es tut Ihnen weh. (Abg. Grillitsch: Dass die Bergbauern aufgeben ...!) Aber gehen Sie einmal hinaus zu Ihren Leuten, gehen Sie hinaus und reden Sie mit ihnen! Sie trauen sich wahrscheinlich nicht mehr, zu diesen Versammlungen zu gehen.

Abg. Grillitsch: Dass die Bergbauern aufgeben ...!

Abg. Grillitsch: Alles!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Obmann! Lieber Kollege Grillitsch! Ich teile vieles von diesen Sorgen, die du aus deiner Sicht der WTO-Verhandlungen vorgebracht hast (Abg. Grillitsch: Alles!), ich verstehe nur nicht, dass du im Großen das bemängelst, was wir in Österreich im Kleinen eigentlich besser machen könnten. (Abg. Grillitsch: Wir sind in Österreich eh gut! Das war eine Bestätigung für unsere Agrarpolitik!)

Abg. Grillitsch: Wir sind in Österreich eh gut! Das war eine Bestätigung für unsere Agrarpolitik!

Abg. Grillitsch: Du bestätigst unsere Agrarpolitik!

Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen alles Gute auf diesem Wege. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie Europa hinter sich vereinigen können und dass Sie das Gewicht, das Sie sich bei den WTO-Verhandlungen wünschen, erreichen. Ich glaube aber, mit der Verstärkung durch Minister Bartenstein wird nicht so viel Gewicht zusammenkommen. Sie haben viel abgenommen, und er wiegt auch nicht so viel – das ist halt so. (Abg. Grillitsch: Du bestätigst unsere Agrarpolitik!)

Sitzung Nr. 131

Abg. Grillitsch: Das unterstützen Sie!

Was Europa braucht, ist nicht eine noch größere Förderung von agrarischen Großindustrien, sondern zum Beispiel von Klein- und Bergbauern. Und ich finde es nicht richtig, dass unter diesem Titel der Finanzvorschau nun das Schicksal und das Einkommen von kleinen Bauern und von Bergbauern auf dem Altar eines französisch-britischen Kompromisses geopfert werden. (Abg. Grillitsch: Das unterstützen Sie!) Uns geht es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und nicht um die agrarische Großindustrie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Daher stellt sich natürlich die Frage: Welche Position wird Österreich in diesem Zusammenhang vertreten? Was wird die österreichische Außenministerin heute bei den Verhandlungen sagen, und wird es dazu kommen, dass endlich diese Geldverschwendung ...? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ja, Herr Grillitsch, Sie haben immer zugestimmt, wenn es darum gegangen ist, dass die agrarischen Großindustrien in Europa gefördert werden und gleichzeitig die Bauern immer weniger werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass es das Bauernsterben in Europa gibt! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Sie wollen die Kleinen vernichten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Sie wollen die Kleinen vernichten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl, Frau Oberlehrerin! – Abg. Grillitsch: Frau Oberschullehrer!

Natürlich ist es das Legislativprogramm, aber die Bundesregierungen haben in den nationalen Aktionsplänen vorzulegen, wie sie die Lissabon-Strategie verfolgen und umsetzen wollen. Daher kann man das auch nicht trennen, sehr geehrter Herr Kollege Molterer. Das sollte Ihnen eigentlich bewusst sein, wenn Sie hier sitzen – hoffe ich jedenfalls. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl, Frau Oberlehrerin! – Abg. Grillitsch: Frau Oberschullehrer!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Vertreter des Bauernsterbens! Grillitsch, der Meineidbauer!

Meine Damen und Herren, das sage nicht ich, sondern das sagen die Leute dort, wo Herr Gusenbauer war. Meine Damen und Herren, er will es nicht einsehen, und ich sage Ihnen ganz klar die Konsequenzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Vertreter des Bauernsterbens! Grillitsch, der Meineidbauer!) Herr Dr. Gusenbauer, Sie sind der Agroindustrievertreter, wir vertreten die bäuerlichen Strukturen. Sie verraten auch den Anspruch der Konsumenten auf eine sichere Lebensmittelproduktion, damit die Menschen wissen, wer wie produziert. Sie verraten den Anspruch der Konsumenten auf eine umweltgerechte, tiergerechte Produktion und Sie verraten auch den Anspruch der Bevölkerung, der Gesellschaft auf eine Offenhaltung der Landschaft für einen florierenden Tourismus in Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verraten die Bauern!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Ein kleiner Sidestep noch, das gilt im Übrigen auch für Sie, Herr Kollege Grilltisch: Wenn Sie nämlich hier heraußen ein bisschen weniger polemisieren und sich stattdessen auf EU-Ebene mehr für Verteilungsgerechtigkeit im Förderbereich einsetzen würden (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dann wäre auch den kleinen Bauern und Bäuerinnen in Österreich mehr geholfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Dann ist der Ausverkauf des ländlichen Raums perfekt!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Dann ist der Ausverkauf des ländlichen Raums perfekt!

Abg. Grillitsch: Denen nehmt ihr 50 Prozent weg!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Grillitsch, eines möchte ich Ihnen schon sagen, bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne: Ihre Politik führt dazu – das ist bekannt –, dass sich bäuerliche Betriebe unter zehn Hektar in Wirklichkeit (Abg. Grillitsch: Denen nehmt ihr 50 Prozent weg!) sozusagen von der Landschaft verabschieden und die Zahl der Betriebe über 50 Hektar massiv wachsen wird. 4 800 Betriebe haben pro Jahr zugesperrt! Dafür sind Sie mit Ihrer Politik verantwortlich. Das ist die Wahrheit, Herr Grillitsch! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 133

Abg. Grillitsch: Sie werden das nie verstehen!

Sie haben gesagt, Sie verstehen etwas von Landwirtschaft. – Mag ja sein, Sie waren zumindest Landwirtschaftsminister. Aber die Verteilungsfrage in der Landwirtschaft ist Ihnen unangenehm. Und das verstehe ich auch. Wenn man sagt: Wir müssen mehr in das Budget der Europäischen Union zahlen!, dann ist es berechtigt, zu fragen: Wofür, warum mehr, und wohin geht das Geld? (Abg. Grillitsch: Sie werden das nie verstehen!)

Abg. Grillitsch: Die Österreicher! Sagen Sie ...!

Da Herr Grillitsch gerade mit dem Kopf so wackelt und gar nicht mehr damit aufhören kann, möchte ich Ihnen eines sagen: Wissen Sie, wer die Profiteure dieses Subventionssystems sind? (Abg. Grillitsch: Die Österreicher! Sagen Sie ...!) – Ein gewisser Sir Richard Sutton: 1,6 Millionen €; die Queen von England: 800 000 €, das ist die, die ohnehin schon am Hungertuch nagt, aber jetzt noch einmal 800 000 € für ihre landwirtschaftlichen Betriebe bekommt.

Abg. Dr. Puswald: Wie lange können sich die Bauern einen Herrn Grillitsch noch leisten?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Etwas kürzer als 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Puswald: Wie lange können sich die Bauern einen Herrn Grillitsch noch leisten?)

Sitzung Nr. 137

Abg. Grillitsch: Die Frau Bures behauptet Lüge!

Herr Dr. Gusenbauer, Sie setzen diesen Weg offensichtlich ganz, ganz konsequent fort. (Abg. Bures: Sie lügen!) Und was mich irritiert: auch die Grünen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Auch die Grünen gehen diesen Weg mit, Herr Kollege Öllinger! Gerade Sie sollten hier sehr ruhig sein, sehr ruhig sein. (Abg. Grillitsch: Die Frau Bures behauptet Lüge!)

Sitzung Nr. 138

Abg. Grillitsch: Den Menschen!

Die Reallöhne stagnieren: eine Folge der Steuerbelastungen! – Und zur Steuerreform, die Sie immer wieder erwähnen: Halten wir doch fest, wem diese Steuerreform tatsächlich geholfen hat. (Abg. Grillitsch: Den Menschen!) Bei kleinsten Einkommen nicht! Und genau deswegen verlangen wir, dass die Negativsteuer von 110 € auf 220 € angehoben wird, denn es fehlt an Kaufkraft für die Binnennachfrage in unserem Lande.

Abg. Grillitsch: Beschämend ist, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben!

Sie haben die Chance gehabt, Herr Bundeskanzler. Sechs Jahre lang haben Sie viel versprochen. – Sie haben davon jedoch überhaupt nichts gehalten – und neben Ihren leeren Versprechungen auch noch eine Menge an Ausreden verwendet! Sie haben gesagt, schuld an der Arbeitslosigkeit sind die Deutschen, die Ausländer, die Eingebürgerten – und die Opposition, weil sie das Problem auf den Tisch legt. Vor kurzem haben Sie gesagt, der strenge Winter sei schuld an der Arbeitslosigkeit. – Diese Ihre Art im Umgang mit der Arbeitslosigkeit ist beschämend, Herr Bundeskanzler! (Abg. Grillitsch: Beschämend ist, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben!)

Sitzung Nr. 139

Abg. Grillitsch: Ihre Rede ist billig!

Wenn man sich die Warteliste für das Medizinstudium und die dafür zur Verfügung stehenden Plätze anschaut (Abg. Grillitsch: Ihre Rede ist billig!), dann sieht man Folgendes: Es gibt für 3 600 Angemeldete nur knapp 800 Studienplätze. Das heißt: Die Differenz von 2 800 mal 70 000 € ergibt 200 Millionen € an volkswirtschaftlichen Kosten! Diese muten Sie – von dieser Bundesregierung durch ihre Untätigkeit ausgelöst – der österreichischen Volkswirtschaft zu!

Abg. Grillitsch – in Richtung SPÖ –: Über eine solche Rede könnt Ihr lachen? Wie tief die SPÖ gesunken ist! Tiefer geht es nicht mehr!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Grillitsch – in Richtung SPÖ –: Über eine solche Rede könnt Ihr lachen? Wie tief die SPÖ gesunken ist! Tiefer geht es nicht mehr!)

Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Keck –: AMAG-Bericht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Keck –: AMAG-Bericht!)

Abg. Grillitsch: 320!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Es ist schon arg, meine Damen und Herren, wenn sich der Sozialsprecher der ÖVP hier zum Rednerpult stellt und sogar zugibt, dass auf Grund Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik nunmehr 380 000 Arbeit suchende Menschen (Abg. Grillitsch: 320!) – Arbeit suchende habe ich gesagt; wenn du aufgepasst hättest, würdest du es wissen – immer öfter gezwungen werden, in den Arbeitsverträgen trickreiche Formulierungen und „schmutzige“ Klauseln zu unterschreiben, wenn sie einen Job wollen.

Sitzung Nr. 140

Abg. Grillitsch: Sie waren nicht im Ausschuss!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Kollege Grillitsch von Konsens spricht, kommen mir schön langsam leichte Zweifel, muss ich ehrlich sagen. Er spricht von einem Konsens zwischen allen Parteien, davon, dass Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion völlig unbestritten sei, und redet dann im nächsten Satz von Wahlfreiheit für die Bauern! (Abg. Grillitsch: Sie waren nicht im Ausschuss!)

Abg. Grillitsch: Da hat Ihnen der Pirklhuber etwas nicht gesagt! Ihr müsst mehr reden!

Ich war nicht im letzten Landwirtschaftsausschuss, das stimmt. (Abg. Grillitsch: Da hat Ihnen der Pirklhuber etwas nicht gesagt! Ihr müsst mehr reden!) Herr Kollege, trotzdem stelle ich mir die Frage, was die Bundesregierung nicht nur in den letzten Wochen, sondern vor allem seit sie im Amt ist, tatsächlich getan hat, um die österreichische

Abg. Grillitsch: Einen besseren Marktpreis!

Kollege Grillitsch, was soll das dann heißen: eine Belastung ohne Mehrwert? Verschiedene Firmen haben die Selbstkontrolle „ISO 9000“, „ISO 14000“ für ihren eigenen Erfolg, ohne Mehrwert, eingeführt. Meinst du mit „Belastung ohne Mehrwert“ eine zusätzliche Förderung für die Landwirtschaft für den Verzicht auf GVOs? Das kann es ja nicht sein. (Abg. Grillitsch: Einen besseren Marktpreis!)

Abg. Grillitsch: Fragts einmal euren Klubsekretär!

Wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben: Was heißt „Gesprächsverweigerung“, Kollege Grillitsch? (Abg. Grillitsch: Fragts einmal euren Klubsekretär!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Seit wann verteidigst du den Grillitsch?

Es ist nicht fair gegenüber dem Präsidenten Grillitsch, zu sagen, dass er das fordert – wenn er fordern würde, dass man die Landwirtschaft für Gentechnik öffnet, würde er mit einem nassen Fetzen von Vertretern der Landwirtschaft davongejagt werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Seit wann verteidigst du den Grillitsch?) Das ist ja Humbug, würde ich einmal sagen, wenn so etwas behauptet wird.

Abg. Grillitsch: Das stimmt ja!

Diesbezüglich möchte ich sagen: Herr Kollege Grillitsch, es tut mir Leid, dass Sie da von Gesprächsverweigerung gesprochen haben. (Abg. Grillitsch: Das stimmt ja!) – Das stimmt nicht! Nein, wir hatten im Ausschuss ein konstruktives Gespräch (Abg. Grillitsch: Fragt euren Klubsekretär! Wo ist der Herr Kracher?), wir werden in Zukunft unsere Anliegen im Nationalrat – heute wurde der Entschließungsantrag eingebracht –, in den Landtagen – so es dort Initiativen gibt, werden wir das auch unterstützen –, im Bundesrat und natürlich bei der im April anstehenden Konferenz forcieren, deren Abhaltung wir ausdrücklich begrüßen, weil sie eine gute Plattform dafür bietet, dass sich in Österreich während der Präsidentschaft etwas weiterentwickelt und vielleicht auch Impulse für Europa gesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Grillitsch: Fragt euren Klubsekretär! Wo ist der Herr Kracher?

Abg. Grillitsch: Das ist wirklich eine Unterstellung!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sind ja eigentlich schon fast zufrieden damit, dass nun bis zur ÖVP-Bauernschaft durchgedrungen ist, dass Gentechnik ein Thema ist. Es ist ja noch nicht so lange her, dass in diesem Haus Herr Kollege Schultes gesagt hat, jetzt rufen wir wieder zur Gruselstunde auf, fürchten wir uns mit Kollegem Pirklhuber wegen der Gentechnik. (Abg. Grillitsch: Das ist wirklich eine Unterstellung!) Wir haben mit der Gentechnik überhaupt keine Sorgen, haben Sie damals gesagt.

Abg. Grillitsch: Warum sagen Sie bewusst die Unwahrheit?

Sehr geehrter Herr Grillitsch! Herr Bauernbundpräsident! Sie behaupteten hier etwas, ohne auch nur im Entferntesten den Wahrheitsbeweis dafür antreten zu können. Sie haben in der Ausschussdebatte zu uns gemeint, es werde ein Vorschlag für einen Vier-Parteien-Antrag vorgelegt werden, und dann werde man darüber diskutieren. Und von dieser Aussage an war nichts mehr davon zu hören! (Abg. Grillitsch: Warum sagen Sie bewusst die Unwahrheit?) Aber Sie, Herr Grillitsch, und Ihre Kolleginnen und Kollegen werden von uns jede Möglichkeit bekommen, zu diesem unserem Antrag ja zu sagen. (Abg. Grillitsch: Warum sagen Sie bewusst die Unwahrheit?) Wir werden es im Nationalrat wieder bringen, wir werden es im Bundesrat bringen, wir werden es in den Landtagen bringen, denn irgendwann einmal müssen Sie auch aufhören, immer diese „Ja, aber“-Politik zu betreiben. Es gibt nicht „ein bisschen Gentechnik“ und es gibt nicht „ein bisschen nicht Gentechnik“. Entweder ich bin dafür – oder ich bin dagegen.

Abg. Grillitsch: Warum sagen Sie bewusst die Unwahrheit?

Abg. Grillitsch: Dass ihr 50 Prozent kürzen wollt, das wissen wir eh!

Ich darf Ihnen aus der „Presse“ vom 1. März Wifo-Chef Aiginger zitieren, der unter der Überschrift „Zu hohe Agrarsubventionen“ Folgendes meint: „Positiv sei die Einigung auf die neue Dienstleistungsrichtlinie und auf den EU-Finanzrahmen bis 2013 gewesen, wenngleich weiterhin viel zu viel Geld für flächengebundene Agrarsubventionen ausgegeben werde.“ (Abg. Grillitsch: Dass ihr 50 Prozent kürzen wollt, das wissen wir eh!) – Das kann so nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Dass ihr 50 Prozent kürzen wollt, das wissen wir eh!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Dass ihr 50 Prozent kürzen wollt, das wissen wir eh!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Sie tun mir richtig Leid! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Sozi! – Abg. Grillitsch: Das ist beschämend, Frau Kollegin!

Erstens: Die Dimension des bisherigen Sommerquartiers in Lainz wurde bei weitem überschritten. (Abg. Hornek: Das kommt den Tieren zugute!) Dieses Sommerquartier ist übrigens bis 2017 ausbezahlt. Es sollen in Niederösterreich nicht nur Hengste während der Sommerpause eingestellt werden, sondern auch Stuten und Fohlen über längere Zeiträume. Und niederösterreichische Landespolitikerinnen und -politiker haben stolz verkündet, dass dort ein Lipizzanerzentrum als Tourismusmagnet entstehen sollte – frei nach dem Motto: Wenn Landeshauptmann Pröll Lipizzaner will, bekommt er auch welche, koste es, was es wolle! Ob Elite-Universität oder Elite-Pferde, des Landeshauptmannes Wunsch ist der Bundesregierung Befehl, und daran hält sich auch der brave Neffe Josef. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Sie tun mir richtig Leid! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Sozi! – Abg. Grillitsch: Das ist beschämend, Frau Kollegin!)

Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!

Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)

Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?

Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?

Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!

Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!

Abg. Grillitsch: Kollege Faul! Jetzt haben wir einen Vier-Parteien-Antrag, und ihr habt euren noch immer nicht zurückgezogen!

Herr Bundesminister! Immer dann, wenn wir über Piber und über die Hofreitschule geredet haben, sind bei Ihnen die Emotionen hochgekommen, wobei ich mich immer gewundert und gefragt habe (Dipl.-Ing. Pröll: ... falsch!): Warum kommen sie hoch? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil falsch!) – Sie können mir das nicht glaubhaft erklären. (Abg. Dr. Fekter: Weil er ein engagierter Minister ist!) Dass Sie sich vielleicht einen anderen Ausgang gewünscht hätten oder dass Ihnen vielleicht die Ergebnisse der Landtagswahl heute noch wehtun, das könnte die „Kleinigkeit“ sein. – Ich glaube aber, dass unser Entschließungsantrag und unser gemeinsamer Antrag (Abg. Grillitsch: Kollege Faul! Jetzt haben wir einen Vier-Parteien-Antrag, und ihr habt euren noch immer nicht zurückgezogen!) in Wirklichkeit das Umdenken in der Steiermark erst bewirkt haben. Davon sind wir echt überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Lauter heiße Luft!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Nicht mit vollem Mund schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Bundesminister, eines ist Fakt – und da können Sie schreien, so viel Sie wollen (Abg. Steibl: Weil ihr es eh nicht versteht!) –: Sie haben eines der wertvollsten Kulturgüter Österreichs mit einer – Sie haben es selbst gesagt – mehr als 400-jährigen Tradition durch den Privatisierungswahn in den Ruin treiben wollen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Nicht mit vollem Mund schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Entschuldigung: Weißt du, was du sagst? – Ein ahnungsloser Sprecher!

Ja, natürlich! Sie haben einen Ministergünstling, nämlich Werner Pohl, als Geschäftsführer hingesetzt. (Abg. Grillitsch: Entschuldigung: Weißt du, was du sagst? – Ein ahnungsloser Sprecher!) Kollege Abentung, euer Sektionschef, hat in der Zeitung bestätigt – lesen Sie es nach, Kollege Grillitsch! –, dass Werner Pohl grundsätzlich falsche Entscheidungen getroffen hat, die dieses Unternehmen nahezu ruiniert haben,

Abg. Faul – auf Abg. Grillitsch weisend –: Der Fritz hat es ...!

Eines aber haben wir ja bei unserem Besuch, den wir gemeinsam in Piber gemacht haben, eindeutig gehört: dass mit Pferdezucht kein Gewinn zu machen ist. Ich glaube, das ist ja unbestritten, und das haben wir auch dort noch einmal nachhaltig zu hören bekommen. Und dass es mehrere Konzepte gegeben hat, wie man jetzt aus dieser Situation herauskommt, haben wir dort auch gehört, und die Konzepte waren eben unterschiedlicher Art: Es hat die Möglichkeit des Verkaufs von Grundstücken gegeben, die Möglichkeit von Verpachtung der Landwirtschaft, aber auch der Selbstnutzung. (Abg. Faul – auf Abg. Grillitsch weisend –: Der Fritz hat es ...!) Na ja, man hat sich jetzt für dieses gute Konzept, das uns ja auch präsentiert worden ist, entschieden. Und ich denke mir, es ist ja auch legitim, dass man die Varianten überlegt und dann die beste auswählt. Und es ist hier in meinen Augen die beste gewählt worden, und wir werden sehen, ob sie auch wirklich den Erfolg bringt, der uns dort groß präsentiert worden ist.

Abg. Grillitsch: Aber die SPÖ hat ihren Antrag ja nicht zurückgezogen!

Das ist doch das Problem. So hat das begonnen, was Sie jetzt der SPÖ vorhalten wollen, dass mehr oder weniger – ich kann das gar nicht so genau beurteilen – berechtigte Ängste bestanden haben. Dass das dann auf dem Rücken von anderen Standorten ausgetragen wird, nämlich mit einem so genannten Sanierungskonzept, wie man es bei Ihren Ausgliederungsmethoden regelmäßig braucht, das halte ich für nachvollziehbar. Daher verstehe ich das – von mir aus wechselseitige – Lamento nicht, aber jedenfalls auch Ihres auf dieser Seite nicht, wenn es ohnehin einen Vier-Parteien-Antrag gibt. Also ersparen wir uns das! (Abg. Grillitsch: Aber die SPÖ hat ihren Antrag ja nicht zurückgezogen!)

Abg. Grillitsch: Werner! Kollege! Hör zu!

Diese Einsicht, dass es dort um einen Wirtschaftsfaktor in einer ländlich strukturierten Region geht – das ist logisch und nachvollziehbar. Da sind ohnehin alle dafür, wie Sie sagen. (Abg. Grillitsch: Werner! Kollege! Hör zu!) Ja, ich höre. (Abg. Grillitsch: Die SPÖ hat ihren Antrag trotzdem nicht zurückgezogen, obwohl wir einen Vier-Parteien-Antrag haben!)

Abg. Grillitsch: Die SPÖ hat ihren Antrag trotzdem nicht zurückgezogen, obwohl wir einen Vier-Parteien-Antrag haben!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Nein!

Schön langsam werden wir das Treiben dieses Herrn Pröll – nämlich des anderen Pröll – genauer unter die Lupe nehmen müssen, denn das ist ein Föderalismusprinzip, das über diese unnütze Polit-Folklore hinausgeht, weil dort wirklich Schaden entsteht. Und den hat die ÖVP zu verantworten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Nein!)

Abg. Grillitsch: Da braucht man aber keinen Landeshauptmann!

Genauso ist es jetzt mit Piber. (Abg. Grillitsch: Da braucht man aber keinen Landeshauptmann!) Vor dem Wahlkampf wurde das Gerücht gestreut, Piber wird zugesperrt, es wird verkleinert, eingespart, und, und, und. Dann wundern Sie sich – darüber wundere ich mich nicht –, dass eine Menge Leute, die Angst haben, weil Sie diese Angst geschürt haben, unterschreiben. Das ist ja eine ganz normale Geschichte. (Abg. Mag. Grossmann: Das waren ÖVP-Vizebürgermeister, die die Initiative gestartet haben!)

Abg. Grillitsch: Da können aber wir nichts dafür!

liegen. Auch da werden die Österreicherinnen und Österreicher kräftig zur Kasse gebeten werden. Es ist nicht nur ein langer, harter Winter (Abg. Grillitsch: Da können aber wir nichts dafür!), sondern höhere Gewalt, aber auch die explodierenden Öl- und Gaskosten werden für die Haushalte spürbar werden. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern es geht einfach darum, dass wir in die Energieeffizienz gemeinsam so viel investieren müssen, um die Belastungen und die Abhängigkeiten auf diesem Wege entsprechend zu verringern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Dank Josef Pröll!

Ich werde am Montag an einer Exkursion teilnehmen, die mich in die Stadt Güssing führen wird, die durch einheimische, nachwachsende, erneuerbare Energieträger versorgt wird. (Abg. Grillitsch: Dank Josef Pröll!) Das Burgenland ist das Land mit den meisten Sonnenstunden, daher wird hier auch die Solarenergie ein großes Thema werden. Im nördlichen Burgenland haben wir eine gut funktionierende Windenergie, die dort forciert wird.

Abg. Grillitsch: Schwachsinn!

Ein paar Fakten noch: Es ist in diesem Gesetz nicht einmal möglich, dass in Sanierungsgebieten schärfere Immissionsgrenzwerte vorgegeben werden, und das ist aus unserer Sicht wirklich das Letzte! Auch wenn Sie es nicht gerne hören, sage ich es Ihnen nochmals: Der Anteil der Landwirtschaft an der Gesamtbelastung-Luft liegt bei etwa 21 Prozent, jener des LKW-Verkehrs etwa bei 14 Prozent, aber der gesamte Agrar- und Frächterbereich bleibt völlig verschont. (Abg. Grillitsch: Schwachsinn!)

Abg. Grillitsch: Ein Niveau ist das!

Herr Grillitsch, wenn Sie sagen, das ist ein Schwachsinn, dann sage ich Ihnen: Ihnen dürfte der landwirtschaftliche Feinstaub schon einigermaßen die sachliche Sicht auf die Feinstaub-Problematik genommen haben. (Abg. Grillitsch: Ein Niveau ist das!)

Abg. Grillitsch: Sie müssen sich ständig selber fragen!

Ich frage mich, warum das Gesetz vor allem von den ÖVP-regierten Bundesländern abgelehnt wird, wenn es ja ohnehin so toll ist, wie Sie, Herr Grillitsch und Herr Minister Pröll, uns das weismachen wollen. Ich frage mich, Herr Minister: Sind alle ÖVP-regierten Länder auch parteipolitisch motiviert, weil sie dieses Gesetz nicht wollen? (Abg. Grillitsch: Sie müssen sich ständig selber fragen!) Ist der Landeshauptmann von Niederösterreich – Ihr Onkel, der Herr Pröll – parteipolitisch motiviert, weil er dieses Gesetz nicht will? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht ein parteipolitischer Onkel!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Dass man den eigenen Mitarbeitern neidig ist, habe ich auch noch nie gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Ja, da gäbe es einige interessante Bemerkungen, zu Ranshofen! Wir sind froh, eine derartige Haltung eingenommen zu haben, dass es nicht möglich wird, die AMAG ins Ausland zu verkaufen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Dass man den eigenen Mitarbeitern neidig ist, habe ich auch noch nie gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Kräuter, bei dir ist es gescheiter, wenn man geht!

Wie schaut es denn aus bei den Bundesbahnen? – Geschlossene Toiletten, Fahrscheinautomaten, bei denen sich kein Mensch auskennt, Tariferhöhungen (Abg. Grillitsch: Kräuter, bei dir ist es gescheiter, wenn man geht!), eine politische Führung, die sich verabschiedet hat, ein Finanzdesaster, ein Managementchaos. Und was passiert? – Gorbach auf vier Fotos (der Redner zeigt den entsprechenden Zeitungsteil), einmal sogar mit ÖBB-Mütze! Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Bevölkerung, ein Schlag ins Gesicht von ehrlichen, fleißigen, anständigen Eisenbahnern und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 142

Abg. Grillitsch: Die bei der BAWAG!

Ich komme gleich einmal auf diese Eurofighter-Geschichte zurück, die Sie angesprochen haben. Es geht nicht darum, wer jetzt überrascht ist, dass die BAWAG die Eurofighter vorfinanziert (Abg. Grillitsch: Die bei der BAWAG!) – ja, die bei der BAWAG, mittlerweile werden Sie es vielleicht auch wissen –, sondern worum es geht, ist zum Beispiel – das ist einer der Widersprüche beziehungsweise eines der Spannungsfelder, in denen Sie sich bewegen –, dass hochrangige Gewerkschaftsmitglieder im ÖGB wissen, dass die BAWAG die Eurofighter vorfinanziert und hier im Parlament auf SPÖ-Linie gegen die Eurofighter auftreten. Das ist ein Widerspruch, der einfach nicht ganz leicht aufzulösen ist, oder Sie werden mir einmal erklären müssen, wie das geht. (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Weil Kollege Gahr heute von Transparenz gesprochen hat, muss ich sagen: Diese habe ich im Rechnungshofausschuss bisher noch nicht gesehen! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Transparenz gibt es dort nämlich nicht! Immer wenn eine Untersuchung beziehungsweise Kontrolle angefordert wird, wird mit Ihrer Mehrheit die Decke darübergestülpt, und man darf nicht untersuchen.

Sitzung Nr. 144

Abg. Grillitsch: Das muss man aber!

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern und auch heute Vormittag hier im Haus mit großem Interesse die Debattenbeiträge verfolgt. Was mich dabei ein bisschen überrascht hat, ist die Sorge, die sich einige Abgeordnete insbesondere der Regierungsparteien um die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung gemacht haben. (Abg. Grillitsch: Das muss man aber!) Ich möchte Ihnen dazu gerne einige Dinge sagen.

Abg. Grillitsch: 200 000 Arbeitsplätze mehr!

Da wir heute gehört haben, mit wie viel Geld man wie viele Arbeitsplätze hätte schaffen können, denke ich mir: Warum haben Sie denn nichts getan? Warum steigt seit sechs Jahren Jahr für Jahr die Arbeitslosigkeit in Österreich? (Abg. Grillitsch: 200 000 Arbeitsplätze mehr!) Warum haben Sie nicht investiert in Beschäftigung? Sie haben Milliarden in den Sand gesetzt, indem Sie unnötige Abfangjäger ankaufen und Steuergeschenke an Großkonzerne gemacht haben. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 145

Abg. Grillitsch – neben dem Rednerpult stehend –: Kann man die Taferln wegnehmen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich Ihnen die Energiewende da lassen? – Abg. Grillitsch: Nein, bitte! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber Sie sind doch auch für die Energiewende!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Grillitsch 5 Minuten zu uns. (Abg. Grillitsch – neben dem Rednerpult stehend –: Kann man die Taferln wegnehmen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich Ihnen die Energiewende da lassen? – Abg. Grillitsch: Nein, bitte! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber Sie sind doch auch für die Energiewende!)

Abg. Grillitsch: Und die Jobs? Wie viele Jobs sind 1,4 Milliarden €?

Wieso verstehen wir das eigentlich nicht? – Das ist doch logisch: 300 000 sind 3 Millionen. Wenn ich mir das länger anschaue, dann glaube ich, dass die Balance tatsächlich so ist. Sie haben so lange reformiert, bis Sie es geschafft haben, dass es überall eine ÖVP-Mehrheit gibt, obwohl es keine ÖVP-Mehrheit bei den Arbeitnehmern gibt. Das ist Demokratie? (Abg. Grillitsch: Und die Jobs? Wie viele Jobs sind 1,4 Milliarden €?)

Aha-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Das gibt es ja nicht!

Mit ehemaligen Mitarbeitern politischer Kabinette habe ich auch im Rahmen der Bundestheater Holding und ihrer Tochtergesellschaften zu tun. Um nicht missverstanden zu werden: Ich spreche durchwegs von Mitarbeitern von Bundeskanzlern, die in den Jahren vor 2000 im Amt waren. (Aha-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Das gibt es ja nicht!)

Sitzung Nr. 146

Abg. Grillitsch: Keine falschen Informationen!

Ein anderes Mal, Herr Klubobmann Molterer, wollen wir uns dann einmal der Sache widmen, wer von Ihnen da herinnen wo überall drinnen sitzt. Sie wollen sich ja jetzt als Networker in die innpolitische Arbeit einbringen. Ich werde Ihnen behilflich sein. Sie haben sich nur gekümmert um den einen Teil der Sozialpartnerschaft; ich werde Ihnen behilflich sein, rein wissenschaftlich natürlich, was den anderen Teil angeht. (Abg. Grillitsch: Keine falschen Informationen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das schauen wir uns ganz beruhigt an!

uns das alles anschauen, damit dann dieses herrliche Bild wirklich vollständig wird. Da werden wir Ihnen behilflich sein, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das schauen wir uns ganz beruhigt an!)

Sitzung Nr. 150

Abg. Grillitsch: Das stimmt doch nicht! Das ist wieder mal die Unwahrheit!

geht nicht nur um die Windkraft und die Photovoltaik, die Ihnen vielleicht nicht so am Herzen liegen, sondern es wird auch die Biomasse gestoppt. (Abg. Grillitsch: Das stimmt doch nicht! Das ist wieder mal die Unwahrheit!) Wie Sie da zustimmen können, Herr Abgeordneter Grillitsch, ist mir absolut schleierhaft. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grillitsch: Auch dem Minister!

Ich danke an dieser Stelle den Sozialpartnern, die Wesentliches zur Vorbereitung dieses Gesetzes beigetragen haben, ich danke den Vertretern der Regierungsparteien, Kollegem Kopf und Kollegem Hofmann, für die mehrjährigen fairen – oft sehr harten, aber dennoch konstruktiven – Verhandlungen. Und ich danke auch allen Vertretern des Ministeriums, den Beamten des Ministeriums, die uns dabei immer wieder unterstützt haben – sonst wäre das nicht möglich gewesen. (Abg. Grillitsch: Auch dem Minister!) – Ich will es nicht übertreiben. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Was sagt der Voves?

Also, Herr Minister: Ihr Kartenhaus Stromliberalisierung ist auch zusammengebrochen! Diese 900 Millionen € Ersparnis sind überwiegend dem Finanzminister zugute gekommen: 380 von 900 Millionen €. Das ist Ihre Energiepolitik! (Abg. Grillitsch: Was sagt der Voves?) 5 500 Mitarbeiter in der Elektrizitätsindustrie sind abgebaut worden. Schauen Sie sich diese Zahlen an! Sie haben es auch geschafft, Österreich vom Stromexporteur- zum Stromimporteurland zu machen. Das ist Ihre Energiepolitik! – Die heutigen Gesetze tragen natürlich dazu bei, dass das besser wird, aber sie geben noch nicht die Antwort.

Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittauer –: Aber nicht lang!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittauer –: Aber nicht lang!)

Sitzung Nr. 152

Abg. Grillitsch: Kollege, jetzt beherrschen Sie sich ein bisschen!

Zweiter Punkt: Es gibt nicht nur den Steuerwettbewerb. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Grillitsch, der nächste Witzbold. Das darf nicht wahr sein! Wenn Sie sich bei einem solch ernsten Thema – und dieses Thema ist ernst! – darin erschöpfen, sich darüber lustig zu machen, dann tut mir das Leid. (Abg. Grillitsch: Kollege, jetzt beherrschen Sie sich ein bisschen!) Da hat ja noch der Herr Bundeskanzler mehr Ahnung und mehr Respekt vor den Sachen, die die Europäische Union und die wichtigen Themen der Europäischen Union betreffen.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Zweites Thema nach dem Steuerwettbewerb ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Linkslink, okay.

Sitzung Nr. 153

Abg. Grillitsch: Bei gar nichts!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt wieder einmal um das Wasserrecht. Das Wasserrechtsgesetz soll neuerlich novelliert werden. Wir haben uns im Landwirtschaftsausschuss vor fast genau einer Woche am 16.5. sehr intensiv mit dieser Novelle befasst. Es war ein Tagesordnungspunkt einer umfangreichen Tagesordnung, trotzdem wurde ausreichend über diese Novelle diskutiert. In dieser Diskussion im Landwirtschaftsausschuss waren alle Fraktionen mit der Regierungsvorlage nicht einverstanden und haben Änderungsbedarf gesehen. (Abg. Grillitsch: Bei gar nichts!)

Abg. Grillitsch: Hör auf! Da wird ja gar nicht protokolliert!

Ich hoffe, du kannst dich erinnern. (Abg. Grillitsch: Hör auf! Da wird ja gar nicht protokolliert!) Das ist von der „Parlamentskorrespondenz“!

Abg. Grillitsch: Im Ausschuss wird ja nichts protokolliert!

Tatsache: Es haben keine solche Vier-Parteien-Gespräche stattgefunden. (Abg. Grillitsch: Im Ausschuss wird ja nichts protokolliert!) Herr Vorsitzender, du wirst ja nicht sagen wollen, dass diese Debatte jetzt die Vier-Parteien-Gespräche sind!

Lebhafte ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Wie wollen Sie denn das feststellen? – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie täuschen sich!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich muss Ihnen sagen, dass der Herr Minister im Ausschuss lange nicht so lustlos gewirkt hat, wie er es jetzt tut. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Wie wollen Sie denn das feststellen? – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie täuschen sich!) Er hat dort nämlich mit einer Brandrede verteidigt, dass er – im Gegensatz zu Behauptungen in den regionalen Medien – sehr wohl versucht hätte, mit der Frau Landeshauptfrau Burgstaller Kontakt aufzunehmen, aber es sei irgendwie nicht gelungen. Keine Ahnung, was da passiert ist.

Abg. Grillitsch: Frau Kollegin, das war ganz was anderes als im Ausschuss!

(Abg. Grillitsch: Frau Kollegin, das war ganz was anderes als im Ausschuss!)

Abg. Grillitsch: An was?

Ich appelliere daher vor allem auch als Vertreterin der Gemeinden an Ihre Vernunft, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien (Abg. Grillitsch: An was?): Treiben Sie die Gemeinden nicht sehenden Auges in eine derart verfahrene Situation, werden Sie dem Anspruch nach Verwaltungsvereinfachung gerecht, und stimmen Sie unserem Rückverweisungsantrag zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Ja: Sie!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Grillitsch, wissen Sie, was die Menschen satt haben? (Abg. Grillitsch: Ja: Sie!) Dass die Nitratwerte nicht zurückgehen, dass die Pestizidwerte nicht zurückgehen – und das, obwohl in den letzten Jahren Millionen hineingesteckt wurden! Das haben die Menschen satt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Grillitsch: Waren Sie nicht herinnen? Waren Sie nicht da?

Aber jetzt zur Wasserrechtsnovelle und zu der viel besprochenen Verwaltungsvereinfachung. – Kein einziger Redner der Regierungsfraktionen hat uns hier erklärt, wo denn wirklich die Verwaltungsvereinfachung ist! Sie besteht ausschließlich darin, dass man ... (Abg. Grillitsch: Waren Sie nicht herinnen? Waren Sie nicht da?) – Nein, nein, ich habe schon genau aufgepasst: Sie haben uns das vorgelesen, was jedem von uns vorliegt. Das haben wir ohnedies schon selbst gelesen. Lesen können wir!

Abg. Grillitsch – in Richtung SPÖ, auf deren Reihen weisend –: Das ist nicht viel! Ganz so ernst nehmt ihr das Wasser nicht!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Grillitsch – in Richtung SPÖ, auf deren Reihen weisend –: Das ist nicht viel! Ganz so ernst nehmt ihr das Wasser nicht!)

Abg. Grillitsch – auf die Reihen von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ weisend –: Das ist eine schöne Anzahl!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Grillitsch – auf die Reihen von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ weisend –: Das ist eine schöne Anzahl!)

Abg. Grillitsch: Das war jetzt aber an die Adresse von Frau Lapp!

Kollege Walch, es ist zwar nett, wenn du den Kollegen Huainigg interpretierst, aber er hat sich ohnehin selbst interpretiert. Ich finde, er braucht nicht die Interpretation durch einen anderen Menschen. Er hat etwas zu uns gesagt, er hat eine Botschaft an uns gerichtet, die ich verstanden habe, die wir alle verstanden haben. (Abg. Neudeck: Die Kollegin Lapp hat es nicht verstanden!) Da braucht es nicht den Kollegen Walch, der den Kollegen Huainigg interpretiert. (Abg. Neudeck: Kollege Öllinger, Sie haben es verstanden, Kollegin Lapp nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung, aber das ist auch ein wichtiger Punkt im Umgang miteinander. Es kann jeder, der hier heraußen steht, für sich selbst sprechen. (Abg. Grillitsch: Das war jetzt aber an die Adresse von Frau Lapp!) – Nein, das war nicht an die Adresse von Frau Lapp.

Abg. Grillitsch: Sie brauchen nicht die Frau Lapp zu interpretieren!

Frau Lapp wollte zum Ausdruck bringen – ich verstehe die große Emotion, die es jetzt gibt, überhaupt nicht –, dass die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Behinderten noch eines erheblichen Stücks Arbeit bedarf (Abg. Grillitsch: Sie brauchen nicht die Frau Lapp zu interpretieren!), und sie hat das mit einer etwas größeren Schokolade versinnbildlicht. (Abg. Neudeck: Warum darf Walch Huainigg nicht interpretieren, Sie Lapp schon?) Das war durchaus nicht bösartig gemeint.

Abg. Grillitsch: Das ist oft schwierig, ja!

Die Aberkennung von bestimmten beruflichen Ausübungsfähigkeiten in manchen Punkten vom Landeshauptmann abhängig zu machen, das ist jenseitig. (Abg. Grillitsch: Das ist oft schwierig, ja!) Wir haben daher auch angeregt, dass bei einer zukünftigen Novellierung auch das geändert werden soll.

Sitzung Nr. 154

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter sowie Gegenrufe des Abg. Grillitsch.

Das ist also eine Reaktion von uns, zu der wir keine Alternative sehen, durch die wir das hätten vermeiden können. Es galt vielmehr zu vermeiden, dass wir Steuerausfälle haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter sowie Gegenrufe des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Na geh!

Ich bin an und für sich erstaunt über die Haltung eines vermeintlichen Steuerfachmanns Matznetter, dessen Kompetenz ihm ansonsten nicht abzusprechen ist – zumindest in manchen Bereichen nicht. (Abg. Grillitsch: Na geh!) Aber in diesem Bereich habe ich offensichtlich ein gewisses Problem, Herr Kollege Matznetter.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Grillitsch: Matznetter ist nicht lernfähig!

Herr Kollege Matznetter! Lassen Sie sich nochmals aufklären, dann werden Sie sich unseren Argumenten nicht verschließen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Grillitsch: Matznetter ist nicht lernfähig!)

Sitzung Nr. 158

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Was glauben Sie, wer Sie sind, Frau Kollegin!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Bartenstein, bei Ihnen habe ich ein bisschen den Eindruck gehabt, dass Sie die parlamentarische Aktuelle Stunde mit einer Märchenstunde verwechseln. Anders kann ich mir Ihre Zahlenspiele, die Sie hier von sich gegeben haben, nicht erklären. Das Einzige, was Sie heute mit Ihren Ausführungen erreicht haben: Sie sind Ihrem Ruf gerecht geworden, nämlich dass Sie zu den unbeliebtesten und abgehobensten Regierungsmitgliedern gehören; und zwar auch deshalb, weil – wie viele Fernsehzuseher miterlebt haben – Sie etwa bei Fragen betreffend die Arbeitslosigkeit, bei Fragen betreffend die Armut in Österreich hier auf dieser Regierungsbank nichts anderes tun, als permanent zynisch zu lächeln. Damit werden Sie Ihrem Ruf nur gerecht, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Was glauben Sie, wer Sie sind, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 160

Abg. Grillitsch: Geh weiter! Jetzt hör auf!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist nicht sehr überraschend, dass wir uns neuerlich mit der Wasserrechtsgesetznovelle 2006 beschäftigen müssen: Der Einspruch des Bundesrates war zu erwarten. (Abg. Grillitsch: Geh weiter! Jetzt hör auf!)

Abg. Grillitsch: Warst du nicht da?

Jetzt haben wir diese – wie ich sagen möchte – inhaltlich leere Rede des Kollegen Grillitsch gehört, der mit keinem Wort wirklich klargelegt hat, worin die großen Schritte bei dieser Novelle bestehen. (Abg. Grillitsch: Warst du nicht da?)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat ja die Regierung hier den Vorschlag vorgelegt, das UVP-Gesetz massiv zu verschlechtern, und zwar auf Kosten der Umwelt, der betroffenen Menschen, der Anrainer, der Nachbarn. Hintergrund war der Versuch, der strauchelnden ÖVP in der Steiermark zu helfen. Sie erinnern sich daran: Es hat nichts genützt. Die ÖVP ist tief gefallen, und hat die Wahl zu Recht verloren – nicht nur aus diesem Grund, aber auch aus diesem Grund. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Grillitsch: Wo gibt es Massentierhaltung? Die gibt es nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.

Ein anderes Beispiel: Es ist so, dass Massentierhaltungen bis heute keiner einzigen vollen inhaltlichen Prüfung unterzogen worden sind, sondern alle im Feststellungsverfahren abgehandelt werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Grillitsch: Wo gibt es Massentierhaltung? Die gibt es nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Grillitsch: Das ist Machtrausch!

Ich stelle Ihnen eine Frage und nenne Ihnen drei Antwortmöglichkeiten: Wie beantwortet ein SPÖ-Landeshauptmann eine Dringliche Anfrage in einem Landtag? – Möglichkeit 1: kompetent, Möglichkeit 2: inkompetent, Möglichkeit 3: gar nicht. (Abg. Dr. Fekter: Ja gar nicht!) – Gar nicht. – Das würde man nicht glauben, aber so geschehen durch Landeshauptmann Voves am gleichen Tag, als wir im Rechnungshofausschuss auch die ÖBB-Frage Teilbetrieb Güterbeförderung besprochen haben. (Abg. Grillitsch: Das ist Machtrausch!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Grillitsch: Haben Sie Angst davor?

Ich möchte mit Folgendem enden und Ihnen sagen: Wir schlagen die Tür nicht zu, wir stehen zur Verfügung. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) Aber lassen wir einmal die Hitzigkeit des Wahlkampfes vorbeiziehen. Sie sind ja quasi schon im Wahlkampfgewand, Sie können es gar nicht mehr erwarten. Sie sitzen ja schon, den Wahlsieg vermeintlich in der Tasche habend, da. Ich sehe es an Ihren Gesichtern. (Abg. Grillitsch: Haben Sie Angst davor?) Sie sind mit keiner Ernsthaftigkeit mehr bei der Sache. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Das stimmt so nicht!

Investieren in Österreich ist gut, und wenn man haben möchte, dass in Österreich investiert wird, dann muss man die Betriebe unterstützen, die in Österreich investieren. Sie haben mit Ihrer Steuerpolitik jedoch in erster Linie jene Betriebe unterstützt, die im Ausland investieren, wogegen ich nichts habe. Aber wieso verwende ich das österreichische Steuergeld nicht dazu, jene zu unterstützen, die in Österreich investieren? (Abg. Grillitsch: Das stimmt so nicht!)

Abg. Grillitsch: Völlig falsch!

Der Unterschied ist völlig klar: Mit Ihrer Steuerpolitik unterstützen Sie wenige Großkonzerne, die Betriebe, die im Ausland investieren, und bilden in Österreich eine Steueroase. (Abg. Grillitsch: Völlig falsch!) Wir wollen die Durchschnittsverdiener entlasten, die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen und die Betriebe, die in Österreich investieren. (Abg. Grillitsch: Genau das wollen Sie nicht!) Denn das schafft Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Genau das wollen Sie nicht!

Abg. Grillitsch: Das glauben Sie ja selber nicht!

Ja, in der Schulpolitik ist es glasklar: Die ÖVP steht für das Trennende, die SPÖ für das Gemeinsame; die ÖVP steht für Gehrer, und die SPÖ steht für Lehrer! (Abg. Grillitsch: Das glauben Sie ja selber nicht!) – Das ist der wahre Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das stimmt ja gar nicht! Das ist seit 1. Juni in Kraft! Haben Sie geschlafen? – Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel.

Umweltzerstörungsgesetz gemacht wurde. Sie haben gesagt: Deckel drauf, wir haben genug Windenergie – nicht so viel ausbauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das stimmt ja gar nicht! Das ist seit 1. Juni in Kraft! Haben Sie geschlafen? – Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel.)

Abg. Grillitsch: Wir sind die Einzigen, die ... wahrnehmen!

Das ist außerdem energiepolitisch und von der Klimaschutzpolitik her ein völliger Wahnwitz. Ich erinnere nur daran, welche Situation es letzten Winter gab, welche Probleme, als Putin den Ölhahn zudrehte, es kam zu explodierenden Heizkosten für viele Menschen, und erneuerbare Energie ist die große Zukunftsperspektive. Aber nein! Die ÖVP sagt: So viel erneuerbare Energie brauchen wir nicht, Schluss mit der Windenergie! Deckel drauf, das Ökostromgesetz wird reformiert und wird zu einem Umweltbremsergesetz! (Abg. Grillitsch: Wir sind die Einzigen, die ... wahrnehmen!)

Abg. Grillitsch: Nein! Nein!

Genauso wenig haben Sie dafür gesorgt, dass sich das Gesundheitssystem für Menschen mit Behinderungen und im Alter verbessert. Es ist kein Geheimnis mehr, dass mobilitätsbeeinträchtigte Menschen nicht in Arztpraxen können, die nur über Stufen erreichbar sind. Aber Sie, die ÖVP mit ihrer Frau Ministerin, haben es verhindert (Abg. Grillitsch: Nein! Nein!), dass das in die Qualitätskriterien aufgenommen wird. (Abg. Grillitsch: Nein!) Sagen Sie nicht nein, ich bin in diesem Beirat gesessen – und nicht Sie! Sie mögen auch irgendwo sitzen, aber im Wissenschaftlichen Beirat der Ärztekammer bin ich gesessen und nicht Sie; deshalb wissen Sie das nicht. Es ist nicht möglich gewesen, die Unterschrift von der Frau Ministerin dafür zu bekommen, dass Arztpraxen mit Übergangsfristen barrierefrei werden müssen.

Abg. Grillitsch: Nein!

Sitzung Nr. 163

Abg. Grillitsch: Was hat der Herr Voves gesagt?

Wenn einem Bundeskanzler wie diesem eine Äußerung auskommt – oder auch nicht –, ist das meiner Meinung nach kein Zufall, sondern eine Grundhaltung, eine Grundeinstellung. So etwas passiert einem Bundeskanzler nicht! (Abg. Dr. Brinek: Was ist dem Voves passiert? Was war mit dem Herrn Voves in der Steiermark?) Es geht ihm das eine Mal um die Internet-Generation – Sie erinnern sich an die Aussagen damals! –, das andere Mal geht es ihm um homosexuelle Menschen – Sie erinnern sich an seine Aussagen! –, das dritte Mal ist es um den Präsidenten der Deutschen Bundesbank gegangen, jetzt ist es um die Frauen gegangen! (Abg. Grillitsch: Was hat der Herr Voves gesagt?)

Abg. Grillitsch: Frau Präsidentin, was ist jetzt mit „Pharisäer“?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grillitsch: Frau Präsidentin, was ist jetzt mit „Pharisäer“?)

Abg. Gradwohl: Wo, Herr Kollege Grillitsch?

Nicht einmal das habt ihr gehört! Nicht einmal das habt ihr mitgekriegt, meine Damen und Herren (Abg. Gradwohl: Erzähl einmal, wo!), dass wir nun sowohl eine Energiestiftung für die Zukunft einführen werden – Bundeskanzler Schüssel hat das angekündigt – als auch eine Breitbandtechnologie-Offensive im Ausmaß von 500 Millionen €. (Abg. Gradwohl: Wo, Herr Kollege Grillitsch?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Herr „Professor Matznetter“!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Zu Kollegem Grillitsch brauche ich eigentlich nichts zu ergänzen. Sie sollten einmal feststellen, dass Österreich beim Breitband innerhalb von drei Jahren vom sechsten Platz auf den 15. Platz zurückgefallen ist! – So viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Herr „Professor Matznetter“!)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Bei allen vertrauensbildenden Maßnahmen, die wir gerade aufzubauen versuchen, ist diese Frage nahe liegend. Sie sagen immer, die Wirtschaftskompetenz liege bei der ÖVP. Die ÖVP behauptet immer, sie sei eine sehr wirtschaftskompetente Partei. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich möchte das jetzt nicht in Frage stellen, aber ich möchte es in einen Zusammenhang mit folgender Frage bringen: Wenn Sie, Herr Grillitsch, einen Traktor kaufen, dann denken Sie doch darüber nach, wie hoch die Betriebskosten sind. Oder gehen Sie ins Lagerhaus und sagen einfach: Einen Traktor, Hauptsache, er hat große Räder, macht tuck, tuck, tuck und fährt!? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das glaube ich nicht. Ich vertraue Ihnen. Sie gehen hin, lassen sich verschiedene ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lassen Sie die Bauern aus dem Spiel! Das ist

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie haben keine Verantwortung!

Die Bevölkerung – die Mehrheit der Bevölkerung – möchte, dass das untersucht wird, denn es ist ihr Geld, das da verwendet wurde. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich meine daher, dass es notwendig ist, verantwortungsvoll damit umzugehen. Wir sind dazu bereit und laden Sie alle hier noch einmal ein, bei dieser Aufklärungsarbeit mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie haben keine Verantwortung!)

Abg. Grillitsch: Das interessiert die SPÖ nicht!

Ein Vertragsausstieg würde bedeuten: keine Gegengeschäfte – das habe ich bereits erwähnt –, den Verlust von Arbeitsplätzen, worum sich die Unternehmer derzeit sehr sorgen, aber auch den Verlust von Arbeitsplätzen im österreichischen Bundesheer und in Zeltweg. (Abg. Grillitsch: Das interessiert die SPÖ nicht!) Das ist eine Region, die Arbeitsplätze sehr dringend benötigt.

Sitzung Nr. 4

Abg. Grillitsch: Wo ist der Gusenbauer?

Wichtig wäre noch, eine Arbeitsgruppe für diese Reform der Geschäftsordnung zu gründen. Ein Punkt einer solchen Reform ist die grundsätzliche Öffnung von Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit. Man soll die Arbeit in den Ausschüssen transparent machen. Es muss dort auch Öffentlichkeit herrschen, damit die Bürgerinnen und Bürger noch mehr informiert sind, damit sie wissen, was die Abgeordneten außer hier im Plenarsaal arbeiten: diejenigen, die aufpassen, diejenigen, die Zwischenrufe machen, diejenigen, die nicht aufpassen, und diejenigen, die gar nicht da sind; schöner wäre es, es wären alle da. (Abg. Grillitsch: Wo ist der Gusenbauer?) Auch in den Ausschüssen soll Transparenz herrschen. (Weitere Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?!) – Warum sind Sie so nervös, wenn ich sage, es soll Transparenz herrschen? Die Bürgerinnen und die Bürger sollen die Möglichkeit haben, auch Ausschusssitzungen verfolgen zu können.

Sitzung Nr. 6

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht! – Abg. Grillitsch: Das ist eine Unterstellung!

Die Kernenergie ist für uns, aber auch für nachkommende Generationen an Politikern die große Herausforderung schlechthin. Besonders für uns als aktive Mandatare gilt es, alles zu tun, um die Probleme, die auf uns zukommen und die bei der Bevölkerung zu Recht Ängste hervorrufen, zu lösen. Es ist daher nicht egal, Herr Minister, wie wir mit diesem Problem umgehen. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, zumindest in der Zeit, in der Sie tätig sind, nicht entschieden und entschlossen genug mitgearbeitet zu haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht! – Abg. Grillitsch: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Grillitsch: Du weißt auch, warum!

Kommen wir vielleicht auch noch zum Finanzaspekt. Die Finanzverteilung im Rahmen dieses Programms ist eine, die den Umweltbereich massiv kürzt. Wir haben Kürzungen von bis zu 130 Millionen € im Agrarumweltprogramm. 130 Millionen € weniger als bisher! Im Jahr 2005 wurden 653 Millionen ausgegeben, in Zukunft sind es jährlich maximal 524 Millionen. (Abg. Grillitsch: Du weißt auch, warum!) Kollege Grillitsch, es gibt eine Deckelung mit 80 Prozent (Abg. Grillitsch: Genau!), diese Deckelung wird aber in diesem Programm nicht ausgeschöpft. Es gäbe weitere Maßnahmen, diese Dotation der Umweltförderungen zu verbessern, etwa durch Umschichtung, durch Modulation aus der ersten Säule. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Bis zu 20 Prozent, Herr Kollege Grillitsch. Das haben wir mehrfach angedacht, das haben wir immer wieder eingebracht, das wird derzeit in Deutschland ernsthaft diskutiert.

Abg. Grillitsch: Genau!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abg. Grillitsch: Aber Gaßner kommt vor Grillitsch!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe noch die erste Rednerliste vor Augen gehabt, und darauf stand der Name Grillitsch vor meinem. (Abg. Grillitsch: Aber Gaßner kommt vor Grillitsch!) Gut, ich werde Sie beim Wort nehmen, Herr Kollege Grillitsch, dass Gaßner immer vor Grillitsch kommt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 9

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Das ist eigentlich auch die große Frage, wenn man heute dieses Programm und die Diskussion verfolgt, meine Damen und Herren, was hier die Vertreter der Regierungsfraktionen von sich geben. Einerseits Kollege Grillitsch: Die Handschrift der ÖVP hat sich durchgesetzt. Ich erinnere auch an Kollegen Cap, der immer von den paar roten Punkten, Spritzern, Spuren spricht, die da auch drinnen sein sollen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Na ja, ich finde das spannend, nämlich unter dem Aspekt der Plattitüden, die Frau Kollegin Fuhrmann angesprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Fuhrmann.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Was hat sich eigentlich durch die Nationalratswahl und durch die Regierungsbildung im Zusammenhang mit dem Eurofighterankauf verändert? – Jede Menge. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Mit dem Darabos werden wir die Eurofighter begrüßen! Ich freu’ mich schon!

Und durch die Regierungsbildung? – Bisher hat es einen Verteidigungsminister gegeben, der immer gesagt hat: Alles sauber, korrekt, transparent, da darf nichts verändert werden. Jetzt haben wir einen Verteidigungsminister, der sagt, er setzt sich mit allen Mitteln für den Ausstieg aus diesem Vertrag ein. (Abg. Grillitsch: Mit dem Darabos werden wir die Eurofighter begrüßen! Ich freu’ mich schon!)

Abg. Grillitsch: Der Darabos!

Wenn nicht – das ist ja auch möglich, meine Damen und Herren –, dann wird die Bevölkerung wissen, dass die SPÖ gekämpft und alles versucht hat – bis zum bitteren Ende. Wer dann dieses schwere Erbe, diese Belastung für Generationen zu verantworten hat, ist ja wohl auch klar. (Abg. Grillitsch: Der Darabos!) Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 11

Abg. Grillitsch: ... Telefon schon erfunden!

Ich erinnere mich: Vor vielen Jahren hat im Rahmen meiner Burschenschaft Professor Otto König eine Vortragsreihe gehalten, in der er darauf hingewiesen hat, was auf uns zukommt. Das war zur Zeit der Vranitzky-Regierung, also schon sehr lange her. (Abg. Grillitsch: ... Telefon schon erfunden!) Das Telefon war damals schon erfunden, ja. Aber schon damals haben gescheite Leute erkennen können, was auf uns zukommt.

Abg. Grillitsch: Viel zu viel!

Ich habe auf Grund dieser Redezeitvereinbarung zu wenig Redezeit (Abg. Grillitsch: Viel zu viel!), um Ihnen noch klar ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schauen Sie, wenn ich weiß, dass sich die ÖVP aufregt, dann weiß ich, dass ich absolut richtig liege, meine Damen und Herren. Das ist ein verlässlicher Indikator! Das war immer noch so. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wir haben jetzt sieben Jahre lang erlebt, was es heißt, wenn Umwelt und Landwirtschaft in einem Ressort zusammengespannt sind. Natürlich gibt es da Interessenkonflikte, wenn Umwelt und Landwirtschaft ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Nein, Herr Grillitsch? – Na selbstverständlich, dass Sie diese Interessenkonflikte, die es zwischen Landwirtschaft und einer echten, engagierten Umweltpolitik gibt, abstreiten, dass verstehe ich schon! Sie profitieren ja genau von dieser Zusammenlegung und dieser Zusammenfassung in einem Ressort! (Abg. Grillitsch: Nennen Sie Beispiele! Sie kennen keine! Nennen Sie Beispiele, Herr Öllinger!)

Abg. Grillitsch: Nennen Sie Beispiele! Sie kennen keine! Nennen Sie Beispiele, Herr Öllinger!

Abg. Grillitsch: Nennen Sie ein Beispiel ...! – Abg. Dr. Graf: Es gibt keinen SPÖ-Plan ...!

Aber was wir uns gewünscht hätten und wo ich schon noch irgendwie geglaubt habe: Vielleicht steckt eine Idee dahinter?, ist das, was Herr Bundeskanzler Gusenbauer gesagt hat: Die SPÖ hat sich deshalb bestimmte Ressorts genommen, weil in ihnen die Zukunft zum Ausdruck kommt. (Abg. Grillitsch: Nennen Sie ein Beispiel ...! – Abg. Dr. Graf: Es gibt keinen SPÖ-Plan ...!)

in Richtung des Abg. Grillitsch

Deshalb habe ich nicht verstanden, dass die Bundesregierung diese einmalige Chance nicht ergreift, zu sagen: weniger Ministerien, weniger Staatssekretäre! Wobei ich als Tourismussprecher und Unternehmer mir natürlich auch gewünscht hätte, dass wir ein Tourismus-Staatssekretariat haben, da der Tourismus gerade für den ländlichen Raum enorm wichtig ist und es unser aller Anliegen ist, dass der ländliche Raum auch künftig stärker berücksichtigt wird. Auch der Bauernbund (in Richtung des Abg. Grillitsch) hat natürlich großes Interesse daran, dass es den Menschen auf dem Land besser geht.

Sitzung Nr. 13

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Oder beim Klimaschutz: Meine Damen und Herren der Bundesregierung, das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! Ich schätze Herrn Umweltminister Pröll, aber diese Idee hat ihm jemand eingeflüstert, der ihm nicht gut gesinnt ist. Vielleicht war das jemand vom Koalitionspartner. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ich weiß es nicht, Kollege Grillitsch! Aber der hat es nicht gut mit ihm gemeint, denn wenn die einzige Idee, die Sie diesbezüglich haben, ist, dass die Österreicher keine Fernreisen mehr machen sollen – das heißt, die Flugzeuge sollen dann leer nach Japan und nach Singapur fliegen, aber die Touristen von dort wollen wir schon bei uns haben; nur soll niemand hinfliegen –, muss ich sagen, das kann doch wohl wirklich nicht ein ernsthafter Vorschlag gewesen sein.

Sitzung Nr. 14

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Diesen Grundsatz wollen wir hier auch durchhalten. Damit bin ich bei jenem Punkt, den Herr Abgeordneter Kogler und andere angezogen haben: bei der Frage, wie man mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes umgeht. Feststellung Nummer eins: Der Verfassungsgerichtshof hat heute ganz klar gesagt, dass das System der Erbschaftssteuer nicht verfassungswidrig ist. Er konnte nur die Ungerechtigkeit der Einheitsbewertung in § 19 nicht dadurch beheben, dass er diesen einfach aufhebt. Warum? – Weil dann Grundvermögen mit dem Verkehrswert besteuert würde, während es in anderen Vermögensarten zum Teil großzügige Freibeträge gibt, das heißt, dass zueinander in der Abwägung eine neue Ungleichheit entstünde. Und er hat dem Nationalrat als Gesetzgeber den Auftrag gegeben, bis zum Juli des kommenden Jahres die Erbschaftssteuer zu bereinigen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Nein, nicht abzuschaffen! Wäre er nämlich der Auffassung gewesen, dass sie abzuschaffen ist, hätte es diese Frist nicht gegeben, Herr Kollege, sondern er hätte sie gleich ohne weitere Frist aufgehoben.

Abg. Grillitsch: Den Antrag hat Glawischnig gestellt, sonst niemand!

Es hat sich anschließend an Klubobmann Schüssel auch Klubobmann Westenthaler zu Wort gemeldet und hier behauptet, die Vorsitzführung wäre falsch. (Abg. Grillitsch: Den Antrag hat Glawischnig gestellt, sonst niemand!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Herr Minister, wenn jetzt in eine 800-MW-Anlage in einem Gaskraftwerk ausgerechnet in der Umgebung von Graz investiert werden soll, wo eine minimale Kraft-Wärme-Kopplung möglich ist, weil die Abwärme, die dort produziert wird, gar nicht an die Haushalte gebracht werden kann, für diesen Teil aber immer noch Ökostrom kassiert wird, dann sieht man, wie absurd das Ganze ist! Bei 800-MW-Gas benötigt man überall Gasleitungen quer durch die Länder. Wissen Sie, was Sie damit machen? – Damit zerstören Sie die Chancen für diejenigen, die jetzt privat in den Haushalten, aber auch in den Firmen in die Nutzung erneuerbarer Energie mit der entsprechenden Kesseltechnologie investieren wollen! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Die Ökoenergie!

Herr Kollege Grillitsch, Sie können sich jetzt ruhig hier herstellen und witzeln, aber: Sie wissen ganz genau, welche Wirtschaftsquelle die Ökowirtschaft in der Steiermark ist. (Abg. Grillitsch: Die Ökoenergie!) Sie plakatieren ja mittlerweile schon damit! Argumentieren Sie doch nicht immer so doppelbödig! – Aber ich weiß: Das ist eine Spezialität von euch.

Sitzung Nr. 17

Abg. Grillitsch: Die ökosoziale Marktwirtschaft gehört uns!

Erstens zum Anlassfall selbst: Wir halten das – nicht nur wir, sondern viele NGOs auf der ganzen Welt, Menschenrechtskämpfer, ökologisch Engagierte und so weiter – für ein verheerendes Projekt aus mindestens vier Gründen: erstens aus ökologischen, zweitens aus sozialen – die ökosoziale Marktwirtschaft, der Finanzminister ist schon weg, lässt grüßen! (Abg. Grillitsch: Die ökosoziale Marktwirtschaft gehört uns!); ja, auf diese Scheinheiligkeit werden wir noch zurückkommen –, drittens geht es um kulturhistorische Argumente und viertens um jene der internationalen Politik.

Abg. Grillitsch: Das stimmt ja nicht! Woher wissen Sie das?

Eine Sache zur Wahlaltersenkung, weil die ÖVP sich das so auf ihre Fahnen heftet: Jahrzehntelang habt ihr das verhindert (Abg. Grillitsch: Das stimmt ja nicht! Woher wissen Sie das?), aber es freut mich – wir sollen ja in die Zukunft schauen, gerade wir beide, die wir uns Jugendvertreter nennen, sollen in die Zukunft schauen –, dass die ÖVP da fortschrittlicher geworden ist. (Abg. Grillitsch: Sie verhindern es! Sie verhindern es nach wie vor!)

Abg. Grillitsch: Sie verhindern es! Sie verhindern es nach wie vor!

Abg. Grillitsch: Das ist keine Entschließung!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Gesetzesvorlage, Entschließung zur Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes (Abg. Grillitsch: Das ist keine Entschließung!), dieses Importverbot in Bezug auf Asbestabfälle, ist längst notwendig und ist für viele andere Bereiche auch längst überfällig.

Abg. Grillitsch: Ist oder sein wird?

Im Abfallmanagement gibt es noch zwei Herausforderungen, Herr Minister, wo die Länder vor der Situation stehen, dass eine Begleitscheinanforderung erforderlich ist/sein wird, wenn gefährliche Abfälle abgegeben werden sollen. (Abg. Grillitsch: Ist oder sein wird?) Das gibt ein Problem für Private. Herr Minister, ich denke, da ist es an der Zeit, dass Sie als Minister handeln, denn wenn das tatsächlich in dieser Form fortgeführt wird, dann wird es das Problem geben, dass gefährliche Abfälle wieder wie in den siebziger Jahren entsorgt werden und entsprechende Schäden entstehen.

Sitzung Nr. 18

Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Das ist aber nicht schlecht, oder?

Zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, erwähnt ein Finanzminister in seiner Budgetrede die tragende Rolle von Umwelttechnologien, neuen Energietechnologien als Jobmotor in ihrer Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Ja, das begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.) Aber auf der Finanzierungs- und Maßnahmenebene, Herr Klubobmann Schüssel, da herrscht wieder einmal dichter Nebel. (Abg. Dr. Schüssel: 500 Millionen!) – Stichwort 500 Millionen, höre ich. Ja, in der Budgetrede wird ein Klima- und Energiefonds in Höhe von 500 Millionen angeführt. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Das ist aber nicht schlecht, oder?)

Abg. Grillitsch: Das machen wir!

Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, dann brauchen wir eine Energiewende: Wir müssen investieren in die effizientere Nutzung der Energie, in Energiesparmaßnahmen und in die erneuerbaren Energien. (Abg. Grillitsch: Das machen wir!) Wir müssen jetzt und sofort große Schritte setzen, Herr Grillitsch! Aber diese großen Schritte macht diese Regierung nicht, und genauso sieht dieses Budget aus: beschämend wenig für den Klima- und den Umweltschutz!

Abg. Grillitsch: Sie haben ja keine Ahnung!

Die angedeuteten, heute ausgeführten 50 Millionen für den Klima- und Energiefonds, die im Jahr 2007 investiert werden, sind zu wenig. Wir brauchen für 2007 de facto 200 Millionen, aber nicht 50, Herr Grillitsch. (Vizekanzler Mag. Molterer: Was tun wir dann damit?) Das ist zu wenig. (Abg. Grillitsch: Sie haben ja keine Ahnung!) Über die gesamte Periode gesehen sind das 800 Millionen. (Abg. Grillitsch: Lesen Sie das Budget!) Genau das brauchen wir zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Forcierung der erneuerbaren Energien. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grillitsch: Lesen Sie das Budget!

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich denke zum Beispiel an die österreichische Tourismuswerbung. Seit Jahren steht dem Tourismus dieselbe Budgetsumme zur Verfügung. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wenn man jetzt die Inflation abzieht, gibt es eine reale Entwertung des Tourismusbudgets aus diesem Bereich. Ich meine, das ist eine Schande! Es ist eine Schande, dass dieses wichtige Standbein Tourismus seitens der Regierung mehr als stiefmütterlich behandelt wird. Das sieht man daran, dass das Tourismusbudget bei der österreichischen Tourismuswerbung, bei der Österreich Werbung, in den letzten Jahren gleich geblieben ist, was bedeutet, dass es real abgenommen hat.

Abg. Grillitsch: Schlecht gelesen!

Bewusst ist mir allerdings – und das ist eine bedauerliche Tatsache –, dass im Budget entsprechende Ansätze für im Regierungsprogramm verankerte Maßnahmen innovativer Art nicht gegeben sind. (Abg. Grillitsch: Schlecht gelesen!) Nein, sehr, sehr gut gelesen, und ich kenne mich aus – im Gegensatz zu manchen Abgeordneten von anderen Parteien, die nicht einmal das Croquis lesen. – Das heißt, es ist ein Faktum, dass es für die Erarbeitung und Entwicklung von Modellregionen im Budget keinen expliziten Ansatz gibt.

Sitzung Nr. 20

Abg. Grillitsch: Sie vertrauen dem Finanzminister?

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin! Frau Bildungsministerin! Werter Herr Staatssekretär! Leider ist der Herr Vizekanzler nicht mehr da; eigentlich sollte man mit dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister hier weiter argumentativ fortgehen können. Ich nehme ihn wirklich beim Wort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nehme ihn völlig beim Wort (Abg. Grillitsch: Sie vertrauen dem Finanzminister?), denn im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der sich gerade bei Budgetdebatten sehr stark in NLP-Formulierungen gebadet hat, hat Molterer argumentiert.

Abg. Grillitsch: So viel ist noch nie gemacht worden für den Klimaschutz wie jetzt!

Ich gehe jetzt auf diese Argumentation ein. Argument eins war: Schuldenstand abbauen. – Meine Damen und Herren, lesen Sie genau das Begleitheft, den Budgetbericht, und schauen Sie nach bei der Tabelle 21! Dort sehen Sie, wo der Schuldenstand durch Ihre Regierung in dieser Periode massiv erhöht wird – Stichwort Infrastruktur. Der Herr Vizekanzler und Finanzminister negiert den Schuldenberg, den er uns bis 2010 in der Infrastruktur anhäuft (Beifall bei den Grünen), in der Infrastruktur Straße vor allem, die völlig kontraproduktiv ist zum Aspekt des Klimaschutzes. Ich würde ja gerne mit dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister über den Klimaschutz und auch über den Klimaschutzfonds diskutieren, aber er ist nicht mehr hier. (Abg. Grillitsch: So viel ist noch nie gemacht worden für den Klimaschutz wie jetzt!) Ich sage eindeutig: Molterer baut Schulden auf statt Schulden ab. Er schaue nach in seinem eigenen Budgetbericht auf Seite 101!

Abg. Grillitsch: Die S 36 nicht vergessen!

Nun zu einem anderen Diskussionsthema, das heute sehr stark im Mittelpunkt steht, auch vom Herrn Finanzminister angesprochen: die Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, das nütze dem Klima. Er hat auch darauf hingewiesen, das nütze der ASFINAG. Jetzt frage ich, Herr Finanzminister: Was tut die ASFINAG für den Klimaschutz? Erzählen Sie mir, dass der Autobahnbau, dass die Nord Autobahn, dass die Lobau Autobahn (Abg. Grillitsch: Die S 36 nicht vergessen!),

Abg. Grillitsch: Das stimmt ja nicht!

dass verschiedene Autobahnprojekte –Traisental et cetera – klimafördernd sind?! Nein, genau das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Grillitsch: Das stimmt ja nicht!) Wir wissen, der Verkehr ist Klimakiller Nummer eins. Investition in den Autobahnbau ist Klimakiller-Investition! Das ist Klimakiller-Investition, und das macht der Herr Minister mit der MöSt.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Außerdem, hat er gesagt, wird der Länderanteil für den öffentlichen Verkehr verwendet. – Sein Wort in Gottes Ohr, sein Wort in das Ohr des Herrn Landeshauptmannes Pühringer, Voves et cetera. Das schaue ich mir dann an, denn der Herr Finanzminister hat im Budgetausschuss immer gesagt, es werde eine politische Vereinbarung über diese Verwendung des MöSt-Anteils der Länder geben. Und wir wissen, was politische Vereinbarungen wert sind: null Komma Josef, nichts, die sind für die Würscht’! Wenn nicht gesetzliche Vorgaben gelten, wenn nicht vertragliche Vereinbarungen mit wirklichem Gültigkeitscharakter geschlossen werden, nützt das gar nichts. Die Länder werden das MöSt-Geld als Körberlgeld fürs Budget betrachten. Sie sind ja in Budgetnöten. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wer soll dann die Straßen bauen?

wo endlich – und das ist für mich das Allerwichtigste! – der öffentliche Verkehr mit MöSt-Mitteln ausgebaut wird, und zwar massiv ausgebaut wird, nicht um Peanuts, sondern mindestens um 100 bis 200 Millionen pro Jahr. Das ist eine Investitionsnotwendigkeit beim ÖV, und das braucht man meines Erachtens nicht bei der ASFINAG zu tun, denn das geht dort in die falsche Richtung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wer soll dann die Straßen bauen?)

Abg. Grillitsch: Beides: öko-sozial! Ökosoziales Budget!

Abschließend: Der Herr Finanzminister und Vizekanzler hat davon gesprochen, dass er auf jeden Fall Verantwortung übernimmt und gleichzeitig sozial handelt. Das war sozusagen seine Schluss-Devise. Ich konnte allein am Beispiel der Pendlerpauschale deutlich beweisen, dass weder verantwortungsvoll noch sozial gehandelt wird. (Abg. Grillitsch: Beides: öko-sozial! Ökosoziales Budget!) Ich glaube, da müssen wir den Reformhebel massiv ansetzen, gerade in der Diskussion der ökosozialen Steuerreform, wo wir nämlich die ganze Kfz-Besteuerungsebene auf neue Beine stellen müssen, wo wir Gerechtigkeit durch Ökobonusgeld brauchen und wo wir endlich den Menschen das geben müssen, was sie angesichts des Klimawandels, angesichts steigender Energiepreise wirklich brauchen: ein Recht auf sanfte und solare Mobilität! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grillitsch: Biomasse!

Aber da das alles – und das wissen wir alle sehr genau – noch lange nicht ausreicht, um das Klimaschutzziel – nämlich die 13 Prozent – zu erreichen – da sind wir noch sehr weit weg –, gibt es auch eine Reihe anderer Maßnahmen, die notwendig sind, hier rasch getroffen zu werden. Da ist es meines Erachtens so, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man jede Maßnahme ergreifen muss, um dieses Ziel zu erreichen. Und da gibt es zum Beispiel – und das möchte ich einmal deutlich sagen – auch Gespräche auf Regierungsebene, weil wir ganz einfach als Realität, als Fakt, in Österreich noch rund 900 000 Einzelölofenheizungen haben, die zu einem beachtlichen Teil – zu über 45 Prozent – Brenner eingebaut haben, die älter als 15 oder 20 Jahre sind. Und wenn man hier vernünftige … (Abg. Grillitsch: Biomasse!) – Ja, auch Biomasse. Ich habe ja gesagt, man soll alle Maßnahmen setzen.

Abg. Strache: Die Listen wollen wir einmal sehen! Endlich einmal die Listen transparent machen! Die Listen der Gegengeschäfte! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Aber ich appelliere auch an den Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Der hat auch eine Verantwortung, der war bei dem ominösen Frühstück auch dabei. Mit ihm werden wir noch über die Gegengeschäfte reden. (Abg. Strache: Die Listen wollen wir einmal sehen! Endlich einmal die Listen transparent machen! Die Listen der Gegengeschäfte! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Strache: Jack Unterweger zum Beispiel! – Abg. Grillitsch: Den kennt er nicht!

An der Linzer Universität gibt es führende Strafrechtsexperten, die dafür eintreten, dass vorzeitige Haftentlassungen begründet sein sollen – und das mit der Begründung, das entstehende Risiko von Rückfällen sei vertretbar. Aber die Herren Wissenschaftler stellen auch fest, dass vorzeitig bedingt entlassene Straftäter weniger häufig rückfällig werden. Sie sehen aber die Ursache dessen in erster Linie in der richtigen Auswahl dieser Straftäter durch die Gerichte. (Abg. Strache: Jack Unterweger zum Beispiel! – Abg. Grillitsch: Den kennt er nicht!) – Ich komme aus diesem Metier. (Abg. Grillitsch: Vom Unterweger?!) Jack Unterweger!

Abg. Grillitsch: Vom Unterweger?!

Sitzung Nr. 21

Abg. Dr. Lichtenecker: Naturschutz ist wichtig! – Abg. Grillitsch: Naturschutz ist auch wichtig!

Ich bin auch der Meinung des Herrn Bundeskanzlers, dass es notwendig ist, die Ringleitung in Österreich für die 380-kV-Leitung abzusichern, aber ich sage dazu: Solange ein paar Wespenbussarde oder der Wachtelkönig derartig wichtige Projekte verhindern, wäre manches einmal über die Wertigkeit zu hinterfragen. Was ist wichtiger, meine Damen und Herren? Denn da sollte man schon einmal ein bisschen auch nachdenken! Natürlich ist der Naturschutz wichtig – gar keine Frage! –, aber mit Maß und Ziel! (Abg. Dr. Lichtenecker: Naturschutz ist wichtig! – Abg. Grillitsch: Naturschutz ist auch wichtig!) Und zuerst kommt bei mir immer noch der Menschenschutz, Frau Kollegin, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Grillitsch: ... ! Was machen die Vereine mit den Fördermitteln?

Sie sagen jetzt, dass die Zahlungen an die Spieler im Fußball transparent und offen sind? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.) Wer kriegt denn die Fördermittel? – Die Vereine. Und was machen die Vereine mit diesen Fördermitteln? Und wer garantiert, dass das nicht genau dort hineinfließt, wo es dann doppelte Budgetierungen gibt, wo auf einmal zwei ... (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Grillitsch: ... ! Was machen die Vereine mit den Fördermitteln?) – Ich stelle fest: Kollege Zweytick sagt, von diesen 22 Millionen bis 24 Millionen ... (Abg. Grillitsch: Wiederholen Sie das, was Sie gesagt haben!) – Wenn Sie mir zuhören würden, dann könnte ich etwas sagen. Wenn Sie ständig reden, dann wird es schwierig.

Abg. Grillitsch: Wiederholen Sie das, was Sie gesagt haben!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: ... Kurve!

Ich möchte in Zukunft schon klargestellt haben, dass bei diesen Beträgen Transparenz herrscht. Wer jetzt noch sagt, dass das im Fußball nicht notwendig ist, dem ist wahrscheinlich nicht mehr zu helfen. Das ist dringend notwendig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: ... Kurve!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Leider ist dem Rechnungshof in den letzten Jahren von einigen Akteuren der Politik kein guter Dienst erwiesen worden. Es ist im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal immer wieder gesagt worden: viermal geprüft. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Sie waren auch einer von denen, Herr Grillitsch. Viermal geprüft, nichts gefunden, alles in Ordnung.

Abg. Grillitsch: Wann war es jetzt wirklich?

Das alles hat an einem Samstagabend in Tirol stattgefunden. Sie sehen ja, wie gewissenhaft wir recherchieren! Es hat tatsächlich stattgefunden. Und dort war er – das haben wir hier in dieser Anfragebeantwortung. Ich kann Ihnen das Datum sagen, ich will es Ihnen sogar sagen: Es war der 17.4., ein Samstag, ich korrigiere, es war der 17. April 2004 in Innsbruck. (Abg. Grillitsch: Wann war es jetzt wirklich?) Und da steht aber: 16.! Da sind die Aufmerksamen unter uns. Was ist also der Vorgang? – Das Edelweiß-Konzert von Samstagabend in der Nähe von Innsbruck oder unmittelbar in Innsbruck, jedenfalls nicht so weit weg vom vermuteten Heimatort des nunmehrigen Innenministers, hat so stattgefunden. (Abg. Murauer: Unwahrscheinlich!) Und jetzt besteht natürlich aufgrund des miserablen Zustands der Österreichischen Bundesbahnen – da stimmen Sie sicher zu! – keine Möglichkeit, dorthin zu kommen, aber auch die Autobahnen sind schon so schlecht, dass das Dienstauto in 48 Stunden den Weg von Zeltweg nach Innsbruck nicht mehr findet.

Abg. Grillitsch: Pass ja auf, was du sagst!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den beiden Entschließungsanträgen, die vorliegen: Kollege Dr. Fichtenbauer, ich kann dich beruhigen! Ich glaube, es ist völlig klar: Dieses Gutachten von Koziol ist ein Zwischenbericht für den Minister. (Abg. Grillitsch: Pass ja auf, was du sagst!) Ich kann dir versichern: Wenn das fertige Gutachten daliegt, unterschrieben vom Gutachter, dann wird es so, wie der Untersuchungsausschuss es beschlossen hat, auch zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Dr. Graf: Dann können Sie das ja mittragen!)

Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das hat dem Darabos auch nicht gefallen, was du da jetzt gesagt hast! Das glaubt nicht einmal der Darabos!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das hat dem Darabos auch nicht gefallen, was du da jetzt gesagt hast! Das glaubt nicht einmal der Darabos!)

Abg. Murauer: Hallo! – Abg. Grillitsch: Herr Präsident!

Also: 2,4 Milliarden hätten mindestens dort stehen müssen, und Sie haben mit 1,9 Milliarden das Parlament an der Nase herumgeführt! Und heute wundern Sie sich, warum hinten und vorne nichts zusammenstimmt. Ich sage aber: Das Ganze hat eine Logik – eine verlogene Logik (Abg. Murauer: Hallo! – Abg. Grillitsch: Herr Präsident!) und eine Logik der Biegung und der Schiebung! Das wissen Sie ganz genau. Und jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir hier feststellen ... (Abg. Grillitsch: Schon wieder einen Ordnungsruf!?) Das ist mir völlig wurscht, und Ihr Zwischenruf genauso!

Abg. Grillitsch: Schon wieder einen Ordnungsruf!?

Zwischenruf des Abg. Faul. – Abg. Grillitsch: Das ist eine ungeheuerliche Arroganz!

Ich finde es nicht in Ordnung, was auch Kollege Scheibner schon beklagt hat, dass zum Beispiel unser Verteidigungssprecher noch immer keinen Termin beim Herrn Verteidigungsminister erhalten hat, um mit ihm über grundsätzliche Probleme zu beraten. (Zwischenruf des Abg. Faul. – Abg. Grillitsch: Das ist eine ungeheuerliche Arroganz!) Gott sei Dank ist das nicht in allen Ministerien so. Ich zum Beispiel habe mit dem Herrn Kollegen Faymann ein ganz ausgezeichnetes Verhältnis, und wir sprechen auch über die grundsätzlichen Probleme des Verkehrsressorts. So sollte es auch in dieser Frage und bei diesen wichtigen Bereichen der Landesverteidigung sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Aber bitte ermöglichen Sie das doch! – Abg. Grillitsch: Das sollte man dem Herrn Minister sagen!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka, uns geht es auch um eine gemeinsame Sicherheitspolitik im militärischen Bereich. Ich ersuche Sie alle: Gehen wir gemeinsam diesen Weg! (Abg. Murauer: Aber bitte ermöglichen Sie das doch! – Abg. Grillitsch: Das sollte man dem Herrn Minister sagen!)

Abg. Grillitsch: Ich glaube, Sie haben das schlecht gelesen!

Meine Damen und Herren! Wir vermissen sehr, sehr schmerzlich in diesem Budget Strategien und Mittel, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. (Abg. Grillitsch: Ich glaube, Sie haben das schlecht gelesen!) Vielleicht haben Sie diese deshalb vergessen, weil Sie ja in Wirklichkeit schon einem anderen Gedanken nachhängen, nämlich dem der Mindestsicherung, wo man dann dafür etwas bekommt, dass man gar nichts mehr tut. Wir vermissen eine Arbeitsmarktoffensive, die diesen Namen auch verdient. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo ist denn der Stadler?) Es stimmt schon, meine Damen und Herren, es hat schon einmal mehr Menschen ohne Arbeit gegeben, aber es sind immerhin noch 297 000 Menschen. (Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Herr Stadler?) Sie selbst sagen ja immer, dass der Verweis auf die schlechten Zeiten nicht der Maßstab sein soll, sondern Sie wollen ja die Nummer eins werden und sollten sich am Guten orientieren. (Abg. Grillitsch: Sagen Sie uns, wo der Herr Stadler ist! Der fehlt schon seit drei Tagen!)

Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Herr Stadler?

Abg. Grillitsch: Sagen Sie uns, wo der Herr Stadler ist! Der fehlt schon seit drei Tagen!

Abg. Grillitsch: Und der Semmering!

Ein zweites wichtiges Projekt für die Steiermark ist der Koralmtunnel. (Abg. Grillitsch: Und der Semmering!) Sie selbst, Herr Bundesminister, waren ja vor wenigen Wochen in Graz. Sie haben an einem Gipfeltreffen teilgenommen, wo auch der Herr Bundeskanzler anwesend war und wo Ihnen unser Landeshauptmann die Bedeutung dieses wichtigen Projektes vor Augen geführt hat. Der Koralmtunnel ist wirklich das Herzstück der geplanten Koralmbahn, die den Großraum von Graz und Klagenfurt verbindet. Er ist ein wichtiger Basistunnel und auch ein Projekt, das von internationaler Bedeutung ist, denn die Verbindung zwischen dem oberitalienischen Raum und Warschau können wir nur durch diese Verbindung sicherstellen. Vor allem aber bringt er für uns Steirer den Nutzen, dass sich die Fahrzeit von Graz nach Klagenfurt von derzeit drei auf eine Stunde verkürzen würde. Welches andere Bauprojekt macht so viel Sinn?

Abg. Grillitsch: Wer? Wen meinen Sie jetzt? Sagen Sie den Namen! Das wäre interessant!

Ich kann versichern – und dafür stehe ich –, dass es das im Parlament nicht geben wird – das wird die Oppositionsparteien interessieren –, dass ein Konzernchef eines staatlichen Unternehmens hier nicht Rede und Antwort steht, wenn der Rechnungshofausschuss Berichte des Rechnungshofes zur Verkehrspolitik behandelt. (Abg. Grillitsch: Wer? Wen meinen Sie jetzt? Sagen Sie den Namen! Das wäre interessant!)

Abg. Grillitsch: ... von Hinterbänklern sprechen! – Abg. Steibl: Wir sind keine Hinterbänkler, wir sind Regionalabgeordnete!

Es freut mich, wenn man auch im Bereich der ÖVP – für uns ist es ja klar, und auch bei den Grünen ist es klar, und auch bei einzelnen anderen Abgeordneten ist es klar – bereit ist, die Situation mit den Studiengebühren zu überdenken. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber es ist mir wichtig, wenn jetzt heute ... (Abg. Grillitsch: ... von Hinterbänklern sprechen! – Abg. Steibl: Wir sind keine Hinterbänkler, wir sind Regionalabgeordnete!)

Abg. Steibl: Dann soll er etwas Gescheites sagen! – Abg. Grillitsch: Oberhinterbänkler!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (das Glockenzeichen gebend): Bitte ein bisschen Ruhe! Lassen Sie den Herrn Abgeordneten fortsetzen! – Bitte. (Abg. Steibl: Dann soll er etwas Gescheites sagen! – Abg. Grillitsch: Oberhinterbänkler!)

Abg. Grillitsch: Heute ist er lieb!

So einfach, Kollege Grillitsch, wie Sie sich das machen, dass Sie sagen: Machen wir das einfach so weiter; in den nächsten zehn Jahren wird uns schon irgendetwas einfallen!, ist es nicht. Alle gemeinnützigen Vereine – spitzen Sie bitte die Ohren, Kollege Grillitsch – wie die Caritas, die Diakonie, das Rote Kreuz sagen: Wenn das so kommt, wie es jetzt geplant ist, dann haben wir nicht die Möglichkeit, unsere Tagesbetreuungsangebote auszubauen – vermutlich nicht –, dann haben wir nicht die Möglichkeit, das, was notwendig wäre, auszubauen, wie etwa betreubares Wohnen. – Ja, Sie nicken, aber verstanden haben Sie es offensichtlich nicht, und das ist traurig genug, Herr Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Heute ist er lieb!) Das, was ich von Ihnen einzufordern versuche, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung.

Abg. Grillitsch: Sie sind für 180?!

Herr Minister, dazu braucht es eine rasche und mutige Vorgangsweise! Einerseits stellt man sich natürlich die Frage: Wo ist hier das Tempo? – hier könnten Sie ruhig mit 180 unterwegs sein! –, und: Wo ist der Mut? – Wir vermissen in diesem Budget beides. (Abg. Grillitsch: Sie sind für 180?!)

Abg. Grillitsch: ... beschämend!

Noch ein paar Eckpunkte, damit Sie auch das wissen: Tausende Bauern müssen heute einem Zweitberuf nachgehen, um ihre landwirtschaftlichen Betriebe überhaupt aufrechterhalten zu können. (Abg. Grillitsch: ... beschämend!) Und Sie kämpfen unter Verzicht, Herr Grillitsch (Abg. Grillitsch: Beschämend, Ihr Auftritt! Das ist beschämend, was Sie da sagen!), und zwar unter Verzicht auf einen gerechten Lohn und unter Verzicht auf ein geregeltes Leben, um die Möglichkeit, ihren Hof weiterzuführen, ihre Tradition weiterzuführen – und das auf Kosten ihrer eigenen Familien! (Abg. Grillitsch: Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass Sie hier so eine beschämende Rede halten! Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut! Es ist wirklich beschämend, muss ich Ihnen sagen, was Sie hier ...!)

Abg. Grillitsch: Beschämend, Ihr Auftritt! Das ist beschämend, was Sie da sagen!

Abg. Grillitsch: Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass Sie hier so eine beschämende Rede halten! Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut! Es ist wirklich beschämend, muss ich Ihnen sagen, was Sie hier ...!

Abg. Grillitsch: Erklären Sie uns, wer den Preis macht!

Schaffen Sie Rahmenbedingungen, die unsere Landwirte frei und ehrlich arbeiten lassen! (Abg. Grillitsch: Erklären Sie uns, wer den Preis macht!) Und geben Sie Ihnen die Möglichkeit, die Verantwortung zu übernehmen für gesunde Lebensmittel, Umweltschutz, Erhaltung (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Voll daneben!) und Ausbau unserer Kulturlandschaft!

Abg. Grillitsch: Jetzt wissen wir, wer den Preis macht: Der Herr Klement auf Knopfdruck!

Weil Sie sagen „voll daneben!“, Herr Minister: Vielleicht kennen Sie die Erzeugerpreisentwicklung (Abg. Grillitsch: Jetzt wissen wir, wer den Preis macht: Der Herr Klement auf Knopfdruck!) bei Getreide, Milch und Kartoffeln nicht. Schauen Sie sich, bitte, diese Zahl an (der Redner hält ein Blatt mit einer Grafik in die Höhe) – Herr Grillitsch, ich gebe es Ihnen dann (Abg. Grillitsch: Der Herr Klement auf Knopfdruck!) –, schauen Sie sich das an: Seit 1994, seit dem Beitritt zur EU, bei der Milch von 0,42 Cent pro Liter auf 29 Cent! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja, und wie viel Ausgleichszahlungen?) Und das konstant niedrig! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wie viel Ausgleichszahlungen ...?) Der Weizenpreis von 22 Cent auf 8 Cent! Das sind die Preise (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja, wie viel Ausgleichszahlungen?), die wir heute in der Landwirtschaft erleben müssen – und das ist Ihre Politik! (Abg. Grillitsch: Nein,

Abg. Grillitsch: Der Herr Klement auf Knopfdruck!

Abg. Grillitsch: Ist das nicht so, dass wir ...?

Zeigen Sie mir einen einzigen Wirtschaftszweig in Österreich, der unter diesen Rahmenbedingungen leben muss! – Es gibt keinen zweiten, der so etwas hinnehmen muss. Und Sie versuchen, das schönzureden, stellen sich hierher, Herr Grillitsch, und sagen, alles sei schön, wir leben von guten Produkten (Abg. Grillitsch: Ist das nicht so, dass wir ...?) und schönen Märkten in Österreich. – Das ist nicht wahr, Herr Grillitsch! Sie müssen die Augen öffnen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Deswegen haben wir mehr ...!

Noch etwas, Herr Minister und Herr Grillitsch: Sie haben nicht die EU-Interessen in Österreich zu vertreten, sondern Sie haben Österreichs Interessen in der EU zu vertreten! Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Deswegen haben wir mehr ...!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Lichtenecker hat ihre Ausführungen damit begonnen, dass sie gemeint hat: Das Umweltbudget ist gestiegen. Beim Land- und Forstwirtschaftsbudget bin ich schon etwas unsicherer, denn da gibt es zwei Ansätze. Wenn ich den Budgetansatz 2006 mit 2007/2008 vergleiche, dann, muss ich sagen, steigt das Budget (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), Herr Grillitsch hat das schon betont, aber es fällt eine kleine Ungereimtheit dabei auf. Wenn man nämlich mit dem Budgetabschluss, also mit der Summe der Ausgaben 2006, das neue Budget vergleicht, dann sinkt das Budget um genau 3,1 Prozent. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Grillitsch: Wir passen auf, dass das nicht ungerechter wird!

Das Zweite, das von uns auch immer wieder bekrittelt wurde, ist die ungleiche, die ungerechte Verteilung der Förderungen. Das wurde nicht nur von uns gesagt, sondern in der letzten Zeit, in den letzten Wochen auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt, der die Marktordnungsgesetze mehr oder weniger aufgehoben hat. Nunmehr sollten wir uns wirklich schleunigst daran machen, uns über eine neue Verteilung, über eine gerechtere Verteilung zu unterhalten (Abg. Grillitsch: Wir passen auf, dass das nicht ungerechter wird!) – und wir tun das auch!

Abg. Grillitsch: Ungerechtigkeit!

Da Herr Grillitsch hier auf mich einredet, muss ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Zitat zum Besten geben, das am 29. April in der „Kleinen Zeitung“ abgedruckt worden ist. Da heißt es, und jetzt, bitte ganz genau aufpassen: „Sein Ziel, ,bestehende Ungerechtigkeiten‘ zu beseitigen, würde laut Grillitsch aber nur neue Ungleichheiten schaffen.“ (Abg. Grillitsch: Ungerechtigkeit!) – So steht es da in der Zeitung.

Abg. Grillitsch: Nein, nein, nein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man diesen Satz genau überlegt, dann hat Herr Abgeordneter Grillitsch laut und deutlich klargestellt und zugegeben, dass die bisherige Förderung ungerecht ist. (Abg. Grillitsch: Nein, nein, nein!) Ganz klar! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.) Und das ist ein sehr guter Ausgangspunkt für unsere Verhandlungen in der Marktordnung, die wir in Bälde beginnen werden.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Jetzt hatten wir den trockenen April – es ist zwar für die nächste Zukunft etwas Regenwetter angesagt, aber der Boden ist sehr ausgetrocknet; es war der trockenste April seit 100 Jahren. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Kollege Grillitsch, vielleicht kannst du einmal zum Wettergott beten, am Sonntag gleich zur ersten Messe die Kirche besuchen und ein Stoßgebet zum Himmel richten, dass etwas Feuchte kommt, damit die Pflanzen nicht verdörren! Durch die Dürre gibt es weniger Ertrag und auch eine schlechtere Qualität.

Abg. Grillitsch: Das tun wir sowieso!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollege Kopf, Klimaschutz ist ein ganz zentrales Anliegen, keine Frage, aber leider sind Ihre Vorschläge bisher weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auch – und jetzt komme ich auf mein Kapitel zu sprechen – was den Bereich Landwirtschaft betrifft, hätte ich mir ambitionierte Elemente im neuen Programm für die ländliche Entwicklung erwartet, zum Beispiel eine Offensive für das Umrüsten von Traktoren auf den Betrieb mit Pflanzentreibstoffen. Das wäre eine Innovation im Agrarressort gewesen. (Abg. Grillitsch: Das tun wir sowieso!)

Abg. Grillitsch: Daher sollen wir in Brüssel gut über dieses Budget reden! Gut reden, nicht schlechtmachen!

Das Agrarbudget ist das am meisten vergemeinschaftete Budgetkapitel; knapp über 1,4 Milliarden € davon sind EU-Mittel. (Abg. Grillitsch: Daher sollen wir in Brüssel gut über dieses Budget reden! Gut reden, nicht schlechtmachen!) Das heißt, 60 Prozent des gesamten Agrarbudgets sind schon jetzt EU-Mittel. 60 Prozent, Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Deshalb: gut reden und nicht schlechtmachen!) Gut, auf diese Wortmeldung werde ich eingehen, Kollege Grillitsch, Sie bekommen eine Replik. (Abg. Grillitsch: Ich bitte!)

Abg. Grillitsch: Deshalb: gut reden und nicht schlechtmachen!

Abg. Grillitsch: Ich bitte!

Abg. Grillitsch: Zu Brüssel hast du noch nichts gesagt!

Aber nun zu unserem Problembereich in der Agrarpolitik, zur Umsetzung im Detail. (Abg. Grillitsch: Zu Brüssel hast du noch nichts gesagt!) Das kommt schon, Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Nein!)

Abg. Grillitsch: Nein!

Abg. Grillitsch: Wir machen das! Verlass dich drauf, Pirklhuber, wir machen das!

Die Umsetzung im Detail – Punkt eins: die gesamte Marktordnung. Diese gesamte Marktordnung betrifft ein Volumen von 670 Millionen € im Jahr 2007. Meine Damen und Herren, diese Marktordnung ist bisher am Parlament vorbei beschlossen worden, vorbei am Parlament durch die Agrarpolitik der ÖVP. Das ist nicht verfassungskonform, und das ist faktisch auch schon bewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrere Prämienverordnungen – nämlich die Tierprämienverordnung und die Milchgarantiemengenverordnung – aufgehoben. Sie wissen, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Bis 30. Juni 2007 muss das Marktordnungsgesetz neu umgesetzt werden. (Abg. Grillitsch: Wir machen das! Verlass dich drauf, Pirklhuber, wir machen das!)

Abg. Grillitsch: Sag einmal etwas zu Brüssel!

Ich erinnere auch daran, dass die Kritik an diesen Marktordnungsprämien nicht nur von grüner Seite gekommen ist, sondern auch ganz massiv aus Ihrem eigenen Lager. (Abg. Grillitsch: Sag einmal etwas zu Brüssel!) Der damalige burgenländische Landesrat Rittsteuer – ÖVP – zum Beispiel hat klar gesagt, wer innovativ ist, verliert mit diesem Programm, das Sie umgesetzt haben. Landesrat Stockinger in Oberösterreich hat vor zwei Tagen gemeint, es sei insgesamt ein belastendes Programm. Er sei unglücklich über dieses Programm, hat er klar zu den Marktordnungsprämien gemeint. (Abg. Grillitsch: Beantworte die Frage, warum wir von Brüssel noch keine Genehmigung haben!)

Abg. Grillitsch: Beantworte die Frage, warum wir von Brüssel noch keine Genehmigung haben!

Abg. Grillitsch: Beantworte die Frage!

Es gibt auch eine Studie, die das klar nachweist, und ich zitiere aus dieser Studie: „In Österreich hat die Agrarreform in allen analysierten Betriebsgruppen einen stärker negativen beziehungsweise weniger positiven Effekt in den ökologischen als in den vergleichbaren konventionellen Betrieben.“ (Abg. Grillitsch: Beantworte die Frage!)

Abg. Grillitsch: Beantworte die Frage, warum wir von Brüssel noch keine Genehmigung haben!

Und weiters: „Dies kann zum einen auf die Implementierung der Betriebsprämien () zurückgeführt werden.“ (Abg. Grillitsch: Beantworte die Frage, warum wir von Brüssel noch keine Genehmigung haben!)

Abg. Grillitsch: Beantworte die Frage, warum wir von Brüssel noch keine Genehmigung haben!

Sie sehen also, dass es Studien gibt, die deutlich nachweisen, dass die Betriebsprämienregelung Nachteile für ökologisch wirtschaftende Betriebe hat. Ich zitiere aus einer Europa-Studie, Kollege Auer. (Abg. Grillitsch: Beantworte die Frage, warum wir von Brüssel noch keine Genehmigung haben!)

Abg. Grillitsch: Die Redezeit ist bald zu Ende, beantworte meine Frage! Was machst du in Brüssel?

Weiters ist auch klar, dass die überparteiliche Initiative für eine gerechte Agrarreform diese Marktordnung in den letzten Jahren massiv und auch erfolgreich bekämpft hat, meine Damen und Herren! Über 2 000 Bäuerinnen und Bauern haben gegen die AMA-Bescheide geklagt, haben berufen und sind vor den Verfassungsgerichtshof gegangen. Heuer im März, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, diese Betriebsprämienverordnung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. (Abg. Grillitsch: Die Redezeit ist bald zu Ende, beantworte meine Frage! Was machst du in Brüssel?)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Nun zur zweiten Säule der Agrarpolitik, dem derzeit in Verhandlung befindlichen Programm zur ländlichen Entwicklung. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Meine Damen und Herren, in diesem Bereich gibt es intensive Verhandlungen mit Brüssel. (Abg. Grillitsch: Genau!) Zu Ihrer Frage, Kollege Grillitsch: Wenn der Bauernbund in seinen Medien eine Hetze gegen Kritiker der österreichischen Agrarpolitik veranstaltet (Abg. Grillitsch: Hör auf! Nein, nein, nein!), eine Hetze mit falschen Argumenten, ohne jede Ahnung davon, was diese Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker, was diese Menschen wirklich machen und was sie fordern, ohne sich mit einem einzigen Wort damit auseinanderzusetzen (Abg. Grillitsch: Österreich in Brüssel schlechtreden!), dann stelle ich schon die Frage: Wieso bekommt dieser Bauernbund öffentliche Fördermittel für solche Publikationen? – Das ist doch ein Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grillitsch: Genau!

Abg. Grillitsch: Hör auf! Nein, nein, nein!

Abg. Grillitsch: Österreich in Brüssel schlechtreden!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: He, he, he! – Rufe bei der ÖVP: He, he, he! – Abg. Grillitsch: Dafür einen Ordnungsruf!

Was dies zu bedeuten hat, zeigt das kleine Beispiel eines Direktvermarkters. Es gibt noch einige kleine Betriebe, die Sie, Herr Bundesminister, noch nicht umgebracht haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: He, he, he! – Rufe bei der ÖVP: He, he, he! – Abg. Grillitsch: Dafür einen Ordnungsruf!) Es gibt sie noch, diese Betriebe! – Wenn man auf einen Bauernmarkt geht und diese Produkte kostet, dann weiß man schon, was im Vergleich dazu etwas wert ist, das man aus dem Großhandel erhält.

Abg. Grillitsch: Frau Präsidentin! „Totengräber“ hat er gesagt!

Für uns steht fest, dass die kleinbäuerliche Struktur und Kultur ganz einfach zerstört wird. Sie, meine Herren Bauernvertreter von der ÖVP, sind die Totengräber der Kleinbauern (Abg. Grillitsch: Frau Präsidentin! „Totengräber“ hat er gesagt!) und haben sich zu Mäzenen der großflächigen Agrarindustrie entwickelt. Für uns ist in diesem Budget kein Ansatz zu erkennen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, aber das war ja auch nicht wirklich zu erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Das hat er gefordert!

Bei dieser Gelegenheit darf ich daran erinnern, dass der Bauernbund vor den Nationalratswahlen meinte: Wenn die SPÖ an der Regierung ist, dann haben die heimischen Bauern nichts zu lachen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen sind wir ja dabei!) Unter einem Kanzler Gusenbauer werden die Förderungen halbiert! (Abg. Grillitsch: Das hat er gefordert!) – Ich denke, das war nicht korrekt, Herr Grillitsch, und Sie dürften sich bei Gelegenheit ruhig einmal entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Grillitsch.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Grillitsch.

Abg. Grillitsch: Frau Kollegin, das haben Sie jetzt nicht ernst gemeint!

Als einer Bürgermeisterin sind mir natürlich die Entwicklung und damit die Lebensqualität im ländlichen Raum ein Herzensanliegen. Deshalb freue ich mich, dass es Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Pröll, gelungen ist, dass für Gemeinschaftsprojekte im Rahmen des EU-Leader-Programms wesentlich mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Und das ist sehr erfreulich. (Abg. Grillitsch: Frau Kollegin, das haben Sie jetzt nicht ernst gemeint!)

in Richtung des Abg. Grillitsch

Ich möchte nur noch dazusagen, dass auch im Sozialbereich gerade innerhalb der Landwirtschaft von den größeren Betrieben zu den benachteiligten Betrieben – (in Richtung des Abg. Grillitsch) ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident! – ein entsprechender Ausgleich stattfindet. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich stelle mich aber nicht ans Rednerpult, um mich in dieses Bauern-Hickhack einzumischen, sondern um mich zum Bereich Energie zu äußern. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Meine Damen und Herren, wir müssen Energiefressern im Allgemeinen und Energiefressern im Wohnbau im Besonderen endgültig den Kampf ansagen. Die Gebäudehüllen der überwältigenden Mehrheit der Häuser entsprechen eher einem Sieb als einer guten Dämmung. Ökologisches Bauen ist im Vergleich zu Regelförderungsbauten zwar etwas teurer, aber auf Dauer erwiesenermaßen billiger, also es hilft, Geld zu sparen.

Abg. Grillitsch: Geht es jetzt ums Budget oder um die ÖVP? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister und Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil mein Vorredner davon gesprochen hat, ob man sich an der Wiener SPÖ ein Beispiel nehmen soll oder nicht, so glaube ich, das lässt sich für einen ÖVPler relativ einfach beantworten: An der Wiener ÖVP sollte man sich keinesfalls ein Beispiel nehmen, denn eine so schwache Landespartei wie die Wiener ÖVP habt ihr ja wohl nirgends! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es war, glaube ich, wichtig, auch einmal zu betonen, wie schwach die Wiener ÖVP in Summe ist. Daher ist es relativ lächerlich, die Wiener SPÖ zu kritisieren. (Abg. Grillitsch: Geht es jetzt ums Budget oder um die ÖVP? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 24

Abg. Grillitsch: Ich werde noch darauf zurückkommen, warum das noch in Brüssel liegt!

Kollege Grillitsch hat damals auch zu Recht behauptet ... (Abg. Grillitsch: Ich werde noch darauf zurückkommen, warum das noch in Brüssel liegt!) Sie haben zu Recht behauptet, Kollege Grillitsch, dass die ausverhandelten Mittel mit 3,9 Milliarden € gut verhandelt sind. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Ich komme darauf zurück!) – Ja, warten Sie, Sie kommen ohnehin dran!

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Ich komme darauf zurück!

Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um den Landwirtschaftsausschuss, Herr Kollege Grillitsch!

Tun Sie nicht so, Herr Kollege Pirklhuber, als hätten wir nicht informiert! Wir haben das ausführlich diskutiert (Abg. Dr. Pirklhuber: Explizit nicht!) an fünf Dialogtagen, wo alle unsere Partner, die NGOs, Umweltorganisationen, Naturschutzorganisationen, parlamentarische Parteien, mit eingeladen wurden und wir dies ganz genau und ganz konkret mit ihnen diskutiert haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um den Landwirtschaftsausschuss, Herr Kollege Grillitsch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie haben immer die Verantwortung verweigert! 20 Jahre lang!

Nur, jetzt frage ich Sie: Wer ist denn in diesem Land durch Wahlen dazu legitimiert, darüber zu verhandeln und darüber zu reden? Wieso geht denn das komplett an den PolitikerInnen vorbei? Wieso glauben Sie, dass ein Landwirtschaftsausschuss, der genau dazu in Amt und Würden ist, das nicht machen kann? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie haben immer die Verantwortung verweigert! 20 Jahre lang!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wenn Sie von Detailfragen sprechen – Kollege Pirklhuber hat es ja angerissen –, dann sind da sehr wichtige Dinge dabei, die nicht nur die Landwirtschaft betreffen. Da sind Fragen dabei wie Stickstoffausbringung, Düngesysteme. Und das sollten Sie auch wissen, ansonsten machen Sie Seminare bei Freiheitlichen Akademien; es ist wirklich empfehlenswert, landwirtschaftliche Politik bei den Freiheitlichen zu lernen: Schauen Sie sich an, was im Zusammenhang mit dieser Düngemittelverordnung passiert, wie sehr Düngemittel dazu beitragen, dass Humus abgebaut wird, und wie sehr diese zur CO2- und Klimaproblematik beitragen. Und das, guter Herr Grillitsch, ist auch Ihre Verantwortung, diese Dinge öffentlich zu machen und hier ins Parlament zu bringen! Um diese Kernfrage geht es, Herr Grillitsch – nicht darum, dass Sie irgendwo ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das ist Expertentum, Herr Grillitsch – und das fehlt Ihnen!

Abg. Grillitsch: Dafür sind wir Spitzenreiter in Europa, Herr Kollege!

Erster Punkt: Die erste Säule der gemeinsamen Agrarpolitik ist das Marktordnungsgesetz. Sie wissen, was da aufgrund Ihrer Tätigkeit passiert ist: Sie haben es geschafft, diesen Referenzzeitraum 2000 bis 2002 so hintanzustellen und zu verbiegen, dass zum Beispiel die prämienfähigen Alternativkulturen und die Biolandwirtschaft überhaupt nicht bedacht wurden. Jetzt herrscht dieser Streit innerhalb der Koalition zwischen Rot und Schwarz. Das ist auch gut so, und ich hoffe, dass Herr Gaßner zur Versachlichung dieser Dokumentation wirklich etwas beitragen kann. (Abg. Grillitsch: Dafür sind wir Spitzenreiter in Europa, Herr Kollege!)

Abg. Grillitsch: Ich mache das! Sie reden nur davon, ich mache es!

Wenn im § 1 von dem Ziel Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger die Rede ist, dann, Herr Minister, darf nicht nur davon gesprochen werden, das Ökostromgesetz zu novellieren. Auch Herr Grillitsch geht immer sehr großmundig mit diesem Thema um, aber de facto passiert nichts. – Da müssen Sie etwas weiterbringen! (Abg. Grillitsch: Ich mache das! Sie reden nur davon, ich mache es!)

Abg. Grillitsch: Sie haben Angst vor Verantwortung! 20 Jahre Angst vor Verantwortung!

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! Dass Sie in der Klimaschutzpolitik nichts weiterbringen, dem ist auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl nachgegangen und hat vorgeschlagen, einen zweiten Klimafonds einzurichten. (Abg. Grillitsch: Sie haben Angst vor Verantwortung! 20 Jahre Angst vor Verantwortung!) Er hat Recht, er hat die Potentiale in der Umwelttechnologie und Ökoenergiewirtschaft auch entdeckt und will da etwas weiterbringen, denn selbstverständlich sorgt eine moderne Klimaschutzpolitik dafür, dass die Umwelt und das Klima nachhaltig geschützt werden. Sie sorgt dafür, dass Österreich unabhängiger von den Energieimporten wird und dass Arbeitsplätze geschaffen werden.

Abg. Rädler: Sie haben noch nie etwas Positives gesagt! – Abg. Grillitsch: Da sind Sie wirklich schlecht informiert!

Herr Kollege Grillitsch! Was hindert uns denn daran, dass wir verstärkt dazu übergehen, die Heizungssysteme in den Einfamilienhäusern, in den Mehrfamilienhäusern auf regenerierbare Energiequellen umzustellen? (Abg. Rädler: Das passiert ja eh!) Was hindert uns denn daran? – Dazu brauchen wir keinen Klimafonds, das können wir ohne Klimafonds genauso gut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.) Aber Sie machen es ja nicht! Es gibt in den Ländern Wohnbauförderungsprogramme, die nach wie vor den Ölheizungseinbau fördern. (Abg. Rädler: Sie haben noch nie etwas Positives gesagt! – Abg. Grillitsch: Da sind Sie wirklich schlecht informiert!)

Abg. Grillitsch: Aber Klimaschutz ernst nehmen, nicht lachen darüber!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Aber Klimaschutz ernst nehmen, nicht lachen darüber!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Eine Zahl noch: Wenn Sie auf einem Hektar der österreichischen Landwirtschaft Biokraftstoff hervorbringen wollen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – zuhören, Herr Grillitsch, nicht nur reden! –, wenn Sie einen Hektar der österreichischen Landwirtschaft verwenden, um Biokraftstoff zu erzeugen, dann schaffen Sie es gerade einmal, Energie für 30 000 km zu bekommen. Würden Sie einen Hektar für Photovoltaik aufwenden, könnten Sie Energie für 3 Millionen Kilometer erzeugen. – Das sind Fakten. Wenn Sie es nicht glauben, gehen Sie zum Arsenal, machen Sie dort eine Schulung, vielleicht lernen Sie es dort besser!

Abg. Grillitsch: Danke an die FPÖ!

Wie ein Tsunami, möchte ich behaupten, brach in den vergangenen Jahren eine Belastungswelle über die Autofahrer herein. Allein die Mehrkosten summierten sich von 2001 bis heute auf mehr als 4 Milliarden € pro Jahr. Ein herzliches Dankeschön an die früheren Regierungsparteien! Hierbei sind zu nennen: 1,25 Milliarden € aus der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer ... (Abg. Grillitsch: Danke an die FPÖ!) – Wenn Sie mir dreinreden, Herr Grillitsch, dann weiß ich, dass ich vollkommen richtig liege.

Abg. Grillitsch: Das war jetzt keine Beantwortung! Entschuldigung!

634 Millionen € aus der erhöhten Vignettengebühr (Abg. Grillitsch: Das war jetzt keine Beantwortung! Entschuldigung!), und jetzt bekommen wir durch die neue Regierung noch einmal eins vor den Latz geknallt durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, die sich mit 624 Millionen € zu Buche schlägt. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Das sind aber jetzt keine Reisekosten!)

Sitzung Nr. 28

Abg. Grillitsch: Kräuter, jetzt musst du aber erklären, warum wir ausgestiegen sind!

Das wäre ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich gewesen! (Abg. Grillitsch: Kräuter, jetzt musst du aber erklären, warum wir ausgestiegen sind!) Und vielleicht wäre das ein versöhnlicher Abschluss: Wir sollten uns alle gemeinsam über diesen Erfolg freuen! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grillitsch.

Auch die Auskunftspersonen im Ausschuss haben davon gesprochen, dass sie im Nachhinein irgendwelche Gegengeschäftsbestätigungen hätten ausfüllen sollen. (Zwischenrufe von Abgeordneten des BZÖ, die Taferl in die Höhe halten.) Wenn ich mir das anschaue, wie das mit den Gegengeschäften ist, gibt es da einen Zeitungsbericht der „Kronen Zeitung“ vom 30. Jänner 2005, einen Bericht vom ÖVP-Gemeindetag in Knittelfeld, wo man auch davon spricht: 300 Millionen an Förderungen, Investitionen von bis zu einer Milliarde € ins Aichfeld. – Kein Mensch weiß davon irgendetwas. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grillitsch.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Das Zweite ist, dass die Transporteure nicht so sehr bemüht sind, Tierleid zu vermeiden. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Vor kurzem ist zu uns ein Anruf gekommen, dass auf der Autobahnraststätte in Völkermarkt um Mitternacht ein Tiertransporter vorgefahren ist, vollgepfercht mit Rindern, wo klar war, dass die schon lange Zeit unterwegs waren, denn die kamen aus dem Baltikum und waren offenbar Richtung Spanien oder Italien unterwegs. Das war ein Tiertransport, wo man gesehen hat, was auch in Österreich passiert. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Herr Kollege Grillitsch, hören Sie genau zu! Es wird Ihnen dann auch klar werden, wo der Unterschied im Bezug auf die Auslegung dieses Tiertransportgesetzes liegt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Hören Sie jetzt zu!

Abg. Grillitsch: Da muss man unterscheiden!

Es ist bekannt, dass seit der Osterweiterung die Zahl dieser Tiertransporte um 40 Prozent zugenommen hat. Das heißt, seit der Ostöffnung gibt es auch massiv gehäuftes Tierleid in Österreich, das natürlich damit zusammenhängt. Auf der Tagesordnung sind Transportfahrten, bei denen die Frächter nur deswegen Tiere mitnehmen, weil sie sonst auf dem Rückweg mit leerem Transporter zurückfahren würden. (Abg. Grillitsch: Da muss man unterscheiden!) Und das führt auch dazu, dass viele Transport-Lkws, die für Tiertransporte überhaupt nicht ausgestattet sind, Tiere mitnehmen, und zwar offenbar einzig allein deshalb, um eben mehr Transporte kostengünstig wieder in die Ausgangsländer zurückzubringen. (Abg. Eßl: Das werden wir verstärkt kontrollieren! Das haben wir im Ausschuss vereinbart!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich denke, das war in der Sache gar nicht so verfehlt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wenn es wirklich so ist, Kollege Grillitsch, dass die Bäuerinnen und Bauern irgendwelche Zahlungen nicht bekommen, weil Sie schlechte Politik machen, dann schieben Sie das nicht auf jemand anderen! (Abg. Grillitsch: Nein, nein!) Sie sind bisher verantwortlich für diese schlechte Agrarpolitik! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Nein, nein!

Abg. Grillitsch: 2009!

Schauen wir uns konkret an, was in den Ausschuss-Diskussionen passiert ist. Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Unterausschuss, wir sollten Expertinnen und Experten hören. Das wurde leider von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die Forderung nach Transparenz bei den Agrarförderungen, meine Damen und Herren ... (Abg. Grillitsch: 2009!) – 2009, Kollege Grillitsch, das ist eine EU-Forderung. In diesem Gesetzesvorschlag steht nichts davon!

Abg. Grillitsch: Ist das schlecht?

Aber bitte, kommen wir wieder auf das Thema zu sprechen. Ganz kurz zum Schluss Ihrer Ausführungen: Sie verteidigen ganz groß den Milchquotenhandel und den großen Erfolg, dass Milchquoten gehandelt werden können. (Abg. Grillitsch: Ist das schlecht?) Es ist ganz klar, Herr Grillitsch: Sie schauen bis zum Tellerrand 2007/2008, Sie wissen aber auch ganz genau, dass der Handel mit den Milchquoten 2014 ohnehin obsolet sein wird, weil es die Milchquoten nicht mehr geben wird. Da werden Sie nichts dazu beitragen können. Das heißt, da reden Sie von einem Jahr, von zwei Jahren, vielleicht von fünf Jahren. (Abg. Grillitsch: Ein Ahnungsloser!) – Ich weiß schon, Herr Grillitsch, jeder, der nicht der Meinung der ÖVP ist, ist ein „Ahnungsloser“ (Abg. Grillitsch: Sie sind es wirklich!), aber Sie werden draufkommen, dass Sie in großer Ahnungslosigkeit versinken werden, wenn dann die Frage kommen wird: Wie wird es mit den Milchquoten im Jahr 2014 weitergehen?

Abg. Grillitsch: Ein Ahnungsloser!

Abg. Grillitsch: Sie sind es wirklich!

Abg. Grillitsch: Warum reden Sie nicht über die Marktordnung?

Herr Gaßner, Kollegen von der roten Reichshälfte, vielleicht erklären Sie es uns: War es das Umfallen bei den Studiengebühren, war es der Misserfolg bei den Pensionsanpassungen, war es der grandiose Eurofighter-Deal des Herrn Minister Darabos, irgendetwas muss es ja gewesen sein. (Abg. Grillitsch: Warum reden Sie nicht über die Marktordnung?) Was war denn da der Hintergrund? Was war der Hintergrund, dass Sie plötzlich umfallen und Ihren eigenem Beschluss im Ministerrat konterkarieren?

Abg. Grillitsch: Wollen Sie keine Rechtssicherheit?

Folgendes muss man dazu sagen, liebe Kollegen von ÖVP: Auch die Abgeordneten haben ein Recht, ihre Zeitressourcen vernünftig zu planen – und nicht unsinnig in kurzfristig einberufenen Ausschusssitzungen zu verbringen! (Abg. Grillitsch: Wollen Sie keine Rechtssicherheit?) Wenn Sie wirklich sinnvoll im Ausschuss arbeiten wollen, dann bereiten Sie sich gut vor, streiten Sie hinter verschlossenen Koalitionstüren mit der roten Reichshälfte, streiten Sie intern, wie Sie wollen – aber belästigen Sie bitte nicht unsere Zeitressourcen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Parlamentarismus!)

Abg. Grillitsch: Wenn es Sie nicht interessiert ...!

Gehen Sie vernünftig in die Ausschussarbeit – und blockieren Sie nicht die Arbeit im Ausschuss, die sicherlich woanders besser eingesetzt wäre. (Abg. Grillitsch: Wenn es Sie nicht interessiert ...!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Grillitsch, entschuldigen Sie sich!

Wir haben dann einen ganz interessanten Ausschuss gehabt mit einer Besprechung, die relativ kurz war, aber dafür umso emotionaler abgehalten wurde. Da schien es nicht so, als würde in näherer Zukunft eine Einigung ins Haus stehen, und dann gab es ganz kurz vor der Plenarsitzung plötzlich eine Ausschusssitzung, und ich sage das gleich – es ist zwar vielleicht unüblich, aber ich nehme einmal an, das kommt dann als Argument –: Es tut mir sehr leid, ich habe keine Zeit gehabt. Ich habe einen Zahnarzttermin gehabt, das war kein mangelndes Interesse. Man muss hier ein bisschen vorsichtig sein mit der ÖVP, die ist dann bei so etwas ziemlich empfindlich. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Grillitsch, entschuldigen Sie sich!)

Abg. Grillitsch: Richtig!

Herr Kollege Grillitsch, wenn Sie sagen, Sie sind so einen erfolgreichen Weg in den letzten Jahrzehnten gegangen (Abg. Grillitsch: Richtig!), frage ich Sie: Was ist denn mit dem Bauernsterben los? War das so erfolgreich? Ja, da waren Sie erfolgreich, das stimmt. Sie haben nachhaltig dafür gesorgt, dass die Bauern in Österreich untergehen. Da werden Sie nichts anderes erzählen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Und Sie stimmen nicht zu, dass es eine Rechtssicherheit für die Bauern gibt! Sie haben den Bauern Rechtssicherheit verweigert!

über Jungbauernkalender oder, Herr Schultes, darüber, dass ohnehin die ÖVP die Politik in der Landwirtschaft machen wird und die Roten sich darauf beschränken sollten, die landwirtschaftlichen Produkte zu konsumieren! – Das ist eine Peinlichkeit und eine Verhöhnung des Parlaments! Ich bitte daher, in Zukunft von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Und Sie stimmen nicht zu, dass es eine Rechtssicherheit für die Bauern gibt! Sie haben den Bauern Rechtssicherheit verweigert!)

Abg. Grillitsch: Genau! Und wie viel haben wir vorher gehabt?

Im Jahre 2006 sind 654 Millionen € für Agrarumweltmaßnahmen ausgegeben worden; jetzt sind es 527 Millionen. (Abg. Murauer: Sag, warum!) – Warum? Weil der Anteil für die Agrarumweltmaßnahmen mit maximal 80 Prozent der Gesamtausgaben begrenzt ist. (Abg. Grillitsch: Genau! Und wie viel haben wir vorher gehabt?) – 86 Prozent hatten wir vorher.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Jetzt schauen wir uns die Gesamtsumme an: 7,75 Milliarden €. Bundesminister Pröll hat von 8 Milliarden € gesprochen. Ich habe die genaue Zahl. Davon sind 80 Prozent mehr als 5,5 Milliarden €. Das, was Sie veranschlagen, sind nur 72 Prozent. Das heißt, Bundesminister Pröll nutzt die Möglichkeit, um 88 Millionen € jährlich mehr auszugeben, nicht. Und das ist eigentlich das Skandalöse: von der Agrarumwelt zu sprechen, von Biolandbau, von Europameister – und dann nicht einmal das Programm auszuschöpfen! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Grillitsch: Warum ärgern Sie sich? Sagen Sie auch, warum es so gekommen ist! Sagen Sie das offen!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe großes Verständnis für die Anliegen der Grünen, wenn es darum geht, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die CO2-Verursacher überall dort, wo es möglich ist, zurückzudrängen, und ich ärgere mich auch über den Finanzausgleich, der abgeschlossen ist. Es wird immer nur bei Sonntagsreden über Energieeffizienz gesprochen, aber es wird an die Wohnbauförderung nicht gekoppelt. Auch bei diesem Finanzausgleich ist es wieder so. Das bedauere ich sehr. (Abg. Grillitsch: Warum ärgern Sie sich? Sagen Sie auch, warum es so gekommen ist! Sagen Sie das offen!)

Abg. Grillitsch: Guten Morgen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! (Abg. Grillitsch: Guten Morgen!) – Kollege Grillitsch, guten Morgen auch an Sie! Herr Kollege Gahr, der zeitlich ein wenig Stress hat, wie er mir versichert hat, hat hier sehr versöhnliche Töne

Abg. Mandak: Finanzexperte! – Abg. Grillitsch: Was wollen Sie jetzt sagen damit?

ich. (Abg. Mandak: Finanzexperte! – Abg. Grillitsch: Was wollen Sie jetzt sagen damit?)

Abg. Grillitsch: Sehr verwirrend, Ihre Ausführungen!

Nun aber zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2005. (Abg. Grillitsch: Sehr verwirrend, Ihre Ausführungen!) Ich komme gleich dazu. Ich bin bei den Ausführungen vom Herrn Rossmann und teilweise auch vom Herrn Krainer. Die Zahlen, die hier vorliegen, sind eigentlich Schnee von gestern. Man sollte sie nur dazu verwenden – ich komme aus der Wirtschaft, ich weiß, wovon ich rede –, einen Vergleich heranzuführen, was 2005 passiert ist oder nicht und was passiert heute oder nicht.

Sitzung Nr. 35

Abg. Grillitsch: Ausdehnen!

Der Finanzminister hat ohnehin angesprochen, welche Bereiche das sind. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass es in der Pflege ein Problem gibt in Österreich. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass man mehr gegen die Armut machen muss in diesem Land. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass das Gesundheitswesen nicht über Selbstbehalte und Belastungen der Kranken irgendwie finanziert werden kann, sondern dass es von der Steuerzahlerseite auch notwendig ist, hier etwas zu tun. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass wir im Klimaschutz nicht Weltklasse sind, sondern ganz, ganz weit hinten sind und hier auch eines Kurswechsels bedürfen, und diese neue Bundesregierung hat erkannt, dass wir im Bereich der Bildung nicht nur von Weltklasse reden wollen, sondern auch etwas tun müssen, um besser zu werden in der Bildung, und dass wir hier Schwächen haben – das hat ja nicht zuletzt auch PISA gezeigt –, und diese Bundesregierung hat erkannt, dass es Schluss sein muss damit, den ländlichen Raum auszudehnen (Abg. Grillitsch: Ausdehnen!), auszudünnen und in Wahrheit die kleinen Gemeinden zuzusperren. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Von einer tatsächlichen!

Sie sprechen auch von einer angeblichen Erhöhung der Zuverdienstgrenze. (Abg. Grillitsch: Von einer tatsächlichen!) Die angebliche Erhöhung der Zuverdienstgrenze, die Sie auch dargestellt haben (Abg. Grillitsch: Nicht eine angebliche, eine tatsächliche!), stellt sich bei näherer Betrachtung als eine teilweise Inflationsanpassung heraus: Einer Erhöhung der Zuverdienstgrenze um 10,96 Prozent steht nämlich eine inflationsbedingte Preissteigerung von 11,41 Prozent gegenüber. Und wenn man jetzt die massiven Teuerungen bei Miete, Energie, Lebensmitteln insgesamt vom heurigen September hernimmt – diese Verteuerungen, von denen die Familien natürlich im besonderen Ausmaß betroffen sind –, so sind diese in dieser Berechnung noch nicht einmal einbezogen.

Abg. Grillitsch: Nicht eine angebliche, eine tatsächliche!

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist geradezu peinlich, was Sie da sagen!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Mein Vorredner hat jetzt gerade das falsche Thema erwischt – das klang ja wie eine Drohung! – Es geht nämlich jetzt hier um das Kindergeld, um die Flexibilisierung des Kindergeldes, und das ist ein Riesenerfolg für die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist geradezu peinlich, was Sie da sagen!)

demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Abg. Grillitsch: Ah so, großartig! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Ich habe im Jahr 2000 begonnen, auf Bundesebene politisch aktiv zu werden. Schon damals haben wir vor den Fallen gewarnt. Heute können wir diese Fallen wieder wegräumen, und wir beschließen nun ein gutes Gesetz. Ich freue mich sehr darüber und stehe auch nicht an, zu sagen: Es ist auch ein Erfolg der ÖVP – also auch von Ihnen (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Abg. Grillitsch: Ah so, großartig! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, weil sie über ihren Schatten gesprungen ist, denn immerhin hat Schüssel, als er noch Bundeskanzler war, bei den Verhandlungen gesagt: Wir brauchen das Kindergeld nicht zu ändern, denn wir wollen, dass die Frauen zu Hause sind!

Abg. Grillitsch: Der Blecha!

Heute heißt es, wenn man sich das Beispiel Pensionen anschaut: lange Arbeitszeit, 40 Jahre, 45 Jahre durchdienen und trotzdem Abschläge. – Dafür leisten Sie sich den Luxus eines Pensionistenchefs, der offensichtlich mit seiner Pension schon so abgehoben ist, dass er glaubt, dass ein Kilo Brot zwischen 10 und 13 € kostet. Auch das ist ein Sittenbild der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren! (Abg. Grillitsch: Der Blecha!)

Abg. Grillitsch: Das war eine gute Zeit!

Besonders pikant finde ich wirklich die Art und Weise, wie das BZÖ die Oppositionspolitik betreibt. Sie waren sieben Jahre lang in der Regierung. (Abg. Öllinger: Lange Jahre!) Sieben Jahre lang waren Sie untätig, haben zugelassen, dass es eine ÖVP-Alleinregierung gibt, und haben nichts von dem, was Sie heute fordern, in irgendeiner Art und Weise umsetzen können. (Abg. Grillitsch: Das war eine gute Zeit!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Grillitsch: Da haben Sie geträumt!

Ich erinnere mich daran, dass es auch in der ÖVP bis voriges Jahr eine breite Front gegen eine derartige Einrichtung gegeben hat. (Abg. Grillitsch: Da haben Sie geträumt!) Und so unbedingt für den Kammerstaat sind nicht alle innerhalb der ÖVP, also dürfen wir das noch vertreten.

Abg. Grillitsch: Vorausgesetzt, dass Sie diese Zahlen haben!

Weitere Zahlen kann ich Ihnen gerne geben. (Abg. Grillitsch: Vorausgesetzt, dass Sie diese Zahlen haben!) Aber Faktum ist: Wir werden nicht dabei zuschauen, dass die autochthone Bevölkerung Österreichs ausgetauscht wird – mit Ihren krausen Ideen, die Sie laufend verbreiten.

Sitzung Nr. 38

Abg. Grillitsch: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Sie haben ja nicht geantwortet!

Aber dann geht man her und sagt: Aber das Volk lassen wir nicht mitreden, darüber lassen wir nicht abstimmen, darüber lassen wir nicht entscheiden! (Abg. Mag. Kukacka: Sagen Sie einmal etwas Neues!) Da wundert man sich und fragt: Warum lassen Sie die österreichische Bevölkerung nicht abstimmen? (Abg. Grillitsch: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Sie haben ja nicht geantwortet!)

Abg. Grillitsch: Schuster, bleib bei deinen Leisten!

Dann stellt sich Herr Grillitsch heraus – als sogenannter Bauernvertreter – und will den Österreichern erklären, dass das Bauernsterben von 30 000 Bauern in den letzten Jahren für die Bauern und die bäuerliche Struktur ein unglaublicher Fortschritt war. (Abg. Grillitsch: Schuster, bleib bei deinen Leisten!) – Ein unglaublicher Fortschritt, dass wir jetzt im Gentechnikbereich von der Europäischen Union quasi zwangsverpflichtet worden sind, Gentechnikprodukte zu importieren. Ja wo endet das?

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat die Bevölkerung entschieden, nicht die SPÖ! – Abg. Grillitsch – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Trotzdem liegen wir gut!

Man kann natürlich hinzufügen, dass wir nur an vierter Stelle liegen. Dann muss man aber auch dazusagen, dass die drei Länder, die in dieser Hinsicht noch effizienter sind, nämlich die Schweiz, Schweden und Frankreich, einen hohen Anteil an Atomkraft haben, und klarerweise wirkt die Atomkraft CO2-Ausstoß-reduzierend. Das heißt, nur atomkraftnutzende Staaten liegen in dieser Frage besser als Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat die Bevölkerung entschieden, nicht die SPÖ! – Abg. Grillitsch – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Trotzdem liegen wir gut!)

Abg. Grillitsch: Das Gesetz ist im Werden!

Ein wichtiger Punkt davon, auf den ich jetzt zu sprechen komme, war das Ökostromgesetz. Alle haben gesagt, das muss geändert werden, zwei davon sitzen hier auf der Regierungsbank: Minister Pröll – er hat Großes angekündigt –, Bundeskanzler Gusenbauer und viele aus der Reihe der Regierenden aus den Ländern. Und was haben wir bekommen? – Wir haben ein Gesetz bekommen, das die Unternehmer in dieser Branche veranlasst hat zu sagen: Da war ja das alte noch besser; es ist eine Schande, mit diesem arbeiten zu müssen! (Abg. Grillitsch: Das Gesetz ist im Werden!)

Abg. Grillitsch: Ein bisschen kürzer, wenn’s geht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, keine Gnade!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grillitsch: Ein bisschen kürzer, wenn’s geht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, keine Gnade!)

Abg. Grillitsch: Kollege Kogler, wer ist kleinkariert?

Aber bleiben wir bei der Auseinandersetzung mit der ÖVP: Wenn wir dieses ganze Kleinkarierte einmal zur Seite schieben, stellt sich doch zumindest eine Frage ... (Abg. Grillitsch: Kollege Kogler, wer ist kleinkariert?) – Wir sind bei den Wirtschaftsdebatten immer schon bereit gewesen, auch in der letzten Legislaturperiode, damals noch mit Kanzler Schüssel, Minister Bartenstein, die Reden durchaus damit zu eröffnen, zu sagen: Jawohl, es ist nicht alles schlecht, es ist auch viel in Ordnung, bei den diversen Rankings kann man halt verschieden interpretieren et cetera!, und es ist auch hier so: Ich möchte nicht ausdrücklich dem widersprechen, was Gusenbauer und Pröll gesagt haben, das ist nicht der Punkt, aber wenn wir jetzt einmal mit diesen Rechenschiebereien aufhörten, wie sie hier produziert werden, kämen wir doch zu dem Schluss, dass es einfach darum geht, dass hier derzeit noch riesige Chancen schlummern – und die müssen geweckt werden, die muss man nützen!

in Richtung der Abgeordneten Dr. Brinek und Steibl, die vor der ersten Bankreihe stehen und mit den Abgeordneten Neugebauer und Grillitsch sprechen

Aber kommen wir zurück zum Thema Pflege. Es gibt eine Umfrage – ich habe sie hier schon einmal zu Gehör gebracht –, wonach sich 86 Prozent der Befragten in Österreich für so etwas wie Seniorengärten aussprechen. – Vielleicht könnten die Damen (in Richtung der Abgeordneten Dr. Brinek und Steibl, die vor der ersten Bankreihe stehen und mit den Abgeordneten Neugebauer und Grillitsch sprechen) auch ein bisschen zuhören, das wäre gar nicht schlecht; gerade die von der ÖVP, die haben mit der Pflege ohnehin ein Problem. – 86 Prozent haben sich zum Thema Seniorengärten für solche ausgesprochen, 48 Prozent sind für eine Betreuung durch Familienangehörige, und

Sitzung Nr. 41

Abg. Grillitsch: Herr Bundeskanzler, eine Entschuldigung ...!

Parteisekretär Kalina, der die Bauern als „Vertreter des Ständestaates“ bezeichnet hat. – Das ist ein Skandal! Damit hat Kalina viele Persönlichkeiten, die aus dem Bauernstand kommen und Österreich mit aufgebaut haben, tief verletzt! (Abg. Grillitsch: Herr Bundeskanzler, eine Entschuldigung ...!)

Abg. Grillitsch: Gehören wir auch dazu!

Meine geschätzten Damen und Herren! Zur Erfolgsstory Zweite Republik Österreich gehören die Sozialpartner dazu! (Abg. Grillitsch: Gehören wir auch dazu!) Wir sind ihnen dankbar dafür, dass sie gemeinsam mit unseren Vorfahren dieses wunderbare Land so gestaltet haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Also tun wir nicht so, als gäbe es die Sozialpartner nicht, als gäbe es das realverfassungsmäßig nicht. (Abg. Grillitsch: Sagen Sie das dem Cap!)

Abg. Grillitsch: Sagen Sie das dem Cap!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Grillitsch. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Hier ist hohe Qualität gegeben, nach unserem Dafürhalten ein höherer Rechtsschutz als in der Vergangenheit. Ich habe immer geglaubt, meine geschätzten Damen und Herren, dass wir alle uns darin einig sind: rasche Verfahren im Interesse der Betroffenen, im Interesse der Menschlichkeit, aber auch im Interesse – das sage ich ganz offen – unseres geliebten Österreich. Auf einmal aber habe ich den Eindruck, dass manche wirklich Interesse daran haben, dass die Verfahren lange dauern. Ich kann dem nicht nähertreten und meine, dass wir mit den heutigen Beschlüssen eine gute Lösung für die Zukunft haben, auch im Namen der Humanität. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Grillitsch. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Beim Herrn Zach!

Die vielleicht interessantere Frage war: Wo rufen Sie an, wenn Sie Probleme haben? (Abg. Grillitsch: Beim Herrn Zach!) – Die Frage wurde Unternehmern gestellt! – Rufen Sie eher bei der Arbeiterkammer oder bei der Wirtschaftskammer an? – Da gibt die Mehrheit, und zwar 56 Prozent, an: Wir rufen bei der Arbeiterkammer an, weil wir bei der Wirtschaftskammer nichts bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 42

Abg. Grillitsch: War der auch von der ÖVP?

Zweite Vorbemerkung: Herr Kollege Auer, ich gratuliere! 31 Jahre Bürgermeister – das bringt so schnell nicht jemand zusammen in Österreich. (Ruf: Außer in Fischlham!) Einer „meiner“ Bürgermeister – unter Anführungszeichen – im Kaunertal in Tirol hat es auch auf ungefähr 30 Jahre gebracht; er ist mittlerweile in Ehren sozusagen ausgeschieden. (Abg. Grillitsch: War der auch von der ÖVP?) – Ja, ÖVP, natürlich. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Kaunertal – ich bitte Sie, was denn sonst?

Abg. Mag. Gaßner: Herr Grillitsch, erzählen Sie keinen Schmäh!

Wir haben sehr verunsichernde Diskussionen gehabt – das soll heute nicht unerwähnt bleiben –, und zwar gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik. Von Seiten der SPÖ hieß es in den letzten Jahrzehnten immer wieder: Weg mit den Geldern aus dem ländlichen Raum, hinein in die Ballungszentren! (Abg. Reheis: Das stimmt ja nicht!) 50 Prozent weniger für die Bauern oder den ländlichen Raum, was die EU-Gelder betrifft! (Abg. Mag. Gaßner: Herr Grillitsch, erzählen Sie keinen Schmäh!) Herr Kollege Gaßner, ich komme noch zu etwas Besonderem. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Das habe ich auch nie gesagt!

Zweite Bemerkung: Herr Kollege Grillitsch, der ländliche Raum sind nicht nur Bäuerinnen und Bauern. (Abg. Grillitsch: Das habe ich auch nie gesagt!) Das sind Bäuerinnen und Bauern und alle Menschen, die dort leben. – So viel zu Ihrer Aussage! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Grillitsch: Mit einer Zweckbindung!

Da sollte man vielleicht den Schritt wagen und die Kommunalabgabe zu einer Landesabgabe machen, und die Länder sollten es in einer fairen Umverteilung in der Hand haben, dass sie den ländlichen Raum entsprechend stärken. Das wäre ein moderner Zugang, um diese Ungerechtigkeiten auszugleichen und sich nicht allein darauf zu stützen (Abg. Grillitsch: Mit einer Zweckbindung!), dass das Einsehen der Bürgermeister so weit geht, über den interkommunalen Ausgleich etwas zu erreichen. (Beifall

Sitzung Nr. 46

Abg. Grillitsch: Unvorstellbar, was Sie da sagen!

Sagen möchte ich Ihnen vom BZÖ aber, dass Sie sehr einseitig hier debattieren, denn Sie wissen ganz genau, dass die Erwartungen und Bedürfnisse der Menschen aufgrund unterschiedlicher Lebensbedingungen sehr, sehr verschieden sind. (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar, was Sie da sagen!) – Auf die Bilanz der letzten sieben Jahre im Sozialbereich sind Sie stolz? – Ich nicht, Herr Kollege Grillitsch! (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar!) Ich rede sowieso weiter; das Reden lasse ich mir von Ihnen wirklich nicht verbieten!

Abg. Grillitsch: Unvorstellbar!

Abg. Grillitsch: Hoffentlich ist Ihre Redezeit bald vorbei!

Nächstes Beispiel: die Pensionen. Diese wurden in den letzten beiden Jahren zweimal erhöht. Keine Frage: Das ist eine ganz wichtige Maßnahme für zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land. Unterschiedliche Pensionserhöhungen, das ist aber klar, denn wenn man – das ist in jedem privaten Haushalt auch so – eine gewisse Summe an Geld hat, muss man damit auskommen, und zwar vom Ersten bis zum Letzten eines Monats. Eine Gemeinde hat ein Budget, ein Landtag hat ein Budget, eine Bundesregierung hat ein Budget – und das Budget, das für die Erhöhungen der Pensionen zur Verfügung gestellt wurde, hatte eben die Summe, die der Herr Bundeskanzler genannt hat: über 600 Millionen €. Und dabei muss man darauf achtgeben, dass dieses Geld so verteilt wird, dass genau die BezieherInnen von Mindestpensionen am meisten davon haben, denn diese brauchen es am allernotwendigsten. (Abg. Grillitsch: Hoffentlich ist Ihre Redezeit bald vorbei!)

Abg. Grillitsch: Sicher nicht!

Der jetzige Herr Klubobmann Schüssel ist im Moment leider nicht im Saal; wahrscheinlich wäre es für ihn fast unerträglich, seine eigenen Worte jetzt und hier nach Ablauf dieser eineinhalb Jahre zu hören. (Abg. Grillitsch: Sicher nicht!)

Abg. Grillitsch: Gratuliere!

Der Bundesregierung geht es um erreichbare Ziele, die auch international präsentiert werden können. Wir begreifen Klimaschutz als eine Querschnittmaterie unserer Bundesregierung. Das ist ja offensichtlich auch Ihre Ansicht. Nicht umsonst stellen Sie heute schon zum zweiten Mal zu diesem Thema an mich einen Antrag oder eine Anfrage. Das betrifft natürlich das Umweltministerium, es betrifft das Verkehrsministerium, es betrifft das Wirtschaftsministerium und eine Reihe von anderen Ressorts. Wir versuchen, gemeinsam eine ressortübergreifende Klimaschutzstrategie umzusetzen, bei der mich Andreas Wabl, der auf diesem Gebiet außerordentlich ausgewiesen ist, als mein Klimaschutzbeauftragter unterstützt und auch dementsprechend berät, damit die richtigen Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Grillitsch: Gratuliere!) – Meine Berater suche ich mir selbst aus, da brauche ich keine Zurufe!

Abg. Grillitsch: Dann sprich es richtig aus: Kaltenegger!

Dann stellt sich die Frage: Ist diese Einmallösung für 2008 eine langfristige Lösung? Da möchte ich ausnahmsweise den Bauernbunddirektor Fritz Kaltenbrunner, der hier zitiert wird, nennen. (Abg. Grillitsch: Dann sprich es richtig aus: Kaltenegger!) – Er ist falsch zitiert! Richtig. Da in der „Zeit“ steht „Kaltenbrunner“; er heißt Fritz Kaltenegger! Danke! – Für Fritz Kaltenegger „geht auch die nun beschlossene Finanzspritze nicht weit genug: Die Produzenten würden schon in einem Jahr wieder vor denselben Problemen stehen und erneut um Unterstützung betteln müssen.“ – Das spricht der Bauernbund-Direktor Fritz Kaltenegger.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich kann mich relativ kurz halten, weil ich mich darüber gefreut habe, dass bei diesem Antrag im Ausschuss Einstimmigkeit herrschte und es auch zu keiner Diskussion kam, weil es irgendwie außer Frage stand, dass das in Österreich nicht sein darf. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Kollege, ich weiß, es ist schon ein bisschen spät, aber trotzdem: Noch ganz kurz zuhören!

Abg. Dr. Mitterlehner: ... die Rede noch leiser halten! – Abg. Grillitsch: Jetzt ist schon gut!

Anstatt Jugendlichen und Kindern dringend nötige Freiräume einzuräumen, werden sie vertrieben! Jugendliche, die ohnehin schon so oft als Komasäufer, Kriminelle und allgemein als Störenfriede diskreditiert werden ... (Abg. Dr. Mitterlehner: ... die Rede noch leiser halten! – Abg. Grillitsch: Jetzt ist schon gut!) – Danke! Es ist wirklich verblüffend, mit welcher Höflichkeit hier mit einem umgegangen wird. (Abg. Dr. Stummvoll: So sind wir halt!) Ich weiß, es ist spät, nichtsdestotrotz werde ich jetzt fortsetzen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Das ist gescheit!

Zum Schluss kommend: Ich bin sehr froh darüber, dass hier ... (Abg. Grillitsch: Das ist gescheit!) – Also ich bin echt verblüfft! Das ist ja unglaublich. (Ruf bei der ÖVP: Lauter sprechen, Kollegin!) Ich glaube, ich rede laut genug.

Abg. Grillitsch: Frau Kollegin! Was ist das?

Eine Bürgerinitiative möchte ich noch erwähnen, die mir ganz wichtig ist, und zwar ist das eine Bürgerinitiative aus Niederösterreich. Sie kommt aus dem Bereich Donau, also Strengberg, Waldsee, und zwar geht es dabei um die neue Sportart des Wasserbikens. (Abg. Grillitsch: Frau Kollegin! Was ist das?) Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, Waterbike. Da wird mit Elektrofahrzeugen wie wild auf Seen und in den Flüssen herumgefahren. Das gibt erstens einmal einen irrsinnigen Dreck und auf der anderen Seite einen wahnsinnigen Lärm, sodass die Leute, die dort wohnen, gerade an Wochenenden, an denen diese Sportart ausgeübt wird, einfach keine Ruhe mehr haben.

Sitzung Nr. 47

Abg. Grillitsch nimmt eine Tafel mit und stellt sie vor sich auf das Rednerpult; er lässt diese nach dem Ende seiner Rede dort stehen.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Grillitsch nimmt eine Tafel mit und stellt sie vor sich auf das Rednerpult; er lässt diese nach dem Ende seiner Rede dort stehen.)

Abg. Scheibner: Was sagen Sie zu dem Vorwurf von Herrn Grillitsch? – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich bei den Bauern!

Bei den öffentlichen Geldern wirkte sich laut Bericht besonders die Bioförderung des ÖPUL positiv aus. (Abg. Scheibner: Was sagen Sie zu dem Vorwurf von Herrn Grillitsch? – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich bei den Bauern!) Erstmals seit langem nahm der Anteil der öffentlichen Gelder am Einkommen im Durchschnitt aller Betriebe geringfügig von 81 Prozent auf 78 Prozent ab. Der Anteil der öffentlichen Gelder am Ertrag beträgt 24 Prozent. Grund dafür ist die gute Einkommenssituation.

Abg. Grillitsch: Der tritt ja ständig für euch auf!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was? – Rufe bei ÖVP und BZÖ: Oje! Oje! – Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung!) Mit diesen Worten spricht der Bauernbund-Rebell Leo Steinbichler, ehemaliger ÖVP-Bundesrat und Bauernbundspitzenfunktionär (Abg. Grillitsch: Der tritt ja ständig für euch auf!), aus meinem Heimatbezirk Vöcklabruck vielen Landwirten,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Der wird ja von euch bezahlt – und missbraucht!

Konsumentinnen und Konsumenten und auch mir aus der Seele. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Der wird ja von euch bezahlt – und missbraucht!) Ihr Funktionär aus dem Bauernbund sagt das!

Abg. Dr. Pirklhuber nimmt die Tafel vom Rednerpult weg und legt sie auf den Platz des Abg. Grillitsch. – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die ist eh grün! – Abg. Grillitsch: Willst du dich nicht bedanken?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber nimmt die Tafel vom Rednerpult weg und legt sie auf den Platz des Abg. Grillitsch. – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die ist eh grün! – Abg. Grillitsch: Willst du dich nicht bedanken?)

Abg. Grillitsch: Das ist aber nicht schlecht!

Das ist das Problem: Eine gute Agrarpolitik geht durch den Magen, eine schlechte leider auch. Und die österreichische Agrarpolitik ist ganz massiv in die Sackgasse geraten, meine Damen und Herren. Und Sie wissen es. So mancher Kollege von der SPÖ hat ja versucht – auch in der letzten Legislaturperiode –, das eine oder andere aufzugreifen und in der politischen Debatte auch anzusprechen. In der Umsetzung ist aber bisher keine Handschrift der Koalition sichtbar, sondern ausschließlich eine Handschrift, nämlich die des Österreichischen Bauernbundes, des ÖVP-Bauernbundes. (Abg. Grillitsch: Das ist aber nicht schlecht!)

Abg. Grillitsch: Das stimmt gar nicht!

Derzeit haben wir zu wenig Futtergetreide. Es sieht so aus, dass wir da in einen Engpass kommen. Und was ist Faktum? – Mit dem neuen Programm „Ländliche Entwicklung“ sind die Biobäuerinnen und Biobauern besonders Leidtragende, indem sie nämlich Kürzungen von mehr als 30 Prozent auf einzelbetrieblicher Ebene hinnehmen müssen. (Abg. Grillitsch: Das stimmt gar nicht!)

Abg. Grillitsch: Sie reden wie der Blinde von der Farbe!

Tatsache ist, dass Ihre Mitglieder reihenweise den Bauernbund verlassen, nicht zu Unrecht, weil Leute wie Leo Steinbichler – den kennen Sie offenbar – mit Füßen hinausgetreten werden (Beifall bei der FPÖ), und zwar deshalb, weil er sich für die Bauern und die Interessen der ländlichen Bevölkerung einsetzt. Das ist der Grund, warum Ihnen reihenweise die Funktionäre davonlaufen und warum Ihre Politik keine Zukunft haben wird. Das ist Faktum. (Abg. Grillitsch: Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)

Abg. Grillitsch: Das ist die öko-soziale Marktwirtschaft!

Dass das ja nicht so von irgendwoher kommt, beweisen auch Arbeiten von Universitäten. Ich stelle Ihnen gerne die Studien zur Verfügung, liebe Kollegen vom Bauernbund, die Sie offenbar auch nicht kennen, und diese Studien an Universitäten sprechen von der so genannten multifunktionalen Landwirtschaft. (Abg. Grillitsch: Das ist die öko-soziale Marktwirtschaft!)

Abg. Grillitsch: Öko-soziale Marktwirtschaft – unser Programm!

Unter diesen Bedingungen kann eine vielfältige Landwirtschaft entstehen, mit Wald an wenig fruchtbaren Hochflächen und Oberhängen, Waldweide auf sehr steilen Abschnitten, Ackerbau an tiefgründigeren Hangschultern, Weide/Mähwiesen auf übrigen Flächen. Landwirtschaft kann dadurch aber auch – und das ist das Wichtige – Landschaft gestalten und erzeugt hohe ökologische Vielfalt, um die Existenzgrundlage der bäuerlichen Familie zu sichern und Nahrungsmittel und Rohstoffe zu erzeugen. – Das sind also Ideen, die heute geboren werden. (Abg. Grillitsch: Öko-soziale Marktwirtschaft – unser Programm!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Herr Minister, schauen Sie Ihre eigenen Berichte an! – Und, Herr Grillitsch, vielleicht legen Sie das Handy weg und seien Sie ein bisschen aufmerksamer, um aus den Zahlen, die auch Sie betreffen ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

in Richtung des Abg. Grillitsch

Übrigens sehr interessant: Die „kleinen Fritzi“, die Vorlauten, die sitzen normal immer in der letzten Bank. Bei Ihnen (in Richtung des Abg. Grillitsch) macht die ÖVP eine Ausnahme. Ich weiß nicht, warum Sie so weit vorne sitzen. Normal gehören diese unaufmerksamen Leute in die letzte Bank und nicht da vorne hinein. Das vielleicht noch als Ergänzung zu Ihnen, Herr Grillitsch! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Das stimmt ja! Das ist ja richtig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Pröll, Sie haben hier behauptet, ich hätte in Brüssel die österreichische Agrarpolitik „vernadert“. (Abg. Grillitsch: Das stimmt ja! Das ist ja richtig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

der Redner zeigt in Richtung des Abg. Grillitsch, der ein Schaubild in die Höhe hält

Ich habe heute in der Früh einen Wecken Brot, eine Semmel und einen Liter Milch gekauft. (Der Redner zeigt die genannten Produkte.) Meine Damen und Herren, wissen Sie, wie hoch der Anteil des Bauern am Preis dieser Semmel ist? – 2 Prozent! Wissen Sie, wie hoch der Anteil des Bauern am Preis dieses Wecken Brots ist? – Dort steht es (der Redner zeigt in Richtung des Abg. Grillitsch, der ein Schaubild in die Höhe hält): 3,9 oder aufgerundet 4 Prozent! Beim Liter Milch sind es immerhin schon 30 Prozent. Und dann den Bauern zu unterstellen, Sie wären schuld an der hohen Inflation, ist ein starkes Stück. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Genau!

Als Schlusssatz meint dieser Autor: Wie wäre es, wenn die SPÖ – anstatt Inserate zu formulieren – intensiv darüber nachdenken würde, wie eine Agrarpolitik nach 2013 aussehen könnte? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Weniger Polemik könnte die Phantasie für Zukunftslösungen durchaus begünstigen. (Abg. Grillitsch: Genau!) – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Herr Minister und Herr Kollege Grillitsch, das trägt unserer Ansicht nach dazu bei, dass in Zukunft vielleicht wirklich die Kulturlandschaft nicht mehr so erhalten werden kann, denn es sind nicht die großen Betriebe, die die Kulturlandschaft erhalten, sondern die kleinen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Und eigentlich müssten wir in diese Richtung gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Für Klassenkampf stehen Sie!

Wir stehen für Verteilungsgerechtigkeit und für Gerechtigkeit auch für die kleinstrukturierte Landwirtschaft. (Abg. Grillitsch: Für Klassenkampf stehen Sie!)

Abg. Grillitsch: Das war die Zeit, als es SPÖ-Minister gegeben hat!

Offensichtlich ist auch Ihr eigener Koalitionspartner nicht dieser Meinung. Ich darf Ihnen hier eine Werbung, ein Inserat der SPÖ-Parlamentsfraktion kurz vorstellen: Pro Tag müssen 13 Höfe zusperren. – Da müssen Sie sich jetzt einmal einigen, Herr Landwirtschaftsminister, ob das richtig oder falsch ist. (Abg. Grillitsch: Das war die Zeit, als es SPÖ-Minister gegeben hat!)

Abg. Grillitsch: Das ist falsch! Das ist schon wieder eine Lüge! – Ruf bei der ÖVP: Unwahrheit!

Herr Grillitsch, auf Sie komme ich auch noch zurück (Abg. Hörl: Na Gott sei Dank!), denn im letzten zitierten Satz ist es um die Milchquote gegangen. Sie gehen ja gerne mit Frau Kommissarin Fischer Boel auf die Jagd – ist das richtig? (Abg. Grillitsch: Das ist falsch! Das ist schon wieder eine Lüge! – Ruf bei der ÖVP: Unwahrheit!) – Dann werden wir dieser Sache einmal nachgehen. Sonst sind Sie ja in Ihren Aussendungen immer sehr feindlich gesinnt gegenüber Frau Fischer Boel.

Abg. Grillitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege! Sagen Sie die Wahrheit!

Schauen wir uns einmal an, was die EU-Kommission vorschlägt, wenn wir in der EU-Landwirtschaftspolitik so erfolgreich sind. (Abg. Grillitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege! Sagen Sie die Wahrheit!) Wissen Sie, was da drinsteht? – Das ist die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den GAP-Gesundheitscheck. Hören Sie zu, Herr Grillitsch, was da für die Milchbauern drinsteht!

Abg. Grillitsch: Genau!

Es heißt: Allgemein wird erwartet, dass das Auslaufen der Milchquotenregelung zu einem Anstieg der Produktion, zu sinkenden Preisen und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit für den Milchsektor führen wird. (Abg. Grillitsch: Genau!)

Abg. Grillitsch: Die nächste Lüge!

Sie haben überhaupt keine Konzepte! Sie wissen ja selbst nicht, wovon Sie reden. Sie sind ja selbst nicht einmal mehr als Landwirt tätig. (Abg. Grillitsch: Die nächste Lüge!) Da ist es schon gut, wenn Landwirte nicht von Landwirten vertreten werden.

Abg. Grillitsch: Ja, genau!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dafür sorgen, dass es in Österreich wirklich wieder einen freien Bauern gibt, denn wir brauchen den freien Bauern! (Abg. Grillitsch: Ja, genau!) Wir brauchen viele Bauern, wir brauchen die Leistungen der Landwirte. Wir brauchen ihre Leistungen in der Kultur (Beifall bei der FPÖ), wir brauchen aber auch Nahrungssicherheit in Österreich, und das gewährleisten Sie mit dieser europäischen Landwirtschaftspolitik nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Grillitsch: Und Sie gewährleisten das?)

Abg. Grillitsch: Und Sie gewährleisten das?

Abg. Grillitsch: Dein Parteivorsitzender wollte einmal den Bergbauern 50 Prozent wegnehmen!

Was ebenfalls besonders bedauerlich ist – im Wirtschaftsteil des „Kurier“ als große Überschrift –: „Bio aus Österreich wird Mangelware“. Ich denke, hier sollte man ganz konkret auf die Bergbauernbetriebe, die ja hauptsächlich Bioprodukte erzeugen, Rücksicht nehmen und die Politik entsprechend ausrichten. (Abg. Grillitsch: Dein Parteivorsitzender wollte einmal den Bergbauern 50 Prozent wegnehmen!)

Abg. Grillitsch: Sozialismus und Kommunismus – nicht weit auseinander!

„Stoff für eine Revolution“: Dass Tirols Bauern über rund 2 000 Quadratmeter Grund verfügen, der ihnen nicht gehört, war vielleicht Eduard Wallnöfers Glanzstück. Alle Tiroler Nichtbauern zahlen dafür einen hohen Preis – bis heute. (Abg. Grillitsch: Sozialismus und Kommunismus – nicht weit auseinander!) Das ist keine Parteizeitung und keine kommunistische Zeitung!

Abg. Grillitsch: Das war jetzt die Offenbarung: Die Bauern zu enteignen!

„Die irre Macht der Bauern“, „windige Gesellen“, „unter der Gürtellinie“ – Bürgermeister Sepp Reinstadler aus Jerzens, ÖVP. (Abg. Grillitsch: Das war jetzt die Offenbarung: Die Bauern zu enteignen!)

Abg. Grillitsch: Reheis will die Bauern enteignen! – Abg. Mag. Gaßner: Wenn mir etwas nicht gehört, muss ich es zurückgeben, oder?

„ECHO“, Ausgabe Februar 2008: Agrargemeinschaften: Missbrauch aufgezeigt. Eine Sachverhaltsdarstellung macht den vielfach geäußerten Verdacht auf Amtsmissbrauch der Agrarbehörde in Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften Mieming erstmals zum Thema der Staatsanwaltschaft ... (Abg. Grillitsch: Reheis will die Bauern enteignen! – Abg. Mag. Gaßner: Wenn mir etwas nicht gehört, muss ich es zurückgeben, oder?)

Abg. Grillitsch: Das ist eine Schlagzeile: Reheis will die Tiroler Bauern enteignen!

Meine Damen und Herren, es gäbe viele Dinge, die hier zu berücksichtigen sind, und das muss ich noch sagen, auch wenn das rote Lämpchen hier schon leuchtet (Abg. Grillitsch: Das ist eine Schlagzeile: Reheis will die Tiroler Bauern enteignen!): Meine parlamentarische Anfrage war Gegenstand einer Prüfung des Verfassungsdienstes, bevor ich sie abgegeben habe. Und ein Satz aus dem Schreiben des Verfassungsdienstes: Im Hinblick auf die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes erweisen sich die in der vorliegenden Anfrage gestellten Forderungen aus rechtspolitischer Sicht als durchaus nachvollziehbar.

Abg. Grillitsch hält eine grüne Tafel mit der Aufschrift: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“ in die Höhe

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Grillitsch (Abg. Grillitsch hält eine grüne Tafel mit der Aufschrift: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“ in die Höhe), Sie haben heute sehr schön „Danke!“ da hingeschrieben, aber Sie scheinen etwas vergessen zu haben, nämlich den Bauern zu sagen: Danke, liebe Bauern, dass ihr die Augen so schön zumacht, wäh-

Abg. Grillitsch: Genau!

Herr Kollege Grillitsch, nun ganz kurz zu Ihnen. Sie haben gerade heute den Koalitionspartner aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, dass er den Bauernbund als „ständestaatliches Konstrukt“ bezeichnet hat. (Abg. Grillitsch: Genau!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Dennoch, Herr Bundesminister, stellen wir auf Grundlage des Grünen Berichts fest, dass es zu einer bedauerlichen Abnahme der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und der betriebswirtschaftlichen Flächen kommt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Das wäre etwas ganz Neues!

Es geht um die Rückerstattung der Mineralölsteuer. Mir geht es um etwas anderes. Es geht mir nicht darum, Neid zu schüren, sondern ich möchte hier Transparenz haben. (Abg. Grillitsch: Das wäre etwas ganz Neues!) Auf der einen Seite sind das Kleingewerbetreibende, die ähnlich Fahrzeuge nutzen – ob das Hubstapler oder Aggregate sind, die am Firmengelände mit Kraftstoffen betrieben werden –, die aber davon nicht profitieren, was gar nicht schlecht für Klein- und Mittelbetriebe wäre, diesbezüglich eine Entlastung zu erfahren. Bei den Landwirten kommt da das Argument, sie würden ja die öffentlichen Straßen nicht nützen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Bravo!

Ich bedanke mich abschließend bei allen Bäuerinnen und Bauern für die hervorragenden Leistungen, die von dieser wichtigen Berufsgruppe tagtäglich erbracht werden. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Trotz der ÖVP!) Vor allem bedanke ich mich für die qualitativ hochwertigen, hervorragenden Lebensmittel, die uns allen in Österreich von unseren Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Bravo!)

Abg. Grillitsch: Jetzt kommt es! Jetzt wird es spannend!

Was ist bisher passiert? (Abg. Grillitsch: Jetzt kommt es! Jetzt wird es spannend!) – Herr Grillitsch hat uns eingeladen – oder nicht Herr Grillitsch, das ist eigentlich vom Ministerium gekommen, Herr Minister. Härtefallkommission: Eine Einladung für den 4. Dezember, da sollte diese Kommission zusammentreten und sich konstituieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Im letzten Ausschuss ...!) Am Vorabend, am 3. Dezember ... (Abg. Grillitsch: Aber du musst schon dazusagen, was dann passiert ist!) – Pass auf, dass du es nicht vergisst! (Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!)

Abg. Grillitsch: Aber du musst schon dazusagen, was dann passiert ist!

Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!

Am 3. Dezember 2007 hat also jemand an unseren Klubsekretär Dr. Kracher ein SMS geschickt (Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!): Dieser Termin ist abgesagt. (Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!) – Wenn hier etwas nicht stimmt, dann komm heraus und sag, was nicht stimmt! (Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!) Herr Grillitsch, du hast für mich Handschlagqualität verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Was mich etwas stört, ist die Tatsache, dass auch der Herr Bundesminister dies duldet. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wenn man vereinbart – das liegt schriftlich vor –, eine Härtefallkommission einzurichten, um allen Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen, daraufhin wird abgesagt und seither hat es keinen Kontakt mehr gegeben, dann ist das der Verlust der Handschlagqualität. Darüber kann man nicht mehr hinwegsehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Grillitsch! Tatsächliche Berichtigung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns weiterhin genau für diejenigen einsetzen, die Ihretwegen ungerecht zum Handkuss gekommen sind. Mich wundert es nicht, dass Leute wie Leo Steinbichler bei ihren Veranstaltungen, zu denen der Bauernbund ja nicht hingeht, mehr Besucher haben, als Montecuccoli in ganz Österreich vertritt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Grillitsch! Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Öllinger: Grillitsch glaubt das schon!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zurufe, die am Rednerpult lehnende Tafel des Vorredners zu entfernen.) Ich habe nichts gegen das Taferl, selbstverständlich nicht, möchte allerdings schon auf eines hinweisen: Es hat hier niemand den Alleinvertretungsanspruch für die bäuerliche Bevölkerung, und es reicht auch nicht, wenn sich die Bauern auf den Bauernbund und die ÖVP verlassen können. (Abg. Öllinger: Grillitsch glaubt das schon!) Sie sollten sich auf die gesamte Politik, auf die gesamte Regierung und auch auf den Nationalrat verlassen können. Das haben sich unsere Bauern verdient, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Rednerin hält Abg. Grillitsch die am Rednerpult lehnende Tafel entgegen, der diese an sich nimmt. – Abg. Grillitsch: Danke, dass Sie so nett danke sagen!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Kollege Grillitsch, Holen Sie es sich ab? – Danke vielmals. (Die Rednerin hält Abg. Grillitsch die am Rednerpult lehnende Tafel entgegen, der diese an sich nimmt. – Abg. Grillitsch: Danke, dass Sie so nett danke sagen!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Böses Beispiel zum Schluss: In der Stadt, wo ich aufgewachsen bin, in Hartberg, ist es schon so arg, dass bei jeder Ortseinfahrt solche Zentren (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – nicht nur Supermärkte! – herausschießen. Bei einer ist es sich gar nicht mehr ausgegangen. Da steht nur mehr das Skelett, da sind gar keine Firmen mehr reingegangen. So viele Ungarn können gar nicht nach Österreich fahren, dass ganz Hartberg als Einkaufszentrum durchgeht! Also haben wir nur mehr die Skelette und ein paar Kreisverkehre herum, im Acker. Alles hergerichtet für diesen Wahnsinn! Wer zahlt denn das? – Der Steuerzahler. Das sind Aspekte, die da noch gar nicht drinstehen. Aber ich gratuliere! Ich kann Ihnen nachweisen, wer da versagt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Schüssel spricht mit dem neben ihm sitzenden Abg. Grillitsch.

Wenn Herr Klubobmann Schüssel festgehalten hat, dass die Republik Mutmacher braucht ... (Abg. Dr. Schüssel spricht mit dem neben ihm sitzenden Abg. Grillitsch.) – Herr Klubobmann Schüssel, wenn ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf: Sie haben in Ihrer Stellungnahme zu dieser Ratifizierung festgehalten, dass die Republik Mutmacher braucht, und keine Angstmacher.

Sitzung Nr. 56

Abg. Grillitsch: Nicht Amor, sondern Amon! – Heiterkeit.

Herr Abgeordneter Spindelberger! Herr Abgeordneter Keck! Wenn Sie von reiner Symbolik sprechen, oder wenn Herr Abgeordneter Amat (Abg. Steibl: Amon!) – ich sagte Amon – von totem Recht ... (Abg. Grillitsch: Nicht Amor, sondern Amon! – Heiterkeit.) – Schön, dass Sie solche Sorgen haben.

Abg. Grillitsch: Sehr überheblich!

45 Riesenkonzerne, die wirklichen Big Player, zusammengeschlossen haben. Da sind Siemens, Unilever, Rolls-Royce et cetera dabei. (Abg. Grillitsch: Sehr überheblich!) Das ist nicht überheblich, lesen Sie es nach!

Abg. Grillitsch: Sie sind überheblich!

Diese 45 formulieren Positionen, Positionen zur Industriepolitik, zur Erweiterungspolitik, zur Wirtschaftspolitik. (Abg. Grillitsch: Sie sind überheblich!) Schauen Sie sich einmal an, wie die EU-Politik tatsächlich ausschaut! (Abg. Grillitsch: Sie sind überheblich!) Sie schaut genauso aus, wie diese Gruppe das formuliert. Es ist auch erklärbar, warum: Diese Gruppe repräsentiert gemeinsam ein Beschäftigtenvolumen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Kommen Sie heraus! Sie haben durchaus die Möglichkeit, auch etwas dazu zu sagen, nicht nur zwischenzurufen; es gibt die Möglichkeit, hier ans Rednerpult zu treten.

Abg. Grillitsch: Sie sind überheblich!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abg. Grillitsch: Das glaube ich nicht, dass Ihre Fragen spannend sind!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir haben zwei recht spannende Fragen an den Herrn Minister (Abg. Grillitsch: Das glaube ich nicht, dass Ihre Fragen spannend sind!), die wir gemeinsam klären wollen, nämlich: Sind Mädchen an den Medizinischen Universitäten, sind Frauen an den Medizinischen Universitäten in Österreich dümmer als Männer? – Der Herr Abgeordnete Grillitsch findet die Frage nicht spannend; das sei ihm unbenommen. (Abg. Grillitsch: Ich habe gesagt: Ihre Fragen! – Abg. Dr. Brinek: Wer hat das behauptet?)

Abg. Grillitsch: Ich habe gesagt: Ihre Fragen! – Abg. Dr. Brinek: Wer hat das behauptet?

Sitzung Nr. 58

Abg. Grillitsch: Weil Sie sie weiter belasten!

Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher auch bald an den Tankstellen beten werden (Abg. Grillitsch: Weil Sie sie weiter belasten!), wenn die Bundesregierung ihren Kurs in der Energiepolitik so fortsetzt, wie sie es in den letzten Jahren getan hat. Das ist leider die Wahrheit.

Abg. Grillitsch: Ideologisch skeptisch!

Sehr viele andere Dinge hätte ich noch gerne gesagt. Ich sehe zum Beispiel Agrosprit sehr, sehr skeptisch (Abg. Grillitsch: Ideologisch skeptisch!), weil ich weiß, welche globalen Auswirkungen es hat, weil ich sehe, dass das ziemlich schwierig mit einer Situation zu vereinbaren ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), in der Leute hungern, aber ich glaube doch, dass es uns Österreichern und Österreicherinnen gelingen wird, eine Politik zu machen, die beweist, dass es möglich ist, einerseits alle Leute zu ernähren, das Klima, die Klimaerwärmung einzubremsen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und gleichzeitig auch einen sinnvollen Energiemix zu erreichen.

Abg. Grillitsch: Das steht aber nirgends!

Die Wahrheit ist: Im Gegenzug sollen die Österreicher um 7 Milliarden entlastet werden. Das heißt, das Mehr an Steueraufkommen im Öko- und Verkehrsbereich fließt umgehend zurück an die privaten Haushalte und an die wirtschaftlichen Unternehmen. (Abg. Grillitsch: Das steht aber nirgends!)

Abg. Grillitsch: Das ist ein Unsinn!

weitem anders zu bewerten ist als Bioethanol und Diesel. (Abg. Grillitsch: Das ist ein Unsinn!)

Abg. Grillitsch: Aus ideologischen ...!

Aber grundsätzlich, meine Damen und Herren, bleibt die Kritik an der Regelung der Betriebsprämien, an der Ausgestaltung der ersten Säule der Agrarpolitik in Europa aufrecht (Abg. Jakob Auer: Ein bissl eine kritische Bemerkung musst du wirklich machen!), Kollege Auer, und zwar nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern aufgrund genereller Fragestellungen, die Sie ja kennen, nämlich ... (Abg. Grillitsch: Aus ideologischen ...!) Sehr wohl aus ideologischen Gründen – da haben Sie recht, Kollege Grillitsch –, weil wir der Auffassung sind, dass Verteilungsgerechtigkeit auch bei den Agrarförderungen eine ganz wichtige Maxime und Voraussetzung sein muss. (Abg. Grillitsch: Was ist die Alternative?)

Abg. Grillitsch: Was ist die Alternative?

Abg. Grillitsch: Was ist die Alternative? Sag, was die Alternative ist!

Und es ist nicht verteilungsgerecht (Abg. Grillitsch: Was ist die Alternative? Sag, was die Alternative ist!), wenn es einerseits Betriebe gibt, die mehrere tausend Euro pro Hektar bekommen, und andererseits Betriebe, die gar nichts bekommen. Das ist nämlich die Herausforderung: dass es derzeit ein ungerechtes System ist, das wettbewerbsverzerrend ist. (Abg. Grillitsch: Die Alternative würde mich interessieren, Herr Kollege! Welche Alternative gibt es?)

Abg. Grillitsch: Die Alternative würde mich interessieren, Herr Kollege! Welche Alternative gibt es?

Abg. Dr. Haimbuchner: ... nicht einmal Herr Grillitsch!

Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes wird geschaffen. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... nicht einmal Herr Grillitsch!) Ich glaube, es ist auch wichtig: Name und Summe sind verpflichtend zu veröffentlichen. Der Leistungskatalog ist eine Kann-Bestimmung, aber ich trete dafür ein, dass wir auch den Leistungskatalog entsprechend veröffentlichen. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.) Denn die Bauern bekommen die Direktzahlungen nicht als Geschenk, Herr Kollege Haimbuchner, sondern nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung: Die Bauern erbringen Leistungen, und dafür erhalten sie Gegenleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht, was Sie sagen!

Immer wieder werden – auch von der Wirtschaftskammer, von der Industriellenvereinigung, auch Teilen der SPÖ – Versuchsballons gestartet in Bezug auf den Bau von Großwasserkraftwerken an der Donau. Das ist wirklich eine Steinzeit-Methode, meine Damen und Herren, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht, was Sie sagen!) Wenn Sie sagen, das ist nicht wahr, das wurde dementiert, dann haben Sie heute die Gelegenheit, hier das ein für alle Mal klarzustellen, indem Sie folgendem Antrag zustimmen:

Abg. Grillitsch: Das heißt, das Ökostromgesetz ist ein gutes Gesetz!

Wie ich überhaupt glaube, dass im Bereich der Kleinwasserkraft in Österreich noch sehr, sehr viel zu tun ist! Ich habe da einen Zugang, weil ich in einer kleinen Gemeinde im Süd-Burgenland aufgewachsen bin, in der es ein E-Werk gibt und eine Kleinwasserkraftanlage mit 150 Kilowatt betrieben wird. Das ist ein wunderschönes Stück Natur, es wird dort seit vielen, vielen Jahren, seit mehr als hundert Jahren Strom zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dass wir diese Kleinwasserkraftwerke in Österreich noch weiter forcieren können. (Abg. Grillitsch: Das heißt, das Ökostromgesetz ist ein gutes Gesetz!)

Abg. Grillitsch: Es ist aber genau für diesen Bereich ...!

Nein, das Ökostromgesetz ist kein gutes Gesetz, weil wir schon bei der letzten Novelle gesehen haben ... (Abg. Grillitsch: Es ist aber genau für diesen Bereich ...!) In diesem Bereich ja, aber seit der letzten Novelle wurde beispielsweise kein einziges Windkraftwerk mehr in Österreich gebaut. Auch die jetzt vorgestellte Novelle (Abg. Grillitsch: Kollege Auer wird ...!) greift in vielen Bereichen entweder falsch oder nicht weit genug, weil wir diese Investitionssicherheit nicht haben, und zwar jene Sicherheit, die zum Beispiel die Betreiber von fossilen Anlagen bekommen. Es sind ja wieder Kraft-Wärme-Kopplungen geplant, in denen fossile Energieträger eingesetzt werden und die natürlich auch von Österreich großzügig gefördert werden sollen.

Abg. Grillitsch: Kollege Auer wird ...!

Abg. Jakob Auer: Das war wesentlich! – Abg. Grillitsch: Das war sehr wesentlich! Wir werden sehen, wie wesentlich Ihre Rede sein wird!

Herr Auer. (Abg. Jakob Auer: Das war wesentlich! – Abg. Grillitsch: Das war sehr wesentlich! Wir werden sehen, wie wesentlich Ihre Rede sein wird!)

Abg. Grillitsch: Herr Kollege, wie viel Strom?

Aber dieses konkrete Projekt ist sehr interessant und sehr beleuchtenswert; Herr Kollege Grillitsch, vielleicht kennen Sie es. Es nennt sich „Yunnan Diqing Jisha Hydropower“ in China, produziert mit einem 120-Megawatt-Laufkraftwerk Strom aus Wasserkraft, und die Gesellschaft „China Guodian“ bietet über JI/CDM nun 411 000 Tonnen CO2 zum Verkauf an. Das ist eine rein fiktive Größe. (Abg. Grillitsch: Herr Kollege, wie viel Strom?) Denn ob das ein Wasserkraftwerk oder ein Kohlekraftwerk ist, ist völlig egal, es ist eine rein fiktive Größe.

Abg. Großruck: Nein! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Bei der Reform der Finanzmarktaufsicht ist man wieder einmal auf halbem Weg stehen geblieben – typisch österreichisch, würde man meinen. Die Empfehlungen, die im Rechnungshofbericht richtigerweise festgehalten wurden, wurden nicht vollständig und nur teilweise umgesetzt, weil es einfach eine Partei gibt, die bei der konsequenten Umsetzung bremst, und diese Partei heißt ÖVP. (Abg. Großruck: Nein! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Das Schönste ist, wenn man die Dummheiten selber glaubt, Herr Kollege!

Also, man sieht, dieser Vorwurf hat vollkommen ins Schwarze getroffen, richtigerweise. (Beifall bei der FPÖ.) Um in der Sprache der Jäger zu sprechen: Das war ein Blattschuss. Besser könnte der Beweis gar nicht ausfallen: Man schreit auf! (Abg. Grillitsch: Das Schönste ist, wenn man die Dummheiten selber glaubt, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 61

Abg. Grillitsch: Das machen wir ja!

Das heutige Gesetz will darüber hinwegtäuschen, dass Ihnen der langfristige Plan fehlt. Es fehlt Ihnen der Plan von wegen: Wie machen wir uns unabhängiger von den fossilen Energieträgern? Wie stützen und forcieren wir den erneuerbaren Sektor? (Abg. Grillitsch: Das machen wir ja!) Herr Grillitsch, nicht einmal im Ansatz dessen, was überhaupt notwendig ist! Die 21 Millionen, wie wir wissen, sind zu wenig.

Abg. Grillitsch: Was ist es dann?

Ich sage Ihnen, das ist kein Ökostromgesetz, das heute vorliegt. (Abg. Grillitsch: Was ist es dann?) Das ist ein Gesetz der Klimaschutzverhinderer, Herr Grillitsch! Das ist ein Gesetz für Abhängigkeit, und das ist ein Gesetz für Atomstromimporte! Und dazu sagen wir: Nein, danke! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 63

Beifall des Abg. Grillitsch

Andererseits zeigt aber der Vorfall in Slowenien ganz deutlich, dass Sicherheit nur durch Miteinander-Reden und Miteinander-Verhandeln gewährleistet wird. Gerade jetzt, wo die Atomenergie weltweit Renaissance feiert, ist klar, dass der österreichische atomfreie Weg der richtige, wichtige und zukunftsträchtigere ist. Sie, Herr Bundesminister, sind für diesen Weg der Nachhaltigkeit und der Sicherheit Garant, und dafür möchte ich mich auch herzlichst bedanken (Beifall des Abg. Grillitsch) und meine Frage daran anschließen: Wie sehen Sie die Diskussion zur Renaissance der Atomenergie auf europäischer Ebene?

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs möchte ich noch ganz kurz auf den Kollegen Auer replizieren, der meinen lieben Abgeordnetenkollegen Hauser hier kritisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich denke, er hätte besser zuhören sollen, denn der Kollege Hauser hat klipp und klar eingangs seiner Frage gesagt: Wir stehen für faire Preise in der Landwirtschaft und unsere Bauern sollen sie erhalten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat er erst nach einem empörten Zwischenruf! – Abg. Grillitsch: Kollege Hauser ist dagegen!) – Und überdies, lieber Kollege Grillitsch, möchte ich auch noch auf eines hinweisen: Die über 30 Prozent gestiegenen Treibstoffpreise beim Diesel belasten auch die Bauern und treiben natürlich die Preise dort noch einmal an. Auch die Zulieferpreise und die Transportpreise. So ist es. (Abg. Grillitsch: Alle Bauern werden sich freuen …!) – Nein, ist er nicht, falsch verstanden, besser aufpassen!

Abg. Dr. Stummvoll: Das hat er erst nach einem empörten Zwischenruf! – Abg. Grillitsch: Kollege Hauser ist dagegen!

Abg. Grillitsch: Alle Bauern werden sich freuen …!

Abg. Neugebauer: Wie viele Hühner hat der Grillitsch?

576 € pro Jahr würde dieser Pendler an Mehrbelastung erleiden und 5 € pro Monat geben Sie ihm zurück. Das ist eine Lächerlichkeit, eine Frotzelei unserer Bürger in diesem Land, die unter den Teuerungswellen seit Monaten und seit Jahren schon zu leiden haben! (Abg. Neugebauer: Wie viele Hühner hat der Grillitsch?)

Sitzung Nr. 65

in Richtung des Abg. Grillitsch

Durch Zufall kommt mir nun diese Zeitung in die Hand, „Raiffeisen Ware Austria“ – und ich meine ganz unverblümt, normal gehört das von euch oder vom Bauernbund zensuriert. Ich sage, Fritz (in Richtung des Abg. Grillitsch), das musst du zensurieren, denn es kann ja nicht sein, dass da drinnen eine Anleitung steht, wie die Bauern spekulieren sollen: wie sie auf der einen Seite Ware zurückhalten müssen, damit sie schön teuer bleibt, aber auf der anderen Seite aufpassen müssen, dass sie nicht zu hoch spekulieren, denn dann kann sie keiner kaufen; wie sie also den Spagat finden, dass auf der einen Seite die Mühlen noch mahlen können – die natürlich auch unter Raiffeisen stehen, eh klar – und auf der anderen Seite die „Marie“ stimmt für Raiffeisen.

Abg. Grillitsch: Dann stimmt doch zu!

Kommen wir zum Kern der Angelegenheit. Sachlich ist das meiste gesagt, da stimme ich Ihnen zu. Aber wenn Sie einen Vergleich zulassen wollen, was die Photovoltaikanlagen betrifft (Abg. Grillitsch: Dann stimmt doch zu!): Wenn in einem Jahr – wenn wir 2006 herausnehmen – in der Bundesrepublik 600 Mal mehr an installierter Leistung als in Österreich auftaucht, dann spricht das schon für sich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abg. Grillitsch: 6 000 Leute profitieren in Pöls von dieser Investition!

Aber um nicht immer alles zu wiederholen, was das Ökostromgesetz betrifft, wiederholen wir eine andere Debatte, die für die Zukunft wesentlich relevanter wird. (Abg. Grillitsch: 6 000 Leute profitieren in Pöls von dieser Investition!) Schauen Sie, wenn wir hier schon so ein Thema haben, dann stellt sich doch die Frage: Wie geht es denn mit der Energiewirtschaft überhaupt weiter?

Sitzung Nr. 67

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber –: Das musst du endlich einmal kapieren!

Der zweite Punkt ist: Der Milchpreis wird am Milchmarkt gemacht. Wenn Sie mich nach Gesprächsbedarf fragen, so sage ich Ihnen: Wenn der Preis am Milchmarkt gemacht wird, so ist es notwendig, dass die Betroffenen – die Bäuerinnen und Bauern, die Molkereien und die Verarbeiter und der Handel – Gespräche dort führen, wo sie hingehören, nämlich in dieses Szenario. Der Preis wird nicht von der Politik gemacht. Wer das suggeriert, liegt falsch und erweckt Hoffnungen, die niemand und schon gar nicht grüne Agrarpolitik erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber –: Das musst du endlich einmal kapieren!)

Abg. Grillitsch: Das ist eine Unterstellung!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Schauen Sie, Herr Bundesminister, da unterscheidet sich eben eine schwarze Agrarpolitik von einer grünen! (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Wir wollen Rahmenbedingungen setzen, und Rahmenbedingungen können im Lebensmittelbereich zum Beispiel Antidumpingregelungen sein. Das Gespräch nicht mit den betroffenen Bäuerinnen und Bauern zu führen, ist ganz einfach auch demokratiepolitisch nicht akzeptabel. Das war meine Frage an Sie. Sie haben Sie nicht beantwortet. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Unterstellung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Und nicht die Milchquote abschaffen!

Wo ich in der Verantwortung bin, kämpfe ich für die Anliegen und Sorgen der Milchbauern Österreichs, nämlich in Brüssel und in Österreich, wenn es um Finanzmittel, Ausgleichszahlungssysteme und die entsprechenden flankierenden Maßnahmen geht. Ich werde auch zukünftig gegen die Aufstockung der Milchquote konsequent auftreten und hoffe, dass dann auch jene von Ihnen zitierten Vertreter Seite an Seite in Brüssel vielleicht einmal ihre Anliegen vorbringen und effizient auch durch- und umsetzen. Davon kann ich niemanden entbinden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Und nicht die Milchquote abschaffen!)

Abg. Grillitsch: Das war der Bauernbund!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, wer ist „wir“? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir!) Das ist nicht der Bauernbund, das war der Steuerzahler, der Gott sei Dank geholfen hat! (Abg. Grillitsch: Das war der Bauernbund!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Und bei uns kommen die Frauen nicht zu kurz, ganz im Gegenteil (Abg. Rauch-Kallat: Darum haben Sie jetzt eine Frau durch einen Mann ersetzt bei der Regierungsumbildung!), wir haben für die Frauen in Österreich gearbeitet und wollen dies auch in Zukunft tun. Wir wollen ihre Chancen erweitern und es ihnen ermöglichen, ein unabhängiges Leben zu führen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Sitzung Nr. 70

Abg. Grillitsch: Wo sind eure Regierungsmitglieder?

Ich darf in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren, dass diese Inflation ja nichts Neues ist. Bereits im Jänner beziehungsweise Februar dieses Jahres haben wir Diskussionen darüber geführt – als es damals diese Krise in der Finanzwelt gab –, dass das auf uns zukommen wird, und wir von der SPÖ haben damals betont, dass es notwendig ist, da vorausschauende Aktivitäten zu setzen, um das alles von Österreich abzuwenden. (Abg. Grillitsch: Wo sind eure Regierungsmitglieder?)

Abg. Grillitsch: Wo ist Gusenbauer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben viel über hausgemachte Inflation gesprochen. Ich stelle fest, wir haben in Europa eine Entwicklung im Lebensmittelbereich, die noch immer unter den ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo ist der Bundeskanzler?) – Ich habe Sie nicht angesprochen, Herr Minister; dann mögen Sie auch schweigen. (Abg. Grillitsch: Wo ist Gusenbauer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Broukal: Herr Grillitsch! Herr Bundeskanzler Gusenbauer ist im Ausland! Genügt Ihnen das?

Meine Damen und Herren! Sehr geschätzter Herr Minister Faymann (Abg. Broukal: Herr Grillitsch! Herr Bundeskanzler Gusenbauer ist im Ausland! Genügt Ihnen das?), von Ihrem Fünf-Punkte-Programm sind drei Punkte absolut diskutabel, aber zwei völlig indiskutabel, und das sind die Abschaffung der Studiengebühren und insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer. Was Sie hier machen – das sage ich Ihnen –, ist, eine Milliarde in Wirklichkeit zum Fenster hinauszuwerfen und den Menschen vorzugaukeln, dass Sie sie entlasten. Das ist die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe, meine Damen und Herren, die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Grillitsch: Da haben Sie keine Ahnung!

Sie wissen ganz genau, dass Österreich dieser zweite reduzierte Mehrwertsteuersatz zusteht. Sie wissen ganz genau, dass die Bauern keine Angst zu haben brauchen, dass diese 12 Prozent ab Hof plötzlich gestrichen werden. Sie wissen, das ist ein Zwischensatz. (Abg. Grillitsch: Da haben Sie keine Ahnung!) Nein, Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Das ist ein Zwischensatz, der uns bitte beim Beitritt zugesichert wurde. Verunsichern Sie die Bauern nicht (Abg. Grillitsch: Sie tun das ja gerade!), vertreten Sie sie lieber gescheit hier im Hohen Haus! Sie haben ja nur den Mund offen, Sie machen ja nie etwas für die Bauern. Das ist ja unfassbar! Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, ja, genau.

Abg. Grillitsch: Sie tun das ja gerade!

Abg. Dr. Jarolim: Aber die Bauern haben sich jemand anderen verdient als den Grillitsch!

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen ... (Abg. Dr. Jarolim: Aber die Bauern haben sich jemand anderen verdient als den Grillitsch!) – Herr Jarolim, offensichtlich nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich nicht ernst, sonst würden Sie nicht so reagieren! (Abg. Dr. Jarolim: Da müssen wir einmal offen reden!) Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, und sie haben Angst um den Wirtschaftsstandort Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Von der Regierungsbank Wetten abschließen! Unvorstellbar! Das hat es auch noch nicht gegeben in der Geschichte!

Ich mache gerne eine Wette; Sie bestimmen den Wetteinsatz: Im Vertrag ist klar festgelegt, zwischen September 2008 und März 2009 kommt das Geld cash auf das Konto der Republik Österreich zurück. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Von der Regierungsbank Wetten abschließen! Unvorstellbar! Das hat es auch noch nicht gegeben in der Geschichte!)

Abg. Grillitsch: 1 400 Arbeitsplätze!

Wenn die ÖVP-Ökonomie der Gegengeschäfte so schlau ist, dass 15 Abfangjäger ganz schlecht sind, 18 schon besser, warum sind dann nicht 100 Abfangjäger noch viel besser? – Es ist doch absoluter Unsinn, was Sie da erzählen! Es gibt auch keinen einzigen Bürgermeister in ganz Österreich und schon gar nicht in der betroffenen Obersteiermark, wo Sie ihnen jahrelang das Gegenteil eingeredet haben, der bestätigen würde, dass irgendein Arbeitsplatz durch Gegengeschäfte geschaffen worden wäre. (Abg. Grillitsch: 1 400 Arbeitsplätze!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Das Allerschönste ist dann noch, wenn Herr Grillitsch herauskommt, als Bauernschreck auftritt und sagt, die pauschalierten Bauern verlieren jetzt 15 Millionen, die Weinbauern verlieren jetzt 45 Millionen, wo er ganz genau weiß, dass diese 12 Prozent halten werden. Die werden halten, daher verlieren die Bauern überhaupt nichts. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Eine ganz eigene Interpretation haben Sie da! – Abg. Grillitsch: Eine sehr eigene Wertung! – Abg. Eßl: Wie war das mit der BAWAG eigentlich wirklich?

Dass Sie das immer noch abstreiten, obwohl alles schwarz auf weiß vorliegt, wirft kein gutes Licht auf die Art und Weise, wie Sie mit Demokratie, Transparenz und Parlamentarismus umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Eine ganz eigene Interpretation haben Sie da! – Abg. Grillitsch: Eine sehr eigene Wertung! – Abg. Eßl: Wie war das mit der BAWAG eigentlich wirklich?)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 3

Abg. Grillitsch: Wie immer!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Nach den Ereignissen des heutigen Tages will ich nicht ohneweiters zur Tagesordnung übergehen und nur mit zwei Sätzen ganz kurz etwas persönlich feststellen. (Abg. Grillitsch: Wie immer!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Eine Schande ist, demokratische Spielregeln nicht zur Kenntnis zu nehmen!

Ich halte es für inakzeptabel (Ruf bei der ÖVP: ..., dass der Pilz noch immer im Nationalrat ist! – Heiterkeit bei der ÖVP), dass ein Abgeordneter, der einen Nazi-Verein als seinen „Lebensbund“ bezeichnet, Dritter Präsident des Nationalrates sein kann, und ich halte es für eine Schande, dass ihn auch Abgeordnete aus SPÖ und ÖVP dazu gewählt haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Eine Schande ist, demokratische Spielregeln nicht zur Kenntnis zu nehmen!)

Abg. Grillitsch: Ihr habt mitgestimmt!

Herr Kollege Schüssel, erinnern wir uns an die Sondersitzung! Es konnte nicht schnell genug gehen, es musste sofort geschehen, noch bevor der neue Nationalrat zusammentritt. Dann wird dieses Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht, die Druckerschwärze ist noch gar nicht trocken, beginnt schon der Streit darüber, ob man nicht schon die nächsten Korrekturen machen muss. (Abg. Grillitsch: Ihr habt mitgestimmt!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Die Banken werden geschützt, sie sind mittlerweile ein besonders geschützter Bereich, wie wir alle wissen, aber die Bürger in diesem Land sind es Ihnen anscheinend nicht wert, dass man sie vor Verlusten schützt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Genau! Und deshalb weiß ich, wovon ich spreche, lieber Fritz.

Sitzung Nr. 6

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Die Opposition kritisiert naturgemäß das Regierungsprogramm. (Abg. Neubauer: Zu Recht!) Ich meine, eine ehrliche, offene Kritik ist grundsätzlich etwas Positives. Was aber weitgehend beziehungsweise zum Teil zur Gänze fehlt, sind die Lösungsansätze. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Sie sagen nicht dazu, wie Sie es anders oder besser machen wollen! Würden Sie das sagen, dann könnten wir auch ordentlich darüber diskutieren.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich möchte jetzt noch auf die Ausführungen Ihres Kollegen Berlakovich eingehen, der jetzt offensichtlich schon bei der Jause ist. (Abg. Peter Haubner: Nicht blöd reden!) Er hat zur Lebensmittelsicherheit hier klar Stellung bezogen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Sitzung Nr. 8

Abg. Grillitsch: 80 Millionen tagtäglich, Frau Kollegin!

Das mag jetzt Heiterkeit erregen, aber die Wertschätzung, die dieser Bereich braucht ... (Abg. Hornek: Ich übernehme für meine Tiere Verantwortung!) – Sie übernehmen für Ihre Tiere die Verantwortung. Es gibt aber sehr viele Tiere, für die niemand die Verantwortung übernimmt, und genau für die gibt es diese NGOs! Sie übernehmen für (Abg. Grillitsch: 80 Millionen tagtäglich, Frau Kollegin!) – ich weiß! – eine Million

Sitzung Nr. 10

Abg. Grillitsch: Na geh, bitte! Entschuldige dich!

Ich darf Sie daran erinnern, dass es außer den Grünen auch andere gibt, die diese Probleme schon erkannt haben – vielleicht hilft Ihnen das! –, und darf Ihnen ein Zitat der Internationalen Energieagentur aus dem World Energy Outlook vortragen, um einmal die Dimensionen hier deutlich zu machen. Das ist bei der ÖVP im Besonderen notwendig, denn sonst hätte Ihr Vorgänger und nunmehrige Abgeordnete Bartenstein nicht ebenso retrogewandt kleingeistig argumentiert. (Abg. Grillitsch: Na geh, bitte! Entschuldige dich!) Na, schauen Sie, Sie müssen sich ja noch überlegen, was das „P“ im Namen Ihrer Partei in Anbetracht dieser Energiepolitik bedeutet. Vielleicht kommen wir heute noch darauf zurück.

Abg. Grillitsch: Was meinst du mit „P“?

Lassen Sie mich weiterzitieren: Das kann jedoch und muss geändert werden. Dazu bedarf es nichts Geringerem als einer Energierevolution. – Zitatende. (Abg. Grillitsch: Was meinst du mit „P“?)

Abg. Grillitsch: Was meinst du mit „P“?

Schauen Sie, Sie investieren einfach in die Vergangenheit, Sie investieren in weitere Abhängigkeit, denn alleine, was die Investitionen in die Gaskraftwerke und die Pipelines in Österreich betrifft, halten wir jetzt bei plus/minus 5 Milliarden. Da ist die Beteiligung am „Nabucco“-Projekt, auf das noch einzugehen sein wird, gar nicht dabei. (Abg. Grillitsch: Was meinst du mit „P“?)

Abg. Grillitsch: Genau!

Das könnten Sie auch einmal anders rechnen! Das könnten Sie einmal so rechnen, dass wir dieses Geld heranziehen könnten, um in Österreich zu investieren, beispielsweise in den Ausbau von Biomasse (Abg. Grillitsch: Genau!) – da ist er wieder dabei! (Abg. Hörl: B wie Berta heißt das, was Sie meinen! Biomasse!) –, wo dann in kleinräumigeren Lösungen sowohl Strom als auch Wärme produziert wird, wo nicht, wie bei den von Ihnen apostrophierten Projekt Mellach, die meiste Energie dazu verwendet wird, dass die Luft und die Mur aufgeheizt wird. Bei diesen Mengen könnten Sie ja unten bei der Mur gleich ein Fischsuppenlokal anschließen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Das meinen wir, sonst täten wir es nicht! – Abg. Grillitsch: Wir tun es auch!

Es ist einfach so: Sie von der ÖVP meinen, hier in die richtige Richtung zu gehen. (Abg. Kopf: Das meinen wir, sonst täten wir es nicht! – Abg. Grillitsch: Wir tun es auch!) In Wirklichkeit – und das ist das wirklich Enttäuschende daran! – vergeben Sie

Sitzung Nr. 13

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wir haben hier in diesem Haus immer eine klare Position vertreten und gesagt, Regeln zur Koexistenz können nicht national, sondern müssen auf EU-Ebene geschaffen werden. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Es gibt, und das ist für mich der Anlass, darauf einzugehen, eine Entscheidung aus Deutschland, die ich äußerst bedenklich finde: Ein Imker aus Kitzingen hatte gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geklagt, das ein Versuchsfeld in direkter Nachbarschaft seiner 14 Bienenvölker genehmigt hatte. Der Imker befürchtete, dass seine Tiere Pollen des Genmaises, der keine Zulassung als Lebensmittel besitzt, sammeln und damit ihren Honig verunreinigen könnten. – Die Braunschweiger Richter haben diese Unterlassungsklage abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Bucher: Das Land wird von Raiffeisen regiert!

Alleine 600 000 Tonnen gentechnisch veränderten Sojas werden von Raiffeisen importiert. Gentechnisch verändertes Soja kommt direkt aus Amerika und wird in Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Bucher: Das Land wird von Raiffeisen regiert!) – Das ist die Wahrheit, Kollege GrilIitsch! (Beifall beim BZÖ.) Da müssen wir die österreichische Bauern schützen! Eine Umfrage hat ergeben, dass die österreichischen Landwirte solche Futtermittel aber überhaupt nicht wollen – und es gibt heute Alternativen, sodass man auf gentechnisch verändertes Soja verzichten könnte.

Sitzung Nr. 14

Abg. Grillitsch: Und begeisterter Europäer?

Ich bin also begeisterter Oberösterreicher und begeisterter Österreicher (Abg. Grillitsch: Und begeisterter Europäer?), der aber nicht nur hier in diesem Raum sein Gelöbnis abgegeben hat, für diese Republik einzutreten, sondern der auch auf offenem Kasernenhof sein Gelöbnis abgegeben hat, sich für diese Republik einzusetzen und, wenn es sein muss, auch sein Leben einzusetzen. Ich bin mit großer Begeisterung Soldat gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: ... Wahlkampffieber!

Dann gibt es so wunderbare Abgeordnete wie Herrn Fritz Grillitsch von der ÖVP, der draußen gegen das Erstaufnahmezentrum wettert (Abg. Grosz: ... und herinnen zustimmt!) und hier im Hohen Haus schon zweimal zugestimmt hat (Beifall beim BZÖ), wie auch die Kollegen von der SPÖ Köfer und Muttonen. Die Kärntner und die steirischen Abgeordneten von der ÖVP und von der SPÖ, alle haben hier schon zweimal für das Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs gestimmt und nicht dagegen, und den Leuten draußen sagen sie genau das Gegenteil. (Abg. Grillitsch: ... Wahlkampffieber!) Das ist eine unwahre, unehrliche Politik, die Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, hier machen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grillitsch: Das werden wir sehen! Das werden wir sehen! Da wirst du ganz klein werden, am Sonntag!

Sie werden am 1. März und bei den weiteren Wahlen die Rechnung dafür präsentiert bekommen, nicht nur in Kärnten, sondern auch bei den Landtagswahlen in der Steiermark, das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus garantieren, meine Damen und Herren! (Abg. Grillitsch: Das werden wir sehen! Das werden wir sehen! Da wirst du ganz klein werden, am Sonntag!)

Abg. Grillitsch: Nicht schreien, Herr Redner!

typisch für die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Da werden die Oberösterreicher aber sehr enttäuscht sein!) Sie will eben dem Landeshauptmann Pühringer hier nicht die Blamage bereiten, dass man in Wirklichkeit ohnehin gegen die Errichtung der Medizinischen Universität ist. (Abg. Grillitsch: Nicht schreien, Herr Redner!) – Ich muss ein bisschen lauter reden, damit Sie es auch um diese Uhrzeit verstehen, Herr Grillitsch. Es ist jetzt immerhin schon kurz nach 23 Uhr.

Abg. Grillitsch: Nein, die österreichische Position ...!

Zur Gentechnik möchte ich nur noch sagen: Es ist wirklich ein bisschen heuchlerisch, was da an Gentechnikdiskussion bei uns passiert. Hier im Parlament überbieten sich alle in ihren Aussagen, dass wir die Gentechnik ablehnen – das bezieht sich auf SPÖ, ÖVP und auch die Grünen –, aber wenn es dann über die Landesgrenzen hinaus und nach Brüssel geht, dann wird alles wieder umgeschmissen und zu all diesen Dingen Ja und Amen gesagt. (Abg. Grillitsch: Nein, die österreichische Position ...!)

Abg. Grillitsch: Bis jetzt haben wir ihn verhindert!

Die Position, dass Österreich die Gentechnik ablehnt, ist schon klar. Es hilft aber nichts, wenn Österreich allein auf die Gentechnik verzichtet, weil der Pollenflug beim Mais (Abg. Grillitsch: Bis jetzt haben wir ihn verhindert!), und das wissen Sie ganz genau, nicht vor den Grenzen Halt macht. Mehr oder weniger wird hier in Österreich als Löwe gesprungen und in Brüssel als Bettvorleger gelandet, auch im Bereich der Gentechnik, und das halte ich für sehr, sehr gefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Was für eine Ungerechtigkeit?

Viel wichtiger wäre es aber, dass man Punkte zur Sprache bringt wie jene in unserem Antrag, nämlich dass wir endlich die Ungerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer aufgreifen und diese endlich im Ausschuss behandeln. Ich hoffe, dass die ÖVP da auch zustimmen wird. (Abg. Grillitsch: Was für eine Ungerechtigkeit?) – Zum Beispiel bekommt der pauschalierte österreichische Landwirt 12 Prozent, muss aber für alles, was er an Betriebsmitteln kaufen muss, 20 Prozent bezahlen. Der italienische Landwirt zum Beispiel bekommt 10 Prozent, während er für alles, was er kauft, nur 4 Prozent bezahlt.

Abg. Grillitsch: Viertelstunde!

Was macht das Wirtschaftsministerium, und das ist jetzt, Herr Bartenstein, wie ich vermute, nicht Ihre persönliche Schuld? – Im Wirtschaftsministerium hat man mit der Buchhaltungsagentur telefoniert, mit Herrn W., und hat sich dort bestätigen lassen, dass alles in Ordnung ist. – Auf diese Art und Weise sind der Republik 16,5 Millionen € verloren gegangen! (Abg. Grillitsch: Viertelstunde!) – Wenn es Ihnen zu lange dauert, kann ich es gerne noch länger machen! Ich kann meine 10 Minuten ausschöpfen, kein Problem. (Abg. Grillitsch: Das tun Sie bereits! – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie, der Herr W., ist das der Herr Wiplinger?)

Abg. Grillitsch: Das tun Sie bereits! – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie, der Herr W., ist das der Herr Wiplinger?

Abg. Grillitsch: Wir haben auch eine Überraschung für Sie, Herr Kollege!

Der zweite Vorfall hat sich ebenfalls auf sehr interessante Weise abgespielt: Innerhalb der Bundesbuchhaltungsagentur wurde – damit wären wir auch wieder bei einem politischem Faktum – durch Sie, Herr Molterer, ein neuer Geschäftsführer bestellt. (Abg. Grillitsch: Wir haben auch eine Überraschung für Sie, Herr Kollege!)

Abg. Grillitsch: Wie lange haben Sie noch vor, Herr Kollege?

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es in der Buchhaltungsagentur schwere Sicherheitslücken beim Buchungssystem gibt. Zwei große Lücken hat er festgestellt, eine davon wurde repariert, die zweite war und ist bis heute offen (Abg. Grillitsch: Wie lange haben Sie noch vor, Herr Kollege?): Das ist der Umstand, dass, wenn schnell Geld verfügbar gemacht werden soll, das Geld über e-Banking abgerufen werden kann, über PIN- und TAN-Codes, und zwei Personen die Entscheidung treffen, in welcher Höhe Geldbeträge abgerufen werden können. (Abg. Grillitsch: Wie lange haben Sie noch vor zu reden?)

Abg. Grillitsch: Wie lange haben Sie noch vor zu reden?

Abg. Grillitsch: Die 10 Minuten sind um!

in den ganzen Jahren seit ihrer Gründung – ausgenommen vom Rechnungshof, der ja dann gleich die schweren Fehler festgestellt hat – nie überprüft worden ist, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann niemand in dieser Republik kontrollieren beziehungsweise mit Sicherheit sagen, ob nicht in anderen Stellen des Bundes ähnliche Probleme auftreten beziehungsweise auftreten werden. (Abg. Grillitsch: Die 10 Minuten sind um!)

Abg. Grillitsch – auf das Rednerpult deutend –: Gleich wird das rote Licht aufleuchten!

In Wirklichkeit geht es genau darum: Wie ist es möglich, dass dieses Klein-Ganoventum auf die Art und Weise so locker auftreten kann, obwohl schon mehrere Alarmglocken geschrillt haben? Das ist das Problem! (Abg. Grillitsch – auf das Rednerpult deutend –: Gleich wird das rote Licht aufleuchten!) – Sie wissen eh, neulich waren Alkoholtests draußen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 16

Abg. Grillitsch: Wir!

Sie sagen, die Regierung hat das geschafft, ohne NGOs, aber da frage ich Sie: Wer waren denn die Pioniere des Widerstandes gegen die Gentechnik in Österreich? Wer hat denn ein Gentechnik-Volksbegehren in Österreich eingeleitet? Wer hat denn in dieser Frage europaweit Impulse gesetzt, in allen europäischen Ländern, mit ehrenamtlicher Arbeit, wo viele Menschen ... (Abg. Grillitsch: Wir!) – „Wir“?! – Das ist wohl ein Witz, muss ich sagen! Da war die ÖVP noch pro Gentechnik unterwegs, 1993, 1994. (Widerspruch bei der ÖVP.) In Enquete-Kommissionen haben Sie darüber beraten müssen (Abg. Grillitsch: Das haben Sie alles verschlafen, Frau Kollegin!), ob die Landwirtschaft nicht vielleicht gut daran täte, mit gentechnisch veränderten Pflanzen zurückhaltend zu sein – 1993, 1994. Ich kann mich sehr wohl erinnern!

Abg. Grillitsch: Das haben Sie alles verschlafen, Frau Kollegin!

Abg. Grillitsch: Wir haben es umgesetzt, die Gentechnikfreiheit!

Ich glaube, dass Sie Ihren Kindern zu Hause, die fragen: Wie ist denn das mit dem Regenwald?, oder: Wie ist denn das mit dem Aussterben von Walen oder von Tier- und Pflanzenarten, die schön und wichtig sind?, das doch auch gerne erzählen. (Abg. Grillitsch: Wir haben es umgesetzt, die Gentechnikfreiheit!) Aber: Da dürfen die Leute zwar spenden, aber Sie lassen nicht zu, dass das Geld abgesetzt wird. (Abg. Grillitsch: ... nur reden!)

Abg. Grillitsch: ... nur reden!

Abg. Grillitsch: Sie denken sehr theoretisch und haben von Praxis keine Ahnung!

dafür zum Beispiel ein VW Touareg gekauft wird, der beim CO2-Ausstoß mit Ihrer Prämie um 1 500 € verbilligt wesentlich mehr CO2 ausstößt als ein altes, kleines Auto?! (Abg. Grillitsch: Sie denken sehr theoretisch und haben von Praxis keine Ahnung!) – Ich kann Ihnen da jede Menge Listen geben, Listen von Autos mit gigantischem CO2-Ausstoß, die Sie fördern, weil Sie nämlich bei Ihrer Verschrottungsprämie noch dazu keinerlei Schadstoffklassen außer Euro-4 eingeführt haben und keinerlei CO2-Limit!

Sitzung Nr. 17

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: ... organisieren diese Demonstrationen! Schämen Sie sich!

Dieses Bleiberechtsgesetz wird keinen einzigen Bleiberechtsfall lösen. Dieses Bleiberechtsgesetz – das keines ist, muss man natürlich dazusagen – wird Härtefälle schaffen. Auch in Zukunft werden Menschen mit Blaulicht aus Schulen und von Arbeitsplätzen abgeholt werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: ... organisieren diese Demonstrationen! Schämen Sie sich!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Sie haben keine Ahnung! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!

Ich frage mich schon sehr, wie die ÖVP, wie der Bauernbund, wie die Landwirtschaftskammern die Bauern die letzten Jahrzehnte vertreten haben. Geschätzte Bauernvertreter, wachen Sie auf, bitte! Machen Sie mit! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Sie haben keine Ahnung! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)

Abg. Grillitsch: Keine Ahnung! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!

Machen wir einen Schulterschluss und beseitigen wir gemeinsam sofort diese Ungerechtigkeit! Greifen Sie unsere Lösungsvorschläge und unsere Anträge auf, handeln Sie danach – im Sinne unserer Landwirte! (Abg. Grillitsch: Keine Ahnung! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!) – Bitte, passen Sie auf!

Sitzung Nr. 18

Abg. Grillitsch: Was sonst?

Sie sprechen auch von Vermutungen, die Opposition stelle Vermutungen an. Sie sagen, wir würden vermuten und irgendetwas spekulieren. (Abg. Grillitsch: Was sonst?) Wissen Sie, dass Ihr eigener ÖVP-Bundesparteiobmann und Finanzminister auch immer nur vermutet? Der vermutet auch immer irgendetwas! Er hat zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt, keine neuen Schulden. Das war das Motto der ÖVP. Dann ist er hergegangen und hat gesagt, er vermutet, die Neuverschuldung wird doch höher sein, 2 Prozent ungefähr. Jetzt ist er hergegangen und hat gesagt, er vermutet, die Neuverschuldung wird noch höher sein, 3 oder 4 Prozent.

Sitzung Nr. 19

Abg. Grillitsch: Der Pröll ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 2007, über das hier Bericht erstattet wird, wurden 1 095 Denkmalschutzprojekte in Österreich gefördert. Als Niederösterreicher freue ich mich, dass unser Bundesland Niederösterreich mit 250 Projekten den höchsten Anteil hat. (Abg. Grillitsch: Der Pröll ...!) Erwähnenswert ist auch die Fassadenaktion.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Regionen Kulturinitiativen unterstützt werden. Auch bei uns in den ländlicheren Regionen gibt es hervorragende KünstlerInnen, gibt es hervorragende Kulturschaffende, gibt es auch hervorragende Initiativen, und auch diese werden von der Frau Ministerin bestmöglich unterstützt. Ich bin überzeugt, dass es auch bei uns am Land hochwertiges, niveauvolles Kulturangebot gibt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Nicht wegen des Landeshauptmannes, auch wegen der guten Kulturstadträte und ‑stadträtinnen in den Regionen, Herr Kollege Grillitsch!

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Natürlich sind wie üblich einige Landeshauptleute vorgeprescht, wie Herr Landeshauptmann Voves (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), der am 16. April 2009 von einer strukturellen Steuerreform spricht, die er eingefordert hat und die aus seiner Sicht bereits am 1. Jänner 2010 in Kraft treten soll und dessen Paket die Einführung neuer Steuern, eine Vermögenszuwachssteuer und die Wiederbelebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, beinhalten soll.

Abg. Mag. Stadler: Umgekehrt! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Herr Vizekanzler Pröll behauptet ja immer wieder, ohne ÖVP werde es keine neuen Steuern geben (Abg. Mag. Stadler: Umgekehrt! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch), und da frage ich mich schon, was er sich gestern bei der Bundesrats-Enquete gedacht hat, wo er ganz klar gesagt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass im Moment nicht an eine Steuererhöhung zu denken sei, aber selbstverständlich allen klar sein müsse (Abg. Strache: Gestern im Bundesrat!), dass, wenn diese erste Phase vorbei sei (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war gestern nicht im Bundesrat!), zusätzliche Ausgaben dann selbstverständlich mittels einer Steuererhöhung abzudecken seien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann müssen Sie sich erkundigen, was Pröll wirklich gesagt hat; Sie können ihn ja selber fragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war nicht im Bundesrat! – Abg. Grillitsch: Wer hat das gesagt?)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war nicht im Bundesrat! – Abg. Grillitsch: Wer hat das gesagt?

Abg. Grillitsch: Wieso schimpfst du so mit uns?

Sie haben jetzt diese Reform mit einer Mogelpackung ins Messer laufen lassen und verteilen von einem Sack in den anderen. Denn wenn die BIG einfach weniger Miete bekommt, dann kann es wohl nicht staatspolitisch sinnvoll sein, und das hat die ÖVP zu verantworten. (Abg. Grillitsch: Wieso schimpfst du so mit uns?)

Abg. Grillitsch: Aber wirklich berichtigen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: in 2 Minuten zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. (Abg. Grillitsch: Aber wirklich berichtigen!)

Abg. Grillitsch: Das ist eine Unterstellung!

Es geht um zusätzliche Mittel für die Vereine im Breitensport. Wir alle wissen aber, dass die Realität in Österreich eine andere ist, als sie jetzt überwiegend dargestellt wurde. Es ist zu befürchten, dass bei den Neuregelungen, die in den nächsten Jahren anstehen, die Mittel proporzmäßig beziehungsweise großkoalitionär vergeben werden, und darauf werden wir natürlich ein Auge haben. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Grillitsch: Energieautark!

Als das letzte Mal der Gashahn gerade im Winter zugedreht wurde, hat sich der Herr Bundesminister auch einige Gedanken darüber gemacht. Er hat damals gesagt: Wir müssen eine Energiestrategie für Österreich entwickeln, um Versorgungssicherheit zu schaffen. (Abg. Grillitsch: Energieautark!)

Abg. Grillitsch: Wir handeln! Wir reden nicht nur so wie Sie!

Also ich glaube, eine Energiestrategie für Österreich muss mehr enthalten als die Absicht, eine solche zu entwickeln! Sie sollte konkrete Maßnahmen enthalten, damit wir hier endlich etwas gegen diese unsägliche Abhängigkeit vom russischen Gas unternehmen. Da muss endgültig etwas getan werden, und da reicht es nicht aus, sich einfach mit einem zweiten Minister darauf zu verständigen, dass etwas getan werden muss, sondern wir brauchen konkrete Maßnahmen. (Abg. Grillitsch: Wir handeln! Wir reden nicht nur so wie Sie!)

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich sage, dass man nicht alles schlimmer sehen muss, als es ist, aber die Aussagen eines Nobelpreisträgers für Wirtschaft, der vor dem österreichischen Staatsbankrott gewarnt hat, kann man doch nicht einfach so abtun, wie Sie das getan haben, so nach dem Motto: Was versteht denn der schon davon, der Herr Nobelpreisträger für Wirtschaft! Einfach wegwischen kann man das sicherlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Genau, wenn wir Freiheitlichen Kritik üben, dann sind Sie immer herablassend und diffamieren uns als Ausländerfeinde. Wenn ein Nobelpreisträger aus dem Ausland Kritik übt, dann ist das plötzlich der Österreich-Feind. – Das ist Ihre platte Politik, die Sie betreiben, und das bestätigt Ihre Seichtheit in diesen Fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Gestern haben Sie etwas anderes gesagt!

Ich gebe Ihnen recht: Die Krise hat in Amerika ihren Ausgang genommen, das ist vollkommen richtig. (Abg. Grillitsch: Gestern haben Sie etwas anderes gesagt!) – Gestern habe ich das Gleiche gesagt. Die Krise hat in Amerika ihren Ausgang genommen, aber die Europäische Union ist nicht Schutzwall vor dieser Krise, wie Sie unsinnigerweise behaupten, sondern sie ist der Kopf des Globalisierungswahns und sie hat mit ihren Deregulierungsentscheidungen eine derartige Entwicklung überhaupt erst möglich gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Das ist Rufschädigung!

Es hat nämlich geheißen, zur Absicherung der Einlagen der kleinen Sparer brauchen wir dieses Bankenpaket – diese warten bis heute drauf –, zur Haftung bei Interbankgeschäften und als Kapitalspritze bei ernsten Problemen. Alle diese Banker haben gesagt, sie würden es nicht in Anspruch nehmen – und einer nach dem anderen hat sich jetzt angestellt! (Abg. Grillitsch: Das ist Rufschädigung!) Wir wissen überhaupt nicht, wie dieses Geld verwendet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da können Sie von der ÖVP sich noch so sehr aufregen.

Abg. Grillitsch: Sie sollten nicht immer lügen!

Es ist die Raiffeisenbank, die in der Ukraine ganz tief drinsteckt, meine Damen und Herren, und die Ukraine steht vor dem Staatsbankrott, das wissen Sie ganz genau! Das ist auch der Grund dafür, dass die internationalen Bewertungen für Österreich sehr schlecht sind. Sie sollten das nicht immer alles so abtun, als wäre das aus irgendwelchen Sphären herbeigezogen. Das ist nachzulesen in der APA. (Abg. Grillitsch: Sie sollten nicht immer lügen!)

Abg. Mag. Molterer: Was meinen Sie damit? – Abg. Grillitsch: Was meinen Sie?

Daraufhin haben gewisse Persönlichkeiten in Österreich – allen voran der Herr Finanzminister mit seinem landwirtschaftlichen Verständnis der Finanzpolitik – aufgeschrien und hinterfragt, welche Kriterien eigentlich für einen Nobelpreisträger notwendig wären. (Abg. Mag. Molterer: Was meinen Sie damit? – Abg. Grillitsch: Was meinen Sie?)

Sitzung Nr. 21

Abg. Grillitsch: Das ist eine Beleidigung fürs Kernöl! – Abg. Dr. Graf: Was kann das Kernöl dafür? Lassen Sie das Kernöl aus dem Spiel!

Ich erzähle Ihnen die Geschichte von „Franz dem Stifter“, besser bekannt unter Landeshauptmann Voves aus der Steiermark, der in bester Manier eines Nadelstreif tragenden Sozialisten (Beifall beim BZÖ) vor wenigen Wochen im vornehmen Cafe Landtmann unter der Maske des Kernöl-Karl-Marx eine sogenannte Reichensteuer gefordert hat. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Beleidigung fürs Kernöl! – Abg. Dr. Graf: Was kann das Kernöl dafür? Lassen Sie das Kernöl aus dem Spiel!)

Abg. Grillitsch: „Deiner nicht würdig“!

Wir brauchen für die Wirtschaft ein positives Signal. Wir brauchen endlich einmal Reformmaßnahmen. Das wäre der geeignete Weg: bevor man über Steuererhöhungen oder neue Steuern nachdenkt, einmal die Reformen in Gang zu setzen! Sie wissen, wie lange es braucht, bis Reformen im Budget wirksam werden, Herr Finanzminister. Aber Sie wissen es leider Gottes eben auch nicht, weil Sie keinen Fuß jemals in der Wirtschaft gehabt haben; genauso wenig wie der Herr Bundeskanzler. (Abg. Grillitsch: „Deiner nicht würdig“!) Das Entscheidende wäre doch gewesen, jetzt die Bildungsreform in Angriff zu nehmen, die Staats- und Verwaltungsreform, auch bei den Krankenkassen im Bereich der Gesundheitsreform endlich einmal die Zeichen der Zeit zu erkennen, dass wir rückständig sind und dass dieses Land modernisiert werden muss und auf die Zukunft vorbereitet werden muss.

Abg. Grillitsch: ... eine Beleidigung für das Kernöl!

Wenn Sie schon den festen Ansatz haben, dass Sie aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wollen: Ja wie wollen Sie denn das machen, wenn Sie beispielsweise die Steuern wieder erhöhen wollen, wo wir doch wissen, dass Österreich mit 42 Prozent die höchste Abgaben- und Steuerquote im Vergleich zu unseren wichtigsten Handelspartnern hat? – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der völlig falsche Weg, jetzt die Wirtschaft mit einer Steuerdebatte zu verunsichern. Ich ziehe da nur etwa den Herrn „Kernölbaron“ aus der Steiermark als Beispiel heran (Abg. Grillitsch: ... eine Beleidigung für das Kernöl!), der selbst die Stiftungen jetzt anprangert, weil er sagt, das, was hier geschieht, ist unmoralisch, das ist eine falsche Verteilung des Reichtums und des Vermögens – der aber mit der „Zukunft Steiermark“ selbst eine Stiftung mit, was weiß ich, über 30 Firmen und einem Umsatz von 50 Millionen € hält.

Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Eine Sauerei! Eine Schande für dieses Haus! – Ruf: Wie oft hast du das schon gemacht? – Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsbehandlung! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Scheren Sie sich raus!

Die jetzt zur Diskussion stehenden Budgetbegleitgesetze umfassen insgesamt 70 Einzelgesetze, die vorgelegt werden und gerade für den ... (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Eine Sauerei! Eine Schande für dieses Haus! – Ruf: Wie oft hast du das schon gemacht? – Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsbehandlung! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Scheren Sie sich raus!)

Abg. Grillitsch: Aber wir haben es alle gesehen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Grundsätzlich stimme ich dem natürlich zu, muss aber dazu sagen: Ich habe es nicht gesehen. Wenn ich es nicht gesehen habe, kann ich es auch nicht mit einem Ordnungsruf bedenken. (Abg. Grillitsch: Aber wir haben es alle gesehen!) In diesem Punkt werden wir das vielleicht in einer der nächsten Präsidialen behandeln.

Abg. Grillitsch: Was ist die richtige Währung?

Die „Wiener Zeitung“ schreibt heute: „Einmal Kind sehen: 220 €.“ – Einen Antrag einzubringen, kostet in erster Instanz 220 €, in zweiter Instanz 330 € und in dritter Instanz 660 €. Das sind in richtiger Währung, meine Damen und Herren, fast 10 000 Schilling. Das kann es doch nicht sein! (Abg. Grillitsch: Was ist die richtige Währung?)

Abg. Grillitsch: Was ist die richtige Währung?

Sie sollten die heutige „Wiener Zeitung“ lesen. Experten – Anwälte und Sozialverbände – sprechen von einem ... (Abg. Grillitsch: Was ist die richtige Währung?) – Ja, richtige Währung, die haben wir leider aufgegeben. Herr Grillitsch, Sie sollten einmal zu Ihren Bauern gehen, wenn sie vor der Tür stehen, und nicht hier herinnen sitzen bleiben, weil Sie zu feig sind, hinauszugehen. Das kann ich Ihnen sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) – Das hat mir ein Tiroler Bauer erzählt; ich kann mit Ihnen noch weiterreden.

Abg. Grillitsch: 60 000 Arbeitsplätze bei Raiffeisen!

Glaubt mir eines: Den Landwirten ist es jetzt ernst! (Abg. Prinz: Wer sponsert dich denn, dass du die Raiffeisen angreifst? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Sie reden so viel Blödsinn!) – Das hat nichts mit Sponsern zu tun! Es geht um Existenzen! Da müssen wir jetzt munter werden, oder wollen Sie das abstreiten, dass eine ...? (Abg. Grillitsch: 60 000 Arbeitsplätze bei Raiffeisen!) – 60 000 Arbeitsplätze, ja! Wir können aber nicht jede Woche zehn Landwirte um ihre Existenz bringen, die mit ihren ganzen Familien dranhängen! (Beifall beim BZÖ.) Kollege Grillitsch, damit stören wir den Arbeitsmarkt massiv!

Abg. Grillitsch: Die Zeit ist aus!

Wir haben wirklich Lösungen im Gegensatz zu euch! Die SPÖ schläft daneben und weiß nicht, wovon wir reden, die FPÖ kritisiert nur und hat auch keine Lösungen. Nehmt unsere Lösungen auf, dann schaffen wir tausende Arbeitsplätze in der Landwirtschaft! Es ist ja unverantwortlich, dass wir nicht einmal gleiche Produktionsbedingungen haben wie im Rest von Europa. (Abg. Grillitsch: Die Zeit ist aus!) – Nicht: Die Zeit ist aus! Zeit ist genügend vorhanden, aber den Bauern läuft die Zeit davon! (Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Seine Zeit ist aus!)

Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Seine Zeit ist aus!

Abg. Grillitsch: Wo warst du denn da?

Das Nächste ist Folgendes, Herr Präsident, wenn ich das noch kurz erwähnen darf: Das letzte Mal haben wir ausgemacht, um 14 Uhr bringen wir die Petition ... (Abg. Grillitsch: Wo warst du denn da?) – Um 13.30 Uhr hast du mich angerufen und hast gesagt, das machen wir nächste Woche, und dann schreibst du in der Bauernzeitung, dass der BZÖ-Agrarsprecher es nicht der Mühe wert findet, zum vereinbarten Termin zu erscheinen. – Das fällt euch alles auf den Kopf! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Am 29. April 2009 hat die IG-Milch hier vor dem Parlament demonstriert. Alle Agrarsprecher waren eingeladen, alle Agrarsprecher sind gekommen, vier Agrarsprecher sind bei den Bauern und Bäuerinnen gewesen, ein Agrarsprecher hat sich hier im Haus verschanzt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) So hat die Realität ausgeschaut. Dieser Agrarsprecher, der sich hier im Parlament verschanzt hat und nicht mit den Bauern und Bäuerinnen sprechen wollte (Ruf bei der SPÖ: Wer war das?), hat dann in seiner ehrlichen Art festgestellt: Er wird nicht zu den Bauern und Bäuerinnen sprechen, weil zeitgleich – man kann diskutieren, ob das okay war, aus meiner Sicht war es nicht okay – der Klubobmann der FPÖ, Herr Strache, gerade auf der Bühne gesprochen hat.

Abg. Grillitsch: Pass auf, was du sagst, sonst kriegst du einen Ordnungsruf!

Den Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen nicht zu suchen, ist demokratiepolitisch ein unglaublicher Affront, Kollege Grillitsch! Wenn Sie heute von Ehrlichkeit sprechen, dann kann ich nur eines sagen (Abg. Grillitsch: Pass auf, was du sagst, sonst kriegst du einen Ordnungsruf!): Nehmen Sie einen Spiegel! Schauen Sie sich lange selbst in diesem Spiegel an! (Abg. Dr. Cap: Das ist ja Folter!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch – Ruf beim BZÖ: Ihr wollt es nicht anders!

Meine Damen und Herren, die Nagelprobe folgt. Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein (Zwischenruf des Abg. Grillitsch – Ruf beim BZÖ: Ihr wollt es nicht anders!):

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Blödsinn!

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich auf mein Thema zu sprechen komme, möchte ich doch auch als Konsument auf die hier aufgestellten Behauptungen der Herren Kollegen Grillitsch und auch Auer antworten. – Die österreichischen Konsumenten kaufen die Produkte der Bauern gerne. Wir sind dankbar für gute Produkte. Umso weniger verstehe ich es, wenn hier eine Dolchstoßlegende gegen die Arbeiterkammer gezimmert wird, die sich dafür einsetzt, dass der Konsument für ein gutes Produkt auch einen fairen Preis bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Blödsinn!)

Abg. Grillitsch – auf Abg. Amon weisend –: Kollege, er ist kein Lehrer!

Zum Grünen Bericht: Die §-7-Kommission hat im Grünen Bericht die Geschlechtergleichstellung gefordert. – Ich glaube, das ist eine gut gemeinte Idee, aber wir haben in der Landwirtschaft größere Probleme. Aus sozialer Sicht wäre es unbedingt notwendig, das Ausgedinge für die Berechnungen der Pensionen herauszunehmen. (Abg. Grillitsch – auf Abg. Amon weisend –: Kollege, er ist kein Lehrer!) – Aber Lehrervertreter. (Abg. Amon: Nein, um Gottes willen!) – Okay. (Abg. Grillitsch: Wie sagt man dann? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Überhaupt nicht.

Abg. Grillitsch: Wie sagt man dann? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Liebe Kollegen, vor gut einem Monat ist uns ein Schreiben ins Haus geflattert, dass wir ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Schade, dass er geht; zuhören wäre interessant! Vor gut einem Monat ist uns ein Schreiben ins Haus geflattert, dass ein Bauer, wenn er zwei Stallungen hat, die nicht in derselben Katastralgemeinde liegen, für jeden

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um unseren Bauern das Überleben zu sichern. Herr Grillitsch, Sie sind gefordert! Ich möchte Ihnen sagen: Die SPÖ blockiert nicht! Die SPÖ will, dass unsere Bauern leben. Die SPÖ will aber auch, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen leben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Aber warum fragt Ihr euch eigentlich nicht, warum es diese Preisunterschiede gibt? Ihr habt die Raiffeisengenossenschaften. Das erwähne ich nur, obwohl ich gesagt habe, dass wir über Raiffeisen nicht mehr reden. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Aber die Wirtschaftskammer schaut zu, wie der freie Handel unterbunden wird, damit die Genossenschaften ordentlich Förderungen einstecken können.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Kollege Grillitsch sagt, dass er gegen die Aufhebung der Saldierung ist. Halten wir uns jedoch vor Augen, dass es Landwirte wie etwa einen meiner Nachbarn gibt, der ein 150 000-Liter-Milchkontingent vor zwei Jahren verkauft und das volle Geld kassiert hat und auf Grund dieser Saldierung gleich weiter liefert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Hören Sie zu! Ist das gerecht? Bitte schaffen wir die Saldierung ab!

Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Gehen Sie doch bei unseren Anträgen mit! Dann wird die Quote wieder etwas wert! Unsere Landwirtschaftsminister haben 30 Jahre lang gepredigt, dass die Milchquote das Eigenkapital der Landwirte ist. Ihr habt es kaputt gemacht! Und die Sozialdemokraten wissen nicht, wovon wir reden. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

wollte, aber leider wird euch diese Doppelzüngigkeit noch auf den Kopf fallen! Ich rede von der Wahrheit, und er redet von der Mehrheit! Das ist ÖVP-Politik! Das kommt sowieso ins Protokoll. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Folgendes muss ich dir schon sagen, lieber Kollege Grillitsch: Wir müssen einmal ein bisschen mehr Ehrlichkeit – ich glaube, Kollege Auer hat davon geredet – auf den Tisch legen. Wenn nämlich du im Büro der Frau Präsidentin erklärst: Wir werden die Milchbauern unterstützen und ihre Forderungen als Petition einbringen, wir unterschreiben das!, und dann machst du ein fürchterliches Theater, weil ich unterschreibe und du nicht, dann verstehe ich das nicht! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Ich weiß nicht, ob dich der Cap lässt!

Wenn du, Kollege Grillitsch, im Büro der Präsidentin erklärst, dass du einen Initiativantrag mit den Forderungen der Milchbauern einbringst, und ich habe diesen bis heute nicht gesehen, dann frage ich mich, wo da die Ehrlichkeit ist! – Ich würde dich also im Interesse der Bauern bitten, dass wir uns sofort wieder an den Tisch setzen und wirklich ordentliche und saubere Lösungen finden. (Abg. Grillitsch: Ich weiß nicht, ob dich der Cap lässt!) Schwierig genug wird es sein, aber mit deiner Art ist es halt verdammt schwierig.

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch begibt sich zum Rednerpult.

Das wollte ich dazu sagen. Und dieses System soll absichern, dass wir eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft in Österreich haben. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch begibt sich zum Rednerpult.)

Abg. Grillitsch: Was wolltest du denn jetzt sagen? Was wolltest du denn sagen?

Das sind die Herausforderungen, Herr Bundesminister, und nicht, sich hinter alten Konzepten zu verschanzen und mit Lippenbekenntnissen hier zu glauben, das Parlament ... – also, mit Lippenbekenntnissen hier durchzukommen. (Abg. Grillitsch: Was wolltest du denn jetzt sagen? Was wolltest du denn sagen?) Sie müssen endlich auch die entsprechenden Maßnahmen setzen, und die haben Sie im Maßnahmenplan nicht vorgesehen. Wir werden das bei den Budgetverhandlungen noch im Detail mit Ihnen heftig, glaube ich, diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 23

Abg. Grillitsch: Das ist aber unfair! Er ist jetzt nicht da!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, ich wollte Ihren Rat befolgen, Frau Präsidentin, und kurz eingehen auf das, was Kollege Jakob Auer als Budgetsprecher seiner Fraktion und als Vorsitzender des Budgetausschusses gesagt hat, weil er hier Basel II hereingebracht hat (Abg. Grillitsch: Das ist aber unfair! Er ist jetzt nicht da!) – macht ja nichts! – und die Debatte ein bisschen unangenehm verlaufen ist. Ich möchte schon festhalten, was das konstruktive Zusammenarbeiten in Zukunft betrifft, dass wir da ein bisschen aufpassen müssen.

Abg. Grillitsch: Was? Wovon sprichst du?

Wenn das dann zwei oder drei Jahre später den einzelnen Abgeordneten vorgehalten wird, dann sage ich Njet! Dann hören wir auf mit dem! (Abg. Grillitsch: Was? Wovon sprichst du?) So geht es eben nicht – um den Appell der Präsidentin zu befolgen.

Abg. Grillitsch: Die Grünen!

Apropos „über Nacht herkriegen“: Wenn man irgendwo bei irgendeinem Spital, im Übrigen auch in der Steiermark, auch nur ein einziges Bett in Frage stellt, wissen Sie, wer die Ersten in der Front des Demonstrationszuges sind? (Abg. Grillitsch: Die Grünen!) – Die Freiheitlichen sowieso, aber auch ÖVP-Politiker, weil es halt regionalpolitisch in den Kram passt. Wegen jedem einzelnen Bett wird gefeilscht, anstatt dass man sich dem hingibt, was Sie hier dauernd propagieren, dass nämlich wenigstens ein paar Vorschläge, die vom Rechnungshof kommen, um die Strukturen effizienter zu gestalten, auch in Angriff genommen werden.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des den Saal verlassenden Abg. Grillitsch –: Grillitsch geht! – Abg. Dr. Königshofer: Das ist ihm zu viel!

In der Situation ist es aber schon notwendig, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was wir in vier Jahren, das ist ja nicht so lange bis dahin, auf der Ausgabenseite tun. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des den Saal verlassenden Abg. Grillitsch –: Grillitsch geht! – Abg. Dr. Königshofer: Das ist ihm zu viel!) – Okay, was denn? Und auf der Einnahmenseite? – Ich glaube einfach nicht, dass die Ausgabenseite allein ausreichen wird, aber bitte, ich bin bereit, darüber zu diskutieren.

Widerspruch beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: am besten ist, wenn sie nicht mehr reden!

Angesichts dessen, dass sich heute das BZÖ darüber beschwert hat, wie einer unserer Abgeordneten sich gestern hier am Rednerpult verhalten hat, würde ich sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, sondern einmal vor der eigenen Türe kehren. Das gilt für alle Fraktionen und speziell für die Fraktion, die ich vorher hier angesprochen habe. (Widerspruch beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: am besten ist, wenn sie nicht mehr reden!)

Abg. Grillitsch: Da redet der Blinde von der Farbe!

Es würde auch Mut brauchen bei der Asylpolitik. Wo ist der Mut von Frau Bundesministerin Fekter hinsichtlich des Bleiberechts? (Abg. Grillitsch: Da redet der Blinde von der Farbe!) In Anlehnung an die Ausführungen von Frau Kollegin Korun von den Grünen ist zu sagen, die Aufgabe der Europäischen Union muss einmal sein, die illegale Einwanderung in Europa zu verhindern. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das wäre die Aufgabe, nicht eine Liberalisierung des Asylwesens mit irgendeiner Asylrichtlinie, nach der man dann letztendlich nach sechs Monaten durchgehender Beschäftigung auch den Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. – Das brauchen wir mit Sicherheit nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Sie sollten ruhig sein! Wie viele Grüne?

Ich glaube nicht, dass das am mangelnden guten Willen der Abgeordneten liegt, sondern eher an den mangelnden Möglichkeiten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Sie sollten ruhig sein! Wie viele Grüne?) – Nein, nein, wir haben das schon gezählt. (Abg. Grillitsch: Vier Grüne!) – Na, hören Sie zu, ich erkläre es Ihnen ja! Sie müssen nur zuhören. (Abg. Grillitsch: Zählen wir ab 17 Uhr, wie viele Grüne da sind! ... unvorstellbar!) – Ja, auch bei uns nicht. Ich erkläre Ihnen ja, warum: Weil es nämlich überhaupt keine Möglichkeiten gibt, hier irgendwie noch etwas zu diskutieren. Es macht einfach wenig Sinn und überhaupt keinen Spaß, wochenlang über etwas zu diskutieren, das schon fertig geschnürt ist. (Abg. Grillitsch: Sie haben keinen Spaß, das glaube ich Ihnen!) Wenn alles abgeschlossen ist, wenn es überhaupt keine Veränderungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gibt, wenn es überhaupt keine

Abg. Grillitsch: Vier Grüne!

Abg. Grillitsch: Zählen wir ab 17 Uhr, wie viele Grüne da sind! ... unvorstellbar!

Abg. Grillitsch: Sie haben keinen Spaß, das glaube ich Ihnen!

Abg. Grillitsch: Gehen Sie nach Hause!

Einflussmöglichkeiten gibt, dann hat das Parlament seine Kompetenz sozusagen verloren. (Abg. Grillitsch: Gehen Sie nach Hause!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie sind dann eh nicht mehr da!

Schade, dass Sie unsere Kritik überhaupt nicht ernst nehmen. Sie werden in vier Jahren, wenn dann alles zusammenbricht, auch ganz alleine die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Wir wären jetzt schon bereit gewesen, gemeinsam den Weg zu gehen, aber wenn Sie es besser alleine können, dann machen Sie es alleine! Sie werden dann auch sehen, was in vier, fünf Jahren auf Sie zukommt, und dann werden Sie auch erkennen, dass diese Wochen der Diskussion hier völlig unnötig waren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie sind dann eh nicht mehr da!)

Abg. Grillitsch: Wie viel pro Liter Milch?

Wenn ich mir ausrechne, wie viele Milchbauern etwas davon hätten, wenn man ihnen diese 2,9 Millionen € geben würde, muss ich sagen, es ist wirklich höchst an der Zeit, dieses System zu überlegen. (Abg. Grillitsch: Wie viel pro Liter Milch?) Ich glaube, dieses Budget ist wirklich der Ansatzpunkt dafür, dass wir uns eine neue, eine bessere Agrarpolitik überlegen sollten. (Abg. Hornek: Das sind nur Phrasen!) Herr Kollege Grillitsch, Sie wissen ganz genau, wenn wir das nicht tun, fahren wir mit der Politik der letzten Jahre die gesamte Landwirtschaft an die Mauer.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Du hast aber schon gescheitere Vorschläge gehabt – entschuldige!

Jetzt stelle ich fest, es handelt sich um Budgetmaterie, die funktionell vom Bundesminister für Finanzen zu behandeln ist. Ich stelle daher den Antrag, darüber eine Debatte und Abstimmung durchzuführen, dass der Bundesminister für Finanzen in das Parlament einzurücken hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Du hast aber schon gescheitere Vorschläge gehabt – entschuldige!)

Abg. Grillitsch: Solche regionalen Ideen wollen Sie nicht?! Aha!

Nehmen wir irgendein Beispiel heraus, etwa das Mandlberggut im Pongau. Das hat von der EU, wie ich den letzten Berichten entnommen habe, eine Subvention – eine Co-Subvention wohlgemerkt! – von 44 000 € für den Ausbau der Schnapsbrennanlage und des angeschlossenen Verkaufsraumes bekommen. Das gönne ich dem Mandlberggut, das ist eine schöne Sache! Aber ist es wirklich die Aufgabe der EU, ist das wirklich eine kostengünstige und direkte Verteilung und Verwaltung von Subventionen, wenn man in Brüssel solche Entscheidungen fällt und solche Projekte fördert? Ich glaube, diese Frage dürfen wir uns auch jetzt in der Krise und vor der Sanierung der Realwirtschaft stellen. (Abg. Grillitsch: Solche regionalen Ideen wollen Sie nicht?! Aha!) – Herr Kollege, Sie können dann auch noch reden!

Abg. Grillitsch: Wir sind schon bei der EU! – Abg. Rädler: Sollen wir noch einmal beitreten?!

seid ihr in der ÖVP zerrissen: Die ehemalige Außenministerin ist für einen EU-Beitritt, der Herr Spitzenkandidat Strasser ist gegen den EU-Beitritt. (Abg. Grillitsch: Wir sind schon bei der EU! – Abg. Rädler: Sollen wir noch einmal beitreten?!) Ich fordere Sie auf: Hören wir sofort auf!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich möchte da schon auch noch in Richtung des Kollegen Katzian, der die Frächter in seiner Wortmeldung hier ein bisschen in ein schlechtes Licht gerückt hat, Folgendes sagen: Die Frächter beschäftigen 70 000 Personen und sind so quasi der Blutkreislauf des Handels. Ohne die Frächter hätten wir nicht jeden Tag die frischen Waren, ohne die Frächter (Abg. Dr. Lichtenecker: Es gibt auch noch die Bahn, Herr Kollege!) könnte man nicht den Handel entsprechend versorgen, könnte man auch nicht jeden Tag frische Lebensmittel kaufen. Ich glaube, die Frächter hier in Österreich sind ein unterstützenswerter Part, und es gilt, sie auch dementsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Sind Sie auch beim Wirtschaftsbund?

Zurück zum Thema Wirtschaft: Wir konnten in der Vergangenheit vom Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer immer wieder sehr plakative Aussagen hören, dass die KMUs so wichtig sind, wir konnten hören (Abg. Grillitsch: Sind Sie auch beim Wirtschaftsbund?), dass beide die Lohnnebenkosten senken wollen – nein, bin ich nicht – und dass natürlich auch die Lehrlingsförderung sehr wichtig ist, das ist besonders für die jungen Zuhörer interessant. – Und jetzt werde ich, wenn ich bei mir im Wahlkreis in Oberösterreich umherfahre, immer wieder von Unternehmern gefragt: Na, was passiert jetzt eigentlich wirklich, denn wir spüren ja sehr wenig?

Abg. Grillitsch: Ja, genau, vollkommen richtig!

Google wird sehr viel Strom brauchen, das ist unbestritten. (Abg. Grillitsch: Ja, genau, vollkommen richtig!) Die großen Surfer sind auch Energiefresser. (Abg. Grillitsch: Hinein in die Höhlen und hinauf auf die Bäume!) Insofern, das sage ich immer wieder,

Abg. Grillitsch: Hinein in die Höhlen und hinauf auf die Bäume!

Abg. Grillitsch: Du kannst nicht sagen, der Landeshauptmann schläft!

Ganz kurz noch zu Swarovski in Tirol: Das ist ein Kündigungsschreiben eines Tiroler Familienvaters mit fünf Kindern. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Alleine im April wurden 800 Leute dazu angehalten, diese Lösung – es steht „Lösung“ drauf, es ist hervorgehoben – in beiderseitigem Einvernehmen zu treffen. Dazu hört man nichts. Da macht auch unser Landeshauptmann Platter nichts, er schläft. (Abg. Grillitsch: Du kannst nicht sagen, der Landeshauptmann schläft!) Da gehören ganz dringend Initiativen ergriffen, wenn man weiß, dass Swarovski im Moment ein großes Werk in Tschechien – mit EU-Geldern gefördert – baut und in Tirol massiv Arbeitsplätze abbaut. Das kann sicher nicht in unserem Sinne sein. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grillitsch: Woher wissen Sie das?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie sprechen zwar viel über familienfördernde Maßnahmen, die beabsichtigt sind, die gemacht werden sollen und so weiter, aber: Wer kann Ihnen das noch glauben? Sie hatten in den letzten Jahrzehnten genügend Zeit, etwas zu tun. An spürbaren Verbesserungen ist nichts passiert; wohl selbst verhindert von Ihnen! (Abg. Grillitsch: Woher wissen Sie das?)

Abg. Grillitsch: Wo waren Sie die letzten Jahre?

Der Familienlastenausgleichsfonds wäre – wie wir heute schon gehört haben – zur tatsächlichen Unterstützung der Familien geeignet und gedacht gewesen. Und wie schaut es damit aus? Er wird zugunsten des Pensionssystems ausgehöhlt: 2009 gehen 1,56 Milliarden € dorthin und 2010 gehen ebenfalls 1,56 Milliarden € dorthin. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Es ändert sich leider nichts, man muss es immer wieder sagen, Frau Kollegin! (Abg. Grillitsch: Wo waren Sie die letzten Jahre?)

Ruf bei der ÖVP: Ja, sehr schön! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Am 5. Dezember 2008 – über Nacht – kam unserem Landeshauptmann in Oberösterreich die Erleuchtung (Ruf bei der ÖVP: Ja, sehr schön! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch), der dann gesagt hat: Oberösterreich soll so rasch wie möglich, und vor allem mit 1. September 2009, den Gratis-Kindergarten einführen. Kurz zuvor, meine Damen und Herren, hat Landesrat Sigl gesagt, Gratis-Kindergarten sei populistisch, Landesrat Stockinger hat gesagt, ein freies Kindergartenjahr sei ein saures Wahlzuckerl. – Da kann man sehen, wie vor Wahlen mit Vorschlägen umgegangen wird, und wie jetzt auf einmal – allerdings mit Verzögerung – immer wieder die Ideen, Gedanken und Vorschläge der Freiheitlichen aufgegriffen werden (Zwischenrufe bei der ÖVP) und damit wiederum doch den Familien zugutekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Wer?

Ein Wort noch zu den Gebühren. Es gefällt mir, wenn Frau Karl ein Bekenntnis dazu ablegt (Abg. Grillitsch: Wer?) – Ihre Vertreterin von der ÖVP –, dass keine Gebühren kommen. Das passt ja an und für sich grundsätzlich. Es freut mich, es steht im Protokoll, und wenn es dabei bleibt, soll es mich auch weiterhin freuen.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wissen Sie (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Nein, das gehört einmal dazu, das soll auch einmal hier im Plenum ausgesprochen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ein Verzweiflungsakt? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Abgeordneter Grillitsch, auch Sie kann es einmal treffen, wacheln Sie nicht so mit der Hand herum! Auch Sie kann es einmal treffen, auch Sie können einmal Gegenstand von solchen Attacken werden, und dann bin ich gespannt, was Sie im Endeffekt dazu sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Ordnungsrufe haben Sie schon bekommen? Haben Sie nicht einen Ordnungsruf bekommen letztes Mal?)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ein Verzweiflungsakt? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abg. Grillitsch: Stiftungen, oder was?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht der Versuchung nachgeben, in die Auseinandersetzung zwischen SPÖ und BZÖ einzugreifen beziehungsweise die Modalitäten und Kausalitäten rund um Herrn Abgeordneten Faul oder Herrn Abgeordneten Grosz weiter zu diskutieren. Nur, lieber Josef Cap, Folgendes kann man schon feststellen, und es ist, so glaube ich, auch wichtig, das festzuhalten: Wir könnten uns viele von diesen Debatten zumindest teilweise ersparen. Man ist natürlich nicht davor gefeit, wenn jemand das unbedingt auf diese Ebene bringen will, aber einiges könnten wir uns dadurch ersparen, dass das Parlament, was die Offenlegung von Funktionen und auch von Einkommen betrifft, etwas mehr Transparenz bekommt. (Abg. Grillitsch: Stiftungen, oder was?)

Rufe bei der SPÖ: Ja, ja! – Abg. Grillitsch: Stiftungen?

Dann hätten wir vermutlich Situationen, in denen man beurteilen kann: Ist das, was der Abgeordnete XY – um keinen Namen zu nennen – macht, in Ordnung? Passt mir das – ja oder nein? Es liegt dann offen. (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja! – Abg. Grillitsch: Stiftungen?)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Innovation ist natürlich wichtig, Innovation ist elementar da und dort – aber auch im Parlament. Über ein Beispiel einer missglückten angewandten Innovation würde ich ganz gern einleitend ein paar Sätze mit Klubobmann Kopf wechseln, und zwar: Sie haben gestern und auch heute sehr engagiert zu reden begonnen, aber gegen Ende der Reden oder dort, wo es kritischer wurde, irgendwie dermaßen verwässert, sodass mir Ihre Argumentation schon vorgekommen ist wie ein etwas blasser, ängstlicher Eiertanz. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Na schon. Sie werden doch als Freund der Landwirtschaft Eier schätzen, oder? (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Also unter dieser Prämisse, dass „ultra vires nemo tenetur“ gilt, kann die Frau Bundesministerin, sage ich in aller Fairness, nicht gescholten werden, dass nicht mehr ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Wenn du Kühe melken willst, dann geh auf die Wiese! Hier sprechen wir über gescheite Sachen, das sind Justiz und dazugehörige Belange. Und stör mich jetzt bitte nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Pendl: Alle? – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Die Knappheit der Mittel, unter denen die Justiz und die Frau Justizministerin zu leiden hat, das ist billigend, nein, nicht billigend, sondern zähneknirschend hinzunehmen. Das ist so. Wir leiden alle unter Geld- und Kapitalknappheit. (Abg. Pendl: Alle? – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Cap ist sehr in Ordnung, wenn er spricht. Wir müssten ihn holen; er wird zuhören. Du kannst ja das Angebot verbessern, das macht ja nichts.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Und wer hat Handlungsbedarf? – Frau Innenminister Fekter, Sie haben Handlungsbedarf, und es ist Gefahr im Verzug. Dieser Zustand versetzt die Bürger in Angst und Sorge, und die Exekutive in Österreich ist in Alarmbereitschaft. Diese ist seit der Ostöffnung unverschuldet mit den Bürgern in eine Notlage geraten, die Sie mit Ihrer Sicherheitspolitik zu verantworten haben. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ist schon recht.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Kommen wir zu den Tatsachen. Die objektiv wahrnehmbare Explosion von Einbruch, Raub und Diebstahl bekommen die Bürger massiv zu spüren. Das lang andauernde Negieren dieser verheerenden Tatsachen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – ja, Kollege, du kannst stören, wie du willst, „Herr Chefinspektor“! (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Grillitsch und Kößl) – ist Ihnen nachteilig anzurechnen. Und ich darf Ihnen auch die Unzahl der Geschädigten im ehemals sicheren, schönen und ruhigen Tourismusland Österreich ans Herz legen – weil ich den Kollegen Hörl immer mit lauten Zwischenrufen vernehme, der sich um den Tourismus besonders kümmert. (Abg. Mag. Hakl: Das tut er!) Ja, auch die Tourismuswirtschaft in Österreich wird besonders Schaden nehmen, wenn diese Kriminalitätswelle nicht gebremst und gestoppt wird.

ironische Heiterkeit der Abgeordneten Grillitsch und Kößl

Abg. Grillitsch: Das ist ein Blödsinn!

Heute könnt ihr beweisen, ob ihr etwas verändern wollt oder nicht. Das nächste ist die Milchquote und die Saldierung; die Saldierung gehört sofort abgeschafft, wie ich es gefordert habe. (Abg. Grillitsch: Das ist ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn! Es geht einfach nicht, dass Leute, die ihre Quote verkauft haben, gleich weiterliefern, nur weil sie Bauernbündler sind. Das geht wirklich nicht! Stellt das ab! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grillitsch: ... Internationalisierung!

Heute redet ihr euch aus, indem ihr sagt: Ja, das ist die EU, man kann da nichts machen! – Herr Minister, Sie sagen, in der EU setzen Sie sich so dafür ein. Sie haben den Bauern gesagt – nicht Sie, denn Sie waren ja damals noch nicht Minister, aber die Funktionäre vom Bauernbund, auch Herr Grillitsch, haben sich da eingesetzt (Abg. Grillitsch: ... Internationalisierung!) –, wenn die Bauern in die EU kommen, dann wird alles billiger, dann haben wir große Exportchancen, dann haben wir Wettbewerbsgleichheit. – All das haben wir heute nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: ... Renationalisierung?

Speziell die Milchdiskussion zeigt eure ganze Hilflosigkeit und das Ausreden auf die EU. (Abg. Grillitsch: ... Renationalisierung?) Mit der Entscheidung, dass ihr die Milchquote in Europa aufgegeben habt, dass ihr kein Veto eingelegt habt, habt ihr die heimische Milchwirtschaft massiv geschädigt und die Existenzgrundlage von Zehntausenden Bauern zerstört! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Das ist keine Planungssicherheit, und die verlangt ihr! Die verlangen wir als Bauern, und die könnt ihr uns nicht geben? Ihr redet leider immer nur davon. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Den kenne ich!

Ernst Maierhofer, den kennen Sie sicher, das ist der Ortsbauernobmann aus Mürzzuschlag (Abg. Grillitsch: Den kenne ich!), sagt Folgendes:

Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht!

Im Finanzausschuss vergaßen Sie, eine Frage an den Agrarminister zu stellen, die Unterschrift unter die IG-Milchbauernforderungen haben Sie verweigert, obwohl Sie sie zugesagt haben (Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht!), die eigene Partei, also die ÖVP, hat Sie jetzt kurzfristig von der Rednerliste genommen, und der Herr Minister verhandelt nun nicht mehr mit Ihnen, sondern er verhandelt direkt mit Herrn Abgeordnetem Grasser. Und ich wünsche Herrn Abgeordnetem Grasser sehr viel Mut und sehr viel Kraft, dass er die Interessen der Bauern durchsetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Gaßner! – Abg. Mag. Gaßner: Sagen Sie ja nie mehr Grasser zu mir!)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber, am Rednerpult ankommend: Herr Kollege Grillitsch kann nicht anders, er muss sofort irgendetwas einwerfen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber, am Rednerpult ankommend: Herr Kollege Grillitsch kann nicht anders, er muss sofort irgendetwas einwerfen!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Budgetverhandlungen zum Agrarkapitel eine Schande für dieses Haus waren. Wir, die Opposition, hatten gerade einmal 5 Minuten; nicht mehr und nicht weniger. Die zweiten 5 Minuten wurden uns gestrichen, weil Sie, Herr Bundesminister, ganz einfach klipp und klar gemeint haben: Ich habe hier keine Redebeschränkung! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das ist nicht Fairness für den agrarpolitischen Diskurs. Ich würde mir von Ihnen in Zukunft mehr Präzision, mehr Klarheit und Kompetenz erwarten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Wird eh im Landwirtschaftsausschuss behandelt!

Ich weiß, es gibt Diskussionen über die Milchmarktreform, und hier warten wir noch immer – wir warten schon lange – auf einen Initiativantrag, Kollege Grillitsch; dieser Antrag ist noch immer nicht da, wir haben ihn noch immer nicht bekommen. Ich weiß nicht, warum Sie nicht den offenen Weg wählen. Warum behandeln wir das nicht im Landwirtschaftsausschuss? Laden wir die notwendigen Expertinnen und Experten ein, und versuchen wir, eine gemeinsame Lösung, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen! (Abg. Grillitsch: Wird eh im Landwirtschaftsausschuss behandelt!) Aber wenn Sie so weitertun, werden Ihnen die Bäuerinnen und Bauern ja bald die Rechnung präsentieren.

Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht! – Abg. Grillitsch: Das ist aber wirklich ein Blödsinn!

Dass die Verwaltung von der ÖVP, vom Bauernbund besetzt ist, brauche ich, glaube ich, nicht extra zu erwähnen. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht! – Abg. Grillitsch: Das ist aber wirklich ein Blödsinn!) Die AMA verwaltet das Geld. Das Geld kommt von September bis Oktober. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt im Dezember. Wohin geht der Zinsertrag von drei Monaten? – Das wäre zu hinterfragen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ich glaube eher, dass nur der Herr Grillitsch sauer wird!

Ist eine Politik ehrlich, die den Bauern rät, den Verarbeitungsbetrieb zu wechseln, mehrmals zu wechseln, und am Ende des Tages dann hier zu stehen und keinen Liefervertrag zu haben – und dann das Angebot von der IG Milch zu bekommen, die Milch um 10 bis 15 Cent nach Italien zu versenden? Das ist nicht unsere Politik, das ist keine ehrliche Politik! Da wird die Milch sauer, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ich glaube eher, dass nur der Herr Grillitsch sauer wird!)

Abg. Grillitsch: Sicher! Nachweislich! Nachweislich, Kollege!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Abgeordneter Grillitsch, hat behauptet: Die Arbeiterkammer hat argumentiert, dass die Lebensmittel Grund für Teuerungen sind. – Das ist unrichtig! (Abg. Grillitsch: Sicher! Nachweislich! Nachweislich, Kollege!)

Abg. Grillitsch: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Lüge!

Ich berichtige: Die Arbeiterkammer hat in den letzten Jahren durch Preisvergleiche in Deutschland und in Österreich bei denselben verarbeiteten Lebensmitteln Preisunterschiede bis zu 30 Prozent ausgemacht und die Gründe dafür dargelegt. (Abg. Grillitsch: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Lüge!)

Abg. Grillitsch: Nein! Nein!

Zum einen, Kollege Grillitsch: Es macht überhaupt keinen Sinn, ständig auf die Arbeiterkammer in Bezug auf die Bauern loszugehen. Habt ihr noch immer nicht kapiert, dass Konsument und Bauer in einem Boot sitzen und dass die zusammengehören? Und die Arbeiterkammer vertritt die Konsumenten und die Bauern! Nur damit du es weißt. (Abg. Grillitsch: Nein! Nein!)

Abg. Grillitsch: Entschuldigung, aber das ist die nächste Lüge!

Zur IG Milch noch: Ich weiß nicht, woher du dir immer wieder die Freiheit nimmst, über die IG Milch zu schimpfen, ohne dass du mit ihnen redest. (Abg. Grillitsch: Entschuldigung, aber das ist die nächste Lüge!) Man sollte einmal auch mit dieser Gruppe reden. Aber das ist nicht mein Problem. (Abg. Grillitsch: Das glaub’ ich auch!)

Abg. Grillitsch: Das glaub’ ich auch!

Abg. Grillitsch: Das ist ja unvorstellbar!

Zum Initiativantrag, weil auch der Herr Vizekanzler mir gedeutet hat: Na was ist denn, warum denn nicht?, möchte ich sagen: Bis heute liegt uns kein Initiativantrag vor, über den wir hätten diskutieren können. (Abg. Grillitsch: Das ist ja unvorstellbar!) Es gibt ihn nicht! (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! Schämt euch!) Wo ist denn der Initiativantrag? Wenn er da wäre, dann könnten wir heute noch darüber reden, aber es gibt ihn leider nicht.

Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! Schämt euch!

Sitzung Nr. 26

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Das ist aus meiner Sicht sehr, sehr fragwürdig, denn das Letzte, das wir jetzt in dieser Diskussion brauchen, ist so ein typisches Vorgehen: Man greift etwas an, aber man greift es auch nicht an. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Aber was es braucht, ist ein groß angelegter grundlegender Umbau des europäischen Wirtschaftssystems: Milliardeninvestitionen in Ökojobs und Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – ich erkläre es Ihnen gerade; im Wahlkampf kam ja von Ihrer Seite nichts in diese Richtung –, genau die Milliardeninvestitionen im Rahmen eines grünen New Deal, die dieses Europa braucht, in neue Jobs und in Klimaschutz, die Schaffung einer europäischen Sozialunion. Das geht jetzt mehr in Richtung der Sozialdemokraten. Davon reden Sie die ganze Zeit, davon war auch im Wahlkampf immer die Rede. Europaweit einheitliche, hohe Sozialstandards, das braucht es, und beinharte Regeln für die Finanzmärkte. Barroso hat dafür gesorgt, dass es in der Vergangenheit zu diesen Dingen, wenn überhaupt, dann nur zaghafte Vorschläge gab. Er ist daran gescheitert. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.

Ich hätte mich heute vielleicht gar nicht zu Wort gemeldet, wenn nicht folgender Vorgang zu beschreiben wäre, den ich Ihnen jetzt erläutern werde und der hier ins Protokoll kommen soll, damit das auch in den Annalen des Nationalrates gut verankert ist. (Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.) Ich werde alles richtig wiedergeben, machen Sie sich keine Sorgen! Fällen Sie Ihr Urteil nachher und keppeln Sie nicht immer schon vorher, noch dazu bei der Inkompetenz, die Sie auf diesem Gebiet aufweisen, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Redezeit! Ihre Zeit ist schon vorbei!

Und damals – und im Übrigen ist das bis heute ein wichtiges Thema – hat man gesagt: Wer ist denn dafür zuständig? Wie kann denn das passieren? Und Abgeordneter Kräuter hat ja im Rechnungshofausschuss, als er dort noch gewirkt hat, auch immer diese Linie vertreten, völlig zu Recht. Es kann ja nicht so sein, dass wir immer nur die einladen, die Nutznießer dieser Verträge sind, sondern wir müssen doch in erster Linie jene befragen und zur Verantwortung ziehen, zumindest auf diesem Weg, bescheiden aber doch, die das zum Schaden der Steuerzahler verantworten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Redezeit! Ihre Zeit ist schon vorbei!)

Sitzung Nr. 29

Abg. Grillitsch: Schwarzer Bürgermeister! Schwarzer Bürgermeister!

Diese Fehlentwicklung – gerade in der Energiefrage – müsste nicht sein. Unsere Abhängigkeit steigt von Monat zu Monat. Es gibt ein Beispiel, an dem wir sehen können, wie wir das Problem österreichweit in Angriff nehmen können, und zwar das Beispiel Güssing. Güssing war das Armenhaus des Burgenlandes, die ärmste Region in ganz Österreich. Güssing hat sich auf die Füße gestellt. Früher gab es in Güssing praktisch keine Arbeitsplätze, alle mussten auspendeln. Es hat einen gewaltigen Abfluss an Arbeitskräften, an Menschen gegeben, es war eine gewaltige Absiedlung im Gange. Mittlerweile ist Güssing eine prosperierende Region. Güssing hat 50 neue Betriebe angesiedelt, nach Güssing ziehen die Leute und wandern nicht mehr ab. (Abg. Grillitsch: Schwarzer Bürgermeister! Schwarzer Bürgermeister!)

Abg. Grillitsch: Schwarzer Bürgermeister! Schwarzer Bürgermeister!

Wie hat das funktioniert? (Abg. Grillitsch: Schwarzer Bürgermeister! Schwarzer Bürgermeister!) Güssing hat sich auf die Füße gestellt und erzeugt mittlerweile die gesamte Energie, die es braucht, selbst. Das heißt, Güssing ist energieautark, Güssing hat in erneuerbare Energien investiert (Abg. Grillitsch: Schwarze Energiepolitik! Schwarze Energiepolitik!), Güssing hat Geld in die Hand genommen, um in die Zukunft zu investieren. – Genau das, Herr Finanzminister, empfehle ich auch Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grillitsch: Schwarze Energiepolitik! Schwarze Energiepolitik!

Abg. Grillitsch: Sie schmücken sich mit fremden Federn, Herr Kollege!

Um Österreich energieautark machen zu können, brauchen wir 200 Milliarden €. Das sieht zunächst einmal nach sehr viel aus. Aber wenn man gegenüberstellt, dass wir jedes Jahr Energie um fast 12 Milliarden € importieren, dann sieht das nicht mehr so schlimm aus. (Abg. Grillitsch: Sie schmücken sich mit fremden Federn, Herr Kollege!) Wenn wir auch noch gegenüberstellen, dass wir für die Banken einfach so 100 Milliarden € zur Verfügung haben, aber für unsere eigene Energieautarkie scheinbar nichts zur Verfügung steht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie kennen den Unterschied nicht zwischen !) –, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Finanzminister: Machen Sie diese Investitionen! Machen Sie uns energieautark, indem Sie sinnvoll investieren, indem Sie Geld in die Hand nehmen und in Projekte investieren, die Wertschöpfung in Österreich schaffen, die Betriebe in Österreich belassen! Energie, die man im Inland produziert, kann man nicht im Ausland produzieren über Firmen, die wegen der Gruppenbesteuerung keine Steuern zahlen.

Abg. Grillitsch: Nein, nicht der Kogler jetzt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Letzter in der Aktuellen Stunde gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler mit 5 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Nein, nicht der Kogler jetzt!)

Abg. Grillitsch: War das falsch?

wirtschaftsordnung (Abg. Grillitsch: War das falsch?) bis zu ihrem schludrigen Umgang mit internationalem Steuerbetrug zu spannen. Das war ihre Bandbreite. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Grillitsch: Dem Kogler sind die Menschen wurscht! Dem Kogler sind die Menschen wurscht! Dem Kogler sind die Opfer wurscht!

Dazwischen hat Herr Bundesminister Pröll erkennen lassen, welches Hobby sein PR-Berater gerade hat. Der hat ihm offensichtlich eingeredet, er müsse in jedem zweiten Satz „richtig“ sagen. Er hat sein Mantra des Tages gefunden, er sagt: richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit! – Danke der Freiwilligen Feuerwehr! Richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit! (Abg. Grillitsch: Dem Kogler sind die Menschen wurscht! Dem Kogler sind die Menschen wurscht! Dem Kogler sind die Opfer wurscht!) Danke dem Papst! Richtige Maßnahme zur richtigen Zeit! Danke der ÖVP, weil wir jetzt den Steuerbetrug bekämpfen, nachdem wir 25 Jahre eben diesem Vorschub geleistet haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das ist Ihre Anlage zu dieser Aktuellen Stunde.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wenn wir noch einmal auf dieses Gesetz zurückkommen, so ist zu sagen: Da geht es um gravierende Dinge! Da geht es darum, dass die BürgerInnenrechte beschnitten werden, dass die Verfahren zum Schaden der Chancen der Umwelt beschleunigt werden, die ja auch einen Anwalt braucht; dafür gibt es ja so etwas wie ein UVP-Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Und Sie haben nicht einmal das, was das Gescheiteste in dieser Situation wäre, getan, nämlich das Energieeffizienzgebot in diesem

Abg. Hörl: War nur mehr ein Satz! – Abg. Grillitsch: Nein, er ist noch nicht fertig! – Heiterkeit. – Abg. Hörl verlässt das Rednerpult.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf (dem Redner das Mikrophon abdrehend): Entschuldigung, sind Sie noch nicht fertig gewesen? (Abg. Hörl: War nur mehr ein Satz! – Abg. Grillitsch: Nein, er ist noch nicht fertig! – Heiterkeit. – Abg. Hörl verlässt das Rednerpult.) Das kann man dann im Protokoll nachlesen. (Neuerliche Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Grillitsch: Gestern hast du mich noch gelobt dafür!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Tu nicht schimpfen, hat mein Vorredner zu mir gesagt. – Ich werde nicht schimpfen. Ich werde ganz sachlich und ohne jede Polemik dieses Thema, das wirklich ein Trauerthema ist, abhandeln. Man erlebt als Jungabgeordneter, wie man in diesem Ausschuss in eine ohnmächtige Position kommt; man kann nichts tun. Ihr habt die Chance komplett verschlafen, wirklich etwas umzuschichten, die Fördermittel gerecht umzuschichten. (Abg. Grillitsch: Gestern hast du mich noch gelobt dafür!)

Abg. Grillitsch: Bei 20 Kühen 1 000 €! Da kannst du nicht sagen, dass das nichts ist!

Diese Milchkuhprämie, die Sie als Allheilmittel anpreisen, bringt dem Landwirt 0,006 Cent – das ist, bitte, überhaupt nichts! (Abg. Grillitsch: Bei 20 Kühen 1 000 €! Da kannst du nicht sagen, dass das nichts ist!) Und auf der anderen Seite nehmen Sie ihm alles weg. Es wäre so wichtig gewesen, Gerechtigkeit einzubringen, einen gerechten Sockelbetrag einzuführen und wirklich die kleinen Landwirte, die im Vollerwerb sind, in ihrer Existenz abzusichern – aber nein, Sie sind immer dagegen. Das ist fast schon wie ein Machtmissbrauch!

Abg. Grillitsch: Pass auf, was du sagst!

Dann kommt der Antrag der Kollegen Grillitsch und Gaßner. Darin gibt es einen ganz kurzen Absatz, rein technischer Natur, der auf die Marktordnung Bezug nimmt, eingebracht im Juni 2009. Einige Stunden vor dem Ausschuss gibt es eine über 40-seitige Erläuterung beziehungsweise Konkretisierung – die alles beinhaltet: Da geht es um 700 Millionen €, um die ganze Obergrenze, um die gesamte Betriebsprämie, um die gesamte Marktordnung, um die gesamte Umsetzung des Europäischen „Health Check“ der Agrarpolitik. Sie sind nicht bereit, nicht fähig, mit uns im Ausschuss darüber zu diskutieren. (Abg. Grillitsch: Pass auf, was du sagst!) Wir werden Ihnen das konkret belegen können.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Deswegen wissen wir auch, dass ihr das nicht selbst gemacht habt, sondern dass das eine Regierungsvorlage ist, und das ist eigentlich ganz schlimm. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Man hätte wesentlich mehr Zeit aufwenden können, um das ernsthaft zu diskutieren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Eßl.

Sie, Herr Minister, sagen: Ja, wir werden jetzt den Bauern mit der Milchkuhprämie das Überleben sichern! – Aber dadurch, dass die Mengenregelung in Europa aufgegeben wurde und Sie das in Österreich nachvollzogen haben, nehmen Sie den Bauern Tausende Euro weg und geben ihnen jetzt 50 €, 60 €, 70 € zurück und behaupten, das werde die Bauern retten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Eßl.) Das ist wirklich eine Frotzelei, was Sie hier betreiben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Eßl.) – Sie können noch so viel dazwischenschreien. Bitte gehen Sie dann heraus und reden Sie dann! Sie brauchen nicht herauszuschreien. Das ist ja unhöflich!

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Eßl.

Abg. Grillitsch: Nicht immer schlafen! – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Lieber Kollege Grillitsch, Sie von der ÖVP und vom Bauernbund stecken über die Regierung den ÖBB Millionen hinein, Sie stecken der AUA Millionen hinein, schaffen aber kein Rettungspaket für die heimischen Landwirte. (Abg. Grillitsch: Nicht immer schlafen! – Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Wenn Sie herausgehen und sagen: Wir stehen voll hinter den Bauern!, dann hat man schon den Verdacht, dass Sie deswegen hinter den Bauern stehen, damit Sie diesen hier in Wien und in Brüssel leichter in den Rücken fallen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Was tust du, Pirklhuber?

Setzen wir uns zusammen an einen Tisch! (Abg. Grillitsch: Was tust du, Pirklhuber?) – Ja, was tu’ ich? Ich versuche etwas Licht ins Dunkel der österreichischen Agrarpolitik zu bringen. Das ist es, Kollege Grillitsch. Das tue ich, und zwar konsequent. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grillitsch: Mit deinen Ideen bist du Vorreiter für eine industrialisierte Landwirtschaft!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grillitsch: Mit deinen Ideen bist du Vorreiter für eine industrialisierte Landwirtschaft!

Abg. Hornek: Das stimmt ja nicht! – Abg. Grillitsch: Das macht unser Umweltminister!

Herr Landwirtschaftsminister, da frage ich Sie schon: Wo bleibt das Klimaschutzgesetz, das Ihr Vorgänger schon in Angriff genommen hat und wo seither nichts weitergegangen ist? Was ist mit der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien? Da tut sich überhaupt nichts. (Abg. Hornek: Das stimmt ja nicht! – Abg. Grillitsch: Das macht unser Umweltminister!) Das wäre schön! Mir ist es noch nicht aufgefallen, dass das ein Umweltminister ist. (Abg. Hornek: Das ist nicht richtig!)

Abg. Grillitsch: Das ist schon wichtig!

Zum Schluss noch ein kurzes Wort zum Kollegen Eßl, der die Erhöhung des Gesamtgewichtes für die Rohmilchtransporte erwähnt hat. (Abg. Grillitsch: Das ist schon wichtig!) Ich möchte nur darum ersuchen, dass diese Erhöhung nur für Rohmilchtransporte herunten im Tal und nicht für kleine Bergstraßen genehmigt wird, denn das würde natürlich große Probleme für die Gemeinden mit sich bringen. Wenn es im Tal passiert, wird es kein Problem sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Linder.)

Beifall des Abg. Grillitsch.

Ein Punkt ist noch dabei, der mir persönlich sehr gut gefällt. Als Umweltsprecher begrüße ich sehr, dass Fahrräder mit elektrischem Hilfsantrieb bis zu 600 Watt Leistung und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h weiterhin als Fahrräder gelten und vom KFG ausgenommen sind. Das ist eine sehr praktische Geschichte, denn da kann man mit dem Fahrrad in die Arbeit fahren, man plagt sich nicht, man ist nicht verschwitzt und kommt doch ordentlich an. Das ist sozusagen das Fahrrad, auch wenn es elektrisch ist, für den täglichen Gebrauch. (Beifall des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Sind Sie gegen die Milchbauern?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Schultes! Ihre Argumentation: mehr Milch, mehr Tonnen – wir sollen also mehr oder weniger akzeptieren, dass die Belastung von verschiedenen Straßenzügen, gerade auch von Güterwegen erhöht wird, dass 44-Tonnen-Milchtransporter drüberrollen. (Abg. Grillitsch: Sind Sie gegen die Milchbauern?) – Nein, ich bin überhaupt nicht gegen die Milchbauern. Ich bin dafür, dass jede Milchbäuerin und jeder Milchbauer ordentlich versorgt wird und dass die dort angekommene Milch ordentlich zur Molkerei gebracht wird. (Abg. Grillitsch: Wo ist der Pirklhuber? Haben Sie das dem Pirklhuber schon erzählt? Sie sind gegen die Milchbauern!)

Abg. Grillitsch: Wo ist der Pirklhuber? Haben Sie das dem Pirklhuber schon erzählt? Sie sind gegen die Milchbauern!

Sitzung Nr. 37

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Und da gehen Sie durch das Land, vor allem auch jetzt im Wahlkampf, und behaupten, alles ist toll, alles ist sicher, seitdem die ÖVP die Innenminister stellt – denn das ist ja das Wichtigste: Das Wichtigste in Österreich ist, dass die ÖVP die Macht innehat, und am allerwichtigsten ist, dass möglichst viele Beamte schwarze Beamte sind. Darum geht es Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das ist Ihnen am wichtigsten.

Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.

Einen Blick möchte ich noch in die Steiermark machen, in die Gemeinde Fohnsdorf. Diese steht vor einem finanziellen Desaster. Dort wurden Millionen in eine Therme investiert, und die privaten Investoren sind alle abgesprungen. Wer musste einspringen für einen Bürgermeister, der dort nichts anderes macht, als Statussymbole zu errichten? – Die öffentliche Hand! 60 Millionen € Schulden hat die Gemeinde Fohnsdorf, und das bei 8 000 Einwohnern; das heißt, 7 500 € pro Einwohner, vom Baby bis zum Greis – das sind in guter alter, echter Währung über 100 000 Schilling pro Einwohner! Das wird die Fohnsdorfer Bevölkerung noch treffen. (Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.) – Herr Kollege Grillitsch, bitte ein bisschen Ruhe! Ich rede gerade mit den Freunden von der Sozialdemokratie.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Bei Ihnen sind oft nicht einmal 2 Prozent da! So eine Arroganz!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das BZÖ hat einen Antrag gestellt, der so viel bedeutet wie: der Patient/die Patientin im Mittelpunkt, die Steuerzahlerin/der Steuerzahler im Mittelpunkt, und rundherum ist aber dann eigentlich nichts mehr. Etwas in den Mittelpunkt zu stellen, vielleicht auch den Minister, aber keine Gegenvorschläge zu bringen, ist wenig. Und wenn ich in Ihre Reihen schaue: Es sind wahrscheinlich gerade 50 Prozent entweder in der Apotheke, in einer Ambulanz oder beim niedergelassenen Arzt, oder sie belagern den Hauptverband; ich weiß es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Bei Ihnen sind oft nicht einmal 2 Prozent da! So eine Arroganz!)

Abg. Grillitsch: Nein!

Herr Kollege, Sie können gerne hier herunterkommen und die Dinge erläutern. Ich stelle nur die Frage: Wer hat denn die Agrarpolitik in den letzten 20, 30 Jahren gestaltet? Wer gestaltet die Agrarpolitik in Europa? (Ruf bei der ÖVP: Die Bauern!) – Sind es die Sozialdemokraten? Sind es die Grünen? (Abg. Grillitsch: Nein!) Meine Damen und

Abg. Grillitsch: Gott sei Dank!

Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, wer gestaltet denn die Agrarpolitik in Österreich, wer gestaltet sie in Europa? – Es sind die konservativen Bauernverbände. (Abg. Grillitsch: Gott sei Dank!)

Abg. Grillitsch: Das habt ihr verschlafen!

Herr Kollege Schultes, reden S’ kan Blödsinn! Was Sie die letzte Zeit aufgeführt haben ... (Abg. Grillitsch: Das habt ihr verschlafen!) – Wir haben nichts verschlafen, sondern Sie, Herr Kollege Grillitsch, haben die Petition der IG Milch nicht mitgetragen. Vier Parteien im Haus, BZÖ, FPÖ, SPÖ und Grüne, haben gemeinsam, als die Demonstration der Milchbauern stattfand, diese Petition ins Parlament gebracht. (Abg. Grillitsch: Ihr verschlaft alles!) Sie jedoch, Herr Kollege Grillitsch, haben sich da verweigert und Sie haben sich auch einer Diskussion verweigert.

Abg. Grillitsch: Ihr verschlaft alles!

Abg. Grillitsch: Wo war das?

In Oberösterreich haben wir bisher drei Veranstaltungen gehabt, zu welchen die IG Milch eingeladen hat. Gekommen sind die FPÖ-Bauern, gekommen sind die SPÖ-Bauern, gekommen sind die grünen Bäuerinnen und Bauern, und eingeladen waren die ÖVP-Bauern, der Bauernbund – doch der hat durch Abwesenheit seine Ignoranz signalisiert! (Abg. Grillitsch: Wo war das?) Es waren nicht 50, nicht 60 Bauern, sondern es waren 200, 300, 400 Bauern bei diesen Versammlungen. (Die Abgeordneten Ing. Schultes und Grillitsch: Wo war das?)

Die Abgeordneten Ing. Schultes und Grillitsch: Wo war das?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wo war das, Pirklhuber?

Jetzt schreien sie, die Bauernbündler! Dort hat man keine Stimme von ihrer Seite gehört, dort haben sie durch Abwesenheit geglänzt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wo war das, Pirklhuber?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie stehen aber auf dem Kopf! – Gegenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

So geht es nicht weiter! Die Agrarpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür werden wir kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie stehen aber auf dem Kopf! – Gegenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Den Ausschuss hat die Opposition abgelehnt! Den haben Sie abgelehnt, Kollege Jannach!

Es ist das anscheinend dem Bauernbund – da muss ich dir schon den Vorwurf machen – völlig egal. Es hat bis dato keinen Ausschuss gegeben, es hat keinen Milchgipfel gegeben, und seit Mai liegt der Preis bei 27 Cent für den Bauern. Das ist eine Schande, muss ich wirklich ganz offen sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Den Ausschuss hat die Opposition abgelehnt! Den haben Sie abgelehnt, Kollege Jannach!)

Abg. Grillitsch: 30 Cent!

Lieber Herr Abgeordneter Grillitsch, du hast angekündigt, es werde Gespräche mit dem Handel geben. – Die Gespräche mit dem Handel haben bis jetzt noch nicht gefruchtet, wie ich sehe. Die „Kronen Zeitung“ hat einen Artikel veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wer wirklich an der Milch verdient: An der Milch verdienen nicht die Bauern, die 365 Tage im Jahr in den Stall gehen, die bekommen für einen Liter Milch 27 Cent. (Abg. Grillitsch: 30 Cent!) Aber der Handel bekommt 36 Cent dafür, dass er die Milch nur umschlägt und sonst gar nichts macht. Und das ist der „Erfolg“, den Sie zu verbuchen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Aber die größte Frechheit ist, dass Sie solche Handelsketten mit EU-Agrarmitteln auch noch fördern. Ich habe schon einmal erwähnt, die Hofer KG bekommt jährlich über 220 000 € dafür, dass sie Milch um 59 Cent an den Konsumenten verscherbelt. Da könnten Sie längst etwas machen, aber da haben Sie überhaupt nichts gemacht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Schauen Sie in die Transparenzdatenbank, da sehen Sie bei der Hofer KG Sattledt 225 000 € EU-Förderung aus dem Agrarbudget. Es ist eine Schande, wenn diese Firma noch dafür gefördert wird, dass sie diese Agrarprodukte um einen Schleuderpreis verschenkt. Das ist wirklich eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Ich habe auch nichts anderes erwartet von dir!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Um es vorauszuschicken: Auch wir werden diesem Antrag zustimmen. In diesem Parlament ist seit Monaten für die Bauern nichts getan worden, obwohl sie ... (Abg. Grillitsch: Ich habe auch nichts anderes erwartet von dir!) – Lieber Freund Grillitsch, ich glaube, du weißt gar nicht, wovon du sprichst! Ich bin hundert Mal mehr bei den Bauern als du als Bauernbundpräsident! Das möchte ich dir sagen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.) Ich weiß, was den Bauern fehlt, während du dich da herstellst und nur ein bissel plapperst, ich bin gegen den Streik. – Tu einmal etwas für die Bauern! (Abg. Grillitsch: Schäm dich! Schäm dich!) Aber geh, nichts tust du! Ich brauche mich nicht zu schämen. Du musst dich schämen, weil deine Leute stehen vor dem Nichts! Was hilft ihnen das Image, das du nicht beschädigt haben willst, wenn sie nichts zum Essen haben?! Da ist gescheiter kein Image und etwas zu beißen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Schäm dich! Schäm dich!

Abg. Grillitsch: Ja, genau! Ja, genau!

Es ist wirklich an der Zeit, dass jetzt einmal die Bauern selber die Initiative ergreifen, und sie müssen leider zu Streiks greifen, damit sie einmal in Brüssel gehört werden. Aber auch in Österreich müsste man etwas tun. Es gibt Bauern, die überliefern 200 000 Liter Milch. Die Saldierung gehört ausgesetzt, dann geht die Milchmenge zurück, und der Preis steigt. (Abg. Grillitsch: Ja, genau! Ja, genau!) Na sicher! Du hast ja keine Ahnung! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grillitsch: Das behauptest du?

Jetzt möchte ich einmal hinterfragen, wer denn ... (Abg. Grillitsch: Das behauptest du?) – Nein, ich habe berichtet, was der zu mir gesagt hat. – Ich möchte jetzt hinterfragen, ich möchte wissen, wer für die Herstellung von Kunstkäse zuständig ist. Ich habe im Internet nachgeschaut, das lässt sich nirgends herauslesen. (Abg. Grillitsch: Die Klage ist dir sicher! Nächste Auslieferung!)

Abg. Grillitsch: Die Klage ist dir sicher! Nächste Auslieferung!

Abg. Dr. Moser begibt sich zu Abg. Grillitsch und schenkt diesem ein Glas Milch ein. – Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.

Diese Frage ist offen, das Parlament muss sich endlich dieser Sache annehmen! Ich nehme mich jetzt speziell Ihrer persönlich an, Herr Bauernbundspräsident, und schenke Ihnen ein Glas Milch ein. (Abg. Dr. Moser begibt sich zu Abg. Grillitsch und schenkt diesem ein Glas Milch ein. – Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Herr Präsident, wie viel Redezeit hat denn der Herr Huber?

Dabei darf nichts ausgelassen werden: Selbstverständlich muss auch die Wasserkraft ausgebaut werden, aber nicht so wie bisher, indem sich nur die Konzerne bereichern. Nein, das gehört so gemacht, dass die Bevölkerung einbezogen wird, dass die Bevölkerung dafür ist und dass die Bevölkerung davon profitiert! Da könnt ihr euch ein Beispiel daran nehmen, was der Alt-Landeshauptmann von Kärnten ... (Abg. Grillitsch: Herr Präsident, wie viel Redezeit hat denn der Herr Huber?) – Ich habe noch genug Redezeit! Aber ich bin schon fertig, wenn du mich ausreden lässt, Herr Grillitsch. Melde dich selber zu Wort, dann kannst du auch zu dem Thema reden! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Grillitsch: Das ist bewusst falsch gesagt! Das ist unverantwortlich!

Nächste Verschärfung: Menschen, die ganz legal in Österreich leben, sollen möglichst kein Visum mehr verlängert bekommen, denn sie müssen ein viel höheres Einkommen nachweisen. – Wissen Sie, was das bedeutet? – Eine Illegalisierung von Menschen, die ganz legal und regulär hier leben. (Abg. Grillitsch: Das ist bewusst falsch gesagt! Das ist unverantwortlich!)

Abg. Grillitsch: Da ist ja nichts mehr Neues dabei!

Mehr Privat, weniger Staat – das ist ernst genommen worden. (Abg. Rädler: Sie holen zu weit aus! ... fertig!) Mehr Privat, weniger Staat. Was war das Merkmal des Systems Grasser? (Abg. Grillitsch: Da ist ja nichts mehr Neues dabei!) Sehr viele private Freunde sind auf Kosten des Steuerzahlers bedient worden. – Das ist jedenfalls einmal eine Teilerkenntnis dieser Sache.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wir gehen ja gar nicht mehr auf alle Skandale ein! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir brauchen ja nur mehr ganz wenige, denn sonst würden wir ja wirklich einen Permanent-Untersuchungsausschuss zu Karl-Heinz Grasser haben. Das trübt die Lebensfreude derart, dass das für die politische Volksvertretung auch nicht gut ist, denn diese soll ja auch noch etwas anderes zusammenbringen. Aber ein paar wesentliche Stränge gehören verfolgt.

Sitzung Nr. 41

Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!

Umso nachdenklicher, meine Damen und Herren, stimmt es aber, dass Herr Finanzminister Pröll in der heutigen Fragestunde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Periode nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. (Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!) Beim Konsum von Tourismus- und Freizeitangeboten müssen wir Umsatzsteuer zahlen, beim Erwerb von Wertpapieren nicht. Ich persönlich meine, dass es gescheiter wäre, für den Konsum und für das Wirtschaftswachstum gerade in dieser Branche zu überlegen, ob wir nicht wieder eine Börsenumsatzsteuer einführen sollten, aber dafür die Umsatzsteuer in diesem Bereich – und ich weiß, dass das ja auch eine Forderung der Branche ist – zu senken. Damit wäre es auch einkommensneutral zu gestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Grillitsch sowie weiterer Abgeordneter der ÖVP – Abg. Strache: Das sind schon wieder die Schaukämpfe!

Jene, die glauben, sie können eine Neiddiskussion vorbereiten, nicht um den Missbrauch, wenn er wo vorhanden ist, zu kritisieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – es ist immer hinzuschauen und nie wegzuschauen! –, nein, um den konsequenten Abbau von Sozialleistungen voranzutreiben (Ruf: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Grillitsch sowie weiterer Abgeordneter der ÖVP – Abg. Strache: Das sind schon wieder die Schaukämpfe!), müssen mit unserer entschiedenen Gegnerschaft rechnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Show-Kämpfe sind das schon wieder!)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grillitsch –: Der Grillitsch wird uns jetzt alles erklären!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grillitsch –: Der Grillitsch wird uns jetzt alles erklären!)

Abg. Grillitsch: Das tun wir jeden Tag, nur nicht so radikal wie ihr!

Das ist Faktum, und das können Sie nicht bestreiten! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich hab da drinnen gearbeitet!) Geben Sie endlich Ihre Blockadepolitik auf! Sprechen Sie mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den betroffenen Milchbäuerinnen und Milchbauern! (Abg. Grillitsch: Das tun wir jeden Tag, nur nicht so radikal wie ihr!) Auf Europaebene werden sie inzwischen gehört, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 44

Abg. Grillitsch: Die Wahrheit kennen wir!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin nicht so empfindlich bei den Dingen, die Herr Kollege Amon sagt. Ich habe es nur erwähnt, um herauszuarbeiten, dass jene, die permanent die „große Noblesse“ zelebrieren, in Wirklichkeit ganz, ganz tief unten angesiedelt sind (Abg. Grillitsch: Die Wahrheit kennen wir!), insbesondere dann, wenn man ihnen ihre eigenen Vorgänge im Zusammenhang mit MobilTel Bulgarien, im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Abg. Hornek: Ein Märchenonkel!) durch die Bezirkshauptmannschaft Horn an Herrn Alijew vorhält. Wenn man Ihnen das alles vorhält, dann wird Schwarz empfindlich, dann beginnt sofort das Zudrehen!

Sitzung Nr. 45

Abg. Grillitsch: Wir sparen auf die Zweite, mit der Ersten sind wir nicht fertig geworden!

Wer wird jetzt für diese Milliarde Euro, die Österreich zusätzlich an Zertifikaten zukaufen muss, geradestehen? Vielleicht hat die ÖVP in ihrer Parteikasse 1 Milliarde € übrig?! (Abg. Grillitsch: Wir sparen auf die Zweite, mit der Ersten sind wir nicht fertig geworden!) Wenn Sie sich die Namen der Personen anschauen, die in der Vergangenheit dafür verantwortlich waren, fällt Ihnen vielleicht etwas auf: Rauch-Kallat, Bartenstein, Molterer, Pröll, Berlakovich, Farnleitner, Mitterlehner. Was haben diese Personen gemeinsam? – Sie sind alle von der ÖVP. Da nickt Kollege Grillitsch zufrieden! (Abg. Grillitsch: Sehr gute Leute!)

Abg. Grillitsch: Sehr gute Leute!

Abg. Grillitsch: Ausbau der Wasserkraft!

Offensichtlich regt es Sie schon selbst sehr auf! Sie sind Bürgermeister, Herr Kollege Hornek, und Sie wissen auch sehr genau, wie viele Möglichkeiten es gerade in Zeiten wie Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit gäbe, im Bereich Klimaschutz neue Arbeitsplätze zu schaffen. (Abg. Grillitsch: Ausbau der Wasserkraft!) Das ist ein Versäumnis, das insbesondere jetzt und heute besonders anzukreiden ist, weil viele Menschen nächstes Jahr keinen Arbeitsplatz mehr haben werden. Wenn Sie das Geld, das wir jetzt ins Ausland für Zertifikate abfließen lassen, in Österreich für Öko-Arbeitsplätze investiert hätten, dann hätten wir einerseits eine positivere Bilanz, hätten zweitens zukunftssichere Arbeitsplätze im Land und müssten uns drittens nicht mit einem EU-Verfahren herumschlagen. (Abg. Grillitsch: Wann beenden Sie den Widerstand gegen die Wasserkraft?)

Abg. Grillitsch: Wann beenden Sie den Widerstand gegen die Wasserkraft?

Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Grillitsch: Er ist ein Minister für Nachhaltigkeit! Kennen Sie das Prinzip „Nachhaltigkeit“ als Wirtschaftsprinzip?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde Ihnen auch kurz erläutern, warum. – Da das Thema „Klima“ immer parteipolitisch besetzt war: Wir hatten doch noch nie einen Minister, der wirklich unterscheiden konnte zwischen Wirtschaft und Umwelt. Immer war er am Gängelband der Wirtschaft, ob das Minister Bartenstein, Minister Molterer oder Minister Pröll war. Und auch der jetzige Minister ist am Gängelband der Industriellenlobby. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Grillitsch: Er ist ein Minister für Nachhaltigkeit! Kennen Sie das Prinzip „Nachhaltigkeit“ als Wirtschaftsprinzip?) Und deshalb geht in diesem Bereich nichts weiter. All jene, die am Gängelband waren, sind in dieser Republik etwas geworden, weil sie im Bereich der Umwelt immer den Mund gehalten haben.

Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Die ÖVP schüttelt ...! – Abg. Grillitsch: Das ist wichtig festzuhalten!

Es ist von Kommissionspräsident Barroso in keiner Weise ein Ressort, ein Portfolio angeboten worden – weder indirekt, halb oder viertel noch konkret. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Im Gegenteil: Die öffentlichen Klarstellungen des Kommissionspräsidenten – in aller Öffentlichkeit! –, auch seine Aussendungen, auch seine Interviews, die er in Österreich gegeben hat, haben sehr deutlich gezeigt, dass keinem Land in Europa, auch Österreich nicht, irgendein bestimmtes Ressort in Aussicht gestellt oder gar angeboten wurde. (Abg. Weinzinger: Warum ...?) – Sie müssten wenigsten Ihre eigenen Fragen lesen, dann wüssten Sie, was Sie gefragt haben. (Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Die ÖVP schüttelt ...! – Abg. Grillitsch: Das ist wichtig festzuhalten!) Auch mich wundert das eine oder andere, weil das längst geklärt ist, aber Sie müssen sich wenigstens diese Mühe machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist aber eh aufgeteilt worden! – Abg. Kickl: Politischer Restlverwerter!)

Abg. Grillitsch schüttelt den Kopf.

Das Zweite, zur ÖVP: Zwischen einem totalen Versorgungsstaat und dem Motto „Eigenverantwortung“, auf Deutsch: Wer krank wird, wird auch selber schuld daran sein!, gibt es schon noch Nuancen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn eine Frau ein Mammakarzinom kriegt, was hat sie denn da falsch getan: War sie übergewichtig, oder hat sie zu wenig Obst gegessen? Oder: Wenn ein Kind mit einer verschlossenen Speiseröhre auf die Welt kommt, wo ist da die Eigenverantwortung? Oder: Wo ist die Verantwortung bei einem Kind mit einem Herzfehler oder bei einem Süchtigen? (Abg. Grillitsch schüttelt den Kopf.)

Abg. Grillitsch: Wir haben nicht gesagt, dass sie selber schuld sind!

Na, nicht den Kopf schütteln! (Abg. Grillitsch: Wir haben nicht gesagt, dass sie selber schuld sind!) Den größten Einfluss auf Gesundheit und Erkrankung hat Bildung und Einkommen. Wer kann selber bestimmen, wie viel er verdient, wie viel Bildung er hat – das sagen Sie mir einmal! – und wo er wohnt, in Hietzing oder an der Südtangente? – Das ist ein Unsinn!

Abg. Grillitsch: Und wie viele exportiert?

Ich sage Ihnen – und das steht im neuen Grünen Bericht –, 62 000 Rinder sind im Jahr 2008 importiert worden (Abg. Grillitsch: Und wie viele exportiert?), 62 000 Schlachtrinder, und das ist erst seit 2005 so stark gestiegen. 2005 waren es fünf bis sechs Rinder, in wenigen Jahren ist es zu einer echten Importschwemme von Schlachtrindern gekommen. (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, wie viele werden exportiert?)

Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, wie viele werden exportiert?

Abg. Grillitsch: Und wie viel wird exportiert? – Ruf bei der ÖVP: Und wie werden sie verkauft?

Es wird in österreichischen Schlachtbetrieben geschlachtet, bekommt in Zukunft ein Genusstauglichkeitszeichen, und dann stellt sich anscheinend die Frage: Was ist das jetzt? (Abg. Riepl: Wo kommen die her?) – Aus Tschechien und so weiter, also quer durch, hauptsächlich Tschechien. (Abg. Grillitsch: Und wie viel wird exportiert? – Ruf bei der ÖVP: Und wie werden sie verkauft?) – Schauen Sie, Kollege Grillitsch, es geht jetzt nicht darum, wie viel exportiert wird. Es geht im ersten Schritt nur darum: Birgt das Quellen von Missverständnissen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Im Milchbereich würde ich das eher ausschließen, da gebe ich Kollegin Höllerer recht; im Fleischbereich ist es anders.

Abg. Grillitsch: Das Verhältnis ist eins zu sechs, Kollege Pirklhuber!

Daher glaube ich, das sollten wir seriös diskutieren und es uns auch nächstes Jahr bei der Frage der Lebensmittelkennzeichnungskontrolle anschauen. Bei der – unter Anführungszeichen – „Routinekontrolle“ und beim Check gemäß Lebensmittelkennzeichnungsverordnung sollten wir einmal genauer hinschauen (Abg. Grillitsch: Das Verhältnis ist eins zu sechs, Kollege Pirklhuber!), ob nicht Hersteller genau auf diese Weise ausländisches Rindfleisch zu hoch qualitativem österreichischen Spezialrindfleisch machen, nämlich in der Auslobung. Das ist dann Irreführung, und darum geht es. Gerade die Fleischbranche hat immer wieder gezeigt, dass sie zu allem fähig ist. Das wissen wir aus verschiedensten Skandalen, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.

Abg. Grillitsch: Dann stimmt zu!

Insofern werden wir dem vorliegenden Antrag und dieser Strategie weiter unser Augenmerk entsprechend widmen. (Abg. Grillitsch: Dann stimmt zu!) Wir hoffen, Herr Bundesminister, dass Sie sich auch diesen Bereich ganz genau anschauen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 48

Abg. Grillitsch: Dem Abgeordneten Kogler nicht!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn es um die Würde des Hauses geht, dann muss man auch mit einheitlichem Maß messen. Sie haben dem Abgeordneten Pilz einen Ordnungsruf erteilt, weil er Stasi-Methoden vorgeworfen hat. (Abg. Grillitsch: Dem Abgeordneten Kogler nicht!) Ich teile diesen Vorwurf.

Sitzung Nr. 49

Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bringe etwas mit! – Abg. Dr. Moser stellt ein Sackerl neben das Rednerpult, das sofort umfällt. – Abg. Grillitsch: Ist schon umgefallen! – Abg. Ing. Schultes: Die Grünen liegen am Boden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Moser gelangt nun zu Wort. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bringe etwas mit! – Abg. Dr. Moser stellt ein Sackerl neben das Rednerpult, das sofort umfällt. – Abg. Grillitsch: Ist schon umgefallen! – Abg. Ing. Schultes: Die Grünen liegen am Boden!)

Abg. Grillitsch: Wer? – Abg. Ing. Westenthaler: Na wer?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist nun ... (Abg. Grillitsch: Wer? – Abg. Ing. Westenthaler: Na wer?) – Eine Sekunde! (Abg. Bucher: Der Haberzettl, hoffentlich!) – Herr Abgeordneter Keck, bitte. (Abg. Bucher: Doch nicht der Haberzettl! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine kurze Entgleisung von der ...! – Abg. Grillitsch: Willst du vielleicht nicht reden?!)

Abg. Bucher: Doch nicht der Haberzettl! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine kurze Entgleisung von der ...! – Abg. Grillitsch: Willst du vielleicht nicht reden?!

Abg. Grillitsch: Wo nehmen Sie das her?

Schade, dass die SPÖ – Otto Pendl ist ja selbst Justizwachebeamter – keine Meinung dazu hat. Zumindest hatte ich das Gefühl, auch im Justizausschuss, dass die SPÖ keinerlei Meinung dazu hat und einfach die Meinung der ÖVP – wie schon in so vielen Dingen – übernimmt. (Abg. Grillitsch: Wo nehmen Sie das her?)

Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Auch wieder da? Ausgeschlafen? – Oje-Rufe und weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als weiterer Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Auch wieder da? Ausgeschlafen? – Oje-Rufe und weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Scheibner redet aber schon oft! – Abg. Scheibner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich würde dich auch ganz gern ab und zu hören! Du darfst nicht sprechen, gell?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Scheibner redet aber schon oft! – Abg. Scheibner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich würde dich auch ganz gern ab und zu hören! Du darfst nicht sprechen, gell?)

in Richtung des Abg. Grillitsch

Wir haben dort wirklich gut und sehr konstruktiv gearbeitet, im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode. Letztlich die beiden Anträge oder die beiden Vorlagen, die wir heute in zweiter Lesung beschließen werden – und wir werden beiden die Zustimmung geben –, zeigen das auch, denn beim letzten Mal ist die Arbeit nach kurzer Zeit abgebrochen worden, weil man gesehen hat, dass es keine Einigung gibt, lieber Kollege! – Er hat sich vorhin darüber aufgeregt, dass ich so oft rede und er nicht. Lieber Kollege (in Richtung des Abg. Grillitsch), du musst dich bei deinem Klubobmann beschweren, vielleicht wird sich das dann ändern.

Sitzung Nr. 50

Abg. Grillitsch: Pilz, der Sprecher der Freiheitlichen! – Abg. Kopf: Ich kann den Unterschied nicht erkennen zwischen euch und den Freiheitlichen!

Wir werden – und Sie haben gesehen, welch schwerwiegende politische und grundsätzliche Differenzen es insbesondere zwischen der FPÖ und uns gibt (Abg. Kopf: Wo sieht man das? Wo sieht man da den Unterschied?) – trotzdem dort, wo es um die Wahrung der Rechte des Parlaments und um die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie geht, die bisher erfolgreiche Notwehrgemeinschaft der Oppositionsparteien zur Verteidigung des Parlaments und zur Durchsetzung eines starken, arbeitenden und kontrollierenden Parlaments fortsetzen. (Abg. Grillitsch: Pilz, der Sprecher der Freiheitlichen! – Abg. Kopf: Ich kann den Unterschied nicht erkennen zwischen euch und den Freiheitlichen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Nicht einmal die Frau Glawischnig hört Ihnen zu! – Abg. Amon: Und warum ist Ihre Klubobfrau nicht da?

Das hat nichts damit zu tun, dass sie geschäftsordnungsmäßig nicht dazu verpflichtet sind, sondern das hat etwas mit parlamentarischem Anstand zu tun, der den MinisterInnen von Rot und Schwarz offensichtlich komplett fehlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Nicht einmal die Frau Glawischnig hört Ihnen zu! – Abg. Amon: Und warum ist Ihre Klubobfrau nicht da?)

Sitzung Nr. 51

Abg. Grillitsch: Mit Ihrem Auftritt ist diese Dringliche vorbei, Frau Kollegin!

Aber wie kann man nach wie vor Milliarden von Euro jedes Jahr in Straßeninfrastruktur stecken, obwohl man genau weiß, 2020, 2030 werden wir uns nicht mehr so fortbewegen können wie jetzt? (Abg. Grosz: Dazu braucht man ein globales und weltoffenes Denken!) Das ist vorbei! Die ölgetriebene Mobilität ist vorbei. Die ist definitiv vorbei. (Abg. Grillitsch: Mit Ihrem Auftritt ist diese Dringliche vorbei, Frau Kollegin!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das passiert ohnehin!

Ich sage das in Richtung ÖVP, weil dort die Banken – auch die Raika könnte das machen – gemeinsam mit den Bauern eine neue Einnahmequelle lukriert hat und die Dächer von den Bauern mietet, die dann Strom damit verkaufen über die Banken. Das ist doch ein super Geschäft, auch für die Raika, auch für die Sparkasse. Macht es endlich einmal, ihr braucht es nur umzusetzen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das passiert ohnehin!)

Abg. Grillitsch: Das passiert eh! Haben Sie das noch gar nicht gemerkt? Das machen wir schon seit 20 Jahren, Herr Kollege!

Das Beispiel lebt, wenige Kilometer von Österreich entfernt. – Das sei in Richtung der ÖVP gesagt. (Abg. Grillitsch: Das passiert eh! Haben Sie das noch gar nicht gemerkt? Das machen wir schon seit 20 Jahren, Herr Kollege!)

Abg. Grillitsch: Wolfgang, ich bin echt enttäuscht! Ich hab dich echt überschätzt!

Herr Bundesminister, die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Wir müssen den Nimbus eines umweltbewussten Staates und Volkes zurückgewinnen. – Ich gehe davon aus, dass mich die Abgeordneten der ÖVP verstehen und auch zustimmen, Herr Kollege Bartenstein. Ist es nicht das, was Faktum ist? Es ist ein Zitat aus einem Inserat des Herrn Bundesministers. Er selbst spricht davon, dass wir diesen Status des Umweltmusterlandes ja längst verloren haben. Das ist ja Tatsache, und da gebe ich Ihnen ja recht, Herr Bundesminister! (Abg. Grillitsch: Wolfgang, ich bin echt enttäuscht! Ich hab dich echt überschätzt!) Aber es kann doch nicht so sein, dass Sie sich hinter einer Politik verschanzen, die nichts anderes versteht, als Inserate zu schalten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!)

Abg. Grillitsch: Wer hat das geschrieben?

der Schaltung teurer Inserate in urbanen Boulevardmagazinen verwechselt. (Abg. Grillitsch: Wer hat das geschrieben?)

Abg. Grillitsch: Pirklhuber, viel ist euch nicht eingefallen! Die Grünen sind echt verkommen!

Das ist ja unglaublich. Der Minister spricht davon, 50 Prozent der Energie könnte eingespart werden. Ebenfalls ein Inserat, geschalten am 4. Dezember im „Standard“. Und was macht er? – Genau das Gegenteil: Er führt den Biolandbau in die Sackgasse. Er führt genau jene Entwicklung, für die wir in Österreich gekämpft haben, zu einem Endpunkt. Wo sind da die Konzepte? (Abg. Grillitsch: Pirklhuber, viel ist euch nicht eingefallen! Die Grünen sind echt verkommen!)

Abg. Grillitsch: Ihr habt keine Zukunft!

Das ist nicht taktisch unklug bezüglich Kopenhagen, sondern hier ist es eine große Herausforderung, die Zukunftskonzepte anzubringen und zu diskutieren, zum Beispiel in der Entwicklungspolitik. (Abg. Grillitsch: Ihr habt keine Zukunft!) Europa hat eine Verantwortung gegenüber den Ärmsten, gegenüber Afrika; das sind jene Staaten, die vom Klimawandel am meisten betroffen sind. (Abg. Grillitsch: Ihr habt keine Zukunft, ihr lebt von der Vergangenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Ihr habt keine Zukunft, ihr lebt von der Vergangenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Grillitsch: Euch ist bis heute nichts eingefallen!

Dazu haben Sie bisher keine wirklich effizienten Maßnahmen vorgelegt, keine Maßnahmen besprochen und keine in der Öffentlichkeit diskutiert. (Abg. Grillitsch: Euch ist bis heute nichts eingefallen!) Nein, Sie wollen die zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen einrechnen lassen im Rahmen der Entwicklungshilfe – es ist nicht so, wie Sie es gesagt haben; das steht in diesem Geheimpapier, wir haben es selbstverständlich –, und das ist einfach unzumutbar. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist kein Geheimpapier! – Abg. Grillitsch: Das sind die Argumente! Dass man im Leben so wenig dazulernt, das ist unvorstellbar!) Das ist keine Zukunftspolitik, sondern das ist eine vergangenheitsgerichtete Klientelpolitik ohne Zukunftscharakter!

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist kein Geheimpapier! – Abg. Grillitsch: Das sind die Argumente! Dass man im Leben so wenig dazulernt, das ist unvorstellbar!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: So was von stehengeblieben! Ganz schwach! – Abg. Mag. Donnerbauer: Grüne Blockadepolitik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir sprechen Ihnen das Misstrauen aus, Herr Bundesminister. Machen Sie endlich Platz! Machen Sie Platz für einen Neustart in der Umweltpolitik in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: So was von stehengeblieben! Ganz schwach! – Abg. Mag. Donnerbauer: Grüne Blockadepolitik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Grillitsch: Dank Anschober! – Weitere Zwischenrufe.

Na selbstverständlich, in Oberösterreich! Ich kann Ihnen Beispiele nennen. (Abg. Grillitsch: Dank Anschober! – Weitere Zwischenrufe.) Die Errichtung im Grünland ist genehmigungspflichtig.

Abg. Grillitsch: Du meinst die Erhöhung der Grundsteuer!

Hier sind die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, oder auch bei ihrer Bürgerinitiative betreffend „Reichensteuer jetzt!“ – ein guter Vorschlag, Vermögen von mehr als 1 Million € mit 5 Prozent zu besteuern. (Abg. Grillitsch: Du meinst die Erhöhung der Grundsteuer!) Das sind gute Vorschläge; wir sollten sie ernst nehmen und auch umsetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!

Sie haben gezeigt, dass es möglich ist, auf eine unerträgliche Art Unfähigkeit und Unmenschlichkeit miteinander zu verbinden (Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!), und deswegen fordere ich Sie auf – auch wenn heute nur eine sehr, sehr starke Minderheit im Nationalrat dafür stimmen wird –: Nehmen Sie auch die Kritik aus der Bevölkerung ernst, nehmen Sie das Desaster in Eberau ernst, nehmen Sie Ihre gescheiterte Kriminalitätsbekämpfung ernst, und tun Sie Österreich einen einzigen Gefallen: Treten Sie zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grillitsch: Vordernberg!

Wer sind diese zehn Orte? Ist es Eberau, das selbst nicht will? War es Leoben, das einstimmige Beschlüsse dagegen gefällt hat? (Abg. Grillitsch: Vordernberg!) Frau Bundesministerin, bleiben Sie einmal bei der Wahrheit? Sie stehen unter Eid! Sie haben den Eid auf die Republik Österreich geleistet, die Verfassung zu schützen und wahrhaftig vorzugehen. Daher erklären Sie uns einmal, was Sie mit Ihren Plänen und mit Ihren ständigen Aussagen gemeint haben!

Abg. Grillitsch: In Kärnten passiert viel!

Nein, da gibt es Leute, die, ausgestattet mit einer Vollmacht, zur Wahlbehörde kommen, um die Briefwahlkarte zu holen. (Abg. Grillitsch: In Kärnten passiert viel!) Da gibt es oft Dinge, die einfach nicht korrekt und nicht in Ordnung sind. Leider gibt es auch soziale Organisationen, die das ausnützen – und bei uns in Kärnten ist es beispielsweise auch passiert, dass eine Fraktion per Postwurf geworben hat: Wir bringen Ihnen die Unterlagen zum Wählen nach Hause! (Abg. Grillitsch: In Kärnten passiert viel!) – Es war leider die ÖVP, die das getan hat; das ist traurig, aber wahr!

Abg. Grillitsch: In Kärnten passiert viel!

Sitzung Nr. 55

Abg. Amon: Das ist keine gute Verteidigung! – Abg. Grillitsch: Das ist eine schlechte Verteidigung!

Sie sind offensichtlich sehr stolz darauf, dass Ihr dritter Nationalratspräsident – unserer ist es im Übrigen nicht – sich bei einem der größten Netzwerktreffen von Rechtsextremisten in der Hofburg feiern lässt (Zwischenrufe bei der FPÖ) und im Gegenzug seinen Vorsitz schwänzt. Ich finde das nicht lustig, und ich glaube, die Bevölkerung auch nicht. (Abg. Amon: Das ist keine gute Verteidigung! – Abg. Grillitsch: Das ist eine schlechte Verteidigung!)

Abg. Grillitsch: Kurz und knapp – in der Kürze liegt die Würze!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Kurz und knapp – in der Kürze liegt die Würze!)

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Was zu tun ist, wissen wir: Wir müssen endlich auf erneuerbare Energie umsteigen. Da braucht es klare Schritte, nicht nur Schlagworte und Inserate. Wir brauchen auch ein ordentliches Ökostromgesetz, wir müssen wegkommen von Gas, Kohle, Öl und Atomenergie (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) und auf erneuerbare Energie umsteigen. Wir brauchen die Ökologisierung des Steuersystems als Lenkungseffekt, nicht zum Budgetlöcherstopfen, und wir brauchen endlich Klimaschutz zu Hause.

Abg. Grillitsch: Wer ist denn für den Wrabetz verantwortlich?

Die ÖVP hat sich über Jahre mit den Lindners und Mücks den ORF hergerichtet, das Moltofon ist in die Geschichte dieser Republik eingegangen (Abg. Grillitsch: Wer ist denn für den Wrabetz verantwortlich?), es hat noch nie eine solch brutale Einflussnahme auf den ORF gegeben wie unter Ihnen. – Ihre Krokodilstränen, Ihre Beschwerden darüber, dass jetzt eben die SPÖ besser Einfluss nehmen kann, bitte schön, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sehr offenkundig. (Abg. Grillitsch: Wer ist denn für den Wrabetz verantwortlich?)

Abg. Grillitsch: Wer ist denn für den Wrabetz verantwortlich?

Sitzung Nr. 59

Abg. Grillitsch: Das entbehrt ja jeder Grundlage! Das war nur unter Voves so in der Steiermark!

Hängematte liegen. (Abg. Amon: Alles kann man sich einreden!) Selbstverständlich haben wir jetzt 400 000 Arbeitslose, die diese Bundesregierung zu verantworten hat. Sehr viele dieser arbeitslosen Menschen wollen arbeiten, können aber nicht, weil die Standortpolitik und Steuerpolitik der ÖVP keine Betriebsansiedlungen in diesem Land mehr möglich macht. (Abg. Grillitsch: Das entbehrt ja jeder Grundlage! Das war nur unter Voves so in der Steiermark!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Es kann nicht um die Größe der Taferln gehen, sondern es geht darum, ob man die Abgeordnetenreihen über längere Zeit für politische Werbung oder Zumausdruckbringen irgendwelcher Inhalte verwenden kann – ja oder nein. Zwischen den Taferln, die wir gestern sofort wieder wegräumen mussten, und diesen schmucken Taferln ist nicht viel Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Nimm du einmal Stellung dazu!

1960 haben wir in Österreich noch 400 000 landwirtschaftliche Betriebe gehabt. Heute sind es 185 000, vielleicht 186 000. 1960 haben noch 30 Prozent der österreichischen Bevölkerung in der Land- und Forstwirtschaft gearbeitet. Heute sind es 4 Prozent. Herr Grillitsch redet da von ganz anderen Zahlen, denn er vertritt ja nur den Raiffeisen-Konzern und nicht die Landwirte. Vielleicht sollte man da einmal ehrlich sein und dazu Stellung nehmen. (Abg. Grillitsch: Nimm du einmal Stellung dazu!)

Abg. Grillitsch: Das ist ein völliger Blödsinn!

Die Agrarstrukturerhebung hat ergeben, dass im letzten Jahr 2 600 Betriebe das Tor ein für alle Mal geschlossen haben. Und jetzt passiert aber Folgendes: Durch diese gute ÖVP-Politik fällt jeder Milchbetrieb, der heute schließt, der seine Milchquote verliert, in die sogenannte Saldierung, das heißt, der Nachbarbetrieb oder wer auch immer kann Milch liefern, so viel er will, er bekommt denselben Preis wie der andere. Das bewirkt einen wahnsinnigen Druck auf den Milchmarkt, den die Landwirte so nicht mehr lang aushalten werden können. Darum ist es einmal allerhöchste Eisenbahn, dass diese Saldierung sofort wegkommt. (Abg. Grillitsch: Das ist ein völliger Blödsinn!)

Abg. Grillitsch: Das war keine Berichtigung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Pirklhuber, die tatsächliche Berichtigung ist damit erledigt. (Abg. Grillitsch: Das war keine Berichtigung!)

Der Redner zeigt auf seine Krawatte. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Grillitsch, wir brauchen keine Taferl. Wir stehen mit unserem rot-weiß-roten Panther und dem rot-weiß-roten Adler für österreichische Qualität. (Der Redner zeigt auf seine Krawatte. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Da werden viele Leute getäuscht. Da gibt es keine Qualitätskontrolle. Und wenn uns bei den Konsumenten das passiert wäre – weil ihr über die Arbeiterkammer diskutiert habt –, wären wir als VKI, muss ich sagen, längst dagegen eingeschritten. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ihr duckt euch wieder und sagt: Wir hätten als Landwirtschaftskammer die Verpflichtung, aber wir tun nichts! – Du brauchst nichts zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Das stimmt sogar!

Das machen die 6 Millionen € Förderung aus für einen Liter Milch, bitte. (Abg. Grillitsch: Das stimmt sogar!) Das stimmt, das ist richtig gerechnet, mehrfach nachgerechnet. Das macht es aus für einen Liter Milch, und das soll dann die Rettung des heimischen Milchmarktes sein. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das hat doch niemand behauptet! Das versuchen Sie zu suggerieren!) Also für uns ist das unerhört! – Herr Minister! Sie können danach antworten, aber jetzt bin ich am Rednerpult. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Keine Frage!)

Abg. Grillitsch: Das behauptet ja auch niemand!

Dieses Marktordnungsgesetz, werte Kolleginnen und Kollegen, im Umfang von 6 Millionen €, diese 0,22 Cent – Kollege Jannach hat das richtig ausgerechnet –, werden keinen Betrieb am Leben erhalten. (Abg. Grillitsch: Das behauptet ja auch niemand!)

Abg. Grillitsch: Klauser, nicht Klausner!

die anwesend war (Abg. Grillitsch: Klauser, nicht Klausner!) – Klauser, von mir aus –, berichtet, welche Position sie vertritt, welche Position Österreich vertritt. Keine Antwort vom Herrn Minister! Er hat uns nicht sagen können, welche Position Österreich im Hinblick auf die Zukunft der Milchquotenregelung im Detail in die Verhandlung eingebracht hat. Bis heute hat kein Abgeordneter dieses Hauses, kein Fachabgeordneter ein Positionspapier dazu erhalten. Dieser Marktordnungsnovelle werden wir auf keinen Fall zustimmen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und löst überhaupt kein Problem des Milchmarkts. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Red doch nicht so einen Blödsinn! Also wirklich!

Viele Landwirte beenden wegen der niedrigen Preise, weil sie ihre Kosten nicht mehr decken können, ihre Tätigkeit, sperren den Stall zu. Und was passiert? – Ihre Milchquote, ihr Eigenkapital – ihr von der ÖVP habt das Milchkontingent immer das Eigenkapital der Bauern genannt – wird vernichtet. Mit den Kontingenten ist es nämlich heute so, dass der Nachbarbetrieb oder jeder andere liefern kann, soviel er will, er bekommt für die Milch gleich viel. Das ist die sogenannte Saldierung, und aufgrund dessen gibt es diese Überlieferung und der Preis ist katastrophal im Keller. (Abg. Grillitsch: Red doch nicht so einen Blödsinn! Also wirklich!)

Ruf bei der SPÖ: Wo? – Abg. Grillitsch: Der Minister hat das gemacht!

Wir haben unserem Landwirtschaftsminister viel zu verdanken, denn er hat die Initiative ergriffen und sich Verbündete auf EU-Ebene gesucht und somit nochmals 300 Millionen € für den Milchmarkt mobilisiert. (Ruf bei der SPÖ: Wo? – Abg. Grillitsch: Der Minister hat das gemacht!) Nun ist es so, dass diese 300 Millionen € auf Österreich herabgebrochen 6 Millionen € ausmachen, und diese werden so schnell und so unkompliziert wie möglich an die Milchbauern verteilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wenn Sie den Herrn Bundesminister auffordern zurückzutreten, dann sollten Sie auch nachdenken, was zum Beispiel die Bundesheerreformkommission an Programm beschlossen hat. Ich war in der Evaluierungskommission dabei. Einige aus diesem Haus, einige Parteien waren dort nicht vertreten, weil sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, da mitzutun. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Was dort allerdings klar zutage getreten ist, ist Folgendes: Die Ergebnisse der Bundesheerreformkommission 2010 wurden von der Evaluierungskommission in den ersten 60 Prozent der Diskussionsminuten infrage gestellt. Nicht das, was inzwischen passiert ist, war wichtig, sondern das, was man selber formuliert hat, war plötzlich infrage gestellt.

Sitzung Nr. 60

Abg. Mag. Gaßner: Der Grillitsch hat das zusammengehaut!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Da stimmt was nicht mit dem Rednerpult – na gut. (Abg. Mag. Gaßner: Der Grillitsch hat das zusammengehaut!) Kollege Grillitsch ist schuld, seit seiner Rede funktioniert es nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: ... mit dem Maschinenring her! – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Und man sollte nicht nur jedes Jahr den Glanz der Anzahl von UnternehmensgründerInnen und der Unternehmensgründungen präsentieren, sondern auch einen Blick auf die Schattenseiten werfen. Das wird hier leider allzu gern vernachlässigt. Die Schuldnerberatung nimmt dazu ganz klar Stellung, indem sie sagt, dass in den letzten zehn Jahren mit dem Anstieg der Zahl der Unternehmensgründungen auch die Zahl der Insolvenzen gestiegen ist. Und da ist die Wirtschaftskammer Österreich gefordert, entsprechende Beratungsstrukturen einzurichten, Unternehmensgründungen besser zu begleiten. Die Vertreter der Schuldnerberatung sagen ganz klar beziehungsweise beklagen, dass es keine spezifischen Beratungsstrukturen für Selbständige bei Insolvenzgefahr gibt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Das macht die Arbeiterkammer!

Da, Herr Kollege, ist die Wirtschaftskammer gefordert, entsprechende Beratung zur Verfügung zu stellen beziehungsweise Beratungseinrichtungen zu schaffen. Es genügt nicht, Hunderte von Millionen in Werbung und Marketing zu investieren, sondern da muss es konkrete Hilfe und Unterstützung geben. (Abg. Grillitsch: Das macht die Arbeiterkammer!)

Abg. Grillitsch: Das ist alles öffentlich!

Ich bin aber auch dafür, dass jede Förderung durchleuchtet wird, dass auch das aufliegt – egal, ob das einen Bauern betrifft oder sonst wen. (Abg. Grillitsch: Das ist alles öffentlich!) Diese EU-Förderungen sind ja eigentlich im Internet abrufbar. Das ist okay. Nach demselben Prinzip müsste das auch für jede Förderung gelten, die an die Wirtschaft vergeben wird. Genauso!

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass sich die Menschen in Österreich wundern, warum bei den erneuerbaren Energien nichts weitergeht. Wenn wir dann einen ehemaligen Energieminister, einen ehemaligen Bundeskanzler haben, der in einen Atomkonzern geht, dann braucht man sich nicht zu wundern, warum bei den erneuerbaren Energien nichts weitergeht. – Ich bin der Meinung, Kollege Schüssel müsste sein Mandat im Haus zurücklegen, weil das einfach unvereinbar ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Wir haben einen Anti-Atom-Konsens hier in diesem Haus, und den hat er gebrochen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das, finde ich, ist unvereinbar. Daher wäre es nur ehrlich, wenn er das Mandat zurücklegen würde. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Ing. Schultes.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Ing. Schultes.

Sitzung Nr. 62

Abg. Mag. Korun: Genau ...! – Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Lichtenecker. – Abg. Grillitsch: Wollen Sie das nicht? Frau Lichtenecker will das nicht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister, bei Treibstoffen wie Erdöl und Erdgas gibt es immer wieder große Preisschwankungen, die die Konsumenten stark belasten. Das Ziel muss also sein, sich von Öl und Gas unabhängiger zu machen. (Abg. Mag. Korun: Genau ...! – Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Lichtenecker. – Abg. Grillitsch: Wollen Sie das nicht? Frau Lichtenecker will das nicht!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Der Einheitswert ist die Basis für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, und es ist unbestritten, dass die Kleinbetriebe bis zu den ersten 15 Hektar bezogen auf den Einheitswert prozentuell die höchsten Sozialversicherungsabgaben leisten, und auch die Direktvermarkter müssen nach den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zusätzliche Beiträge zahlen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Unsere Aufgabe wäre es, diese Betriebe zu sichern.

Abg. Grillitsch: Das war jetzt keine Frage, das war eine Zumutung!

Meine konkrete Frage ist: Welche erneuerbaren Energieträger haben auf Basis der Maßnahmenvorschläge zur Energiestrategie Ihrer Einschätzung nach das größte Ausbaupotenzial und in welcher Höhe könnten Sie sich das bei der Photovoltaik vorstellen? (Abg. Grillitsch: Das war jetzt keine Frage, das war eine Zumutung!)

Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.

Wir müssen auch über Tabus reden: Was ist mit den Studiengebühren, mit den Zugangsbeschränkungen? – Ich höre, die ÖVP ist gesprächsbereit. Ich höre, auch die FPÖ ist seit Neuestem gesprächsbereit, weil sie den Fehler eingesehen hat. (Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.) Reden wir darüber, dass die Bildung, das Bildungsangebot, ein guter Studienplatz auch etwas wert sein muss.

Abg. Grillitsch: Von Kärnten haben wir auch viel gehört!

Was haben wir an Vorschlägen gehört? – Wir haben gehört, dass es 4,1 Milliarden € neue Steuern geben soll, und eines haben wir noch gehört, nämlich dass wir in Österreich nicht genug Superreiche haben, um diese Steuern zu tilgen. Das heißt, in dem Bereich werden wir nicht viel tun können, bei den Superreichen. (Abg. Grillitsch: Von Kärnten haben wir auch viel gehört!)

Abg. Grillitsch: Ganz nach Kärntner Stil!

Der Herr Vizekanzler hat ganz vollmundig erklärt, 60 : 40 ist ein gutes Verhältnis, der Kollege Cap kommt heraus und sagt 50 : 50 werden es werden. Diese 1,2 Milliarden €, die schupfen wir unter den Tisch – aber wir sollen mit euch mitstimmen und dabei sein. Ihr wisst nicht worum es geht, in welche Richtung es geht, verratet uns nichts, aber wir sollen mit euch mitmachen. (Abg. Grillitsch: Ganz nach Kärntner Stil!)

Abg. Grillitsch: Nicht schon wieder ein Gütesiegel!

Auf der anderen Seite wissen wir aber ... (Abg. Grillitsch: Nicht schon wieder ein Gütesiegel!) „Nicht schon wieder ein Gütesiegel“, sagt Herr Kollege Grillitsch. Wir werden schon noch eines kriegen, Herr Kollege. – Auf der anderen Seite ist es doch so, dass die SAR-Belastung umso geringer ist, je besser die Netze ausgebaut sind. Und da muss ich sagen: Ich erinnere mich noch genau an die Zeit, mit wie vielen Problemen ich als Bürgermeister es zu tun hatte, als die Handymasten aufgestellt wurden. Viele Personen sind damals zu mir gekommen und haben sich darüber aufgeregt – zu Recht –, dass die Handymasten im Siedlungsgebiet aufgestellt werden.

Abg. Grillitsch: Das ist aber schon passiert!

Ich will Sie aber nicht provozieren (Abg. Grillitsch: Das ist aber schon passiert!), weil ich Sie als Partner für ein Vorhaben, das ganz besonders wichtig ist, gewinnen will. Es betrifft die Liberalisierung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Staaten.

Sitzung Nr. 66

Abg. Grillitsch: Du warst da aber dabei!

Ich korrigiere tatsächlich: Das BZÖ wurde am 4. April 2005 in Wien gegründet. Das heißt, die Freunde des BZÖ konnten 2002 gar keine „Apokalypse erleben“ – und ich darf Herrn Abgeordneten Großruck bitten, sich bei ähnlichen Fragen vertrauensvoll an die Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs zu wenden. (Abg. Grillitsch: Du warst da aber dabei!) Ich danke. (Beifall beim BZÖ. – Unruhe im Saal.)

Sitzung Nr. 69

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich vermisse insbesondere die großen Projekte dieser Bundesregierung, um Frauengleichstellung auch tatsächlich durchzusetzen und nicht nur ein Schrittchen weiterzukommen, sondern wirklich große Schritte weiterzukommen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Der Kollege von der ÖVP fragt mich, wo ich so oft nach 18 Uhr bin. – Ja, das stimmt, ich bin oft nach 18 Uhr nicht da, aber ich habe zwei kleine Kinder, und ich bin stolz darauf, dass ich Doppeltes leiste. Ich weiß nicht, wie oft Sie bei Ihren Kindern zu Hause sind. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ja, Herr Kollege Grosz, es geht darum, dass 1 Prozent der Reichsten, die 33 Prozent des Gesamtvermögens besitzen (Abg. Grosz: Steuern zahlen!), auch einen gerechten Anteil daran leisten – darum können Sie sich nicht herumschwindeln (Abg. Grosz: Steuern zahlen!) –, denn sonst muss der Mittelstand das zahlen, und dagegen sind wir. Wir wollen nicht, dass der Mittelstand die gesamte Last trägt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Keine einzige Betriebsansiedlung in der Steiermark in den letzten fünf Jahren! Keine einzige!

Wir haben Verantwortung gegenüber den Schwachen und Schwächsten in diesem Staat, aber wir haben auch Verantwortung für eine wohlstandsorientierte Mittelstandspolitik. (Abg. Grillitsch: Keine einzige Betriebsansiedlung in der Steiermark in den letzten fünf Jahren! Keine einzige!) Da unterscheiden wir uns offensichtlich von Ihnen, meine Kollegen von der ÖVP.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Dann erklären Sie einmal den BürgerInnen, warum alle die Hosen runterlassen sollen, nur genau Sie nicht, die Sie von Banken Spenden bekommen. Ja, das sollten Sie dann einmal deklarieren. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Genau, Raiffeisen – ja, danke für den Zwischenruf –, da kennen Sie sich aus, da sind Sie zu Hause. Jetzt legen Sie das einmal schön offen, damit die Bürger wissen, für wen sie eigentlich wirklich hinten rennen. Das wäre ja genau die Auseinandersetzung, die fehlt. Aber, bitte, dazu werden wir noch kommen.

Sitzung Nr. 70

Abg. Grillitsch: Frau Kollegin, nein!

Frau Ministerin, eine einzige Frage, weil wir über die Gesamtverkehrspolitik reden: Wie können Sie es rechtfertigen, dass bei der S36/S37, einem Autobahnprojekt, das ein anderes Autobahnprojekt kannibalisiert, das Verkehr von der Pack abzieht, jetzt schon eine Bauentscheidung getroffen wird, jetzt im Sommer schon gearbeitet werden soll, wo doch Ihr Evaluierungsprozess erst im Gang ist? (Abg. Grillitsch: Frau Kollegin, nein!)

Abg. Grillitsch: Was sagst du zum Voves?

Wenn man sich aber so ein bisschen die Kommentare aus den verschiedenen Richtungen anschaut, dann muss ich sicherlich auch wieder einmal Kritik an unserem Koalitionspartner ÖVP anbringen, wobei man wirklich nicht weiß, ob es da einen internen Boxkampf zwischen Wien und der Steiermark gibt, denn wie gesagt, der Herr Verkehrssprecher Maier, der dieses Projekt immer wieder torpediert und immer wieder Pfeile in diese Richtung abschießt, ist komplett anderer Meinung als eben der Kollege Bartenstein mit euch Freunden aus der Steiermark. (Abg. Grillitsch: Was sagst du zum Voves?) Daher glaube ich, dass es hier sinnlos ist. Man sollte sich gemeinsam zu diesem Projekt bekennen, das gemeinsam durchziehen – das wäre, glaube ich, das vernünftigste. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Linder.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Diese öffentliche Diskussion, die wir hier jetzt führen, ist für dieses Projekt nicht positiv, sondern sie schadet diesem Projekt, und zwar deshalb, weil politische Parteien einander ständig überbietende Anträge einbringen, die nicht den Gesetzen entsprechen und dem Projekt nicht förderlich sind. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Hast du vergessen, was Voves sagt?

Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich: Mit populistischen Anträgen – auch hier im Nationalrat, mein Freund Grillitsch! – gefährden wir dieses Projekt! (Abg. Grillitsch: Hast du vergessen, was Voves sagt?)

Sitzung Nr. 72

Abg. Grillitsch: Das wissen Sie!

feiern haben. Im Bereich Familienpolitik hat die ÖVP sicher nichts zu feiern! (Abg. Grillitsch: Das wissen Sie!) – Ja, das weiß ich!

Abg. Grillitsch: Der Voves ist ein schlechtes Beispiel!

Und was das Argument mit den Wahlen betrifft: Herr Kollege Voves hat vor zwei Tagen zu Recht darauf hingewiesen, dass ihm das gar nichts nützt. (Abg. Grillitsch: Der Voves ist ein schlechtes Beispiel!) Aber auch dem Landeshauptmann Häupl nützt das nichts. (Abg. Mag. Kogler: Doch! Die verstecken sich jetzt dahinter!) Und auch der Christine Marek nützt das nichts. Denn: Was heißt es denn, wenn tatsächlich nicht bekannt ist, was passiert? – Die Opposition wird bei jeder Gelegenheit an die Wand malen, was für Grauslichkeiten aus einem Einsparungspotential von 1,35 Prozent per Ministerium entstehen werden, dass es ein Chaos geben wird, dass jede zweite Schule zusperren wird müssen und so weiter. Da wird aus Kleinigkeiten ein Schreckensszenario aufgeblasen werden.

Abg. Grillitsch: Das ist unsere Politik!

Wichtig wäre es natürlich auch, die Energiekosten zu senken und gleichzeitig die starken Betriebe, die wir in Österreich im Umwelttechniksektor haben, zu unterstützen (Abg. Grillitsch: Das ist unsere Politik!), anstatt das Geld für millionenschwere Inseratenkampagnen zu verschwenden, wie es jetzt seitens des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums passiert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Das glaubt dir wer!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Grillitsch, Kollege Kräuter, jetzt renkt euch, bitte schön, wieder ein bisschen ein! (Ausgelassene Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Zwei Parteien, die in der Steiermark seit fünf Jahren nichts anderes machen, als sich gegenseitig in die Gurgel zu beißen, über die Steiermark, über unser südliches Bundesland, nur Schlechtes zu bringen (Abg. Grillitsch: Das glaubt dir wer!), nur gegenseitig Projekte zu behindern, nur Parteipolitik auf Kosten der Bürger zu machen, dieses Land zu ruinieren und die Zukunftschancen meiner Generation in den Abgrund zu führen, wie dein Herr Schützenhöfer und deren Herr Voves, das ist zu viel! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Damit würden wir zusätzliche Kaufkraft schaffen, es würde endlich investiert und es käme Geld ins Budget zurück. Aber nein, die Bundesregierung verweigert sich komplett. Sie denkt lieber über Steuererhöhungen und sonstige Grauslichkeiten nach, anstatt irgendwann eine Reform anzugehen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Dieser Stil ist eine Frechheit!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter Grasser hat das begonnen – nämlich die Spekulation –, bei Finanzminister Molterer ist das schiefgegangen und Finanzminister Pröll badet das aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.) Hunderte Millionen ... – Oh Gott, bitte! Es ist also Matznetter daran schuld. War er zuständig für die ÖBFA von der Geschäftsaufteilung oder waren Sie das? (Abg. Mag. Molterer: Herr Krainer, ...!) – Na, wie war das? (Abg. Grillitsch: Dieser Stil ist eine Frechheit!)

Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Cap?

Wenn Sie, die Freiheitlichen und das BZÖ, heute kommen und sagen, Sie stimmen dieser Reparatur nicht zu, dann sollten Sie sich dessen im Klaren sein, dass die gesetzliche Grundlage dafür, dass unter Grasser diese Spekulationen überhaupt erst beginnen konnten, von Ihnen beiden mitgetragen wurden, nämlich beim Budgetbegleitgesetz 2003. Das hat diese Spekulation, die zu diesen Verlusten geführt hat, überhaupt erst ermöglicht! (Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Cap?)

Sitzung Nr. 74

Abg. Grillitsch: Wie sprichst du?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Oberlehrer! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind doch eine besondere politische Spezies, denn Sie sitzen dort oben auf der Regierungsbank in Ihrer Selbstherrlichkeit, verteilen quer durch die Fraktionen Haltungsnoten an Abgeordnete, die Sie als Oberlehrer bezeichnen, gaukeln uns vor, dass Sie die Weisheit morgens täglich mit dem Silberlöffel verspeisen – dabei sind Sie mit Abstand der schlechteste Landwirtschafts- und Umweltminister in der Geschichte der Zweiten Republik! (Abg. Grillitsch: Wie sprichst du?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Oberlehrer! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Ich würde sagen, das ist objektiv beurteilbar. Ich hoffe, Sie verstehen meine Worte trotz der Dolmetschschwierigkeiten von einem Steirer zu einem Burgenländer, ansonsten können wir ja einen Zwischendolmetsch einschalten. Ich weiß, das ist ziemlich schwierig, bis das die Burgenländer verstehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Was soll diese Polemik?!)

Abg. Grillitsch: Warst du im Ausschuss?

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie legen uns heute hier de facto ein Gesetz vor, das schlussendlich verantwortungslos ist (Abg. Grillitsch: Warst du im Ausschuss?) – nämlich auch deshalb, weil Sie mit diesem IG-Luft den Menschen in Österreich vorgaukeln, dass Sie das Feinstaubproblem in irgendeiner Weise in den Griff bekommen würden.

Sitzung Nr. 75

Abg. Grillitsch: Verurteilt ist er! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Detto die Geschichte über Landeshauptmann Voves, das weise ich zurück! Es gibt keinerlei Punkte, um dem Landeshauptmann Voves irgendeinen Vorwurf der Steuerhinterziehung zu machen. Ich würde empfehlen, das zurückzuziehen. (Abg. Grillitsch: Verurteilt ist er! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Ich weiß schon, Sie haben es nicht leicht, Frau Kollegin: Ein populärer Landeshauptmann – und Sie haben den Kollegen Schützenhöfer. Aber das müssen Sie in Ihren Parteigremien klären, nicht bei uns, das wird im Wahlkampf leichter sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Wo sitzt das?

Nun müssen Sie wissen, dass die ÖVP ein eigenes Büro für Dirty Campaigning unterhält, ganz offiziell. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist das?) Sie haben keinen Genierer gehabt, das offiziell auszusenden, Sie haben ein Büro für Dirty Campaigning angeführt (Abg. Grillitsch: Wo sitzt das?), das heißt: für Schmutzkübelkampagnen gegen andere Parteien. – So weit immer noch im schwarzen Ressortbereich.

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftskrise stellt uns vor immense Herausforderungen. Ich erlebe dies ständig in der Gemeindepolitik: Allein die steirischen Gemeinden sind mit Einnahmenausfällen von 200 Millionen € konfrontiert und haben Probleme, ihrer Liquidität aufrechtzuerhalten. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ihnen fehlt das Geld, Maßnahmen zu setzen, um die Kinderbetreuung auszubauen, um zu investieren. Das ist ganz, ganz zentral und eine Grundvoraussetzung, die wir brauchen.

Abg. Grillitsch: Geh, hören S’auf!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Reden, die Wahlkampfreden der Abgeordneten (Abg. Grillitsch: Geh, hören S’auf!) – auch von dir, lieber Fritz Grillitsch – der Regierungsparteien hört – vor allem aus der Steiermark; kandidiert ihr in Wien?, ihr kommt da heute hier gar nicht vor! –, wundert mich das schon: Beide Parteien haben entweder früher jahrzehntelang oder jetzt während der letzten Jahre den Landeshauptmann gestellt und kritisieren die Zustände dort. Da müsst ihr euch wirklich an der Nase nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grillitsch: Ins Gebet?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Finanzminister, Sie zwingen uns – da Sie stur daran festhalten, mit Anlauf die Verfassung zu brechen –, Sie heute hier neuerlich ins Gebet zu nehmen zu Ihrem Vorsatz, das Budget nicht verfassungskonform fristgerecht vorzulegen. (Abg. Grillitsch: Ins Gebet?) – Ja, ins Gebet. Ich verwende jetzt bewusst christliche, katholische Ausdrücke, weil er sich damit vielleicht ein bisschen leichter tut. Wie gesagt, wir nehmen Sie heute neuerlich ins Gebet. (Ruf bei der FPÖ: Gebet ist nicht nur ...!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Grillitsch: Es ist ihr nicht mehr wichtig! Die fehlt die meiste Zeit, die Frau Glawischnig!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eingangs möchte ich einige Sätze zu den Ausführungen von Frau Kollegin Glawischnig sagen, die den weiteren Verlauf der Sitzung aber offensichtlich nicht mehr so ernst nimmt, denn sie ist nicht anwesend. (Abg. Grillitsch: Es ist ihr nicht mehr wichtig! Die fehlt die meiste Zeit, die Frau Glawischnig!)

Abg. Grillitsch: Jetzt wird es interessant: Spaltung des BZÖ ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Jetzt wird es interessant: Spaltung des BZÖ ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Peinlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Die Frage ist schon, nachdem jetzt die Debatte um Ihre Person begonnen hat, ob Sie nicht der Justiz den Gefallen tun wollen, dass Sie ihr eine weitere Debatte ersparen, da sich die Justiz ohnehin in einer unruhigen Phase befindet. Das Letzte, was man jetzt brauchen kann, ist eine Justizministerin, die nicht handlungsfähig und nicht durchsetzungsfähig ist. Daher, glaube ich: Gehen Sie in sich und überlegen Sie sich, ob Sie sich nicht selbst aus der Schusslinie nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Peinlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Sitzung Nr. 81

Abg. Grillitsch: Haben Sie eine Frage, Herr Kogler?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Auf die Anfrage des Abgeordneten Themessl haben Sie geantwortet, der Herr Finanzminister hätte gestern eine sehr klare Rede gehalten. Ich darf daher meine Frage einleitend mit dem Wunsch verbinden, bitte nicht bei den Hörbehelfen weiter zu sparen. (Abg. Grillitsch: Haben Sie eine Frage, Herr Kogler?)

Abg. Grillitsch: Das betrifft das Gesundheitsministerium!

Der Fall des Abgeordneten Stadler wurde hier schon angeführt. Es gibt aber einen weiteren Fall. Wir alle haben hier sehr intensiv den Listerien-Skandal mit 14 Toten, der ins Gesundheitsministerium reicht, diskutiert. Frau Justizministerin, wir hören wenig über Ermittlungen gegen die Täter beziehungsweise Beschuldigten in diesem Skandal! Es gab 14 Tote, und angeblich wurde ermittelt! (Abg. Grillitsch: Das betrifft das Gesundheitsministerium!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wir müssen uns vorstellen, dass die Vizepräsidentin des Landesgerichts betroffen ist, dass der Vorsteher des Bezirksgerichts Bludenz inzwischen suspendiert ist, dass Richter am Bezirksgericht Feldkirch betroffen sind, Staatsanwälte betroffen sind, Rechtsanwälte – diese gehören auch irgendwie zum Rechtsapparat dazu – betroffen sind. Da dürfen wir uns natürlich nicht wundern, wenn das Vertrauen in diese Justiz nicht mehr vorhanden ist und die Menschen das Gefühl haben, dass es sich hier um ein regelrechtes Netzwerk handelt, das sie im entscheidenden Fall um ihr Hab und Gut und um ihre Rechte bringt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Abgeordneter Grillitsch, „hervorragende Agrarpolitik“ – du hast ja nicht erwartet, dass ich Applaus spende, als du das erwähnt hast! Wir haben heute den Grünen Bericht zu diskutieren, und es gibt darin ein paar Kennzahlen, die eindeutig sind und die eigentlich die Bankrotterklärung der Agrarpolitik sind. Das ist also unsere Intention. Es haben in den letzten zehn Jahren 30 000 heimische landwirtschaftliche Betriebe zugesperrt – das steht da drin (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, wir haben im Schnitt 28 Prozent an Einkommensminus, und dann gehst du heraus und sagst: „hervorragende Agrarpolitik“. Das ist wirklich alles andere als eine hervorragende Agrarpolitik! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Grillitsch: Sag einmal, wer ist nicht da? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Um diese Zeit, Kollege Hornek, brauchst du nicht laut zu schreien! Zähle einmal deine Bauernbundfunktionäre, die bei der Agrardebatte hier sind, zähle sie einmal zusammen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) So schaut’s aus! Aber wir haben klare Zielvorstellungen ... (Abg. Grillitsch: Sag einmal, wer ist nicht da? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schreien bringt gar nichts in der Sache.

Abg. Grillitsch: Da liegt auch meine Heimatgemeinde!

Unverständlich. Viele von Ihnen kennen die Südsteiermark. (Abg. Grillitsch: Da liegt auch meine Heimatgemeinde!) Wir bewerben mit viel Geld unsere Genussregion Südsteiermark, Tausende Touristen besuchen unsere schöne Region – und parallel werden Schweinetierfabriken errichtet, die mit ihrer Gülle unsere Umwelt und unser Grundwasser versauen. Distanzieren wir uns daher von dieser Massentierhaltung, von diesen Tierfabriken! Lassen wir nicht zu, dass solche Skandale unter den Tisch gekehrt werden, sondern schützen wir unsere Natur und unser Grundwasser – und sichern wir damit auch die Einkommen unserer echten Bauern!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wir haben eines!

Wie gesagt, schade, dass wir es nicht breiter diskutieren werden, ich erwarte mit aber endlich Maßnahmen in der Umweltpolitik und bin im Übrigen der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wir haben eines!)

Abg. Grillitsch: Wer lacht denn? Da gehört ja ein Ordnungsruf, wenn Sie das behaupten! Wer lacht denn? Wir lachen doch nicht!

Folgendes muss man schon sagen: Wenn die Kollegen, auch des Bauernbundes, da wirklich nur hergehen und lachen, wenn wir Einkommensverluste von einem Drittel haben, dann muss ich mich fragen, warum man das tut. (Abg. Grillitsch: Wer lacht denn? Da gehört ja ein Ordnungsruf, wenn Sie das behaupten! Wer lacht denn? Wir lachen doch nicht!) – Ihr habt jetzt während der ganzen Diskussion gelacht. Das ist ja im Protokoll nachzulesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Huber: Das stimmt nicht, denn der Kollege Grillitsch war auch dort!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs zur Aufklärung: Es hat heute eine Expertenkonferenz der Gutsbetriebe Land- und Forstwirtschaft Österreichs gegeben über Einladung von Felix Montecuccoli, bei der es um Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht gegangen ist. Als einziger Abgeordneter hat Willi Molterer daran teilgenommen, und ich glaube, das ist durchaus legitim, weil er österreichische Landwirtschaftsinteressen in der EVP vertritt. Also das dazu. (Abg. Huber: Das stimmt nicht, denn der Kollege Grillitsch war auch dort!)

Abg. Grillitsch: Das ist eh das Beste! Das ist eh das Beste! Da hast du eh alles, was du brauchst! So viel hast du noch nie gehabt!

Bis jetzt ist es leider noch nicht dazu gekommen, auch nur darüber zu reden. (Ruf bei der ÖVP: ... Agrarkommissar!) Ich bekomme ein Papier des Bauernbundes, in dem schon allerhand steht. (Abg. Grillitsch: Das ist eh das Beste! Das ist eh das Beste! Da hast du eh alles, was du brauchst! So viel hast du noch nie gehabt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Grillitsch: Das ist das Zukunftspapier!

Ist das Ministerium nur mehr eine Dienststelle des Bauernbundes, oder wie? Wir haben immer noch ein Parlament, das darüber auch zu diskutieren hat. – Da steht drinnen, lieber Kollege Grillitsch, dass ganz gescheite Leute schon eine Position erarbeitet haben. Herr Molterer, Sie waren dabei. Warum bekommen wir diese Position nicht? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Grillitsch: Das ist das Zukunftspapier!)

Abg. Grillitsch: Stimmt das nicht?

Leider ist meine Redezeit schon vorbei. Eines möchte ich aber noch anmerken für das „Klassenkampf-Schachterl“ des Kollegen Grillitsch. Er hat gemeint, den Bauern und Bäuerinnen sei für ihre fleißige Arbeit zu danken. (Abg. Grillitsch: Stimmt das nicht?) – Voll und ganz! Ich bedanke mich bei den Bauern und Bäuerinnen, bei denen, die hart arbeiten, damit sie überleben können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war nicht einmal so schlecht, das Schlusswort!

Ich bedanke mich aber auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hart arbeiten, Steuern zahlen, denn damit können wir die Landwirtschaft fördern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war nicht einmal so schlecht, das Schlusswort!)

Abg. Grillitsch: Umweltsteuern sind nicht sozial staffelbar!

Der sagt sich irgendwann: Rutsch mir den Buckel hinunter, das mache ich nicht mehr! Ich beantrage das nicht mehr, ich tue es nicht mehr, ich mache es nicht mehr! – Was große Bauern sehr wohl können: Sie können besser organisieren, sind besser durchorganisiert. Ich glaube, hier wäre es notwendig, wenn wir dazu stehen, dass wir eine kleine Landwirtschaft haben wollen, dass wir das verändern. (Ruf: ... Sozialstaat!) Nicht Sozialstaat, nur: Wollen wir die kleinbäuerliche Landwirtschaft haben, dann ändern wir es. Ich glaube, da können wir sehr wohl den Hebel ansetzen, indem wir die Förderungen wirklich staffeln (Abg. Grillitsch: Umweltsteuern sind nicht sozial staffelbar!) und sagen, bei kleineren Betrieben eine höhere Hektarstaffel als bei großen Bauern. (Abg. Eßl: Haben wir ja!)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grillitsch: Sozial strukturiert!

Ein Letztes von meiner Seite: Ich glaube wirklich, es muss uns gelingen, die 75 000 € Förderobergrenze einzuziehen und aber heute schon den jungen Bauern zu erklären, dass es nach 2013 weitergeht. So wie du, Kollege Gaßner, gesagt hast: Wir wollen es wissen, die brauchen die Information! Heute beginnt das Zusperren. (Abg. Mag. Gaßner: Das wird toleriert!) Der sagt heute schon: Wer weiß, was nach 2013 sein wird? Ich höre heute auf zu investieren und gehe heute schon einem anderen Beruf nach. – Deshalb, Herr Minister: Informieren wir heute! Bekennen wir uns heute dazu, dass wir eine Obergrenze einziehen, damit die Kleinen wissen, dass sie weiterhin einen Betrag bekommen werden. Ich glaube, so können wir wirklich für die kleinstrukturierte Landwirtschaft etwas tun und sie weiterhin erhalten. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grillitsch: Sozial strukturiert!)

Abg. Grillitsch: Wie viel Redezeit hat er? – Abg. Huber: 2 Minuten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber kommt zu Wort. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Wie viel Redezeit hat er? – Abg. Huber: 2 Minuten!)

Abg. Grillitsch: ... Bauernbundopposition!

Einige der Vertreter der ÖVP sind in den höchsten Gremien federführend mit dabei. Auch diese Vertreter, wie der Kollege Molterer, haben hier nicht die Möglichkeit genützt, uns über diese Gespräche zu informieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Ich danke dem Kollegen Gaßner für die ganz einfachen Wordings, die sich auf das Regierungsübereinkommen bezogen. (Abg. Grillitsch: ... Bauernbundopposition!) Sie haben nur den Koalitionspartner erinnert, was dort steht. Wir als Oppositionsabgeordnete sind überrascht, dass Sie so wenig miteinander kommunizieren, um diese Dinge, die Sie einmal festgeschrieben haben, auch in irgendwie reelle Politik hineinzugießen.

Abg. Grillitsch: Der Gaßner hat sie schon!

Wir von der Opposition, Kollege Grillitsch, sind sehr wohl bereit, einen nationalen Konsens in dieser Sache zu gehen, wenn es eine offene, transparente politische Debatte im Ausschuss gibt. Ich erwarte mir, Kollege Auer, dass im nächsten Landwirtschaftsausschuss am 25. November diese Papiere endlich auf den Tisch kommen. (Abg. Grillitsch: Der Gaßner hat sie schon!) Dann können wir wirklich über Fakten reden und endlich aus einer polemischen Debatte zu den Themen der Zukunft kommen.

Abg. Grillitsch: Ist eh gescheiter!

Im Übrigen ein Beispiel aus der Praxis – ich bin ja auch Landwirt –: Sie dürfen – nur zur Erläuterung für einige – gentechnisch veränderten Sojaschrot füttern und gentechnikfreien Sojaschrot verfüttern. Für Milchbetriebe gilt ein absolutes Verbot von gentechnisch verändertem Sojaschrot. Wenn Sie aber einen gemischten Betrieb haben, wo Sie Rinder mästen und Milch produzieren, dann können Sie sowohl diesen gentechnisch veränderten Sojaschrot als auch den gentechnikfreien am Hof lagern. Sie können aber nicht kontrollieren, ob der Landwirt Jannach jetzt aus dem Häfen mit dem gentechnisch veränderten Sojaschrot seine Milchkühe füttert oder ob er das nur den Tieren zur Mast gibt. Hier haben wir eine absolute Kontrolllücke, weil Sie es nicht kontrollieren können. (Abg. Ing. Schultes: Beim Jannach wäre ich mir auch nicht so sicher!) Ich habe keine Rinder mehr (Abg. Grillitsch: Ist eh gescheiter!), aber: Sie können in der Milch nicht nachweisen, ob Sie mit gentechnisch veränderten Soja gefüttert haben oder nicht. Sie können es auch im Fleisch nicht nachweisen. (Abg. Hornek: Auch das wäre ein Schmäh!)

Oje-Ruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Huber – auf dem Weg zum Rednerpult –: „Oje“?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Oje-Ruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Huber – auf dem Weg zum Rednerpult –: „Oje“?)

Abg. Grillitsch: Sind wir ja schon! Das haben Sie verschlafen!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) – Die ÖVP schreit schon wieder. Bitte protokolliert das! – Jetzt hätten wir die Chance, wirklich einmal eine Modellregion in ganz Europa zu werden. (Abg. Grillitsch: Sind wir ja schon! Das haben Sie verschlafen!) Doch was macht ihr?! – Es ist wirklich unglaublich!

Abg. Grillitsch: In Kärnten?

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Präsidentin, herzlichen Dank, dass Sie mich erinnert haben, dass wir einen Entschließungsantrag einbringen wollen betreffend die Errichtung gentechnikfreier Schutzzonen in Österreich. Das wird hiermit nachgeholt. Darin geht es um Schutzzonen, die wir, um die Koexistenz gewährleisten zu können, haben wollen. (Abg. Grillitsch: In Kärnten?) Nicht nur in Kärnten, sondern österreichweit.

Sitzung Nr. 83

Abg. Grillitsch: Ist Heinzl ein oberösterreichischer ...?

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Grillitsch: Ist Heinzl ein oberösterreichischer ...?) Ich darf vorerst gleich einmal eine Gruppe von sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten aus Oberösterreich herzlich bei uns im Wiener Parlament willkommen heißen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haider: Was sagen denn die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Was soll der Vergleich? Was soll der Vergleich? Was wollten Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.

ordneten entscheiden müssen, wie sie es gerne hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Was soll der Vergleich? Was soll der Vergleich? Was wollten Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Sitzung Nr. 85

Beifall des Abg. Grillitsch. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich hätte auch einen ganz konkreten Vorschlag zu machen in diesem Bereich. Wir müssen ja nicht immer das Rad neu erfinden, wir könnten zum Beispiel in Österreich ein Kompetenzzentrum für interreligiöse Mediation etablieren. (Abg. Kickl: Bitte was?) Ich erwähne die Stichworte Telfs und Bad Vöslau. Dort hat man auf Gemeindeebene gezeigt, wie man erfolgreich Integrationsarbeit machen kann. (Beifall des Abg. Grillitsch. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grillitsch: Ist das was Schlechtes?

Sie hatten auch Nebenjobs, nämlich im Raiffeisenlagerhaus Absdorf. Das sind Ihre Erfahrungen im Studentenleben. (Abg. Grillitsch: Ist das was Schlechtes?) – Das ist absolut in Ordnung! Ich habe nicht gesagt, dass das ein Problem ist, aber ich denke, dass Sie Verständnis für die Situation von Menschen haben werden, wie wir sie mittlerweile in Österreich vorfinden.

Abg. Grillitsch: Jetzt hören Sie auf!

Ich frage mich, in welchem Kontext Sie sich das ausgerechnet haben. Welche Prioritäten haben Sie überhaupt mit Ihrem Budget? Welche Bereiche wollen Sie wirklich weiterbringen? Ist das ausschließlich der Agrardiesel mit den 70 Millionen €? Erklären Sie einmal, warum der Schiffsdiesel mit 30 Millionen € subventioniert wird? Wer wird denn da überhaupt subventioniert? Erklären Sie mir einmal den Nutzen für das Rückgrat der österreichischen Wirtschaftsentwicklung daraus, dass man 30 Millionen € Schiffsdieselrückvergütung macht! (Abg. Grillitsch: Jetzt hören Sie auf!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das ist ja das Problem, dass Sie es nicht verstehen!

Können Sie das erklären, Herr Kollege? Dann kommen Sie ans Rednerpult und erklären Sie das den Studierenden, die da mit ein paar Millionen an allen Ecken und Enden niedergekürzt werden! Das ist ja nicht zu verstehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das ist ja das Problem, dass Sie es nicht verstehen!)

Abg. Grillitsch: Arbeitsplätze in Österreich!

Wir leisten uns Steuerprivilegien, zum Beispiel nach wie vor bei der Gruppenbesteuerung – eine im europäischen Vergleich einzigartige Privilegierung in Österreich. (Abg. Grillitsch: Arbeitsplätze in Österreich!) – Es ist völliger Holler, wenn Sie sagen: „Arbeitsplätze in Österreich!“ (Abg. Grillitsch: Keine Ahnung! Sie ist ahnungslos! – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Grillitsch: Keine Ahnung! Sie ist ahnungslos! – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!

Sitzung Nr. 86

Abg. Grillitsch: Das sagen Sie!

Die Entstehung des Sparpakets und letztlich des Budgets war aus meiner Sicht eine Schmierenkomödie in vielen Akten. Es begann mit einem Verfassungsbruch, dann kamen die Saunaergüsse von Loipersdorf mit Husch-Pfusch-Belastungspaketen und jetzt diese Budgetrede des Herrn Pröll als für mich absoluter Tiefpunkt. Konzeptlosigkeit, Unerfahrenheit und Kraftlosigkeit zeichnen diese Bundesregierung aus. (Abg. Grillitsch: Das sagen Sie!) Im Ankündigen war unser Finanzminister Pröll schon immer Europameister, aber im Umsetzen war er immer ein Zwerg. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Sehr gut!

Also, ich sage noch einmal die Kernpunkte: Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union darf nicht über alle Maßen ausgereizt werden, wir müssen die Länder entsprechend ihrer Stärken einbinden – das habe ich übrigens auch gesagt. Wir brauchen eine besondere Partnerschaft und Assoziationsabkommen – das habe ich auch gesagt –, und wir brauchen ein Kerneuropa – das steht auch hier, das habe ich auch gesagt – und einen Grundwertekonsens. Das habe ich nicht gesagt, habe ich aber jetzt gesagt, und damit wird das wahrscheinlich passen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Sehr gut!)

Abg. Grillitsch: Reg dich nicht so auf!

Mit viel weniger Mitteln könnten da wesentlich mehr Kilowattstunden eingespart werden, als Sie dort beim Investieren rausschmeißen. (Beifall bei den Grünen.) Das wollen Sie aber nicht wissen, weil Sie der verlängerte Arm der Verbundgesellschaft und wie die alle heißen sind. Das wird nicht gemacht, weil die kein Interesse daran haben, weil die so phantasielos sind und mit Ihnen zusammen daran festhalten, diese Modelle eben nicht zu entwickeln, mit denen wir Energie sparen können und wo man an der Energieeffizienz verdienen kann. (Abg. Grillitsch: Reg dich nicht so auf!)

Abg. Grillitsch: Hör auf!

Jedes Mal ist es das Gleiche! Sie wollen nicht wahrhaben, dass es hier um eine grundsätzliche Umsteuerung geht. Und der Herr Umweltminister, der ja jetzt nicht hier ist – mir ist ohnehin der Herr Mitterlehner lieber, denn mit dem kann man wenigstens gescheiter diskutieren –, mit dem kann man nämlich nicht ordentlich diskutieren. (Abg. Grillitsch: Hör auf!)

Abg. Grillitsch: Ökosozial!

Sie wollen ja immer erklären: Die ÖVP, die Zukunftspartei, Ökologie, Ökonomie – unter einem Hut vereinen. (Abg. Grillitsch: Ökosozial!) Wenn man sich da auf Sie verlassen würde, dann wäre das der klassische Verrat. Bei Ihnen ist ökologisch und ökonomisch in einen Zusammenhang gebracht immer nur, dass sich die Ökonomie vor der Ökologie durchsetzt. Und das ist aber langfristig auch ökonomisch falsch. (Abg. Grillitsch: Arbeit schaffen – Umwelt schützen: Das ist unser Motto!) Das sollten Sie längst verstanden haben. Das tun auch einzelne weise Leute bei Ihnen. Nur: Die haben mittlerweile nichts mehr zu sagen. (Abg. Grillitsch: Arbeit schaffen – Umwelt schützen, Herr Kogler!)

Abg. Grillitsch: Arbeit schaffen – Umwelt schützen: Das ist unser Motto!

Abg. Grillitsch: Arbeit schaffen – Umwelt schützen, Herr Kogler!

Sitzung Nr. 88

Abg. Amon: Kärnten nicht! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Die Besucherinnen und Besucher hier und auch vor den Fernsehschirmen konnten sich ja jetzt ein Bild davon machen, was von dieser Regierung hier kommt. Es wird schöngeredet, es werden überhaupt keine Perspektiven gesetzt, es wird alles verniedlicht. Die Opposition wird beschimpft, und Kärnten wird immer wieder beschimpft, vor allem vonseiten der ÖVP. (Abg. Amon: Kärnten nicht! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das haben wir jetzt auch immer wieder gehört. Da werden sich die Kärntnerinnen und Kärntner, die jetzt in großer Zahl hier auf der Tribüne sind, ein richtiges Bild von Ihnen machen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grillitsch: Drei Minuten genügen auch!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner dieses Abends ist Herr Abgeordnete Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten anderer Fraktionen.) 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Drei Minuten genügen auch!)

Sitzung Nr. 90

überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch

Petition betreffend „Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36“ (Ordnungsnummer 67) (überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch)

Sitzung Nr. 91

Abg. Grillitsch: Das ist nichts als die Unwahrheit!

Wir haben es schon einmal besprochen: Wie können Sie es verantworten, dass Hunderttausende Euro an Agrarförderungen an 3 Prozent der österreichischen Betriebe gehen? Wie können Sie als Sozialminister, der eine Mindestsicherung einführt, es verantworten, dass Sie einer Gräflichen Landwirtschaft St. Martin 170 000 € pro Jahr nachschmeißen, dass Sie einem Landgut Allacher 270 000 € nachschmeißen – alles steuerfrei –, dass Sie einem Landwirtschaftsbetrieb Stift Schotten 378 000 € nachschmeißen, dass Sie einer Heinrich Privatstiftung 1 Million € nachschmeißen oder dass Sie einer Stiftung Fürst Liechtenstein in Kalwang 1,7 Millionen € steuerfrei pro Jahr nachschmeißen? (Abg. Grillitsch: Das ist nichts als die Unwahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Große Änderungen im Gesundheitsbudget sind nicht zu erkennen, es sind ja auch keine Reformen angedacht. Der Gesundheitsminister spart durch Streichung des Bundesbeitrags zur Unfallversicherung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern 28,9 Millionen € und belastet dadurch die Bauern zusätzlich. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Ein Minderbedarf entsteht durch eine geringere Dotierung des Krankenkassenstrukturfonds (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – er liegt bei 60 Millionen € –, dafür ist der Mehrbedarf durch Einführung der Mindestsicherung 20 Millionen €. Die Aufwendungen für den Bereich Veterinärwesen, Lebensmittelangelegenheiten, Gentechnologie und Strahlenschutz werden von 21 Millionen € auf 10 Millionen € für das Jahr 2011 gesenkt, da die gemäß tierseuchenrechtlichen Bestimmungen zu leistenden Entschädigungen nicht mehr finanziert werden sollen. Das bedeutet wieder eine Belastung für die Bauern.

Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Grillitsch.

Punkt eins, zur Frage des Baus des Koralm-Tunnels: Abgeordnete Hakl – sie ist jetzt nicht mehr da – hat die Sinnhaftigkeit dieses Projekts in Frage gestellt. Ich war bis zu dem Zeitpunkt, zu dem noch nicht sicher war, dass wir auch den Semmering-Basistunnel ausbauen und damit dann tatsächlich eine zentrale Verkehrsachse schaffen können, die wir auch als Straße haben, zurückhaltend. Wir haben zwei zentrale Verkehrsadern in Österreich, die West Autobahn und die Süd Autobahn. Als Alternative dazu brauche ich die Bahn als Verkehrsträger, damit das erfolgen kann, was wir verkehrspolitisch festgelegt haben, nämlich eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Da es gelungen ist, die Südstrecke, den gesamten Korridor auch von den Verfahren her, in den Bauplänen aneinanderzurücken, und damit nicht nur auf der Weststrecke, sondern in Zukunft auch auf der Südstrecke eine Alternative zur Straße zu haben, macht es Sinn, diese Eisenbahnstrecke zu modernisieren. (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht!

Ja, Herr Bundesminister, wenn man sich das Budget Wirtschaft anschaut und den Teil, der für Familien dort gedacht ist, wegnimmt, dann sieht man, dass Sie eigentlich nur ein Minimalbudget zur Verfügung haben. (Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht!) Aber das ist eigentlich nicht der gravierende Punkt. Der gravierende Punkt ist der, dass in diesem Budget auch absolut keine Strategien und keine Visionen erkennbar sind, wie Wirtschaftspolitik in Österreich in Zukunft gemacht werden soll, und das ist eigentlich das Fatale an dieser ganzen Sache.

Abg. Grillitsch: Nein! Nein!

Oder die Bankensteuer, die eingeführt wird: Wer ist davon wieder ausgenommen? – Der ganze oder fast der ganze Raiffeisensektor. (Abg. Grillitsch: Nein! Nein!)

Abg. Grillitsch: Was glauben Sie überhaupt? Schämen Sie sich! ... Sauerei! – Zwischenrufe des Abg. Amon.

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich jetzt trotzdem auf meine Punkte zu konzentrieren, weil es nicht möglich ist, diese ganze Schizophrenie irgendwie aufzuwerten. (Ruf bei der ÖVP: Seien Sie vorsichtig, was Sie sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn gesagt wird, wir seien Umweltmusterland und wir hätten hohe Tierschutzauflagen, aber es sei nicht möglich, mehr Auflagen zu erteilen, dann wundere ich mich schon. (Abg. Grillitsch: Was glauben Sie überhaupt? Schämen Sie sich! ... Sauerei! – Zwischenrufe des Abg. Amon.)

Abg. Grillitsch: Was glauben Sie ...?!

Dass Österreich im Umweltbereich noch halbwegs gut dasteht, sind ausschließlich Verdienste aus der Vergangenheit. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir fallen im Umweltbereich überall zurück: bei der Müllvermeidung, in der Luftverschmutzung und beim Klimaschutz. (Abg. Grillitsch: Was glauben Sie ...?!)

Abg. Grillitsch: Entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich!

Jetzt zu sagen, Österreich sei Vorbild im Klimaschutz – obwohl wir Klimaschutzschlusslicht sind, Klimaschutz die Umweltfrage dieses Jahrhunderts ist, und Menschen bereits sterben, weil wir so wirtschaften, wie wir es tun –, ist schon ziemlich ein Hohn, finde ich. (Abg. Grillitsch: Entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich!) – Nein! Ich habe es satt, dass jedem, der kritisiert, dass wir nicht mehr Umweltmusterland sind, vorgeworfen wird, quasi Nestbeschmutzer zu sein. (Rufe bei der ÖVP: Entschuldigen Sie sich für das, was Sie gesagt haben! Entschuldigen Sie sich für das, was Sie gesagt haben!) Das lasse ich mir wirklich nicht vorwerfen, weil es

Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: ... nicht in Ordnung! – Abg. Grillitsch: Haben Sie Anstand! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Mein Ziel ist es, dass Österreich wieder Umweltmusterland wird. (Ruf bei der ÖVP: Frau Kollegin, entschuldigen Sie sich für das, was Sie gesagt haben!) Herr Landwirtschaftsminister, ich fordere von Ihnen, dass Sie endlich etwas tun, damit wir auch wieder dorthin kommen. Wir können uns jetzt gern anschauen, wie das Umweltbudget ausschaut, das schaut nämlich genauso aus, wie auch die Situation ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben nicht einmal ein eigenes Umweltministerium, und das spiegelt sich im Budget auch wider. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: ... nicht in Ordnung! – Abg. Grillitsch: Haben Sie Anstand! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Rufe bei der ÖVP: ... sehr ernster Vorwurf! – Abg. Grillitsch: Wenn Sie Anstand haben, entschuldigen Sie sich! – Ruf beim BZÖ: Geh, Herr Präsident ...!

Ich bin jetzt am Wort! Wir können das nachher gerne ausdiskutieren. (Rufe bei der ÖVP: ... sehr ernster Vorwurf! – Abg. Grillitsch: Wenn Sie Anstand haben, entschuldigen Sie sich! – Ruf beim BZÖ: Geh, Herr Präsident ...!) – Kann ich ausreden, Herr Präsident? (Ruf: Bitte, der Vorwurf ...!)

Abg. Grillitsch: Lassen Sie sich das Stenographische Protokoll kommen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe genau verfolgt, was Frau Kollegin Brunner gesagt hat. Sie hat niemandem eine Geisteskrankheit vorgeworfen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie hat eine Politikart bezeichnet. (Abg. Grillitsch: Lassen Sie sich das Stenographische Protokoll kommen!) Ich werde mir auch das Protokoll beischaffen, um das noch einmal nachzulesen. Es kann ja auch sein, dass ich es nicht richtig gehört habe. (Abg. Grillitsch: Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich das Protokoll beschaffen!)

Abg. Grillitsch: Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich das Protokoll beschaffen!

Abg. Grillitsch: Das wird dem Minister eine Freude sein!

Wir können uns gerne einmal treffen, damit wir auch einen Diskurs haben – jederzeit. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... öffentliche Diskussion!) – Ja, okay, vielleicht an die Kollegen vom ORF: Der Herr Minister ist gerne bereit, mit mir öffentlich zu diskutieren – dann kann man nämlich auch ein bisschen Argumente austauschen. (Ruf bei der ÖVP: Das wird eine Freude sein!) – Für mich auch, das können Sie mir glauben! (Abg. Grillitsch: Das wird dem Minister eine Freude sein!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Öllinger: Die ÖVP kann halt nicht!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rädler, kann ich jetzt etwas sagen, oder wollen Sie? – Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Auer, eine Frage habe ich jetzt zu deiner einleitenden Aussage, dass die Deutschen nicht mitgehen würden, wenn wir Förderobergrenzen einzögen. Soweit ich weiß, sind Förderobergrenzen durchaus eine nationale Angelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Das hat zumindest so auch der ehemalige Agrarkommissar Fischer behauptet (Rufe bei der ÖVP: Fischler!) –Fischler –, der gesagt hat, wir hätten in Österreich schon lange diese großen Zahlungen an Betriebe – an Industriebetriebe, an Großgrundbesitzer – kürzen können. (Abg. Huber: Unterstützen Sie unseren Antrag!) Also ich glaube, das ist durchaus national möglich. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Öllinger: Die ÖVP kann halt nicht!)

Beifall des Abg. Grillitsch

Im Regierungsprogramm – ich sagte das schon einmal an dieser Stelle – steht dezidiert drinnen: „Die österreichische Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der ländliche Raum als Wirtschafts-, Arbeits- und Erholungsraum für alle Menschen aus der Stadt und aus dem Land erhalten bleibt.“ – Ja, wenn das unsere Zielsetzung ist, dass das Budget für die Landwirtschaft ein gutes ist, Herr Bundesminister (Beifall des Abg. Grillitsch), dann liegt es nur mehr an uns, an unserem Wollen. Tun wir es doch endlich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Grillitsch: Und dass wir was gut machen ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Grillitsch: Und dass wir was gut machen ...!

Abg. Grillitsch: Kommissar! Nicht Kommissionär! – Ruf bei der ÖVP: Kommissar! Kommissionär ist ganz was anderes!

Aber, liebe Freunde der ÖVP und vor allem Kollege Gaßner, du hast den ehemaligen Kommissionär (Abg. Grillitsch: Kommissar! Nicht Kommissionär! – Ruf bei der ÖVP: Kommissar! Kommissionär ist ganz was anderes!) – ist er noch ÖVP-Mitglied? – zitiert.

Abg. Grillitsch: Was hat er kommissioniert?

Auf den Antrag vom BZÖ hat Herr Ex-Kommissar Fischler gesagt, er fordere alle Politiker in Österreich dringendst auf, energisch dafür einzutreten, dass es zu dieser Deckelung kommt. (Abg. Grillitsch: Was hat er kommissioniert?) Aber für euch ist das alles zum Lachen. Der Grillitsch kann da nur blöd reden (Zwischenrufe bei der ÖVP), ist zwar Bauernbundpräsident, verrät jeden Tag die Bauern, aber kann nichts anderes, als gescheit dazwischenzurufen. Bitte, das Interview mit Fischler ist einfach Faktum.

Abg. Grillitsch: Genau! Genau!

Meine Damen und Herren, alle Nettozahler in der EU – alle Nettozahler – wollen, dass das Agrarbudget gekürzt wird. Das wissen auch unsere Herren Bundesminister – der Herr Bankenminister gemeinsam mit unserem Flugminister. Sie wissen das ganz genau. Wenn es zu solchen Kürzungen kommt, dann müssen wir heute handeln. Wir müssen heute dafür sorgen, dass die Förderungen der Industriellen, der ÖVP-Multimillionäre und der Raiffeisen-Funktionäre gekürzt werden. (Abg. Grillitsch: Genau! Genau!) Schichten wir das um! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Die Zeitung „ÖSTERREICH“ von heute: Nichts als Selbstbeweihräucherung des Herrn Bundesministers! Ihr schlagt ja den Bauern ins Gesicht. Die Bauern zahlen Millionen. Jeder Bauer wird von der AMA versklavt, zahlt Marketingbeiträge. Und wer macht Werbung? – Der Herr Bundesminister macht Eigenwerbung, und die AMA tut nichts. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Die AMA kommt nicht einmal mit den Kontrollen nach. Das sind Fakten.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Aus dem Ausschuss wissen wir genau – das haben Experten gesagt –: Wenn es das Milchkontingent so nicht mehr gibt und die Politik nicht reagiert, werden im ländlichen Raum alle Almen sterben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ihr werdet doch nicht glauben, dass irgendein Bauer im Zillertal noch Milch auf der Alm produziert! Wer zahlt denn diese Milliardenschäden für den Tourismus? Darüber denkt ihr ja überhaupt nicht nach.

Abg. Grillitsch spricht mit Abg. Mag. Brunner. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn doch Kollege Grillitsch ...! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! 3 Minuten zum Thema Umwelt, das Fernsehen überträgt auch nicht mehr, die Kollegen sind woanders: Ich verstehe, dass Frau Brunner unzufrieden ist. – Ich hätte gern, dass wenigstens sie mir jetzt zuhört, aber auch das ist mir nicht gestattet. (Abg. Grillitsch spricht mit Abg. Mag. Brunner. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn doch Kollege Grillitsch ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Wo ist der Grillitsch? Warum spricht der Grillitsch nicht?

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Selbstverständlich sind die Bäuerinnen und Bauern das Rückgrat des ländlichen Raumes, die Bauern und Bäuerinnen sind unverzichtbar. Darum werden wir sie auch in der Zukunft bestens unterstützen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Wo ist der Grillitsch? Warum spricht der Grillitsch nicht?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wann spricht der Grillitsch?

In Summe darf ich feststellen, dass der Budgetentwurf, was die Landwirtschaft betrifft, akzeptabel ist, und bitte darum, dass man dem zustimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wann spricht der Grillitsch?)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Das Beispiel ist die Tierfabrik in Gralla, wo 2 100 Zuchtsauen und 50 000 Ferkel eine neue Heimat bekommen sollen, wo eine Tierfabrik in unmittelbarer Nähe von Wasserschongebieten errichtet werden soll, wo der Grundwasserspiegel 1,20 Meter beträgt und wo auch drei Trinkwasserbrunnen vorhanden sind, welche mehr als hunderttausend Menschen mit Trinkwasser versorgen. Wir haben es bereits in der Südsteiermark erlebt, dass unser Grundwasser durch Gülleausbringung verseucht wurde. Wir wollen das nicht noch einmal haben und schon gar nicht, Herr Bauernbundpräsident, wenn man weiß, dass wir eine Überproduktion an Schweinen haben, wenn man weiß, dass wir eine Überproduktion an Gülle haben. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Das ist auch so!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Herr Kollege Eßl, ich habe gedacht, das ist wie beim Tarockieren, Mut kann man nicht kaufen. (Abg. Grillitsch: Das ist auch so!) Aber sich mit so einem Mut hier herzustellen, um zu behaupten, dass bei uns eine gute Agrarpolitik gemacht wird, und das im Wissen dessen, dass in den letzten Jahren hunderttausend Bauern den Betrieb aufgeben mussten, das, muss ich sagen, ringt sogar mir Respekt ab. Hier herzugehen und zu sagen: Wir machen gute Agrarpolitik!, obwohl hunderttausend Bauern ihren Betrieb aufgeben mussten, das ist wirklich mutig. Das ringt mir Respekt ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Sie sind ein Realitätsverweigerer!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Sie sind ein Realitätsverweigerer!

Abg. Grillitsch: Wo dann? Wo dann?

Kollege Grillitsch hat gerade gesagt, dass nur bei der Verwaltung gespart wird und nicht bei den Landwirten. (Abg. Grillitsch: Wo dann? Wo dann?) – Bitte, sinngemäß lesen lernen und nachlesen! (Ruf: Und erfassen!)

Sitzung Nr. 93

überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch

Petition betreffend „Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße“ (Ordnungsnummer 69) (überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wo sind die Regierungsmitglieder? – Vielleicht haben sie noch Kopfweh vom Champagner, mit dem man sich gegenseitig zugeprostet hat! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Das ist der Viehhandel!

1983 hat ein österreichischer Bauer für ein Schwein 35 S pro Kilogramm bekommen, das sind 2,54 €. Heute bekommt er 1,20 € oder – genauer gesagt – 1,21 €. Damit ist er sicher nicht lebensfähig. (Abg. Grillitsch: Das ist der Viehhandel!) – Der Viehhandel macht da sicher nichts, das sind die großen Schlachthöfe.

Abg. Grillitsch: Ich habe gar nichts gemacht!

Dagegen kann auch der Herr Bundesminister sicher nicht mit einem Importverbot ankämpfen, das wird nicht gehen, aber was wir sehr wohl verlangen müssen und verlangen werden – und das ist vor allem zum Schutz unserer Konsumenten –, das ist, dass alle Schweine, die jetzt importiert werden, auf Dioxin-Rückstände untersucht werden müssen, und zwar im Ausland, denn damit – ich werde jetzt gleich einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen – schützen wir unsere Konsumenten, und ich bin sicher – du lachst und schüttelst den Kopf, Herr Grillitsch (Abg. Grillitsch: Ich habe gar nichts gemacht!) –, da wird auch die ÖVP mitstimmen. Das ist eine moderne Politik, die unser österreichisches Produkt sofort preislich stützt und die auch den Konsumenten gegenüber Sicherheit bietet.

Abg. Grillitsch: Doch! Einen Abänderungsantrag!

Meine Damen und Herren! Zu den Anträgen des Herrn Grillitsch – nein, nicht Grillitsch, der hat keinen gestellt. (Abg. Grillitsch: Doch! Einen Abänderungsantrag!) Ja, wir haben einen Abänderungsantrag gestellt, richtig. Zum Antrag Pirklhuber bezüglich des biologischen Anbaus: Okay, dass der besonders gefördert wird, ist an sich ja auf gutem Weg. Aber dass wir das flächendeckend durchbringen, dafür ist, glaube ich, die Zeit noch nicht reif. Und dass die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut verboten gehört, ist klar. Aber gegen diese Gentechnikverseuchung haben wir zweimal schon sehr gute Fünf-Parteien-Anträge zusammengebracht.

Abg. Grillitsch: Wir haben eine junge Vizepräsidentin!

Noch einmal zurück zu den Interessenvertretungen: Vielleicht gibt es einmal eine Nachfolgerin des Herrn Grillitsch, aber bei der Landwirtschaftskammer, bei den KammerpräsidentInnen gibt es durchwegs nur Männer, und in den regionalen Landwirtschaftskammern – wir haben es auch schon gehört – liegt der Frauenanteil lediglich bei 15 Prozent. (Abg. Grillitsch: Wir haben eine junge Vizepräsidentin!) – Aber keine Präsidentin, Herr Kollege Grillitsch. Das ist der Unterschied!

Abg. Grosz: Unseres „heiligen“ Bruno! – Abg. Grillitsch: Lernen Sie Geschichte!

Die Begründung dieses Antrages kann nicht ohne Widerspruch stehen gelassen werden, und wir lehnen den Antrag ab. Sie verkehren die geschichtliche Entwicklung Europas. Sie führen kritisch die Staatsbesuche Österreich – DDR in den Jahren 1987 und 1983 an. (Abg. Grosz: Unseres „heiligen“ Bruno! – Abg. Grillitsch: Lernen Sie Geschichte!)

Sitzung Nr. 95

Abg. Grillitsch: Verstehst sie du?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klubobmann der ÖVP hat gesagt, er versteht die Position der Grünen nicht. (Abg. Grillitsch: Verstehst sie du?) Ich glaube, die Bevölkerung versteht die Position der Regierung nicht, sofern man da noch von einer Regierung reden kann, und dort fängt die ganze Geschichte an.

Sitzung Nr. 96

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Herr Präsident! „Quatschbude“?! – Ruf bei der SPÖ: Das darf ja nicht wahr sein!

Die Freiheitliche Partei wird deshalb mit direkt-demokratischen Initiativen diesem Untätigsein der Bundesregierung und diesem unflätigen Verhalten der Präsidentin entgegenwirken (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), indem wir in Zukunft dezidiert direkt-demokratische Initiativen unterstützen werden, um so ein Vorgehen in Zukunft überhaupt ausschließen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Herr Präsident! „Quatschbude“?! – Ruf bei der SPÖ: Das darf ja nicht wahr sein!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das war mutig!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte vielleicht eingangs festhalten, dass der Erste, der hier eine vernünftige Erleichterung in der Seilbahnpolitik gemacht hat, der Verkehrsminister des BZÖ Hubert Gorbach war. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Also der hat schon gewusst, worum es geht. Er kommt ja auch wie ich aus dem Land Vorarlberg, wo es viele Seilbahnen gibt, und er war der erste vernünftige Verkehrspolitiker in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das war mutig!)

Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler –: Du redest zum Seilbahngesetz?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler –: Du redest zum Seilbahngesetz?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sehr zögerlicher Applaus!

Ich sehe es eigentlich überhaupt nicht ein, warum öffentliche Gelder herangezogen werden sollen, um die Probleme der Atomindustrie zu finanzieren. Die Atomindustrie macht fette Gewinne, ihre Aufsichtsräte machen fette Gewinne. Ich sehe nicht ein, warum die öffentliche Hand für deren Probleme aufkommen soll. Da muss das Verursacherprinzip gelten, auch wenn dann der eine oder der andere Aufsichtsrat ein bisschen weniger Gewinn hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sehr zögerlicher Applaus!)

Sitzung Nr. 98

Abg. Wöginger: Was?! Was?! Wer war dagegen?! – Abg. Grillitsch: Wer war denn dagegen?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wöginger, ich wundere mich jetzt schon ein bisschen. Ich komme aus Güssing, das jetzt in aller Munde ist. Ich kann mich noch gut erinnern, wer aller dagegen war, als das begonnen hat. Wer ist jetzt auf einmal aller dafür und hat es schon immer gewusst? (Abg. Wöginger: Was?! Was?! Wer war dagegen?! – Abg. Grillitsch: Wer war denn dagegen?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt auf einmal nach Fukushima wollen wir Leute aus der ganzen Welt dort hinführen. Die kommen ohnehin schon. (Abg. Grillitsch: Vielleicht waren Sie dagegen?! – Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie doch einmal zu!) – Ich habe dort gearbeitet, das wäre nicht so produktiv gewesen.

Abg. Grillitsch: Vielleicht waren Sie dagegen?! – Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie doch einmal zu!

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist die Herausforderung auch im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Zuerst einmal heißt es, Energieeffizienz wirklich umzusetzen, tagtäglich zu leben und in konkrete Maßnahmen zu gießen. Und dazu haben Sie, Herr Bundesminister Berlakovich, bisher nichts beigetragen. Es gibt bis heute keine verbindlichen europäischen Normen für mehr Energieeffizienz, es gibt keine verbindlichen Ziele dafür, und das ist eigentlich das traurige Kapitel: dass Sie als Umweltminister sich vor die österreichische Bevölkerung stellen, auch vor uns – und das jetzt schon eine Zeit lang –, immer wieder von Energieautarkie sprechen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dann aber, wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, mit alten Ideen aus der Mottenkiste kommen. Das ist doch Faktum.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Abg. Grillitsch: Wolfgang, Wasserkraft!

Ihr Stresstest ist der Stress, den Sie vielleicht haben, weil Sie keine neuen Ideen und keine Bündnisse zusammenbringen. Dass diese Technologie mehr als unsicher ist, dass diese Energieform atomare Energie die Krisentechnologie, die Risikotechnologie schlechthin ist, ist ja auch kein Geheimnis. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Sie glauben, dass ich damit unglaubwürdig bin, habe ich so mit einem Ohr gehört. Schauen Sie, es wird nicht besser, wenn Sie ganz einfach eine PR-Aktion nach der anderen durchführen, und dann stellt man sich hin und fragt die Bevölkerung. Was hat sich geändert? (Abg. Grillitsch: Wolfgang, Wasserkraft!)

Abg. Grillitsch: Was spricht eigentlich gegen Wasserkraft?

Noch zu einem Punkt, der inhaltlich noch nicht diskutiert ist, nämlich zur Verseuchung der Lebensmittel. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eigentlich die langfristige Katastrophe, die da drinsteckt, weil sich radioaktive Strahlung, weil sich atomare Partikel in der Nahrungskette anreichern, und das bedeutet, selbst wenn das Containment und alles irgendwie in Sand und Beton gegossen wird, schlussendlich wird die Radioaktivität über die Meere und so weiter auch in die Nahrungskette gelangen, und über den globalen Handel bis zu uns. (Abg. Grillitsch: Was spricht eigentlich gegen Wasserkraft?)

Abg. Grillitsch: Warum seid ihr gegen Wasserkraft?

Warum ist denn die österreichische Bundesregierung wirklich so unglaubwürdig? Beide Fachminister haben heute hier zur europäischen Strategie Stellung genommen. Es wurde schon erwähnt – und kann nur immer wieder wiederholt werden –, dass man sich in der derzeitigen EU-Energiestrategie 2020 in Sachen Kernkraft eindeutig positiv äußert. (Abg. Grillitsch: Warum seid ihr gegen Wasserkraft?) Diese positive Formulierung ist einem Abgeordneten dieses Hauses geschuldet, nämlich Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel, der sich 2006 als Ratspräsident dafür starkgemacht hat, dass Atomkraft als CO2-arme Energiequelle in das Energiepaket mit hineingenommen wurde. Ich werde jetzt noch einmal aus dieser EU-Energiestrategie zitieren. Es ist einfach notwendig. Der Herr Bundesminister hat das immer noch nicht gelesen, ich muss es ihm daher vorlesen:

Abg. Grillitsch: Wir erwarten uns von dir, dass du jetzt einmal sagst, dass du für Wasserkraft bist!

Das ist die offensive Strategie der Kommission, die EU-Energiestrategie für mehr Kernkraft in Europa – und dieser Bundesminister hat bisher keine Worte gefunden, auch heute nicht, diese Strategie zu hinterfragen, zu kritisieren. – Das ist doch das Erste, was ich mir von ihm erwarte! (Abg. Grillitsch: Wir erwarten uns von dir, dass du jetzt einmal sagst, dass du für Wasserkraft bist!)

Abg. Grillitsch: Herr Kollege Pirklhuber, zur Wasserkraft! – Abg. Mag. Schönegger: Ein Wort zur Wasserkraft! – Abg. Grillitsch: Einen Satz zur Wasserkraft!

Lippenbekenntnisse auf der einen Seite: Ja, ja, wir wollen ein Volksbegehren, eine Volksbefragung, eine Abstimmung!, aber wenn es um die Nägel geht, die man mit Köpfen versehen muss, wenn es darum geht, diese Möglichkeit in Österreich wirklich zu schaffen, und zwar unbürokratisch, haben Sie auch versagt. (Abg. Grillitsch: Herr Kollege Pirklhuber, zur Wasserkraft! – Abg. Mag. Schönegger: Ein Wort zur Wasserkraft! – Abg. Grillitsch: Einen Satz zur Wasserkraft!)

Abg. Grillitsch: In Osttirol!

Dort, wo die Wasserkraft massiv ausgebaut werden muss, müssen Sie auch Taten setzen (Abg. Grillitsch: In Osttirol!), denn Sie können nicht in Osttirol die kleinen Gewässer, die energietechnisch fast nichts hergeben, verbauen wollen, aber bei den großen Gewässern nichts machen. Diesbezüglich ist die ÖVP – das muss ich wirklich sagen – Handlungen völlig schuldig geblieben.

Sitzung Nr. 99

Beifall des Abg. Grillitsch und weiterer Abgeordneter der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrte Damen und Herren! Recht herzlich begrüßen möchte ich vor allem die Mitglieder der Akademikergruppe des Niederösterreichischen Bauernbundes, die heute der Diskussion beiwohnen! (Beifall des Abg. Grillitsch und weiterer Abgeordneter der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Grillitsch: Den Witz hat keiner verstanden! – Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Staatssekretärin! Es gibt einen alten Witz – um auf Werner Kogler und die Ökonomenfrage zurückzukommen: Warum hat der liebe Gott Ökonomen erschaffen? – Die Antwort darauf ist: Damit die Meteorologen bei ihren schwierigen Prognosen nicht alleine sind. (Abg. Grillitsch: Den Witz hat keiner verstanden! – Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!) Daher ist es günstig, statt sich auf die Suche nach Prognosen zu begeben, die Vergangenheit anzuschauen, um daraus Lehren zu ziehen. Wir haben in den Abgrund geschaut, als wir im Jahr 2009 in den Fokus der Finanzmärkte kamen.

Heiterkeit – Abg. Grillitsch: Schmuckenschlager! – Abg. Bucher: Ah, das war der Witz!

Ich glaube, es waren der Kollege Muckenschlager (Heiterkeit – Abg. Grillitsch: Schmuckenschlager! – Abg. Bucher: Ah, das war der Witz!) und die Kollegin Muttonen, die schon darauf hingewiesen haben. Wir waren zu diesem Zeitpunkt einer ungerechtfertigten Spekulation ausgesetzt, die innerhalb von Tagen dazu geführt hat, dass die Refinanzierungssätze für österreichische Staatsschulden ohne eine fundamentalökonomische Begründung in die Höhe gegangen sind.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Abschließend zu dieser Diskussion über die kriminellen Energien im Netz bezüglich gesunder Lebensmittel, bezüglich gesunder Arzneien ist schon einmal anzumerken, dass gerade die EFSA, die europäische Lebensmittelaufsicht, eigentlich ein sehr zahnloser Tiger ist. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Abgeordneter Grillitsch, du bist ja der große Fachmann in dieser Materie, mit deinen Bauern mit den gesunden Lebensmitteln. (Abg. Grillitsch: Sind die nicht gesund, die Lebensmittel, die die Bauern produzieren?) Ihr vertut wahnsinnig große Chancen, gerade die ÖVP. (Abg. Hörl: Hallo, hallo, hallo!) Ja, sehr große Chancen vertut ihr in dieser Diskussion.

Abg. Grillitsch: Sind die nicht gesund, die Lebensmittel, die die Bauern produzieren?

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Wie meinen, Herr Grillitsch? (Abg. Grillitsch: Redest du jetzt zu den Käfighaltungen?) Aufpassen, dann wirst du gleich hören, wozu ich spreche.

Abg. Grillitsch: Redest du jetzt zu den Käfighaltungen?

Abg. Grillitsch: Was heißt das?

Als umtriebiger Großvater habe ich mich sofort erkundigt, wie das jetzt ausschaut. – Tatsächlich ist es so, dass bei den zuletzt vertriebenen Produkten – wie ich mir vorige Woche angesehen habe – schon draufsteht: 0 Prozent BAP. (Abg. Grillitsch: Was heißt das?) BPA, das ist das Bisphenol A. Und dafür ist unserem Bundesminister zu danken, dass es so schnell gegangen ist, dass das zumindest in diesen Produkten nicht mehr enthalten ist.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.

Nestlé begründet es damit, dass es ein kultureller Unterschied wäre. Herr Bundesminister, es ist höchst an der Zeit, dass da ganz klare Richtlinien geschaffen werden. Wir bitten Sie mit diesem gemeinsamen Antrag, dass dies in Zukunft uns und unsere Kinder nicht mehr gefährdet. Und es wird auch für den Kollegen Grillitsch gut sein, wenn dieses Gift nicht mehr in seinen Geräten, mit denen er spielt, enthalten ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.)

Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt, Bisphenol A ist eine Alltagschemikalie, der man in Wirklichkeit kaum aus dem Weg gehen kann. Sie steckt eben in vielen nützlichen Produkten, die sowohl für Kleinkinder als auch für Erwachsene tagtäglich zur Verfügung und in Gebrauch stehen und in vielerlei Formen ihre Verwendung finden. (Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: ... Minister, lügen Sie uns nicht an!

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Grillitsch: ... Minister, lügen Sie uns nicht an!) Es ist mir ein Anliegen, noch einmal deutlich zu machen, dass es gelungen ist, aus österreichischer Position die Kommission aufzufordern, bei den Säuglingsflaschen etwas zu tun, und das wurde auch schon umgesetzt. Das ist in Österreich mit 14. Februar 2011 in Geltung getreten.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Kollege Prinz, ich bin überrascht. Ich glaube, die ÖVP ist mittlerweile alles andere als eine Familienpartei. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Vertretet ihr nur mehr Raiffeisen und sonstige Konzerne? Es ist absolut nicht möglich!

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Die Familien leiden massiv. Die Teuerung ist täglich spürbar, auch wenn sie von euch verleugnet wird. Da braucht es endlich Taten, nicht Überschriften. Wenn wir es nicht schaffen, die Kaufkraft der Familien endlich wieder zu stärken, wird auch die Wirtschaft darunter leiden, denn ein rollender Stein, der stehen bleibt, setzt Moos an – und das wird euch auch die Wirtschaft erklären. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Wieso reden Sie dann?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Nicht, dass Sie jetzt glauben, ich bin der große Familienspezialist oder Familienrechtsspezialist. (Abg. Grillitsch: Wieso reden Sie dann?) Eines habe ich natürlich schon gelernt im Zuge der Erziehung meiner beiden Söhne: Kinder brauchen Grenzen, um sie einzuhalten! (Abg. Grillitsch macht die Scheibenwischerbewegung.)

Abg. Grillitsch macht die Scheibenwischerbewegung.

Abg. Grillitsch macht neuerlich die Scheibenwischerbewegung. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Kinder brauchen Grenzen, egal ob sie klein sind oder (Abg. Grillitsch macht neuerlich die Scheibenwischerbewegung. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wischen Sie gerne? Zeigen Sie damit Ihre eigene Beschränktheit? – Das ist aber schlecht, Herr Bauernbundchef. Bitte, beschränken Sie sich auf Ihre Damen und auf Ihre Autos, aber sonst seien Sie eher ruhig, zumindest dann, wenn jemand anderer redet. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Grillitsch: Welche Schwerpunkte?

Ökostromgesetz: Es sollen Gewinne der Unternehmen der Strombranche einmal anders investiert werden und andere budgetäre Schwerpunkte gesetzt werden. (Abg. Grillitsch: Welche Schwerpunkte?) Und als Allererstes gehört Folgendes geklärt, meine Damen und Herren: Entweder die ÖVP ist in Sachen Atompolitik glaubwürdig, oder sie wird sich halt was anderes vorhalten lassen müssen, solange der Abgeordnete Schüssel ausgerechnet von jenem RWE-Konzern gefüttert wird, der in der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich die Hardlinerposition gegen den AKW-Ausstieg fährt. Das ist einfach sowas von unglaubwürdig, da können Sie gleich wieder alle abmarschieren da oben, wenn Sie da nichts tun! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 103

Abg. Grillitsch: Traummännlein!

Wir waren gerade mit einer Delegation Bauen in Italien. Wenn man da Vergleiche anstellt ... (Abg. Eßl: In Italien kennst du dich ... besser aus!) Die Genossenschaften in Italien, diese kleinen Milchgenossenschaften: Ohne Einfluss von Raiffeisen hat man den Auszahlungspreis von 1 € pro Liter Milch, für den Liter Diesel zahlt der italienische Bauer 68 Cent, Mehrwertsteuer zahlt er 4 Prozent. (Abg. Grillitsch: Traummännlein!) Und da wollt ihr von der großen Europäischen Union sprechen?

Sitzung Nr. 105

Abg. Grillitsch: Hinter Ihnen! Rechts!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister! (Die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um): Wo ist er denn? (Abg. Grillitsch: Hinter Ihnen! Rechts!) Ah da! Schönen „Guten Morgen“! Ich habe Sie gerade noch da drüben gesehen, auf der anderen Seite. Er sitzt links – interessant! (Abg. Grillitsch: Es ist ganz selten, dass Sie nach rechts schauen!)

Abg. Grillitsch: Es ist ganz selten, dass Sie nach rechts schauen!

Abg. Grillitsch: Das ist die Arbeiterkammer!

Ich frage mich: Warum? Wie kann es sein, dass ein Wirtschaftsminister diese gewaltigen Chancen – und auf der ganzen Welt tun sich nun diese Märkte auf – nicht erkennt? Hinter vorgehaltener Hand erzählen die Unternehmen, die echten Bremser sitzen in der Industriellenvereinigung. Sie sagen ganz offen: Die Industriellenvereinigung will keinen Cent mehr für Ökostrom, und der Wirtschaftsminister exekutiert das zu 100 Prozent. (Abg. Grillitsch: Das ist die Arbeiterkammer!) – Die Arbeiterkammer spielt hier auch nicht wirklich eine gute Rolle.

Abg. Grillitsch: Das stimmt!

Diskutieren wir hier doch einmal seriös und ernsthaft, was diese Hemmschwelle ist und wer eigentlich der Blockierer in dieser ganzen Ökostrom-Diskussion ist. Ich habe es schon erwähnt: Das, was wir im Bereich Klima-Strafzahlungen beziehungsweise Zertifikatsnachkäufe leisten müssen, ist eine Belastung für das österreichische Budget von 1 Milliarde €. Hätten wir diese Milliarde in den letzten Jahren in den Ökostrom-Markt in Österreich gesteckt, hätten wir nicht nur den doppelt so hohen Anteil an Ökostrom in Österreich, sondern wir hätten hier auch Tausende Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Grillitsch: Das stimmt!)

Abg. Grillitsch: Ich habe gesagt: Das stimmt!

Sie sagen, das stimmt nicht? (Abg. Grillitsch: Ich habe gesagt: Das stimmt!) Das stimmt, okay. Ich habe mich jetzt schon darauf vorbereit, in Ihre Richtung vorzugehen (Heiterkeit), aber okay, er sagt, das stimmt. Ja, das stimmt!

Abg. Grillitsch: Aber Biomasse ist auch nicht schlecht!

Wenn man sich das weltweit beziehungsweise in Europa anschaut, so sieht man dort sehr ermutigende Entwicklungen. Schauen Sie zum Beispiel nach Tschechien! Tschechien ist sehr interessant, obwohl man dort wahrscheinlich auch über eine Überförderung reden muss. Die Tschechen haben es geschafft, im Bereich Photovoltaik, Sonnenstrom in zwei Jahren (Rufe beim BZÖ und Gegenrufe bei der ÖVP) – hören Sie bitte jetzt zu, weil das sind ganz, ganz interessante Zahlen! – eine Größenordnung von 1 200 Megawatt zu erreichen. Ein Kraftwerk wie Temelίn, und das ist ein sehr großes Kraftwerk, erzeugt 1 000 Megawatt. Die Tschechen haben es geschafft, innerhalb von zwei Jahren de facto Temelίn aufzubauen in Form von Sonnenstrom. Innerhalb von zwei Jahren! Das ist wirklich eine Leistung (Beifall bei den Grünen), mit einem wahrscheinlich überförderten, aber doch ambitionierten System. (Abg. Grillitsch: Aber Biomasse ist auch nicht schlecht!) Biomasse ist auch nicht schlecht, keine Frage.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Spärlicher Applaus! Das war nicht überzeugend!

Schauen wir uns die Fakten an! Wir hatten in den neunziger Jahren 70 Prozent erneuerbaren Anteil beim Strom, im Jahr 2006 57 Prozent. Das ist rückläufig und geht in die falsche Richtung. Daher braucht es eine Wende. Wenn wir 2 Prozent Stromzuwachs pro Jahr und 14 Prozent Atomstromanteil in Österreich haben, dann geht das in die falsche Richtung und dann braucht es eine Wende. Die Energiewende und der Klimawandel sind die Herausforderungen, aber auch die Chance dieses Jahrhunderts. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Spärlicher Applaus! Das war nicht überzeugend!)

Abg. Grillitsch: ...! Das war nicht nett!

Ich finde, in Österreich, wo wir so großes Potenzial und auch so tolle Betriebe hätten, um unseren Strombedarf und unseren Energiebedarf überhaupt selbst abzudecken – aus diesem großen Potenzial erwächst auch eine ganz besondere Verantwortung in Sachen Klimawandel, in Sachen Atomausstieg, die wir mit diesem Ökostromgesetz leider nicht wahrnehmen. (Abg. Grillitsch: ...! Das war nicht nett!)

Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht!

Für die Energiewende ist das Ökostromgesetz das Herzstück. Aber so, wie Ihr Entwurf jetzt ausschaut, sieht das weiter nach Atomstromimporten aus. Das müssen Sie mir einmal erklären, wie Sie den Anteil erhöhen wollen, wenn Sie die Ökobranche blockieren! Ihr Entwurf stützt weiter das zentrale Energiesystem, das fossile Energiesystem, indem Sie die Ökobranche niederhalten und deckeln. (Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht!)

Abg. Grillitsch: Wer?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Ich bin ja wirklich sehr, sehr froh darüber, dass der wahre ÖVP-Obmann Erwin Pröll aus Niederösterreich ein Machtwort gesprochen hat. (Abg. Grillitsch: Wer?) Ich bin froh, dass sogar Erwin Pröll dieses Ökostromgesetz kritisiert hat. Ich bin froh, dass der Bremsklotz Nummer 1, der normalerweise alles blockiert, in dieser Frage etwas Bewegung gezeigt hat, dem Herrn Mitterlehner als tatsächlicher ÖVP-Obmann die Rute ins Fenster stellt und sagt: Mit diesem Ökostromgesetz kommen wir nicht weiter. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grillitsch: Das ist richtig!

Deswegen, Herr Minister, wenn Sie sagen, wir sind Europameister bei den Erneuerbaren (Abg. Grillitsch: Das ist richtig!) – ich weiß nicht, was für Märchen Sie uns erzählen. Wir sind Schlusslicht! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Widerlegen Sie es!) – Ich kann es Ihnen widerlegen. Wir sind, was die Kyoto-Ziele betrifft, absolutes Schlusslicht. Wir sind das einzige Land, das die Ziele nicht erreicht. Manche Länder übererfüllen sogar die Ziele. Wir sind ganz hinten. Wir haben unsere Ziele eben nicht erreicht.

Abg. Grillitsch: Den haben wir!

Und ich kann Ihnen sagen, die Antwort ist einfach: Wir wollen einen ordentlichen Energieminister, der die richtigen Weichen stellt. (Abg. Grillitsch: Den haben wir!) Nur das macht Sinn. Und das wollen wir. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grillitsch: Das ist aber nichts Neues!

Noch ein Schmankerl möchte ich hier zum Besten geben: Heute hat es in einem Bezirksausschuss, einer Bezirksvertretung in Wien eine Abstimmung gegeben. Ein Antrag der Freiheitlichen wurde diskutiert, nämlich das Amtshaus mit Strom zu versorgen, der frei von Kernkraft ist. Wissen Sie, wer dagegen gestimmt hat? – Die SPÖ und die Grünen haben dagegen gestimmt! (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das sind die sogenannten Umweltschützer, meine Damen und Herren! (Abg. Grillitsch: Das ist aber nichts Neues!)

Abg. Grillitsch: Frau Kollegin, wir hören Ihnen zu!

Jetzt zur Sache: Ich freue mich, dass endlich auch einmal Umweltanträge der Opposition auf der Tagesordnung stehen, auch wenn Sie das vielleicht nicht so gerne hören, Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Frau Kollegin, wir hören Ihnen zu!) Viele werden ja leider nur vertagt. Es geht heute „nur“ – unter Anführungszeichen – um Plastiksackerln. Wir haben im Ausschuss auch über viele Anträge rund um erneuerbare Energie debattiert – das sollen die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen –, um Besserstellungen bei der BürgerInnenbeteiligung im Unweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, eine Reihe von Atom-Anträgen. Die sind alle vertagt worden. Besonders befremdlich war, dass es aufgrund der Blockade der ÖVP auch nicht möglich war, engagierte Bürgerinnen und Bürger, nämlich die InitiatorInnen des Euratom-Volksbegehrens, in den Ausschuss einzuladen, weil Sie von der ÖVP nicht bereit sind, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Leuten, die fast hunderttausend Menschen vertreten, zu ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Wenn Sie vielleicht kurz zuhören könnten, dann könnten wir auch einmal über Umweltangelegenheiten diskutieren. (Abg. Grillitsch: Wir hören Ihnen ja zu!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abg. Grillitsch: Wir hören Ihnen ja zu!

Abg. Grillitsch: Mit welchem Ergebnis?

Es gibt auch sehr viele engagierte Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, ganz viele Jugendliche, die sich eingesetzt haben, die Petitionen organisiert haben, Unterschriften gesammelt haben. Auch da erwarte ich mir Unterstützung. Es gibt Familien, die versuchen, ohne Plastik zu leben. Ich selbst habe es auch probiert. (Abg. Grillitsch: Mit welchem Ergebnis?)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

verwenden, Sie können Gas verwenden; aber die Wahl der Tragetaschen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), ob sie biologisch abbaubar, nachhaltig und umweltverträglich sind, das haben Sie nicht unter dem Diktat der Wirtschaftslobbyisten in dieser EU. Damit muss Schluss sein!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wie lange hat er jetzt geredet?

Brunner sagt am Ende ihrer Rede immer eines, und da kann ich ihr nur beipflichten: Es braucht ein unabhängiges und selbständiges und mutiges und selbstbewusstes Umweltministerium. – Jawohl. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wie lange hat er jetzt geredet?)

Abg. Grillitsch: Herr Präsident, das ist ein Ordnungsruf! „Weltmeister der Heuchelei“!

Sie sind in der Realität Ihrer gescheiterten Politik angekommen, und daher reiht sich auch nahtlos ein, was der Herr Bundesminister am Schluss gesagt hat, nämlich dass Österreich unter seiner Regentschaft Weltmeister der Abfallwiederverwertung sei. Herr Bundesminister, Sie sind – wenn ich mir alleine Ihren gescheiterten Stresstest in der Atompolitik anschaue, den Sie vorgeschlagen haben – mit Ihrer Politik bestenfalls Weltmeister der Heuchelei, denn die Untätigkeit der Regierung – auch im Bereich des Plastiksackerlverbots – wird sich so lange weiterziehen, solange ehemalige ÖVP-Mitarbeiter in führender Rolle in der österreichischen Lebensmittelindustrie tätig sind. (Abg. Grillitsch: Herr Präsident, das ist ein Ordnungsruf! „Weltmeister der Heuchelei“!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist ein Ordnungsruf! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Wir haben dort die kroatische Seite, die zu 50 Prozent an dem Atomkraftwerk Krško beteiligt ist, wirklich eindeutig darauf hingewiesen, dass es keinen EU-Beitritt Kroatiens gibt, wenn das Atomkraftwerk Krško nicht endlich abgeschaltet wird, und haben dort auch eine klare österreichische Botschaft abgegeben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist ein Ordnungsruf! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Den Ordnungsruf vergessen wir nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren, wer gegen Atomkraft ist, der muss für erneuerbare Energien eintreten. (Beifall beim BZÖ.) Wer für eine Wiederverwertung des Abfalls ist, für eine Abfalltrennung, für eine ökologische Umwelt in Österreich, der muss auch glaubhaft sein und darf sich nicht nur auf PR-Schauplätzen herumtreiben. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Den Ordnungsruf vergessen wir nicht!)

Abg. Grillitsch: Das ist unvorstellbar! – Abg. Kopf: Den 47. Ordnungsruf! – Abg. Riepl: Das wird nichts nutzen! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, für die Anschuldigung gegenüber dem Minister: „Sie sind der Weltmeister der Heuchelei!“, erteile ich Ihnen gemäß den üblichen Usancen einen Ordnungsruf und ersuche Sie, künftig anders zu umschreiben, was Sie sagen wollen. (Abg. Grillitsch: Das ist unvorstellbar! – Abg. Kopf: Den 47. Ordnungsruf! – Abg. Riepl: Das wird nichts nutzen! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Abg. Grillitsch: Wo?

dar, die innerstaatlichen Reformprozesse wirklich ernsthaft voranzutreiben. Im Falle Mazedoniens scheint dieser Anreiz Früchte zu tragen. Während die OSZE 2008 bei den Parlamentswahlen noch massive Unregelmäßigkeiten festgestellt hat, verliefen die Präsidentenwahlen 2009 wesentlich ruhiger und korrekter. Sie wissen ... (Abg. Grillitsch: Wo?) – In Mazedonien, Herr Abgeordneter, in Mazedonien.

Sitzung Nr. 107

Beifall bei der FPÖ. – Rufe der Missbilligung bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Themessl –: „Einen schönen Abend noch“!

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Diese Bundesregierung ist das personifizierte Unheil für den österreichischen Staat und für dessen Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe der Missbilligung bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Themessl –: „Einen schönen Abend noch“!)

Abg. Grillitsch: Schweigen Sie bitte!

Wir liegen auch in der Umgebung. Und deshalb brauchen wir das Geld hier in Österreich, wir brauchen das Geld nicht in Griechenland. Griechenland ist de facto pleite. Jeder Experte hat das schon begriffen. Es hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen, Frau Ministerin! Sie wissen es noch nicht: Griechenland ist pleite. Für Griechenland können wir nichts mehr tun. Was Sie jetzt machen, nämlich das Geld den Griechen nachzuwerfen, sozusagen ein Haus zu löschen, das nicht mehr zu löschen ist, und das Wasser zu verschwenden, das wir für uns brauchen, ist fahrlässig, Frau Minister! Allein in den fünf Minuten, die ich heute hier spreche (Abg. Grillitsch: Schweigen Sie bitte!), werden wir wieder 11 400 € nach Griechenland überweisen, Geld, das wir nie wieder sehen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Was glauben Sie überhaupt? Was bilden Sie sich ein? Wer sind Sie?

Wenn man tatsächlich will, dass sich ans Podium nur mehr Leute melden, die in der Praxis tätig sind, dann werden die Regierungsparteien sehr arm an Rednern werden, denn dann dürfen auch aus den geschützten Bereichen keine Redner mehr ans Pult kommen, sondern die müssen dann aus der Praxis kommen. Und da werden die Redner der Regierungsparteien dünn gesät sein. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Was glauben Sie überhaupt? Was bilden Sie sich ein? Wer sind Sie?)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Zweiter Punkt: Schauen wir uns an, was die BayernLB in ihrer Zeit, seit 2007, in der Hypo Alpe-Adria verantwortet hat! Eine Verdoppelung des Kreditvolumens, meine Damen und Herren! Nicht nachvollziehbare milliardenschwere Wertberichtigungen und Abschreibungen, Führungslosigkeit, Entscheidungsunfähigkeit, millionenschwere, gesetzeswidrige Abfertigungen, und so weiter und so fort. Es stellt sich hier schon die Frage, warum sich die schwarze Justiz und das schwarze Finanzministerium beharrlich weigern, die Aktionen und die Tätigkeit ihrer schwarzen Parteifreunde in Bayern in der Hypo Alpe-Adria seit dem Jahr 2007 zu beleuchten. Sie wissen genau, warum. – Weil dann eben dieser Bumerang, den ich vorhin zitiert habe, bei Ihnen selbst landet, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich glaube, das sollte ein Anreiz sein, das solltet ihr wirklich aufs Papier zu schreiben versuchen, dass ihr endlich die Landwirte vertretet. Zeit haben wir genug. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Die Landwirte, die von euch geschröpft werden, haben keine Zeit mehr. Wir haben mehr als genug Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Grillitsch: Herr Präsident, das ist ja keine Märchenstunde! – Abg. Riepl: Die Rede hat einen hohen politischen Wert!

Jedenfalls: Wunsiedel kommt in seine Fabrik und geht von Abteilung zu Abteilung und sagt: „Es muss etwas geschehen!“ Und alle Abteilungsleiter und Sekretärinnen springen auf und sagen: „Es wird etwas geschehen!“ – Und das geht monatelang so, und dann geschieht etwas, und dann passiert es: Wunsiedel fällt tot um. – Herr Bundeskanzler, vor der Gefahr sind Sie gefeit! Bei Ihnen geschieht nämlich nichts. (Abg. Grillitsch: Herr Präsident, das ist ja keine Märchenstunde! – Abg. Riepl: Die Rede hat einen hohen politischen Wert!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Grillitsch: Wer soll das zahlen? Das ist Ihnen wieder wurscht!

Ich war selbst in Güssing tätig, ich kenne das, ich finde das super. Ich glaube aber, dass unser Ökostromgesetz noch nicht ausreichend ist, um so etwas generell umzusetzen, und dass es in Österreich hinsichtlich unserer Hausaufgaben in Richtung Energiewende Nachbesserungen braucht. Ich denke aber nicht, dass es ausreichend ist, nach Güssing zu fahren und ein Beispiel herzuzeigen, sondern dass es auch wirklich konkrete Schritte in unseren Nachbarstaaten, die weiterhin auf Atomkraft setzen, braucht. Viele von uns hier im Raum versuchen das auch. (Abg. Grillitsch: Wer soll das zahlen? Das ist Ihnen wieder wurscht!)

Abg. Grillitsch: Der vertritt auch die KELAG!

Meine Frage an Sie lautet: Was werden Sie konkret tun, um in Zukunft mit einer entsprechenden Atompolitik in Österreich etwas gegen die Kernkraftwerke und gegen die Lager, die von Tschechien beabsichtigt sind, zu unternehmen? Und: Wie werten Sie die Anwesenheit von Herrn Dr. Schüssel im Aufsichtsrat eines großen Atomkonzerns, und was werden Sie dagegen unternehmen? (Abg. Grillitsch: Der vertritt auch die KELAG!)

Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Ha, ha, ha! – Abg. Grillitsch: Der vertritt auch die Kärntner!

Was die Frage von Dr. Schüssel anlangt, möchte ich auch ein klares Wort sagen: Wenn jemand, der sich auch für diese Anti-Atomkraft-Bewegung einsetzt, im Aufsichtsrat eines deutschen Unternehmens ist, dann ist das ein Vorteil und kein Nachteil. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Ha, ha, ha! – Abg. Grillitsch: Der vertritt auch die Kärntner!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Dann fangen wir gleich bei der Bauernförderung an! – Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Grillitsch: Klassenkampf! Uh! „Gratuliere“!

Daher noch einmal: Mehr sparen bedeutet weniger Steuern, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Dann fangen wir gleich bei der Bauernförderung an! – Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Grillitsch: Klassenkampf! Uh! „Gratuliere“!)

Sitzung Nr. 112

Abg. Grillitsch: Das haben Sie richtig verstanden! – Abg. Petzner: Sie wollen schon wieder parteipolitische Geschäfte machen, die Schwarzen!

Ich möchte nur noch einmal kritisch hinterfragen – Herr Klubobmann Kopf ist leider nicht da, aber vielleicht kann man das noch klären –, ich hoffe, ich habe seine Aussa ge zuerst missverstanden, denn es kann nicht der Sinn sein, dass er gemeint hat, wenn der Betriebsrat richtig wählt, stellt er vielleicht nach Möglichkeit dem ORF auch neues Personal zur Verfügung. (Abg. Grillitsch: Das haben Sie richtig verstanden! – Abg. Petzner: Sie wollen schon wieder parteipolitische Geschäfte machen, die Schwarzen!) – Wenn das so ist: Menschen sind kein Spielzeug, Sie wollen Qualität haben, da stehen wir hinter den Bediensteten des ORF, und daher werden wir diesem Bericht auch zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Wo warst du denn Bürgermeister?! – Abg. Donabauer: Es findet in der Praxis ...!

Der einzige qualitative Unterschied ist, dass jetzt auch Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung des übertragenen Wirkungsbereiches mit einbezogen werden können, das heißt auf gut Deutsch das Meldewesen. Das ist der Hauptpunkt. Aber im eigenen Wirkungsbereich, insbesondere im Raumordungs- und Baurecht, haben die Gemeinden bisher so gut wie überhaupt keine Zusammenarbeit gepflogen, obwohl es dort am meisten Sinn machen würde. (Abg. Donabauer: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja nur ein Impuls!) – Was heißt da Impuls? Was heißt, das stimmt ja nicht? – Natürlich ist das so! Genau das ist das größte Gängelungsinstrument für die Bürgermeister. Das ist der Grund, warum sie es nicht hergeben wollen. Deswegen findet das in der Praxis kaum statt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Sie haben ja keine Ahnung!) – Ich habe schon eine Ahnung, Kommunalrecht ist eines meiner Spezialgebiete. (Abg. Grillitsch: Wo warst du denn Bürgermeister?! – Abg. Donabauer: Es findet in der Praxis ...!)

Abg. Grillitsch: Habe ich nicht gesagt!

Die Debatte um die Zukunft des EU-Haushalts in der EU-Kommission befindet sich in der Endrunde. Der EU-Kommissionspräsident denkt an Kürzungen – und nicht unser Herr Bundeskanzler, Herr Grillitsch! (Abg. Grillitsch: Habe ich nicht gesagt!) –, er denkt an Kürzungen in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. (Abg. Grillitsch: Dann haben Sie es nicht verstanden!) – Ich habe es schon verstanden!

Abg. Grillitsch: Dann haben Sie es nicht verstanden!

Abg. Grillitsch: Wo ist das der Fall? Huber, erkläre: Wo ist das der Fall?

Jetzt hat zwar Kollege Grillitsch gesagt, er wird noch kämpfen, aber bei diesem Minister habe ich da, ehrlich gesagt, große Besorgnis und große Angst. Wir bräuchten endlich einmal einen Minister, der sich vor die Bauern stellt, der für die Bauern kämpft. Nur im heimischen Budget den Partei-Vorfeldorganisationen viel, viel mehr Geld zur Verfügung zu stellen und auf der anderen Seite die Bäuerinnen und Bauern im Regen stehen zu lassen, Tausende Existenzen aufs Spiel zu setzen, das ist der falsche Weg! (Abg. Grillitsch: Wo ist das der Fall? Huber, erkläre: Wo ist das der Fall?)

Abg. Höfinger: Du hast den Grillitsch noch immer nicht verstanden!

Der Minister verkündet groß, er wird die Genossenschaften, er wird weitere Vorfeldorganisationen stärken und stützen. Was ist das Resultat? – Das Resultat ist, der freie Handel wird gelähmt, die Bauern sind von den Genossenschaften versklavt. Wie Kollege Grillitsch richtig gesagt hat: Die Bauern werden versklavt! Der Minister unterstützt es, und wir haben keine Antwort darauf. (Abg. Höfinger: Du hast den Grillitsch noch immer nicht verstanden!) Da müssen wir handeln.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war okay!

Man sollte diese Gefahren, auch jene der Landspekulation, nicht unterschätzen und schon jetzt wirksame Maßnahmen ergreifen, um solche Spekulationen hintanzuhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war okay!)

Abg. Grillitsch: Na, hallo!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man die Wahrheit sagt hier im Hohen Haus, dann wird die ÖVP sehr, sehr nervös. Der Kollege Prinz fängt an, nervös zu werden, der Herr Bundesminister erzählt die Unwahrheit, er erzählt hier Märchen. (Abg. Grillitsch: Na, hallo!) Er erzählt, dass wir in Österreich gentechnikfrei seien, lobt unsere Landwirtschaft.

Sitzung Nr. 113

Abg. Grillitsch: Der Text ist ja schon alt!

Beim Ökostromgesetz haben jetzt alle steirischen Abgeordneten der ÖVP die Gelegenheit, den ausgerufenen neuen, eigenständigen Weg zu beschreiten. Wir vom BZÖ bringen einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Dieser Antrag wurde bereits im Grazer Gemeinderat einstimmig angenommen, auch mit den Stimmen der ÖVP. (Abg. Grillitsch: Der Text ist ja schon alt!) Im Wesentlichen sehen wir die erneuerbaren Energien als einzige Alternative zur Atomenergie. Ihr Potenzial reicht aus, um künftig sowohl auf Atomenergie als auch auf fossile Energienutzung verzichten zu können.

Abg. Grillitsch: Ob sie steht oder sitzt, ...!

Frau Bundesminister (der Redner wendet sich an Bundesministerin Dr. Karl, die sich neben der Regierungsbank stehend in einem Gespräch befindet), ich spreche Sie direkt an. Wollen Sie Ihr Kaffeekränzchen weiter veranstalten? – Dann bitte ich, die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Karl.) – Entschuldigung! Ich spreche Sie auf Ihren Kabinettschef Puller an, und Sie machen Small Talk. (Unruhe.) Also bitte, wir können die Sitzung gerne unterbrechen. (Abg. Grillitsch: Ob sie steht oder sitzt, ...!) Wir können die Sitzung gerne unterbrechen. Herr Präsident, ich beantrage, die ...

Sitzung Nr. 114

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Bauernbund? – In Niederösterreich werden die Gemeinden jetzt dem Bauernbund eingegliedert werden! Und der Grillitsch wird euer Chef!

Dieses Gemeindepaket, das wir in diesen Tagen beschlossen haben, ist etwas, das gerade ich sehr schätze. Ich verrate ein Geheimnis: Von den vielen niederösterreichischen Bürgermeistern sind mehr als die Hälfte beim Bauernbund. Ihr könnt mir daher glauben, dass es auch uns sehr viel Freude macht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Bauernbund? – In Niederösterreich werden die Gemeinden jetzt dem Bauernbund eingegliedert werden! Und der Grillitsch wird euer Chef!)

Sitzung Nr. 118

Abg. Grosz: Drum sage ich ja, das ist gelogen, wenn man einfach nur sagt, man hat nichts gemacht! – Abg. Grillitsch: Was heißt „gelogen“?

Ich möchte einfach herausarbeiten, wie die Kompetenzlage ist. Es ist gar kein Vorwurf, sondern einfach eine Beschreibung. (Abg. Grosz: Drum sage ich ja, das ist gelogen, wenn man einfach nur sagt, man hat nichts gemacht! – Abg. Grillitsch: Was heißt „gelogen“?) Die Kompetenz im Jugendschutz ist bei den Bundesländern. Wir haben uns intensiv (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Warten Sie einfach, ich komme auch zu dem anderen. (Abg. Mag. Schwentner: Nein, da kann man nicht mehr warten! – Abg. Grosz: Tun Sie sie nicht so abschasseln!)

Abg. Grillitsch: Ein sehr wichtiger Teil!

Tatsache ist, wir haben hier einen Bericht, der schon im Ausschuss sehr intensiv mit Expertinnen und Experten diskutiert wurde und in dem Ergebnisse drinnen stehen, die wir auch schon aus anderen Berichten kennen, beispielsweise aus dem Armutsbericht, beispielsweise aus dem Familienbericht, aus diversen Bildungsstudien – und das seit Jahren. Es genügt daher nicht, wenn Sie als Minister sich hier herstellen und uns diesen Bericht zitieren, sondern notwendig wäre es, dass Sie als ein Teil dieser Bundesregierung (Abg. Grillitsch: Ein sehr wichtiger Teil!) wirklich einmal Aktion zeigten und tatsächlich auch einmal Maßnahmen setzten, Herr Kollege.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Das war also eindeutig ein Fehler, ein Mangel. Außerdem hat Minister Berlakovich in der Umsetzung von EU-Recht in diesem Punkt auf der ganzen Linie versagt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das ist nicht der einzige Fall. Wie man sieht, weigert

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Nehmen wir den Bericht ernst! Versuchen wir, die guten Vorschläge der Volksanwaltschaft auch konkret zu unterstützen! Daher hat mein Kollege Zinggl heute den Antrag eingebracht, nichts anderes als die bestehende Gesetzeslage endlich zu berücksichtigen und die Tierhaltungsverordnung anzupassen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Na, gratuliere!

Es liegt also an den Regierungsparteien, insbesondere an der ÖVP, diese Gesprächsbereitschaft endlich zu signalisieren. Wir werden unseren Beitrag leisten. Ich erwarte von den Abgeordneten hier im Haus, dass sie sich hinter diese Feststellung der Volksanwaltschaft stellen. Es geht um nichts anderes, als den gesetzeskonformen Zustand herzustellen. Über die Sachlage selbst, Frau Kollegin Höllerer, sind wir gerne bereit zu diskutieren. Sie wissen genau, dass es sicher nicht einfach ist (Abg. Grillitsch: Na, gratuliere!), aber wenn man Gespräche verweigert, dann kann auch keine positive Diskussion passieren, dann können auch keine Lösungen entwickelt werden. (Abg. Grillitsch: Gratuliere!)

Abg. Grillitsch: Gratuliere!

Abg. Grillitsch: Was hast du vor den Bauern in Linz gesagt? Sag das auch einmal!

Dafür werden wir uns einsetzen, Herr Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Was hast du vor den Bauern in Linz gesagt? Sag das auch einmal!) – Ich habe gesagt, wir werden uns für Übergangsregelungen einsetzen, und das werden wir bei den konkreten Verhandlungen auch. Darauf können Sie sich verlassen. Aber wenn man Gespräche nicht führt, dann kann man auch keine Lösungen entwickeln. Das ist die Sache.

Sitzung Nr. 124

Abg. Grillitsch: Lebensminister!

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Landwirtschaftsminister und natürlich auch Umweltminister! (Abg. Grillitsch: Lebensminister!) Wenn man über dieses Emissionszertifikategesetz spricht, kann man, glaube ich, die Wichtigkeit und die Notwendigkeit dieses Gesetzes am einfachsten erkennen, wenn man sich die Frage stellt: Was wäre, wenn wir dieses Gesetz nicht beschließen würden? Da, glaube ich, kommt man sofort drauf – das ist der letzte Apell von uns an die Opposition –, dass man um dieses Gesetz gar nicht herumkommt.

Sitzung Nr. 126

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Dasselbe gilt für den ganzen Bereich der Steuern: Hier braucht es nicht die Diskussion um Positionierungskämpfe zwischen ÖVP und SPÖ. Setzen Sie stattdessen vielleicht endlich eine Steuerreform-Kommission ein und arbeiten Sie an der Verbesserung der Steuerstruktur in Österreich! Ich weiß nicht, wofür Sie sich ein Wirtschaftsforschungsinstitut halten, wenn Sie dann die Vorschläge in diesen Bereichen kontinuierlich ignorieren und ignorieren! Dort predigt man Ihnen das mittlerweile seit fast zehn Jahren: Runter mit den Steuern auf die Arbeit, rauf mit den Steuern auf Vermögen und Vermögenszuwächse, rauf auch mit ökosozialen Steuern und Öko-Steuern! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ja, danke! Das haben Sie schon gelernt! Das umzusetzen wäre aber auch nicht schlecht! Nur nachreden ist vielleicht ein bisschen zu wenig. Diese Struk-

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Es ist schön, dass Sie unser Konzept der ökosozialen Steuer übernehmen!

turreform brauchen wir wirklich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Es ist schön, dass Sie unser Konzept der ökosozialen Steuer übernehmen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Du redest wie der Blinde von der Farbe! Keine Ahnung, null Ahnung!

Die Menschen auf der Straße, die Bauern, die das jetzt gehört haben, Herr Grillitsch, die nichts mehr für ihre Produkte bekommen, es müssen immer mehr Betriebe zugesperrt werden, sehen das völlig anders. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Du redest wie der Blinde von der Farbe! Keine Ahnung, null Ahnung!) Die Menschenschlangen vor dem Arbeitsmarktservice, die Menschen im Krankenhaus – das, was Sie betreiben, ist Kopf-in-den-Sand-Politik. Ich sage das bewusst, Herr Klubobmann Kopf, das ist Realitätsverweigerung.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Herr Grillitsch findet auch immer etwas auszusetzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Klubobmann Kopf hat in seinen einleitenden Worten gesagt – nämlich darüber, wo man sparen kann: bei Pensionen, bei Gesundheit und beim Sozialen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, daher muss ich sagen, ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2000. Bei der Antrittsrede der ersten schwarz-blauen Regierung bin da oben auf der Galerie gestanden (Ruf beim BZÖ: Hoffentlich haben Sie nichts heruntergeworfen!) – nein, wir haben nichts geworfen; vielleicht stehe ich auch im Terrorismusregister, wenn das so ist –, und wir hatten T-Shirts an, auf denen stand (Ruf beim BZÖ: Haben Sie doch ...!): Schwarz und Blau – Sozialabbau.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin – auch, wenn sie nicht hier ist (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, Sie können diese Reformen durchaus step by step machen, der Big Bang wird Sie sowieso einholen – und er kommt schneller, als Sie glauben. Kommen Sie heraus aus Ihrem Elfenbeinturm! Wenn wir heute noch über die weitere Erhöhung des EFSF diskutieren, dann werden Sie sehen, was wirklich unsere Sorgen für die Zukunft sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Seit 2000 ... !

Ich glaube aber – wenn man sich die Welt oder Europa ansieht, und wir schauen uns Österreich an –, wenn man sich hier herstellt und so tut, als hätte die Bundesregierung nicht eine hervorragende Arbeit geleistet und die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 bis zum heutigen Tag nicht hervorragend gehandhabt, dann ist das Realitätsverweigerung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Grillitsch: Seit 2000 ... !)

Abg. Grillitsch: Da gibt es nichts zu entgegnen! – Abg. Weninger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oja, genug! Genug!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Da gibt es nichts zu entgegnen! – Abg. Weninger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oja, genug! Genug!)

Sitzung Nr. 132

Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stauber –: Du, Peter, frag Herrn Ikrath, ob er der Grillitsch-Fraktion angehört!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stauber –: Du, Peter, frag Herrn Ikrath, ob er der Grillitsch-Fraktion angehört!)

Sitzung Nr. 144

Ruf bei der FPÖ: Grillitsch weiß das!

Dass die AMA zu reformieren ist, weiß, glaube ich, jeder. Die Problematik, die wir heute in der AMA haben, liegt ja in jeder Sparte. Die AMA funktioniert sozialpartnerschaftlich. Sie ist rein von der ÖVP dominiert – rein. (Ruf bei der FPÖ: Grillitsch weiß das!) Aber jetzt hätten wir die Möglichkeit: Der Geschäftsführer, der seit 15 Jahren im Amt ist, geht jetzt in Pension.

Abg. Grillitsch: Wie finanzieren wir es?

Das Thema Energie ist ein wichtiges Zukunftsthema. Wir haben das heute in der Aktuellen Stunde diskutiert. Wir haben es diskutiert beim Dringlichen Antrag des BZÖ zum Spritpreis. (Abg. Grillitsch: Wie finanzieren wir es?) – Ich habe es gerade gesagt, Herr Kollege von der ÖVP, wie man es finanziert: nämlich mit den fetten Gewinnen, die die Öl- und Gaskonzerne einfahren! Da schneiden wir ein bisschen mit. Das ist eine ganz einfache Rechnung: Mehrgewinne um 600 Millionen € pro Jahr, und wir nehmen zum Beispiel 200 Millionen € heraus, und das stecken wir in die Förderung erneuerbarer Energien.

Sitzung Nr. 150

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grillitsch.

Was die Petitionen betrifft, so möchte ich auf die Petitionen Nummer 67 und 69 eingehen. Sie betreffen den ganz wichtigen Ausbau der S37 und der S36. Vor allem die S36 ist zu 90 Prozent verhandelt, die Grundstücke sind gesichert, die Grundstücke sind abgelöst. 70 Millionen € sind hier in Planung, in Gutachten schon investiert worden. Und da bitte ich die Verantwortlichen von den Regierungsparteien in Land und Bund, wirklich darauf zu drängen, dass diese wichtigste Nord-Süd-Verbindung neben der Koralmbahn, eben diese Autobahn, diese zukünftige Autostraße oder Schnellstraße, doch für die Bürger dieser Ortschaften – ob das in Scheifling ist, ob das in Unzmarkt ist, ob das in St. Peter ob Judenburg ist, ob das in St. Georgen ob Judenburg ist – realisiert wird, diese Anliegen ernst zu nehmen und vonseiten der Regierungsparteien den notwendigen Druck dahinter zu setzen, damit diese Maßnahmen, dann in weiterer Folge auch die S37, für Kärnten realisiert werden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Hast du was gegen das Jagen?

Was macht man im Land Tirol? – Auch heute noch geht man her und will die Isel verbauen, obwohl der gesamte Tourismus dagegen ist. Die Touristiker demonstrieren auf das Schärfste. Das Einzige, was das Land Tirol macht: Der Landeshauptmann Platter, wie wir jetzt erfahren haben, war des Öfteren „auf der Gams“ im Umbaltal. (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! Richtig!) Also zum Gamsjagen, da geht er hin! (Abg. Grillitsch: Hast du was gegen das Jagen?)

Sitzung Nr. 157

Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Grillitsch. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Bartenstein glaubt das auch noch! So ein Ahnungsloser! Und der war einmal Wirtschaftsminister!

Wir beschließen heute eine Reihe von Verbesserungen, von der Wahlfreiheit über mehr Flexibilität zu einer Sicherheitspension. Aber alles der Reihe nach. (Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Grillitsch. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Bartenstein glaubt das auch noch! So ein Ahnungsloser! Und der war einmal Wirtschaftsminister!)

Sitzung Nr. 159

Abg. Grillitsch: Wöginger! Nicht Weninger! Wöginger!

Ich sage Ihnen auch, woran es noch mangelt. Es war schön, dass Kollege Weninger im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit das Beispiel Schweden gebracht hat (Abg. Grillitsch: Wöginger! Nicht Weninger! Wöginger!) – obwohl das gravierend ist: über 20, 23 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Kollege Weninger! (Rufe bei der ÖVP: Wöginger!) – Wöginger, Entschuldigung; ja, ich weiß, da gibt es noch einen anderen.

Sitzung Nr. 161

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Grillitsch.

Dasselbe gilt auch für Dr. Schilcher, der beileibe nicht ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat ist, aber der ein engagierter Bildungspolitiker ist, ein Bildungsmensch ist, ein Fachmann ist, der mich durch seine Bücher, seine Vorträge, seine Publikationen sehr beeindruckt hat. Es freut mich, wenn Leute ihre Erfahrung auch über ihr aktives politisches Wirken hinaus in die Gesellschaft mit einbringen und nicht wie andere mit breiter Krempe und karierter Badehose irgendwo in der Karibik sind, sondern ihre Lebensaufgabe hier weiter erfüllen und uns weiter Druck machen und Ezzes geben, damit die Dinge, die wir alle gemeinsam anstreben wollen, nicht einschlafen. Dafür recht herzlichen persönlichen Dank! Ich werde besonders auf Sie, Herr Dr. Schilcher, etwas später noch einmal zurückkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Grillitsch.)

Sitzung Nr. 175

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Das letzte Mal hat ein gewisser Herr Stalin solche Methoden angewandt (Heiterkeit des Abg. Windholz), Herr Kollege Cap, und ich glaube, wenn diese Politik nicht sofort beendet wird, dann bekommt Österreich ein so großes Problem, dass es untragbar wird. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Warum bist du dann nicht mehr Präsident dieser Bauern? – Abg. Grillitsch – das Rednerpult verlassend –: Warum bist du nicht mehr Bürgermeister? – Abg. Mag. Gaßner: Ich habe selbst aufgehört!

In Zeiten wie diesen ist es wichtig, solidarisch mit jenen zu sein, die das bieten, was man sich wünscht, und das sind in Österreich vor allem die Bauern – und um diese Solidarität bitte ich Sie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Warum bist du dann nicht mehr Präsident dieser Bauern? – Abg. Grillitsch – das Rednerpult verlassend –: Warum bist du nicht mehr Bürgermeister? – Abg. Mag. Gaßner: Ich habe selbst aufgehört!)

Abg. Mag. Gaßner: Das hat eh der Grillitsch auch schon gesagt, das braucht ja nicht jeder sagen!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gerade in konjunkturell doch etwas unruhigeren Zeiten ist eine weitsichtige und vernünftige Budgeterstellung besonders wichtig, und mit Frau Dr. Maria Fekter haben wir eine kluge, eine ausgezeichnete Finanzministerin, die das auch garantiert. (Abg. Mag. Gaßner: Das hat eh der Grillitsch auch schon gesagt, das braucht ja nicht jeder sagen!)

Sitzung Nr. 179

Abg. Grillitsch: Oh je!

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir sprechen über den Grünen Bericht 2012, der meiner Meinung nach den Ausdruck „Bericht“ nicht verdient. (Abg. Grillitsch: Oh je!) Es ist eine Festschreibung, ein Status quo der verfehlten österreichischen, ja europäischen Agrarpolitik, die auf dem Rücken unserer Bauern und unseres ländlichen Raumes ausgetragen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Zanger: Schuld ist der Grillitsch!

Wieso steigt der Import? (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Weil wir auch exportieren!) – Weil wir auch exportieren, sagt der Herr Minister. Das heißt, ich lese dann dieselben Zahlen im Export? Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass sich hier leider die wahren Zahlen wiederfinden. Wenn man sich zum Beispiel die erschreckenden Zahlen der Rinderhalter ansieht, dann ist die von 82 906 im Jahr 2005 auf 69 586 im Jahr 2011 gesunken. Das heißt, jeder sechste Bauernhof wurde in den letzten sechs Jahren geschlossen. (Abg. Zanger: Schuld ist der Grillitsch!)

Sitzung Nr. 181

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Kommen wir zum Grundsätzlichen! – Sie müssen, bevor Sie über die Europäische Union und die Kürzungen schimpfen, vor der eigenen Haustür kehren. Das ist das Wichtigste. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Sitzung Nr. 194

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Fritz Grillitsch, ihr dürft’s die Bienen nicht vergiften!

Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren! Tragen wir das weiter und versuchen wir auch weiterhin, eine gute, tolle Europapolitik auch für die Menschen in den ländlichen Regionen zu machen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Fritz Grillitsch, ihr dürft’s die Bienen nicht vergiften!)

Abg. Grillitsch: Aber das können sie ja euch gar nicht fragen!

Erstens haben sie gefragt: Wie können Sie das als Opposition so lange aushalten, dass Ihre Vorschläge ignoriert werden? Da tue ich mir ja nicht leicht. Und die zweite Frage war: Wie halten Sie es insgesamt als Politikerin aus, wenn das Image der Politik so schlecht ist? (Abg. Grillitsch: Aber das können sie ja euch gar nicht fragen!)

Sitzung Nr. 199

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Diese gescheiterte Bundesregierung hat die Menschen nämlich längst genug geschröpft. (Staatssekretär Mag. Schieder: Rauf mit den Schulden, ?) Die Menschen sind grantig und verärgert. Viele von ihnen können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten und sind armutsgefährdet. Als Ursache sehen sie die Steuerpolitik, vor allem die Steuerpolitik der ÖVP. Diese ist hundsmiserabel und eine echte Katastrophe. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Wer?

Diese gescheiterte Bundesregierung, geschätzte Damen und Herren, ist gut beraten, das BZÖ-Modell zu übernehmen. Dieses Bundesfinanzrahmengesetz setzt nämlich die falschen Impulse. Unsere Schulden explodieren weiter. Vor allem die ÖVP als Schuldenmacher der Nation lebt auf Kosten der nächsten Generationen. (Abg. Grillitsch: Wer?) Die ÖVP hängt nämlich jedem Neugeborenen sofort eine Schuldenlast von 32 000 € um. Das ist ein Wahnsinn. Die Bürger sind richtig angefressen, weil sie von

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Grillitsch: das BZÖ nur 1 Prozent!

dieser Bundesregierung im Stich gelassen werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Grillitsch: das BZÖ nur 1 Prozent!)

Sitzung Nr. 203

Abg. Grillitsch: Im Zweifel für die Bauern!

Abgeordneter Gerhard Huber (fortsetzend): Herr Präsident! Damit kann ich leben, denn es geht wirklich um die Ernsthaftigkeit. Es ist so: Diese ÖVP streut uns massiv Sand in die Augen und verwischt alles. Nur aufgrund des medialen Druckes – da sollten wir uns alle zurückerinnern –, hat der Herr Spindelegger gesagt, „im Zweifel für die Bienen“. Was heißt das? – (Abg. Grillitsch: Im Zweifel für die Bauern!) „Im Zweifel für die Bienen“ heißt bei dieser ÖVP, dass Ihr euch wieder geweigert habt, unsere Anträge umzusetzen, dass Ihr weiterhin die Bienen mit Neonicotinoiden vergiftet, dass dieser Bundesminister das weiterhin für das gesamte Wintergetreide – da reden wir von 360 000 Hektar – erlaubt, dieses DDT in verschärfter Form, das 7 000 Mal toxischer ist. Das ist die Arbeit, das ist die Leistung, das ist die Wahrhaftigkeit, das ist die Glaubwürdigkeit von Spindelegger.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Huber, Grosz und Grillitsch.

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Das Konvolut an Novellierungen ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Huber, Grosz und Grillitsch.) – Ist der Huber’sche Dialog mit dem Herrn Grillitsch schon vorbei?

Beifall bei ÖVP und Team Stronach. – Abg. Grosz: Frau Präsidentin, ich habe mich nur mit dem Grillitsch unterhalten! – Abg. Riepl: Solange sie noch da sind, wollen sie alle Sessel ausprobieren!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Huber und Herr Abgeordneter Grosz! Es gibt eine Vereinbarung, gefasst in der Präsidiale, dass Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus erfolgen sollen. Wenn Sie sich nicht an diese Spielregeln halten, werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach. – Abg. Grosz: Frau Präsidentin, ich habe mich nur mit dem Grillitsch unterhalten! – Abg. Riepl: Solange sie noch da sind, wollen sie alle Sessel ausprobieren!)

Abg. Grillitsch: 56 Prozent?

Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass die Auszahlungspreise in Südtirol alleine bei der Milch um 56 Prozent höher sind und dass auch in Bayern die Auszahlungspreise höher sind. (Abg. Grillitsch: 56 Prozent?) Das betrifft alle Produkte. Bei Äpfeln haben wir ja jetzt erst gehört ... (Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Redebeitrag!)

Sitzung Nr. 204

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Aber man sieht – eben am Beispiel von Nigeria –, dass es trotz des Vertrags von Lissabon immer noch möglich ist, dort, wo es kein multilaterales Übereinkommen gibt (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – wenn ich ein bisschen schärfer werden soll, dann mache ich das gerne! (Abg. Grillitsch: ... glaube ich, schon müde!) –, dass es da notwendig ist, auf beiden Ebenen etwas zu machen, sowohl bilateral als auch multilateral.

Abg. Grillitsch: ... glaube ich, schon müde!

Sitzung Nr. 211

Abg. Steibl: Ich dachte, die Grünen trinken nur Wasser! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich wollte mich dann schon auf die Suche nach dem anonymen Bauernbundfunktionär machen, ich habe ihn nicht gefunden. Mein Weinbauer ist es jedenfalls nicht, der kennt sich mit dem § 278a nicht aus, das hat er mir bestätigt. (Abg. Steibl: Ich dachte, die Grünen trinken nur Wasser! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Das hoffen wir von Ihnen!

Ich habe auch vernommen – und auch das mit Freude –, dass die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokratie heute in der Sitzung einen Abänderungsantrag eingebracht haben, dass man den § 278a ändern möge. Das ist erfreulich. Wir hätten das auch über einen Fristsetzungsantrag machen können und dazu meinen Antrag konsensual abändern können. Wenn man einen anderen Weg gehen will, ist mir das recht. Es gibt viele Wege zur Vernunft. Wenn die ÖVP einen davon geht, finde ich das gut. (Abg. Grillitsch: Das hoffen wir von Ihnen!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Bartenstein: Wozu? – Abg. Grillitsch: ist in der Geschäftsordnung!

In diesem Sinne ersuche ich insbesondere auch die ÖVP, dem Fristsetzungsantrag zuzustimmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Wozu? – Abg. Grillitsch: ist in der Geschäftsordnung!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dadurch auch nicht notwendig, einen weiteren Ausschuss einzuberufen, sondern es ist damit ganz klar eine Notwendigkeit für diese Plenarsitzung nächste Woche gegeben, diesen Inhalt schlussendlich einer endgültigen Lösung zuzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: Die waren illegal unterwegs, diese Tierschützer!

Es gibt eine Evaluierung, der jetzt Gott sei Dank (Abg. Grillitsch: Die waren illegal unterwegs, diese Tierschützer!) – Bitte? (Abg. Grillitsch: Nachweislich ! – Zwischenruf des Abg. Amon.) Das ist immer wieder das Gleiche, wieder Vorwürfe von Illegalität und deswegen ist man bei der Mafia. Also das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Jetzt ist endlich das Bekenntnis da, hier auch Einsicht zu haben, dass Tierschutzorganisationen keine Mafiaorganisationen sind. Und jetzt werden wieder irgendwelche illegalen Sachen unterstellt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grillitsch: Nachweislich ! – Zwischenruf des Abg. Amon.

Abg. Grillitsch: Das Problem ist, dass Sie Gefühl mit Gesetz vermischen! – Abg. Amon: Nach Gefühl kann man nicht urteilen!

Im Übrigen, Herr Kollege Grillitsch: Da brauche ich eigentlich auch gar keine Evaluierung dazu, das sagt mir mein Gefühl, dass eine Tierschutzorganisation oder eine Umweltschutzorganisation oder eine Menschenrechtsorganisation oder welche NGO auch immer – das wäre ja auf alle anzuwenden, das ist kein Tierschutzthema, das ist ein NGO-Thema – keine Mafia ist, und dass man diesen Paragraphen da nicht anwenden kann. (Abg. Grillitsch: Das Problem ist, dass Sie Gefühl mit Gesetz vermischen! – Abg. Amon: Nach Gefühl kann man nicht urteilen!) Erheblichen Einfluss auf die Politik auszuüben ist das Ziel jeder Organisation, jeder Bürgerinitiative, jeder NGO. Darum geht es auch irgendwie: Gesetzesbeschlüsse in die richtige Richtung zu leiten. (Ruf bei der FPÖ: Was ist jetzt eine NGO?)

Sitzung Nr. 216

Abg. Grillitsch: Frage, Herr Petzner! Wo ist die Frage?

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Finanzminister, zu dieser Bad Bank und diesen klugen Lösungen, die Sie ansprechen – ob man jetzt über eine Bad Bank diskutiert oder über die klugen Lösungen, die Sie skizziert haben, mit einer Fondslösung oder was auch immer –: Tatsache ist, dass durch zwei Absätze im Kaufvertrag, den Herr Pröll abgeschlossen hat, geregelt ist (Abg. Grillitsch: Frage, Herr Petzner! Wo ist die Frage?), dass es bei allen diesen Maßnahmen zum Ersten die Zustimmung der Bayerischen Landesbank braucht und dass zum Zweiten eine solche Maßnahme automatisch zur Folge hätte (Abg. Grillitsch: keine Wortmeldung, sondern eine Frage!), dass die Bayerische Landesbank 2,6 Milliarden € des österreichischen Steuerzahlers ausbezahlt bekommen muss. Das hat Ihr Vorgänger Pröll verhandelt. – Herzlichen Dank dafür!, sagen die Steuerzahler.

Abg. Grillitsch: keine Wortmeldung, sondern eine Frage!

Abg. Grillitsch: Frage!

Ist diese Information, dass das im Kaufvertrag so geregelt ist, korrekt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ist es korrekt, dass Sie Georg Krakow bereits beauftragt haben (Abg. Grillitsch: Frage!), mit den bayrischen Politikern und der BayernLB eine Lösung im Hintergrund zu verhandeln? Ich ersuche Sie um wahrheitsgemäße Beantwortung, Frau Finanzminister. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Grillitsch: He! He! He! – Abg. Steibl: Das ist unerhört! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie kennen sich in der Sache nicht aus, Frau Finanzminister! Sie sind unfähig, das Finanzministerium zu führen. Sie haben schlichtweg Ihr Mundwerk nicht im Griff. (Abg. Grillitsch: He! He! He! – Abg. Steibl: Das ist unerhört! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen nicht, wie man sich auf internationaler Ebene benimmt. Sie schaden den Interessen der Republik Österreich. Sie schaden dem Steuerzahler.

Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Grillitsch: eigentumsfeindliche Positionen vom Jannach!

Unserer Ansicht nach ist es absolut notwendig, die Umweltagenden in ein eigenständiges Ministerium zu geben. Das ist absolut vorrangig. (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Grillitsch: eigentumsfeindliche Positionen vom Jannach!)

Abg. Grillitsch: Das war immer so!

Anscheinend, wie bei vielen anderen Bereichen auch, haben Sie sich in der Koalition nicht mehr einigen können. Und es wird auch nichts mehr gesagt, warum das so ist, ob man vielleicht noch irgendwo etwas unterstützen soll, nichts. Es wird ganz einfach keine Sitzung mehr einberufen. Und all diese Anträge, diese wichtigen und guten Anträge von mehreren Fraktionen, werden jetzt mit dem Wahltag für obsolet erklärt. (Abg. Grillitsch: Das war immer so!) – Das ist immer so, ja, das war immer schon so, das haben wir immer schon so gehabt, und deshalb werden wir auch noch im 22. Jahrhundert die Verwaltung von Maria Theresia haben! Na wenn das das ist, was Sie (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Mag. Widmann.) Ja, das ist die normative Kraft des Faktischen. Das ist die Realverfassung, weil natürlich gerade in der Frage der Kompetenzen die Länder alles blockieren und ihr euch leider – ihr seid mit uns der Verfassungsgesetzgeber – nicht traut, gegen diese Dinge vorzugehen. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Mag. Widmann.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Da müsst ihr die Politik umstellen, Herr Grillitsch!

Abschließend habe ich noch die Bitte, weiter in einem solchen Konsens zu arbeiten, weil ich glaube, dass die Bäuerinnen und Bauern gerade dieser kleinbäuerlichen Familien in Österreich es nicht verdient haben, ständig als Giftspritzer, Tierquäler, Steuerprivilegierte und Förderungsempfänger dargestellt zu werden. Helfen wir ihnen! Führen wir eine sachliche, offene Diskussion! – Die Bäuerinnen und Bauern haben diese verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Da müsst ihr die Politik umstellen, Herr Grillitsch!)

Ruf bei der ÖVP: Was ist retro? – Abg. Grillitsch: Sie! Aber wir nicht!

Gewisse Dinge sind eben nicht möglich. (Abg. Mag. Schönegger: Wo ist da der Fortschritt?) Es ist ein Problem, wenn Retro manchmal in ist, Herr Kollege Schönegger (Ruf bei der ÖVP: Was ist retro? – Abg. Grillitsch: Sie! Aber wir nicht!), nur meine ich, diese Retro-Gesetzgebung ist Österreichs nicht würdig. (Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Danke, Herr Kollege Petzner.

Abg. Grillitsch: Sagt ja keiner was!

Man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen. (Abg. Grillitsch: Sagt ja keiner was!) Es gibt nun einmal Paare, und es gibt sie jetzt schon. Dies gibt es ja schon. Nur, die ÖVP geht eben mit Scheuklappen durch die Welt, daran kann man nichts ändern. Wir warten eben auf die nächsten Urteile.

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 21

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit diesem Bericht: Es ist ja wieder eine Kunst der Regierungsabgeordneten, die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria International AG auszulassen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ja, das ist da im Rechnungshofbericht drinnen. Sie keppeln wieder dazwischen und wissen nicht einmal, was wir gerade verhandeln. Aber das zeichnet Sie ja schon länger aus.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grillitsch: Wo? Wie viel ist das?

Es wurde bereits vom Kollegen Preiner und auch vom Kollegen Pirklhuber angesprochen, aber vielleicht darf ich vorher noch etwas zum Kollegen Grillitsch sagen: Fritz, ihr verwechselt hier die Freie Milch und die faire Milch. Da gibt es zwei Marken: Die faire Milch zahlt tatsächlich diesen Fairnesszuschlag. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grillitsch: Wo? Wie viel ist das?)

Abg. Grillitsch: Warum sollen die Bauern Strafe zahlen?

Das kann man dann steuern: Wenn die Milchwirtschaft mehr Rohstoff, mehr Milch braucht, soll sie einen besseren Preis für die B-Quote zahlen, den gleichen Preis wie für die A-Quote, und wenn sie Überschüsse hat, kann sie da reduzieren. Ich glaube, das Wesentlichste ist die Quote zum Schutz der kleinen bäuerlichen Milchbetriebe. (Abg. Grillitsch: Warum sollen die Bauern Strafe zahlen?) Gerade in den schwierigen Berggebieten, wo das auch zusätzlich eine touristische Wirksamkeit hat, ist diese Arbeit ganz wesentlich für unseren österreichischen Tourismus, aber auch für die Konsumentinnen und Konsumenten, für unsere wichtigsten Partner. Diese Milch ist ein wertvolles Lebensmittel – die Ernährungssouveränität wurde angesprochen –, das in einer lebenswerten Kulturlandschaft hergestellt wird.

Abg. Grillitsch: Die Bauern pachten dazu!

Es passiert das, was wir nicht wollen: dass sich nämlich alles in die Gunstlagen verlagert! Ihr müsstet fair sein, hier herauskommen und den Bauern sagen: Wir wollen wachsen oder weichen, wir wollen auf dem europäischen Markt mitspielen! (Abg. Grillitsch: Die Bauern pachten dazu!) Und das ist eure Zielsetzung!

Abg. Grillitsch: Die Produktion ist nicht gesunken!

Um die Zahlen noch ein bisschen zu veranschaulichen (Abg. Grillitsch: Die Produktion ist nicht gesunken!) – Die Produktion ist nicht gesunken. Aber uns geht es nicht um die Produktion, uns geht es um die Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe im Berggebiet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grillitsch: im Berggebiet?

Noch gravierender ist die Zahl der Rinder-Halter. Ich sage euch das (Abg. Grillitsch: im Berggebiet?) – Lieber Fritz Grillitsch, du kannst ja hier herauskommen und dann noch einmal eine Wortmeldung abgeben. Aber mach keine tatsächliche Berichtigung, denn die Zahlen der Statistik Austria lügen ja nicht, wie wir aus dem Schweinebereich wissen! Und wir haben auch im Rinder-Halterbereich – und das wird der österreichischen Gesellschaft, nicht nur den Bauern auf den Kopf fallen – ein Problem, weil genau jene Betriebe aufhören, die wir Freiheitliche erhalten wollen, nämlich jene im benachteiligten Gebiet, jene im Berggebiet und jene im Alpengebiet.

Sitzung Nr. 25

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Und wählen Sie Juncker!

Jeder Österreicher kann sowohl mitentscheiden, wer die österreichischen Abgeordneten für das EU-Parlament sind, als auch mitentscheiden, in welche Richtung Europa geht. Und daher mein Appell: Bitte nehmen Sie teil an den Europawahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Und wählen Sie Juncker!)

Sitzung Nr. 30

Abg. Grillitsch: Das ist typisch!

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Dank an den Minister: Ich finde es schön, dass Sie nach einem langen Tag in Luxemburg heute zu dieser späten Stunde bei uns sind. Aber das ist auch schon der schönere Teil. (Abg. Grillitsch: Das ist typisch!)

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Sag das den Milchbauern in der Steiermark, Grillitsch, aus deiner Isolation! – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Herr Kollege Willi, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Pirklhuber: Ja, bin eh da!), Sie haben heute hier unseren Vizekanzler Mitterlehner angesprochen und gesagt (Abg. Pirklhuber: Minus 10 Prozent Einkommen bei den Bauern!), ökosoziale Marktwirtschaft hätten wir nicht verstanden. – Sehr wohl, wir leben die ökosoziale Marktwirtschaft, seit 25 Jahren! (Abg. Pirklhuber: Sagen Sie das den 100 000 Bauern ! – Zwischenruf des Abg. Riemer.) Wir sorgen nämlich dafür – und das gilt auch für die Bäuerinnen und Bauern –, wirtschaftlich starke Betriebe zu haben, damit wir uns dann die beiden weiteren Säulen, nämlich die soziale und die ökologische, auch leisten können. Das ist ökosoziale Agrarpolitik, das ist ökosoziale Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Sag das den Milchbauern in der Steiermark, Grillitsch, aus deiner Isolation! – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Sitzung Nr. 66

Vizekanzler Mitterlehner nimmt einen am Baum hängenden kleinen Zettel, geht damit zu den Abgeordneten-Reihen der ÖVP und lässt den Zettel Abg. Grillitsch lesen.

Und vielleicht ein ganz interessanter Punkt – er ist jetzt leider nicht im Plenum, aber der Herr Vizepräsident Schultes ist hier, und der Herr Fritz Grillitsch ist doch auch da –: Der ehemalige Bauernbundpräsident Grillitsch sieht bei TTIP eine Chance. (Vizekanzler Mitterlehner nimmt einen am Baum hängenden kleinen Zettel, geht damit zu den Abgeordneten-Reihen der ÖVP und lässt den Zettel Abg. Grillitsch lesen.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grillitsch: Wo hast du denn den Baum her?

Schauen wir lieber, dass wir die nationalen Stärken viel mehr herausarbeiten, die nationalen Chancen, und ich bin überzeugt, das wird in Ordnung gehen. – Danke und alles Gute! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grillitsch: Wo hast du denn den Baum her?)

Sitzung Nr. 75

Abg. Grillitsch: Was war das verhalten?

was anderes empfindet, als der Mund spricht, hast du zwar die roten Linien angesprochen ... (Abg. Grillitsch: Was war das verhalten?) – Fritz, das musst du selber beurteilen, aber du als ehemaliger Viehzüchter müsstest das noch wissen.

Sitzung Nr. 102

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Wenn man sich den Einkommensbericht genau anschaut, muss man feststellen – Kollege Pirklhuber hat das richtigerweise auch gesagt –: Es ist fatal, hier auf Europa zu warten! Gehen wir doch wieder in die kleineren Kreise hinunter und unterstützen wir jene in der Spezialisierung! Der Fokus muss vor allem auch darauf gerichtet werden, die Bauern nicht zu Subventionsempfängern zu machen. Die Einzigen, die laut Bericht dazugewonnen haben, waren die Bergbauern, aber nicht aufgrund deren Arbeit, sondern aufgrund der höheren Förderungen – so ehrlich müssen wir sein. Das geht auch aus dem Einkommensbericht klar hervor. Alle anderen haben beim Einkommen ein Minus von 5 Prozent erzielt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Das ist ein Blödsinn!

Nehmen wir zum Beispiel den Milchmarkt, dort gibt es Preiseinbußen von 20, 30 Prozent. Wir haben einen Milchpreis von 30 Cent. Das ist nicht der freie Markt! Die Agrarpolitik und damit auch Sie in Ihrer Verantwortung haben dazu beigetragen, indem Sie die Milchquote bewusst und mutwillig abgeschafft haben, und zwar zum Nachteil der heimischen Milchbauern! (Abg. Grillitsch: Das ist ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Lieber Kollege Preiner, kommen Sie heraus und sagen Sie, warum die Stiftung Fürst Liechtenstein jährlich 1,3 Millionen € aus den Agrarförderungen bezieht. (Abg. Preiner: Das geht zurück auf das Jahr 2007 …!) Das müssen Sie mir erklären! Sie haben den Antrag gemeinsam mit der ÖVP durchgezogen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das ist schon würdig, lieber Kollege Grillitsch.

Sitzung Nr. 104

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister ist ja auch für den Bereich Schutz vor Naturgefahren wesentlich zuständig, und ich möchte zu diesem Bereich ein paar Anmerkungen machen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Prinz: Ja, wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Grillitsch: Interessiert das die Frau Klubobfrau nicht?

Ich erinnere den Herrn Lopatka – vielleicht erinnern Sie ihn, weil er jetzt nicht da ist (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Prinz: Ja, wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Grillitsch: Interessiert das die Frau Klubobfrau nicht?) –: 2010 haben Sie auch gesagt, wir müssen den FLAF retten, im FLAF gibt es zu wenig Geld. Und was ist passiert? – Es wurden sehr wohl familienbezogene Leistungen gekürzt, nämlich die Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre – dank ÖVP, um den FLAF, um quasi das Defizit im FLAF zu retten. (Abg. Obernosterer: Sind 26-Jährige noch Kinder?) Ich schaue mir in zwei Jahren an, wie die große Familienpartei ÖVP dann wieder einmal Familienleistungen kürzen müssen wird, um in irgendeiner Form das aufrechtzuerhalten, wofür hinten und vorne das Geld fehlt.

Abg. Neubauer: Grillitsch war dafür!

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. (Abg. Neubauer: Grillitsch war dafür!) – Es ist trotzdem abgelehnt! (Allgemeine Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 128

Abg. Grillitsch: Kannst du auf den Knopf drücken?

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wenn man sich die Debatte – besonders jetzt gerade Kollegen Grillitsch – anhört, dann kommt man zu dem Schluss, man kann ohnehin nichts machen. Bei den Preisen kann man nichts machen. (Abg. Grillitsch: Kannst du auf den Knopf drücken?) Man kann bei den Sanktionen Russlands nichts machen, das betrifft die EU, da kann man nichts machen. Bei der Mengenregulierung kann man nichts machen. Bei den Chinaexporten – der Minister war zwar mit einer großen Delegation dort –, da kann man nichts machen. Da frage ich mich, wo das politische Eunuchentum daheim ist, nämlich auf dieser Seite und nicht bei uns, muss ich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 140

Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Prinz.

Das ist eine riesige Herausforderung, aber auch eine riesige Chance. Wenn wir uns anschauen, … (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Prinz.) – Sie können sich gerne noch zu Wort melden. Aber wir können gerne über die ökologische Ausrichtung … (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.

Sitzung Nr. 144

Beifall bei den NEOS. – Abg. Grillitsch: Diese Rede hat der Cap geschrieben!

Was es natürlich auch braucht, ist eine Strukturreform. Letzte Woche wurde ein Schauspiel geboten, es wurde eine Nacht lang von der ÖVP verhandelt – liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie müssen jetzt genau zuhören, denn Sie sollten in dieser Schmierenkomödie die Rechnung zahlen –: Die ÖVP wollte doch einen Generalsekretär, parteipolitisch besetzt, und zwei Direktoren und wäre bereit gewesen, dafür eine Erhöhung der GIS-Gebühren in Kauf zu nehmen. Das heißt, Sie (in Richtung ÖVP) lassen die Bürgerinnen und Bürger zahlen – die Kosten –, und Sie kassieren für Ihre Partei die Posten! – Das ist die Art und Weise, wie Sie dieses Unternehmen führen wollen, und das macht den ORF kaputt, das macht ihn krank und kaputt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Grillitsch: Diese Rede hat der Cap geschrieben!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Das macht den ORF krank und kaputt, und Sie sollten sich schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass Sie diese Art von Kuhhandel so unverschämt in der Öffentlichkeit veranstalten. Früher haben Sie es zwar hinter verschlossenen Türen gemacht, heute machen Sie es ganz unverschämt öffentlich. Das ist völlig inakzeptabel! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Sitzung Nr. 154

Abg. Grillitsch: Pater Josef Schellhorn!

Nicht immer nur sagen: Wir brauchen Mut! – Das sind Floskeln. Man könnte bei Ihnen „Mut“ auch anders umschreiben. Mut heißt auch: Mitterlehner unterdrückt Tatendrang. (Beifall bei den NEOS.) Insofern ist es auch ganz wichtig, dass Sie die psychologischen Schritte setzen, dass Sie sich wirklich trauen, mutig sind. Nehmen Sie einen Anlauf und sagen Sie: Jetzt müssen wir das Land reformieren! Jetzt müssen wir die Gewerbeordnung reformieren! Jetzt müssen wir entbürokratisieren! Jetzt müssen wir den Unternehmern helfen, sie von diesem bürokratischen Wahnsinn, dem wir jeden Tag begegnen, befreien, ihnen Luft geben, Luft zum Atmen! Das brauchen die Unternehmen, das ist Psychologie. Sie können nicht mit dem Füllhorn Förderungen ausschütten, das geht auch nicht, wir müssen ja sparen, aber Sie können eines tun: Sie können entbürokratisieren. (Abg. Grillitsch: Pater Josef Schellhorn!)

Sitzung Nr. 160

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das gilt auch für Wasserkraft!

Einen Satz muss ich noch in Bezug auf diese Kleinkrämerei zwischen Biomasse und Wind sagen: Herr Bundeskanzler, dass Sie diesen Streit so aufgegriffen haben, das ist Klassenkampfdenken. Auf die Biomasse noch hinzuhauen, ist völlig überflüssig. Wir brauchen alle erneuerbaren Energieträger, um die Energiewende voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das gilt auch für Wasserkraft!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Frau Glawischnig, reden wir über die Wasserkraft!

Den Satz erlauben Sie mir: In Ihrer Rede zu sagen, dass die PensionistIn dem Forstgut sozusagen den Preis vom Ökostrom hinüberreicht, ist wirklich etwas in Frontstellung zu bringen, was nicht mehr in Frontstellung gehört. Die Erneuerbaren haben die Energiepreise, die Strompreise in Österreich gesenkt, sie sorgen für Versorgungssicherheit in unserem Netz, und da gehören alle dazu, der Wind, die Fotovoltaik genauso wie die Biomasse. Dem allen einen Platz zu geben, wäre eigentlich ein modernes Verständnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Frau Glawischnig, reden wir über die Wasserkraft!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Was ist mit der Wasserkraft?

setzt. Wir wissen, welche Probleme wir bei den Köchen und in der Gastwirtschaft mit den Löhnen haben. Das weiter zu verbilligen, erschließt sich wirklich nicht meiner Logik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Was ist mit der Wasserkraft?)

Sitzung Nr. 162

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Ich verspreche Ihnen, wir werden da konstruktiv mitarbeiten, wie wir das auch die letzten Male getan haben. Wir würden nur sehr gerne bei viel, viel mehr konstruktiv mitarbeiten. Das Ökostromgesetz allein, so wichtig es ist und sosehr ich mich freue, dass es jetzt kommt, ist halt nicht genug, bei Weitem nicht genug für die Umsetzung des Klimavertrags. Wo ist eine ökosoziale Steuerreform? Wo ist die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, die uns in eine falsche Richtung führen? (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Grillitsch: Hör auf!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, www.gisabdrehen.at – Sie können weiter unterschreiben! 140 000 Menschen – auch offline wird jetzt gesammelt – haben unterschrieben. Es geht darum, die Parteipolitik aus dem ORF hinauszubekommen. (Abg. Grillitsch: Hör auf!) Das ist weiterhin ein wichtiges Anliegen. Und wenn Sie jetzt sagen: Hör auf! – ja, die ÖVP mault schon wieder heraus –, dann darf ich hier aus den Medien zitieren: „Die ÖVP forderte laut APA nicht nur den Posten des Kaufmännischen Direktors, sondern beanspruchte dem Vernehmen nach auch einen eigenen ORF-Generalsekretär beziehungsweise die Kompetenzen für Personal und Recht. Im Gegenzug“ – Achtung, ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – „standen ein konstruktiverer Kurs in den ORF-Gremien und die Zustimmung zur Erhöhung der Rundfunkgebühren im Raum.“

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Sitzung Nr. 167

Ruf bei der ÖVP: Wo denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Grillitsch.

Nur die ÖVP sagt noch immer: Nein, aber die Mountainbiker, die sperren wir aus! – Das versteht doch niemand. Es ... (Ruf bei der ÖVP: Wo denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Grillitsch.) – Natürlich, ihr sperrt sie aus, außer dort, wo man sich einigt, und ihr schiebt die Haftungsfrage und andere Dinge vor. All das ist lösbar.

Abg. Obernosterer – ich Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grillitsch –: Und jetzt gib Gas!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. – Bitte. (Abg. Obernosterer – ich Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grillitsch –: Und jetzt gib Gas!)

Sitzung Nr. 171

Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Daher noch einmal diese Ersatzteilliste. (Der Redner weist auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Tafel.) Ganz einfach, wie gesagt, ohne Lobbyisten und ohne Berater bei einer Firma in Wels gekauft (Zwischenruf des Abg. Schönegger): 10,80 € kostet dieser Ring in der Mitte, 88 000 € wurden verrechnet. Kollege Pilz hat es schon gesagt, das sind die Zahlen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wo kommen die her? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Du als Finanzministerin weißt ja, wie man Budgets frisiert. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Und die Beilagscheiben ...

Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Höfinger.

Da treten wieder einmal die Ankündigungspolitiker auf den Plan, und wir kennen den Ankündigungspolitiker Nummer eins in dieser Republik, das ist Sebastian Kurz, der ja die EU umkrempelt, der die Außengrenzen schützen will et cetera et cetera. Er hat sich zwar auch zu den Russlandsanktionen immer wieder zu Wort gemeldet, nur: Es passiert nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Höfinger.)

Sitzung Nr. 179

Abg. Grillitsch: Bauernvertreiber!

144 Milliarden € betrug das Budget im Jahr 2016, fast 40 Prozent davon, nämlich 39 Prozent fließen in den Agrarsektor und 34 Prozent in die Kohäsionspolitik, also hauptsächlich in Infrastrukturmaßnahmen. Diese enormen Ausgaben im Agrarsektor erstaunen umso mehr, als nicht einmal mehr 5 Prozent der Beschäftigten europaweit in diesem Sektor tätig sind. (Abg. Grillitsch: Bauernvertreiber!) Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der ÖVP! Noch viel erstaunlicher ist, wo dieses Geld hinfließt. Man sollte ja meinen, es geht an die vielen kleinen fleißigen Landwirte, die vielleicht gefördert werden, weil der Betrieb nicht groß genug ist, um das Ganze auch wirklich konkurrenzfähig zu betreiben, die aber, wie man sagt, einen wertvollen, wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Kulturlandschaften leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Sitzung Nr. 183

Abg. Grillitsch: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Es fängt einmal damit an, dass die damalige Innenministerin Fekter mitten in die schöne Bergwelt der wunderschönen Steiermark ein Schubhaftzentrum hinstellt. (Abg. Grillitsch: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Dazu muss man sich einmal die Infrastruktur dort anschauen, man muss sich die Straßen anschauen, die dort hinführen. Auch wenn das so quasi irgendwo mitten im Herzen Österreichs liegt (Zwischenruf des Abg. Rädler), sind die Wegstrecken doch um einiges länger und schwieriger, als hätte man das Schubhaftzentrum dort gebaut, wo man es gebraucht hätte, nämlich in der Nähe von Wien. (Abg. Rädler: Saualm!) Faktum ist auch, dass zum damaligen Zeitpunkt, zu dem das entschieden worden ist, rund 80 Prozent der Schubhaftentscheidungen in der Gegend von Wien erfolgten. (Abg. Rädler: Auf der Saualm!)

Sitzung Nr. 190

Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Es steht klar drinnen: Kärnten verpflichtet sich zu einer Abschlagszahlung von 67 Millionen € – hast du auch angesprochen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, im Gegenzug muss aber der Bund auf 1,71 Milliarden € verzichten. Genauso steht es auch in diesem Gesetz, da wird nämlich Rechtssicherheit gegenüber den Gläubigern hergestellt. Somit ist auch Kärnten endlich frei von diesen ursprünglich aushaftenden Anteilen von 24 Milliarden €, die uns nur die blau-schwarze Regierung in Kärnten eingebrockt hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 192

Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Genau das ist das Problem, und genau deswegen ist es auch so wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger informieren. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir wollen sie nicht bevormunden wie der Kollege Wöginger, indem wir ihnen sagen, es gibt nur einen Messias zu wählen, sondern sie sollen am 15. Oktober frei entscheiden. Sie sollen eine gute Wahl treffen, eine nachhaltige Wahl treffen, denn seit 2009 wird in diesem Haus das Qualitätsgütesiegel-Gesetz vertagt, das mit einem Schlag diese Problematik lösen würde. Und mir ist völlig klar, Herr Minister, warum das nicht passieren darf: weil mit einem Schlag die Überschusslüge zerbröseln würde: Der Milchsee würde sofort auslaufen, der Butterberg würde sofort schmelzen, die Getreideüberschüsse, die es nie gegeben hat, wären weg!