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Abg. Hornek: Erzählen Sie das dem Herrn Weninger!

Die FMA ist fünf Jahre alt, und die FMA hat es in diesen fünf Jahren wie ein Polizist, der schläft statt aufzupassen, geschehen lassen, dass zehntausend Menschen im Fall der AMIS-Gruppe um ihr Geld gebracht wurden. Und es gibt viele Beweise dafür, dass die FMA und schon die Wertpapieraufsicht vor ihr, hätten sie pflichtgemäß und sorgfältig gehandelt, der BAWAG und den BAWAG-Vorständen bei ihren kriminellen Machenschaften sehr viel früher hätten in den Arm fallen können, als es der Fall gewesen ist. Und wer weiß – vielleicht hätte der ÖGB heute noch die BAWAG, wenn die FMA nicht geschlafen hätte. (Abg. Hornek: Erzählen Sie das dem Herrn Weninger!)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer leistet Abgeordneter Hannes Weninger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer leistet Abgeordneter Hannes Weninger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Thermische Sanierung ...! – Abg. Dr. Jarolim, auf Abg. Dr. Moser weisend, in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Muchitsch: Kannst du der Kollegin die Unterlagen bitte geben? – Abg. Weninger: Glaubst du, dass sie sie versteht?

Deshalb: Lassen Sie sich wirklich nicht von Ihrem Kurs abbringen, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Kritik der Opposition sind wir gewohnt, wenn es darum geht: Darf es ein bisschen mehr sein? Kann etwas besser sein? – Tatsache ist, diese Pakete helfen. Hoffen wir alle gemeinsam, dass sie rasch helfen, um dementsprechend Arbeitslosigkeit zu verhindern! – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Thermische Sanierung ...! – Abg. Dr. Jarolim, auf Abg. Dr. Moser weisend, in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Muchitsch: Kannst du der Kollegin die Unterlagen bitte geben? – Abg. Weninger: Glaubst du, dass sie sie versteht?)

Abg. Weninger: Jetzt kommt der „Höhepunkt“!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte. (Abg. Weninger: Jetzt kommt der „Höhepunkt“!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Weninger: Primitiv!

Ich ersuche um Ihre Zustimmung und danke Ihnen bereits jetzt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Weninger: Primitiv!)

Abg. Weninger: Was ja auch stimmt!

Ich habe aber, bevor ich zu dieser spannenden Frage komme, eine weitere Frage. Herr Bundesminister Hundstorfer hat in seiner Rede behauptet oder festgestellt, er ist nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen. (Abg. Weninger: Was ja auch stimmt!) – Jetzt kann man darüber geteilter Meinung sein, ob er jetzt tatsächlich nicht oder doch auf der Nudelsuppe dahergeschwommen ist (Abg. Weninger: Jetzt bist du aber ...!), ich habe mir jedenfalls die Frage gestellt: Wie schaut das in Gebärdensprache aus?

Abg. Weninger: Jetzt bist du aber ...!

Ich habe aber, bevor ich zu dieser spannenden Frage komme, eine weitere Frage. Herr Bundesminister Hundstorfer hat in seiner Rede behauptet oder festgestellt, er ist nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen. (Abg. Weninger: Was ja auch stimmt!) – Jetzt kann man darüber geteilter Meinung sein, ob er jetzt tatsächlich nicht oder doch auf der Nudelsuppe dahergeschwommen ist (Abg. Weninger: Jetzt bist du aber ...!), ich habe mir jedenfalls die Frage gestellt: Wie schaut das in Gebärdensprache aus?

Zwischenrufe des Abg. Weninger.

Ich habe mir gedacht: Was ist da los? Gibt es dort irgendwo einen freiheitlichen Bürgermeister? – Nein! Es ist ein sozialdemokratischer Langzeitlandtagsabgeordneter (Heiterkeit bei der FPÖ), ein Lehrer. Was hat er gesagt? – Loosdorfer Ortschef findet klare Worte, heißt es. Er meint, viele Zuwanderer ... unsere Toleranz ... zunehmend auf eine ... (Ruf: Ich lese es Ihnen vor!) Viele Zuwanderer stellen die Österreicher zunehmend auf eine harte Probe, sagt Jahrmann. (Zwischenrufe des Abg. Weninger.) Kollege Weninger, du solltest lieber in deinem Bezirk schauen, damit es dort mehr Sicherheit gibt! Dort schaut es nämlich besonders schlimm aus, wo du bist. (Heiterkeit. – Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Weninger: In Knittelfeld!

dass es sich hierbei vorwiegend um Vertreter der in Österreich lebenden radikal islamistischen Szene handelt, dass sie in diesen Terrorcamps Kontakte entwickelt haben (Abg. Weninger: In Knittelfeld!) und diese Kontakte weiter pflegen

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Das Thema dieser Sondersitzung ist der Verdacht der Regierungsjustiz, der Politjustiz. (Abg. Ing. Westenthaler: Tatsache!) Meine Damen und Herren, ich weise diesen Vorwurf einer Politjustiz vehement zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Staatsanwälte sind nicht Instrumente von politischen Parteien: weder von Regierungsparteien noch von Oppositionsparteien! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Das 60-jährige Bestandsjubiläum der Genfer Konventionen des Roten Kreuzes, gegründet 1949, ist ein guter Anlass, einen entsprechenden Entschließungsantrag einzubringen, nämlich dass unsere Bundesregierung beziehungsweise unser Außenminister auf internationaler Ebene – vor allem im Sicherheitsrat – dafür eintritt, diese Menschenrechte weiter zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger

Ich möchte im Rahmen dieser Netzwerke drei Institutionen besonders herausstreichen, weil sie oft zu kurz kommen, das Österreich Institut, die Österreich-Bibliotheken und die österreichischen Lehrstühle. Wenn wir sehen, mit welch bescheidenen Mitteln da Netzwerke vor Ort aufgebaut, gepflegt, erhalten werden, wie sehr es gelingt, mit diesen bescheidenen Mitteln das Österreich-Bild in der Kultur, in der Sprachvarietät, in der ganzen Tradition, aber auch in der Moderne entsprechend zu verankern, so gehört diesen Institutionen an dieser Stelle auch unser Dank ausgesprochen (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger), denn sie sind es, die uns tagtäglich unterstützen, sodass unsere außenpolitischen Schwerpunkte in diesen Orten auch verankert sind.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Daher: 2008 war ein wichtiges Jahr. 2009 setzen wir das fort. Lassen wir uns die Brücke in die Zukunft weiter über die Kultur bauen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich habe diesen Bericht interessiert gelesen und muss sagen, er ist redaktionell ausgezeichnet verfasst, aber es gefällt uns doch inhaltlich einiges nicht, weshalb wir diesen Bericht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen werden. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Das heißt, wir können ihn entsprechend den Vorschriften nur nicht zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Nicht jammern, sondern arbeiten!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, du hast dich für die konstruktive Zusammenarbeit bedankt. Das mag aus deiner Sicht als Vorsitzende ja durchaus gerechtfertigt sein – wenn man allerdings über 90 Prozent der eingebrachten Petitionen nicht im Sinne der Antragsteller erledigen kann, ist es schon sehr mutig, davon zu sprechen, dass die Gespräche konstruktiv waren. Das muss ich sagen. Wenn Kollege Weninger meint, dass er seine Aufgabe darin sieht, die Petitionen, wenn sie im Ausschuss gelangt sind, entsprechend zu bearbeiten, dann ist das auch gerechtfertigt. Das Problem ist aber, dass über 90 Prozent diesen Weg gar nicht finden. Herr Kollege! Das ist ja das Problem! Von 60 abgegebenen Petitionen kommen vier Stück in den Ausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Verhöhnung des Bürgers! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Nicht jammern, sondern arbeiten!)

Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Kommen wir zurück auf die Einwendungen gegen die Tagesordnung, die die Oppositionsparteien heute erheben! Werfen wir zuvor noch einen Blick zurück auf das, was vor genau einem Monat passiert ist: Damals hatten wir die Situation, dass wir zwei Plenartage angesetzt hatten (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt!), und übrig geblieben ist ein Plenartag mit ganzen sechs Stunden (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt bei der Sitzung!), wo vier Anträge auf der Tagesordnung standen, von denen zwei Rechnungshofberichte betrafen. Das heißt, dass die Regierung innerhalb eines Monats ganze zwei Regierungsvorlagen auf den Tisch gelegt hat.

Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt bei der Sitzung!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Kommen wir zurück auf die Einwendungen gegen die Tagesordnung, die die Oppositionsparteien heute erheben! Werfen wir zuvor noch einen Blick zurück auf das, was vor genau einem Monat passiert ist: Damals hatten wir die Situation, dass wir zwei Plenartage angesetzt hatten (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt!), und übrig geblieben ist ein Plenartag mit ganzen sechs Stunden (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt bei der Sitzung!), wo vier Anträge auf der Tagesordnung standen, von denen zwei Rechnungshofberichte betrafen. Das heißt, dass die Regierung innerhalb eines Monats ganze zwei Regierungsvorlagen auf den Tisch gelegt hat.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Dr. Van der Bellen.

Ich bin sehr dafür, dass sich Österreich da weiter führend engagiert, und ich bin mir auch ganz sicher, dass der Herr Bundesminister darauf ein entsprechendes Auge haben wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Weninger

Meine Damen und Herren, was wir ganz dringend brauchen ist, dass endlich ein Gesetz geschaffen wird, wodurch das Schächten abgeschafft wird (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Weninger), wenn man bedenkt, mit wie viel Liebe, Fleiß und Zuneigung unsere Bauern die Tiere versorgen, die Kühe, die Pferde, die Schafe pflegen – und dann werden die Tiere einfach mit einem Halsschnitt getötet.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: „Zur“ Schweiz?

Es ist schon erwähnt worden, dass die Schweizer durch sparsames Vorgehen im Krisenjahr 2009 2,7 Milliarden Schweizer Franken Überschuss erwirtschaften konnten. Wir haben, was so gefeiert wird, beim Defizit eine Punktlandung von fast 8 Milliarden € jährlich gemacht. Hier stimmt einiges nicht zusammen. Vielleicht sollten wir einmal zur Schweiz fahren, um zu sehen, wie die das machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: „Zur“ Schweiz?)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, ob Sie die Wahlversprechen einlösen werden, nämlich bezüglich Vermögensteuer. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Sie haben ja versprochen, eine Vermögensteuer einzuführen. Ich habe mit dem Klubobmann Cap um eine rote Nelke gewettet, dass diese Vermögensteuer nicht kommen

Abg. Weninger: Das geht alles ruck, zuck!

Daher unser Antrag. Übrigens: Der Antrag wurde eingebracht am 25. November 2008. Behandelt im Ausschuss wurde er erst am 1. Juli 2010 (Abg. Weninger: Das geht alles ruck, zuck!) – das im Hinblick auf flotte Behandlung von Oppositionsanträgen! Der zweite Antrag, der von Mochovce handelt, wurde eingebracht am 15. Oktober 2009, da waren wir „sensationell schnell“ bis zum 1. Juli 2010.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Wir alle hier im Saal wissen es und sind uns einig darüber – auch die Abgeordnete Muttonen hat es gesagt –, es gibt sehr, sehr große Risiken in der Atomenergie. Viele haben davon gesprochen, dass es ein Entsorgungsproblem gibt, das riesengroß ist. Wir verlangen, dass man die Bevölkerung einbindet. Wir wollen nicht mehr als das Recht der Bevölkerung auf Abstimmung über eine atomfreie Zone, aber nicht nur in Österreich, denn die haben wir. Aber es nützt nichts, wenn unmittelbar nach der Grenze Atomkraftwerke stehen, die massiven Einfluss auf die Gesundheit und Sicherheit der Österreicher und auf unsere Umwelt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Bei der medizinischen Versorgung der Präsenzdiener im Inland liegt keine entsprechende Planung vor, sagt der Rechnungshof. Und wenn schon im Inland kein Plan vorliegt, wenn es hier keinen Plan gibt, wie schaut das dann erst bei Auslandseinsätzen aus, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Warum sagt er es dann nicht?!

Gustl Wöginger steht für ein vernünftiges und konstruktives Miteinander, und er spricht die Wahrheit an – da können Sie sicher sein –, nicht nur hier im Parlament, sondern auch draußen, wenn er als Gewerkschafter bei seinen Leuten ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Warum sagt er es dann nicht?!)

Abg. Weninger: Aber das sind ja Investitionen!

Herr Donabauer hat zu Recht erkannt: Einsparungen im IT-Bereich sind im Gesundheitsbereich nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern sind umzusetzen. (Abg. Weninger: Aber das sind ja Investitionen!) – Ja, Investitionen. Wir müssen, Herr Kollege, diese Explosion in den Griff bekommen. Wenn ich nicht beim Personal, bei den Ärzten, beim Pflegepersonal sparen möchte, dann muss ich das im Verwaltungsbereich tun und dann kann ich das mit Unterstützung der EDV.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Weninger: Grosz und peinlich!

Daher verlangen wir von Ihnen etwas ganz Selbstverständliches, nämlich dass Sie sich nicht als Verwalter Ihres Ressorts betätigen, sondern als politischer Macher, in Brüssel auch als Schutzmacht für die österreichischen Interessen auftreten und die österreichischen Interessen, die Ihnen dieses Parlament hier auch diktieren soll, dort auch ordnungsgemäß vertreten. Das ist ja bei Ihrer Gage nicht zu viel verlangt, dass Sie hin und wieder einmal ein bisschen selbständig denken, vielleicht Österreich im Blickpunkt Ihrer Politik haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und darauf schauen, dass der österreichische Arbeitsmarkt auch in Zukunft geschützt wird, anstatt irgendwelche sinnentleerten Reden zu halten, bei denen man ja merkt – das ist ja die Peinlichkeit –, dass Sie von Sozialpolitik keinen blassen Schimmer haben. Es ist ohnehin eine Schande, dass Sie es zum Minister gebracht haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Weninger: Grosz und peinlich!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Am 2. September hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärt, die Einrichtung einer Anti-Korruptionsakademie hier in Österreich sei ein globaler Meilenstein in der Betrugsbekämpfung und in der Korruptionsbekämpfung. Es ist aber auch ein Meilenstein der blau-gelben Politik, der blau-gelben Erfolgspolitik der ÖVP Niederösterreich. Das hören jetzt viele nicht gerne, weil ja auf Bundesebene gerade über die Länder sehr hergezogen wird. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Ausgerechnet das Bundesland Kärnten!

Wir werden in den Verhandlungen aber vor allem eines einfordern, und das möchte ich hier auch klarmachen, weil Sie mit der Vorlage dieses Budgets gezeigt haben: Sie haben kein Herz für die Familien in Österreich. Deshalb werden wir auch mit einer Verfassungsklage gegen diesen Budgetentwurf vorgehen. Wir werden das über das Bundesland Kärnten machen (Abg. Weninger: Ausgerechnet das Bundesland Kärnten!), weil die Familien genauso ein Recht darauf haben, sich auf diesen Staat verlassen zu können.

Abg. Weninger: Genau! Haben sie!

Wenn den Banken ein Rettungsschirm aufgestellt wird, den wir zu finanzieren haben, Herr Kollege, dann haben auch die österreichischen Familien ein Recht darauf, dass ihnen ein Rettungsschirm aufgestellt wird. (Abg. Weninger: Genau! Haben sie!) Und wenn das SPÖ und ÖVP nicht machen, dann werden es die Freiheitlichen tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall des Abg. Weninger.

Die Pensionen werden uns auch weiterhin beschäftigen, hoffentlich nicht in der Art und Weise, wie es die Junge Volkspartei versucht, nämlich einen Generationenkonflikt herbeizureden. Die Meinungen, die da verbreitet werden, dass die Alten auf Kosten der Jungen leben, und dass der Generationenvertrag als Selbstbedienungsladen für Seniorenvertreter dargestellt wird, das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit. (Beifall des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Das BZÖ ... sensationell!

Mich hat vor Kurzem ein Journalist gefragt, warum sich die Opposition so aufregt. Wir könnten uns ja zurücklehnen und uns über diese furchtbare Performance der Regierung freuen. Wir könnten uns darüber freuen, dass die Umfragewerte der Opposition hoch sind, die Regierung sich hingegen in einem Umfragetief befindet. Aber so einfach ist die Welt nicht. (Abg. Weninger: Das BZÖ ... sensationell!) Eines Tages werden auch wir in der Regierung sein. Eines Tages wird auch die Opposition regieren, und bis dorthin wird es, wenn Sie so weitertun, gar nicht mehr so lange dauern. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Weninger: Hier!

Und die SPÖ spricht immer von sozialer Gerechtigkeit. Wo ist die soziale Gerechtigkeit bei der 13. Familienbeihilfe (Abg. Weninger: Hier!), wenn sie nur mehr ein Pauschalbetrag von 100 € für Schüler zwischen sechs und 15 Jahren ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Weninger: Hier!

Und wo ist die soziale Gerechtigkeit beim Pflegegeld? (Abg. Weninger: Hier!) – 80 Prozent der pflegebedürftigen Personen werden von Familienangehörigen gepflegt. Gerade in den ersten beiden Pflegestufen ist der Anteil der pflegenden Familienangehörigen am höchsten. (Abg. Grosz – in Richtung Staatssekretärin Mag. Remler –: Gibt es Sie nur auf der Gehaltsliste? – Abg. Ing. Westenthaler: 15 000 €!) Diese Leistungen werden vor allem von Töchtern, von Schwiegertöchtern erbracht, die dann meistens auch noch die eigenen Kinder zu betreuen und zu erziehen haben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Lernen Sie Geschichte!

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht noch ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Weninger, der in seiner Rede vorhin Wirtschafts- und Familienprogramme aus den siebziger Jahren gewürdigt hat. Da muss ich wirklich lachen. Dass man die Ära Kreisky heranzieht für eine zukunftsträchtige Programmatik, das ist an Lächerlichkeit ja wirklich nicht zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Lernen Sie Geschichte!)

Abg. Weninger: ... aufrüsten?!

Wenn ich die ganze Welt betrachte, so sehe ich: Es wird überall aufgerüstet. Die Chinesen rüsten auf, rüsten auf und rüsten auf – nur Europa rüstet ab! (Abg. Weninger: ... aufrüsten?!)

Abg. Weninger: Wollen Sie sie wieder auf den Golan schicken?

Der Herr Außenminister hat ja heute auch über die UNO gesprochen, und dabei muss man schon auch eines festhalten: Wenn wir unsere Wehrpflicht aufgeben, wird auch die hohe Qualität unserer UNO-Einsätze nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Unsere Blauhelme sind überall hoch angesehen, weil sie gute Arbeit leisten. (Abg. Weninger: Wollen Sie sie wieder auf den Golan schicken?) Aber bei der Abschaffung der Wehrpflicht wird auch das natürlich nicht aufrechtzuerhalten sein, weil dann in diesen Bereichen kein beziehungsweise weniger Geld vorhanden sein wird, es auch an Infrastruktur fehlen wird, und genau das wollen wir nicht!

Beifall des Abg. Weninger.

Wir tun sehr wohl etwas! (Beifall des Abg. Weninger.) Es hat sich in den letzten Monaten, es ist heute schon angesprochen worden, beim Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss sehr viel verändert. Wir nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl sehr ernst. (Ruf bei der FPÖ: Regierung ... im Winterschlaf!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Weninger: Bitte gerne!

Daher: Ja, wir sollen diese Instrumente, auch wenn sie noch so verbesserungswürdig sind, unbedingt bekannt machen, viele Menschen motivieren, sich einzubringen, aber dann vor allem ihre Anliegen auch wirklich ernst nehmen – ob man der gleichen Meinung ist oder nicht – und sie seriös behandeln, denn ich glaube, etwas anderes wirkt auch kontraproduktiv, sodass sich Menschen die Mühe nicht mehr machen. Ich bedanke mich bei allen, die schon jemals eine Petition oder eine Bürgerinitiative eingebracht haben, für ihre Anregungen, und ich hoffe, dass es noch viele tun werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Weninger: Bitte gerne!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Ich hab nur zitiert!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Weninger! Wenn wir schon festgestellt haben oder ich festgestellt habe, dass es einen verpönten Begriff gibt, dann macht es die Sache nicht besser, wenn Sie ihn wiederholen. Ich sage das nur an dieser Stelle. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Ich hab nur zitiert!) – Schon, aber genau das wollen wir vermeiden, dass nämlich über den Zitatweg der ungewollte Zustand weitertransportiert wird. Ich sage das ausdrücklich an dieser Stelle.

Abg. Weninger: Wer steht auf der Gehaltsliste?

Deshalb müssen wir endlich einmal damit aufhören, der Atomlobby diese Macht zu geben. Wir müssen damit aufhören, in unserer Mitte Menschen zu dulden, die auf der Gehaltsliste von Atomkonzernen stehen. Damit müssen wir aufhören! Das ist ein Gebot der Sauberkeit. Solange wir in Österreich erstens Atomstrom importieren und zweitens Lobbyisten haben, die auf der Gehaltsliste von Atomkonzernen stehen (Abg. Weninger: Wer steht auf der Gehaltsliste?), so lange brauchen wir nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen zuerst die Aufgaben, die Hausaufgaben im eigenen Land machen, und erst dann, wenn wir keinen Atomstrom mehr importieren, können wir in dieser Sache weiterreden und anderen gute Ratschläge erteilen. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Das wird alles kommen, weil Sie im Ausschuss zugestimmt haben. Ich hoffe, Sie kommen drauf, was Sie für einen Fehler gemacht haben, Sie kommen drauf, dass Sie das abstellen und die zwei Forderungen des BZÖ mit einbauen müssen, nämlich dass es einen Katalog von Straftaten geben muss, wo überhaupt diese Vorratsdatenspeicherung angewendet werden beziehungsweise der Zugriff erfolgen darf. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das darf nur – so wie es in der EU-Richtlinie drinnen steht – zur Terrorbekämpfung und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sein, und ich gebe den einen Bereich noch dazu, nämlich zur Aufklärung von Sexualstrafdelikten, Kinderpornographie, Kinderschänderei. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: ... nicht einmal gelesen!

österreichischen Wirtschaftspolitik einmischen. Davon kann ja keine Rede sein! (Abg. Weninger: ... nicht einmal gelesen!)

Abg. Weninger: Überprüfung!

EU-schwammig ausgedrückt, aber was das heißt, ist vollkommen klar. (Abg. Weninger: Überprüfung!) Selbstverständlich wird hier daran geübt, ins Lohngefüge einzugreifen, und ich sage Ihnen, das ist nicht im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer! Und dass es das nicht ist, haben Ihre Gewerkschafter Gott sei Dank erkannt und haben bereits Alarm geschlagen – Gott sei Dank! Wir tun das auch. (Abg. Weninger: Nichts verstanden!)

Abg. Weninger: Nichts verstanden!

EU-schwammig ausgedrückt, aber was das heißt, ist vollkommen klar. (Abg. Weninger: Überprüfung!) Selbstverständlich wird hier daran geübt, ins Lohngefüge einzugreifen, und ich sage Ihnen, das ist nicht im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer! Und dass es das nicht ist, haben Ihre Gewerkschafter Gott sei Dank erkannt und haben bereits Alarm geschlagen – Gott sei Dank! Wir tun das auch. (Abg. Weninger: Nichts verstanden!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Vergessen Sie nicht – ich sage Ihnen das immer wieder –: Eine Million Menschen in Österreich lebt in Armut oder an der Armutsgrenze – nicht vergessen! –, den Familien geht es nicht gut, und wo es im Moment ein großes Problem gibt, das sind natürlich die Spritpreise. Da sei Herrn Van der Bellen kurz erklärt: Das Luxemburger Modell ist natürlich kein marxistisch-leninistisches Modell, wie das Herr Kollege Cap in einem Zwischenruf gemeint hat, sondern es ist vollkommen klar: Selbstverständlich muss es bei einem derart explodierenden Benzinpreis, wo wir im Moment bei eineinhalb Euro stehen und die Prognosen in Richtung 2 € gehen, eine Höchstpreisregelung geben – aber nicht absolutistisch, nach irgendeiner Vorgabe, sondern indem Sie im Innenverhältnis für die österreichischen Konsumenten über die Mineralölsteuer eine Spanne selbst definieren können. Und wenn der Preis zu hoch ist, dann gehen wir mit der Mineralölsteuer herunter, und damit zahlen die Österreicher weniger pro Liter Sprit. Das ist die Aufgabe, die Sie eigentlich hätten. Das wäre Ihre Aufgabe! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich habe gesagt, Schweden hat viel zu hohe Steuern, aber es hat eine so geringe Verschuldung, dass es jederzeit die Steuern ... (Abg. Kopf: ... Steuern erhöhen! – Abg. Kickl: Ihr macht das sowieso!) – Nein, wir wollen das Gegenteil, aber Schweden hat andere Strukturen als Österreich. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Herr Gesundheitsminister, ich fordere Sie auf: Lassen Sie Alternativen zu! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Lassen Sie Alternativen zu, Herr Kollege! Bekennen Sie, dass dieses Projekt der Gesundheitsreform – das Projekt ELGA – gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Weninger.

Stellen Sie das doch nicht so dar, als ob die AUVA ein Finanzierungsproblem hätte, denn das Einzige, das Sie derzeit können, ist, die Republik dauernd schlechtzumachen, die Republik dauernd den Bach hinunterzutragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Weninger.) Das ist das Einzige, das Sie können.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Ich glaube, das ist ein erster Auftakt. Weitere Schritte müssen folgen, Frau Bundesminister! Qualitätsmanagement wird uns weiterbringen. Wenn wir an der Qualität arbeiten, so können wir auch alle fordern und fördern, wie wir es von unserer Bildungspolitik erwarten sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Dieses Paket ist einmal ein erster Teil. Diese Petitionen werden ja an den Innenausschuss weitergeleitet. Es wird zukünftig auch möglich sein, dass Österreich als Land, das in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart und in der Zukunft ein gewisses Maß an Zuwanderung braucht, Spielregeln und klare Vorgaben einführt, Konflikte möglichst vermeidet und nicht Konflikte im Nachhinein fördert. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger

Zuletzt war es die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen, die das auch gefordert hat. Das ist eine durchaus vernünftige Forderung, die gerade ich als Abgeordneter aus dem Wiener Umland sehr unterstützen kann. Jedoch glaube ich, dass die Frage nicht ist, ob es die U-Bahn oder sonstige Verkehrsanbindungen sind (Zwischenruf des Abg. Weninger), denn das Problem ist nicht, mit welchen Verkehrsmitteln man die Leute befördert, sondern dass man sie überhaupt befördern muss.

Abg. Weninger: Herr Sobotka in Niederösterreich! Gesundheitslandesrat!

Der Herr Gesundheitsminister ist sehr wohl aufgefordert, im Konflikt zwischen der Ärzte- und der Apothekerkammer einmal ein Machtwort zu sprechen und damit seine Verantwortung als Minister auch einmal wahrzunehmen. (Abg. Weninger: Herr Sobotka in Niederösterreich! Gesundheitslandesrat!)

Abg. Weninger: Der Herr Kollege Pirklhuber hat das anders gesehen! – Abg. Höllerer: Der Herr Kollege Pirklhuber sieht das anders!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Petitionen, man kann sich Dinge auch sehr schönreden. Vor allem der Ausschuss für Petitionen ist meiner Ansicht nach ein Gremium, in dem sehr viel Bekenntnis abgegeben wird, sehr viel Zustimmung zu Bürger- und Bürgerinnenanliegen, sehr viel: Ja, das sollten wir doch ändern!, gesagt wird, und im Endeffekt passiert mit den Petitionen nichts, mit den Bürgerinitiativen nichts. Meiner Ansicht nach ist die Art, wie jetzt im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen gerade vonseiten der SPÖ und ÖVP mit den Petitionen und Bürgerinitiativen umgegangen wird, einfach nur fahrlässig und zynisch. (Abg. Weninger: Der Herr Kollege Pirklhuber hat das anders gesehen! – Abg. Höllerer: Der Herr Kollege Pirklhuber sieht das anders!)

Abg. Weninger: Niederösterreichische Verkehrspolitik!

Mein Kollege Pirklhuber sieht es insofern nicht anders: Sie können sich alle an die Diskussion um die Ybbstalbahn erinnern. Sie können sich alle daran erinnern (Abg. Weninger: Niederösterreichische Verkehrspolitik!), dass es ist nicht um die Diskussion gegangen ist, dass die Ybbstalbahn, der Erhalt der Ybbstalbahn und die Petition dazu zur Kenntnis genommen wird, sondern es ist in der Diskussion darum gegangen, dass Sie vonseiten der SPÖ und ÖVP nicht einmal Stellungnahmen von den verschiedensten Ministerien eingeholt haben. Das ist das, was anzuzweifeln und hier zu kritisieren ist.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Warum von den SPÖ-Abgeordneten? – Ich kann Ihnen das ganz einfach sagen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Genau, Hannes Weninger! Du sagst, es ist schön, wenn wir hier im Nationalrat darüber diskutieren. Aber es geht dem Bürger nicht darum, ob wir hier darüber reden, ob wir diskutieren, ob wir etwas zerreden, sondern der Bürger will Taten sehen, der Bürger will Umsetzungen sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Weninger: Was heißt „Elemente“? Denk einmal nach, bevor du etwas sagst! – Abg. Mag. Gaßner: Können Sie das definieren?

Meine Damen und Herren, ich möchte kurz auf den Antrag der Grünen eingehen, was den erleichterten umfassenden Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt betrifft. Das ist wieder einmal ein klassisches Lehrbeispiel, muss man sagen, für den Zugang der Linkslinken, die es ja nicht nur bei den Grünen gibt, sondern es gibt auch etliche solche Elemente in diesem Sektor (in Richtung SPÖ weisend) des Hohen Hauses, etliche Sympathisanten. (Abg. Weninger: Was heißt „Elemente“? Denk einmal nach, bevor du etwas sagst! – Abg. Mag. Gaßner: Können Sie das definieren?) Das ist ein klassisches Lehrbeispiel dafür, wie man die Dinge Zuwanderung, Asyl und Integration heillos miteinander vermanscht, und das nicht in der besten Absicht für die österreichische Bevölkerung, und zwar deshalb, weil dieser Antrag zeigt, dass hier wieder einmal ein Systemfehler begangen wird, den wir Ihnen schon seit Jahren ankreiden, und wir werden auch nicht müde werden, das weiterhin zu tun.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger. – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit den Kurden in Ihrem Land? – Abg. Ing. Hofer: Was ist mit den armenischen Völkermorden? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

wieder da ist, was mich freut, hat in Bezug auf Menschen, die er politisch angegriffen hat, von sogenannten Elementen gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir können uns noch lebhaft an Zeiten erinnern – Sie haben von linkslinken Elementen gesprochen –, als Menschen zuerst mit solchen Attributen entwürdigt wurden und anschließend zum Abschuss freigegeben wurden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger. – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit den Kurden in Ihrem Land? – Abg. Ing. Hofer: Was ist mit den armenischen Völkermorden? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger. – Abg. Steibl: Da müssen auch Sie an Ihrer Sprache arbeiten!

Ich finde es bemerkenswert im negativen Sinn und ich finde es unerträglich, dass sich die Freiheitlichen immer wieder dieser Rhetorik und dieser Wortwahl bedienen. Die Folgen sind historisch bekannt. Und wir sollten so eine Sprachverwendung ächten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger. – Abg. Steibl: Da müssen auch Sie an Ihrer Sprache arbeiten!)

Beifall des Abg. Weninger.

Und da frage ich Sie: Wer ist da die wirkliche Österreich-Partei? – Die wirkliche Österreich-Partei ist diejenige, die verantwortungsvoll nicht nur mit dem Steuergeld umgeht, sondern auch mit der Beschäftigung, dem Wachstum und dem österreichischen Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem. (Beifall des Abg. Weninger.) Und damit das finanzierbar bleibt, muss man diese Verantwortung auch wirklich entwickeln (Abg. Strache: Heute ist das wirklich eine schwache Rede, Herr Cap!) und darf sich da nicht so locker herstellen und sagen, einmal diese Währung, einmal jene Währung. Die

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Dann fangen wir gleich bei der Bauernförderung an! – Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Grillitsch: Klassenkampf! Uh! „Gratuliere“!

Daher noch einmal: Mehr sparen bedeutet weniger Steuern, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Dann fangen wir gleich bei der Bauernförderung an! – Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Grillitsch: Klassenkampf! Uh! „Gratuliere“!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Wenn wir sagen, unser Geld für unsere Leut, dann heißt das auch: Unser Pflegegeld für unsere Pflegebedürftigen! Mit dem Gesetz, das Sie da heute auf den Weg bringen, schlagen Sie eine andere Richtung ein. – Darauf gehe ich noch ein, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Geh, Sie brauchen sich nicht aufzuregen! Ich gestehe Ihnen ja durchaus zu, dass das eine oder andere da drinnen sinnvoll ge

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.

wesen ist. Das ist richtig. Es ist durchaus sinnvoll gewesen, das auf wenige Stellen zu reduzieren und die Administration zu vereinfachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Ja, ich weiß, dass der Herr Kollege da hinten manchmal ein bisschen länger braucht, um Dinge zu kapieren, aber deswegen lassen sich hoffentlich alle anderen hier im Hohen Haus nicht aufhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Lapp: Na! – Abg. Weninger: Na, so nicht! – Abg. Mag. Lapp: Das ist unredlich!

gemacht hat (Abg. Mag. Lapp: Na! – Abg. Weninger: Na, so nicht! – Abg. Mag. Lapp: Das ist unredlich!), indem er Österreich als das einzige Land der Europäischen Union darstellt, wo wie auf einen Honigtopf, der Österreich offensichtlich ist, alle Europäer und Drittstaatsangehörige hinfliegen, um hier Sozialleistungen zu konsumieren. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ist es ja leider!) Das hat leider auch sehr wenig mit der Realität zu tun. Ich möchte mit diesem Weg und mit diesem Ansatz sicher nichts zu tun haben und auch nicht damit beginnen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.

Ich sage Ihnen zum Abschluss nur Folgendes: Wenn es so ist – und das wissen wir doch –, dass bei Personen, die Pflegebedarf haben und Pflege brauchen, das minimale Vermögen, das sie oft noch haben, ihre paar Tausend Euro oder ihre Wohnung, radikal vermögensbesteuert werden, auf über 90 Prozent – es wird ihnen fast alles weggenommen und damit auch viel an restlicher Würde –, wenn das so ist und noch immer so praktiziert wird, dann frage ich Sie – und die Frage geht in Richtung Österreichische Volkspartei, da gibt es kein Rütteln, weil von der SPÖ habe ich ja zumindest etwas anderes gehört; gemacht hat die SPÖ auch noch nichts –: Ist die bestehende Lösung wirklich würdevoll für die Betroffenen, oder ist es nicht sinnvoll und zukunftsfähig, wenn wir alle, die ein Vermögen haben, in einem geringen Umfang über eine Besteuerung von Erbschaften oder Schenkungen daran beteiligen, die Pflege der Zukunft zu finanzieren? – Diese Frage werden Sie noch beantworten müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Herr Kollege Lopatka, Sie haben gesagt: Jetzt wird es bald, jetzt wird es bald! Herr Kollege Kräuter hat auch gesagt, es handle sich wahrscheinlich nur mehr um Tage oder Stunden oder so ähnlich. Aber: Wir haben ja bereits – ich habe es mir extra noch einmal mitteilen lassen – am 6. Mai das Versprechen bekommen, jetzt – jetzt! – sei es so weit, am 20. Mai werde unterfertigt. Der Mai ist ins Jahr gegangen, der Sommer kam, und jetzt haben wir Herbst. Es beginnt dann der Winter, und ich weiß nicht, wie das zu Weihnachten ausschauen wird. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich gratuliere auch dem Kollegen Jannach von der FPÖ zu seiner Rede. Das war die erste gute umweltpolitische Rede von der FPÖ, die ich heute gehört habe – sie war offenbar kopiert von meiner Ausschussrede. Aber ich frage dann die FPÖ: Warum stimmten Sie gegen das Ökostromgesetz, das ein wirklich gutes Gesetz ist, und warum stimmen Sie heute diesem Larifari-Gesetz, dem Gaswirtschaftsgesetz zu, das eigentlich in manchen Bereichen eine umweltpolitische Katastrophe ist? – Das verstehe ich dann nicht. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Liebe Kollegen von der FPÖ, wenn Sie von Umweltpolitik sprechen, vom Klimaschutz sprechen, dann müssen Sie auch die entsprechenden Beschlüsse mittragen. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weninger

Wir sind keine „Nestbeschmutzer“, meine Damen und Herren, wenn wir hier zum Beispiel die Bundesbahnen ansprechen. Das Wort „Nest“ im Zusammenhang mit den Bundesbahnen gefällt mir aber ganz gut, denn da haben sich schon viele ein ganz schönes Nest gerichtet (Zwischenruf des Abg. Weninger), in dem sie sich natürlich wohlfühlen – und das verursacht in einer Legislaturperiode natürlich Zusatzkosten in Milliardenhöhe, Kollege.

Abg. Grillitsch: Da gibt es nichts zu entgegnen! – Abg. Weninger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oja, genug! Genug!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Da gibt es nichts zu entgegnen! – Abg. Weninger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oja, genug! Genug!)

Abg. Weninger: Forstinger war ... Vorgänger!

Hier aber jetzt Frau Bundesminister Bures direkt einen Vorwurf zu machen, wäre hanebüchen und populistisch, denn sie hat das ja sozusagen nur geerbt. Sie hat ja etwas geerbt, was davor schon geschaffen, gehegt und gepflegt wurde, und unter der Herrschaft ihres Vorgängers Faymann war das teilweise noch viel schlimmer. (Abg. Weninger: Forstinger war ... Vorgänger!) Sie muss jetzt die Früchte der Missstände, die von ihrem Vorgänger hinterlassen worden sind, ernten und kann alles wieder ausbügeln.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schenk und Weninger.

Ich möchte mich bei der Gelegenheit auch bei Fritz Grillitsch bedanken, der die Interessen der Bäuerinnen immer bestens unterstützt hat, und wünsche ihm natürlich auch, dass er bald wieder in unserer Mitte sein kann und auch beste Gesundheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schenk und Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Auch ich denke, dass eine Weiterentwicklung notwendig und möglich ist, und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich kann es Ihnen sagen: Ich habe eine Solaranlage, ich habe eine Photovoltaik-Anlage. Ich praktiziere den Umweltschutz und verlange von Ihnen, dass Sie diese Frage das nächste Mal beantworten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Das wird aber die ÖVP Niederösterreich !

In Niederösterreich erzeugen wir 90 Prozent unseres Stromes aus erneuerbarer Energie. 2015 werden es 100 Prozent sein. – Das weißt du alles nicht! 2025 werden wir 50 Prozent unserer Energie aus erneuerbarer Energie erzeugen! Und du stellst hier das rosarote Blattl vor, in dem nichts drinsteht. Was das war, weiß ich nicht, aber so ist halt die SPÖ Niederösterreich. (Abg. Weninger: Das wird aber die ÖVP Niederösterreich !)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich erinnere an Gerhard Zeiler, ORF-Generaldirektor – Generalintendant, wie es damals hieß –, Pressesprecher von Fred Sinowatz und Franz Vranitzky. Die beiden Persönlichkeiten waren ja wirklich nicht lupenreine, objektive, parteilose Funktionäre, sondern waren beide SPÖ-Parteivorsitzende, dessen getreuer Diener der Herr Zeiler war. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Öllinger.

Pius Strobl ein Job geschaffen, sie nennt sich „Nachhaltigkeitsreferentin“ des Österreichischen Rundfunks. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Öllinger.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Gaßner.

Jetzt gibt es Gelächter bei den Grünen, des Herrn Brosz, der in der dritten Reihe sitzt und tagein, tagaus keine andere Funktion im grünen Klub hat als für die Grünen zu intervenieren, wenn ihre eigene Klubobfrau, weiß ich nicht, eine Sonnenblume neu setzt, und nichts anderes macht, als die grüne Berichterstattung im ORF sicherzustellen, und zwar mit intensiven Interventionsversuchen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Kogler: herausgerannt, weil er das nicht hören wollte! – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Privatisieren wir diesen öffentlichen Rundfunk endlich und führen wir ihn damit wirklich zu einer Unabhängigkeit hin! Je länger er am Gängelband des Staates ist, desto mehr wachsen die Begehrlichkeiten, auf den Rundfunk, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. (Abg. Mag. Kogler: herausgerannt, weil er das nicht hören wollte! – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Soll es auch geben!

Nun möchte ich Ihnen jene Petition vorlesen, die als Erste von einem Gemeinderat einer Gemeinde eingebracht wurde, die nicht von einem grünen Bürgermeister regiert wird, aber wo man parteiübergreifend zu dem Schluss kam, man müsse sich (Abg. Weninger: Soll es auch geben!) – ja, ist sehr schwierig, es gibt noch nicht viele – gemeinsam dazu durchringen. Es handelt sich um die Marktgemeinde Altmünster. Ich werde Ihnen dieses kurze Schreiben vorlesen:

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich appelliere an alle, vor allem an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, hier endlich alle Konzepte auf den Tisch zu legen, damit wir beim nächsten Umweltausschuss ein Papier entwickeln können, eine Resolution, einen Antrag ins Haus bringen, damit es auch wirklich zu (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Ja, das war auch unser Vorschlag. Wir haben ja einen Antrag eingebracht, Sie hatten einen anderen. Und ich hoffe, wir verhandeln hier weiter und werden zu einem guten Ergebnis kommen, Kollege Weninger.

Abg. Weninger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Widmann –: Brauchst nur Ja sagen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte. (Abg. Weninger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Widmann –: Brauchst nur Ja sagen!)

Abg. Weninger: Es kann nicht genug Petitionen geben!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Genug der schönen Worte gesprochen! Kollege Weninger von der SPÖ – das gilt auch für die ÖVP –, es geht ja nicht darum, dass wir inhaltlich auseinanderliegen, überhaupt nicht (Abg. Mag. Gaßner: Dann ist eh alles klar!), aber wissen Sie, worin der große Unterschied besteht? – Dass in der Atomfrage schon genug geredet worden ist. Es gibt schon genug Petitionen, es gibt genug Beschlüsse hier im Hohen Haus (Beifall beim BZÖ), es gibt genug Beschlüsse von den Gemeinden, es gibt genug Beschlüsse von Landtagen (Abg. Weninger: Es kann nicht genug Petitionen geben!), aber es gibt keine Handlung dieser Bundesregierung. Und das ist das Thema! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Genug der schönen Worte gesprochen! Kollege Weninger von der SPÖ – das gilt auch für die ÖVP –, es geht ja nicht darum, dass wir inhaltlich auseinanderliegen, überhaupt nicht (Abg. Mag. Gaßner: Dann ist eh alles klar!), aber wissen Sie, worin der große Unterschied besteht? – Dass in der Atomfrage schon genug geredet worden ist. Es gibt schon genug Petitionen, es gibt genug Beschlüsse hier im Hohen Haus (Beifall beim BZÖ), es gibt genug Beschlüsse von den Gemeinden, es gibt genug Beschlüsse von Landtagen (Abg. Weninger: Es kann nicht genug Petitionen geben!), aber es gibt keine Handlung dieser Bundesregierung. Und das ist das Thema! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Experten-Hearing!

Für den Bürger ist es wirklich mehr als unbefriedigend, eigentlich eine politische Sackgasse, eine Petition hier ins Hohe Haus zu schicken. Was passiert denn da? – Der Petitionsausschuss unter dem Vorsitz von Ursula Haubner bemüht sich, das ordentlich abzuhandeln, es wird dem Umweltausschuss zugewiesen (Abg. Weninger: Experten-Hearing!), und im Umweltausschuss werden Experten eingeladen, dort diskutieren wir die Materie, reden wir darüber, aber eine Conclusio, eine Handlungsanleitung, was damit geschieht, gibt es dann nicht. (Abg. Weninger: O ja!) Da herrscht nur Stillschweigen.

Abg. Weninger: O ja!

Für den Bürger ist es wirklich mehr als unbefriedigend, eigentlich eine politische Sackgasse, eine Petition hier ins Hohe Haus zu schicken. Was passiert denn da? – Der Petitionsausschuss unter dem Vorsitz von Ursula Haubner bemüht sich, das ordentlich abzuhandeln, es wird dem Umweltausschuss zugewiesen (Abg. Weninger: Experten-Hearing!), und im Umweltausschuss werden Experten eingeladen, dort diskutieren wir die Materie, reden wir darüber, aber eine Conclusio, eine Handlungsanleitung, was damit geschieht, gibt es dann nicht. (Abg. Weninger: O ja!) Da herrscht nur Stillschweigen.

Abg. Weninger: Wo ist denn euer Bucher? Wo ist euer Klubobmann?

Und Frau Kollegin Rudas – sie ist jetzt nicht anwesend, weil das für sie offenbar nicht mehr wichtig ist (Abg. Weninger: Wo ist denn euer Bucher? Wo ist euer Klubobmann?) – führte dann noch gemeinsam mit Herrn Kollegen Faymann aus: „Die Lügen der Atomlobby enttarnen“, „Stresstests mit Biss“.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich könnte jetzt hier seitenweise zitieren, aus der Märchenstunde Faymann/Rudas, was Sie den Menschen alles versprechen, was Sie tun würden, aber in Wirklichkeit nicht machen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Das, was Sie hier machen, ist ein Hinters-Licht-Führen und ein Im-Stich-Lassen der Bevölkerung in grundlegenden Sicherheitsfragen.

Abg. Weninger: Der Bucher ist gerade verhandeln!

Aber was macht die Europäische Union? Was macht die Sozialdemokratie, was macht die Volkspartei da auf europäischer Ebene? (Abg. Weninger: Der Bucher ist gerade verhandeln!) – Nichts! Sie bringen sich nicht ein. Mir ist nicht bekannt, dass Sie auf

Abg. Weninger: Wo hast du das her?

Sie haben im Zusammenhang mit den Stresstests qualitativ hochwertige Tests versprochen, um wirklich – ich sage das jetzt einmal so – die Nagelprobe zu machen: Ist das der Standard? – Und was kommt heraus? Schrottreaktoren mit einem Mix aus amerikanischer und sowjetischer Technologie à la Temelín bleiben weiter am Netz (Abg. Weninger: Wo hast du das her?), werden als in Ordnung befunden, Reaktoren, die in Erdbebenzonen stehen, werden auch für in Ordnung befunden.

Abg. Weninger: Juni!

Nehmen Sie darum bitte auch die Petitionen als Anlass, nicht nur zu vertrösten auf einen gemeinsamen Antrag irgendwann im Juli (Abg. Weninger: Juni!) oder im Juni. Wir haben ja den Jahrestag von Fukushima! Sie wissen genau, der sitzt uns nicht nur im Nacken, sondern der ist uns eigentlich ein täglicher Auftrag, etwas zu tun, weil sicherlich wieder etwas passieren wird.

Abg. Weninger: Überhaupt nicht!

Okay, reden wir über die Rolle des Parlaments, schauen wir uns an, wie die deutschen Bundestagsabgeordneten ausgestattet sind, mit Referenten, mit Personal, sodass sie diese zusätzlichen Aufgaben überhaupt wahrnehmen können, zum Beispiel im Rahmen des EFSF! – Mit unserem Personalstand, muss ich sagen, habe ich größte Hemmungen, solche Aufgaben zu übernehmen. Wie sollen wir das tun? Noch dazu, wie die Regierung und die Regierungsfraktionen, muss ich annehmen (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Waren Sie informiert davon? Haben Sie still und heimlich gesagt: Na ja, passt schon!? (Abg. Weninger: Überhaupt nicht!) – Oder haben Sie es als Tischvorlage quasi nach dem „Merkozy“-Muster erfahren? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Dann müssen Sie sich aber besonders aufregen, wenn es so war! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer: Tuan ma schon!) „Tuan ma schon!“ – Na gut. Ich hoffe, es ist so, Herr Kollege!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.

Okay, reden wir über die Rolle des Parlaments, schauen wir uns an, wie die deutschen Bundestagsabgeordneten ausgestattet sind, mit Referenten, mit Personal, sodass sie diese zusätzlichen Aufgaben überhaupt wahrnehmen können, zum Beispiel im Rahmen des EFSF! – Mit unserem Personalstand, muss ich sagen, habe ich größte Hemmungen, solche Aufgaben zu übernehmen. Wie sollen wir das tun? Noch dazu, wie die Regierung und die Regierungsfraktionen, muss ich annehmen (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Waren Sie informiert davon? Haben Sie still und heimlich gesagt: Na ja, passt schon!? (Abg. Weninger: Überhaupt nicht!) – Oder haben Sie es als Tischvorlage quasi nach dem „Merkozy“-Muster erfahren? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Dann müssen Sie sich aber besonders aufregen, wenn es so war! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer: Tuan ma schon!) „Tuan ma schon!“ – Na gut. Ich hoffe, es ist so, Herr Kollege!

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Wo bleibt der Dank? – Abg. Weninger: Dank kommt nach der Zustimmung!

Ich glaube, man kann, wenn man es sachlich beurteilt, durchaus sagen, das ist eine vertretbare Lösung für unser Heimatland und für die Zukunft, für die Österreicherinnen und Österreicher. Denkt noch einmal nach, vielleicht könnt ihr doch zustimmen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Wo bleibt der Dank? – Abg. Weninger: Dank kommt nach der Zustimmung!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Minister! Kollege Pendl, der Zeit Rechnung tragend wäre eigentlich: Treten Sie als Regierung und als Regierungsmitglieder zurück! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Diese Blauäugigkeit

Zwischenruf des Abg. Weninger

Dieses Belastungs- und Destabilisierungsprojekt der Bundesregierung ruft ja auch den Österreichischen Gemeindebund, den schwarzen Gemeindebund, und den roten Städtebund auf den Plan, wenn sie schreiben, dass die größten öffentlichen Investoren – also die Kommunen, die Städte und Gemeinden – weiter unter Druck geraten. Durch den Entfall des Vorsteuerabzuges in Höhe von 20 Prozent für nicht-betriebliche Investitionen (Zwischenruf des Abg. Weninger), die nach dem Vorbild der Bundesimmobiliengesellschaft über kommunale Immobiliengesellschaften abgewickelt werden, verteuern sich alle Bauprojekte in einem Ausmaß von 20 Prozent.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Weninger.

Abschließend lassen Sie mich noch etwas sagen: Was ist eigentlich mit dem Faktor Arbeit, den die SPÖ immer zitiert, der entlastet werden soll? Dieser Faktor Arbeit ist noch mehr belastet worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung dieser österreichischen Bundesregierung, deswegen: Treten Sie ab, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit die Freiheitliche Partei endlich in die Regierungsverantwortung kommt (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) und endlich für dieses Österreich, für unsere Heimat und für die Zukunft arbeiten kann! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Weninger.)

Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht! Wir wissen es! – Abg. Weninger: Haberzettl hat sie ja gerade aufgezählt!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie wollen heute 33 Milliarden € für Infrastrukturprojekte bis 2017 freigeben, und eigentlich wissen Sie gar nicht, wofür diese Gelder überhaupt verwendet werden, welche Projekte da dahinterstehen. (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht! Wir wissen es! – Abg. Weninger: Haberzettl hat sie ja gerade aufgezählt!) – Ja, Sie wissen es, aber wir wissen es leider nicht. (Abg. Krainer: Schauen Sie doch einfach einmal auf der Website des BMVIT nach!) – Ja, gestern war das noch nicht drauf, Kollege Krainer.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

So kann es doch nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Wir beschädigen doch die Demokratie, die demokratischen Einrichtungen permanent selbst, nicht nur durch korruptive Erscheinungen, sondern auch durch so manches, das wir uns selbst antun, oder manchmal auch dadurch, wie wir uns selbst nach außen darstellen. Das sollten wir nicht tun! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Er mag euch aber trotzdem nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Cap ist leider nicht mehr im Saal, oder ich sehe ihn gerade nicht. Aber die Rest-SPÖ, die noch hier sitzt (Abg. Pendl: ... kein „Rest“!), darf ich doch um Einverständnis mit mir bitten. Herr Frank Stronach ist doch ein erfolgreicher Unternehmer, oder? Sehen Sie das auch so? – Ich frage Sie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 100 000 Beschäftigte, 12 000 davon in der Steiermark, und sie hätten auch gerne jemanden (Abg. Weninger: Er mag euch aber trotzdem nicht!), der eine innovative Kraft wie das BZÖ bei der Demokratie- und Staatsreform massiv unterstützt. Denke ich mir, oder?

Abg. Grillitsch: Wöginger! Nicht Weninger! Wöginger!

Ich sage Ihnen auch, woran es noch mangelt. Es war schön, dass Kollege Weninger im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit das Beispiel Schweden gebracht hat (Abg. Grillitsch: Wöginger! Nicht Weninger! Wöginger!) – obwohl das gravierend ist: über 20, 23 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Kollege Weninger! (Rufe bei der ÖVP: Wöginger!) – Wöginger, Entschuldigung; ja, ich weiß, da gibt es noch einen anderen.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Wer bekommt den Diplomatenpass? – Der, der ihn am schärfsten kritisiert hat, das Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses Peter Pilz. Ich gratuliere den Grünen, und das, was mir jetzt einfällt, dürfte ich alles nicht sagen, weil mir sonst eine Suada von Ordnungsrufen nach meiner Rede blühen würde. Aber die Antwort, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, die werdet ihr von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes bekommen – dafür, dass ihr für den Abgeordneten Pilz, der eigentlich die Diplomatenpassregelung kritisiert hat, der jetzt auf diesem Antrag drauf ist, wieder ei- nen bekommt, dass ihr diese Privilegien für eure Mandatare schafft. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Ich denke, das war bisher so und wird auch in Zukunft so sein. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren aus Kroatien! Werte Delegation! Herr Präsident! Wir hatten ja heute zu Mittag nicht die Gelegenheit, uns persönlich kennenzulernen, weil meine Fraktion bei den Verhandlungen des ESM hier die geschlossene Anwesenheit im Plenum vorgezogen hat. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Rossmann! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Warten Sie noch ein bissel mit der Anrede „Landeshauptmann“! Ich gebe Ihnen noch die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl in Kärnten. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Wo ist die SPÖ? – Abg. Weninger: Was wollt ihr, wir sind mehr als ihr! – Abg. Grosz: Wo denn? – Eins, zwei, drei, vier!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Bucher: Wo ist die SPÖ? – Abg. Weninger: Was wollt ihr, wir sind mehr als ihr! – Abg. Grosz: Wo denn? – Eins, zwei, drei, vier!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Weninger: Die bekommst du doch auch!

Ich habe ja fast Mitleid mit euch, wie ihr euch öffentlich demütigen und lächerlich machen lassen müsst. Morgen steht nämlich in den Zeitungen, dass ihr als Abgeordnete offensichtlich willfährig seid. Ihr seid die Gedemütigten, ihr seid die von der eigenen Parteispitze lächerlich gemachten Politiker! Ich meine, ihr werdet mit rund 8 000 € dafür gut entlohnt und vielleicht das nächste Mal auch wieder aufgestellt, aber es ist wirklich eine Frage des Selbstwertgefühls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weninger: Die bekommst du doch auch!)

Abg. Weninger: Die Feuerwehr ist keine Bedrohung! – Abg. Grosz: Die SPÖ ist eine Bedrohung!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Weninger, es ist dir vollkommen recht zu geben, dass gerade im ländlichen Bereich diese freiwillige Dienstleistung von ganz besonderer Bedeutung ist, und es wunderte mich ja schon in der Heeresdebatte davor, dass jene, die glauben, man muss diese Dienstleistungen für die Sicherheit Österreichs unbedingt auf eine Zwangsverpflichtung gründen, vergessen, dass etwa das Feuerwehrwesen – und das ist tagtäglich eine Bedrohung (Abg. Weninger: Die Feuerwehr ist keine Bedrohung! – Abg. Grosz: Die SPÖ ist eine Bedrohung!)

Abg. Weninger: Wo ist denn Pilz ...?

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sie ja mehr sind als die Abgeordneten in den Reihen links und rechts von mir! Sie werden jetzt hoffentlich alle nachdenken über Ihre Rolle als Parlamentarier und Parlamentarierinnen, und ich möchte jetzt gerne die Minuten hier nützen, um meiner Enttäuschung über diesen heutigen Tag Ausdruck zu verleihen. (Abg. Weninger: Wo ist denn Pilz ...?)

Abg. Weninger: Nein, ich bin konsequent bis heute!

Sie, Herr Weninger, haben gerade gesagt: Als Zivildiener haben Sie bewiesen, dass Sie Rückgrat gehabt haben, dass Sie couragiert waren, dass Sie engagiert waren, dass Sie kein Drückeberger waren. Das waren Sie als Zivildiener, aber offensichtlich sind Sie das als Abgeordneter nicht mehr! (Abg. Weninger: Nein, ich bin konsequent bis heute!) Das tut mir aufrichtig leid, und ich schäme mich heute für alle, die jetzt hier sitzen oder nicht hier sitzen und hoffentlich darüber nachdenken und über ihre Rolle nachdenken. Ich schäme mich für sie, wenn sie es nicht tun. Ganz ehrlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weninger: Das ist unter der Gürtellinie!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Weninger: Das ist unter der Gürtellinie!

Sie, Herr Weninger, haben gerade gesagt: Als Zivildiener haben Sie bewiesen, dass Sie Rückgrat gehabt haben, dass Sie couragiert waren, dass Sie engagiert waren, dass Sie kein Drückeberger waren. Das waren Sie als Zivildiener, aber offensichtlich sind Sie das als Abgeordneter nicht mehr! (Abg. Weninger: Nein, ich bin konsequent bis heute!) Das tut mir aufrichtig leid, und ich schäme mich heute für alle, die jetzt hier sitzen oder nicht hier sitzen und hoffentlich darüber nachdenken und über ihre Rolle nachdenken. Ich schäme mich für sie, wenn sie es nicht tun. Ganz ehrlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weninger: Das ist unter der Gürtellinie!)

Abg. Weninger: Beidseitig!

Ich werbe also dafür, Aufgeregtheit unangebrachter Art abzusenken, jedem im Hause zu unterstellen, dass er redlichen Sinnes ist (Abg. Weninger: Beidseitig!), und keiner Fraktion zu unterstellen, Unsinniges anzustreben.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Dann möchte ich natürlich auch auf die Frage eingehen, die wir in den letzten Tagen sehr heftig in Diskussion gesehen haben, die Frage des Vorsitzes. Ich möchte einen Vorwurf jedenfalls zurückweisen – in aller Ruhe, aber auch in aller Deutlichkeit –, und ich hoffe, dass die Frau Dr. Moser mir da recht gibt. Alle Kritik, die wir geübt haben – das nehme ich jedenfalls für mich in Anspruch –, war sachlicher Natur, aber sie war sicher nicht sexistisch. Das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Widmann.

Alle anderen VorrednerInnen aller vier anderen Fraktionen haben, anstatt hier Sachargumente zu bringen, sich in irgendwelchen Motivforschungen, gegenseitigen Anpatzungen, gegenseitigen Vorwürfen – von Mandatsrauben über sonstige Geschichten und Motivforschung, wer denn was warum gemacht hat – ergangen, um davon abzulenken, was Sie mit dem Abdrehen dieses Untersuchungsausschusses eigentlich gemacht haben, nämlich zu vertuschen, was Sie in Ihren eigenen Reihen zu vertuschen haben! Wir machen da ganz klar nicht mit, und das haben wir unter anderem mit diesem Bericht gezeigt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Widmann.)

Abg. Weninger: Auftragsarbeit! Um Steuergelder!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist es immer wichtig, von ganz konkreten Zahlen, Daten und Fakten zu sprechen. Deswegen ist mir auch die Frage wichtig: Wie schaut es eigentlich mit dem gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen des Zivildienstes aus? Aus diesem Grund habe ich bereits im Frühjahr 2011 an die Wirtschaftsuniversität in Wien einen ganz klaren Auftrag gegeben, diesbezüglich eine Studie zu erstellen. Es war mir damals wichtig, ein unabhängiges Institut damit zu beauftragen. (Abg. Weninger: Auftragsarbeit! Um Steuergelder!) Die Ergebnisse liegen in einigen Wochen vor, und diese Ergebnisse werden in wenigen Wochen auch präsentiert werden, wie es mit dem gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen des Zivildienstes ausschaut, um auch ganz klar Zahlen und Fakten sprechen zu lassen.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Weninger: Als ÖVP-Funktionärin!

Ich stehe nicht an, hier auch ganz klar zu sagen, dass ich nicht nur als Ministerin, sondern vor allem auch als Staatsbürgerin und Mutter von zwei Kindern ganz klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht und die Beibehaltung des Zivildienstes stehe (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Weninger: Als ÖVP-Funktionärin!), weil es hier nicht nur um eine sicherheitspolitische Frage, sondern letztendlich vor allem auch um eine gesellschaftspolitische Frage geht.

Abg. Weninger: Du bist !

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Zum Herrn Klubobmann Cap, der hier gemeint hat, Österreich sei ein Paradebeispiel für Demokratie. (Abg. Weninger: Du bist !)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Lassen Sie mich noch auf einige Fragen eingehen, die im Zuge der Diskussion hier aufgeworfen wurden. Mit Frau Abgeordneter Korun bin ich da in vielem natürlich nicht einer Meinung. Aber ganz besonders was Menschenrechte anlangt, haben Sie da völlig fehlgegriffen. Wir sind Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Wir haben uns drei Schwerpunkte gesetzt. Das sind unsere Schwerpunkte, die wir uns ausgesucht haben! Und ich halte das noch einmal fest: Für mich ist es wichtig, als Österreich die Religionsfreiheit weltweit zu vertreten, und zwar jede Art von Religionsfreiheit. (Abg. Großruck: In jedem Land!) Das passt Ihnen nicht, aber mir sehr wohl. Das halte ich für absolut notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Csörgits.

Aber generell ist mein Haus gut aufgestellt, weil wir ganz großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Die schauen nicht auf die Uhr, sondern sie machen ihren Job von früh bis spät. Und dafür auch ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Csörgits.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Weninger: … So etwas Primitives!

Herr Bundesminister, Sie wissen es doch ganz genau, es gibt ganz viele Sozialdemokraten, die wirklich Ihre Politik kritisieren, und ich werde Ihnen jetzt etwas vorlesen. Sie sagen immer, man soll den ganzen Artikel lesen; ich habe ihn durchgelesen, ich werde Ihnen die besten Zitate hier herausholen. Und zwar geht es da um den SPÖ-Klubobmann aus dem burgenländischen Landtag, der hat mit der FPÖ genau nichts zu tun. Wissen Sie, wie er zu Ihrer Politik steht? Wissen Sie, was er gesagt hat zur …? (Bundesminister Hundstorfer: Ja!) – Na dann sagen Sie es doch! Warum verschweigen Sie uns das dann? (Bundesminister Hundstorfer: Weil es unnötig ist!) – Weil es unnötig ist. Ich glaube nicht, dass es unnötig ist, denn das ist nämlich noch jemand, der offensichtlich wirklich am Puls der Zeit ist, der noch mit den Menschen spricht, im Gegensatz zu Ihnen! Sie sitzen nur mehr in Ihrem Ministerium, in Ihrer Burg, völlig abgehoben, fahren nur noch mit dem Dienstwagen von einem Termin zum anderen. Vielleicht sollten Sie mit Ihren Funktionären aus den Ländern ein bisschen mehr sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Weninger: … So etwas Primitives!)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Dr. Rosenkranz.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ein paar Anmerkungen zum Denkmalschutz: Im Bundesvoranschlag sind die Mittel mit 34,5 Millionen €, die für nächstes Jahr vorgesehen sind, im Wesentlichen stabil geblieben. Und das ist doch eine beachtliche Summe, denn das nimmt nach der Kunstförderung außer den ausgegliederten Einrichtungen den zweiten Platz ein. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Dr. Rosenkranz.)

Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Dr. Rosenkranz.

Diese Mittel halten sich also seit Jahren in etwa die Waage. Daraus werden zum Beispiel auch die Sanierung des Stiftes Klosterneuburg, des Salzburger Doms oder auch die Wiener Gemeindebauten unterstützt. (Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Weninger –: Das ist unerhört! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (fortsetzend): Danke schön. Also ich wollte … (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Weninger –: Das ist unerhört! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ich weiß nicht, worum es geht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weninger soll sich entschuldigen!

Ich weise das als eine bodenlose Frechheit zurück, mich mit einer Ikone des Nationalsozialismus auf diese schäbige Art und Weise in Verbindung zu bringen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weninger soll sich entschuldigen!)

Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Hast „Entschuldigung“ gesagt? – Abg. Kickl: Entschuldige dich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. (Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Hast „Entschuldigung“ gesagt? – Abg. Kickl: Entschuldige dich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Aber ich möchte festhalten, weil hier Panikmache betrieben wird (Abg. Dr. Pirklhuber: Keine Panikmache!): Wir verheizen in Österreich keine Lebensmittel! Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank! Das ist immer die Maxime der österreichischen Landwirtschaft gewesen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir sollten in dieser Diskussion, so meine ich, doch betonen, dass Österreich im internationalen Vergleich das Musikland schlechthin ist, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Weninger.

Ich denke mir, wie schon gesagt, das ist keine leichte Entscheidung. Die eugenische Indikation ist ein Thema, das sehr sensibel zu behandeln ist. Und ich bin auch dafür, dass wir uns in Zukunft hier im Parlament gemeinsam überlegen, wie man Familien, die sich für ein behindertes Kind entscheiden, wenn das behinderte Kind auf der Welt ist, noch viel besser unterstützt, denn ich denke, da haben wir Aufgaben genug, die wir zu erledigen hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Um wie viel Euro?

Wenn man eine ordentliche Diagnose haben will, dann muss man zu einem Privatarzt gehen, und der nimmt sich dann gerne einmal 20 oder 30 Minuten Zeit und bespricht auch die Hintergründe. (Abg. Weninger: Um wie viel Euro?) Der bespricht dann auch, woher die Probleme kommen, wie es mit der Ernährung aussieht, wie es mit den Lebensumständen aussieht. Da wird dann eine ordentliche Diagnose erstellt. Das passiert im Gesundheitssystem aber nicht, und genau da ist das Problem.

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl, Katzian, Kirchgatterer und Weninger.

Aber jetzt erklären Sie mir einmal, wie das mit dem Tourismus ist! Auf der einen Seite gibt es den Handel im Tourismus, der offen haben kann, und da dürfen auch die Mitarbeiter arbeiten. Begründet wird das Ganze dann damit, dass die Touristen Interesse daran haben, am Sonntag einzukaufen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl, Katzian, Kirchgatterer und Weninger.) Jetzt erklären Sie mir einmal, warum die Österreicherinnen und Österreicher kein Interesse haben, am Sonntag einzukaufen! (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Rädler: Herr Weninger ! – Abg. Tamandl: Das war schon der Kreisky!

Ich komme aus dieser Generation, die bereits damals massiv gegen die AKWs gekämpft hat. (Abg. Rädler: Herr Weninger ! – Abg. Tamandl: Das war schon der Kreisky!) – Zum Zwischenruf vom Kollegen Rädler: Wir haben hier das Atomsperrgesetz beschlossen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler, weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), auf Initiative der Sozialdemokratie, und wir sind von damals bis heute diejenigen, die für konsequente Anti-AKW-Politik – nicht nur in Österreich, sondern in Europa und weltweit – stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kreisky !)

Abg. Weninger: Stimmt! Da haben Sie eh recht!

Das heißt, die Gewerkschaft sagt: Wer Missstände bei der Gewerkschaft aufdeckt, so wie wir – es sind ja nur Missstände, die wir hier aufdecken –, der geht auf die Demokratie los, der geht gegen alle Arbeitnehmer vor, der ist undemokratisch, der ist ein Diktator! (Abg. Weninger: Stimmt! Da haben Sie eh recht!)

Abg. Weninger: Der kann aber auch keine Antwort geben!

Und was passiert? – Ich frage den Frank, und er sagt mir nichts über die Werte! Was mache ich jetzt in meinem Stress? – In meinem Stress gehe ich dorthin und frage den, von dem ich annehme, dass er alles weiß: Das ist der Lebensminister. Und dem schreibe ich einen Brief. (Abg. Weninger: Der kann aber auch keine Antwort geben!) Dem sage ich: Jetzt möchte ich gerne wissen, wie das ist!

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steßl-Mühlbacher und Weninger.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Anstatt wie der Vorredner jetzt irgendwelche Wahlkampfslogans von irgendwelchen Plakaten hinauszuposaunen, konzentriere ich mich auf die Sache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steßl-Mühlbacher und Weninger.) – Ich bewerte den Slogan inhaltlich ohnedies nicht, sondern ich stelle nur fest, dass ich auf Sloganaufzählung verzichte.

Heiterkeit. – Abg. Weninger: Als Einziger, oder was?

Meine Damen und Herren, zwischenmenschlich hat alles gepasst. Es gab keine Differenzen persönlicher Art, keinen Streit. Ich habe mich auch an keinen Handgreiflichkeiten beteiligt. (Heiterkeit. – Abg. Weninger: Als Einziger, oder was?)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Betreffend Politsystem: Auch da haben Sie versprochen, diesen Nationalrat zu verkleinern. Haben Sie das getan? Das haben Sie groß hinausposaunt. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Das haben Sie probiert, zu versprechen, aber in Wirklichkeit haben Sie auch da nichts zustande gebracht. (Abg. Riepl: neuen Klub gründen!)

Abg. Weninger: Stimmt ja nicht! Das stimmt alles nicht, was Sie sagen!

Im Politsystem, auch bei der Parteienförderung kläglichst versagt. Da haben Sie die Parteienförderung hinaufschnalzen lassen, anstatt sie zu reduzieren. (Abg. Weninger: Stimmt ja nicht! Das stimmt alles nicht, was Sie sagen!)

Abg. Weninger: Das habe ich auch nicht ...!

Also draufzahlen werden mit dieser Novelle laut Experten, die sich auskennen, in Wirklichkeit die Konsumenten und die Umwelt! Das ist das, was wir nicht haben wollen. Daher werden wir dem auch nicht zustimmen. Da kann man auch nicht flapsig hergehen und diesen Artikel der „Kronen Zeitung“ „Todesstoß für die Mülltrennung“, Herr Minister, so leicht vom Tisch zu wischen versuchen, wie das Kollege Weninger gemacht hat. Das stimmt so nicht. (Abg. Weninger: Das habe ich auch nicht ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.

Das haben die Experten gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Und lieber Kollege Weninger, wenn das so ist, dann nehme ich das für bare Münze: „Todesstoß für die Mülltrennung“. Da machen Sie mit.

Abg. Weninger: Ja!

Wir haben das Problem etwa im Bereich der Pensionen oder im Bereich der Verwaltung, aber auch im Bereich der Gesundheit und vor allem im Bereich der Bildung. Wer da draußen glaubt denn wirklich, dass da etwas weitergegangen ist? Gibt es da irgendwelche Ansätze? Ist da in den letzten fünf Jahren wirklich irgendetwas besser geworden? (Abg. Weninger: Ja!) Hat sich da etwas bewegt? Das ist die zentrale Frage!

Abg. Weninger: Falsch!

Man ist der Meinung – und es sind ja fast alle Experten dieser Meinung –, dass sich in diesen Bereichen eben nichts bewegt hat. (Abg. Weninger: Falsch!) Wir haben von den großen Brocken, die wir zu bewältigen haben, vielleicht ein bisschen etwas umgesetzt. Und es hat – das stimmt, Herr Cap – auch einige Beschlüsse gegeben, die wir gemeinsam gefasst haben. Aber das war, wie gesagt, nur sehr wenig vom gesamten Kuchen (Abg. Krainer: 81 Prozent!), es war viel zu wenig (Abg. Krainer: 81 Prozent!) im Vergleich zu dem, was alles auf uns wartet, wie es auch der Rechnungshof gesagt hat, etwa im Bereich der Pensionen, bei der Verwaltung und speziell bei der Bildung. Vom Gesundheitsbereich rede ich jetzt gar nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Weninger: das beste Beispiel! völlig ungeeignet!

schenrufe der Abgeordneten Wöginger und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Es gibt allerdings einen ganz geringen Anteil an Lehrern, die ungeeignet sind, und darüber müssen wir auch einmal reden (Ruf beim BZÖ: Ja, reden wir!) – aber das wollen Sie nicht. (Abg. Weninger: das beste Beispiel! völlig ungeeignet!)

Abg. Weninger: Menschenverachtend!

Sie haben gesagt – die Frau Bundesministerin hat es erwähnt –, das Schulsystem produziert Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar sind. (Abg. Weninger: Menschenverachtend!) Man ist entsetzt, wenn man das hört. Meine Damen und Herren vom Team Stronach, wenn etwas wertlos oder nicht verwertbar ist, dann sind das die Positionen des Team Stronach zur Bildungspolitik und zum Bildungssystem! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Weninger: Und das ist schlecht?!

Die Politik ist ähnlich: Im Wahlkampf wird das sozialistische Paradies versprochen, jetzt bekommen wir ein Regierungsprogramm, in dem es heißt: sozialistisches Paradies unter Vorbehalt der Finanzierung. Und wie es weitergeht, können wir uns denken: kein sozialistisches Paradies. So wird es enden. (Abg. Weninger: Und das ist schlecht?!) In dieses Bild passen die Geringschätzung der Bildung, die Geringschätzung der Wissenschaft und die Auflösung des Wissenschaftsministeriums. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer ist der Mann auf der Homepage?)

Abg. Weninger: Das ist nicht wahr!

Es gibt diesbezüglich schon einige große Baustellen, zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherung, denn es ist einfach zynisch, erst ab dem 43. Tag Krankengeld auszuzahlen. Das gilt auch für das Crowdfunding, also die Finanzierung der Realwirtschaft, ein grüner Ansatz: Weg von den Banken hin zu realen Dingen, wie es zum Beispiel der Heini Staudinger vorgezeigt hat. – Das fehlt in diesem Regierungsprogramm weitgehend. (Abg. Weninger: Das ist nicht wahr!) – Mit ein paar Sätzen ist es abgetan. Es fehlt weitgehend, ich habe es gelesen. (Abg. Weninger: Das hat Glawischnig im Fernsehen gelobt!) – Es ist alles sehr, sehr schwach, mit einem Satz erwähnt, aber wir haben da wesentlich weiter gehende Vorstellungen.

Abg. Weninger: Das hat Glawischnig im Fernsehen gelobt!

Es gibt diesbezüglich schon einige große Baustellen, zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherung, denn es ist einfach zynisch, erst ab dem 43. Tag Krankengeld auszuzahlen. Das gilt auch für das Crowdfunding, also die Finanzierung der Realwirtschaft, ein grüner Ansatz: Weg von den Banken hin zu realen Dingen, wie es zum Beispiel der Heini Staudinger vorgezeigt hat. – Das fehlt in diesem Regierungsprogramm weitgehend. (Abg. Weninger: Das ist nicht wahr!) – Mit ein paar Sätzen ist es abgetan. Es fehlt weitgehend, ich habe es gelesen. (Abg. Weninger: Das hat Glawischnig im Fernsehen gelobt!) – Es ist alles sehr, sehr schwach, mit einem Satz erwähnt, aber wir haben da wesentlich weiter gehende Vorstellungen.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Weninger.

Und jetzt würde es mich interessieren, wie die Kollegen Bösch und Themessl von der FPÖ Vorarlberg hier zu ihrem eigenen Entschließungsantrag abstimmen, in dem es um genau diese Dienststellen geht, deren Schließung Egger akzeptabel findet. Ich bin gespannt, wie sie dann abstimmen werden. Ich werde mir das genau anschauen, meine Damen und Herren! Das ist Doppelmoral, was Sie da machen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Das war schon zur Sache, nur zur falschen Sache!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich will jetzt einfach zur Sache reden, denn es geht hier um die Einwendungen. (Abg. Weninger: Das war schon zur Sache, nur zur falschen Sache!) – Das stimmt. Es war schon zur Sache, nur zur falschen Sache.

Abg. Weninger: Haben wir etwas vergessen?

Ich glaube nämlich, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer gerne mehr hätten als diesen symbolischen Akt, nämlich reale Maßnahmen, reale Reformen. Wir haben betreffend Gewinnfreibetrag einen Vorschlag, wo wir sagen, wir wollen den Grundsockel von 30 000 € auf 60 000 € Jahresgewinn anheben. – Ich würde gerne einen Kollegen bitten, mir den Antrag zu bringen, damit ich ihn dann ordnungsgemäß einbringen kann. (Abg. Weninger: Haben wir etwas vergessen?)

Abg. Weninger: Wie hoch ist das Budgetloch aktuell?

Bei der NoVA handelt es sich – und ich nehme an, das wissen alle Abgeordneten hier im Hohen Haus – um eine europaweit einzigartige Abgabe. Sie müssen sich vorstellen, wir aktualisieren hier eine Abgabe, die es in keinem anderen EU-Staat gibt – ja, darüber muss man nur einmal ein bisschen nachdenken –, eine einzigartige Abgabe. Trotzdem versucht die Regierung nun unter dem Deckmantel der Ökologisierung 230 Millionen € an zusätzlichen Einnahmen ins Budget hineinzubringen – 230 Millionen, um ein Budgetloch zu stopfen, von dem die Regierung lange nicht gewusst hat, dass dieses überhaupt existiert. (Abg. Weninger: Wie hoch ist das Budgetloch aktuell?) – Darüber können wir nachher reden, lieber Kollege.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt möchte ich noch einmal etwas sagen. Wenn ich mir die Debatte anhöre, dann muss ich sagen, das ist eine mehr als verlogene Debatte, die Sie hier führen. (Zwischenrufe und Unruhe im Saal.) Hier geht es schlicht und einfach darum, dass in laufende Verfahren eingegriffen werden soll. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Hören Sie zu, denn Sie waren das Beispiel dafür! Sie können nicht nur nicht sinnerfassend lesen, Sie können nicht einmal sinnerfassend zuhören. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Unvorstellbar!)

Abg. Weninger: Hab ich eh!

Kollege Weninger, ich habe schon im Ausschuss gefragt: Ist das eine Anlassgesetzgebung? Es wäre ein Leichtes für Sie gewesen, Ja zu sagen, denn heute haben Sie es zugegeben. Der Minister hat genickt, als ich gesagt habe, es sei Absicht, dass es eben keine Regierungsvorlage ist, damit wir keine Begutachtungsfrist haben. – Ja, genau, das ist es. Genau das hätten Sie im Ausschuss sagen können (Abg. Weninger: Hab ich eh!), und dann hätten wir uns viele Teile dieser Debatte hier erspart.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Sie (in Richtung SPÖ) sind beispielsweise mit einem Wahlkampfgag in den Wahlkampf hineingegangen. Sie haben nämlich gesagt, dass die Gratis-Zahnspange kommt. Von der haben wir aber heute gehört, dass sie nicht kommt, weil die Finanzierung überhaupt nicht gegeben ist. Der Hauptverband hat schon gesagt, es ist nicht finanzierbar, es ist nicht leistbar, es müssen die Zahnärzte billiger werden, es gibt keine Verhandlungen, es wird nichts kommen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Ja, Kollege Weninger, hören Sie einfach zu, melden Sie sich zu Wort, kommen Sie hier

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Es ist dies ein guter Schritt in die richtige Richtung. Stimmen wir dem Vertrag also zu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Jetzt möchte ich aber noch zu einem ernsteren Punkt den Umweltausschuss betreffend kommen, und zwar, die Kollegin Brunner hat es schon angesprochen, zur Vertagungskultur. Wir erleben im Umweltausschuss sehr viele unterschiedliche und sehr gut ausgearbeitete Anträge von allen sechs Fraktionen. Und wir erleben gleichzeitig, dass die Regierungsparteien – häufig auch mit Zustimmung der Opposition – ihre Anträge beschließen können, während die Anträge der Opposition, jetzt unabhängig von der tatsächlichen inhaltlichen Auslegung, vertagt werden. Es wäre der neue Stil, der oftmals angekündigt worden ist, und ich appelliere hier an die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP, dass wir einen inhaltlichen (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: ... diskutieren! Das ist ein Parlament!

wie Sie es hier verkünden. Ganz glaube ich das nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: ... diskutieren! Das ist ein Parlament!)

Zwischenruf des Abg. Weninger. – Abg. Strache: Der Grundwehrdiener lässt sich beamten!

Gemäß Befehl, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat der Grundwehrdiener und die Reform des Grundwehrdienstes Priorität 4. (Zwischenruf des Abg. Weninger. – Abg. Strache: Der Grundwehrdiener lässt sich beamten!)

Abg. Weninger: Also deshalb die aktuelle Anfrage! – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Aussagen des Herrn Bundesministers der letzten Woche genauer anschaut, dann wird einem schnell klar, dass natürlich auch das Personal in vielen Bereichen mit großen Einschnitten wird rechnen müssen. Und ich sage jetzt vorsichtig: Ein Schelm, wer böses denkt! – Wir haben heuer im Herbst die Personalvertretungswahlen im Bundesheer zu schlagen. (Abg. Weninger: Also deshalb die aktuelle Anfrage! – Zwischenruf des Abg. Pendl.) Vieles, was in diesem Bereich auf uns zukommen wird, wird wohl erst 2015 auf uns zukommen. (Abg. Strache: Wieder etwas versprechen und dann wieder brechen! – Abg. Schönegger: Wie der Schelm denkt!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere – Abgeordneter Pendl, bevor du da hereinschreist –, ich erinnere nur an die Diskussion, die wir erst vor einigen Wochen wieder hier geführt haben, die bereits Jahre, ja, Jahrzehnte alt ist, die nämlich seit 1997 hier in diesem Haus Thema ist.

Zwischenruf des Abg. Weninger

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kennen Sie ein Land in Europa – bleiben wir in Europa! –, welches seine Verteidigungsfähigkeit, seine sicherheitspolitische Ausrichtung nach rein budgetären Maßgaben regelt? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich brauche, glaube ich, in diesem Haus niemanden daran zu erinnern, wie schnell sich Lagen und Dinge ändern können. Ich erinnere an die Ukraine, wo wir heute eine Situation erleben, die natürlich auch Österreich treffen kann, die auch zeigt, wie rasch sich Dinge selbst innerhalb Europas ändern können (Zwischenruf des Abg. Weninger), wo wir auch sehen, dass die immer wieder kolportierten und prognostizieren Vorlaufzeiten von Jahren – ja bis zu zehn Jahren! – zur Krisenerkennung und der raschen Reaktionsfähigkeit überhaupt nicht vorhanden sind (Abg. Strache: Die Aufrechterhaltung der Neutralität wird zur Landesverteidigung!), sodass klar ist, dass wir hier in Österreich auch Vorkehrungen treffen müssen, um uns auf solche Lageänderungen entsprechend vorzubereiten. Die Ukraine, der Arabische Frühling und so weiter sollten Zeichen sein!

Zwischenruf des Abg. Weninger – Abg. Strache: Die wird ja nicht gelebt! Die wird ja nicht gelebt von der SPÖ! Die ergreift ja Partei!

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade Österreich als neutrales Land – Herr Abgeordneter Weninger, Österreich als neutrales Land, und ich gehe davon aus, zur Neutralität stehen auch Sie (Zwischenruf des Abg. Weninger – Abg. Strache: Die wird ja nicht gelebt! Die wird ja nicht gelebt von der SPÖ! Die ergreift ja Partei!) – sollte auch, die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres, die noch immer in der Verfassung stehen, auch leben und umsetzen (Beifall bei der FPÖ) und nicht mit einem Spardruck das letzte Fünkchen Neutralität, das uns Rot und Schwarz noch übriggelassen haben, auch noch auslöschen.

Abg. Wittmann: Wie ist das mit dem „Fass des Bodens“? – Abg. Weninger: Da steht ja der Hals bis zum Wasser!

Die Frage war also Abschaffen oder Aushungern, aber es war klar, welche Richtung man weitergeht: Das Abschaffen war vom Tisch, aber das Aushungern war dann offenbar die Devise, und die wird seither weiterverfolgt. Herr Bundesminister, Sie haben einmal gesagt, das Fass des Bodens ist erreicht. (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Das „Fass des Bodens“?!) Ich würde sagen, es ist nicht nur erreicht, sondern das Fass ist eigentlich schon längst durchschlagen, also wir sind schon längst viel weiter. (Abg. Wittmann: Wie ist das jetzt mit dem „Fass des Bodens“?) Wenn Sie sagen, dass die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres nach wie vor besteht, dann ist das relativ zu sehen. Ich kann das durchaus verstehen, Sie machen das wahrscheinlich auch aus einer persönlichen Motivation heraus, aus Ihrer Verantwortung als Bundesminister, sich vor das Bundesheer zu stellen und festzustellen, dass die Einsatzbereitschaft besteht. (Abg. Wittmann: Wie ist das mit dem „Fass des Bodens“? – Abg. Weninger: Da steht ja der Hals bis zum Wasser!)

Abg. Weninger: Willst du zwölf Monate oder acht Monate?!

Da der Grundwehrdienst sechs Monate dauert und dann nichts mehr für Übungen übrig ist, hat man keine Zeit mehr gehabt, um überhaupt Milizübungen zu absolvieren. (Abg. Weninger: Willst du zwölf Monate oder acht Monate?!) Das heißt, diese Miliz ist eine Chimäre, die funktioniert nicht, die gibt es gar nicht mehr. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wie lange soll der Grundwehrdienst denn dauern?)

Abg. Weninger: Was wäre sinnvoll Ihrer Meinung nach?

Funktionen zu übernehmen. Das kann ja auch nicht der Sinn einer Miliz sein. (Abg. Weninger: Was wäre sinnvoll Ihrer Meinung nach?)

Abg. Podgorschek: Mein Gott! – Abg. Kunasek: Kollege Weninger, haben Sie eine andere Rede gehört?

Es hat mich schon sehr betroffen gemacht, dass Herr Kollege Kunasek, den ich an und für sich schätze, die Ukraine, das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer im Bestreben, eine neue Orientierung zu finden, Frieden zu finden, eine neue Strukturierung des Landes zu finden, hernimmt, um den Österreicherinnen und Österreichern Angst vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zu machen, die aus dem Ukraine-Konflikt resultiert. (Abg. Podgorschek: Mein Gott! – Abg. Kunasek: Kollege Weninger, haben Sie eine andere Rede gehört?)

Abg. Weninger: Das stimmt halt nicht!

Ich frage mich: Was ist das für ein Bundesheer? – Kollege Weninger, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, das ist ein Faktum, das ist eine Tatsache! (Abg. Weninger: Das stimmt halt nicht!) Es ist ein Faktum, dass wir im Heer Kraftfahrzeuge, deren Reparatur die Kosten von 2 000 €, und Lkws, deren Reparatur die Kosten von 3 000 € überschreiten würden, einfach stilllegen und gleich ausscheiden. Weg damit!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Podgorschek: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Weninger: Ist Österreich neutral oder nicht in diesem Szenario?

In diesem Sinne: Lange lebe das österreichische Bundesheer und die europäische Solidarität! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Podgorschek: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Weninger: Ist Österreich neutral oder nicht in diesem Szenario?)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich hätte meine Worte heute gerne an den Abgeordneten Kickl von der FPÖ gerichtet, jedoch ist er seit den Morgenstunden unentschuldigt nicht im Saal. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Eines muss man ihm aber lassen: Nichts ist so ehrlich wie seine Unwahrheiten.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Hören Sie doch auf Ihre Gewerkschafter draußen vor Ort! Herr Bundesminister, das ist die Katastrophe! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Was Sie machen, ist, dass Sie sich zurückziehen. Sie versuchen, AMS-Schulungen zu machen, um Ihre soziökonomischen Betriebe, die vor allem in den Ländern natürlich den Parteien nahestehen, ... – Das hat ja nicht nur die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben, das ist ja etwas, was den Menschen ohnehin bekannt ist. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Ehmann: ... gestiegen! – Zwischenruf des Abg. Weninger – Abg. Walter Rosenkranz: Warum vertritt die Arbeiterkammer nur 39 Prozent der Mitglieder?

Ich kann nur an die Wählerinnen und Wähler appellieren. Wenn Sie nicht wollen, dass es weiterhin zu Lohndumping kommt (Abg. Ehmann: ... gestiegen! – Zwischenruf des Abg. Weninger – Abg. Walter Rosenkranz: Warum vertritt die Arbeiterkammer nur 39 Prozent der Mitglieder?), wenn Sie nicht wollen, dass ihr Arbeitsplatz von Billigst-

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.

Der jetzige Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft, dass die Mitgliedstaaten zu einem Agrokonzern gehen können, wenn sie ein Gentechnikkonstrukt nicht wollen und dort anklopfen und ansuchen können, dass sie das nicht haben wollen – also das ist ja unglaublich! Staaten als Bittsteller vor Konzernen! So ein Vorschlag gehört schlichtweg vom Tisch! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Den werden Sie schon spüren bei den Wahlen!

Jetzt sehe ich, dass im Parlament und in der Politik im Vergleich dazu die Situation wirklich entspannt ist, weil Politiker unabhängig von ihrer Performance bezahlt werden. Es gibt viele gute, aber auch so manche richtig schlechte Redner, es gibt gute Vorschläge, es gibt schlechte Vorschläge, es gibt Ziele, die gesteckt werden, es gibt viele Ziele, die nicht erfüllt werden, es gibt Budgetvorgaben, die gemacht werden und dann nicht erfüllt werden – eigentlich macht es überhaupt keinen Unterschied! Der Druck des Wettbewerbs, den jeder Mensch auf dem freien Markt zu spüren bekommt, gibt es in unserem Umfeld hier nicht. (Abg. Weninger: Den werden Sie schon spüren bei den Wahlen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Abg. Weninger: Aber freikaufen kann man sich nicht!

Lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Budgetdebatte machen. Da wir diese in die Öffentlichkeit getragen haben und hier von Klubobmann Lopatka und anderen auch eine Diskussion bezüglich Ordnungsrufe et cetera entfacht wurde, möchte ich Folgendes festhalten: Wir NEOS sind für ein Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fernbleiben – reden wir darüber! Wir NEOS sind auch für ein Ordnungsgeld für Ordnungsrufe – reden wir darüber! (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das ist okay, ich finde, dass wir hier einen ordentlichen Umgang miteinander haben sollten, und wenn jemand hier über die rote Linie schreitet, dann soll das auch Konsequenzen haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Abg. Weninger: Aber freikaufen kann man sich nicht!)

Zwischenruf des Abg. Weninger

Wir von der Opposition haben geschlossen gesagt: Verschieben wir das zwei Wochen! ÖVP und SPÖ haben gesagt: Nein, wir blättern drüber! – So wie immer: so wie Sie vor der Wien-Wahl gesagt haben, Sie legen gar kein Budget vor, um der Diskussion aus dem Weg zu gehen – Sie haben damals die Verfassung gebrochen (Zwischenruf des Abg. Weninger) –; so wie Sie vor der Nationalratswahl gesagt haben, die Milliarden von der Hypo werden Sie nicht auf den Tisch legen, lieber nehmen Sie zusätzliche Milliarden in die Hand, um das bis nach den Wahlen zu vertuschen. Und so haben Sie auch dieses Mal gesagt: Ja, bis nach den Europawahlen tauchen wir noch durch – tarnen, täuschen!

Abg. Weninger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neubauer –: Entschuldigst du dich jetzt für den Kickl?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Weninger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neubauer –: Entschuldigst du dich jetzt für den Kickl?)

Abg. Weninger – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo, Hermann!

Das heißt: Zuerst einmal das Land reformieren, die Strukturen verbessern, darauf schauen, dass jeder Euro gut ausgegeben wird! Die Transparenzdatenbank ist das Erste; jeder, der will, dass dieses Land funktioniert, muss schauen, dass diese schnell funktioniert, damit wir auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. (Abg. Weninger – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo, Hermann!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ein kurzer Satz zu diesem Sondergesetz: Das ist ja eine einzige Katastrophe für das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich. Ich kann ja nicht ex post (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Bitte? (Abg. Weninger: Die Insolvenz !) – Das wollen wir geprüft haben. Wir haben ja auch nicht die Weisheit mit dem Löffel gefressen, aber wir wollen das objektiv durch einen Ausschuss geprüft haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, behauptet ja keiner.

Abg. Weninger: Die Insolvenz !

Ein kurzer Satz zu diesem Sondergesetz: Das ist ja eine einzige Katastrophe für das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich. Ich kann ja nicht ex post (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Bitte? (Abg. Weninger: Die Insolvenz !) – Das wollen wir geprüft haben. Wir haben ja auch nicht die Weisheit mit dem Löffel gefressen, aber wir wollen das objektiv durch einen Ausschuss geprüft haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, behauptet ja keiner.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Ganz wichtig, glaube ich, ist, und das haben wir alle gespürt, dass das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert wurde. Es wird nur mit Erklärung, Dialog und Transparenz möglich sein, dass wir wieder ein Grundvertrauen gewinnen. Es war eine mutige Entscheidung, die heute getroffen wurde, aber auch die richtige Entscheidung. Ich hoffe und wünsche, dass wir solche Entscheidungen nicht nochmals treffen müssen. Es geht jetzt darum, das Ganze klug und vernünftig aufzuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall des Abg. Weninger.

Aber dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es eine angepasste Geschäftsordnung. Ich möchte nicht wieder einen Ausschuss erleben, wie dies vor einigen Jahren der Fall war, wo Kollegen und ehemalige Kollegen wie Pilz und Petzner sich eigentlich nur im Scheinwerferlicht gesonnt haben (Abg. Neubauer: Da waren Sie ja gar nicht da! Das können Sie ja gar nicht beurteilen!), wo Politiker auf die politische Schlachtbank geführt worden sind. Das ist nicht Sinn der Aufarbeitung! Sinn der Aufarbeitung ist nicht die Selbstdarstellung, Sinn ist es, wirklich Gerechtigkeit zu üben und Aufklärung zu betreiben. Und vor allen Dingen: Dieses Thema ist wirklich zu ernst, um in diesem Sinne ein Kasperltheater aufzuführen. (Beifall des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Das war eine Rede! Das war eine parlamentarische Rede und keine „Wortspende“!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben soeben Herrn Kollegen Mag. Unterrainer gehört, der hier tatsächlich in seiner Wortspende (Abg. Weninger: Das war eine Rede! Das war eine parlamentarische Rede und keine „Wortspende“!) versucht hat, die SPÖ als Verfechterin der parlamentarischen Aufklärung des Hypo-Skandals darzustellen und dies der Bevölkerung auch entsprechend vorzugaukeln. Tatsache ist aber, dass bei der Debatte dieser Petitionen und auch der Bürgerinitiative zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses sehr wohl folgende Frage in Richtung SPÖ zu stellen sein wird – und hiermit auch von mir gestellt wird –: Was hindert Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, denn jetzt bereits seit mittlerweile über 20 Mal daran, gemeinsam mit der ÖVP für diesen Untersuchungsausschuss zu stimmen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Weninger

Bei ÖVP und SPÖ ist mir klar, dass das ein Feigenblatt ist (Zwischenruf des Abg. Weninger), von den Grünen bin ich ein bisschen enttäuscht. Ich würde mir bei den Grünen mehr Druck von Wien nach Tirol wünschen, denn eine Volksbefragung sollte jedem Bürger möglich sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Und etwas anderes sage ich Ihnen auch noch: Wenn Sie schon vom Alter reden, dann sagen Sie auch, dass Ihr Klubobmann der älteste Parteiführer hier in diesem Haus ist, wenn Sie schon das Dienstalter ansprechen. (Abg. Kickl: gut gehalten! !) Das ist seine Sache, Ihre Sache, aber dann schütten Sie nicht neue Regierungsmitglieder von vornherein an, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.) So viel Anstand sollten auch Sie mit Ihrer spitzen Zunge haben (Zwischenruf bei der ÖVP), so viel Anstand sollten Sie haben. (Abg. Kickl: bei allen Dummheiten mit dabei!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Besonders gefallen hat mir ja eine Ausführung der Klubobfrau Dr. Nachbaur – sie ist immer so charmant, freundlich lächelnd. Frau Nachbaur hat zu Recht gefordert, dass diese Verhandlungen nicht im stillen Kämmerlein geführt werden dürfen, nicht von Konzernen allein zu gestalten sind, sondern dass alle mitreden müssen. Ja, das unterschreibe ich, aber ich muss auch dazusagen: Da hätte sie durchaus auch in ihrer eigenen Fraktion einiges an Arbeit, denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass Frank Stronach alle Mitarbeiter seines Klubs gefragt hat oder dass der Konzern Magna alle Abteilungsleiter der Firma gefragt hat, was sie von verschiedenen Maßnahmen halten. Und ich erinnere mich daran, dass einige Mandatare gewisse Schwierigkeiten bekommen haben, weil sie etwas, was Frank Stronach haben wollte, nicht gemacht haben. Diesbezüglich könnte man durchaus auch einmal im eigenen Stall nachschauen und vielleicht versuchen, auch dort Verbesserungen herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Kogler: Ja, eben!

Tatsache ist: Ja, wir sollten uns von den Amerikanern nicht immer alles diktieren lassen, das ist gar keine Frage, sondern das österreichische Parlament, der österreichische Staat und vor allem auch Europa haben das Recht und die Pflicht, hier gemeinsam vorzugehen, damit diese Bedingungen nicht einseitig und zu Lasten der Konsumenten, unserer Firmen und vor allem auch der Landwirtschaft festgelegt werden, denn Tatsache ist, fairer Handel ist es dann, wenn für alle gleiche Bedingungen bestehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Kogler: Ja, eben!)

Abg. Weninger: Der wird mit dem Strache rausgangen sein!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundesminister, bevor ich auf Sie zu sprechen komme, möchte ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pilz, der den Saal verlassen hat, doch mit einer kurzen Wortspende bedenken. (Abg. Weninger: Der wird mit dem Strache rausgangen sein!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Weninger.

Allein aufgrund dieser Zahlen, Daten und Fakten, sowohl auf europäischer Ebene als auch Österreich betreffend, muss uns der Kampf gegen den Terrorismus ein ganz wichtiges und prioritäres Anliegen sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Und schauen wir uns einmal an: Wer steht da eigentlich auf der Bremse, wenn es darum geht, die Wasserkraft auszubauen, wenn es darum geht, im städtischen Bereich, zum Beispiel in Wien, die Mobilitätswende hin zu den E-Mobilen auszubauen? – Es sind die Grünen. Es ist Ihre Fraktion, die da immer wieder auf der Bremse steht. Ich appelliere an Sie: Verlassen Sie die Fundamentalopposition und unterstützen Sie die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende und im Rahmen der Mobilitätswende! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir freuen uns und hoffen auch in Zukunft auf gute Diskussionen und eine gute Zusammenarbeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Meine Damen und Herren, eigentlich müsste die Gewerkschaft so etwas sein wie ein natürlicher Verbündeter in diesem Kampf. Wo ist er denn, der Kollege Muchitsch? – Da hinten. Bau und Holz, Sie sind ein hohes Tier in dieser Gewerkschaft, möchte ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Die Baubranche ist ganz besonders betroffen von dieser Arbeitslosigkeit. Sie wären ein natürlicher Verbündeter, nicht draußen beim Reden, dort sind Sie es ohnehin, sondern hier beim Beschließen, Kollege Muchitsch, wenn es darum geht, mit diesen Schutzmaßnahmen ernst zu machen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den europäischen Verträgen. (Ruf bei der SPÖ: Was?) Da hinten auf der Regierungsbank war es unglaublich still, als sich ein Land nach dem anderen in die Europäische Union hineingemogelt hat, und zwar dadurch, dass die Verträge und die Bedingungen, die man benötigt, um hineinzukommen, erschwindelt und erschlichen worden sind. Da habe ich nichts von Ihnen gehört, wie wichtig es denn sei, die Verträge einzuhalten. Die Europäische Zentralbank hat durch ihre Politik den vertraglich festgelegten Kurs, für eine Hartwährungspolitik zu sorgen, verlassen und kauft eine Schrottanleihe nach der anderen, um ihre Pleitebanken zu retten. Was ist denn da mit den europäischen Verträgen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Herr Kogler, Frau Herlitschka oder Frau Strauß als Altherrenpartie abzutun, das finde ich einfach etwas herabwürdigend. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das passt einfach nicht in eine seriöse Diskussion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses Thema der Leitbetriebsstrategie heute angesprochen haben, weil es mir die Möglichkeit gibt, dem Herrn Bundesminister Mitterlehner zu danken, weil er offensiv an dieses Thema herangegangen ist und nicht so wie Sie die Augen verschließt vor dem, was in der Welt passiert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Das war der alte FPÖ-...!

Meine geschätzten Damen und Herren, diese Unfairness gehört abgeschafft. Da bin ich für Vermögenssteuer, und zwar mehr denn je – je mehr, desto besser. (Abg. Weninger: Das war der alte FPÖ-...!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur. – Abg. Weninger: Wer weiß, wer das geschrieben hat? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Die Senkung der Steuerprogressionsstufe bedeutet, dass die Einkommensgrenze, ab wann man Steuer zahlen muss, niedriger ist. Das heißt, das ist eine Steuererhöhung. Wenn Sie das wirklich wollen, dann ist es gut, dass es jetzt aufgedeckt worden ist, wenn nicht, dann besteht die von Pisa festgestellte Rechenschwäche bei Ihnen. Und dann würde ich Sie bitten, zuerst einen Kurs in Ihrem Klub abzuhalten, bevor Sie uns hier belästigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur. – Abg. Weninger: Wer weiß, wer das geschrieben hat? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Weninger

Herr Minister – Entschuldigung! –, Herr Kanzler, ich hätte eine Bitte. Du hast gesagt (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Weninger), wir brauchen dieses Qualitätsgütesiegel nicht, dafür gibt es keine Notwendigkeit. – Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen, und Herr Kollege, bitte, auch deine Einwendung nicht, denn genau dort geht es um Arbeitsplätze. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Und damit sind wir jetzt beim Thema. Was ist denn mit TTIP? Was ist denn mit CETA? Was ist denn mit TISA?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.

Herr Minister – Entschuldigung! –, Herr Kanzler, ich hätte eine Bitte. Du hast gesagt (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Weninger), wir brauchen dieses Qualitätsgütesiegel nicht, dafür gibt es keine Notwendigkeit. – Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen, und Herr Kollege, bitte, auch deine Einwendung nicht, denn genau dort geht es um Arbeitsplätze. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Und damit sind wir jetzt beim Thema. Was ist denn mit TTIP? Was ist denn mit CETA? Was ist denn mit TISA?

Zwischenruf der Abgeordneten Weninger und Riemer.

Ich habe überhaupt keine Freude, Herr Kollege Walser, wenn du meiner Chefin sagst, sie macht „blabla“. Das ist nämlich nicht sehr gehoben, noch dazu für einen, der im Lehramt tätig ist, sage ich einmal. (Zwischenruf der Abgeordneten Weninger und Riemer.) Da hätte ich mir ein bisschen eine qualifiziertere Aussage gewünscht.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Weninger: Zugabe! – Ruf bei der ÖVP: Ein großer Österreicher! – Abg. Rädler: Ein großer Österreicher war das!

In diesem Sinne, Herr Kanzler, würde ich bitten, auch noch einmal über dieses Qualitätsgütesiegel-Gesetz nachzudenken, es auch aus Sicht der Arbeitsplätze zu bedenken, denn hier geht es um Arbeitsplätze in der Region. Hier geht es um die Verarbeitung, hier geht es um die Veredlung, hier geht es um den Verkauf und hier geht es um die Gesundheit und die Umwelt. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Weninger: Zugabe! – Ruf bei der ÖVP: Ein großer Österreicher! – Abg. Rädler: Ein großer Österreicher war das!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich weiß jetzt nicht, was Ihre Kritik ist. Wenn Sie eine inhaltliche Kritik haben, dann stimmen Sie gegen unseren Antrag, aber dann sollten Sie das auch argumentieren. Ich bin neugierig, wie Sie das machen werden. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: war keine Entschuldigung! – Abg. Obernosterer: Was hat er jetzt gesagt? – Ruf bei der ÖVP: Nichts hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe.

Das, was der Herr Kollege da jetzt behauptet hat, ist – das kann Kollege Robert Lugar, der mit mir gesprochen hat, sofort bestätigen – völlig aus dem Zusammenhang gerissen, völlig falsch interpretiert. Und ich erwarte mir insbesondere von dir, der du das Wort „Wahrheit“ in den Mund nimmst, dass du auch die Wahrheit sprichst. – Danke. (Abg. Weninger: war keine Entschuldigung! – Abg. Obernosterer: Was hat er jetzt gesagt? – Ruf bei der ÖVP: Nichts hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Weninger: Mit leichtem Vorteil für Heinzl! – Rufe bei der ÖVP: Na, na, na! – Abg. Willi: Vorteil für Heinzl!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich würde sagen, wir einigen uns auf ein Unentschieden zwischen Rädler und Heinzl. (Abg. Weninger: Mit leichtem Vorteil für Heinzl! – Rufe bei der ÖVP: Na, na, na! – Abg. Willi: Vorteil für Heinzl!) – Also ich bin dafür, dass wir uns auf ein Unentschieden einigen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.

So überwältigend und positiv diese Reaktionen auch waren, jetzt geht es natürlich auch darum, die politischen Schlüsse daraus zu ziehen. Ich meine, es wäre grundlegend falsch, die Ermordung von Journalistinnen und Journalisten, Polizistinnen und Polizisten, jüdischen Bürgerinnen und Bürgern zum Anlass zu nehmen, ähnlich wie in den USA schrittweise rechtsstaatliche Standards zu reduzieren, zu opfern und aufzugeben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS sowie der Abgeordneten Moser und Weninger.

Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der Verhandlungen, die wir im April beginnen werden, zu einem Ergebnis kommen werden, dass wir das Richtige entscheiden und nicht nur das Populistische weiterverfolgen werden. (Abg. Moser: So soll es sein!) Unsere Aufgabe als Politiker ist es, das Richtige populär zu machen und nicht das Populistische zum Richtigen zu erklären. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS sowie der Abgeordneten Moser und Weninger.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Weninger.

Und das haben Sie verabsäumt. Das haben die Konservativen und die Sozialdemokraten verabsäumt, die Europa regieren. Sie haben das verabsäumt. Sie haben diese Krise Europas hervorgerufen, nicht wir. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Natürlich braucht ein Verantwortungsföderalismus auch bei Steuern eine Wettbewerbssituation. Herr Minister Schelling, wir haben das auf den Tisch gelegt, zum ersten Mal ein durchgerechnetes Steuerreformkonzept. Sie können es nachlesen. Zum ersten Mal haben wir Steuerverantwortung für Bundesländer und Gemeinden in den Einkommensteuertarif integriert. Wir können damit die Lohnsummenabgaben abschaffen, Kommunalsteuer nach Schweizer Vorbild. Es soll niemand sagen, das geht nicht, es geht über der Grenze. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die ökologische Landwirtschaft ein klar kommuniziertes Leitbild sein sollte. Ich meine damit, dass die österreichische Landwirtschaft, mittelfristig gesehen, noch viel stärker ökologisiert gehört und mit stärkeren Anreizsystemen ausgestattet werden muss, denn es ist eine Tatsache, dass sich die ökologische Landwirtschaft am besten mit einem kleinstrukturierten, alpenländischen und auf Tourismus ausgerichteten Land verträgt – mit Österreich. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wir müssen nur handeln. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Kickl

Im Gegensatz zu Ihnen mache ich das (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Kickl), um mir erklären zu lassen, was bei der Voest wirklich ein Produktionsfaktor ist und was nicht. Bei der Stahlindustrie ist der Energiefaktor ein wesentlich stärkerer Faktor als die Personalkosten. Sie brauchen sich nur die Personalstände anzuschauen. Wollen Sie Fracking, wollen Sie Atomstrom, oder wollen Sie diese Dinge nicht?

Zwischenruf des Abg. Weninger

Ich sage Ihnen, Herr Minister, mit diesem Konzept werden Sie nicht weiterkommen, allein deshalb nicht, weil sich die Wirklichkeit nicht an Ihre Vorgaben hält. Und weil Sie es sich immer relativ einfach machen und jedes Zitat, das von uns gebracht wird, und jede Zahl, die gebracht wird, dann dadurch zu entkräften versuchen, dass Sie sagen, die Quelle ist falsch, es ist unvollständig zitiert, et cetera, et cetera, habe ich mir diesmal die Mühe gemacht, Sie selbst zu zitieren, und ich hoffe, Sie leiden nicht an Amnesie (Zwischenruf des Abg. Weninger) und können sich an Ihre entsprechenden Aussagen erinnern. Alle Zitate stehen im Zusammenhang mit den Entwicklungen des österreichischen Arbeitsmarktes, und sie zeigen die Fachkompetenz und die entsprechende analytische Einschätzungsgabe der SPÖ in diesem hochsensiblen Bereich.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

man sich jetzt natürlich lustig machen: Wieso ist das Gesundheitsministerium dabei? (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Der Grasser hat mehr!

Das heißt, die Bezieher kleiner Einkommen hätten die 200, 300 € netto mehr benötigt, dringend benötigt, weil genau dort das Grundproblem in der Gesellschaft liegt, bei all den gestiegenen Kosten – Lebensmittelpreise, Betriebskosten, Mietkosten et cetera. Genau dort ist es teilweise leider Gottes nicht zu der notwendigen Entlastung gekommen, denn da sind es 40 bis 48 €, die jetzt mehr Netto vom Brutto im Monat übrig bleiben, während natürlich der Herr Bundespräsident mit 2 600 € im Jahr ein entsprechend höheres Plus auf seinem Konto feiern wird können. (Abg. Weninger: Der Grasser hat mehr!) Aber das ist natürlich etwas, was viele Menschen beschäftigt, und das ist etwas, wo man sagt, man hätte die Sozialversicherungsbeiträge für die kleinen Einkommen senken müssen, damit dort eine spürbarere Entlastung übrig bleibt.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Überhaupt haben wir einen schlanken Staat als Ziel. Wir wollen eine schlanke Verwaltung. Als Folge bedeutet das weniger Steuern und weniger Steuerbelastung für jeden Einzelnen und viel mehr Möglichkeiten, sich unternehmerisch zu entwickeln. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Mich würde es nicht wundern, wenn der Herr Tsipras das sagen würde (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn der Herr Tsipras zu dem Ergebnis kommen würde, dass es sich in Griechenland so verhält. Aber, bitte, das ist doch nicht die österreichische Wirklichkeit, und es ist auch keine geeignete Maßnahme, jetzt die Registrierkasse aus dem Hut zu zaubern und zu sagen: Damit lösen wir das Problem. Wissen Sie, wo es die Registrierkassenpflicht gibt? – Die Registrierkassenpflicht gibt es in Italien und in Griechenland. Gute Nacht! – So viel zur Wirksamkeit der Registrierkasse. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Also in Summe: Bilaterale Staatsverträge und Abkommen sind wichtig für die Volkswirtschaft, erhöhen den Wohlstand. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Auer: Keine ausländischen Wörter! – Abg. Weninger: Einfach nur benehmen!

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich werde mich zusammenreißen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Auer: Keine ausländischen Wörter! – Abg. Weninger: Einfach nur benehmen!) – Ja, Benehmen hab ich: gutes Elternhaus.

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Weninger: Lass den Rudi Plessl in Ruhe!

Deswegen hat ja mein Antrag tatsächlich eine Berechtigung, denn ich habe sicher auch die Unterstützung der Exekutivbeamten draußen auf der Straße und in den Polizeiinspektionen, und deswegen bin ich sehr enttäuscht von dir, dass du diesem Antrag nicht zugestimmt hast. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Weninger: Lass den Rudi Plessl in Ruhe!)

Abg. Weninger: Dann gehört es eben in ein anderes Ressort!

Ich stelle mir allerdings schon eine ganz zentrale Frage für die im Ausschuss noch kein Platz für eine Diskussion war: Warum soll eine Investition im Infrastrukturbereich der Siedlungswasserwirtschaft eine Umweltförderung sein? Kollege Weninger hat diese Förderung als Beispiel dafür herangezogen, dass man keine linearen Kürzungen bei Förderungen durchführen kann. Ich gebe Ihnen Recht, dass es in diesem Fall nicht möglich wäre, aber nur aus dem Grund, weil es tatsächlich keine Förderung wäre. Das ist ein Budgetposten für Infrastruktur im Bereich der Wasserwirtschaft. (Abg. Weninger: Dann gehört es eben in ein anderes Ressort!) Der gehört grundsätzlich nicht ins Umweltministerium, sondern ins Infrastrukturministerium. Das ist – ich kann nicht erklären, weshalb diese Förderung dort stattfindet – eine Fehlentscheidung gewesen.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Der zweite Punkt betrifft die Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten, die auch für den Einsatz der Bodycams wichtig ist, da nur so eine eindeutige Identifizierung möglich wird. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Die Frau Ministerin ist ja dagegen, hat das auch bei der Beantwortung der Frage 19 so bestätigt, wenn ich das richtig notiert habe. Wir sehen sehr wohl eine Notwendigkeit der Kennzeichnung, was wir aber nicht wollen, ist eine permanente Kennzeichnung mit der Dienstnummer, sondern eine einsatzbezogene Kennzeichnung, die sozusagen im Hintergrund anonymisiert zu einer Auffindbarkeit des Beamten führt.

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

In diesem Sinne bitte ich um Coolness und wirkliche Abkühlung dieser überhitzten Diskussion, in der Sie versuchen, die Sicherheit und die Sicherheitsbeamten zu diskreditieren. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich möchte das noch einmal sagen: Es geht uns nicht darum, hier generell eine Verunglimpfung oder irgendetwas in den Raum zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Es ist simpel, es geht einfach nur darum, zu sagen: Wir brauchen bei solchen Fällen einen ordentlichen, formalen Weg der Aufklärung – gerade im Interesse der Exekutivbeamtinnen und –beamten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Weninger: nationalsozialistischer Rechtsstaat?! – Wahnsinn! Jüdische Rechtsanwälte waren nicht ? Es gab kein Berufsverbot?

Ich habe einmal nachgeschaut: Weder bei den Nationalsozialisten hat es Verfolgung von Verteidigern gegeben, noch im stalinistischen System, da hat es meistens überhaupt keine Verteidiger gegeben. (Abg. Heinzl: Also im Nationalsozialismus gab es eine echte Verteidigung!?) Das erste Mal, wo ich darauf gestoßen bin, das war das Verfahren gegen Ludwig XVI., das war aber schon 1792. (Abg. Weninger: nationalsozialistischer Rechtsstaat?! – Wahnsinn! Jüdische Rechtsanwälte waren nicht ? Es gab kein Berufsverbot?) Damals ist tatsächlich der Verteidiger Raymond de Sèze nach dem Schlussplädoyer und nach seinem Versuch, an das Volk zu appellieren, festgenommen und in der Folge zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde aber nicht mehr vollstreckt, weil Robespierre schon davor exekutiert worden ist. Deswegen ist de Sèze entlassen worden.

Abg. Weninger: Das war nicht der erste!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die heutige Sitzung mit einer Gedenkminute für die Opfer von Gewalt, Mord und Vertreibung begonnen. Vor 100 Jahren haben sich jene Ereignisse zugetragen, bei denen Armenier und andere christliche Bevölkerungsgruppen in einer Form in ihren Rechten verletzt worden sind, dass Papst Franziskus davon gesprochen hat, dass das der erste Genozid des 20. Jahrhunderts war. (Abg. Weninger: Das war nicht der erste!)

Abg. Weninger: Doch!

Den Papst soll man nicht korrigieren (Abg. Weninger: Doch!), wenn es möglich ist. (Abg. Kitzmüller: Doch, bitte!) – Reden Sie mit dem Kollegen Cap und fragen Sie ihn, was er vom Papst Franziskus hält! Um die Verwendung dieses Wortes gibt es viele Kontroversen, meine Damen und Herren, und ich möchte jetzt auch nicht nach einer präzisen juristischen Definition suchen. Wir wollten heute auch niemanden kränken. Wir sind uns durchaus bewusst, dass man diesbezüglich sehr sensibel vorgehen muss, aber wir haben heute – auch alle Klubobmänner außerhalb des Plenums – hier im Haus übereinstimmend unsere Position noch einmal dargelegt.

Abg. Walter Rosenkranz: Frau Präsidentin! scheinheilig, heuchlerisch und verlogen! – Abg. Heinzl: Nehmen Sie einfach Platz! Nehmen Sie Platz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Glawischnig-Piesczek.

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Frau Präsidentin! scheinheilig, heuchlerisch und verlogen! – Abg. Heinzl: Nehmen Sie einfach Platz! Nehmen Sie Platz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Glawischnig-Piesczek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl, Mayer, Matznetter und Weninger.

Es ist wirklich letztklassig, uns hier zu unterstellen, dass wir es nicht genauso ernst nehmen wie Sie mit der Gedenkkultur dieses Landes, vielleicht nehmen wir es sogar noch ein wenig ernster, wenn ich mir den Eiertanz anschaue, den Sie in anderen Bereichen aufführen, etwa wenn es um die Armenier und ähnliche Dinge geht, aufgrund Ihrer Verquickungen mit den Türken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl, Mayer, Matznetter und Weninger.)

Abg. Heinzl: „Rasterfahndung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Weninger

Und was die Familie betrifft: So schön und so gut und so fein können Sie es mit der Familie nicht meinen, denn es gibt jetzt mehrere Gruppen von multipel Geschädigten – durch Ihre Sozialpolitik, durch Ihre Finanzpolitik, durch Ihre Familienpolitik, wenn man das überhaupt so nennen darf –, und die Familien gehören dazu. Führen Sie einmal eine Rasterfahndung durch und schauen Sie, wo Sie die Familien überall treffen, und das Pflegegeld ist eine Komponente davon (Abg. Heinzl: „Rasterfahndung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Weninger), das ist ein Stich ins Herz für viele Menschen, die diese paar Euro für ihre Lebensbewältigung ganz, ganz dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Ich kann auch einen Zwischenruf machen! – Abg. Weninger: Schuss geht nach hinten los!

Diese Petition wurde, wie gesagt, leider von den Abgeordneten der Regierungsparteien nicht dem Innenausschuss zugewiesen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien haben meinem Antrag zugestimmt – teilweise aus sachlichen Gründen, die FPÖ auch aus inhaltlichen Gründen, was lobenswert zu erwähnen ist. Ich finde es aber sehr schade, dass bei diesem Antrag keine Zuweisung an den Innenausschuss erfolgte. Das ist eine Doppelmoral: Bei Regierungspetitionen macht man das, bei Oppositionsanträgen macht man das nicht! (Abg. Schieder: Das ist aber jetzt nicht richtig!) – Sie können sich gerne zu Wort melden, lieber Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Ich kann auch einen Zwischenruf machen! – Abg. Weninger: Schuss geht nach hinten los!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Es hat in diesem Ausschuss viele sehr interessante Bürgerbegehren gegeben; ich möchte zwei hervorheben, die mir ganz besonders wichtig sind. Das eine ist eine sehr lustige Petition, nämlich die Petition, die „Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären“ wollte. Ich habe das, ganz ehrlich gestanden, recht amüsant und interessant gefunden und hätte auch gerne positiv meine Stimme dafür abgegeben, aber das ist nicht möglich. Das wäre endlich einmal ein gesetzlicher Feiertag, der nicht auf Religion zurückzuführen ist, der nicht auf Tradition zurückzuführen ist, sondern auf das Gemüt und auf die Stimmung der Menschen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Ich glaube, viele Österreicher hätten damit Freude gehabt, insbesondere Leute mit Kindern.

Abg. Weninger: Jetzt passt auf!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Schenk zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Weninger: Jetzt passt auf!)

Abg. Weninger: Hat sie einen Ordnungsruf gekriegt? – Abg. Cap: War das jetzt eine Berichtigung oder nicht? – Der Redner blickt in Richtung Präsidium.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ... (Abg. Weninger: Hat sie einen Ordnungsruf gekriegt? – Abg. Cap: War das jetzt eine Berichtigung oder nicht? – Der Redner blickt in Richtung Präsidium.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Aber da wird sich auch der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien nicht aus der Verantwortung wegstehlen können! Da kann er es sich auch nicht aussuchen, welche staatsnahen Betriebe er aus der Schuldenbemessung, aus dem Haushalt herausnehmen will. Das wird so nicht gehen. Da werden wir ihm auf die Finger schauen, und ich hoffe, der Herr Finanzminister wird das auch tun. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Da gibt es kein „Wünsch dir was“, sondern da gibt es ein innerösterreichisches Commitment, wie dann die Landeshauptleute und die Länder zu budgetieren haben, um ihre Schulden auch dementsprechend vergleichbar zu machen. – Das ist das eine.

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

sich dann an Sie erinnern, aber nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Bleiben wir bei der AKW-Debatte, das ist wichtig genug!

Österreich hat eine höhere Glaubwürdigkeit als viele andere Länder, aber auch Österreich kann noch einige Hausaufgaben machen, zum Beispiel, was die geschwärzten Akten betrifft, wenn uns Herr Orbán diesbezüglich einmal anspricht; er hat nämlich auch die Akten geschwärzt. (Abg. Weninger: Bleiben wir bei der AKW-Debatte, das ist wichtig genug!) – Ja, ja, das ist wichtig genug, keine Frage.

Abg. Weninger: Ist ja nicht wahr! Da brauche ich nur politisch verhandeln!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch zu Hause! Ich möchte zuerst betonen, dass es mich sehr freut, dass wir heute am Vormittag Umwelttag haben und erstmals auch Anträge der Opposition den Weg hier ins Hohe Haus geschafft haben. Das ist, seit ich hier im Hohen Haus bin, erstmals der Fall und somit etwas Besonderes. Das heißt nicht, dass es nicht viele Oppositionsanträge gibt, die versanden nur leider alle im Ausschuss, weil sie vertagt werden. Heute sind sie auch hier im Plenum. (Abg. Weninger: Ist ja nicht wahr! Da brauche ich nur politisch verhandeln!) – Zu dem Punkt komme ich gleich, „politisch verhandeln“.

Zwischenruf des Abg. Weninger

Es gibt einen gemeinsamen Antrag aller Parteien, den wir selbstverständlich unterstützen, der kurz vor dem letzten Ausschuss zustande gekommen ist. Es gibt auch einen Antrag der FPÖ, der hier eingebracht worden wäre. Hätte es dazu Verhandlungen gegeben, hätten wir selbstverständlich den Antrag miteingebracht. Aber auch so werden wir natürlich zustimmen, und das ist der Unterschied, Kollege Weninger (Zwischenruf des Abg. Weninger): Wir stimmen einfach auch einem anderen Antrag zu, ohne dass wir schnell vorher unsere Namen handschriftlich draufschreiben müssen. Das halte ich für keine feine Vorgangsweise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Weninger: Haben Sie ein Wort mit mir zu diesem Thema gesprochen? Kein einziges Wort!

Wir haben bereits vor einem Jahr begonnen, Initiativen hier im Haus zu setzen. Das hat sich hauptsächlich im Umweltausschuss abgespielt. Es ist auch zu Verhandlungen mit den Regierungsparteien gekommen. Mittlerweile orte ich, dass es Annäherungen an unsere Forderungen gibt. Das begrüße ich. Ich habe auch vernommen, dass es von den Regierungsparteien einen zusätzlichen Antrag heute geben wird, in dem die Punkte, die wir in die Verhandlungen eingebracht haben, wo es Konsens gegeben hätte, aufgenommen wurden. Das ist schön, wenn Sie das direkt übernehmen. Der entscheidende Punkt, an dem die Verhandlungen dann aber gescheitert sind, ist der, dass die Regierungsfraktionen eben nicht bereit sind, auch hier im Haus gesetzliche Initiativen zu setzen. Das ist der Unterschied. (Abg. Weninger: Haben Sie ein Wort mit mir zu diesem Thema gesprochen? Kein einziges Wort!)

Abg. Weninger: Da waren Sie noch in der FPÖ damals!

Auch andere Experten aus ÖVP und SPÖ, sogenannte Granden, haben sich immer für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Ich sage Ihnen: Der Schritt, den Sie jetzt setzen, ist ein Tabubruch! Ich zitiere nur zur Erinnerung, weil die Zeit ja so schnell fortschreitet und man das eine oder andere vergessen will: Viktor Klima hat gemeint: Es liegt uns daran, dass wir das traditionelle, kleine österreichische Sparbuch, zu dem Österreicherinnen und Österreicher Vertrauen haben, in der Form aufrechterhalten wollen. (Abg. Schieder: Das gibt es ja, das Sparbuch!) Das haben wir versprochen, und das werden wir auch halten. – Daran werden wir Sie jedes Mal erinnern! (Abg. Weninger: Da waren Sie noch in der FPÖ damals!)

Abg. Weninger: Das ist die ganz banale Amtsverschwiegenheit!

Und jetzt schauen wir auf die andere Seite. Stellen Sie sich vor, Sie gehen dann zum Partner und sagen: Na gut, dann möchte ich auch wissen, wo du denn dein Geld ausgegeben hast, mit wem du telefoniert hast, welche E-Mails du geschrieben hast, und so weiter. Und dann sagt der Partner: Das geht nicht, weil die Verschwiegenheit quasi auf der vertraglichen Grundlage unserer Beziehung, was meine Person angeht, vertraglich verankert ist. (Abg. Weninger: Das ist die ganz banale Amtsverschwiegenheit!) Das ist die Amtsverschwiegenheit, ganz richtig. Oder der Partner sagt – was wir natürlich auch oft hören, wenn wir im Parlament quasi als verlängerter Arm der Bürgerinnen und Bürger Anfragen an Ministerien stellen –, das herauszufinden oder diese Daten zur Verfügung zu stellen, das würde einen zu großen Verwaltungsaufwand darstellen.

Abg. Weninger: Wo haben Sie das her, Herr Kollege? Kamera im Wohnzimmer, wo haben Sie das her?

Sie dürfen auch nicht in Ausschüsse des Parlaments hineinschauen, weil die nämlich nicht öffentlich sind. (Abg. Weninger: Wo haben Sie das her, Herr Kollege? Kamera im Wohnzimmer, wo haben Sie das her?) Sie dürfen die Beschlussprotokolle des Ministerrates nicht sehen, die sind nämlich auch nicht öffentlich. – Und Sie dürfen auch nicht wissen – und das wundert mich schließlich gar nicht –, wieso ein Postamt geschlossen wird.

Abg. Weninger – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Scherak –: Sie behaupten hier heraußen, Kameras im Wohnzimmer!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Weninger – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Scherak –: Sie behaupten hier heraußen, Kameras im Wohnzimmer!)

Präsident Hofer wartet, bis sich auch Abg. Weninger erhebt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Präsident Hofer wartet, bis sich auch Abg. Weninger erhebt.) – Jetzt ist es einstimmig angenommen.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Bei all diesen Menschen hat sich der Gesundheitszustand wieder rapide verbessert, da gibt es Hunderte, Tausende Beispiele. (Ruf bei der SPÖ: ... Redezeit!) Und was machen Sie? – Sie torpedieren die E-Dampfgeräte, anstatt dass Sie jedem Raucher ein solches gratis zur Verfügung stellen, um den Leuten endlich einmal diese Blödheit, nämlich das Rauchen, abzugewöhnen – denn die sind ja süchtig, die machen das ja nur zu einem geringen Teil freiwillig. Oder glauben Sie, dass der Herr Matznetter alle paar Minuten ins Raucherkammerl verschwindet, weil er persönlich so sehr davon überzeugt ist, sich etwas Gutes zu tun? Der ist süchtig, abhängig! Und solchen Leuten muss man helfen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Man muss ihnen helfen!

Abg. Weninger – die entsprechende Geste machend –: Dirigent!

Frau Kollegin Weigerstorfer hat gemeint: Viele Köche verderben den Brei! – So sehe ich das nicht. Ich ziehe einen anderen Vergleich vor: Wenn ein Chor mit vielen Stimmen singt, so ist das natürlich etwas Schöneres, als wenn er nur einstimmig singt. Dabei kommt es aber eben auf die Koordination an. (Abg. Weninger – die entsprechende Geste machend –: Dirigent!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Weninger.

Daher brauchen wir wirklich eine Kampagne, um zu zeigen, wie produktionstauglich Landwirtschaft in den Regionen sein kann, im Zusammenhang mit der gesamten Wertschöpfung in den Regionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Die Steiermark ist ja das Land der Vielfalt, vom Gletscher bis zum Rebensaft, wenn Sie wollen. Auch die Almen sind ein Riesenthema in der Steiermark, das einer raschen Lösung bedarf. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Ich sage euch ehrlich: Mir ist völlig wurscht, welche Behörde das regelt; ob das die AMA ist oder welche auch immer beauftragte Behörde des Bundesverwaltungsgerichtshofes. Wichtig ist – und die Bauern haben es sich verdient, vor allem auch die Almbauern – eine rasche Lösung und kein politisches Theater und kein politisches Kleingeld. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Weninger: Sind Sie auch für AKW? Sind Sie auch für Atomkraft?

Fakt ist auch – und genau das ist wichtig –, dass sich das globale Klima seit dem Jahr 1998 nicht mehr erwärmt hat; das globale Klima, bitte. (Abg. Weninger: Sind Sie auch für AKW? Sind Sie auch für Atomkraft?)

Zwischenruf des Abg. Weninger

Ich bin Herrn Abgeordnetem Weninger auch dankbar dafür (Zwischenruf des Abg. Weninger), dass er schon darauf hingewiesen hat, dass die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket für die Periode 2015 bis 2018 – wir haben das ja auch im Aus-

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Das heißt, Österreich ist auf einem sehr guten Weg, seine Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen. Im Jahr 2013 gab es nämlich ein Minus von 2,5 Millionen Tonnen CO2, 2014 wahrscheinlich ein Minus von 2 Millionen Tonnen CO2. Das heißt, das Klimaschutzgesetz, das Sie verteufelt haben, greift, es wirkt, und es zeigt sich, dass Österreich seine Verpflichtungen erfüllt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mayer und Weninger.

Es war aber auch beim Kollegen Pendl ein gewisser Freud’scher Ausrutscher da, glaube ich, als er verlangt hat, wir sollen die Flüchtlinge menschenwürdig ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayer und Weninger.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Weninger: Wer sollen die drei sein?!

Insofern sehe ich Ihren Einsatz, aber inhaltlich bin ich hier nicht zu denselben Schlüssen gekommen wie Sie. Europa wird hier einen ganz anderen und viel entschlosseneren Auftrag von den Völkern brauchen; deswegen brauchen wir einen Konvent, der auch die Bevölkerungen mit auf den Weg nimmt, und dann sollten wir auf Basis eines neuen Verfassungsvorschlages tatsächlich in Abstimmungsprozesse in allen Nationalstaaten gehen, in deren Rahmen sich alle europäischen Völker der 28 EU-Staaten noch einmal mit einem Bekenntnis zur Europäischen Union stellen. Lieber marschiere ich mit 25, die ein erneuertes Commitment, ein umfassendes Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa haben, als mit 28, von denen die Hälfte knieweich unterwegs ist. Das wird für die Zukunft nicht reichen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Weninger: Wer sollen die drei sein?!)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Weninger – in Richtung FPÖ –: Wahnsinn!

Unterschrieben ist das von den Klubdirektoren und -direktorinnen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS und am 25.8. um 14.46 Uhr auch vom Klubdirektor der FPÖ. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Weninger – in Richtung FPÖ –: Wahnsinn!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Warum spricht keiner darüber, warum diese Menschen in diesen Lkw gestiegen sind, um aus einem sicheren Land in ein anderes sicheres Land zu kommen? (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Und da sind wir schon beim Kern des Problems. Das Problem ist nämlich, dass die Flüchtlinge keinen Anspruch haben, in Österreich Asyl zu bekommen. In Wirklichkeit haben das nur jene Flüchtlinge, so wie damals im Jugoslawien-Konflikt, die Nachbarn von uns sind. Alle anderen haben keinen Anspruch darauf, und zwar deshalb, weil es ein Recht auf Schutz gibt, aber es gibt keine Niederlassungsfreiheit. Es gibt kein Recht auf Niederlassung dort, wo es der Flüchtling gerne hätte.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Sie würden es ja auch nicht anders machen. Wenn Sie auf die Idee kämen, in die Türkei zu fliegen und dort zu studieren, würden Sie auch zuerst die Sprache lernen und sich nicht einfach dort hineinsetzen und hoffen, dass Sie da irgendwie etwas mitbekommen, denn das ist sinnlos. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Dann fragt man sich: Was ist der nächste Plan, wann gibt es die Sonderasylsteuer, wann gibt es die Solidaritätsasylsteuer? – Erst nach den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien wird man dann wahrscheinlich damit herausrücken. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich will nicht die einen gegen die anderen ausspielen, überhaupt nicht. Alle, die Schutz brauchen, sollen Schutz haben. Aber wir haben in Österreich auch ganz, ganz viele Menschen, die Schutz brauchen, und um die kümmert sich niemand. Auf der anderen Seite lassen wir Leute herein, von denen wir nichts wissen, weder, ob sie Schutz brauchen, noch, ob sie Schutz verdienen, noch, ob es nicht Terroristen oder sonstige Kriegsverbrecher sind. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Auch das wäre möglich, auch das wurde schon angesprochen. Das interessiert niemanden.

Abg. Weninger: Bitte abschalten!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner stellt ein Foto von einem überfüllten Flüchtlingsboot auf das Rednerpult.) Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Weninger: Bitte abschalten!) An vorderster Stelle richte ich natürlich allen Flüchtlingen die aufrichtige Anteilnahme aus.

Abg. Weninger: Wahnsinn!

Der Korruptionsgesamtschaden – Kollege Pilz hat es errechnet – beträgt 15 Milliarden €. Ich habe es einmal kurz umgerechnet. Das bedeutet, wir hätten in Österreich 10 000 Lehrerinnen und Lehrer für 30 Jahre anstellen können. (Abg. Weninger: Wahnsinn!) Das, was die Freiheitliche Partei allein durch Korruption angerichtet hat, würde unsere Bildungsprobleme auf einmal lösen.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Deimek.

Jetzt aber zum Thema: Es werden hier zwei Gesetze abgestimmt. Wir werden auch beiden Gesetzen zustimmen, aber weil sie einfach ungenügend … Ah, Entschuldigung: nicht zustimmen. Wir werden beide ablehnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zu früh gefreut, Herr Minister! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Deimek.)

Abg. Pirklhuber: Unambitionierte Ziele können wir nicht unterstützen, Herr Kollege Weninger, das wissen Sie!

Das heutige Gesetz geht genau in diese Richtung. Da geht es ganz konkret darum, Kollege Pirklhuber, wie die einzelnen Sektorenziele zu erfüllen sind, in den Bereichen Verkehr, Abfallwirtschaft, Industrie, Landwirtschaft. (Abg. Brunner: Sie gehen zurück bis 1990 …!) Das beschließen wir heute – leider ohne die Stimmen der Grünen. Ich wäre sehr froh, wenn wir dieses Signal, das Sie immer einfordern, von den Grünen für eine positive Klimapolitik nach Paris mitnehmen könnten. (Abg. Pirklhuber: Unambitionierte Ziele können wir nicht unterstützen, Herr Kollege Weninger, das wissen Sie!)

Abg. Weninger: Schade, dass man es nicht merkt!

Diese Erkenntnis zeigt: Wir haben eine Nobelpreiskandidatin in unseren Reihen, denn sie ist gescheiter als alle anderen. (Abg. Weninger: Schade, dass man es nicht merkt!) – Das ist Ihre Meinung, Herr Kollege.

Abg. Darmann: Bitte sachlich bleiben und nicht untergriffig werden! – Abg. Weninger: Jetzt lass ihn einmal reden!

Kollege Weninger hat es bereits erwähnt, und auch Kollege Willi hat es schon als nobelpreiswürdig erachtet: die Argumentation der Kollegin Winter. Die Argumentation der Kollegin Winter ist aber nicht unbemerkt geblieben, und ich muss jetzt ehrlich sagen: Ich weiß nicht, ob ich Sie jetzt persönlich bedauern oder bemitleiden soll. (Abg. Darmann: Bitte sachlich bleiben und nicht untergriffig werden! – Abg. Weninger: Jetzt lass ihn einmal reden!)

Abg. Darmann: Immer auf die Frauenrechte und dann …! – Zwischenruf des Abg. Weninger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Herr Kollege Darmann, diese Meldung ist heute bereits in der „Presse“ veröffentlicht worden und auch in etlichen anderen Zeitungen einwandfrei nachzulesen. Das ist nur eine Wiedergabe dessen, was bereits in der „Presse“ gestanden ist. (Abg. Darmann: Immer auf die Frauenrechte und dann …! – Zwischenruf des Abg. Weninger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Weninger: … wir stehen hinter den Bauern!

Es muss einmal klipp und klar in diesem Land deponiert werden, dass wir zu hohen Standards produzieren, und das hat seinen Wert. Da hoffe ich auf euch, dass das von eurer Seite einmal wirklich mitgetragen wird, denn wir wissen, wie hart der Konkurrenzkampf draußen auf unseren Bauernhöfen ist und dass wir es nur hier im Einklang weiter ermöglichen können, in einer kleinstrukturierten Landwirtschaft diese Leistungen zu erhalten. (Abg. Weninger: … wir stehen hinter den Bauern!)

Abg. Weninger: Ist das gut oder schlecht, Frau Kollegin?

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Lieber Kollege Höfinger, ich muss dir da völlig recht geben: Dieses Gejeiere um die zu teuren Lebensmittel, das ist einfach auch nicht richtig, denn wenn man zurückschaut, dann sieht man, dass vor knapp 20 bis 25 Jahren die Menschen noch knapp 30 Prozent ihres Einkommens für wertvolle Lebensmittel ausgegeben haben. Heutzutage sind es knapp 3 bis 5 Prozent. Also da sollte man wirklich einiges ändern. (Abg. Weninger: Ist das gut oder schlecht, Frau Kollegin?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Wir müssen unsere Leistungen hier nicht kleinreden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.) Ich habe heute eine Verhandlung mit den Klimaschutzreferenten der Bundesländer, in der wir das Bund/Länder-Maßnahmenprogramm bis 2018 und entsprechende Maßnahmen für die Zeit nach der bestehenden Legislaturperiode, bis 2020, festschreiben werden. Und ich bin zuversichtlich – es ist mein Ehrgeiz –, dass wir unsere Ziele bis 2020 ohne Zukauf von Verschmutzungszertifikaten erreichen können. (Abg. Neubauer: Welche Ziele sind das?) Das kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung im Rahmen einer Energie-, Klimaschutz- und Mobilitätsstrategie gelingen, wo die Energiewende, und zwar hin zu erneuerbaren Energieträgern und zu alternativen Antriebssystemen bei unseren Verkehrssystemen, im Mittelpunkt stehen wird.

Abg. Weninger: Hast du vielleicht schon einmal etwas von Elektrostahl gehört?

Ich zitiere da auch den Chef der voestalpine, den Herrn Eder, der nicht nur für die weltweite Stahlindustrie, sondern vor allem auch für die österreichische Grundstoffindustrie spricht, wenn er sagt, wir haben genau diese besten Technologien, und eine Reduktion im Bereich von CO2 in dieser Grundstoffindustrie ist bei uns nicht mehr möglich, eine Folge von Reduktion von CO2 wäre eine Deindustrialisierung. (Abg. Weninger: Hast du vielleicht schon einmal etwas von Elektrostahl gehört?)

Abg. Weninger: Das kann man mit erneuerbaren Energien genauso!

Kurze Zwischenbemerkung, weil du in deinem Zwischenruf von Elektrostahl sprichst: Elektrostahl braucht genauso seinen Koks- oder seinen Kohleinput wie der Hochofen oder wie der LD-Konverter. (Abg. Weninger: Das kann man mit erneuerbaren Energien genauso!)

Abg. Weninger: Wir müssen das österreichische Klima ...!

umgehen. (Abg. Weninger: Wir müssen das österreichische Klima ...!) – Wir müssen natürlich auch auf das österreichische Klima achten, aber eines ist ganz sicher: Mit einer klaren Deindustrialisierung werden wir Österreich nicht weiter in das nächste Jahrhundert bringen. (Abg. Weninger: Wir werden einen Klimazaun errichten!)

Abg. Weninger: Wir werden einen Klimazaun errichten!

umgehen. (Abg. Weninger: Wir müssen das österreichische Klima ...!) – Wir müssen natürlich auch auf das österreichische Klima achten, aber eines ist ganz sicher: Mit einer klaren Deindustrialisierung werden wir Österreich nicht weiter in das nächste Jahrhundert bringen. (Abg. Weninger: Wir werden einen Klimazaun errichten!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Weninger.

Herr Bundesminister, mit dem, was Sie vorsichtig skizziert haben, bin ich im ersten Ansatz einmal nicht unzufrieden. Schauen Sie, dass Österreich nicht alleine ein Vorreiter ist, sondern dass wir im Gesamtverband der industrialisierten Länder unterwegs sind, und schauen Sie, dass wir uns vor allem mit allen österreichischen Regelungen – ohne irgendwelche internationale Strafzahlungen, sondern rein auf Österreich bezogen – entsprechend unseren bisherigen Fortschritten weiterentwickeln können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Weninger.)

Beifall der Abgeordneten Schieder und Weninger.

Erlauben Sie mir, abschließend einen Blick auf die Gemeindeebene zu werfen, wo es ja zahlreiche Initiativen gibt, die Österreich dem angestrebten Klimaziel näher bringen: E-Mobility-Initiativen, E-Carsharing, Leihrädermodelle oder Fernwärmeanschlüsse mit regionalen Betreibern. (Beifall der Abgeordneten Schieder und Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Den Klimaschutz hat es immer schon gegeben, wie auch den Klimawandel. Die mittlerweile alljährlich stattfindende UN-Klimakonferenz ist dieses Jahr in Paris; letztes Jahr war sie in Lima, die Jahre davor in Warschau, Cancún, Kopenhagen, Bali, Nairobi, und, und, und. Die Ergebnisse kann man suchen, nur: Man wird sie nicht finden! Bereits vergangene Konferenzen haben gezeigt, dass lediglich viel geredet wurde, aber nichts Vernünftiges dabei herausgekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Dringliche Anfrage beschäftigt sich mit der Frage: Wo ist der Herr Bundeskanzler, und was macht er? (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Eine kurze Recherche zeigt: Heute ist er auf Malta. Gestern war er beim Gewerkschaftstag der Privatangestellten, und was hat er dort gemacht? – Er hat wieder einmal in der guten

Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Weninger: … Massen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Auch zum Vorwurf der faktischen Unmöglichkeit von Grenzkontrollen möchte ich kurz Stellung nehmen und der österreichischen Bevölkerung die Scheinheiligkeit dieser Argumente vor Augen führen. (Abg. Matznetter: Scheinheilig …!) Wir erinnern uns an die im Juli 2014 erfolgte Räumung der „Pizzeria Anarchia“ im 2. Wiener Gemeindebezirk. Laut Aussagen des Bundesministeriums waren damals 1 400 Beamte im Einsatz. – Wir erinnern uns an die Bilder in der „ZiB 2“, wie von der Politik alleingelassene fünf Polizisten versucht haben, mehrere Hundert Asylwerber oder Masseneinwanderer an der Grenze zu stoppen. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Weninger: … Massen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich blende zurück: Die rot-grüne Koalition in Deutschland hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz gemacht. Dieses Gesetz wurde weltweit zigfach kopiert und löste weltweit einen riesigen Boom von erneuerbaren Energien aus. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Aber wissen Sie: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz tut den Deutschen ein bisschen weh, aber sie haben damit Erfolg. Was die hingelegt haben – auch mit all den Arbeitsplätzen, die in diesen Industriezweigen entstanden sind –, verdient weltweit Hochachtung und wird hoch anerkannt.

Abg. Weninger: Es kommt die 21.!

Ich denke, wenn der Herr Minister nach Paris zur Klimakonferenz fährt, so wäre es doch auch ganz interessant zu wissen, wie viele Konferenzen es schon zu diesen Themen gegeben hat. (Abg. Brunner: 20! ) – Egal, wie wir jetzt diese zwei Tage diskutieren, und egal, welche Ziele da ausgerufen werden, 2020, 2040 … (Abg. Weninger: Es kommt die 21.!) – Herr Kollege, das ist ganz richtig. (Abg. Weninger: Das war Ihre Frage, das ist nur die Antwort!)

Abg. Weninger: Das war Ihre Frage, das ist nur die Antwort!

Ich denke, wenn der Herr Minister nach Paris zur Klimakonferenz fährt, so wäre es doch auch ganz interessant zu wissen, wie viele Konferenzen es schon zu diesen Themen gegeben hat. (Abg. Brunner: 20! ) – Egal, wie wir jetzt diese zwei Tage diskutieren, und egal, welche Ziele da ausgerufen werden, 2020, 2040 … (Abg. Weninger: Es kommt die 21.!) – Herr Kollege, das ist ganz richtig. (Abg. Weninger: Das war Ihre Frage, das ist nur die Antwort!)

Abg. Weninger: Wovon? – Weiterer Zwischenruf.

Wir können uns auch gern einmal über die Flugzeuge, über die Kreuzfahrtschiffe unterhalten. Nehmen wir gleich die ganze Palette, wenn du willst, denn gerade erst wurde das modernste Kreuzfahrtschiff getauft, und dann schauen wir uns einmal die Klimabilanz, den ökologischen Fußabdruck an. (Abg. Weninger: Wovon? – Weiterer Zwischenruf.) – Für den Zwischenruf bin ich dankbar (Abg. Weninger: Ich war noch nie in meinem Leben auf einem Kreuzfahrtschiff, einmal mit dem Tretboot auf dem Neusiedler See!), aber ich will zurück zu den tatsächlichen klimarelevanten Auswirkungen.

Abg. Weninger: Ich war noch nie in meinem Leben auf einem Kreuzfahrtschiff, einmal mit dem Tretboot auf dem Neusiedler See!

Wir können uns auch gern einmal über die Flugzeuge, über die Kreuzfahrtschiffe unterhalten. Nehmen wir gleich die ganze Palette, wenn du willst, denn gerade erst wurde das modernste Kreuzfahrtschiff getauft, und dann schauen wir uns einmal die Klimabilanz, den ökologischen Fußabdruck an. (Abg. Weninger: Wovon? – Weiterer Zwischenruf.) – Für den Zwischenruf bin ich dankbar (Abg. Weninger: Ich war noch nie in meinem Leben auf einem Kreuzfahrtschiff, einmal mit dem Tretboot auf dem Neusiedler See!), aber ich will zurück zu den tatsächlichen klimarelevanten Auswirkungen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Abg. Moser: Mit Ausnahme des Rechnungshofes! – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Im Wesentlichen ist das Budget der Obersten Organe ein vernünftiges Budget, ein nicht übertriebenes Budget, ein sparsames Budget, und letztendlich ermöglicht es auch, alle Aufgaben zu erfüllen, die damit zu erfüllen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Abg. Moser: Mit Ausnahme des Rechnungshofes! – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Rädler: Das ist nicht Weninger! Sie haben ja schon mit den Personen ein Problem! Kollege Höfinger ist das!

Wir können unsere Analysen dann gerne abgleichen, Herr Kollege Weninger, aber das Praktische beim Budget ist ja, dass da ziemlich konkrete Zahlen drinnen sind und es relativ objektiv bewertbar ist. Aber warum ist es verkehrt? (Abg. Rädler: Das ist nicht Weninger! Sie haben ja schon mit den Personen ein Problem! Kollege Höfinger ist das!)

Abg. Weninger: Na selbstverständlich!

Bundeskanzler, gerade von einem Bundeskanzler von der Sozialdemokratischen Partei, dass er sein Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern einlöst und 100 Millionen Dollar frisches, zusätzliches Geld für Österreich zusagen wird. (Abg. Weninger: Na selbstverständlich!)

Abg. Weninger: In Oberösterreich auch!

Zurück zur Realität: Wir als Bauern wirtschaften unter freiem Himmel, das heißt, wir sind der Natur ausgesetzt, und es gibt leider immer wieder solche Jahre wie 2015. Denken wir an die Dürresituation! Ich bin froh, dass im Budget des Landwirtschaftsministeriums 5 Millionen € für Ernteversicherungen drinnen sind. Oberösterreich zum Beispiel hat schon im September 2015 für die Zukunft 2,5 Millionen € pro Jahr für entsprechende Risikoversicherungen fixiert. Im Burgenländischen Landtag gibt es ja, glaube ich, eine Koalition zwischen SPÖ und – ah ja, FPÖ, genau. Die FPÖ ist ja auch dabei. (Abg. Weninger: In Oberösterreich auch!) Zu einem entsprechenden Antrag der ÖVP hat man im Burgenland nein gesagt, die FPÖ interessiert das nicht. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Nicht nur Sonntagsreden halten, sondern Taten folgen lassen für die bäuerliche Landwirtschaft! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Steuerzahler! Sehr geehrte zukünftige Steuerzahler! Wir haben heute schon öfter über den Zielpunkt-Konkurs gesprochen, wo 2 500 Mitarbeiter sowohl um ihr November-Gehalt als auch um ihr Weihnachtsgeld zittern müssen. Wir Abgeordnete sitzen hier herinnen im Warmen, und so mancher hier erscheint mir weit entfernt von den Menschen, die möglicherweise Zukunftsängste haben. (Abg. Kickl: Die Gewerkschafter sitzen in ihren Luxuslimousinen!) Ich sage das deshalb, weil wir ziemlich sicher sind, dass die Arbeitslosenzahlen seit Jahren geschönt sind. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Jetzt aber keine Zwischenrufe, bitte!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte. (Abg. Weninger: Jetzt aber keine Zwischenrufe, bitte!)

Beifall des Abg. Weninger.

mangel eintritt, gehe ich davon aus, dass die Feldküchen dort auch ankommen. – Dafür danke ich. (Beifall des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger.

Wir hier im Hohen Haus müssen uns eine andere Frage stellen, offen und ehrlich, ohne Scheuklappen, ohne parteiideologische Grenzen: Wie viel ist uns Sicherheit in unserem Land wert? – Deshalb bedanke ich mich. Ich bedanke mich bei Otto Pendl und bei allen Parteien für diesen Allparteienantrag – einen Entschließungsantrag, mit dem wir den Bundesminister beauftragen, noch einmal jene Entscheidungen, die unter der Strukturreform ÖBH 2018 im letzten Jahr unter gänzlich anderen Lagebeurteilungen und Rahmenbedingungen gefällt worden sind, klar zu hinterfragen. Es ist mehr als das. Wir stellen auch fest, dass sich die Lage geändert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Weninger und Strache.

Das Zweite, das immer wieder im Raum steht, ist der Verkauf, das erkläre ich Ihnen auch gerne. (Abg. Pirklhuber: Mitterlehner in Moskau!) – Wie bitte? Den Zwischenruf bitte noch einmal! (Abg. Pirklhuber: Mitterlehner-Reise!) – Ja, fragen Sie bitte den Herrn Vizekanzler, ob es Sinn macht (Abg. Pirklhuber: Sie sitzen im Ministerrat …!), dass wir auch weiterhin versuchen, die österreichischen Interessen in diesen Ländern zu vertreten. Ich halte das für zweckmäßig. Übrigens hat auch der Herr Bundespräsident vor, noch hinzureisen, und ich halte es für zweckmäßig, dass wir wieder zu geordneten Verhältnissen kommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Weninger und Strache.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Brosz: Das ist kein Thema fürs Parlament!

Daher glaube ich, dass wir alle gefordert sind, bei einem im Besitz der Republik Österreich und damit der Österreicherinnen und Österreicher stehenden Unternehmen dafür zu sorgen, dass es in eine gute Zukunft geht. Daran arbeitet der Vorstand, daran wird am Schluss der Eigentümer mitwirken. Und daher: Ja, Sie können sich gerne diese Sorgen machen, aber sie entbehren jeglicher Grundlage. Daher ersuche ich Sie, weitere Wortmeldungen, die schädlich für das Unternehmen sind, in Zukunft tunlichst zu unterlassen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Brosz: Das ist kein Thema fürs Parlament!)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Weninger.

Das, was aber nicht geht, ist eine Obergrenze auf ein Menschenrecht. Asyl ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte kennen keine Obergrenzen. Auf Menschrechte gibt es keine Obergrenzen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Die Anfrage ging im Konkreten an die Bundesministerin für Inneres. Die Frau Bundesministerin hat auch ausgeführt, dass es die 1 225. Anfrage ist, und ich kann mich an sehr wenige Anfragediskussionen und Beschwerden diesbezüglich erinnern, da gerade die Frau Bundesministerin für Inneres dafür bekannt ist – und das wird allseits auch anerkannt –, wirklich umfassende Informationen zu geben und dem Interpellationsrecht nachzukommen. Dafür darf ich mich auch an dieser Stelle bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Oft mehr, als notwendig ist!

Viele Informationen – auch das hat die Frau Bundesministerin gesagt – liefert der jährliche Sicherheitsbericht, in dem alles, was an Informationsmaterial zur Verfügung steht, auch der Öffentlichkeit mitgeteilt wird. Die Frage ist aber, und die konnte das Team Stronach nicht beantworten: Was tun Sie schlussendlich mit diesen Informationen, die Sie hier abfragen? Welchen Informationsgewinn haben Sie, und was hat die österreichische Bevölkerung davon? Natürlich ist es wichtig, die Bevölkerung immer auch zu sensibilisieren und zu informieren, doch meiner Meinung nach ist gerade die Frau Bundesministerin diejenige, die immer wieder auf Bedrohungslagen und Handlungsbedarfe hinweist (Abg. Weninger: Oft mehr, als notwendig ist!) und auch die Bevölkerung dafür sensibilisiert, welche Bedrohungslagen bestehen. Ich glaube, es ist immer wichtig, ein entsprechendes Lagebild zu haben.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass Österreich seitens der Regierung im Sicherheitsbereich sehr viel macht und die Terrorbekämpfung sehr wirksam umsetzt. Man kann Terroranschläge nie wirklich ausschließen. Wir tun unser Bestes, das heutige Staatsschutzgesetz wird auch seinen Beitrag leisten, und die Frau Innenministerin leistet diesbezüglich hervorragende Arbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.

Das Zweite ist: Bei Delikten wie Vergewaltigungen und schweren Angriffen auf die Integrität von Menschen verstehe ich nicht, dass die einen sagen: Alles Ausländer!, und die anderen: Überhaupt nicht Ausländer! – Das ist doch Quatsch! Die Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat haben die Pflicht, Menschen zu schützen – egal, woher sie kommen – und diese Delikte zu verfolgen. Da handelt es sich um unglaublich schwere und folgenreiche Delikte, und ich habe da überhaupt kein Verständnis, wenn das nur auf irgendeine Art bagatellisiert (Zwischenruf des Abg. Schönegger) oder auch politisch missbraucht wird. Das geht einfach nicht, und ich halte das für zutiefst unanständig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Frage 17 lautet: „Die ‚Presse‘ berichtete (26.08.2015) über die bewusste Verbreitung eines verfälschten Bildes der Sicherheitslage seitens der Pressestelle der Wiener Polizei. Tatsächlich hört man aus Polizeikreisen etwas über einen ‚Maulkorb‘; auch in sozialen Netzwerken wird über Flüchtlingskriminalität berichtet, die der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Wurden seitens Ihres Ressorts Weisungen, Erlässe oder ‚Maulkörbe‘ in Bezug auf die Flüchtlingskriminalität erteilt, um die generelle Stimmung nicht zusätzlich zu vergiften?“ (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Weninger: Was war dein Beitrag? … zum Beispiel?

Ich möchte das jetzt einmal aus der Sicht eines Bürgers des Staates Österreich betrachten. Ergebnis dieser siebenjährigen Tätigkeit nach heutigem Stande: die höchste Arbeitslosenquote in der Zweiten Republik, von den ganzen Zuwanderern, die da jetzt gekommen sind – ich sage jetzt bewusst Zuwanderer, Flüchtlinge, Asylwerber, was auch immer –, ist der Großteil nicht auf einen Arbeitsplatz vermittelbar. Das wird diese Statistik noch weiter erhöhen. Meine Damen und Herren, so wunderbar ist das Ganze wirklich nicht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Weninger: Was war dein Beitrag? … zum Beispiel?)

Abg. Weninger: Im Kosovo …! Haben wir anderes gehört!

Ich war vor ein paar Tagen im Kosovo, habe mit der Truppe gesprochen. Ich habe beim Sicherheitsempfang in Vorarlberg mit führenden Offizieren und Unteroffizieren gesprochen und auch mit Soldaten. Ich habe dort mitbekommen, dass die Leute große Probleme haben und das Bundesheer eine riesige Baustelle ist. (Abg. Weninger: Im Kosovo …! Haben wir anderes gehört!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Weninger: … ein zuverlässiges Auto! Sie sind ein Golf-Fahrer!

Ihre Aufgabe, Herr Minister, ist riesig, nur traut das der SPÖ niemand zu. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Weninger: … ein zuverlässiges Auto! Sie sind ein Golf-Fahrer!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Höchste Qualität beim Rechtsschutz heißt aber für uns nicht, dass es so wie bisher einen Rechtsschutzbeauftragten für alle Genehmigungen von unterschiedlichsten Observierungsmaßnahmen gibt, sondern dass es hier eine Senatsentscheidung zu geben hat, dass es bei jeder einzelnen dieser möglichen Varianten eine Senatsentscheidung zu geben hat, die natürlich mit Mehrheitsbeschluss zu fällen ist und wobei jedes dieser Senatsmitglieder immer auch zur parlamentarischen Kontrolle aufmarschieren kann und uns auch sagen kann, was da und dort falsch läuft. Auch das ist sehr wesentlich, um eine interne gegenseitige Kontrolle der Mitglieder des Rechtsschutzsenats zu haben. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Lugar

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe NEOS, heute enttäuscht ihr mich! (Oh-Rufe.) Ich habe einen Artikel aus dem Jahr 1959 gefunden. Am 29. März 1959 – zwei Jahre war das Pensionssystem in Österreich schon in Kraft (Zwischenruf bei der FPÖ) – hat man dasselbe gesagt wie das, was Sie heute gesagt haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Lugar) – ich lese vor –:

Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Keck

Das war 1959 (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Keck), da hat man schon denselben Sermon in die öffentliche Diskussion eingebracht.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Als wir Freiheitliche damals gesagt haben, wir wollen einheitliche Richtsätze in Österreich, hat man uns ausgelacht; mittlerweile haben wir diesen Sozialtourismus in Österreich. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Solange das der Fall ist und solange die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zum Pensionssystem aus dem Jahre 2008 nicht zur Gänze erfolgt ist, werden wir uns an dieser Debatte in dieser Form nicht mehr beteiligen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Nicht alle und nicht immer!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte jetzt einmal meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen, denn eigentlich kenne ich euch, werte Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise werte Kollegin und Kollegen von den NEOS, als konstruktive Diskussionspartner und -partnerin. (Abg. Weninger: Nicht alle und nicht immer!) In diesem Fall kommt es mir aber so vor, als wärt ihr in einer riesengroßen Rocky-Horror-Pensionsshow, und irgendwie kommt ihr da nicht mehr ganz heraus.

Abg. Weninger: Wer hat das eingeführt?

tion möglich ist. Es hat schon begonnen damit, wie wir das Petitionsrecht eingeführt haben. (Abg. Weninger: Wer hat das eingeführt?) Ich nehme jetzt als Beispiel Großbritannien: Dort wurde es 1689 bei der Bill of Rights eingeführt. Österreich hat sich, wie üblich, etwas mehr Zeit gelassen – damals waren es aber noch keine Sozialdemokraten –: Da geschah es dann 1867.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Das „militärische“ müssen Sie mir erklären!

Diese Vorgehensweise des ehemaligen Bundesministers für Landesverteidigung Mag. Klug stellt in Wirklichkeit aber einen schweren Anschlag auf die militärische, kulturelle, vor allem aber auch auf die gesellschaftspolitische Tradition in unserer Heimat dar. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Das „militärische“ müssen Sie mir erklären!)

Abg. Weninger: 10 000 pro Jahr?

Seit 1955 haben zirka 10 000 junge Menschen das Ausbildungssystem unserer Militärmusikkapellen durchlaufen. Das, was sie dort gelernt haben, haben sie auch hinausgetragen in … (Abg. Weninger: 10 000 pro Jahr?) – Herr Kollege, es waren 10 000 seit 1955. (Abg. Weninger: Ach so, das ist ein Unterschied! – Abg. Hafenecker: Zuhören!) Es ist so, es waren 10 000.

Abg. Weninger: Ach so, das ist ein Unterschied! – Abg. Hafenecker: Zuhören!

Seit 1955 haben zirka 10 000 junge Menschen das Ausbildungssystem unserer Militärmusikkapellen durchlaufen. Das, was sie dort gelernt haben, haben sie auch hinausgetragen in … (Abg. Weninger: 10 000 pro Jahr?) – Herr Kollege, es waren 10 000 seit 1955. (Abg. Weninger: Ach so, das ist ein Unterschied! – Abg. Hafenecker: Zuhören!) Es ist so, es waren 10 000.

Abg. Weninger: Na, Katastrophe war es keine!

Wir haben da also ein Anliegen, das ganz klar von allen Parteien in einer Stadt getragen wird, aufgrund eines realen Problems, einer realen Katastrophe vor Ort, die Gott sei Dank … (Abg. Weninger: Na, Katastrophe war es keine!) Na ja, es hätte eine Katastrophe werden können, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger und der Bürgermeister sofort reagiert hätten. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Das war der Fall, Kollege, informieren Sie sich in der Gemeinde Mödling! (Abg. Weninger: Da ging es um eine illegale Geschichte …!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Wir haben da also ein Anliegen, das ganz klar von allen Parteien in einer Stadt getragen wird, aufgrund eines realen Problems, einer realen Katastrophe vor Ort, die Gott sei Dank … (Abg. Weninger: Na, Katastrophe war es keine!) Na ja, es hätte eine Katastrophe werden können, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger und der Bürgermeister sofort reagiert hätten. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Das war der Fall, Kollege, informieren Sie sich in der Gemeinde Mödling! (Abg. Weninger: Da ging es um eine illegale Geschichte …!)

Abg. Weninger: Da ging es um eine illegale Geschichte …!

Wir haben da also ein Anliegen, das ganz klar von allen Parteien in einer Stadt getragen wird, aufgrund eines realen Problems, einer realen Katastrophe vor Ort, die Gott sei Dank … (Abg. Weninger: Na, Katastrophe war es keine!) Na ja, es hätte eine Katastrophe werden können, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger und der Bürgermeister sofort reagiert hätten. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Das war der Fall, Kollege, informieren Sie sich in der Gemeinde Mödling! (Abg. Weninger: Da ging es um eine illegale Geschichte …!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Pirklhuber: Teilweise korrekt!

Die letzten beiden Petitionen und Bürgerinitiativen sind auch Beispiele dafür, dass sie dem Fachausschuss, eben dem Unterrichtsausschuss, zugewiesen wurden (Abg. Pirklhuber: Teilweise!) und im Unterrichtsausschuss fachlich entsprechend zu behandeln sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Pirklhuber: Teilweise korrekt!)

Abg. Weninger: … zusammen mit der Polizei, ich habe das silberne …!

Meine Damen und Herren! Die Proponenten der Initiative und auch viele hier im Haus setzen auf die Vernunft und das Verständnis unseres neuen Ministers Hans Peter Doskozil. Ihm trauen wir zu, die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, aufzugreifen, um wieder ein sparsames, schlankes und zukunftsorientiertes Militärmusikwesen in den Bundesländern zu installieren – ein Militärmusikwesen, in dem junge Rekrutinnen und Rekruten eine hervorragende Ausbildung erhalten. (Abg. Weninger: … zusammen mit der Polizei, ich habe das silberne …!) Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, davon bin ich überzeugt, brauchen wir keinen Entschließungsantrag der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, auf dieses Phänomen zu reagieren, konkrete Maßnahmen zu setzen; selbstverständlich haben wir die Kontrollintensität verstärkt; selbstverständlich sind wir bei den Ermittlungen und vor allem bei den Festnahmen ganz konsequent, da darf es null Toleranz geben, und das ist auch so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Strolz.

Meine Damen und Herren, ich glaube, das Problem ist und war, dass wir uns mit der gesamten Abwicklung – mit Ausnahme von Deutschland und Schweden – doch relativ allein gelassen fühlen mussten und das auch bemerkt haben. Daher: Es geht nicht darum, dass wir nicht helfen wollen, es geht darum, dass wir keine illegale Migration dulden können, sondern geregelte und solidarisch, von ganz Europa solidarisch getragene Migration brauchen. Das ist der Vorgang, das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Strolz.)

Abg. Weninger: Aber unter fairen Bedingungen!

Die Frage ist: Ist ein offener Wirtschaftsraum eine Chance oder eine Bedrohung? (Abg. Weninger: Aber unter fairen Bedingungen!) Die Wahrheit ist in gewisser Weise in der Mitte, zumindest für uns Grüne. Es gibt eine Menge von Chancen, aber wir sehen auch die Gefahr, dass auch der innereuropäische Wettbewerb auf Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geführt wird. (Abg. Weninger: Wir wollen keine Schwarzarbeit, zum Beispiel!)

Abg. Weninger: Wir wollen keine Schwarzarbeit, zum Beispiel!

Die Frage ist: Ist ein offener Wirtschaftsraum eine Chance oder eine Bedrohung? (Abg. Weninger: Aber unter fairen Bedingungen!) Die Wahrheit ist in gewisser Weise in der Mitte, zumindest für uns Grüne. Es gibt eine Menge von Chancen, aber wir sehen auch die Gefahr, dass auch der innereuropäische Wettbewerb auf Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geführt wird. (Abg. Weninger: Wir wollen keine Schwarzarbeit, zum Beispiel!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Letzten Sonntag hat ja das sozialistische Bestellfernsehen, gemeinhin bekannt als ORF, einen bisher unerreichten Höhepunkt an SPÖ-Hofberichterstattung abgeliefert. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Die Herren Dittlbacher – vormals „Arbeiterzeitung“ – und Wrabetz, beide Ihrer Partei durchaus nahe stehend, haben dazu das Diskussionsformat „Im Zentrum“ in ein Nicht-Diskussionsformat umgedreht. Ziel war es offenbar, den Herrn Werner Faymann vor den kritischen Fragen der Opposition im Zusammenhang mit seiner Wendehalspolitik in der Flüchtlingsfrage zu schützen.

Beifall des Abg. Weninger.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich glaube, wir können uns alle darauf verständigen, dass es keine Änderung des Rundfunkgesetzes geben kann, die zu einer Einschränkung der journalistischen Freiheit im ORF führt. (Ruf: Aber zur Durchsetzung der Objektivität!) Das ist das Allerwichtigste, damit wir uns gleich einmal richtig verstehen. (Beifall des Abg. Weninger.)

Beifall des Abg. Weninger. – Ruf: Er hat nichts gefragt!

Sollen wir irgendwie weitertun, oder haben Sie vor … (Abg. Haider: Sie können nicht …, Sie haben keine Frage! – Abg. Kickl: Sie können nicht antworten …!) – Wenn Sie mich antworten lassen, Herr Kickl, dann kann ich auch antworten. (Beifall des Abg. Weninger. – Ruf: Er hat nichts gefragt!) – Ich habe es verstanden. (Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Weninger: Das erinnert an etwas, nicht?!

Wenn ich mir die Regierungsbildung gestern in der Slowakei ansehe, mit wem Fico kürzlich eine Regierung gebildet hat: Wie wollen wir da zu gerechten … (Abg. Weninger: Das erinnert an etwas, nicht?!) – Bitte? (Abg. Weninger: Das erinnert an etwas!)

Abg. Weninger: Das erinnert an etwas!

Wenn ich mir die Regierungsbildung gestern in der Slowakei ansehe, mit wem Fico kürzlich eine Regierung gebildet hat: Wie wollen wir da zu gerechten … (Abg. Weninger: Das erinnert an etwas, nicht?!) – Bitte? (Abg. Weninger: Das erinnert an etwas!)

Abg. Weninger: He!

Meine Damen und Herren, wie wichtig es auch ist, diese Causa prima in den Parlamenten der einzelnen Mitgliedsländer zu behandeln und zu debattieren, hat uns ja der Herr Bundeskanzler am vergangenen Sonntag bei seinem Soloauftritt im Fernsehen vorgeführt. Wir hatten dort die Inkarnation eines Wendehalses vor Augen (Abg. Weninger: He!), und wir können diese Unglaubwürdigkeit nur als Unglaubwürdigkeit bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Viele dieser Flüchtlinge sind wieder retour gekommen, Menschen, die Deutschland nicht aufnehmen wollte. Noch immer werden täglich Personen zurückgeführt. Sie werden durch die Polizei abgearbeitet und dann freigesetzt, ohne dass es Strategien über deren Zukunft gibt. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Ich habe kein Gesetz gebrochen!

Wenn Sie jetzt sagen, aber die Regierung hat es begriffen – d’accord, ich bin ganz auf Ihrer Seite –, wenn Sie sagen, Sie haben die Gesetze permanent gebrochen, aber jetzt machen Sie es besser – das haben Sie ja gesagt: jetzt machen Sie es besser. (Abg. Weninger: Ich habe kein Gesetz gebrochen!) –: Okay, wir haben aber noch nichts gesehen in dieser Richtung.

Abg. Weninger: Fahren wir nach Spielberg!

Sie haben hier viel gemacht, aber gesehen haben wir noch nichts. Wir wollen einmal Taten sehen! Das heißt, wenn Sie konsequent die Gesetze umsetzen, dann … (Abg. Weninger: Fahren wir nach Spielberg!) – Spielfeld, bitte. Spielberg ist woanders. Aber der Unterschied ist für Sie wahrscheinlich nicht so leicht zu erkennen.

Abg. Weninger: Wir befragen oft unsere Mitglieder! Wir haben ja welche – im Gegensatz zu Ihnen! Hat der Frank Sie schon lange nicht angerufen?!

Ist das jetzt schlecht? Sie Sozialisten haben ja immer so einen guten Kontakt zur Bevölkerung, behaupten Sie zumindest. Na, dann fragen Sie einmal! Sie haben ja Ihre eigenen Mitglieder, glaube ich, gefragt. – War das nicht so? (Abg. Weninger: Wir befragen oft unsere Mitglieder! Wir haben ja welche – im Gegensatz zu Ihnen! Hat der Frank Sie schon lange nicht angerufen?!)

Abg. Weninger: Ziehen Sie den Antrag jetzt zurück?!

Also: Werden Sie vernünftig! Zeigen Sie, dass Sie die Gesetze einhalten wollen! Und dann sind wir auch bereit, darüber zu reden, ob wir das Volk mit einer Selbstverständlichkeit belästigen, nämlich mit der Frage, ob die Regierung Gesetze einzuhalten hat oder nicht. – Das ist eine Selbstverständlichkeit. (Abg. Weninger: Ziehen Sie den Antrag jetzt zurück?!) – Ich habe es Ihnen gerade erklärt. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Weninger – den Kopf schüttelnd –: Das ist net wahr!

Aber es steht auch außer Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sehr viele Menschen nicht vor Gefahr flüchten, sondern aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen. (Abg. Weninger – den Kopf schüttelnd –: Das ist net wahr!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Weninger: Das war jetzt ein Rohrkrepierer!

Wenn die Bevölkerung als Souverän eine Entscheidung trifft, dann ist diese zu akzeptieren. – Ich sehe das so. Wenn Sie das anders sehen, dann ist das Ihr Problem. Ich sehe das so. – Und deshalb hat das Volk immer recht und Sie garantiert nicht, das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Weninger: Das war jetzt ein Rohrkrepierer!)

Abg. Weninger: Der das noch lange bleiben soll!

Auch die Volksanwaltschaft hat sich voriges Jahr für diese Bürgerinitiative eingesetzt. Ende Mai letzten Jahres hat es zu diesem Anliegen und zu diesem Thema eine Tagung gegeben. Es war auch unser Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer anwesend, und auch Peter Fichtenbauer. (Abg. Weninger: Der das noch lange bleiben soll!) Die beiden haben es geschafft, dass diese Tagung zustande gekommen ist. Es haben Experten, Ärzte darüber diskutiert, und es sind auch Lösungsansätze für die Betroffenen erarbeitet worden.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme Stellung zur Petition 28: „Rettet unsere Traditionen und Bräuche“. – Ja, das ist richtig, wichtig und notwendig, Herr Kollege Weninger, denn durch die Globalisierung sind Brauchtum und Traditionen in Gefahr. Es wird immer wieder versucht, unsere Strukturen zu zerschlagen, das, was unser Brauchtum, was unsere Traditionen betrifft, abzuschaffen und zu zerschlagen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Herr Kollege, es ist so. Diese Entwicklung lehne ich ganz entschieden ab; du vielleicht nicht, ich schon. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Was ist unser Anliegen? – Wir haben das Anliegen, zu sagen: Es sollen Mitglieder der Bundesregierung zur Feststellung der fachlichen Kompetenz zu einer Anhörung durch den Nationalrat eingeladen werden. Das heißt, wenn jemand Minister, Ministerin wird – und aus aktuellem Anlass bringen wir das Thema wieder in den Nationalrat –, wenn jemand als Minister, Ministerin vorgeschlagen ist, soll sich diese Persönlichkeit einer öffentlichen Debatte stellen. Das macht natürlich Sinn, dann kann man nämlich darauf schauen, welche Qualifikationen diese Person mitbringt. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Wenn eine Mehrheit Freunderlwirtschaft und Packelei im Schilde führt, dann darf man das, glaube ich, zumindest öffentlich hinterfragen. Das halte ich schon für wichtig. Wir werden dann jedoch jede Mehrheit akzeptieren. Wir sind aufrechte Demokraten, aber wir sind als Vertreter des Volks schon auch noch berechtigt, Qualifikationen zu hinterfragen.

Abg. Weninger: Hundstorfer – wer sonst!

Wenn man auf der anderen Seite von Kollegen Hofer hört, dass er die jetzige Regierung abberufen will, dann halte ich das auch für Allmachtsfantasien, denn kein Mensch in dieser Republik will, dass man Instabilität herbeiführt, dass man gegeneinander aufhetzt, gegeneinander ausspielt. Der Bundespräsident soll eine einigende Funktion haben, eine Funktion, die im Wesentlichen den Zusammenhalt dieser Republik und nicht das Auseinanderdividieren dieser Republik repräsentiert. (Abg. Weninger: Hundstorfer – wer sonst!) Auch diese Ansage während des Präsidentschaftswahlkampfs halte ich daher für demokratiepolitisch sehr gefährlich und auch für nahe am Verfassungsbruch.

Abg. Weninger: Jetzt reiß dich einmal ein bisschen zusammen!

Ein Wort dazu: Wir leben nicht mehr – so wie man es uns vielleicht vermitteln will – unter der Kreisky-Doktrin, auf der Insel der Seligen. Alle Debatten, die von abtrünnigen SPÖ-Mandataren geführt werden – wie heute auch von der Frau Kollegin da oben – und diese schändliche Aktion der Sozialistischen Jugend … (Abg. Weninger: Jetzt reiß dich einmal ein bisschen zusammen!)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Doppler. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich bitte alle Damen und Herren um etwas sorgfältigere Wortwahl und wertschätzenderen Umgang miteinander. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Doppler. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

werden nur bevorzugt behandelt. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Das heißt, dass man sie nicht zwei Wochen festhalten darf, sondern dass sie bevorzugt behandelt werden. Das heißt, dass sie bevorzugt abgeschoben werden, weil an der Grenze kein Asylverfahren mehr durchgeführt wird. Sorry, das ist die Wahrheit! Setzen Sie sich mit dem einmal ernsthaft auseinander!

Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Weninger.

Kollegin Lueger – die ich eigentlich sehr schätze; wir haben in vielen Punkten auch immer wieder gemeinsam Diskussionen geführt – hat hier am Rednerpult im Grunde fast ein Geständnis darüber abgelegt, wie es eine österreichische Politikerin mit der Verfassung hält. Sie sagt, im deutschen Grundrecht, im Grundgesetz, ist die Möglichkeit festgeschrieben, dass das Asylrecht eingeschränkt wird, und sie sagt dann, dass es dann nicht falsch sein kann, wenn wir das Gleiche in einer Verordnung tun. – Das zeigt genau, wie wenig Sensibilität es gibt. Eine Verordnung ist eben verfassungs-widrig, wenn sie etwas vorsieht, was die Verfassung nicht deckt, und das ist genau Ihr Problem, dass Sie jede Sensibilität vermissen lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Zum Abschluss möchte ich mich an dieser Stelle auch noch herzlich bei unserem Bundesminister außer Dienst Rudolf Hundstorfer und seinem Team für die kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Ich wünsche dem Herrn Minister Stöger, dass es auf derselben Basis eine gute Zusammenarbeit gibt und alles Gute für alle Tätigkeiten in der nächsten Zeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Grünen dafür sorgen, sondern wir wollen in Wirklichkeit schon seit 2014 diese Agenda mitbestimmen; bis vor Kurzem wurden Transparenz und Mitbestimmung nicht zugelassen, aber jetzt wird es anders werden müssen, sonst werden Sie in Österreich nämlich nicht weit kommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger, Schieder und Fekter.

Frau Bundesminister außer Dienst Fekter, fangen wir gleich mit einem Beispiel an. Es war Ihr Vertreter, damaliger Landwirtschaftsminister, späterer EU-Kommissar, Fischler, der eines versprochen hat – so wie vieles versprochen wurde von der damaligen rot-schwarzen Regierung –, nämlich dass der Schilling nicht abgeschafft wird und auf keinen Fall eine gemeinsame Währung kommt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Alles hat nicht den Fakten entsprochen. Die Tausend Euro, die von der Frau Ederer versprochen wurden, das Versprechen wurde ebenfalls nicht eingehalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger, Schieder und Fekter.)

Abg. Weninger: Auf uns ist Verlass!

Herr Bundesminister, das ist nicht nur eine Unsicherheit, sondern schlicht und einfach ein Lapsus, den wir rasch beseitigen müssen, weil damit Konsumententäuschung verbunden ist. Ich hoffe hier auf die Unterstützung auch der Sozialdemokraten, da ich weiß, nicht nur der VKI, sondern auch die Arbeiterkammer kritisiert das. (Abg. Weninger: Auf uns ist Verlass!) Dazu gab es wirklich gute Stellungnahmen. Vielleicht können wir diesbezüglich, Kollege Weninger, einen Schulterschluss machen.

Beifall des Abg. Weninger. – Abg. Weninger: Das geht auf deine Redezeit!

Ich möchte zwei Punkte erwähnen, zwei Dinge, die im Umweltausschuss passiert sind, die normalerweise in Ausschüssen nicht passieren: Es sind sich alle Parlamentsfraktionen in einer Grundhaltung einig geworden und haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, eine gemeinsame Entschließung gefasst, die weit über das hinausgegangen ist, was ursprünglich zur Debatte stand. Ursprünglich ging es um eine Maissorte, die Maissorte 1507, deren Anbau verhindert werden sollte, und jetzt sprechen wir von allen Anbaupflanzen. Das ist ein Erfolg. (Beifall des Abg. Weninger. – Abg. Weninger: Das geht auf deine Redezeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Plessl –: Bravo, Rudi!

Ich hoffe, dass heute diesen Antrag, der gemeinsam von allen Parteien eingebracht wurde, auch alle unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Plessl –: Bravo, Rudi!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.

Ich weiß – damit ich nicht falsch verstanden werde –, das kann man von niemandem verlangen, und es muss auch nicht jeder zum Flüchtlingshelfer werden, aber wogegen ich mich wehre, ist der Spott, der über diese Menschen ergossen wird, die im Unterschied zu vielen, die hier sitzen, längst erkannt haben, worum es geht, nämlich darum, Probleme zu lösen, und nicht darum, Probleme großzureden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.

Meine Damen und Herren! Es steht außer Frage, Integration ist eine Herausforderung, aber die Frage ist nicht allein: Wo sind die Probleme?, sondern: Wie lösen wir die Probleme? – Das ist das Entscheidende, darum geht es, und das ist unsere Aufgabe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Die Hauptschuldigen daran sind SPÖ und ÖVP, und Sie denken ja aktuell überhaupt nicht daran, das zu verändern. Sie wollen sich die Welt mit Hilfe der Grünen schönmalen, die in dem Bereich ja überhaupt in einer Traumwelt leben. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Die Realität ist eben – und da braucht man nicht lange Analysen zu machen, Frau Schatz –, dass 25 Prozent der Schüler in Österreich, und das wissen Sie, wenn Sie es irgendwo nachlesen wollen, nach neun Jahren faktische Analphabeten sind. So, Frau Schatz, das ist unsere Schulpolitik, und die Schulpolitik ist links, rot-grün, mit Mithilfe der ÖVP. Das ist das Ergebnis nach Jahrzehnten! (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Schwache Rede, Herr Gewerkschafter, ganz schwach! – Abg. Weninger: Kollege Wurm wollte noch was sagen!

Wir brauchen mehr Plätze für Lehrlinge, wir brauchen mehr Qualität in der Berufsausbildung, und wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Lehrlinge keine billigen Hilfskräfte sind, sondern auch entsprechend qualitativ hochwertig ausgebildet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Schwache Rede, Herr Gewerkschafter, ganz schwach! – Abg. Weninger: Kollege Wurm wollte noch was sagen!)

Beifall der Abgeordneten Weninger und Preiner.

werb erringen. Da sind wir einsame Spitze, das soll uns stolz machen, und diese Erfolge müssen auch erwähnt werden. (Beifall der Abgeordneten Weninger und Preiner.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist ein massiver Einschnitt seitens des ORF passiert, und das darf nie mehr geschehen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Weninger: Herr Stronach war vorige Woche im Fernsehen …!

Ich bin neugierig, wann unser Klubobmann eine Stunde Belangsendung bekommt oder der Klubobmann der FPÖ oder vielleicht auch der Grünen oder vielleicht auch Matthias Strolz. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Weninger: Herr Stronach war vorige Woche im Fernsehen …!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Da ist schon einmal Herr Abgeordneter Walser so richtig in den Saft gegangen, aber es ändert nichts dran, dass das stimmt, was ich jetzt wiederholen werde, denn die Vorstellung, dass Kindererziehung vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht in erster Linie den Eltern übertragen wird, gibt es schon ganz lange. Theoretisch hervorragend aufgearbeitet haben das – das wissen Sie – Marx, Engels, Bebel. Ausprobiert in der Realität, also mit aller Schärfe und allem Enthusiasmus, hat es Lenins Frauenministerin Alexandra Kollontai. In verschiedenen Abstufungen haben wir das dann in allen sozialistischen Ländern gesehen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Es ist ein Entwurf, nicht unserer, aber, Herr Abgeordneter Pock, wir haben es vor Kurzem gehabt, es ist kein moderner Entwurf, sondern der kommt aus dem vorvorigen Jahrhundert. Wir haben einen anderen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Da haben Sie etwas vergessen! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Sie von den Koalitionsparteien wollen eine Selbstkontrolle mit Augenzwinkern. Heimlich haben Sie Dr. Kraker ausgemacht. (Abg. Lopatka: Aber!) Das Hearing war eine Farce! Und dann die Abstimmung: 16 Stimmen für Dr. Kraker, 5 für Dr. Steger, der bei Weitem der bestqualifizierte Kandidat im Hearing war. Das war in Wirklichkeit der Hearing-Sieger! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Da haben Sie etwas vergessen! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Plessl.

Zum Abschluss: Ich weise Ihre Vorwürfe gegenüber St. Pölten zurück. Ich habe mich dort nie „aufgeführt“, und sämtliche Klagen, die von der grünen Partei gegen mich eingebracht wurden, sind eingestellt worden. (Abg. Pilz: Was denn, was denn, was denn?) Ich möchte auch das hier eindrücklich festhalten, und ich weise jede Machenschaft, die in irgendeiner Weise mit einem kriminellen Delikt verbunden ist, für meine Person und auch für das Innenministerium auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Plessl.)

Beifall der Abgeordneten Weninger, Pirklhuber, Zinggl und Pock.

Das Interpellationsrecht ist eines der wichtigsten Rechte, die dieses Haus und die Abgeordneten haben, und ich würde mich oft sehr freuen – generell –, wenn aus der Verwaltung Anfragebeantwortungen kämen, von denen ich persönlich meinen würde: Passt, über diese Themen können wir gemeinsam diskutieren. – Das zunächst einmal als Bemerkung vorab. (Beifall der Abgeordneten Weninger, Pirklhuber, Zinggl und Pock.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Wichtig ist, dass wir diesen Jugendlichen unter die Arme greifen, dass wir ihnen zur Seite stehen, nämlich jenen, die lernschwächer sind und die eine Ausbildung abbrechen. Das machen wir mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, und das halte ich für eine sozialpolitisch wichtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Wie … im Freibad!

Aber noch einmal zu dem Punkt, warum dieses Thema so aufgekocht ist. Mein Kollege Christoph Hagen hat es ja schon vor zwei Jahren angesprochen, weil ihm im Umgang mit Menschen bewusst war, dass viele darüber diskutieren. Aufgekocht ist das aufgrund des Zeitungsartikels, in dem stand, dass eine Flüchtlingsfamilie 5 118 € bezogen hat, und viele gefragt haben, wie das möglich sein kann. (Abg. Weninger: Wie … im Freibad!)

Beifall der Abgeordneten Lugar und Weninger.

Im Großen und Ganzen ist das Gesetz so, wie es ist, in Ordnung, und deswegen wird das Team Stronach auch gerne zustimmen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Weninger.)

Abg. Weninger: Der Polizist erzählt das weiter?

Und dann wird über den geredet, und dann wird gesagt: Hey! Hey! (Abg. Weninger: Der Polizist erzählt das weiter?) – Kollege Weninger, ich bin gern bereit, jetzt einiges – das bisschen Zeit habe ich schon – über das Weitererzählen zu erzählen: Ein Fall ist gerichtsanhängig, und ein Fall beschäftigt uns im Parlament, in dem aus privaten Gründen, um seinen Vorgänger bei seiner jetzigen Lebensgefährtin auszuspionieren, ein Organ in Kärnten in den Daten der Sozialversicherung nachschaut und sich ausheben lässt, was er über den findet. – Ja, das kommt immer wieder vor, und es gibt immer wieder Missbrauch. Wir kennen auch die Fälle aus dem Bereich des Staatsschutzes.

Abg. Weninger: Du gehst doch auch auf Mittagspause!

Ich weiß nicht, ob Sie das zu Ende gedacht haben und ob Sie es den Bürgern wirklich so präsentieren wollen, jedenfalls muss ein Beamter für acht Stunden Gehalt nur siebeneinhalb Stunden arbeiten. (Abg. Weninger: Du gehst doch auch auf Mittagspause!) Das versteht die Mehrheit der Bevölkerung nicht, und dass Sie das verteidigen, diese Besitzstandsverteidiger Rot und Schwarz mit Grün-, Blau- und Stronach-Verstärkung, halte ich für hochnotpeinlich, und das zeigt, wie dieses Parlament an den Bürgern vorbeiregiert! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Weninger: Der war auf Mittagspause! – Heiterkeit.

Ich möchte aber auch auf den Antrag des Kollegen Loacker mit der bezahlten Mittagspause eingehen. Du warst leider nicht im Ausschuss, Kollege Scherak war dort. (Abg. Weninger: Der war auf Mittagspause! – Heiterkeit.) Ich habe deutlich erklärt, warum das nicht geht. Der Antrag ist ja in gewissen Zügen nachvollziehbar, und ich bin auch der Meinung, dass in gewissen Bereichen, und zwar in der Verwaltung, die Beamtenmittagspause nicht bezahlt werden müsste. Aber ich habe dich damals gefragt, wie du dir das vorstellst, wenn der Polizeibeamte – das sind eben auch Beamte – unterwegs und in der nicht bezahlten Mittagspause ist, du einen Unfall hast, die Polizei anrufst, wenn du Glück hast ist der beim Notruf gerade nicht in der Mittagspause, du erwischst jemanden, und dann sagt man: Okay, die Polizei kommt in einer halben Stunde, denn der ist jetzt gerade in der Mittagspause, weil er eine nicht

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Denn ich würde es nicht geil finden – um mit dem Wort des Herrn Kollegen Loacker zu reden –, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer über einen Kamm geschoren werden sollten, wie Sie das zum Ausdruck gebracht haben. Ich finde es geil, wenn jeder einzelne Bürger seinen Wert bekommt, der ihm zusteht, und den Arbeitsplatz erhalten kann (Zwischenruf des Abg. Lugar), den er gerne haben möchte, mit der Betriebsvereinbarung in seinem Unternehmen, das für ihn passt. So individuell wie möglich, so verstehen wir uns – nicht in Gleichmacherei! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Fazit: Die Zahl der Senioren steigt. Um maximale Mobilität zu erhalten, wird es die verschiedensten Anstrengungen brauchen. Ob dabei ein Autopilot dienlich sein kann? – Es sind neue Chancen, schauen wir es uns an! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Ruf bei der FPÖ: Der muss erst seine Rede vorbereiten! – Abg. Weninger: Es ist besser, wenn man die Rede vorbereitet!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Der muss erst seine Rede vorbereiten! – Abg. Weninger: Es ist besser, wenn man die Rede vorbereitet!)

Beifall des Abg. Weninger.

Da gibt es schon gewisse Anreize, die wir setzen wollen, aber wir wollen jedenfalls eines, und dafür stehen wir Sozialdemokraten: Wir wollen das auch sozial verträglich machen. Und jeder Bürger in unserem Land muss auch das Recht haben, sich die notwendige Energie leisten zu können. (Beifall des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich auch die Reaktionen der Bevölkerung an! Ich weiß nicht, ob Sie E-Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern bekommen. Ich weiß nicht, ob Sie auch in Kontakt mit Menschen, mit den Wählern draußen sind. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Uns sagen das sehr, sehr viele, und wir sind ständig im Kontakt und im Austausch mit den Wählerinnen und Wählern,

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Weninger.

Sie haben anscheinend ausgeblendet, Herr Kollege, dass dieser Ausspruch und diese Willkommenskultur für die Toten auf den Flüchtlingsrouten und für die Ertrunkenen im Mittelmeer mitverantwortlich sind. Bitte seien Sie sich dessen immer bewusst! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Weninger.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Weninger.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es höchst an der Zeit, auch im Rahmen der OSZE einen Neustart für die Rüstungskontrolle in Europa zu versuchen. Dazu eignet sich natürlich auch der österreichische OSZE-Vorsitz im nächsten Jahr. Wir werden daher diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Weninger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cap und Weninger.

Weiters würde ich es auch sehr begrüßen, endlich wieder im Dreieck, nämlich Russland, Europäische Union und Ukraine, ins Gespräch zu kommen. Das Minsker Abkommen ist das eine, und die Einhaltung des Minsker Abkommens, natürlich auch beobachtet von der OSZE, ist ein wichtiger Schritt. Dennoch braucht es auch die verschiedenen Dialoginitiativen auf politischer Ebene, keine Frage, damit endlich eine Lösung für diese gesamte Region, für diese Kriege und Krisen gefunden werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cap und Weninger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Weninger

Es kann uns aber nur dann gelingen, wenn wir auch bereit sind, bei den Kostentreibern Reformen zu machen. Ich weiß nicht, ob es so positiv ist, wenn wir heuer erstmals ein Budget verabschieden, in dem wir für die ÖBB mehr als 5 Milliarden € – mehr als 5 000 Millionen €! – benötigen, nur für diesen Bereich! (Abg. Brosz: Der Klimaschutz ist euch nicht aufgefallen?!) Das ist, meine Damen und Herren, schon eine stolze Summe, und da gäbe es genug an Reformen, wenn ich nur an die Sonderpensionsrechte (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Weninger) und an andere Bereiche denke. Da brauchen wir Reformbereitschaft im gesamten Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.

Alter gut geht? Wie gehen wir mit neuen Phänomenen um, wie zum Beispiel mit der Demenz? Die Zahl der Demenzerkrankungen steigt, es gibt immer mehr Menschen, die davon betroffen sind. Wir sind noch nicht darauf vorbereitet, wir wissen nicht genau, wie damit umzugehen ist. Das sind die Herausforderungen, die an uns gestellt werden, und das ist ein Bereich, den wir mit großem Weitblick angehen müssen und für den wir langfristig planen sollten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.) Ich sehe diese langfristige Planung und den Weitblick, die da notwendig sind, leider nicht im Budget abgebildet.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Auf der anderen Seite haben wir bemerkt, dass es nicht ausreicht, dass Rationalisierungsinvestitionen vorgenommen werden, wir müssen daher dafür sorgen, dass Erweiterungsinvestitionen getätigt werden. In dem Zusammenhang sind die 78,5 Millionen €, die wir nächstes Jahr ins Spiel bringen, aus meiner Sicht wirklich wichtig, gerade für den Mittelstandsbereich. Das Salzburger Modell ist angesprochen worden: Wenn jemand sagt, das wäre bürokratisch, weil es berechenbar sein muss, in Richtung der Investitionen der letzten drei Jahre – es soll ja ein Impuls und kein Mitnahmeeffekt sein –, dann ist das auch schon die Erklärung. Wir haben schon einmal eine derartige Freibetragsregelung gehabt – und Mitnahmeeffekte bis hin zu Flugzeugen. Das wollen wir diesmal verhindern. Es sollen diejenigen investieren, die uns wirklich nutzen! In diesem Sinne haben wir es, glaube ich, gut ausgerichtet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Der Pilz könnte sich einmal beim Pendl bedanken!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Weninger: Der Pilz könnte sich einmal beim Pendl bedanken!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Weninger und Schönegger.

Wir wollen, dass dieser Nationalrat unmissverständlich klarstellt, dass es nie wieder zum Export von österreichischen Scharfschützengewehren an Sondereinheiten der türkischen Polizei kommt, mit denen heute auf die kurdische Zivilbevölkerung im Osten der Türkei geschossen wird und mit denen zahllose Menschen im Osten der Türkei ermordet worden sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Weninger und Schönegger.)

Abg. Weninger: Und wo ist das Problem?

Diese Weisung erstaunt – in einem Land, in dem Denkmäler eigentlich an Künstlerinnen und Künstler in Auftrag gegeben werden, die dann selber entscheiden, welche Vorschläge sie machen. Und Künstlerinnen und Künstler haben, glaube ich, genug Fantasie, jedenfalls mehr als Ihre Beamten. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Als Beispiel ist ein Denkmal aus Sydney gezeigt worden: riesige Patronenhülsen, liegend, stehend, wie auch immer. So etwas oder jedenfalls Ähnliches wollen Sie auch am Heldenplatz haben. (Abg. Weninger: Und wo ist das Problem?)

Abg. Weninger: Hast du schon mal was von internationalen Einsätzen gehört, wo was passieren kann? – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Herr Minister, was in dem Protokoll, das der Generalstab dazu verfasst hat, besonders irritiert, ist, dass darin steht, dass dieses Denkmal auch „für künftig Gefallene offenstehen“ muss. Der Begriff „Gefallene“ bezieht sich nun eindeutig auf Menschen, meistens Männer, die in militärischen Auseinandersetzungen gestorben sind, erschossen worden oder auf sonstige Art und Weise zu Tode gekommen sind. Es scheint ein bisschen merkwürdig in einem Land wie Österreich, dass Sie hier ähnlich wie der freiheitliche Parteichef offensichtlich Bürgerkriegsfantasien an die Wand malen. Oder haben Sie im Ernst die Vorstellung, dass Österreich demnächst in eine militärische Auseinandersetzung mit Nachbarstaaten verwickelt wird? – Wir nicht. (Abg. Weninger: Hast du schon mal was von internationalen Einsätzen gehört, wo was passieren kann? – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Was hat das Sportministerium unter roter Führung seit 2013 gemacht? – Nicht gerade viel. Dafür gab es seit damals einen Ministerwechsel und ein paar Suspendierungen von Beamten wegen Korruptionsverdacht. Und dafür gab es auch eine immer noch nicht errichtete Förderungsdatenbank, obwohl sie seit 2013 gesetzlich beschlossen ist. Dafür gibt es bis heute noch keinen Sportstätten-Masterplan, obwohl Sie mittlerweile mehrere Regierungsperioden lang einen solchen angekündigt haben. Und dafür gab es auch mehrere Sportstättenskandale, Stichwort Multiversum und Traglufthalle. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Und übrigens gab es natürlich auch noch einen vernichtenden Rechnungshofbericht zur WM in Schladming.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Es gibt – leider läuft mir die Zeit davon – unzählige Problemfelder im Bereich Sport. Eines möchte ich noch kurz ansprechen, und zwar die Frauensportförderung. Es schockiert mich und amüsiert mich zugleich, dass es gerade derjenigen Partei, die ständig das Gender Budgeting anspricht und die sich den Orden des Feminismus und auch der Gleichberechtigung ganz stolz an die Brust heftet, nämlich der SPÖ, vollkommen egal ist, wie viel finanzielle Mittel Frauen im Bereich des Sportes bekommen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Nein! Sie wissen nicht einmal, welcher Anteil des Sportbudgets zu den Frauen fließt. Es wundert mich gewaltig, dass sich hier kein einziger herausgestellt hat und das kritisiert hat. Wo ist die Gleichberechtigung, von der Sie sonst sprechen, in diesem Bereich? (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist grundfalsch, Herr Kollege! – Abg. Walter Rosenkranz: Immer diese Frauenfeindlichkeit!

Ich beschäftige mich mit drei Punkten; erstens einmal mit den Ergebnissen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist so grundfalsch, was Sie hier sagen!) – Frau Kollegin, können Sie auch einmal zuhören?! Es würde Ihnen nicht schaden, auch einmal zuzuhören! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist grundfalsch, Herr Kollege! – Abg. Walter Rosenkranz: Immer diese Frauenfeindlichkeit!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Königsberger-Ludwig

Jetzt kann man sich natürlich lebhaft vorstellen, dass die Abgeordneten, die aus Niederösterreich kommen, überhaupt kein Interesse daran haben, dem Kaiser in Niederösterreich, Erwin Pröll, irgendwie ans Bein zu pinkeln (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Königsberger-Ludwig); das ist nachvollziehbar, und das tun sie natürlich auch nicht.

Zwischenruf des Abg. Weninger

Aber es kommt ja noch schlimmer! Es ist ja nicht nur die Zusammensetzung des Hohen Hauses gerade bei den Regierungsparteien, es kommt ja noch viel schlimmer: der Chef des Finanzministers. – Für all jene, die es nicht wissen: Das ist nicht der Bürger, das ist derjenige, der ihn auf den Sessel gesetzt hat (Zwischenruf des Abg. Weninger), und das ist in dem Fall der Parteiobmann. Und wie wird der Parteiobmann

Abg. Weninger: Aber Sie sind nicht dabei bei …!

Da ich Sie heute nach meiner Rede nicht zu depressiv entlassen will: Es gibt eine Lösung – eigentlich gibt es zwei Lösungen – für dieses Problem. (Abg. Weninger: Aber Sie sind nicht dabei bei …!) Die erste Lösung, das wäre meine Lieblingslösung gewesen – das war genau, als Sie gekommen sind, Herr Finanzminister, da habe ich geglaubt, diese Lösung ist machbar, denn Sie sind unabhängig –: Sie, Herr Finanzminister, gehen als Politiker hinaus und sind kein Versorgungsfall, sondern Sie stehen auf eigenen Beinen und haben die Möglichkeit, zu tun, was zu tun ist, nämlich sich gegen die Länder zu stellen.

Abg. Weninger: Das kann man …!

Dann gibt es nur die zweite Möglichkeit, und die zweite Möglichkeit heißt, wir brauchen ein Parlament, das anders zusammengesetzt ist, und zwar aus Abgeordneten, die zwar auch wieder von den Landesorganisationen gewählt werden, aber von Oppositionsparteien, die eben nicht in Landesorganisationen verhaftet sind, die keine Landeshäuptlinge haben, denn dann können wir etwas verändern. (Abg. Weninger: Das kann man …!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger.

bedauerlicherweise nicht davon ausgehen, dass es Bedrohungen nicht auch in Österreich gibt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch notwendig, entsprechende Maßnahmen zu setzen und damit sicherzustellen, dass Österreich auch weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

In diesem Sinne ist Ihnen, Herr Bundesminister, wirklich aufrichtig zu gratulieren, dass Sie diese notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung im Rahmen dieser aktuellen Regierungsverhandlungen, wenn ich so sagen darf, durchsetzen konnten. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Beifall des Abg. Weninger.

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt, von dieser Stelle aus sage ich: So geht das nicht! (Beifall des Abg. Weninger.) – Dieses Zitat, diese Feststellung richtet sich auch an die Adresse der zuständigen Verkehrskommissarin in Brüssel. Ein bisschen hinter den Türen mauscheln, wenn der Druck groß wird, und eine andere Variante vorschlagen, die trotzdem, nach unseren bisherigen Informationen, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt, ist nicht in Ordnung. Das werden wir daher ganz sicher nicht unterstützen. – Erster Gedanke.

Abg. Weninger: Das war wirklich peinlich, als Sie nicht applaudiert haben!

Er hat ja auch schon gewarnt und gemeint, dass niemand sozusagen zündeln darf, auch nicht der Regierungspartner, alle müssen ihm jetzt huldigen. Ich hoffe, Sie haben auch alle genug geklatscht, denn spätestens seit letztem Donnerstag wissen wir ja, beim Klatschen wird jetzt mitgestoppt. Einige hier herinnen von der ÖVP haben da ein bisschen ausgelassen beim Klatschen, Herr Bundeskanzler! Wir werden schauen, ob wir das morgen dann im „Standard“ lesen. (Abg. Weninger: Das war wirklich peinlich, als Sie nicht applaudiert haben!) – Es war peinlich, als die ÖVP heute dem Herrn Bundeskanzler nicht applaudiert hat, auch da haben Sie natürlich völlig recht, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.

Ich glaube aber nicht, dass das Petitionsrecht auf diese Art und Weise genützt werden sollte, denn es wird ohnehin viel zu oft etwas hinausposaunt, vermeintliche Fakten werden verbreitet, kommentiert, es wird sich darüber aufgeregt, und letztendlich stellt sich heraus: Viel Lärm um nichts! Besser wäre vielleicht – um mit William Shakespeare auch zu schließen –: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“ (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Meine Damen und Herren! Wenn die Sprache nicht synchronisiert wäre, dann müsste man meinen, ein Sender irgendwo in den USA strahle diese Sendungen aus, denn es sind allesamt amerikanische Produktionen – aber weit gefehlt: Es ist das Nachmittagsprogramm von ORF eins. Ich wusste nicht, dass amerikanisches Fernsehen im ORF so beliebt ist, denn von 52 gezählten Programmpunkten sind mit Ausnahme von „Wetter“, „ZIB“, „Dschungelbuch“ und ein paar anderen Sendungen alles amerikanische Produktionen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Herr Präsident Trump wird sich freuen, dass seine heimischen Produkte bei uns so beliebt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weninger. – Abg. Schönegger: … Haselsteiner!

So ist es nicht, die Welt dreht sich weiter, deswegen müssen wir die Dinge weiterentwickeln. Das ist die Aufgabe von Politik. Wir sind Hebammen für das Neue. Das wünsche ich auch dem Josef Cap, dass er ein bisschen mehr Hebammer ist und ein bisschen weniger Betonierer und Besitzstandswahrer. Das wäre wichtig. (Beifall bei den NEOS.) – Danke für die Unterstützung. (Zwischenruf des Abg. Cap.) Einige haben Sie schon durchschaut, Herr Cap, und weitere werden folgen – Achtung! (Zwischenruf des Abg. Weninger. – Abg. Schönegger: … Haselsteiner!)

Zwischenruf des Abg. Weninger

Ich möchte noch ein Beispiel aus dem Ausland bringen, denn vielleicht ist es dann leichter zu greifen. Wir hatten ja den Syrien-Konflikt (Zwischenruf des Abg. Weninger) und den Krieg in Syrien über viele, viele Jahre im ORF. In den letzten Monaten haben wir erlebt, dass der ORF Propaganda eins zu eins durchgeschaltet hat. Und zwar: Da gibt es eine sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, und diese hat den ORF mit Daten und Fakten versorgt. Der ORF hat diese Daten und Fakten eins zu eins durchgeschaltet.

Zwischenruf des Abg. Weninger

Jetzt bin ich schon wieder zurück beim ORF. Da wir in Österreich einen öffentlich-rechtlichen Sender haben, erwarte ich mir, dass man im Sinne der Ausgewogenheit auch die Gegenseite zu Wort kommen lässt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Im Syrien-Krieg war das zum Beispiel Assad. Ich habe auf YouTube ganz viele Videos von Assad gesehen. (Abg. Öllinger: Ja, das glaube ich!) Zur gleichen Zeit, zu der der ORF Propaganda der Rebellen durchgeschaltet hat, hätte man genauso einmal ein Statement von Assad durchschalten können. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das nenne ich Ausgewogenheit. Das ist aber nicht passiert, und zwar aus den Gründen, die ich genannt habe. In einer Demokratie muss die Bevölkerung in die richtige Richtung gedrängt werden, dass sie nicht die falsche Entscheidung trifft; nicht im Sinne von Menschenrechten (Zwischenruf des Abg. Weninger), im Sinne von jenen, die diesen Krieg wollen, die diesen Krieg betreiben und Assad weghaben wollen, aus den Gründen, die wir ohnehin alle kennen. Das ist das Problem und da macht der ORF leider mit.

Abg. Weninger: Das ist die normale Arbeit!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Manchmal könnte man den Eindruck haben, es gibt Geheimausschüsse im Parlament. Das müssen die sein, in denen bei Gesetzesanträgen ernsthaft stundenlanges Ringen stattfindet, dann gibt es drei Abänderungsanträge, man macht etwas, und dann kommt man – die Regierung – und sagt: Super, das greifen wir auf, und jetzt haben wir ein neues Gesetz! – Ah, der Herr Weninger nickt. Welcher wäre das? (Abg. Weninger: Das ist die normale Arbeit!) Welcher Ausschuss wäre das? Vielleicht der Umweltausschuss – ich weiß nicht, ob Kollegin Brunner das bestätigen kann –, das wäre eine Vermutung.

Abg. Weninger: Wie viele Ausschüsse gibt es im Europäischen Parlament?

Ich bringe in der Debatte immer – denn diese Debatte führen wir ja oft – das Europäische Parlament als Beispiel, und dann heißt es jedes Mal, das könne man nicht vergleichen. Ich gebe Ihnen insofern recht, als man es wirklich nicht vergleichen kann, weil das Europäische Parlament in beiden Vergleichsparametern, nämlich qualitativ und quantitativ, anders arbeitet als das österreichische Parlament. Ich habe mir vorhin kurz das Arbeitsprogramm des LIBE-Ausschusses, des Bürgerrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, ausdrucken lassen. Dieser tagte im Jänner 2017 acht Mal, jeweils drei Stunden, der Justizausschuss des österreichischen Parlaments hat letztes Jahr sechs Mal getagt, im ganzen Jahr. (Abg. Weninger: Wie viele Ausschüsse gibt es im Europäischen Parlament?) – Wie viele es gibt? Ja, sag es, ich weiß es jetzt nicht auswendig! Ich weiß es nicht auswendig, aber es ist halt ein komisches Argument, dass man deswegen nicht arbeiten kann.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

2002, Knittelfeld, Reinigungsprozess der FPÖ eingeleitet: Ich war damals live dabei. Das ist meine Heimatstadt, ich bin stolz darauf, dass das auch dort stattgefunden hat, muss ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Du weißt, dass wir mit vielem, was damals passiert ist, nicht einverstanden waren, und die Freiheitliche Partei, so, wie sie hier sitzt, sicher nichts damit am Hut hat, dass es, wenn es sie gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), Verschlechterungen für die eigenen Leute gegeben hat – ganz sicher nicht.

Abg. Weninger: Worüber reden Sie? Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt!

All diese Herrschaften, all diese Personen können mir nicht weismachen, dass sie vom AMS nicht darüber informiert worden sind, welche Probleme es da gibt. (Ruf bei der SPÖ: Falsch!) Wenn Sie es nicht gewusst haben, weil Sie keine offizielle Information vom Genossen Buchinger vom AMS bekommen haben, der Ihnen das vielleicht verweigert hat, dann wäre es Ihre Aufgabe als verantwortlicher Ressortchef – beziehungsweise Aufgabe Ihres Vorgängers – gewesen, da nachzufragen. (Abg. Weninger: Worüber reden Sie? Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt!)

Abg. Weninger: Halten Sie Ihre Rede ...!

ahnen können – und das wissen wir wahrscheinlich heute noch nicht. Sie gehen aber her und lehnen weiter ab. Ich kündige Ihnen jetzt schon an, wir werden einen Sondersozialausschuss dazu fordern, denn es kann nicht sein, dass Sie weiter zudecken. Das ganze Projekt hat allein in der Anschaffung schon über 170 Millionen € gekostet. (Abg. Weninger: Halten Sie Ihre Rede ...!) Herr Bundesminister, es wird Zeit, dass Sie auch das Parlament darüber informieren. Es sind die Steuerzahler, die da leiden!

Abg. Weninger: Lohnnebenkosten!

Kollege Muchitsch fragt: Ja wo, ja wo? – Kollege Muchitsch ist ein Vertreter der Regierungsparteien, jener Fraktionen, die die letzten Jahrzehnte gestaltet und die dieses bürokratische Monster in Österreich aufgebaut haben. (Abg. Weninger: Lohnnebenkosten!) Wir brauchen endlich einen schlanken Staat, wir müssen in der Verwaltung sparen, wir müssen es den Unternehmen erleichtern, wieder Lehrlinge auszubilden. Wir müssen Österreich wieder flottmachen, die Verwaltung auf das Notwendigste reduzieren und dafür sorgen, dass dem Einzelnen – aufgrund dessen, dass er weniger Belastung hat – mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Weninger: Nur Sie wissen es genau!

tern drei Reden zum Thema Mindestsicherung gehalten und habe gesagt: Wir haben aktuell 340 000 Personen in der Mindestsicherung. Es hat keiner gefragt: Herr Wurm, wie kommen Sie auf diese Zahl? Im letzten Bericht, im Sozialbericht 2015, waren es 285 000. Wie kommen Sie auf 340 000? – Ganz einfach: Der Herr Minister weiß es nicht genau. (Abg. Weninger: Nur Sie wissen es genau!) Es will auch niemand genau wissen. Es ist aber relativ leicht hochrechenbar, wenn man sich die Zahlen und die Entwicklungen dahinter anschaut.

He-Rufe des Abg. Weninger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchgatterer, Schopf und Gisela Wurm.

Nun aber zu Ihnen, Frau Ministerin Rendi-Wagner (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Was Sie gemacht haben, war, nicht nur in die SPÖ einzutreten, sondern mit dieser Unterschrift letzten Endes einen ungedeckten Scheck in der Gesundheitspolitik mit zu unterschreiben. Sie haben nämlich in Wirklichkeit sämtliche Fehlentwicklungen in diesem Gesundheitssystem mit unterschrieben, das heißt, Sie sind jetzt Beitragstäterin geworden – durch diese Unterschrift. (He-Rufe des Abg. Weninger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchgatterer, Schopf und Gisela Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Auf Seite 52 sagt der Rechnungshof: „Für die Änderung von Tranche 2- auf Tranche 1-Konfiguration und für die Vermeidung der Umrüstung war im Vergleich kein anteiliger Preisnachlass nachvollziehbar ausgewiesen.“ Allein diese Änderung hat wieder mehr als 32 Millionen € an Schaden – sage ich – verursacht. Das ist vom Verteidigungsminister im Alleingang gemacht worden. Er hat fälschlicherweise im ORF behauptet, dass die Finanzprokuratur dabei gewesen sei. – Das stimmt nicht! Es war auch das Finanzministerium nicht eingebunden, und dass wir diesen Alleingang des Verteidigungsministers hier untersuchen werden, halte ich für richtig. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: So einfach wäre es!

Daran erkennt man aber auch den Erfolg der Steuerreform 2016, die wir gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen haben. (Abg. Weninger: So einfach wäre es!) Jetzt haben wir gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen, dass wir einen weiteren Schritt gehen, einen weiteren Schritt machen, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, indem wir nämlich bei der kalten Progression einen ersten Schritt in Richtung Erleichterung setzen. Ja – und das ist ja in der Diskussion schon herausgekommen –, in einer großen Koalition ist es natürlich klar, dass es unterschiedliche Ansätze gibt, wie man dieses Ziel erreicht, aber ich denke, dass der Kompromiss, der gefunden worden ist, nämlich bei den unteren Einkommen anzufangen, ein sehr guter ist.

Abg. Weninger: Das ist eine halbherzige Verteidigung!

Dieser Antrag der Grünen zum Thema Grundrechtsensibilisierung ... (Abg. Weninger: Das ist eine halbherzige Verteidigung!) – Was heißt da „halbherzig“? Das ist überhaupt nicht halbherzig! (Abg. Weninger: Wir haben ja nur den einen!)

Abg. Weninger: Wir haben ja nur den einen!

Dieser Antrag der Grünen zum Thema Grundrechtsensibilisierung ... (Abg. Weninger: Das ist eine halbherzige Verteidigung!) – Was heißt da „halbherzig“? Das ist überhaupt nicht halbherzig! (Abg. Weninger: Wir haben ja nur den einen!)

Abg. Weninger: Nein, Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Danke schön, Frau Präsidentin! Ich merke, dass ich hier einen wunden Punkt der SPÖ getroffen habe, die Kritik hat auf jeden Fall gesessen. (Abg. Weninger: Nein, Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!)

Abg. Heinzl: Wo ist der Strache? – Abg. Hafenecker: Wo ist der Schieder? – Abg. Heinzl – auf den gerade den Saal betretenden Abg. Schieder zeigend –: Da ist er! – Abg. Weninger: Unser Klubobmann ist da! Wo ist der Strache?

Der Tiroler Bevölkerung hat man im Zuge des Transitvertrags die Lösung des Verkehrsproblems versprochen. Der Transitvertrag ist ausgelaufen. (Abg. Heinzl: Wo ist der Strache? – Abg. Hafenecker: Wo ist der Schieder? – Abg. Heinzl – auf den gerade den Saal betretenden Abg. Schieder zeigend –: Da ist er! – Abg. Weninger: Unser Klubobmann ist da! Wo ist der Strache?) – Der Herr Strache ist nicht der Verkehrsminister. (Abg. Krist: Aber er ist der Klubobmann!) Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben, denn sonst wären Sie nicht so erregt, wenn man kritisiert, dass Ihr Verkehrsminister bei dieser so wichtigen verkehrspolitischen Debatte nicht anwesend ist.

Abg. Weninger: Wer bezahlt den Nahverkehr? Da bezahlt Wien viel mehr! – Abg. Hagen: Da müssen Sie die grüne Stadträtin Vassilakou fragen!

Ich habe nichts gegen Feierlichkeiten, aber wieso soll der Bund, der eine Kofinanzierung beim U-Bahn-Bau ursprünglich ausgemacht hat, irgendwelche Feierlichkeiten mitfinanzieren? (Abg. Weninger: Wer bezahlt den Nahverkehr? Da bezahlt Wien viel mehr! – Abg. Hagen: Da müssen Sie die grüne Stadträtin Vassilakou fragen!)

Abg. Weninger: Nein, leider nicht!

Wir haben daher, da wir den Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers, dass energisch verhandelt wird, nicht so ganz Glauben schenken, drei Anträge vorbereitet. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich die noch verlesen? (Abg. Weninger: Nein, leider nicht!)

Abg. Weninger: Weil dir nichts Besseres einfällt!

Warum erzähle ich das heute hier? (Abg. Weninger: Weil dir nichts Besseres einfällt!) An diesem Beispiel sieht man ganz leicht, dass der Bürger einfach nicht im Zentrum steht, wenn Verträge gemacht werden, in denen es um Freihandel oder sonstige Dinge geht. Da geht es um Shareholder Value, da geht es darum, Geld zu verdienen, billiger zu produzieren, aber es geht nicht um den Bürger, es geht nicht darum, ob das gut für die Menschen ist. Es geht darum, ob es gut für die Konzerne ist, gut für die Lobbyisten, die tausendfach auf die Kommission einstürmen, um ihre Agenda durchzubringen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen, und bei CETA, TTIP und allen anderen Abkommen steht genau das im Zentrum.

Zwischenruf des Abg. Weninger

Ich wünsche mir eine einfache, praktikable Lösung (Zwischenruf des Abg. Weninger), denn was bringt es, wenn wir wieder Millionen von Klebevignetten ausgeben müssen? – Das halte ich für eine unnötige Doppelgleisigkeit, Herr Minister. Versuchen wir doch im Laufe des kommenden Jahres, dieses System zu verbessern und das Ganze einfacher zu machen! Ich wünsche mir einfachere Lösungen als so etwas Kompliziertes, das wir da jetzt wieder haben.

Abg. Weninger: ... Bildungsreform?

Jetzt liegen zehn Vorschläge von Bundeskanzler Kern auf dem Tisch, und es gibt sieben Vorschläge von uns. – Sie wissen es: Wir wollen, dass der Beschäftigungsbonus noch beschlossen wird, wir wollen die Erhöhung der Forschungsprämie (Abg. Pirklhuber: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!), wir sind dafür, die kalte Progression abzuschaffen, wir wollen mehr Flexibilität und Mobilität am Arbeitsmarkt, wir wollen, dass bei der Auszahlung der Familienbeihilfe ins Ausland eine Änderung kommt, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir können hier noch viel gemeinsam umsetzen. Das ist es, was ich aus dem Blickwinkel meiner Fraktion als Gesamtverantwortung des Hohen Hauses sehe (Abg. Weninger: ... Bildungsreform?): hier im Parlament noch entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Die Landwirtschaft hat schwere Zeiten gehabt, ein wenig konnte geholfen werden. Wir haben die Hagelversicherung zu einer echten Risikoversicherung ausbauen können, wir haben für unsere Bauern in den benachteiligten Gebieten die Bedingungen halbwegs gut gestalten können. Bei uns sind sie nicht so unter Druck wie in anderen Ländern Europas, obwohl die Situation schwierig genug ist. Im Bereich der Preise von Milch, Schwein und Rind stehen die Zeichen wieder auf Hoffnung. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Weninger und Korun. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.

Ich berichtige tatsächlich: Dieser Begriff ist erstmals bei Karl Marx aufgetaucht, dem man vieles zu Recht vorwerfen kann, aber nicht, rechtsextrem gewesen zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Weninger und Korun. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Weninger: Um Himmels willen!

Herr Außenminister, ich glaube, mit diesem Gesetz machen Sie ihm eine große Konkurrenz in Sachen Inszenierung anstatt Realisierung. Wir hätten lieber, dass Sie reelle Politik machen und alles, was Sie ankündigen, auch konsequent umsetzen. (Abg. Weninger: Um Himmels willen!) Sie haben im vergangenen Jahr einige freiheitliche Politikelemente übernommen, was uns gefreut hat, wir haben Sie auf diesem Weg auch bestärkt, aber dieses Gesetz zeigt uns, dass es notwendig ist, darauf zu achten, dass es auch die gesetzliche Grundlage dafür gibt, weil das, was Sie gesagt haben, ausschließlich Ankündigungen sind, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Da hat er recht! – Abg. Weninger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Darum habe ich es gesagt!

Den Versuch, das umzudrehen und eine Stimmung herbeizureden, als wären wir schuld daran, dass die Migrations- und Fluchtbewegung nach Europa kommt, als wäre das eine Ambition der europäischen Politik gewesen, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Wir werden immer helfen, wenn es notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Da hat er recht! – Abg. Weninger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Darum habe ich es gesagt!)

Abg. Weninger: Sie haben aber überhaupt nichts verstanden!

viele maßgebliche Experten – jeder, der sich die außenpolitischen Entwicklungen ein bisschen angeschaut hat, voraussehen, dass da ein großer Flüchtlingsstrom auf uns zukommt. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Und diese Probleme haben sehr wohl Sie mitverursacht, denn Sie haben nicht rechtzeitig die geeigneten Maßnahmen ergriffen. (Abg. Weninger: Sie haben aber überhaupt nichts verstanden!)

Abg. Weninger: Sie hätten die Menschen verhungern lassen?!

Nein, ich habe alles verstanden, Herr Kollege Weninger. Sie versuchen, die Zustände, die Probleme, die wir in Sachen Integration jetzt haben, schönzureden – und dann versuchen Sie noch, die Schuld von sich zu schieben, denn: Wie war denn das ganz genau? – Der Reihe nach: ... (Abg. Weninger: Sie hätten die Menschen verhungern lassen?!) – Nein, seien Sie mir nicht böse, man hätte halt schon früher Maßnahmen ergreifen müssen. Von Verhungern redet doch keiner. Drücken Sie doch nicht auf die Tränendrüse! Das war doch klar, dass man, wenn die Menschen in diesen Krisengebieten Probleme haben, dort vor Ort etwas tun muss. Das ist nicht erst seit 2015 klar geworden. Aber bitte, das ist eine eigene Diskussion. Kommen wir zurück zur Debatte!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Wir leben im Jahr 2017, Herr Kollege Weninger, liebe Damen und Herren, auch liebe Kollegen von der ÖVP, und es sind Hunderttausende Menschen gekommen, nicht überraschend, sondern leider erwartbar. Es werden noch einmal Hunderttausende kommen – denn wir wissen doch, welche Probleme es in Afrika gibt. Da werden Sie dann auch wieder sagen: Das konnten wir ja nicht wissen! Das ist so passiert, vom Himmel gefallen! – Wir haben jetzt schon die Situation, dass die Hälfte der Kinder in den Wiener Pflichtschulen muslimischen Glaubens ist. 40 Prozent der Kinder in den österreichischen Pflichtschulen sind nicht deutscher Muttersprache. Da ist dieses Integrationspaket, das wir heute beschließen, nahezu lächerlich, wenn ich daran denke, was da noch auf uns zukommen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Ich kann schon selber denken, Herr Kollege Weninger. Das ist vielleicht bei Ihnen, wo das Generalsekretariat es vorschreiben muss, anders.

Abg. Weninger: Öh! ... ein freundlicher Mensch!

Herr Kollege Cap ist ja auch nicht mehr anwesend. Immer wenn der Kollege Cap am Rednerpult lächelt, dann weiß ich, dass er eigentlich nicht die Wahrheit sagt. (Abg. Weninger: Öh! ... ein freundlicher Mensch!) Und der Kollege Cap wüsste sehr wohl, wo man hier ansetzen müsste.

Abg. Weninger: Das wird jetzt schwer nach so einer Rede! – Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, da braucht man Supervision nach so einer Rede! – Heiterkeit der Staatssekretärin Duzdar.

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte. (Abg. Weninger: Das wird jetzt schwer nach so einer Rede! – Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, da braucht man Supervision nach so einer Rede! – Heiterkeit der Staatssekretärin Duzdar.)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Eines noch: Alle haben sich bei Minister Stöger bedankt. Ich möchte mich sehr herzlich bei der Frau Staatssekretärin für dieses Gesetz bedanken. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Du hast dich auch bedankt. Okay. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weninger: ... ausgeführt!

ßen dürfen! Was die Wissenschaftspolitik betrifft, endet diese Gesetzgebungsperiode also ähnlich, wie sie angefangen hat, nämlich sehr trist. Wir erinnern uns, es ist damals zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode das Wissenschaftsministerium abgeschafft worden. Es wurde mit dem Wirtschaftsministerium fusioniert, und es ist bezeichnend, dass auch in den Ankündigungen der letzten Tage, egal, ob sie von Kanzler Kern oder von anderen Leuten gekommen sind, immer vom Wirtschaftsminister gesprochen worden ist. (Abg. Weninger: ... ausgeführt!) Dass Sie auch Wissenschaftsminister sind, Herr Mahrer, ist wie so oft wieder untergegangen.

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Was es braucht, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, mehr netto von weniger Brutto. Es braucht natürlich auch flexiblere Arbeitszeiten. Wir brauchen längere Durchrechnungszeiträume der Beschäftigungszeiten und Überstunden. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Wollen Sie denen noch die Bruttolöhne senken?

Kollegin Schatz, wir brauchen aber auch Kinderbetreuungsplätze sieben Tage die Woche, damit junge Mütter mehr verdienen und auch länger arbeiten können, also nicht nur geringfügig beschäftigt sind. Kinderbetreuungseinrichtungen sind notwendig, die nicht am Freitagnachmittag zumachen und das die Mütter Samstag und Sonntag selbst regeln lassen. (Abg. Weninger: Wollen Sie denen noch die Bruttolöhne senken?)

Abg. Weninger: Das ist ja das Problem!

Es braucht ein Umdenken in der Aus- und Weiterbildungspolitik, wir werden uns weiter damit beschäftigen. Ich bin überzeugt davon, dass es ein liberaler Ansatz ist (Abg. Weninger: Das ist ja das Problem!), den Menschen mehr Lebenschancen zu geben, Chancen, mit ...

Abg. Weninger: Strafbare Handlung!

Also das scheint mir in etwa so zu sein wie ein Feuerwehrmann – und ich schätze die Feuerwehr –, der sagt: Ich muss zuerst einmal ein Haus anzünden, damit es lichterloh brennt, um dann zu beweisen, wie gut ich löschen kann. (Abg. Weninger: Strafbare Handlung!) Muss man vorher die Tourismuswirtschaft massiv belasten durch eine Umsatzsteuererhöhung von 10 Prozent auf 13 Prozent, durch eine Verlängerung der Abschreibungsdauer auf unglaubliche 40 Jahre – das ist ja grenzwertig, jenseits von Gut und Böse – und durch eine permanent steigende Bürokratisierung? Bei der Gewerbeordnung geht überhaupt nichts weiter. Zu erwähnen sind auch die Allergenverordnung, das Rauchverbot, das ab 1. Jänner 2018 kommen wird, et cetera. Es ist wirklich erstaunlich!

Abg. Weninger: ... deshalb schließen wir die Öffentlichkeit aus! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Wenn es im Parlament so wäre, dass da wirklich gearbeitet wird – im Sinne von Vorschläge einbringen und dann darum ringen –, dann könnte man ja darüber nachdenken; aber das hat mit der Realität in Österreich überhaupt nichts zu tun. (Abg. Weninger: ... deshalb schließen wir die Öffentlichkeit aus! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Entschuldige! Wisst ihr, was das Einzige ist, das ihr in den Ausschüssen beratet? – Wer den Vertagungsantrag stellt! Das ist die einzige Beratung, die stattfindet, und das flächendeckend. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Mölzer.)

Abg. Korun: Das sind Menschen! – Abg. Weninger: Viele sind gestorben!

Das sind meiner Meinung nach alles sinnvolle Maßnahmen, die dabei helfen werden, abgewiesene Asylwerber wieder rückzuführen. Eines, meine Damen und Herren, müssen wir uns schon vor Augen halten. Frau Kollegin Korun, schön, dass Sie noch hier sind. Sie brauchen nur nach Italien zu schauen, Frau Kollegin Korun, wo in den letzten 48 Stunden 10 000 Flüchtlinge aus Afrika gelandet und aufgegriffen worden sind. Die italienischen Behörden stöhnen unter der Last, meine Damen und Herren! (Abg. Korun: Das sind Menschen! – Abg. Weninger: Viele sind gestorben!) Viele sind gestorben dabei. Allein seit Jahresbeginn sind in Italien 80 000 Migranten eingetroffen. Das sind um knapp 15 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Jetzt davon zu sprechen, dass die Schließung der Mittelmeerroute ein Vollholler ist, meine Damen und Herren, dafür fehlt mir jedes Verständnis, aber absolut jedes Verständnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Weninger: Ist ja nicht wahr!

Da ich jetzt gerade bei diesem Thema bin: Herr Innenminister, liebe ÖVP! Ihr habt euch vorhin heftig aufgeregt, weil die SPÖ anscheinend die Koalition gebrochen hat. (Abg. Weninger: Ist ja nicht wahr!) Jetzt reden wir immer vom freien Spiel der Kräfte, und dann gibt es euren künftigen Parteiobmann, Herrn Kurz, der ja viele Dinge aufgenommen hat, die von mir in verschiedenen Ausschüssen eingebracht worden sind – auch Anträge. (Abg. Weninger: Jetzt wissen wir, woher er das alles hat!) Den folgenden Antrag will er auch umsetzen, ich zitiere aus einer Pressemeldung vom 6. Jänner 2017, worin Folgendes ganz klar steht – ich lese Ihnen das kurz vor –:

Abg. Weninger: Jetzt wissen wir, woher er das alles hat!

Da ich jetzt gerade bei diesem Thema bin: Herr Innenminister, liebe ÖVP! Ihr habt euch vorhin heftig aufgeregt, weil die SPÖ anscheinend die Koalition gebrochen hat. (Abg. Weninger: Ist ja nicht wahr!) Jetzt reden wir immer vom freien Spiel der Kräfte, und dann gibt es euren künftigen Parteiobmann, Herrn Kurz, der ja viele Dinge aufgenommen hat, die von mir in verschiedenen Ausschüssen eingebracht worden sind – auch Anträge. (Abg. Weninger: Jetzt wissen wir, woher er das alles hat!) Den folgenden Antrag will er auch umsetzen, ich zitiere aus einer Pressemeldung vom 6. Jänner 2017, worin Folgendes ganz klar steht – ich lese Ihnen das kurz vor –:

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Weninger hat angesprochen, dass dieser DNA-Fingerabdruck aus dem Entschließungsantrag von, glaube ich, Kollegin Schenk einfach nicht der richtige Ansatz ist. Er ist notwendig, Herr Kollege Weninger, denn das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung ist im Sinken, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Auf das bin ich stolz!

Ich habe dazu eine andere Meinung als du, lieber Herr Kollege Weninger. (Abg. Weninger: Auf das bin ich stolz!) Dieses Vorgehen hätte nämlich abschreckende Wirkung, und das würden wir dringend brauchen: abschreckende Wirkung! Wir alle wissen, dass es bei einem normalen Fingerabdruck Probleme gibt. Bei einer Verletzung oder gewollten Veränderung an der Fingerkuppe, Herr Kollege Weninger, können vorhandene Daten nicht mehr verglichen und eingesetzt werden. (Abg. Weninger: Und die Asylwerber haben alle keine Finger?) – Das habe ich nicht gesagt.

Abg. Weninger: Und die Asylwerber haben alle keine Finger?

Ich habe dazu eine andere Meinung als du, lieber Herr Kollege Weninger. (Abg. Weninger: Auf das bin ich stolz!) Dieses Vorgehen hätte nämlich abschreckende Wirkung, und das würden wir dringend brauchen: abschreckende Wirkung! Wir alle wissen, dass es bei einem normalen Fingerabdruck Probleme gibt. Bei einer Verletzung oder gewollten Veränderung an der Fingerkuppe, Herr Kollege Weninger, können vorhandene Daten nicht mehr verglichen und eingesetzt werden. (Abg. Weninger: Und die Asylwerber haben alle keine Finger?) – Das habe ich nicht gesagt.

Abg. Weninger: Macht einen Vorschlag!

Deswegen muss diese Mittelmeerroute geschlossen werden, und unser großes Ziel muss es sein, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen (Abg. Weninger: Macht einen Vorschlag!), dazu brauchte es kooperative Staaten, dazu braucht es Entwicklungszusammenarbeit, möglicherweise auch Druck auf diese Staaten, was sicherlich nicht leicht ist. Das muss man aber angehen, daran muss man arbeiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Weninger: ... Außenminister!

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Sie haben ja sicher über diese doch sehr unerfreuliche und unbefriedigende Situation mit Vertretern anderer Mitglieder der NATO-Partnerschaft für den Frieden Kontakt aufgenommen und intensive Gespräche geführt. – Können Sie sagen, welche Staaten welche Positionen vertreten und wer so quasi die Position Österreichs mitträgt? (Abg. Weninger: ... Außenminister!)

Abg. Weninger: Eine politische Zugehörigkeit ist ja nicht unbedingt was Schlechtes, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Hermann, du hast mich da jetzt erfreulicherweise nicht einbezogen. Wir haben auch ein durchaus anderes Verhältnis. Ich habe auch immer wieder betont, dass wir Grüne die Arbeit der Dachverbände schätzen. Im Übrigen gibt es ja auch nicht unbedingt immer so klare parteipolitische Zuordnungen. Es gibt auch viele, die in Dachverbänden, in Vereinen tätig sind, ohne dass ihre Tätigkeit so eindeutig politisch besetzt wäre. (Abg. Weninger: Eine politische Zugehörigkeit ist ja nicht unbedingt was Schlechtes, Herr Abgeordneter!)

Abg. Weninger: Was wollen Sie denn? Individualförderung für das Fitnesscenter?

Und so haben wir jetzt im § 3 den Breitensport sogar offiziell im Gesetz nur noch als Vereinssport definiert, was also einen Ausschluss all jener, die nicht in Vereinen organisiert Sport betreiben, bedeutet. (Abg. Weninger: Was wollen Sie denn? Individualförderung für das Fitnesscenter?) Und ja, Sie werden es vermuten, es ist nicht nur die Mehrheit, sondern rund 80 Prozent jener, die in Österreich Breitensport betreiben, sind nicht in Vereinen organisiert. Wir sind keine Vereinsmeier-Nation im Sport, schon lange nicht mehr. Trotzdem gibt es weiterhin eine absurde und sachlich unbegründete Sonderstellung von ÖFB, ÖSV und ÖOC – Letzteres hat sich noch extra in den Aufsichtsrat dieser neuen GmbH hineinreklamiert! (Abg. Krist: Blödsinn!)

Abg. Weninger: Der Pilz kommt gleich! – Abg. Schmuckenschlager: Der ist nicht mehr grün! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

danken, bei allen miteinander, die sich über viele Jahre als Einzelkämpfer, als Einzelfraktion dafür eingesetzt haben. Ich stehe nicht an, an so einem Tag zu sagen: Danke! Ich glaube, alle, die sich mit dieser Materie beschäftigt haben, wissen, dass seit dem Jahr 2005, nämlich seit dem Pensionsanpassungsgesetz, diese Frage offen ist. Heute werden wir – ich darf es so formulieren – Gerechtigkeit für rund 17 000 Menschen herbeiführen. Das war eine sachliche, gute Diskussion, auch im Verfassungsausschuss. Vielleicht gelingt ja die Beschlussfassung. Na ja, viele Grüne sind nicht da! (Abg. Weninger: Der Pilz kommt gleich! – Abg. Schmuckenschlager: Der ist nicht mehr grün! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Im Verfassungsausschuss wurde formuliert, dass sie nicht aus inhaltlichen Gründen nicht mitstimmen, sondern weil sie noch keine Zeit hatten, sich die Anträge anzusehen. – Jetzt bin ich neugierig auf die Beschlussfassung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Ich glaube, wir sollten gar nicht wählen! – Abg. Pendl: Noch haben wir keinen Auflösungsbeschluss gefasst!

Dieser Sieg der Vernunft hat natürlich viele Väter. Ich bedanke mich bei allen, die am Ende noch mitgeholfen haben, dass wir das jetzt schaffen. Ich möchte vor allem auch die Bundesheergewerkschaft hervorheben, die über viele, viele Jahre diesen Punkt wirklich angeprangert hat. Es freut mich, dass wir diese Situation heute hier beenden können. Die Koalition arbeitet ja in wesentlichen Punkten dann doch sehr gut zusammen, auch in diesen turbulenten Zeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Ich glaube, wir sollten gar nicht wählen! – Abg. Pendl: Noch haben wir keinen Auflösungsbeschluss gefasst!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ein Kompliment an die Frau Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses und an die Mitglieder in diesem Ausschuss – es wird wirklich vorbildlich diskutiert. Das ist ein Beispiel für parlamentarische Kultur – ein wirkliches Kompliment und Dankeschön! Danke generell für die Unterstützung dem Nationalrat, Ihnen, meine Damen und Herren – auch für das Lob und die Anerkennung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Das wissen wir, das braucht man nicht zu erklären!

Manche Sachen kann man nicht oft genug wiederholen (Abg. Jarolim: Bitte nicht wiederholen!): Auch wenn du es vielleicht schon gehört hast, aber noch nicht verinnerlicht haben magst, lieber Freund: Wir sind wie der linke und der rechte Ärmel eines Anzugs: Hier der Rechnungshof und da die Volksanwaltschaft im Dienste des Nationalrates des Hohen Hauses zur Kontrolle der Vollziehung. (Abg. Weninger: Das wissen wir, das braucht man nicht zu erklären!)

Abg. Weninger: Das haben wir so beschlossen!

Ich denke, man kann nie genug Dank bekommen. Das möchte ich auch Ihnen gegenüber sagen. Ganz besonders möchte ich das angesichts dessen sagen, dass wir in wenigen Stunden das 40-jährige Jubiläum der Tätigkeit der Volksanwaltschaft feiern können. Am 1. Juli 1977 hat die Volksanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Ich erinnere mich an die Feier, die wir zum Jubiläum der damaligen Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen Jänner hatten. Vor 40 Jahren wurden wir vom damaligen Abgeordneten und späteren Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer darauf hingewiesen, dass die Volksanwaltschaft eine Einrichtung sein solle, wo dem Staatsbürger David eine Schleuder gegen den Goliath Verwaltung in die Hand gegeben würde. (Abg. Weninger: Das haben wir so beschlossen!) Und früher noch hat Bundeskanzler Kreisky gesagt, Volksanwälte sollten Personen sein, die mutig sind, die sich über Missstände ärgern können.

Abg. Weninger: Wie sollte es anders sein?!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich sehe, die sozialdemokratischen Minister sind heute die Fleißigen (Abg. Weninger: Wie sollte es anders sein?!), auf der ÖVP-Seite ist hingegen niemand anwesend, was auch interessant ist. Wenn es um direkte Demokratie und Selbstbestimmung geht, ist vonseiten der Regierungsebene offenbar geteiltes Interesse vorhanden.

Abg. Weninger: Sensationell, was Sie sich trauen!

dass hier Protektionismus propagiert wird. (Abg. Weninger: Sensationell, was Sie sich trauen!)

Zwischenruf des Abg. Weninger.

Es ist ein historischer Tag, und diese Diskussion findet genau am Tag des Kindes statt. Ich möchte an dieser Stelle allen Müttern, alleinerziehenden Müttern und Familien zu der hervorragenden Leistung gratulieren, die sie für diesen Staat durch wohlerzogene Kinder erbringen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Wir diskutieren genau in dieser Debatte über die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, ich glaube, das muss uns viel klarer sein, das bestätigt aber gleichzeitig auch, wie weit sich die Politik vom Volk entfernt hat. Ich denke, es ist ja selbstbeschreibend, wenn man dem Volk 1 500 Seiten Vertragstext vorenthält, weil man glaubt, man muss alles vorentscheiden und fertig gekocht servieren. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Weninger.

Noch ganz kurz zum Abstimmungsverhalten der SPÖ und der ÖVP im Europäischen Parlament: Es ist ganz spannend, wie diese beiden Parteien ihr Abstimmungsverhalten genau den Positionen im Wahlkampf anpassen. Im Europäischen Parlament haben die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen den betreffenden Antrag auf sieben Jahren Verlängerung gestimmt, aber die Verlängerung um sieben Jahre hatte in diesem Plenum eine Mehrheit – und dort haben SPÖ und FPÖ der Resolution am Ende zugestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Weninger.)

Abg. Weninger: Schwache Abschlussrede! – Abg. Schimanek: Wer hat das damals beschlossen?!

In der letzten Sitzung – ich habe das kurz erwähnt – sind in Summe Anträge eingebracht worden, die eine Belastung von ungefähr 1,2 Milliarden € ausgelöst hätten. Jetzt kann man sagen, die Anträge sind nicht angenommen worden, aber ich möchte Ihnen einen Vergleich vorlegen: 1,2 Milliarden € sind mehr, als das gesamte Gesundheitsbudget in Österreich beträgt. Und wenn wir darüber diskutieren, Zukunftsinvestitionen zu machen, dann sollten wir wissen, dass wir diese Mittel dringend für Investitionen brauchen, zum Beispiel ins Breitband, das von allen gefordert wird, wofür – nur um einen Vergleich zu bringen – im aktuellen Budget 110 Millionen € enthalten sind. Daher noch einmal mein Appell: Tun Sie das, was 2008 passiert ist, nicht! (Abg. Weninger: Schwache Abschlussrede! – Abg. Schimanek: Wer hat das damals beschlossen?!)

Abg. Weninger: Ich habe mir gedacht, Kollege Rädler ist jetzt dran, weil der redet ...!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Weninger: Ich habe mir gedacht, Kollege Rädler ist jetzt dran, weil der redet ...!)

Abg. Weninger: ... Bundeskanzler gewählt, Herr Kollege? – Abg. Heinzl: Kennt sich überhaupt nicht aus ...!

Und es war ja heute jeder hier Augenzeuge und Ohrenzeuge, dass der im Unterschied zu Ihnen allen niemals gewählte Bundeskanzler dieser Republik bis zuletzt (Abg. Weninger: ... Bundeskanzler gewählt, Herr Kollege? – Abg. Heinzl: Kennt sich überhaupt nicht aus ...!), bis zum bitteren Ende, bis zum letzten Tag seinem Konzept treu bleibt. Er verfolgt seinen politischen Plan für Österreich, und dieser politische Plan des Herrn Kanzlers für Österreich, das ist nicht der berühmt-berüchtigte Plan A. Dieser Plan A ist nur ein kleiner Puzzlestein, das ist nur ein Mosaiksteinchen seines Plans für Österreich. Sein Plan für Österreich, der hat ein ganz anderes Kürzel: Das ist der TS-Plan. Und TS steht für Tal Silberstein. Das ist der Plan, den der Kanzler bis zum bitteren Ende, bis zu diesem Sonntag noch durchziehen wird: den TS-Plan! (Abg. Hell: ... US-Plan: der Uwe-Scheuch-Plan!)

Abg. Weninger: Wie war das mit der Bundespräsidentenwahl?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen ja noch etwas bedenken: Das Ganze ist ja noch gar nicht aus, denn bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt der Herr Bundeskanzler ja noch im Amt. Ja um Himmels willen, wer weiß, was dem Herrn Kern und seiner Silberstein-Abteilung – oder den Restbeständen davon – noch alles einfällt, wenn am Sonntag ein Ergebnis herauskommt, das den Genossinnen und Genossen nicht passt? Ja womit müssen wir denn dann rechnen? (Abg. Weninger: Wie war das mit der Bundespräsidentenwahl?!) Wir haben bei der letzten Auslandsreise des Kanzlers im Zuge des EU-Gipfels schon einen leichten Vorgeschmack auf das, womit wir rechnen müssen, bekommen. Da haben wir gesehen, woher der Wind weht, wenn den Genossen etwas nicht in den Kram passt. Da haben Sie sich mit dem Herrn Juncker, mit dem fleischgewordenen Machtrausch der Europäischen Union, verbündet, um gegen das eigene Land Stimmung zu machen, anstatt eine demo-

Abg. Weninger: Ihr wart ja ... im letzten Wahlkampf! ... Stronach!

Meine geschätzten Damen und Herren! Da kann man nichts vertuschen, da ist Anstand gefordert, da ist gefordert, Haltung zu zeigen – das haben viele Politiker, Politiker in allen Fraktionen, dafür meine höchste Wertschätzung, davor möchte ich den Hut ziehen, das haben aber leider Gottes einige Politiker, auch aus meiner ehemaligen Fraktion, nicht so. (Abg. Weninger: Ihr wart ja ... im letzten Wahlkampf! ... Stronach!)

Abg. Weninger: Warum fragt er denn das den Strolz? Falsche Adresse!

Strolz wissen: Werde ich noch eine Pension bekommen, wenn ich älter bin? (Abg. Walter Rosenkranz: Von Strolz nicht!) Also ein Elfjähriger hat die Sorge, dass er einmal keine Pension bekommt. (Abg. Weninger: Warum fragt er denn das den Strolz? Falsche Adresse!) Die Sicherheit der Pensionen ist offenbar ein Thema für die Jungen und für die Älteren.

Abg. Heinzl: Sag das dem Kurz, der will sie auch abschaffen! – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Herr Kollege Muchitsch, ich möchte dich direkt ansprechen, denn ich kenne dich an und für sich als Partner, mit dem man lang und hart verhandeln kann, zum Schluss hat aber meistens – man kann sagen fast immer – dein Handschlag gezählt. Jetzt hast du aber mit diesem Antrag der Sozialpartnerschaft einen schweren Schaden zugefügt. Du weißt das und machst es trotzdem. Das ist das, was meiner Meinung an und für sich das ist, was der Sozialpartnerschaft nicht guttut, und vor allem denen in die Hände spielt, die die Sozialpartnerschaft abschaffen wollen. (Abg. Heinzl: Sag das dem Kurz, der will sie auch abschaffen! – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Schatz: Wenigstens hat Österreich 1848 erlebt! Wenigstens das! – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Ich glaube aber, dass die Gleichheit, wenn man sie überall einziehen will, letztlich in einem Gewaltinstrumentarium endet. Wir haben es im Ostblock gesehen; die Gleichheit ist letztlich immer ein ganz schwieriger Begriff, und man sollte sich hüten, schnell, rasch und überfallsartig irgendwelche Gleichheitsregeln aufzustellen, weil man den Eindruck hat, man mache damit etwas Gutes. (Abg. Schatz: Wenigstens hat Österreich 1848 erlebt! Wenigstens das! – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Weninger: Wir sind nicht bei der Medizin, wir sind beim Arbeitsrecht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter

Ich möchte, wenn wir schon bei der Medizin sind (Abg. Weninger: Wir sind nicht bei der Medizin, wir sind beim Arbeitsrecht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter), eine Anmerkung zur sogenannten Zweiklassenmedizin machen. Die Zweiklassenmedizin, die bösen Privatversicherer, die bösen Privatspitäler und die bösen Privatärzte werden immer verdammt. Meine Damen und Herren, ohne Privatpatienten, ohne Privatversicherte, von denen es in Österreich schon fast zwei Millionen gibt – das sind alles Wähler, apropos –, wäre das System längst unfinanzierbar. 25 Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets werden privat aufgewendet. Das ist die wahre Finanzquelle für das Gesundheitssystem. Und da kommen immer alle und verdammen die Privatpatienten, die freiwillig für sich selber und für die anderen etwas tun und ohnehin ihre Pflichtbeiträge ins System einzahlen. Das halte ich für eine ungerechte Behandlung der österreichischen Bevölkerung.

Abg. Weninger – erheitert –: Ein kleiner Trump! – Zwischenruf der Abg. Schatz.

Wenn ich mich zum Schluss selber charakterisieren darf, wenn man fragt, wo ich eigentlich stehe, dann würde ich sagen, meine Haltung entspricht am ehesten derjenigen der US-Republikaner. (Abg. Weninger – erheitert –: Ein kleiner Trump! – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Ich darf daher wie ein großer anderer österreichischer Republikaner sagen: „I’ll be back.“ Ich strebe an, dass ich das nächste Mal wieder dabei bin, denn ich möchte von hier aus das Land wieder mitgestalten.

Abg. Weninger: Wir wissen eh, dass die NEOS gegen das Bargeld sind!

Die österreichische Politik glaubt also, dass sie in einen funktionierenden Markt eingreifen muss, weil sie es besser kann oder besser weiß. Doch in Wirklichkeit ist dieser Eingriff nicht notwendig, denn wenn sich eine Bank dazu entschließt, eine solche Gebühr einzuheben, dann gibt es in Österreich einen Markt; das heißt, dass der Kunde sich durchaus auch entscheiden kann, dass er das Institut wechselt und irgendwo hingeht, wo es halt keine Gebühren beziehungsweise eine bessere Leistung gibt. (Abg. Weninger: Wir wissen eh, dass die NEOS gegen das Bargeld sind!) Wir haben in Österreich das Grundprinzip der Marktwirtschaft, und niemand kann sagen, dass es in Österreich nur eine Bank geben würde und der Kunde gezwungen ist, bei dieser einen Bank zu bleiben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Weninger.

Ich versuche es zu erklären, es ist eben nicht ganz so einfach: Grundsätzlich ist es so, dass es eben in den letzten Jahren immer häufiger private Bankomaten von amerikanischen Firmen wie Euronet in Österreich gibt, die vor allem in Frequenzlagen sehr rasant zunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Weninger.) Die betreiben diese Bankomaten eigenständig. Ein Bankomat ist nicht gerade billig – zwischen 40 000 und 60 000 € –, auch die laufenden Kosten fallen an. Das ist eine private amerikanische Firma. Dafür zahlen alle zurzeit 1,95 € pro Abhebung.